Verfassungs-Urkunde f. d. Preußischen Staat. V. 31. Januar 1850. 21 
  
Bei erblicher Ueberlassung eines Grundstückes ist nur die 
Uebertragung des vollen Eigenthums zulässig; jedoch kann 
auch hier ein fester ablösbarer Zins vorbehalten werden. 
Die weitere Ausführung dieser Bestimmungen bleibt S. 3. 
besonderen Gesetzen vorbehalten. 1 
Siebente Verfassungsänderung. S. oben S. 4. Das 
Gesetz v. 14. April 1856 bestimmt: 
Artikel 1. 
Die Artikel 42. und 114. der Verfassungsurkunde 
vom 31. Januar 1850. sind aufgehoben. 
Artikel 2. 
An Stelle des Artikels 42. treten folgende Be- 
stimmungen: 
Ohne Entschädigung bleiben aufgehoben, nach 
Maaßgabe der ergangenen besonderen Gesetze: 
1) das mit dem Besitze gewisser Grundstücke der- 
bundene Recht der Ausübung oder Ubertragung 
der richterlichen Gewalt (Titel VI. der Ver- 
fassungs-Urkunde) und die aus diesem Rechte 
fließenden Exemtionen und Abgaben; 
2) die aus dem gerichts= und schutzherrlichen Ver- 
bande, der früheren Erbunterthänigkeit, der 
früheren Steuer= und Gewerbe Verfaßfung her- 
stammenden Verpflichtungen. 
Mit den aufgehobenen Rechten fallen auch die 
Gegenleistungen und Lasten weg, welche den bisher 
Berechtigten dafür oblagen. 
Titel III. 
Vom Könige. 
Artikel 43. 
Die Person des Königs ist unverletzlich. 
Artikel 44. 
Die Minister des Königs sind verantwortlich. Alle 
Regierungsakte des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der