1. Edilt über d. Freiheit d. Prefse u. d. Buchh. V. 4. Juni 1848. 265 
  
gesetzes geschehen, und muß die Einleitung des in den Gesetzen bestimmten 
Felehes gesrbe Verfahrens längstens binnen 8 Tagen nach sich ziehen. 
g. 9. 
Was von Erzeugnissen der Presse verordnet ist, gilt auch von Ge- 
mälden, Bildern, Zeichnungen, Kupferstichen, Erzeugnissen der Lithographie, 
olzschnitten und überhaupt von jeder it. un nd Form sinnlicher Dar- 
Keolsschut und Mittheilungen an das Publik 
. 10. 
Vorstehende Bestimmungen sollen als ein Grundge setz des Reichs, 
als ein ergänzender Bestandtheil der . rias ungs-Uefun e angesehen, — 
und können nur auf die durch den Tit. X. 5. 7 Urkunde vorge- 
schriebene Weise abgeändert werden; dieielben ddie ga dem Tage der 
Bekanntmachung durch das Gesetblat, beziehungsweise durch das Amts- 
blatt der Pfalz, in Wirksamkeit, und von eben diesem Tage an ist das Edikt 
über die „Freiheit der Presse und des Buchhandels vom 26. Mai 1818 
aufgehob 
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er g. 6. des egenwartigen Gesetzes tritt erst mit dem Erscheinen 
des neuen Gesetzes über das Strafverfahren in Wirksamkeit; bis dahin 
bleiben die bisherigen Gesetze hierüber in Geltung 
So lange in dem zu erlassenden Agemeinen Polizei-Strafgese buche 
nichts anderes hieruber bestimmt ist, erfolgt die Uneersuchune un a 
urtheilung der im F. 7. erwähnten Uebertretungen in den Kreisen diesseits 
des Rheins nach den für Behand-lung von Polizei-Strassachen bestehenden 
Bestimmungen durch die unicloch= königlichen oder standesherrlichen 
Gerichte, in deren! Bezirk die Uebertretung verübt wurde, mit Zulassung 
der Berufung innerhalb 14 Tagen an das einschlägige Appellations-Gericht. 
Gegeben München, den 4. Juni 1848. 
  
  
  
Maximilian. 
v. Thon-Dittmer. Heintz. Lerchenfeld. Weishaupt. 
Graf v. Bray. v. Strauß, Staatsrath. 
Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: 
der geheime Secretär des Staatsrathes, 
Rath Sebastian v. Kobell. 
  
Svp. 84. 
Sp. 95. 
Sp. 96.