Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern, in Verbindung mit Christian Carl Glück und Carl Friedrich Dollmann, herausgegeben Johann Adam Seuffert. XIX. Band. Erlangen 1854. Verlag von J. J. Palm und Ernst Enke. (Abolph Ente.) Druck von Junge & Sohn in Erlangen. Alvphahẽtisches Regilter aun neunzehnten Bande der Blatter für Rechtsanwendung. CDie mit 7 bezeichneten. Seitenzahlen beziehen sich auf bir- zu blesem Jahrgange erschienenen Ergänzungäblätter.). Sele Abtehun ng sönnitiicher itglieder eines unterhuchungs- *1. ichtes. *45 Abld fungsgefeb: der nrt. 6 desseiben ist auf Neichmisse. welchem. aus den Gemelndeverband Bezug haben, nicht« an- gern Mr Obligatsoyen- deren Deponirung 58 Abrechnung: Einrede der Zahlung eines *' durch Abrechnung * 114 Abrechnungssaldo: dessen Einklagung 205 Abschluß: auf vorgängige Waaren-Offert . 401 Acccptante: zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen denselben bebdarf. eb weder einer s—“ noch eineß Pro- E testes 101 Aciio emt beren Verjährungszeit zur Geitendmachung * von Forbcrungen, welche auch nach dem äbllit. Editte begründet sind 31 Aciio nogatorin: Beweislast (bayr. Mecht) . 255 Aciio Paulinna: gegen Hyp.-Bestellucg 296 Adelige: deren Gerichtöstand bei diuglichen Klagen“ 1656 Abhäsion: Verufungösumme bei demeinschaftlicher mehre- ." rer Gantgläubiger 60. Fälle unzulässiger Adhäsion wegen Mangels der Konnexität 101,28 Aedilitisches Edikk: bezieht sich nicht auf den Fall, wenn vertragsmäßig bedungenc Nebensachen fehlen (bayr. u. gem. Necht) egr Tempus ulile uczüglich. ber Verjährung bei Tem oral-CD ----Klagen, inöbesondere den Klagen aus. dem äbllit. ditte 28 S. auch actio omti. 4 * Alter der Immemorlal-Zeugen * 192 Amtöehrenbeleidigung: an Horpgthilsen“ . IV Alphabetisches Register. Seite An Landgerichtsfunktionären und Grenzzolleinnehmern 48 Kann an einem verstorbenen Beamten nicht begangen werden ·48 Anerkennung: eines Kontokurrents, worin betrügliche Ansätze vorkommen. ......·..»... 10 Auheirathung: eines Gutes nach bayr. Recht 113, 138 Annahme: befreit die Annahme der versehrten Waarc von Seite des Adressaten den Spediteur von der Haftung . 408 Ansbacher Recht: Mithaftung der Ehefran für die Schulden des Ehemannetz *25 Haflung der Ehefrau für Grwerbschuuden des Mamnes: Sitzen zu offenem Kram und Mar m" 1. 201 Anstellung: unter der Llaugel auf Mehiwerhaitert . 1. Antwort, spezielle auf die Klage 350 Anwälte: Anorduung eines Vergleichsversuches ohne beren Beisein .. 95 Appellattkons gerich ". c: haben über Ablehnung ober Entschlagung eines Untergerichtes, wodurch die Delegation elnes andern nothwendig wird, im Plenum zu entschelden. 45 Nichtigkeitsbeschwerde gegen Verweisung einer Sache an das Plenum des AG. . *46 Armenannalt, frciwilliger; Deserviten; Aoetentionsrecht 185 Atteh . hypothekenamtliche, als Zahlungsnachweis 460 lufsch lacsbefraudationslachen: beimliche Mall *ê mühlen 433 Zulässigkeit von Nichti feitsbeschwerden. 7x7x0 Lauf der Berufungsfrist für die Krefsshötae “71 Zulässigkeit von Beschwerden wegen Verweigerung der! 1 4 Entscheldung über Nebenpunkte 71 Augsburger Recht: solidarische errisichtwon, bei van- . bel-, bez. Fabrikgesellschaften. 364 Ausland: Kompetenz bezuglich eine * ron hinem. Iu- 111. länder verübten Verbrecher 133 Bamberger Recht: Wun vor Pfarrer und zwei !7 Zeugen 1 Banqucront, beirüeerischer: da#s Velseiteschaffen von Ge- *“ genständen schließt das. Merkmal der Perheimlichung ver. l * den Glänbigen schon in sich –*47 Die Größe der Beschädigung der Glänbiger hat “ *1 Einfluß auf die Strafansmessung ** Baupflicht: bei nöthiger Erweiterung des Gebäudes“ . v5 Erlöschende Veriährung bezüglich der Kirchenbaulast 445 Seerich Recht, s. Actio nagatorin. Nedillz. „ tisches Edikt. Anheirathung. Bürgschaft. Ehegatten. Iunsrientlabe= Rembensato » Unvotdenklt «-Beede: als milerhes, Gesälle 282 Beeldigung: der Beugen durch *i Finsitbnsr -' . bateOlchtlle1t.... ..-.144 Beecdlgung der Sachverständigen in Strafsachen . 46 Spichtar außerehelicher: Gerichlsstand i*sd2 H— 163 auch Deflorationsklagee Mphabetisches Register. B enefiztalerbe: kann er zur Fortsetzung elnes gegen den Erblasser begonnenen Rechtsstreites Oezwungen werden. und unter welchen Vorauösetzungen?" Berufungsfrist: deren Lauf für dle Eistalate in Aufschlagssachen Berufungösn mmer beren Berechnung bei Mppellation -. oder Adhäsion mehrerer Konkursoliinbiger gegen das Volat=Erkennkni . Beschädigung: auẽ Anlaß einer Dienstleisung . Hastet der Spediteur für Beschädigungen der. Maren während des Transportes?. Beschränkung persoͤnlicher Freiheit durch Vertrag in Bezug auf Dienstwe chsel B eschwerden: Wieberaufleben früherer in dritter Instanz 6 Jucasigtelt von Beschwerden wegen Verweigerung der Entscheidung über Nebenpunkte Aufschlaossachen Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes in Forststrafsachen Besltzer von Bestandtheilen einer Gemeinkemarkung: beren Vertretung durch die Gemelnde Bestechu ns T 3wecke 2 der cwhicmionon einer un-Bawe Jertzums bci der Condictlo indebiii .... Vernunhnngsbewecöbe«nql1chdesEtgestthicsicö-Miteigenthums und anderer Rechtsverhältnisse dinglicher Natur Jahlungsnachweis durch hypothekenamtlichetz Attestat Nachwels der Zahlungofähiokeit bei Versteigerungen (Prozes. 8. Nachweis ber Sahlungefähigieit bei Geltendmachung bes Einkösongerechtes. (Hyp.-Ges. 8 Bewelsaufl age, alternatlve: Nch das Dindewort, " dann“-Bweisraft, safherichtliche Erkenntnisse benngic des Civilpunktes . Veweislast: bei der netio negntorin (bayr. R) . «JniBetiesscdcrEinredenivelcheelnerivegcn verheimlichter Schwangerschaft rrhebenen Ehenichtigkeitsklage enthegengesetzt werden · Bei einer Entseliadigiingoklage wegen Verletzung durch Umwerfen des Eilwagens Einsluß des Konstatirungöbeschlusses in Bezug auf ein Brauntweinschenkrecht auf die Beweislast Beweislast, wenn der Lottozettel zuit dem Eintrage i in dle Originalliste nicht übereinstimm bel dem Mieth= oder Pachtvertrage . Desgleichen bezüglich der bent er Aunltĩndigungẽzei VI Alphabetisches. Register. Dezalelchen bei dem Einwande bedinater Vertragsein-, ehung Wnesdr wenn der Perkäufer von Maaren bei Nichtcinldsung des. als. Sahlung empfangenen Bechseis Entlchädigung verlang 404 Beweispflicht Pueni des Eröschaftöanfalles an Ver- « chollenc.. *19 Beweismittel: hiezu ist sũr die Nealität eincs SOewerbes das Grundstenerkataster nicht dienlich 143 Blutzehenk: in cin ständige5b Reichniß verwandelt 335 Bodeneutlastungögesetz, s. Ablösungögesetz-. « Bonn lides:; in wie ferne sic zur Klagverjährung erfordert wird .. #29 Branntweinschenkrecht: Einstuß des Ronstatiringoöbe *“-schlusses hierüber auf die Beweislast 270 Bürgschaft: bei „gemeinen schlechten Bürgern und Bauern-" (Bayer. Recht) 268 Cendiento in debiti: Jahlung eEiner Nichtschuld aus ..Rechtsirrlhum; Nachweis. über- stettgesundenen Irrthum (Preuß. R.) 353 n#rni oberis: beren Vermiachtuiß; Vergleich zwi- 5# schen den Erben, mid dem Lokator. Entschädigung. des «--Legalais.. ..«. 260 Deflorationöllage: gegen. eiinen Ehemam 342 Gerichtsstand für Deflorationsklagen . 133 Deklaration: auf die Ngurienklage, (Bayer. R.) . 95 Königliche Deklaration v. 31. Dez. 1806, die vormallge Neichörktterschaft, insbesondere deren orundherrice Ge #fälle und namentlich die Berde betr. 282 Denkschrift: ohne Auftrag oder Wenehniging des Be-. schuldigten. nicht zu berücksichtigen 246 Deponirung: von Ablösungsschuldbriefen. für on den Staat abgetretene Grundrenten; ob sie bei den Land-Lerichten als Jusliz= oder Administrativbehörden ge schieht? . 85858 diebstahl, izugereicheter durch den Gebrauch, der rechten Schüssel 158 Dienstleistung: Beschädigung eines Dienstboten oder “½m— Taglöhners aus Anlaß seiner Dienstleistung 396 Dienstwechscl: kontraktlich untersagter . .. 110 Dissamation: vom Diffamaten veranlaßt 271 Dingliche Klagen: deöfallsiger Gerichtsstand der Udeligen 166 Dingliche Rechtsverhältnisse: Vermuthungsbeweis 87 Dbteztplinargegenstände in Strafsachen: deren Behandlung . . . .159 Domizil eines Wirthschaftspächters- .. 100 . Elnes Kommis, welcher Handlungsreisender ist. . *81 Eov“sees ist auf Vertragsverhältnisse ohne 63 infsluß Domiizillrter Wechsel: Präsentation u. Protesterhebung 287 Duelt: die Einrede der Nothwehr ist hiebei ausgeschlossen 47 Alßhabetisches Megiltet: un · Seite #ie Bestimmungen über Körperverletzung fiuden bei- * wundungen im Duelle Anwendug . ..«· Düpltk Wlrkung des Verzichtes auf dieselbe .. Ehe Bestellungsuch-Uebungeiner gilttgen Ehe- durch "fall·chltchcöVot-gebenvonVermögencbesitz . 157 Ehefrau: deren Mithaftung für die Schutden, des **m 1 mannc nach Ansbacher Recht *25 Haftung der Frau für Gewerbschulden *l“ Man nesz. Siben zu offenem Kram und.-Markt (Ansbacher 201 # Vererblichkeit des Vorzugbrechtes der Chefran nach 8. 2 Nr. 3 der Prlor. Ordnung .. ..·.-.-187 EhegattcnGutöanheckqthung (Bapek R.) 113, 138 Von Beschränlung der Inwendungen an den Wellten —**- .-('s gatten (Bayer. N.) 138 Verfügungörecht des eerstversterbenden Gatten bei *i E Häterhemeinschafr im Elchltättischen 366 Eheliche Gütergemelnschaft, l. usesne Ehemann: Satisfaktionsanspruch der von ihm Geschwächten Ehenichtigteltsklage: wegen verhelmlichter 3 2 .. 22 ts -ceiebno⅜ dor. e während besselb 16 Ebrenbeletricu#t. . Jni url#e. Elchstätter Recht: eheliche Brkechemeinschefte 14 366 Ekdeszuschicbung: über das Prckarium ..-. "«·l An Streltgenossen . Folqcn unterlassener Eillär#an über den -in. unsehing ein er Elnrede im Konkurse zugeschobenen Haupteid . 24 Eipenth)n m: dessen Beweis durch Vermuthungen. .1 87 Zuständigkeit, den Schutz des Eigenthums an e * erugnissen betr. 3 S. nuch Gemeindreigkthum Einkaufskommtssion: Konsenserklärung d 6 Aommit-#rtenten aus längerer Nichtbeantwortung eints Anzelgebriefes des Kommissionärs abgeläitet EGEinkaufskommission zu Eisenbahnpromessen: Einzahlungen, vom Kommisstonär geleistet: Ersatzpslicht des Kommittenten: 329 Einkindschaft: von Kindern, welche schon in einer krüheren Ehe eingekindschaftet worden (Oberpfälzer und gem. R.) Aufechtung elner Einkindschaft wegen Nichterfüllung der zum Besten der zu unirenden Kinder angeordneten Ersordernisse (Oberpfälzer und gem. R.) 92 Einen ngsrecht: von einem Chlrographargläubiger bei angeblich materlellem Konkurse in Anspruch genommen 220 i ,,Vollsla3ndtgc Bezahlung“ im Sinne des Hyp.-Ges. S. 64 b i Vom nchweis der Zahlungsfähigkelt nach g. 64 Abi. 2 inte. zum richtigen Verständuisse des Stzet „wer .. excipirt, belennt nicht.“ (Verichtigung S. 368) . . ExcsptemlokcasfstenpotcsslceEmkcdc eine zuläs E iiii Alphabektisches Kegisten Seite sige Quelle, um den Umfang eineß vorhergehenden Wi derspruches der Klage auszulegen. und durch- Jugeständ- . nisse wieder zu entkräften 21 Eeltendmachung von Einreden, bes ——. im 5 Wege der Nachklage; Gerichtsstan 413 Verjährung von Einreden, welche deweis geltend —imacht werden können *30 Gerichtablehnende Einrede im! Wege der Adhäsion verfolgt. bei der Berufung des Klägers gegen die Klagabweisung. in angebrachter Art 101 Elnreden gegen die nn—n.e- wegen verheim. lichter Schwangerschaft; Beweislast 222 Einrede verzögerter Aurusung ärztlicher #ilse; gegemidle Klage auf Entschädigung wegen Körperverletzuung #60 Kompensatlonseinrede gegen die Spolienklage « --414 Die Einrede der Kompensation gegen eine Inuetuiege geht durch die Verjährung des Klaherechtes des Be- ** klagten nicht verlorten 739 Elnrede der Minderjährigkeit 7096 Einrede der Retorsion bei Injurien 206 Beweislast bei dem Einwande bedingter Vertragseingehung 350 Einrede der Verjährung gegen die Entschädigungsklage wegen Verletzung durch Umwersen des Eilwagens 61 Einrede der Jahlung, mangelhaft vorgebracht ,.«. . 156 Elnrede der Wechselzahlung durch Abrechunng 14 Einseliuno de Strasverfahrens Hin geheimer. 25 de5 obersten Gerichtshofes 246 Slzwillionno: durch längere Michtbenntwortung zines riefe Entschädigung: desfallsiger Anspruch der von einem 381 Eisenbahn p r ¾ m t sft u: desfallsige Einkaufökommisston9 329 2 Ehemanne Geschwächten Entschädigungsanspruch des Frachtführers oder Schifferb.. wenn ein zugesagter Transport nicht stattfindet Entschädigungbklage eines durch Umwerfen des n 7 verletzten Passagiers; Beweislast *58. Antrag des Klägers auf sortlaufende Babhingen fuͤr die Dauer beschränkter Arbeitsfähigkeit 759 Einrede der Verfährung hegen die Enischidioinoeliag· des Passagiers 761 Einrede verzögerter Anrufung ärztlicher Hilse gegen“ die Entschädigungsforderung wegen Körperverletaung 560 3#näwdigkeit bei Entschädigungsansprüchen nach dem *snK ahm Schutze des Eigenthums an Preßer-MNbt rliche Feststellung einer Etscdigungosümne nach notorischen Preisverhältnissern 351 Entscheidungsgründe: utczelbveruichiund wegen deren Mangelhaftigkeit Entweichung von Gesangenen: : Strafe deren wiederholten fahrlässigen Bewirkrt 1338 Alphabetisches Register. Seite Ern * endungen: beste, det Spediteur für dieselben wãhrenb des Transportes · os rbe: kann ein ertrawkcoà gezwungen werden, einen. gegen den Erblasser bercits begonnenen Nechtsstreit fertzusetzen, und unter welchen Voraussetzungen 356 Erbeinsetzung unter widersprechenden Meantäten . *108. Erbschaftlicher Gerichtsstan *“ . 81 röschaftsanfall an Verschollene 33, 40 « BewelöpiltchtDcsiemgeth ber sich uf bas Ueberleben bes. Anfalles gründet Erfüllungsort: Beurtheilung der — nisse nuch den dort geltenden Gesetzen 362 Erkenntulsse: Berichtigung darin vorkommender Schreib- « versehen 272 I. Bewelskraft strafrechtlicher Erkenntnisse im Ekvilverfahren 3603 „ Aussetzung der Urtheilsfällung nach Verkündung bes Bahr. . ½ spruches an den Angeklagten 46 Mas nach Art. 212 deS St P. unter „Hhaubtsache- ver- -.·-Jlmtdenwekdc.. 946 Entlastung mit umgehender Post auf rs 401 Exekutionsanrufen in Merkantilsachen 278 Exekutionsmittel: über deren Wahl J37 Ezxekutivprozeß-= Geltendmachung der in bemselben chus 7.) Erfolg vorgebrachten Einreden im Wege der Nachtlage: .« FsGbeklchtsstkmd 413 #übrikge -*# after: beren elidari e Ha un Au W nh h I sch 2 stung ( 10 264 ahrl iokeit: Verletzung me rerer ersonen aus Fahrlässigkeit durch dieselbe “ . 5 156 1. Wiederholt fahrlässig bewirkte Entweichung von Gefengenen 158 Bedersetige Fahrlässigkeit beim Lottospiel 265 Fäl licwerden der Forderung im Laufe des Prozesses 414 Fiskalate: einn der Verufimosfrit für dieseiben. in : (Aufschlagssachen . ..«7l Forensen: deren Gerlchtösta nb 359 Forstgehilfen: an ihnen kann daß Vergehen der Anit. .-ehrenbeleidigung begangen werden 158 Vorst strafgesetz: zu Trt. 96. er in um ddie - »Hu-rotem Holzes 14# Su Art. 71. Versshemngoget in Forststrafsachen. 160 Bu Art. 81. Werth und Geldstrafe bezüglich entwenorter Pflanzen. aus ciner künstlichen Aussaat 48 Zu Art. 179. Peschwerde zur Wahrung des Gesetzes isi · «nnchinFoernfsachen zulässig 8 Frachtführer: Einhalten hewils Pleferungszeit. deig des Nlchteinhaltens; Elntrlit elnes anderen Frachtführers; * Ereschädigungganspuch des Trachtführers wenn ein nor- 40 b legter Transport nicht stattfind Das Vorbemerkte gilt auch Meähis, der Schiffer. *Wrsnt llns an die Geschwornen über Strastushebungs .-is·«qinde.. ... ... 289 325 **m Alphabetisches-Register: *. Selt r* ank irte. und unfranlirte Waarenversendung. Tragung“ mel üüber G rat Recht, s. Gãteraemein ichafi. 5ri steuer Fre thut persönliche deren Beschkaukung durch er begüglich des Dienstwechsels Frerhers r afe: Minderung derselben nach Art.1 E ·ito Th. 1 des StGV. im Verhãltnisse zu der: gegtbenen Falles. — 57572 verwirkten Schärfung derselben Fristgesuch, erstes: Erfordernisse; Feig= bes Mangets ve höriger Begründun Nichtigkeit Gant, s. Konturs. Gefahr: deren Tragung bei Waarensendungen . Gesangene: wiederholt fahrlässioe Be n ! weichung Gefängniß= str afe: einmonatliche ist unter: nwendung boppelter Schärfung auf 15 Tage tojukltren “. . Geldstrafe: wegen unbegründeter Fristgesuche MWegen Pflanzenentwendung aus ünnlicher * nache Art. 81 des Forststrasgesetzes Gemeinde: als Genossenschaft streitend; Verwanttsckaft. s Funktionär: öenee ritch bensethen heitbar· in oder Verschwãgerung von Zeugen mit ii ebbeelnen Gemeine ! * 1— S. nuch Gemeindemarkung. Gemeindecigenthum, wahres, oder hemoeinschastliches. Miteigenthum sämmtllicher Gemeindeglieder?!. Anrehung dieser Frage durch Interventlon; Entscheivung aus den Unständen der bisherigen Behandlun Gemelnbemartng: Vertretung utt Besitzer ihrer 2 -' Jsstandtheile barchdieGeiiien G emcinderech n ungen: wiisnerdn. ber Beftiniming bes 1 b * preuß. Landr. I, 14 S. auf dieselben. Gemeindesachen: das 180 af berl in denselben ist noch kein Grund der Verweisung oder Zulassung auf den Rechtsweg . Geineiiidiiche Neichnisse: auf sie ist der Art. 6 des Bodenentlastungsgesetzes nicht anwendborr Gerichtsbarkeik, freiwillige: Uebergang von Verhandn derselben in *–ye in einen Clvil-401 106 4½ eß 102 Grih goe ner ögebitfeD an demselben kann das Ver- “8 brechen der Widersetzung begangen werden Gerichtss and der Adeligen bei dinglichen Klagen. .. 166 Vom priv. G St. der ehemaligen unmittelbaren Reichsabe- *1 ligen (Berichtigung S. 64) GSt. für Klagen aus zußereheiice. wesin . . "1 " 153 Erbschaftlicher Gerschtsstand 655, 81 Göt. der Forensen EEI ""V... der Hauptinterventlon — ½5 Alphabetisches Reglster. XI Seite vẽt. bei Injurlen durch die Schrift . . . . 1209 .der Nachklage . 14313 durch Prävention“ in du Strafsachen begrändet 07 . (HdasWetter-unterPcavcnttoIU I- -'---"'«'« F---stanbe6herklccher Familiengltever".....«.· 13 : des Vertrages 359 . des Wohnortes eines Kommis, ’welcher deitanne .reisender ist · »Hast «--dc6Woh-tortcs eines Wlrthschaftspächters J . e100 des Zusammenhanges der Sachen 97 Geschöftsreisender Kommis: bessen MWohnorts - Ge- m richtsstand ½81 Geschworne: über deren Besognih, dem Schuldausspruche —-·« beizufügen: „beie Oeminderter Zurechnungsfähigkeit“. ohne zu diesem Zusatze durch eine besondere Frage veranlaßt .-worden zu sen. g 1 Ueber die Grenzen der Juständigkeit der Geschwornen 289 . Ueber die Grenzen der Kompctenz der Geschwornen und des Schwurgerichtöhofes hinsichtlich der Berücksichtigung der Strafanfhebungsgründe 1 05, 321 4. der Krankengeschlchten und äirztlichen Gntachten ' an die zur Berathung abtretenden Geschwommen Austritt Geschworner vor beendigter Verathung aus dem Berathungszimmer 59 Feständniß: kann nach Urisãnden auch aus der Eriepiion abgeleitet werden 24 Gewerbsbefügnisse- vermoge Besiöstandes oder 25 "-übung 152 Einzelne Smwerbebesignise gehen durch langjährigen bloßen-. - Nichtgebrauch nicht verlo 254 Gewerbsgehilfe: kann drach Vertrag nicht verpftichtet « werden, nach dem Austritte aus dem bisherigen Dienste bei einem andern Etabllssement nicht in Arbelt zu gehen #110 Gewerbsgeset: zur Erläuterung des Art. V.Nr. 3 desselben. .. 132 Gn Soeusatirn eschaß bessen Einfluß auf die Vewelslast 2070 Gewerbsrealität: wird durch bas Grundsteuerkataller nicht bewiesen 143 Gewerbsschutden Haftung, der Chefrau * die des Mannes. (Ansb. Recht) . 201 Gewoh nheitSrecht: dessen deregitende arait . *74 Herkommen in Gemeindesachen . UOB Herkommen und Verjährung .... 285 Gift: im Sinne des StE. 157 G laube, guter: in wie ferne berfelbe zur Klagenverjährung ·-ersvrdekltel)tsl. *29 Guomen 112, F1. #nL 400. 16, 48, 12, GOroßhandel und Es WBrundherrliche G falte E vormallgen reichöritter=* schaftlichen Adls XII Alphabetisches Register. G rundrenten: Deponirung von Ablösungbobligationen für. 4 die an den Staat abgetretenen Grundrenten bei den Landdertichten --..... Grund steu erka t a "u t 7 sann als, Beweismittel für die Realität eines Gewerbes nicht Oebraucht werden Gütergemeinschaft, cheliche: im Eichstättischen; Verfüü##ungsrecht des erstverstorbenen Gatten. GWerichigung. · Attfheåititg allgemeiner Gütergemelnschaft nach wrin 2 Gutsanheirathung. -Bayerisches Necht (Berichtigung lsb- Stamte und. Diener: deren ncheriahh von Seite des. Staa Haftung: der Elaen sur die Gewerbschulden. bes Ehe- " cht mannes nach Ansbacher R Mithaftung derselben r *—¾i Schuden des Chemaine. nach Ansbacher Solidarische Onstung“ "z. Handels- und Fdorltgesellschesten. 1 nach Augsburger Recht Haftung des Lotto- Kollektcurs für richtige Geschäftsfährung ·-Haftungch Postsiskus für Verletzungen. durch Schuld. eines Postillo : Haftung des — wencn En haitens fertimmter Lieferungszeit * . Ueber Haftungen tean Spebiteur . .-Hand= und Spanndienste: Legstimation der Pfarrgemeinde zur Klage gegen den Zehentherrn auf Anerkennung. ihrer Frciheit von desfallsiger Konkurrenz zur Klichen. T aula Hande löbücher: Ei des vurch bieselben begrũn- ..-« deten Beweises Handelsgesellscha ft c 8 Aeilbori- Haftung der Thellnehmer. (Augsburger Recht) Handelsrechtliche Mittheilungen aus der Praris der Frankfurter Handelskammer Handzeichen: zux Vestätigung des Inhaltes der Protokollc in Sachen der freiwilligen Gerichtöbarkeit Unrichtige Bezeichnung des Testirers bei febinbian seines Handgzeichens Hauptintervention: deren- Gerichtettan Hauptsache: im Sinne des Art. 212 des StᷣG. Heimstener: deren Einforderung ualn bercits eln Ehe- *2-liheldungsprozeß unter den Eheleuten schwebt. (Gem und Würzb. R *½ Heirathsgut: Vererblichkeit des -beisoihon Vorris- .-stechtesderEhcfka Herkommen und Verjährung Herkommen in Gemeindesachen ist noch l* Grund ter Verweisung oder Bulassns. auf. den Rechtsweg· . Honorar der Sensale — Alphabelischeb Reglster. Selte lwetherbe Kellung: deren Anfe chtung durch dad Pau- 4r lianische Rechtsmi Set othefenam PWichent #Uteat: Bahlinbnacheln ied 2 * *— lauldalien un aontuise durch Deius· « 3 nahme auf d . SEttne u 8. — ul. 3 „vollltändige. Behlungee im Sinne duie- Heseeltel Zu F. 64 Abs. 2. Von Nachweise der Besziedihurgs. 30 · mittel ô6 abndefihiorn beie Geltendmachung des En.. . « . L."losnnqccck.-.-. l-Hyp othckgltutbcqcr deren Kollision bei solldarischen "-- 335 Hypotheken.... Dv pothekobjekte: Zinsberechnung bei dem Sbvenbererkaufe doerselben. außer dem Universalkonkurse Hypothekschulden: Recht des Käufers eines damit belasteten Gutes, deren Betrag vom Kaufsgelde abzuzichen .-Immobiliarverträge: Statutenkollision Klage auf Protokollirung cines Immbiliarvertreges: ' JiuuttcnGenchtßsiandbccschkqtltchea.-. KompcufatlouwechselseitigerJokasten-. DIDcklnkatIounufdchnjnncnklagc Guyet N) . «. * Einrede, nur Duteraded 4 haben . Insinuatiom durch die · Instanz, dritte: eetbb früherer“ zuigw n derselben . .. EStteipunitoverãnderuug in drikter- Instanz Inteklektuelle Urheberschaft: Versa, libibri bei erfolgloser Perleitung zum Mtinelbe. Intervention: Gerichtöstand der 88 . 8 Inzidentrestitution. s. Restituti Irrthum: über zweifelhafte oechtösähle . 1 Zahlung einer Nichtschuld aus Nechtsirrthum; Roͤchwels über stattgesundenen Itrthum. (Preuß. R. Israeclitische Kultusbeiträge: unzuständigkeit der Gerichte in Streitigkeiten über die Verpflichtung hiezu Juristische. Personen: der zu ihrer Prozeßführung eretheilte Kuratelkonsens kann zur Noßtenkompensation nicht . veranlassen “ Anwendung der Bestimmung bes preuß. Landr. i. 14. §S. 150 auf. Rechnungen über die Verwaltung ded Verä# mohens jurist. Personen -ie-121 Justizsache: deren Vorhandensein ist ist durch en Herkonmmen „in Gemeindesachen nicht an und für sich gegeben :. Streitigkeiten über Werpslchtung zu baeelger ##tesbeiträr: gen sind nicht Justlzsach 9en Kauf: unter Oesterrelchern in Bayern über ein bayer. Gut zigeschlossen; muß sich der Verkäufer in österr. Banknoten bezahlen lassen 7. . 1 Aochtesele manbelfeste Erfüllung bes Veriauser . E. auch. Waarenkauf. 890 ei RIV. Alphabttischeb Resister-Käufer: dessen Befugulß, den Betrag der auf dem Kaufsbselte hestenden vvp. Schulden vom Kaufschillinge *e ziehe li a#chen al s: erischende Verjährung ...· Legitimation der Pfarrgemeinde zur Klage gegen den Verpflichtung zur Uebernahme dieser Leistung Kirchenverwaltungsrechuungen: Anwendung der Klage: auf Protokollirung eines Immobiliarvertrages Aagbegründung hinsichtlich cines Kleinzehentrechtee GCerichtsstand bei dinglichen Klagen gegen Adeligg OSt. für Klagen aus außerchelichem Beischlafe Klagänderung: die Ausstellung neuer rechtlicher Gestchtsl. .. Zehentherrn auf Anerkennung ihrer Freiheit von der Konkurrenz mit Hand= und Spanndiensten und leiuer «-JeshmaumgdcspkenßLandrlUslqoanf dieselben .« punktecmRepltksubesiteAnfrechthaltnngdeSiuderi:s« .KlagedargelegtechchtsaItes ist nicht als unstatthaft- 11½½% .Klagänderung zu betrachten Siehung einer andern srechtlichen Friherng ¾ leine undu- “ lässi e Klagänderun . U s. Eben wenig das Fallenlassen der nlage ocgen einzelue Mitverllagte ai agb eantwortung pchlelle- genügender Widerspruch .in der umgekehrten Erzählung einer streitigen Geschichte. ·-Zum richtigen Verständnisse des Satzes: vaui excipit non satelur * Krcipiendo reus fateri. poiesi. ......-. Klagenhäufung, subjektive Klagenverjährung: tempus kurn unkunde 'ver lias .-IbegtündendenSysttttsnstnude-. Peksahtunqöcht deraeuocmts zur Geltendmachung von -. Forderungen, welche auch nach dem ädilit. Edikte be- · grnudetnd. . Wird die Alagenverjährung schon durch die viustellung der Klage oder erst hh die Insi nuation der ersten Ladung unterbrochen? unterbrechung der s—N 3 binch znirsherihe liche Mahnungen; Bonn didos . Kleinhandel. .-.. Kleinzehentrecht: dessallsige Klagbegründung Kollision der Statuten: bezügllch der Rechtsgerbälenifs . aus Verträgen; Gesctze des Erfüllungsortes In Bezug auf Verträge über Llegenschaften siersber# ' ben gleichgeachtete Rechte In Bezug auf Verjährung der Iinsenforderung Kommission: Uebervorthellung des Kommittenten buch den Kommissionär; Anerkennung des Kontokorrents, in. welchem die betrüglichen Ansätze vorkommen . auch Einkaufökommissison. LKompensatlon: —- von beeichr Art und schaffenhelt (bayer. N.) ....« Alphabetisches. Register. – 19 Kompensatlonselnrebe gegen die Spolienklage (bayr. k.) 4 Kompensation wechselseltiger Injurlen. IKostenkompensatlo - Kompetenz: sind die Landgerichte bezülich der Deponirung von Ablösungsobligationen für an den Staat abgetretene Grundrenten als Justiz= oder als Administratlobehörden zu betrachten? * Ueber die Kompetenz in Föllen des Gesetzes v. 15. Aprii . .1840dtnSchusdesEigenthumsanErzeugnierder-· Literatur und Kunst gegen Veröffentlichung, Nachbildung und Nachdruck betr. Das Herkommen in Gemeindesachen' noch kein Grund der Verweisung oder Zulassung auf den Rechtsweg. .. : Kompetenz bezüglich der Hauptintervention Kompetenz bei schrlftlichen Ehrenbeleidigungen .. .-««Stmthkcttcnnbektsknelttischc Kultusbetttäge gehötth nicht vor die Gericht . ! Kompetenz bei Rcalklagen gegen uvelige Hbervormundschaft über hhellche Kinder; tinN*3 änz derselben an ein anderes, als das regelmäßig zu dige, Gericht, aus Gründen der Iweckmäßigkeit 3 guendigkeit zur Obervormundschaft über iiferrheis: n inder Degleichen- über die Ainber eines Kommis, olcher Geschäftsreisender ist Desgleichen über die Kinder eines Wirthschaftspächters .. Kompetenz wegen Iusanmnenhanges der Sachen Kompetenz in St rafsachen: bie Voruntersuchung wegen eines von einem Bayern im Aublande verübten. Verbrechens betr. Kompetenzfrage binsichtlich- der Peschlußfasst sung auf dbie Vornntersuchung wegen eincö früher begangenen Vergehens. welches der Thäter erst nach seiner Verurthei: lung durch den Schwurgerichtshof wegen eines Verbreechenus im Straforte elnbekannt hat . une , begrũndet durch den Gebrauch elues falschen « Amiäattcflats bei Ungewißheit ũber den Ort der Fälbe jqr nithideisaischingen. nach urt. 22 Th. U. St G pi es bei Konkurreng von Verbrechen u. Vergehen 131 Untersuchungshandlungen, L#d oder Verhaflung, ge-135, 4 mäß Art. 17 und 19 Th. II des StEB. vorgenommen. begründen keine Prävention Prävention durch Regquisition um Vernehmung de des Ver- " 1 .dächtigen Ob die durch Prävention begründete LKompetenz burch nachherige Einstellung des Strafverfahrens bezuglich eines Reats. geändert werde? . . . Einstuß. thätiger Reue auf die Kompekenkfrag *“ — iHeber. die. Grenzen der Zuständigkelt der —ei . Jlsc 289 xvi Alphabetisches. Register. Selte Ueber dle Grenzen der Kompetenz der Geschwornen und des Schwurgerichtshofes Hinsichtlich der Verücksichtigung der Strafanshebungsgründe Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten: Mlttheilung .. deroberslnchtctuchm Entscheldungen hierüber 129, 166, 257, 565. *81, 97 Konkurc: Lianidation durch elugnahme auf das * - thekenbuch 23 Folgen unterlassener Ertlärung über den iu zisebige einer Einrede zugeschobenen Haupteid *24 Iwangsnachlaß, im Gautverfahren beantragt . 277 Zusammenrechnung der Forderungen, gegen deren Lokalion gravaminirt wird, zum Zwecke der berstellung der Be- ' tufungs = oder Adhäsionsfsummee - «--80 Von Belangung des verganteten Schuldners, wenn er wieder zu Kräften kommt. Konsenserklärung: aus lenoene. fmihttepicnortn eines Briefes abgeleitet. . Konstatirungsbeschluh: in Bezug auf ein Brannt. « weinschenkrecht; Einfluß auf die Beweislast. . * #20 Kontokorrent: worin betrügliche Ansätze wermmen dessen Anerkennung ist unpräjudizirlich 410 Körperverletzung: die Bestimmungen hierüber sinden. auch bei Verwundung im Duelle Anwendung 748 Haftung des Postfiskus für Verletzungen der Passaglere durch almwerfen des Eilwagens aus Schuid des Postillons v57 hibhen. bei desfallsiger Cntschädigungötlage . 5508 Antrag des Klägers auf sortlaufende Jahlungen für die * Dnuer beschränkter Arbeitsfähigkeit. *59 Einwand, Kläger habe die Anrufung ärztlicher Hilse verzögert Einrede der Versährung gegen die Entschädigungsklage. 61 Kostenkompensation dic Ertheilung des Kuratelkonsenses:. zur Prozeßführung juristischer Personen ist kein Grund hiezu 288 Kridar: dessen Belangung. wenn er wieder zu Kraͤften kommt 172 Kultus beiträge, sraellitische: Sieigieten über än —. « kurrenz hiezu gehören nicht vor die Gerich 11 Kuratelkonsens, l. Fnnn pechtek19 b°5Pt ..’- s.. Nlagenverjährung. Prävention.= .-Landgerichte: geschleht die B— von Ablösungsschuldbriefen für an den Staat abgetretene Grundrenten, : welche zur Sicherheit wegen darauf haftender Lasten dle Berechtigten verlangen können, bei denselben als Ciolliu- *-i llz= oder als Administrativbehörden. 58 Legat, s. Vermächtniß. *xm Legitimation: der Pfarrgemeinde usn Klage gegen den .Sehentherrn auf Anerkennung ihrer Freiheit von der Konkurrenz mit Hand= und Spanndliensten zur Kirchenbaulast ½) und seiner Verpflichtung zur Uebernahme dleser Leistung 170 Aphabetisches Register " I. e f erungskauf: über Eisenbahnpromessen; Elnzahlungen vom Kommisslonär gelelstet; Ersatzpflicht des Kommiltter t die. bestimmte muß der Frachtführer einhal ten. Folge des Nichteluhaltens. Eintritt elnes anderen Frachtführers . Liegensch aften Bektka e hieruber; Statutenkollision . Liqnldation im Konkurse durch Bezugnahme auf das Hop.-Buch 2 teratur- und Kun si erz eugu isse: Zustãndigkelt in Fällen deß Gesetzes v. 15. Apr. 1840 zum Schutze des Elgenthums hieran gegen Nachdruck 2c Lottozettel: abweichend vom *—l in die Orlglmnalliste: Regreßpflicht des Kollekteurs r□ 54%% Dr. Helnurich, II. * beim t. OuG., Ne-WMahs#angen- zergerichü4e ob dadurch die Klagenver- % jährung unterbrochen werde? Malz mühle be heimliche: im Sinne bes Zufschlags-Mandates v Meineid: wenn vbie Ungabe der gonzen Wahrhelt durch elne Selbstanklage bebingt ist, so kann dle eidllche falsche Angabe oder theilweise zarnthlen der Wahrhelt nicht als Melneid betrachtet wer Der gegen die Vorschrift r5 Art. 46 Zif. 4 deß Str. Pr. Ges. v. 10. Nov. 1848 abgenommene Zeugeneib ist rechtlich unwirksam Der in einer Untersuchungssoche begangene Meineid wird dadurch, daß der Zeuge bel selner späteren Vernehmung im. #zwilprohesse über dle Sache die Wahrhelt angibt, nicht beselti Wenn die —mi ie eldliche Aussage rechtzeltig zmurückgenommen wird, kann der intellekt. Urheber nur wegen Versuches des Meineides gestraft werden Das Werben eines Anderen zum Meineide ohne Er. beig. in ein strafbarer Versach von Selte des Wergea nch Seite 1 E Merkantilr Steinee intben-: aus der Praris der Frankfurter Handelskammer 8 erkantilsachen: Erekutlonsanrufen; ; Verzugszi nsen . Miethe: Klage auf Räumung des Mleth-Objektes; Bewelsla Mind *r!½s5•5 hr is 5 e it: als Elurede ** gemacht Miszell . Mit e ige u th um: dbeseen Beweis dburch Dermuthungen . 1XVII Selte 329 407 96 337 265 398 33 24 *l 151 Entscheidung der Streitfrage, ob eine Sache wahres Gemelndeeigenthum oder gemeinschaftliches Miteigenthum der sämmtlichen Gemelndeglieder sei, aus den. Umständen der blsherigen Behandlllgngg l*! xvnmi Alphabelisches Register. — Nachbruck: ier. Stle Zaständigtel- . Fällen des Gesetze“ - v. 15. Apr. 1840 zum Schutze des Elgenthums an Erzeugnissen der Su und Aunse gegen denselben ..-achklage: deren hperchtestand RNebenpunkte: BVeschwerde wegen Fu deren Entscheioung in Auschlngafnchen . Nekrolog: Dr. Heinr. Lohe. Nichtbeantwortung. längere, „ heinen Briefes: beerel. «-abgeleitete Konsenserklärung Nichtgebrauch: durch Largläbrioen gehen einzelne Gewerbsbefugnisse nicht verlore Nichtigkeit. heilbare: die prnbrren * einen Funktlonär betr. Michtigteitses werde- deren Inlässigkeit in’ **“m schlags Mcbligleissbeschwerde wegen „Mangels der Ladung von Selte 237 413 rn Seite eines doch wilrklich Erschienenen stilischwelgender .—’ Bekziei)innfdieseie.. In wie ferne Nichtigkeitsbeschwerde gegen Verweisung einer Strafsache in die Plenarversammilung. des App. Gt · richtes zulässig ist? Bei Nichsigleie Helchwerden des Staatsanwaltes ist die Rrufang, auf die ausgestellten Beschwerdepunkte zu beränke . Gegen freisprechenbe Erkenntnisse e tann der Staatsanwali nur wegen unrichtiger Anwendung des Strafgesetzes die - Nichtigieitsbeschwekde erheben Der Beschuldigte kann, wenn er sich auch * dem urthelle # erster Justanz beruhlgt hat, gegen das, die blos vom Staatsanwalte erhobene Berufung verwerfende Urhheil .--: IIInstanzdieNichtigleitcbeschwcidecrgretf Niv? schuld: deren Zahlung aus Rechtslrrihum. (Preuß. Nothwehr: R beim Dueu- nicht als cncde oellend. gemacht werden . Oberappelliitionögekicht Enistelluiig bes Strafverfahrens in geheimer Sitzung auch in dem Falle, wenn die That als durch kein Strasfgesetz verboten erachtet wird Oberappellattonsgerichtliche Erkenntnisse in. Strafsachen vom Jan. Febr. und März 1854. 54. Uebersicht kevon Oberpfälzer Recht. I. Einti noͤschaft. Obervormundschaft: über dle Stellung des Vormunds ur Obervormundschaft, insbesondere wenn Beide in Fragen . t Anlget sind 1 an ein anderes, als das r*— zuständige Gericht aus Gründen der Zweckmäßiglelt .. -is. iekuokniinidschaftiichenBerniögencvenviiltnng verschledener. Zuständigkeit zur Obervormundschaft über unehellche Kinder Uebertragung der Obervormundschaft über eheliche Kinder e85 Alphabetisches Register. v eines Kompetenzkonflikte6 wegen Uebernahme der Obervormundschaft über Kinder elnes Keommis, welcher Geschäftsreisender it Decol. über Kinder eines Wirthschaftspächters ... foette und Abschluß: in Bezug auf Handelswaaren. Ort der Erfüllung: nach den dort geltenden Gesetzen ist das Rechtsverhältuiß aus Verträgen, welche anderwärts, -Ohlofsen wurden, zu hbeurthei Pacht: Klage auf Näumun) □. —— Vewels=P##tiktulartonturs: z- Sinne der G#. keim Zwangsverkaufe vrn Hyp.-Objekten P##atimonsalgercht *m*“'é dessen Uebernahme von Seite des Staate Paulianisches Mechnmiittel: Aufechtundg einer. Hyppothekbeslellung durch dasselb Pfändung: in wie ferne 2 zur znuertrschung. der * jährung der Waldweide nicht dienlich Pfarrgemeinde, s. Legitimation. Plenarversammlung: hat bei Vypellationsgerichten. Über die Delegation eines anderen Untersüchungsgerichtes * in Ablehnungsfällen zu entschelden In wie ferne eine Nichtigkeitsbeschwerde ocgen Verweisung einer Strafsache an die Plenarversammlung des AG. zulässig ist Poli *. iübertre #u#u1 n 9 e *l[ über den Zeltraum ihrer: verjährung « .. Post: Erelrung mit zunesender auf · aarenoferten .. SnsinuatlondnrchP Mc *120 401 4 Postfistus: dessen Hüstung. fü Verietzungen durch Schuld 4 „des Postillons Entschädigungsklage des verletzten Pass agierse Beweislast Antrag auf fortlaufende Zahlungen sür die Dauer beschränkter Arbeitsfähigkei Einwan, Kläger habe die ibrihe *- #ile r ger — der Verjährung . Präsentation: derselben bedarf i zur Ehna: bei Wechselrechts gegen den Akzeptanten nicht Präsentatlon domizeltrter Wechsel rbentioas bel Konkurrenz von Verbrechen und er-· Untersuchnngshandlnngen, Ladung ober Verhaftung u# Art. 17 und 19 Th. II 2n StB. vorot Salasen begründen u Prävention . Proventton durch Requisition um Vernehmung des —iuie " nk 4%% durch Prävention begründete Kompetenz durch nachherlge Einstellung des Strasoersahrens bezuglich elnes Neats geändert) êç“ l *57 7*58. "5% -2 »õi 101 287 at, 264 . 203 131 W ulphabetisches Register. Selte recarium: Eibebzuschiebung hlerüber «.-Preßerzeugni 9 Zuständigkelt, den Schutz bes ’ - thums an denselben betr. Preßstrafgesetz: von hülterirnchn einec wichewenu-: nisse nach Art 2 dieses Gesetzes . Preußlsches cht sconclleuo indebsu Rech- - nunßen Zinsenforderungs-Verjährung. · Prlort tätsorbn ung: zur Erlänterung des §. 19 der- s· selbe 385 Jiltien des g. 23 i 1, das Vorzugsrecht der KAin · bt 301 w erinpsrect. der Ehefrau nach 6. zs Nr. 3. * ich 187 iht ben erfolgiose Sherrversuch oewãhit hen i- . 104 — neber Anwendbarkeit der Pr.O. belm' Partikularlonkurse ũber . Obsette, wesche dem Bwangavertaufe unter- E liegen 115 Prote erhebung: ist zur E#rhaltung des —— **-Gcduem den Akzeptanten ulcht erforderlich . 101 krotesterhebung bei domizllirten Wechseln: . 287 Erklärung des Gremiumö des Augöb. Handelbstandes «-über die im Art. 41 der allg. deutschen Wechseloidn. bestimmte Protestfrist *62 Protokolle: in Sachen der 'freiwilligen Werichtsbarseit; Erforderniß der Vorlesung; Unterkrenzung . 60 Gerichtlich protokolllrtes Testament; unrichtige Bezelch--nunung des Testlrerb bei Beglaubigung des Handzeichens 91 Ist die Giltigkeit der Protokolle in Sachen der frelwllligen rm* burch Unterzeichuung der haudelnden Mitpatpersonen 2 ed . *1 Klage Fest Protokollirung eines Immoblliarvertrages. .262 Provokation: wegen elner vom Preyskanten veramlaßten “ . Berühmung 271 Provokation wegen gerichtlicher Anweisung an N. oder dessen Ordre keine Jahlung zu leisten - Pravokaiion, unstatthaft gegen einen Siemanten, welcher ein Gesetz, bez. eine Rechtsvermuthung für sich hat. 2791 Rabatt: Unterschied von Skonto 404 Realgewerbe: das undsteuerkataster un. iein blenlishes Beweismittel für die Nealität eines Gewerbes 143 Der Art. V Nr. 3 des Gewerbögesetes ist auf reale Ge- « werösrechieIstchtamvendbar. 152 Konstatirungsbeschluß in Bezug auf ein FIramniweluschem recht; Einfluß auf die Beweislast 270 Real klagen. begen Abelige: Gerichtsstand . .-·160 Rechnungen infechtnng approbirter n.) . 360 # ölrrthum: Zahlung einer Nichtschuld 353 rrthum über Preebe ah Rechtssäe 366 echiskraft: gegen Drltttee 556 Alphabetisches Register. Seite Kechtdiraft uͤber gerichtsablehnende Elnrede .. 101 i: Dle Vorentschließung auf Erhebung der bel angebracter Inzidentrestitution angezelgten neuen Beweismittel ist. --. kelnechchtskrafall -.«94 Rechtsmittel gegen [Mevsrichtersiche üirtheil Keine vierte Instanz 237 Reichsrittenschafe, vormalige: t. Deklaration v. v. isos .-nbccdetcherhaltmsse, insbesondere die grundhertlichen Gefälle; Beede 282 Reichsunmiktelbare, vormaliger deren Gerichcnoe (LBerichtigung S. 64) 13 Restitution! Behandlung evontueller gReesi. Gesuche 411 Inzidentrestitution, elne Art der Wlebereinsetzung degen den Ablauf der Bewelsfrist; Unzulässigkeit derselben, wenn bei gehöriger Flelßanwendung die neuen VehelfeZ früher entdeckt und benützt werden konnten 395 Inzidentrestitution; die Vorentschliehung un. grepins ber neuen Beweismittel kelner Rechtskraft --. 994 Retentlonsrecht des Auwaltes: findet! in w2 . sachen nicht statt . 485 etorsion: bei Injurien 2#06 Rtu thãtige: deren lttur auf die vu a6 „ 1 !6• thätige Reue als vorhauden anzunehmen sei, ist in SEchwurherichtssachen von den Geschwornen zu entschelden 159, 280, 305, 321 Muß hierüber eine besondere Frage an die Geschwornen Lesttellt werden? 150, 289; 325 Richterliches Amt: dle Festslellung einer Entschädigungs- *5t Hmme betr.; Beizug Sachverständlger von Amtswegen. 351 Rügstrafen: in wie ferne dadurch eine Unterbrechung der Verjährung ciner Waldweide nicht bewirkt wird 14112 Sachlegitimatlon, s. Legitimatlon. " .-Sachverständige: deren Zuziehung von Amtswegen.. 351 Sie haben in Strafsachen auch den Zeugeneid zu leisten l“46 Saldo: Einklagung eines Abrechnungssaldo 205 Sttuelarklonsanspruch de der von einem * 5“t J 3 . 2 Schadensersatz, s. Entschädigu ng. * Saitdesetaqe: Rechtsmittel dagegen und „ n " ... 237 Sbblfer. 5r Frachtführer. · - Schmerzengeldfcedernng berenNatur.. 154 Schrelbversehen in Erkenntnissen: deren Verichtigung 272 Schulgebäude: Baupflicht bei nöthiger Erwelterung 983 Schuldner, vergantceter: bessen Belangung, wenn er wie- inr der zu Kraͤften kommt. Schutz gegen Nachdruck 2c.; ·— z3udisteh !s“ dem Gesetze v. 15. April . * Schwurgerichtshof: 618 5½. Grenzen ber Kouwpetenz, --..; XXIl W#phebttisches Register. S der Geschwornen und desalden *55i der Er“ zgung der Serafaufhebungs Selbsthilfe: Erforderulß bel dem äirhrechen ber. uner · laubten Selbsthilse ensale: deren Honorar ·. -.. Sicherheitsleistung bel eigenen Wechseln .. SimttlatlonwiestntchtimntekUuqclugkett Sitzen zu offenem Kram und Markt: als Grand- der : Haftung der Ehelrau fũr des Mannes Gewerbschulben. (Ansbacher R.) ......... Skonto: Unterschied von Nabatt .. Solawechsel: Zinsversprechen darin 12e, Solidarische Lef end: bei Handels- und“ Gobritgesel schaften. (Au Solidarische P36. M o . t e n zur Erlãuterung bes hierauf bezüglichen §. 19 der Prioritätsordnung pedltion: Speditlonsgut zur Verfügung eines Dritten; 5, 321 Haftet der Spediteur für Beschädigungen und Entwendungen während des Transportes? Befreit Annahme der. Waare von Seite des Adressaten den Spediteur von der Haßftung Kann die versehrte Waare dem Spediteur heim-Oeschlagen werden! Spertet begründet auch bei ccleiulosen Versiche i * :-Zackech.. Spezielle Antwort auf bie alage S do olienklage: Kompensationseinrebe deen sie (Bayer. t ... Stande 6 h e r r e n Gerlchtöstand ber Hamilienmitglieder S tatutenkollksion: Gesetze des Erfüllungbortes . In Bezug auf Verträge über Llegenschaften oder zeuseiben hleichgeachtete Rechte In Bezug auf Verjährung ber 7# Jinsenforderung . ..--«: —-Strafe: bei nicht begründetem Er#en Feissgeluche „ S. auch Fretheitsstrafe. Geldstra -. Strasaiifhebiingögriinbe Grenzen dessnllsger Zu- " ständigkeit der Geschwornen Ueber die Grenzen der Kopweten der Geschwornen. und .-des Schwurgerichtsoses hinsichtlich der Berückfi ichtigung de 05 der Strafaufhebungsgründe Straferh#hung: in zweiter Insian,, kann bezüglich 9 J geringeren Grades des Verbrechens elntreten, wenn auch die auf Annahme eines höheren Grades desselben geriche staatsanwaltschaftliche Berufung nicht gegründet Strasgerichtliche Erkenniussse: deren BHeweibttafi im Civilverfahren . Uebersicht der hrasgerichtlichen curiemtaie des zimm Gerichtshofes im I. Quartal Streiteinlassung. s. Kla Wnlermese Streitgenossen: mit an dieselben, . W .% Mphabẽetischel segsster. Streittonleus für jurlst. Personen kann eine Kosten· lompensatlon nicht begründen - Strettpunktvetanvckunq in dritter Instanz ... Subhastation, f. Zwan XxM Seite 111 a Taglöhner: bessen gopisen ns Anlaß einer Dienst- " lelstun Te it arile: unrunde der benobegründenden Thatim · * nde Testam ent, gerichtlich brotwkolligtes Erforderulß der Vor · lesung; Untertreuzun Unrichtige Bezeichnung des Testirers bei Deolaubiguns 4 61 seines Handzelchens Testament vor - und) pocl. Jeugen nach Vamberger. *mil Thätige Reuc, s. Reuc. Stsesr-m eine Abwesenden vor selnem 70. 2 beusjahre Transport: Entschädigun urnsruch bes Frachtsührers, wenn eln zugesagter ulcht Hntefinde Hafktet der Spediteur für ide: veer oder Eutnen· dungen während des Transportes#. . u1 Wehe n beim Kommisstonsgeschäfte . Uneheliche Kinder: Koinpetenz zur beormmrasshafß# über dleselben 315 Ung eh o rsambve rfahren bei Habhaftwerdung eines Hnach dem äteren nüngeorsinsseesshe Verurtheilten bae. wenn er sich dem früheren Urthelle nicht unterwirft, . gesebliche Verfahren auf eine Voruntersuchung nach W - LaenenOtPGetnzutketen Univers lerbe: Etnennung hiezu unier wbersotcchende. alitäten .. . uunde der llagbegründenden re bindert die Perjährung bei Temporalklagen Unterbrechung: der Kahenversähreng. durch auberge · E rtchtliche Mahnung Wird die Klagenverjährung schen durch Klaganseellung. oder erst durch Insinuation der ersten Ladung unterbrochen? Uuterbrechung bes Verjährungberwerbe einer Wald weide durch Pfändung und Rügstrafen AUnterdrückung von Preßerzeugnissen. ** Unterkreuzung, s. Haudzeichen. « Untersuchungsgericht: über die Ablehnung sämmtl. Miitglieder eines UG. und die Entschlagung der Amtsfunktion von Seite derselben, so wie über die dadurch nothwendig werdende Delegatlon elnes anderen U . hat das Appellationsgericht in einer Plenarversammlung au entscheiden underdenk lichkeie- ulter der Beug en 19 Ailchtwoissen der Beugenn den Anfans 6(6r streitigen zusian· 709 s betr. (B ayer E u n ucht: bei der Junergwwungenen unfreilpilligen isi ein XIIV. Alphabettsches Register. O4 Se grin auf den Körper bes Kindes mit den Geschlechtsthel- . leudesAnqrelfenbeanichterfordeklch. DleStkafedesMIßbkauchcsrechtlicher Privatqewalt durch Verführung zur Unzucht „Unfähigkeit zu allen öffentl. Aemtern und Würden mit Arbeikshansstrafe, ist eine Gesammtstrafe, daher muß, wenn auch bei geminderter Barechmunhsiäbtgrert vile EWnm zu einer Vergehensstrafe herabgesetzt wird, doch damit die Ehrenstrase als Verbrechneöstrase verbunden werden .. Urheberschaft, intellektuelle: Versuch bei- unterbliebener Ausführung des Verbrechens von Selte des Anderen, insbesondere wenn die Perleitung zum Meincide ohne Erfolg blleb, oder die falsche liche Aussage rechtzeltig zurücke“ :-genommenwutde.. 161---«47 Urkundenfallchnng um eine schon volibrachie · Unter-(laguny zu verdecken 15 Kompetena bei Urkundenfälschungen, begründet' durch. ##n Gehbrauch der gefälschten Urkunde. wenn der Ort .-ialschungungcwtßbltc. 135 257 WVeränderung des Streitpunktes in pritter Instanz 1 Verbrechen: an derselben Person, aber zu verschiedenen Zeiten, auf verschiedene Weise und. mit verschiebenen . Lenossen begangen- ist nicht als fortgelettes zu be- — trachten L Kompetenz zur Gübrung der Vornunterstichung wegen eines »s. von einem Bayern im Auslande verübten Verbrechens 133 r beie Konkurren von Verbrechen und· #2#•2 5n rin * ein“ früher begangenes Vergehen betr. welch i nach erfolgter. Verurtheilung. wegen Verbelchess bbetanne wurde ·.. Verfügungsrecht des erstversterbenden chaften bei. eben- 4 Gütergemeinschaft im Eichstättischen 145, 306 Vergleich: zwischen dem Erben, und Lokator wegen des. Legates einer conductio operis .. misKSO Bergleichöversnch, ohne Anwälte anlerneik7 - Verhaftnng in Folge Art. 17 Th. II des * vor- « «-genommen.begrnndet keine „Drävention . 263 Verjährung und Herkomn .. ,...-.- ;...285 nnlumpkncscksplntn qunntnns posses- 793 Unterbrechung der Wolbwelde-Ersitung burch Vninduns I. und Rügstrafen 112 Erlöschende Verjährung von Gewerbsbesugnissen 4 254 Desgleichen bezüglich der Kirchenbaulast 45 Perjährung von Elureden, welche klagewelse geltend ge-5 macht werden können **39 Wrehrun der Anfechtung approbirter r* iv rtt# der Zinsenforderung nach prenß Recht ** - tutenk —i .. ..-. Umw- Alphabetisches Register. Axv Selte — der Klagen f. Klag enverjährung. · -Verjarungsseitinorsisirassachei... . 160 Desgleichen bei Polizelübertretungen 120 Anfang der Verfährungszeit bei Verbrechen und Vergehen 157 Verkäufer: Rechtsfolge mangelhafter Erfüllung desselben 284 Vertasenschaft ala hen: Uebergang der Verhandlungen . aus dem Gebiete der feeiwilligen Gerichtsbarkeit in einen Ciollprozeß . 102 ermächtniß einer conductio operis; Vergleich zwischen. den Erben und dem- Solater 56 Entschäbigung des Legatars 280 Vermuthungsbeweis : das Eigenthum, Miteigenthum . oder andere dingliche Rechtsverhältnisse betr. 87 « Rechtsvermuthung. der Provokation ent egenstehend . 272901 Llchollene: über den Anfall einer Eschaft an —m 40 1 "UQ Fenweispücht Desjenigen der sich auf das Ueberleben des . Anfalles gründet 40 Veerbung eine Verschollenen; 3 keine Vermnuthung für sein E— Fortleben bis zum 70. Jahre *51 I: Todeberklärung eines Abwesenden vor seinem J. Lebensjahre. Ausnahme nach Umstanden. Bilbungestoffe des . deutschen gem. Rechts 4 Versendung: von Waaren, franticte keer unfranlitte; * Tragung der Gefa hr 401 Ver ——l“ gerichtlichen Kweis der Jahlungsfähigke 369 Vers gueie der Verleilung eines Anderen zu **7 * --«.'-Verbrechens, insonderheit eines Meineid 6 Der intellektuelle Urheber ist nur wege n suches ii be- · strafen, wenn die falsche eidliche Mösage hechwelns zuückgenommen wird, oder wenn das Werben ohne Er- —. fole b " Ver trag bei Kolliston der Statuten entscheiden über das .-IRechtsverhaltnißniis demselben die Gesebe des Erfüllungs- 262 ortes Duuch Weh nortsverͤnderuns werben rirasverhiltyisf nicht geändert 63 Vertragmäßige Fessränn der persönlichen Frelheit in Bezug auf Dienstwechsel *110 * bei dem Einwerde **m Dertragbein · a50 — des Wertroges“ .... 350 S. auch Immobiliarver Vertretung: der Besibert der 6 einer Geneinde . markung durch die Gem . .. 415 erwahrung: gegen ederwerfund. 320 Verwalter: des Vermögens von Gemeinden, rrnimo) « tiiiigriiiindderieijiirisi Personen; Anwendung der stimmung des preuß. Landr. I, 14. 8. 150 wegen k * tung approbirter Rechnungen auf dieselben 360 xxvi AUlphabelisches Register. Seite –* deren Befugniß zur Entschlagung der Zeug= ·.-schast in Clollstreltsachen *740 Verwanttschaft oder Versswägerng von Heugen mit einzelnen Gemeindegliedern im MNechtshrreite einer Gemeinde - als Genossenschaft 240 Verwelsungserkenntnib: darlu sind die den Thatbe- " stand bedingenden Artikel des StGB. vollständig anzuführen 46 Dessen Vernichtung wegen Mangels eines strafrechtlichen Thatbestandes auf Beschwerde eines Veschuldigten it auch bezüglich der Theilnehmer derselben That, welche " die Zichtigteltsbelchwerde nicht erhoben haben. aubzu- E sprechen 160 Verzicht: Folge bes ausbrücklichen auf die Dupl 333 Stlllschweigender Verzicht auf die nn–“.y. in-'.tlact.(konkuksachc. 236 Verzug zins en: dereh Verechuung im — « IIIMckkantllsache. «.«78 Vorentschließung: auf Erhebung der neuen Bewelsmittel im Betreffe einer Inaldenkrestitution- ist keiner Rechtskraft fähig *94 Vorlesung: bus Protoioli- in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 60 oruntersuchung: erhält durch unbecidigte Pernehmung l4 einer der 1254 an der That verdächtigen Auskunftsperson an sich noch keine Richtung gegen dieselkle Vorzugsrecht, s. Prioritätsordnung. E Waarenkauf: frankirte und unfrankirte Wagrenversen- * dung; Tragung, der Gefahr; Offerte und Abschluß; Erklärung mit umgehender Post; Großhandel und Klelnhandel 401 Jahlung des Kaufpreises; Skonto; Rabatt; Zinsverbindlichkeit des Käufers; Sahlung mit Wechseln; kann der Verkäufer bei Nichteintösung des empfangenen Wechsels - . aufdteKontkakIåtlagezukuckgehen?Bewetslnst. 404 Zahlungszelt für gelicferte Waaren 102 Waarenspedition: Spedltionsgut zur Verfügung eines .-Drilten; haftet der Spediteur für Beschädigungen und Entwendungen während des Transportes? Befreit Annahme der Waare von Seite des Adressaten ben Spedlteur von der Haftung? Kann dic versehrte Waare dem Spedlteur helmgeschlagen werden 7 408 anarentransport: Einhalten gewisser Liesergeit von Seite des Frachtführers; Folge des Nichteinhaltens; Eintritt elnes anderen Frachtführers; Entschädigung bes Frachtkührers, wenn cin zugesagter Transport nicht stattfindet 40 webvihreaganfe der Geschwornen 1 S. übr. Geschwor * Waldweide: Umeerbrechung deren Ersibung durch Pfan-# und Rügstrafen *112 Sheel Zinsversprechen in Solawechsein . #10, 23 E erheltsleistung bei eigenen. Wechseen 103 Alphabetisches Register XXVII gahlung mit Wechseln. Kann der Verkläufer, bei ber des rnpfangenen Mecchsels auf dle Kontraktöklage zurückgehen Einrede der Zahlung eines Wechsels durch Abrechnung Zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Akzeptanten bedarf es weder ciner Präsentation. noch eines Protestes .* * In wie feine ist bei domizllirten Wechseln Präsentation und Protesterhebung erforderliche Erklärung des Gremlums des Augsburger Handesstandes. ?! die Protenfeit nach 8 41 der. deutschen Wechse lordnnng betr. Welde, s. Waid i ecd Wiecsesuuosdceses Verbrechen kann auch an einem Gerichtsdienersgehilfen begangen werden Widerspruch, spezieller: burch zungeeh Erkählung 7: einer streitigen Geschichte Die Einrede eine zulässige DQuelle, um den Umfang eines vorhergehenden Klagwiderspruches auszulegen und durch Zugeständnisse wieder zu entkrästen Wirthschaftspächter: dessen Domigii. ..... Wohnort, s. Domizil. . Zahlungetuek Nichtstbuld ansNechtsurthum (Pkeuß N ) Rabatt . I ahlung mit Wechseln ...-s --...-.... Zahlungszeit für gelieserte Waar ren ....· I(uukedevee3ahlusm,mangelhaft vorgeht acht .«.« -(nukedednIInhluugeiucsWechdurch Abrechuuug . Liahluugsunchwcts durch hypothekenamtliches Att lichen Versteigerungen estat 3ahlungofählo keit: über deren Nachwels bel bericht- .- 3 - saså Zahlung des Kaufpreises beim Waatentaufe; Stouto; 10 Bei Geltendmachung Vvet- Einlösingörechtes . .. Zl, 375 Zehent, s Blutzchent. Kleinzehentrecht Zehentherr: Legitimation der #on##ce melshe zur Klage gegen denselben auf Anerkennung ihrer Freiheit von der Konkurrenz mit Hand= und Spanndiensten zu der Kirchenbaulast und seiner Verphichtung zur Uebernalme dieser Leistung Zeugen: deren Alier zum Veweile der unvorbenklichkeit Nichtwissen der Immemorial= eugen, den Ansans des streltigen Zustandes betr. ErzeptionSmäßigkeit der Zeugen i in Prozeße einer Gemeinde als Genossenschaft wegen Verwandischafe und Verschwägerung mit einzelnen Gemeindeglieder Seugenbeidiqung durch eincn Fruttsonm heilbare Nich 35lek nasino. Würdigun in der höheren Instanz 3 #ds Sö ist von Sachverst ndigen in Strafsachen auch abzule S8eugschaft: gesetzliche Desugut- der Perwandten, sich in IX# Alphabetisches- Reglster. Selte Civllsachen der Zeugnißlelstung gegen Verwande tu entchlagen . . . 1240 Zinsen: von Zinsen, einem Pangauier zugebinigt 41 Zinsenversprechen in Solawechseln . 126, 127 Zlnsenverbindlichkeit des Käuferê beim Waarenkaufe Verjährung der Jinsenforderung nach preuß. Recht; Statutenkollissioo 63 Ueber Zinsberechnung bei dem Zwangsverkaufe von 5ypothekenobjekten außer dem Universalkonkurse . *113 Verzugszinsen beim Exekutiontzanrusen in Merkantilsachen *78 Zurcchnungsfähigkcit: von der Besugniß der Geschwornen, dem Schuldausspruche beizufügen „bei geminderter Zurechnungsfähigkeit. ohne zu diesem Zusatze durch besondere Frage veranlaßt worden zu sein 1 Zusammenfluß von Verbrechen und Vergehen, in verschiedenen Gerichtöbezirken begangen; Kompetensfrage we: gen Präventio 131, 264 Rompetenzfrage, ein früher begangenes Vergehen betr., welches erst nach Verurtheilung des Thäters wegen eines Verbrechens entdeckt wurde 2359 Zusammenhang der Sa cer dierduich beoruͤndeter Ge-Grichtsstand .. 7907 Zuständigkeit, J. Kompet nz. « · Zuwendungen an den Aweilen“ Ehegatten . 138 Zwangsnachlaß: Stellung der eimilligenden insioe - · zu den weigernden . .. 238 Liquidität der Forderungen .. ...270 Feststellung des Betrages des Zwangsnachlasses 383 Zwangönachlaß, im Gantverfahren beantragt . . . 277 Zwangsverkauf: von Oypothekenobjekten außer dem .» -Uuiveksnlkonkntse,Zinsbekechiumghlcbei...·.-..·113 Systematisches Register. I. Civilprozeß. A. Gerichtsordnung und Prioritätsordnung. Erstes Kapitel. 8. 3. a) Gerichtöltaud bes Wohnortes eines Kommis, weolcher Geschäftsreisender ist. .b) Domlzil eines Mlrthschaftspächters. *100. c). Die eullsasbten zur Obervormundschaft über uneheliche Kinder bestimmt sich nach dem Do- Systematisches Reglster. XXR mizll ber Mutter. »63. — 4. o) Gerichtsstand bel schristlichen Shreneleldigungen. 120. . GSt. bel Klagen aus außerehelichem Beischlase. — 6. 6. Gerichtsstand der Forensen und des Vertrages. * — 8. 10. 5) Gerichtsstand des Iusammmenhanges der Sache. *97. b) GSt. der Nachklage. 413. — 8. 11. a) Gerichtsborn der ehemaligen Relchsunmsttelbaren. 13. (Berichtigung S. *s GSt. der Abeligen bei dinglichen Klagen. 166. — ¾- Kompetenzeigenschaft der Landgerichte bezuglich beponirtet a lösimgsobligationen. 58. b) Auf welchem Wege die für die Kompetenz präjsudizielle Vorfrage, ob eine Realität, welche getheilt werden soll, Eigenthum der Gemeinde oder gemeinschaftliches Privateigenthum der Gemeindeglieder sel, ihre Lösung finden könne? 207. cy Ueber die Saständigeett= den Schutz des Eigenthums an Preßerzeuguissen betr. 337. d) Unzuständigkelt der Gerichte in Streitigkeiten über Ileaelitische Kultusbeiträge. 121, e) Herkommen in Gemeindesachen begrand et noch nicht dle Kompeteng der Gerichte. *100. — 8. 14. Erbschaftlicher Gerichtsstand. 05, 81. — 8. 17. Verlasseuschaftssachen; Uebergang von der asd u t zur streitigen Gerichtsbarkeit. 102. — S. 18. Uebertragung der Obervormundschaft an ein anderes — aus. Gründen der 3wec mäßigteit. *85. Zweites Kapitel. 8. 3. a) Protokolle In Sachen der reiwwilligen Gerichtsbarkelt; Vorlesung; Unterkreuzung. 60. b) Unrichtige Beglaublgung des Handzelchens. 61. c) . deren Bewelskraft durch die Unterzeichnung bedingt? 12. — 5. 5. Fretwilllger Armenanwalt; Deserviten; Retentlonerecht. 188. Drittes Kupitel. §. 3. Nachklage. 413. — melubemercung Vertretung der Besitzer ihrer Bestaudtheile — dle Gemeinde. 415 9. Ist der Deinerbe, zur Fortsetzung der Nechtöhtreire dre Erblasser verbunden? 356 iertes Kapitel. 8. 3. u) Pucgezerlihren 4uunulile; Unkunde der klagbegründenden ehatsachen. . Verjähkungsgeit der actio emti, wenn sie auf das ädilit. — gaher wird. c) Unterbrechung der Klagenverjährung, ob schon durch An-—- oder erst durch Insinuation der “ 73. d) Ob auch durch außergerichtliche Mahnung? 720. — §. 5. a) Diffamation, vom Provokanten veraulaßt. 271. b) Provokation wegen gerlchtlichen Zahlungöverbote. 397. c)) Unstatthafte Provokation, W D#ifamant ein Geseh, bez. eine Rechtövermuthung, für sich hat. §. 7. a) Einklagung eines Abrechnungssalbo. 205. . Puoegrchang hinsichtlich eines Kleinzehentrechtes. 349. c) Legitimation der Pfarrgemelnde zur Klage gegen den Zehentherrn wegen ihrer Freheit von Hand= und Spanndiensten zur Kirchenbaulast. 170. d)) Fälligwerden der Forderung im Lause bes #Inszesses. 414. — F§F. 9. Klagenhäufung, subsektive. 319 — 5. 1 Fälle, in welchen eine unzulässige Klagänderung nicht ch 261, 303, 410. Fünftes Kapitel. F. 8. I#linbaien durch ble Post. 41. — 5. 10. Verbicht auf die „ 33. Sechstes Kapitel. 8. Einrede der Mindersährigkett. "*96. — 8. 3. VBaatkte *—*' in der Dupllt.90.s.4. - Sostematisches. Register. Fälligwerden der Forderung während de Prozesses. 414. — 8. 6. a)Bewelslast bezuglich der Einreden. 222. D) Einrede bedingten Vertrages; Bewels 350. S. 7. n) Zum Wersländusse des Satzes: „wer zunin bekennt nucht . 241. (Berichtigung S. 368). b) Elrcipiendo reus loteri potest. 124. — 5§. 8. u) Sperielle Klagbeantwortung. 350. b) Einrede verzögerter ärztlichen Hilfe gegen die Eneschädigungstlage wegen Körperverletzung. 60. c) Einrede der Verjährung auf die Entschädigungsklage hegen den Postslskus wegen erlittener Verletzung, durch Umwerfen des Ellwagens. *61. d) Einrede der Injurien-N * e) Einrede nicht erfüllten Vertrages gegen die Klage auf rcbbienedn eincs Immohlhlarvertrages. *6062. D Mangclhafte e Zahlungdeinrede 156. C. 10. Verjährung der Einreden. 39. §. 13. Folge deß Ver-6400 auf die Duplik. 333. Siebenteß Kapitel. &. S. oben Kap. IV. 8. 7. c. — 8. 6. Vergleichsversuch, ohne Luzes angeordnet. 95. Achtes Kapitel S. 4. u) ecranlassung der bezü lich der Kompetenz präjudiziellen Vorfrage, ob die Realität, deren Thellung verlangt wird, Gemelndeeigenthum oder Privateigenthum der sämmtlichen Gemeindeglleder sei, durch Adciratlon oder Intervention. 207. b) Gerichtöstand der Hauptintervention. 65. Neuntes Kapitel. S. 1. o) Beweislast bei der actio negalorio. (Bayer. R.) 255. b) Beweis bei der condictio indebili. (Preuß. R.) 353. c) Beweislast bei der Enschäeigungattgge wegen Verlehung durch Umwerfen des Eilwagens. 4) Bewelslast beim Lottospich, wenn der Einsatzzettel vom n in die Orlginalliste abweicht. 265. c) Beweislast bei der Klage auf Mieth= oder Pachträumung 141. 1) Beweislast des Waarenverkänfers wegen des ihm unter gewissen Voraussetzungen zustehenden Entschädigungsanspruches bei Nichteinlösung eineß als Zahlung empfangenen Wechsels. 404. a) Einfluß ven Gewerbskonstatirungs-=beschlusses auf die Beweislast. 270. h) Bewelslast beim Elnwande bedingter Vertragßeingehung. 350 i) Beweislast bezüglich der Einreden gegen die wegen verheimlichter Schwangerschaft erhobene Ehenichtigkeltsklage. 222 Zehntes. Kapitel. ##. S. Besugniß der Verwandten, . der Zeugnißleistung gegen Verwandte zu entschlagen. 40. Exzeptlonsmähigkeit wegen Verwandtschafe oder Verschwögerung der Zeugen mit Gemeindeglicdern im Prozesse der Gemeinde al Genossenschaft 240. — S. 12. Jeugenverwerfung Verwahrung; Würdigung in der höheren Instanz. 320. 9. 14. Jeugenbeeidigung durch eineu Funklionär. 144. Eilftes Kapitel. 8. 2. o) Beweißbkraft gerlchtlicher Protokolle. 12. b) brren strafrechtlicher Erkenntnisse in Civil-Heisasen, 303. c) Jahlungsnachweis durch hypothekenamtliches ttestat. 46. d) Grundsteuerkataster, als Beweismittel für Reall-* elnes Gewerbes nicht dienlich. 143. — §. 3. Ergänzung des durch LoandelShcher begrüindeten Bewelses. 31. ölftes Kapikel. I. 2. Vermuthungsbeweis über Elgenthum, Alteigeithum und andere buniche Rechtsverhälinisse. 87. — #8. 3. Belzug Sachverständlger von Amtswegen. 351. Eystematlsches Register. r# Dreizehntes Kapitel. F. 2. a) Eldeszuschlebung über Precarlum. 64. b) An Streltgenossen. 77. Plerzehntes Kapitel. 8. 7. a) Actchterliche Feststellung einer Entschädigungssumme. 351. b) Fassung alternativer Beweisauflage 355. 8. 9. o) Auslegung einer Bewessauflage. 355. b) Schreibversehen in Erkenntnissen. 272. — §. 11. a) Rechtskraft gegen Dritte. 50. b) PVorenefchiezog im Betreffe einer Inzidentrestitutlon kelner Rechtstrafte fähig. 04. Fünfzehntes Kap S. 3. Werufungssimme durch Zusammenrechnung bei ahte! und Adhäsion mehrerer Gankgläublger. 80. — 5. 5. a) Behandlung eventueller Restitutionsögesuche. 111. b) Vorentschließung, elne Inzidentrestitution betr. »94. e) Beschwerde wegen eint in Aufschlagslachen. 71. 8. 6. Anfang der Vernfungsfrist für die Krcicfiskalate in Ausschlagssachen. 71. — F. 7. n#) BVchandlung eventueller Resttitutlonsgesuche 111. b) Würdigung der erstrichterlichen Zeugenverwerfung in höherer Instang. 320. c) Vorentschließung im Betreffe einer Inzidentrestltution. 94. — 5. 9. Unzulässige ##häston weden Mangels der Konnexität. 191, 288. — F. 12. a) Wiederaufleben früherer Beschwerden in I. Instanz. 352. b) Streitveränberung in III. Instanz. 411 Sechzehntes aa. 411 S. 1. Inzidentrestitution, als eine Art er Restitution gegen den Ablauf des Beweistermins; Fall, in welchem sie unzulässig erachtet wurde. 395. — a) Wegen Verwerfung einer forldeklinatorischen Einrede nach rorgängiger Verhaudlung kann nur Berufung, aber nicht die Nichtigkeltebeschwerde erhoben werden. 191. b. Jeugenbeeidihung durch elnen Funktionär bewlrkt keinc unheilbare Nichtigkeit. 144. # tillschweigender Verzicht auf die Nlcht a 230. d) Zulässtgkeit von Nichtigkeitsbeschwerden in Aufschlagssachen. 70. iebenzehntes Kapitel. §. 1. Vergleichsversuch ohne Anwälte angeordnet. 95. — CS. 2. #täe degen Schledssprüche; Insnzemaßl. 237. — 6. 4. Kostenkompensatlon. 288. Achtzehntes Kapitel. S. 7. a) Nachweis der Jahlungsfählgkelt bei gerichtlichen Versleigerungen. 369. b) Deögleichen bei Gelsendmachung des Einlssungsrechtes. 31, 375. c) Zinsberechnung beim Zwangsverkaufe von Hypothekobjekten außer dem Universalkonkurse. 113. — 8. 13. Zwangsnachlaß. S. unter B. 8. 70. Neunzehntes Kapitel. 8. 11. Liauidation durch Bezugnahme auf das Hypothekenbuch. *23. — 58. Nichterklärung aut den bezũglich einer Einrede zugeschobenen e *?24. — 7. a) Einlösungsrecht, von einem Chirographargläubiger bel Serbicc materiellem Konkurse in Anspruch genommen. b) Nachweis der Sahlungsfählgkelt bei Geltendmachung des Einlösungsrechtes. 31, 375. — FS. 19. Aufechtung d der Hypothekbestellung mit dem Hlndiin Rechtsmittel. 296. S. 20. Belangung des wieder zu Kräften gekommenen Kribars. 172. Prioritätsordnung vom 1. Juni 1822. K. 19. Lollisien — Hyp.-Gläubiger bel solidarlschen Hypotheken. 385. — S. 23. Nr. 1. Ueber den Umfang des Vorzugs- XXXII Systentalisches Register. rechtes der Kinder. 301. — g. 23. : Nr. 3. Vererblichkelt deß Vorzugsrechtes der Ehefrau. 187. — 8. 23. Nr. 8. Vorzugsbegründung durch Sperre. 104. s B. Prozeß-Novelle vom 17. November 1837. §. 19. Spezlelle Antwort auf die lage. 350. — 8. 31—34. Erstes Friflgesuch; Erfordernisse; Folge des Mangels gehöriger Begründung. 415. — 8. 38. Unzulässige Inzidentrestitutlon gegen den Ablauf des Beweistermins, wenn die neuen Beweismittel rechtzeitig entdeckt und benützt werden konnten. 395. — S§. Berusungösumme durch Zulammenrechnung bei der Berufung oder Adhäsion mehrerer Gantgläubiger. 80. — 8. 70. a) Zwangbönachlaß; Stellung der einwilligenden Gläubiger zu den weigernden. 238. 5) Zwangsnachlaß, bedingt durch Feststellung seines Betrages. 383. e) Liquidität der Forderungen. 270. d) Zwangbnachlaß, im Gantverfahren beantragt. 277. — §. 71. Ueber die Wahl der Erxekutlonsmittel. 37. — §. 90. Nachweis der Zahlungsfähigkeit bei Verichtlichen Versteigerungen. 309. C. Wechsel= und Merkantilrecht und Prozeß. a) Solldarische Verpflichtung bel Handels= und Fabrikgesellschaften. (Augsb. R.) 364. b) Einkaufskommission zu Eisenbahnpromessen; Einzahlungen, vom Kommissionär geleistet; Ersatzpflicht des Kommittenten. 329. c) Elnkaufskommission; Konsenserklärung, aus längerer Nichtbeantwortung eines Briefes abgeleitet. 381. d) Kommission; Uebervortheilung des Kommittenten durch den Kommissionär; Anerkennung des Kontokorrents, worin die betrüglichen Ansätze vorkommen. 410. e) Einklagung eines Abrechnungssaldo. 205. f) Zahlungszeit für gelieferte Waaren. 102. g) Waarenkauf; frankirte und unfrankirte ersendung; Tragung der Gefahr; Offerte und Abschluß; Erklärung mit umgehender Post; Großhandel und Kleinhandel. 401. h) Zahlung des Kaufrreises, Slonto, Rabatt; Zinsverbindlichkeit des Känfers; Zahlung mit Wechseln; kann der Verkäufer, bei Nichteinlösung des empfangenen Wechsels, auf die Kontraktsklage zurückgehen ? Beweislast. 404. ) Waarentransport; Einhalten gewisser Eleferzeit von Seite des Frachtführers; Folge des Nichteinhaltens; Elntritt elnes anderen Frachtführers; Entschädigungsanspruch des Frachtführers, wenn ein jzugesagter Transport nicht stattfindet. 407. k) Spedition; Speditionsgut zur Verfügung eines Dritten; haftet der Spediteur für Beschädigungen und Entwendungen während des Transportes? Bereit Annahme der Waare von Seite des Adressaten den Spedleur von der Hastung? Kann die versehrte Waare dem Spediteur helmgeschlagen werden? 408. 1) Honorar der Sensale. 74. m) Zinsen von Zinsen, einem Banguler zugebllligt. 13. n) Zinsversprechen in Solawechseln. 126. 127. o) Sicherheitslelstung bei eigenen Wechseln. 103. p) Zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Akzeptanten bedarf es weder elner Präsentatlon, noch eines Protestes. v101. a) Domizilirter Wechsel; Präsentatlon und Systematisches. Reglster. XIIII# Protesterhebung. 287. r) Erklärung des Gremiums des Augsb. Handelsstandes, die Protkestfrist nach G. 41 der deutschen Wechselordn, betr. 62. s5) Einrede der Wechselzahlung durch Abrech-7 14. t) Exekutionsanrufen in Merkantilsachen; Verzugszinsen. 78. Ul. Privatrecht. A. Allgemeine Lehren. n) Statutenkollision: æ) in Bezug auf Immoblliarverträge. 96. 8) In Bezug auf Vertragsverhältnisse; Gesehe deß Erfüllungsortes. 302. 7) Bezüglich der Verjährung der Zinsenforderung. 63. b) Derogirende. Kraft des Gewohnhettsrechtes *74. c) Herkommen 8 Verjährung. 285. Herkommen in Gemeindesachen. "100. e) Irrthum über zwei-Wo Rechtssätze. 366. H rorbhnclichren: a)Alter der Zeu-" 6) Fiuernnt der Zeugen, den Anfang des streitigen ustandes detr. 79. 8) Klagenverjährung: a) Tempus ulile; Unkunde der klagbegründenden Umstände. 48. 8) Verjährungszelt der aclio emti zur Geltendmachung von Forkkrunorl aus dem ädilit. Edikte. Z1. 7) Begründet schon die Anstelling der Klage. oder erst dle erste Ladung eine Unterbrechung der Klagenverjährung. 273. C) Unterbrechung der Klagenverjährung durch außergerichtliche Mahnung; bona sides. 29. h) Verjährung von Einreden, welche klagweise geltend gemacht werden können. 39. . ingliche und denselben verwandte Rechte. 1) Eigenthum. a) Vermuthungsbeweis über Eigewebum, Miteigenthum und andere dingliche Rechtsverhältniße. b) Ob wahres Gemeindeeigenthum oder gemeinschaftliches *Wmm*t der Gemeindeglieder? Entscheidung aus den Umständen der bisherigen Behandlung. 207. c) Gutsanheirathung nach bayer. Recht. 113, 138. — 2) Servituten. a) Waldweide; Verjährungserwerbs = Unterbrechung durch Pfändung und Rügstrafen. 112. b) Beweiblast bei der acitio negaiorid. (bayer. N.) 255. — 3) Reallasten. a) Grundherrliche Gefälle der vormal. Reichsritterschaft; Beede. 282. b) lutzehent in ein tändiges Relchniß verwandelt. 335. c) kundin hinsichtlich eines Kleinzehent rechtes. 349. d) Art. 6 des Ablösungsgesetzes, auf gemelndliche Reichnisse nicht 4 367. e) Baulast: n) Erlöschende Verjährung bezüglich der Kirchenbanlast. 45. 9) Baupflicht bei usthiger Erweiterung der Schule; tantum proeser. quonlum possessum. 93. 7) Legitimation der farrgemelnde zur Klage gegen den Zehentherrn wegen Anerkennung ihrer Freiheit von der Konkurrenz zum Kirchenbau mit Hand= und Spanndiensten. 170. — 4) Realgewerbe. 9) Zu Art. V. Nr. 3 des Gewerbsgesetzes, von Gewerbebefugulssen vermöge Besitzstandes ober Ausübung. 152. b) Erlöschende Verjährung von Gewerbsbefugnissen. 253. — 5) Hypothekenrecht. a) Kollislon der Hyp.-Gläubiger bel Solldersston Hypotheken. 385. b) Zinsberechnung bebn Zw verkaufe von Hyp.-Objekten auher. dem Universalkonkurse. 113. c) „Vollständige Bezahlung“ im Sbme des 8. 64 Abs. 3 des rx□— XXXIV. Sssteniatlsches Reglster. Hyp.-Ges. bel dem Einlösungsrechte. 30. d) Nachwels der Zahlungsfählgrelt: beia Geltendmachung des Einlösungörechte. 31, 375. e) Elnlösungsrecht, von einem Chirographargläubiger bel. angebllch materlellem Konkurse beansprucht. 220. s) Anfechtung der Srp. Bestellung mlt dem Paullnianischen Rechtsmittel. 206. C. Obligationenrecht. I) Allgemelne Gegenstände. a) Konsenberklärung durch Nichtbeantworten. 381. b) Belderseitige Fahrlässigkelt. 265. c) imulation. 304. d) Zinsen von Zinsen. .13. e) Verjährung von Zinsforderung. 63. terliche Feststellung einer Eschädigungssumme. 351. ) Unbegrũndete Jahlungseinredc. 156. U) Kompensatlonz Glelchartigkelt der Ertheiunen 414. i) Kompensatlon gegen die Sposienstages 41 k) Jahlung elner Nichtschuld aus Rechtslrrthum; „Nachweis de6 Schkbant 353. 1) Das ädilit. Edikt bezieht sich nicht auf den Fall, wenn vertragemäßeg bedungene Necwfachen fehlen. 87. m) tempus ulilc bei Verjähren der Temporakktagen insbesonbere der. Klogen aus dem ädilit. Edikte. 48. n) Verjährungszelt der nelio cmti zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem ädilik. Edilte. 31. o) Beurtheilung, der Obllgationsverhältulsse nach ben Geletzen des Erfüllungbortes. 362. — 2) Verträge und vertragsähnliche Verhältnisse. a) Verträge über Llegenschaften oder denufelben gleichgeachtete Rechte 06.b) Einrede bedingter Vertragselugehung; Beweislast. 350. c) Klage auf Protokolllrung. elnes Immobiliarvertrages; Einrede, dah Kläger noch nicht erfüllt habe. 62. d) Bürgschöft bel gemeinen schlechten ürgern und Bauern. (bayer. R.) 268. e) Dleustmiethe: a) Kontraktlich uuter agter Dienstwechsel. 110. 8) Beschädigung auß Anlaß eine enstlelstung. 390. X) Dlenstvertrag: ) Klausel „auf Wohwerhalten. bel Austellungen. 128. 68) Ueherreohme hutsherrlicher Beamten und Diener vom Staate in: Folge aufgehobener standes= und gutöherrlicher Gerichtöbarkeit. 16."13. 8) Kauf: ce) Nechtsfolgen mangelhafter Erfüllung des Verläufers. 284. 8) Recht des Käufers, vom Kaufgelde den Betrag der 4uhs bLem gekauften Gute lastenden. Hyp. Schulden abzuzlehen. 80. stimmung des Jahlungomlttels bel einem. Kaufgeschäfte- »90. E * taufstonimission. 320, 381. i) Lottozettel und Originalliste von elnander abwelchend; Regrebpflicht des Kollekleurs z. Bewelslast. 265. k) Beendigung der Miethe (Teh Tlelal= 111. 4% Ansechtung approbirter Mechmngen. (Preuß. N.) 300.— 3) Obllgationen aus Rechtsverletzungen. o) Injuricn: a#) Koine pensation wechselseitiger. 284. a) Deklaration auf die Injurleuklage (baper. N.) 705. 7) Elnrede der Retorsion. "06. b) Haftung des Postsiskus für MVrrletungen durch Schuld eines Wolillons *57. a) Bewelslast bel desfallsiger Entschädigungsklage. 38. 8) Antrag auf fortlaufende Zahlungen für die Dauer be chränkter Arbeitsfählgkeit. 59. 7) Einwand, Kläger habe die Anrufung Atlicher Hilse verzögert. »60. 9) Einrede der Verjährung auf Grund der Verordn. über Wostreklamationen. *01. c) Natur der Schmerzengeldforderung. 154. 4) Vermischte Fälle. 2) Klagen aus außerehelichem #iienneh Erilchtsstand 153. b) Satlssectiansariprach der von elnem Ehemann Geschwächten. 32. Systematisches Register. XXXV D. Famllienrecht. a) Entsanhetrathung. nach bayer. Recht; Bechränlung“ der Zuwendungen an den zwelten Ehegatten. 113, 138. (Berichtigung S. 192). P) Mlthaftung der Ehefrau für die Schulden des Ehemanneß nach Ansb. Necht. »25. c) Haftung der Frau für Gewerbsschulden des Mannes; Sitzen zu offenem Kram und Markt. (Ansb. N.) 201. d) Eheliche Gütergemelnschaft im Eichstättischen. 145, 360. (Verichtigung. S. 256.) c) Aufhebung allg. Gütergemeinschaft nach fränk. Recht. 209, 225. k) Einforderung der Heimstener während des Etescheidungeprozell-G. 16. g) Vererblichkeit des VorzugsrechteS der Ehefrau. 187. h) Ehenichtigkeit wegen verhelmlichter Schwangerschaft- 222. i) Elnkindschaftung von Kindern, welche bereiks in einer früheren Ehe eingekindschaftet waren. r k.) Anfechtung einer Einkindschaft. 92. 1 Vorzugsrecht des Kindervermögens. 301. m) Stellung des Vormundes zur Obervormundschaft: insbesondere bei verschiedener Ansicht über Fragen in Betreff der Vermögensverwaltung. 177, 193. in) Zuständigkeit zur Obervormundschaft über cauherehe-lche Kinder. 83. 0) Uebertragung der Obervormundschaft an ein anderes, als das regelmäßig zuständige Gericht aus Gründen der hwerinßgeel. 85., E. Erbrecht.: 2) Eröschaftcanfall an Verschollene. 17, 33. 10. b) Beweispflicht Deßjenigen, der sich auf! das. Ueberleben des Anfalles gründet. 49. c) Veerbunh eines Verschollenen; keine Vermuthung für sein Fortleben bis zum 70. Jahre. *51. 1) Todeßerklärung eines Abwesenden vur dleinem 70. o#no#ahre: Ausnahme nach Umständen. 54. e) Erbschaftlicher Gerichtsstand. 65, Kann elu cnefizlalerbe zur „ertletung der Nechtötreite des Erblassers gezwungen werden? 356. g) Erbeinsetzung unter wldersprechenden Modalitäten. 108. h) Obrichriich protokollirtes Testament: a)) Erforderniß der Vorlesung; Unterkrenzung. 60. s) Unrichtige Bezeichnung des Testirers bei- Beglaubigung des Handzeichens- 61. i) Testament vor. Pfarrer- und zwei Bengen nach Bamberger Recht. 315. k) Gutsanheirathung in Ehe= und Erbverträgen. (bayer. Recht.) 113, 138. 1) Vermächtniß einer conductio operis. 280. III. Strafrecht und Strafprozeß. A Strafrecht. Th. 1 des StGB. Art. 30. Ein Monat Gefängniß ist durch ch w doelter. Schärfung auf 15 Tage abzukürzen. 156. rt. 45, 57 und 62. Ueber den Versuch der Verleitung, eines Andern zur ni’- veinek Verbrechens. 161. (S. auch bei Art. 290. sub. b.) — 101. Minderung der Frrihertöltrale nach diesem unt im Verhitk u zu der nach Art. 9 Abs. 2 verwirkten Schärfung derselben *72, —. Art. 108. 40% Kol krro bezüglich des Falles, wenn nach Verurtheilung des Angeklagten durch den Schwurgerichtshof, aber noch vor dem Strafvollzuge eln früher zbegangene., Vergehen des Angeklagten entdeckt wird, 250. — Art. 100. Bel Verletzung mehrerer Personen auß Fahrlässigkelt —* eine und dieselbe Hondlung liegt XXXVI Systensatisches# Reglster. eine seale Konkurrenz nicht. vor. 156. (S. auch Art.. 104 u.108.) 110. Fall, in welchem eln fortoleten Verhenien nlcht — *47. S. auch Art. 108.)— Elnrede der Nothwehr beim Duell ausgeichlossen. * — 4 135. Anfang der Verjährungszgeit. 1577. — Art. 140. Enntunr bel. Polizellübertretungen. *120. — Art 147. Nr. VIII Art. 148 und 183 Gift lim flrafrechtlichen Sinne. 157. — *- *•: Zu dem darin bezeichneten Verbrechen Ist eln Angriff auf den Körper des Kindes mir dem Geschlechtstheile des Angrelfenden nicht erforderlich. *47. — Art. 206, 207. Die hierin verordnete Ehrenstrafe ist mit der Fretheitsstrafe- auch in dem Falle zu verbinden, wenn tttere 3, elner Vergehensbstrafe gemlndert wolrs. 157, — Art. mit Arr. VI. Nr. 3. der Diebst. Nov. v. 25. März 1810. *8 9eichneeter. Diedeaßt mitttelst 8 des sich verschaffren rechten Schlüsselbö. 158. — Art. n) Der E—n—— Vorthell belm Betruge braucht kein lNeise: zu sein. "47. b) Die VWerleltung zur Eingehung einer. giltlioen Ehe durch fälschliches Vergeben von Vermögenöbesitz begründet, wens weder ein Schaden am Vermögen des getäuschten Ehetheils. eingetreten ist, noch heimliche Verlassung desselben Lattfand. weder einen Betrug am Vermögen, noch an der Person. 157. — Art. 258. f. Art. 256. sub b. —. Art. 266. Urkundenfälschung, um eine schon vollbrachte Unterschlagung zu verdecken. 157. — Art. 260. Wenn die Angabe der ganzen Wahrheit durch eine Selbstanklage des Zeugen bedingt ist, kann deren Vorenthaltung nicht als Meineld betrachtet werden. *47. — Art. 277. Das auf die Seite Schaffen von Gegenständen schlleßt das Merkmal der Verheimlichung vor den Gläubigern bel dem betrügerischen Banqueront schon in sich. 47. Die Größe der Beschädlgung der Gläubiger hat blos Einfluß auf die Strafausmessung *47. — Art. 281. s. bei Art. 256. sub h. — Art. 290. a) Wenn dle. falsche cidliche Aussage rechtzeilig zurückgenommen wird, kann der intellektnelle Urheber nur wegen Versuches des Meincides bestraft werden. 47. b) Das Werben eines Andern zum Meinelde ohne Erfolg ist eln strafbarer Versuch ven Selte bes Werbenden. 47, 161. c) Ein gegen die Vorschrift des Art. 46 Zlff. 4 des St P. v. 10. Nov. 1818 abgenommener Jeugeneid ist rechtlich unwirtsam. 47. d) Eine eidliche falsche Zeugenauslage in einer Untersuchung kann, wenn die Angabe der Wahrhelt durch eine Selbstanklage bedingt war, nicht als Meineld bestraft werden. 47. c) Ein in elner Untersuchung, wenn auch ohne Nachtheil für den Beschuldlgten, begangener Meineld wird dadurch. daß derselbe Zeuge im nachherigen Ciwilprozesse die Sache wahrheitsgemäß angibt, nicht beseitigt. 157. 317: Das Verbr. der Wldersetzung kann auch an — begangen werden. 748. — Art. 368. Die Bestimmungen über Körperverletzungen stnden. auch bel Verwundungen im Duelle Anwent * t. 373. s. bel Art. 250 sub b. — Art. 405: a) anterprenbelei an Forstgehilfsen. 156. b) Desgl. an Landgerlchtöfunktionären und an. Grenzjollelnnehmern. 46. c) An elnem verslorbenen Beamten kann dieses Vergehen nicht be lgen werden. »48. — Art. 419. Durch Art. 2 und 8 des. Geeges — *# Systematisches· Reglster. XXXVil v. 20. Ang. 1818 Ist' die Bestlmmung im Art. 419. Abs. 2., dle Beltrafung der wiederholten fahrlässig bewlrkten Enkweichmig von Gefangenen betr., nicht aufgehoben. 158. — Art. 420. Zum Verbrechen der unerlaubten Selbsthlife wird eine gegen den berechtigten Eigenthümer gerichtete, die Vehauptung des Besitzes bezweckende unbefugte Gewalthandlung erfordert. 48.— Art. 443. Bestechung;: üm Sachbeschleunlgung zu bewilrken. 158. 4. B. Strafprozeß. Th. II des Sto#B. Art. 9. Ueber die Bewelskraft Krafrechtlicher Erkenntnisse im Civilverfahren. 363. — Art. 22. a# Kompetenz bei schriftlicher Amtsehrenbeleldigung. 129. b) Kompetenz, begründet durch den Gebrauch elties falschen Amtsattestats bei Ungewißhelt über den Ort der Fälschung-135. c) Desglelchen bei Urkundenfälschungen. 257. ). Kompetenzfrage bezüglich des Falles, wenn nach Verurthellung des Angeklagken durch den Schwurgerlchtshof, aber noch vor dem. Strusocllzuge, eln'früher begangenes Vergehen des Angeklagten, entdeckt wird-250. Ladung oder Verhastung, in Folge Art. 17. vorgrnommen, begründet keine Präventlon. 263. X) Untersuchungshandlungemn nund Ergrelfung des Thäters, welche nach Art. 17 und 19 von einem gemäß Art. 22 Abs. 1 und 2 nicht kompetenten Gerichte vorgenommen werden, begründen eine Prävention auch dann ulcht, wenn sich später herausstellt, daß der Thäter auch in bem Bezlrke des anfänglich nicht kompetenten Gerlchtes, welcheb nach Art. 17 und 19 an der Stelle des kompetenten gehandelt hatte, strafrechtlche Handlungen begangen hat.158. g) Prävention durch Reaultlon um Vernehmung des Verdächtigen. 131. h) Prävention bei Konkurrenz von Verbrechen und Vergehen 131, 264. i). Dle im Konkurrenzfalle mehrerer Neate einmal begründete Kompetenz durch Prävention wird durch nachherige Einstellung des Verfahrens bejüglich eines Reates nicht geändert. 97. k) Ginfluß thätiger Reue auf die Kompetenzfrage 131, 130. — Art. 30. Kompeteny bezüglich eines von elnem Bayern im Auslande verübten Verbres chens, 133. — Art. 482. s. bel Art. 22 sub li. C. Strafprozeßgesetz vom 10. Nov. 1818. Art. 4. ay) Ueber die Ablehnung sämmtllcher Mitglieder elnes Untersuchungsgerlchtes und die Entschlagung der Amtsfunktion von Selte derselbeu, so wle über die dadurch nothwendig werdende Delegatlon elnes anderen Untersuchungsgerichtes hat daß Appellationsgericht in einer Plenarversammlung zu entscheiden 45. b) Gegen die Verfügung des Präsidenten des AG., daß über eine Sache der Vortrag in der Plenarversammlung zu erstatten sel, ist eine Nlchtigkeitöbeschwerde nicht zulässtg, wohl aber in dem Falle, wenn die Sache durch elnen Gerichtsbeschlüß an die Plenarversammlung verwiesen wurde.46=— Art. 19“und 25. In welchen Fällen Dlsziplinarsachen in elnem strafrechtlichen Senate und unter Beiziehung des Staatsanwaltes zu erled'gen sind. 150 — Art. 46. Durch dle unbeeldigte Vernehmung elner ber Thellnahme an der That verdächtigen Auskunftsperson alleln erhält die Voruntersuchung noch keine Richtung gegen dleselbe. 46. — Art. 57. In dem Verwelsungserkenntnisse sind dle den Thatbestand bedingenden Attikel, des St B. vollständig anzuführen 746. — Ark. 69. Wenn sicch Ansicht des obersten Se- XXXVIII .„Systematisches · Reglster. nchtshefes die That durch keln Strasgesetz verboten ist: hat derstlbe, das Strafverfahren in. gehelmer Sißung elnzustellen. 46. (S r auch Art. 250.) — Art. 157. Sachpefsländige habest, auch den- Zeugenefd zu leisten. 16. —, ktt., 173 bis 178. Ueber dee Grenzen der Kompekenz der Geschwornen. und des Schwurgerlchssweßs hnsichtli der Berücksichtihung der Strafanfhebungegründe-150. 289 . 321. 180. Krankengeschichten und sfrztliche Gntachten“ en7 auch 1re 1 sie auf die Thäterschaft bezügliche Aeußerungen enthalten, den Gelchorr### in's Berathungêzimmer mitgegeben werden. 40. — Art. 181. Heransgehen von Geschwore. nen aus dem Verathungszimmner vor beendigter erathung. 159: — Nrr. 191. Ueber die Befugniß der Geschworney, dem Schulansspruche beizusügen: „bei geminderter Zurechnungsfähigkeit“; ohne zu diesem Busate duirch elne ber Frage veranlaßt worden zu. seln. 1. Art 212. a) Der Schwurgerichtshof darf. Wauch nach Verfändung ran Wahspruches. an den Angeklagten die Urtheilsfällung aussetzen. 40. b) Was unter der „Hauptsachezu verstehen. 46. — Art. 213. Kompetenzfrage. bezüglsich des. Falles, wenn nach. Verurtheslung des Angeklagten durch den Schwurgerichtshof, aber. noch vor dem: Strafvollzuge, ein früher begangenes Vergehen, des Angeklagten entdeckt. wird, 250. —. Art. 239 Eine ohne Auftrag oddr Genehmigung des. Angeklagten von einem Dritten Ingereichte Denkschrift= kam nicht berücksichtigt werden. 40. — Art. 245. a) Die Prüsung der Nichtigkeitsbeschwerde deß Staatsanwaltes * sich auf die aufgestellten Veschwerdepunlttz zu beschränken. 46. b) Wenn sich bel. Prüfung der wegen Gesetzesverletzung erhobenen staatsanwaltschaftlichen Nichtigkejtöbeschwerde. zelgt, daß die Gesetzesanwendung wegen mangelhafter khatsächlicher. Motivirung deß Urtheils ulcht bemessen werden kann, so ist das Urthell gleichwohl wegen Mannels an Gründen= über die Thatfrage (Art. 320) zu vernschten. — Art. 250. Bei dem auf Beschwerde nur eines der "“! ##. öffentliche Slöung verwlesenen. Belmigten sich ergebenden Mangels elnes strafrechtlichen Thatbestandes, ist auch die Verweisung der Thellnehmer derselben That zu vernichten, wenn gleich dieselben kein Rechtsmittel dages eingewendet haben. 160. — Art. 293 f. unten Art. 371. — . 3 s. oben bei Art. 245 sub k — Art. 338. Auch wenn t auf die Annahme eines höheren Grades des Verbrechens gerichtete Berufung des Staatsanwaltes. nicht begründet ist, kann eine Strafeöhng bezüglich des geringeren Grades eintreten. 40. — Art. 302. a) Gegen freisprechende Erkenntnisse kann von dem Stnatsanwalte nur wegen unrlchtiger Anwendung, des Strafgeletze dle Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.47. b). Auch wenn sich der Beschuldigte bei dem urtheile erster Instanz beruhigt hat, und v9% lediglich von dem Staatsanwalte eingewendete Verufung in weiter Instanz verworfen wurde, ist die Nichtigleusbelchwerde des Heschudigten hiegegen zulässig. 160. — Art 371 ö Bei Vorgerichtsiellung eines unter der —1 der w Gesetgebung im Ungehorsamsverfahren Verurtheilten nach dem 1. Jan-1819 rlchtet sich das Verfahren nach dem neuen Gesetze, und ist dem Werurtheilten die im Art. 293 des StPG. bezelchnete- Wahl 5 Va. m .. Systematlsches Register. XXXIX zu gestatten; unterwlrft er sich dem früheren Urtheile nicht. so tritt das Flebücche Verfahren auf eine Voruntersuchung eln. 160. D. WNosschlag ödefraudatlonen. a) Helmliche Malz--mühlen. i 7) ulässigkeit von Nichtigkeitsbeschwerden. 70. ) Lauf der Berufungsfrist für dle Krelsfiskalate. 71. d) Zulässigkeit von Beschwerden wegen Verwelgerung der Entscheidung über Nebenpunkee: ·-stst assesetzvTSMatslssZArtUBeki jahcuagsittst 160. — Art. 81. Werth und Geollrafe bei rl1— entwendung aus einer künstlichen Aussaat. 48. 6. Auch das um die Forsttaxe erkaufte Holz darf ohne - Genehmigung nicht weiter veräußert werden. 48 — A k co. Zulässigkeit von palczuraien zur, Wehrung des Gesetzes. x. Preßstrafgesetz v An 80. urel -. Von nterdrückung etnes —Wmmßp§ »1. Samstag den 7. Jan. M 1. 19. Jahrgang 1854. Blätter für Uechtsanwendung zunächst in Bayern. Inlt: U d dle Jelugnß der Geschwornen, dem Schusdausleuch . bel. sa r dur ich e help dere oͤn veranlaßt worden zu sein. Lebre vom iutë#ä Gericht nn der ebemaligen z stn .2,. Bet ** orderung 5 Heimstcuer, Währen berelts eku Ehe. 4eeluen, voage Unter den Eheleuten schweb Ueber die Befugniß der Geschwornen, dem Schuld ausspruch beizufügen: „bei geminderter Burechnungsfähigkeit) ohne zu diesem GBusatze durch eine besondere Frage veranlaßt worden zu sein. Soll Einer chwuf eirtn dle —i- Waset lagen. So muthet ihm nicht zu. ein unterschlaten. Nach der bißherigen Praxis des obersten Gerichtshofes steht eine solche Befugniß den Geschwornen nicht zu. Die Motive einer oberstrichterlichen Entscheidung vom 29. März 1853 sagen hierüber 1); „Die Geschwornen sind nicht berechtigt, an den ihnen zur Beantwortung übergebenen Fragen Abänderungen zu machen, oder denselben Zusätze belzufügen, sie haben vielmehr nach ausdrücklicher Vorschrift der Art. 189 und 191 des St PG. vom 10. Nov. 1848 mur über die ihnen gestellten Fragen in Berathung zu treten und mit einfacher Be-1) Sleungsberichte ver baherischen Strafgerichte Bd. 5 126 ff. Im Wesen übereinstlmmend die Motio elner früheren Entscheidung desselben Gerichtsls !—hn — sihembe 1852). Slhungsberlchtr 2. Wahrspruchs-Befügnisse der Geschwornen. jahung oder Verneinung darüber abzustimmen, mit der alleinigen Ausnahme, daß einzelne Fragen auch nur theilweise bejaht oder verneint werden können, welche Ausnahme sich aber nur auf solche Verhältnisse bezieht, wo von einer gquantitativen Theilung wirklich die Rede sein kann, auf den hier in Frage stehenden Beisatz jedoch nicht den mindesten rechtlichen Bezug hat, indem der Zustand geminderter Zurechnungsfähigkeit durch Art. 3 des Gesetzes vom 29. August 1848 über einige Verbesserungen des I. Theiles des StGB. vom I. 1813 als Strafmilderungsgrund anerkannt ist, und hierüber nach ausdrücklicher Vorschrift des Art. 178 des StPG. vom 10. Nov. 1848 eine gesonderte Frage gestellt werden soll.“ Gemäß dieser Rechtsansicht hat der oberste Gerichtshof in Bezug auf den gegebenen Fall, in welchem die Geschwornen ohne Veranlassung durch besondere Frage den erwähnten Zusatz gemacht hatten, sich dahin ausgesprochen: die Geschwornen haben hiebel, den angeführten gesetzlichen Bestimmungen entgegen, ihre Befugnisse überschritten. « Es sei dem Herausgeber dieser Blätter vergönnt, die Begründung einer anderen Ausicht zu versuchen. Im Art. 3 des Gesetzes vom 29. Aug. 1829, die Abänderung einiger Bestimmungen des ersten Theiles des Strafgesetzbuches von 1813 betreffend, ist ausdrücklich anerkannt, daß der Ausspruch über geuinderte Zurechnungsfähigkeit zur Entscheidung er Thatfrage gehöre. In Schtwurgerichtsfällen sind es die Geschwornen, welchen die Entscheidung er Thatfrage überhaupt, insbesondere auch die Bae geminderter Zurechnungsfähigkeit zukommt. Die Geschwornen müssen eidlich geloben 2): 2) Si##. v. 10. Nov. 1848 Art. 110, Wahrsoruchs-Befugnisse der Oeschwornen. 3 „Die gegen N. erhobene Anklage und dessen Vertheidigung bei der gerchtlichen Verhandlung mit sorgfältiger Aufmerksamkeit zu verfolgen, die Anschuldigungs= und Entschuldigungsbeweise gewissenhaft zu prüfen, in der Ausübung dexr ihnen als Geschwornen obliegenden Verrichtungen nur Gott, die Gerechtigkeit und Wahrheit vor Augen zu haben, und den Ausspruch nach ihrem Gewissen und der durch die Verhandlungen in ihnen begründeten freien Ueberzeugung zu geben.“ · Wenn sich nun in einem gegebenen Falle zufolge der sorgfältigen Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen und gewissenhafter Prüfung der Anschuldigungs= und Entschulbigungsbewese in den Geschwornen die Ueberzeugung begründet, daß der Angeschuldigte zwar die That, deren er angeklagt ist, begangen habe, daß jedoch das Bewußtsein der Strafbarkeit der Handlung in demselben zur Zeit der begangenen That durch große Eesstesbeschränkt eit, durch Altersschwäche, durch Gemüthskrankeit, durch unverschuldete Trunkenheit oder durch. eine andere derartige Verwirrung der Sinne in einem die Annahme geminderter Zurechnungsfähigkeit rechtferb enden Grade getrübt war, so sind dieselben urch den geleisteten Eid verpflichtet, ihren Wahrspruch nach dieser ihrer freien Ueberzeugung abzufassen, d. h. auszusprechen, der Angeklagte di schuldig, jedoch bei geminderter Zurechnungsfähigkeit. Durch ein „Schuldig“ ohne den Beisatz würden sie bier ihrer beschworenen Pflcht. „den Ausspruch nach ihrem Gewissen und der. durch die Verhandlungen begründeten freiem Ueberzeugung zu geben“. eben so sehr zuwiderhandeln, als durch einen auf „Nichtschuldig“ gehenden Wahrspruch. « Man kann gewiß nicht annehmen, daß zufolge .., « « 4 Wahrspruchs-Befucnisse ver Geschwbrne#-des Art. 178•8) dem Präsidenten oder dem Schwurgerichtshofe die un sittliche Macht zustehe, durch Unterlassung einer besonderen Fragestellung in Bebeif #eminderter Zurechnungsfähigkeit, bezlehungswelse durch Zurückweisung eines hierauf gerichteten Antrags, die Geschwornen der gewissenhaften Erfüllung ihrer beschwornen Pflicht zu entheben, oder gar sie zu einem ihrer freien Ueberzeugung nach geen Wahrheit und Gerechtigkeit verstoßenden Wche pruch zu zwingen. Den Befa- lüssen über die Fragestellung einen solchen Einfluß auf den Inhalt des Wahrspruches beimessen, hieße nichts Anderes, als die Entscheldung eines Bestandtheiles der Thatfrage an die rechtsgelehrten Richter übertragen und damit die prinzipiellen Grenzen der Funktionen des Gerichtshofes einer-, der Geschwornen andererseits, verrücken und verwirren. Man muß Bedenken tragen, eine solche Prinzipwidrigkelt als geltendes echt anzunehmen; soferne sie nicht durch eine unzweideutige Vorschrift aufgebrungen ist. Hier handelt eß sich um Anwendung des Art. 191 des St P. von 1848: . A „Die Abstimmung der Geschwornen besteht in der einfachen Bejahung oder Verneinung der gestellten Fragen. Doch kann auch ein Geschworner eine einzelne Frage nur theilweise bejahen oder ver neinen.“ Der Wahrspruch „Schuldig““ mit dem durch. eine besondere Frage nicht veranlaßten Zusatze „jedoch bei geminderter Zurechnungsfähigkeit", ist allerdings keine einfache Bejahung der gestellten Frage, aber er ist eine theilweise bejahende, theil-2)) „Ergeben sich bel der Verhandlung Umstände, welche das Gesetz als Strafmilderungsgründe auerkennt, so · sind auch darauf besondere Fragen zu richten.“ - Wahrspruchs-Befugnisse der Oeschwprnen-/ 5 weise verneinende „Antwort auf die Frage. War das Bewußtsein der Strafbarkeit der Handlung in dem Verbrecher in einem die Annahme geminderter Zurechnungsfähigkeit rechtfertigenden Grade getrübt, so ist das „Schuldigsein“ kein volles, ganzes; es geht derjenige Theil der Schuld ab, welcher die Differenz zwischen der vollen und geminderten Zurechnungsfähigkeit gusmacht. Der Annahme des obersten Gerichtshofes, daß sich die Bestimmung. des Art. 191 Absatz 2 nur auf solche Verhältnisse beziehe, wo von einer quantitativen Theilung die Rede sein kann, läßt sich nicht beipflichten. Unbestritten steht es nach der angeführten Gesetzesvorschrift den Geschwornen zu, ihren bejahenden Ausspruch durch Verneinung der in der Frage vorkommenden, einen höheren Verbrechensgrad bedingenden Merkmale zu beschränken. Wenn z. B. die Frage auf das Verbrechen des durch Einbruch in ein Haus ausgezeichneten Diebstahles gestellt war, so unterliegt es keinem Zweifel, daß eine Antwort der Geschwornen: „Ja, jedoch ohne Elinbruch in ein Haus“'— in dem Absatz 2 des Art. 191 ihre Rechtfertigung finde. Gleichwohl springt es in die Augen, daß hier nicht von einer quantitativen Theilung, sondern, wie im Falle geminderter Zurechnungsfählgkeit, von einer qQualitativen Minderung der Schuld (hier in subjektiver, dort in objektiver Beziehung) die Rede sei. — Das „theilweise“ des Art. 191 auch auf die Grade der Zurechnungsfähigkeit beziehend, hat man den allgemeinen Sprachgebrauch für sich. Wenn N., der Zeuge der Begehung eines Verbrechens war, in der Erzählung arüber derjenigen Umstände nicht erwähnte, in welchen sich der Instand geminderter Zurechnungsfähigkeit des Verbrechers kund gab, so ist es ganz richtig, von diesem Erzähler zu äußern: er hat die Wahrheit nur theilweise gesagt. Wenn die Ge- 6 Wahrspruchs-Befugnisse der Geschwornen. schwornen ungeachtet ihrer Ueberzeugung, daß der. Anzetlagte im Zustande geminderter Zurechnungsfählgkeit gehandelt, die Schuldfrage ohne beschränkenden Zusatz bejahen, so hat man allen Grund, zu sagen: daß der Wahrspruch ihrer Ueberzeugung theilweise entspreche, theilweise zuwiderlaufe. Ueberhaupt Februncht nian das Wort „theilweise“ in mannigfacher Weise auch von Seelenzuständen; man spricht von Ereignissen, welche thellweise erfreuen, theilweise betrüben; von Motiven des Handelns, theilweise in Neid, theilweise in Geiz bestehend u. dgl. m. Aber auch angenommen, der Art. 191 Abs. 2 sei nach dem Sprachgebrauche einer mehrfachen Auslegung fähig, insbesondere auch einer Auslegung, welche die Beziehung auf die Frage geminderter Zurechnungsfählgkeit ausschließt, so entscheiden die bereits dargelegten Erwägungen der logischen Aublegung für die hier vertretene Auffassung, und gegen die andere, deren Ergebniß eine Verrückiuig der prinzipiellen Grenzen zwischen den Kompetenzgebieten des Gerichtshofes und der Geschwornen und eine Nöthigung der Letzteren zur Verleugnung ihrer freien Ueberzeugung wäre ). "", n Die Ansicht des obersten Gerichtshofes hat die ssherst aller Erklärungsweisen 5) gegen sich, nämlich ie Auslegung nach dem inneren Zusammenhange der Gesetzgebung, insbesondere nach dem Zusammenhange der auszulegenden Gesetzstelle mit anderen Bestandtheilen, mit den Fundamentalbestimmungen desselben Gesetzes. Gemäß vorstehender Erörterung wurde in dem gegebenen Falle durch den im Wahrspruche unge-4) In ambigus voce legis en potlus acelpienda algullcatio, quae vitio caret. Fr. 19 de legibus (1, 3.) 5) Savigny System Bd. 1 S. 223. Wahrspruchs-Befagnisse ver Geschwornen. 7 fengt gemachten Zusatz „bei verminderter Zurechnungsfählgkelt“" das in dem Art. 191 enthaltene Gesetz nicht verletzt; eben so wenig der Vorschrift des Art. 189: „Sobald die Geschwornen in dem Berathungszimmer angelangt sind, wählen sie einen Obmann aus ihrer Mitte und treten hierauf über die Hauptfrage, sowie über die etwaigen Nebenfragen, in Berathung“ uwidergehandelt. Denn eben die Berathung über die gestellte Frage: * „Ist die Angeklagte schuldig, das Verbrechen des Kindsmordes dadurch begangen zu haben u. s. w.“ führte die Geschwornen in gewissenhafter Prüfung der Anschuldigungs= und Entschuldigungsbeweise zu der Erwägung, ob eine unbeschränkte Bejahung der Gerechtigkeit und Wahrheit entsprechen würde, oder nicht? — Die Geschwornen haben keine weitere, nicht gestellte Nebenfrage eingeschaltet, sondern. nur darüber berathen, ob die wirklich gestellte Frage nicht theilweise zu bejahen, theilweise zu verneinen sei. Allerdings kann es nach Art. 178 Gegenstand einer besonderen Frage sein: ob der Aungeklagte die That im Zustande geminderter Zurechnungsfähigkeit begangen habe? Aber eben so gut kann es, wenn die Hauptfrage z. B. auf doppelt ausgezeichneten Diebstahl gerichtet ist, nach Art. 174 Gegenstand weiterer Fragen sein, pb die That nur mit einer Auszeichnung, oder ob sie nur als Verbrechen der Summe nach begangen worden?, ohne daß die Geschwornen durch die Nichsstellung solcher weiteren Fragen gehindert werden, die wirklich gestellte Frage theilweise zu bejahen und theilweise (nämlich in Ansehung der zur Stellung einer weiteren Frage geeigneten Merkmale) # verneinen. Weder in diesem noch in · jenem Falle kann der Nichtstellung weiterer Fra- 8 „Wohrspruchs-Befugnisse der Geschwornev. gen die Wirksamkeit eines rechtskräftigent, dem Wahrspruche vorgreifenden, die Anwendung des Art. 191 Abses 2 beschränkenden Zwischenbescheides beigemessen werden. **# Auch eine Verletzung des Art. 196, nämlich von Seite des Schwurgerichtshofs, hat der oberste Gerichtshof angenommen, weil dem von den Geschwornen (durch den unabgefragten Zusatz „bei verminderter Zurechnungsfähigkeit“) begangenen Fehler dadurch hätte abgeholfen werden können und sollen, daß der Schwurgerichtspräsident und beziehungöweise der Schwurgerichtshof selbst auf den Grund de5s Art. 196 des St PG. die Anordnung traf, daß sich die Geschwornen zur Verbesserung des Wahrspruchs von Neuem in das Berathungszimmer zurückziehen Hiegegen läßt sich einvenden, daß die Voraussetzungen des Art. 196: „Sollte der Wahrspruch sich als unvollständig oder in sich widersprechend darstellen“ nicht gegeben scheinen. Niemand kann auf den Gedanken kommen, der Zusatz „bei verminderter Zurechnungsfähigkeit“ stehe im Widerspruch mit der Bejahung der Frage. Aber auch von Unvollständigkeit läßt sich nicht reden. Die Geschwornen erklärten, die Angeklagte habe die That nach allen in der Frage bezeichnenden Umständen begangen, jedoch bei verminderter Zurechnungsfähigkeit. In Ansehung keines der Thatumstände, welche in der Frage vorkommen, fehlt eine bestimmte Antwortz in keiner Beziehung ist ein „zu Wenig“ wahrzunehmen. Gegenstand der Beanstandung ist vielmehr der in Betreff der Zurechnungsfähigkeit gemachte, eine theilweise Verneinung der s ausdrückende Zusatz, also ein vermeintes „Zu Viel.“ Die Un- .Wahrspruchs-Befugnisse ver Geschwornen. 9 vollständigkeit soll aber darin liegen, „daß jedenfalls die erforderliche Gewißheit mangelt, wie der Wahrspruch über die gestellte Frage ausgefallen wäre, wenn den Geschwornen bekannt gewesen sein würde, daß sie den fraglichen Beisatz nicht beifügen dürften.“ — Dieser Gedanke, das nach Inhalt des Art. 196 vorausgesetzte „zu Wenig“ in einem vermeinten „zu Viel“ der Antwort zu finden, mag allerdings als Beispiel einer sinnreichen und kühnen Subsumtion der Anerkennung nicht ermangeln; aber man darf wohl das Bedenken hegen, ob nicht eine vom Buchstaben so völlig emanzipirte Gesetzesanwendung über das Maaß der dem Richter erlaubten Genialität hinausgehe 5). Ueberdies wurde bereits gezeigt, daß die Annahme, die Geschwornen dürften en fraglichen Beisatz nicht machen, im Gesetze nicht begründet sei. Zur Ehre des Geseßgebers sei es wiederholt: nichts weniger lag in seiner Intention, als die Geschwornen auf die unsittliche Wahl zwischen zwel Wahrsprüchen zu beschränken, von welchen der eine wie der andere nach ihrer freien Ueberzeugung eine Verletzung der Wahrheit und Gerechtigkeit enthalten würde 7). ·6" „Judicem oporlet esse potlus erudilum quam ingenlosum“ sagt aco von Verulam in selnem Vsermo de ollicio judieis.“ In- elnem Ansbacher Schwurgerlchtsfalle (1853), gegen einen jugendlichen (jedoch über 16 J. alten) .Angeklagten wegen Brandstiftung zweiten Grades rerhandelt, wurde vom Vertheiviger geminderte Zurechnungsfählgkelt behauptet, und darüber elne besondere Frage beantragt. Der Gerichtshof verwarf den Antrag. Die Geschwornen belahten die auf das erwähnte Verbrechen gestellte Frage ohne elsatz, legten jedoch eine schriftliche Erklärung in die Hände des Vertheidlgers: sle würden elne Zusatzfrage über geminderte Zurechnungsfählgkeit, wäre fie gestellt worden, belaht haben. Haben die Geschwornen in die-E — 10 Wahrspruchs-Befügnisse der Geschwornen. Ohne Gewicht ist der Elnwand: die Zulassung unabgefragter Zusätze der fraglichen Art bringe durch eine Hinterpforte das von unserer Gesetzgebung verworfene französische System der „circonstances altenuantes“ zur Geltung. Es waltet hier ein wesentlicher Unterschied ob. Der Begriff der „mildernden Umstände“ des französischen Rechts ermangelt jeder Erenzbrsmmmung; die Erklärung, es seien im gegebenen Falle solche Umstände vorhanden, geschieht ohne Bezeichnung der hiebei berücksichtigten Modalität des konkreten Falles, es ist daher einem willkürlichen Ermessen der Geschwornen freie Gelegenheit eröffnet. Auch kommt der mildernde Zusatz bei Verbrechen jeder Kategorie vor, bei Diebstahl, Raub, Mord, wie bei Aufruhr, Körperverletzung, Todtschlag u. dgl. Anders verhält es ich mit der Rücksicht „auf geminderte Zurechnungsähigkeit.“ Hier steht man nicht auf einem Gebiete ohne Grenzbestimmung,; der Ausspruch, die That sel im Zustande geminderter Zurechnungbfähigkeit begangen worden, enthält die Erklärung, das Bewußtsein der Strafbarkeit der Handlung sei in dem Verbrecher zur Zeit der begangenen That durch mangelhafte Funktion der Sinne oder des Verstandes in erheblichem Grade verdunkelt gewesen; den Geschwornen ist hier keine Gelegenheit zu willkürlichem Ermessen dargeboten, und es geht nicht, an, vorauszusetzen, daß eine Befugniß der Geschwornen, ohne Veranlassung durch besondere Frage die Zurechnungsfähigkeit für gemindert zu erklären, willkürlich, mit Außerachtlassung der für eine solche. Annahme nöthigen Anhaltspunkte, zur Ausübung kommen werde. Ohnehin sind es nur gewisse Katesem Falle ihrer Pflicht genügt, ihren Ausspruch nach freier Ueberzeugung gegeben? Wahrsprucht-Befugnisse ver Geschwornen. 11 gorleen von Verbrechen, bei welchen eine Minderung der Zurechnungbfähigkeit in Frage zu kommen pflegt. Nebst dem kommt zur Erwägung, daß die Möglichkeit des Mißbrauches einer Befugniß keineswegs geeignet ist, die Negirung dieser Befugniß gegen das Ergebniß anderer Erwägungen zu rechtfertigen. Hievon gilt, was Savigny von der Beachtung des inneren Werthes als Auslegungbhilfsmittels sagt 5):. der innere Werth des Resultates sei unter allen Hilfsmitteln das gefährlichste, indem dadurch am leichtesten der Ausleger die Grenzen seines Geschäftes überschreiten und in das Gebiet des Gesetzgebers hinüber greifen werde. « Für die Anwendung der bisher entwickelten Sätze macht es keinen Unterschied, ob eine besondere Frage über geminderte Zurechnungsfähigkeit von keiner Seite beantragt, oder ob ein desfallsiger Antrag vom Schwurgerichtshof verworfen worden. So wenig als aus dieser Verwerfung kann aus jener Unterlassung ein Präjudiz für den Wahrspruch erwachsen. Zuweilen rechnet der Vertheidiger mit Zuversicht auf Erfolg des Freisprechung verlangenden Antrags, und trägt Bedenken, diese Aussicht durch Stellung eines eventuellen Antrags über geminderte Zurechnungsfähigkeit zu. gefährden. Aus dem Stillschweigen der Geschwornen läßt sich um so weniger eine Folgerung ziehen, als das Hervortreten mit einem Antrage dieser Art immer einen gewissen Grad von Sicherheit und Gewandtheit voraussetzt, welcher bei den Geschwornen in der Regel nicht gegeben sein dürfte. Auch kann es wohl vorkommen, daß sich die Ansicht, es sei ein Fall geminderter Zurechnungsfähigkeit vorhanden, erst durch die Berathung unter den Geschwornen feststellt. Wie an einem gesetzlichen, fehlt es demzufolge auch an cinem natürlichen Grunde, die bisher erörterte Befugniß der 8) System Bd. I S. 225. 12 Wahrspruchs-Befugzulsse der · Geschwornen: Geschwornen von dem Umstande abhängig zu machen, daß die Stellung einer besonderen Frage über geminderte Zurechnungsfähigkeit von Seite des Angeklagten, resp. seines Vertheidigers, oder von Seite eines Geschwornen beantragt war. « ;-Eine mit dem Gegenstande der vorliegenden Erörterung konnexe Frage ist es, ob denn der Präsident befugt sei, die Stellung einer besonderen Frage in Betreff der vertheidigungöweise vorgebrachten Behauptung geminderter Zurechnungsfähigkeit zu verweigern, und ob der darauf Bezug nehmende Antrag des Angeklagten oder Vertheidigers, der von dem Präsidenten entworfenen Frage eine weitere in erwähntem Betreffe beizufügen, vom Schurgerichtshofe verworfen werden dürfe? Die Darlegung der Zweifel, welche der Verf. über die Richtigkeit der in der bisherigen Praxis befolgten Auslegung der Art. 174, 175, 177, 178 und 179 hegt, sei einer späteren Betrachtung vorbehalten. Auch angenommen aber, das fragliche Verweigerungs= und Verwerfungsrecht stehe fest, so ist schon aus dem Standpunkte der Angemessenheit größere Geneigtheit zur Fragenbewilligung zu empfehlen; sei es auch nur, um dem Präsidenten Gelegenheit zu geben, die Geschwornen über die Voraussetzungen der Annahme geminderter Zirechmungöfeihigrelt im Sinne des Art. 171 zu belehren. Auch durch geeignete Belehrung über die praktische Bedeutung des Art. 191 würde der Präsident zwar keine ausdrückliche Vorschrift des Art. 171 befolgen, aber eben so wenig der in diesem Artikel ausgeprägten Intention des Gesetzgebers zuwiderhandlen. Nachschrift. Im Novembelhefte des V. Jahrgangs der Zeitschrift „der Gerichtssaal“ S. 429 Note# erwähnt Mittermaier billigend der Beshinmmung des neuen Zirichergesetzes über das Strafverfahren v. 2 Weinmonat Art. 252: „daß die Geschwornen, auch wenn keine Zusatzfrage wegen des milderen Ge- Gerlchlsstand der Relchsunmittelbaren. 43 sichtspunktes de 3 Versuches oder der Beihilfe gestellt wurde, doch einen Zusatz ihrem Wahrspruche beifügen und den milderen Gesichtspunkt ihrem Wahrspruche der Schuld zum Grunde legen dürfen.“ — Die Beifügung eines Zusatzes solchen Inhalts möchte den bayerischen Geschwornen nach Art. 191 des St PG. v. 10. Nov. 1848 nicht zustehen; das geht über das „theilweise bejahen oder verneinen“ hinaus. Wurde nur eine auf das „Schuldig als Urheber“ gerichtete Frage gestellt, so kann solche von den Geschwornen, nach deren Ueberzeugung der Angeklagte sich nur des Versuches oder der Beihilfe schuldig gemacht, ohne Bedenken einfach verneint werden. * Bur Tehre vom privilegirten Gerichtsstand der ehe-—l: maligen unmittelbaren Neichsadeligen. Vgl. Kommenk. über die GO. Bd. 1 Aufl. 2 S. 137. In §. 14 der I. Beilage zur VU. ist bestimmt: „den Standebherren, welche sich ihren Aufenthalt in den zum deutschen Bund gehörenden oder mit demselben in Frieden lebenden Stagten wählen, bleiben alle durch die Königliche Deklaration (vom 19. März 1807) zugestandene Rechte vorbehalten.“ Demzufolge genießen die Glieder von standesherrlichen Familien, welche mit ihren reichsständischen Besitzungen oder einem Theile derselben durch den Mediatisirungs-Akt der Krone Bayern unterworfen worden sind, unter der bezeichneten Voraussetzung 1) 1) Da der Krlegszustand unter mehreren Staaten nur als eln vorübergehender anzunehmen ist, so läßt sich aus den Worten des 8. 14: „oder mit demselben in Frleden lebenden Staaten" nicht sowohl elne regelmäßle Voraussetzung, als vielmehr nur ein Fall der 14 Gerlchtsstand der Relchsunmittelbaren den in der IV. Beilage zur Vll. §.,6 bestimmten privilegirten Gerichtsstand, ohne Rücksicht auf den Umstand, ob sie dem bayerischen Staate auch durch das Indigenat angehören. . Der angeführte S. 14 des Ediktes über das Indigenat spricht nur von den Standesherren. Wenn in einem Gesetze gewisse Voraussetzungen beeichnet sind und zugleich eine gewisse rechtliche Folge, 6 ist man berechtigt, die Folge auf jene im Gesetze angegebenen Voraussetzungen zu beschränken, und demgemäß anzunehmen, daß sie unter anderen Voraussetzungen nicht gelte (argumentum a contrario). Hiemit scheint sich die Ansicht zu rechtfertigen, daß die Glieder der ehemals reichsadeligen Familien, welche mit reichsunmittelbaren Besitzungen der Krone unterworfen wurden, eines gleichen Vorrechts nicht genießen, sondern nur als bayerische Unterthanen auf den im §. 11 der V. Beil. zur Vll. bestimmten privilegirten Gerichtsstand Anspruch haben. Dagegen kommt aber in Betracht, daß vom argumentum a contrario nur in Bezug auf solche Rechtsfragen Gebrauch gemacht werden kann, für welche es an einer sonstigen Norm fehlt. Diese Voraussetzung trifft hier nicht zu. In Tit. V 8. 3 der Vll. ist bestimmt: „die der Bayerischen Hoheit untergebenen ehemaligen unmittelbaren Reichsadeligen genießen diejenigen Rechte, welche in Gemäßheit der Königlichen Deklaration durch. die konstitutionellen Edikte ihnen zugesichert werden.“ Nach Lit. A Nr. 1 der Deklaration vom 31. Dez. 1806, auf welche hier Bezug genommen ist, haben Suspension für vie Dauer des Krleges oeblekten. Daraus erklärt sich, daß dleser. Beschränkung im Kommentar g. a. O. nicht gedacht wurde. Oerlchtastand der Relchsunmittelbaren. 16 „die Unserer Souveränität unterworfenen Mitglieder der vormaligen Reichsritterschaft diejenigen allgemeinen persönlichen Rechte und Vorzüge zu genießen, deren nach den gegenwärtigen oder künftigen Gesetzen der Adel in Unserer Monarchie sich zu erfreuen hat.“ Wenn hier von „Unterwerfung unter die Souveränität“ gesprochen wird, so ist darunter die Einverleibung von bisher reichsunmittelbaren Besitzungen in den bayerischen Staat verstanden; indem ja Glieder reichsadeliger Familien durch ihren Wohnort schon früher der bayerischen Souveränität unterworfen sein konnten 2). Den in jenem Sinne Unterworfenen sind die Vorzüge und Rechte des bayerischen Adels (darunter auch der privilegirte Gerichtsstand) zugesichert, ohne daß die Wirksamkeit dieser Zusicherung von dem Eintritte der Personen in das Verhältniß bayerischer Unterthanen abhängig gemacht wäre. Für diese Auffassung spricht auch Nr. 6 derselben Abtheilung der Deklaration von 1806, nach welcher die adeligen Gutsbesitzer nicht gehindert sein sollten, ihr ständiges Domizil! auer dem Königreiche (im Gebiete eines befreundeten Staates #) festzusetzen. — Zur Befestigung des Resultates für das geltende Recht dient ferner die erbereinstimmung mit der Vorschrift der deutschen Bundesakte Art. a. E., so wie solche in der Wiener Schlußakte von 1820 Art. LXIII interpretirt worden ist. „Es liegt der Bundesversammlung ob, auf die genaue und vollständige Erfüllung derjenigen Bestimmungen zu achten, welche der vierzehnte Artikel der Bundesakte in Betreff der mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsstände und des ehemaligen unmittelbaren Reichsadels enthält. Diejenigen Bundesglieder, deren Ländern 2). Vgl. Gönner deutsches Staaksrecht §. 265, V. 2) Die Fassung der betreffenden Stelle hängt mit den damaligen U#heinbundsverhältnissen zusammen. 16 Einforderung vir. Helinsteuer. Ehescheldungsprozeß. die Besitzungen derselben einverleibt werden, bleiben gegen den Bund zur unverrückten Aufrechthaltung der durch jene Bestimmungen begründeten staatsrechtlichen Verhältnisse verpflichtet.“ „Mittheilung aus der Praris. Einforderung der Helmsteuer, während berells ein Ehescheldungsprozeß unter den Cheleuten schwebt. -' Gemelnes und Würzburger R. Deer Klage des Ehemannes gegen den Schwiegerbater auf Entrichtung eines Heimsteuer-Restes wurde er Einwand entgegengesetzt, unter den Eheleuten sei ein Scheidungsprozeß anhängig, und zufolge der zidischen den Ehetheilen bereits eingetretenen Absonderung könne der Zweck der Heimsteuer, dem Manne zur Bestreitung der ehelichen Lasten zu dienen, nicht mehr erfüllt werden. Dieser Einwand hatte keinen Erfolg-„Angenommen auch, daß der Kläger seiner Ehefrau und seinen Kindern den Unterhalt nicht mehr reiche, so bleibt er doch immerhin gesetzlich hiezu verbunden, und es ist Sache der Frau; ihn zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit geeignet anzuhalten. Die blose Anhäugigkeit des Scheidungsprozesses vermag an den gesetzlichen Rechten und Befugnissen des Mannes nichts n1 ändern, und eine allenfallsige Vermögens-Verchllmmerung auf Seite desselben begründet für die Ehefrau nach Th. 3 Tit. 101 8. 1 der fränk. Landerichtsordnung blos das Recht, ihres Heirathsgutes eite von dem Manne Versicherung oder Kaution zu verlangen, glelchwie in soichem Falle bei anhänigem Scheidungsprozesse die vorhandenen Kinder gelechtige sind, die Grundtheilung zu verlangen. LGO. Th. 3 Tit. 31 §. 15. v. Schelhaß Beiträge zur deutschen Gesetzkunde §. 54.“ — OAGE. v. 20. Febr. 1846. Nr. 1644¾4. NReb.: J. R. Seuffert. Verl.: Palm. Enke (NMdolph Enke) 3 vin Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 21. Jan. 3'’2. 19,. Jahrgang. 1854. Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. 4 Anhatt: ueber den elnlall elner Erbschast an Verschollene. — Ciiulssungsrech!. „Wollständlue Bezahlung Im Sinne des Hyp.,Ges. K. 14 a82 — Vom Nachwels der Vestledlgungomittei nach 5. ua Abs. 2 den Syp.· esehes. — Verjährungszelt der gallo emtl zur Geltendmachnug von Lorderungen, welche auch nach dem adititlschen anne beqründet sind. — 5#½1˙r Sallslaktlons- Ansyruch der von elnem. hemann Geschwächten. — Meber den Anfall einer Erbschaft an Verschollenc. §. 1. Eine der Streitfragen des Privatrechtes, welche erst in neuerer Zeit ihrer Lösung näher rückten, betrifft die Fähigkeit abwesender oder vermißter Personen, ihnen angefallene Erbschaften durch ihren Kurator zu erwerben, in so ferne doch zum Anfalle selbst die Gewißheit ihres Lebens zur Zeit seines Eintrittes, also gerade ein Umstand gehört, welcher durch ihr Verschwinden und den Abgang aller Kunde über ihr Schicksal in große Ungewißheit versetzt ist. Zwei Systeme stehen sich in diesem Belange scharf gegenüber. Die ältere gemeine Meinung, davon ausgehend, daß das Vermögen des Abwesenden für ihn bis zum Zeitpunkte seines gewissen oder nach Naturgesetzen annehmbaren Todes durch eine verordnete Pflegschaft zu verwalten ist, trägt kein Bedenken, ihn in dieser Zwischenzeit als fortlebend in jeder Beziehung zu betrachten, sein Leben zu vermuthen, und daher ihm selbst, oder für ihn seinem Kurator die Fähigkeit und Befugniß zum. Antritte 18 Erbschaftsanfall an Verschollene.; und überhaupt zum Erwerbe neu angefallener Erbschaften beizulegen, mit der Folge, daß er dieselben später mit seiner eigenen Habe auf seine Nachfolger transmittirt. Die umgekehrte Ansicht, obwohl in der Fürsorge für das wirklich zurückgebliebene Vermögen des Abwesenden nicht minder eifrig, läßt dennoch eine solche Erstreckung nicht zu, erfaßt den Kurator des Abwesenden blos als einen Güterpfleger, und spricht ihm die Befugniß ab, neu angefallene Erbschaften anzutreten. Diese letztere Lehre, die unsere Blätter schon früher empfahlen (Bd. 1, S. 343), scheint in der gemeinechtlichen Praxis der neueren Zeit die Oberhand erlangt zu haben. Wir wollen versuchen, den Widerstreit beider Ansichten einer kurzen Prüfung zu unterwerfen. S§F. 2. Die Lehre des gemeinen Rechtes beschäftigt sich beinahe ausschließend nur mit der Fürsorge für das wirklich hinterlassene Vermögen des Abwesenden, welches in den Betracht einer eventuell zu vertheilenden Erbschaft gestellt wird; die meisten Partikulargesetzgebungen haben diesen utx--nicht überschritten. Im römischen Rechte sehen wir uns vergeblich nach Bestimmungen über die Behandlung des Rücklasses und der übrigen Rechte von Personen um, welche verschwunden sind, ohne daß von ihrem Schicksale eine verlässige Kunde zu erlangen wäre. Die Lehre der C. 4 „de postlim. rev. (8, 51): ejus hereditatem adiri non posse, cujus vita .. incerta est, liegt wohl tief im Wesen der Sache; aber der weitere Satz: corum bona, dui in hostium potestatem rediguntur, co demum tempore successionis jurc acquiri posse, cum captos apud hostes mortuos esse cognoscitur — läßt immer unentschieden, wie die Sache am Ende zu halten sei, wenn eine solche Nachricht ausbleibt oder umnöglich wird. Dab ge- Erbschaftsanfall an Werschollene. 49 meine Recht, sich an diese Stelle und einige andere anlehnend, betrachtet nun den Abwesenden als fortlebend und nur durch Zufall verhindert, zurückzukehren oder für seine Angelegenheiten selbst zu sorgen; es läßt ihm daher gleich Minderjährlgen oder Irrsinnigen einen Kurator bestellen, der sein Vermögen ebenso verwaltet, als hätte er hiezu Vollmacht ertheilt. Da aber dieser Zustand nicht für immer fortdauern kann, so hat der Gerichtsgebrauch mit Rücksicht auf die gewöhnliche Grenze des menschlichen Lebensalters ziemlich willkürlich eine Vermuthung aufgestellt und ihr die Wirkung einer Rechts-Vermuthung beigelegt, daß ein Abwesender, der das 70. Jahr seines Lebens zurückgelegt, alsdann billig für gestorben gelten könne. Er wird daher öffentlich vorgeladen, und wenn er, wie gewöhnlich, nicht erschent für todt oder für verschollen erklärt, und ann sein Vermögen an diejenigen hinausgegeben, welche am Tage, wo er das 70. Jahr vollendete, seine Erben sind; andere lassen hiefür erst den Tag entscheiden, an dem die gerichtliche Todeserklärung rechtskräftig wird 1). Man bezeichnet dieses mit dem technischen Ausdrucke einer successio ex nunc und widersetzt sich der umgekehrten Ansicht, welche die Erben aus der Zeit hernimmt — ex tunc —, wo die letzte verläßige Kunde von dem Leben des Abwesenden vorliegt. Leyser, Sp. 96, med. 9. Glück, Intestat-Erbfolge S. 2 S. 7. . v. Holzschuher, Theorie und Kasuistik B. J, S. 240. Kraut, die Vormundschaft nach den Grund-1) Dle Todeserklärung trltt mit der ssffentlichen Verkündung in Wirksamkelt. Elne NRechtskrast im Sinne des Clivllprozesses ist hler nicht gemelnt. ld 20 Erbschafteanfall an Verschollent. sätzen des deutschen Rechtes, B. II, §. 63, S. 230 ff. « HeifeunCropp,Abhandl.ll,S.113ff. »DiedeutschenGefctzbücthnnddicPartikularstatuten der einzelnen Staaten haben diese Theorie vielfach modifizirt und näher ausgebildet?) Das bayerische Landrecht erwähnt jener Vermuthung (für den Tod des Siebzigjährigen) nicht, sondern verordnet nur Th. I. Kap. 7 §. 39 Nr. 6: „Dafern aber die Abwesenheit so lange dauert, daß man entweder hieraus, oder sonst aus anderen Umständen den Tod wahrscheinlich vermuthen kann, so bedarf es keiner Kuratel mehr, sondern der Abwesende wird für verstorben erklärt, und seine Hinterlassenschaft auf Art und Weise, wie in Sterbfällen gebräuchlich ist, den rechtmäßigen Successoren egen genugsame Kaution ausgefolgt.“ Weil aber 8 wieder unentschieden blieb, wie lange die vorgeschriebene Kaution zu bestehen habe, so wird meistens kaum vermeidlich sein, hiefür dennoch auf das 70. Jahr zurückzukommen. Immer aber ist bemerkenswerkh, daß die Erbschaft den rechtmäßigen Erben zufallen soll, die solches zur Zeit der nur von den Umständen abhängigen Todeserklärung sind, und nicht denen, die nach Ablauf der 70 Jahre ihn beerbt haben würden. · Das preußische Landrecht Th. II. Tit. 18 §§. 823, 828 und 830 läßt die Todeserklärung erst nach Ablauf von 10 Jahren, von der letzten 2) Vgl. belsplelswelse dle Salzburg. Verord. von 1777 (Bl. Bo. XVI, S. 209). Nach dem Hohenloher Landrechte sollen dle Verwandten erben, welche zur Zeit, da der Abwesende hinweggezogen, ihm die nächsten waren. Mittermater, d. Prlo. R. II, §. 448 Note 7. — Heise und Cropp, Il, S. 116, Note 3. — Hler findet sich also bereits die successjo, ex lunc im deutschen Partlkularrechte helmisch. Erbschaftsanfall an Werschollene. 21 Nachricht an gerechnet, und für die erst nach ihrem 65. Jahre Verschwundenen schon nach Ablauf von 5 Jahren zu, will aber nach §. 835 bei Bestimmung der alsdann eintretenden gesetzlichen Erbfolge immer auf den Tag gesehen wissen, an welchem das Erkenntniß auf Todeserklärung rechtskräftig wird. Das österreichische Civilgesetzbuch von 1811 läßt . 24 den Tod nur von Demjenigen annehmen, dessen Leben 30 Jahre lang unbekannt geblieben, oder der schon früher das achtzigste Jahr zurücklegte. Als Todestag wird auch hier nach §. 278 derjenige angenommen, an dem die Todeserklärung rechtskräftig wurde. Das französische Civilgesetzbuch und mit ihin das badische Landrecht, Art. 112 u. ff., lassen statt der Todeserklärung nur eine Verschollenheitserklärung zu, welche frühestens nach fünf Jahren von dem Fehlen aller Nachrichten erfolgen kann. Das Vermögen des Vorschollenen fällt dann seinen Präsumtiverben zu, die solches am Tage seines Verschwindens oder der letzten von seinem Leben erhaltenen sicheren Nachricht waren (Art. 120)., jedoch nur gegen Kaution, welche erst nach weiteren dreißig Jahren, als der gewöhnlichen Frist für die erlöschende Verjährung, oder auch schon früher mit dem zurückgelegten hundertsten Lebensjahre des Verschollenen erlischt. Hier findet sich also bereits die wichtige Abweichung einer s. g. Beerbung ex tunc, weil die nach Art. 120 in den einstweiligen Besitz der Erbschaft gekommenen Erben dieselbe behalten, wenn sich in der Folge ein späterer Todestag nicht ermitteln läßt. (Art. 130 und 131.) . 3. Es kann unsere Absicht nicht sein, bei diesem Zwiespalte der Ansichten die wichtige Frage hier in Angriff zu nehmen, was das Natüllichere, und was das rationell Gerechte sei, ob die Versetzung des Todesfalles auf die letzte sichere Kunde 22 Erbschaftsanfall an Verschollene. von dem Leben, — oder auf den Zeitpunkt, in welchem das hohe Alter des Vermißten, sein Schweigen auf die ergangenen Ladungen, und andere Umstände mit Sicherheit annehmen lassen, daß er nicht mehr lebe, sein Tod also einer unbekannten Vergangenheit angehöre. Wir müssen vielmehr die Lehre des gemeinen Rechtes unbeanstandet hinnehmen, wonach der Tag des zurückgelegten 70. Lebensjahres oder jeder andere, an welchem nach Partikularstatuten die Todeserklärung rechtskräftig wird, als der wirkliche Todestag für die Bestimmung der Erbfolge gilt, wonach bei dem finsteren Umhertappen in unerforschlichen Thatumständen gewissermaßen das Gesetz selbst und die in ihm begriffene Rechtsvermuthung oder das von ihm zugelassene Urtheil zum Werkzeuge der geheimnißvollen Parze werden, der es gegeben ist, den Lebensfaden eines Menschen abzuschneiden. Wir wenden uns vielmehr sogleich der weiteren Frage zu, ob die rechtliche Nothwendigkeit, den Todestag eines Verschollenen behufs der Verfügung über seinen Rücklaß und sein wirklich besessenes Vermögen in Folge der gemeinrechtlichen Observanz auf das zurückgelegte 70. Lebensjahr, oder nach besonderen Gesetzen auf irgend einen anderen Tag, oder die Rechtskraft eines den Tod erklärenden Erkenntnisses anzunehmen, — ob diese Nothwendigkeit auch von selbst und naturgemäß zu der weiteren Folge hinführe, das Leben eines solchen Menschen müsse auch in anderer und jeder Beziehung als bis zu jenem Tage fortdauerud angenommen werden, ob insbesondere sein Vermögen sich in diesem unsicheren Zwischenraume noch durch Anfall und Erwerb von Erbschaften oder Vermächtnissen zu erweitern vermöge, ob mit seinem zurückgelassenen Rechtsbesitze auch seine Intestat= und otherbrechte fortwähren, selne ganze Erbfähigkeit als ein grüner Zweig jenes Stammes fortsprosse? Erbschaftsanfall an Verschollene 23 In der Beantwortung dieser Frage verlassen uns die römischen Gesetzesstellen und beinahe alle neueren Partikularstatute, — verläßt uns sogar die ältere Doktrin, so häufig auch der Fall sich zur Entscheidung dargeboten haben muß. Nach den Sätzen und Gewohnheiten des älteren deutschen Rechtes wurde ein Abwesender bei der Auseinandersetzung einer Erbschaft nicht berücksichtigt und so lange als todt behandelt, bis er wieder enschien. Die Erbschaft oder der Erbtheil, welche ihm, wenn er zugegen gewesen, zugefallen wären, gingen gleich auf die nächsten Erben nach ihm über oder fielen seinen Miterben an, die nur das Empfangene, wenn er binnen einer bestimmten Zeit sich noch zur Erbschaft meldete, an ihn herauszugeben brauchten 2). In einigen Gegenden Deutschlands erhielt sich dieser Grundsatz noch lange nach Einführung des römischen Rechtes und bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts. So konnten nach einer holsteinichen Verordnung von 1740, wenn ein Erbe abwesend war, die sonstigen nächsten Erben des Verstorbenen die ihm zugefallene Erbschaft gegen Kaution sich ausliefern lassen und dieselbe behalten, wenn der Abwesende innerhalb 30 Jahren sich nicht melden würde. Erst durch elne spätere Verordnung von 1798 wurde dieses wieder abgeändert ). Allein der Einfluß des römischen Rechtes, obwohl hierüber stillschweigend, machte sich dennoch bald auch auf diese Lehre geltend; seit der Einführung desselben und bei der so nahe liegenden Versuchung, den curator absentis als eine fingirte volständige Personifikation des Abwesenden zu betrachten, fand allmählig die Meinung Eingang und 2) Kraut, a. a. O. II, S. 223, 226 und 253 F. 66. *4) Kraut, a. a. O. S. 254, Note 1. 24 Erbschafttzanfall an Verscholleie. wurde vorherrschend, so gut der Kurator das wirkliche Vermögen des Abwesenden verwalte, mit gleichem Rechte könne er auch neue Anfälle an sich ziehen und deren Einverleibung in jenes Vermögen erstreben. Eine positive Ausprägung erhielt diese 7 zuerst im preuß. Landrechte, wo es I, 1 §.38 jelßt: « Kommt es aber darauf an, ob Jeniand einen gewissen Erb= oder anderen Anfall noch erlebt habe, so wird vermutbet, daß ein Mensch, von dessen Leben oder Tode keine Nachricht zu erhalten ist,, nur slebenzig Jahre alt geworden sei. In Uebereinstimmung hiemit findet sich weiter unten — 1, 9 S. 469 verordnet: · Der Kurator (des Abwesenden) muß wregen Antretung der (demselben angefallenen) Erbschaft und Verivaltung verselben die den Vormündern überhaupt vorgeschrlebenen Pflschten beobachten. Vergl. auch noch LR. II, 18 §F. 832. Ixn Frankreich hat die Rechtsgeschichte auf derselben! Grundlage merkwürdiger Weise den umgekehrten Gang genommen. In älteren Zeiten bestand dle Vermuthung, der Abwesende, von dem man keine Nachricht mehr erlangt, sei 100 Jahre alt geworden; bis dahin konnte man in seinem Nämen und für sein Vermögen alle ihm angefallenen Erbschaften und Vermächtnisse ganz ebenso erwerben, als wäre er gegenwärtig. Ein Urtheil des Pariser Parlaments von 1634, in feierlicher Sitzung erlassen, führte einen Umschlag der Jurisprudenz herbel. Von dort an wurde angenommen, der Abwesende könne bei der Ungeuhhheit über sein Schicksal weder als lebend, noch als todt vermuthet werden; Derjenige, der ein Interesse habe, ihn in den einen oder den anderen Fall zu versetzen, müsse solches erst beweisen. Diese Jurisprudenz wurde durch eine große Anzahl von Erkenntnissen bekräftigt und ging dann auch in das System des Erbschaftsanfall an Verschollene. 25 Code Nap. über 5). Derselbe hat die Wirkungen der abwesnnheit in Bezug auf das schon besessene Vermögen des Verschollenen und in Bezug auf in Aussicht stehende Ansprüche, die ihm zugefallen sein können, — daun für den Fortbestand seiner Ehe, in drei verschiedenen Abschnitten gesondert behandelt (Art. 120 — 140). Ueber den zweiten Punkt finden sich hier folgende Bestimmungen, welche gewih gleich auf den ersten Anblick das Rechtsgefühl lebhest anregen: Art. 135. Wer immer eln Recht in Anspruch nimmt, das elner Person angefallen wäre, deren Daseln nicht anerkannt ist, muß den Beweis llefern, daß die Person in dem Zeltpunkte noch lebte, in welchem ihr jenes Recht eröffnet wurde; bis zur Herstellung dlese# Beweklses ist seln Begehren als ungerechtfertigt zurückzuweisen. Art. 136. Wilrd elne Erbschaft eröffnet, wozu Jemand berufen ist, dessen Dasein nicht anerkannt ist, so fällt der Nachlaß ausschlleßlich auf dieleulgen, mit welchen er die Erbschaft zu theilen gehabt häite, oder die dazu gelangt sein würden, wenn er nicht wäre 8). Nach dem folgenden Art. 137 soll jedoch dleser Ausschluß der Erbschaftsklage des zurückkommenden Abwesenden oder seiner Rechtsfolger vor Ablauf der gewöhnlichen Verjährungsfrist nicht im Wege stehen; mur verbleiben dem Besitzer in diesem Falle nach Art. 138 die von ihm in gutem Glauben gezogenen Früchte der Zwischenzeit. 5) Locré, Legislation Tom. IV p. 178. — Erk. des Kassatlonsh. v. 16. Dez. 1807 — Sirey 8—1, 253. 2) Als dlese zwei Art. im französtschen Staatsrathe zur Beraklhung kamen, machte der erste Konsul wirklich den Einwurf, ob es nicht besser sei, von den Mitoder Nacherben, dle für den Abwesenden einrücken wollen, erst den Beweks zu verlangen, daß derselbe auch verstorben sei; der Staatsraih Tronchet und der Justizminister beschwichtlgten aber dieses Bedenken schnell durch die Hlnweisung auf die oben erzählte Geschichte dieser Lehre. Locré, a. a. O. W, S. 98. 26 Erbschaftsanfall an Werschdllene. Die vorstehenden Bestimmungen des französischen Civilgesetzbuches sind von da mit in das badische Landrecht übergegangen 7) und haben auch auf dem Boden des gemeinen deutschen Prlvatrechtes lebhafte Anklänge erweckt, sichtbare Früchte getragen. Hierauf hatten sie um so mehr Anspruch, als dieselben der Sache nach, wie oben bemerkt, nur einen Grundsatz des älteren deutschen Rechtes wiedergeben und als raison écrite aus einer Anwendung höher liegender Grundsätze von selbst fließen. Ein Aufsatz in Heise und Cropp'5 Abhandlungen — Bd. II, S. 142 — von der einem Verschollenen vor erfolgter Todeserklärung deferirten Erbschaft — hat jene Sätze in der Theorie des deutschen Rechtes gründlich entwickelt und vertheidigt; — Pfeiffer's praktische Ausführungen Bd. IW, S. 360 haben sich dieser Meinung angeschlossen; welchen weit gewichtigeren Stützpunkt dieselbe in der neueren Praxis der deutschen obersten Gerichtshöfe findet, wird unten im §. 10 noch zür Sprache kommen. — Es wird nicht schwer fallen, den Gründen für diese Meinung das entschiedene Uebergewicht zu. vindiziren; die vorzüglichste Stärke derselben scheint in einer prüfenden Beleuchtung desjenigen zu bestehen, was man auf der anderen Seite für die ältere Ansicht auführt, die jenen Unterschied zwischen wirklchem Vermögen und blosen Erbhoffnungen übersah, oder verläugnen zu wollen sich das Ansehen gab. §. 4. Man hat, um den Erwerb neuer Erbschaften für Landes-Abwesende guszuschlleßen, sich 7) Das badische Landrecht glöt sich den Schein, die Tragwelte dleser Bestimmungen ulcht ganz zu erfassen, indem es den Art. 135 übersetzt: Wer ein elgenes Recht .. Hienach würde der Kurator des Abwesenden immer nach dem Anfalle greisen können, nur die Erben und Gläubiger desselben davon ausgeschlossen blelben. Erbschaftsanfall an Verschollene. 27 zunächst auf den Satz des fr. 90 pr. de aquirvel omitt. her. (29, 2) berufen, wo es heißt: per curatorem hercditatem acquiri non possc. Manbemerkte, der curator absentis sei ein bloser Güter-Pfleger, dem als solchem der Antritt einer Erbschaft nicht zustehe. Vergl. unsere Zeitschrift Bd. X, S. 236, Seuffert's Archiv Bd. III„ Nr. 185. Dieser Grund ist geeignet, über den wahren Standpunkt zur Auffassung der Frage leicht irre zu führen. Daran festhaltend bliebe der Erwerb immer noch offen für den heres necessarius, der eines Erbschaftsantrittes nicht bedarf, — für Vermächtnisse, von denen dasselbe gilt, und für alle Erben nach jenen Gesetzgebungen, welche, wie das preuß. LN. 1, 9 S§. 367 und 368 die eröffnete Erbschaft unmittelbar, ohne Dazwischenkunft eines förmlichen Antrittes, auf den berufenen Erben übergehen lassen, nach dem Grundsatze des französischen Rechtes: le mort saisit le vif. Der Kurator eines Abwesenden ist offenbar sein Stellvertreter für dessen ganze Rechtssphäre, er soll wegen der Verhinderung des Abwesenden, selbst zu handeln, dasjenige vornehmen, was dieser gethau hätte, wenn er gegenwärtig gewesen. Nun ist gewiß nichts natürlicher, als daß der Abwesende, wäre er zugegen, eine ihm angefallene reiche Erbschaft angetreten hätte, warum soll sein Vermögenspfleger nicht eben so gut hiezu ermächtigt sein? Angenommen, man wüßte, der Ahwesende lebt in feindlicher Gefangenschaft oder in fremder Sklaverei, würde man bezweifeln, daß sein Kurator, gleich dem eines Minderjährigen oder eines Unsinnigen, die Erbschaft antreten könne 2 Warum also nur dann nicht, wenn Leben und Aufenthalt völlig unbekannt sind? Jener Satz des römischen Rechtes ist längst als eine veraltete Eigenchiun-=lichkeit desselben anerkannt, wie das Handeln des. Pupillen unter dem Ansehen des Vormundes — 28 Erbschaftsanfall an Verschollene: tulore auctore. Wir glauben daher, die ganze Frage müsse, um richtig erfaßt zu werden, auf den Anfall der Erbschaft und dessen Bedingnisse zurückgeführt werden, als einen nothwendigen Präjudizialpunkt, um jeden Erwerb, selbst den des suus heres oder den des Vermächtnisses, möglich zu machen. §. 5. Jeder Anfall eines Erbgutes, sei es unter dem Titel der Erbschaft oder des Legates, setzt immer voraus, daß der Nachfolger den Erblasser überlebe. Dieser Satz wurzelt tief im Geiste des römischen —, wie des preuß. Landrechtes, — das franz. Civ.-Ges.-Buch Art. 725, und das österreichische §. 536 haben ihn ausdrücklich aufgestellt. Nun ist unbestreitbar durch die lange Abwesenheit eines Menschen von seiner Heimath, die unterbliebene Rückkehr, den Mangel aller Nachrichten von ihm, über sein Leben und Dasein eine große Ungewißheit eingetreten. Gehört nun zu dem Anfalle und Erwerbe der Erbschaft für ihn und seine Rechtssphäre überhaupt die Gewißheit seines Ueberlebens, also seines Lebens an einem bestimmten Tage, so muß Derjenige, der auf diesen Umstand den Erwerb der Erbschaft für den Vermißten stützt, sei er nun Kurator, oder selbst wieder Präsumtiverbe, denselben erst beweisen, wie Jeder, der sein Recht von einer bestimmten, aber ungewissen Thatsache herleitet, weil Thatsachen nicht vermuthet werden. C. 23 de probat. (4, 19) cum per rerum naturam lactum negantis probalio nulla sit. Bayr. GO. IX §. 1. „Der Kläger sowohl, als der Beklagte muß den Grund seiner Klage oder Einrede beweisen.“ — Preuß. LR. I, 9 88. 482 — 484. Dieser Ideengang ist so einfach und natürlich, daß es anfangs schwer fällt, zu begreifen, wie man nur daran zweifeln könne. Und dennoch wurden ihm bisher die größten Bedenklichkeiten in den Weg gelegt. Erbschaftsanfall an Verschollene. 29 Die Gegner stützen ihre abweichende Meinung vorzugsweise auf denselben Satz: factum non praesumitur; daher muß das Leben eines Menschen, der erben will, einmal gewiß sein. Ist es aber gewiß, so bildet es einen Zustand, dessen Fortdauer vermuthet wird, bis ein anderes Ereigniß, der eingetretene Tod, ihm eine bestimmte Grenze gesetzt hat. — (Vgl. Holzschuher, Theorie und Kasuistik, Bd. J, S. 239, zu 7) — Dieser Tod bildet daher eine neue ungewisse Thatsache für Den, welcher jenen Erbanfall bestreitet, indem der Kurator es ist, der das Ende des Lebens nur leugnet. Hier ist also der Tod als das neue Faktum nicht zu vermuthen, was von selbst zur Vermuthung des fortdauernden Lebens hinführt. Man sagt ferner: Ein Mensch kann in den Augen des Gesetzes doch nicht zugleich lebendig und todt sein; läßt ihn nun das gemeine Recht vermöge einer mit dem Ansehen einer Rechtsvermuthung bekleideten Observanz bis zum siebenzigsten Lebensjahre, — oder ein Partifularstatut bis zur Rechtskraft des Verschollenheitserkenntnisses leben, — so „folgt hieraus wieder natürlich von felbst, daß, solange dieser Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist, alle Erbschaften und Vermächtnisse, die ihm, wenn er wirklich noch lebte, angefallen wären, auch ihm, ungeachtet seiner Verschollenheit, als angefallen betrachtet werden müssen.“ « Siehe Kraut's „Vormundschaft“, Bd. II, S. 255 — Bl. f. RA. XVI, S. 216 Note 16. Die Bemerkung: „Die Fortdauer des Lebens wird vermuthet“ — ist eigentlich nicht das rechte Wort, um diese Meinung auszudrücken, — denn Niemand glaubt im Ernste an diese Vermuthung, — man wollte oder sollte vielmehr sagen: wenn das Leben eine gegebene Thatsache ist, so fehlt es nach den Regeln der Logik an einem zureichenden Grunde, seine Endigung durch den Tod als ein neues Faktum 30 Einloͤsungdretcht. anzunehmen; die richterliche Ueberzeugung findet sich daher nach den Regeln der formalen Wahrheit unter dem Eindrucke einer Nöthigung, die Fortdauer des Lebens als eine Folgerung anzuerkennen. Nur das ängstliche Festhalten an den erstarrten Regeln einer engherzigen Dialektik ist es daher, was früher den freien Aufschwung zu einer verständigeren und naturwüchsigen Erfassung der Frage zurückhielt; man wollte, ohne selbstständiges Denken, mit Vermuthungen und Schlußfolgerungen, wie mit den Figuren auf den Feldern eines Schachbrettes, regelrecht hin und her ziehen und glaubte so die Erkenntniß der Wahrheit, in die Herrschaft gewisser Formeln gebannt, erfassen zu müssen. Wir halten dafür, diesss Hinderniß werde dem tieferen Nachdenken leicht überwindlich sein. (Fortsetzung folgt.) Mittheilungen aus der Praris. 1 Elnlssungsrecht. „Vollständlge Bezahlung“ im Sinne des Hyp.-Ges. S. 64 Absatz 3. Im §F. 64 Abs. 3 des Hyp.-Gesetzes vom 1. Juni 1822 ist bestimmt: „In Ansehung des Einlösungsrechtes hat der neuere Hypothekgläubiger vor dem älteren, jedoch nur gegen dessen vollständige Bezahlung, den Vorzug.“ Zr Die Motive einer oberrichterlichen Entscheidung sagen hierüber: Diese dem jüngeren, das Einlösungsrecht geltendmachenden Hypothekgläubiger gegenüber dem älteren obliegende Verbindlichkeit der vollständigen Befriedigung kann sich nur auf die prioritätsurtheilsmäßigen Ansprüche, nur auf die privi- Versaͤhrungszilt der actio omii. 31 legirten nach §. 16 der Prloritätsordnung in die II. Klasse zu lozirenden, nicht aber auf die älteren Zlnsrückstände und die Kosten erstrecken. — Zu den ersteren, welche vom jüngeren, den fraglichen Vorzug in Anspruch nehmenden Hypothekgläubiger zu berichtigen sind, gehören aber gemäß Analogie des §. 68 des Hyp.-Ges. auch die von Zeit des Ausschreibens der Zwangsversteigerung bis zur Abtragung des Kapitals weiter verfallenden Zinsen. Elrk. des AG. zu Freising vom 4. Mai 1853 in Sachen v. Rogister und Genossen w. Freuen, Hypothekzinsen betr. Sp. * 2. Vom Nachwels der Befrledigungemiltel nach S. 64 Abs. 2 dec Hyp.-Gesetzes. Beim Eintreten des in Absatz 3 des §. 64 des Hyp.-Ges. vorgesehenen Falles hat durch den jüngeren Hypothekgläubiger die volsstndige Befriedigung des älteren dann zu erfolgen, wenn dieser das Einlösungsrecht gleichfalls und zwar rechtzeitig geltend gemacht, zugleich aber auch die Mittel zur Befrieigung der ihm vorgehenden Gläubiger nachgewiesen hat. In einem gegebenen Falle wurde ein gerichtliches Vermögens-Attestat für genügend zu Eröringung dieses Nachweises erachtet. Erk. des AG. zu Freising vom 4. Mai 1853 in S. v. Rogister und Genossen w. Freuenp 3. Verlährungszelt der actio emti zur Geltendmachung von Forderungen, welche auch nach * aͤdilltischen Eolkte begründet sind. Vol. Bd. XI S. 300 ff. Wenn gleich in einem Falle, der unter die Vorschriften des ädilitischen Ediktes fällt, auch die Kontraktsklage (actio emti) angestellt sein könnte, und 32 Defloratlon durch einen Ehemann. in der gegebenen Rechtssache als angestellt zu betrachten ist, so muß doch in Beziehung auf deren rechtliche Wirkungen und namentlich die Verjährung alles Dasjenige in Anwendung kommen, was das Gesetz von der entsprechenden ädilitisehen Klage vorschreibt; weil erstere (actio ecmti), wenn z. B. eine bloße Preisminderung wegen eines Mangels an der verkauften Sache verlangt wird, von selbst die Natur der letzteren annimmt und daher aus einer perpetuirlichen Klage eine actio temporalis wird. Kreittmayr in den Ammerk. zum Bere LR. Th. IV Kap. 3 §. 25 Nr. 12 Lit. d. ) , . OAGE. v. 30. Dez. 1852 in S. Däntl w.2 Deimer. p. 4. Satlafaktlons-Anspruch der von einem Ehemann Geschwächten. Man wird der von dem Ehemann einer anderen Frauensperson Geschwächten das Recht auf Entschädigung Seitens des Defloranten nur dann absprechen dürfen, wenn sie zu der Zeit, wo sie mit demselben ftesschlichen Umgang gepflogen, gewußt hat, daß erselbe verheirathet sei, indem blos unter dieser Voraussetzung sie eines strafbaren Ehebruchs beschuldigt werden könnte, und nur in dieser ihrer eigenen Verschuldung, nicht aber schon in dem ehelichen Stande des Stuprators an sich ein außreichender Grund zu finden ist, diejenigen rechtlichen Ansprüche auszuschließen, welche nach anerkannter Praxis aus dem Stuprum für die Geschwächte erwuchsen. Erk. des OAG. zu Lübeck v. 19. Mai 1851 Hamburg. Samml. Bd. 2 S. 500. « 1) In der fraglichen Rechtssache war zunächst das bayerische Landrecht in Anwendung zu bringen, welches sich aber über dle oblge Frage nlcht ausspricht. N. Seuffert. Verl.: Palm &# Enke (Adolph Enke) died. 3 in Euseert Druck von Junge- & Sohn. * Samstag den 4. Febb. M 2. 19. Jührgang 1854. B 1 üt ter für Uechtsanwendung zunächst in Bayern. i1.7 „„i# ¾l — « ' Jülsåkt’t«.ilebck den Anfall einer Erbschaft au Verschollene. — KZäblungs-Nacht b wels durch hypolhekcnamtlichrs Mtestat. — Insinnatlon durch dle Post.— Tespas utlie.: Unkunde der klugbegrinidenden Khatumstäure.. Ulber-den uusa einer Erbschaft an Verschollene. (Förtsetzung.) zu SK6.6. Um eine Vermuthung mit dem Ansehen elner Rechtsvermuthung bekleiden zu können, ist eine gesetzliche Vorschrift (oder eine andere Norm von gleicher. Auktorität) erforderlich; eine solche fehlt aber in Bezug auf das Fortleben eines Menschen, bis er 70 Jahre alt geworden. Zwar hat der Gerichtsgebrauch eine hierauf bezügliche Annahme allmählig elngeführt. und zur Observanz erhoben; daß er aber solche bisher gleichförmig auch auf den Erwerb neuer Erbschaften erstreckt habe, dürfte sich nur schwer beweisen lassen; eine gemeine Meinung kann noch nicht für ein Gewohnheitsrecht gelten. Wenn aber auch, gleichwie jene Gewohnheit das zurückgelegte 70te Lebensjahr, so eln Partikular=Gesetz einen gewissen Tag bestimmt hat, an welchem über das Vermögen eines Verschollenen zum-Vortheile seiner Erben verfügt werden kann, ganz eben so, als wäre er an demselben gestorben, wenn daher in diesem Belange die Vermuthung für das Leben rechtlich begründet ist, so folgt hierauß bei 34, Erbschaftsanfall an Verschollene. weitem noch nicht von selbst, deß ihm und seiner Vermögenmasse bis zu diesem Zeltpunkte auch alle Erbschaften und Vermächtnisse eben so zufallen müssen, als wäre er gegenwärtig, oder sein Leben sonst gewiß; einer solchen Konsequenz widersetzen sich vielmehr die triftigsten Gründe. Ist durch die anhaltende und auf einfache Weise nicht erklärbare Abwesenheit eines Menschen über sein Leben oder seinen Tod einmal jene Ungewißheit eingetreten, welche eine richterliche Ladung und Forschung hierüber nöthig macht, so kann weder für die eine, noch die andere Voraussetzung mehr eine Vermuthung streiten; den wahren Ausgangspunkt bildet vielmehr für jeden Anspruch, der sich erst daran anknüpfen muß, immer die Neggtive, nach dem Grundsatze des fr. 2 de prob. (22, 3) ei incumbit probatio, qui dicit, non dui negat 5). Nichts kann daher im Wege stehen, an demselben Tage von der Voraussetzung des Lebens und des Todes eines Menschen in der Vertheilung der Beweislast auszugehen, in so ferne von dem einen oder anderen dieser Umstände die Begründung eines aufgestellten Rechtes oder die Veränderung des bisherigen Rechtszustandes abhängig ist. Der nächste Erbe, der sich die Hinterlassenschaft eines Abwesenden überwiesen sehen will, muß immer behaupten und. darlegen, daß derselbe bereits gestorben sel, — dieser Punkt gehört wesentlich zum Grunde seines Begehrens, — und solches zu erbringen vermag er nicht, so lange die durch die Abwesenheit. entstandene Ungewißheit fortwährt. Daher wird auch der bisherige Zustand der Kuratel von selbst fortdauern müssen. 8) Mit bleser Stelle des roͤmischen Rechts werden noch jetzt die Art. 135 — 138 das Codo Nup. motlolrt. Vergl. Boilenz, Comment. I. S. 75. Toulller, Droft Civ. §§. 473 und 474 — I. S. 143. Erbschaftsanfall an WVerschollene. 35 Für den Abwesenden aber oder seinen Kurator oder, was den vorzüglichsten Bedacht verdient, seine eigenen, Präsumtiv-Erben oder Gläubiger, welche eine demselben angefallene Erbschaft erwerben, an sich ziehen wollen, gehört dagegen zur Begründung ihres Verlangens eben so unerläßlich die Gewißheit, daß derselbe den Erblasser überlebt habe. Können sie diese nicht herstellen, so müssen sie ausgeschlossen bleibenz der Grundsatz: factum non praesumitlur findet in dem ersten Falle auf den Tod, in dem zweiten auf das Leben oder Fortleben gleich gut seine Anwendung, je nachdem die eine oder die andere. Voraussetzung die unerläßliche Grundlage gewisser davon hergeleiteter Rechte bildet. Auch ist es durchaus natürlich und tief im Wesen der Sache gegründet, daß die Gesetze der Erhaltung des eigenen Vermögens einer Person eine weit gründlichere Fürsorge zuwenden als der um sich greifenden Erweiterung desselben durch neue Anfälle, wenn die leßzteren auf ciner so schwankenden Grundlage beruhen, wie das muthmaßliche Fortleben eines Verschollenen ist. IJin ersten Falle findet sich ein gegebenes wirkliches und körperliches Recht, im zweiten das ungebundene Element einer blosen Erbhoffnung, — dort ein vollendeter, hier ein blos bedingter Erwerb, nur die in der Schwebe hängende Aussicht eines solchen; — dort steht ein Behalten, hier ein noch bedingtes Erlangen in Frage, dort die Vertheidigung des eigenen Besitzes, hier der neue Zugriff auf ein fremdes Gut, mit der Folge, den nächst Berufenen, dessen Anwartschaft doch nicht minder Schutz verdient, und der sein Leben aufweist, dadurch auf die Seite 6t drlicken; — dort hat die Annahme, der Abwesende werde, wenn über das 70te Jahr hinaus, bereits verstorben sein, noch eine vernünftige Bedeutung, hier ist der Schluß, daß er folglich auch so lange r 30 Erbschastsanfall lan-Vekscholleue. fortgelebt und dann an seinem 70ten Geburtstage Alters gestorben sei, völlig sinnlos 2) *5#s Es wird schwer fallen, diesen wesentlichen Unterschied zu verkennen oder verleugnen zu wollen;. das tiefere Eindringen in das Wesen der Sache muß sich daher ganz entschieden gegen jene Gleichstellmig beider Fälle und gegen den Satz sträuben: „hieraus folgt von selbst, daß der Anfall neuer Erbschaften bis zum nämlichen. Zeitpunkte unaufgehalten fortgeht.““ Gerade umgekehrt werden vielmehr die vorstehenden Vergleichungen zum Schlusse hinführen: Wenn glelch das gemeine Recht das kote Lebensjahr, — „ein Landes= und Partikularstatut einen anderen Zeitpunkt, oder die Rechtskraft eines Urtheiles als solchen aufgestellt haben, an, den, sich die Rechtsvermuthung des eingetretenen Todes einer Person bezüg-" 4 9 .,“ v) Schon Lynker bemerkte in demselben Sinne: „Es folgt ulcht, post elllaxum 70 unnoruin kann tin Auswärtiger ulcht mehr am Leben sein, ergo# ist’#en in dem 70tten Jahre gestorben.“ Kraut. a. a. O. S. , S.—-Jlluchschweppesfötönt-,P«rcmit-RechtScijsagttsidlklcheiitStiittez wenn Jemand verschollen ist, hat ras röm. Necht kelne Vermuthung für das Verstorbensein, als'höchstens nach zurückgelegtem 100. Jahre, aber wohl der „Cerlchtsgebrauch wegen einer Stelle der Dibel nach dem 70ten Jahre;woraus sich aber. kelneswegs. umgekehrt die Vermuthung ablelten läßt, vaß ver Verschollene bls dahln noch gelebt habe. — Slehe auch v. Bekthmann-Hollwieg, Vers. über den Clo.-Proc. Si 317. „kit faktlschem Zuständen ist es anders. Deren Fortdauer kann aus. allgemeinen Gründen ulcht präsumirt werden, abglesch, auch dieses häufig behauplet worden ist; vlelmehr muß, wenn das Recht des Klägers von einem solchen Zu-, stande abhönglg ist, dessen Fortdauer bis zum. gegenwärligen Augenblicke dargethan werden. Bolley, verm: jurid. Aufs. I. S. 89 . rbschaftsanfall /an, Verschollene. 87 lich: der Verfügung über. ihr eigenes Vermögen heftet, so folgb#hierauß allein,“ wegen Ungleichheit des Grundes, noch nichts für den bis dahin zulässigen Erwerb anfälliger Erbschaften zu seinem Vortheile; diese. Frage, bleibt noch immer eine offene, nicht eimmal von einer Analogie berührte, die ihre Entscheidung nur in der freien Anwendung allgemeiner Rechts= und Prozeßgrundsätze zu suchen hat. Die zweischneidige Weise jenes Gerichtsgebrauches, von der das Ober-Tribunal in Berlin spricht (Senufferb#.5 Archiv III. S. 329), scheint nur in einer cinseitigen Auffassung zu beruhen, welche zu ehren: kein Rechtsgrund verpflichtet. Anders wäre die Sache natürlich nur dann, wenn dieser Anfall durch ein Gesetz, au5drücklich vorgesehen und verordnet ist, wie z. B. im preußischen Landrechte oder nach Kraut a. a. O. II#. S. 258, Note 11 im Erbrechte der Stadt Mühlhausen der Fall war. Ist aber der innere Zusammenhang beider Fälle eimmal aufgelöst, sind dieselben durch die Einsicht, daß ihrer gleichen Behandlung ein gemeinschaftlicher Grund fehle, von einander abgesondert, so wird wenig mehr zur Unterstützung jener Ansicht übrig bleiben, welche die Erbanfälle an Abwesende ihren ungestörten Fortgang nehmen läßt. *§. 7.. Die Vertheidiger der gegentheiligen Meinung stützen sich auch vorzugsweise auf den Beweggrund einer humanen und wohlthätigen Fürsorge für die Interessen eines Abwesenden, der präsumtiv, wie der Minderjährige oder Irrsinnige, seine Angelegenheiten selbst zu überwachen, verhindert sei, — eine Fürsorge, welche seine ganze Rechtssphäre umfasse und gewiß eher zu begünstigen, als einzuschränken sei. Aus eben diesem Grunde scheint auch Unter den Neueren Kraut, von seinem eingenommenen Standpunkte aus, das Vormundschaftsrecht zu geben, jene Ansicht in Schutz zu nehmen. 38. * ESschaflsanfall an Verschöllene. Dieser Grund ist sehr verführerisch, weiltet darauf ausgeht, dem Hetzen einige Anklänge des Mitgefühls abzugewinnen; er wird sich indessen leicht auf sein wahre5 Gewicht zurückführen lassen. *7 Die Interessen des Abwesenden sind bei solchen Anfällen entweder niemals, oder doch nur äußerst selten im Spiele; denn die Erfahrung lehrt, daß er nie zurückkommt, nicht einmal Kinder von ihm auftreten. Aber unter dem Vorwande dieser Fürsorge wird ein ganz fremdartiges Auteresse gefördert, das der präsumtiven Nachfolger des Abwesenden nämlich, die sich häufig jener Vermuthung als der Brücke für ein ihnen doch nicht zustehendes Transmissionsrecht bedienen und sich zwischen den Abwesenden und die hinter ihm stehenden Mit= oder Narherben in die Mitte drängen 10). Das materielle Ergebniß jener Vermuthung ist daher nicht etwa, wie man glauben könnte, ein bloser Aufschub von Rechten unbestrittener Erben, ein Anwachsen der Früchte, um seiner Zeit dem wahrhaft Berechtigten zum ungeschmälerten Besitze dessen zu verhelfen, was ihm gebührt, ein Damm gegen die Ungeduld von Erben, die nach dem Genusse der Erbschaft lüstern sind, — sondern es ist vielmehr durch das eingeschobene Transmissionsrecht eine mit nichts zu rechtfertigende Verrückung des Erbganges zum unwiderbringlichen Nachtheile der Mit= oder Nacherben des Vermißten, denen die Erbschaft bei seinem Ausfalle hätte zu Theil werden müssen. Die gesetzliche Fürsorge für hilfsbedürftige Personen ist aber üme mer nur eine höchst persönliche, die über ihre eigene Betheiligung nicht hinausgreifen darf; aus eben die-!I. ’ 10) Dleses war insbesondere in den belden Sachen der Fall, welche durch die B. XVIII. S. 406 bemerkten Erkenntnisse deö OAG. in München von 1836 und 1852 ihre Erledigung fänden: « „Erbschaflsanfall an Werschollene. 39 sem Grunde wird das Leben einer Leibesfrucht immer nur in so weit berücksichtigt, als es den Vortheil des nasciturus bezielt, nie aber zum Nutzen Anderer. fr. 7 de Statu hom. (1, 5) — fr. 231 de V. 8. (50, 16). Wenn der Kurator auch berufen ist, nicht blos die Güter, sondern alle Vermögens-Interessen des Abwesenden zu vertreten, so steht ihm entschieden nicht zu, nützliche Geschäfte für dessen Erben und Nachfolger zu führen, wozu dieselben gar keinen Auftrag ertheilen könnten. Darum soll aber die Einwirkung des Pflegers eines Abwesenden auf solche Erbanfälle nicht völli ausgeschlossen sein. Er hat darüber zu wachen, daß durch öffentliche Vorladungen und eine möglichste Verbreitung derselben, durch geräumige Termine dem Abwesenden Gelegenheit gegeben werde, sich um den Erwerb zu melden, er hat in der Zwischenzeit provisorische Maaßregeln zur Erhaltung des angefallenen Vermäögens zu betreiben, ja er hat die Pflicht, das Vorstecken und den wirksamen Eintritt der ganz unnatürlichen poena repudiati gegen den Abwesenden zu verhindern. Denn wenn der Kurator nicht antreten kann, so ist eine gerichtliche Ladung, der Abwesende habe sich bei Vermeidung des anzunehmenden Ausschlagens der Erbschaft zu erklären, sinnund bedeutungslos. Der Umstand, der ihn verhindert, zurückzukommen, wird von selbst auch eine solche Ladung aufhalten, zu seiner Kenntniß zu gelangen; einer Person aber, die zu handeln verhindert ist, wird auch kaum ein nicht bekannter Präjudizialtermin laufen, oder sein Ablauf einen Nachtheil nach sich iehen können. Kommt daher der Abwesende zurück, a60 muß ihm vor Ablauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist noch immer die hereditatis petitio zustehen, die ihm C. 17 fam. herc. (3, 36) mit den Worten vorbehält: unde porlionem tuam percipere potes, ex lacta inter cohere- 40 UGre#enn F- alllan Verschom - * I### I #. des’ divisione nullum pracjudiciun timens. Die einzige natürliche Folge, welche in einer solchen Ediktalladung vorgesetzt und auch verhängt werden kann, besteht also nur darin, daß mit der Verfügung über die Erbschaft ohne Rücksicht auf die ungewisse Betheiligung des Nichterscheinendem vorgeschritten würde, wie auch den unbekannten Gläubigern eines Nachlasses nur dieser. Nachtheil, aber nie die unzulässige Strafe des Ausschlusses angedroht wird oder mit Erfolg angedroht werden kann. Nur zwei Dirze sind es aber, welche dem Kurater nicht zustehen, as Vorstellen der lebendigen Persönlichkeit es Vermißten, mit der Wirkung, dadurch ein. Bedingniß des Erbanfalles zu bereinigen, eine Erbschaft wirklich antreten, ein Vermächtniß erwerben zu können, — und das. Verlangen einer Sicherheitsleistung von den Nach-“ und Miterben, — besondere Fälle einer etwa wahrscheinlich, gemachten Aussicht # auf seine Zurückkunft abgerechnet, — weil bei dem Ausbleiben, des Verschollenen seine Nach= und Mitere ben von selbst und in Kraft des Gesetzes berufen sind, in seine Stelle und. Anwartschaft nachzurücken, und kein Gesetz das Fortleben vermuthet oder an eine blose Möglichkeit nachtheilige Folgen für jene Nächstberechtigten geknüpft hat. Dieser Ansicht zufolge müste selbst eine bereits zugelassene Eimnischung de5 Kurators immer nur in den Betracht gestellt werden, daß er dadurch für den Fall eines iedererscheinens selnes Pflegbefohlenen dessen Rechte wahren, nicht aber auch den Erben desselben einen Kettensteg bauen wollte oder konnte, über den 6. bequem zu einer so zweifelhaften Nachfolge hinüberzusetzen im Stande wären. Eine Kuratelbehörde kann auf dem Grunde ihres amtlichen Berufes keine darüber hinaußreichenden Befugnisse in Aue sbruch nehmen. Die Erweiterung des spatium deiberandi für den Abwesenden zu einem Spatium Ertschesihanfall an Verschollent · 41 rezapparendi, welches bis zu seinem. Toten Lebensjahre fortwährt, würde inmuer noch nicht die Folge haben, daß er bis dahin auch als lebend anzunehmen, sondern nur, daß bei dem mißglückten Eifer, ihm den Beweisß, seines Ueberlebens durch sein Wiederscheinen offen zu halten, munmehr erst, wo. dse Ungewißheit fiber die Dauer seines. Lebens nicht gehoben wurde, seine Erben mit dem Begehren, die ihm angefallene Erbschaft mit zu erwerben, nicht zu hören wären. . "37 §. 8. Es wird nicht für das geringste Verdienst: der Meinung, die wir hier vertheidigen, gele ten dürfen, daß sie, um gerecht zu sein, die allein natürliche, die allein wahrhaftige, aus den Erfahrungen und Erscheinungen des Lebens hervortretende ist. Wenn das „Fortleben des Abwesenden für sein Vermögen vermuthet werden soll, bis er ein gewisses Alter erreicht hat, wenn Partikulargesetze diese Vermuthung häufig nur in engere Gränzen einschließen, so müssen nach klarer Vorschrift der bayr. GO., XII §. 2, Nr. 8 und XIII, I§. 3, Nr. 8 wie nach den Regeln des gemeinen Prozesses auch gegentheilige Vermuthungen in Betracht. genommen., und beide einer billigen Abwägung unterzogen werden. Nun wird aber Niemand läugnen können, daß die beharrliche Abwesenheit eines Menschen, die unterbliebene Zurückkehr da, wo diese doch natürlich gewesen oder er dazu aufgefordert wurde, das Fehlen jeder Nachricht von ihm — nicht blos Zweifel an seinem Fortleben anzuregen, diesen Umstand ungewiß zu machen im Stande —. daß sie nicht einem Zufalle, oder seiner Lust und Laune, verborgen zu bleiben, zuzuschreiben —, sondern daß sie eine Folge, ein Ergebniß, ein mehr oder minder sicheres Kennzeichen seines wirklich eingetretenen Todes selbst seien. Wenn zu dem Anfalle einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses das Ueberleben des Erblassers gehört, so, ist 42 Erbschaftsanfall an Verschollene.: das einzige allgemein gültige, natürliche und daher billig zu verlangende Mittel, sein Dasein zu bekunden, nicht, sich in eine Höhle einzuschließen, und schwankenden Vermuthungen, unsicheren Folgerungen, nothwendigen Annahmen ihr von selbst abrollendes Spiel zu überlassen, sondern aufzutreten, wieder beizukommen, die Vorzeigung seiner Person zu bewirken, selbst zu reden und zu handeln. Warum also da in dem Nebelbilde einer trüben Vermuthung sich Raths erholen, wo die evidentia facti allein das natürliche und einzige Mittel wäre, alle Zweifel über elnen Umstand zu zerstreuen, ihn in das hellste Licht des Tages zu versetzen? Das Schweis gen, das Verstummen und Verkommen ist dagegen ein mehr als dringender Grund, um Jemanden für todt zu halten; denn die Todten sind es, die. nicht mehr reden. Jedermann weiß, daß, wer ein eigenes Vermögen, wer eine heiluath hat, beide nicht im Stiche läßt, — wer eine Erbschaft oder sonst einen Vermögensanfall zu erivarten hat, sich darum regt und rührt, auch ohne eine öffentliche Ladung abzuwarten, daß er nach Hause Briefe schreibt, von selnem Aufenthalte Nachricht gibt, Aufragen stellt, wie die Sachen zu Hause stehen, Aufträge ertheilt, und Orte bezeichnet, wohin ihm Kunde zu geben sei. Die Verkehrömittel sind in unseren Tagen in dem Grade veroielfältigt, rasch und sicher, daß es nicht schwer fällt, mit den entferntesten Himmelsstrichen in Verbindung zu treten; — die Voraussetzungen von Sklaverei oder Absperrung sind durch keine Erfahrung unterstützt. Alle Umstände weisen also darauf hin, daß Nachrichten von dem Abwesenden zu Hause eintreffen, öffentliche und vielverbreitete Ladungen ihn erreichen müßten, hätte ihm ulcht der Tod ein ewiges Stillschweigen auferlegt. Treten noch besondere Gründe hinzu, wie die Gewißheit bestandener Kriegs-, Seeodet Pest-Gefahren, so wird jene natürliche Ver- Erbschaftsanfall an Verschollems. 43 muthung nur um so dringender und nachdrucksamer. Mit einer nur schwer zu verlängnenden Sicherheit läßt sich daher in allen solchen Fällen annehmen, der Landesabwesende, der Verschollene, der Geladene und stumm Gebllebene, sei nicht mehr unter den Lebenden. 6 Man entgegnet uns hierauf: Das mag alles sein, aber das sind nur menschliche Vermuthungen, deren noch so viele die sormale Wahrheit nicht zu begründen vermögen, welche zum Ueberspringen eines Erbrechts erforderlich ist. Wir sind nicht verlegen, hierauf zu antworten. Die ganze Ungewißheit, in welche die latge Abwesenheit eines Verschollenen die rage seines Lebens und seines Todes versetzt, läßt ich nie heben, ohne zu Vermuthungen seine Zuflucht zu nehmen, warum also sich nur an eine halten, und die übrigen bei Seite setzen? Ist die richterliche Forschung einmal auf den Boden der Konjecturalprobe hinüberzutreten gedrungen, so kann mu eine weitumfassende Abwägung aller Umstände für und wieder den Ausschlag geben. Was ist denn aber der Satz, daß das zurückgelegte siebenzigste Lebensjahr eines Menschen seinen Tod annehmen lasse, anderes, als ris#e höchst gewagte Vermuthung, die nur der Gerichtsgebrauch auf seinen Schild erhob?: Wird von nur einem einzigen annehmbar sein, und wird nur ein. Mensch annehmen, er sei darum an seinem siebenzigsten Geburtstage gestorben? Und was ist gläublicher, was liegt uns näher, daß ein Mensch 75 oder 80 Jahre alt werde, was wir alle Tage ohne Wunder sehen, — oder daß Jemand, der seit zehn Jahren in China oder im Inneren von Afrika verschwunden ist, ohne ein Lebenszeichen von sich zu geben, noch lebe, wieder je zum Vorscheine kommen und sein Vermögen übernehmen, ja daß er es mit dem inzwischen Zugefallenen seiner Aeltern und Seitenverwandten ganz so vermehren könne, als wäre 44 Erbschaftsanfall du: Verschollene. er #nie vom Hause fortgekommen?. .Ist bei dieser leßteren Voraussetzung nur: ein. vernünftiger, Zweifel daran möglich, daß er bereits- längst zu: Grunde gegangen sei? Aber auch angenommen, ein solcher Landesgbwesender hätte wirklich noch über den entscheidenden Zeitpunkt, wo seine Spur verschwindet, hinausgelebt, ist es nicht seine eigene Schuld, daß er keine. Nachricht mehr von sich gab und jene Ungewißheit über sein Leben herbeiführte und fortbestehen ließ, eine Schuld, deren Folgen er selbst oder seine Erben zu tragen haben? Und weiter angenommen, er war wirklich durch Zufall verhindert, ein Lebenszeichen in seine Heimath gelangen zu lassen, so hätte fich dieser Zufall wieder in seiner Person ereignet, nur. ihn träfe daher die Folge, wenn in der. Zwischenzeit seine nachgesetzten oder Miterben die ganze Erbschaft verzehrt oder mit Schulden beladen hätten. Das siebenzigste Jahr#ist= ja selbste nur eine Regel, dse wieder ihre billigen Ausnahmen erleidet; wie kann man also, auf diesem Felde des Zweifels angelangt, menschliche Vermuthungen verdächtigend bei. Seite schieben, wenn Dofktrin und Gesetze selbst kein anderes Mittel kennen, als sich an dem Leitfaden; von Muthmaßungen und einer Ueberschau der Umstände aus der Ungewißheit herauszuhelfen?. Schon Carpzov, den Pfeiffer den eigentlichen Begründer des Gerichtsgebrauchs bezüglich der 70 Jahre neunt (Kraut, a. a. O. S. 222, N. 5) war selbst anderer Meinung, indem nach seiner Ansicht der Nichter lediglich nach den Umständen urtheilen sollte (Krant, S. 232, Note 21). Auch Glück in seiner Lehre von der Intestaterbfolge F. 2 S. 7 mußte zugeben, zuweilen brauche man nicht einmal das 70 jährige Alter des Verschollenen abzuwarten, um ihn: für todt zu erklären, wenn aus besonderen in facio erwiesenen Umständen sehr, starke Vermuthungen seines (früheren) Todes, eintreten. Kraut selbst, Erbschaftsanfall an Verscholl##e 45 der das letztere bedenklich findet (a- a. O. S. 232), gibt dennoch in der umgekehrten Richtung zu, daß vermöge besonderer Umstände, welche jener Präsumtion hinderlich seien, der Richter zu einem späteren Zeitpunkte den Tod des Verschollenen zu vermuthen verechtigt sei. Die Anmerk. zum bayr. LR. I, 7 §. 39, Nr. 6 lit. g bemerken abweichend von der Lehre des gem. Rechtes über das entscheidende 70. Lebensjahr: „Wo mun per statuta loci vel consuetudinem nichts gewisses hierin bestmmt ist, da kommt, es ad arbitrium judleis an, allwohin es auch unser Codex ausgestellt sein läßt.“ Im folgenden Punkte werden dann die Umstände, worauf man, hiebei hauptsächlich zu sehen hat, einzeln aufgezählt #.!). Auch das österreichische Gesetzbuch §. 24 Nr. 3 begnügt sich ausnahmsweise bei erwiesenen Kriegs= oder See-Gefahren mit einem weit kürzeren Zeitraume. Aehnliche Vorschriften hatte schon vorher daß preuß. LR. L, 1 8§. 35 und 36 ertheilt. Sind wir hienach überall auf. die Herrschaft der Umstände hingewiesen, bleibt dabei ein Auskunftsmittel unvermeidlich, warum das natürlichste von allen in der Annahme, daß der verstummte Abwesende nicht mehr sei, verschmähen, wenn das an seine Stelle gesetzte, 11) Hlemit läßt sich eine telle der Anmerk. zur bayr. GO. XII S. 2 lit. e in Verbindung bringen, welche t6s als eine praesumlic duelificata gelten läßt, daß daslenige, was gemelniglich zu geschehen pflege, wirklich · so geschehen sei —, d. l. in der Anwendung auf Fdiese Frage, daß der stumm, gebllebene Abwesende längst nicht mehr sei. Wenn eben dlese Stelle Nr. 2 vermuthen will, „daß alled noch in dem tande sel, wie ec ehevor gewesen,“ so läßt sich erwivern: böchstens . unl’nur bel Zuständen, die sich ulcht von selbst verändern, Hund unter Hleichen Umständen, dle aber durch das Verschwinden des Vermißtem wesentlich verändertl sind. 1 46 Zahlungs-Nachweis durch chypothekenamfliches Attestat. ihn gerade 70 Jahre leben zu lassen, nicht einen Tag mehr, nicht einen weniger, selbst nur eine aus der Luft gegriffene oder aus. den Psalmen hergeholte Vermuthung ist? Und wie kann man es als einen Vorzug rühmen, „daß die Ansicht, welche das 70. Jahr festhält, sih vor der anderen durch Einfachheit und Bestimmtheit, sowie dadurch empfehle, daß sie den ruhigen und ungestörten Besitz des Vermögens sichere“ 12), wenn dieselbe durch ein nach bloser Einbildung zugelassenes Transmissionsrecht den rechtmähigen Erbgang verschiebt und vielmehr dem Unrechte gedeihlichen Vorschub leistet? Wir rechnen deshalb mit Zuversicht darauf, man werde uns die Beistimmung nicht versagen, wenn wir behaupten: Die Meinung, welche den Verschollenen in der Zeit der Ungewißheit seiner Schicksale kein Erbgut mehr erwerben, und also auch nicht auf— seine Nachfolger übertragen läßt, so lange nicht der Beweis seines Ueberlebens vorliegt, ist diejenige, welche den Anforderungen der Gerechtigkeit und Wahrheit am nächsten tritt. « ("Schc»s·fo'tgt-T)· Mittheilungen aus der Praris. Zahlungs-Nachwels, durch hypothekenamilicheg Attestat. In einer Rechtssache hatte der beklagte Theil darzuthun, daß eine geschuldete Leibrente in den Jahren 1836 bis 1839 gezahlt worden sei. Der 123) Slehe Kraut, a. a. O. VI, S. 260 — Bl. f. N. XVI, S. 218, in der Note. Dieser Empfehlungsgrund ist der Anslcht der Minorltät im Plenum des würtemb. Ob.-Trib. von 1826. entlehnt. Vergl. Bolley, a. a. O. S. 110. # Infinuatlon durch die Post. 47 obliegende Beweis wollte durch ein Attestat des Kreis= und Stadtgerichtes W., als Hypothekenamtes, geliefert werden. In Beurtheilung dieses Beweismittels sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: Das beigebrachte Hypothekenamtszeugniß ist zwar vollbeweisend in Ansehung der geschehenen Löschung der für die Leibrente der A.L. bestellten Hypothek, als einer von dem Sypothekenamt vorgenommenen Handlung. Wenn aber. in dem. Zeugnisse — als Grund der vorgenommenen Löschung — beigefügt ist, daß nach den vorgelegten legalen Nachweisen das jährliche Legat bis zum Todestage der A. L. berichtigt sei, so ist hiemit nicht mehr dargethan, als daß das Hypethekenamt die vollständige Berchtigung der Leibrente für erwiesen erachtet habe. Diese Ansicht des Hypothekenamts ist aber für den Progeßrichter durchaus unerheblich, indem dieser die ihm vorgelegten Beweismittel über die erfolgte Zahlung der Leibrente selbst zu prüfen und auf dem Grunde dieser Prüfung seine Entscheidung zu erlassen hat. Uebrigens ergibt sich aus dem vorgelegten Hypothekenprotokolle, daß die „legalen Nachweise“ über die vollständige Berichtigung der Leibrente, auf deren Grund die Löschung der Hypothek erfolgt ist, lediglich in den Quittungen über die für den Zeitraum vom 1. Jänner 1840 bis zum 17. Febr. 1841 geleisteten Zahlungen, welche auch im gegenwärtigen Rechtsstreite als Beweismittel gebraucht sind, bestanden, und e. ist daher das fragliche hypothekenamtliche Zeugniß völlig werthlos. -.«.-... . « OAGE..v.30.Juli-1852.Nu--4750le. 2. Instnuatlon durch die Post. Val. Bd. XV S. 287, Bo. XVII S. 238. Diese Art der Insinnation kann für zulässig nur bezüglich solcher Erlasse erachtet werden, welche unter 48 Tempus utlle. Untuiibe beitsagbegrundenden Thatumstäm der Adresse einer Partei, resp. ihres Anwaltes, ausgefertigt werden. Für andere Erlasse, #iinskbesondere. für Zirkularien, ist ein Insinuationsmandatar · am Gerichtssitze aufzustellen, indem eines Theiles diese unver: schlossen nicht auf die Post gegeben werden können, und die k. Post die geschehene Zustellung nicht bescheinigen kann, andern Theiles die Insinnation durch Umlaufschrelben an die einschlägigen Gerichte zeitraubend zund Jchr kostspielig sich darstellt. . . . . . ... Erk. AG. zu Freising vom 16. Nov. 1852 im: “ldeiz“t Schuldenwesen. Sdbh.Z ia 3. Tempus ulile. Unkunde der sagbegrlnͤenden EL Ueber die Tragweite der in fr. 6 de calumniatoribus (3, 6) vorkommenden Aeußerung des Gajus: „qui nescit, is videtur experiundi poteslatem hon habere“ sind die Ansichten bis auf die neueste Zeit sehr verschieden. Vgl. Mühlen-=bruch im Arch. f. civ. Praxis Bd. II S. 366, Arndts in der Gleßener. Zeitschrift Bd. XIV. S. 31 f.; Savigny, System Bd. II1I S. 413 Note d. 1 bberster Gerichtshof-hat sich in, einenr Erk. vom 30. Dez. 1852 (Däntl w. Deimer), (für die feiherht gangbare. Ansicht. —’er Gläck Komment. Bd. 1II S. 555 ft l 498 der 1. Ausg.) · entschieden, nach welcher in jener Stelle der- - meine Satz aupesrachen ist, daß Unkenntniß von. Umständen, welche die Klage bedingen ein den Beginn der Verfähmmg hemmendes Hinderniß bei den Temporalklagen sei, für welche die Verjährungszeit tempus utilc ist; insbesondere auch (zufolge kr. 19 S. 6 de acdil. edict. 21, 1) für die Klagen aus dem ädilitischen Edikte. Sp. dieh. J. A. Seuffert. Verl.: Palkm Ene, —xme Eule), in Erlangen. Druck von Jünze ¾⅛vi Samstag den 18. Febr. M 4. 19. Jahrgang 1854. Blätter für Uechtsanwendung zunächst in Bayern. 9 . Sahst-:chbekdtaZitkdllelneklltbtchsllaaVerschwend-GefchlkbkdleDes · onlnnqvonAbldlunqsimulpbklesealükandenStaatqbsetkenae Gunst-einemwelcheIIIk»Slchetl-tttwequdateufballmdtksaflenple BekechtiqtenveklsttqenlopaeihdelvesttlsnvqetlchtenaliGlaub-tuovekalo Ahn-inmkqttvbtbokdknI —-Protokolledreschen-deklamillqeaGekichwbaktett.EtsocderulådekAotiefmwUnserlnuzun.- ErstlmdbelBtglqttbtqustq«seiiieshmidzelcheas.—Verfahnmsdekglai Itasokdenmgn.1chvkkug.v(echt.Statuteatollision.-Bekulunssfuknmr. Sussmmeakesznta der Forderungen, gegen deren Leontlon appellirt wird. Gemeluschaftliche Adbäsion mehrerer Ganigläubiger. Ueber den Anfall einer Erbschaft an Verschollene. (Schluß.) §. 9. Ein Beispiel wird dazu beitragen, den Gegensatz beider Meinungen mit ihren Folgen in ein helleres Licht zu versetzen. Kein geschichtliches Ereigniß hat wohl je so vielen Anlaß zu Verschollenheitserklärungen gegeben, als in unseren Tagen der russische Feldzug. Dahier in München lesen wir monumental bekundet, daß derselbe dreißig tausend Bayern das Leben kostete; wenigstens ein Dritttheil davon sind blos vermißt. Es ist allerdings denkbar und im Bereiche der Möglichkeit, daß diese zehn Tausend, oder doch die Mehrzahl derselben gefangen wurden, sich im Innern Sibiriens niederließen, ganze Distrikte bevölkerten und nicht mehr daran dachten, in ihr schönes Heimathland zurückzukehren, woran sie doch Nlemand verhindern könnte, daß sie selbst vergaßen, nach Hause um Geld zu schreiben; — es ist ferner möglich, daß Jeder derselben in dieser Abgeschiedenheit siebenzig Jahre 50 Erbschaftsanfall an Werschollenen, alt wurde; hat diese Annahme aber auch nur einen Schein für sich, hat sie einen vernünftigen Sinn? Gewiß nicht! Wenn in den ersten zwanzig Jahren nach geschlossenem Weltfrieden zehn oder zwölf wieder unerwartet zurückkamen, läßt sich daraus auf die Uebrigen schließen: Und angenommen, es wäre nachweisbar, daß jetzt nach vierzig Jahren noch zehn solcher Vermißter am Leben sind, ohne bas sie je etwas von sich hätten hören lassen, läßt sich bassele von den zehn Tausend, und überhaupt von Jedem vermuthen, mit nur einigem Grade von Wahrscheiulichkeit voraussetzen, bis er das siebenzigste Jahr zurückgelegt hat? Sind nicht der längst eingetretene Frieden, die Liebe zur Heimath, zu unserem wärmeren Himmelsstriche, die Sehnsucht nach den Angehörigen, die Aussicht auf das väterliche Erbe, Alles Beweggründe in Fülle, um ein solches Verstummen eines lebendig Gebliebenen unerklärbar zu machen? Wir setzen den Fall, zwei Stiefbrüder, der Eine im Jahre 1780, der Andere 1782 geboren, wären damals im J. 1812 in demselben Regimente mit in den Krieg gesogen, und seitdem zu gleicher Zeit spurlos verschwunden; der Aeltere hätte bereits vorher ein bedeutendes Vermögen von seiner Mutter ererbt gehabt, — der sonst kinderlose Vater wäre erst zwanzig Jahre später, im J. 1832 gestorben und hätte, ohne Ahnung, daß von dem Leben seiner Kinder noch je ernstlich die Rede sein könne, einen weitläufigen Seitenverwandten zum Erben seines ganzen Nachlasses eingesetzt, — welches müßte dann das Schicksal dieser Vermögensmasse werden 2 — Nach der gemeinen und früher vorherrschenden Meinung wäre anzunehmen, die beiden Söhne seien in einem Winkel Rußland's verborgen und dort siebenzig Jahre alt geworden, dann aber gestorben, was den Tod des Ersteren in das Jahr 1850, den des zweiten auf 1852 versetzen würde. Beide hätten im J. 1832 ihren Vater beerben und als übergangene Notherben Erbschaftsänfall an Verschollene. 51 sein Testament entkräftigen müssen, auch dieses Vermögen hätte der Kurator der Abwesenden oder die Behörde fort verwaltet. Im. J. 1850 würde dann der Aeltere für todt gelten und von dem Jüngeren alb präsumtiv überlebend beerbt, — im J. 1852, wo es auch in Ansehung des Jüngeren zur Todeserklärung kommt, würde endlich die in seiner eingebildeten Person zusammengeslossene ganze Vermögensmasse auf seine Intestaterben übergehen, und damit die Sache beendigt sein. Hiedurch könnten die mütterlichen Seitenverwandten des jüngeren Bruders, wenn sie zufällig die nächsten wären, das ganze Vermögen erhalten und die väterlichen Verwandten beider, sowie die mütterlichen des älteren Bruders, völlig ausschließen, während doch von diesen Seiten das ganze Vermögen herkam, und jenen ersteren, den Tod auf das Jahr 1812 versetzt, gar nichts gebührte. Heißt das nicht, mit Vermuthungen ein leichtfertiges Spiel treiben, mehrere Erbgänge an dem schwachen Faden der Vorausseßung fortzuspinnen, jeder Verschollene sei erst an selnem 70. Geburtstage gestorben? Heißt das nicht, die Einbildungskraft von Wasserfall zu Wasserfall über Fiktlonen herabstürzen, um unten bei einem handgreiflichen Unrechte anzulangen? Und das Alles nur, um in Mißachtung der natürlichen Eindriücke des ijcl quod plerumque sieri solet, worauf bereits fr. 114 de reg. juris verwiesen hat, nicht ein Haar breit von dem Satze abzuweichen: Factum non praesumitur, — menschliche Vermuthungen können nic eine Thatsache herstellen oder ihres Beweises überheben! Oder ist es vielleicht eine Empfehlung des juristischen Urtheiles in der deutschen Rechtspflege, daß es sich von der frischen Erfahrung des Lebens absondert, wenn dabei das Recht selbst den Zufälligkeiten eines blinden Fatalismus Preis gegeben wird? " Wir hoffen, in der Betrachtung dieser Folgen rW 52 (Erbschaftsanfall an Verschollene. keine geringe Stütze für die von uns vertretene Meinung zu finden. 8. Theorie und Praxis haben in der neueren Zeit den Wendepunkt bereits erreicht und sind nachdrucksam in die Bahn eben dieser Meinung eingelenkt, welche, um den Erwerb einer Erbschaft für einen Abwesenden verlangen zu können, erst den Beweis erfordert, daß er den Aufall auch erlebt habe. Für diese Ausicht erklären sich, außer den bereits oben im §. 3 angeführten Abhandlungen von Heise und Cropp (B. U. S. 162 ff.) — dann Pfeiffer's prakt. Ausführungen (B. IV, S. 360), — noch insbesondere Volley, verm. jur. Aufsätze, B. 1, Abh. ul. Ad. Diet. Weber, über die Verbindl. zur Beweisfürung. Abschn. VI, S. 15 — II. Ausgabe, Mühlenbruch, in der Fortsehung zu Glück's Pandekten B. 42, S. 4 v. Holzschuher, - und Kasuistik, B. U, Abth. 1 S. 15). 13) „Dlesem aber steht unstreltg enkgegen, daß das Leben elnes Menschen, so wie der Tod res lacki ist, und solglich das Eine so gut wie das Andere von Dem erwiesen werden muß, dessen Antrag sich in jenem oder In dlesem. gründet.“ Vergl. oben Note 9 E. 36) die Alleg. von Lynker, Schweppe und von Bethmann-Hollweg. 14) „Passender scheint es daher, den Verschollenen, wle andere auswärtlge und unbekannte Erbs-Interessenten edictaliter, vorzuladen und im Nichterschelnungsfalle der allgemelnen Präecluslon zu unterwerfen." 15) „So wie so möge auch lim Falle einer dem Verschollenen. Ungefallenen Erbschaft nach Fruchtlostgkelt der erforderlichen Vorladungen dieselbe Denjenigen, mit welchen der Verschollene, wenn er sich ge- Erbschaflsanfall an Verschollene. 53 Seuffert's Pandektenrecht III. Ausgabe §. 566 15) — ferner mittelbar auch · „Vangerow's Leitfaden Bd. I. S. 60 Nr. 2 Die gegentheilige Meinung wird noch lebhaft vertheidigt von Kraut, in seiner Vormundschaft, Bd. Il, §. 66, insbesondere S. 258 ff., — dem auch unser (bereits verstorbener) Mitarbeiter in Bd. XVI, 215, 216, Note 16 und S. 232 beigetreten ist. Indessen hat bei weltem die Mehrzahl der deutschen obersten Gerichtshöfe in ihren Erkenntnissen die neue Lehre von dem unzulässigen Erwerbe anfallender Erbschaften für Verschollene angenommen. Dahin gehören ç a) eine nicht genannte deutsche Juristen-Fakultät und das bestätigende Erkenntniß des Ob.-App.=Gerichtes in Lübeck aus dem J. 1825; meldet hätte, konkurrirt haben würde, oder Denjenlgen, welche bel selner Nlchterlstenz dat nächste Recht zur Erbschaft haben, gegen glelche Kantlon überwlesen werden. — Jedenfalls ist der Grundsatz festzuhalten, daß einem Verschollenen, wenn nicht der Erwerb ipso jure geschieht, durch den Kurator elne Erbschaft nicht erworben werden könne.“ „Für einen Verschollenen kann die Antretung durch elnen Stellvertreter (Kurator) deswegen nicht bewlrkt werden, weil man ja nicht welß, ob er den Erblasser überlebt habe.“ Diese Stelle betrifft zunächst dle Frage, wer von zwei Vermißten als überlebend anzunehmen sel, und lautet hlerüber so: „Kann kein Beweis (über den früheren Tod einer Person vor elner anderen) erbracht werden so kann nur das Prinzip entscheiden, was Marckan .. . angibt, daß man nämllch Keinen als vor dem Anderen verstorben annehmen kann, d. h. wenn zum Eintritte elner bestimmten rechtlichen Folge nothwendlg vorausgesetzt wird, vaß die eine Person die anvere Überlebt habe, so kann dleselbe nicht Platz grelfen.“ 16 17 — 54 Erbschaftsanfall an Verschollene. (Heile und und Cropp a. a. O. S. 163, Note 31 — und S. b) vt #. App.Ger. in Kassel, durch Erk. vom I. 1834; feiffer a. a. O. S. 401, Nr. 741). c) Das zu Wiesbaden, (Bl. f. RA. B. X, S. 236, Nr. 5). d) Das zu Oldenburg, bur Erk. v. 1840, (Seuffert's Archiv 1, Nr. 160). c) Das zu Darm stadt, d1rr zwei Erk. v. 1845 und 1847. (Seuffert's Arch. III. Nr. 185). !) Das zu Wolfenbüttel, durch ein Erkenntniß, welches dem Kurator Besitz und Verwaltung, aber nicht definitiven Erwerb der Erbschaft verstattete; (Scholz, Sammlung interessant. asfätze, % S. 42, — v. Holzschuher a. a. O. U. ) Hieher ist auch noch zu zählen 8) das würtembergische Ober- Tribunal in Stuttgart, vermöge eines Plenar-Gutachtens vom 17. August 1820. (Bolley, a. a. O. l, S. 106) is). 18) In dlesem Gutachten an das Justlzministerium bestätlgte das Ober-Trlbunal zwar die auf eine königl. Oeneralverorbn. v. 1817 sich stützende Prarls der würkemb. Gerlschte für die Erbfähigkelt der Verschollenen, es schloß aber nach der Stimmenmehrheit mit dem Antrage, daß diese Praxls, als mit einem entschledenen rechtlichen Grundsatze streltend, im Wege der Gesetzgebung dahln zu ändern sei: daß kein Verschollener eine während seiner Abwesenheit ihm angefallene Erbschaft ohne elgene Wlllenßerklärung erwerben könne „, wo sodann, wenn er sich innerhalb einer gewissen Frist (auf die öffenklichen Ladungen) nicht erklären sollte, die Erbschaft den Erben, nicht des Verschollenen, sondern des Erbschaftdanfall an Verschollene. 55 Auf der entgegengesetzten Seite stehen ziemlich vereinzelt noch 1) Das Ob.-Appell.-Ger. in München, welches in zwei Erk. von 1836 und 1852 der älteren Meinung huldigte, wonach der Tod eines Menschen bis zu einem gewissen Alter nicht vermuthet werde, vielmehr erst erwiesen werden müsse, um ihn von dem Erwerbe einer angefallenen Erbschaft auszuschließen. (Bl. f. NA. XVIII, S. 406.) 2)0 Auch das preuß. Ober-Tribunal in Berlin hat sich noch in neuester Zeit eben dieser Ansicht angeschlossen, indem es in einem Erkenntnisse v. 1848 auch nach gemeinem Rechte dem Kurator des Verschollenen die Befugniß zum Antritte neu angefallener Erbschaften zuerkannte. (Seuffert's Archiv III, Nr. 298 u. 343.) Abweichend in dem Grundsatze hievon scheint eine Entscheidung aus dem J. 1842 zu sein, welche den Kurator des Abwesenden ausbrücklich als blos auf das zurückgelassene Vermögen beschränkt erklärt hatte. (Seuffert's Archiv I, Nr. 164.) So bedeutend auch das Ansehen dieser zwei Gerichtshöfe sein mag, so wird ihre Meinung das mumerische Uebergewicht der vorher erwähnten Präudikate doch nicht zu erschüttern vermögen, zumal sich das preußische Ob.-Trib. sichtbar in seiner Entscheidung unter dem Eindrucke des ihm zunächst vorschwebenden preuß. Landrechtes befand. Es läßt sich wohl billig annehmen, daß die beiden obersten Gerichtshöfe in Berlin und München Erblassers, welche zur Zelt des Todes des Letzteren selne nächsten waren, zugethellt würde. In einem Erlasse vom nämlichen Tage an die vier Krelsgerichtshöfe bemerkte gleichwohl das Ober-Tribunal, daß es entschlossen sel, bis- zum Erscheinen eines neuen Gesetzes stets der alten Praxis zu folgen. 56 Erbschaftanfall an Verschollene. in dieser Frage noch nicht ihr letztes und unabänderliches Wort gesprochen haben, obwohl sie in ihren Bedenklichkeiten den Kaiser Napolcon auf ihrer Seite finden 1). §. 11. Das Ergebniß der bisherigen Erörterung fassen wir in folgenden Sätzen zusammen: a) Die Vorschriften der Art. 135— 137 des franz. Civ.-Ges.-Buches, von den einem Abwesenden möglicher Weise zustehenden eventuellen Rechten handelnd, sind nicht ekwa eine Eigenthümlichkeit eines fremden positiven Rechtes, sondern sie finden sich tief in der Geschichte, dem Wesen und den Grundsätzen des deutschen gemeinen Rechtes gegründet und müssen daher auch auf dem Gebiete des letzteren ihre Anwendung finden; der Kurator eines Landesabwesenden, dessen Schicksale unbekannt sind, kann daher für denselben keine ihm seit der letzten sicheren Kunde von seinem Leben angefallene Erbschaft antreten, kein Vermächtniß erwerben und noch weniger auf solche Weise die Wirkung der Tranömission auf seine präsumtiven Nachfolger erstreben. b) Zum Arfalle eines jeden Erbgutes, als unerläßliche Voraussetzung seines Erwerbes, selbst für den nothwendigen Erben, gehört vielmehr immer das Ueberleben des Erblassers, dessen Gewißheit für Abwesende durch die blose Vermuthung, daß der einmal Lebende bis zum siebenzigsten Jahre, oder irgend einem anderen Zeitpunkte fortlebe, nicht ersetzt werden kann, — und zwar selbst dann nicht, wenn, gleichwie die gemeinrechtliche Observanz das siebenzigjährige Alter, so ein Partikularstatut irgend einen anderen Zeitpunkt als den präsumtiven Todestag eines Verschollenen in Bezug auf die Vererbung seines eigenen Nachlasses aufgestellt haben sollte. c) Daher trifft die Beweislast in Bezug auf 19) Slehe oben Note 6 S. 25. Erbschaftkanfall an Werschollene. 57 das Erleben des entscheidenden Anfalles immer Denjenigen, welcher den letzteren behauptet und daraus Rechte herleitet, — aber nicht die für einen früher eingetretenen Tod den Gegner, welcher jenes Erleben nur in Widerspruch zieht. d) Der Kurator des Abwesenden, wenn gleich ein Güterpfleger, kann zwar die Fürsorge für dergleichen Erbanfälle auch in so weit mit in den Bereich seines Amtes ziehen, daß er darüber wacht, daß vorerst alle Mittel angewendet werden, um dem Abwesenden den persönlichen Erwerb möglich zu erhalten, wie z. B. öffentliche Ladungen auf geräumige Termine, möglichste Verbreitung derselben u. dgl. m. — er kann sich auch dem Vorstecken der undulässigen boena repudiati widersetzen, an deren Stelle in der adung nur die natürliche Folge zu treten hat, daß im Falle des Nichterscheinens mit der Verfügung über eine solche Erbschaft, ohne Rücksicht auf die Betheiligung des Abwesenden, fortgeschritten würde, was nicht einem eingebildeten Ausschlagen, sondern nur einem Verluste von Besitz und Genuß der. Erbschaft gleich kommt. · e) Sind aber alle diese Mittel vergebens erschöpft, um den Abwesenden zu entdecken oder zur Stelle zu bringen, so fällt die Erbschaft an die Mit= oder Nocherben desselben, welche dazu berufen gewesen, wenn er entschieden den Anfall nicht erlebt hätte. 1) Diese Letzteren sind zwar, besondere Umstände und dringliche Verlustsgefahren abgerechnet, zu einer Sicherheitsleistung nicht verbunden; kommt aber der Abwesende oder sein rechtmäßiger Nachfolger später noch zum Vorscheine, so bleiben ihm alle Klagen auf Herausgabe jener Erbschaft vor Ablauf der gewöhnlichen Verjährungsfrist von selbst vorbehalten. 58 Deponirung. von Ablssungs-Obllgationen. Mittheilungen aus der Praris. 1. Ceschleht dle Deponkrung von Ablösungeschuldbriefen für an den Staat abgetretene Grundrenten, welche zur Sicherheit wegen darauf haftender Lasten die Verechligten verlangen können, bel den Landgerichten als Clolljustiz= oder als Administratlbbehörden: I. In Folge des Grundentlastungsgesetzes vom 4. Juni 1848 hatte. ein Gutsherr seine Grundrenten an den Staat abgetreten. Die Güter, aus welchen solche flossen, stunden im Lehenverbande zum Staate. Es wurde daher vom kgl. Staatsministerium der Jzen, gemäß Art. 34 des allegirten Gesetzes, die interlegung der Ablösungsschuldbriefe zur Sicherheit des Lehenherrn bei dem treffenden kgl. Landgerichte angeordnet und vollzogen. Der Gutsherr beabsichtigte unn auch die Ablösung des Lehenverbandes nach dem besonderen Gesetze hierüber vom nämlichen Tage. Da sich jedoch über den Ablösungêsmaaßstab eine Vereinigung nicht erzielen ließ, vielmehr die vom Gutsherrn behauptete, vom Lehenfiskus bestiittene Eigenschaft eines Sohn= und Töchterlehens im Rechtswege ausgetragen werden mußte, beantragte der Gutsherr, aus der Gesammtsumme der hinterliegenden Ablösungsschuldbriefe ein besonderes Depositun zum Betrage der gesetzlichen Maximallehenablösungsprozente als vorläufige Kaution für das Lehensärar zu bilden, den Ueberrest aber an ihn verabfolgen zu lassen. Dieser Antrag wurde vom Landgerichte aus materiellen Gründen abgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde aber vom kgl. Appellationsgerichte wegen Mangels einer Justizsache und sohin fehlender Kompetenz der Civilgerichte verworfen. Bel weiterer Verfolgung der Beschwerden an den obersten Gerichtshof war also die oben aufgeworfene Rechtsfrage zu beantworten. Deponirung von Ablösungs-Obllgationen. 59 Unterm 1. Oktbr. 1853 (NNr. 1075 5 2/82) erging die oberstrichterliche Entscheidung dahin: „das kgl. Appellationsgericht sei in der Sache „zuständig und habe auf die wider den Be-„schluß des Landgerichtes erhobene Beschwerde „zu verfügen, was Rechtens“ aus folgenden Gründen: " „Der Art. 34 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juni 1848 über die Grundentlastung gestattet, daß die vom Staate für abgetreten erhaltene Grundrenten ausgestellten Ablösungsschuldbriefe auf Verlangen der Berechtigten in so weit in gerichtliche Verwahrung genommen werden, als es durch den Inhalt ihrer Berechtigung gerechtfertigt wird. Die Veranlassung dieser Bestimmung findet sich in der im Abs. 1 desselben Art. aufgestellten Voraussetzung, daß die Rechte Derjenigen, zu deren Gunsten dauernde Lasten auf den abgetretenen Grundrenten ruhten, auf die Ablösungskapitalien übergegangen sind. Die Beurtheilung des Bestande# und Umfanges solcher Berechtigungen kann offenbar und ausschließlich nur Gegenstand der Civiljustizpflege sein; es folgt daher von selbst, daß die Ueberwachung und Aufrechthaltung der deshalb vom Gesetze angeordneten Sicherheitsmaaßregel der Deponirung auch nur denjenigen Civilgerichten, bei welchen die Ablösungsbriefe hinterliegen, zustehen kam.“ . II. Gleiche Entscheidung, im Wesentlichen aus denselben Gründen, erließ der oberste Gerichtshof am nämlichen Tage (RNr. 1075b *2/,) in einem andereñ Falle, in welchem auf den abgetretenen Zehentrenten die kirchliche Baupflicht haftete, der Gutsherr deren Ablösung nach dem Gesetze vom 28. Mai 1852 beabsichtigte und zwar bis zur quantitativen Feststellung. derselben durch die Distriktspolizeibehörde den gesetzlichen Maximalbetrag der Ablösungssumme in gerlchtlicher Verwahrung belassen, den Mehrbetrag der Ablösungsschuldbriefe aber verabfolgt haben wollte. Das 60 Erforderniß der Protokollvorlefüng. Landgericht hat den Antrag, — hier unter ausdrücklicher Bezeichnung seiner Eigenschaft als Justizstelle, als unbegründet abgewiesen, das kgl. Appellationsgericht die Beschwerde dagegen wegen Mangels einer Justizsache verworfen. In Bezug auf diese abweichenden Verhältnisse besagen die oberstrichterlichen Motive: „Eine Ausnahme von der Regel, daß die Be-„handlung der bei den Gerichten deponirten Grund=„oder Zehentrentenablösungsschuldbriefe Justizsache sei, „läßt sich auch durch das Gesetz vom 28. Mai 1852 „nicht rechtfertigen. Denn wenn gleich die Art. 12 „und 13 die quantitative Feststellung der Zehentbau-„pflicht den Distriktspolizeibehörden in erster und den „Kreisregierungen in zweiter Instanz zuweisen, so „muß doch diese, gemäß Art. 15 a. a. O., auf güt-„lichem oder rechtlichem Wege vorausgegangen sein, „bevor das zur Verwahrung berufene Gericht in die „Lage kommen kann, die Rechtmäßigkeit der ganzen „oder theilweisen Aufhebung des Depositums zu prü-„fen, weil es für die richtige Verwendung des De-„positums im äußersten Falle verantwortlich bleibt. „Wenn daher kgl. Landgericht die Anträge des Guts-„herrn auf eine Aenderung des Depositalstandes zur „Zeit zurückgewiesen hat, so bewegte sich dasselbe „immer noch innerhalb der Grenzen seines judiziellen „Wirkungskreises.“ 2. Protokolle in Sachen der freiwilligen Gerlchtsbarkelt. Erforderulß der Vorlesung. Unterkrenzung. Die Motive einer oberstrichterlichen Entscheidung, bei welcher es sich von der Giltigkeit eines gerichtlich aufgenommenen Testamentes handelte, sagen hierüber: Z„ Der Umstand, daß aus dem Protokolle nicht ersichtlich ist, ob dasselbe dem Testirer vorgelesen worden sei, bietet keinen Grund dar, das fragliche gerichtliche Testament anzufechten. Unrichilgkelt in Beglaubigung des. Handzelchens. 61 Die ausdrückliche Beurkundung, daß das Protokoll vor dem Schlusse des Aktes vorgelesen, und dessen Inhalt von der Person, deren Erklärung beurkundet worden, genehmigt worden sei, vgl. Anmerk. zur GO. Kap. 2 8. 3 lit. f. kann keinesweg5 in dem Falle als eine wesentliche Bedingung der Giltigkeit und vollen Beweiskraft des Protokolles angesehen werden, wenn dasselbe von der vor Gericht handelnden Person unterzeichnet worden ist. Denn Derjenige, welcher ein Protokoll, das über eine von ihm abgegebene Erklärung aufgenommen worden, zur Bestätigung unterzeichnet, gibt hiermit thatsächlich kund, daß ihm der Inhalt des Protokolles bekannt sei, und er das darin Vorgetragene als mit seiner Erklärung übereinstimmend anerkenne. Seuffert, Komment. Bd. 2 S. 473 Not. 5. — (Im gegebenen Falle enthielt der Schluß des Protokolles die Erklärung des Testirers: er bestäeige durch Handzeichen, daß dieses — nämlich as im Protokolle Beurkundete — sein freier un ungezwungener Wille sei.) OAGE. v. 25. Juni 1853. Nr. 16035½/7. 3. Cerlchtlich protokolllries Testament. Unrlchtige Bezelchnun des Testlrers bei Beglaubigung seines Handzelchens. Das gerichtliche Protokoll, welches über die Testamentserrichtung des Johann Keck aufgenommen worden, hatte den Mangel, daß bei dem zur Bestätigung am Schlusse beigefügten Handzeichen ein unrichtiger Namen angegeben war, nämlich: . m. 1) des Johann Kammerknecht. Die wegen dieses Mangels versuchte Anfechtung des gedachten Testamentes hatte keinen Erfolg. Die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung sagen hierüber: Durch das von einer Kommissen des k. LG. 1) Sligaum manus. 62 unrlichtigkelt in. Beglaubigung des Handzeichens. Immenstadt am 10. Aug. 1849 in der Wohnung des Bauers Johann Keck aufgenommene Protokoll ist beurkundet, daß Joh. Keck durch seinen Dienstknecht Georg Kammerknecht am Tage vorher um Abordnung einer Gerichtskommission zur Aufnahme seines letzten Willens hatte bitten lassen, daß die Gerichtskommission sich vorerst von der Dispositionsfähigkeit des Joh. Keck überzeugt und sodann die letzte Willensmeinung des Joh. Keck zu Protokoll genommen haat. Auch der Umschlag des verschlossen zu Gerichtshanden genommenen Protokolles vom 10. Juli 1849 enthält die Beurkundung der Gerichtskommission, daß sich in diesem Umschlage die letztwillige Disposition des Bauern Johann Keck befinde, wie derselbe solche der unterfertigten Kommission wörtlich zu Protokoll erklärt habe. Bei diesen Umständen könnte selbst dann, wenn Gewißhelt darüber bestünde, daß das am Fuße des Protokolls befindliche Handzeichen nicht von Johann Keck, sondern von Georg Kammerknecht herrühre, nicht der leiseste Zweifel darüber obwalten, daß das in dem Protokolle vom 10. Juli 1849 Enthaltene der letzte Wille des Bauers Johann Keck sei. —..-.p. Auch öhne die dem Protokolle (später) belgefügte amtliche Berichtigung hätte für. Döchst wahrscheinlich erachtet werden müssen, daß die dem Kreuze von dem Komissionsaktuare beigefügte Anmerkung: » „8. m. des Johann Kammerknecht“ lediglich auf einer Namensverwechselung beruhe, da der Schlußsatz des Protokolles in Verbindung mit dem vorausgehenden Inhalte desselben offenbar auf ein nun folgendes Handzeichen des Testators hinweist, und die Namensverwechselung in dem Umtande ihre Erklärung findet, daß der Name „Kamnerknecht“ im Eingange des Protokolles vorkommt, so daß jedenfalls nach Anleitung der Anmerk. zur Verjaͤhrung der Zinsenforderung. Pr. R. 63 GO. Kap. 2 8. 3 lit. f. zu einer Vernehmung des Aktuars Anlaß gegeben gewesen wäre. Durch die dem Protokolle am 1. Feb. 1850 beiefügte amtliche Berichtigung, welche von den nämlichen Gerichtspersonen herrührt, von welchen das Protokoll vom 10. Juli 1849 ausgenommen worden, ist aber über die stattgehabte Namensverwechselung volle Gewißheit hergestellt, und es kann auch das Datum dieser Berichtigung keinen Zweifel über deren volle Glaubwürdigkeit begründen, da es sich um eine Thatsache handelt, welche auch nach Ablauf mehrerer Monate dem Gedächtnisse der Kommissionsmitglieder noch lebhaft eingeprägt sein konnte. . OAGE. v. 25. Juni 1853. Nr. 16031/. 4. Verlährung der Zinsensorderung nach preuß. Rechte. Statutenkollislon. In einem oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 11. Juni 1853 NN. 94957/86 wurde die Bestimmung des preußischen Landrechtes Thl. 1 Titel 11 §. 849, daß 10 Jahre rückständige Zinsen verjährt seien, auch in dem Falle angewendet, wo der Schuldner nach eingegangenem Hauptvertrage in eine Stadt übergesiedelt war, in welcher das preußische Landrecht keine gesetzliche Kraft hat. In den Motiven ist hierüber Folgendes bemerkt: In der Doktrin und Praxis ist der Grundsatz anerkannt, daß sich alle Rechtsverhältnisse bezüglich eines Vertrages, namentlich jene der Erlöschung und speziell jene der Extinktivverjährung, nach den Gesetzen des Eingehungsortes 1) richten, und eine Domizilsveränderung hlerauf keinen Einfluß habe. 1) Dl. sndessen M. f. Birz 8 S. 16. 64 Eldeszuschlebung. Precarlum. Seuffert's Kommentar zur. Gerichtsordnung Band 1 Seite 257 u. 262. Es findet dieser Grundsatz auch namentlich in Beziehung auf Zinsen seine Bestätigung in Fr. J rinc. de usur. (22, 1) wornach das Maaß der insverbindlichkeit nach den Gesetzen des Ortes, wo das betreffende Hauptgeschäft zu Stande kam, bemessen werden soll; eine Bestimmung, welche nothwendig auf dem Prinzipe beruht, daß das Rechtsverhältniß der accessorischen Verbindlichkelten den Gesetzen des Eingehungsortes bezüglich der prinzipalen Obligation unterworfen ist, so beß die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über dle Verjährung der Zinsenforderung, welche am Orte des Hauptvertrages gelten, nur eine Konsequenz jener Bestimmung lte. * 5. Eldeszuschlebung, betr. das precarium als Besltzfehler. Einer solchen Eideszuschiebung wurde um deswillen nicht stattgegeben, „weil das behauptete precarium, das als ein Rechtsbegriff sich nicht zur Eidesauflage eignet, von dem Deferenten thatsächlich gar nicht näher bezeichnet worden ist.“ « OAGE.v.8.März1853.Nr.986"-31. ——-Berichtigungen. Im Kommenlar üb. d. GO. Bd. I. Aufl. II. S. 137. Note 18. g. 8 und Note 134 B. 7 stalt „43“ lies „637; — S. 222 B. 3. statt „der öffentlichen“ l. „der Benützung öffenllicher.“ In Bd. XIX der l. f. Ra. S. 16. Z. 1, 2. st. „werden“ l. „worden.“ .: T. A. Seuffert. Verl.: Palm # Enke (Adolph Enke se in Srkert Druck von Junge & Sohn. 1 Samstag den 4. März. M 5. 19. Jahrgang 1854. Blätter für Kechtsanwendung zunächst in Bayern. mme. Zulammenrechnen der F Dom erbschafilichen Gerichlsstand. —. Eideszuschlebung an Streltde. nossen. — erufungeos r Forderungen, elllrt wird. Gemeinschafitiche Adhäsion meh-. u gegen deren Loratlon apy kerer Oankglzubiher. Vom erbschaftlichen Gerichtsstand 1). 1. Welcher Gerichtsstand für die hereditatis petitio gelte, ist eine unter den gemeinrechtlichen Schriftstellern bestrittene Frage 2). Im Streite liegt die Wahl zwischen dem Domizils-Gerichte des Beklagten und dem forum rei sitae, wobei die Zuständigkeit des letzteren von Manchen nur unter besonderen Voraussetzungen angenommen wird 3). Ein drittes Forum für Erbschaftsklagen begegnet uns in der 1) Zur Erläuterung des Kommentars ü. d. GO. Bo. 1 (Aufl. II). S. 248. Ergebniß der zwischen Hrn. K. Brater und dem Verfasser über dlesen Gegenstand gepflogenen Verhandlungen. Die Punkte, bezühllch welcher die Ansichten des Ersteren mit den im Kommentar aufgestellten Sätzen nicht ganz überelnstimmen, sind daselbst mito... bezelchnet. :) Vgl. Bayer, Vorträge über den gemeinen ordentl. Cloilprozeh §. 65; Arndts Belträge S. 117—126. Bethmann-Hollweg, Versuche S. 65. Seuffert's Archiv Bd. 4 Nr. 84; BVo. 6 Nr. 62. 2) Vgl. Linde Lehrbuch §. 90. 66 Vom tibschaftlichen Gerlchisstaud.i. Praxis, nimicch der persönliche Gerichtsstand des Erblasser Die Ablergisstuge. soll gegen Denjenigen angestellt werden, welcher den Nachlaß oder Nachlaßsachen pro herede ober pro posscssore besitzt 4). So lange d ich aber die Erbschaftssachen im Gewahrsam der Verlassenschaftsbehörde oder eines von ihr bestellten Kurators befinden, fehlt es an jener Voraussetzung der Erbschaftsklage, an einem Beklagten mit den gesetzlichen Merkmalen. Da man nun die Interessenten nicht nöthigen kann, einen possessorischen Vorstreit zu führen ), wenn sie es vorziehen, sofort zum endlich entscheidenden Streite überzugehen ?), so führte das praktische Bedürfniß daran die Geltendmachung der kollidirenden Ansprüche, wie sie durch deren Anmeldung bei der Verlassenschaftsbehörde geschieht, in eine Prozeßverhandlung über das Erbrecht übergehen zu lassen 7), und diesem Uebergange entsprechend, den für die Person des Erblassers kompetent gewesenen Richter, welchem die ) Val. sr. 11 8. 1, lr. 12, 13 pr. 6. 4, 8, 168. 5 de sred plui (5, 3) *8 5 an. sů, 3 §. 9 Nr. 1, 2 und Anmerk. zu dieser Stelle Nr. 5) "ri33 die Gestaltung des mnvolsslersschen Vorsteeitg in oblger Sachlage s. Bl. f. N —2 102f. *8)) Vergl. Kreittmahyr zu rms Sinl. 15 56 Nr. 1 a. E.: „Inderdicku adipiscendae Tassessionle gehören nicht #al ossessorium summarium sondern ad bleuariam et ordinarlum. Da nun zuischen diesem letztern, dann dem Delilorio sowohl circa processum, als probulionem, wenigstens dem Giesigen, gige tylo nach, kein Unterschled mehr ist (GO. III F. 4 r. 18 Not. 2), so thut Kläger welt besser, wenn er das Interdicium fahren däßt und statt dessen gleich in petitorio agirt. . . .. .— Abwelchend Seuffert's Archlv 1 Nr. 280 7) Vgl. Seuffert's m Bd. I Nr. 111, 265. Vom erbschaftlichen · Gerlchtsstand. 67 Verlassenschaftsbehandlung als Geschäftszweig der freiwilligen Gerichtöbarkeit zusteht, auch als Nichter für den Erbschaftsstreit anzuerkennen 3). Ohnehin ergibt sich aus der Natur der heredilas, als einer universitas juris, das Postulat eines korum universale. Da nun die mannigfachen Sachen und Rechte, welche den Nachlaß bilden, nur durch die Beziehung auf die Person des Erblassers (als dessen Vermögen) zur Einheit zusammengefaßt sind, so scheint es elne natürliche Folge, das klorum (universalc) für die Erbschaftsklagen in dem perfönlichen Gerichtsstande des Erblassers aufzustellen. Dem entspricht es auch, daß der Wohnort des Erblassers es ist, nach dessen Gesetzen sich die Erbfolge in den Nachlaß bestimmt ?); indem, wie Saviguy (System Bd. VIII §. 356, 359, 360) gezeigt hat, die Normen über den Gerichtsstand mit denen über Statuten-Kollision der Regel nach in Wechselbeziehung stehen. In der That wurde der persönliche Gerichtsstand des Erblassers. als forum universale für Erbschaftsprozesse aus dem Standpunkte de5 gemeinen Rechts schon von Pütter (Rechtsfälle Bd. 1 S. 42), wie folgt, anerkannt: „Hereditas bewirkt bekanntlich ein judicium unlversale. Dabei ist es nicht mit elnem oder anderen actibus judicii ausgemacht, sondern auf alle und jede nur vorkommenden Fälle, die qualicumque modo ad julicium gehören, den Rechten nach abgesehen, so daß das nur der Kürze halber so ausgesprochene Brorardicum: hereditas sequltur lorum deluncli, eben das heißt, als 8) Natürlich dessen Zuständigkelt für strelilge Rechtssachen dieser Art vorausgesetzt. Vgal. In. dleser Bezlehung Komment. #u. d. GO. Bd. 1 (Aufl. II) S. 249 Note 17. ") Savigny System Bd. VIII §F. 375, 376. Zum Thell abwelchend Bayer. Landrecht Th. III Kap. 12 §E. 1 Nr. 6. # 68 Vom erbschaftlichen Gerlchtsstandenn ausdrücklich gesagt würde: hereällas ejungne judicium universale, et qduldquid eo perlinet, sequltur lorum delunctl.“ *5# 2. In der Gerichtsordnung von 1753 ist der Gerichtsstand für die hereditatis petilio nicht besonders erwähnt 19). Aber der §. 9 Kap. 1 bestimmt allgemein: « Alle Klagen, welche mehr auf die Sache selbst, als auf die Verson gehen, sollen sowohl in petliorio als pPossessoria bei der Obrlgkelt des Orls, wo slch vle Sache befindet, ohne Unterschled derselben gestellt werden. Im Hinblick auf die Anmerk. zu diesem §. und zum folgenden S. 10 lit. b. 11) läßt sich nicht bezweifeln, daß diese Vorschrift nach der Intention des Gesetzgebers auch für petitorische und possessorische Erbschaftsklagen gemünzt war. Für die Fälle des „Liegens der streitigen Erbschaft an verschiedenen Orten“ dachte man nicht an das oben bezeichnete forum universalc 12), sondern an das forum continentiae ex identitate reali, von welchem der §. 10 Kap. I der G. handelt 15). Zehn Jahre nach Verkündung der GO. er-10) Dle Sielle des §. 14 Kap. I: „Im Uebrigen repräsentirt die Erbschaft, so lange sie liegt, allezelt noch die Person des Verstorbenen“ — hat kelnen Bezug auf die zur Geltendmachung des Erbrechts dlenenden Klagen. Da es bel bestrittener Erbfolge noch ungewiß ist, wem die Delaklon geschah, so kann hler der Gegensatz von llegender und angetretener Erbschaft keinen wesentlichen Elnfluß äußern. Vgl. unten Nr. 4. 11) Vgl. auch Anmerk. zum LR. III, 1 §. 9 Nr. 3. Clelchwie actiones reales überhaupt nur conlea possessorem gehen, so hat auch pelilio hereditalls u. . w. 12) S. Komment. u. v. G. WBo. I (Aufl. II) S. 116 f. 18)) Vol. unten S. 72. Vom erbschafilichen Gerlchksstand. 69 klärte sich ihr *n und Kommentator für eine andere Ansicht. Der elbe äußert nämlich, und zwar unter Bezugnahme auf die angeführte (1760 erschiemene) Deduktion Pütter's, in den Ammerkungen zum Landrecht von 1756 Th. 1III Kap. 1 S. 9 Nr. 10: „Von dem Foro, wo mit dleser Klage angebunden werden muß, wird zwar in Til. Cod. ubl de hered. "galur 14) elgens gehandelt, jedoch so zwekfelhaft, daß sich die Authores in der Auslegung selbst nicht mit einander verelnigen können; communior et probabllior opinio aber geht nach dem bekannten Principlo, duod heredilas repraesenlet personam deluncti dahln, daß das Forum, worunter der Erblasser seines Domicllii oder Privilegii halber gestanden ist, auch quoad totam heredltutem goneraliter fundirt sel, mithln all übrige lor## particularla contractus, rei sliee und sonst nach ssch ziehe, ausgenommen quoad bona extra territorium sitas “ In dem auf das Erscheinen von Bd. III der Ammerkungen zum Landrechte folgenden Jahre erging in Bezug auf einen Kompetenzkonflikt eine landesherrliche Entschließung (6. Aug. 1764), welche lautet: „Ihro Kurfürstliche Durchlaucht haben sich über dle wegen der Baron Bechmannischen Verlassenschafts-Verhandlung hine inde erstatteten Hof= und Kriegsraths-Berichte gehorsamsten Vortrag thun lassen. Da nun kündigen Rechtens ist, daß das Forum, worunter der Erblasser selnes domicilil oder lori privilegleli halber in Lebzelten gestanden hat, auch quoad lolam heredilatem et bona intra territorium esite fundirt 14) UI, 20: Illic, ubi res hereditarias esse proponis, beredes in possessionem rerum heredlloriarum mitti postulandum est. Ubl autom domicilium habet, qdul convenilur, vel si ibi, ubi res boreditariac silse aunt, degit: hereditatis controversia terminanda.“ Voal. fr. 29 8. 4 de inoff. teslam. (5, 2), fr. 50 de judiclis. (5, 1). — Arudts u. Bayer a. a. O. S. auch Bahyer im Archlo f. civ. Praxts Br. 6 S. 180 f. Heffter ebd. Bd. 11 S. 201 f. 70 Vom erbschaftsschen Oerlchtsstand. stl, mlihln alle sora parlicuolaria sowohl in loco re aliso, als sonst von Rechtswegen nach sich zlebt 18): so wollen Ihro Kurfürstliche Durchlaucht, daß bie Baron Bechmannlsche Verlassenschaft bel dem Pof-Kricgsrath ex capite judicii et forl universalis um so mehr verhandelt werde, als damkt thells durch dle vorgenommene Obflgnation, tbeils durch die n parlibus interessalis abgeforderte Erklärung bereil der Anfang gemacht, folglich das Forum allschon prävenirt worden ist, sich auch vor kurzen Jahren ein ganz gleichfsrmiges praejulicium in der Baron Klingberglschen Verlassenschaft ergeben hat. .. ... Diese landesherrliche Entschlezung. —. in Mayr's Generalien-Sammlung (Bd. IV S. 928) aufgenommen und kommt daher als *Wi* Novollle mit Gesete5kraft in Betracht 168). Faßt man ihren Inhalt für sich in's Auge, so mag allerdings die Meinung sich darbieten: sie beziehe sich nur auf die Kompetenz zu Verlassenschafts-Verhandlungen, soweit diese in das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschlagen 15). Aber aus dem lamerhalte mit der angeführten Aumerk zum CRN. III, 1 8. Nr. 10 ergibt si ch, daß eine solche Beschränkung der Intention bei Aufstellung der motivirenden Prämissen nicht stattgefunden habe, daß vielmehr die Zuständigkelt des Forum, worunter der Erblasser seines Domizils oder Privilegiums halber in Lebzeiten gestanden, insbesondere auch für die. Erbschaftsklage (hereditatis petitio) als „kündigen Nechtens“ anerkannt werden wollte. Der nächste Gegenstand des 14) Vagl. Pütter a. a. O. S. 7, wo es (in K. 4) für unleugbar erklärt ist: quod heredilas, lamquam „uccessio in omne jus defunetl, bujus etiam lorum se dualur, el quidem nentiaum lorum sliquod speciele, velnli contraclus vel rei silae, scd lorum deluneli benersh, eivo domicilii, stve #igiltriatun. “ 12) Komment. 1. d. GO. Wo. 1 G. 7 (Aufl. lĩ S. 6). 17) Ggl. 5%½%½% Vorträge über den *’i s zu Kap. 1 S. 9. Vom erbschaftlichen Gerlchtsstaud. 71 Kompetenzkonfliktes, in dessen Entscheidung auf das „kündige Recht“ über den Gerichtsstand in Erbschaftssachen Bezug genommen worden, mag zwar eine Verlassenschafts-Behandlung in den Grenzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gewesen sein; aber die Tragweite des als Entscheidungsmotiv ausgesprochenen Grundsatzes geht über diese Grenzen hinaus. Des Umstandes, daß im gegebenen Falle theils durch die vorgenommene Obsignation, theils durch die Aufforderung der Interessenten zur Erklärung bereits der Msa gemacht war“, ist dabel nicht als der hauptsächlichen Voraussetzung, sondern nur als eines bestärkenden Momentes gedacht worden. Das Hauptmotiv der Entscheidung war die Annahme der „Communior et probabilior opinio“, von welcher die Anmerk. zum LR. spricht, und Pütter den Rechtssatz ableitet: heredilas ejusquce judicium universalc, et quidquid eo pertinet, scquitur forum defuncti. Nach den Auslegungsgrundsätzen, welche für solche durch spätere Verkündung mit der Kraft allgemeiner Gesetze bekleldeten Reskripte gelten 15)., ist aus der Entscheidung des einzelnen Falles die darin ausgedrückte allgemeine Regel herauszufinden; die allgemeine Regel, welche dem Restkripte von 1764 zu Grunde lag, erstreckt die Wirksamkeit des darin bezeichneten sorum universalc auch auf streitige Erbschaftssachen, auf das Gebiet des Civilprozesses. Aus der Bezugnahme auf Pütter's Deduktion in der Gräflich Wurmbrandischen Verlassenschaftssache; welche in der mehrgedachten Anmerk. zum LR. vorkommt, sowie aus der Uebereinstimmung des in dem Reskripte von 4764 Gesagten mit Stellen der Deduktion, läßt sich die Annahme begründen: daß die Ausführung des genannten Schriftstellers“ auch bei Abfassung des (GS) Ve. Salany Systen- 1. S. 200. 72 Vom erbschaftlichen Gerichtsstand. Restkriptes vorgeschwoct habe. In dem §F. 5 derselben (S. 8) heißt es aber: E „Wle nun der allgemelne erlchtsstand elner erlassenschast Beides, volunturia und contentlioss, unter sich begreift: so war es natürlich, daß dem böchstprelslichen Reichshofrath bei gegenwärtig. Reichsgräflich Wurmbrandischer Verlassenschaft, sowohl die Obsignatlon und Sperrung im Sterbchause, nebst der nachherigen Reslgnatlon, Inventur, Nachsuchung und Eröffnung der letzten Willensverordnungen, inglelchen die Bevormundung des minderlähsten von Rechtswegen zukam. n So wie die petitorische Klage zufolge des li dem Reskripte von 1764 ausgesprochenen Rechtssatzes an das erbschaftliche „korum- universale“ gehört, eben so die possessorischen Rechtsmittel (in-#lerdiclum quorum bonorum und remedium cx I. ult. Cod. de edicto Divi Hadriani tollendo); nicht minder die actio familiac erciscundac und die vorbereitenden Rechtsmittel 19) (interdictum de fabulis exhibendis und actio ad exhibendum). 3. In der ersten Abtheilung gegenwärtiger Erörterung wurde bemerkt, daß die Annahme des persönlichen Gerichtsslandes des Erblassers als sorum universalc für den Erbschaftsstreit in Fällen, wo noch keiner der Interessenten in den Besitz gekommen ist, dem praktischen Bedürfnisse entspreche. Dieses Bedürfniß waltet nicht ob, wenn der Erbschaftsstreit erst eingeleitet wird, nachdem einer der Prätendenten in den Besitz des Nachlasses gelangt ist. Die „mehr auf die Sache gehende“ Klage kann unn gegen den Besitzer bei dem forum rei, sitae 19) S. indessen Komment. II S. 78 (Aufl. . S. 100). Vom erbschaftlichen Gerlchtsstand. 73 angestellt, und dem Postulate der Einheit der Rechtsverfolgung in. Ansehung aller zum Nachlasse- Gehört gen Sachen, durch Klagstellung nach den Grundsätzen vom forum continentiae ex identitate reali entsprochen werden. Auch der Einklagung bei dem allgemeinen Gerichtsstande des Beklagten, dessen Person durch den Besitz des Nachlasses festgestellt ist, steht nun kein Hinderniß mehr im Wege. Nach erfolgter Ausantwortung des Nachlaßbesitzes an einen Prätendenten möchte es sogar nicht selten als unangemessen und sachhinderlich erscheinen, wenn eine spätere Erbschaftsklage an die ehemalige Verlassenschaftsbehörde, welcher der Beklagte weder für seine Person, noch durch Liegen ererbter Vermögeusstücke untergeben ist, gebracht werden müßte. In der That ist Grund vorhanden, anzunehmen, der in dem Reskripte vom 6. Aug. 1764 ausgeprägte Rechtssatz solle sich nur auf diejenigen Fälle streitiger Erbschaftssachen beziehen, wo die Streitverhandlung bereits vor Erledigung der in der Sphäre der freiwilligen Gerichtsbarkeit liegenden Verlassenschaftsbehandlung, insbesondere vor Gelangung elnes Prätendenten in den Nachlaßbesitz eingeleitet wird. Kreittmayr, unzweifelhaft der Verfasser des Reskriptes von 1764, äußert im weiteren Verlaufe der mehrerwähnten Anm. 10 zum LR. III, 1 S. 9: „Wle und auf was Wels sich die Verlassenschaften, welche in mehrlel Gerichts-Distrikten liegen, ex con-Unentia causae auch ad juckicium omulum auperius qualifiziren mögen, ist schon ad Cod. jud. csp. 1 §. 10 lit. b in nolis von uns angeführt worden. Diese Aeußerung würde in schneidendem Widerspruche mit dem Vorhergesagten (vgl. oben S. 69) stehen, wenn man nicht die beiden Stellen auf verschiedenartig gestaltete Fälle bezieht. ** Nach de ersten Stelle soll das forum rei silae, als absorbirt vom universellen. Erbschaftsforum, nicht 74 Vom erbsch selichen m lch ost # in Betracht kommen; nach der zweiten wi#rd das Liegen der Verlassenschaft als das für die Bestimmung des Gerichtsstandes entscheidende Moment bejeichnet, und demzufolge für den Fall des Liegens n mehreren Gerichtsbezirken die Zuständigkeit des sorum continentiae angenommen. Daß Kreittmayr beim Niederschreiben der zweiten Stelle an den Inhalt der ersten nicht mehr gedacht habe, läßt sch gewiß nicht voraussetzen. Man muß vielmehr en Schein des Widerstreiles durch eine passende Unterscheidung zu heben suchen. Eine solche Unterscheldung bietet sich in den Erwägungen dar, nach welchen die Annahme, die Erbschaftsklage gehöre an den allgemeinen Gerlchtsstand des Erblassers, als ein Postulat des praktischen Bedürfnisses erscheint. Nach Ausantwortung des Nachlasses waltet gezeigtermasen dieses Bedürfniß nicht mehr ob; also fehlt eß nicht an einem innern Grunde für die Vermuthung, der Verfasser dieser Anmerkungen, wie des Restkriptes von 1764, habe für die Wirksamkeit jenes lorum universalc nur die Zeit vor Erledigung der VerlassenschaftSbehandlung, vor Ausantwortung des Nachlasses im Sinne gehabt. - Die Annahme einer in dieser Art beschränkten Intention empfiehlt sich um so mehr, als damit auch für die Stellen der Ammerkungen zur G., welche die vom Forum der dinglichen Klagen geltenden Regeln auf die hered. petitiõ beziehen, ein Gebiet der Anwendung erhalten wird. So wie die Prozessualisten unserer Zeit bei der Lehre vom Forum der Erbschaftsklage von der besonderen Sachlage, welche die obrigkeitliche Verlassenschaftsbehandlung herbeiführt, keine Notiz nehmen, so hatte auch Kreittmayr in den Schriftstellern, welche er bei Abfassung der GO. und der Anmerkungen zu dieser benützte, keinen Anlaß gefunden, sich darüber auszusprechen; was unter solchen Umständen über den Gerichtsstand Rechtens sei. Vom erkschaftlichen. Gerlchtsstand. 765 E hatte lediglich den Fall einer Erbschaftsklage gegen den Erbschaftsbesitzer vor Augen, wie ihm blos diese faktische Voraussetzung auch noch bei Redigirung des LR. 1II, 1 §.9 Nr. 1 20) vorschwebte. Erst in der Zeit zwischen der Verkündung des Landrechts (1756) und der Abfassung der Anmerkungen zum III. Theil dieses Gesetzbuches wurde er durch die oben erwähnte Stelle von Pütter's Rechts-(fällen (1760) darauf aufmerksam gemacht, daß es in der Praxiß anders aussehe, als er aus den von ihm benützten Autoren entnommen, und daß für den Fall, wenn noch keiner der Prätendenten im Besitz, die Verhandlung der Erbschaftsstreite bei dem Gerichte, unter welchem der Erblasser seines Domizils oder Privilegiums halber gestanden, in notorischer Uebung sei. Diesen Fortschritt seiner praktischen Auschauung benüßte er sofort bei Abfassung der Anmerk. 10 zu LR. III, 1 8. 9, und die nächste Gelegenheit, die ein zu landesherrlicher Entschließung erwachsener Fall darbot, wurde von ihm ergriffen, um darin die in der ebenerwähnten Anmerkung bereits adoptirte Lehre nicht etwa als Neuerung in's Leben zu führen, sondern als „kündiges Recht“ in Anwendung zu bringen; kündig, zwar nicht nach Bestimmungen der GO., bei deren Redaktion an Fülle dieser Kategorie gar nicht gedacht war, wohl aber nach der Praxis, in und außer Bayern; aber nur für Fälle der noch schwebenden obrigkeitlichen Verlassenschaftsbehandlung, ohne daß für die anderen fälle, wo ein Prätendent bereits in den Besiß geangt ist, die Geltung der in der G. und den Anmerk. zu dieser ausgesprochenen Ansicht verkürzt werden wollte. Demzufolge gehören .20) „Pelilio hereditalis, mittelst welcher der rechtmählge Erbe Denjenigen, der die Erbschaft enkweder pro herede, oder possessore Inne hat, um die Abtrekung derselben belangt.“ 1 76 Vom erbschaftlichen Gerlchtsstand. 1) Erbschaftsprozesse, sowohl possessorische, alb petitorische, unter mehreren kollidirenden Prätendenten, von welchen keiner noch zum Besitz des Nachlasseß (beziehungsweise des den Streitgegenstand bildenden Nachlaßtheiles) gelangt ist, an das Gericht, unter welchem der Erblasser seines Domizils oder Privilegiums halber gestanden, also an dasjenige Gericht, welches flr die Verlassenschaftsbehandlung zuständig ist ?). 8 5) Will wider einen (pro herede oder possessore) besitzenden Gegner geklagt werden, so ist dies bei dem forum rei sitae (beziehungsweise jorum Continentine ex identitatc reali) zu thun. War jedoch der petitorisch zu Verklagende in Folge eines possessorischen Rechtsstreites (mit dem jetzigen Kläger) in den Besitz gelangt, so ist der Richter des letztern auch für den petitorischen Streit zuständig 22). 3) An den Voraussetzungen des torum rei sitac fehlt es, wenn die Klage 23) nur auf Ersatz für veräußerte oder verzehrte Erbschaftsstücke, oder auf den Betrag von Erbschaftsgeldern oder eingehobeuen Kapitalien geht. In solchem Falle gehört sie an den persönlichen Gerichtsstand des Beklagten. Geht aber die Klage zugleich auf körperliche, im Besitz des Beklagten befindliche Erbschaftssachen, welche in. einem anderen Gerichtsbezirke liegen, so ist ein Fall des forum continentige gegeben, welcher über die im Komment. ü. d. GO. Bd. I S. 81 ff. (Aufl. 11 215) Vgl. Stürzer Bemerkungen S. 98—9, S. 133 #ad IV, S. 193 ad 1. 22) Zufolge OCO. 1• §. 10, bezlehungswelse C. 10 de judle. 3, 1), C. 13 de rei vind. (3, 32); csp. 1. X. do causa poss. (2, 12); cap. 1. X. de sequest. poss. (2, 17). Ggl. Anmerk. zur G. a. a. O. lIit. a und Seuffert's Archlo Bd. 3 Nr. 372. ·23) Won einer nach Erledigung der Verlassenschaftsbehandlung (s. Nr. 1) anzustellenden Klage handelt es sich. Eldeszuschlebung an Streltgenossen. 77 S. 116 ff.) bezeichneten Grenzen dieses Gerichtsstandes hinausgeht. Auß demselben Klagegrunde (dem Erbrechte) werden Sachen, welche an einem bestimmten Orte liegen, und zugleich Leistungen gefordert, bezüglich welcher ein solches räumliches Verhältniß nicht obwaltet. Hier ist die Klage bei demjenigen Obergerichte einzureichen, welchem sowohl das den persönlichen Gerichtöstand des Beklagten bildende Gericht, als auch das forum rei silae der geforderten Erbschaftssachen untergeben ist, und in Ermangelung eines gemeinschaftlichen Obergerichts das Forum nach den im Komment. S. 85 (Aufl. II S. 117) vorgetragenen Grundsätzen zu bestimmen. 4) Was oben S. 72 über den Gerichtsstand der actio familiae erciscundae, sowie der vorbereitenden Rechtsmittel gesagt ist, soll gleichfalls nur für die Zeit gelten, während welcher der allgemeine Gerichtsstand des Erblassers für die Erbschaftsklagen zuständig ist. Die Erbtheilungsklage gegen einen Besitzer, resp. Mitbesitzer des zu theilenden Nachlasses oder Nachlaßtheiles, gehört an das forum rei silae, resp. Continentiae ex identitate reali. Die vorbereitenden Rechtsmittel folgen dem Wechsel, welcher für den Gerichtsstand der Hauptsache eintritt. (Schluß folgt.) „Mittheilungen aus der Praris. 1. Eldeszuschiebung an Streitgenossen. Eine Gutsherrschaft klagte gegen die Erben der Wittwe N. mehrere Schuldforderungen, mit deren Bezahlung die Erblasserin im Rückstand geblieben war, ein, und es wurde der Klägerin unter Anderen auch darüber Beweis auferlegt: daß sich die Wittwe Katharina N. mit der Gutsherrschaft wegen rückständiger Gefälle am 11. Okt. 1835 auf eine in zehn 78 Eldeszuschlebung an Streltgenossen! Jahreßfristen zahlbare Summe von 50 fl. abgefunden habe. · Es handelte sich in der Folge, da der klägerische Urkundenbeweis als mißlungen betrachtet wurde, von der Zulässigkeit des eventuell gebrauchten Beweismittels der Eidesdelation, welche die Beklagten aus dem Grunde, weil. der Eid ein ihnen fremdes Faktum betreffe, bestritten und äußersten. Falles dem klagenden Gutsherrn zurückgoschoben hatten. Das betr. Appellationsgericht, welches die Sache in erster Instanz zu entscheiden hatte, erkannte auf Ableistung des dem Kläger referirten Eides 1), und dieser Ausspruch, gegen welchen die Beklagten in Verbindung mit anderen nicht hieher gehörigen Beschwerdepunkten appellirten, wurde durch oöastiichterliches Erkenntniß vom 18. Dezember 1853, Neg.-Nr. 7745½, aus nachstehenden Gründen bestätigt: „Der Streitentscheidungseid setzt allerdings nach der GO. XIII, S. 2, Nr. 2 eine Geschichte voraus, von welcher der Delat selbst eigene Wissenschaft haben kam, und ein solches eigenes Wissen ist nur dann als vorhanden anzunehmen, wenn es sich entweder von einer eigenen Handlung des Delaten, oder von einem Faktum oder Zustande handelt, dessen Hergang, resp. Dasein, er selbst unmittelbar wahrgenommen hat. Seuffert's Kommentar zur GO. Band III S. 296. Diese Voraussetzung ist aber jedenfalls bezüglich des Mitbeklagten Michael N. gegeben, indem die klägerische Behauptung, daß er dem Akte, in welchem zwischen der Gntehersschaft und der Wittwe N. die Uebereinkunft rücksichtlich der fraglichen Abfindungssumnme getroffen wurde, persönlich beigewohnt habe, 1) Das AG. nahm an, daß die Beklagtken, well sle sich zur Zelt des fraglichen Verglelches bel ihrer Mutter aufhlelten und damals schon die Mündigkelt erreicht hatten, in der Lage gewesen selen, von jenem Verglelchsabschlusse Kenntniß zu erlangen. Eldeszuschlebung an Strelkgenossen. 79 weder von ihm selbst, noch von den übrigen Beklagten speziell widersprochen worden, mithin für zugestanden zu erachten ist. Da sonach bezüglich des erwähnten Mitbeklagten das Erforderniß der eigenen Wissenschaft vorliegt, so hat es nicht wesentlich darauf anzukommen, ob dieselbe Voraussetzung auch bezüglich der übrigen Mitbeklagten gegeben sei, denn die Regel, daß das erwähnte Erforderniß bei theilbarem Interesse bezüglich aller Streitgenossen, denen der Eid zugeschoben wird, vorhanden sein müsse, beschränkt sich narh der Natur der Sache nur auf den Fall, wenn die Umstände so beschaffen sind, daß der Eid nothwendig von sämmtlichen Streitgenossen abzuleisten wäre, und zwar insonderheit, wenn es sich von einem dieselben unmittelbar verpflichtenden Faktum handelt. Jene Regel erleidet aber eine sich von selbst verstehende Ausnahme, wenn die Eideszuschiebung eine Handlung betrifft, welche, obwohl nur Einem der Streitgenossen bekannt, oder nur von ihm allein vorgenommen, doch auf das ganze Rechtsverhältniß ihren Einfluß erstreckt. Seuffert a. a. O. S. 311. sub VI. 13. Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben, indem es sich nicht von einer eigenen, die Verpflichtung der Beklagten ummittelbar begründenden Handlung derselben, sondern von einer Handlung ihrer Mutter und Erblasserin handelt, wegen welcher die Beklagten, als deren Erben, somit als mittelbar verpflichtet, in Anspruch genommen worden sind, folglich die zu beschwörende Thatsache von der Beschaffenheit ist, daß sie auf das ganze Rechtsverhältniß Einfluß hat. Daß die prozessualische Wirksamkeit der dem Mitbeklagten Michael N. auf zulässige Art geschehenen Eideszuschiebung sih unter den hier obwaltenden Umständen auch auf die übrigen Streitgenossen zu erstrecken hat, kann in der Erwägung keinem Zweifel unterliegen, daß in dem Falle, wenn der erwähnte Mitbeklagte den zugeschobenen Eid angenommen und 80 Berufungssumme. Gantgläubiger. Adhäston. abgeleiset hätte, schon hierdurch allein die rechtliche Folge der Entbindung der sämmtlichen Beklagten von der Klage bezüglich des libellirten Vergleichsqguantums herbeigeführt worden sein würde, ohne daß hiezu auch noch die Eidesleistung der übrigen Beklagten, welche in Ermangelung eigenen Wissens nicht hätten schwören können, nokhwendig gewesen wäre. Bei der an dem Mitbeklagten Michael N. zulässigen und ihre Wirsamkeit auch auf die übrigen Mitbeklagten eistreckenden Eideszuschiebung unterliegt die hierdurch bedingte Statthaftigkeit der Eideszurückschiebung an den Kläger keinem Anstande, da die zu beschwörende Thatsache so beschaffen ist, daß Kläger den Eid auf den Grund eigenen Wissens schwören kam. Gl. 2. Berufungssumme. Zusammenrechnen der Forderungen, gegen deren Locatlion appellirt wird. Gemeinschaftliche Adhäslon mehrerer Gankgläublger. Vgll. Komment. u. d. GO. Bd. 4 S. 42. Eine Zusammenrechnung der Forderungen mehre: rer, wenn gleich von einem und demselben Anwalte vertretenen, jedoch in keinem Litiskonsortium stehenden Gläubiger ist (insbesondere auch zum Zwecke der gemeinschaftlichen Adhäsion) unstatthaft. S. 62 der Nov. v. 1837. Wenn dagegen die elnzelnen im Appellations=(Revisions-) Wege bekämpften Posten, jeder für sich, die Appellations-(Revisions-) Summe nicht erreichen, wohl aber die erforderliche Beschwerde-Summe bei der vom Appellanten (Nevidenten) selbst liquidirten Post vorhanden ist, so findet eine Zusammenrechnung jener einzelnen Posten der Apbellaten (Revisen) zur Bildung der für die Zulässigkeit es Rechtsmittels nöthigen Summe allerdings statt. OAGE. v. 11. Juli 1853. Nr. 10575/82. Bgl. auch OAGAkt. Nr. 14345 s — Seufert- Verl-= Pac Enke E#bolpbh Enkef in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 18. März. Ai G. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt; Len erbschalillchen Gerichlsstand. — Zur Lehre vom Bewelse » yama Muclgemhnnwsmd anderer Rechtsordnuan I. - .ekmlunq«bew—(jschifntnsvonxtcn be lks lnemek lnihcmt ghn astei worden. — einer Cinkindschaft, wegen Nichtersüllun der zum Seen 5mr. 5 renden Kinder angrordnenn. Wnt ruise. S rdnung richt get Lleichsrerluchs obie Beiseln der Anwaͤlie surescen Verträge: über Llegenschaften oder Veusellen geshnt Mechte. — Vom erbschaftlichen Gtrichtostand. (Sqhlub). 4. Ueber den Gerichtsstand bei Forderungsklagen aus Schubdberhältissn des Erblassers spricht sich dle G. Kap. 1 §. 14, anknüpfend an die Bestimmung, daß der Gerichtsstand des Vaters für die Kinder durch die Vertheilung der väterlichen Erbschaft. aufhört, dahin aus: *„Im Uebrigen repräsentirt die Erbschaft, so lange sie liegt, allezeit noch die Person des Verstorbenen. und wenn dle Jurtsdletion einmal gegen ihn in Sachen prävenlrt worden ist, so kann sich auch der Erbe derselben, unter dem Vorwande, daß ex für seine Person nicht dahln gehörig sel, blerln keineswegs ent-Alehen Zur Erläuterung dieser Bestimmung äußert Kreittmayr in der Anmerk. zum §. 14 a. E.=„Wie der Verslorbene. selbst bel Lebzeiten in Personal-Ansprüchen seine ordentllche Obrigkeit, in realibus aber judicem loci rei sitse zu erkennen gehabt hat, so richtet man sich auch nach selnem Tode noch allerdings darnach, besonders in hereditele Jacente; 82.# Wom erbschalilichen Gerlchisstand. nach angetretener Erbschaft sleht man ulcht mehr auf das lorum deluncll, außer so welt die Sache schon bei Lebzelten gegen ihn angefangen ist; und wenn dle Erbschaftästücke unter mehrerlei Jurlsdiktlonen llegen, so ist ulcht außer Acht zu Jassen, Mad man aben §S. 10 de connexitahe causen ) angeführt lat“. Acbgesehen von den eine Beschränkung andentenden Worten „besonders in heredilate jacente“, ist hier ausgesprochen, daß mit der Thatsache, welche dem Lieg en der Erbschaft ein Ende macht, nämlich mit der Erbschafts-Antretung die Zusthudigleft des Gerichtes, unter welchem der Erbasser für seine Person gestanden, bezüglich der Geltendmachung von Forderungen an Letzteren, welche jetzt erst durch Klagestellung geschieht, nicht mehr stattfinde: Demzufolge müßten z. B. die Klagen er Gläubiger eines Erblassers, welcher seinen Wohnsitz zu Passau hatte, gegen den zu Aschaffenburg wohnenden Erben, sobald dieser angetreten, bei dem Gerichte des letzteren Ortes erhoben werden; und zwar ohne Rücksicht auf den Umstand, daß etwa zur Zeit der Klagestellung die Verlassenschaftsbehaudlung bei dem Gerichte zu Passau noch schwebt, und die Ansantwortung des Nachlasses an den Erben noch nicht stattgefunden hat. Indessen wurde bereits gezeigt, daß erhebliche Gründe für die Mmahme sprechen, Kreittmayr habe bei Redigirung der GO. und der Anmerkungen zu dieser die besondere Sachlage, welche eine sich durch Monate oder gar Jahre fortschleppende obrigkeitliche Verlassenschaftsbehandlung mit sich bringt, nicht im Sinne gehabt. Daß die Zuständigkeit des forum accessorium (d. h. des dem Gerichtsstande des Erblassers folgenden) für Klagen aus Forderungen gegen den 24) Darunter ist hler das soram coplinent. verstanden. Vom erbschaftlichen Gerlchtsstaub. 83 Erblasser bezüglich der Zeit, wo das Llegen der Erbschaft durch die Antretung aufgehört hak, nicht nubedingt ausgeschlossen werden wollte, lassen die Worte „besonders in hereditate jacente“ entnehmen; auch kommt in Betracht, daß Lauterbach (colleg. theor. pract. V, 1 §. 57), den Kreittmayr für obige Stelle der Anmerkungen anführt, eine von dieser abweichende Ansicht aufstellk, wie folgt: „Ex alterius persona communk jare lorum vortilur heres, dui in soro delunctl. acllonlbas contra delundtum radlestis recke convenliur et sese. delendere tenotur, licet ipse ex sun persones ibl Juriadictioni subsectus non eit, adeo, ut beres elism absens ad illud forum vocerl, et contra Hlum procedi poselt, etlamst judicium noodum coeplum; nec-I#pse auo Droprio Prlvllegio sorum delüncti, nec in cujus locum successit, declinare valeat, eel judicinum a desuncto non luerlt acceptin Im Hinblick auf diese Auslegungs-Elemente mag es weniger überraschen, daß Krelttmayr in der mehrerwähnten Anmerk. 10 zum LN. III, 1 §. 9 sich für die Zuständigkeit des umversellen Erbschaftsgerichtes (d. h. des forum, unter welchem der Erblasser seines Domicilü# oder Privilegü halber gestanden) auch in Bezug auf einschlagende Forderungsklagen ausspricht; wie denn die insbe-O•; auch das forum contractus erwähnenden Worte eine andere Deutung nicht zulassen. Der hier doktrinell auspelprochene Rechtssatz erhielt später durch das Reskript vom 6. Aug. 1763, beziehungsweise dessen Aufnahme in die Generalien-Sammlung, ein legislatives Gepräge. In dem Reeskripte ist es als ein Satz „kündigen Rechtens“ anerkannt, daß das Forum, worunter der Elater seines domicilii oder fori privilegiati halber in Lebzeiten gestanden, auch quoad totam hereditatem. · ·,,qll,ekorapartjculariasowohl.11·1 loco rei * 84 Vom erbschaftlichen. Oerichtsstanb. sitae, als sonst von Rechtswegen nach sich ziehe.“ - Diese Stelle umfaßt offenbar auch die Zuständigkeits-Frage in Bezug auf Forderungsklagen aus Schuldverhältnissen des Erblassers. Aber auch hier hat man guten Grund, in gleicher Weise, wie in Ansehung des Gerichtsstandes bei der Erbschaftsklage, zu unterscheiden. Der fragliche Satz ist in dem Reskripte nicht als ein von dem (nach der Gerichtsordnung) bestehenden Rechte abweichender, als ein jetzt erst zur Feststellung gelangender ausgesprochen, er wird vielmehr aus dem „kündigen Rechte“ abgeleitet; es muß daher eine solche Beschränkung seiner Geltung eintreten, daß dadurch für die Besimmung der GO. ein Gebiet greigneker Wirksamkeit übrig beit, Stürzer (Civilgerichtsverfahren S. 193) lehrt: „Erben werden, so lange dlie Erbschaft uscht getheilt ist, da belangt, wo der Erblasser sein Forum hatte, da die liegende Erbschaft personam delancti repräsentlrt." »·« · Allerdings ilst die Bedeutung, in welcher hier der Auödruck „liegende Erbschaft“ gebraucht ist. nicht im Einklang mit der Erläuterung des §S. 14 in Kreittmayr's Anumerkungen; sie schließt sich aber dem „kündigen Rechte“ an, auf welches in dem Reskripte von 1764 Bezug genommen ist, sie entspricht dem aus der obrigkeitlichen Verlassenschaftsbehandlung erwachsenen praktischen Bedürfnisse und den Zuständen, wie sie wirklich sind. Davon gibt insbesondere das in Bd. XVII S. 281 f. unserer Zeitschrift mitgetheilte Erkenntniß des obersten Gerichtshofes vom 19. Juni 1852 Zeugniß. Die Motive sagen unter Anderem: „Die baherische Mechtsprechung hat dse angeführte Besllmmung der GO. (I. §. 14) nicht nach ihrem beschränkteren Womlant aufgefaßt, sondern in deni Sinne: daß die Klagen wegen Forderungen an dle Erbschaft Vom erbschaftlichen. Gerlchtsstand. 85 bel##dem Gerlchte, bel welchem der Erblasser selnen allgemelnen Gerichtsstand hatte, anzubringen sind, wenn die betreffenden Ansprüche schon vor der Auseknandersetzung der Erbschaft, insbesondere vor der Einsetzung des Beklagten in den Besitz, beziehungswelse vor der Erbschaftsthellung, erhoben waren.“ Der während des Schwebens der Verlassenschaftsbehandlung wirksame universelle Gerichtsstand zieht alle fora parlicularia 258), insbesondere auch das etwa in einem Falle begründete korum contractus an sich. Aber die mehrerwähnte Anmerkung 10 zum LN. III, 1 §. 9 und das Reskript von 1764 gehen noch weiter, indem sie auch das forum rei sitac in jenem universellen Gerichtsstand aufgehen lassen; so daß man annehmen muß: auch dingliche (und andere regelmäßig bei dem forum rei sitac anzubringende) Klagen in Bezug auf Sachen, welche sich in der (noch nicht ausgeantworteten) Erbschaft befinden, gehören an das Gericht, bei welchem die Auseinandersetzung der Verlassenschaft überhaupt anhängig ist. Die Amnerkung zum M., welche zur Erläuterung des Restkriptes dient, stellt das korum rei sitae mit dem forum contractus zusammen; woraus sich ergibt, daß die Erwähnung des ersteren nicht etwa auf die her. petitio bezogen werden könne, sondern von speziellen Klagen, „welche mehr auf die Sache, als auf die Person gehen“, zu verstehen sei. Was hier von persönlichen und dinglichen Klagen, welche gegen den Erblasser begründet waren, gesagt ist, findet gleichmäßig Anwendung auf die Ansprüche der Legatare, wie auf die Geltendmachung 25) Vorausgesetzt natürlich, daß es sich nicht von Sachen solcher Kategorleen handelt, bezüglich welcher dem Erbschaftsgerlchte die Kompetenz überhaupt mangeltj; z. B. in Merkantilsachen, wo für diese besondere Gerichte bestellt sind. 86 Vom erbschaftlichen Gerlchtsstand. von Schuldverhältnissen, in welche die liegende Erbmasse getreten ist. 7 —* 5. Es scheint Grund vorhanden, zu bezwelfeln, ob die Ergebnisse der bisherigen Exrörterung auch in denjenigen Landestheilen sich zur Anwendung eignen, in welchen die älteren Novellen zur GO. Geltung nicht erlangt haben 26). Zu diesen älteren Novellen ehört auch das Reskript vom 6. Aug. 1764. Allein n dieser landesherrlichen Entschließung wollte, wie oben dargelegt wurde, nicht ein neuer, von den geltenden Normen abweichender Rechtssatz zur Anerkennung gebracht, vielmehr das schon bestehende „kündige Recht“ ausgeprägt, damit auch die Tragweite der einschlagenden Bestimmungen der GO. bezeichnet und als Richtschnur befolgt werden, was sich aus dem Standpunkte des gemeinen Rechts als „Commmnior et probabilior opinio“ darstellte. Allerdings hat die Lehre vom erbschaftlichen universellen Gerichtsstand, auch als gemeinrechtliche, gute Gründe für sich (Nr. 1); und das Reskript von 1764 kann für die fraglichen Landestheile, wenn auch nicht als Gesetz, doch als werthvolles Hilfsmittel zur Auslegung der GO., zur Bestimmung des Umfangs benützt werden, welche die einschlagenden Bestimmungen derselben nach der Intention ihres Urhebers haben sollten. Ist nun wirklich (wie dem Schreiber dieses Aufsatzes versichert wurde) die Lehre vom erbschaftlichen universellen Gerichtsstande mit den entwickelten Folgesätzen auch in den Gerichten jener Landestheile einheimisch und gangbar geworden, so muß man Bedenken tragen, Vess Praxis zu beanstanden. 165) Komment. 1l. d. GO. Bo. I S. Of. (Aufl. II S. 8 f.) Vermuihungebewtid. 87 Bur Fehre vom Beweise des Eigenithums, Anteigenthums und anderer Nechtsverhältnisse dinglicher Vatur. Vermuthungsbeweis. Im Kommentar zur GO. Bd. 3 S. 226 ist bemerkt: die in der GO. Kap. XII §. 2 Nr. 11) verordnete Beschränkung der Wirksamkeit menschlicher Vermuthungen finde keine Anwendung, wo nicht sowohl ein Schluß von einer Thatsache auf die andere zu ziehen, als nur die besondere Beschaffenheit einer Thatsache aus einzelnen Merkmalen und Umständen zu beurtheilen ist. Wenn über die rechtliche Beschaffenheit von Zuständen, welche in Bezug auf Grundstücke aus alten Zeiten überliefert worden, in der jetzigen unter den Interessenten Streit entsteht, wenn z. B. ein neuerlich zwischen einem Gutsherrn und einer Gemeinde entstandener Konflikt zur Entscheidung der Frage drängt, ob diesem oder jenem Theile das Eigenthum oder nur ein Nutzungsrecht an einer gewissen Oedung oder an einem Walddistrikte zustehe, so kommt es nicht selten vor, daß belderselts keine anderen Behelfe zur Lösung der Zweifelsfrage vorliegen, als eine Reihe von Aus-Übung5handlungen verschiedeuer Modalltät, in Verbindung mit anderen zu deren Würdigung dieulichen, etwa ans Urkunden, Augenschein oder Expertisen er; hellenden Umständen. Hier handelt es sich nun ulcht davon, von diesen einzelnen faktischen Erscheinungen auf eine andere Thatsache zu schlleßen, sondern vielmehr von rechtlicher Beurtheilung ihrer Beschaf-1) „Die ptaesumtio hominis kann für slch alleln nlemals einen ganzen oder halben Beweis ausmachen, oder den Bewels, auf den Gegenthell schleben, sondern böchstens nur zum Behelfe und in so welt dlenllch seln, daß, wo mebr verglelchen zusammenkommen, nach Gestalt der Dinge auf vas jursmenlum auppletorlum vel purgatorlurn erkannt werden mag.“ 88 Vermuthungsbewels. fenheit, von einer Entscheidung darüber, ob die für den einen oder anderen Theil beigebrachten Umstände das Gepräge der Eigenthums= oder Miteigenthumsoder Servituts-Ausubung tragen, ob demnach der Rechts zustand des Eigenthums, Miteigenthums oder eines blosen Nutzungsrechtes in Ansehung dieser oder jener Partei anzunehmen sei. Für die Lösung der jzmistischen Aufgabe, von welcher es sich handelt, erscheint eine Eidesleistung des einen oder anderen Theils als unerheblich; indem ja nicht die Wahrheit von Thatsachen zu bekräftigen, sondern das Facit einer rechtlichen Würdigung zu ziehen ist. Der Richter würde nicht „Sanum ei prudentem legum usum et applicationem 2)“ machen, wenn er einen so gearteten Fall über den Leisten der allegirten Vorschrift der GO. (XII S. 2 Nr. 1) schlagen wollte. Ein oberstrichterliches Erkenntniß, von solchen Erwägungen ausgehend, schließt seine Entscheidungsgründe mit folgender Aeußerung: „Das Eigenthum eines früher öden, durch allmähligen Anflug in Waldung übergegangenen Grindes, zwischen der Klägerin (einer Gemeinde)., die ihn als Gemeindeeigenthum, und dem Beklagten (k. Fiskus), welcher ihn als Bestandtheil eines benachbarten Staatswaldes in Anspruch ninnnt, streitig geworden kann durch eine freie Ueberschau und vergleichende Würdigung der sämmtlichen vorgelegten Urkunden, Pläue, Besichtigungen 2) Baco de Verulamio (sermo de olhbcio judicis (in fine): „Postremo ne sint Judices kam ignari juris et praerogalise suac, ut cogltent, non sibdl relinqul, tonquam muneris sui parlem principalem, sanum et prudentem legum usum et opplicalionem. Etenim in animum revocare poterunt dictum illud Apostoll de lege humepis leglbus mejore: Nos scimus qula lex bons est, modo quls eo utalur leglilme.“ Einkindschäft. 89 und Vermessung, durch eine Prüfung und natürliche Erklärung der einzelnen Besitzhandlungen beider Theile, durch cin umsichtsvolles Eindringen in die erkennbaren Auffassungen der Parteien und einen versammten Anschlag der übrigen auf die Frage einflußreichen Umstände vollständig hergestellt werden, ohne daß es nöthig wäre, auf irgend einen Eid über jene in dem festen Bewußtsein keines lebenden Menschen mehr begriffene wahre Bewandtniß der Sache zurückzugreifen, weil jene Umstände nicht sowohl Vermuthungsgründe, als vielmehr die konstitutiven Merkmale für das nur aus ihnen hervortretende Eigenthum selbst bilden, und insbesondere ein Glaubenseid hier nichts zur Erleuchtung des richterlichen Urtheiles beizutragen vermöchte.“ Vergh. C. 4 de prob. (4, 19); Cap. 13 cod. (2, 19). OAGE. v. 1. Dez. 1853 in Sachen: Fiskus g. Kirchenlamitz. Nr. 1330 5 „Mittheilungen aus der Praris. 1. inkindschaftung von Kindern, welche berelts in elner früheren Ehe eingeklndschaftet worden. Oberpfälzer und gemelnes 1) Recht. Das oberpfälzische LR. enthält keine Bestimmung, gemäß welcher die Einkindschaft auf eheleibliche Kinder beschränkt, sonach in dem Falle ausgeschlassen wäre, wenn, nachdem eine Ehe, bei deren ingehung eine Einkindschaft stattgefunden hat, durch 1) In dem S. 88 der Erg.-Bl. zu Bb. 18 bezelchneten Slinne, nach welchem das gemelne Recht in Betreff der Elnkindschaft in den Ergebnissen der wissenschaftlichen Bearbeltung des Instlkutes besteht. 90 Einkindschaft. den Tod gelbst worden, der überlebende Ehegatte zur weiteren Ehe schreiten will, und hiebel Stiefkinder“ welche er in voriger Ehe durch Einkindschaft als rechte aufgenommen hat, in der neuen Ehe gleichfalls vereinkindschaftet werden sollen. ,, In der Einleitung und in Absatz 5 des Tit. 26 ist zwar nur von Kindern „erster“, „voriger“ Ehe, im letzten Absatze dieses Titels von „ehelichen“ Kindern, welcher Ausdruck allen Umständen nach als gleschbedeutend mit „eheleiblich“ aufzufassen ist, die ede. Alleln daraus, daß das Gesetz nur des gewöhnlich vorkommenden Falles, daß nämlich der elne oder andere Ehegatte zur zweiten Ehe schreitet und nur leibliche Kinder in die neue Ehe bringt, ausdrücklich erwähnt, kann nicht gefolgert werden, daß dasselbe die Einkindschaft bereits vereinkindschafteter Kinder bei weiteren Ehen für unstatthaft habe erklären wollen. Das oberpfälzische Landrecht hat die Frage, ob in solchen Fällen eine Einkindschaft statthaft sei oder nicht, unentschieden gelassen, und hienächst ist der Grundsaz ralschesdend, daß zunächst der bestimmt ausgesprochene Wille der bei einem Vertrage Betheiligten über das zwischen denselben bestehende Rechtsverhältniß Maaß gibt, in so fern nicht der Vertrag Bestimmungen enthält, welche unbedingt gebietenden oder verbietenden Gesetzen, oder dem Zwecke des Rechtsverhältnisses widerstreiten. Diesem Grundsatze zufolge konnte, da das Instltut der Einkindschaft in der Oberpfalz gesetich anerkannt ist, und ein Gesetz, durch welches die Einkindschaft bereits in vorlger Ehe vereinkludschafteter Kinder verboten wäre, wie erwähnt, nicht besteht, der angefochtene Vertrag nur dann für unstatthaft erachtet werden, wenn eine solche Einkindschaft dem Zwecke dieses Institutes widerstreiten würde. Dieses ist aber nicht der Fall, und die Einkindschaft bereits in voriger Ehe vereinkindschafteter Kinder in einigen Statutarrechten, wie z. B. in der kaiserlichen Landgerichtsordnung des Herzogthums Franken Th. III Tit. 115, sogar ausdrücklich für zulässig erklärt. Der Hauptzweck der Einkindschaft ist, die nachtheiligen Folgen zu verhüten, welche die bei Eingehung einer zweiten oder weiteren Ehe nothwendige Ausscheidung des den Kindern der vorigen Ehe von dem verstorbenen Ehegatten zugefallenen Vermögens für den überlebenden Ehegatten, besonders wenn derselbe dem Sersi angehört, mit sich bringen kann. Das Bedürfniß, biesen Folgen vorzubengen, und die Möglichkeit, diesen Zweck durch Einkindschaft zu erreichen, ist aber in der Regel in demselben Maaße gegeben, wenn blos leibliche Kinder, als wenn leibliche und verkindschaftete Stiefkinder, oder blos vereinkindschaftete Stiefkinder des zu weiterer Ehe schreitenden Ehegatten vorhanden sind. Die Gründe, welche gegen die Statthaftigkeit der Einkindschaft solcher Stieffinder geltend gemacht worden sind nämlich, daß durch eine solche Einkindschaft die Gefahren, welche in jeder Einkindschaft liegen, bis zu einem Grade gesteigert würden, welcher dieses Verhältniß als ganz unzweckmäßig darstelle, und daß namentlich der Umstand, daß das vereinkindschaftete Kind an keinen der neuen Ehegatten durch ein natürliches Band geknüpft sei, für dasselbe Nachthelle befürchten lasse, v. d. Pfordten in den Bl. f. RA. Bd. IV S. 298 — sind nicht entscheidend. Denn eben, weil jede Einkindschaft für die Kinder der vorigen Ehe söwol in Ansehung ihres Vermögens, als auch in Ansehung ihrer Person nachtheilig sein kann, hat das Gesetz genaue Nachforschungen hierüber, Vernehmung der Vormünder und Verwandten, gerichtliche Bestätigung vorgeschrieben, und hiedurch ist hinreichende Vorsorge 92 Anfechtung elner? Rinkindschaft. getroffen, Einkindschaften, welche aus Rücksicht auf die Persönlichkeit der unirenden Eltern und die Vermögensverhältnisse der Eltern und Kinder. Gefahren für Letztere besorgen lassen, zu verhindern. Ringels mann über die Einkindschaft S. 98, 99 OAGẽ. v. 19. Nov. 1853. Nr. 6 5/2— 2. Anfechtung einer Einklnoschaft, wegen Alchterfüllung der zum Besten der zu unlrenden Kinder angeordneken Erfordernisse. Oberpfälzer und gemeines 1) Recht. In einem gegebenen Falle wurde die Giltigkelt einer Einkindschaft wegen Nichtbeobachtung der gesetzlichen Vorschriften über Vorbereitung, Form und Bestätigung dieses Aktes von Seite der unirenden Eltern angefochten. Der oberste Gerichtshof nahm an, daß ihnen diese Anfechtungsbefugniß nicht zukomme. Die Motive sagen: „Zwar bestimmt das Gesetz (Oberpfälz. LR. Tit. 26 Abschn. 1) ganz allgemein, daß wenn die Vorschriften über die Art und Weise, auf welche Einkindschaften aufgerichtet werden sollen, unterlassen worden, dieselben für nichtig und unkräftig gehalten, auch nicht angenommen, noch zugelassen werden sollen. Allein wenn die erwähnten Vorschriften des Gesetzes über die gerichtliche Bestätigung der Einkindschaften und die derselben vorauszuschickenden Erhebungen und Vernehmungen einzig und allein den Zweck haben, das Interesse der zu unirenden Kinder der vorigen Ehe zu wahren, so ist es undenkbar, daß der Gesesgeber beabsichtigt haben sollte, auch die unirenden Eltern aus der Außerachtlassung von Kautelen, welche lediglich die Wahrung deß 1) S. oben S. 89 Note 1. Anfechtuͤng einer Elnkindschaft. 93 Interesse der Kinder voriger Ehe zum Zwecke haben, Rechte eg en diese Kinder ableiten zu lassen. Die Absicht des Gesetzgebers kann daher nur die gewesen sein, solche Verträge für respektiv, nämlich zu Gunsten der Kinder ungiltig zu erklären, und in einem solchen Falle ist es gestattet, den zu weiten Ausdruck des Gesetzes auf den Gedanken des Gesetzgebers zurückzuführen. Vgl. bayer. LR. Th. 1 Kap. 1 §. 10 Ziff. 3Z. Nun ist es aber allerdings augenscheinlich, daß die in Abs. 1 des allegirten Titels enthaltenen Vorschriften lediglich den Zweck haben, zu verhüten, daß Einkindschaften zum Nachtheile der vorhandenen minderjährigen Kinder voriger Ehe abgeschlossen werden. Wenn angeordnet ist, daß die bereits bestellten oder, wenn noch keine bestellt wären, zu be-Lellenden Tutoren und etliche nächste Blutsfreunde er Kinder erster Ehe vom Gerichte beigezogen, bekidigt und unter Vorlage des Vertragsentwurfes und der übergebenen Vermögens-Spezifikation auf ihren Eid darüber vernommen werden sollen, ob solche Einkindschaft. « « „mehrbemelten der ersten Ehe Kindern nutzoder nachtheilig sein möge“, so ist der Zweck dieser Vorschrift im Gesetze ohnehin klar angegeben. Aber auch die angeordnete gerichtliche Konfirmation hat einzig und allein den Zweck der Wahrung des Interesse der vorehelichen Kinder; denn das Gesetz schreibt vor, daß das Gericht, wenn die Vormünder und Blutsfreunde obige Frage verneinen, die Einkindschaft einstellen, im entgegengesetzten Falle aber die allerseits „eingewilligte““ Einkindschaft konfirmiren und bestätigen solle. Hieraus folgt, daß das Gericht nicht befugt ist, auch auf das Interesse der unirenden Eltern oder der in der neuen Ehe zu erwartenden Kinder Rücksicht zu nehmen, und. im Falle, wenn dieses für gefährdet erachtet 94 Anfeshtung iner Einkludschaft. würde, die Konfirmation ungeachtet der Zustimmung der Vormünder und Verwandten der Kinder voriger Ehe zu verweigern. . . Endlich sind auch die im Eingange des Abs. 1 enthaltenen Vorschriften über Vorlage des Einkindschafts-Vertrages und der Designation des Vermögens der Kinder und Eltern offenbar auf den nämlichen Zweck gerlchtet, da diese Vorlagen, wie aus dem Nachfolgenden hervorgeht, nur dazu dienen sollen, den Vormündern und Blutsfreunden, sowie dem Gerichte, eine Grundlage für die im Interesse der Kinder voriger Ehe auzustellende Untersuchung der Sache darzubieten. Es liegt auch in der Natur der Sache, daß das Gesetz nur im Interesse der minderjährigen Kinder voriger Ehe besondere Kontrole anzuordnen für nothwendig erachtet. Denn die Eltern bedürfen einer besonderen Fürsorge des Gesetzes nicht, und zwar um so minder, als den Eltern durch die Einkindschaft zunächst nur Vortheile zugehen, indem sie im Besitze des Vermögens des verstorbenen Ehegatton bleiben, und der Nothwendigkeit, das den Kindern der vorien Ehe von diesem angefallene Vermögen auszu-Sscheiden, enthoben werden. Allerdings kann durch die Einkindschaft auch den in der neuen Ehe zu erzeugenden Kindern Nachtheil zugehen; allein wenn auch in der Einleitung des Tit. 26 als Veranlassung der nachfolgenden Vorschriften angeführt ist, daß bei dem Mangel gemeimrechtlicher Vorschriften sigemeiniglich, da die Einkindschaften nicht förmlich und mit der ersten oder anderen Ehe Kinder Nachtheil geschehen, sollen für unkräftig erachtet werden, daraus dann allerhand Mißverstand, Schaden und Kosten erfolgen. 6 ist doch in Abs. 1 des alleg. Titels keine Spur avon zu finden, daß die vorgeschriebene cognitio- Samstag den: 1. April. M.. 19. Jahrgang 1854. Blätter für Nechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Ueber die durch Prävention begründete Kompetenz in Stassachen. — - sssAomBuhl-kenntAcklasscnfchaimfachm.Uebel-gaquvon-Bestimmunende-freiwilligenGeklchtdbakleulnelitcstclvtlvrogeb.—Behand- bevor. stehende Urthell, soͤserne es nicht der Berusungs, (relp. Revisions.) Biite emäß aussallen sollte. — COno)ne. Neber die durch Prävention begründete Kompetenz in Strafsachen. Art. 22 Abs. 3 und 482 Thl. U des SiGB. In Nr. 16 des XVIII. Jahrganges dieser Blätter S. 241—244 sind zwei oberstrichterliche Entscheidungen über Kompetenzkonflikte nach dem Gesetze vom 28. Mai 1850 angeführt, welche beide sich auf den in der Ueberschrift bezeichneten Gegenstand beziehen, aber, bei thatsächlicher Verschiedenheit der beurtheilten Fälle, auch in den Resultaten auseinandergehen. Es sei vergönnt, einige Bedenken in Betreff der sween Entscheidung geneigter Würdigung zu unterellen. . Wie aus dem ersteren Erkenntnisse Nr. XXXIV S. 241 ff. mit Bezugnahme auf Seite 8 ff. desselben Jahrganges ersichtlich ist, wurde von dem obersten Gerichtshofe der Grundsatz ausgesprochen, daß die durch Prävention eimnal begründete Kompetenz eines Gerichtes in Betreff mehrerer in verschiedenen Gerichtsbezirken begangener Reate durch Einstellung des Strafverfahrens bezüglich eines Reates nicht geändert werde. Es ist am Schlusse des angeführten Erkenntnisses vom 11. Jannar 1853, so weit diese 98 „Ueber d, durch Prävent. begründ. Komnet., in Siraffach. Blätter es mittheilen, mit deutlichen Worten ausgesprochen, daß die dem kgl. Kreis= und Stadtgerichte Nürnberg durch die Prävention des kgl. Kreis= und Stadtgerichtes Würzburg ein für allemal entzogene Kompetenz nicht wieder habe aufleben können. Im entgegengesetzten Sinne ist der zweite unter XXXV auf S. 243 ff. vorgetragene Fall durch oberstrichterliches Erkenntniß vom 5. Februar 1853 entschieden. Daß solche Abweichung durch die Verschiedenheit der gegebenen faktischen Verhältnisse rechtlich nicht geboten war, dafür dürften nicht ganz ungewichtige Gründe sprechen. Nachdem die Voruntersuchung gegen den Sprachlehrer Stephan G. in Würzburg wegen Preßvergehens durch Herausgabe der Druckschrift: „Der bayrische. Staat und die fränkische Industrie“ bei dem nach Art. 457 Abs. 1 Thl. II des St G. zuständigen Kreis= und Stadtgerichte Würzburg bereits durchgeführt war, kam zur Kenntniß des dortigen Untersuchungsrichters, daß gegen G. auch bei dem kgl. Kreis= und Stadtgerichte Nürnberg eine Voruntersuchung wegen eines Aufsatzes im „Nürnberger Kurrier“ anhängig sei. Unter Berufung auf Art. 22 Abs. 3 Thl. II des Strafgesetzbuches machte dieser Untersuchungsrichter Anspruch auf Kompetenz auch in Ansehung der zweiten Untersuchung. Allein noch ehe er diese zweite Untersuchung zu Ende geführt hatte, war die erstere Sache von dem kgl. Appellationsgerichte an das Schwurgericht verwiesen und von diesem abgeurtheilt worden. Nach dieser Sachlage hatte also der Untersuchungsrichter am kgl. Kreis= und Stadtgerichte Würzburg die Voruntersuchung über den zweiten Reat bereits an sich gezogen und bis zu einem gewissen Stadium durchgeführt, ehe die erstere Untersuchung zur Aburtheilung kam. Es fragt sich nunmehr vor Allem, ob genannter Untersuchungsrichter überhaupt befugt war, diese zweite Untersuchung. Ueber d. durch Pruͤvent. begründ.; Kompet. in Strafsach. 9h au sich zu ziehen und Untersuchungshandlungen vorzunehmen? Nach Art. 22 Abs. 3. und Art. 482 Thl. II des St GB. unterliegt die Bejahung dieser Frage keinem Zweifel. - An dieser hienach im Allgenieinen. begründeten gesetzlichen Befugniß des Untersuchungsrichters konnte der Natur der Sache nach der Umstund, daß die erstere Untersuchung schon so weit gereift war, daß sie dem kgl. Staatsanwalte vorgelegt werden konnte, nichts ändern. Sämmtliche, die Aburtheilung einer Strafsache bezielende gerichtliche Prozeduren, Voruntersuchung, Verweisung, öffentliche Verhandlung u. s. w., dürfen nicht als vereinzelte, unter sich in kelltem Zusammenhange stehende Bruchstücke, sondern müssen vielmehr als ein organisch gegliedertes Gänzes betrachtet werden. Wenn unn das Gesetz bezüglich der bei Konkurrenz mehrerer, an verschiedenen Orten begangener Neate durch Prävention begründeten Zuständigkeit eines einzigen Gerichtes keinen Unterschied macht, in welchem Stadium eine bereits bis zur Ladung oder Verhaftung des Angeschuldigten gediehene, jedoch noch nicht zur Aburtheilung gekommene Untersuchung einen zweiten, in einem anderen Gerichtsbezirke begangenen Reat an sich ziehen könne; wenn ferner nicht wohl in Abrede gestellt werden kann, daß die Bestimmung des Art. 22 Abs. 3 Thl. II des St GB. bei dem neueren Strafprozesse von ungleich höherer Bedeutung ist, als dies früher der Fa#l war, so kann auch der Umstand, daß etwa die Voruntersuchung über den ersteren Reat bereits durchgeführt ist, die Wirksamkeit der oben angeführten Gesetzesbestimmung nicht aufheben, wollte man nicht die wohlmeinende Absicht des Gesetebers, welche aus dem allegirten Artikel im Zusammenhalte mit Art. 108 und 109 a. a. O., dann Art. 4 des Preßgesetzes vom. 17. März 1850 erhellt, nämlich gleichzeitige Verhandlung und Aburthellung der meh-* 100 Ueher. d. durch Prävent. begründ. Kompet. In. Strafsach. reren Reate, soferne dies überhaupt noch möglich ist, in vielen Fällen ohne genügenden Grund vereiteln. Der Untersuchungsrichter am kgl. Kreis= und Stadtgerichte Würzburg war also jedenfalls gesetzlich befugt, auch nach beendigter Voruntersuchung über das erstere Preßvergehen die Voruntersuchung über das zweite Vergehen in die Hand zu nehmen. Dies scheint auch in. Ziff. 2 des. unter Nr. XXXV mitgetheilten oberstichterlichen Erkenntnisses zugegeben, Sobald aber dieser Untersuchungsrichter die zweite Voruntersuchung mit Fug und Recht einmal begonnew hatte, so war, wie in dem Falle Nr. XXV, seine Kompetenz durch Prävention begründet und konnte durch die nachfolgende Verweisung und Aburtheilung des ersteren Preßvergehens die dem kgl. Kreis= und Stadtgerichte Nürnberg rücksichtlich des zweiten Vergehens einmal entzogene Kompetenz nicht wieder aufleben; es konnte das einmal gesetzlich begründete Zuvorkommen auf Seite des Untersuchungsrichters am kgl. Kreis= und Stadtgerichte Würzburg *rvßk mehr wirkungslos gemacht, der angezeigte subjektive Zusammenhang beider in Frage stehenden Preßvergehen nicht mehr gelöst werden. Der Umstand, daß in dem ersteren Falle die Einstellung bezüglich des einen Reates verfügt worden war, während hier im Gegentheile die Verweisung vor das Schwurgericht eintrat, möchte wohl am allerwenigsten gegen die Ansicht, deren Vertheidigung hier versucht wird, sprechen. Der beie Konkurrenz von Verbrechen ebenso wie von Vergehen maaßgebende Art. 22 Thl. II des StE. äußert seine Wirkung in beiden Fällen mit gleicher Stärke und Dauer, und ein gesetzlicher Grund zu verschiedenartiger Behandlung derselben ist nirgends gegeben. Hievon abgesehen wäre aber gerade im ersteren Falle, nach Aufhebung der Konkurrenz mehrerer Reate, eher Ursache vorhanden gewesen, die Ueber d. durch Prävent. brgründ. Kompek. in Strassach. 101 andere Untersuchung dem an sich zuständigen forum delicli wieder zuzuweisen, als in einem Falle, wo es sich darum handelt, dürch gleichzeitige Aburtheilung der mehreren Reate die bereits angeführten Art. 108 und 109 des StEB. Thl. I, oder bei Preßvergehen den Art. 4 des Preßgesetzes zur Anwendung zu bringen. « Ob die Kompetenz eines. Gerichtes über mehrere Untersuchungssachen erst durch oberstrichterliches Erkenntniß bei Kompetenzkonflikten festgestellt worden, oder die Prävention den gemeinsamen Gerichtsstand Pleichsam ipso jurc begründet, kann naturgemäß keinen Unterschied machen, da in beiden Fällen ein und dasselbe Gesetz, sei es mittelbar oder unmittelbar, seine Herrschaft ausübt. Der Art. 4 des Preßgesetzes ist allerdings nicht geelgnet, auf die Entscheidung der vorliegenden Prinzipienfrage Einfluß zu äußern, da er keine Bestimmung über Kompetenz zur Verhandlung und Aburtheilung mehrerer Gesetzübertretungen, sondern nur, abweichend von Art. 109 Thl. 1 des St GB., über die Strafzumessung unter der faktischen Voraussetzung gleichzeitiger Aburtheilung mehrerer im Preßgesetze mit Strafe bedrohten Handlungen trifft. Eine andere Frage aber möchte schließlich sein, ob nicht in solchen Fällen dem durch getrennte öffentliche Verhandlung und Aburtheilung der mehreren konkurrirenden Reate hervorgerufenen Uebelstande, insbesonderc bezüglich der Strafzumessung nach den eben allegirten beiden Gesetzesartikeln, vielleicht dadurch vorgebeugt werden könnte, daß die Aburtheilung des einen Reates in so lange suspendirt würde, bis die Untersuchung über den zweiten gleichfalls bis zur Verweisung gediehen oder durch Einstellung des Verfahrens Erledigung gefunden hätte. Man vergleiche hlezu die Ergänzungsblätter zum 18. Jahrgange S. 1 u. ff. Allfeld. 102 Verlassenschaftssachen. Frelwill. u. kontent. Gerlchtsbark. „Mittheilungen aus der Praris. 1, Vom Verfahren in Verlassenschaftssachen. Uebergang von Verhandlungen der frelwilligen Gerlchtsbarkelt in: einen « Clollprozeß. Vgl. Bd. 5 S. 257. In einer bel dem Kreis= und Stadtgerichte Augsburg anhängigen Verlassenschaftssache wurden zufolge Beschlusses vom 29. Jannar 1847 alle Diejenigen, welche Ansprüche auf Einweisung in den Besitz des Vermögens des zu machen hätten, zur Liquidirung derselben binnen drei Monaten bei Vermeidung, des Ausschlusses öffentlich aufgefordert. Die in Folge dieser Aufforderung angemeldeten Erbsprätendenten beliefen sich der Zahl nach gegen 250 Personen. Das königl. Kreis= und Stadtgericht Augsburg, den Konkursprozeß zum Vorbilde nehmend, um den Zusammenstoß dieser vielen Prätendenten auf leine geregelte Bahn und zur kürzesten Lösung zu bringen, beraumte nummehr durch weiteren Beschluß wom 7. April 1848 einen Termin zur Impugnation der eingekommenen Anmeldungen, und gleichzeitig zwei weitere Termine zur Schlußverhandlung an. Mit Bezug auf die Vorschriften der Gerichts-Ordnung vom Konkursverfahren wurden die Termine, um dieses possessorische Verfahren einem von sämmtlichen Interessenten dringend gewünschten gedeihlichen Ende zuzuführen, für unerstrecklich erklärt, und zugleich die Anlage der nöthigen Beweisbehelfe bei Vermeidung des Ausschlusses aufgetragen. Dieses Verfahren wurde auch, einiger dagegen eingereichten Verwahrungen unerachtet, bis an's Ende durchgeführt. Nach dem Schlusse der sehr umfangreichen Verhandlungen erließ das kgl. Krels= und Stadtgericht den 9. November 1849 als Verlassenschaftsgericht einen neuen Beschluß (Nr. 582),, wodurch in Verlassenschaftslachen. Frtlwill. u. kontent. Gerichtsbark. 103 den Besitz der ganzen noch in Gerichtshänden befindlichen Verlassenschaft drei Klassen von. Seiten-Verwandten zu drei gleichen Theilen, und im Ganzen 20 Personen als die nächst berufenen eingewiesen, alle übrigen mit Erbsansprüchen hervorgetretenen dagegen auf den Rechtsweg verwiesen wurden. In den Gründen zu diesem Beschlusse wurde unter Anderem bemerkt, das Verlassenschaftsgericht habe hier über den Besitz der Erbschaft nur eine provisorische Verfügung getroffen, den Erböprätendenten blieben natürlich alle possessorischen und petitorischen Rechtsmittel vorbehalten. Cessionarien von solchen mit ihren Erbschafts= und sonstigen Ansprüchen auf den Rechtsweg. Gegen diesen vernichtenden Ausspruch ergriff der Vertreter eines Theiles der Interessenten, Advokat P., das Rechtsmittel der Berufung an den obersten Gerichtshof, mit der Bitte, den Beschluß des Kreisund Stadtgerichtes aufrecht zu erhalter. Die Beschwerde des Adv. P. wurde für begrün- 104 Verlassenschaftssachen. Frelwill. u. kontent. Gerichtsbark. det erachtet. Die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung sagen unter Anderem: n ) Das königl. Appellationsgericht hat seinen vernichtenden Ausspruch vorzugsweise darauf gegründet, daß das Kreis= und Stadtgericht als Verlassenschaftsbehörde unter mehreren collidirenden Prätendenten über die Einsetzung in den Besitz des Nachlasses entschieden habe, was aber nicht in den Bereich der Nachlaßbehandlung falle, sondern nur dem Prozehgerichte zustehe, so daß eine offenbare Ueberschreitung der Kompetenz in jenem Ausspruche unterlaufen sei und denselben mit unheilbarer Nichtigkelt behafte. Allein ein Verlassenschaftsgericht und ein Prozehgericht sind nach der bestehenden Gerichtsverfassung nicht nothwendige Gegensätze, die Gerichtsbarkeit der ordentlichen Errichs erster Instanz ist vlelmehr eine solidarische, welche in Civilsachen die zwei Hauptzweige der streitigen und der freiwilligen gleichmäßig umfaßt und mit einem Bande umschlingt. Die Behandlung von Gegenständen der freiwilligen Gerichtsbarkeit bringt mit sich, daß, wenn sich im Verlaufe der Sache ein streitiger Punkt ergibt, derselbe summarisch instruirt und in Kraft der ihm innewohnenden streitigen Gerichtsbarkeit von dem nämlichen Richter entschieden werde, ohne daß es nöthig oder unerläßlich wäre, die Grenzlinien dieser verschiedenen Amtsbefu use in die Erlasse und Handlungen des Gerichtes scharf einzuzeichnen, oder den Uebertritt von der einen in die andere Sphäre durch ein förmliches Verweisungsurtheil kund zu geben. Beinahe ebenso tritt der ordentliche Richter, der eine Streitsache instruirt hat, vor der Fällung seines Urtheiles durch den ernstlichen Versuch eines Vergleiches auf das Feld des Notariates als eines Zweiges der freiwilligen Gerichtsbarkeit über, ohne daß man ihm diese Befugniß je beanstandet hätte. ** Das königl. Kreis= und Stadtgericht Augsburg Werlassenschaftssachen. Freiwill: u. kontent. Gerichtsbark. 105 hat in seinen Beschlüssen vom 29. Jannar 1847, 7. April 1848 und #9. November 1849 die Eigenschaft eines Verlassenschaftsgerichtes angenommen, welches über den Besitz der streitigen Erbschaft eine provisorische Verfügung zu treffen habe, weshalb sogar dle gewöhnliehen possessorischen Rechtsmittel für dem förmlichen Rechtsweg vorbehalten wurden Es ist gewiß, daß diese Erlasse und die sie vermittelnden Verhandlungen die Grenzen, in denen sich die freiwillige Gerichtsbarkeit zu bewegen. hat, überschreiten, daß ein Notariatsbeamter, ein Patrimonialgericht II. Klasse oder ein adeliger Verwändter dergleichen Ladungen und Entscheidungen nicht erlassen könnten. Indem aber jene Verfügungen alle formalen und materiellen Bedingungen zu einem summarischen Prozeßverfahren und einer gültigen Entscheidung hierüber in sich vereinigen, so konnte die Annahme einer ungenauen Beelgenschaftung, wie die eines Verlassenschaftsgerichtes ist, ihrem aus dem Wesen der Sache und den inneren Elementen der Gerichtsbarkeit zu beurtheilenden Rechtsbestande keinen Eintrag thun. Das ordentliche Gericht, welches das königl. Appellationsgericht mit der entschiedenen Streitfrage befaßt sehen wollte, ist ohne Zweifel eben wieder das Kreis= und Stadtgericht Augsburg, in dessen Bezirke und in dessen Händen sich die streitige Erbschaft befindet, eben dieses Gericht hat aber seine kollegiale Entscheidung bereits in einer Weise gegeben, daß nichts annehmen läßt, dasselbe würde, wenn sich seiner Eigenschaft als Prozeßgericht klar bewußt, auf ein anderes Ergebniß gelangt sein. Daß die Grenzlinien der zweifachen Amtsgewalt des Kreis= und Stadtgerichts in seinen Vethandlungen, der Anlage und Jufschrift der Akten und selbst in der Vorstellung der mitwirkenden Richter in einander geflossen zu sein scheinen, ist von geringem Belange, wenn nur das Verfahren mit dem Beschlusse 106 Verlassenschaftssachen. Freiuill. u. kontent. Gexichtsbark. selbst auf haltbaren Grundlagen einer kräftigen Ure theilöfällung ruht. Der wenig angemessene Vorbehalt weiterer possessorischer Rechtsmittel läßt nicht annehmen, die Verhandlung sei aus der einmal betretenen prozessualen Bahn wieder gewichen. Auf der anderen Seite muß der Mangel der Gerichtsbarkeit, welcher im Sinne der GO. Kap. XVI §. 2 eine Nichtigkeit des Verfahrens und der Entscheidung begründen soll, ein so wesentlicher und durchgreifender sein, daß ein bloßer Irrthum über die Natur der Amtsbefugnisse, welche einran sich zuständiges Gericht auszuüben glaubt, jenen auf die Wurzel reichenden und unheilbaren Fehler keineswegs nach sich zu ziehen vermag. Der Hauptgrund des königl. Appellationsgerichts, in einer strengen Absonderung und gegensätzlichen Auffassung der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit desselben Gerichtes beruhend, vermochte daher, den Ausspruch dieses Gerichtshofes nicht zu rechtfertigen. * 2) Weder die Natur der Rechtshülfe, welche, das königliche Kreis= und. Stadtgericht in Gang brachte, noch das dabei eingeschlagene Verfahren ecboten einen weiteren Anlaß dar, um zu der Folgerung zu gelangen, dieses Gericht habe in irgend einem Punkte seine Amtsbefugniß überschritten. Das Rechtsmittel, zu dessen Geltendmachung die sämmtlichen zusammentreffenden und im Widerstreite befindlichen Erben aufgefordert, wurden, ist das gemeinrechtliche Interdictum qnorum bonorum, vermöge dessen ein jeder Erbe, der sein besseres Erbrecht auf eine gründliche Weise vor seinem Gegner wahrscheinlich zu machen vermag, verlangen kann, durch richterliche Hilfe und mit Vorbehalt einer endgiltigen Entscheidung der Sache auf dem petitorischen Wege, in den Besitz der Erbschaft gesetzt zu werden. Vergl. tot. tit. Cod. duor. bon. (8, 2) insbesondere C. 1 Hereditatem ejus; quem. patrem Verlassenschaftssachen. Frelwill. u. kontent. erlchtsbark. 107 tuum tuisse dicis, peliturus, zudicibus, dui super ca re cognituri erunt, de lide intentionis allega. C. 3 codem: Ergo jabemus, ut omnibus frustrationibus amputatis, per interdictum quorum, bonorum, in petüorem corpora franslepantur, secunda actione proprietatis non exclusa. “. Die praktische Amwendbarkeit dieses Interdikte iim heutigen Rechte, welehe nur das bayer. g. 9 roem. in Zweifel zieht, läßt sich nit mit Erund 2 n 3 fel zicht, läßt sich · DaßfürdiefcnsBesitzstteitdieIvicl)ttgstenRechtöfragen mit zur gelegenheitlichen Erörterung kommen müssen, welche leicht für die ganze Folge präjudiziell werden, und über den Rechtsbestand der kollidirenden Erbrechte selbst= mittelbar entscheidend blelben können, ist kein Grund, um den Besisstreit auszuschließen, da das Recht mit seinen Quellen und Grundsäßen seiner Natur nach immer eine bekannte Sache ist, den Gerichten aller Instanzen offen und zu Gebote steht, mithin auf diesem Felde die summarische Erkenntniß sich von der endgiltlgen nicht unterscheidet. 2 Weder die Zulassung von poseessorischen Rechtsmitteln überhaupt da, wo es sich erst um die Erlangung eines streitigen Besitzes handelt, noch die zugelassene Analogie des Remedium er I. ult. C. de Ed. D. Hadr. toll. waren daher geeignet, in dem Verfahren des königl. Kreis= und Stadtgerichtes Augsburg eine Ueberschreitung seiner Zuständigkeit wazrnehsen zu lassen, wie das königl. Appellationsgericht selbst zugeben müßte, sobald nur die berichtigte Grundlage fest steht, daß jenes Gericht seit seinem Beschlusse vom 20. Jannar 1847 sich wirklich auf dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit befand. 3) Auch das in dieser Besitzstreitigkeit vom königl. Kreis- und Stbtgerichte eingeleitete und durchgeführte Verfahren ist dem Vorwurfe eines Mangels der 108 Verlassenschaftssachen. Freiwill. u. koͤntent. Gerichtsbark. Gerichtsbarkeit oder der Ladung von keiner Seite ausgesetzt. Alle wesentlichen Regeln der Prozeßführung sind dabei in Obacht genommen, dasselbe bewegte sich in den Formen des unbestimmt' sunnnarischen Prozesses, welcher von geschmeidiger Beschaffenheit, und weder in dem gemeinen noch-dem bayerischen Prozesse so scharf ausgeprägt ist, daß er nicht einer erweiterten Gestaltung nach den Echeischungen und Eigenthümlichkeiten eines so verwickelten Falles, wic der vorliegende ist, fähig bliebe. Das Recht der Beiladung aller Betheiligten zu der Aubeinandersetzung einer Erbschaft stehk jedem Gerichte, wie der Verlassenschaftsbehörde unbedenklich zu. Gerichtsordnung VIII §S. 4 Nr. 5. Sind sie einmal bekannt, so kömmt es nur darauf an, daß jedem derselben ein ausreichender Weg eröffnet werde, sein eigenes Recht darzulegen und auszuführen und das seiner Gegner zu bekämpfen. Beides ist in der gewöhnlichen Weise des Vierschriftenwechsels geschehen. Die Vereinigung dieser zahlreichen Verhandlungen in einem Verfahren entspricht wieder den Regeln der Gerichtsordnung IV F. 9, welche die Verbindung von Klagen, die einerlei Ursprung haben,, selbst in eineni Libelle verstattet, so wie der Anleitung in Kap. 1 §. 10) wonach Sachen, welche zusammen-Lgehören, urcht so leicht von einander getrennt werden sollen. “ Alle Regeln des possessorischen Prozesses nach -Gerlchtsordnung III S. 4 Nr. 2—6 sind im Uebrigen genau eingehalten, mit Einschluß der, welche den petitorischen Rechtsweg immer vorbehalten wissen will. Es ist zwar richtig, daß weder der gemeine, noch der bayerische Prozeh eine solche vereinigte Behandlung kollidirender Erbsansprüche bestimmt entwickelt oder in sich aufgenommen haben, allein demungeachtet mußte dem mit der Sache befaßten Gerichte vermöge der ihm obliegenden Prozeßleitung Persasseaschaftssachen. Frelwill, u. kontent. Gerschtsbark, 109 freistehen, in einer so verwickelten Sache, von der sich eine audere Art der Entwirrung gar nicht in den Bereich der Voraussicht ziehen läßt, zur analogen Anwendung des genau hierauf anpassenden Konkursverfahrens zu greifen, soferne nur keine der allgemeinen Regeln eines kräftigen Verfahrens dabei umgangen oder verletzt wird. Das vorzüglichste und ganz unumgängliche Interesse dieser so zweckmäßigen Vorbereitung der Sache besteht nicht sowohl darin, einigen. der Erbsinteressenten den bisher vom Gerichte selbst ausgeübten Besitz der Erbschaft zuzuwenden, welcher selbst durch eine einstweilige Einweisung in den Fruchtgenuß bis zum endlichen Ausgange der Sache vertreten werden könnte, als vielmehr, da sich keiner der Interessenten bisher im Besitze befindet und schon hiedurch als der ugtürliche Beklagte befinerzeigt wäre, durch eine vorläufige. kollektive Prü-Ai, Vergleichung und Abwägung der sich vielfach durchschneidenden Ansprüche mit Hilfe der von vorneherein bekannten Rechtsregeln festzustellen, wer als der präsumtive Berufene in dem bevorstehenden Hauptprozesse die weit, günstigere Stelle des Beklagten einzunehmen habe, und so ein Parteienverhältuiß geregelt aufzustellen, welches zu ordnen, die Vorschriften der Gerichtsordnung IV F§S. 16 „im Zweifel sei der sich zuerst Meldende für den Kläger zu erachten, und aushilfsweise habe das Loos hierüber zu entscheiden,“ sich hier als völlig unzureichend bewähren. Durch #das vernichtende Erkenntniß des königl. Appellationsgerichtes fände sich dagegen diese Sache von Neuem in alle Wechselfälle unabsehbarer Verwirrung gestürzt, welche auf die einfachste Weise zu umgehen und eine endliche Entscheidung vorzubereiten, pachs vor Augen liegende Verfahren so zweckförderlich erscheint. Wem es gleich einen Konventionalprozeß nicht gibt, so erscheint doch der hier eingeleitete nicht neu 110 VWerlassenschaftssachen. Freiwill. u. konlent; Getichtobart. erfunden oder aus dem Stegrelfe gegriffen, sondern er stützt sich vielmehr auf die nächstgelegene Analogie welche unter den aushilfsweise in Amwendung kommenden Rechtsquellen von jeher die erste Stelle einnahm. Dabei ist gar nicht abzusehen, welchen ernste lichen Antrieb irgend einer der Interessenten in sich verspüren könnte, sich der Einleitung des Kreis= und Stadtgerichtes zu widersetzen, da dieselbe doch geeignet erschien, um jeden Anspruch auf einen Theil der streitigen Masse, auch den am entferntesten liegenden, auf dem kürzesten Wege zur gründlichen Erörterung zu bringen. In keinem Falle läßt sich aus dem Neuen, Außergewöhnlichen und anfangs Ueberraschen den dieser Verfahrungöweise der-Vorwurf der Nichtigkeit, der auf bestimmte Fälle beschräurt ist, weber # das Verfahren selbst, noch die gegebene Ent-“ cheidung herleiten. ' E 4) Was zum Schluse noch die Vollständigkeit der gepflogenen Verhandlungen betrifft, 6 hat der Umkreis derselben allen billigen Anforerungen mehr als hinlänglich Genüge geleistet. . Dieser ganzen Erörterung zur Folge zeigte sich daher von keiner Seite ein Mangel der Gerichtsbarkeit in der angenommenen Eigenschaft als Verlassenschaftögericht, noch ein Mangel der Ladung oder des vollständigen Gehöres, wegen verordneter Verbindung der Bewelse mit der Verhändlung selbst, oder Ausschluß einiger nachgeschobener Legitimationsbehelfe, weshalb sich vielmehr der vernichtende Ausspruch des königl. Appellationsgerichtes als nicht gerechtfertigt zur Abänderung und Zurückverweisung der eventuell angehängten Berufungöbeschwerden an eben diesen Gerichtshof eignete. DOAAGE. vom 10. Okt. 1853. Nr. 10185/88.. Blhandlung ebentueller Restitutlonsgesuche: 111 2. Behändlung' von eventuellen, während des Schwebens elner Sache in der höheren..Instanz elngerelchten Gesuchen um Restliutlon gegen das bevorstehende Urthell, soferne es ulcht der BPerufungs= (resp. Revlsions-) Blue gemäß aus-« « »»falle1i,·sollte. ...-Ju;cincv-Rccht8sache-reichteu-die-·Reljid·enteti nach-bereits-.·übetgebcne1n.Rcvlsionslibelle«-auchndch zwei eventuelle Restitutionsgesuche gegen das einst rechtskräftige Urtheil bei dem Untergerichte vorsorglich ein, bittend, dieselben erst nach Eingang des oberstrichterlichen. Erkenntnisses (soferne durch dieses dem Beschwerden nicht abgeholfen werde) zu verhandeln. Es wurden darlit 7, angeblich erst in den letzten 14 Tagen entdeckte Zeugen zu weiteren Artikeln vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof beschloß, die beiden Restitutionsgesuche zu avoziren und eben so in Erledigung zu bringen, als wären sie dem Revisionslibelle einverleibt. Gründe: Jene neuen Behelfe eigneten sich nach Vorschrift der GO. Kap. 15 §. 5 Nr. 7 und S. 7. Nr. 9, dann im Sinne des diesseitigen Plenarbeschlusses vom 4. Dez. 1843 (Reg.-Bl. v. 1844 S. 35) nur zur Verbindung mit dem eingewendeten Rechtsmittel der Revision, nicht aber zum willkürlich aufschlebenden Vorbehalte bis nach rechtskräftiger Erledigung des Hauptbeweisverfahrens. Dies ergibt sich einerseits schon aus der Natur der restitutio in integrum Contra sententias d. i. gegen rechtskräftige Urtheile, als eines außerordentlichen, nur zur letzten Aushilfe bestimmten Rechtsmittels, welches nach GO. Kap. 16 8. 1 Nr. 1 nicht stattfindet, so lange noch ein remedium ordinarium übrig ist, während hier noch auf dem ordentlichen Wege der Revision, nur mit Erweiterung durch jene neuen Behelfe, Abhilfe zu erlangen ist, — andererseits auch aus der Formel 112 Behandlung ebenkueller Restltutlonsgesuche: des Restitutionseides, welche nach GO. a. a. O. Nr. 2 dahin lautet, daß Impetrant seine neuen Behelfe ante sententiam, d. h. vor dem. rechtskräftig gewordenen Urtheile beizubringen nicht vermocht habe, welchen Eid die Kläger, nachdem sie schon jetzt ihre neuen Zeugen benennen, nicht zu leisten vermöchten. — Nur ungeeignet und aus Mibversndu wurden daher jene Gesuche in der Form eines außerordentlichen Rechtsmittels an die erste Instanz gerichtet, und da hierin kein geflissentlicher Exzeß zu erkennen war (GO. IV S.7 Nr. 5), der Richter Alles, was zu einem Antrage und Rechtsbehelfe seiner Eigenschaft noch gehört, von Amtswegen zu ersetzen hat (ebd. Nr. 6), und es unschädlich, sein soll, wenn ein Beschwerdelibell bei dem ungehörigen Nichter angebracht wurde (GO. XV §. 6 Nr. 3), — so befindet lo der oberste Gerichtshof nach Vorschrift der GO. X §. 9 Nr. 1, welche die Sache nach Maaßgabe der eingewendeten speziellen Beschwerden mit Allem, was davon abhängt, an den. hhöheren Richter devolvirt, vollkommen in dem Rechte, jene beiden auf einer falschen Bahn wahrgenommenen Restitutionsgesuche zu avociren und nach den angeführten Gesetzstellen eben so zur Erledigung zu bringen, als wären sie dem. Revisionslibelle selbst einverleibt. OAGE. v. 28. Juni 1853. Nr. 939/ 9/80. Gnomen. Der Richter wie der Arzt, sie müssen überall Mit Urthell und Rezept sich richten nach dem Fall. Mur Elnes fragt sich: hat dle Sache gulen Grund? Wahrhett klingt immer wohl, gleichvlel aus wessen Mund. Ke . . Seuffert. Verl.: Palm &# Enke (Abolph Ente). r F in Erlangen. Druck von Junge & Sohn, ip : Samstag den 15. April. Aa S. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für Uechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Anbelrathung eines Gutes nach baver. Recht. — uUnzuständlekelt der Gerichte zur Entscheldung, der Stelllokellen über die Vervnl, · tung der Israellten 3 Ku#luebelträgen. — Sola.W (el, wesche eln Zlnoversprechen entbalten, sind nicht ungiitig. — lausel „Auf Woblverhalten“ bel Anstellungen. Anheirathung eines Gutes nach bayer. Becht. Vgl. Bd. 10 S. 187, 290. Die Grundsätze, welche im obigen Betreffe in diesen Blättern B. 16 S. 257—63 mit Bezug auf mehrere OAGE. aufgestellt wurden, haben eine prinzipielle Anerkennung in einem neueren oberstrichterlichen Urtheile gefunden, so daß eine kurze Zusammenstellung der maaßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte in dieser Materie die Mittheilung der neuesten Entscheidung passend einleiten wird. In der Regel kommen Eheverträge der fraglichen Art nur in Ober= und Niederbayern unter Bauersleuten, und meist nur aus der älteren Notariatspraxis vor. Gemeinhin wird aus einer, auch im gemeinen Leben vorkommenden, Verkennung des Rechtsbegriffes des Heirathsgutes (dos) auch von dem Ehemanne ein Heirathsgut nach den Verträgen eingebracht, was, wie die Verordnung vom Jahre 1805, abgedruckt in dem Ulmer Regierungsblatte S. 385 bis 387, zeigt, eine allgemeine Uebung des in den Händen rechtsunkundiger Schreiber befindlichen Notariats war. 114 Anhelrathung elnes Guted nach. bayer. Necht. Die Hauptbestimmung, welche eine Abweichung von dem Dotalsystem bildet und die Gemeinschaftlichkeit des von beiden Ehetheilen zusamsammengebrachten Vermögens während der Ehe und den Uebergang als Alleineigenthum, insbesondere des Anwesens, auf den überlebenden Ehetheil begründet liegt, den Vertragsworten gemäß, regelmäßig arin: « · baßjenerEhctheil,welcheriniBesitze«ch Gutes (bäuerlichen Anwesens) ist, dieses dem andern Ehetheile, welcher baares Geld einbringt, „entgegen- oder anheirathet“, meist mit dem Beisatze „in der Art,“ daß dieser Ehetheil Mitbesitzer oder Miteigenthümer und nach dem Tode des Vorabsterbenden „Alleineigenthümer“, „Alleinbesitzer“ oder „unvertriebener Besitzer“ sein, beziehungsweise bleiben solle. Au diese Hauptbestimmung schlieht sich bei den Verabredungen über künftige Todesfälle regelmäßig die weitere wesentliche Bestimmung an, daß der überlebende Ehetheil, im Falle von dieser Ehe Kinder vorhanden wären, sich mit diesen wegen des Vateroder Muttergutes „vertragen“ oder „vergleichen“ solle, was auch dann nach dem Vertrage eintreten soll, wenn aus der früheren Ehe des vorabsterbenden Ehetheiles ersteheliche Kinder vorhanden sind. Für den Fall kinderloser Ehe wird regelmäßig em Ueberlebenden die Hinauszahlung eines s. g. „Rückfalls“ an die Verwandten des Vorabsterbenden aufgelegt. — Nach dem im bayerischen Landrechte herrschenden Dotalsystem besteht, abgesehen von der Errungenschaft, hinsichtlich des gegenseitigen Einbringens der Eheleute die Hauptwirkung im Falle der Trennung der Ehe durch Tod darin, daß das-Einbringen des Ehemannes (contrados) der überlebenden Frau nur nubnießlich verbleibt, die dos der Frau aber den Gegenstand der Muttergutsauszeige Anhelrathung elnes Gutes nach bayer. Recht. 115 für den überlebenden Ehetheil seinen eigenen Kindern gegenüber bildet, dagegen den Stiefkindern gegenüber herauszugeben ist; ferner, daß im Falle des kinderlosen Vorabsterbens eines Ehetheiles das von dem Verstorbenen eingebrachte Gut (dos oder contrados) lebenslänglich nur nutzuießlich und gegen eine den Intestaterben des Verstorbenen zu leistende Kaution von dem Ueberlebenden besessen wird. B. R. Th. 1 Kap. 6 §F. 36 Nr. 7; 8. 37 Nr. 1 und 2 F. 38 Nr. 3. Dagegen äußert sich die Wirkung der Eheverträge der bezeichneten Art bei den gedachten Trennungsfällen der Ehe darin, daß 1) im Falle des Vorabsterbens der Ehefrau mit Hinterlassung von Kindern aus ihrer früheren Ehe das von ihr als dos eingebrachte Gut (Anwesen) auf den überlebenden Ehemann, den Stiefvater, alleineigenthümlich, gegen die Verpflichtung, den Stiefkindern ein Geld-Aequivalent der Illaten ihrer Mutter als Muttergut hinauszugeben, übergeht, obgleich die Bestimmungen des b. LR. Th. 1I Kap. 5 §. 5 über die Muttergutsauszeige sich nur auf die eigenen Kinder des überlebenden Ehemannes beziehen. 2) Im Falle des Vorabsterbens des Ehemannes fällt das von ihm als contrados (meist als Heirathsgut bezeichnete) eingebrachte Anwesen der Ehefrau alleineigenthümlich zu, gegen die Verpflichtung, den Kindern ein Lequivalent (Vatergut) hinauszugeben, was auch den Stiefkindern (den Kindern es vorverstorbenen Ehemannes aus seiner früheren Ehe) gegenüber gilt, welche Hinausgaben in der Regel durch Versicherung einer bestimmten Summe auf dem Gute bewirkt werden. — 3) Im Falle des Vorabsterbens eines Ehetheiles ohne Kinder aus dieser oder elner früheren Ehe fällt das von dem vorabgestorbenen Ehethelle als dos ober contrados eingebrachte Gut # 116 Anhelrathung elnes Gutes nach baher. Recht. dem Ueberlebenden eigenthümlich, im Gegensatze zu dem gesetzlichen, lebenslänglichen Ususfructus gegen Kaution, zu, in welchem Falle, abgesehen von er meist getroffenen Stipulation eines Rückfalles an die Intestaterben des Vorabgestorbenen, das Intestaterbrecht der Verwandten durch Erbvertrag (LR. Th. II Kap. 11) ausgeschlossen wird. Im. Falle des Vorabsterbens der Ehefrau mit Hinterlassung von Kindern aus ihrer Ehe bewirken die Eheverträge der fraglichen Art, wenn das Gut von der Ehefran eingebracht wurde, keine Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen des Landrechtes, weil nach KR. Th. 1 Kap. 5 §. 5 bei der Muttergutsauszeige den Kindern kein Recht auf eigenthümliche Erwerbung des von der Mutter eingebrachten Gutes in specie, sondern nur ein Recht auf Sicherung eines Aequivalents (in genere) zusteht. — Dem Einsender dieser Zeilen ist keine Stelle des bayr. Landrechtes und der Annotationen zu Kap. 6 des ersten Theiles bekannt, in welcher sich der Ausdruck „Anheirathung eines Gutes“ fände, obwohl im gemeinen Leben nicht selten gesagt wird, es hätten Mann und Frau sich Alles (gegenseitig) angeheirathet: in dem Sinne, daß der Ueberlebende den Verwandten des Vorverstorbenen nichts, oder den Kindern jedenfalls nicht das Gut herguszugeben habe. — Nur an einer Stelle der Anmerkungen zu Th. III Kap. 1 §. 17 Nr. 5 lit. d u. e, gelegenheitlich der Obsignation und Inventur eines Nachlasses, ist aus der alten, in der Gen. Sammlung v. 1771 pag. 67 abgedruckten Taxordnung als ein Fall der Ausnahme, in welchem auf Vorabsterben der Ehefrau Obsignation 2c. einzutreten hat, bezeichnet, „wenn bei Bauersleuten der Ehefrau das halbe Gut oder Vermögen angeheirathet wurde.“ Hier ist aber nicht der Fall, den die Eheverträge der fraglichen Art begründen, gemeint, sondern jener, wenn der Ehemann die Hälfte Anhelrathung elnes Gutes nach bayer. Recht. 117 seines Vermögens der Ehefrau schon im Ehevertrage überlassen hat, so daß bei ihrem Absterben das Intestaterbrecht ihrer Verwandten auf diese eheherrliche Vermögenshälfte wirksam wird. — Als den historischen Grund von Eheverträgen der fraglichen Art muß man unzveeifelhaft einen Rest der Idee der ehelichen allgemeinen Gütergemeinschaft bezeichnen, welche überall in Deutschland naturwüchsig und althergebracht, durch das in der Provinzialgesetzgebung herrschende Dotalsystem, insbesonders auf dem Lande, nicht verdrängt werden konnte. Als das Motiv solcher Eheberedungen muß man ferner die Erhaltung des elterlichen Anwesens, bewirkt durch Bewahrung des Anwesens in der Hand des überlebenden Familienhauptes, gegenüber den Kindern erachten. Die Redakteure solcher Eheberedungen haben endlich die gesetzliche Ausdrucksweise und das Rechtsverhältniß bei der dem bayerischen Landrechte eigenthümlichen Muttergutsauszeige des leiblichen Vaters seinen Kindern gegenüber (B. LR. Th. 1 Kap. 5 8. 5) auf alle Fälle übertragen, in welchen das Gut von dem vorverstorbenen Ehetheil eingebracht wurde; daher die Ausdrücke „auszeigen“, „vergleichen“ um das Vateroder Muttergut, — daher die Rechtsfolge, daß die Kinder ein Recht auf Eigenthumsübergang des Gutes ihres verstorbenen Parcus in Specic nicht haben. Hiernach lassen wir das erwähnte oberstrichterliche Erkenntniß vom 10. Mai 1853 RN. 334 5⅛/6n folgen, dessen thatsächliche Unterlagen aus den Gründen sich hinreichend ergeben. „Den in Ober= und Niederbayern, namentllch bei Bauersleuten, gemeinhin und insbesondere in früherer Zeit, vorkommenden Eheverträgen, in welchen der Mann oder die Frau, wenn eines derselben im Besitze eines bäuerlichen Anwesens ist, dasselbe dem anderen Theile, welcher nur baares Geld in die Ehe 118 Anhelrathung eines Gutes nach bayer. Recht. bringt, nach den Vertragsworten: „an und entgegenheirathet“, nach welchen Verträgen der überlebende Theil, nach Absterben jenes Theiles, welcher das Gut in die Ehe gebracht hat, lediglich verbindlich erklärt wird, sich wegen des Vater= oder Muttergutes, je nachdem das Gut von dem Ehemanne oder von der Frau herrührt, zu vertragen oder zu vergleichen, liegt ein im Volke wurzelnder, durch das römische Dotalsystem nicht völlig verdrängter Rest der deutschrechtlichen ehelichen Gütergemeinschaft zu Grund, und als unbestreitbarer Zweck dieser Vertragsbestimungen erscheint die Erhaltung des von beiden Eheleuten zusammengebrachten Vermögens, auf welches hin die Ansässigkeit begründet wurde, auch für den Fall der Trennung der Ehe durch Tod, in der Hand des Ueberlebenden und namentlich die Erhaltung des Anwesens in seiner Hand als der Basis der gemeinde-bürgerlichen Ansässigkeit. Ueberall, wo das bayr. Landrecht Geltung hat, wird, nach der allgemeinen Auffassung, unter dem „Ausmachen des Vater= oder Muttergutes“, unter dem „Vergleichen oder Vertragen“ wegen des Vater= oder Muttergutes ulemals eine Abtretung, Entäußerung des Anwesens, des Gutes an die Kinder von Seite des überlebenden Ehetheiles, sondern immer nur eine Geldabfindung des Kindes verstanden, deren Betrag sich nach dem reinen Werth des von dem vorverstorbenen Theile eingebrachten Immobiliarvermögens bemißt, in dessen Besitz sohin selbstverständlich der überlebende Ehetheil bleibt. Aus diesem, wie erwähnt, bei bäuerlichen Anwesen in Ober= und Niederbayern gemeinhin bestehenden Wesen des Vertrags, welchen der überlebende Ehetheil mit den vorhandenen Kindern über das Vermögen des vorverstorbenen Ehetheiles, welches ihm durch den Ehevertrag „angeheirathet“ wurde, abschließt, — folgt von selbst, daß dieser Ausdruck seine Erklärung nicht nach dem Dotalsysteme Anhekrathung elnes Gutes. nach bayer. Recht. 149 finden und mit Einbringen, dos, paraphernum oder mit contrados gleichbedeutend erachtet werden könne, sondern daß eine beschränkte Gütergemeinschaft dieser Vertragsbestimmung zu Grunde liege, indem der Besitz und das Eigenthum des Anwesens, von welchem Ehetheile dasselbe auch herrührt, dem überlebenden Ehetheile unter der Auflage verbleiben soll, den Kindern wegen des Einbringens des verstorbenen Ehetheiles eine Geldabfindung zu gewähren. Um demnach eine Vertragsbestimmung der fraglichen Art als gegeben anzunehmen, kraft welcher der überlebende Ehetheil lediglich zu einer Abfindung der Kinder hinsichtlich des Vermögens des vorverstorbenen Ehetheiles verpflichtet, dagegen aber berechtigt erscheint, daß Anwesen als Eigenthum innezubehalten, sind als wesentlich nur die beiden Stipulationen erforderlich: daß das von dem vorverstorbenen Ehetheile eingebrachte Anwesen dem überlebenden Ehetheile angeheirathet wurde, und daß demselben lediglich die Verpflichtung aufgelegt ist, sich wegen des Vater= oder Muttergutes mit den Kindern zu vergleichen oder zu vertragen. Außerwesentlich und lediglich nur dazu dienend, die Intention der Paziszenten noch klarer zu dokumentiren, erscheinen demnach die in derlei Verträgen meistens vorkommenden Zusätze bei der Anheirathung des Gutes, wie z. B. zum vollen Miteigenthum und Mitbesitze, oder in der Art „angeheirathet“ daß der Ehemann (oder die Ehefrau) nach dem Tode des anderen Ehetheiles Alleineigen-=thümer oder unvertriebener Besitzer bleiben solle. Im gegenwärtigen Falle nun hat nach dem Ehevertrage v. 17. Januar 1809 Martin Huber, der jetzige Beklagte, der Wittwe Juliane Meindl, der Mutter des Klägers, 1600 fl. baar, als „wahres Heirathsgut“ zugebracht, zur billigen Vergleichung „dessen“ diese ihm ihr gesammtes Anwesen sammt Zubehör, kurz ihr ganzes Vermögen „an und ent- 120 Anhelrathung elnes Gutes nach baher. Recht. gegengeheirathet“, wobei für den Fall des Vorabsterbens der Frau lediglich bestimmt ist, daß der überlebende Mann sich mit dem schon vorhandenen Sohne erster Ehe (dem Kläger) um das Mutter— gut vertragen müsse.“ — Dieser Vertrag enthält die obenbezeichneten wesentlichen Stipulationen, welche bei Verträgen der fraglichen Art die außerdem gesetzliche unmittelbare Intestaterbfolge des Sohnes in das Vermögen seiner Mutter nach LR. Th. 1 Kap. 6 §. 37 Nr. 2 ausschließen und ihn auf eine Geldabfindung für das mütterliche Vermögen beschränken. — Vergleicht man mit diesem Vertrage jenen zwischen dem Vater des jetzigen Klägers mit dessen Mutter am 19. Mai 1791 abgeschlossenen Ehevertrag, in Folge dessen am 17. Jannar 1809 die Wittwe Meindl. das von ihrem Manne eingebrachte Anwesen als Alleineigenthum erwarb und ihrem Sohne, dem jetzigen Kläger, daß Vatergut mit 2500 fl. auswies, so trifft man wörtlich dieselben Stipulationen, wie in dem Vertrage v. 17. Jan. 1809. Dort wie hier, wird das Antesen, welches 1791 der Ehemann einbrachte, der Ehefrau, welche dagegen baares Geld in die Ehe brachte, „an und entgegengeheirathet“, und im Falle der Trennung der Ehe durch Tod „soll ein wie der andere (Ehetheil) sich mit den Kindern billig vertragen.“ Der in dem Vertrage von 1791 enthaltene Beisatz: „dergestalt an und entgegengeheirathet, daß sie (die Ehefrau) unwertriebene Besitzerin des Anwesens sein und bleiben solle,“ dient nur dazu, um den Willen und die Absicht der Kontrahenten, welche faktisch schon in den getroffenen Stipulationen liegen, ganz ausdrücklich kundzugeben. Bei der völlig identischen Formulirung der beiden Verträge von 1791 und 1809 in den Hauptstipulationen, welche Verträge in demselben Gerichtsbezirke, ja selbst in derselben Familie abgeschlossen wurden, läßt sich aus dem Abgange des obenbezeichneten nicht Strektigkelten ü. israel. Kultusbelträge. 121 wesentlichen, sondern nur erläuternden Beisatzes in dem Vertrage von 1809 in keiner Weise auf eine andere und abweichende Absicht der Kontrahenten schließen, als jene, welche im Vertrage v. 1791 mit klaren Worten ausgesprochen ist. — Aus diesen Gründen ist der primäre Klagsanspruch auf Herausgabe des von der Mutter des Klägers herrührenden Anwesens unbegründet. Es ist daher der Revisionsbitte des Beklagten stattzugeben; dem Kläger steht aus dem Vertrage vom 17. Jan. 1809 nur das Recht zu, eine dem Einbringen seiner Mutter entsprechende Geldabfindung (s. g. Muttergut) von dem Beklagten zu verlangen. ’** Unguständigkeit der Gerichte zur Entscheidung der Streitigkeiten über die Verpflichtung der Israeliten zu Kultusbeilrägen. HOSchlcklal! Hier und dort versuchte ich meln Glück; An jeder Pforle rief der Herr vom Haus: Zurück! Das Edikt vom 10. Juni 1813 über die Verhältnisse der jüdischen Glaubensgenossen und die II. Beilage zur Verfassungsurkunde enthalten keine besonderen Bestimmungen über die Beischaffung der zu den Ausgaben dieses Kultus erforderlichen Geldmittel. Auch das Edikt vom 24. März 1809 hatte sich hierüber nicht ausgesprochen. Einen näheren gesetzlichen Anhaltspunkt bietet die Verordnung über die Umlagen für Gemeindebedürfnisse vom 22. Juli 1819 dar, indem der Art. I lit. b unter den Zwecken, für welche Gemeindelokalumlagen erhoben werden können, sub Nr. 10 aufzählt: die Anschaffung von Kirchen= und Schulrequisiten, den Unterhaltszuschuß für Geistliche, Schullehrer 2c., in so ferne die im Finanzetat dazu bestimmten Summen und das Stiftungsvermögen nicht außreichen. 122 Streltlgkellen uü. isratl. Kultusbelträͤge. Hierzu kommt noch die Bestimmung des Art. V in Betrachtung: daß in der Regel kein Staatsbürger verbunden ist, zur Befriedigung der Bedürfnisse von Kirchen und Schulen einer Religionspartei, zu welcher er nicht gehört, mittelst Umlagen beizutragen; wonach, also die den israelitischen Kultus betreffenden Umlagen lediglich auf die Israeliten fallen. In der Bestimmung des angeführten Art. 1 dieser Verordnung fand das Ministerium des Innern, laut der Entschließung vom 12. Dez. 1833, — welche am 15. Dez. 1834 sämmtlichen Kreisregierungen zur Darnachachtung mitgetheilt wurde, — Döllinger, Sammlung Bd. VI S. 196, die Konkurrenzpflicht der jüdischen Glaubensgenossen ausgesprochen und wies die Regierungen an, den Fortbestand des israelitischen Kultus durch staatspolizeiliche Anhaltung der konkurrenzpflichtigen Mitglieder in Anwendung der Vorschriften des Umlagengesetzes zu sichern. Diesem aus dem Umlagengesetze entnommenen Grunde fügt die Ministerialentschließung noch die allgemeinen Betrachtungen bei: daß jeder genehmigten Privat= oder öffentlichen Kirchengesellschaft, nach §. 38 des II. Ediktes zur Verf.-Urk., unter der obersten Staatsaufsicht die Befugniß zukomme, alle inneren Kirchenangelegenheiten zu ordnen, daß nach S. 30 des Edikts den kirchlichen Oberen, Vorstehern oder ihren Repräsentanten das allgemeine Recht zur Aufsicht, mit den daraus hervorgehenden Wirkungen, eingeräumt sei, und daß, von diesem staatörechtlichen Gesichtspunkte ausgehend, die durch den §. 21 des Ediktes vom 10. Juni 1813 näher bestimmte israelitische Kultusverwaltung befugt und verpflichtet sei, die zur Aufrechthaltung des Kultus nöthigen Anordnungen selbstständig zu erlassen, vorbehaltlich des Oberaussichtsrechts der Staatsgewalt. Streltlgkelten #. israel. Kultusbelträge. 123 Diese Auffassung der Beitragspflicht als Gegenstand des staatspolizeilichen Aufsichtsrechtes, wonach dieselbe dem Gebiete der Rechtspflege entzogen ist, — fand jedoch bei den Gerichten nicht allenthalben Anklang; Klagen wegen der Beitragspflicht wurden häufig im Civilrechtswege angenommen und entschieden. Aber selbst die Verwaltung blieb dem aufgestellten Spysteme nicht treu, wie folgender Fall ergibt. Seit vielen Jahren wurden von der ledigen B. S. zu Würzburg gegen die Entrichtung der ihr zugemutheten Kultusbeiträge Schwierigkeiten erhoben. Bis 1847 wurden diese durch die Entscheidungen und Exekutionsmaaßregeln des Magistrats erledigt. Auf ein neuerliches Anrufen wurde aber die Kultusgemeinde durch Entschließungen des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 6. Dez. 1847 unv 27. Juli 1848 auf den Civilrechtsweg verwicesen, gestützt auf die Betrachtung, daß das Edikt vom 10. Juni 1813 §. 22 die Bildung eigener Judengemeinden untersage, und daß nach den Bestimmungen des II. Ediktes zur Verf. Urk. S. 24, 28, 32, nur den öffentlichen Kirchengesellschaften die Rechte öffentlicher Korporationen verliehen, die übrigen Kirchengesellschaften aber nur als Privatgesellschaften zu achten seien. Mehrere Jahresbeiträge wurden nun auch durch Einschreitung des Gerichts beigetrieben, und auf eine im Jahre 1851 von der B. S. erhobene Klage gegen die Kultusgemeinde sprach sich das Appellationsgericht ebenfalls für die Zuständigkeit der Gerichte aus. Dagegen hat der oberste Gerichtshof durch das in dieser Sache am 19. Dez. 1853 erlassene Erkenntniß (RN. 16 5 5/16,) enschieden, daß dergleichen Streitigkeiten nicht als Justizsache zu betrachten seien. Die Entscheidungsgründe sagen hierüber Folgendes: „Die Isracliten genießen in Bayern nicht die 124 Streltlgkelten uͤ. israel. Kultusbelträge. Rechte öffentlicher Kirchengesellschaften, sie sind aber als Privatkirchengesellschaft aufgenommen, und es stehen ihnen als solcher alle dieser verfassungsmöhig eingeräumten und namentlich die durch das Edikt vom 10. Juni 1813 für die Israeliten näher bestimmten Befugnisse zu. §. 23 des angef. Edikts. In dieser Aufnahme und insbesondere in der Befugniß, unter gewissen Voraussetzungen eigene kirchliche Gemeinden zu bilden (F. 24), eigene Schulen zu errichten (S. 33) 2c., liegt die Nothwendigkeit, für den damit verbundenen Aufwand zu sorgen. Die Mittel dazu sind durch die Verordn. über die Umlagen für die Gemeindebedürfnisse vom 22. Juni 1819 Art. I. lit. b. Nr. 10 und Art. VI bezeichnet, wonach das Bedürfniß für Kirchen und Schulen jeder Konfession von den Angehörigen derselben durch Umlagen, nach dem Steuerfuße oder nach einem anderen von der Gemeinde zu wählenden Maaßstabe, zu erheben sind. Die Verpflichtung zur Beitragsleistung beruht nicht auf einem Vertrage oder sonstigem civilrechtlichen Verhältnisse; sie wird nicht dadurch begründct, daß der Einzelne seine Zustimmnung zu der Bildung der kirchlichen Gemeinde oder zu den einzelnen, den Aufwand veranlassenden Einrichtungen ertheilt habe, oder daß er diese benütze 2c.; sie findet vielmehr ihre ausschließliche Begründung in seiner Eigenschaft als konfessionelles Mitglied der Gemeinde. Zu einer richterlichen Entscheidung über diese Verpflichtung und über den Maaßstab derselben würde es daher an aller civilrechtlichen Grundlage fehlen, während es der Staatspolizei nicht gleichgiltig sein kann, ob die von derselben autorisirten Kultus= und Schulanstalten durch den Abgang der erforderlichen Geldmittel in's Stocken gerathen. Mit Recht wurde daher diese Auffassung der Beitragspflicht der Israeliten zu den Kultusbedürf- Streltigkelten ü#. israel. Kultusbelträge. 125 nissen, als Gegenstand des staatspolizeilichen Aufschterechtes. durch die. Entschließung des k. Staatsm. es Innern vom 12. Nov. 1833 festgehalten. Die hiergegen in dem Erkenntnisse des k. Appellationsgerichtes erhobenen Bedenken, welche auch das k. Ministerium veranlaßt haben, die früheren Streitigkeiten zwischen der Klägerin und der Kultusgemeinde durch die Entschließungen vom 6. Dez. 1847 und 27. Juli 1848, als zur administrativen Entscheidung nicht geeignet, auf den Rechtsweg zu verweisen, — sind von keinem entscheidenden Belange: denn )) wenn das Edikt vom 10. Juni 1813 F. 22 die Bildung eigener Judengemeinden untersagt, so bezieht sich dieses lediglich auf die politische Gemeinde, wie aus dem weiteren Inhalte desselben 8. und aus der Bestimmung des oben angeführten §. 24, — welcher die Bildung eigener kirchlichen Gemeinden der Israeliten gestattet, — unzweifelhaft hervorgeht. 2) In der Bestimmung der II. Beil. zur Verf. Urk., §. 24, 28, und 32 wonach nur den öffentlichen Kirchengesellschaften die Rechte öffentlicher Korporationen verliehen, die übrigen Kirchengesellschaften aber nur als Privatgesellschaften zu achten sind, kann keineswegs der Sinn gefunden werden, daß die letzteren lediglich aus dem Standpunkte eines civilrechtlichen Sozietätsverhältnisses beurtheilt werden sollen; es muß vielmehr das innere Verhältniß dieser Kirchengesellschaften aus den weiter vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen und Verhältnissen entnommen werden. In gleichem Sinne hat sich der Gerichtshof in dem Erkenntnisse vom 10. März 1843, RN. 105¾/0 ausgesprochen. M. 126 Zlnsversprechen in Solawechseln. Mittheilungen aus der Praris. 1. Sola-Wechsel, welche ein Zinsrersprechen enthalten, sind nicht ungllilg. « Es ist schon öfter in erster und zweiter Instanz 1) ausgesprochen worden, daß Sola-Wechsel, in welchen ein Zinsversprechen enthalten ist, ihre Wechselkraft nicht verlieren. In den Motiven zu einem erstrichterlichen Erkenntnisse vom 25. Oktober 1851 (M. 1852 Nr. 27) kommt hierüber Folgendes vor: Nirgeuds in den Bestimmungen der allgemeinen deutschen Wechselordnung ist ein Verbot der bisher bei Sola-Wechseln üblichen und nach bayer. Wechselrechte ausdrücklich erlaubten bedungenen Zinsen zu finden, und es kann daher ein solches Verbot, welches als Prohibitiv-Gesetz bestimmt ausgedrückt sein müßte, auch nicht in das Gesetz hineingelegt werden, namentlich folgt aus dem Hinweglassen einer ausdrücklichen Bestimmung über das Erlaubtsein solcher Zinsen durchaus noch kein Verbot derselben, denn gerade das Verbot müßte ausdrücklich ausgesprochen sein. Eben deswegen findet sich auch im Art. 8 des Einführungs-Gesetes zur allgem. deutschen Wechselordnung eine auSdrückliche Bestimmung rücksichtlich der gleichfalls bisher üblichen und zulässigen Sola-Wechsel auf Kündung, wodurch ausdrücklich solche Wechsel drei Jahre nach dem Einführung8-Termine der Wechselkraft für verlustig erklärt werden, während der Sola-Wechsel auf bedungene Zinsen hiebei nicht erwähnt wird. - »-OVondenWechsel-undMetkantllgetichtenzuMüw chen und Freising. Der gegenthelligen Meinung folgte, wle in den heurigen Verh. d. K. d. Abg. vorkam, das W. AG. zu Aschaffenburg. Zinsversprechen in Solawechseln. 127 Und wäre auch, wie nicht, ein bestimmtes Verbot der bedungenen Zinsen bei Sola-Wechseln vorhanden, oder könnte selbst ein solches Verbot, ohne daß es ausdrülcklich ausgesprochen wäre, aus anderen Bestimmungen gefolgert werden, so würde dennoch hieraus die Ungiltigkeit des Sola-Wechsels nicht folgen, sondern nur die Ungiltigkeit der bedungenen Zinsen; denn es ist Regel, daß durch die Ungiltigkeit einer nichtwesentlichen Nebenbestimmung die Giltigkeit des Rechtägeschäftes im Uebrigen nicht berührt wird, — utile per inutile non vilialur, — es wäre denn, daß durch ausdrückliches Gesetz die Giltigkeit oder Nichtgiltigkeit des Rechtsgeschäftes davon abhängig gemacht wäre, in welchem Falle eben aber wieder die ausdrückliche Bestimmung mangelte. « Auf erhobene Berufung erfolgte in zweiter Instanz am 7. März 1853 bestätigendes Erkenntniß. Gründe: Eigenen Wechseln konnte vor Einführung der allgemeinen deutschen Wechsel-Ordnung unbestritten ein Zinsversprechen beigefügt werden, und es ist dieses durch die letztere nicht ausdrücklich verboten. In einer andern Streitsache (A. 1852 Nr. 1), wo der Beklagte gegen einen Zahlungs-Auftrag bei Vermeidung der Sperre unter Anderem auch deöhalb die Berufung ergriff, weil in den der Klage zu Grunde liegenden Wechseln neben der Hauptsache auch noch Zinsen stipulirt worden, und diese Wechsel deöhalb nicht mit Wechselkraft versehen seien, kommt hierüber in den Motiven zum oberrichterlichen Erkenntnisse vom 26. Septbr. 1853 Folgendes vor: Eigene Wechsel konntei vor Einführung der deutschen Wechselordnung unbestritten ein Zinsversprechen enthalten, und die deutsche Wechselordnung 128 Krlausel „Auf Wohlverhalten“ bel Anstellungen. enthält hierüber keine Bestimmung, sohin auch keine Abänderung. Es widerstreitet auch keineswegs der Natur des Wechsels, wenn der eigene Wechsel auch auf Zinsen, von der Wechsel-Sinmme zu berechnen, lautet, wenn nur der erlaubte Zinsfuß eingehalten wird. br. Thöl, Lehrbuch des Handelsrechts Bd. II. g. 270. Eben so wenig ergibt 7 eine Unsicherheit über die Wechsel-Summe, nachdem ein solcher Wechsel den Zinsfuß und den Tag des Zinsenlaufes enthält, sohin sich die Forderung des Wechselgläubigers ganz klar berechnen läßt 1). Posset. 2. Klausel „Auf Woblverhalten“ bel Anstellungen. Wurde bei einem an sich das Gepräge der Perpetnität tragenden Anstellung ein Beisatz gemacht, zufolge dessen die Dauer vom Wohlverhalten des Angestellten abhängen soll, so involvirt diese Klausel nicht den Vorbehalt der Entlaßbarkeit nach Belieben. Eine Entlassung auf Grund derselben. müßte sich vielmehr durch Anführung spezieller Thatsachen motiviren lassen, und nöthigenfalls würde dem Diener der Rechtsweg offen stehen. OAGE. v. 1. Juli 1853. Nr. 36 55/88. 1) Ueberelnstimmend die Praxis des Kammergerlchts und des Obertribunals -zu Berlin. Slebenhaar und Tauchnig, Archlv für deutsches Wechselrecht Bod. 2 S. 95 und 428. Abwelchend dagegen die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe zu Stuttgart und Rostock. Seuffervs Archiv Bd. 3 Nr. 200, Bo. 7 Nr. 93. Verichtigung. Bd. XVIII S. 408 8. 4 von unten üaakt les 5%Lc. Red. . Seuffert. Verl.: Palm Enke (Adolph Enle) in Erlangen. Druck von Junde & Sohn. 132 Präventson durch Neauisilam mung des Verdächtigen, nach Art. 46 Ziff. 4 des St PG. vom 10. Nov. 1848 gestellt wurde, ist einer Ladung im. Sinne des Axt. 22.= Abs# 3 Thel des St GB. gleich zu achten. 2) Hledürch war, das Landgericht Dingolfing von dem im Bezirke des Landgerichtes Au vorgefallenen Diebstahle, und dem. desfalls auf St. ruhenden Verdachte, schon, früher unterrichtet, als es von dem in seinem eigenen Bezirie an. Joh- Schwinges hammer zu. Freiendorf verlbbten. Diebstahle, Nachricht erhielt, was erst Hurch. Mittheilung des „Landgkrichtes Erding vom 20., eingelaufen am 23., Septemörr 4853, erfolgte. N—.—.[*[.—.n.n.mçmçmbP-—-3) Die Verhaftung des St, zu. Erding geschah inhaltlich des Schreibens dieses Landgerichtes. wegen Vagirens, sohin aus einem polizeilichen. Grunde, umd ohne Veranlassung von Seite des. Lanudgerichtes Dingolfing. r!**“mß 4 1) Wemn auch hierauf das-Landgericht. Dingolfing den eingelieferten St. am. 23. September 1853 über beide Diebstähle verhörtez, so hatte doch jedenfalls das Landgericht Au. durch sein Schreiben pom 26. August 1853 nach Art. 22 Th. II des, St, die Zuständigkeit zur Führung der Voruntersuchung über beide Diebstähle, durch Zuvorkommen niit ider Ladung für sich begründet. Ueberdies ist. #“. 5) die Zuständigkeit des Landgerichtes Au zur ührung der Vormtetsuchung über die, beidel Dsebtähle vorzüglich auch noch dadurch begründet, daß er im Bezirke desselben zu Zamdorf verlibte Diehstahl als ein ausgezeichneter angezeigt ist, somit ein Verbrechen bildet, der im Bezirke des Landgerichteg Dingolfing begangene Diebstahl aber nur. als Vergehen erscheint, und das Verbrechen, als die Phöher trafbare That, das bei der Bestrafung nur als ersealbar Umstand in. Berücksichtigung kommenbe Vergehen nothwendig an sich zieht, und Fndlich u- Köntpetenz # Verbrechem im Auslande Vverũ 133 0) die befülich bes in Zamdorf verübten Diebstahles etwa stattgefundene thätige Reue, wWorüber dek oberste Gerichtshof zur Zeit sich auszusprechen nicht berufen ist, auf die Zuständigkeitsfrage keinen Einfluß hat. *“ 6 OAGE. vom 21. Nov. 1853 U.B. Nr. 37.: XLIX. Kompetenz zur Führung der oruntersuchung wegen eines. von einem Bayern, im Auslande verübten Verbrechens. Am 29. Juli 1853 machte der in der Korrektioüsanstalt zu Ebrach detinirte Glasergeselle Franz Berchtold von Bayerdießen, Landgerichts Landsberg, bei dem Polizeikommissariate dortselbst die Anzeige, daß er im Jahre 1854 während seines Aufenthaltes auf der Insel Cuba zu Havanna einen Mord verübt habe, und derselbe wurde zum Behufe der desfalls einzuleitenden Voruntersuchung an sein Heimathsgericht, das k. Landgericht Landsberg, abgeliefert. Dieses unterzog sich anfangs der Führung der Untersuchung, lehnte aber dann seine Kompetenz! hiezu ab, weil nach Art. 30 Th. II des St GB. wegen eines von einem Bayern im Auslande verübten Verbrechens zur Führung der Voruntersuchung dasjenige Gericht zuständig sei, in dessen Bezirke derselbe aufgegriffen werde, somit im vorliegenden Falle das k. Landgericht Burgebrach. Da jevoch auch dieses seine Zuständigkeit ablehnte, entschied der oberste Gerichtshof diesen negativen Kompetenzkonflikt dahin, daß das k. Landgericht Burgebrach zur Führung der Voruntersuchung gegen Franz Berchtold wegen eines von ihm angeblich zu Havanna im Jahre 1854 begangenen Mordes zuständig sei. Gründe: 1) In der Voraussetzung, daß Berchtold als bayerischer Unterthan im Auslande ein Verbrechen begangen hätte, erscheint dasjenige Gericht gemäß 144. Kempetenz". : Verbreslen, m Nuslande, vercht. Art. 30,Th. U des-SGB. zur Führung. der Vorqh Wnxki.e. bei welchem Kaßele nrnef hätte, zu ergreifen und an dos einschlägige Gericht, hier, das Landgericht Burgebrach, in dessen, Bezirk der Ort der Ergreifung, gehört, abzulieferu#e. 3) An dieser gesetzlichen. Kompctenz kann der-Umstand nichts ändern, daß Berchtold zu Ebrach in der Korrektionsanstalt sich hefand, indem der Aft., der polizeilichen Ergreifung eines wegen Verbrecheus Verdächtigen gemäß Art. 19 Th. II des; St G. in das Bereich der strafrichterlichen= Thätigkeit fällt, demnach Berchtold nach dem 29. Juli. *) Die Frage, ob das Wolizelkommisssarlat Ebrach befugt und verpflichtet geiwesen wäre, den Berchkold zu erbreisen, wenn er sich nicht in ver dorilgen Zwangsarbellsanstalt besunden bäute, mschte zwelfelhaft sein, Kompetenz bei Untersuchung von falschen 135 L. Kompeteiz, begrünbet durch ven Gebrauch eines falschen A tattestes bei der Ungewißheit über den Ort der Fälschung. Der Handelsmann Johann, Hofmann hatte von. dem Laudgerichte Bogen, Lie schriftliche Erlaubniß zum Verkaufe einer Art Liqueur zu einem bestimmten Preise erhalten, und als er dieselbe bei dem Landgerichte Waldmünchen zum Zwecke des unbeanstandeten Verkaufes auch im Bezirke dieses Gerichtes prodnzirte, zeigte sich, daß die Ziffer des festgesetzten Verkaufspreises in dem Atteste verändert worden war. Das. Landgericht Waldmünchen hielt sich nicht kompetent zur Einleitung der Voruntersuchung, da die Fälschung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in seinem Bezirke begangen wurde, aber auch das k. Landgericht Bogen lehnte seine Kompetenz ab, und der oberste Gerichtshof entschied in diesem negativen Konflikte für die Zuständigkeit des Landgerichtes Waldmünchen in der Erwägung: : 1) daß hier in Gemäßheit des StGGB. Th. 1 Art. 425 und des Ges. vom 11. Sept. 1825 Ziff. J das Vergehen der Fälschung eines Amtsattestes in Frage steht; 2) daß dieses Vergehen eben so durch wissentlichen Gebrauch, als durch die Fälschung selbst begangen wird; va sich die Kompetenz solcher Polizeikommissariate nur auf die ihnen anvertrauten Sträflinge erstreckt; aber dazu war das Volizeikommissarkat verpflichtet, dem Lanvpgerichte Burgebrach von der elbstanzeige des Berchtold alsbald Nachricht zu geben, damit dasselbe dessen Ablieferung an das genannte Laudgericht verfüge, worin auch dessen Ergreifung gelegen wäre, so daß die Kompetenz des Landgerlchtes Ebrach zur Führung vder Voruntersachung nach Art. 30 Th. 1I ves. St GB. nicht hätte bezwelfelt werden können. Einfluß thallger i Neue auf dle Konißeltnjfrage. 47 städt begangens Vergehen dies konkurtireinde Polizeiübertretung als erschwerenden Umstand nach sich ziehe. Aber auch das Kreis= und Stadtgericht Nürnberg erklätke sich für ungirstäudig, weil die gemäß Art.2 Abs. 3 Th. U#des St GB. für beide Reate begründete Kompetenz des Laudgerichts Freising als Untersuchungögerichts auh die Kompetenz des Kreis= und Städtgerichts Aichach als erkennenden Gerichte- behelwe, welche ditreh die eine materielle Würdigusg er· Sache# voraussetende Annahme, daß der im Bes zirke des Landgerichts Freising verübte Diebstahl wegem theilweiser thätiger Rene nut polizällich strafbat sei; nicht wieder aufhören könne 57 Der oberste Gerichtshof entschied für die Zilstäudigkeit de5 Kreis= llnd Stadtgerichts Aichäch. Gründe: An der durch 'die prävenirende Värhäftung für das LG. Freising zur Durchführung det Voruntersuchung in beiden Bezlehungen, und folgeweise in gleichem Umfange (einsiczui der Beschlußfassung) für das Kreis= und Stadtgericht Aich ach begründeten Kompetenjs vermag der Umstand, daß bei der seinerzeitigen.- Aburtheilung der im Landgerichtsbezirke Freising'begangene Diebstahl-egen in Mitte liegender theilweiser thätiger Reue dem Thäter möglicher Weise nur als Polizelübertretung augerechnet werden könnte, nichts zu äudern, da auch unter dieser Voraussetzung die bezüglich de5 Diebstahlsvergehens an Joseph Escher und And. Hierl zu Lippertshofen jedenfalls begründete Zuständigkeit auf die Polizeilübertretung sich erstrecken würde, abgesehen davon, daß für die Entscheidung der Kompetenzfrage die erst später zu präfende Schuldfrage nicht maaßgebend: ein kann. « - * O#G# E vom 11. Febr. 1854. U.B. Nr. 31., 4 NRr. 138 Zuwendungen, gu#ien z#ritenn Gattemni-„Ansttheilungen ans. der, Prgrie. J E— Bon schranrung, per Zume zungen. an „den welten den #r e. kse un afn usriun Val. Seuffert's Aichlo 7 ör-. ·-«.sZIL-;«F«’ .«1·«7.«;- ..«. ... - ·..«.·-"«'-.--"«S· -;««»Bei«sjcinyxzweitekt-B"erhcirathunghathJpMz INELZIPSLUUEHOMWseinAmvescnimAuschlagivpxx IMPWAHUIUMiteigenthmu.angehei.1;o.th.ct.·Pp,U. Scite,,;ber·-,KfndrrersterEhewurde»be«hcwpte,t·,»das fraglicheAmpcscnzfei·mindgste116,-3»(),000fl.·.;ve·tthindidcswegcnnufGrundTh.-1Kap.6§,47.-ker.«-Z, lagweife(gcge11ihretx,.B,atcx)HieAmmlliruug-jezæ,v Ascheirathung..beanttqgt.Jun-tmd»ll·1,-Jnstanzekfolgerntbiudnng des Beklagten von der Klage. Die in der oberstrichtexlichen Ehtscheidung in Bezug nenommenen Motive des zweitrichterlichen Urtheils (Freising) sagen unter Anderemm « -· Nach Maaßgabe des bayer. L„R. Th. 1 Kap. 6 r. 3: ç « .,,Kann(mchdasEhegatt,-·wclcheösichabermals chelichet, von seinem eigenen Vermögen dem neuen Ehegatten für seine Person kein Mehreres als einem Kinde von voriger Ehe, welches am wenigsten bekommt, titulo mere gratuilo et lucrativo durch letzten Willen oder sonst zuwenden, und soll allenfalls solcher Ueberschuß unter den Kindern voriger Ehe allein vertheilt werden.“ — kann eine desfallsige Klage der erstehelichen Kinder nicht vor dem Tode desjenigen ihrer Eltern, welcher dem neuen Ehegatten zu viel hinterlassen hat, erhoben werden. Deun früher besteht jene Rechtsverletzung, welche das Fundament der Klage bilden soll, noch nicht. B. Kreittmayr sagt in seiner Anmerk. zur angeführten Gesetzstelle, daß diese Bestimmung aus dem römischen Rechte und dem alten Landrechte von 1.[ 1 Zuwendungen an den zweistn, Gatltnn 18 1646. herübergenommen sei, und, beruft sich hiebei auf C# de Sce. muptüs (5, 9), dann auf Tit. I. Art. 15, des alten LN. und die Erläuterungen hiezu von. B., Schmid. Alle diese Gesetze, und Autpren sprechen. hun nnr von dem Vermögen, welches der conjux. binuhns seiner zweiten Glehchie und seinen Er lichen Kindern nach seinem Tode hinterlassen, hat, und von der Theilung des Vermögens- ugch seinem. Tode. ; „ „ Diei#eben erwähüte Stelle des baher, LN. fagt gleichfalls, daß der allenfallsige Ueberschuß. unter den Kindern voriger Ehe vertheilt „werden soll; setzt daher den Tod des conjux binubus vorauß,, weih von einer Theilung seiner, Hinterlassenschaft nur dis Rede seit kaun, wenn er gestorben ist. Dafsir-sprchen auch die Worte, daß dem (zweiten), Ehegatten kein, Mehreres als dem Kinde voriger Ehe, welches mwenjgsten bekommt, zugewendet werden kann. So Jange nämlich der zur zweiten Ehe geschrittene Vater lebtt, weiß man nicht, welches Kind am wo#se nigsten bekommt, indem ja der Vater einem seiner Kinder oder allen fortwährend bis zur letzten Mingte seines Lebens auf die eine oder zandere Weise etwas. zuwenden kann. Erst wenn der zusn zweiten Male verheirathete Vater gestorben ist, kann man zusammenrechnen, wie viel jedes Kind und also auch das am wenigsten bedachte zu seinen Lebzeiten und erbschaftsweise bekommen hat. Erst dann kann sich also herausstellen, ob die Stiefmutter von ihrem. verstorbenen Manne wirklich mehr erhalten hat, als dessen am wenigsten bedachtes Kind erster Ehe, Mit. Bestimmtheit geht dies aus dem LR,. a. a. O. F. 46 und den Anmerk. z. d. St. hervor. Dort ist nämlich bestimmt, daß diese Strafe der zweiten Ehe wegfallen soll, wenn die vorhandenen Kinder und Kindeökinder vor dem weiter verehelichten Ehegatten wieder sämmtlich verstorben sind. 110. Zütdenbußzulrännczen #w##ltenn Gältein 1r 4%y Im: gegebenei Falle kantbelnt-Klaherechi- lun solwbiiger zugestandem werden, als im dem angefochtenen Heirathsveitrage ausdrücklich bestilmint ist, daß der Uberlehende Ehesttte tüd Eigenthümer des Anwesens verpflichtet sei. s sicht init den hinkerlässeneii Kindern um die Elterngüter in gesetzlicher Att zit vertiagen, hienach also die Frau des Vetklagten näch; dein Tode ihres Männes den Kindern ihren ge#-setzlichen Erbtheil auszahlen soll. Erst, wenn diese“ solches ulcht thut, wächst den Kindern ein: Klagerecht. Aber.n ** * !l• :nÜ "4 ***½r,n *.. 3) auch nach dem Tode des Vaters kann der ftagliche Heirathsvertrag den: Kindern erster Ehe keiüen. Grund zur. Klage nach der oben angeführteii Landrechtsstelle bleten. 2 Diese Gesetzstelle spricht nämlich nur von Zuwendungen titulo meré zrätuito et lucrativo. Eine solche enthält aber jeuer Ehevertrag nicht. In demselben wurde von I. M. und seiner zweiten Frau allgemeine Gütergemeinschaft eingegangen, und daher das Wirthschaftsänwesen nicht ttulo mere gratuito et lucrativodor Anna M. zugewendet, iüdem dieselbe in dies genieinschaftliche Vermögen auch 1290 fl. und Alles was sie in Zukunft noch erwirbt, einwarf und für den Fall des Vorabsterbens ihres Ehemannes Befriedigung der etwa vorhandenen Kinder oder Auszahlung eines Rückfalles von 2100 fl. und überhaupk alle Passiven übernahm. — B. Kreittmayr sagt. in den Aumerk. zur angef. Stelle „drittens und viertens“ über den Unterschied inter ttulum onerosum vel lucrativum et gratuilum: T „Es fragt sich hiebei, ob binubus vel binubat deitl andern Ehegatten nicht wenigstens titulo „dotis vel donalionis propter nuptias mehrals einem Kinde voriger Ehe zubringen könne? — und ist kein Zweifel duod sic, nachdemjuxla gum 13 Nr. 1, §. 14 Nr. 1 daß Heirũths: Beendigung ver Miethe (Pacht). Bewelslast. 444 nsgut. „Propter zonera matrimonikund die Wi-# derlage wegen des Heirathögutes, mithin keines von beiden titülo mere lucrativo sed polius noaneroso 2 ,r„ hi, Von d 2 Ernomnon Lien ds- Mles ein —i- sincras l#s sondern ongrosus sei.“ 3 .Dort. hat sich nämlich B. Kreittmayr. „,siehen. teis- dahin ausgesprochen, daß Dasjenige, was man aus der Gütergemeinschaft erwerbe, nicht- als aus des andern Ehegatten Vermögen titulo mere lucral###ô# vel gratuito erworben anzusehen sei,, sondern unter vielen Gegenverbindlichkeiten erlangt werde AGE. v. 20. Sept. 1850 (Vogl u. Kons. wider IJ. Mayer) bestätigt durch Od#lG#E. vom 20. April 852. Gogl u. Kons, w. Mawy. **½' Schl.u 2.) Klahe auf Räumüng. des Mie (ober Pecht.) Hbjekte “—7 (! Bew ölast. ’“'le euffert's — d. 6 Ne. 29. Nach dem. Klagvorbringen war der Vertrag auf unbestimmte Zeit gegen pierteljährige Aufkündigung abgefchlossen, und letztere erfolgt. Der Beklagte behauptete aber (die Aufkündigung einräumend), das Haus auf drei Jahre gemiethet zu haben, welche Zeit noch nicht vorsiber war. Vom Obergerichte wurde dem Krligere zu ilewesen zonene Lei er F.# r 9 pr. beschung ing 2“* Fiich. Rcond. (19, 2). 1#d BVelndihzung detMatztha-(Pacht). Beivelglast. Der Mickher kann aber erst, narhdem er den vckttragsmäßigen. Gebrauch der gemtietheten Sache zu machen in der Lagr gewesen, also erst nach Auflösung des. Miethverhältnisses, und wenn für den Gebrauch eine Zeitbestiumung stattgefunden hat, nicht vor Ablauf der Miethezeit zur Zurückgabe der gemietheten. Sache angehalten werden, es sei dem, daß einer der im Gesetze bestünmten, den Vermiether vor Völlständiger Gewährung des Gebrauchs zu einseitiger Muflösutig des Vertrags berechtigenden, durch ihre Charäkterisirung die angegebene Negel nterstitzenden besonderen Fälle Lre . F A S. 2 eod.ʒ C. 3 cod. (4, 0). Aus diesen. Kugehichen- Bestimmun#zen folgt, daß zur Begründung der auf den Miethvertrag sich stitzenden Klage auf Zrrücklfabe der vermietheten Sache die Behäuptung wesentlich erforderlieh sei, und im.[Leugnungsfalle erwiesen werden müsse, daß und auf welche Art der Miethvertrag erloschen sei, also im Falle der Gebrauch nach den Vertragsbestimmungen einen gewissen Zeitraum hindurch gewährt werden sollte, daß eben für den betreffenden Zeitraum kontrahirt worden, und doerselbe. abgelaufen sei, im Falle dagegen (nach Behauptung des Klägers) auf willkürliche Kündigung kontrahirt. vorden sein soll, — daß dlese Vertragsbestimmung getroffen worden, und in Gemüäßheit derselben die Kündigung erfolgt sei. Der oberste Febe, de hingogen entband dei Kläger von der Beweislast und legte dem Verklagten zu beweisen auf: daß die Dauer der Miethe * drei Inhie festgesetzt worden sei. Gründe: 4) Zu einem Miethverträge gehört nur die Ueboroinkunft beider Kontrahenten, daß der Verntiether dem Miether die Sache egen, einen bestimmten Rreis zur Beitzung überlasse Pr. Inst. de loc. cond. (3, Daraus Bit Samstag den 13. Mai. M. IO. 19. Jahrgang 1854. Blätter . für Rechtsanwendung zunächst Bayern. —*½— !’½m½ v hal!t Fbeliche Gũtergemeinschast im chemaligen Glrstenshm Elchstädt. Verk. 7 " - tieu. — Zur Erlä gaunyerecht des erstversterbenden Gatten. r Erlänterung des Art. V. Nr. 3 des Gewerboͤgesehes. Von gröberen Gewerbobesugulssen, „welche nermöge des bioherigen Vesitstandes oder vermöge der Auc=#lung zukommen könnten.“ — Kladen aus außerebelichem Beischlaf. Gerichtsstand. — alur der Schmerzengeldsorderung. — Einrede der Zablung, uungelhast vorhebracht. — Ucbersicht der neuesten strafgerichtlichen O#G#E. März 1854. — «-Mittheilungen aus der Praris. 4. Eheliche Gütergemeinschaft im ehemaligen Fürstenthum Elch-6 städt. Verfügungsrecht des erstversterbenden Gatten. „: Die Eheleute Bräunlein hatten sich im Jahre 1825 unter der Stipulation der allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft nach Eichstädter Observanz verheirathet, wobei für den Fall des früheren kinderlosen Todes, des Ehemannes ein Rückfall von 200 Gulden an seine nächsten Verwandten stipulirt wurde. Der Rückfall für die. Verwandten der Frau wurde aul 1500 Gulden festgesetzt. Das Einbringen des Ersteren betrug 400 fl., das der Letzteren 3000 fl. Bräunlein starb 1849 mit Hinterlassung eines Testamentes, worin er (außer dem bestimmten Rück— falle) jedem seiner fünf Geschwisterte ein Legat von 300 fl. vermachte. Zwei dieser Geschwister zedirten ihre Ansprüche an den israelitischen Handelsmann Hauch, welcher auch von der Wittwe die betreffenden 680 fl. bezahlt erhielt. Sie erhob später Klage 140 Ehellche Gfltergemelnschaft lm. · Eichstaͤbtlschen.n! auf Rückzahlung von 600 fl., weil sie nur zur Zahlung des Rückfalles verpflichtet sei, das Testament dem Ehevertrage zuwider laute, daher ungiltig, und die Zahlung der 600 fl. indebite geschehen sei. Die beiden unteren Instanzen erkannten auf Entbindung von der Klage, indem sie davon ausgingen, daß der Ehevertrag den Testirer nicht verhindert habe, über seine ideelle (Gesammt-) Vermögenöhälfte zu verfügen. Für die entgegengesetzte Ansicht entschied der oberste Gerichtshof, von nachstehenden Erwägungen ausgehend: I. Nach der Eichstädter Polizeiordnung vom 1. April 1684, Abschn. 1 und 4, und der Verordnung über die Verheirathung lediger und verlwittweter Personen von 1708, Nr. 1, . Arnold, Beiträge Bd. I S. 331, 334, 345, 3 F 7 tritt zivischen den Ehegatten, wenn kein Vertrag geschlossen, und dadurch eine „gerönnte“ („geronnene“) Heirath getroffen ist, — eine Vermischung des beiderseitigen Vermögens nicht ein; der überlebende Ehegatte erbt aber, falls keine Deszendenten vorhanden sind, das ganze Vermögen des Verstorbenen, mit Ausschluß der Aszendenten und Seitenverwandten.) Diieses wird als eine reine Erbschaft betrachtet, und es ist daher die Befugniß zu beliebigen testamentarischen Verfügungen über das eigene Vermögen des erstversterbenden Ehegatten nicht ausgeschlossen: — „Salvo jure teslandi de suo.“ - Anders verhält es sich, wenn die Ehegatten durch Ehevertrag ihre Vermögensverhältnisse geordnet haben, namentlich dureh die Stlpulation der allgemeinen Gütergemeinschaft. Welches Vermäögensverhälltniß diese Stipulation zur Folge habe, ist in den Eichstädtischen Verordnungen nicht ausdrücklich verfügt. Einen Anhaltspunkt gibt jedoch der Absatz 2 der angeführten Polizelordnung, welcher den Fall vorsieht, daß durch den Vertrag ein Theil dem andern ChelscheGütergemelnschaftm. Eichstaͤvtlscen. 447 daß gesannte Vermögen anheirathet und sich pure über ein und das andere zu disponiren die nudam sacultatem vorbehält., Hier „bekommt der. überlebende Thell, wenn kelne ullima dispositio legalis vorhanden ist, das gesammte Virmögen ulcht zwar vi. consuelndinls ab inlestalo, sondern vi pactorum dotalium, ludem ihm das gesammte „Vermögen angehelrathet, und nur alleln nuda lacultas disponendi reservirt, dleser Reservatlon aber eo ipao, weil keine dispositio ullims gemacht worden, auch kacite renunzirt worden ist, und verbleköt ihm solchem nach alles als angehekrathetes Out.“ # v". Der hier genannten Anheixathung steht die Stipulation der allgemeinen Gütergemeinschaft gleich: denn durch diese wird ebenfalls das Vermögen des Einen zum Eigenthum des Anderen gemacht. “Daß „Leronnene Heirath“, Anheirathung und Gütergemeinschaft im Sprachgebrauche des Eichstädtischen Statukarrechtes koinzidiren, geht insbesondere (us der Handlohnsordnung von 1689, §. 59, hervor: „Ill aber ein. Kauf rc. über ein solches Grundstück ersolgt, wobei das Welb., oder der Mann, ex communione bonorum oder Gemeinschaft, zuglelch das condomininm und mit zu diepontren hat, als da ekwann zuei Versonen elne sogenannte gerönnte Helrath mit . zeinander getroffen und ihr ermögen einander ange-„helrathet haben."“ * · S. Arnold a. a. O. B. II S. 361. *. Daß durch die Stipulation der allgemeinen Gütergemeinschaft blos ein Sozietätsverhältniß entstehe, und zwar zu gleichen Hälften an dem gesammten eingebrachten und künftig zu erwerbenden Vermögen, ist in den Eichstädtischen rrordnungen nirgends angedeutet, vielmehr ist nach der in Franken, namentlich in den vormaligen geistlichen Fürstenthiimern Bamberg und Würzburg, wle auch im Fürstenthum Baireuth herrschenden Aussassm des Inshtütes der allgemeinen Gütergemein hask als con-* Eheliche, Gütergemelnschaft im, Elchstädtischen. 149 Sieht man auf die speziellen Verhältnisse des vorliegenden Falles, so sprechen diese ebenfalls entschieden dafür, daß durch die Stipulation der allgemeinen Gütergemeinschaft, unter Festsetzung eines nach dem Verhältnisse des beiderseitigen Einbringens. bemessenen Rückfalles an die Verwandten des Erstversterbenden, nicht das von den vorigen Richtern angenommene Sozietäts verhältniß, sondern ein ungetheiltes Egenthum am ganzen Vermögen, mit Ausschluß der Rückfallsbeträge, paktirt werden wollte; denn es war sicherlich nicht die Absicht der Kontrahenten, an die Stelle des oben bezeichneten statutarischen Erbrechtes ein für sie weit nachtheiligeres Vermögensverhältniß zu setzen, wodurch insbesondere die Braut sich hätte gefallen lassen, einen großen Theil ihres eingebrachten Vermögens an die Verwandten des Mannes hinauszugeben, wenn es diesem beliebte, eine letztwillige Verfügung in solcher Art zu treffen. «-Diie Entscheidung der vorigen Richter, ist, nach. den Motiven des landgerichtlichen Erkenntnisses, welchem auch das k. Appellationsgericht zustimmt. — aus zwei Stellen in Arnold's Beiträgen, B. 1 S. 334 und 335, geschöpft. « « .-DieseBezugnahme-beruhtaufeincmgänzlichm MißverständnissebeidcrrkStellen..Die-erstemle bereits angeführte Verfügung der Eichstädter Polizeiselbst im Falle des Richtdaseins von Eheberträgen, die allgemeine, durch den Tod des einen Ehegatten. fortgesetzte Gütergemeinschaft präsumirt wird, und "1 daß diesem gemäß der überlebende Ehekhell. im Besitze des vorhandenen Vermögens blelbt und erst bei dessen Uebergang zur zweiten Ehe die Vorausbestimmung, resp. Nachlasiregulirung, erfolgt. Die Gerichte wurden angewiesen, bei Ermangelung ausdrücklicher Eheverträge vlese observanzmäßlgen Normen. in Anwendung zu bringen. . 150 EChellche Gütergemeinschaft im Elchstädtlschen ordnung von 1684 über die Befugniß des Ehegatten, de, Suo zu testiren, insoferne kein“ Ehevortrag in Mitte liegt, das Vermögen des Verstorbenen daher dem Ueberlebenden nur vi consueludinis et titulo successionis ab intestato, — nicht vi pactorum dotalimm zufällt. In der zweiten Stelle spricht der Herausgeber die Ansicht aus, ' »DaßlinittnsensiandedlehiderEhe bestandene Gütergemeinschaft mit den Kindern prorogirt iverde, und vaß dem überlebenden Gatten in solchem Falle mäh-* rend der Prorogatlon in Beziehung. auf das gemeinschafiliche Vermögen die letztwilllge Disposlilon, sber selne iderlle Hälfte zustehe." A4rzur .Dieser. Ansicht liegt aber keineswegs die Annahme zu Grunde, daß eine ideelle Theilung zu gleichen Hälften, auch schon zwischen den Ehegatten Erist bestanden habe. Jene Theilung wird vielmehr auch bei der Prorogation einer unzweifelhaft pro indiviso bestandenen Gütergemeinschaft aus dem Gesichtspunkte angenommen: daß das eigenthümliche Wesen der Gütergemeinschaft auf die Dauer der ehelichen Verbindung beschränkt ist, und daß eine gleichartige Fortsetzung derselben nach der Ehe mit diesem Wesen unverträglich sei, daß daher in der neucn Gemeinschaft zwischen dem überlebenden Elterntheile und den Kindern nur jener jure communionis, die Kinder aber jure successionis; an dem Vermögen Theil nehmen; wonach eine Disposition über den betreffenden Antheil an dieser, als Sozietätsverhältniß qufzufassenden Gemeinschaft nicht weiter ausgeschlossen ist. . .-. V# Pfeiffer, prakt. Ausführungen B. 1 . **6 (auf welche in der zitirten Note Arnold's Bezug geüommen ist); · Strube, rechtliche Bedenken B. IV Bed. 155, S. 381, 382. “*v' Ehellche Gatergemeinschaft im · Elchstaͤdtischen, ) 151 Mittermaier, Beiträge zur Geschichte der ehelichen Gütergemeinschaft in Savigny's Zeitschrift für geschichtliche Rechtswissenschaft B. II S. 318. Aus jener Stelle, welche ohnehin nur eine doktrinelle Autorität in Anspruch nimmt, kann daher auf die hier in Frage stehenden Verhältnisse keine Folge abgeleitet werden. .Zu der Annahme der vorigen Richter, daß die in dem Vertrage vom 24. Jan.1828 enthaltene Rückfallsstipulatlon nicht zwischen dem Ehegatten, sondern zwischen jedem derselben einerseits und dessen Aszendenten andererseits abgeschlossen worden sei. — weshalb hierin eine Begrenzung der Dispositionsbes fugniß nicht gefunden werden könne, gibt die Fassung des Vertrages keine Berechtigung, vielmehr erscheint der Art. IV, welcher die Festsetzung des Rückfalles enthält, als integrirender Theil der zwischen den Verlobten über ihre Vermögensverhältnisse. getroffenen Verabredungen, — als elne Beschränkung der im Art. 1 paktirten allgemeinen Gütergemeinschaft:. Die Mitwirkung der Eltern war schon darum nothwendig; weil sie sich verpflichteten, das beiderscits zugesagte Einbringen zu leisten. Außerdem wurden sie über das ihnen zustehende Intestaterbreiht belehrt und leisteten, mit Rüssicht auf die Rückfallsstipulation, auf ihre desfallsigen Rechte Verzicht. S. Arnold, a, a. O. B. I. S. 39. Hierdurch wird aber der Festsetzung des Rückfalles die Kraft einer zwischen den künftigen Eheleuten abgeschlossenen Vertragsbestimmung nicht benommen. Dieselbe ist auch nicht auf die Eltern beschränkt, sondern sie dehnt sich auch auf die beiderseitigen. Seitenverwandten aus, welche zu dem Vertrage nicht zugezogen wurden. 152 Gewerbsbisuzulsse Vermsge Bestestandes oder Ausübung. 2. Zur Erläuterung des Art. V Nr. 3 des Gewerbögesetzes. Von größeren Gewerbsbesugulssen, „welche vermöge des blsherigen Vesltzstandes oder vermöge der Ausübung zukom en könnten." Vol. Bi. 8 S. 133. Der Art. V Nr. 3 des Gewerbsgesetzes vom 11. Sept. 1825 ist auf reale Gewerbrechte ucht anwendbar= denn 2cs ist daselbst nur die Rede von den aus der Konzession entspringenden Befugnissen) in welchem Umfange darnach das Gewerb ausgeübt werden kann. Die Abgrenzung der Gewerbe ist nämlich durch polizeiliche Vorschriften geregelt, und so bestimmt der Art. V im Eingange, daß, um die mit einein Gewerbe verbundenen Befugnisse zu ermessen“ auf den Inhalt der Konzessionsurkunde und die darin enthaltene Bezeichnung des Gewerbes gesehen. werden soll. Diesen Grundsaß wollte das Gesetz jedoch nicht mit saller Strenge durchgeführt wissen, wenn etwa ein Gewerbömann zur Zelt der Publikation, desselben größere Gewerbsbefugnisse hatte. Durch Nr. 3 des Art. V sollten die im Einzelnen faktisch bestehenden Ausnahmen von dem polizeirechtlichen Umfange der Getwerbsbefuguisse und zwar nur zu Gunsten des damaligen Konzessionisten geschont werden. Der Art. W Nr. 3 steht daher nur in Verbindung mit Art. X Nr. 2 und kann sohin nicht angewendet werden, um einen privatrechtlichen Titel lediglich auf die Ausübung zur Zeit der Publikation des Gesetzes v. 1825 u begründen, wenn auch Ausübung oder Besitz nicht Henr Oualifikation haben, welche erforderlich ist, um darauf cibilrechtlich einen Titel der Zaständigkeit zu gründen. Diese Auslegung des Art. V Nr. 3, wonach die Realität einer den gewöhnlichen Umfang eines Gewerbes überschreitenden Gewerbsbefugniß lediglich aus dem faktischen Zustaude im J. 1825 in Anspruch genommen werden könnte, widerstreitet nicht Klagen aus außerehellchem Beischläf. Gerlchisstand. 153 mu der Ueberschrift. „aus der Konzession salehe heude Befugnisse“ sondern auch dem Art. welchem zufolge nur solche Gemerbe real sein können, welche diese Eigenschaft „dermalen“ schon haben (damals schon hatten). Das Gesetz wollte also keiner Gewerbsbefugniß diese Eigenschaft bellegen, wenn sie nicht schon nach Civilrecht oder nach den jedes Orts bestehenden Verordnungen begründet war, weswegen auch nach Art. 1 die bereits begonnene Verjährung von nun an nicht mehr vollendet werden konnte. :! Der Vollzug des Art. V. Nr. 3 ressortirt. daher nur zur Gewerbspolizeibehörde, welche das Konzessionswesen zu überwachen hat; von gerichtlicher Beurkundung des Besitzstandes bczüglich eines realen Gewerbsrechtes auf Grund desselben aber kann keine Rede sein. Nach dieser Ausicht hat der oberfte Gerichtshof schon in mehreren Fällen RNr. 8225 1. RRr. 06 7, r. und neuerlich wiederum erkannt am 20. Febr. 1854. RNr. 12075 3/8. 3/m“ 3. ..la##aus außrrehellchem gschlaf. Oerschtshans. Vgl. Kommentar ũ. d. GO. Bb. 1 (Aufl. u). S. or Note 3. In einer Rechtssache, Ausprüche aus außerehelichem Beischlafe betr., wurde das Gericht des Ortes, wo der fragliche Beischlaf stattgefunden. haben sollte, für zuständig erachtet. Gründe: Der außereheliche Beischlaf ist eine unerlaubte Handlung, ein Privatdelikt 1); rn vgl. Motive zu dem Plenarbeschluß des . Oberappellationsgerschtes vom. 23. Juni 1844, Regierungsblatt S. 636 — 640 Nr. 4. Klägen auß solchen Handlungen können nach der 60. Kab. I § bei dem forum delicli an-1) * Indessen Bl. f. R# r. XVIIl Erg. Vl. E. 75. 154 Natur der Schmerzengeldforderung. gebracht werden. Denn daß sich die Bestimmungen dieses §. auf den Civilprozeß beziehen, daß sie nicht blos auf die Bestrafung der Frevel, sondern auch auf die Verfolgung der aus deuselben entspringenden privatrechtlichen Verbindlichkeiten sich beziehen, beweist oben ihre Einreihung in die GO. und der aus §. 10 a. a. O. abzuleitende Grundsatz, daß dasjenige Gericht, welches die Rechtsfolge einer Thatsache rücksichtlich des Strafpunktes auszusprechen hätte, auch für den Civilpunkt kompetent sein muß 2). Erk. des AG. zu Amberg, v. 2. Dez. 4851 S. Elisabeth F. gegen Victor 3. Fr. R. 4. Natur der Schmerzengeldforderung. Vgl. Bb. XIII S. 318; Bb. XV S. 174; Seiffert-s Archiv Bd. IV Nr. 227. Ein durch Umwerfen des Eilwagens Verletzter klagte gegen den Postfiskus Ersatz erlittenen Schadens und verursachter Auslagen, nebstdem ein Schmerzengeld von 1000 fl. ein. In Beurtheilung dieser letzteren Forderung sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: * Von einem Schmerzengelde enthalten die römischen in Deutschland zur Anwendung kommenden Gesetze nichts, und ist solches erst durch die Gerichtspraxis in Berücksichtigung des Umstandes, daß es im deutschen Rechte von jeher hergebracht war, Verletzungen der Menschen mit Geld nach einer Taxe oder nach dem Ermessen des Richters zu büßen, nach Analogie des Art. 20 der P.G.O. von 1532 als Buße für den Beschädiger in der Art gebilligt und eingeführt worden, daß bei vorhandenem damnum 2) Vgl. Seuffert, Komment. u. d. GO. Bd. I S. 7 Nr. 2 lit. a (Aufl. II S. 96, 100). Natur der Schmerzengelbforderung. 155 injuria datum mittelst der actio legis Aquiliae utilis auch Schmerzengeld gefordert werden könne, dessen Größe aber den Verhältnissen gemäß arbiträr festzustellen sei. VWaoal. Glück, Komment. Bd. X S. 388; Schmidt, von Klagen und Einreden §. 1206 u. 1212; Schweppe, röm. Priv. R. S. 547 u. 549; v. Wening-Ingenheim, Eiv.R. §#. 330; Göschen, Vorlesungen §S. 591; Puchta, Pand. S. 388. Schmerzengeldforderung ist hienach keine Schadeusersatzforderung im gesetzlichen Sinne, zu deren Begründung das vom Kläger in Bezug genommene, in Mitte gelegene Vertragsverhältniß hinreicht. Das Sehmerzengeld ist eine vom Nichter arbiträr nach Beschaffenheit der Verwundung, der Dauer. und Kosten der Kur festzusetzende Buße (Strafe), und es wird, um solches dem Verwundeten zusprechen zu können, immer mindestens zein aguilisches Verschulden, ein Vergehen im Sinne des aguilischen Gesetzes erfordert. Daß aber ein Verschulden dieser Art beim fraglichen Vorgange stattgefunden habe, hat Kläger gar nicht behauptet, und es sind. auch in der Klage von ihm keine derartigen Thatumstände angeführt, daß ein Verschulden dieser Art sich entnehmen ließe. In der Replik hat der Kläger sogar ausdrücklich erklärt, daß es sich nur von den aus dem in Mitte liegenden Vertragsverhältnisse fließenden Verbindlichkeiten handle, und daß ein agquilisches Verschulden hier gar nicht in Frage stehe. Hienach gebricht es aber der Schmerzengeldforderung an der erforderlichen Begründung. OA#E. v. 29. Nov. 1852. Nr. 5085% 1 #rrD 156 Uebersicht v. neuesten: strafgerichtl. Ou### März 1854. 5. Einrede der Zahlung, mangelhaft vorgebracht. Die von einem Mitgläubiger einer Forderung im Koukurse entgegengesetzte Einrede, daß dieselbe ganz oder doch theilweise bezahlt sei, trägt in Ermangelung aller näheren Angabe der Zeit, der Umstände oder des Theiles, welcher bezahlt sein soll, das Gepräge eines nur vermuthungsweise ohne feste Grundlage und auf Gerathewohl hingeworfenen Vertheidigungsbehelfes in dem Grade an sich, daß eine solche Einrede, als der Vorschrift der GO. VI §F. 8 zuwider, nieht deutlich, ordentlich und umständlich, vorgetragen, auf keine Art Beachtung Anspruch machen ann. . -OAGE..v.23.Sep.t.1853.Nr.47s--5,. Uebersicht der neuesten strafgerichtlichen OAGE. *) März 1854. Vgl. Erg. Bl. S. 45. I. Strafgesetzbuch von 1813 Th. I. 1. Art. 30. Ein Monat Gefängniß ist unter. Anwendung doppelter Schärfung auf 15 Tage abzukürzen. Vgl. Relkript v. 22. März 1814 L.S. Nr. 38. — (28. März. Nr. 91.) 2. Art. 109. Wenn der Verletzung mehrerer Personem Fahrlässigkeit in der Art zu Grunde llegt, daß die verschiedenen Verletzungen in derselben fahrlässigen Hand-* Durch die „lUebersicht der neuesten strafgerichtlichen OAGE.“ wollte die Redaktion einem ihr geäußerten, auf beschleunigte Veröffentlichung jener Aussprüche gerichteten Wunsche entsprechen. Da aber die vierteljährigen Berichte über die Sitzungen des Kassationshofes in der neuen, unter der Aufstcht des kgl. Justizministerlums erschelnenden Zeitschrift regelmäßig schon in dem auf den Ablauf des Quartals folgenden Monate in's Publikum gelangen werden, so ist kein Bedürfniß mehr vorhanden, die „Uebersicht“ in den Bl. f. NA fortzusetzen. Uibersicht. v. neuesteñ strafgerlchtl. OAGE. März 1854. 457 lung oder Unterlassung ihre erste Entstehung haben, so liegt eine reale Konkurrenz mehrerer Fabelals iger Körperverletzungen nicht vor. — (10. März. Nr. . 3. Art. 139, 140. #. Z ar0, läufe vom Tage der That, nicht von der Zelt an, zu welcher ein Antrag der Staatsbehörde auf Anhebun #er- nnzerstchung gegen den Thäler gestellt wurde. — (4. Nr. 68.) 1. 4. Art. 147 Nr. 7; Att. 8 Unter Gift. verssteht das St G. nicht schäpliche Stoffe Überhaupt, (z. B. den syphilltischen Stoff), sondern solche, welche, wenn auch in : kleinen Gaben dem menschlichen Körper beigebracht, ohne läußerlich slchtbare Verletzung, mit Sicherbekt lebensgefährliche Folgen nach sich zlehen. — (10. März. Nr. 69.) * 5.-Art. 206, 207. Die Strafe des Milserauchs rechtlicher erkentzemeen durch Verführung zur. Unzucht: „Unfählgkelt kzz allen öffentlichen Aemtern und Würden mit Arbeltshausstrase“ isteine Gesammtverbrechensstrafe, so daß wweder die Ehren= noch die Frelheltsstrafe. 6 Haupt= oder Nebenstrafe erscheint. Tritt demnach nach Art. 3 des Ges. v. 29. Aug. 1848 Herabsetzung der Anebllann. Strafe eln, so#eist es den Gerlchten gestattet, mit der zu elner. Vergeheusstrafe gemlnderten Freiheltsstrafe gleichwohl dle Ehrenistrafe (als Verbrechensstrasfe nach Art. 22 Nr. II Anmerk. .B. I. S. 33, 108) zu verblnden. — (27. März. Nr. 86.). 6. Art .56, 258, 281, 373. Die Verleltüng zur Elngehung einer. giltlgen Ehe durch fälschliches Vorgeben von Vermögensbesitz (Vorzelgen fungirter Schulvscheine) begründet, wenn weder ein Schaden am. Vermögen des getäuschten Ehetheiles elngetreten ist, noch helmliche Verlassung desselben #tattfand, weder elnen Betrug am Vermsgen, noch an der Verson. Daß die Ehe aus elnem anderen Grunde (z. B. — getrennt wurde, änderl nichts. — (11. När-Nr. 1 7. Art. 266. Auch dle Abslcht, durch dle. gefaischle mrloct urkunde elne schon vollbrachte Unterschlagung zu veroecken, schlleßt den Thatbestand des Betruges durch Urkundenfälschung nicht aus. — (3. März. Nr. 8. Art. 290. Auf den Fall, daß Derleulge, welcher in elner Untersuchungssache elnen Melneld, glekchwohl ohne entstandenen Nachthell für den Beschuldigten, geschworen hat, in einem Elvllprozesse binterher als Zeuge vernommen, über! dle Sache dle Wahrhelt anglbt, finden die Reskripte v. 42. April 1815 (L.S. Nr. 81) und 11. Aprll1819. (L.S. 158 Ueberslcht d. neuesten strafgerichtl. OLIGE:. März 1854. Nr. 109) über Strafloslgkelt des Meinetdes keine Anwendung. — (8. März. Nr. 88. 9. Art. 405. An Forstgehilfen, welchen durch vie „Verordnung v. 22. Dez. 1821 F. 10 Funktlonen des Revlerförsters als elgene. Ausübung von Amishandlungen zugewlesen sind, kann, ungeachtet ihnen als Aovspiranten. (. 11 der alleg. Verordnung) nur vorübergebende Funktionen im Staalsdlenste übertragen sind (Anmerk. z. StGB., Band III S. 273), das Vergehen der Amtsehrenbeleivigung begangen weroen. — (11. März. Nr. 70, 71.) 10. Art. 419. Durch Art. 2 u. 8 des Ges. v. 29. Aug. 1848 ist dle Bestimmung des Art. 419 Absatz 2 Th. I d. St OB., die Bestrafung der wieverholten fahrlässig bewirkten Entweichung von Gefangenen betr., nicht aufgehoben, weil diese Bestimmung kelne Strafe des Rückfalles (welcher nach Art. 111 Th. 1 d. St C. u. Anmerk. B. 1 S. 264 Nr. 1 kmmer dolose Handlungen voraussetzt), sondern nur einer wiederholten, 86 gesteigerten Fahrlässigkeit enthält. — (24. März. Nr. 83. 11. Art. 443. Auch dann - Bestechung gegeben, wenn der Zweck des Handelnden (welcher ein Geschenk 2c. gibt oder verspricht) nur darauf gerichtet ist, den Beamten zur Beschleuunlgung der Angelegenheit zu beslimmen. („Gewinnen“ im Siune der Anmerk. B. III S. 336 Nr. 2). — (28. März. Nr. 92.). II. Diebstahls-Novelle vom 25. März 1816. Art. 6 Nr. 3. Für Annahme der (in ebenerwähnter Gesetzstelle) bezeichneten Auszeichnung des Diebstahles entscheidet nicht die Länge des Zeitraumes, welcher zwischen dem Wegnehmen des Schlüssels und der Vollbringung des Diebstahles lag, (ck. Reser. v. 11. Okt. 1814 L.S. Nr. 55), noch auch der Umstand, ob die Erlangung des Schlüssels mit Schwierlgkelten verbunden war. — (3. März. Nr. 62.) III. Gesetz vom 29. Aug. 1848, enigen. Abänderun I! des Strafgesethbuches Th. 1 Art. 2 (s. oben I, 10); Art. 3 (s. *# I 5), Art 8 (s. oben I, IV. Erastesenh von 1813 Th. II Abs. 3. Art. 22 Abs. 3 ogl. mit 17 u. 19. Untersuchungsbandlungen und Ergreifung des Thäters, welcher nach Art. 1.# u. 19, 460 Uebersicht. v. neuesteßt strafgerichtl. OIGE. März1854. 4. Art. 245. Gelangt der Richter bei Prüfung der auf (Gesetzesverletzung gestützten staatsanwaltschaftlichen Beschwerde zu dem Ergebnisse, daß sich die Gesetzesanwendung wegen mangelhafter thatsächlicher Motlvirung, des Urtheiles nicht Hrüfen lasse, so ist das Urtheil gleichmwohl: wegen Mangels an . Gründen über die Thalfrage (Art. 326) zu wernichten. (3. März. Nr. 62. 5. Art. 250. Bel dem auf Beschwerde nur eines in die öffentllche ltzung verwiesenen Beschuldigten sich ergebenden Mangel'eines strafrechtlichen Thatbestandes, ist auch vie Verweisung der Theilnehmer derselben That zu vernichten, wenn glelch sie ein Rechtsmittel dagegen überhaupe nich eingewendet haben. — (11. März. Nr. 72.). 6. 2 S. unten Nr. 9. « 7. *7 326. S. oben Nr. 4. . 8.Art.362.AuchwennsichberBefchuIdigtebeinem ArthellewrsterInstanzberuhigt.hat,und-lediglichvonsdem Staatöanwaltedagegen-Berufungringen-endetlst,:1i)elche:in zweiter Instanz verworfen wurde, ist die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschulolgten hiegegen zulässig. — (3. März. Nr. 65.) Art. 371—175. Bei Vorgerichtstellung !i7 unter der Herrschaft der früheren Gesetzgebung im Ungehorsamsverfahren Verurtheilten nach dem 1. Januar. 1849, richtet sich das Verfahren nach dem neuen GCesetze, und ist dem Verurthellten die im Art. 293 des St P. v. 10. Nov. 1848 bezeschnete Wahl zu gestatten. Unterwirft er sich denm früher gegen ihn ergangenen Urtheile nicht, so tritt das gesetzliche Verfahren auf elne Voruntersuchung ein. — (3. März. Nr. 67.) IV. Forstgesetz vom 28. März 1852. 1 Art. 71. Der angeführte Artikel setzt die Verlährungsfrist auf „ein Jahr vom Tage der Uebertretung“ in dem Sinne fest, daß keine Verjährung vorliegt, wenn innerhalb Jahresfrist auch die zweitrichterliche Aburthetlung erfolgte, wenn gleich diese. (die Urtheilsfällung in zweiter Instanz) über 6 Monate verzögert wurde. Der Absatz 2 unterstellt lediglich den Fall, wenn die Urtheilsfällung in der höheren Instanz nach Jahresfrist erfolgt, wo dann das Urtheil innerhalb 6.Monaten von Einwendung des Rechtsmlttels an gefällt sein muß. — (24. März. Nr. 4.) : J A. Souffert. Verl.: Palm & Enke ((Abolph Enn in Erlangen. Druck von Junge &Sohn Samstag deiri27. Mai.n M#-##fl. I9. Jahrgang. 1854. Slätter für Rechtsanwendung. zunächst in Bähern. * -r ••t*—" T 7J – 7 — Uelber den Versuch der Verleilung eines # zur Begebzung elnes Verbrechens. — (gerlchtastand der Adeliyen bei dinylichen Klagen. — Kirchenbaulast. Legitimation der Psarryemeinde zur Klayce gegen d Jelicliibertn auf Auerkemmung ibrer Sreihe#il von der Konlurrenz init Hand“ und, Spanmiensten und selner. Verpfli lung zur Uebernahme dieser Leistung. — Won der BVelangunn des verhamelen Schuldnero, *“ memit er wleder zu Krällen kommm. — Guomen. — *: Veber den Versuch der Verleitung eines Anderen zur · Begehung eines Verbrechens. alrt. 45—48, dann 57—62 Th. I des Die Frage, ob Derjenige, welcher mit rechtswidriger Absicht einen Anderen zur Begehung und Ausführung eines Verbrechens zu bewegen unternommen hat, ohne daß sein Bemühen einen Erfolg gehabt hätte, sich eines strafbaren Versuches schuldig gemacht habe oder nicht, wurde von dem obersten Gerichtshofe in Aburtheilung mehrerer Fälle verschieden beantwortet. In der Sitzung vom 15. September 1849 in der-Untersuchung gegen den Bauer Johann Sebald von Hallstadt wegen Versuches der Verleitung zum Meineide (Sitzungsberichte der bayer. Strafgerichte Bd. l S. 137) wurde (unter Bezugnahme auf Thl. 1 des St GB. Art. 269 und die Anmerkungen hiezu — Bd. U S. 274 Nr. 5, dann Art. 45 ff.) ausgesprochen, daß ein strafbarer Versuch sich rechtlich nicht annehmen lasse, indem das Gesetz einen Meineidi- 162 Antellekturlle Urheberschaft... Versuch. gen voraussetze, um wegen intellektueller Urheberschaft Strafbarkelt zu begründen, inn gegebenen Falle aber es zu einem Meineide nicht gekommen sei. Dagegen wurde in der Sitzung vom 15. Mai 1852 in der Untersuchung gegen den Bauer Georg Kraus von Deiselkühn wegen entfernten Mordversuches (Sitzungsberichte Bd. IV. S. 173 ff.) erkannt, Georg Kraus habe dadurch, daß er den beurlaubten Soldaten Wolfgang Schwarz aufgefordert, die Katharina Singer umzubringen, und ihm hiefür Geld und andere Vortheile versprochen habe, sich des Verbrechens des entfernten Versuches zum Morde schuldig gemacht. Dieser Ausspruch wurde auf Art. 57 und 62 Thl. I des St G. gestützt, hiebei äber erklärt, daß die Art. 45— 48 a. a. O. auf den gegebenen Fall unanwendbar seien. — Ganz in demselben Sinne und mit derselben Motivirung“ erfolgte die Entscheidung in der Sitzung vom 4. März 1853 in der Untersuchungssache gegen die Eheleute Georg und Katharina Köglmaier wegen Verbrechens des närhsten Versuches der Verleitung zum Meineide (Sitzungsberichte Bd. W S. 560). Es sei vergönnt, für die Richtigkeit der beiden jüngeren Entscheidungen auch diejenigen Artikel des Strafgesetzbuchs geltend zu machen, welche in den oberstrichterlichen Motiven für unanwendbar erklärt sind. Zur Begründung der Strafbarkeit des erfolglos. gebliebenen Werbens eines Dritten zur Begehung eines Verbrechens wurde, wie bereits angeführt, einzig und allein auf Art. 57 in Verbindung mit don. folgenden speziellen Artikeln, welche vom Versuche handeln, Bezug genommen. »-«-Es möchte aber die Fassung des Art. 57: „Ein Versuch ist vorhanden, wenn eine Perfon, in der Absicht, ein Verbrechen zu begehen, äußerliche Handlungen vorgenommen hat, welche auf Vollbringun oder Vorbereitung desselben gerichtet sind“, Intellektuelle Ueheherschaft. Versuche 163 wohl. nicht so geradehin mit, der allgemeineren Fassung: « -,·,kn.derAbsicl-t:,-baß-H·n-.V:erbrech7e.nbegangen werde u:. s. w.“ vertauscht werden können. Der Artikel, wie das Strafgesetzbuch ihn enthält, im Zusammenhange mit den Anmerkungen, zeigt deutlich, daß es sich mir von Vorbereitung oder Einleitung eines Verbrechens. handelt, welches der Thäter nach dessen ganzem Umfange selbst auszuführen und zu vollenden beabsichtigt. Die Worte des Gesetzes sind in diesem Punkte entschieden und klar. Eine Ausdehnung desselben auf den Fall, daß die umnittelbare Vollführung der That selbst durch einen Dritten stattfinden soll, läßt sich aber mit der Natur des Strafrechtes und mit Fundamentalbestimmungen unsers Gesetzbuches nicht vereinigen 1). — Wenn Jemand einen Drittem zur Begehung eines Verbrechens zu verleiten sucht, ohne sich unmittelbar an der Vollführung dieser That betheiligen zu wollen, so ist der. Kreis seiner Handlungen, so weit sie auf jenes Verbrechen Bezug ha—-ben, mit der. Einwirkung auf den Dritten durch Zureden, Versprechungen oder Drohungen u. dgl. völligabgeschlossen; seine Absicht geht nicht dahin, die, That selbft zu vollführen. Fehlt es nun an einer Gesetzesvorschrift, welche derlei mittelbaré Versuchshandlungen für strafbar, erklärt, so kann auch eine Strafe wegen derselben nicht verhängt werden. Diese in unserem Strafgesetzbuche, wenn die Beantwortung der vorwürfigen Frage lediglich aus 1) Vgl. St GB. Th. 1 Art. 1 und Anmerk. Bd. I. S. 66 ilff. 1 mit kgl. Reskript vom 29. Aprll 1815 (Jahrbuchet von Günner und Schmivtlein I S. 288): „well trafgesetze keine ausvehnende Erklärung zu-J sse L assen“. 164 Intelleltuelle · Urheberschaft. Vetsuch. Art.57 f. geschöpft werden will, anscheinendi vorhandene Lücke dürfte aber am einfachsten ausgefüllt werden, wenn wir für alle solche- Fälle die Art. 45 und folgende Thl. I des St GB. zur Geltung bringen. Der Art. 45 vor Allem), welcher von den Urhobern reines Verbrechens im Allgemoinen handelt, zählt dreierlei Arten derselben auf. Bek diasen, drei Kategorien von= Urhebern ist durchgängig nur' von deln vollendeten Verbrechen die Rede, wie“ die Ausdrücke: 5 * „Wer das Verbrechen vurch eigene körperliche Kraft und That unmittelbar bewirkt-hat; wer' dem Voll--bringer vor oder bei der Ausführung in der Absicht damit das Verbrechen entstehe', eine solche Hülfe. e=„leistet hat, ohne welche diesem die That nulcht. mög-*7 lich gewesen wäre; " · e«u»dlich»13ss,. » « ,,w"ermit«recht6toivtigerAbstchtAftderexszurBegchuii undAuöführungdes«Vcrbrccheng.·bcn-ogenhat«,.» uuwiöerlcglichdarthuu.DerArt.46(1.a.O.,durchwelchenobigerdritterPuuktc1·lä11tcsrt:«wird,drückt- Bestimmungen der Art. 57 und ff. über den Versuch auf die beiden ersten Arten der Urheberschaft unbedenklich angewendet werden und von jeher angewendet wurden, was steht der Anwendung dieser Artikel auch auf die dritte Gattung von Urhebern eines Verbrechens im Wege? Diesem ganzen Artikel 45 vom. vollendeten Verbrechen stehen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über den Versuch ganz gleichmäßig gegenüber, und es ist zu einer Ausnahme beidem sogenannten mittelbaren Unheber kein Grund gegeben. Man hat allerdings dagegen eingevendet: „Der Mangel eines physischen Urhebers benimmt das Dasein eines intellektuellen; so oft daher- das Verbrechen nicht wirklich vollführt worden ist, kann von Anwen- Intellektüelle Urheberschaft. Versuch. 165 dung der Art. 45 bis 48 über den intellektuellen oder mittelbaren Urheber keine Rrde sein.“ Dieserscheinbar wichtige Einwand dürfte aber wesentlich an Bedeutung verlieren, wenn wir uns mehr an die Sache, als an das Woxt halten. Richtig ist, ein. intellektueller oder mittelbarer Urheber eines Verbrechens ist undenkbar, wo der physische oder unmittelbare Urheber desselben, mithin das Verbrechen selbst nicht existirt. Ist aber damit die Möglichkeit des. Versuches der, intellektuellenzoder mittelbaren Urheberschaft ausgeschlossen!? Die Absicht des Werbenden geht dahin, daß das betreffende Verbrechen ausgeführt werde. Ist seine Einwirkung auf den Dritten vondem beaäbsichtigten Erfolge, so hat er sich, gleichwie der unmittelbare Urheber, nach Art. 45 Ziff. 111 U. sew. des vollendeten Verbrechens schuldig gemacht. Tritt diese seine Voraussetzung nicht ein, so wird er wegen Versuches der Verleitung eines Anderen zur Vollflihrung eines Neates, also wegen Versuches der mittelbaren Urheberschaft nach Art. 45 Ziff. III u. ff., dann Art. 57 uU. ff. der Strafe unterworfen. Nach dieser Auffassung ergibt sich wohl die Anwendbarkeit des Art. 45 Ziff. Ul und des Art. 46 neben den Art. 57 u. ff. von selbst. Was hier im Allgemeinen ausgeführt“ worden, gilt aber auch von dem Verbrechen des Meineides: kein Bedenken erwächst aus der Fassung des Art. 269 Thl. 1 des St GB. in Ansehung des hier nur besonders hervorgehobenen intelkektuellen Urhebers, welche sich ganz der Ausdrucksweise des Art. 45 Ziff. 1I1 anschließt. — 6 « Allfeld. Forum ver Adeligen bei vinglichen Klagen. 167 18. April. 1848 erklärte Abtretung als freiwillig erfolgt anzusehen sei, die abtretenden Gutsherren daher Anspruch auf die Vortheile hätten, welche das Gesetz vom 28. Dezbr. 1831 gewähre, und mur jenen Gutsherren, welche bis zum 18. April 1848 die Abtretung der Gerichtsbarkeit nicht erklärt hätten, mit der kraft des Gesetzes entzogenen Gerichtsbarkeit auch die Rechte, welche qusschließlich mit deni Besitze derselben verknüpft gewesen, entzogen worden setlten. Da mun nicht blos eine oberrichterliche Entscheidung über die Einrede der Inkompetenz, sondern auch ein rechtskräftiger die Kompetenz ablehnender Beschluß des Kreis= und Stadtgerichts Augsburg vorlag, bat Kläger um. Entscheidung des zwischen dem k. Appellationsgerichte von Schwaben und Neuburg und dent k. Kreis= und Stadtgerichte Augsburg bestehenden negativen Kompetenzkonfliktes „ worauf der oberste Gerichtshof das letztere für zuständig erklärte, und. zivar aus folgenden Gründen: .-10) Ans den Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten vom Jahre 1831 Bd. 27 S. 177 geht hervor, daß die Einschaltung des Art. XII in das Gesetz vom 28. Dezbr. 1831 Ges.-Bl. S. 258 nicht deswegen erfolgte, weil ohne denselben mit der Annahme des Gesetzentwurfs auch die Bestimmungen des §. 11 der Beil. V zur Verf.-Urkunde außer Geltung gekommen wären. Der auf die Einschaltung gerichtete Antrag ging vielmehr ausdrücklich davon. aus, daß nur die Einziehung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, keineswegs aber Nenderungen an den sonstigen Rechten des Adels und insbesondere nicht an den im §F. 11 des Ediktes über den Adel bezeichneten in der Absicht des Gesetzes liegen. Der Beisatz (nämlich im Art. XII) sollte nur zur besseren Sicherstellung der bestehenden Rechte gemacht werden. Dieser Antrag wurde ohne Dieskussion angenommen, und der Art. XII des Gesetzes von 1831 hatte mit- 168 FVorunr-vber Adeligen, bei dinglichen-Klagenhin nur den. Zweck, jedem Zweifel vorzubeugon, rnicht aber, eine Abänderung an dem Gesetzvorschlage zu machen. Daraus ergibt sich die Unzulässigkeit der-Folgerung auf eine Verschiedenheit der beiden Gesotze. vom. 28. Dezbr. 1831 und vom 4. Juni 1848. i n diesem Punkte, und daß, weil eine jenem Artikel Xll. ähnliche Bestimmung in den letzteren sich nicht findetdarnach die dinglichen Gerichtsbarkeitsverhältnisse nach. §. 11 Abs. 2 des Ediktes über den Adel als aufgehoben erachtet werden müßten. Es wurde aber auch . .2)indiesem§.«1-1··Abs.-1deuAdeligthIsssch Gerichtsstand vor den Kreis= und Stadtgerichten in bürgerlichen und peinlichen Fällen als selbstständiges Privileg verliehen, und der Abs. 2 enthält bezüglich. der dinglichen Klagen nur eine Beschränkung desselben auf solche Grundstücke, welche zu einem Gutskomplexe gehören, worauf ihnen nach dem Edikte über die. gutsherrliche Gerichtsbarkeit eine solche zusteht. Diesem zufolge war, was das Gerichtsbarkeitsverhältniß bei dinglichen Klagen betrifft, die Erwerbung des im Abs. 1 den Adeligen verliehenen Privilegs allerdings durch das gemäß Beil. VI zur Verf.-Urkunde bestehende Institut der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit bedingte-Es findet sich aber 3) keine Bestimmung, zufolge welcher die Fortdauer des einmal orworbenen Privilegs, auch an die Forkdauer dieses Instituts geknüpft worden wäre. War also die Bedingung des Erwerbs zur Zeit der Verleihung des Privilegs bei einem Grundstücke vorhanden, so gehört dasselbe in Ansehung dieses zurden erworbenen Rechten. Erworbene Rechte aber sind fortdauernd, wenn auch die Gesetze oder die Einrichtungen, welche ihr Erwerb voraussetzte, wieder aufgehoben werden. Es ist ein allgemeiner Grundsatz, daß durch die Aufhebung bisher bestandener Gesetze nicht auch deren bisher erzeugte Wirkungen vernichtet Forum der Adeligen bei vinglichen Klagen. 169 werden, Diese Vernichtung würde vielmehr auf einem besonderen Gesetze beruhen müssen. Es ergibt sich also, daß durch die lediglich in Ansehung des Instituts der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit veränderte Gesetzgebung nicht auch diejenigen Rechte vernichtet wurden, welche, ohne einen Bestandtheil dieses Instituts selbst auszumachen, nur, auf Grund von dessen bisherigem Bestehen erworben worden warei. Dafür aber, 4) daß diese Grundsätze auch fürdag .„Gesetz vom 4. Juni 1848 maßgebend sind, spricht die Bestimmung des Art. 2 des Ges. vom# 4.= Juni 1848, die Grundlagen der Gesetzgebung rc. betreffend, wornach das Aufhören des privilegirten Gerichtsstandes sowohl der Standesherren und der erblichen Reichsräthe, als auch der Adeligen als Gegenstand der künftigen Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation und das Verfahren in Civil= und Strafsachen 2c. bezeichnet ist, ohne irgend einen darauf bezüglichen Beisatz, aus welchem hervorginge, daß derselbe zum Theil jetzt schon nicht mehr bestehe. Diesem nach ist 5) die Frage nicht weiter von Relevanz, ob der Beklagte, weil er den Verzicht, auf die Gerichtsbarkeit noch vor dem 18. April 1848 erklärte, gemäß Art. 1 des Gesetzes von 1848 die Behandlung nach dem Gesetze von 1831 auch in Ansehung des Art. XII anzusprechen habe. In den Gründen des Erkenntnisses des Landgerichts Günzburg wurde dieses verneint, weil der Art. 1 des Ges. von 1848 nur die Entschädigung nach jenem von 1831 zugesagt habe, der übrigen darin und insbesondere im Art. XII eingeräumten Vortheile aber nicht erwähne. Allein dem Ausgeführten zufolge konnte auch nur von der Entschädigung für den Verlust der Gerichtsbarkeit die Rede sein, weil weder das Gesetz von 1831, noch- 170 Kirchenbaulast. Konk. mit äliv= und Späundiensten. privilegs zum Gegenstande hatte. OAGE. vom 25. Februar 1854 U.B.-Nr. 42. Nr.) jenes von 1848 die Erlöschung des Gerichtsstandes-Wit il Mitheilunhen uns · der Uraris. 1. Kirchenbaulast. Legitimatlon, der Pfarrgemeinde zur: Klage gegen den Zehetttherrn auf Anerkennung ihrer Freiheit von deri Konkursenz mit. Hand= und Spanndiensten und, seinsr, erpflichtung zur Uebernahme vleser Leistung. E Vol. 18 S. 37 . Durch Beschluß der Kreisregierung, im Wege des administrativen Provisoriums gefaßt., waren die Parochianen, zu' U. für sehuldig erkannt worden, zu einem dortigen Kirchenbau Hand= und Spamdienste. zu kleisten.“ Dies veranlaßte die Pfarrgemeinde, mit einer Klage gegen den k. Fiskus, als baupflichtigen Zehentherrn, aufzutreten, in weleher nicht blos für den veranlassenden Baufall, sondern überhaußt auf Anerkennung der Freiheit der. Klägerin von Leistung der Hand= und Spanndienste zur Unterhaltung der Kultusgebände in U. und auf Anerkenumg der Verpflichtung des k. Fiskus zu dieser Leistung pro fu— luro angetragen war. Von dem in erster Instanz erkennenden Gerichtshof wurde die Klage nur in ihrer speziellen. Richtung auf den durch das erwähnte Regierungs-Provisorium geregelten Baufall zugelassen, im Uebrigen der Beklagte von derselben aus dem Grunde entbunden, weil als Berechtigter in Ansehung der kirchlichen Baulast die durch die Kirchenverwaltung vertretene Pfarrkirche erscheine, daher nr gegen die Pfarrkirche auf Anerkennung der Befreinng von der Baupflicht, und andererseits nur von der Pfarrkirche auf Anerkennung der Baupflicht geklagt werden könne. Kirchenbaulaft.:.Konkn mit: Hand= und. Spannvbiensten: 171 Diese Beanstandung der passiven und aktiven Sachlegitimation wurde aber vom obersten Gerichtshofe nicht als gegründet erkannt. Motive: mi Das k. Aerar ist als alleiniger Dezimator in der Pfarrflur U. bei der-Insuffizienz des Kirchenvermögens gesetzlich (Concil. Trident. sess. XXI de rek. C. 7) zur Unterhaltung der dortigen Kultusges bäude verpflichtet. Indem der Vertreter des k. Aerats geltend machte, daß die Parochianen gemäß eines bestehenden Herkommens gehalten seien, einen Theil dieser Baulast auf sich zu nehmen, nätnlich zu. dei Bauten durch unentgeltliche Hand-# und Spanndionste zu konkurriren, hat derselbe das Bestehen einer der Pfarrgemeinde nicht blos „der „Pfarrklrche; sondern aurh dem Aerar gegenüber bestehenden Verpflichtung behauptet, welche Behauptung die Pfarrgemeinde berechtigt, mittelst einer der actio negatoria an logen. Klage den k. Fiskus zur Anerkennung ihrer Freiheit“ von dieser Verpflichtung zir zwingen, und zwar. um. so mehr, als nirgend behauptet ist daß auch von der Kirchenverwaltung U.,gegen weleche allein nach der erstrichkerlichen Ansicht diese Klage soll gestellt werden können, die Pfarrgemeinde zur Konkurrenz durch Hand= und Spanndienste gezogen werden wolle, und der letzteren, wenn dies nicht der Fall wäre, nach der Ansicht des k. Appellationsgerichtes gar kein. Mittel zu Gebote stände, einen auch für alle künftigen Fälle Maß gebenden Ausspruch darüber zu bewirken, daß den Parochianen die in Frage stehende Verpflichtung nicht obliege. Jin Wesentlichen die nämlichen Gründe sprechen für die Berechtigung der Pfarrgemeinde zur Stellung der actio confessoria utilis auf Anerkennung der Verpflichtung des k. Aerars zur Leistung der Handund Spanndienste, da das Ortsherkommen, welches — dem von dein Richter I. Instanz angenommenen Belangungd., wied. zu Kräften gek. vergant. Schuloners. 173 im Prioritätserkenntnisse zuerkannt worden und nur wegen Insuffizienz der Masse durchgefallen, bedürfe es keiner neuen Klagestellung, die Nachforderung könne sofort durch ein Exekutionsgesuch geschehen. Hiebei seies nicht Sache des im Konkurse unbefriedigt gebliebeuen Gläubigers", seinerseits eine neuerworbene pinguiop. fortuna. des früheren Gemeinschuldners darzulegen; . vielmehr gehöre es zur Vertheidigung gegen das Exekutionsgesuch, daß der Implorat nicht im. Sinne des Gesetzes „wieder zu Kräften gekommen.“ Jnu einem neueren Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes vom 21. Mai 1853 wurde zwar anerkannt, daß es, wenn die Liquidität der Forderung im Konkurse genügend hergestellt ist, einer neuen Klagstellung nicht bedürfe, vielmehr die Nachforderung durch ein Exekutionsanrufen geschehen könne. Im übrigen aber beharrt. der Gerichtshof auf der in früheren Erkenntnissen adoptirten, von dem Kommentar abweichenden Ansicht. Gründe: 1) .. « .«-DieGerichtsordnuugsbestimmti1uC.XlX §. 20, daß Denjenigen, welche sich in dem Konkurse nicht gemeldet oder wenigstens das Ihrige nicht erlangt haben, der Regreß gegen den Schuldner, wenn dieser wiederum zu Kräften komme, vorbehalten bleibe. 1) Es handelte slch von Beurthellung einer gegen ven verganteten Schuldner im Erekutivprozesse erxhobenen Klage. Dieselbe wurde abgewiesen. -«-·-" 474 Belangung-de#miede zu. Kraften. gek, vergaut. Schuldnerseintreten kann, wenn dieser zu besseren Vermögensuinständen gelangt ist. Stellt der im Konkurso unbefriedigte Gläubiger auch nur ein Exekutionsanrufen, wie, dies unbedenklich: geschehen kann, wenmedie Liquidität der Forderung im Konkurse genügend hergestellt. ist, so muß das. Gesuch doch eine Darlegung der inzwischen eingetretenen besseren Vermögensumstände des Kridars enthalten, und dem Schuldner muß. Gelegenheit verschafft werden, seine Erinnerungen hiegegen vorzubringen. In so ferne hat eine derartige Imploration gewissermaßen den Charakter einer neuen Klage, worüber, dem Exekutionsverfahren vorhergehend, eine Verhandlung zu pflegen ist. Es gehört nicht zur Vertheidigung gegen das Exekutionsgesuch, zu behaupten und darzuthun, daß Implorat im Sinne des Gesetzes nicht wieder zu Kräften gekommen sei, indem gerade umgekehrt der Regreß des Gläubigers von der pinguior kortuna des Schuldners abhängig gemacht ist. Auch das gemeine Recht gestattet in einem solchen Falle den exekutiven Angriff des vom Schuldner neu erworbenen Vermögens nicht ohne allé. Einschränkung, sondern nach fr. 7 de cessione bon. (42, 3) nur dann: si tales facultates acquisitac sunt debitorl, quibus. practor moveri possit. Zwar könnte man für zweifelhaft halten, ob diese Digestenstelle nicht ausschließlich von der in den Gesetzem begünstigten cessio bonorum zu verstehen sei, bei: welcher bekanntlich der Schuldner Anspruch auf das. beneficium competentige hat. Allein der Gerichtsgebrauch hat sich, wie Bayer in der Theorie des Konkursprozesses §. 26 anführt,. dahin entschieden, daß das fkr. 7 ibichem auch auf den Fall anzuwenden sei, wenn der Kridar, wie dies in conereto. der Fall ist, nicht bonis zedirt hat. Nach dem gemeinen Rechte hat der Richter nach Billigkeitsrücksichten zu ermessen, ob eine Hülfsvoll- Belzugungd. wsed, zu Krãften. gek. vergant., Schuloners. 175 stueckung auf das neu erworbene Vermögen des Krjdars stattfinde. Es darf dem Schuldner nicht- jeder heue Erwerb, derselbe mag noch: so unbedeutend sein, wieder entzogen, und dadurch für den Kridar die Unmöglichkeit herbeigeführt werden, einen neuen Hausstand zu begründen. Das neu erworbene Vermögen muß von Belang sein, wenn es hn Wege der Hülfsvollstreckung angegriffen werden soll.. Isteies unbedeutend, so soll, wie Bayer a. a. O. bemerkt, das Exekutionsgesuch sofort zurückgewiesen, werden 2). So hat sich die Sache im gemeinen Rechte durch den Gerichtsgebraush gestaltet, und in diesem Sinne ist, die Bestimmung der GO. c. XIX §. 20 um so mehr auszulegen, als die Gerichte, in zweifelhaften Fällen durch das Promulgationsedikt d. d. 14. Dez. 458 zusdrücklich auf das gemeine Recht hingewieen sind. , --«."-sWolltemanjene-Bestimmungsonuffassuihdaß es lediglich von dem Exekutionsverfahren abhänge, ob sich ein Vermögen vorfände, so, hätte der Beisatz „wenn der Schuldner wieder zu Kräften kommt“ gar keine Bedeutung, da es sich von selbst versteht, daß die Hülfsvollstreckung zessirt, wenn nichts vorhanden ist. Will also ein im Konkurse. unbefriedigt gebliebener Gläubiger aus dem vom Kridar neu erworbenen Vermögen befriedigt werden, so hängt, vorausgesetzt, daß die Liquidität, der Forderung keinem Austande unterliegt, die. weitere Rechtsperfolgung von 2) Baer's Aeußerung. lautet: „Wenn der neue Erwerb unbedentend ist, so wlrd den Erekutlonsanträgen der unbefriedigten Gläubiger keine Folge gegeben.“ Damtt ist keineswegs gesagt, daß eln Erekutionsanrufen, welches nicht eine Darlegung ver inzwischen eingetretenen besseren Vermsgensumstände des Krlvars enthält, sofort zurückzuweisen sek. 476 Belangung d. wieb= zu Kräftem geli vergant. Schuldne#rc. einer vorläufigen Untersuchung der zetzigen Vermögensverhältnisse des Schuldners ab. · DerGläitbigerhätyers-magmiteiner-för;jllikhjeit chigesodepeincmExeknkidnsanrnfejx««a"nftr"etzen,"-«isselli Gerichtckzdmszulcgcmdaßdc-1««Sch11ld110rinsdemvbeli augegebenewSinsIe1it(1·-«)jng-uiorte1fortnimmnglangt sei. In dem vorliegenden Falle hat der Kläger den Exekutivprozeß gewählt. Nach: der Natur dieses Prozesses hatte derselbe über alle Umstände, worüber ihm der Beweis obliegt, mit der' Klage des Urkundenbeweis anzutreten (C. j. C. III S. 3 Nr. 5. Bäyer'?s Theorie der summarischen Prozösse §. 43). Da nun aber Kläger über einen die weitere Rochtsverfolgung bedingenden Umstand, nämlich über die bingunior kortuna der Beklagten, keinen urkundlichen Nachweis, ja nicht einmal eine Bescheinigung beiges bracht haben, so erscheint der in dieser Sache eingeleitete Exekutiovprozoß unstatthaft, und es war daher auf die Revisionsbeschwerde, welche die Beklagten gegon das appellationsgerichtliche Erkenntniß d d. 1. Febr. 1853 unter'n 23. Märg l. J. angebracht haben, dem von den Revidenten gestellten Antrage gemäß, wie geschehen, zu erkennen. OAGAkt. Nr. 9955/. Guomen. „Auf bunkeln Pfaden geht der Rlchter, wenn er strebt, Das Recht zu finden, was im Volksbewußtsein lebt. Von einem Ufer führt zum andern stets die Fähre, Als wenn sie weder da. noch dort zu Hause wäre. Gelehrte zeigen oft die nämliche, Erscheinung, Im. Schwanken zwischen dieser und der andern Meinun *** J. A. Senffert. Verl.: Palm Enke (Adolph Eule) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 10. Juui. M AS. 19. Jahrgang. 1854. für-Rechtsanwendung « . zunächst in Bayern. Zur Lehre von der Obervormundschaft. — Frelwilliger Anmenanwakt. Deserviken. Rekentionsrecht. — Das Vorzugsrecht der Ebefrau nach Prior. Ordn. S. 23 Nr. 3 ist vererblich. — Abhäsionsbeschwerde. Konnexitst. —. Mechtakrast über gerichtsablehnende Einrede. — —Unvoy denklichkelt. Alker der Jeugen. — *“*“–— Bur Tehre von der (bervormunyschaft. Von tS. A ugust Sen ffert.. ilcht selten. kommt es vor, daß Vormundschaft und Obervormundschaft in Fragen der vormundschaftlichen. Vermögensverwaltung verschiedener Ansicht sind. Der Vormund hält es für angemessen, daß diese oder jene Mündelsache veräußert werde, der Obervormund erachtet die Beibehaltung der Sarhe als im Interesse des Mündels gelegen. Umgekehrt glaubt etwa der letztere, daß sich eine Sache nicht ohne Vermögensschaden für den Pflegling beibehalten lasse, der Vormund ist anderer Meinung. Der Vormund will vorhandene Kapitalien zum Ankaufe von Staatspapieren verwenden, der Obervormund hält die Anlegung derselben im Wege von hypothekarischen Darlehen an Private oder ihre Verwendung zum Ankaufe von Grundstücken den Umständen nach für vortheilhafter. Oder es sind etwa Vormund und Obervormund einverstanden, daß diese oder jene Sache veräußert werden, solle; es kann kein Zweifel bestehen, 478 Zus Lehre von der Oberöbtmundschaft. daß ein zum Mündelvermögen gehöriges Landgut zu verpachten, ein Haus zu vermiethen sei; Vormund und Obervormund divergiren aber über die Person des Käufers, Pächters oder Miethers; der Vormund zieht das Angebot des einen vor, der Obervormund das des anderen. Wenn nun der Fall so gelagert ist, daß der Vormund etwas thun will, wozu er der obervormundschaftlichen Zustimmung bedarf — und nach heutigem gemeinem Rechte ist dies in allen wichtigeren Fragen der Vermögensverwaltung der Fall —, dle Obervormundschaft aber ihre Zustimmung, z. B. das decretum de alienando, einfach nicht ertheilen zu können glaubt, so bietet sich weiters keine Schwierigkeit där; die in Frage stehenbe Verwaltttüngshandlung muß unterbleiben. Allein die Sachlage kann auch umgekehrt sich verhalten. Der Obervormund kann die Ueberzeugung haben, daß etwas Positives geschehen muß, wenn'uicht das: Interesse des Pfleglings auf das Empfindlichste benachtheiligt werden soll; der Vormund ist der Ansicht, daß ein solcher Fall nicht vorliege, oder er will. zwar auch etwas thun, aber etwas anderes, als der Obervormind. Muß sich hier letzterer — von dem Falle abgesehen, daß wegen offenbar am Tage liegender Nichtbefähigung, Nachlässigkeit oder Böswilligkeit des Vorinundes zur Remotion desselben Grund vorhanden ist — bei dem Widerspruche des Vormundes beruhigen? — oder gibt die Ansicht des Obervormundes den Ausschlag, so zwar, daß derselbe befugt ist, die Einwilligung des Vormundes, soferne der Pflegling selbst handelt, zu suppliren, oder aber wenn, wie dies heutzutage regelmäßig der. Fall, eine Betheiligung des Pfleglings selbst nicht stattfindet, dem Vormunde die Vornahme der Handlung im obervormundschaftlichen Sinne geradezu bei Strafeinschreitung zu be- Zur Lehre von der Obervormundschafk 479 fehlen, oder unmittelbar selbstthätig einzugreifen und anstatb des Vormundes die Handlung selbst vorzunehmen, einen Vertrag selbst abzuschließen? 3#. Die Beantwortung dieser Frage nach gemeinem Rechte mit Rücksicht auf einige Partikulargesetzgebungen soll der Gegenstand dieser Erörterung sein, und zwar. soll vorerst das rein römische Recht in's Auge gefast, sodann untersucht werden, ob und inwieferne vom, Standpunkte, des heutigen Rechtes etwas anderes angenommen werden müsse. Nach römischem Rechte bezog sich das Amt des Obervormundes für's Erste auf die Bestellung. und Einsetzung des Vormundes, indem er unter bestimmten Voraussetzungen die datio, bez. Conlirmatio tutoris und euratoris, die Sorge für die Inventarisation und die Kautionsleistung hatte; sodann mußte er mitwirken bei der. Festsetzung der Alimente und bei Veräußerungen; endlich trat er in Thätigkeit. bei Beendigung der Vormundschaft, wenn von Seiten des Vormundes., ein genügender Exkusationsgrund vorgebracht, nicht minder- wenn Veranlassung gegeben war, den Vormund entweder auf. Grund einer erhobenen Anklage (suspecti-poslulatio), oder von Antswegen zu removiren 1). Dagegen war dem Obervormunde nach römischem Rechte nicht eine fortlaufende Aufsicht auf die Führung der Vormundschaft zur Pflicht gemacht. Das römische. Recht kennt keine jährliche. Rechnungsstellung an den Obervormund; es schreibt ihm nicht vor, regelmäßige Einsicht von der Verwaltung des Vormundes zu nehmen und das= Einzelne der Geschäftsführung zu überwachen; sondern. verpflichtet ihn nur im Allgemeinen, wenn sich. Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Vormund nachlässig oder dolos zu Werke gehe, auch von Amtswegen das Remotionsverfahren einzuleiten und nach 2 1. Bgl:s uchta Panv. g. 356. 180 Zur Lehre von der Obervormundschaft. Lage der Sache die Remotion auszusprechen. Der Schwerpunkt der vormundschaftlichen Amtsführung lag nach römischem Rechte in der Thätigkeit des Vormundes. Dieser ergänzte als Tutor die juristisch unvollkommene Persönlichkeit des unmündigen Pfleglings durch Interposition seiner Autoritas oder ertheilte als Kurator seinen Konsens zu den Handlungen des Pfleglings, wenn dieser mündig war; er führte, wenn der Pflegling nicht in Person handeln konnte oder handelte, so ferne Stellvertretung zulässig war, selbstständig die Geschäfte desselben und verwaltete das Mündelvermögen domini loco; nur bei gewissen Handlungen, insbesondere. Veräußerungen, war er gebunden, die Zustimmung der Obrigkeit zu erholen. Der römische Magistrat war aber nicht im eigentlichen Sinne Oberaufsichtsbehörde 2). Schon diese allgemeinen Erwägungen dürften dafür sprechen, daß der Obervormund nach römischem Rechte nicht die Befugniß gehabt habe, im Falle Widerspruches des Vormundes den Konsens oder die Autorität desselben zu suppliren, oder, wenn der Pflegling nicht selbst handeln konnte oder doch nicht selbst handelte, dem Vormunde die Vornahme der Handlung anzubefehlen, bez. dieselbe für den Vormund vorzunehmen. War im einzelnen Falle es klar, daß lediglich Unfähigkeit oder böser Wille den Widerspruch oder die Weigerung des Vormundes veranlasse, so konnte der Obervormund allerdings einschreiten, indem er das Remotionsverfahren einleitete, nach erhobenem Thatbestande den Vormund removirte und einen tüchtigeren an seine Stelle setzte. War aber dem nicht so, mußte der Obervormund auerkennen, daß sich in der vorwürfigen Verwaltungsfrage eine Meinungsverschiedenheit wohl denken lasse, ohne daß 3) Göschen, Vorles. über das gemeine Civilrecht (Ausg. von Erxleben) Bod. III. Abth. 1 §F. 746.. Nr. III. Zur Lehre von der Obervormundschaft. 481 man befugt sei, die abweichende Meinung unbedingt als irrig zu bezeichnen, so war er nicht berufen, noch ermächtigt, den Konsens oder die Autorität zu suppliren, oder durch Zwang des Vormundes, durch selbstthätiges Eingreifen seine Ansicht zur Geltung zu bringen. Daß der Magistrat gegen den Vormund keinen Zwang ausüben, d. h. eben, daß er nicht dem Vormunde unter Strafandrohung den Befehl zu irgend einer Rechtshandlung ertheilen dürfe, ist in einer Geseyesstelle deutlich ausgesprochen. Fr. 17 de auctor. et Consensu tut. (26, 8): Si tutor bupillo nolit auctor fieri, non debet eum Practor cogere, Primum quia iniquum est, etiamsi non expedit pupillo, auctoritatem eum praestare; deinde, eisi expedit, tutelac judicio pupillus. hanc jacturam consequitur. Es wird für den Fall, daß der Vormund mit Ungrund seine Thätigkeit verweigert hätte, ihm lediglich die für ihn daraus resultirende Haftung im künftigen judicium tutelac in Aussicht gestellt, zugleich aber bemerkt, daß es ja möglich sei, daß der Vormund Recht habe, hiemit aber angedeutet, daß dem Obervormunde eigentlich eine Kognition über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit der vom Vormunde verweigerten Rechtshandlung gar nicht zustehe. In anderen Stellen ist allerdings die Möglichkeit der Supplirung der Antorität des Tutors durch die Obrigkeit statuirt, so in Const. 18 8. 4 de jure delib. (6, 30); Const. 7 qui admitti (6, 9); dann in fr. 1 §S. 5 quod falso tutore auctore (27, 6). Allein die erste dieser Stellen setzt ausdrücklich voraus, daß der Pupill einen Tutor nicht gehabt habe, und die anderen sind wohl auch von diesem Falle zu verstehen. Die Rechtshandlungen des Pfleglings werden nicht ipso jure, sondern praetorio jure, per Practoris tuitionem aufrecht er- 482 Zuk Lehre von ver Obervormunvschaft. halten, womit also bestimmt das Ausnahmsverhältniß gegenüber der eivilrechtlichen Stellung und. Kompetenz des Magistrats konstatirt ist 8). Auch im älteren deutschen Rechte arscheint. der Vormund — regelmäßig der nächste männliche Verwandte von der Vaterseite her ) — selbstständig in der Verwaltung der Güter des Pfleglings, Eine sortlaufende Beaufsichtigung durch das Gericht findet nicht statt. Dor Vormund ist zu keiner Rechnungsstellung gegenüber dem Gerichte verpflichtet 5). Nür eist ihm auch schon nach älterem deutschen Rechte die Veräußerungsbefugniß meist entzogen 6). Allein allmählig entwickelte sich unter dem Einflüsse der Idee des Königsschutzes, der Vorstellung, bam der König von Gott vor Allen berufen sei, Wittwen und Waisen zu schützen, zu wachen darüber, daß ihnen in keiner Weise. Unrecht geschehe, daß ihr Vortheil, und ihr Nutzen in jeglicher Beziehüng gewahrt werde, das Institut der Oberv-= orm nschaft, von Anfang an berechnet und abzielend auf umfassende und fortwährende Beaufsichtigung der vormundschaftlichen Amtsverwaltung 7). Bei. Rezeption des römischen Rechtes in Dentschland fanden eim Allgemeinen auch die Rechtssätze Eingang und. Geltung, welche auf die Stellung und Aufgabe der obervorinundschaftlichen Behörde Bezug hatten; so insbesondere gelangte der Grundsatz zur Anerkennung, daß der Obervormund dem Pflegling haftbar sei für jede durch sein Versehen verursachte oder ermöglichte Benachtheili igung desselben d8). Allein der im deutschen 3) Val. Glück Komm. Bd. XXX S. 469. 35 Vgl. Mittermaier D.P.R. Bo. 1. F. 415. 5) Kraut Vormunoschaft Bd. II S. 92—93. 4) S. Walter'ß deutsche Rechisgegchichte . 483. 1) Krant Vormun#schaft B. I s . 3) Kraut a. a. O. Zur Lehrei. von der Obervormundschaft. 183 Rechte wurzelude Hauptgesichtspunkt des Rechtsverhältnisses, daß nämlich der Obervormund im Allgemeinen wie im Einzelnen fortlaufende Aufsicht zu pflegen habe über die Thätigkeit der Vormünder, wurde festgehalten und gelangte in Reichsgesetzen zu wiederholter Anerkennung. So ist insbesondere in der Reichspolizeiordnung von 1577 Tit. 32 F. 4 ausgesprochen, daß es den Obrigkeiten zustehe, gebührliches nud billiges Einsehen zu haben, damit die Pupillen und minderjährigen Kinder unbetrogen und vernachtheiligt bleiben ). Dieses Prinzip war kein neues; es wurzelte in dem Gewohnheitsrechte der damaligen Zeit, war stets im Sinne einer Detailaufsicht auf die vormundschaftliche Amtsführung verstanden worden und hat sich in dieser Weise bis auf die neueste Zeit im Rechtsleben, im Rechtsbewußtsein des Volkes erhalten. Was heißt es nun, die Obrigkeiten sollen die Oberaufsicht über die Vormünder haben, sollen wachen darüber, daß die Interessen der Pfleglinge in keiner Weise verklimmert werden? Soll die Oberaufsicht sich lediglich dadurch bethätigen können, daß sie Handlungen des Vormundes, welche gegen den Vortheil des Pfleglings sind, ihr Veto entgegensetzt und sie verhindert? Soll sie nur verneinend sich äußern können? Gewiß nicht. Im Wesen der Oberaufsicht liegt auch ein positives Element: sie muß da, wo es gilt zu handeln, der Vormund aber überhaupt nicht oder nicht so handeln will, wie nach Ansicht der Oberaufsichtsbehörde gehandelt werden muß, den Ausschlag geben können, die Möglichkeit haben, ihren Willen durchzusetzen. Wäre dem nicht so, so ergäbe sich das völlig. verkehrte Verhältniß, daß die Behörde, welcher die Oberaufsicht über die Verwal-8) Im §. 3 ist die Pflicht des Vormundes hervorgehoben, alljährlich der Obrigkelt Rechnung zu stellen. 184 Zur Lehre von der Obervormundschaft. tung der Vormünder gebührt, diesen in der That sich unterordnen, ihrem Willen nachgeben müßte. Dem Gesagten zufolge muß angenommen werden, daß der Obervormund nach deutschem Rechte in Kraft seines Oberaufsichtsrechtes befugt sei, dann, wenn der Pflegling selbst handeln will, der Vormund aber seine Einwilligung verweigert, diese zu suppliren; nicht minder wenn, wie dies meistens der Fall, eigenes Handeln des Pfleglings nicht in Frage ist, dem Vormunde bei Vermeidung von Strafeinschreitung die Vornahme, eines gewissen Geschäftes vorzusthreiben. Hat aber der Obervormund die letztere Befugniß, dann ergibt sich von selbst, daß er auch berechtigt sei, im Falle der Weigerung des Vormundes, eine bestimmte, vom Obervormunde für nothwendig erachtete Verwaltungshandlung vorzunehmen, geradeh selbst dies zu thun, also etwa für den Pflegling zu kontrahiren. Denn sobald der Obervormund für ermächtigt erachtet wird, dem Vormunde bei Vermeidung von Strafe bestimmte Weisungen zu ertheilen: so ist nicht abzusehen, warum Derjenige, welcher das Recht hat, die Vornahme einer Rechtshandlung zu befehlen, diese nicht sollte selbst vornehmen können. Der Vormund, indem er einen Befehl des Obervormundes vollzieht, kontrahirt im Namen des letzteren, als Beauftragter desselben: materiell ist das Verhältniß das nämliche, als ob der Obervormund selbst kontrahirte. Die blose Form kann aber jedenfalls nach heutigem Rechte keinen Unterschied begründen. Ich habe als nothwendigen Inhalt des nach heutigem gemeinen Rechte der Oberkuratel zustehenden Oberaufsichtsrechtes die Befugniß derselben bezeichnet, den Konsens des Vormundes zu suppliren, ihm bestimmte Verwaltungshandlungen, die, sie im Interesse des Pfleglings für geboten erachtet, anzubefehlen und nöthigenfalls sie selbst vorzunehmen. Freiwilliger Urmenanwalt. Deserviten. Retentionsrecht. 185 Die. Stellung des Vormundes zur Behörde, so ferne er deren Befehle zu vollziehen hat, ist hiernach, wie bereits angedeutet wurde, die eines Vollzugsorganes. (Schluß folgt.) Mittheilungen aus der Praris. 1. Freiwilliger Armenanwalt. Deserviten. etentlonsrecht. Val. Bd. 17 S. 381. « Ein Rechtsanwalt, welcher die Vertretung einer Ehefrau im Armenmrechte in deren Ehescheidungssache freiwillig übernommen hatte, wollte sich aus den Alimentengeldern, die seine Klientin von ihrem Manne während der ihr für die Dauer des Prozesses gestatteten Separation für sich und die bei ihr befindlichen zwei Kinder zu beziehen hatte, wegen seiner Deserviten bezahlt machen und retinirte von diesen für seine Klientin cingenommenen Geldern den Betrag von 16 fl. Auf deren Beschwerde wurde dem Anwalte vom Ehegerichte die Herausgabe des ungebührlich retinirten Betrages auferlegt. Sein hiegegen ergriffener Rekurs wurde durch oberstrichterliches Erkenntniß v. 14. März 1854. RNr. 3905 3/64 als ungegründet aus folgenden Gründen abgewiesen: " Eine das Armenrrecht genießende Partei ist nach GO. III,, §. 8 nicht nur aller Gerichtsgebühren enthoben, sondern auch deren Advokat schuldig, derselben gratis zu dienen. Der Umstand, daß Advokat N. nicht vom Gerichte als Offizinlanwalt der Katharina M. aufgestellt wurde, sondern in Folge der ihm von ihr ertheilten Vollmacht deren Vertretung freiwillig übernommen hat, kann ihn von der Verbindlichkeit, ihr, so lange sie das Armenrecht genießt, gratis zu dienen, nicht befreien, indem das Gesetz in dieser Hin- 486 Freiwilliger Armenamwält. Deferviten. Retentionsrecht. sicht keinen Unterschied macht, und ein desfallsiger Unterschied auch in der Erwägung nicht eintreten kann, weil die Pflicht zur unentgeltlichen Vertretung der Armenpartei nicht auf der offiziellen Aufstellung des Anwalts beruht, sondern in deren Unvermögenheit ihren Grund hat, und daher der Anwalt, welcher die Vertretung einer Partei im Armenrechte freiwillig übernimmt, sich derselben Verpflichtung unterwirft, wesche dem vom Gerichte bestellten Offizialanwalte obllegt. * 4 , «Ebensoweanvermag«d(i"rU111staudetwciBZU ändern, daß Kath. M. den Advokaten N. blos durch das Versprechen, ihn wegen seiner Bemühungen zu honoriren, bewogen haben soll, das ihm ertheilte Mandat zu übernehmen, weil Kath. M. auch ohne ein desfallsiges Versprechen verbunden ist, ihrem Anwalt die gehabten Auslagen und den gebührenden Lohn zu entrichten, wenn sie in der Lage sein wird, diese Velbindlichkeit zu erfüllen. In so lange sie aber des Armenrechtes theilhaftig ist, muß diese Verbindlichkeit suspendirt bleiben, und es kann der vom Rekurrenten geltend gemachte weitere Umstand, daß ihn Kath. :. wegen seiner Befriedigung auf die von ihrem Ehemanne ihr zu entrichtenden Alimentationsbeträge vertröstet habe, deshalb keine Beachtung finden, weil diese nur auf den Nothbedarf bemessenen Aliniente nicht als eine die Kath. M. zahlungsfähig machende Verbesserung ihrer Vermögensumstände betrachtet werden können. ,"’ Es ist zwar dem Anwalt gestattet, so lange er mit seinem gebührenden Lohn nicht gänzlich befriedigt ist, die der Partei zuständigen Akten, Dokumente und andere in Händen habende Sachen zurückzubehalten, allein diese Retentionsbefugniß erleidet namentlich in Sachen einer Armenparkei eine Ansnahme, so lange dieselbe nicht zu Kräften gekommen ist. Anm. z. GO. II §. 5 Note m am Ende. Gl. Prior. O. §. 23 Nr. 3. Vererbliches. Vorzutsrecht 189 ausschließend mit Rücksicht auf ihre Person, sondern lediglich oder doch vorzugsweise mit Rücksicht auf die rechtliche Natur der bevorzugten Forderungen eingeräumt worden sei, und der legislative Grund; aus welchem nur diesen Forderungen ein Vorzugsrecht ertheilt worden, liegt offenbar in den beschränkten Rechten, welche den Ehefrauen, und den ausgedehnten Befugnissen, welche den Ehemännern an diesen Vermögenstheilen während der Ehe zustehen, und in Folge welcher den Ersteren die Sicherung ihrer Rechte in-Ansehung derselben besonders erschwert ist; — ein Vorzugsrecht aber, welches nicht sowohl in der Persönlichkeit der (ursprünglich) berechtigten „Ehefrau, als in dem Rechtsgrunde der Forderung seinen. Grund hat.. ç fr. 68 de reg. juris: ubi. genus actionis id desiderat, kann nicht als ein der Person der Ehefrau ankleben des höchst persönliches Recht angesehen werden, Ferner war auch jenes den Ehefrauen früher zügestandene Vorzugsrecht, an dessen Stelle das Vorzugsrecht des §. 23 Ziff. 3 der Pr.-O. getreten ist, nicht auf die Person der Ehefrau beschränkt, sondern ging auf deren Erben über. Nach gemeinem und bayerischem Rechte, dessen Klassisikation der Gesetzgeber bei Erlassung der Pr.-O. vorzugsweise im Auge hatte, stand den Ehefrauen wegen des eingebrachten Heirathsgutes eine allgemeine stillschweigende Hypothek . C. un. S. 1 de rei uxor. act. (5, 13), GO. Kap. 20 S. 6 Nr. 1 — und in Ansehung dieser Hypothek ein Privilegium, ein Vorzugsrecht vor anderen Pfandgläubigern zu, C. 12 S. 1 qui pot. in pien. (8, 18); §. 29 Inst. de act. (4, 6); GO. a. a. O. das privilegirte Pfandrecht war auf die Person der Ehefrau und deren Dezzendenten beschränkt, Adhastonsbeschiverde. Gerichtsablehnende Einrede. 191 denselben jedenfalls eine Stelle Vor der IV. Klasse hätte augewiesen werden müssen. Das Vorzülgsrecht der IV. Klasse geht daher eben so, wie der an die Stelle der stillschweigenden Hypothek getretene Rechtstitel zur Erlangung einer Hypothek « Hyp.Gcs..§.12Ziff.6,v.Gönne.r,Kqumeut. Bd. J S. 182, 188 1. , auch. auf die Erben der Ehefrauenübeerr OAGE. v. 11. Juli 1853.. Mr. 10576 1 „4 3. E Aphästonsbeschwerde. Konnexität. — Rechtskraft über. ges richtsablehnende. Elurede. „uNach Voerhandlung einer Rechtssache, in. welcher der Verklagte sich einer gerichtsablehnenden Einrede bedient hatte, war erstrichterlich erkannt worden:. 1) Beklagter sei schuldig, sich auf die Klage einzulassen, und sei die bedingte Streitseinlassung als pure geschehen zu erachten; 2) sei die Klage in der angebrachten Art abzuweisen; 3) habe Kläger sämmtliche Kosten zü tragen. Gegen Nr. 2 und 3 dieses. Erkenntnisses appellirte Kläger; wegen Nr. 1, insbesondere wegen Verwerfung seiner gerichtsablehnenden Einrede adhärirte. Beklagter. In zweiter Instanz erfolgte Verwerfung der Adhäsionsbeschwerde, in der Hauptsache aber ein Beweisinterlokut. Ueber die nun wegen Verwerfung der Adhäsionsbeschwerde ergriffene Revision des Beklagten sagen die Motive der. oberstrichterlichen Entscheidung unter Anderem: Die Adhäsionsbeschwerde des Beklagten verfolgt einen von der Appellationsbeschwerde verschiedenen Gegenstand; sie befaßt sich mit einem von dem Appellanten nicht angegriffenen Punkt, indem sie die Kompetenz des vom Kläger angegangenen Gerichtes bestreitet; während dieser die Entscheidung angreift, welche der Nichter erster Instanz hinsichtlich der erhobenen Klage, dann im Kostenpunkte erlassen hat; es maigelt daher an der zur Begründung der Ad- 192 Unvordenklichkeit. Alter der Zeugen. häsion nach GO. Kap. 15 §. 9 Nr. 3 erforderlichen Konnexion der Beschwerde des Adhärenten mit den Beschwerden des Appellanten, und war deshalb die Adhäsionsbeschwerde des Beklagten, wie geschehen, vom Richter der vorigen Instanz als unzulässig zu verwerfen Unerheblich ist das Vorbringen des Adhärenten, daß seine Adhäsionsbeschwerde schon um deswillen nicht habe zurückgewiesen werden können., weil sie sich als Nichtigkeitsbeschwerde darstelle, welche an das Berufungsfatale nicht gebunden sei. Da hier über die Einrede der Inkompetenz' des Gerichtes unter den Parteien förmlich verhandelt, und nach gepflogeuer Verhandlung hierüber erkannt wurde, so kommen die gesetzlichen Bestimmungen von der Appellation zur Anwendung OAGE. vom 19. Juli 1853“ Nr. 188 /84 4. Unvordenklichkeit. Alter ver Zeu Vol. Vd. 5 S. 250. Diie Vorschrift des bayer. LR. Th. II Kap. g. 9 Nr. 1, nach welcher beim 7snn’d-Wbe weise die Zeugen 54 J. alt sein müssen, gilt zunächst für jene Zeugen, welche über den ganzen vierzigjährigen Zeitraum ihrer Wissenschaft Seh sollen, und von denen daher schon zwei, wenn sie sonst einredefrei sind, vollen Beweis machen; während bei jenen, die blos über einen späteren Theil der Verjährungsperiode deponiren, von selbst auch ein ver-*ê üngeres Lebensalter ausreicht. .. .. .. AGE. 8. März 1853. Nr. 986 551. Verlchelgung, In Nr. 8 S. 117 3. 13 v. o. statt „Anwesen " I.: „UAnsehens.“ Neb.: J. A. Seuffert. Verl.: Palm Enke Ebolhh. Ene in Erlangen. Druck von Junge Sohn Samstag den 24. Juni. M. AG. 19. Jahrgang. 1854. WBlätter für Mechtsanwendung zunächst in Bayern. Zur Lehre von der Obervormundschaft. — Hastung der Frau##für Gewerbsschuden des MauncoSiten zu ofsenem. Kram und Markt. Ausbacher Recht. — Einklagung elncs Abrechunungasaldo. — , Hsmld WaberGcmcindccigcnthmn,odergemeinschaftlichen Mlleigemhum der lämmtlichen Gemeindeglieder Auregung diese . r FraYc cchsus tunc-molkEntscheidungaus,de11UmändcndcrlsldhcrücnBehandsg.— · HitrsjpljrevotrderObecvocmnndschaft» Von Dr. August Seuffert. (Schluß.). ..Anm bestimmtesten findet sich dieses Verhältniß (die Stellung des Vormundes als Vollzugsorgan der Behörde) entwickelt und ausgeprägt im allgemeinen preußischen Landrechte Thl. II Tit. 18 Absch. 5 g. 231 ff. Nachdem vorerst die Obliegenheiten des Vormundes im Allgemeinen bezeichnet sind, heißt es weiter: g. 235. In allen diesen Beziehungen sind die Vormünder als Bevollmächtigte des Staates anzusehen. § 236. Sie sind also schuldig, sich bei Führung ihres Antes nach den Vorschriften der Gesetze und den besonderen Anweisungen des vormundschaftlichen Gerichts sorgfältig zu achten. g. 237. Das Gericht ist, sie dabei zu dirigiren und unter beständiger Aufsicht zu halten, befugt. und verpflichtet. 194 Zur Lehre von der Oberbermundschaft. Allein die Stellung des Vormundes ist keineswegs blos die eines Vollzugsorganes, das etwa nur für die Vollziehung verantwortlich wäre. Der Vormund sinkt dadurch, daß man seine Verpflichtung statuirt, den Weisungen der Behörde Folge zu leisten, nicht zum blosen Diener der Behörde herab. Der. Vormund ist vielmehr immerhin Derjenige, welcher in erster Linie sich mit den Angelegenheiten des Pfleglings zu befassen hat. Seine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob diese oder jene Verwaltungshandlung vorzunehmen sei, und wie dies zu geschehen habe; zum Kreise seiner Thätigkeit gehört die erste Einleitung und Vorprüfung des Geschäftes 10), die Unterhandlung mit den dritten Personen, an welche vermiethet, verpachtet, von welchen gekauft werden soll u. s. W.: er muß der Obervormundschaft die thatsächlichen Verhältnisse unterbreiten und hiemit seinen Antrag verbinden. Wenn auch die Obervormundschaftsbehörde für berechtigt und verpflichtet zu halten ist, von allen einzelnen thatsächlichen Verhältnissen nach Thunmlichkeit selbst Einsicht zu nehmen und elgene Anschauung sich zu verschaffen, so kommt doch in Betracht, daß der Natur der Sache nach die Behörde, welche vielleicht Hunderte von Vormundschaften zu überwachen hat, die fast durchaus noch eine Reihe von anderen Amtsgeschäften hat, nicht in der Lage ist, diese Einsichtsnahme in umassender Weise zu pflegen. Sie ist vielmehr darauf angewiesen, im Allgemeinen dem Vormunde, so ferne sie nicht Grund hat, an seiner Tüchtigkeit zu zweifeln, einen gewissen Spielraum zu lassen, innerhalb dessen er sich frei bewegt — und berechtigt, bis zu einem gewissen Grade sieh auf die Mittheilungen des Vormundes, was das Thatsächliche anlangt, zu. verlassen. Hiernach ergibt sich von selbst ein Wirkungskreis des 10) Kraut a. a. O. Bo. II. S. 95 —6. Zur Lehre von der Obervormundschakt. 195 Vormundes, der ihn über die Stellung. eines blosen Dieners der Obrigkeit erhebt, zugleich aber auch seine Verantwortlichkeit in erster Linie begründet, sobald er etwas bei Einleitung und Vorprüfung des abgeschlossenen Rechtsgeschäfte , bei Besorgung der ihm zur selbstständigen Erledigung überlassenen Verwaltungsgeschäfte übersehen hat, während freilich in dem Falle, wenn der Obervormund glaubte, ungeachtet des Widerspruches der Vormundschaft auf einer Verwaltungsmaaßregel beharren zu müssen, und dieselbe dem Vormunde entweder aubefahl, oder selbst vollzog, auch der Obervormund in erster Linie oder vielmehr ausschließlich für haftbar zu erklären ist 11). Eben weil aber der Vormund nicht bloser Diener der Oberkuratelbehörde ist, weil es vorzugsweise und in erster Linie seine Aufgabe ist, jede Verwaltungshandlung einzuleiten und im Voraus zu prüfen, so muß es für unstatthaft erachtet werden, daß die Oberkuratelbehörde ohne alle Zuziehung des Vormundes irgend eine Verwaltungshandlung vornehme. Der Obervormund muß vielmehr, auch wenn er den ersten Impuls gibt, den Vormund mit seinem Gutachten und seinen Anträgen vernehmen und das von ihm Vorgebrachte in Erwägung ziehen: und mit Recht hat das Oberappellationsgericht zu Dresden in einem Falle, wo zwischen der Mutter und dem Vater eines außerehelichen Kindes über die Alimentation desselben mit obervormundschaftlicher Genehmigung, jedoch ohne irgend welche Betheiligung des Vormundes ein Vergleich abgeschlossen worden war, durch Erkenntniß vom 29. Oktober 1844 (LArchiv für oberstrichterliche Entscheidungen B. II Nr. 198) die Nichtigkeit dieses Vergleiches ausgesprochen. 11) Kraut a. a. O. — J. A. Seuffert's prakt. Pand. NR. ed III Band III §. 510 Note 6. * 496 Zur Lehre von ver Obervormundschaft, Wenn jedoch in den Motiven dieses Erkenntnisses gesagt wird, daß seinem Wesen und seiner Bestimmung nach ein obervormundschaftliches Dekret die Genehmigung Dessen ausspreche, was der Vormund that, mithin nothwendiger Weise die Handlung eines solchen voraussetze, folglich auch nur da wirksam und gültig sei, wo es als Bestätigung zu ihr hinzutrete: so kann dieser Deduktion dem Obigen zufolge nicht beigepflichtet werden, wie denn auch im nämlichen Erkenntnisse nebenbei bemerkt ist, daß die Obrigkeit das, was zum Amte des Vormundes gehört, in der Regel nicht selbst besorgen dürfe, welche Worte darauf schließen lassen, daß der oberste Gerichtshof wohl fühlte, es könne der Oberkuratelbehörde nicht unbedingt die Berechtigung zum Selbsthandeln abgesprochen werden. Q„ 8 wurde oben bemerkt, daß das allgemeine preußische Landrecht am bestimmtesten den Grundsatz der Unterordnung des Vormundes unter die Oberkuratelbehörde, die Verpflichtung desselben, den Weisungen der Oberkuratelbehörde Folge zu leisten, ausgesprochen habe. Was das bayerische Landrecht betrifft, so bestimmt dasselbe — Thl. I Kap. VII S. 17 Nr. 5: In Sachen, welche zu des Pupillen offenbarem Nutzen gereichen, kann der Vormund den Konsens nicht abschlagen, und wird derselbe 8 von Amtswegen durch die Obrigkeit ersetzt. In den Ammerkungen hiezu wird bemerkt, daß das römische Recht einen Zwang des Vormundes für unstatthaft erachtet, vielmehr den Pflegling auf das judicium tutelac vertröstet habe, daß man aber jure hodierno es auf diesen sehr ungewissen und gemeiniglich in weitem Felde stehenden Regreß nicht mehr ankommen lasse, sondern jura pupilli noch re adhuc integra salvire, und in Sachen, Zur Lehre von der Obervormundschaft. 497 wo der Nutzen desselben offenbar sei, consensum tutoris, so ferne er nicht selbst daran wolle, von Amtswegen oder durch einen ad hunc actum speshiter bestellten curatorem ersetzen zu. lassen pflege. 8 Nun ist es allerdings richtig, daß das bayerische: Landrecht in der hervorgehobenen Stelle, wie im ganzen §. 17, lediglich die Fälle im Auge hat, wo der Pupill selbst handelt; daß die Obervormundschaftsbehörde ermächtigt wird, nöthigenfalls den Konsens zu suppliren, d. h. eben anstatt des Vormundes die Einwilligung in die Handlung des Pfleglings zu ertheilen. Allein daß der Gesetzgeber nur den vom Standpunkte des Rechtslebens, besonders wenn Unmündige in Frage, als Ausnahme zu bezeichnenden Fall vor Augen gehabt hat, wenn der Pflegling selbst handelt, zwingt uns noch nicht zu einem argumentum a contrario für den die Regel bildenden Fall, wenn eine Betheiligung des Pfleglings selbst nicht stattfindet. Das bayerische Landrecht hat in der angezogenen Stelle immerhin das Prinzip ausgesprochen, daß der Widerspruch des Vormundes den Abschluß eines dem Pfleglinge vortheilhaften Geschäftes nicht solle hindern können, und zweifelsohne würde es, wenn es den Fall vor Augen gehabt oder berücksichtigt hätte, daß der Pflegling nicht selbst handelt, in Konsequenz dieses Prinzipes verordnet haben, es müsse bei Divergenz zwischen Vormundschaft und Obervormundschaft die Ansicht der letzteren den Ausschlag geben, woraus sich von selbst ergibt, daß letztere nöthigenfalls statt des Vormundes kontrahiren könne. Auch das allgemeine preußische Landrecht sagt in Konformität mit der Bestimmung des bayerischen Landrechtes — im §S. 248 a. a. O.: Weigert sich der Vormund, in eine Handlung zu willigen, die der. Pflegebefohlene für- sh 198 Zur Lehre von der Obervormundschaft. zuträglich hält: so kann Letzterer bei dem vormundschaftlichen Gerichte auf nähere Prüfung und auf Ergänzung dieser Beistimmung antragen. Allein es hat zugleich in den bereits früher hervorgehobenen S§en das gemeinrechtliche Prinzip der Oberaufsicht in einer Weise ausgeprägt, daß über die Berechtigung der Behörde, dem Vormunde zum Abschlusse von Geschäften Namens des Pfleglings Weisungen zu ertheilen, kein Zweifel bestehen kann. Die Amnerkungen zum bayerischen Landrechte a. a. O. geben es der Obrigkeit auch anheim, in dem Falle, wenn der Vormund sich weigert, zu einem vom Pfleglinge beabsichtigten Rechtsgeschäfte seinen Konsens zu ertheilen, diesen durch einen ad hunc actum bestellten curator suppliren zu lassen. Dieses Auskunftsmittel mag dazu dienen die primäre und beziehungsweise alleinige Verantwortlichkeit des Obervormundes auszuschließen. Allein da, wo es gilt rasch zu handeln, wo aber etwa die thatsächlichen Verhältnisse derartig verwickelt sind, daß der Spezialkurator erst längerer Zeit bedirfte, um sich gehörig zu informiren, wird dasselbe ohne Nachtheil für den Pflegling nicht angewandt werden können — ganz abgesehen davon, daß regelmäßig nicht mit Bestimmtheit vorauszusehen ist, ob der Spezialkurator im Sinne des Obervormundes feine Willenserklärung abgeben werde. Anlangend die Beantwortung unserer Frage in der Doktrin, so hat auch diese von jeher das vorhandene Bedürfniß, für den Fall, daß Vormundschaft und Obervormundschaft miteinander im Konflikte sind, einen Ausweg zu finden, wohl gefühlt; allein während im Rechtsleben selbst sich die Schwierigkeit meist naturgemäß in der Weise löste, daß die Meinung des Obervormundes bei obwaltender Divergenz den Ausschlag gab, und der Vormund im Sinne des Obervormundes handeln mußte: gelang- Zur Lehre von der Obervormundschaft. 199 ton insbesondere die älteren Juristen, beengt durch die römischrechtliche Auffassungsweise und den Begriff der Oberaufsicht nicht in seinen natürlichen Elementen zergliedernd, rogelmäßig nicht zu einem befriedigenden Resultat. Auch sie hatten fast stets nur den Ausnahmzfall des praktischen Rechtslebens vor Augen, daß nämlich der Pflegling selbst das Geschäft abschließt, und untersuchten nun, in wie ferne der Oberkuratel die Befugniß zustehe, den Konsens zu suppliren. Diese Frage wurde bald verneint, indem das Recht der Konsenssupplirung nur zustehe, wenn der Pflegling gar keinen Vormund habe — dies in Gemäßheit von Stellen des römischen Rechtes; bald wurde unterschieden zwischen solchen Rechtsgeschäften, zu deren wirksamen Abschlusse ohnehin eine Mitwirkung der Obrigkeit erforderlich, und solchen, wo dies nicht der Fall sei, und nur in Ansehung letzterer eine Konsenssupplirung zugelassen. Vgl. Lauterbach, Collegium theor- pract. ifN XXVI Tit. VIII S. 4, 9. In neuerer Zeit haben mehrere Schriftsteller in der That, wenn auch nicht immer mit scharfer Ausprägung, sich zu dem Prinzipe bekannt, daß es der Obrigkeit zustehe, den Konsens des Vormundes zu suppliren und demselben Weisungen zum Abschlusse von Rechtsgeschäften zu ertheilen. Vgl. Rudorff, das Recht der Vormundschaft Bd. 1 S. 12 a. E.; Mittermaier im Archiv für civ. Praxis Bd. XVI S. 230 ff. Kraut, Vormundschaft Bd. I S. 95 — 96 12). S. auch Bluntschli Deutsches Priv. Recht Bd. II §. 184 Nr. 3. 12) S. noch J. A. Seuffert's Prakt. Pand. ed. III Bv. III §. 504 S. 97: „Was zum Amte des Vormundes gehört, darf die Obrigkeit nicht selbst, ohne jenen zuzuzieben, besorgen. Wenn jevoch unter Umständen, welche posttives Handeln srbeischen, bezüglich einer dem obervormunpschaftlichen Konsense unterliegenden erwaltungs-resp. Vertretungshandlung 200 Zur Lehré bon der Obervormundschaft. Nach’ dem Ergebnisse meiner Ausführung erscheint die Zuständigkeit der Obervormundschaftsbehörde nach deutschem Rechte als eine sehr bedeutende-Es versteht sich, daß sie selbst wiederum der Kontrole der höheren Instanzen unterliegt, und daß durch diese im Interesse der bevormundeten Personen auf Anrufen der Vormünder allenfallsige nachtheilige Verfügungen und Rechtshandlungen der Obervormundschaftsbehörde rückgängig gemacht werden können, was der Dritte, welcher mit letzterer unmittelbar kontrahirt hat, sich gefallen lassen muß 1) DOb vom legislativen Standpunkte aus sich der Grundsatz der Unterordnung des Vormundes unter die Befehle der Obervorinundschaftsbehörde empfehle, ist eine wohl in Erwägung zu ziehende Frage. Es läßt sich nicht läugnen, daß es, um mit den Worten Puchta's 15 zu reden, ein der Einfachheit, Sparsamkeit und Energie der Verwaltung ungünstiges Extrem ist, wenn die obervormundschaftliche. Zuständigkeit dergestalt ausgedehnt wird, daß sie. die vormundschaftliche Verwaltung nahezu absorbirt: und wohl dürfte es versucht werden, den Vormund selbstständiger gegenüber der Behörde, etwa unter Kontrole von Mitgliedern der Familie zu stellen 15).—. den Kreis der Verwaltungshandlungen genau zu bestimmen, welche er ganz unabhängig von der Behörde vornehmen darf 16). Allein anderseits läßt die Meinungen des Vormundes und der Obrigkeit auseinandergehen, so gibt letztere den Ausschlag, und die fragliche Handlung, z. B. Vertragseingehung, kann von der Obrigkeit selbst vorgenommen werden. 13) J. A. Seuffert a. a. O. Note 11 14) Panv. R. §. 331 a. E. 16) Kraut a. a. O. Bo. I S. 97. 10) Erst wenn dies geschehen, wird die von. Mittermaler und Kraut a. a. O. (Bd. II S. 96) gemachte Unterscheidung von praktischer Bedentung sein können. - Sitzen zu#offenem Kram und Markk-. 201 sich, wie bereits auszuführen versucht worden, durchaus nicht sagen, daß mit unserm Grundsatze der Unterordnung der Vormundschaft unter die Befehle der Behörde die vormundschaftliche Verwaltung absorbirt, der Vormund in die Stellung eines blosen Dieners und Vollziehers der obrigkeitlichen Befehle versetzt werde: und nimmermehr dürfte es angehen, die Zuständigkeit einer Oberaufsichtsbehörde in der Weise zu normiren, daß sie zwar durch ihr Veto nachtheilige Handlungen verhindern, allein wo positives Handeln erforderlich erscheint, dieses gegen bie eigerung der Vormundschaft nicht ermöglichen önnte. Mittheilungen. aus der Praris. 1. Haftung der Frau für Gewerbsschulden des Mannes. Sitzen zu offenem Kram und Markt. Anöbacher Recht 1). lim die Haftung für die Gewerbsschulden ihres Mannes (des Gemeinschuldners) abzuwenden, machte die Ehefrau geltend: sie würde (nach der Ansbacher Konkursordnung) für die Handelsschulden ihres Mannes nur dann zu haften haben, wenn sie mit demselben gemeinschaftlich, d. h. auf gemeinschaftlichen Gewinn und Verlust, das Handelsgewerbe betrieben hätte. Dadurch allein, daß sie an der Ausübung des Geschäftes faktisch Theil genommen, daß sie ihrem Ehemanne beim Gewerbsbetriebe Beihilfe geleistet habe, sei ihre Haftung für die Han-1)) Die Anwendung der in den vorllegenden Entscheldungsgründen entwickelten Grundsätze beschränkt sich nicht auf das Ansbacher Recht. Vgl. Bl. f. R. Bd. 8 S. 318. · 202 Sitzen zu offenem Kram und Marktdelsschulden noch nicht begründet. Hierüber sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: Die faktische Theilnahme der Ehefrau an dem Geschäfte des Ehemannes begründet für sich allein die fragliche Haftung. Die hier einschlägige Stelle der Ansbacher Konkursordnung von 1731 2) bestimmt, daß „die Ehefrau sich des juris praclationis in Ansehung ihres Heirathsgutes nicht bedienen möge, wenn sie mit dem Manne in einem gemeinen Gewerbe, als zu offenem Kramladen und Markt oder in einer öffentlichen Wirthschaft gesessen, da sie ro socia et correa debendi, damit Die-Pengen. so mit ihr kontrahiren, nicht hintergangen werden, billig zu halten"“. — Diese gesetzliche Bestimmung spricht ganz allgemein und unbedingt den Ebefrauen der bezeichneten Kategorien das Vorzugsrecht in Ansehung ihres Heirathsgutes ab, es erklärt die Ehefrauen, welche mit ihrem Ehemanne zu offenem Kramladen und Markt oder in einer öffentlichen Wirthschaft gesessen sind, sonach faktisch an dem Gewerbsbetriebe Theil genommen haben, unbedingt als socias und correas ihrer-Ehemänner, ohne anzudeuten, daß diese Mithaftung durch ein in Ansehung des Gewerbes mit dem Ehemanne eingegangenes Sozietätsverhältniß, oder durch das Bestehen der partikularrechtlichen Errungenschafts-Gemeinschaft bedingt sei. Das Gesetz bezeichnet zwar die Gewerbe, von welchen weiterhin die Rede ist, als „gemeine“, den beiden Eheleuten gemeinschaftliche; allein es bestimmt zugleich, welche Gewerbe und unter welchen Voraussetzungen dieselben als beiden Ehegatten gemeinschaftliche, — abgesehen von vertragsmäßiger Verabredung oder bestehender Errungenschafts-Gemeinschaft, —angesehen werden sollen, nämlich („als“) wenn die Ehefrau mit dem Ehemanne zu offenem 3) Arnold, Belträge I. S. 60. Sitzen zu offenem Kram und Markt. 203 Kramladen und Markt oder in einer öffentlichen Wirthschaft gesessen ist, es leitet bei derartigen Gewerben aus der faktischen Theilnahme der Ehefrau am Gewerbe die rechtliche Fiktion ab, daß das Gewerbe ein gemeinschaftliches der Ehegatten sei, und hiefür sprechen auch die Schlußworte des Gesetzeß: Da sie Dro socia et correa debendi billig zu halten, indem der Gesetzgeber, wenn er ein nach Vertrag oder Gesetz auf gemeinschaftlichen Gewinn und Verlust betriebenes Gewerbe vorausgesetzt hätte, gesagt haben würde: Da sie socia et correa debendi ist. Mit Recht hat der Nichter zweiter Instanz bemerkt, daß, wenn der Gesetzgeber bei der in Frage stehenden Bestimmung ein zwischen den Ehegatten bestehendes vertragsmäßiges Sozietätsverhältniß vorausgesetzt oder solche Schulden im Auge gehabt hätte, welche die Ehefrau selbst kontrahirt hat, dieselbe ganz überflüssig gewesen wäre, und andrerfeits ist nicht abzusehen, wie die Haftung der Ehefrauen für die Gewerbsschulden nur auf gewisse Arten von Gewerben, und bei diesen nur unter Voraussetzung der öffentlichen Theilnahme der Ehefrau am Gewerbsbetriebe hätte beschränkt werden können, wenn dieselbe als Ausfluß der partikularrechtlichen Errungenschafts-Gemeinschaft angesehen worden wäre, da der Erwerb aus allen Gewerben zur ehelichen Errungenschaft gehört. Allg. preuß. LR. Th. II Tit. 1 S. 396, 402—5. Endlich spricht für die Ansicht des Richters II. Instanz auch der in der (Ansbacher) Konkursordnung selbst angedeutete Grund des Gesetzes, „damit Diejenigen, so mit ihr kontrahiren, nicht hintergangen werden. — Denn dem Publirem gegenüber erscheint die öffentlich mit dem Ehemanne handelnde und wirth- 204 Sitzen zu offenem Kram und Markt. schaftende Ehefrau als Mittheilnehmerin an, dem Geschäfte. Der Gewerbsgläubiger, welcher sieht, daß die von ihm kreditirten Waaren von der Frau öffentlich feilgeboten und verkauft werden, ist berechtigt, dieselbe als Gewerbsgenossin des Ehemannes anzusehen, und einem Dritten ist es nicht leicht möglich, u wissen, auf welche Weise etwa die Ehegatten urch Vertrag unter sich ihre Güterverhältnisse geregelt haben. Ist nun aber die Haftung der Ehefrau für. die Gewerbsschulden schon durch die faktische öffentliche Theilnahme derselben an dem Gewerbsbetriebe durch die Thatsache, daß sie dem Publikum gegenüber zum Geschäftsbetriebe mitgewirkt hat, begründet, so war auch die Einrede der Gläubiger K. A. und Z. durch die Behauptung, daß Rosa N. mit ihrem Ehemanne zu. offenem Kram und Laden gesessen sei, hinreichend substanziirt, da in diesem Asserte keineswegs eine Schlußfolgerung aus nicht näher angegebenen Thatsachen liegt, sondern mit dem gebrauchten, allenthalben üblichen und allgemein verständlichen Ausdrucke eben das vorerwähnte, die Mithaf-=tung der Ehefrau begründende faktische Verhältniß bezeichnet wird. Rosa N. ist mit ihrem Ehemanne „zu offenem Kram und Laden gesessen“, wenn sie nicht etwa blos das eine oder andere Mal bei besonderen Anlässen ausnahmsweise im Laden Aushilfe geleistet, sondern regelmäßig und gewöhnlich (wenn auch nicht immer) in öffentlichem Laden, sei es in ihrem Wohnhause oder auf Jahrmärkten, sowohl allein, als auch neben und mit ihrem Ehemanne das Kaufen und Verkaufen oder auch nur letzteres besorgt hat. OAm# E. vom i1. Juli 1853. Nr. 10575/2. Einklagung eines Abrechnungsfaldo. 205 2. Einklagung elnes Abrechnungssaldo 1). 4 Dgl..Bo. 13 S. 141; Bd 15 S. 92. Seuffert's Archlo Bv. 2 7 Nr. 35; Bd. 3 Nr. 105. In einem Falle der bezeichneten Kategorie wurde eingewendet, es fehle, weil die einzelnen Posten der gepflogenen Abrechnung nicht dargelegt seien, an der erforderlichen thatsächlichen Begründung. Hierüber sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: . , Für persönliche Klagen gilt allerdings (GO. IV S. 7 Nr. 2 u. 3) die Regel, daß der spezielle Klagegrund mit allen zu dessen Beurtheilung nothwendigen einzelnen Umständen angegeben werden müsse. Allein da hier nicht aus dem ursprünglichen Kontraktsverhältnisse, sondern aus einem conslitutum debiti proprü geklagt ist, so bedarf es nicht einer Anführung derjenigen faktischen Momente, wodurch die ursprüngliche Verbindlichkeit begründet wurde, sondern nur jener Thatsachen, welche die neue Verpflichtung und deren zipilrechtliche Wirksamkeit erkennen lassen. Denn das conslitutum debiti pro-* begründet nach ausdrücklicher Vorschrift der Gesetze .. Fr. 18 S. 3 de constit. pec. (13, 5) eine selbstständige Obligation und Klage; es kann daher bei der Frage, ob bei dieser Klage alle erforderlichen Thatsachen, und namentlich ob die causa Specialis angeführt sei, nicht auf das ursprüngliche Rechtsverhältniß, sondern nur auf das neuerliche Versprechen, das constitutum, ankommen 2). Diese 1) Seuffert's prakt. Pand. R. §. 309 Note 8. 2) Natürlich dessen Annahme voransgesetzt. Vgl. Dollmann in den Bl. f. RA. Bod. 7 S. 130. Ueber die erforderliche Annahme konnte unter den Umstänven des gegebenen Falles kein Zwelfel obwalten. 206 Einklagung. eineß Abrechnungssuldo. neuerliche causa debendi ist aber in der Klage und Replik, sowie in den Klagsbeilagen unbezweifelt enthalten. Es ist nämlich unter abschriftlicher Beilage des Buchabschlusses (die Klage war von einem Banguier angestellt), sowie der betreffenden Wechsel und Briefe, angeführt, daß Beklagter mit dem Kläger in Geschäftsverkehr gestanden, und sich hieraus ein Saldo von 1027 fl. 57 kr. ergeben habe, dieser Saldo endlich vom Beklagten unter Anerkennung desselben durch Ausstellung von Solawechseln gedeckt, von diesen Wechseln aber der Betrag von 629 fl. 57 kr. noch nicht bezahlt worden sei. — Aus diesen Thatsachen ergibt sich, daß Beklagter die ursprüngliche Verbindlichkeit zur Zahlung eines Saldo aus dem früheren Obligationsverhältnisse anerkannt und dessen Zahlung durch Ausstellung von Wechseln versprochen habe. Ein solches Versprechen, eine bereits bestehende Schuld zu erfüllen, bildet nun gerade den Begriff des Konstitutums; es ist daher auch zur Begründung einer Klage hieraus durchaus mehr nicht nothwendig, als daß ein solches Versprechen gemacht worden sei, indem, wenn dies nicht der Fall, sondern die Anführung der die ursprüngliche Verbindlichkeit begründenden Momente erfocderlich wäre, das Konstitutum ar keine selbstständige Bedeutung und Wirksamkeit Sätz „die ihm doch in den Gesetzen, namentlich in dem allegirten fr. 18 8. 3 ausdrücklich beigelegt ist. Darauf, ob die auerkannten Forderungen, deren Erfüllung mittelst der fraglichen Wechsel zugesichert wurde, gegründet und klagbar waren, hat es des fr. 3 §. 1 Cod. ungeachtet nicht anzukommen, weil nach jetzigen Rechtsansichten nur die neue Verpflichtung berücksichtigt, und diese als giltig angesehen wird, wenn nur in ihr selbst kein Grund der Unwirksamkeit und Ungiltigkeit liegt. Es ist daher, wenn der Beklagte den fraglichen Buchextrakt anerkannte und die abschriftlich produzirten Wechsel ausstellte, ganz gleich= Samstag den 8. Inli. M. A4.. 19. Jahrgang 1854. Wlätter für Rechtsanwendung zunächst in Bäyern. Aulliebung alluemeiner Gätergemeinschast nach sräutischem Mechte. — #insotnngorecht, von einem Ehirogravhardlänbliger bei angeblich male · riellem Konkurse in Anipruch genommen. — Ehenichligkeiteklane we « .(. .. » gen verheimmlichter Schwangerschait von einem Drliten. Pe En. reden. — Aufhebung allgemeiner Gütergemeinschäft nach frän-« kischem Kechte. Das Würzburger oder sogenannte Fränkische Recht ist in seiner praktischen Auffassung mit. besonderen Schwierigkeiten verbunden, theils weil es meistens aus deutschem, in Gewohnheit und Gerichtsgebrauch wurzelndem Rechte besteht, theils weil es kein geordnetes Ganzes bildet, sondern aus einzelnen Landesbräuchen, wie sich solche bis zum 16. Jahrhundert erhalten hatten, zusammengetragen, theils weil es bei der legislativen Redaktion noch mit Bestimmungen des römischen Rechts vermischt wurde, und in der Gesetzessprache Provinzialismen eine bedeutende Rolle spielen. Bei dieser Beschaffenheit mag es keineswegs befremden, daß in einer Bearbeitung des fränkischwürzburgischen Rechtes 1), deren Verfasser dasselbe nicht auch aus eigener Praxis kannte, manche Be-1) Schelhaß, Belträge zur deutschen Gesetzkunde H. I. Bamberg 1827. 210 Aufhebung allgemeiner Gütergemelnschaft. hauptungen von sehr zweifelhafter Richtigkeit vorkommen. Den unbefriedigenden Lehrsätzen dieser Schrift entgegenzutreten, scheint um so angemessener, als sie bei Bearbeitung von fränkischen Rechtsfällen häufig zum Leitfaden dient. Zu den in der Praxis nur mit Vorsicht anzuwendenden Stellen gedachter Schrift gehört auch der in S. 46 Note d aufgestellte, in seinen Folgen sehr wichtige Satz: „daß Derjenige von belven in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten, ohne dessen Wissen und Willen Schulden kontrahirt wurden, sich von Bezahlung derselben dadurch losmachen. könne, daß er die Gütergemeinschaft aufgebe und auf allen Antheil an dem Vermögen oder Nachlaß des andern Ehegatten verzlchte. Während die kaiserliche Landgerichtsordnung Th. III Tit. 104 S. 2 ausspricht, daß, so lange die Gütergemeinschaft währt, alle Schulden der Eheleute, sie seien gleich vor, oder nach dem Zusammenheirathen gemacht, von dem gemeinschaftlichen Vermögen bezahlt werden sollen, ist als Beleg für erwähnten Lehrsatz der nämliche Titel dieser Landgerichtsordnung §. 9 und 10 angeführt, also lautend: Die Schulden, so von Mann oder Weib heimlich und nicht mit beiver Wissen und Willen gemacht werden, die sollen dem unwissenden Ehemenschen unschädlich, es auch dieselbe gar etwas daran zu zahlen nicht schuldig sein, es wäre dann Sach, daß beide Eheleute einanver all ihre Haab und Güter vermacht oder durch Kinder vererbt hätten. In diesen Fällen ist dasjenige, so in Kraft gethauer Vermächtniß oder Vererbung durch Kinder des Andern Erbe sein will, die Schulden zu bezahlen verbunden.“ Daß einer der Ehegatten die mit seinem andern Gatten bestehende Gütergemeinschaft unter Verzichtleistung auf das Vermögen oder den Nachlaß des andern Ehegatten nach seiniem freien Willen wie- Aufhebung, allgemeiner Gütergemeinschaft. 241 der aufheben könne, ist hier, wie wir sehen, nicht bestimmt ausgesprochen, sondern diese Befugniß will nur gefolgert werden, und zwar aus dem einzigen Umstande, daß es heißt: so des Andern Erbe sein will. Diesen beim ersten Anblicke eben so auffallenden, als in seinen Folgen weitgehenden Schluß zieht jedoch von Schelhaß nicht für sich allein, sondern er folgt nur dem Beispiele, das ihm schon Jos. M. Schneidt, dieser Nestor der fränkischen Juristen, gegeben hatte. In einer im Jahre 1774 „de fure conjugis eirca Contracius ab altero conjugum initos“ bekannt gemachten Dissertation 2) behandelt Schneidt diese Rechtsfrage zuerst nach römischem, dann nach deutschem und diesem folgend nach fränkischem Rechte, in letzter Beziehung je nach dem verschiedenen Güterstande der Ehelente, ob sie nämlich in allgemeiner oder partikulärer Gütergemeinschaft, oder nach besonderen Eheverträgen leben. Nachdem er alle Grundsätze einer sccietas universalis bei der allgemeinen und einer socictas gencralis bei der partikularen Gütergemeinschaft anwendbar gefunden, und bei der ersten alle nomina et actiones schon durch das Gesetz als invicem zedirt, bei der letzten aber für alle Schulden, die nicht gemeinsam zum Besten der Familie gemacht wurden, jedes der sie kontrahirenden Ehegatten mit seinem Vermögen haftbar erklärt hat, behandelt er besonders die Frage umständlich, in wie ferne beide Ehegatten über liegende Güter einseitig zu verfügen befugt sind, und kommt dann 2) auf die Schulden der Ehegatten, beziebt sich aber hier statt einer weitern Ausführung lediglich auf seine „delineatio elementorum juris franconiei“ S. 96, 2) Thesaurus jur. franc. Absch. I p. 4545. 3) Ibidem p. 1607. 212 Aufhebung allgemeiner Gütergemeinschaft. und auf eine im nämlichen Band des thes. jur. franc. p. 1508 seq. befindliche Abhandlung Röthleins „de communionc bonorum inter conjuges“. Nur die Frage berührt er näher, was hinsichtlich der Schulden der Eheleute dann Rechtens sei, wenn sich im Verlaufe der Ehe eine allgemeine Gütergemeinschaft in eine partikuläre, oder eine partikuläre in eine allgemeine umgeändert hat, was sich sehr leicht ereignen kann, wenn nämlich die Kinder einer Ehe absterben, oder in einer aufänglich kinderlosen Ehe Kinder nachgeboren werden; in beiden Fällen läßt er aber alle Schulden aus dem gemeinschaftlichen Vermögen bezahlen. Uebergehend zu der weitern Frage: wie den Eheweibern dann zu helfen sei, wenn sie ohne Ehepakten geheirathet haben und erst nachher erfabren, daß ihre Männer überschuldet, oder wenigstens mit heimlichen Schulden belastet seien, — äußert er die Meinung, daß, so lange noch keine Kinder empfangen, oder keine Kondonationen errichtet sind, die Ehefrau sich durch neu zu errichtende Ehepakten noch vorsehen könne, weil es nach fränkischem Rechte einestheils den Ehegatten gestattet sei, auch während der Ehe Eheverträge zu errichten, anderseits aber die Gläubiger des Mannes auf die Güter der Frau noch keine Rechte erworben hätten. Selbst wenn die Frau schon geschwängert sei, aber noch nicht geboren habe, meint er, sei es unverwehrt, solche Eheverträge noch zu errichten, weil geborene und lebende Kinder, nicht aber auch geboren werdende die Gütergemeinschaft unter den Eheleuten begründen. Der Satz, daß die nascituri den gebornen Kindern gleich zu achten seien, stehe hier nicht entgegen, weil dieser Grundsatz nur zum Besten der Kinder eingeführt sei, Andern nicht nutzen könne und zum Nachtheil der Kinder nicht angewendet werden dürfe. Selbst wenn Aufhebung allgemelner# ütergemeinschaft. 213 die-Geburt des Kindes schon erfolgt sei, fügt er bei, könne die Frau. nach der Verordnung von 1700 binnen sechs Wochen noch reklamiren, und ruft dann aus: : Quid: ducl et mulieri in hoc casu adhuc leges provincinles olind dent remedium, scilicet renunciandi bonis mariti et sic se liber andiji. Hiebei beruft er sich auf die Worte der obigen Gesetzesstelle 4): „Erbeésein will“, und bemerkt hiezu, daß dieser Ansicht auch die Doktoren Barthel und Zehner in ihrer Dissertation „de jure hereditario aut feudi successorio eic. ete.“ beistimmen; derselben könne der §. 2 der angezogenen Gesetzesstelle (Tit. 104) nicht entgegenstehen, weil hier (im §S. 2) nur die Regel, im §. 10 aber die Ausnahme aufgestellt sei. Noch wird auf Dasjenige Bezug genommen, was hierüber in der im nämlichen thesaur. jur. franc. pag. 1489 mitenthaltenen Abhandlung Kleibert's „de communione boönorum 5)“ weiter ausgeführt sei. Was die hier angezogene Dissertation der Doktoren Barthel und Zehner betrifft, so handelt sie S) pon dem Erbrechte oder der Lehenfolge eines Religlosen, der seine Religion geändert hat, hat daher mit der dahier zu beantwortenden Frage auch nicht das Geringste gemein. Ihr sind aber 70 Streitfragen (controversac positioncs), unter diesen auch 10 aus dem fränkischen Rechte beigefügt, und von diesen lautet die fünfte: Malier ex conjuge susceptis et de facto 4) 20O. Th. III Tit. 104 S. 10. ö) Thesaur. jur. sr. 1. c. pak. 1489 sed. ) Discursus juris hubl. abbreviutus de jure hereditorio aut feudi successorio eorum, dui cum ronunciatione mundi in slaln regulati ahud Cotholicos exlitere, el ad unam vel olteram ex tribus religionibus transeunt. Prsos. D. Jonnne Cusparo Barthel submitit Georgius Fridericus Zehner. Wirceburgi 1737. 244 Aufhebung allgen NMMmaSßwents? 1 sch ft viventibus liberis non obligatur debita mariti ante matrimonium contracta LSolverc. sed polest se liberare renunciando bonis cCjus. Ausgeführt ist diese Thesis nicht, sondern die NRechtfertigung derselben, wie bei allen solchen den Dissertationen beigefügten Streitsätzen der mündlichen. Erörterung vocbehalten nur ist beigefügt: „Per S. 10 contra §. 2 tit. 4104 Darl. 3 ordinat. N-Vincial.“, womit die oben angeführten Stellen der Landgerichtsordnung gemeint sind. Weiter noch geht aber Joh. Heinrich Kleibert in der bereits erwähnten Dissertation „de Primariis communionis bonorum conjugalis elleclibus sccundum statuta Suinfurtensla“. 7) Während das Sr.hweinfurter Statut mit der kaiserlichen Landgerichtsordnung des Herzogthums Franken bezüglich der Gütergemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Haftungsverbindlichkeit des einen Ehegatten für die von dem Andern kontrahirten Schulden fast wörtlich übereinstimmt, hebt auch Kleibert zum Nachweise seiner Behauptung 8), daß auch die mit ihrem Manne in Gütergemeinschaft lebende Ehefrau nur für solche Schulden ihres Mannes zu haften habe, die von demselben zu ihrem oder zum gemeinschaftlichen Nutzen gemacht worden seien, die Stelle des Schweinfurter Statuts hervor, in welcher es gleichfalls heißt: · „Dasjenige, so in Kraft gethaner Vermächtniß des andern Erbe sein will.“ Kleibert räumt ein, daß die Ehefrau für alle Schulden ihres Mannes dann haften müsse, wenn sie dbessen Erbschaft antreten wolle, und fährt fort 9): Siculi antem duilibet heres, tam lestamentsrius quam 7) S. Note 5. 5) Thes. jur. franc. Abschn. 5) Ibidem. p. 1491. Aufhebung allgemeiner Gütergemeinschaft. 245 ex cognalione prorimus, hereditatem repufiare potest, ac nisi illam adierit, ex enis nihil solvere teneutur, ita. duoque uxzori, et secundum circumstantias vice versa msrito, per verba: des Anderen Erbe sein will, liberum est, utrum hereditstem adire, an ea abslinere velit, ne, quod iu favorem superskitis introduchlum est, duod scilicet propter liberos procereatos eosdue educandi onus, vel propter pacta successoria, bona defuncti consequi possit, in odium ejus ac bonorum delrimentum detorqueatur. Wenn nun gleich der von Schelhaß aufgestellte Lehrsatz auch Stimmen der ältern Doktrin für sich haben mag, so sei es doch vergönnt, denselben mit Hilfe einer nähern Erwägung der einschlagenden Gesetzstellen zu beanstanden. 1) Alles dreht sich um die Worte des Gesetzes: Erbe werden will. Lediglich aus diesen, oder aus dem einzigen Worte will, soll der bedeutungsvolle Schluß begründet werden, daß jeder der Ehegatten die Befugniß habe, die bestehende Gütergemeinschaft einseitig aufzuheben, mit andern Worten: sich von derselben unter Verzichtleistung auf die Güter des Andern zurückzuziehen, oder die Erbschaft desselben förmlich auszuschlagen. Bei der mangelhaften Abfassung, die sich überall an der Landgerichtsordnung bemerken läßt, ist es an sich eine gewagte Sache, aus einem einzigen Worte einen solchen Lehrsatz zu ziehen. Die LGO. bedient sich nicht selten des Wortes und statt oder 10), welches und bei seiner wörtlichen Anwendung einen vom Gesetzgeber durchaus nicht beabsichtigten Sinn erzeugen würde; sie nimmt ferner (an den nämlichen Stellen) keinen Anstand, die vollbrachte That statt des Versuches, ein Umbringen oder Tödten an die Stelle eines mit Gift nach dem Leben Streben zu setzen; an anderen Stellen 11) 10) Vrgl. Tit. 50 §. 5; Tit. 51 8. 3. 11) Tit. 118 S. 3; Tit. 50 F. 13. 246 „Aufhebung allgemeiner Gütergemeinschaft. spricht sie von einem Bekommen und Erlangen mögen oder von einem Mittheilen wollon anstatt von einem Bekommen, Erlangen oder Mittheilen; eben so kann auch hier mit dem Satze, „so in Kraft gethaner Vermächtniß over Vererbung vurch Kinder ves Anvern Erbe sein will“ nicht mehr gesagt werden wollen, als wer durch Vertrag ausdrücklich, oder durch Kinder faktisch erklärt hat, des Andern Erbe sein zu wollen, oder wer durch Vermächtniß oder Kinder als des Andern Erbe zu betrachten ist, oder wer durch Vermächtniß oder Kinder des Andern Erbe wird. Stünde die so folgenreiche und mit dem Wesen der Gütergemeinschaft so schwer zu vereinbarende Befugniß eines freiwilligen Rücktrittes den Eheleuten wirklich zu, so würde das Gesetz derselben nicht nur mit bestimmten und deutlichen Worten, sondern auch an einem andern Orte, nämlich da gedacht haben, wo von der Aufhebung der Gütergemeinschaft, hicht aber, wo nur von einer der Folgen der Gütergemeinschaft, nämlich der Haftung der Eheleute für die Schulden, die Rede ist. Das Gesetz würde diese Befugniß, wie so viele andere Grundideen, z. B. daß der Pflichttheil der Kinder in zwei und der Eltern in einem Drittheil des Vermögens besteht 12); daß abgetheilte Kinder nichts mehr zu fordern haben 13); daß bei der Gütergemeinschaft alles Vermögen gemeinschaftlich wird 14); baß kinderlose Ehegatten einander ihr gesammtes Vermögen vermachen können, ohne ihren Eltern einen Pflichttheil zudenken zu müssen 15) u. dgl. — 12) — o. III Tit. 29 §. 1 und 2; Tit. 36 8. 1; Tit. 77 4. 13) Tit. 30 g 1; Tit. 39 §. 13 und plol. Fih 76 ¾ 3; Tit. 80 8. 4 und 8; Tit. 85 F. 2; 90 K. 4 1) Tit. 39 J. 25; At 90 F. 1) Tit. 54. * ktl. 96 5.5. 15) Tit. 36 F. 4; Tit. 99 g' 4 und 5; Tit. 100 §. 2. Aufhebung allgemeiner Gütergemeinschaft. 217 höchst wahrscheinlich an mehreren Orten, nämlich sowohl bei der Gütergemeinschaft durch Vertrag,, als bei der Gütergemeinschaft durch Kinder erwähnt haben. Die Landgerichtsordnung ist kein Produkt selbstständiger ursprünglicher Gesetzgebung, sie besteht vielmehr aus Rechtsgebräuchen wie sie sich bis zum 16. Jahrhundert bei dem kaiserlichen Landgerichte des Herzogthums Franken erhalten hatten, und später auf Anordnung des Fürsten gesammelt und als Gesetz publizirt wurden. Demzufolge ist anzunehmen, daß man die fragliche höchst anomale Befugniß, wenn ihre Anerkennung wirklich beabsichtigt gewesen wäre, nicht mit dem Wörtechen will nur angedentet, sondern wenigstens an einem Orte als einen besondern Gebrauch aufgefaßt und als solchen dargestellt haben würde. 2) Um wenigstens noch den Rest deutschen Rechtes gegen das weitere Vordringen des römischen zu retten, waren im Herzogthum Franken bereits im Jahre 1528 auf Veranlassung des damaligen Landrichters und auf Anordnung seines Fürsten alle Landesgebräuche aus den alten Landgerichtsbüchern gezogen, 1570 vervollständigt und 4618 mit kaiserlicher Bestätigung als förmliches Gesetz verkündet worden. Die LGO. ist nicht als Gesetzbuch das Werk wissenschaftlicher Spekulation, sondern als Rechtbuch das Werk nur der Erfahrung, und so fest hielt man bei dem Sammeln des Stoffes an dem Bestehenden, daß nicht selten von den Kompilatoren ein oder der andere Gebrauch als den Verhältnissen nicht anpassend oder hart bezeichnet, und dennoch, nur weil er bestanden, mit aufgenommen und zum Gesetze erhoben wurde 16). Die auf 10)) Thes. jar. franc. Abschn. 1I p. 198, 202, 203 et seg. 218 Aufhebung allgemelner Gütergemeinschaft. solche. Weise entstandenen Gesetze haben aber auch ihre Eigenthümlichkeiten oder, wenn man will, Vortheile, die ihnen nicht verklimmert werden dürfen. Sie geben nämlich das Recht nicht nach schulgerechten Begriffen, sondern in Thatsachen, in einzelnen Fällen; lassen aber ebendeswegen auch eine spitfindige Sprarhforschung oder noch so scharfsfinnige Schlußfolge durchaus nicht zu. Es kommt bei ihnen Alles auf die Sache an, weniger darauf, wie sie behandelt wurde. In ihrem Titel 104 handelte die LGO. sowohl nach der Ueberschrift, als nach dem Inhalte der §#§. von der Frage: Wie und wovon der Eheleute Schulden bezahlt werden sollen, nicht aber von der Gütergemeinschaft, von der Art, wie sie entsteht, oder wie eine bereits bestandene wieder aufgelöst wird. Nachdem im S. 1 unterschieden ist, ob die Heirath bedingter oder unbedingter Weise geschehen, verfligt sie im S. 2, daß, wenn die Eheleute einander ihre Hab und Güter vermacht, oder durch die im Ehestande erzielten, oder per unionem prolium gemachten Kinder solche gegen einander vererbt haben, wo ferne die Vermächtniß oder Vererbung noch währt, die Schulden, sie seien gleich vor oder nach dem Zusammenheirathen gemacht worden, von beiden Eheleuten, also von den gemeinen Gütern bezahlt werden sollen. Im F. 3 bestimmt sie, daß, wenn die Eheleute nicht vererbt sind, jedes die von ihm gemachten Schulden aus seinen eigenen Gütern zu entrichten habe; im §. 4, daß die Schulden, die zum Besten oder Erhaltung der Güter des einen Theils gemacht wurden, auch aus dessen eigenen Hab und Gütern bezahlt werden sollen, und im §. 5, daß Schulden, die zu beider Eheleute Bestem eingegangen sind, auch von Beiden zu berichtigen sind. In den §§. 6—8 spricht sie von Eheleuten, Aufhebung allgemelner Gütergemeinschaft. 219 die ein offenes Gewerbe treiben, und in den §§. 9—10 kommt sie dann auf die heimlichen Schulden, die nicht mit Beider Wissen und Willen kontrahirt worden sind. Auch hier unterscheidet sie, ob die Eheleute in Gütergemeinschaft leben oder nicht. Sie stellt nämlich als Regel auf, daß solche heimliche Schulden dem unwissenden Theile unschädlich seien, und dieser daran etwas nicht zu bezahlen habe, setzt aber von dieser Regel zwei Ausnahmen fest, nämlich, wenn solche Schuld in des anderen Ehegenossen Nutzen gekommen, oder wenn beide Ehegatten einander alle ihre Hab und Güter vermacht oder durch Kinder vererbt hätten; in diesen Fällen, fährt sie fort, ist Dasjenige, dem das entlehnte Gut zum Besten angewendet, oder Dasjenige, so in Kraft gethanen Vermächtnisses oder Vererbung durch Kinder des Anderen Erbe sein will, die Schulden zu bezahlen schuldig. Das Gesetz will demnach nichts Auderes sagen, als: in diesen Fällen ist Dasjenige, dem das entlehnte Gut zum Besten angewendet, oder das mit dem Anderen in Gütergemeinschaft lebt, die Schulden zu bezahlen schuldig. Das Gesetz konnte, wie in seinem §. 2 des nämlichen Titels, sagen: so lange die Vermächtniß oder Vererbung währt; — oder man kann statt der Worte: „so des Anderen Erbe werden will“ lesen: so als des Anderen Erbe zu betrachten ist, oder des Anderen Erbe wird. Mehr als: wer mit dem Anderen in Gütergemeinschaft steht, — wollte hier nicht gesagt werden, und mehr als dieses darf auch den mehrgedachten Worten nicht entnommen werden. Die Frage ob, und unter welchen näheren Verhältuissen eine einmal zustandegekommene Gütergemeinschaft wieder aufgehoben werden kann, hat das Gesetz nicht hier, sondern, wie wir noch vernehmen werden, an einem anderen Orte behandelt. Die Entscheidung 222 Ehenlchtigkelt wegen verhelmlichter Schwangerschaft. gelegen ist, seine Acquisition schnell bereinigt zu wissen, — eine Abfindung abzupressen. Die Fassung des §. 69 läßt auch hierüber keinen Zweifel bestehen; fie setzt voraus, daß die Immobilien, auf welche das Einlösungsrecht geltend gemacht wird, zu einer Konkursmasse gehören. Dieser technische Ausdruck paßt nicht auf ein blos materiell überschuldetes Vermögen, er bezeichnet den rechtlichen Zustand, in welchen dieses durch die förmliche Ganterklärung übergeht. Auch in dem vorhergehenden und dem nachfolgenden Paragraphen spricht das Hypothekengesetz von dem Falle des eröffneten allgemeinen Konkursee. Vgl. auch: v. Gönner Kommentar B. 1 S. 549; Lehner Lehrbuch des Hyp.N. B. 1 F. 119 S. 167. OAGE. v. 17. Okt. 1853. Nr. 4 26 /% 2. EChenichtigkeltsklage wegen verhei lichter Schwangerschaft von elnem Drltten. Bewelslast. Einreden. " 1 In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung wurde hierüber geäußert: 1) Wohl gilt der Grundsatz, daß bei Kindern, welche in Leseblicher Ehe geboren werden, der Ehemann als Vater anzusehen sei; aber nur dann, wenn das Kind nicht vor Anfang des siebenten Monats nach der Hochzeit zur Welt kommt. Fr. 12 de statu hom. (1, 5); fr. 3 8. 12 de suis et legit. (38, 16). Da aber im vorliegenden aule das (am 10. Febr. 1851 geborene) Kind schon am 24. Tage nach der Hochzeit (welche am 17. Jannar 1851 stattgefunden hatte) ur Welt kam, so spricht die Vermuthung nicht dara. daß das Kind aus der ehelichen Beiwohnung entsprossen sei. Ebensowenig spricht gegen den Kläger das Geständniß, „die Beklagte schon am 26. Aug. Ehenichtigkeit wegen verhelmlichter Schwangerschaft 2238 1850 beschlafen zu haben“, da auch die Periode von diesem Tage an bis zur Entbindung nur 168 Tage umfaßt, während der kürzeste vom Gesetze angenommene Termin 182 Tage beträgt. Dem Kläger kann daher auf keinen Fall der Beweis aufgelegt werden, daß er der Vater des Kindes nicht sei, da in keiner Hinsicht die Vermuthung ihm entgegensteht. Steht aber die Vermuthung nicht gegen den Kläger, so hat die Beklagte den Verdacht gegen sich, den Mann durch Verschweigen ihrer Schwängerung von einem Dritten betrogen zu haben. Denn wenn eine Frauensperson (sagt Glück Pand. Komment. Bd. 22 S. 433) auch nicht gehalten ist, ungefragt Alles zu gestehen, so ist sie doch schuldig, dem Bräutigam anzuzeigen, daß sie von einem Andern als ihm schwanger sei, damit er gewarnt werde, eine fremde Frucht in seine Familie zu bringen. — Die Beklagte widersprach jedoch, daß der Kläger getäuscht gewesen sei, da er ja ihren Leib gesehen habe, und die Schwangerschaft so kurz vor der Geburt sich nicht verbergen lasse. Nun ist es zwar gemeiner Erfahrung gemäß, daß unter solchen Verhältnissen eine hohe Schwangerschaft nicht unbemerkt bleiben kann, so daß ein hoher Grad von Unaufmerksamkeit dazu gehört, diesen Umstand u übersehen, besonders wenn man darauf aufmerkian gemacht worden ist. Eben so steht fest, daß nach fr. 9 8. 2 de jur. et facti ignor. (22, 6) ein hoher Grad von Nachlässigkeit als Entschuldigung des Irrthums nicht dienen kann und also auch nicht geeignet ist, eine Klage zu begründen. Im vorliegenden Falle aber erscheint der Irrthum des Klägers darum entschuldigt, weil es sich nicht darum fragt, ob die Beklagte schwanger, sondern darum, ob sie es vom Kläger gewesen. Der Kläger war sich bewußt, daß er die Beklagte schon am 26. Aug. 1850 beschlafen habe, und da ihm die Zeit der kommenden 224 Chenichtigkeit wegen verhel lichter Schwangerschaft. Niederkunft nicht bekannt war, so konnte er bei wahrenommener Schwangerschaft meinen, daß diese aus gertt im August gepflogenen Beiwohnung herstamme. Die Beklagte dagegen mußte über den Grad ihrer Schwangerschaft eine viel genauere Kenntniß haben-Sie mußte die Bewegung des Kindes (etwa im Monat September) bemerkt und deshalb, da sie selbst gesteht, (vor dem Verlöbniß mit dem Kläger) auch von Anderen beschlafen und demnach nicht ganz unerfahren gewesen zu sein, auch gewußt haben, daß ihre Schwangerschaft nicht von der Beiwohnung vom 24. August herrühren könne. In dieser Erwägung erscheint der Kläger allerdings als der Getäuschte, und bedarf derselbe daher keines weiteren Beweises zur Begründung seiner Klage 1). In dem gegebenen Falle hatte die Beklagte creo vorgebracht: der Kläger habe hr schon vor dem August 1850. und zwar innerhalb der gesetlich angenommenen Zeugungsperiode beigewohnt; « b) Kläger habe schon vor der Trauung gewußt, daß sie von einem Dritten schwanger sei; c) derselbe habe ihr nach der Trauung ehelich beigewohnt, obwohl er gewußt, daß sie von einem Andern als ihm-schwanger sei; auch d) den Beischlaf noch nach der Entbindung mit ihr gepfogen. Jede dieser Behauptungen wurde als zur Beründung einer peremtorischen Einrede geeignet be-Haen, und demgemäß in viergliedrig-alternativer Form der Verklagten Beweis ausgelegt. OAGE. v. 20. Febr. 1852. Nr. 1335⅛7. 1) Der ihm von der Vorlnstanz aufgelegte Bewels wurde oberstrichterlich gestrichen. ded ; J. A. Seuffert. Verl.: Palm Ent; (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von. Junge & Sohn. Samstag den 22. Juli. M 15. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für MNechtsanwendung zunächst in Bayern. ufbebung. allgemelner Gütergemelnschaft nach fränkischem Rechte. — „Rullltätsbeschwerde wegen Mangels der Ladung v w (Schluß) 3) Wollte man aber auch annehmen, der Ausdruck: „so des Andern Erbe werden will“, sel von dem Gesetze absichtlich gebraucht, so würde sich doch auch hieraus der angeführte Schluß noch nicht rechtfertigen lassen. Es gibt nämlich nach dem Gesetze wirklich Fälle, in welchen eine einmal zu Stande gekommene Gütergemeinschaft wieder aufgehoben werden kann, in welchen Fällen dann mit der Aufhebung der Gütergemeinschaft auch alle Folgen derselben hinwegfallen; und in Berücksichtigung dieser r# konnte das Gesetz allerdings sagen, in wie ferne die Gütergemeinschaft nicht nach dem Antrag des einen Theils wieder aufgehoben wird, oder in so ferne der eine Ehetheil wirklich Erbe des andern werden will. Wie an vielen Orten, so auch in der Verordnung vom 22. Juli 1777 17) ist unter Nr. 10 aus-" 17) Landmandate Band Ul S. 150. 226“ Aufhebung allgemelner Guͤlergemelnschaft. gesprochen, daß die Gütergemeinschaft entsteht entweder durch Kinder, oder durch Einkindschaftung, oder durch Kondonationen. Aufgehoben wird se, aber, und zwar die durch Kondonation entstandene, i. 15) das bei Eheverträgen mit Konfirmation des kulerlichen Landgerichts errichtete Ge Dewermächtu aller Hab und Güter, auf den Fall, daß (keine Kinder erzielt werden, oder) die Kinder aalle vor ihren Eltern mit Tod abgehen sollten, nur mit beider Eheleute vereinigtem Willen 19); und wenn der eine Ehetheil in eine solche Abänderung oder Aufhebung der Eheberedung nicht einwilligen wollte, bei rechtmäßiger Ursache durch Erkenntniß des kaiserlichen Landgerichts ?0). Die durch Kinder oder Einkindschaftung erzeugte aber kann aufgehoben werden, außer dem Todesfalle der Kinder, nur dutch Grundabtheilung 21). Die von dem einen Ehegatten bei Eingehung der Ehe verschwiegenen oder die während der Ehe Neinlich eingegangenen Schulden mögen unn, besonders wenn sie nicht unbedeutend sind, allerdings den andern Ehe aatten veranlassen, zur Rettung seines von ihm in die Ehe gebrachten Vermögens eine freiwillige Aufhebung der Gütergemeinschaft, wenn sie nur buch Kondonation und nicht auch durch Kinder erzeugt war, zu versuchen, oder se mögen dem kaiserlichen Landgerichte, nun dem au essen Stelle tretenden Gerichte, als rechtmäßige Ursache erscheinen, auf eine solche Aufhebung zu er: kennen, so ferne darauf von dem hintergangenen Ehetheile förimliche Klage erhoben worden ist. So-*) 10- ll k . 120 &. 1 un Ln#mandaten Pan 19 2O. * rl1 ½%) 20O. II. Tuk. 190 5“2k2% 1) Hbidem Tit. 96 S. . ve 119 K. 12 und 2 T 28—36; Tit 39 &. 13 und. 1 Aufhebung allgemelner Götergemeinschaft. 227 wie ferner eine üble Wirthschaft (Verschwendung oder Vergendung der Güter) den Kindern einen gesetzlichen Grund gibt 22), gegen ihre Eltern auf Grundtheilung zu klagen, so mag die Mißwirthschaft eines Theils, wenn die Vererbung oder die Gütergemeinschaft beider Eheleute durch Kinder, selbst erzeugte oder eingekindschaftete, herbeigeführt worden ist, auch dem andern Gatten einen geseßlichen Grund zur ss um so mehr geben, als es den Ehegatten von dem Gesetze ohnehin freiestellt ist, nach ihrem eigenen Bemessen eine Facce Theilung eintreten zu lassen, und nur ein doloser Beweggrund hiebei ausgeschlossen bleiben soll 227). Nach gepflogener Theilung steht es dann dem efnen Ehegatten sogar frei, die abgetheilten Kinder wieder neuerdings in eine allgemeine Gütergemeinschaft gufzunehmen "“), so daß diesem nicht schuldtragenden Gatten nichts im Wege steht, den andern schuldhaften von der Gütergemeinschaft auszuschließen und sich auf diesem Wege jedenfalls für die Folge gegen heimliche Schulden desselben sicher zu steuen Ganz richtig hat daher das Gesetz sich an em oben bezeichneten Orte des Ausdruckes bedient: „so des anderen Erbe werden will“; nur hat es damit nicht ein ganz willkürliches dbbrechen oder Aufgeben der Gemeinschaft, ein Ausschlagen aller Thellnahme, so wie an dem Vemnögen, so auch an den Schulden des andern Ehegatten verstanden, e5 konnte damit ein solches einseitiges Zurlicktreten von einem vertragsmäßig oder gesetzlich eingeführten Güterstande nicht verstehen; sondern es hat hiemit ein „nicht 22) Ibidem cu. 39 N 225 Ttt. 32 6. 4, 10 5 Tit. 34 di 1; Tit. 38 Schneickt Iranc. Ab — 24) Tst. 38 K. 1 8 g. unle. und S#r nnn 28 L S. 15#- 3. * ¾l 228 Aufhebung allgemelner Guͤtergemelnschaft. Erbe werden wollen“ unter den vom Gesetze nach der Verschiedenheit der Verhältnisse auch verschieden gegebenen Voraussetzungen verstanden; nämlich unter gerichtlicher Erkennung auf Aufhebung der Gültergemeinschaft, wenn keine Kinder vorhanden sind, oder unter förmlicher Grundabtheilung der Kinder, wenn durch solche die Gülergeimeinschaft herbeigeführt war. 7 4) Der oben gefolgerte freiwillige Rücktritt aus der Gütergemeinschaft unter Verzichtleistung auf die Güter des andern Theiles würde auch auf unüber: steigliche Hindernisse stoßen. *rd7 Wie bemerkt, entsteht die Gütergemeinschaft durch Vertrag oder durch Kinder. Die Gütergemeinschaft ist nach dem fränkischen Rerhte der geseßliche Güterstand. Er tritt kraft des Gesetzes mit dem Erscheinen der Kinder ein und hört mit dem Absterben derselben wieder auf. Außerdem wird sie vertrags: mäßig nur im Wege der Kondonationen erzeugt. Diese Kondonationen, auch Vererbung oder Vermächtniß genannt, sind aber keine eigentlichen Schenkungen oder letztwillige Verfügungen, sondern sie sind, da die Ausdrücke oder Bezeichnungen in der kalserlichen Landgerichtsordnung ohnehin nicht mit Sorgfalt gewählt sind, die zufolge den Eheberedungen eingegangenen Verträge, nach welchen auch für kinderlose Ehen die Gültergemeinschaft eingeführt wird. Bei der Wichtigkeit ihres Gegenstandes, insbesondere bei dem Umstande, daß sie nicht nur den Güterstand der Eheleute feststellen, sondern auch die Rechte Dritter regeln, können sic nur gerichtlich und unter ausdrücklicher Bestätigung von Seite de5 kaiserlichen Landgerichts errichtet werden. Daß nun von einem Vertrage, und zwar von einem auf solche Weise, nämlich nicht blos gerichtlich, sondern vor dem kaiserlichen Landgerichte errichteten und von diesem hohen-Gelichte kon- Aufhebung allgemelner Gütergemeinschaft. 229 firmirten Vertrage einseltig wieder sollte zurückgegangen werden können, würde gegen alle Prinzipien, sowohl des deutschen, als wie des römischen Rechts verstoßen. Jst aber die Gütergemeinschaft durch Kinder erzeugt, so geht es noch weniger an, sie durch einen einseitigen Rücktritt wieder aufzuheben; denn die Kinder haben, so. wie die Gütergemeinschaft aufgehoben wird, ihren Pflichttheil zu fordern, und dieser Pflichttheil kann ihnen nur im Wege der förmlichen Grundabtheilung werden. Als ächtem deutschen Rechte war dem fränkischen der Begriff eines Pflichttheils (in der Beziehung auf letztwillige Verfügungen des Erbtassers) allerdings fremd; allein zur Zeit, als es von einem Gewohnheitsrechte in ein geschriebenes Recht umgeändert wurde, hatte das römische Recht schon so tiefe Wurzeln auch in Franken efaßt, daß man, wie wir aus einem Berichte Eines der Kompilatoren, Nath und Sekretär Fries, ersehen 25), der Meinung war, es müsse nun auch ein Pflichttheil festgesetzt, und in so ferne er in den bisherigen Gebräuchen noch nicht gegeben sel, neu geschaffen werden. Auch in Franken galt die deutsche Rechtsansicht von der Familie, daß sie eine Rechtsgenossenschaft sei, und den Kindern ein Anrecht (deutsches Erbrecht) am Vermögen der Eltern nicht erst mit deren Tode erwachse, vielmehr diesem Anrechte Schutz schon bei deren Lebzeiten gebühre. Kam es nun zur Theilung des in solcher Weise genossenschaftlichen Vermögens, so wurde dieselbe nach der Gewohnheit, wie sie sich in Franken ausgebildet hatte, in der Art vorgenommen, daß, wenn auch noch beide Eltern am Leben waren, und abgesehen von der Zahl der betheiligten Kinder, den Kindern zwei Dritttheile, 6 26) Thes. jur. lranc. Abschn. I p. 146 et seq. 230 Aushebung allgemeiner Gütergemeinschaft. und den Eltern ein Dritttheil des Gutes zugewiesen wurden. Das, was den Kindern bei der Theilung als Vermögens= oder (deutscher) Erbtheil zugewiesen zu werden pflegte, glaubte man nun für den Pflichttheil halten zu dürfen, und hiedurch kam es dann, daß in der kaiserlichen Landgerichtsordnung der Pflichttheil der Kinder auf zwei Dritttheile des Vermögens bestimmt, und so der Erbtheil zum Pflichttheil erhoben wurde. Jede Aufhebung der unter den Eltern bestehenden Gütergemeinschaft führt, wie schon bemerkt, die Nothwendigkeit herbei, den eben bezeichneten Pflichttheil zu reichen. Die Erfüllung dieser Gebühr steht unter Obhut der Obrigkelt und geschieht durch förmliche von dieser geleitete Grundabtheilung; woraus sich von selbst ergsbt, daß die in Frage befindliche eine Ausscheidung des einen Theiles unstattaft ist. 3 Auf keine Welse kann bei solchen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten von einem Antreten oder einem Ausschlagen der Erbschaft des andern Theiles die Rede sein; denn daß bel der fränkischen Gütergemeinschaft eine Beerbung bes einen Ehegatten von Seite des Andern gat nicht stattfindet, gchört ohnehin zu den nicht bestrittenen Gründsätzen ieses fränkischen Rechts. Das Gesetz bedient sich zwar da, wo es von der Gütergemeinschaft spricht, nicht selten der Ausdrücke „Vererbung, Erbe werden, Erbgut u. dgl.“ Allein diese Ausdrücke sind hier nicht im Sinne der römisch-rechtlichen Nachfolge in das Vermögen eines Verstorbenen gebraucht, sondern bezeichnen vielmehr den bereits erwähnten deutschrechtlichen Zustand einer Rechtsgenossenschaft,, bei welcher die Genossen zu elnander in Bezug auf das Gesammtvermögen gleichsam in dem Verhältnisse stehen, als hätten sie gegenseitig sich beerbt. Aufhebung allgemeiner Gütergemettschaft. 231 Nach den gesetzlichen Folgen der allgemeinen Gütergemeinschaft besteht die Wesenheit derselben darin, daß das gesammte Vermögen beider Ehegatten vermischt und gemeinschaftliches Vermöden derselben wird, daß jedem derselben daß Kondominiun an dem ganzen Vermögen zusteht, und zwar pro indiviso, wie man zu sagen pflegt 76), und in der Art, daß kein Theil sagen kann: „das n-n (ist) mein oder dein,“ wie sich das Geetz selbst ganz passend ausdrückt 27). Was aber schon mir gehört, kann ich nicht erst durch Erbgang erwerben. 6 Die oben gedachten älteren Schriftsteller haben ungeeigneter Weise den Ausdruck „Erbe werden“ im römisch-rechtlichen Sinne aufgefaßt, und außer Erwägung gelassen, daß die Annahme einer wirklichen Erbfolge unter den Eheleuten, welche in allgemeiner Gütergemeinschaft nach fränkischem Rechte lebten, dem Wesen dieses Güterstandes widerstreite. Aber dieselben scheinen auch auf die von ihnen aufsgestellte Rechtsansicht selbst nicht viel gehalten zu haben und nicht ohne Besorgniß über deren praktische Folgen gewesen zu sein. Kleibert fand es für zweckgemäß, sich hiebei zweimal zu entschuldigen. « Acmeumnunsitvokhsststatsintokptotnki sagterimEingangefeinerAusführungTsk honqtsmeovmniumins-,textusbicsllsgskosccotvk bioskc,sentenlismaseametiis.pkobake,dsüoitioaem vero aliorum judicio relinquere licobit. Dann am Ende seiner Deduktion 29): . Supra jam decleravi et buc cum solenni protestar tione repetitam volo, me nullo modo laterpretem no-28) Vgl. oben S. 148 Note 1. 31) Verordnung vom 27. Jull1782. Landmandaten Bb. III. Selte 269. 25) Thes, jur. franc. Abschn. I p. 1489 §. II. 3°) Ibidem p. 1497 8. XIVI. 232 Aufhebung allgemelner Gütergemeinschaft. #atroram etatutorum agere aut velle aut posse, sed #„ententiam meam per allegatos et combinatos textus probstom B. L. judicio relicturum esse elc. Schneidt, der in seiner 1771 herausgegebenen Delincatio elementorum juris franconici von dieser Ansicht noch nichts äußert, erwähnt sie in seiner 1774 erschienenen Dissertation de jure conjugis etc. 70), nicht in der Weise selbstständiger Geltendmachung, sondern nur gelegenheitlich einer andern re, und nicht an dem Platze, den sie hätte anprechen können, oder den er ihr hätte einräumen müssen, wenn er von ihrer Richtigkeit vollkommen überzeugt gewesen wäre. In seinen im Jahre 1789 dem Publikum übergebenen Elementen des fränkischen Rechts aber gedachte er derselben gar nicht mehr, obgleich er in seinem §. 97 auädrücklich von den ehelichen Schulden und namentlich von den bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft eingegangenen Schulden handelt, und darauf im §. 100 alle die Wege aufzählt, auf welchen eine einmal zustandegekommene Gütergemeinschaft wieder aufgelöst wird. 7) Bei dem Erscheinen der „#elementa juris franconici“ scheint aber dieser Streitfrage auch schon der Lebensfaden (durch die Verordnung vom 22. Juli 1777) abgeschnitten gewesen zu sein 31). Nach der in dem Fürstenthume Würzburg bestandenen löblichen Gewohnheit, von Zeit zu Zeit der Vermehrung der Streitsucht durch authentische Erklärung der Gesetze entgegenzutreten, wurden in diet Verordnung fünfzehn solcher Entscheidungen geoffen. Unter denselben heißt es unter Nr. 4: „Der K. 22 des 39. Titels wird dahln erklärt, daß die bel dem kalserlichen Landgerichte konfirmirten Kondonationen ohne dessen Beinehmigung und 20 Thes. jor. frano, Abschn. I p. 1607 "et. aeq. 215 Landmandaten Band III S. 150. Aufhebung allgemelner Gütergemelnschaft. 238 wirkliche Kassatton, auch mit beider Thelle Zufrledenhetkt, nicht sollen aufgehoben werden können; dahlngegen pacta successoris privats, welche von beiden Eheleuten ohne landgerichtliche estätlgung verabredet und zu Stande gebracht worden find, durch beiderseitige BVewilligung allerdings wiederum gehoben und abgeändert, und kalserliches Landgerlcht lediglich in dem Falle, wenn belde Theile über dle Aufhebung nicht einverstanden, ad aup# plendum partis invilse consensum implorirt werden können. · Hiedurch ist demnach entschieben, daß eine auf Kondonation beruhende Gütergemeinschaft nicht einseitig, sondern nur mit beiderseitiger Einwilligung oder mit gerichtlicher Supplirung des Konsenses, wenn die Kondonation aber mit landgerichtlicher Bestätigun errichtet war, was nach der Verordnung vom 13. Juli 1709 Nr. 3 (Landmandaten Band l S. 566) bei allen condonationes geschehen soll, nur unter würklicher Kassation dieser Konfirmation wieder aufgehoben werden kann. Heiebei auch noch auszusprechen, daß eine durch eingekindschaftete oder selbst erzeugte Kinder begründete Gütergemeinschaft nur durch Grundabtheilung aufgelöst werden könne, wurde bei den hierüber so klar vorliegenden Gesetzen für überflüssig gehalten. Wie es aber nach gufsehobener Gütergemeinschaft, sie mag in der einen oder in der andern Art entstanden gewesen sein, mit Bezahlung der beiderseitigen Schulden gehalten werden soll, darüber sprach sich die nämliche Verordnung unter Nr. 10 weiter dahin aus: „Und da nach hieslgen Landrechten die Ebeleute entweder duxch Erzeugung von Kindern, oder durch Verelnkindschaftung oder durch Kondonatsonen eine vollkommene Gütergemeinschaft elngehen, sofort vermöge zweiten K. Part. 3 Tit. 104 die während der Gemeinschaft gemachten Schulden gegen elnander zu bezahlen . schuldig fünd, hierüber jedoch sich noch elnlger Anstand 2834 Aufheb ung allgetmelner Otergemelnschafe erelgnet hat, wie ve nach ausgehobener solcher Gütergemelnschaft gehalten werden soll: so erklären wir solche Stelle dahln, daß, glelchwir ein Iin communlone donoram lebendes EChewelb vermöge des Laudesmandates von 1700 alle Kontrafte, wogegen es nicht in tem-Pore teklamirt hat, zu bezahlen gehalten ist, also derslleichen gemeinschaftlich gemachte Schulven von fenem Vermögen, was bei Kontrahlrung der Schuld vorhanden gewesen, auch gemelnschaftlich, so aber solches nicht erlleckllch, von jenem nachmals erst einem oder dem andern Thelle zugefallenen Vermögen von sedwedem Theile nur zur Halbscheid bezahlet werden soll."“ „ Hiemit wurde, ohne des §. 10 des 104. Titels auch nur zu erlvähnen, weiter ausgesprochen, daß alle bis zur Aufhebung der Gütergemeinschaft beider Eheatten bestandenen Schulden, gegen welche von det Ge#en nicht rechtzeitig reklamirt worden, auch aus dem gemeinschaftlichen Vermögen zu bezahlen selen, oder mit anderen Worten, daß eine in (allgemeiner ütergemeinschaft lebende Ehefrau auch für alle Schulden ihres Mannes, wie bei anderen nachtheiligen Kontrakten desselben, zu haften habe, und d#h ihr die Befugniß, sich durch eine Aufhebung der Gütergemeinschaft unter Verzichtleistung auf das Vermögen ihres Mannes von dieser ihrer Haftungsverbindlichkeit zu befreien, nicht zustehe. Dezhalb hat auch Schneidt, als et selne ün Jahre 1774 geschriebene Dissertation im Jahre 1787 in seinem thesaurus juris franconici wlederholt dem Drucke übergab 32), sich bei der Frage über die Haftungsverbindlichkeit der Ehegatten auf seine de lineatio juris franconici und auf die oben angeführte Dissertation Röthlein's bezogen, zugleich aber auch noch den ganzen §. 10 der Verordnung vom 22. Juli 177 beigefügt, um anzuzeigen, welche Berlchtigung a2ÿ Thers. jur. (raho. Abschn. I p. 1545 und 1608. Ausöbung allgemeltter Gätergemeinschaft. 288 seine frühere Ansicht nun im Wege der Gesetzgebung erhalten habe, wodurch zugleich gewarnt wurde, eine gesebich abgewiesene Kontroverse nochmals als ehrsatz aufzuwärmen. « »AusallemDiesembüjrftensichbaherbieSätze rechtfertigen: · · 1) Die von H. v. Schelhaß in seinen Beiträgen zur deutschen Gesetzgebung §. 48 lit. d aufgestellte Behauptung, daß ein Ehegatte sich von Bezahlung der von dem andern Ehetheile eingegangenen Schulden dadurch befreien könne, daß er die Gütergemeinschaft aufgebe und auf allen Antheil an dem ermögen oder Nachlaß des andern Ehegatten verzichte, ist nicht richtig und mit den in der Verordnung vom 22. Juli 1777 niedergelegten gesetzlichen Bestimmungen unvereinbar. · 2) Eineinseitiges Aufgeben der Gütergemeinschaft unter Verzichtleistung auf das Veriögen bes anderi Ehetheiles, oder ein Ausschlagen der Erbschaft des letzterti ist unzulässig. « 3) Eine einmal zu Stande gekommene allgemeine Gütergemeinschaft kann vielmehr auf einseitigen Antrag, wenn sie auf Vertrag beruht, nur auf Erkenntniß des nun an die Stelle des vormallgen kaiserlichen Landgerichts tretenden Gerichts, und wenn dieser Vertrag, wie vorgeschrieben, mit Bestätigung von Seite dieses Gerichts errichtet war, nur kraft erkannter Reszission dieser Bestätigung, wenn ihr aber die durch * erzeugte oder eingekindschaftete Kinder bewirkte „Vererbung“ zu Grunde liegt, nur im Wege der förmlichen Gründabtheilung wieder aufgehoben werden. " Geigel. Rechtsmittel gegen Schiedsprüche. 237 2) Durch die in I. Instanz nachgesuchte Restitution, welche nur auf der Voraussetzung einer richtigen Ladung beruhen konnte, war der Nullitätsquerel stillschteigend entsagt. Die Bestimmungen der GO. XV g8. 10 vom Verzicht auf die Appellation sind wegen völliger Gleichheit des Grundes auch auf die außerordentlichen Rechtsmittel zu beziehen. DOG. v. 23. Sept. 1853. Nr. 47 5½8. 2. Rechtemtttel gegen schlebörlchterliche Urthelle. IJnstanz. Nach der GO. Kap. XVII §. 2 Nr. 6 steht, so ferne nicht etwas Anderes bedungen ist, jedem Theile frei, gegen einen schiedsrichterlichen Ausspruch an jene Obrigkeit, welche sonst in der Sache ordentlicher Richter ist, oder, wenn die Obrigkeit selbst als Schiedsrichter gewählt wurde, an die nächste höhere Obrigkeit und Instanz zu appelliren, und die Anmerkungen zu dieser Stelle lit. h fügen bei, daß auch von einem Appellationsbescheide noch weiter appellirt werden könne, in so ferne nur eine weitere Instanz von Rechtswegen noch übrig sei. Wenn nun der sonst in der Sache ordentliche Richter auf erhobene Appellation in zweiter Instanz, und auf weitere Berufung das vorgesetzte Appellationsgericht in dritter Instanz gesprochen hat, so ist eine weitere Instanz von Rechtswegen nicht mehr übrig, da die schon im Generale vom 5. Mai 1750 ausgesprochene Aufhebung der vierten Instanz in der GO. Kap. XV. S§. 4 Nr. 7 ausdrücklich bestätigt ist, und die Anmerkungen am oben angeführten Orte sagen, dah die Fciverichtrrlcen Aussprüche den richterlichen Entcheidungen ganz gleich gehalten, und mit Appellationen hierin eben so wie gelwöhnlich verfahren werden solle. 238. ZBwongsnachlaß, 41. Hieran ändert nichts, daß nach einer Entscheidung von Seite des Appellationsgerichtes das Oherappellationsgericht an sich als höhereß Gericht noch vorhanden ist; denn dies ist auch in allen jenen Sachen, in welchen elne Berufung an das Oberappellationsgericht mit Rücksicht auf die Natur des beschwerenden Ausspruches oder auf die Größe des Beschwerdegegenstandes u. s. w. ausgeschlossen ist, der Fall; allein hier wie dort kann jener Gerichtshof nicht angegangen werden, weil er unter den gegebenen Umständen keine gesetzlich zulässige weitere Instanz bildet. « Endlich kann nicht angenommen werden, 5 es in der Absicht des Gesetzgebers lag, dadurch, da er gegen einen schiedsrichterlichen Ausspruch eine Apellation an den sonst in der Sache ordentlichen Riche er gestattete, für dergleichen Fälleausnahmsweiss eine vierte Instanz zu schaffen, und zwar um so weniger, als diese Annahme dem Zwecke des Kompromisses, nämlich schneller als auf dem gewöhnlichen Prozeßwege zu einer Entscheidung zu kommen, gergdezu widersprechen würde, und, wie bereits exwähnt, das Gesetz die schiedsrichterlichen Aussprüche in jeder Beziehung den richterlichen Erkenntyissen gleichge; stellt hat. . -. OAGE.vosstsx..Okt-»1853— kiRNJLSZVW r. 3. Bwangsnachlaß Siellung der elnwilligenden Glaubiger ##l den weigernden. · Die Motive einer oberstrichtexlichen Entscheidung sagen hierüber: « » Direkt können die Gläubiger den Konsens der Dissentirenden im HKlagwege allerdings nicht erzwingen, weil Fristen und Nachlaßbewilligungen zu deus Zwangsnachlaß 239 jenigen Rechtswohlthaten gehören, welche nur der Schuldner vermöge seiner persönlichen Verhältnisse ansprechen kann, sich aber nicht aufdringen zu lassen braucht. Daraus folgt aber nicht, daß, wenn der Antrag auf Nachlaßbewilligung von dem Schuldner bereits ansgegangen ist und von einer Mehrheit der Gläubiger Unterstützung gefunden hat, den Gläubigern versagt sei, auch in ihrem Interesse gemeinschaftliche Sache mit dem Schuldner zu machen, um auf die kürzeste und am wenigsten kostspielige Weise eine schon mehrere Jahre andauernde Konkurssache zu beendigen und zu ihrer, wenn auch nur theilweisen Befriedigung zu gelangen. Durch eine solche Theilnahme am Streite geben sie nur ihre Zustimmung zu der Realisirung des Zahlungsplang, welchen der Schuldner zu bewirxken strebt, zu erkennen; ihr Beitritt hat nur die Natux einer accessorischen Intervention 1), durch welche die konsentirenden Gläubiger ihre eigenen Rechte zu wahren suchen, ohne die Rechte des Gegners zu heeinträchtigen. Heffter im Archiv f. eiv, Pr. Bd. X S. 349 Note 25. . « .Diesiechtsfacheistpiueuntheilhare,.dieEntscheiduugderselbenäußertihrerechtlichen.Wirkuugen gleichzeitig auf den Gemeinschuldner, wie auf die 1) Und zwar elner accessorlschen Intervention mit beschränkter Wirksamkelt, indem, wenn der Antrag auf Verfügung des Zwangsbeitrittes abgewlesen wird, den konsehlirenden Gläubigern eine selbstständige Berufung nicht zusteht, Bl. f. RA. Bv. 1 S. 175 Nr. 9. Der gemeinrechtlichen Auffassung, daß der Gläublger-Mehrhelt ein selbststänolges Recht auf Zwangsbeliritt gegen die Minderheit zustehe (vgl. Seuffert's Archlv Bo. 1 Nr. 150), hat sich unsere Gerichtsordnung, welche hler nur den Geslchtspunkt elner dem Gemelnschuldner verllehenen. echtswohlthat vor Augen hat, nicht angeschlossen. · 240 Die Gem. als Genossenschaft. Zeugen exzeptionsmäßlg. Gläubiger; wird der Antrag des Erstern verworfen, so können auch die Gläubiger, sie mögen assistirt haben oder nicht, den Vollzug des vorgeschlagenen Zahlungsplans nicht verlangen Der Klage auf Zwangsbeitritt muß übrigens jedenfalls die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger vorausgehen, weil dieselbe einen Bestandtheil des Klagegrundes bildtt. OAGE. v. 23. 2 1852. Nr. 118152: 4. Eine Gemeinde als Genossenschaft streitente eruwandischaft yder Verschwägerung von Zeugen mit einzelnen Gemeinde, gliedern. In den Motiven der oberstrichterlichen Entscheldung einer Weiderechts sache wurde geäuͤßert: ...... Die im Revisionslibelle bezeichneten Zeugen sind zwar wegen Verwandtschaft und Verschwä-Verung mit betheiligten Ortsgemeindegliedern nicht vollkommen unverdächtig, da die Gemeinde hier lediglich als Genoffenschaft streitet 2), und von deren einzelnen Gliedern die Früchte aus dem gemeinschaftlichen Objekte der Genossenschaft zu ihrem eigenen Vortheile bezogen werden; allein dieser ihrer Exzeptionsmäßigkeit kann bei dem durchgängigen Gleichlaute ihrer so entschieden zu Gunsten der Klägerin gerelchenden Aussagen ein erheblicher Einfluß um so minder beigemessen werden, als das Gesammtresultat der Beweisführang nicht auf ihnen allein beruht. . . . . . . v. 8. März 1853. Nr. 986 5%4. 1) Bal. t. f. RA. Bo. 15 . 124 * J. A. Seuffert. Verl.: Palm Enke ( zch Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn, Samstag den 5. August. As IG. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. J. „Wer exziplrt, brkeunt . — e Gewerbobesugi gehen durch langjährigen blosen Nichtyebrauch nicht verloren. — Bewelslast bel der Nehatorlenklage, — Berichligungen. 1 - " .,« . Inhall: Zum rlchtigen Verstäudulsse des Sae: )4 1 licht". — Elnzelsn issse Bum richtigen Verständnisse des Satzes: „Wer exzipirt, bekennt nicht“. Unter dieser Ueberschrift verordnet die bayer. GO. K. VI S. 7: · « »W«enn·oke«Klageinder'Exchtionnichtyhsolute,-son-»demnurbedingungsweise.eingestandenoderinZwels „fel gezogen wird; so muß der Kläger seine Klage, „und der Antworter seine Exzeption der Nothdurft „nach beweisen, und kann keln Geständulß va-„raus gefolgert werden. Die Anwendung dieser so natürlichen Vorschrift finden wir nicht selten auf Irrwegen, zu Folgerungen führend, welche die Eventualmaxime überhaupt einer unbilligen Verdächtigung blos stellen; nur aus einem tiefgehenden Mißverständnisse ihrer wahren Bedeutung lassen sich jene Verirrungen der Pragis erklären. Oui excipit, non fatetur, — dieses gangbare Sprüchwort, das wir bis zu seinen Qnellen in C. 9 de except. (8, 36); dann Cap. 6 X cod. und C. 63 in 6to de R. J. Fulicrretsulgen können, will nicht mehr und nicht weniger sagen, als: die ein- 242 Quĩ excipit, non. fatekür. fache Thatsache, daß der Beklagte den Klagegrund widersprochen hat, darf ihn nicht verhindern, Einreden dagegen vorzubringen; das Vorschützen peremtorischer Einreden schließt daher noch kein Aufgeben, keinen Verlust der vorhergehenden Abläugnung der Klage in sich; Beides, verneinende Antwort auf die Klage und aushilfsweise peremtorische Einreden können als Vertheidigungsmittel auf den Grund der Sache sehr wohl nebeneinander bestehen, hintereinander hergehen, wohlgemerkt, soweit ihr Inhalt miteinander vereinbar ist, keinen inneren und nothwendigen Widerspruch enthält. Demselben darf aber nie der über alles billige Maaß hinausreichende Sinn und Geist unterlegt werden, als sei der Inhalt einer Einrede, das zu ihrer Begründung dienende thatsächliche Vorbringen in dem Grade über jeden Rückbezug erhaben, daß es nie zu Rath gezogen und benützt werden dürfe, um die Klagsabläugnung des Beklagten einer Kritik zu unterwerfen, und sie als eine muthwillige, gesuchte, unhaltbare zu bezeichnen, — um ein klares unzweideutiges Zugeständniß der Klage darin zu erblicken, und die Wirkung des vorhergehenden Widerspruches der Klage wieder aufzuheben. Da vielmehr das Zugeständniß einer Klage, so wie jedes thatsächlichen Vorbringens ##n Progesse an keine Stelle, an keine Zeit oder Formel gebunden ist, da es in der Duplik, im Beweisverfahren, ja in der Appellation, wie im Laufe der Hilfsvollstreckung noch immer zulässig ist, und da es die GO. Kap. XII S. 1 pr. und Nr. 1 mit C. un. de confess. (7, 59) für die stärkste und vollkommenste Probe erklärt, mit dem Urtheile selbst, mit dem rechtskräftigen Urtheile auf eine Linie gestellt hat, — so muß auch der klare und unzweideutige Inhalt Dessen, was zur Entwicklung einer Einrede vorkommt, dazu dienen können, den Beklagten als einen Geständigen bei seinen eigenen Worten zu erfassen, und seinen vorangeschickten Qui excipit, non fatekur. 243 iherspuüch als ein freventliches Eingelenke bei Seite zu: setzen. Wenige Bemerkungen werden das Irrige der bisherigen streng formalistischen Behandlungsweise leicht erkennen lassen. 1) Kein Gesetz, weder im röm. oder kanon. Rechte, noch in der bayer. GO. hat jenen weiten Umgriff des Satzes: wer exzipirt, bekennt nicht, — worgezeichnet oder zugelassen, Die GO. selbst hebt an jener Stelle blos den Fall hervor, wenn die Klage nur bedingnißweise eingestanden oder in Zweifel gezogen wird; der gänzliche Widerspruch derselben ist als zu unnatürlich für das Folgende gar nicht berührt. Die Anmerkungen zu dieser Stelle Peziehen den Satz zunächst auf ihren „dritten Carus-“, wenn der Beklagte von dem eingeklagten Anlehen abstrahirt, d. h. stille schweigt, und exceptionem solutionis simpliciter vorträgt. Gerade hiefür hat aber die GO. an zwei anderen. Stellen Lverordnet, was weder speziell, noch generell widersprochen werde, gelte für zugestanden und bedürfe keines Beweises mehr. GO. Kap. IX §. 3, Nr. 1 — und Kap. XII §S. 1, Nr. 8. — Für diesen Fall lassen insbesondere jene Regel nicht gelten: Gönner's Handbuch, II, 36 S. 13; Strube' rechtl. Bed. III„ Bed. 522. — Seuffert's Kommentar zur GO. (Bd. L, S. 253) findet den praktischen Kern des Satzes: dui exeipit, non fatetur darin, daß der Beklagte mit der verneinenden Streiteinlassung wirksam noch Einreden verbinden könne, welche mit derselben in Widerspruch zu stehen scheinen, wenn er z. B. den Empfang des Darlehens abläugne, und doch excipiendo behaupte, dasselbe bezahlt zu haben. Hier findet sich übereinstimmend mit v. Gönner und Strube der wahre Sinn jener Regel so genau bezeichnet, daß sie sich für jeden Entwurf einer neuen “ 244 Qui: exclpit, non fatölur. Prozeßordnung empfehlen läßt. Denn die behauptete Zahlung ist ein dem Darlehen nachfolgender und völlig davon getrennter Umstand; sie läßt überdies mu einen Schluß auf den vorhergehenden Empfang zu und räumt ihn nicht geradezu ein. Beide Vertheidigungsbehelfe sind wohl mit einander vereinbar, ihr innerer Widerspruch ist nur ein scheinbarer. Das vorgebliche Darlehen kann von dem Erblasser des Beklagten herrühren, wovon er keine Kenntniß hat; — er kann der Meinung gewesen sein, das ausgezählte Geld als Zahlung einzustreichen, als ein Mittel der Liberation gegen den Kläger, nicht der Verpflichtung für ihn; — er kann seine Zahlung nur im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Forderung, aber im Irrthume geleistet haben und sein Geld als Nichtschuld wieder zurückfordern; — die behauptete Tilgung der Schuld kann in einer verworrenen Abrechnung über die gegenseitigen Haftungen begriffen sein, worin sich beide Theile los zählten, mochte nun eine Forderung früher bestanden haben, worin sie wollte. « Sttrube, g. a. O. Note . Wie aber, wenn der Beklagte jeden Empfang der eingeklagten Summe gänzlich läugnet und nur eventuell einwendet, sie sei ihm in beschnittenen Thalern Überschickt worden, bei deren Umwechsel er 10% verloren? Auf Fälle dieser Beschaffenheit sind unsere Bedenken gerichtet; in einem solchen Einwande liegt ein Zugeständniß, welches dem vorhergehenden damit unvereinbaren Widerspruche seinen Werth benimmtz; — die Auszahlung von 90% der libellirten Summe muß für liquid angenommen werden; nur der Grund der Zahlung kann noch der Gegenstand einer weiteren Erörterung sein. —-2)DieGQveroI«d11etKap.XII§.·1,-Nr.:l"-, „was nur bedingnißweise eingestanden worden, könne auch andergestalt nicht, als mit der nämlichen Be- Qultexeipik, non fatotur. 245. dingniß auf= und angenommen werden.“ Diese Vorschrift kann mur auf den beschränkten Inhalt des Geständnisses, aber nicht auf seine prozessuale Stellung, auf den verklausulirten Hinterhalt bezogen werden, den ihm eine Partei anweist. Die GO. Kap. VI. §. 1 am Schlusse, und §. 4 läßt wohl die Einlassung blos eventuell mit Voreinreden verbinden, die peremtorischen Einreden aber nicht blos in eventueller Be--ziehung an dle Kriegsbefestigung anhängen; beide stehen vielmehr als Vertheidigungsbehelfe in der Hauptsache (als defensiones) auf einer Stufe, sie sind unter sich in. Wechselbeziehung und ebenso gemeinschaftlich für den Geguer, wie solches alle Beweis--mittel, und namentlich Urkunden durch ihren Gebrauch werden. Probatio lit judici, — der Richter muß daher aueh das Recht haben, seine Beweisgründe in den Akten überall zu nehmen, wo er sie findet 1) Der Satz: actore non probante reus absolvitur — C. 4 de eda. (2, 1) — bleibt immer wahr; allein deshalb steht dem Beklagten noch nicht frei, seine zerstörlichen Einreden in ein verschanztes Lager zur# stellen, aus dem sie erst nach gelungenem Beweise der Klage hervorzubrechen bestimmt sind. Ist in ihrem Vortrage ein Zugeständniß für den Kläger enthalten, so muß, wie bei vorgelegten Urkunden, die Protestation, „daß die Anführung sich auf widrige Passus nicht erstrecken solle“, nutzlos bleiben. GO. Kap. XI §. 5, Nr. 9. Aus jener Vorschrift läßt sich daher auch mehr nicht, als die Folge ziehen, ein solches Zugeständniß, das einer Einrede inne wohnt, dürfe auch zum Nachtheile des Beklagten nicht getheilt, sondern müsse immer nur in den Grenzen erfaßt werden, in die es sich selbst einschließt, ohne den Kläger der Beweispflicht in Bezug auf die übrigen bestrittenen Punkte zu über-1) A. f. RA. Bb, XIII, S. 366, 246 Qui exelpit, tnol-fatstur!! heben, wie solches schon aus dem am Schlusse des vorigen Punktes angeführten Beispiele erhellt. 3) Exeipiendo reus fit actor. Auch die GO#-hat diesen Saß (K. VI §. 6) der Sache nach wieder gegeben. Was daher von mehteren zusammentreffenden Klagen verordnet ist, muß auch von verschiedenen mit einander verbundenen Vertheidigungsbehelfen, Kläagsabläugnung und Einreden gelten. Nun verordnet aber die GO. (K. IV 8. 9): mehrere Actiones, die Jolnand gegen eine Partei habe, könnten in einem Libelle zusammengenommen werden, „es seien denn dieselben einand er widersprechend, „oder präjudizial, oder so beschaffen, daß eine „durch Erwählung der anderen aufgehoben „werde, welchenfalls sie entweder gar nicht, „oder höchstens nur alternative und in subsidium „kumulirt werden mögen.“ Der folgende.S. 11 schreibt für den artikulirten Libell vor, man solle sich in articulis aller kontradiktorischen Sachen enthalten. Sich innerlich widersprechende Klagen heben also einander auf und können nach. Umständen, wenn sie durchaus unvereinbar sind, gar nicht kumulirt werden; warum sollte ein gleiches Verbot nicht auch den-Fall von Einreden treffen, welche die eigene, eben abgeläugnete Erzählung des Klägers hinter ihrer Abläugnung zum unentbehrlichen Stützpunkte nehtmen?. In fr. 43 pr. de R. J. sagt Ulpian: Nemo ex his; ui negant se deberc, prohibetur etiam alia deensione uti, nisilex impedit. In unserem Falle läßt sich sagen: lex impedit, oder auch: ratio juris impedit, oder vielmehr noch besser tiach Anleitung des fr. 14 &. 1 de interrog. in j. f. (11, 1), nur umgekehrt: Si id, quod in contestationem (statt: confessionem) venit, et jus et haturam recipere potest. 4) In einem nächst gelegenen Falle trägt schon nach ihrem jetzigen Stande die Praxis-kein Bedenken, Qui: exdipit, non, fatetür- 247 über dergleichen Absichten und Vorbehalte des Beklagten hinwegzusetzen. Wenn derselbe den Urkunden, worauf sich die Klage stützt, vor Einsicht der Originalien seine Anerkennung versagt, später aber selbst Einreden, oder wohl gar Gegenforderungen aus ihnen herleitet, bei dieser Gelegenheit ihren Inhalt erörtert, in seinem Sinne auslegt, so wird gewöhnlich die vorhergehende Beanstandung der Aechtheit jener Urkunde als eine protestatio facto contraria, was sie auch wirklich ist, nicht beachtet 2). Was kann verhindern, sich dieselbe Befugniß beizulegen, wenn ohne die materielle Unterlage einer Urkunde die nämliche Wechselbeziehung nur zwischen einer verneinenden Antwort auf die Klage und einer angehängten Einrede vorwaltet, welche die defensive Linie der Negation verläßt und ganz positive Anhaltspunkte zur Beleuchtung des Klagegrundes an die Hand gibt? * 5) Die moralische Seite der Rechtsvertretung darf bei der Würdigung und Zulassung ihrer Hilfsmittel nicht völlig außer Acht bleiben. Der gänzliche Widerspruch einer Klage, der éventuell mit Einreden begegnet wird, welche oft ihren Sachverhalt 3) Ein oberstricht. Erk. vom 5. Okt. 1850 (Nr. 1439 1849/50) bemerkt in diesem Sinne: „Kläger hat sich zwar in seiner Replik vorbehalten, die Uebereinstimmung der Abschriften mit den Originalien ver Exzeptbeilagen vorerst noch zu prüfen, allein dessen unerachtet unbedingte Folgerungen daraus gezogen. ... Jene Urkunden bllven daher eine verlässige Grundlage der zu gebenden und nur aus ihnen möglichen (definitiven) Entscheldung.“ Desgleichen findet sich in elnem anderen Erk. v. 9. Januar 1854 (Nr. 849—5 /82) der Satz: „Der Brief selbst ist von dem Beklagten, unerachtet des scheinbaren Vorbehaltes der Erklärung über seln Anerkenntniß, vurch die ganze Verhandlung als eine bekannte Sache behandelt.“ 248. Qui: xelpitz. non datotur. mit gerlugen Abweichungen wieder, geben, oder als. wahrhaftig klar entnehmen lassen, ist gewiß kein redlicher, vor Allem kein ernstgemeinter Behelf, sondern nur ein leichtfertiger, ja ein sträflicher Umtrieb, um dem Gegner seine Erfolge zu erschweren. In dieser schlecht verhüllten Eigenschaft kann derselbe auch auf einen ernstlichen Bedacht der Richter keinen Anspruch machen. Denn die GO. K. XII# §. 6, Nr. 1 und 2 hat in der Formel des Kalumnieneides den Parteien und ihren Fürsprechern auferlegt, „zur geflissenen Verzögerung der Sache nichts-„zu thun, die Wahrheit nicht verhalten zu „wollen, . sondern sich jeder Handlung nur aus. „gutem wahren und gerechten Grunde zu bedienen.“. Seit der Abschaffung jenes Eides ist dieser Punkt nicht erlassen, sondern nur in die selbstverständlichen Pflichten aller derjenigen übergegangen, die vor Gericht auftreten. Von dieser Ansicht ausgehend, hatt sich auch der oberste Gerichtshof in mehreren seiner Urtheile mit Recht die Erkenntniß über die Erustlichkeit der Rechtsbehelfe zum Angriffe, wie zur-Vertheidigung beigelegt, und die in diesem Punkte nicht standhaft befundenen gleich von vorne herein bei Seite gesetzt ). Ein solcher Entscheidungsgrund, 3) Vergl. unsere Zeitschrift, Bd. XVII, S. 291 und 292. In einem dritten Falle hatte man im Scherze einem armen Manne glauben gemacht, ein verstorbener Reicher habe ihm in einem gerichtlichen Nachtrage zu seinem Testamente 30,000 fl. vermacht; da sich aber bei Gericht hierüber nichts vorfand, so ließ sich der Erstere nicht abhalten, gegen den betreffenden Richter wegen Unterschlagung des vermelntlichen Kodizilles mit der Syndlkatsklage auf Ersatz jener Summe aufzutreten. Er wurde jedoch nach verhandelter Sache in drei Instanzen damit abgewlesen. Die Gründe bes oberstrichterlichen Erkenntnisses schließen mit dem Satze: „Eine Verglelchung dieser Vorkommntsse, eine Würdigung ihres Gehaltes llefert daher gleich von Qui exeipit, non fatetur. 249. der in die Absichten und Betveggründe hinabsteigt, mag in der deutschen Rechtspflege auf den ersten Anblick. gewagt und abschweifend erscheinen; er beruht aber tief in der Amtsgewalt der Gerichte. Ein anderes Erkenntniß des obersten Gerichtshofes aus dem J. 1852 hat mit summarischer Anführung, der Quellen nachgewiesen, wie pflichtvergessen das in die Angewöhnungen unserer Sachwalter übergegangene Verhalten sei, die kundbarsten Dinge auf Gerathewohl abzuläugnen 7). Geschieht es dennoch auf eine handgreifliche aus dem eigenen Vortrage der Erwiederung hervorleuchtende K#geige so steht einer so schamlosen Verbindung von Widerspruch und Geständniß die liquide rehlicatio. doli entgegen, quae bonde siclei ri-t tacite inest — fr. 21 sol. matr. (24, 3); fr. 8 S. 5. de leg. I. (30) —, die Ge-Eunr uUnlauterer Absichten und arglistiger Verläugnung gegen besseres Wissen nämlich, von der wieder die C. 6 de dolo malo (2, 21) sagt: dolum eK in diciis perspicuis probari convenit. Auch auf diese Stelle haben sich bereits zwei vorne hereln be genügende Widerlegung der eingebildeten Ansprüche des KlägerS, und wenn dleselben durch eine zufällig irrige Antwort des Beklagten auf eine bei ihm geschehene Anfrage neue Nahrung erhielten, so vermißt man in all' diesen Vorgängen jenen Charakter von Ernstlichkelt, ohne welchen es nicht angeht, einer gerichtlichen Verhandlung einen weiteren Fortgang zu geben. Nr. 1056— 5% r. 3) Bl. f. RA. XVII, S. 3187 Man könnte den dort angeführten Gesetzesstellen noch das baher. LR. IV, 2 #. 3, Nr. 11 beifügen: „Wenn eln Debltor der von ihm boshafter Weise abgelängneten Schuldforderung überführt werven kann, so soll er nicht nur zur Bezahlung angehalten, sondern auch Lestraft werden.“ — Desglelchen 8. 7, Nr. 14 a. a. O. vom Lemm#n. Qui oxclpit, non fatetur. 251 angeführt und zugestanden hat, zur näheren Begründung seiner Absicht annehmen. Heffter's Institutionen des Civilprozesses Buchl, Tit. 5, §. 9 äußern in gleichem Sinne: „Das blose Vorbringen peremtorischer Einreden ist noch kein Eingeständniß der Klage. Man kann endlich mehrere verschiedene Defensionen gebrauchen, wenn nur keine die andere durch inneren Widerspruch aufhebt“. ?-Werner im Archiv f. civ. Praxis Bd. XI, S. 64 will aus einer solchen Einrede unter der Form einer in ihr liegenden Konviktion des Beklagten den Vortheil für den Kläger ziehen lassen, daß derselbe von der Last des Beweises seiner Klage befreit werden müsse. » Wenn übrigens Seuffert's Kommentar zur bayer. GO. B. III S. 212 zugibt, immer müsse einem abgelegten Geständnisse so viel Wirksamkeit beigelegt werden, als ihm zufolge seiner inneren Glaubwürdigkeit zukomme, was im einzelnen Falle — nach Prüfung aller Umstände in richterlichem Ermessen stehe, — was kann uns wohl abhalten, diesen Satz bei völliger Gleichheit des Grundes vom Geständnisse auch auf den Widerspruch zu übertragen? In einer neueren Zeitschrift 7) findet sich der Satz aufgestellt und mit einem ergötzlichen Gleichnisse ausgeschmückt, die Eventualmaxime gestatte die successive Geltendmachung einander geradezu ausschließender Thatsachen ganz unbedingt, und hierin liege eine gleichsam sanktionirte Aufforderüng zum Lügen. Diese Bemerkung scheint nach der obigen Entwickelung eine Berichtigung zu verdienen, welche den an sich gerechten Tadel mehr ihrer Ausartung 7) Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. B. I, S. 300. 252. Qui exelpit, non fatekur7 durch den. Gerichtsgebrauch, als der, Eventualmäxime. selbst aufbürden, und nebenbet die Grenzen des Erlaubten etwas enger ziehen dürfte ) Zwei Beispiele aus werklich vorgekommnenäl Fällen werden genügen, um zu überzeugen, wie sehr es Noth thue, auf diesem Felde einen Uünschlage der bisherigen Jurisprudenz herbeizuführen. A. Ein armes Wetb trat im J. 1845 in den: H#4 raum eines Bauernhauses, um, wie sie sagte, sich#etwas Schmalz zu kaufen, wahrscheinlicher, um solches zu erbetteln. Der nicht an der Kette liegende und hervorbrechende Hofhund fiel sienan und biß ste so heftiz in vie Wade; daß sie angeblich neun Wochen: lang einer wundärztlichen Behandlung bevurfte. Nach tbrer Heilung klagte sie für. Kurkosten und Schmerzen-: geld etwas über 300 fl. gegen den Hofbesitzer ein.“ Alleln der Anwalt des Letzteren wiversprach in seiner Antivort, daß sein Klient einen Hofhund besitze, daß die Klägerin von dessen Hunde gebissen wörden= und wunwärztlicher Hilfe. benöthigt gewesen, rbenso ulle. ihre Aufrechnungen hiefür. Eventuell fügte er jevoch. als Elnreden bei, auf den Fall, wenn je Klägetin, retwas der Art zu erweisen vermöchte: a) des Beklagten“ Hund sei ein kleiner und nicht bissiger Haushunb.“ b) die Klägerin sei zu jener Zelt in der Absicht !45# betteln bei ihm elngetreten, daher in facto illicilo begriffen gewesen, weshalb sie nie eine Entschädigungt verlangen könne; c) seln Weib habe der Klägerin vor, dem Anfalle zugerufen, wegen des Hundes nicht weiter“ zu gehen, sondern schnell zurückzugehen, was diese aber außer Acht gelassen; d) die Klägerin habe ihre lange Kur durch anfangs falsche Behandlung sselbstherbeigeführt. — Nach verhanvelter Sache wurde in. zwei Instanzen der Klägerin der Beweis auferlegt, daßsie am 2. Aprll 1845 von einem Hunde des Beklagten in dessen Hofraume in die Wade des rechten Belnes gebtssen worden, und in Folge hlevon 9 Wochen in wundärztlicher Behandlung gewesen, überdles die Oroͤße 8) S. 304, Nr. 6 (a. a. O.) findet sich bereits eine Andeutung in diesem Sinne. — Vgl. nocht Mittermaler im Archiv f. civ. Pr. Bd. 37 S. 143. Qui exciplit, non fatekur. 253 ihres Schadens und die Angemessenhelt. ihres Schmerzengeldes; — dem Beklagten eventuell, daß die Klägerin von seiner Ehefrau vorher gewarnt worden, im Hofraume weiter zu gehen, (oder) daß Klägerin zuerst verkehrte Heilmittel angewendet, Und dadurch die Heilung der Wunde, und auf wie lange verzögert habe. — Die Gründe reduziren sich auf die bekannten Sätze: sserenti incumbit probatio, und zun excipit, non fatetur. — O#lG. RMN. 29310 B. Die Brauverwaltung 90 Gr. H. klagte auf dem Grunde eines schriftlichen. Bleraönehmyrtrages gegen den Wirth F. eine. Forderung von 2600 fl. als Rest elner Bierschuld aus den Monqgten Mai — Sept. 1847 ein; der Beklagte widersprach, den Vertrag wegen der Bierlieferung mit dem Branhause abgeschlossen, je Mler bei demselben bestellt, over einen Eimer von da befogen zu haben; — wendete aber eventuell eln: wenn Klagegrund je erwiesen werden könnte, sel das ihm gelieferte Bier von, so schlechter Beschaffenheit, gevwesen vaß es ihm selne Gäste verscheucht und durch verminderten Abfatz von Kaffee und Bier, Bratwürsten, Schinken, Zungen und Cigarren. (hier folgen noch 10 Artikel bis zum Kartengelde herab) einen Schaden bon 4600 fl. verursacht habe) ben er kömpensatlonsund widerklagsweise geltend mache. — In dieser eventuellen Weise wurden dann auch die Bewelsauflagen. über Klagegrund und Einrede anelnander gerelht. — OAG. NMN. 6485% Fälle dieser und ähnlicher Art kofimnen alle Tage in der Praxis der bayer. Gerichte vor; sie drängen. von selbst zur Frage hin: Wie ist hier überall ein vernünftiger Zweifel über etwas mehr möglich, als die unbedentenden Abweichungen in der beiderseitigen Erzählung? Haben nicht in all'diesen Fällen die Beklagten selbst durch ihre Einreden über den Grund der Klage jene evidentia rei, quae nulla tergi-Versatione celari potest zu Tage gefördert, deren das Cap. 10 X de cohab. Cler. erwähnt? Und wo läßt sich je der Grund des tr. 11 S. 4 de Interr. in j. f. (11, 1) mit besserem Rechte, als zur Rechtfertigung der Vergeblichkeit, der Unter- 254 Erlösch. Verjährung von. iGewerbsbefugnissen. drückung jener Widersprüche anwenden: quia Praetorem contemmere. videtur? — Wir glauben aus allem Dem folgende Sätze ableiten und zur Anwendung empfehlen zu dürfen: „Wenn der Beklagte mit dem Widerspruche der „Klage aushilfsweise zerstörliche Einreden verbindet, „so hat der Richter beiden Vertheidigungsbehelfen „nur in so weit Folge zu geben, als sie vereinbar „sind. — Geht aber aus der Begründung der Ein-„reden mittelbar ein Zugeständniß der Klage selbst Ohervor, so ist deren vorhergehende Abläugnung als „eine protestatio facto contrariq in so weit unbe-„helflich und nicht zu berücksichtigen, als eine Ueber-„einstimmung in den Anführungen beider Theile be-„steht. — Ein solches Geständniß kann jedoch „gegen den Beklagten nicht getheilt, sondern nur „mit den von ihm beigefügten Beschränkungen an-„genommen werden. — Die Vereinbarlichkeit „sich scheinbar widersprechender Behelfe ist nach „Lrichterlichem. Ermessen aus den Umstän-„den jedes Falles zu beurtheilen.“ „Mittheilungen aus der Praris. 1. Einzelne Gewerbsbefugnisse gehen durch langjährigen blosen Nichtgebrauch nicht verloren. In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung kommt vor: Wenn angenommen werden muß, daß eiserne Pfannen ein Artikel sind, welchen zu führen ein Eisenhändler befugt ist, so ist die Beilegung desselben res merae tacultatis. Wenn auch darin noch so lange Unterbrechungen vorkommen, so erlischt dadurch die Befugniß nicht, einen solchen einzelnen Artikel 266 Beweielast bekder Negatortenklagefragliche Streurecht allerdings gehört, das possessolium plenarium nicht Statt findet, sondern Derjenige, welcher seine Klage hierinfalls., nur auf die Possession gründet, von so langer Zeit artikusliren muß, als nach Maaßgabe des L. II, 7 §. 5 zur Verjährung solcher Dienstbarkeit. erforderlich ist, — keineswegs entgegen. Denn diese Gesetzstellen sprechen nur von einer Klage auf Schutz im ordentlichen Besitze, welche freilich bei Grunddienstbarkeiten nicht Statt findet; der §. 11 Kap. 7 Th. Il des LR. enthält aber eine Pezielle Vors 1 darüber, wen bei der Negatorienklage die Beweislast trifft und hier spricht sich das Gesetz ganz klar dahin aus, daß in dem Falle, wenn der Beklagte im 10 jährigen ruhigen Besitze der prätendirten Servitut gewesen ist, vermöge der mehr für den Besitz als für die Freiheit sprechenden Vermuthung der- Negatorienkläger die Freiheit seines Eigenthums von jener Servitut nachweisen müsse. Das. Gesetz macht hiebei zwischen persönlichen und realen. Servituten (Grunddienstbarkeiten) keinen Unterschiie „Für diese Ansicht hat sich auch schon längst. beim pbersten Gerichtshofe eine konstante Praxis gebildet. Zwar beruft sich Revidentin auf ein entgegenstehendes oerstrichterliihes Erk. v. 17. Nov. 1832, welches in Du Prel's Sammlung von Rechtsfällen Bd. “u S. 132 enthalten ist; allein dieses Erk. konnte der gepflogenen Recherche ungeachtet. nicht aufgefunden und daher auch nicht weiter berücksichtigt OAGE. v. 22. Juli 1853. Nr. 6515 5/.. Berichtigungen: Bd. XVII S. 292 Note 1 Z. 5 nach III schalte ein: S. 150 Note 4; Bb. XIX S. 149 8. 24 st. 3351. 345. Ned.: J. A. Senuffert. Verl.: Palm ## Enke Asalbolpp Enfss in Erlangen. Druck von Junge Samstag den 19. August. A3 13. 19. Jahrgang. 1854, Wlätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Kompetenz bel urkundensesschungen. nach Act. 22 Th. II bes SiOB. — r- durch den " hwurgerschtohof zu einer Arbeilébauastrase. trasorte (# i ach Elutressen am Strasorte Entdeckung eines weiteren seüber bedangeen Vergehens Kompetenzsrage. — Ladung vder Verbaftung, In olge des Art Lb. 11 des SiB. vorgenommen, begrundct kelne Prävenlion. — Präventlon bei Konkurrenz von Verbrechen und Vergehen. — er Loltogellel abwelchend von Aintrag. in die Orllinalllste. erebpflicht des Kollekleur#. Dcweislast. Beiderseilige CabrläIlotelt. — Bürgschaft „bei gemeinen schlechten Bürgern und. Rauem.““ — Konusta-#rungebelschl in Bezug auf ein Braume'wein-Schenlerecht. Elnfluß auf dle Bewelslast. — Provokalion wegen elner vom Provokanten veranlaßten Berühmung. — Berlchligung von Schreibversehen in Er-Oberstrichterliche Entscheidungen über Kompetenzkonslikte nach dem Gesetze vom 28. Mlai 1850. LIII. Kompetenz bel Urkundenfälschungen, nach Art. 22 Th. I des StGB. "1 Vol. Vd. 11 S. 45. In einem Civilprozesse waren zum Beweise der Zahlung 2 nach allen Umständen gefälschte Quittungen des Gläubigers, denen auch Unterschriften von angeblichen Urkundszeugen beigesetzt waren, durch ein Restitutionsgesuch bei dem Prozeßgerichte zu A. eingeführt worden. Die Urkunden trugen das Datum „Augsburg“, obwohl wahrscheinlich war, daß sich zur betreffenden Zeit weder der angebliche Aussteller, noch die Urkundspersonen dort befunden hatten. Ueber den Ort, wo die gefälschten Urkunden gefertigt worden seien, namentlich ob in dem Wohnorte 258. Kompetenz bei Urkundenkälschunzem. der Verdächtigen, konnte nichts Verlässiges ermittelt werden. Die Verdächtigen hatten die gefälschten Urkunden ihrem am Sitze des Prozeßgerichtes nicht wohnenden Anwalte zu L. behändigt; zwei derselben hatten als Aechtheitszeugen im Prozesse eidliche Aussagen bei dem requirirten Gerichte zu Sch. gemacht, und zwei derselben bei demselben Gerichte den Noven-Eid geleistet. Es wurde, bei dieser Sachlage die Kompetenz zwischen den Untersuchungsgerichten zu A. (Prozeßgericht), zu Augsburg (Datum der Urkunden und Wohnort der Verdächtigen), L. (Wohnort des Anwaltes) und Sch. (Ort der Leistung des Zeugenund resp. Noven-Eides) streitig. — Der oberste Gerichtshof entschied für die Kompetenz des Prozeßgerichts zu A. — aus folgenden Erwägungen: 1) Zwar wird nach Art. 266 Th. 1 d. St G. das Verbrechen der Urkundenfälschung schon durch die Fälschung vollendet, ohne daß der Gebrauch der falschen Urkunde noch hinzukommen müßte; sonach wäre gemäß Art. 22 Th. II des St GB. das forum delicti commissi bei jenem Gerichte begründet, in dessen. Bezur die Fälschung vorgenommen wurde. Es hängt ledoch 2) der in den beiden Quittungen v. 1839 enthaltene Ausstellungsort: „Augsburg“ mit der unwahren Angabe zusammen, daß der angebliche Aussteller und die beiden Urkundspersonen sich damals zu Augsburg bei dem Wirthe N. aufgehalten hätten, erscheint daher als fingirt. 3) Der Wohnsitz der Verdächtigen, welcher zu dem Bezirke des Kr.= und St G. Augsburg gehört, läßt die Folgerung nicht zu, es habe die Fälschung an einem dieser Wohrsitze stattgefunden, indem dafür keine aktenmäßige Erhebung spricht. Es ist also“ 4) ungewiß, an welchem Orte die Fälschung verübt wurde, sohin muß gemäß der zweiten Alter- Kompetenzfrabhe, ein früher begangenes. Vergehen beir. 259 Uative des Art. 266 Th. I d. StGB die Vollendung als durch den. Gebrauch der Urkunden eingetreten, somit auch nach Art. 22.Abschn. 1 Th. II d. St GB. jeues iGericht als das zuständige angenommen werden, in dessen Bezirk. donden Urkunden Gebrauch gemacht wurde. " . 5d5)0) Der von den. Verdächtigen Sch. und Kl. ihrem bevollmächtigten Anwalte B. zu. L. gegebene Auftrag, auf Grund der fraglichen Quittungen ein Restitutionsgesuch: zu. beschäftigen, stellt sich nur als eine den Gebraurh vorbereikende Handlung dar; der die Vollendung bewirkende Gebrauch trat aber erst durrh. die Vorlegung. der Urkunden zur Instruktion des Restitutionsgesuches bei dem LG. A. am Febr. 1849 ein. .·-, 6):Die.»spätereAblcistungxkdcsNoven-Eides durch-..Sch.s.-:Und.-«Kl-.,sowiedessZengeneidesvon Seite der zum Aechtheitsbeweise produzirten H. und Kl. II bei dem hiezu requirirten Landgerichte Sch. stehen mit #der fraglichen Urkundenfälschung in unzertreunlichem Zusanmnenhange, und gemäß Art. 24 Th. H. d. St G. erstreckt sich die in Ansehung dieses Verbrechens einmal begründete Zuständigkeik des Gerichtes zu A. auf alle Theilnehmer. Erk. v. 24. April 1853. U.B, Nr. 45. LIV. Verurtheilung- durch den Schwurgerichtshof zu einer Arbeitshausstrafe. Nach Elntreffen am Straforte Entveckung eines weiteren früher begangenen Vergehens. Kompetenzfrage. Zu Art, 108— 110 Th. I; Art. 22 Nr. 3 Th. II des StG B. und Art. 213 Nr. 2 des St PWG. v. 10. Nov. 1848. Thomas Pf. war wegen eines nach Art. IX Nr, 1 erfte Alternative der Verordnung v. 25. März 1816 möglicherweise mit Zuchthaus zu bestrafenden Diebstahlvorbrechens vor dem Schwurgerichtshofe von Obeubayerm mit Arbelt Shaus strafe- von 6 Jahren 260 Kompetenzfrage, ein früher begangenes Vergehen betr, belegt worden. Die Verweisung der Sache gemäß Art. 49 Nr. 2 des St PG. v. 10. Nov. 1848 war von dem Kr.= und St G. Wasserburg ausgegangen, welches, ohne die Möglichkeit einer Anwendung der Zuchthausstrafe, zur Aburtheilung des fraglichen Diebstahls kompetent gewesen wäre. Im Straforte angekommen legte Th. Pf. bald ein Geständniß über einen von ihm gleichfalls im LG. Türkheim (welches in den Bezirk des k. Kr.= und StG. Memmingen gehört) begangenen Diebstahl im Vergehensgrade ab. Es entstand nun die Prage welches Gericht kompetent sei, auf die von dem k. LG. Türkheim geführte Voruntersuchung weiteren Beschluß zu fassen, welcher Beschluß,, wenn wegen des fraglichen Diebstahlsvergehens ein weiteres Verfahren nach Art. 49 Nr. 3 des St PG. v. 10. Nov. 1848 einzutreten hatte, (nach Art. 109 Th. 1 des St GB.) immer nur zu einer Verschärfung der dem Th. Pf. schon zuerkannten Verbrechensstrafe führen konnte. Der oberste Gerichtshof entschied sich für die Kompetenz des k. Kr.= und St G. Memmingen aus folgenden Erwägungen: 1) Der Art. 213 Nr. 2 letzter Absatz des St PG. v. 10. Nov. 1848 setzt voraus, daß mit der Vollstreckung des bereits erfolgten verurtheilenden Erkenntnisses noch innegehalten werden könne, bis auch über die sich ergeben habenden, in der Anklageschrift nicht enthaltenen, neuen Thatsachen entschieden ist. Hier war aber die Vollstreckung der Strafe wegen des Verbrechens des ausgezeichneten Diebstahls bereits eingetreten, so daß im Hinblicke auf den erwähnten Art. 213 Nr. 2 a. a. O. der Art. 108 Th. 1 des StGB. und der Art. 22 Absatz 3 Th. II des St G. keine Anwendung mehr finden kann. 3) Der Art. 399 Th. U des StGB. ist durch Art. 368 des St PG. v. 10. Nov. 1848 aufgehoben; Kompetenzfrage, ein früher begangenes Vergehen beir. 261 derselbe wäre aber, auch wenn er noch Geltung hätte, auf den gegebenen Fall nicht anwendbar, da gemäß Nr. 2 desselben hier auf eine schwerere Art der Freiheitsstrafe wegen des neuen Reates nicht erkannt werden könnte. Da 4) hievon abweichend der Art. 213 Nr. 2 des St PG. nur von dem Eintritte „einer schwereren Strafe“ im Allgemeinen, ohne Rücksicht auf die Strafart spricht, so kann die Beschlußfassung bezüglich des neuentdeckten Diebstahlsvergehens nur nach Art. 109 Th. I des St GB. über den Zusammenfluß erfolgen und lediglich in einer Verschärfung der schon zuerkannten Verbrechensstrafe bestehen, wobei es sich 5) nicht um Erneuerung des Schuldausspruches über das abgeurtheilte Diebstahlsverbrechen handelt, weßhalb eine Zurückweisung an den Schwurgerichtshof ar nicht in Frage kommt, zumal dieser bereits durch Fin Urtheil auf Arbeitshausstrafe das frühere Verbrechen als zur Zuständigkeit des Kr.= und St. gehörig erklärt hat. · Demnachistbask.Kr.-nndStGMemmingen (in dessen Sprengel das LG. Türkheim als forum delicti commissi gehört) zur Beschlußfassung auf die wegen des neuentdeckten Vergehens geführte Vorunterstchung kompetent. 6 Erk. v. 24. April 1854. Nr. 44 des U. B. Nachschrift des Einsenders. Die mitgetheilte oberstrichterliche Entscheidung für die Kompetenz des Gerichtes der Begehung der neuentdeckten Handlung zur Ausmessung einer Gesammtstrafe nach Art. 108 und 109 Th. I des StGB. (St G. Memmingen) im Gegensatze zu jenem Gerichte, welches in der Sache ursprünglich zuständig war, an dessen Stelle der Schwurgerichtshof formell getreten ist, und dessen Zuständigkeit bezüglich der Strafgattung durch das schwurgerichtliche Urtheil auf Arbeitshaus- 262 Kompeteuzfrage;:en früher PFrgangenes Vexgehen ihetr strafe keinem Austande unterliegt, (StG. Wasser) burg), hat gleichwohl, folgende Bedenken gegen sichn 1) Der Art. 213 des St PG. p. 10. Nob. 1848 weist im Absatze 2 auf die Art. 109 und 410 Th. 1 des St GB. über Konkurrenz ausdrücklich hin) wodurch auch die im Art. 108 Th. I gegebene Begriffsbestimmung des Zusammenflusses und der dort ausgesprochene Satz: daß ein. und dasselbe Gericht über die konkurrirenden Reate zu urtheilen habe, in Bezug geyommen erscheint. 2) Dieses eine, für Aburtheilung konkurrirender Handlungen berufene Gericht ist aber nach den Kompetenzregeln des Art. 22 Nr. 3 Th. II des St G. zu beurtheilen; daher lößt der Ärt. 213 Abs. 2 des St PG. p. 10, Nop. 1848 die Deutung nicht zu, als ob die aus dem Begriffe des Zusammenflusses für die Zuständigkeit der Gerichte sich ergebenden Normen nicht mehr einzutreten hätten, wenn die Vollstreckung der Strafe bereits begonnen hat. * 3) Das k. Kr.= und St G. Wasserburg ist in Folge des Strafausspruches des Schwurgerichtshofes und der hiedurch bewirkten Qualifikation der ersten Handlung an die Stelle des Schwurgerichtshofes getreten, welcher gemäß Art. 213 Nr. 2 des StPG. v. 10. Nov. 1848 und Art. 109 und 110 Th. I. des. StGB. eine verschärfte Gesammtstrafe auszusprechen berufen gewesen wäre. ) Der Umstand, daß die: Voruntersuchung wegen des neuentdeckten Diebstahlsvergehens vor dem LG. Türkheim durchgeführt wurde, ist für die Kompetenz des aburtheilenden Gerichts mit Rücksicht auf Art. 17 Th. II des St GB. ohne Einfluß. « 5) Der Art. 108, verglichen mit Art. 111 Th. I. des St G., versteht unter den „noch nicht bestraften“, Verbrechen auch diejenigen, bezüglich welcher die ausgesprochene Strafe „noch nicht erlitten“, also nichtvollständig erstanden ist, daher folgerichtig auch dir- Präventlonsfrage. Ladung und Verhaftung. 269 im Art. 213 Nr. 2 des St PEG. v. 1848 enthaltene Hinweisung bezüglich der Aburkheilung nach den Grundsätzen der Art. 109 und 110 Th. 1 des StGB. auch für den gegenwärtigen Fall Geltung haben muß, wo zwar eine Vollstreckung der Strafe eingetreten, allein die Strafe noch nicht erstanden ist 1). LV. Ladung ober erhaftung, in Folge des Art. 17 Th. II des St#. vorgenommen, behründet keine Präventlon. N. Nl. hatte im Bezirke des kgl. LG. Vilsbiburg sich eines Verbrechens an A. G., verdächtig gemacht, bezüglich dessen in Folge ergangener öffentlicher Ausschreibung der entwendeten Gegenstände das LG. Neumarkt bei dem in seinem Bezirke wohnenden N. N., in Folge einer Gensdarmerie-Anzeige, Haussuchung und Verhaftung vornahm und den Verhafteten mit den Ueberführungsgegenständen an das LG. Vilsbiburg ablieferte. Hier ergab sich nun, daß mehrere der gefundenen Gegenstände von Diebstählen herrührten, welche im LG. Neumarkt verübt waren, so daß jetzt auch wegen dieser Reate die Untersuchung gegen N. N. ihre Richtung nahm. Das LG. Vilsbiburg glaubte die Fortführung der Untersuchung ablehnen zu können, indem es das LG. Neumarkt als durch Prävention bezüglich der in seinem Bezirke verübten Reate kompetent hielt. Der oberste Gerichtshof entschied für die Kompetenz des LG. Vilsbiburg. Gründe: 1) Nach Art. 17 Th. U des St GB. sind die Strafgerichte einander jeder Zeit zur Unterstützung 1) An die Stelle der vollständigen älteren Gesetzgebung sind nur lückenhafte Bestlmmungen in der neueren getreten. Darin llegt der Anlaß zu manchem Zweifel solcher Art. 264 Präãvention bel Konkurrenz von Verbrechen u. Vergehen. verpflichtet und auch unaufgefodert verbunden, die ihnen kund werdenden Thatsachen, welche zur Förderung der Strafjustiz dienlich sind, zu erheben und einander ungesäumt mitzutheilen. 2) Zu der Zeit, in welcher das k. LG. Neumarkt Verhaftung und Haussuchung vornahm, handelte es sich nur um das im LG. Vilsbiburg beganene Diebstahlsverbrechen; jene Handlungen waren Laher nicht durch die eigene Kompetenz des k. L. Neumarkt veranlaßt, sondern gemäß Art. 17 a. a. O. vorgenommen, und der Art. 22 Nr. 3 Th. II des St GB. über Prävention durch Ladung oder Verhaftung schlägt hier nicht an, weil dabei vorausgesetzt wirs, daß zur Zeit der Ladung oder Verhaftung das sorum delicti commissi begründet war. 3) Der Verdacht aber, daß N. N. sich bei mehreren im LG. Neumarkt verübten Diebstahlsverbrechen betheiliget habe, ergab sich erst im Februar 1l. J., also zu einer Zeit, in welcher die Zuständigkeit des LG. Vilsbiburg hinsichtlich des Diebstahlsverbrechens an A. G. schon begründet war. Erk. v. 27. März 1854. U. B. Nr. 42. LVI. Prävenklon bel Konkurrenz von Verbrechen und Vergehen. · Vol. Bd. 18 S. 8—11. In zwei oberstrichterlichen Erk. v. 11. und 24. April 1854 U. B. Nr. 43 und 46 wurde abermals der Grundsatz anerkannt, daß Prävention durch Ladung oder Verhaftung (Art. 22 Abs. 3 Th. des St G.) hinsichtlich eines Vergehens bei Konkurrenz von Verbrechen, gemäß dem Satze, daß Vergehen in Beziehung zu dem konkurrirenden Verbrechen nur als erschwerende Umstände in Betracht kommen, nicht entscheide, sondern die Kompetenz dem Gerichte, in dessen Bezirk das Verbrechen begangen wurde, zustehe.— * Lottozettel und Orlginalliste, von einander abweichenb. 265 Mittheilungen aus der Praris. 1. Der Lottozettel abweichend vom Eintrag in die Orlginalliste. Regreßpflicht des Kollekteurs. Bewelslast. Belderseitige Fahrlässigkeit. A ließ bei dem Kollekteur B durch einen Dritten drei Nummern (auf Terno) setzen. In die Originalliste wurden eingetragen 7, 17 und 27; auf dem Lottozettel standen 7, 18 und 27. Die letzteren drei Zahlen wurden gezogen, aber die Auszahlung des Gewinns, welcher 1350 fl. betragen hätte, wegen des abweichenden Eintrages der Originalliste verweigert. Nun erhob A Ersatzklage gegen den Kollekteur, welcher jedenfalls ein Versehen begangen hatte. Der Streit drehte sich zunächst um die Frage der Beweislast, ob Kläger zu beweisen habe, daß auf 18 gesetzt worden, oder Beklagter die Richtigkeit des Eintrages in die Originalliste Der oberste Gerichtshof entschied für Ersteres. Gründe: ) Das in Frage stehende Rechtsgeschäft ist unstreitig eine emtio Spei. Fr. 18 S. 1 de contrah. emt. (18, 1): „Veluti cum quasi alea emitur.“ Der Kollekteur handelt dabei als institor der Lottoanstalt, nur mit der Eigenthümlichkeit, daß sich diese mit der öffentlich bekannt gemachten und daher als conditio praeposilionis wirksamen Instruktion die Freiheit von der Haftung für Versehen ausbedungen hat, welche der Kollekteur in seiner unvermeiblschen Dazwischenkunft etwa begehen könnte. Arg. fr. 11 §. 18 de act. emt. vend. (19, 1): „quia aperte in venditione comprehenditur, nibil erroris nomine Praestatum iri.“ Der Spieler hat gegen die Natur des Mandates 266 Lottozettel und Originalliste, vonelnander abwelchend: nicht die freie Wahl der Person seines Mandatars, der Kollekteur nicht das Recht, den Auftrag abzulehnen; der Letztere kann daher nur als der Stellvertreter und Beauftragte der Lottoanstalt erfaßt werden » » · 2) Sehon nach allgemeinen Grundsätzen, so wie nach der ihm ertheilten Instruktion insbesondere, ist der. Kollekteur verbunden, allen Fleiß auf das ihm anvertraute Geschäft aufzuwenden, die bei ihm angemeldeten Spiele vorschriftsmäßig zu behandeln und dem Spieler für ein in der Verwaltung seines Dienstes begangenes. Versehen zu haften, zumal der Schlußsatz. im §S. 6 der Instruktion vom 28. Nov. 1825 ihn hiefür ausdrücklich verantwortlich- erklärk hat. Auch ist das Verschreiben einer Nummerk#in dem Einlagescheine kein geringes Versehen, indem das ganze Interesse des Spielers, einen fruchtbaren. Einsatz zu machen, sich an die genaue Uebexeinstimmung seiner angegebenen Nummern in den Original-Spiellisten und dem Einlagescheine knüpft, sein ganzes Vertrauen sich daher bei einer hier unterlaufenen Abweichung getäuscht, seine ganze Erwartung vereitelt finden muß. « 3) Zu dem Klagfundamente des A gehört aber im gegebenen Falle nicht blos, daß B ein Versehen begangen, was unwidersprechlich vor Augen liegt und selbst zugegeben ist, sondern auch, daß dasselbe von der Beschaffenheit war, den Entgang eines Gewinnes von 1350 fl. für den Kläger als wirkende Ursache hervorgebracht zu haben. Steht aber der Vortrag der Original-Spielliste und des daraus gefertigten Einlagescheins als. zweier Abschnitte der nämlichen Urkunde unter sich im Widerspruch, so ist keiner derselben beweiskräftig. GO. Kap. XI §. 10 Nr. 2, 3. Daß 4 den Einlageschein in Händen hat, legt demselben keine größere Beweiskraft bei, da derselbe Lottozettel- und. Orlglnalliste## von, einander abwelchend, 267 eine aus der Origin#al= Spielliste gefertigte Abschrift bildet, somit letztere als die Mutter-Urkunde, melche sich. überdies zur Zeit der Ziehung nicht mehr in den Händen des Kollekteurs befand, den Vorzug verdient. Wären endlich alle Verhältnisse gleich, so würde nach der obigen Stelle der G. immer wieder die für die Entbindung nützliche der zur Verurtheilung führenden Urkunde wvorzuziehen sein. 4) Dem Kläger muß daher vor Allem obliegen, den Grund, und zwar den vollständigen Grund seiner Klage auf andere Art zu beweisen, den unerläßlichen Umstand nämlich, daß die mittlere der von ihm verlangten Nummern achtzehn und nicht siebzehn war. ""··«·« OAGE.V.20.Mä"1731854.Nr.26651jz,. Nachschrift. Für diese Beurtheilung der Sache wurde noch geltend gemacht: Nach §. 2 u 6 der Instruktion für die Lottokollekteure v. 28. Nov. 1825, welche als veröffentlichte Regel des Verhalteus den rechtlichen Beziehungen zwischen den streitenden Theilen zu Grunde gelegt werden muß, ist zwar der Kollekteur verpflichtet, wie sich von selbst verstünde, die ihm. angesagten. Nummern in die Original-Spiellisten und von da übereinstimmend in die Einlagscheine einzutragen; allein auch dem Spleler steht frei, sich hievon zu überzeugen, die Originalliste, wenn er auf den Eintrag nicht aufmerksam gewesen, zur Einsicht zu verlangen und auf diese Weise gegen den Kollekteur eine im beiderseitigen Interesse gelegene Kontrole auszuüben. Machte er von diesem ihm dargebotenen Mittel, sich den bezielten Gewinn gegen Wechselfälle zu versichern, keinen Gebrauch, überließ er sich einem unverdienten Vertrauen in die Genauigkeit des Kollekteurs, so hat er sich die Folgen eines Versehens selbst mit zuzuschreiben, da er es abwonden konnte. Der. Echden, der durch das Zusammentreffen von Versehen 268 Buͤrgschaft „bel genieinen schlechten Buͤrgern u. Bauern. und Vernachlässigung von zwei Seiten entstanden ist, hat das Besondere, daß Keiner der Betheiligten ihn von dem Andern ersetzt verlangen kann. Arg. fr. 45 pr. ad leg. Aquil. (9, 2): „Scientiam sic pro patientia accipimus, ut, qui prohibere potuit, teneatur, si non fecerit.“ — Fr. 61 §S. 5 de furtis (47, 2): „ita in bis culpam eorum, quorum causa contrahatur, ipsis damnosam esse debere.“ Fkr. 203 de reg. juris. 2. Vargschaft „bel gemelnen schlechten Bürgern und Bauern“. Bayer. LandR. Bürgschaften der bezeichneten Personen sollen (R. IV, 10 §. 4 Nr. 1) andergestalt nicht gelten: „als wenn sle von des Bürgers ordentlicher Obrigkeit nach vorläufiger Einsicht aller Umstände und nöthiger Erinnerung verbrieft, oder in Schulden unter fünfzig Gulden wenigst protokollirt und elngeschrle-77 ben find. Zur Erläuterung dieser Vorschrift dienen folzende, den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheiung entnommene Sätze: · 1) Der Beklagte gehört dem Gemeindeverbande einer Stadt an, betreibt ein bürgerliches Gewerbe und hat in dem Protokolle von 1847, worauf sich die wider ihn erhobene Klage gründet, selbst. die Eigenschaft eines Ziegelfabrikanten angenommen, er ist daher unbedenklich dem Bürgerstande belzuzählen. 2) Die Vorschrift des LR., wonach die Bürgschaft bei gemeinen schlechten Bürgern und Bauern andergestalt nicht gilt, als wenn sie vor des Bürgers ordentlicher Obrigkeit nach vorläufiger Einsicht und Erinnerung wenigstens protokollirt wurde, ist kein durchgreifendes, sondern ein dem richterlichen Ermessen Baurgschaftbei gemelnen schlechten Bürgern und Bauern.“ 269 aus den Umständen frei gegebenes Gesetz, wie sich klar aus der folgenden Nr. 5 zeigt, wonach unter den hievon ausgenommenen vornehmen Bürgern alle jene begriffen sein sollen, von welchen zu muthmaßen ist, dat sie 6;# nicht so leicht hintergehen lassen. 3) Dieser Ausnahme zufolge ist der Grund des Gesetzes klar; er beruht in der Befürchtung fehlender Einsichten, der Ueberlistung oder zudringlichen Ueberredung zu einem nachtheiligen Rechtsgeschäfte, dessen Folgen, weil erst in der Zukunft verborgen und von noch ungewissen Ausgängen abhänglg, der Einfalt gemeiner und unerfahrener Leute nicht so leicht vor Augen schweben werden. « 4) Dieser Grund tritt aber im gegebenen Falle nicht ein, weil es das Rentamt, also eine öffentliche Behörde war, welche die Bürgschaft vorschriftsmäßig zur Bedingung gemacht hatte, eine dabei unterlaufene Gefährde nirgends angezeigt ist, die verbürgte Schuld in den gewöhnlichen Bedarf und Verkehr der Landleute einschlägt, und der nun beklagte Bürge den natürlichen Antrieb zu jenem Entschlusse vielmehr in einer Regung der Pietät finden mußte, seinen Vater (den. Hcüsulener) nicht hilflos zu verlassen. 5) Daß derselbe hiebei den Eintritt des Erfolges, welcher die Bürgschaft erst wirksam machte, das Ausbleiben der Zahlung von Seite des Vaters nämlich, nicht vorhergesehen haben mag und wahrscheinlich nicht fürchtete, ist ein Umstand, der fast bei allen Bürsschaften vorkommt. Von dem Wesen und den Wirkungen einer Bürgschaft hatte er aber ganz entschieden eine zureichende Kenntuiß. 6) Ein welterer Punkt aber, den die Fortschritte unseres Zeitalters Bürgern und Bauern gleichmäßig als Regel ihres Verhaltens vorzeichnen, und der im Zweifel auch immer den Ausschlag für das richterliche Urtheil gibt, besteht in der treuen Erfüllung einer eingegangenen Verbindlichkeit, in dem Halten 270 Branutweitt-Schenkrecht. Eiuflußi’aleser dis. Bewellast. des einmal gegebenen Wortes und deim Vermeiden von# Ausflüchten, welche erst# spätere Reue-Kingibt# OAGE. v. . 14. März. 48544.-Nr. 40275⅛/% 3 . KoiisiatlxxmgäbefchliißisitiZBelegjmistILthiiütnfeixkäSchcxxkz "« techt.«« Einfluß auf vie Veweiskast 5 «- .i.,«-,3.si.-«,-·-.l,-.-IndenMoxieIkeiner;.oben-strichtrunken;.En«ti scheidxmgko1111nt.-shic,r"üb1:r.Vor-«Dicrnllgemeinechrz muthungder-Persönlichkeide.Gc1vcrb.e.kanuits-M soIIderanällendurch·spezielle-Vermuthungen»Fng schwächt. oder aufgehoben. werden. Einem Konsta— tirungsbeschlusse insbesondere, welcher icht= nLur dig Erhebung thatsächlicher Unstände, sondern auch eine richterliche Beurtheilüng dieser Umstände voraussotztkann demnach diese Wirkung wohl beigelegt werden Im vorliegenden Falle handelt es sich- jedochum ein Branntwein-Schenkrecht: Die Beklagten behaupten dieses Recht als ein, Annexum der #mit ihrer Germsiederei verbundenen Branntweinfabrikation, und als ein Ausfluß dirser Fabrikgtion wurde dieses Recht auch als real konstatirt, Nachdeur aber durch die VO. vom 11. Feb. 1811 den. Branntz weinbrennern der Minntoverschleiß ausdrücklich untersagt ist, und sogar die Errichtung neuer Bronntweinbrennereien nicht. durch blose Konzession, sondern nur auf allerhöchste Genehmigung gestattet werden kann, so muß bei dem Brauntwein-Schenkgewerbe eine Vermuthung für die Realität selbst bei dem Vorhandensein cines Konstatirungs-Beschlusses wohl schwinden. Es war daher um so#m#mehr-# dem Beklagten der Beweis ihres behaupteten. Rerhtes aufzutragen, als sie auch weitere für. die Realität sprechende liquide Umstände nicht angeführt haben und die im Konstatirungs-Beschlusse hervorgehobene Diffamatlon, vom Diffamaten veranlaßt..“ 271 Uebung des Gewerbes nach 1811 als dem Gesetze zuwider für sich allein nicht beachtet. werden kann. DOl###. v. 23. Juli 1853. Nr. 14155/822.. Nachschrift des Herausgebers. Konstatirungs-Beschlüsse, bei welchen es mit der Prüfung der vorgelegten Realitäts-Nachweise keineswegs genau genommen worden, sind leider eine nicht seltene Erscheinung. Wir haben in Bd. 15 S. 273 darauf aufmerksam gemacht, wie hochwichtige Interessen bei diesen Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf dem Spiele stehen. Dieselben wirken in vielen Fällen nach Art eines „delinitivam in ventre“ habenden Zwischenbescheides. Um so mehr werden gewissenhafte Beamte darauf bedacht sein,, die Konstatirung nur auf Grund einer überzeugenden Nachweisung auszusprechen. 4. Provokatlon wegen elner vom: Provokanten reranlaßten rühmung. Voel. Bb. 0 S. 282. Aufgefordert von' dem standesherrlich P.'schen Kameralamte, zu erklären, ob sie ein gewisses Recht in Anspruch nehme, hatte die Gemeinde Th. dic gestellte Frage bejaht. Die in Folge dieser Antwort von der Standesherrschaft gegen die Gemeinde erhobene. Provokationsklage wurde abgewiesen. Aus den. Gründen dec oberstrichterlichen Entscheidung entnehmen wir, was folgt: Diie bayerische GO. fordert zum Begriffe der Diffamation einen auf nachtheilige Weise erfolgten Angriff von Seite des Diffamanten; jeder Angriff setzt aber seinem. Wesen nach eine aus freieigener Willensbestimmung hervorgegangene Handlungsweise voraus, und kann demnach in dem Falle nicht. angenommen werden, wo Jemand, wie hier die provo-#b# Gemeinde, zu derjenigen Erklärung, in welcher ie Diffamation und Berühmung liegen soll, von 272 Berichtigung von Schreibversehen in Erkenninissen. Dem, der sich hiedurch für diffamirt erachtet, selbst veranlaßt und aufgefordert worden ist. In einem solchen Falle kann der vermeintliche Diffamant mit Demjenigen, der sich ohne alle Veranlassung eines klagbaren Rechtes gegen einen Andern berühmt, unmöglich auf die gleiche Stufe gestellt werden ..... Im vorliegenden Falle ist übrigens der Umstand noch besonders zu beachten, daß die vom standesherrlichen Kammeramte an die Gemeinde erlassene Aufforderung für den Fall einer bejahenden Erklärung mit der ausdrücklichen Androhung der Provokationsklage begleitet war; ....... .... zufolge dieses Umstandes läßt sich in der von der Gemeinde abgegebenen Erklärung das Produkt einer abgedrungenen Vertheidigung (auf einen wenigstens eventuellen Angriff der Gegenseite) nicht wohl verkennen. OAGE. v. 17. Aug. 1853. Nr. 3365/63. 5. Berichtigung von Schrelbversehen in Erkenntusssen. Val. Bd. VII S. 336. Komment. d. GO. Bb. III S. 377. Bei Schreibversehen in Erkenntnissen kann die Berichtigung überall durch eine Remonstration an das Gericht, von welchem der Bescheid ausging, herbeigeführt und durch einfache Entschließung verfügt werden. Im Falle bei einem Schreibversehen, welches im Erkenntnisse einer höheren Instanz vorkamdie Remonstration aus Anlaß weiter zu pflegender Verhandlungen an die erste Instanz gerichtet wird, hat diese die Akten, zur Erholung der berichtigenden Entschließung, dem Obergerichte vorzulegen, von welchem, wenn es sich von einem OAGE. handelt, die weitere Einsendung an den obersten Gerichtshof zu bewirken ist. Vgl. OAGAkt. Nr. 10381¾9. ed. J. N. Seuffert. Verl.: PHalm Enke Edolph — in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 2. Septbr. M 18. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für Mechtsanwendung zunächst in Bayern. !.– 17 Inh## U#: Wird die Klecenpersöhrung. schon durch die Instellung der Klage, oder erst durch dle Inlinuation der ersten Ladung unterbrochen — G“ * nachlah, im Gamverlabren beantragt. — Zwangsnachlah. Liquldiist der Forderungen. — ermächtulh elner conductio operis. Vetglei okator. Enischädlgung Mutatlo libelll. — bieichsr#tterschaft. Grunoherrliche Gefälle. Veede. — Kompensation wechselselilger Injurlen. — Nechlesolge mangelbaster Erishlung, des Verläusfers. — Herkommen und Verjäbrun Benübung de u cotesterbebung. — stenkompensalion. Prozeßlührung jurist konsens. — « Mittheilungen aus der Praris. 1. Wird die Klagenverjährung schon durch die Anstellung der Klage, oder erst durch die Inslnuation der ersten Ladung % unterbrochen?! Aus dem Standpunkte allgemeiner Erwägungen, wie des bayerischen Prozeßrechtes, wurde oberstrichterlich die Meinung adoptirt, daß die Unterbrechung schon durch die Anstellung der Klage erfolge. Gründe: Das Institut der Klagenverjährung ist, wie Saviguy (System Bd. 5 S. 267) sagt, ein anz positives RechtsSinstitut, sie ist ein Mittel, wo-4 die Gesetze theils die Nachlässigkeit der Bürger in Verfolgung ihrer Rechte bestrafen, theils eine sonst unversiegbare Quelle von Streitigkeiten abschneiden und eben so verhindern wollten, daß es nicht in der Macht des Klägers liege, durch Ver- 274 Unterbrechung der lagenverjährung. zögerung seines Auftretens die Vertheidigung des Verklagten zu erschweren und Verlust seiner Vertheidigungs-Beweismittel herbeizuführen. Dem genannten Rechtsinstitute liegt das Bestreben zu Grunde: „Verhältnisse, welche des Streites und des Zweifels fähig sind, festzustellen, und die Ungewißheit in besiimmte Grenzen einzuschließen 1).“ Zür Erreichung ieser Absicht hat das Gesetz die Geltendmachung der Rechte, resp. die Beschränkung einer solchen blos an einen bestimmten Zeitablauf gebunden und bei dieser Verjährungsart eine bona fides von Seite des Verjährenden nicht verlangt 2) Bei vielen Klagen, insbesondere den Injurienklagen 7),, würde bei gegentheiliger Voraussetzung eine. Verjährung geradezu unmöglich sein. Daraus folgt zunächst, daß eine Lösung der hier vorliegenden Zweifelsfrage, welche sich auf die Nothwendigkeit des guten Glaubens stützt, Billigung nicht finden kann, — daß ferner keiner Auslegung (einschlagender Stellen) stattzugeben ist, die dem ausgesprochenen Zwecke des Gesetzes entgegensteht, oder den Eintritt der Klagenverjährung ganz unmöglich machen, oder die Verjährungsfrist, wie sie das Civilrecht bestimmt, willkürlich verlängern oder abkürzen würde. Nach diesen Grundsätzen ergibt sich nun, daß war die Bestimmung über die Verjährungsfeisten dem Civilrechte allein angehöre, die 1) Bezugnahme auf Saolgny a. a. O. S. 268, 270; Möllenthiel, über die Natur des guten Glaubens (Erlangen 1820) S. 149. 2) Bezugnahme auf Kreittmayr's Anmerk. z. b. LR. Th. II Kap. 4 8. 1; Seuffert's Pand.R. 8. 28; Möllenthlela. a. O.; Savigny a. a. O. J. 244. 2) Es handelt sich im gegebenen Falle von einer Injfurienklage. Unterbrechung der Klagenverjährung. 275 weiteren Bestimmungen aber, in wie welt einer vor Gericht vorzunehmenden Handlung die Wirkung der Interruption beigelegt werden könne oder entzogen werden müsse, in der Civilprozeßgesetzgebung zu suchen sind, weil durch letztere ber Kläger zur Geltendmachung seiner Rechte vor dem Richter (gerichtliche Unterbrechung einer Verjährung) an gewisse Formen gebunden ist, deren Einhaltung oder Umgehung nicht von seinem freien Willen abhängt. Dießs führt zunächst zu der Annahme, daß bei Beurtheilung der vorliegenden Frage nicht die Geseßstellen des röm. Rechtes, welche das Verfahren vor den römischen Gerichten oder bei Erwirkung eines rescriptum principis betroffen haben 4), zur Richtschnur dienen können, bezüglich der Entscheidung darüber, ob der Kläger eine Handlung vorgenommen oder unterlassen hat, für die ihn eine Strafe der Nachlässigkeit treffen, oder aus welcher eine absichtliche Verzögerung zum Nachtheile des Beklagten abgeleitet werden kann, — sondern lediglich die Bestimmungen des Eivilprozesses, hier der bayer. GO., sowie der Novellen von 1819 und 1837, welche mit Abänderung gemeinrechtlicher Vorschriften ein bestimmtes Verfahren eingeführt haben, an welches sich der Kläger halten muß. Die bayer. GO. Kap. IV F. 3 bestimmt nun ausdrücklich: „alle actiones erlöschen von der Zeit an, da sie hätten gestellt werden mögen (können), regulariter mit 30 Jahren, wo keine längere oder kürzere Zeit besonders bestimmt ist“, und fügt bei: · „nach Ablauf dieser Zeit findet die Klage nicht Statt.“ 4) Bezugnahme auf C. 3 de praesc. XXX vel XL ann. 39); C. 2, 3 de annall exc. (7, 40)0. r- 276 Unterbrechung der Klagenverjährung. Als Klage wird in Kap. IV. SJ. 1 „das Verlangen Desjenigen, was Jedem von Rechts wegen zusteht, im Wege. Rechtens“ bezeichnet, so wie der folgende §. 10 näher augibt, wie die Klage bei den Gerichten zustellen ist. Nach dem Wortlaute des angeführten §. 3 muß daher die Uebergabe der Klage bei dem Richter als der die Verjährung unterbrechende Akt betrachtet werden, nicht aber die Ladung oder Kriegsbefestigung, sowie denn auch die G. Kap. V §. 9, wo sie die Wirkungen der insinuirten Ladung aufzählt, die Interruption der Verjährung als eine Folge nicht aufführt, sondern nur den Eintritt der mala üdes des citati, auf welche es, wie schon erwähnt, bei der Klagenverjährung nicht anzukom-=men hat. » Es muß um so mehr die Klagseinreichung als die entscheidende Handlung genommen werden, als nur die Herbeiführung dieser Handlung, die Einhaltung der Verjährungszeit mit dieser Handlung vor Gericht, von dem Willen, dem Vermögen (wie sich die GO. 5) auêdrückt), dem „Können“ es Klägers abhängig ist, alles Uebrige aber, Citation, Insinuation und Eintritt der Litiskontestation von der Thätigkeit des Nichters und nicht von der (klagenden) Partei abhängt; zumalen die frühere Bestimmung, welche dem Kläger die Insinnation der Klage, resp, Ladung, überließ, außer Wirkung getreten ist, und die Insinuation blos durch das Gericht und dessen Diener vollzogen wird. — Allenthalben ist auch in der GO. der Grundsatz festgehalten, daß die Präjudizialtermine und Fristen salvirt werden, wenn vor deren Ausbruch die treffende Handlung bei dem Richter einkommt, nicht aber der andere ausge-6) Nach der ursprünglichen Lezart: „da sle hätten angestellt werden mögen.“ Zwangsnächlaß, im Gantverfahren beantragt. 277 prägt, daß der Gegentheil davon auch noch innerhalb des Termins Kenntniß erhalten müsse. Bei Annahme der gegentheiligen Ansicht würden die Verjährungsfristen geradezu abgekürzt werden, indem der Kläger, sollte er die Citation noch innerhalb der Verjährungsfrist erwirken, offenbar, weil dieses nicht von ihm abhängt, und er bei den über die Beibringung eines Nachweises der gepflogenen Vermittelung, Ratifikation der Vollmacht, dann über Abweisung der Klagen in angebrachter Art bestehenden Vorschriften, nicht im Stande ist, mit Gewißheit den Zeitpunkt der Citation zu berechnen, sonach genöthigt wäre, die Klage etwa 2 bis 3 Monate vor Ablauf der Verjährungszeit, oder noch früher zu erheben. -.... OAGE.v.5.Dez.1851.Nr.98749-z». 2. Zwangsnachlaß, im Gantverfahren beankragt. Vol. Bd. 1 S. 157 Nr. 7. In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung kommt hierüber vor: Für allgemeine Frist= oder Nachlaßgesuche, durch welche der Schuldner seine sämmtlichen Gläubiger in eine Gemeinschaft zieht, ist eine präklusive Feit zur Anbringung derselben dem Schuldner in einem Gesetze vorgeschrieben. Die Fristen= und Nachlaßgesuche werden in der GO. im Kapitel von der Exekution behandelt; 6. Kap. XVIII §. 13; vgl. Nov. v. 1837 g. 70 sie gehören aber nicht nothwendig in das Exekutionsverfahren; O#lG Plenarbeschluß v. 29. Okt. 1845. Es kann also nicht darauf anzukommen haben, wie 278 Zwangsnachlaß, im Gantverfahren beantragt. weit das Exekutionsverfahren gegen den Schuldner bereits gediehen, ob gegen denselben der Konkurs schon erkannt ist, und ob die Verhandlungen an den. Ediktstagen bereits gepflogen worden sind oder nicht; das entscheidende Moment ist darin zu suchen, ob. das Nachlaßgesuch zu einer Zeit gestellt wurde, zu welcher der Zweck des Gesuches noch erreicht werden. kann. Dieses wird der Fall sein, wenn der Antrag. auf Nachlaß noch vor Vertheilung der gemeinsamen Masse unter den Gläubigern angebracht worden ist; denn erst mit der Masse-Vertheilung wird der Konkurs beendigt. Der Umstand, daß das Vermögen des Schuldners bereits veräußert ist, kann kein Grund für die Unstatthaftigkeit des Nachlaßgesuches sein, weil die Konkursmasse noch unvertheilt, und hiedurch die Möglichkeit gegeben ist, von seinen Gläubigern die zu einem nothdürftigen Fortkommen erforderlichen Mittel zu erlangen; es kann also dem Schuldner noch werkthätig aufgeholfen werden; in einem anderen Sinne sind die Worte der G. XVlIII §. 13 Nr. 5: „Lbei häuslichen Ehren erhalten“ nicht zu verstehen. Durch die Konkurseröffnung gehen dem Schuldner die Vermögensrechte nicht verloren; es ist ihm zwar die Detentions-, Genuß-, VerfügungS-Befugniß entzogen, sein Vermögen geht aber Kinwege in das Eigenthum seiner Gläubiger über; er ist befugt, an den Verhandlungen über die Veräußerung seines Vermögens Antheil zu nehmen und sachgemäße Vorschläge zu machen; er ist berechtigt, unbegründeten Forderungen mit einem Widerspruche zu begegnen, um etwaigen Nachforderungen unbefriedigter Gläubig zu entgehen. Die durch die Konkureerffmung herbeigeführte Dispositionsbeschränkung erstreckt sich also nicht so weit, daß dem Gemeinschuldner das Recht entzogen wäre, nach erkanntem Konkurse eln Nachlaßgesuch anzubringen. Zwangsnachlaß. LKlquldität der Forderungen. 279 Gemeinrechtlich sind Nachlaß-Verhandlungen im Laufe des Konkursverfahrens noch zulässig. Vgl. Bayer, Konk. Proz. §. 39 Note 6; Danz, summar. Proz. 8. 124; Linde, Lehrb. §. 439. Die bayer. G. enthält keine entgegengesetzte Bestimmung. Vgl. Seuffert, Komment. Bd. 4 S. 324 Note 45; Puchta, Anleit. zur Civ. Proz. Praxis zu §. 70 S. 158, 165, 168 u. 171. OAGE. v. 23. Aug. 1852. Nr. 1185½82. 3. Zwangsnachlaß. Liquldität der Forderungen. Vol. Bd. 1 S. 169. In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung kommt hierüber vor: Eine genauere Berechnung des Schuldenstandes läßt sich um deswillen zur Zeit nicht herstellen, well hiebei Liquidität der Forderungen vorausgesetzt wird. Die Liquidations-Verhandlungen bewähren, daß mit Ausnahme einiger kleinen Posten alle übrigen Forderungen entweder vom Gemeinschuldner oder von den im entgegengesetzten Interesse betheiligten Gläubigern in Widerspruch gezogen sind. In dem vorgelegten Zahlungsplane wurde zwar vorgeschlagen, daß solvohl die vom Schuldner, als die von den Gläubigern vorgebrachten Einwendungen zurückgenommen werden sollen; allein der Beklagte kann in Bezug auf seine eigene Forderung zur Annahme dieser Begünstigung nicht gezwungen werden; es können ihm aber auch in Bezug auf die Forderungen anderer Gläubiger seine Einreden, welche er gegen dieselben vorgebracht hat, nicht entzogen werden; es muß ihm überlassen bleiben, zu erwägen, ob es ihm gelingen werde, seine Forderung durch Beweisfüh--rung liquid zu stellen und durch seinen Widerspruch andere Forderungen als illiquid aus der Masse zu 280 Vermächtniß elner conductio operls. verweisen und auf diese Weise einen größeren Antheil aus der Masse zu erhalten; die Befugniß der Mehrheit der Gläubiger geht nur dahin, zu beschließen, ob ein Nachlaß stattfinden soll, und in welcher Größe derselbe zu bewilligen sei. OAGE. v. 23. Aug. 1852 Nr. 118 58. 4. Vermächtniß einer conductio operle. Verglelch zwischen den Erben und dem Lokator. — Entschädigung des Legatars. Mutatio libelli. Ein Pfarrer hatte den Wiederaufbau seines abgebrannten Pfarrhofes um eine feste Summe als Wenigstnehmender ersteigert und vermachte für den Fall seines vor der Bauführung erfolgenden Ablebens in seinem Testamente einem Dritten die Herstellung jenes Baues um die bedungene Summe. Als der vorausgesetzte Fall bald darauf eintrat, machte der Legatar anfangs Schwierigkeiten, den Ausbau um die noch ausständige Bausumme auf sich zu nehmen, so daß die Erben, um alle Anstände abzuschneiden, sich mit dem auf Entscheidung dringenden Bauherrn — hier der Stiftungs-Kuratel — in einer Weise verglichen, wonach der ganze Akkord #ückfing, und das Bauwesen der Kirche selbst zur ollführung überlassen wurde. · Nachdem nun der Bau seiner Vollendung nahe gekommen, klagte der Legatar, die Herstellung des Baues anerbietend, gegen die Erben auf Ausbezahlung der (von ihnen gar nicht bezogenen) Akkord=Summe als legatum nominis sub modo. Nach verhandelter Sache wurde er mit dieser Klage abgewiesen, zwar nur angebrachtermaßen, aber dies nur deshalb, weil gegen diesen Zusatz der Vorinstanzen die Beklagten kein Rechtsmittel ergriffen hatten. Die Gründe des bestätigenden oberstrichterlichen Vermuͤchtnlß einer conduciio operls. 281 Erkenntnisses waren: a) die conductio operis sei in der Regel ein höchst persönlicher Vertrag, zur Substituirung eines anderen conductor gehöre daher die Zustimmung des Bauherrn als locator welche aber hier vom Kläger gar nicht nachgesucht und in keinem Falle erfolgt war; — b) die verklagten Erben seien durch den aktenmäßigen Vergleich mit der Stiftung, zu welchem sie als Universal-Successoren des Verlebten ermächtigt gewesen, außer Stand gesetzt, dem in der Klage gestellten Antrage zu entsprechen, nämlich das Bau-Unternehmen mit den daran geknüpften Vortheilen dem Kläger zu überlassen; — c) die allein zulässige Forderung einer Entschädigung wegen voreiligen V.Uleiches mit der Stiftung bleibe immer noch vorbehalten, möge die Klage angebrachtermaßen oder völlig abgewiesen sein. OAG. Erk. v. 26. Nov. 1853. Nr. 1069 5 1/87. Seltsamer Weise hatte der Pfarrer, als er sein verschlossenes Testament bei Gericht hinterlegte, jenen Legatar (den jetzigen Kläger) mit zur Stelle gebracht, und dieser hiebei zu Protokoll erklärt, daß er den einschlägigen VIII. Punkt (des Testamentes) kenne und damit völlig einverstanden sei. Auf diesen Thatumstand sich stützend, machte der Legatar in seiner Replik vorsorglich neben dem Testamente auch noch den Titel eines Vertrages geltend. Die erste Instanz sah hierin eine unstatthafte mutatio libelli; der oberste Gerichtshof ging zwar von der Ansicht aus, daß die Aufstellung neuer rechtlicher Gesichtspunkte im Repliksatze, womit ein weiterer Behelf zur Aufrechthaltung eines nach allen seinen wesentlichen Merkmalen in der Klage dargelegten Rechtsaktes dargeboten werden will, sich nicht als unstatthafte Klagänderung betrachten lasse; in der Sache selbst aber wurde jener Aufstellung der Replik kein Gewicht beigelegt, weil ein Rechtögeschäft, in der bezeichneten Weise aus letztem Willen und Vertrag zusammengesetzt, ein 282 FRelcherltterschaft. Grundherrliche Gefälle. Beede. juristisches Unding sei, unfähig jeder rechtlichen Bedeutung und Wirksamkeit. « 5. Reichsritterschaft. Grundherrliche Gefälle. Vgl. Bb. 12 S. 313. Da die k. Deklaration vom 31. Dezember 1806, über die Verhältnisse der vormaligen Reichsritterschaft und ihrer Hintersassen zur Staatsgewalt in Bezug auf grundherrliche Abgaben eine auphebende. oder auch eine beschränkende Bestimmung nicht getroffen, sondern sub Ziff. V lit. F die adeligen Gutsbesitzer im ungestörten Genusse derselben ausdrücklich belassen hat, so kann aus derselben auch nicht gefolgert werden, daß den Gutsbesitzern nur die Erhebung solcher Abgaben (als grundherrlicher) verbleiben sollte, welche damals bereits durch rechtmäßiges. Herkommen erworben und in ständige unveränderliche Abgaben übergegangen waren. Unerheblich ist es daher, ob die Gutöherrschaft die als Erbzinsen in Anspruch genommenen Gefälle schon vor dem Jahre 1806, oder erst nach diesem Zeitpunkte als grundherrliche Abgaben erworben habe, denn im ersten Falle sind sie durch die k. Deklaration völlig unberührt geblieben, im zweiten Falle aber stand ihrer Erwerbung die Deklaration wieder nicht entgegen, weil diese rücksichtlich des Bezuges von grundherrlichen Gefällen eine prohibitive Disposition nicht getroffen hat, indem auch Dasjenige, was Ziff. V lit. A Nr. 6 verordnet ist, nur von Steuern, nicht aber von grundherrlichen Abgaben zu verstehen ist. Dieses beweist nicht nur der Umstand, daß der ganze Abschnitt jener Deklaration unter lit. A seiner ausdrücklichen Ueberschrift zufolge lediglich das Steuerverhältniß der adeligen. Gutsbesitzer und Reicheritterschaft. Grundherrliche Gefälle. Beede. 283 ihrer Hintersassen zum Gegenstande hat, während das Eigenthum und die grundherrlichei Rechte erst sub lit. F ihre Würdigung und Bescheidung gefunden haben, sondern es unterliegt außerdem auch gar keinem gegründeten Bedenken, daß das sub A Nr. 6 vorkommende Wort „Beyde“ auf einem bloßen Druckfehler beruht, und daß es statt dessen „Beede“ 1) heißen soll, weil dieses Wort, was sonst nicht nothwendig gewesen wäre, mit einem großen Anfangsbuchstaben und mit Sperrschrift gedruckt ist, dann weil außerdem das Zahlwort „beyde“ im Zusammenhalt mit den vorausgehenden Bestimmungen, welche eine hiemit gemeint sein sollende Dualität nicht entnehmen lassen, gar keinen verständigen Sinn haben würde. Jedes hiegegen noch übrigende Bedenken schwindet aber vollends, wenn hiemit die Bestimmung sub H. Nr. 5 der weiteren mit der ersten zu ganz gleichen Zwecken und auf ganz glelchen Grundlagen erlassenen Deklaratlon vom 19. März 1807, (Reg. Bl. S. 465) die künftigen Verhältnisse der der k. Souveränität unterworfenen Fürsten, Grafen und Herren zu den verschiedenen Zweigen der Staatsgewalt betr., zusammengehalten wird, wo dieser „Beeden“ gleichfalls Erwähnnng geschieht, und wo von ihnen gleich wie von der in einigen Herrschaften üblichen Ordinari-Steuer gesagt wird, daß sie bei ihrer in einem beständig unveränderlichen Quantum erfolgenden Entrichtung nur abusiv den Namen von Steuern geführt haben, weshalb denn auch hler sich dieselbe bereits sub A Nr. 6 der früheren Deklaration enthaltene Anordmung wieder findet, daß dergleichen Abgaben den mediatisirten Fürsten, Grafen und Herren verbleiben und künftig 1) Auch Bede, d. i. elne besondere Steuergattung. Vyl. Mittetmaler, deutsch. Privatrecht. §. 475. 284 Rechtsfolge mangelhafter Erfüllung ves Werkäufers. nur unter der Rubrik von grundherrlichen Abgaben und nicht mehr von Steuern vorgetragen. werden sollen. OAGE. v. 5. Februar 1853. RNr. 167951. "- 3 “*5# 6. Kompensation wechselselilger Injurien. Gemelneß Recht. Kompensation wechselseitiger Injurien ist dem gemeinen Rechte keineswegs fremd; vielmehr greift. dieselbe allenthalben Platz, wo die gegenseitigen Beleidigungen von gleicher Art sind, wobei es dann nach der eigenthümlichen Natur und Wesenheit der Kompensation der Wirksamkeit des daraus entnommenen Rechtsmittels von selbst keinen Eintrag machen kann, wenn sich zwischen den beiderseitigen Injurien ein zeitlicher Zwischenraum befindet, oder deselben etwa des nächsten inneren Zusammenhanges entbehren. Fr. 39 solut. matrim. (24, 3). Glück, Komment. Bd. 15 S. 68; Quistorp, Grundsätze des peinl. R. S. 232; Strube, rechtl. Bed. IV. Nr. 43 (Ausg. v. Spangenberg III S. 63). OAGE. v. 9. März 1852. Nr. 1193 5%1# 7. Rechtsfolge mangelhafter Erfüllung des Verkäufers. In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheldung kommt hierüber vor: Der Verkäufer kann den Kausschilling andergestalt nicht, als gegen Auslieferung der verkauften Sache begehren; kein Theil ist verbunden, dem anderen mit der Erfüllung des Vertrages voranzugehen, sondern es muß Beides, Uebergabe der Sache und Bezahlung des Kaufschillings zugleich, Zug für Zug Herkommen. Verjährung. 285 eschehen ). Wenn nun der Käufer mit der Er-Feelu des Vertrages durch Erlegung eines Theiles des Kaufgeldes voranging, die Uebergabe des erkauften Anwesens aber nur unvollständig vollzogen werden konnte, weil mehrere Inventarstücke abgängig waren, und dem Käufer nicht überliefert werden konnten, so konnte die Verkäuferin von dem Käufer auch nicht die Zahlung des ganzen Kausschillings verlangen; der Käufer darf aber auch, wenn er das Empfangene zu behalten gedenkt, nicht alle Gegenleistung verweigern, sondern er ist nur befugt, für das an der Leistung des Klägers Mangelnde Entschädigung zu berechnen, oder die Gegenlelstung nach Verhältniß zu mindern. ..· Seuffert,prakt.Paud.R.§.276. Der Käufer hat den Werth der fehlenden Inventarstücke in seiner Klagschrift selbst nur auf 417 fl. 42 kr. berechnet; sein rechtliches Interesse, die Hinausgabe des Kausschillings an die Verkäuferin zu hindern, kann also, nachdem er in den Besitz des Anwesens gesetzt ist, nicht höher als auf den Betrag des Werthes der gekauften, aber nicht tradirt erhaltenen Mobilien veranschlagt werden OAGE. v. 16. Aug. 1852. Nr. 1239 5%1# 8. Herkommen und Verjährung. Vergl. Bd. 7 S. 33 f., S. 142. Aus den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung entnehmen wir folgende Sätze: Zunächst und in der Regel pflegt unter dem 1) Bezugnahme auf bayer. ### Th. IV Kap. 3 §. 14 Nr. 4 und Anmerk. zu 1V, 3 F. 9, 10 Nr. 2 Ut. s. 286 Herkommen. Versaͤhrung. „Herkommen“ allerdings nur ein auf die Mitglieder einer gewissen Klasse von siersonrn namentlich in Ansehung des Besitzes gewisser Realitäten in einem gegebenen Bezirke, beschränktes Gewohnheitsrecht, d. i. diejenige Handlungs= oder Rechtsnorm bezeichnet zu werden, welche von solchen Personen in der Meinung und Ueberzeugung ihrer rechtsverbindenden Kraft seit einer Reihe von Jahren im Wesentlichen gleichförmig beobachtet worden ist. Allein während nach dieser Auffassung die in solcher Weise entstandene Rechtsnorm alle Objekte oder Realitäten umfaßt, die in dem einschlägigen Bezirke gelegen sind, und hier von der Uebung in der ganzen Klasse auf die einzelne Person oder das einzelne Objekt geschlossen wird, versteht man unter dem Herkommen andererseits nicht minder auch dasjenige Verhältniß, wo von einer längere Zeit hindurch blos in Beziehung auf ein individuelles Objekt bestandenen Uebung die Rede ist, und in diesem Sinne fällt sodann dasselbe mit der Verjährung oder Ersitzung in Eines zusammen. In diesem beschränkteren Sinne wird schon im römischen Rechte nach dem Zeugnisse des fr. 13 1 commun. praed. (8, 4) und C. 1 de ser-Vitut. (3, 34) von einer consuetudo und longi temporis consuetudo in Beziehung auf einen Steinbruch und ein wieder aufzubauendes Haus gesprochen, und in gleichem Sinne ist jener Ausdruck auch in die deutschen Gesetzgebungen übergegangen, wie z. B. in das bayer. LR., woselbst Th. IV. Kap. 7 §. 11 Nr. 5, 9 verordnet ist, daß in gewissen Fällen kein doppeltes Handlohn bezahlt werden dürfte, außer wo vor unvordenklicher Zeit ein Anderes bei dem Gute hergebracht sei, und daß kein besonderes Abfahrtshandlohn gefordert werden dürfe, wo solches bei dem Gut von Alters Herkommens sei. Domillzlrier Wechsel. Präsentatlon und Protesterhebung. 287 In demselben Verständnisse haben endlich auch die Gesetze der neueren, ja sogar der neuesten Zeit den fraglichen Ausdruck theils als Substantiv, theils mit der adjektivischen Beziehung „hergebracht oder herkömmlich“ in sich aufgenommen, wie unter andern der §. 20 der IV Verf. Beil., der §. 111 der VI. Beil. z. Vll. und zum Theile auch die §§. 4, 10 und 14 des Grundlastenablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848 zu entnehmen geben OAGE. v. 17. Ang. 1853. Nr. 1204 5%1 4. Domzllirter Wichsel. Prãsentation und. Protestexhebung. Vyl. Seuffer#s Archiv Bd. õ Nr. 250. " Nach Art. 43 und 99 der D. W. O. ist bel Domizil-Wechseln, bei nicht ersogter Einlösung in Ansehung der Nothwendigkeit der Präsentation zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten, so wie gegen den Aussteller des eigenen Wechsels zu unterscheiden, ob ein Domiziliat benannt worden oder nicht. Im ersten Falle bedarf es jener Präsentation und Protesterhebung beim Domiziliaten zur Erhaltung des Wechselrechts nicht blos gegen den Trassanten und die Indossanten, sondern auch gegen den Acceptanten wie gegen den Aussteller des eigenen Wechsels; im zweiten Falle aber ist die Präsentation und Protesterhebung nur zur Erhaltung des Wechselregresses gegen den Trassanten und die Indossanten erforderlich, der Acceptant dagegen und der Aussteller des eigenen Wechsels bleiben auch im Falle der Unterlassung jener Handlungen wechselmäßig verpflichtet. Erk. des Obertribunals zu Berlin, Acchiv für deutsches Wechselrecht Bd. 2 S. 328. 288 Kostenkompensatjon. 10. Abhäftonsbeschwerde. Konnexitaͤt. Dem Provokaten war rechtskräftig aufgegeben, die provozirte Klage, bei Vermeidung des Rechtsnachtheils ewigen Stillschweigens, binnen 30 Tagen anzustellen. Derselbe versäumte die vorgesteckte Frist, reichte aber nach Ablauf der Frist, um Restitution suchend, die Klagschrift ein. Es wurde Verhandlung gepflogen, darauf die Restitution bewilligt und in der Hauptsache erkannt. Nur der Kläger appellirte innerhalb der Berufungsfrist; aber der Beklagte führte im Adhäsionswege über die Bewilligung der Restitution Beschwerde. Diese Beschwerde wurde wegen Mangels der Konnexität zurückgewiesen, weil die Restitution eine von der Hauptsache völlig unabhängige Vorfrage bilde, welche der Beklagte, — insoferne er nicht schon in der Hauptsache definitiv von der Klage entbunden ist, und demzufolge seinerseits alles Interesse für die Anfechtung des Urtheils fehlte, — mittels selbstständiger Berufung zur Würdigung des Oberrichters hätte bringen müssen. OAGE. v. 24. März 1854. Nr. 226 5/88. 11. Kostenkompensatlon. Prozeßführung jurtstlscher Personen mit Kuratelkonsens. Daraus, daß ein Prozeß für eine juristische Person und zwar mit Kuratelkonsens geführt worden, lassen sich Gründe zur Kostenkompensation nicht ableiten. Oll-#E. v. 8. März 1853. Nr. 986 5/ #1. Red.: J. 21. Seuffert. Verl.: Palm &## Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag ben 16. Septbr. A 19. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. — — Inyal: ueber die Grenzen der Juständlgkeit der Geschwomen. — a einer Hopotberte-eelung durch * Tawllandche Mechtmltttel. — „BZur rlorit dn Aiñ̃. . Zlehuelner anderen rechilichen Folgerung ist keine ungulássige Klägeänderung.— Interprekatlon des 4 La 3 ng Simulatlon wlrkt ulcht immer unglütlekelt. Ueber die Grenzen der Buständigkeit der Geschwornen. Art. 173.— 178 der StPN. v. 10. Novbr. 1848 ). Der oberste Gerichtshof hat in seiner Sitzung v. 24. Oktbr. 1851 (Sitzgs.-Ber. Bd. 3 S. 402 aüt ein Motiv seines Erkenntnisses den Satz aufgestellt: · Das Vorhandensein der thätigen Reue (beim Diebstahl) gehöre nach Art. 1 des Ges. v. 29. Aug. 1848, die Abänderungen einiger Bestimmungen des 1. Theils des StGB. v. J. 1813 betr., zur Thatfrage, und es könne hlerüber von dem Schwurgerichtshofe den Geschtornen eine Frage gestellt werden. Die Stellung einer besondern Frage an die Geschwornen über das Vorhandensein der thätigen Reue wurde aber in einzelnen Fällen (z. B. in der Sitzung des Schwurgerichtshofes v. Oberbayern v. -3. Dezbr. 1853: Auklage gegen M. Scheifele 1) Vgl. die in den folgenden Nru. 20 und 21 erschelnende Ausführung einer andern Anstcht. 290 Grenzen der Zuftaͤndigkelt. der Geschwornen. und Kons. betr.) unterlassen, und den Geschwornen nach Erklärung der Voraussebzungen, unter welchen das Gesetz thätige Reue annimmt, bemerkt, daß, wenn sie sich von dem Vorhandensein thätiger Reue überzeugt hätten, die Hauptfrage lediglich zu verneinen wäre. « Dieses Verfahren stimmt mit der angeführten Entscheidung des obersten Gerichtshofes darin überein, daß es das Vorhandensein der thätigen Reue ur Thatfrage rechnet, und zur Entscheidung über isse Frage die Geschwornen für kompetent erklärt, hält es aber entweder für überflüssig, oder den Bestimmungen der St PN. v. 10. Novbr. 1848 zuwierlaufend, den Geschwornen eine besondere Frage über das Vorhandensein der thätigen Reue zu stellen. Die Gerichtshöfe haben sich sonach nicht bestimmt darüber ausgesprochen, ob eine besondere Frage über diesen Umstand an die Geschwornen gestellt werden muß. . Der von dem obersten Gerichtshofe in Bezug genommene Art. 1 des Ges. v. 29. Aug. 1848 glbt hierüber keinen Aufschluß. Jedenfalls spricht derselbe nicht dafür, daß eine besondere Frage zu stellen sel; denn wenn beim Vorhandensein thätiger Reue dem Thäter überhaupt kein Verschulden zur Last fieele, und seine Handlung als eine an sich straflose betrachtet werden müßte, dann dürfte sicherlich eine Unterfrage über das Vorhandensein thätiger Reue nicht gestellt werden, weil selbe dann als ein Strafaufhebungsgrund zu betrachten wäre. . Als Strafmilderungsgrund wird die thätige Reue in dem Marginale zum ausgehobenen Art. 226 und in den Anmerkungen zu Art. 253 Th. 1 des St GB. anerkannt. Als solcher wird sie aber weder von dem obersten Gerichtshofe, noch in der Praxis der Schwurgerichtshöfe betrachtet, sonst Orenzen der Zuständigkelt der Geschwornen. 291 müßte (Art. 178 der St PM. v. 10. Nopbr. 1848) eine besondere Frage über diesen Umstand gestellt werden. Da nun der oberste Gerichtshof sich weder dahin ausgesprochen, daß eine Frage über thätige Reue an die Geschwornen nicht gestellt werden darf, noch dahin, daß selbe gestellt werden muß, so hat er damit anerkannt, daß thätige Reue weder ein Strafaufhebungs-, noch ein Strafmilderungsgrund sei. Sie ist auch keines von beiden: sie ist ein Straftilgungsgrund. Daß sie kein Strafmilderungsgrund im Sinne des Art. 97 Th. 1 des St G. ist, ist unzwelfelhaft, weil ein solcher immer nur eine Abweichung von der gesetzlichen Strafe, nicht die Aufhebung der Strafe selbst bewirken kann. k4 Als Straf= oder richtiger gesagt: Schuldaufhebungsgründe kennt das *m Th. 1 Art. 119 u. f. nur Mangel der Zurechnung und Nothwehr. Wer sih bei Verübung einer dem Gesetze objektiv zuwierlaufenden Handlung im Zustande gänzlicher Unzurechnungsfähigkeit oder der Nothwehr befunden hat, dem kann diese Handlung nicht als Verschuldung zur Last fallen, sie ist an sich nicht strafwürdig, sie ist straflos. Thätige Reue wird aber nach Vollendung einer an sich strafbaren Handlung geübt, schließt die Verschuldung des Thäters keineswegs aus und wird de5halb mit Recht im Gesetze als Strafaufhebungsgrund nicht anerkannt. Durch einen Straftilgungs grund wird eine an s strafbare Verschuldung straflos. Der Schuldaufhebungsgrund ist eine mit der That selbst verknüpfte, von ihr unzertrennliche Thatsache; der Straftilgungs grund hingegen eine außerhalb der Verschuldung liegende und nach Vollendung der strafbaren Handlung existent gewordene Thatsache. Das St EB. Th. I Art. 137 u. f. bezeichnet als Straftilgungsgriinde: das Erstehen der Strafe, r* 292 Grenzen der Zuständigkelt der Geschwornen. den Tod des Uebertreters und die Verjährung: drei außer der Verschuldung licegende, nach der Verübung der strafbaren That existent gewordene Thatsachen. Dieses Merkmal findet sich auch bei der thätigen Reue. Es handelt von demselben Art. XI der Diebstahlsnovelle v. 25. März 1816 und Art. 253 Th. 1I des StGB. In beiden Bestimmungen wird vorausgesetzt, daß die strafbare Handlung vollbracht, das Gut gestohlen oder in Brand gesetzt war. Die Strafe für diese Verschuldungen wird durch die Zurückgabe des Gestohlenen, durch die Dämpfung des ausgebrochenen Brandes ganz oder theilweise getilgt, je nachdem der Ersatz oder die Verhütung des Schadens ganz oder theilweise bewirkt worden ist. Die Gründe, welche den Gesetzgeber bewogen haben, den Eintritt gewisser Thatsachen als Grund für Tilgung der Stros gelten zu lassen, liegen nicht wie die Milderungs= oder Schuldaufhebungsgründe in der Handlung selbst, sondern außer derselben und sind Gründe der Zweckmäßigkeit. So sagen die Anm. zu Art. 139 über die Versährung- allen Umständen liegt dem Staate daran, einem Verbrecher die Rückkehr zu Tugend und Ordnung zu erleichtern. Zu Art. 226 und 253 wird ebendortselbst bemerkt, daß wichtige Gründe es räthlich machen, der thätigen Reue einen bedeutenden Einfluß zu gestatten. Die thätige Reue trägt somit diejenigen Merkmale an sich, wie die in Art. 137 und Th. I des StGB. anerkannten Tilgungsgründe. Und überdies ist sie im Gesetze selbst ausdrücklich in der Eigenschaft als Grund zur Tilgung der Strafe aufgefaßt. Art. 1 Th. I des St GB. sagt: So wenig erlittene Strafe die Entschädigung aufhebt oder schmälert, so wenig, tilgt oder mindert geleisteter Ersatz die verdiente Strafe. Grenzen der Zuständigkelt der Geschwornen. 293 und die Anm. hiezu Bd. 1 S. 68: Geleisteter Ersatz tilgt oder mindert demnach die verdiente Strafe in der Regel nicht, und nur eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung kann eine Ausnahme rechtfertigen, wovon bei dem Diebstahle in den Art. 226, 227 ein Beispiel vorkommt. Weil aber die thätige Reue ein Straftilgungsgrund ist, deswegen steht die Entscheidung über die Frage, ob sie vorhanden sei, nicht den Geschwornen, sondern dem Schwurgerichtshofe zu. Das oft gehörte Axiom: die Geschwornen urtheilen über die Thatfrage, der Schwurgerichtshof über die Rechtsfrage, läßt sich für die Anwendung brauchbarer dahin fassen: der Schwurgerichtshof darf bei seinem Urtheile keine anderen Umstände in Betracht ziehen, als diejenigen, welche durch den Wahrspruch der Geschwornen festgestellt worden sind. In dieser vollen Ausdehnung ist es in der französischen Gesetzgebung zur Geltung gekommen, und die Jurisprudenz hat den Grundsatz festgestellt: Toute circonstance susceptible dentraimer augmentation, diminution ou exemption de peine, doit etre soumise au — ne circonstancc attenuante ou aggravante ne peut influer sur P’application de la peine qu’autant que cette circonstance a été Tobjet d'une question soumise au jury, et qu'elle a 4t4 constatée par sa declaration. (Sirey. recuel= des arrets T. 19 p. 312 91.n T. 22 5 191. Die St PN. v. 10. Novbr. 1848 kennt diesen Grundsatz nicht. Sie verbietet ausdrücklich (Art. 176) den Geschwornen Fragen über dlejenigen Umstände zu stellen, welche das St GB. Th. I Art. 91—94 294 Grenzen der Zuständigkelt der Geschwornen. als Strafminderungs= und Straferhöhungsgründe anerkennt. Die Praxis ist noch weiter gegangen: Obwohl der Art. 178 der St PN. ausdrücklich gebietet, daß über das Vorhandensein von Strafmilderungsgründen besondere Fragen gestellt werden müssen, hat sich ein Erkenntniß des obersten Gerichtshofes (Sitz.-Ber. I. 411) doch dahin ausgesprochen, daß über den vom Gesetze St GB. Th. I Art. 104 ausdrücklich als Strafmilderungsgrund anerkannten Umstand: ob der Angeklagte ohne alles Verschulden mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gewesen sei, eine eigene Frage an die Geschwornen nicht zu richten sei. Es ist ein längst festgestellter Satz, daß über das Vorhandensein der Verjährung an die Geschwornen keine Frage zu stellen ist, sondern darüber der-Schwurgerichtshof zu entscheiden hat. Verjährung ist ein Straftilgungs grund, wie die thätige Reue. Die über diese Frage gefällten Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes stellen nun aber den Satz auf: Die Geschwornen sind berufen, festzustellen, ob sich der Angeklagte der ihm zur Last gelegten strafbaren That schuldig gemacht habe, oder nicht, während es Sache des Schwurgerichtshofes ist, auf die durch den Wahrspruch als gegeben angenommene Handlung das betreffende Strafgesetz anzuwenden und zu prüfen, ob nicht etwa die Strafbarkeit durch die erst nach der Verschuldung eingetretenen Griinde wieder getilgt sei. Sitz.-Ber. B. III S. 9. « WennderGrundderStmflosigkeitderThat oder der Mangel eines Verbotes der That durch das Strafgesetz in einer Thatsache besteht, welche erst nach Vollendung der That existent geworden ist, so fällt die Wildigung einer solchen Thatsache nicht in das Bereich Grenzen der Zuständigkelt der Geschwornen. 295 der Wirksamkeit der Geschwornen, wie dieselbe im Art. 173. u. f. der St PN. vorgezeichnet ist, indem die Geschwornen nur über die Schuld hinsichtlich der angeschuldigten, an sich strafbaren That sich auszusprechen, daher nur über die mit der That verknüpften Strafaufhebungsgründe zu unrtheilen haben, während der Schwurgerichtshof zu prüfen hat, ob die Strafbarkeit der That nicht etwa durch einen außerhalb der Verschuldung lieenden Grund getilgt, beziehungsweise ob die #ar- nicht eine im Strafgesetze nicht verbotene geworden sei. (Sitz.-Ber. Bd. III S. 408.) Thätige Reue ist wie die Verjährung nicht ein mit der Begehung der That verknüpfter, die rechtliche Qualifikation derselben modifizirender oder die Verschuldung aushebender Umstand, sondern folgt der vollendeten strafbaren That nach, liegt außerhalb der Verschuldung und tilgt die auf die verbotene Handlung gesetzte Strafe. Es liegt daher in der ausschließlichen Kompetenz des Schwurgerichtshofes, auf Grund der Akten und der Verhandlung zu prüfen, ob thätige Reue vorhanden sei, und eine Belehrung der Geschwornen über die gesetzlichen Erfordernisse zur Annahme thätiger Reue von Seite des Schwurgerichtspräsidenten ist unzulässig ?). Bei Feststeckung der Grenzen für die Kompetenz der Geschwornen darf auch nie vergessen werden, daß der Schwurgerichtshof das urtheilende Gericht und als solches zu-2) Die Anmerkungen zu Bd. III S. 409 der Sitz.-Ber. glauben, der Umstand der thätlgen Reue könne, well elne eigene Handlung des Angeklagten, nur durch Wahrspruch der Geschwornen festgestellt werden. Ist aber die ununterbrochen gute Aufführung während der Verjährungsfrist nicht auch elne elgene Handlung des Angeklagten? 296 Hypothekbestellung. Ackio Pauliana. ständig ist, alle Thatsachen, welche auf das Urtheil Einfluß haben, selbst festzustellen, mit alleiniger Ausnahme derjenigen, über welche er nach Vorschrift der Art. 173— 178 den Wahrspruch der Geschwornen einzuholen hat. Die Bestimmungen dieser Artikel sind also Ausnahmsbestimmungen und nur im engsten Sinne zur Anwendung zu bringen. « Karl Mayr. Mlittheilungen qus der Praris. 1. Anfechtung elner Sypothekbestellung vurch das Paultanssche Rechtsmittel 1). * Friedrich St., Sohn der Bierbrauer3-Wittwe Margaretha St. zu A., hatte von seiner Mutter 2300 fl. zu fordern, welche von einem großväterlichen Legate herrührten und auf dem Anwesen der Margaretha St. an I. Stelle versichert waren. Im Oktober 1851 cedirte Friedrich St. diese Forderung, ließ sich vom Cessionar eine Forderun desselben an seine Mutter im Betrage von 1500 an der Cessionsvaluta abziehen und gab den baar erhaltenen Rest der Gessionsvaluta mit 800 fl. nebst weiteren 700 fl. seiner, damals bereits überschuldeten Mutter als Darlehen. Drei Monate später, am 9. Januar 1852, bestellte Margaretha St. ihrem Sohne Friedrich für die Summe von 3000 fl., als ein zu 4% verzinsliches, nach 4 monatlicher Aufkündigung rückzahlbares Darlehen Hypothek auf ihrem Anwesen; — am 1) Vgl. Blätter f. RA. Bo. XIV S. 25. Gypothelbestellung. Actio Paullane. 297 15. Februar 1852 zeigte dieselbe dem Gerichte ihre Insolvenz an. Friedrich St. nahm in dem sofort eröffneten Konkurse für seine Hypothekforderung die II. Klasse in Anspruch, von einigen Gläubigern wurde jedoch die bestellte Hypothek und der Anspruch auf Lokation in die II. Klasse aus dem Grunde angefochten, weil die Hypothekbestellung in fraudem creditorum geschehen sei, indem sowohl die Kridarin, als auch Liquidant zur Zeit der Hypothekbestellung von der Ueberschuldung der Ersteren Kenntniß gehabt hätten. In I. Instanz wurde die Forderung des Friedrich St. unter der Voraussetzung in die II. Klasse lozirt, daß Liquidant den Eid leiste, daß die am 9. Januar 1852 für seine Forderung bewirkte Hypothekbestellung nicht in der Absicht vorgenommen worden sei, die übrigen Gläubiger, oder einige derselben zu verkürzen, dagegen erachtete die II. Instanz die geltend gemachte exceptio Pauliana nicht nur für gegründet, sondern auch für liquid, da Friedrich St. durch Bestellung einer Hypothek für seine Forderung einen Gewinn gemacht und, wie aus den Umständen erhellte, von er bereits zur Zeit der Hypothekbestellung bestandenen Ueberschuldung seiner Mutter Kenntniß gehabt, sonach die unredliche Absicht derselben, durch die ihm eingeräumte hypothekarische Sicherheit andere Gläubiger zu verkürzen, getheilt habe; — der oberste Gerichtshof lozirte jedoch (durch Erkenntniß vom 13. Juli 1854 RNr. 8095 5/84) die Forderung des Friedrich St. unbedingt in die II. Klasse, und zwar auß nachstehenden Gründen: Mittels des Paulianischen Rechtsmittels kann unter den in der GO. Kap. 19 §. 19 Ziff. 2 und 3 begeichneten Voraussetzungen allerdings auch die Bestellung einer Hypothek von den hiedurch benachtheiligten Gläubigern angefochten werden. 298 Hypothekbestellung. Aetlo Pauliana. Fr. 10 S. 13, fr. 22 quae in fraud. cred. (42, 8); Seuffert, Kommentar Bd. IV S. 421 Note 6; alleln. hiezu wird nicht blos erfordert, daß die Hypothekbestellung von dem Schuldner gefährlicherweise zum Präjudiz und Schaden anderer Gläubiger geschehen sei, sondern auch — nach Ziff. 3 der GO. a. a. O. —, daß der Gläubiger, für welchen die Hypothek bestellt worden, selbst einigen Theil an der Gefährde, oder durch die Hypothekbestellung einen lukrativen Erwerb gemacht hatte, da die Hypothek und der mit derselben für den Gläubiger verknüpfte. Vortheil ohne Entschädigung reszindirt werden soll. Die letztere Voraussetzung ist in dem vorliegenden Falle nicht gegeben. Daß dem Liquidanten eine Forderung im Betrage von 3000 fl. an seine Mutter wirklich zusteht,, steht rechtskräftig fest; — es geht zwar aus dem eigenen Vorbringen des Revidenten hervor, daß Friedrich St. seiner Mutter nicht ein Darlehen von 3000 fl. gegen Bestellung der angefochtenen Hypothek gegeben hat, daß vielmehr doffen Forderung zum Theile dadurch entstanden ist, daß er sich bei der schon im Oktober 1851 stattgehabten Cession seiner hypothekarisch versicherten Legat-Forderung von 2300 fl. an G. Sch. zwei Schuldscheine seiner Mutter im Betrage von 1500 fl. an der Cessionsvaluta abziehen ließ; vgl. allg. pr. LR. Thl. I Tit. XVI 8. 45, und daß Liquidant auch die übrigen 1500 fl. seiner Mutter gleichzeitig mit dieser Cession, und nicht erst am 9. Jannar 1852 dargeliehen hat; — allein auch die Bestellung einer Hypothek für eine bereits bestehende Forderung (vetus creditum) kann, auch wenn derselben ein gesetzlicher Titel zur Erwerbung einer Hypothek nicht zur Seite steht, als ein lukrativer Erwerb des Gläubigers nicht angesehen werden. Hypothekbestellung. Actio Paulians. 299 Das dingliche Recht der Hypothek ist nur ein accessorisches Necht. welches zur Sicherheit einer Forderung dienen soll; — wenn auch die Bestellung einer Hypothek dem Gläubiger in Ansehung seiner Forderung einen wesentlichen Vortheil gewähren kann, 65 ward doch das Vermäögen des Gläubigers durch ie Hypothekbestellung nicht positiv vermehrt, es wird durch dieselbe nicht eine Bereicherung des Gläubigers bewirkt, sondern soll nur ein möglicherweise eintretender Schaden von demselben abgewendet werden. Vgl. Franke im Archiv für civ. Prax. Bd. XVI S. 127, 128, 131. Die Bestellung einer Hypothek für eine bestehende Schuld kann daher nicht als ein Akt der Liberalität angesehen, sie kann nicht mit einer Schenkung, mit der Zuwendung eines Legates, von welchen kr. 6 S. 11 und 13 quae in fraud. cred. spricht, auf gleiche Linie gestellt werden, . vgl. Savigny, System Bd. IV S. 52, 53, und wenn die wirkliche Bezahlung einer Schuld eine titulo lucrativo geschehene Alienation im Sinne der GO. a. a. O. Ziff. 3 unbezweifelt nicht ist, so kann die Bestellung einer Hypothek, durch welche die Zahlung der Schuld nur gesichert werden soll, um so weniger als eine solche betrachtet werden. Es ist daher auch die für eine bereits bestehende Schuld bestellte Hypothek der Anfechtung mittels des Paulianischen Rechtsmittels nur dann unterworfen, wenn die Hypothekbestellung von dem Schuldner gefährlicher Weise zum Präjudiz und Schaden anderer Gläubiger geschehen ist, und auch der Gläubiger an dieser Gefährde Theil genommen hat. Vgl. fr. 22 cod. — Franke a. a. O. S. 260. — Savigny, System Bd. IV S. 55. — Vangerow, Pandekten S. 697. Anm. IV. Seuffert's Arlchiv oberstrichterlicher Entscheidungen Bd. W S. 456. 300 Gypolhelbestellung. Actlo Panliana. Daß Friedrich St. an der Gefährde der Kridarin, an der fraudulosen Absicht, welche dieselbe bei Bestellung der Hypothek gehabt haben soll, selbst einigen Theil gehabt habe, hat Exzipient gar nicht behauptet, abgesehen davon, daß diese allgemeine Behauptung zur Begründung der Einrede nicht genügt hätte, sondern die besonderen Umstände, aus welchen die Gefährde erhellen soll, hätten angeführt werden müssen. Vgl. Seuffert, Komment. Bd. IV S. 422 Note 13. Zwar wurde behauptet, daß auch Friedrich St. davon Kenntniß gehabt habe, daß seine Mutter schon zur Zeit der Hypothekbestellung überschuldet gewesen sei, und das Gericht II. Instanz hat diese Thetsache für genügend erachtet, um das Vorhandensein einer rechtswidrigen, unredlichen Absicht des Liquidanten annehmen zu können; — allein mit Unrecht, denn der Gläubiger, welcher ohne betrügliche Vorspiegelungen, oder sonstige unredliche Umtriebe lediglich für seine wohlbegründete Forderung Zahlung oder Sicherstellung zu erlangen bestrebt ist, macht nur von einem ihm zustehenden Rechte Gebrauch und handelt auch dann weder widerrechtlich, noch unredlich, wenn er sich hiebei bewußt ist, daß durch seine Befriedigung oder Sicherstellung dem Schuldner die Mittel zur Befriedigung anderer Gläubiger entzogen werden; — v. Kreittmayr bemerkt zu Kap. 19 §. 19 der GO. (lit. b) ausdrücklich, es sei Jedem erlaubt, sich in Zeiten zu vigiliren, so gut er kann, und hindere nicht, daß man von dem schlechten Zustande des debitoris schon Nachricht gehabt habe, cum jura vigilantibus scripta sint, und das von Kreittmayr allegirte fr. 6 S. 7 quae in fraudem sagt, daß derjenige, welcher die ihm geschuldete Summe bezahlt erhalten, auch dann, wenn er gewußt habe, daß der Schuldner nicht mehr g. 23 der Prlorltätsordnung, 301 solvendo sei, von der actio Pauliana nicht getroffen werde: sibi enim vigilavit. Vgl. auch fr. 10 S. 2 eod. Bei diesen Verhältnissen hat es darauf, ob die Schuldnerin die angefochtene Hypothekbestellung gefährlicher Weise, d. i. in der Absicht, den Liquidanten auf Kosten anderer Gläubiger zu begünstigen, vorgenommen habe, nicht weiter anzukommen, da jedenfalls die unter Ziff. 3 der GO. a. a. O. bezeichnete Voraussetzung — lukrativer Erwerb, oder Theilnahme des Gläubigers an der Gefährde — fehlt. Die geltend gemachte exceptio Pauliana ist daher ungegründet, und es kann dem Liquidanten auch nicht, wie in I. Instanz geschehen, der Eid aufgelegt werden: . daß die Hypothekbestellung nicht in der Absicht vorgenommen worden sel, andere Gläubiger 7r zu verkürzen, da die Eidesauflage besondere Thatsachen zum Gegenstande haben müßte, aus welchen die Theilnahme eß Liquidanten an der Gefährde zu entnehmen wäre, solche Thatsachen aber von dem Exzipienten nicht behauptet worden sind, und namentlich die Thatsache, über welche derselbe dem Liquidanten den Haupteid zugeschoben hat, nämlich daß derselbe am 9. Januar 1852 von der Ueberschuldung seiner Mutter Kenntniß gehabt habe, für sich allein einen Schluß hierauf, wie eben erörtert,, nicht zuläßt. .-Auf gleiche Weise wurde erkannt am 24. Juli 1854. RNr. 11275 3/81. *#“““ 2. Zur Interpretation des K. 23 Ziff. 1 der Prlorlkätsordnung. Ein Sohn der Kridarin hatte im Konkurse eine hopothekarisch versicherte Darlehensforderung von 3000 fl. liqufdirt und nahm für dieselbe für den 302 S. 23. ber Prlorltätsorbnung. Fall, daß er aus dem Erlöse des Hypothekobjektes eine volle Befriedigung erhalten sollte, auf dem Grunde des §. 23 Ziff. 1 der Prioritätsordnun Lokation in die IV. Klasse in Anspruch, da nach dieser gesetzlichen Bestimmung alle Forderungen der Kinder an ihre Eltern sich zur Lokation in die IV. Klasse eigneten. In I. Instanz wurde auch diese Darlehensforderung eventuell in die IV. Klasse lozirt, vom Gerichte II. Instanz dagegen wurde dieselbe in die V. Klasse verwiesen, und diese Lokation auch vom obersten Gerichtshofe bestätigt. Die Gründe des oberstrichterlichen Erkenntnisses vom 13. Juli 1854 (RNr. 8095 3/14). sagen in dieser Beziehung: Die Behauptung des Revidenten, daß nach §. 23 Ziff. 1 der Prioritätsordnung jedweder Forderung der Kinder an ihre der Gant verfallenen Eltern das Vorzugsrecht der IV. Klasse gebühre, ist gerade nach dem Wortlaute des Gesetzes, auf welchen Revident sich bezieht, ungegründet, indem aus demselben hervorgeht, daß dieses Vorzugsrecht nur ewissen Forderungen der Kinder eingeräumt weren wollte. Der Schlußsatz der Ziff. 1 des S. 23 „oder (was sie) als sonst erworbenes Ver-„mögen zu fordern haben“ kann nicht in dem Sinne aufgefaßt werden, als ob hiemit Forderungen aller Art, welche den Kindern gegen ihre Eltern zustehen, haben bezeichnet werden wollen, denn in diesem Falle wäre es einerseits ganz unnöthig gewesen, vorausgehend einige Arten der Forderungen der Kinder an ihre Eltern — Vaterund Muttergut, Voraus bei Einkindschaftungen — speziell aufzuführen, wodurch die Absicht des Gesetzgebers nur verdunkelt werden konnte, andrerseits aber wären die Worte: „als sonst erworbenes Ver- Antatlo libelli. 303 mögen“ ohne alle Bedeutung und rein überflüssig, indem es genügt hätte, zu sagen: „oder sonst zu fordern haben“; — vielmehr weisen diese Worte, von welchen nicht angenommen werden darf, daß sie bedeutungslos seien, darauf hin, daß der Gesetzgeber hiebei solche Forderungen im Auge gehabt habe, welche, gleich den Forderungen für Vater= und Muttergut und Voraus, in dem elterlichen Verhältnisse ihren Grund, oder doch ihre Veranlassung haben, nämlich Ersatzforderungen für Vermögenstheile, welche aus Anlaß dieses Verhältnisses, namentlich aus Anlaß der väterlichen Gewalt in den Besitz des Parens gekommen und, wie dies in Konkursfällen gewöhnlich, nicht mehr in natura vorhanden ind, und es kann daher das Vorzugsrecht der V. Klasse keinenfalls auf solche Forderungen ausgedehnt werden, welche aus zwischen den Eltern und Kindern abgeschlossenen Verträgen herrühren. "1 Da die Forderung der Revidenten auf einem Darlehen beruht, eignet sich dieselbe demzufolge — abgesehen von der bestellten Hypothek — nach §. 25 Ziff. 1 der Prioritätsordnung lediglich zur Lokation in die V. Klasse. *?½%#V 3. Klehuntz elner anderen rechtlichen Folgerung ist kelne un E lässige Klagenderung. Hierüber sagen die Motive einer oberstrichterlichen. Verfügung: Was den Gesichtspunkt der Bereicherung des Beklagten betrifft, so hat der Kläger ihn zwar erst in der Replik ausdrücklich geltend gemacht. Es kann dies jedoch nicht als eine unzulässige Aenderung der Klage angesehen werden, da der Kläger nicht 804 Simulatlon wltkt nicht lmüter Ungiltigkelt. etwa durch neue Thatumstände eine anderweite Begründung seines Anspruches versucht, sondern lediglich aus den schon in der Klage erzählten Thatsachen eventuell eine zweite rechtliche Folgerung zieht, indem er meint, wenn auch kein von ihm an den Beklagten gegebenes Darlehen bewiesen werde, so habe dieser sich doch zu dem baaren Empfange von 350 fl. bekannt und sei daher, nachdem der Wechsel als solcher seine Kraft verloren habe, mit dem Schaden des Klägers bereichert.. Erk. des OAG. zu Lübeck vom 22. Januar 1853. Frankfurter Sammlung (von J. J. Römer) Bd. 1 S. 24. 4. imulatlon wirkt nicht immer Ungiltigkeit. Wurde ein wirklich beabsichtigtes Geschäft (z. B. eine Schenkung) unter dem Scheine, als sei es ein anderes (z. B. Kauf und Verkauf) eingegangen, so sind Giltigkeit und Wirkungen nach dem, was beab-Hhttt wurde, zu beurtheilen. Keineswegs zu rechtertigen wäre die Annahme, daß die vorgekommene Verkleidung an und für sich ein hinreichender Grund sei, das Geschäft als ungiltig anzufechten. Wurde unter den gegebenen Umständen durch die beabsichtigte Schenkung, wie sie in der That verabredet worden, keinem Gesetze, keinem bestehenden Rechte zuwider ehandelt, so gelangt das Geschäft in dieser Eigenchaft zu rechtlicher Wirksamkeit, ohne daß derjenige, zu dessen faktischem Nachtheile es etwa gereicht, die hier nicht als rechtswidrig erscheinende Simulation zur Anfechtung geltend machen könnte. BVgl. OAGE. v. 28. März 1854. Nr. 178151/17. d.: T. A. Seuffert. Verl.: Palm Enke (Adolph Enke) r- 9“s in Erlangen. Druck alses & Sohn. ¾l Samstag den 30. Septbr. Já. B40 19. Jahrgang. 1854 Plütter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Aeber, die. Grenzen der Kompetenz der Geschwornen und des Schwurgerichtshofes hinsichtlich der Berücksichtigung der Strafaufhel ünde !7 D9Öo Von Prof. Dr. Dollmann. 6 Vol. oben S. 280 f. Die Geschwornen haben die Entscheidung über Schuld oder Nichtschuld. Demgemäß ist die Hauptfrage an. dieselben dahin zu richten, ob sich der Angeklagte des Verbrechens, welches den Gegenstand der Anklage bildet, schuldig gemacht habe, wobei alle wesentlichen thatsächlichen Beziehungen, wie solche in der Anklageschrift enthalten sind oder sich bei der Verhandlung herausgestellt haben, in die Frage mit aufzunehmen sind. Es sind ferner an die Geschwornen über diejenigen Thatumstände so weit thunlich abgesonderte Fragen zu stellen, welche eine schwerere Qualifikation des Verbrechens begründen, und. eben so auf die bei der Verhandlung hervorgetretenen Strafmilderungsgründe. Dagegen sind solche That-NWmstände, welche blos auf die Ausmessung der Strafe innerhalb eines höchsten und niedrigsten Strafmaaßes 306 Grenzen der Kompetenz der Oeschiornen. Einfluß haben, der Würdigung des Gerichtshofes überlassen. — Der Schwurgerichtshof hat, im Falle der Wahrspruch auf schuldig lautet, auf die durch das Gesetz angedrohte Strafe zu erkennen; wenn er jedoch der Ansicht ist, daß die That, deren der Angeklagte durch den Wahrspruch für schuldig erklärt worden ist, durch kein Strafgesetz verboten sei, so hat er auf Freisprechung von der Strafe zu erkennen 1). Indem sich die bayerische Gesetzgebung, auch hierin im Wesentlichen dem französischen Vorbilde folend, mit der Aufstellung dieser Prinzipien begungt hat, um den Geschwornen und dem Schwurgerichtshofe ihre Funktionen zuzuweisen und die Grenzen ihrer Zuständigkeit bezüglich der Aburtheilung festzustellen, hat sie die kasuistische Durchbildung dieser Grundsätze und die Lösung der manchfachen auftauchenden Detailfragen der Doktrin und dem Gerichtsgebrauche überlassen. # Greifen wir für jetzt einen Punkt heraus und fragen wir, in wie ferne die Berücksichtigung und Würdigung der Strafaufhebungsgründe der Urtheilsfindung der Geschwornen anheimfällt, in wie ferne sie in das Bereich der Kognition des Schwurgerichtshofes gehört, so hat unser bayerischer Gerichtsgebrauch im Einklange mit der übrigen deutschen Schwurgerichtspraxis bereits nach einer doppelten Richtung hin eine entschiedene Stellung eingenommen. 1. Es ist unbestrittene Praxis, daß die Berücksichtigung der Unzurechnungsfähigkeit, so wie der Noth-1) Grundlagengesetz v. 4. Juni 1848, Art. 10 Nr. 4, Art. 20. — St####. v. 10. Novbr. 1848 Nrt. 178, 176—178, Art. 202. Gretizen der Kompetenz der Geschwornen. 307 wehr den Geschwornen zustehe, daß die Entscheidung über das Dasein oder Nichtdasein dieser Strafaufhebungsgründe unmittelbar in dem Verdikte über das Schuldig enthalten sei, so daß nicht einmal eine besondere Frage darüber an die Geschwornen zu stellen kommt, indem es hinreicht, daß sie durch den Schwurgerichtspräsidenten auf die Beachtung jener Momente aufmerksam gemacht werden 2). Die Unzurechnungsfähigkeit wie die Nothwehr sind Strafaufhebungsgründe, welche der Handlung selbst innewohnen und dieselbe von Anfang an als eine schuld= und straflose erscheinen lassen. Einen gleichen Charakter hat der die rechtsverletzende That veranlassende Zwang, die Drohung, der Befehl, eben so der Reihsinnt so ferne diese Thatsachen im Strafrecht als Strafaufhebungsgründe anerkannt sind; auch ihre Würdigung gebührt den Geschwornen, und es ist somit nach dieser Seite der allgemeine Grundsatz aufzustellen, daß die Beur-— 2) Cod. annot, par Teulet et Sulpicy (1847) T. II, p. 154; Anm. zu Codl. d'l. cr. ort. 337 n. 6: La demence et la Lgilime delense sont comprises dans la dnéslion principale et ne doivent pas laire bhebier. d'uno qusstion parliculikre. Zu a. 339 n. 38: démence faisant disperaftro completement la cri inalilo du foit no peut pas elre l'objet d'une quéslion d’iexcuse, ni por conséquanco d'une duéstion spéciale; elle est nécessairement comprise dons la quéstion principale de culpabililé. ib. n. 41. En matlke d'homicide la quéslion de léEgitime delense est comprise duns cello relative à la culpabililé de ’accusé, et ne peut en Ssst fairo P’objet d’une quéslion d'excuse. — Höchster, Lehrbuch des franz. Strafprozesses (1852) S. 419 Note a. — Die öberelnstimmende preußtsche Prarks ist bezeugt in Goltdammer's Alchio f. preuß. Strafrecht, Bd. I S. 60, Bd. II S. 176; — die bahertsche in den Stemgerichen Vo#. IV S. 315, Vo. V S. 356, 359; Bd. U. S. 208. * A08 Erenzen der Kompetenz# dey, Geschwornen. theilung aller jener Strafaufhebungs-=gründe, welche bewirken, daß die That von Hause aus als unverschuldet erscheine, den Geschwornen zustehe. 2. · « . .-7J t --.-.s-,--Mit,.nichtmindererEntfchiedenheithatsichnach der anderen Seite der Gerichtsgebrauch dahin befestigt, daß die Berücksichtigung der Verjährung der Strafverfolgung, sowie des mangelnden Antrages auf Bestrafung in jenen Fällen, wo die Strafverfolgung durch einen solchen Antrag bedingt ist, nicht der Geschwornenbank, sondern lediglich dem Gerichtshofe gebühre. Haben die Geschwornen nach Lage der Schuldbeweise ein Schuldig gefunden, überzeugt sich aber der Gerichtshof, daß., das Delikt verjährt sei, oder daß, es an dem die Strafverfolgung bedingenden Antrage des Betheiligten gebreche, so hat er den Beschuldigten pon der Strafe freizusprechen 2), 2) Rauter, Iraité théoriquo et praliquo du droit pénel (1836) T. U p. 462 n. 7689. Carnotlm Comm. d. C. d'instr. crim. T. II S. 739 n. 3. Teulet zu a. 364 v. C. d'i. er. Kogron zu dems. Art. — Hinsichtlich des preußischen Gerichtsgebrauches bezeugt Burchards in Goltdammer's Archiv f. preuß. Strafrecht 1. 603, daß verselbe ganz allgemein darüber einverstanden ist, daß die Geschwornen darüber keinen Spruch abgeben dürfen, ob das unter Anklage gestellte Verbrechen berelts verjährt ist, oder nicht. „Denn diese Frage berührt weder die That, noch dle Schuld, sondern einzig und alleln die nackte Rechtsfrage, ob die verübte That unter das Strafgesetz falle, oder nicht.“ Eben so Stemann a. a. O. II, 176.— Der bayer. Kassationshof hat u. 11. Jan. 1851 ein Erkenntniß vernichtet, weil der Schwurgerlchtshof, nachdem der Prästdent die Frage, ob Verjährung eingetreten sel, zuglelch mit der Schulvfrage den Geschwornen zur Würdlgung und Entscheldung anheimgegeben hatie, unterlassen hatte, die elngetretene Ver- Grenzen der Kompetenz der Geschwornenz309 Die Schwurgerichtshöfe haben sich, was die Entscheidung der Verjähtüngsfrage anlalgt, mit Recht durch die Erwägung nicht böirren lassen, daß die Beurtheilung derselben nicht: auf der Entscheidung einer reinen Rechtsfrage, sondern zugleich auf der Würdigung rein thatsächlicher Umstände beruht. Es wärc ein völliges Verkennen der Stellung und der Zuständigkeit des Schwurgerichtshofes, wollte man annehmen, daß ihm die Beiurtheilung des Thatsichlichei prinzipiell und absolut entzogen sei. Es ist vuebnehr davon auszugehen, daß die Aburtheilung der Schwurgerichtsfälle der Assise zusteht, und daß aus dem Inbegriffe der Urtheilsfunktionen eben nur vas Urtheil über Schuld oder Nichtschuld den Geschwornen übertragen ist. Alle übrigen Momente der Urtheilsfällung, welche somit der Kompetonz der Geschwornen nicht anheimfallen, gehören von selbst zur Zuständigkeit des Gerichtshofes, auch wenn eine thatsächliche Feststellung dazu erforderlich ist; — wie denn die Würdigung der Strafzumessungsgründe, wẽlche doch sammt und souders eine thatsächliche Grundlage haben, ausdrücklich bem Schwurgercchtshofe bertragen ist. sährung zu berückstchtigen Eitzungeber Br. II S. 9. Vgl. P-Walther und Allkeld i. d. Bl. f. RA. B. 1% „S. 321 und folg. — Eben so ist in einem Seiminis- r 1#esatianshofea v. 24. Oktbrr 1851 (Sitz. B. Bd- III S. 408) ausgesprochen, daß die Feststellung und liy des mangelnven erforderlichen Strafantrages und der daburch behründeten Ausschliebung der Strafbarkelt nicht in das Bereich der Wirksamkeit der Geschwornen fällt, indem! der Schwurgerichtshof zu prüfen habe, ob die Strafbarkeit der That ulcht etwa durch einen außerbalb ver Verschuldung liegenden Grund getllgt, bez. ob die That nicht eine im Strafgesetze nicht verbotene geworden sel. — 310 Krenzen der Kompetenz der Geschwornen. Ein viel scheinbarerer Einwand gegen die Freisprechung von der Strafe, welche der Gerichtshof in den bezeichneten Fillen erläßt, könnte daraus hereleitet werden, daß nach dem Wortlaute des Ge-16 (St PG. v. 10. Novpbr. 1848 Art. 202) der Schwurgerichtshof auf das Schuldiy der Geschwornen nur dann die Freisprechung von der Strafe. zu erkennen hat, wenn die That, deren der Angeklagte durch den Wahrspruch der Geschwornen für schuldig erklärt worden ist, durch kein Strafgesetz verboten ist. Ein Delikt, welches verjährt ist, oder zu dessen Verfolgung der erforderliche Strafantrag nicht vorliegt, wird aber hierdurch der Eigenschaft einer durch das Strafgesetz verbotenen Handlung nicht entkleidet; nur die Verfolgung desselben soll aus besonderen Gründen. unterbleiben. So bemerkt auch Teulet zu Art. 364 des Cod. TFinstr. crim., daß im Falle, der Verjährung weder eine Lossprechung von der Schuld, noch eine Freisprechung von der Strafe zulässig sei, sondern dem Gerichtshofe stehe nur die Erklärung, daß die öffentliche Klage erloschen sei, und demgemäß die Freilassung des Angeklagten zu)., Allein diese Auffassung hat in der französischen Jurisprudenz keinen Eingang gefunden. Diese geht vielmehr davon aus, daß das Gesetz dem Schwurgerichtshofe nur zwei Formen der Urtheilsfällung nach erfolgtem Schuldausspruche vorzeichnet: die Verurtheilung in eine Strafe oder die Freisprechung von der Strafe. Sind aber hiemit die Urtheilsformen erschöpft, so muß sich die Praxis durch Interpretation helfen, und so werden in der That in der französischen wie in der bayerischen Praxis jene Fälle, in welchen sich während der Verhandlung die Unzulässigkeit der Strafverfolgung herausstellt, jenen Fällen 1) Vgl. auch Hlie thiorio de- Pinstr. cri p. 682. ’- Grenzen der Kompetenz der Geschwornen. 311 gleichgestellt, in welchen das Gericht die Ueberzeugung gewonnen hat, daß die den Gegenstand der Anschulsicung bildende Handlung unter kein „Strafgesetz ällt 2) In dem bezeichneten Gerichtsgebrauche hinsichtlich der Verjährung und des mangelnden Strafantrages sind wir ohne Zweifel befugt, die Anerkennung des allgemeinen Grundsatzes zu finden, daß die Würdigung solcher Strafaufhebungsgründe, deren Wesen in einer Ausschließung der Strafverfolgung enthalten ist, während sie das Dasein der Schuld unberührt lassen, dem Gerichtshofe und nicht den Geschwornen zusteht. Zu den Strafaufhebungsgründen dieses Charakters gehört aber außer den oben genannten auch noch die Ertheilung einer Abolition oder Amnestie und die bereits erfolgte rechtskräftige Aburtheilung der Sache; auch durch diese Thatsachen wird einfach die Strafverfolgung ausgeschlossen, während die Schuld durch dieselben nicht. herübr wird. 3. Während so die Praxis in den beiden bisher dargestellten Punkten kaum mehr einer Anfechtung ausgesetzt sein dürfte, tritt hinsichtlich zweier spezieller Strafaufhebungsgründe des bayerischen. Rechtes s) 5) Kogron, zu art. 364 des Code Tinstr. cr. — Goltdammer a. a. O. S. 603. — Sitczungsberlchte Bd. 3 S. 9. — Die hannov. StO. (1850) weist ausdrücklich die Berücksichtigung des Todes des Weschulolgten, der berelts erlittenen Bestrafung, der Verlährung den Richtern zu: 8. 188 a. E. 8) Dem französlschen Rechte sind diese Erkulpatlonsgründe eben so fremd, als dem neuen preuhischen trasgesetzbuche. Der Strafaufhebungsgrund der thätlgen Reue belm Diebstahle ist dem ssterrelchischen StOB. entnommen, +. 187 (alt. I, 167). 312 Grenzen der Kompetenzider’ Geschwornenfortwährend eine Verschiedenheit der Auffassung zu Tage und macht sich in den Anträgen der Vertheidiger und in Kassationsrekursen geltend. Es ist die thätige Reue beim Diebstahl und die# freiwillige rechtzeitige Rücknahme des Meineides, welchen diese Bemerkung gilt. un:: Sind diese Strafaufhebungsgründe jenen Umständen zu vergleichen, welche die Schuld ausschließen, und gehören sie somit zur Kognition der Geschwornen? Oder haben sie vielmehr denselben Charakter, wie die Verjährung und der Mangel eines Antrages auf Strafverfolgung, so: daß ihre Würdigung dem Gerichtshofe gebührt? . Unser Kassationshof hat in mehreren Erkenntnissen die erste Ansicht ausgesprochen, und in dem Folgenden soll rine erneute und möglichst eingehende Begründung derselben versucht werden ). Hier ist nun. E 2) zuvörderst zu behaupten, daß dem Strafaufhebungsgrunde der thätigen: Rouc, und der freiwilligen Rücknahme des Meineides in der-Beziehung welche für uns die entscheidende ist, derselbe juristische Charakter zukommt, welchen die Unzurechnungsfähigkeit und die Nothwehr an sich tragen: es wird durch jene Thatsachenebenfalls die Schuld aufgehoben. · E-: Der Beweis dieses Satzes wird keine Schwierigkeit haben, wenn wir davon ausgehen, daß die rage, ob in einem gegebenen Falle ein Reat vorliege, eine Frage ist, welche das Gericht zu lösen hat, und welche also nur vom Standpunkte des Gerichtes aus beurtheilt werden muß. Hieraus wird von selbst folgen, daß das Dasein der Schuld nach 1) Sitzungsberichte Bdi III S. 402, Bo. V. S. 145. — Zeitschrift f. Gesetzgebung und Rechtspflegt d. KR. Bayern Bd. I. S. 145= - ;::«:.- Grenzen der Kompetenz der Geschwornen. 313 keinem anderen Zeitpunkte zu beurtheilen ist, als nach dem) wo sich das Gericht mit dor Sache befaßt, d. h. nach dem. Zeitpunkte der Eröffnung der Untersuchung. Da. nun die exkulpirende Wirkung der thätigen Neue, wie der Zurücknahme des Meineides dadürch bedingt ist, daß jene Handlungen der Eröff--nung einer Untersuchung in der Richtung auf den Diebstahl oder den Meineid zuvorgekommen sind, so ist klar, daß, wenn gleichwohl in einem solchen Falle später eine Strafverfolgung wegen Diebstahls oden Meineides elngetreten ist, dieselbe eben so wenig eine Schuld vorfindet, als wenn ein Fall der Unzurechnungsfählgkeit oder der Nothwehr vorläge. Ist dem aber also, so folgt von selbst, daß die Unterschiede, welche zwischen dem Strafaufhebungsgrunde der Unzurechnungsfähigkeit und der Nothwehr einerseitss und dem der thätigen Reue und der Rücknahme des Meineides andererseits allerdings stattfinden) für die uns vorliegende Frage völlig gleichgiltig sind. : So kann namentlich darauf nichts ankomtnen) #daß die zuerst bezeichneten Umstände #ide#r-That von Anfang an das Gepräge einer unverschuledeten aufdrlcken, während durch die zuletzt erwähnten. erst hinterdrein die von Anfamg an aallerdings vorhandene Schuld getilgt wird. Denn ühinsichtlich derrrage nach der Schuld kommt es lediglich auf den Se der Strafverfolgung an, in diesem Zeitpunkte aber ist in den letzteren Fällen eben so wenig) wie in den ersteren, eine Schuld vorhanden ). ! Indem wir hiemit alles Gewicht darauf legen, daß die Strafverfolgung auch in den letzteren Fällen. 2) Allerdings muß auch die Verjährung schon vor der Eröffnung der Untersuchung vollendet sein. Allein durch diesen Umstand kann der entschledene spezlfische Charakter der Verjährung nicht alterlrt werden, in E— en ihre. Berũckfichtigung Sache des Gerichteofes ist. 314 Grenzen der Kompetenz der Geschwornen. keine Schuld vorfindet, können wir dem in einer Anmerkung zu einem Berichte über ein Erkenntniß unseres Kassationshofes hauptsächlich betonten Gesichtspunkte nur eine adminikulirende Bedeutung einräumen ?). Es wird dort der Umstand hervorgehoben, daß es. sich bei der thätigen Reue „um eine der That nachfolgende eigene Handlung des Angeklagten fragt, welche nur durch einen Wahrspruch der Geschwornen festgestellt werden kann, während bei der Verjährung und bei dem Verzichte auf die Strafverfolgung Thatsachen in Frage sind, welche nur der Schwurgerichtshof festzustellen und zu beurtheilen im Stande ist.“ Soll diese Argumentation ihren Nerv in der hervorgehobenen Unfähigkeit der Beurtheilung und Feststellung der bezeichneten Thatsachen nach beiden Seiten hin haben, so vermögen wir nicht, uns dieselbe anzueignen. Warum soll der Schwurgerichtshof nicht im Stande sein, eine der That nachfolgende eigene Handlung des Angeschuldigten festzustellen und zu würdigen, da ihm doch die Feststellung und Würdigung aller die Strafzumessung bedingenden Momente übertragen ist, unter welchen ebenfalls eigene Handlungen des Angeschuldigten sein können? 10). Und warum sollen andererseits die Geschwornen nicht. im Stande sein, die thatsächlichen und juristischen Erfordernisse der Verjährung zu würdigen, da sie doch das Dasein der gleichermaßen auf faktischen und rechtlichen Momenten beruhenden Schuld festzustellen haben? Nicht in der Unfähigkeit zu der einen und anderen Beurtheilung, auch nicht in der Beschaffenheit der thätigen Reue als einer eigenen Handlung des Angeschuldigten möchte das Prinzip für die Kompetenzabgrenzung der Geschwornen und des Gerichts-„ 7) Sitzungsberichte Bd. III S. 409. » IF)StGB.lAtt.921-nd94.AuchdekNückfall ist nach der neuesten Gesetzgebung ein Strafzumefsungsgrund. Testament vor Pfarrer. u. zwei Zeugen, 315 hofes zussuchen sein, sondern lediglich in dem Inhalte der den Geschwornen übertragenen Vollmacht und in der Wirkung der thätigen Reue selbst. Die Rücksicht, daß in der thätigen Reue eine eigene Handlung des Beschuldigten zu Tage tritt,, kann lediglich zur Begründung einer Analogie mit den von Anfangan wirkenden Aufhebungsgründen der Verschuldung benutzt werden. Die Analogie liegt darin, daß es in beiden Fällen ein subjektives Moment ist, welches. die Strafbarkeit ausschließt: dort ein Zustand deß Handelnden, hier eine nachträgliche Handlung, welche mit der strafbaren That in einem Kontinuitätsverhältnisse steht und mit ihr ein zusammenhängendes Ganze bildet. Hiedurch ist allerdings eine große Kluft gegenüber der Verjährung und den mit der letzteren gleichgearteten Strafaufhebungsgründen befestigt. Denn die Verjährung steht zu dem verfübten Delikte in einem ganz äußerlichen und zufälligen Verhältnisse, indem ihr Eintritt eine von dem Willen des Thäters ganz unabhäugige Folge positiver Gesetze ist 11), (Schluß folgt.) Mittheilungen aus der Praris. 1. Testament vor dem Pfarrer und zwei Zeugen nach Ba#il berger Recht Vygl. Bd. XII Erg. Bl. S. 71. Hierüber entnehmen wir aus den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung, folgende Sähze: 11) Aus den Ausdracken der Diebstablsnovelle Art. 11 befürchten wir kelnen Elnwurf. Allerdings sagt der 316 Testamenk vor Pfarrer u. zwet geugen. 1) Wird ein Testament in obiger privilegirtet Fornr des Bamberger Rechtes mündlich errichtet und des Beweises wegen. in Schrift gebracht, so ist die Beidrückung von Siegeln. bei der Unterschrift der Zeugen — im Hinblicke auf die Notariatsordnung voll 1512. Tit. 1 §4 5. — uncht für nöthig zu erathten Die Schrift erscheint hier lediglich als Beweismettel über das mündlich etrichtete Testament; die Zeugen sind daher bezüglich der Urkunde nicht Solemtäts sondern Beweis-Zeugen. 2). Uebereinsikmsnond mit den an eführten g. der NO. bestimmt K. 11 Th. I Anh. 6. 56 des Bamberger LR. bezüglich d Redaktion 2 mündlichen Testamentes (obiger Kategorie) in die Schrift, daß der zur Aufzeichnung verpflichtete Pfarrer den Aufsatz den Zeugen vor ihrer Unterschrift vorlesen solle („schuldig sei“)., Wenn nun eine Testaments-Bewelsurkunde dieser Art der geschehenen Vorlesung nicht erwähnt, und der das Testament anfechtende Intestaterbe, daß die Vorlesung geschehen, besseiet, der eingesetzte Erbe aber solches behauptet, fragt es sich, welchem von Beiden die Beweislast aufzubürden sei? Der oberste Gerichtshof hat in einem gegebenen Falle dem klagenden Intestaterben zu beweisen aufgelegt: daß die Vorlesung der über däs Testament errichteten Urkunde vom 13. Febr. 1851 (Klagsbellage) von Seite des Pfarrers vor den Zeilgen unterlassen worden sel. Hieran knüpfte sich eventuell, für den. Fall der Er-Art.: „Wenn der Dieb u. f. w., so findet dieses Diebstahis wegen keine Unter suchung und BVestrafung Statt.“ Es kam gewiß den Verfassern der, Novelle nicht in den Sinn, durch diese Ausdruckswelse den Strelt entscheiden zu wollen, ob die thätige NReue ein Aufbebunssgrund“ der Schuh yder nur der Snafberfolgung sein soll.. - Testament vor. Pfarrer, u. zwel. Zeugen. 317 bringung djeses. Beweises, die weitere dem beklagten Testamentserben gemachte Beweisauflager daß der Erblasser am 13. Febr. 1851 in Gegenwart des Pfarrers N. und der erbetenen Zeugen E. und F, seinen letzten Willen in der Art erklärt habe, wie in der Klagsbeilage unter Nr. 1—5 enthalten ist. In der Motivirung kommt, unter Anderem vor: Leidet ein Testament an keinem äußeren Solennitätsmangel, wird jedoch von dem auf Nichtigkeit desselben klagenden Intestaterben das Dasein eines solchen, trotz der äußerlich vollständi-Zen Form, oder ein anderweitiger innerer Mangel bei der Konfektion, welcher eines besonderen Ausdruckes in der Form nicht bedarf, behauptet, so trifft ihn in b.eiden Fällen die Beweislast. *: Borst, Beweislast §. 69. di. Glück, Kommentar Bd. 34 S. 290.;, * Blätter f. RA. Bd. 13 S. 20. 83 Mun erwähnt zwar, die der Klage beigelegte Tee stamentsurkunde der dem Pfarrer zur Pflicht gemachten Vorlesung nicht, allein es begründet die- Engliche Vorschrift, keinen Zusatz zu den sonstigen Formbestimmungen, sondern sie stellt nur eine Bedingung auf, von welcher die Beweiskraft der den Hergang der, Testamentserrichtung beschreibenden Urkunde aböngen soll. «. « EsistdaherfüxdicGiltjgkeitdesmündlichen Testamentes die Erwähnung des Vorlesens an die Zeugen in der hierüber gefertigten Urkunde als Form nicht nothwendig, andererseits wird aber die Beweiskraft der Urkunde als Beweismittel deb Testamentes durch den allenfalls möglichen Nachweis über die Unterlassung der Vorlesung bei der Errichtung der Urkunde zerstört. . Allein auch dieser Nachweis über einen Konfektionsmangel der Beweisurkunde hat nicht die gänzliche Nichtigkeit des mündlichen Tetamentes zur 318 Testament vor- Pfarrer u. zwel. Zeugen. Folge, da ein solches nicht allein durch die hinterher, des Beweises wegen, errichtete Urkunde, sondern auch, wenn diese Urkunde verloren wird, oder an einem Konfektionsmangel, wie hier behauptet ist, leidet, durch Abhör der Zeugen (wenn sie noch leben) bewiesen werden kann, diese Zeugen aber, ungeachtet der nicht geschehenen Vorlesung, die Gesetzmäßigkeit des Vorganges bestätigen können. Seuffert's pr. PandR. (1849) §F. 524 Note 16; §. 525 letzter Absatz. Wenn demnach in dem behaupteten Mangel der Vorlesung kein Solennitätsmangel des Testamentes selbst liegt, sondern dieser behauptete Mangel nur die Beweiskraft der Skriptur, welche das mündliche Testament beweisen soll, berührt und überdies ein solcher ist, welcher den inneren Hergang bei Errichtung des Beweisdokumentes betrifft, so hat der Kläger denselben zu beweisen und derselbe ist, da er im Falle des Nachweise# die Beweiskraft der zum Beweise des mündlichen Testamentes vorgelegten Skriptur (Urkunde) aufhebt, keineswegs uUnerheblich. — Weil ferner der Kläger dle gesetzmäßige Entstehung des materiellen Inhaltes der Testamentsurkunde, welcher in Nr. 1—5 der fraglichen Urkunde bezeichnet ist, überhaupt und schlechthin in der Klage bestreitet, so kann nicht als von ihm eingeräumt angenommen werden, daß, abgesehen von allen Mängeln der Testamentsurkunde, der Testator mündlich (ohne Rücksicht auf den Beweis hierüber durch die Urkunde) in gesetzlicher Weise so seinen letzten Willen vor dem Pfarrer und zwei Zeugen ausgesprochen habe, wie in der Urkunde sub Nr. 1— 5 verzelchnet ist. — Auf das Gegebensein eines rein mündlichen, nicht durch die Skriptur, sondern auf andere Weise zu erweisenden Testamentes, hat sich aber eventuell der Beklagte berufen, und dieses Vorbringen erscheint, Subsektlve Klagenhäufung. 319 gegenüber der allgemein angestellten Testamentsnichtigkeitsklage, für den Fall der Nichtbeweisfähigkeit der über das mündliche Testament errichteten Skriptur, als wahre, eventuelle Einrede. Es muß auch diese Behauptung dem Beklagten zum Beweise nachgelassen werden, nämlich für den Fall, daß der Kläger die Intterlassung der Vorlesung der Urkunde beweisen sollte. In diesem Sinne ist daher der Beklagte durch die Beweißauflage der vorigen Instanzen, aus welcher die Folgerung gezogen werden könnte, als sei sofort der Klagsbitte stattzugeben, wenn Kläger den Beweis, daß die Vorlesung unterblieben, erbringen sollte, allerdings beschwert, und es mußte, da in der Revisionsbitte des Beklagten um Streichung der fraglichen dem Kläger gemachten Beweisauflage auch die auf das Geringere— die Gestattung eines Einredebeweises dagegen, virtualiter enthalten ist, dem Beklagten der bezeichnete eventuelle Beweis freigelassen werden. , «OAGE.v.27.Aug.1853.Nr.54437,,. OF. 2. Subjektive Klagenhäufung. In einem gegebenen Falle hatten 36 Hintersassen einer Hofmark gegen den Gutsherrn zusammen das Recht eingeklagt, aus den gutsherrlichen Waldungen ihren alljährlichen Streubedarf unentgeltlich zu beziehen. Die vom Bekllagten entgegengesetzte Einrede der fehlerhaften Klagenhäufung wurde verworfen. Die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung sagen unter Anderem: Nach den Anmerk. zur GO. Kap. VII §. 2 lit. g versteht man unter Litiskonsorten jene Parteien, welche die nämliche causam und das nämliche 320 Zeugenyerwerfung., Verwahrung . jus agendi vel defendendi haben. Nun behaupten die Kläger, es stehe ihnen als Unterthauen der Hofmark Sch. das Recht zu, aus den Gutswaldungen 3. Zeugenverwerfung. Verwahrung. Würdigung in der höheren Erachtet der höhere Richter die vom Untergerichte (wegen angenommener Untüchtigkeit) bewirkte Verwerfung eines Zeugen als nicht gerechtfertigt, so ist gleichwohl der (durch rechtzeitige Verwahrung gesicherten) Beschwerdeführung des Produzenten keine Folge zu geben, wenn aus dem. Zusammenhalte mit den sonstigen Beweisvorlagen hervorgeht, daß die Aussage, deren Nachholung verlangt ist, auf keinen Fall eine Aenderung im Gesammtergebnisse herbeiführen könne. , Vgl.OAG.v.8.Mär3185·3.Nr.98650-5,. Neb.:J.A.Seufl-·erls.Verh-PalmszGukerolphEnkO in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 14. Oktober. M. 21. 19. Jahrgang. 1854, Blätter für Nechtsanwendung zunächst in Bayern. Annahme des Zugeltändulsses der zur Begründung von Nepllken ange. tührten Thatsachen nach Sch — Blutzehent, in elne ständigt Relchnib verwandelt. — J « Ueber die Grenzen der Kompetenz der Geschwornen und des Schwurgerichtshofes hinsichtlich der Berück--sichtigung der Strafaufhebungsgründe. on Prof. Dr. Dollmann. (Schluß.) b) Sollte die unter a) vorgetragene Argumentation gleichwohl noch Zweifel übrig lassen, so bietet sich für den von uns vertheidigten Satz noch eine andere selbständige Begründung dar, welche für sich allein ebenfalls vollkommen ausreichend scheint. Wenn es einen der thätigen Reue und der Rücknahme des Meineides völlig gleichartigen Strafaufhebungsgrund gäbe, bei welchem gar nicht zweifelhaft sein kann, daß die Beurtheilung desselben ein Stück der Schuldfrage bilde und somit der Kompetenz der Geschwornen zufalle, so wäre wohl damit ein ausreichender Beweis dafür geliefert, daß auch für die zuerst genannten Erkulpationsgründe ein Gleiches gelten müsse. 322. Grenzen der Kompetenz der Geschwornen. Dies ist nun aber in der That der Fall. Wer bereits zu einer strafbaren Versichöhandlung vorgegangen ist, dann aber freiwillig von Vollendung des Verbrechens absteht, ist ohne Zweifel in dem Sinne straflos, daß eine Schuld desselben schlechthin nicht vorliegt. Denn es gehört zum Thatbestande des strafbaren Versuches, daß die Vollendung der That durch äußere Hindernisse unterblieben sel, so daß, wo dies letztere Moment fehlt, keine Schuld vorhanden ist. Die Geschwornen haben in der Schuldfrage bezüglich des Versuches immer auch jenen Umstand zu würdigen und zu bescheiden 12). Dies gilt selbstverständlich von allen Fällen des freiwilligen Abstehens vom Versuche, somit auch von. jenen, wo nach den Umständen des Falles das Abstehen vom Versuche sich durch eine positive Handlung äußern muß. Man denke sich, der A hat ein eine Flasche Mixtur, von welcher der B von Zeit u Zeit zu nehmen pflegt, Gift gethan. Einige Tage arauf ergreift den A Reue, und er vertaucsche die vergiftete Flasche mit einer anderen unschädlichen, ehe noch der B von der ersteren genommen hat. — Doch nehmen wir jene Beispiele, welche unser Gesetzbuch selbst darbtetet. Wer nach gelegtem Brande, durch Rene bewogen, vor Ausbruch des Feuers die Brandmaterialien wieder hinweggenommen oder g, tilgt hat, unterliegt keiner peinlichen Strafe, sagt. 13) Nach der preußischen Praxis ist der Umstand, vaß der Beschuldigte nur durch äußere Umstände an vder Vollendung des Verbrechens verhindert wurde, in die Frage hinslchtlich ves Versuches mit aufzunehmen, und zwar soll ganz spezlell danach gefragt werden, durch welche äußere Umstände der Versuch nicht zur Vollendung gediehen ist. Goltdammer's Archiv Bd. l, E. 590. Grenzen der Kompetenz der Geschwornen. 323 Art. 251 des St GB. Thl. I, und die Anmerkungen (Bd. 2 S. 208) bemerken hierzu ausdrücklich, daß dieser Satz auf den allgemeinen Bestimmungen über straflosen Versuch beruht, weil zur Vollendung des Verbrechens erfordert wird, daß das Feuer ausgebrochen ei. — Einen anderen hieher gehörigen Fall bietet das Komplott (Art. 53). Ein. Theilnehmer am Komplott, welcher bei der Ausführung des verbrecherischen Planes nicht mitgewirkt hat, ist straflos, wenn er vor der Ausführung der That das Komplott der Obrigkeit augezeigt hat, was die Anm. (J, S. 170) ebenfalls mit Recht auf die Grundsätze des freiwilligen Abstehens vom Versuche zurückführen, da das Komplott, für sich betrachtet, und so weit die That nicht zur Ausführung kam, nur als Versuch strafbar ist. # it Die vollständige Gleichartigkeit dieser letzteren Fälle. mit. der thätigen Reue beiin Diebstahle und der Zurücknahme des Meineides wird keines weiteren Beweises bedürfen. Wir haben ganz gleichmäßig auf beiden Seiten zuvörderst eine strafbare Handlung, dann eine nachfolgende eigene positive Thätigkelt des Beschuldigten, durch welche die Strafbarkeit der ersteren getilgt worden ist. Sind nun aber beide Fälle gleichartig, so müssen sie auch in allen den Beziehungen, in welchen der gleichartige Charakter einflußrsich ist, auf gleiche Weise beurtheilt werden. /1.. Gehört somit die durch nachträgliche positive Handlungen bethätigte Reue beim Versuche zur Schubfrage so muß auch die beim Diebstahle und bei dem Meineide durch eine nachträgliche positive Thätigkeit kundgegebene Reue einen Bestandtheil der Schuldfrage bllden. Zum Ueberflusse mag hinsichtlich der Rücknahme des Meineides noch darauf hingewiesen werden, daß die offiziellen Erläuterungen zu dem maaßgebenden Reskripte ausdrücklich die Rechtfertigung und Begründung des Satzes an die Grund-3 324 Grenzen der Kompetenz der Geschwornen. sätze vom freiwilligen Abstehen beim Versuche anknüpfen 15). Wenn auch dem französischen Rechte der Strafaufhebungsgrund der thätigen Reue beim Diebstahle eben so fremd ist, als der der Rücknahme des Melneides, so sind demselben doch solche Fälle nicht unbekannt, in welchen die Strafbarkeit eines bereits vollendeten Verbrechens durch die nachfolgende positive Handlung des Thäters aufgehoben wird. Die Theilnahme an einem Komplott gegen die innere oder die sut Sicherheit des Staates ist als solche und abgesehen von jeder Ausführungöhandlung ein mit dem Tode bedrohtes vollendetes Verbrechen. Wenn jedoch ein Komplotteur vor dem Anfange der Ausführung, und ehe noch die obrigkeitliche Verfolgung begonnen hat, das Komplott der Obrigkeit anzeigt, oder wenn er selbst erst nach der Eröffnung der Strafverfolgung die Verhaftung eines Komplotteurs bewirkt, so soll er dadurch Straflosigkeit erwerben 17). Es ist ein feststehender Satz in der französischen Jurisprudenz, daß die Entscheidung dieser Fragen den Geschwornen anheimfällt. Da mun diese Fälle den in Frage stehenden völlig gleichgeartet sind, da ferner das Rüanzössch System der Fragestellung an die Geschwornen dem bayerischen Rechte in allen wesentlichen Punkten zum Vorbilde gedient hat, so wird die Behauptung gerechtfertigt sein, daß die von. 12) Jahrb. f. Gesetzgeb. und Rechtspfl. von Gönner und Schmidtlein, Bd. I, S. 273. — Ein anderer mit der thätigen Reue beim Diebstahle ganz glelchgearteter Fall ist dle rechtzeitlge obrigkeitliche Anzeige der an elnem Beamten begangenen Bestechung durch den Bestechenden. StCB. Thl. 1 Art. 448. Der Letztere hatte aber frellich nur eln Vergehen verschuldet. 19 Cod. Pén. 1. 86. 87, 89C 91, 108. Grenzen der Kompetenz der Geschwornen. 325 uns. vertheidigte Ansicht auch in der Praxis des Mutterrechtes ihre mittelbare Unterstützung finde. Durch die bisherlge Ausführung möchte auch die formale Seite der Frage ihre Erledigung gewonnen haben. In welcher Form sollen die Geschwornen zu einer Entscheidung über die den Gegenstand unserer Erörterung bildenden Momente veraulaßt werden? Soll ihnen eine selbständige Frage über die thätige Reue beim Diebstahle und die Rücknahme des Meineides als Zusatz zu der Hauptfrage vorgelegt werden? Soll der bezeichnete Umstand in peer Hauptfrage ausdrücklich hervorgehoben und eingeflochten werden? Soll gar keine ausdrückliche Hervorhebung dieser Thatsachen weder in der einen, noch in der anderen Form stattfinden, sondern soll es einfach den Geschwornen überlassen bleiben, bel der Prüfung der Schuld jene Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Antwort auf die Hauptfrage zur Geltung zu bringen? » Gegen die Stellung einer selbständigen Frage auf thätige Reue oder Zurücknahme des Meineides würde man sich zuvörderst allerdings nicht darauf berufen können, daß keine der in dem St PG. v. 10. Novbr. 1848 über die Fragestellung enthaltenen Bestimmungen (Art. 173— 178) auf eine solche Fu estellung direkt Anwendung finde. Schon in den itscheidungsgründen eines Erkenntnisses des Kassationshofes ist gebührend hervorgehoben (Zeitschr. f. Gesetzgeb. und Rechtspfl. d. KR. Bayern Bd. 1 S. 147), daß es nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, in den Art. 174 — 178 des Gesetzes absolute Schranken für die Fragestellung vorzuzeichnen, daß es vielmehr dem Schwurgerichtspräsidenten vorbehalten sei, unter Zuhilfenahme der Gesetzes- 326 Grenzen der Kompetenz der „Geschwornen analogie „die den Verhältnissen, des einselnen Falles entsprechenden Fragen zu stellen. 4 uin#ent Desto erheblicher sind die Gründe anderer Art, welche dieser Behandlung der Sache entgegen stehen. Wir müssen von dem Wesen und der Bedeutung der Hauptfrage ausgehen. Die Hauptfrage wird dahin gerichtet, ob sich der Angeklagte des Verbrechens, welches den Gegenstand der Anklage bildet, schuldig gemacht habe (Art. 173 des angef. StPG.). — Begreift somit die Hauptfrage die Schuld nach allen dieselbe bedingenden Momenten, so haben die Geschwornen bei der Würdigung derselben alle Umstände zu berücksichtigen, welche die Schuld aufzuheben geeignet sind; es kann hiebei keinen Unterschied machen, ob die betreffende Thatsache die Schuld von Anfang an ausschließt, oder ob sie die Schuld erst hinterher, aber noch vor Beginn der Strafverfolgung beseitigt hat; die Geschwornen, müssen die Hauptfrage eben sogut dann, verneinen, wenn sie glauben, daß die That von Anfang an eine schuldhafte nicht gewesen, al wenn sie annehmen, daß die Schuld hinterdrein, aber noch vor der Strafverfolgung getilgt sei; in beiden Fällen ist gleichmäßig für sie eine Schuld, nicht vorhanden. - . Ist dem aber also, so ist es entweder überflüssig oder widersinnig, eine besondere Frage auf das Dasein thätiger Reue oder die Rücknahme des Meineides zu richten. " Es kommt nämlich eine zwelfache Möglichkeit hier in Betracht. Entweder die Geschwornen halten den Diebstahl, den Meineid für verschuldet und nehmen keine thätige Reue, beziehungsweise keine freiwillige Zurücknahme der falschen Aussage an. Oder aber sie halten zwar die Verübung eines Diebstahles, eines Meineides für erwiesen, sie haben aber zugleich die Ueberzeugung. Grenzen der Kompetenz der Geschwornen. 327 gewonnen, daß die Erfordernisse der thätigen Reue u. s. w. vorliegen. Im ersten Falle liegt in der Bejahung der Hauptfrage von selbst eine Verneinung der auf thätige Reue u. s. w. gerichteten Beifrage, und die besondere Stellung der letzteren erscheint somit zum mindesten als überstüssi. Im zweiten Falle dagegen würde in der unserer Beurtheilung unterliegenden Fragestellung eine widersinnige Zumuthung an die Geschwornen liegen. Sie würden in der Lage sein, die erste Frage zu bejahen, sofort aber die dadurch festgestellte Schuld durch Bejahung auch der zweiten Frage wieder aufzuheben, also gleichsam in einem Odem Schuldig und Nichtschuldig auszusprechen. · Man könnte sich versucht finden, die Zulässigkeit einer abgesonderten Fragestellung durch eine fubtile Unterscheidung zu retten, in der Weise, daß die Hauptfrage auf die von Anfang an dagewesene Schuld, die Beifrage aber auf die spätere Tilgung derselben zu beziehen sei. Allein abgesehen davon, daß die gehörige Einsicht in die Bedeutung einer so feinen Unterscheidung von den Geschwornen nicht mit enügender Sicherheit erwartet werden kann, so ersheint dieselbe schon um deswillen als unzulässig, weil die Bejahung der Schuld von selbst auf die Gegenwart, auf den Zeitpunkt der Urtheilsfällung bezogen werden muß. Nur mittelst einer gewaltthätigen Unterstellung könnte man der Bejahung der Hauptfrage eine ausschließliche Beziehung auf die von Anfang an vorhandenene Schuld geben, während dabei unbestimmt gelassen würde, ob nicht die Schuld später gleichwohl noch getilgt worden. — Steht hiernach die kunstatthaftigkeit einer besonderen Fragestellung hinsichtlich der thätigen Reue und der ihr gleichartigen Straftilgungsgründe fest, so kann es sich nur noch darum handeln, ob diese 328 Grenzen der Kompetenz der Geschwornen:. Momente in der Hauptfrage besonders hervorgehoben werden sollen oder nicht. 4 * Erwägt man, daß nach Art. 173. Abs. 1 des angef. St PG. alle wesentlichen thatsächlichen Beziehungen, wie solche in der Anklageschrift enthalten sind oder sich bei der Verhandlung herausstellen, in die Hauptfrage aufzunehmen sind, und daß die thätige Reue u. s. w. für die Beurtheilung der Schuld ein wesentlicher thatsächlicher Umstand ist, so scheint die ausdrückliche Aufnahme derselben in die Hauptfrage unmittelbar durch das Gesetz vorgeschrieben. Allein so klar und bestimmt diese Vorschrift lautet: in unserem Falle ist sie unausführbar. Die ausdrückliche Einflechtung der bezeichneten Umstände in die Hauptfrage ist deshalb unthunlich, weil die Abstimmung der Geschwornen in der einfachen Bejahung oder Verneinung der gestellten Fragen bestehen muß (St PG. v. 10. Novbr. 1848, Art. 191). Nun darf aber eine Frage, welche einfach zu bejahen oder zu verneinen ist, begreiflicher Weise keine ungleichartigen, theils positive, theils neative, Bestandtheile haben, weil das Ja oder Nein Sch auf alle Stücke der Frage gleichmäßig beziehen muß. Die Momente der thätigen Reue und der Zurücknahme des Meineides könnten aber in gar keiner anderen als in einer negativen Fassung dem übrigen positiven Inhalte der Frage eingefügt werden. — · Ist auf diese Weise weder die Stellung einer besonderen Frage, noch auch die ausdrückliche Einflechtung in die Hauptfrage statthaft, so muß die Hauptfrage in ihrer Richtung auf die Schuld hier gerade so ausreichen, wie dann, wenn Nothwehr oder nzurechnungsfähigkeit in Frage steht; die Berücksichtigung der thätigen Rene und der Zurücknahme der falschen Aussage muß in ganz gleicher Weise. als durch die Hauptfrage veranlaßt und in der Ant- Einkaufskommtssion. Eisenbahnpromessen 329 wort auf dieselbe enthalten angesehen werden. Haben die Verhandlungen hinreichende Anhaltspunkte dazu ergeben, so wird der Vorsitzende die Geschwornen anzuweisen haben, daß sie bei ihrer Würdigung der Schuld jene Momente in sorgfältige Erwägung zu ziehen, und, wenn sie dieselben für begründet erachten, ein Nichtschuldig auszusprechen haben. Hierin ist dann eine hinreichende Bürgschaft gegeben, daß jenen Umständen die gebührende Berücksichtigung zu Theil werde. Mittheilungen aus der Prarie. 1. inkaufskommission oder Lleferungskauf. Eisenbahnpromessen. inzahlungen, vom Kommisslonär gelelstet. Ersatzpflicht des Kommittenten. In den genehmigten Satzungen einer Eisenbahngesellschaft war bestimmt: 1) Die ersten Unterzeichner des Aktienkapitals haften, abgesehen von dem sofort bei Erlangung des Interimsscheins elnzuzahlenden 1 Prozent des Aktienbetrages, für 20 Prozent der inzahlung (§S. 12). Im Falle der Nichtelnzahlung der von der Oesellschaft auszuschreibenden Einzahlungsquoten, ist dieselbe befugt, nach ihrer Wahl, entweder unter Verlust der bisher erworbenen Rechte die Strelchung aus der Aktionärliste vorzukehren, oder die Elnzahlungsquote von dem ersten Unterzeichner belzutrelben (S. 13). 3) Im Falle der Uebertragung der Interimsschelne (Promessen) an Dritte von Seite des ersten Unterzeschners, soll, wenn dieser an der Stelle des jewelligen Inhabers des Interlmsschelns die gefoderte Einzahlung lelstet, zu seinen Gunsten der betreffende Interlmsschein annullirt, und ihm eln neuer ausgestellt werden. — (. 12, U 2 830 Einkaufskommission, Eisenbahnpromessen Ein Fabrikbesitzer, hatte einem Banquier Einkaufskommission bezüglich solcher Promessen gegeben und war diesem für die Anschaffungskosten, so wie für Einzahlungen bis zu 20 Prozent, welche der Bangquier, bei fruchtlosen Aufforderungen an denselben, auf eine Partie Promessen geleistet hatte, welche bis zur Zahlung der Anschaffungskosten in Depot bei ihm verblieben waren, mehrere Tausend Gulden schuldig geworden, welche Forderung, unter Vorlage eines Conto-Corrents, eingeklagt wurde. — Ueber die bei solchem Geschäfte einschlagenden Rechtssätze spricht sich ein oberstrichterliches Erkenntniß vom 5. August 1853 RNr. 13905 1/83 in Folgendem aus: Es liegt nach der Klage kein Kaufgeschäft, insbesondere kein Lieferungskauf dem zwischen den Streitstheilen stattgefundenen Geschäftsverkehre zu Grunde, sondern elne Einkaufskommission, das ist ein Mandat. Nach den Bestellungsbriefen wird von Seite des Beklagten Auftrag gegeben: Eisenbahnaktien, beziehungsweise Interimsscheine, der betreffenden Eisenbahngesellschaft, Mainzer Zeichnung, für ihn, unter Beschränkung auf einen gewissen Cours und ein bestimmtes Agio (worin hier die Preisbestimmung der Waare besteht) einzukaufen. Aus allen Briefen ist, auch ohne besondere Rücksicht auf die gebrauchten kaufmännischen Ausdrücke, unzweideutig zu entnehmen, daß der Kläger für den Beklagten bei Dritten (das heißt bei Besitzern solcher Interimsscheine) solche käuflich erwerben sollte. Davon, daß sich Kläger (wie dies bei dem Lieferungskaufe der Fall ist) dem Beklagten gegenüNber verbindlich machte, bis zu einem bestimmten Termine eine gewisse Anzahl Werthpapiere zu einem bestimmten Cours zu liefern, d. h. käuflich abzugeben, ist nirgends die Rede. Kläger verkaufte nicht an den Beklagten zu einem übereingekommenen Preise, Einfaufskonimlsflon. Eisenbahnpromessen. 331. sondern er besorgte (innerhalb der ihm vom Beklagten bezeichneten Grenzen) den Einkauf von Werthpapieren bei Dritten für den Kläger, wodurch sich sunt Gegebensein einer Einkaufskommission klar auspricht. Wer sich mit Erwerbung von Aktien einer Eisenbahngesellschaft befaßt, von dem muß angenommen werden, daß er die Satzungen der Gesellschaft kenne, deren Aktionär er durch den Erwerb von Aktien wird, wodurch er sich diesen Satzungen thatsächlich unterwirft. Dies war auch bei dem Beklagten der Fall; seine. Kenntniß des §. 12 dieser Satzungen ergibt sich aus seinem Briefe vom 19. April 1845 (Nr. 4). an den Kläger durch die Worte: „wobei es sich von selbst versteit, daß auch ich, gleich jedem anderen Besitzer dieser Aktien, für die erste Einzahlung von 20% garant bleibe.“ Der Umstand, daß der Beklagte die erwähnte Garantie-Zusicherung in den späteren Bestellungsbriefen der zweiten und dritten Partie Aktien zu 20% nicht wiederholte, ist unerheblich, weil einerseits der erste Bestellungsbrief, der Natur des ganzen fortgesetzten Geschäftes nach, auch für die späteren Bestellungen in dieser Beziehung maaßgebend ist, andererseits, weil schon durch den Erwerb solcher Aktien und durch den hiedurch auf Seite des Beklagten bewirkten Eintritt in die fragliche Aktiengesellschaft, für denselben die Verbindlichkeit begründet wird, dem Vorbesitzer dieser Aktien für die 20% Einzahlung zu haften, mag nun dieser Vorbesitzer einer der flesten Unterzeichner von Aktien sein oder nicht, weil diese Verbindlichkeit dem ersten Unterzeichner gegenüber auf den ersten und jeden weiteren Erwerber der Aktie und so fort bis auf den Vorbesitzer des Beklagten, hier den Kläger, als Käufer übergeht. Aus diesem Grunde hat auch die erste Instanz mit Recht über die Haftungsüber- 332 Einkaufskommlsflon. Eisenbahnpromessen. nahme des Beklagten hinsichtlich der 20% Einzahlung keinen Beweis von dem Kläger gefordert. Aber auch aus dem Gesichtspunkte der nützlichen oder nothwendigen Verwendung erscheint der Ersatzanspruch des Klägers bezüglich der von ihm geleisteten Einahlung bis zu 20% begründet, weil nach 8. 13 der Satzungen, bei deren Nichteinzahlung, von Seite der Gesellschaft der Verlust des ganzen Rechtes gegen den ersten Unterzeichner, und hiemit auch die Annullirung der an einen Dritten abgegebenen Aktie verfügt werden kann. Indem daher der Kläger für den Beklagten diese Einzahlung leistete, machte er eine zur Erhaltung des beklagtischen Aktienanspruches nothwendige Auslage. Ohne diese, schon aus den Statuten sich ergebende Haftung jeden Erwerbers von Aktien dem ersten Unterzeichner gegenüber, ist in der That ein Handel mit diesen Aktien rechtlich nicht denkbar; denn die Gesellschaft hat nach §. 13 der Satzungen, nach ihrer Wahl, ein Ausklagungsrecht der schuldigen Einzahlung gegen den ersten Unterzeichner oder das Recht, den Verlust aller erworbenen Ansprüche durch Streichung aus der Aktionärliste vorzukehren. Im Falle der ersten Alternative muß jeder Aktienverkäufer von seinem Abkäufer für den Anspruch des ersten Unterzeichners, welcher auf ihn zurückgeht, gedect sein; im Falle der letzten Alternative würde ohne Zahlung von Seite des ersten Unterzeichners mit dem Verluste seines Rechtes auch der Verlust des Rechtes des späteren Erwerbers der Aktie verknüpft sein. Der letzte Satz der zweiten Abtheilung des §. 12 der Statuten: „Leistet der erste Unterzelchner an der Stelle des je-„weiligen Inhabers des Interimsscheines die gefoderte „Einzahlung, so soll zu seinen Gunsten der be-„ treffende Interimsscheln annullirt und ihm ein neuer „ausgestellt werden“. Verzicht auf die Duplik: 338 räumt ferner dem ersten Unterzeichner nur das Recht ein, sich durch die Einzahlung anstatt des Besitzers der Aktie zum Herrn der Aktie und somit wieder zum Aktionär zu machen, legt ihm aber hiezu keine Verbindlichkeit auf, indem er auch Namens des Besitzers die Einzahlung leisten und hiefür Ersatz ansprechen kann, so daß der Inhaber der Aktie fortfährt, Eigenthümer derselben zu sein und Aktionär zu bleiben. Es liegt in der Natur der Sache, daß von diesem Rechte der von der Gesellschaft auf Zahlung gedrängte erste Unterzeichner Gebrauch machen wird, wenn das Unternehmen sicheren Gewinn in Aussicht hat, daß er dagegen den Ersatz der geleisteten Einzahlung von 2 Besitzer fordern wird, wenn ein sicherer Gewinn nicht vorauszusehen ist. Aus dieser Erörterung ergibt sich, daß der Kläger, indem er, als die Einzahlungen auf die fehlenden 19% , für welche die ersten Unterzeichner haften, ausgeschrieben wurden, und der Beklagte den gestellten Anforderungen nicht genügte, die ihm als Vorbesitzer des Beklagten oder als erstem Unterzeichuer obliegenden Einzahlungen leistete, ein Recht des Ersatzes, sowohl kraft der nach den Gesellschaftsstatuten an den Beklagten erfolgten Uebertragung der Mtien, so wie auch in Folge der von ihm hiedurch für den Beklagten gemachten nothwendigen Auslagen hat, und nicht verbunden war, sich durch Annullirung der Aktien des jetzigen Besitzers zum. Herrn derselben zu machen. 0. u. 2. Ausrücklicher Verzicht auf die Duplik zieht dle Annahme des Zugeständnisses der zur Begründung von Repllken angeführten Thatsachen nach slch. DOie Motive einer oberstrichterlichen Entscheidung sagen hiersiber: 334 Verzicht uuf die Duplik. Der §. 20 der Prozehnovelle von 1837 verordnet zwar, daß hinsichtlich der Folgen des Ungehorsams in Beziehung auf die Replik und Duplik die Bestimmungen des §. 18 in Anwendung kommen, und nach diesem §. 18, welcher die Folgen des Ungehorsams in Beziehung auf die Vernehmlassung über die Klage festsetzt, soll wider den ungehorsamen Beklagten, so ferne die Klage nicht auf brieflichen Urkunden beruht, nach Vorschrift des Prozeßgesetzes vom 22. Juli 1829 §. 6 Abs. 1 verfahren, und somit lediglich die Kontumazialfolge des Ableugnens der Klage angenommen werden; allein überall wird zur Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Vorschriften ein wirklicher Ungehorsam des Beklagten vorausgeseßt) welcher nach S. 18 des Proz.Ges. nur dann gegeben ist, wenn derselbe (im schriftlichen Verfahren) eine Antwort auf die Klage: innerhalb der dafür anberaumten Frist nicht abgibt, oder wenn er (so viel das protokollarisch = mündliche Verfahren anbelangt) in dem angesetzten Verhandlungstermine entweder gar nicht erscheint, oder, hiebei wirklich erschienen, nichts desto weniger im. Laufe des Termins eine Antwort auf die Klage nicht abgibt. * In jedem dieser drei Fälle kann das entscheidende Kriterium des Ungehorsams nur in dem gänzlichen Unterlassen der eigenen Prozeßhandlung gegenüber der gerichtlichen Aufforderung gesucht, es kann aber dagegen gewiß nicht als „Ungehorsam“ erklärt. werden, wenn der Beklagte im Verhandlungstermine gehörig erschienen ist und nach genommener Einsicht des gegentheiligen Rezesses seinen Verzicht auf die ihm obliegende Handlung erklärte; denn er hat nicht nur der Ladung gehorsam Folge geleistet, sindern auch eine Antwort auf die gesenhenhe Prozeßhandlung wirklich abgegeben, da nämlich dem erklärten Verzichte auf die zuständige Duplik unter den angeführten Umständen unmäöglich ein anderer Si m Blutzehent, in elne ständige Relchniß verwandelt. 335— unterlegt werden kann, als daß der Beklagte in dem eingesetenen Replikrezesse keine Veranlassung aufgefunden habe, um sich zur Wahrung seiner Rechte mit elner besonderen Schlußerklärung hierüber vernehmen zu lassen. Jedenfalls erheischt die Vorschrift des S. 18 und beziehungsweise §. 20 des Proz.Ges., in welcher ein Fall der hier in Frage befindlichen Art nicht vorgesehen ist, im Zweifelsfalle schon aus dem Grunde die beschränkteste Anwendung, weil das hierin wenigstens noch theilweise festgehaltene Prinzip der negativen Litiskontestation schon an sich mit dem die ganze Prozeßlegislation durchdringenden Prinzipe des Verzichtes schwer vereinbar ist; sie muß daher zum wenigsten da wegfallen, wo der Verzicht auf die eigene Prozeßhandlung ausdrücklich erklärt ist. Denn. es liegt im Wesen des Verzichtes, daß er niemalsdem Verzichtenden selbst, sondern immer nur dem Gegner desselben zum Vortheile gereichen kann, dem gegenüber Rechte aufgegeben werden, und es ist ein. solcher Fall wesentlich von demjenigen verschieden, wo eine Partei gar nichts thut, was zu der ihr obliegenden Prozeßhandlung nur in irgend einer Beziehung steht, weil einem solchen gänzlichen Unterlassen, das eben deshalb auch nür allein unter den Gesichtspunkt des Ungehorsams fällt, ein freiwilliger Verzicht der Partei möglicherweise wohl zu Grunde liegen bonn, aber nicht nothwendig unterstellt werden muß. OAGE. v. 17. Dez. 1850. Nr. 1242½¾¼8. 3. lutzehent, in eine ständige Reichnlß verwandelt. Art. 4 und 8 des Vodenentlastungsgesetzes. In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung kommt hierüber vor: 336. Blutzehent, in eine ständige Relchniß verwandelt. Es kann zwar der Auslegung des Art. 4, wonach unter Blutzehent nur die unmittelbare Naturalerhebung des zehnten Theiles der Erträgnisse aus der Viehzucht verstanden werden dürfte, im Allgemeinen nicht beigepflichtet werden, weil der Ausdruck „Blutzehent“ auch dann noch richtig gebraucht wird, wenn das abfallende zehnte Stück nicht in Natur, sondern dessen wechselnder Werth nach laufendem Preise vom Zehentherrn genommen wird. Anders verhält es sich aber, wenn die Größe des Aufalles der Viehstücke auf die Abgabe keinen Einfluß mehr hat, auf eine Zahl nichts weiter ankommt, somit auch eine Zählung oder ein Werthsanschlag gar nicht vorgenommen wird. In einem solchen Falle hat die Abgabe die Eigenthümlichkeit eines Zehents überhaupt, also auch des Blutzehents verloren, und ist in ein ständiges Gefäll übergegangen Daß diese Umwandlung 1) die Wirkung einer rechtsgiltig bestehenden Fixation eines Grundgefälles habe, vermag im Hinblicke auf §. 2, 3, 4 Kap. X. Th. I des bayer. LR. und die Anmerk. z. a. St. Nr. 2, wo alle Arten von Zehenten für Reallasten erklärt sind, keinem Zweifel unterzogen zu werden. War sonach die Subsumtion unter die Ausnahmsbestimmung des Art. 4 nicht gerechtfertigt, so folgt die Stellung unter die Regel (Art. 8 Abs. 2) von selbst. OAGE. v. 3. März 1854. Nr. 11765/83. 1) Im gegebenen Falle fand zwar noch ein Wechsel nach der Zahl des trächtigen Mutterviehes statt; aber bdle Zahl und der Werth des abfallenden Jungviehes kamen nicht mehr in Betracht; hinslchtlich ver Zehentfrucht war selt länger als 80 Jahren eine gleichhetitliche fährliche Vertheilung belbehalten worden. Net.: J. A. Seuffert. Verl.: Palm &4# Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von Junge Sohn, s-·--« Samstag den 28. Oltober: 22= 19. Jahrgang. 1854. * Blätter für 9 bechtsanwendung zunächst in. Bayern. Ueber dle Zuständiokelit in Gälich-des Gesetzes vom 15.= April 1840, den Schutz des Eigemhums #an Ersengnessen der Literallir und Kunst dru us die Klage: genügender Wlderspruch in der umiselebeten Erzählung Geschichle. bei Einwande bedingter ***Das Gesetz vom 15. April 1840 bestimmt, was als # widerrechtliche Veröffentlichung und Vervielfältigung eines Echeuhnises der Literatur oder der Kunst zu verstehen, welche Entschädigung dem durch eine solche widerrechtliche Veröffentlichung oder Vervielfältigung Beeinträchtigten zu leisten, welche Strafe gegen den Beeinträchtigenden zu verhängen sei, und welche weitere Sicherungsmaaßregeln zum Schutze des Beeinträchtigten getroffen werden sollen, als Beschlagnahme, Konfiskation und Vernichtung der Exemplare, Vorrichtungen u. s. w. Zugleich bestimmt dasselbe ein polizeiliches Untersuchungsverfahren (Art. IX) und verfügt im Art. X: „ die Distriktspolizeibehörden haben in erster, die Kreis-„reglerungen in zweiter, und der Staatsrath#ausschuß, „bei Erfüllung der allgemelnen Vorbedingungen, in 338. Zuständigkeit, d. Schutz d. Eigenthums. an Preßerz, betr-„letzter Instanz sowohl über die Entschävigun adie Strafe zu erkennen." Seit dem Erscheinen des Ediktes vom 4. Juni 1848 über die Freiheit der Presse und des Buchhandels haben sich, und zwar auf den Grund des §. 7 desselben, welcher bestimmt: „Bel Polizelübertretungen, welche durch die Presse be-„gangen werden, sowie bei Uebertretungen geseglicher „Vorschriften über Presse und Buchhandel steht die „ Strafgerichtsbarkeit nicht den Pollizeibehörden, „sonvern den Gerichten zu — verschiedene Ansichten darüber gebildet, wer in Fällen des Gesetzes vom 15. April 1840 kompetent sei, und während die Einen, darunter die Blätter für administrative Praxis von K. Brater, Bd. 2 S. 249 und Bd. 3 S. 240, behaupten, daß ungeachtet dieses jüngeren Gesetzes die Polizeibehörden fortwährend noch kompetent seien, bestehen die Anderen darauf, das nur die. Gerichte Zuständigkeit besizeen. Ein Staatsrathserkenntniß vom 30. Jamiar 1851 Hon Strauß fortges. Sammlung der Verordnungen XXII S. 152) entscheidet für die erste Ansicht und motivirt dieses dahin, daß a) das Gesetz vom 15. April 1840 kein rein polizeiliches, sondern, da es auch die Entschädigungsansprüche begreife, ein gemischtes sei; daß b) dasselbe als Spezialgesetz durch das allgeineine Preßedikt vom 4. Juni 1848 nicht nur nicht aufgehoben, sondern im §. 3 dieses letzteren ausdrücklich bestimmt sei, daß die in Bezug auf das Eigenthum und Nutzungsrecht in Ansehung von Schriften u. s. w. geltenden gesetzlichen Bestimmungen auch ferner gehandhabt werden sollen, und da c) hiedurch also auch die im Gesetze vom 15. April 1840 enthaltenen Bestimmungen über Zustän- Austaͤndigkelt, d. Schutz d. Elgenthums an Preherz. hetr. 339 digkeit um so mehr aufrecht bleiben, als eine ausdrückliche Abänderung nirgends ausgesprochep sei-Diieser Ansicht trat auch ein k. Appellationsgericht bei, wie sogleich gezeigt werden wird. In einem anderen Falle hat dagegen auf den Antrag eines Schriftstellers, gegen den Buchhändler wegen widerrechtlicher, ohne seine Bewilligung vorgenommener neuer Auflagen einer von ihm vesiaten Schrift (Art. I Abs. 3 des Ges. von 1840) Untersuchung einzuleiten und die gesetzliche Entschädigung ihm, dem Schriftsteller, zuzuerkennen, die angegangene Distriktspolizeibehörde, ein unmittelbarer Magistrat, sich auf den Grund des F. 7 des Ediktes vom 4. Juni 1848 und der Motive hiezu für inkompetent, das aber sefort angerufene Gericht, ein kgl. Kreis: und Stadtgericht, sich als Polizeistrafgericht für kompetent erklärt. « Außer der hiedurch entstandenen Rechtsfrage, wer in Fällen des Gesetzes vom 15. April 1840 kompetent sei, ob die Polizeibehärden, oder die Gerichte als Pollzeistrafgerichte, hat sich aber auch noch eine andere erhoben, die nämlich: ob die Civilgerichte bei Entschädigungsforderungen nach dem Gesetze vom 15. April 1840 kompetent seien oder nicht? Ein Autor hatte in einem Briefe an seinen Verleger die Behauptung ausgestellt, dan ihm dieser, weil er neue Auflagen seines Werkes ohne seine Bewilligung veranstaltet habe, zu einer Entschädigung nach dem Gesetze vom 15. April 1840 verpflichtet sei, und auf diesen Brief gründete der Buchhändler eine Provokationsklage bei dem Clvilgerichte. Gegen diese machte der Provokat u. A. geltend, daß die Provokatjon nicht vor das Civilgericht gehöre, weil dieses in der Hauptsache nicht kompetent sei, indem dieselbe blos vor die Distriktspolizeibehörde, oder äußersten Falles vor das Polizeistrafgericht gehöre. Dos Civilgericht erkannte auch auf Abweisung 2 340 JZöstänvigkelt, v. Schütz b. Elgenthums an Preßirz.#etr det Kläge, indem nicht das Eivilgerccht sondern cuͤlweder bie Polizelbehörde, oder das Gericht als Polizeisträfgericht kompetent sei, uud auf die von dem Provokanten ergriffene Berufung bestätigte das Appellatfonsgerlcht den erstinstanzlichen Au5spruch und mokivirte diese Bestätigung in folgender Weise: ##Da es sich um Schutz des Eigenthums an Erzeug-„nissen der Literatur gegen Nachdruck handelt, so ist „der Fall nach dem Gesetze vom 15. Ayril 1840 l „beurkheilen, und es kommt der Art. I VI bis VI „dleses Gesehes zur Anwendung, wonach nicht nür „dem Beeinträchtigten Entschävigung zu leisten, sondern „auch Geldstrafe angevroht ist. Nach Art. X dieses u Gesetzes steht jedoch der Distriktspollzelbehsrde dle Juah#kqtur sowohl über die Entschädigung, als, über dle Strafe zu. Es kann somit nicht bezweifelk werben, daß ein Entschädigungsanspruch wie der erhobene in „iedem Falle zur polilzellichen Kompetenz ressortirt, „wenn auch keine Untersuchung wegen, dleser behaup-„teten Rechtsverletzung eingeleltet werden würde, was Anach, Art. IX des alleg. Gesetzes nur auf Antrag des „Verletzten geschehen kann, welchen Antrag zu stellen oderselbe aber nach Umständen sich vorbehlelt. Daß wbezüglich des Verlages der erwähnten Druckschrift eln „Vertrag in Mitte llegt; änvert nichts an der Sache, „da die civilrechtliche Natur von dergleichen Entschät so digungsansprüchen an sich überhaupt nicht in Frage „steht, sondern es sich nur um die Kompetenz zur Ab-„urtheilung derselben handelt, welche ausnahmswetlse „durch das angeführte Gesetz den Polizelbehörden zu-„gewlesen ist. Dieses Gesetz spricht selbst im Art. J „Abs. 4 von Verträgen, und es nimmt daher an, daß „Rechtsverletzungen, welche ungeachtet solcher Verträge soder gegen solche stattgefunden haben, zur Kompetenz „der Pollzelbehörden sich eignen. Daß dieses Gesetz „selnem ganzen Inhalte nach administrativer Natur ist, „geht schon daraus hervor, daß laut der Schlußbestim-„mung lediglich das Mlnisterlum des Innern mit dem „Vollzuge beauftragt ist. * „Der F. 7 des Ediktes vom 4. Juni 1848 über die „Freihelt der Presse und des Buchhandels hat an dlefer! Kompetenz' der Noͤllzelbehoͤrben nichts geändert; Zuständigkeit, b. Schutzb. Tigenthums. an Preßerz. betr, 341 Tadenn er wies nur die Strafgerichtsbarkeit bel-Ueberotretungen gesetzlicher Vorschriften über Presse und „Buchhandel den Gerlchten zu, nur diese soll den „Polizeibehörden entzogen seln, und diese Bestimmung H„ist nur elne Konsequenz des allgemeln angenommenen , Grundsatzes, daß die Bestrafung aller Uebertretungen, „begangen durch die Presse, lediglich den Gerlchten zu-„steben soll. Hlernach läßt sich aus dem erwähnten „K. 7 nicht folgern, daß auch die Judikatur über Ent-„schädigungen, welche aus Uebertretungen des Gesetzes „vom 15. April 1820 abgeleitet werden, den Pollzelbehörden entzogen wäre. Hätte dleses der. Gesetz-„geber bei Erlassung des neueren Gesetzes beabslchtigt, „so würde eine ausdrückliche Bestimmung deshalb noth-„wendig gewesen sein, da eln früheres spezielles Gesetz „nicht durch eine spätere allgemelne Bestimmung, „wenn man überhaupt den 8. 7 des Preßedlktes vom "4. Juni 1848 als solche betrachten könnte, aufgehoben „werden kann. Hiernach hat es bezüglich der Entschä-! „digung bel der blsherigen administrativen Kompetenz „sein Verblelben.“ ; im . Demnach ergeben sich in Gegenständen, welche nach dem Gesetze vom 15. April 1840 zu beurtheilen sind, bezüglich der Kompetenz die Rechtsfragen: „I. Haben über die Entschädigungsfrage, wenn diese nach dem fraglichen Gesetze allein erhoben wird, die Civilgerichte Kompetenz oder nicht? II. Sind in allen Fällen dieses Gesetzes die Polizeibehörden zuständig, oder sind diese nur noch befugt, über die Entschädigung, nicht aber über die Strafe zu. erkennen? Zu I. Daß die Civilgerichte da, wo aus dem Gesetze vom 15. April 1840 lediglich eine Entschädigungsforderung erhoben wird, wie die angeführte oberrichterliche Entscheldung deduzirt, keine Kompetenz haben, daß dergleichen Forderungen, welche offenbar privatrechtlicher Natur sind, ausschließend zur Kompetenz der Polizeibehörden gehören, nicht im Wege 2 — 342 Entschädigung, d. Schlitz d. Eigenthums an Prßerz. beit des Civilprozesses, sondern lediglich im Wege der holizeilichen Untersuchung verfolgbar sein sollen, scheint mir nicht begründet zu seln. » «·"Da6Gefetzvom«15.-Apri»11840bestimjntim Art. VI zunächst die Verpflichtung des Beschädigers zur vollen Entschädigung des Beschädigten; im Art. VII die Größe der Entschädigung und die Festsetzung derselben durch die zuständige Behörde, und sagt dann ex abrupto im Art. IX: „die Untersuchung ist in allen Fällen nur „auf den Antrag des Verletzten einzuleiten.“ Der Ausdruck: „in allen Fällen“ läßt eine zweifache Auslegung zu. Es kann damit )) entweder die rechtswidrige Veröffentlichung, oder die Nachbildung, oder die Vervielfältigung eines Erzeugnisses der Literatur, oder die rechtswidrige Veröffentlichung u. s. w. eines Erzeugnisses der Kunst und zugleich der im Art. VIII verpönte Verkauf solcher widerrechtlicher Erzeugnisse gemeint sein; oder es kann “* b) derselbe auf die Entschädigung, die Bestrafung, die Konfiskation und Vernichtung bezogen werden. Wie man diesen Ausdruck aber auch deuten mag, nirgends ist im Gesetze auß5ßgesprochen, daß die rein prlbatrechtliche Entschädigungsfrage nicht vor den Civilrichter gebracht werden dürfe, nur im Wege der polizeilichen Untersuchung verfolgt werden könne, ausschließend vor die Polizeibehörde gehöre. Wohl scheinen 1) die Motive zu dem Gesetzesentwurfe diese Intention anzudenten; denn sie sagen, daß der Entwurf in dem Art. VI und VII vor Allem bestimme, daß dem Verletzten volle Entschädigung zuerkannt werde, daß Schadensersatz die erste und nothwendigste Folge jeder Rechtsverletzung sei, und daß die ept Sasgave des Gesetzes gerade in der Sicherstellung des Berechtigten vor Beschädigung liege; Beil.-Band zu der Verhandlung der Kam- Entschädigung, d. Schutz d. Eigenthuins an Preßerz. beir: 343 wer der Abgeorbneten im Jahre 1840 ——— 4 dann fahren die Motive S. 16 a. a. O. fört: „Was die Zuständigkeit der Behörden und die Instan-* „zenordnung betrifft, so schlen elne Abwelchung von „den für Pollzelübertretungen geltenden Bestimmungen cin zwelfacher Bezlehung unvermeidlich. Die beträcht-„liche Größe der Geldbuße und der zu lelstenden Pri-„vatentschädlgung, worüber der Polzzeirichter zu er-„kennen haben soll, ferner der Umstand, daß die Kon-„kfiskation nicht selten werthvolle Gegenstände treffen „kann, erfordern unzweifelhaft eine erhöhte Gewähr-„schaft. In dleser Erwägung wurde festgesetzt, daß „bie Untersuchung und Entscheldung der vorkommenden „Uebertretungen ausschließend den Distriktspollzelbe-„hörden zu übertragen sei u. s. w. Anrch hatte der Gesetzesentwurf im Art. VII das Wort: „polizeirichterlich“ aufgenommen, dieses war aber in Folge der Diskussion in der zweiten Kammer (S. 58—59 Bd. 3 der Verh. der K. d. A. von 1840) in den Ausdruck: durch die zuständige Behörde, jedoch nur vorläufig, verwandelt worden, idem man die Frage, wer zur Entscheidung kompetent sei, der Berathung über den Art. IX vorbehielt. · 2) Bei der Berathung des Art. IX und des Art. X war von dem Abgeordneten Frhrn. von Thon Dittmer die Modistkation eingebracht worden, daß die Entschädigungsfrage vor die Gerichte verwiesen werden solle. Diese wurde von anderen Kammermitgliedern unter Bezugnahme auf Art. 7 Nr. 2 Thl. II des St GB. bekämpft, und hierauf äußerte der k. Staatsminister von Abel in der Sitzung der 2. Kammer Vvom 7. März 1840 wörtlich Folgendes: " „diesen Besttmmungen (Art. 7 Nr. 2 Thl. II ves „St GB.) gegenüber schelnt es dem Systeme der be-„stehenden Gesetze und den wlchtigen Interessen, welche 844 Enischädigung, d. Schutz v. Eigenthums an Prefßerz. beir, „hier nicht aus dem Auge zu verlleren sind, sehr an-„gemessen zu seln, daß die Verfolgung vdes Entschäabigungsanspruches wenigstens nicht unbedingt auf rven elvtlrechtllchen Weg auch gegen den Wllleltl des „Beschädlgten und auch dann, wenn die Entschädigungs-„nsprüche ganz evident sind, hinübergewiesen werde.“ Bd. 3 der V. d. K. d. A. S. 81. „ 3) Derselbe Minister sprach sch im Verlaufe der nämlichen Debatte hierüber noch in folgender Weise aus: " „Ich mache aber wlederholt darauf aufmerksam, dah, wie ich bereits angeführt habe, auch für die Straffaälle, die der Kompetenz der Strafgerichte zugewiesen „stuv, im Art. 7 Ziff. 2 Thl. II des SiGB. der „Grundsatz keineswegs unbedingt angenommen ist, es „müsse jede Entschädigungsfrage an die Cidllgerichte „hlnübergewiesen werden. Das StGB. erkennt auch „hier an, wie wichtig es für den Beschädigten seln „kann, gleichfalls schleunige. Entscheidung durch den „Strafrichter zu erlangen; dieser Grundsatz ist in dem „erwähnten Artikel auf das Entschiedenste anerkannt. e Warum sollte nun derselbe Grundsatz gänzlich aus-„geschlossen werden bei Pollzeiuntersuchungen, die eine „Uebertretung zum Gegenstande haben, bei welcher die „ Herstellung des Thatbestandes so einfach ist 2 „ 16 Bd. 3 S. 101 K. a· O. 1 * . 4) Diese Erklärungen des k. Ministers sind um so bedeutungsvoller, als sowohl von dem Referenten Dr. Bayer, als von anderen Kammermitgliedern hervorgehoben wurde, daß Art. 7 Thl. II des StGB. in seiner Ziffer 2 keineswegs die Ausdehnung der Untersuchung und Entscheidung des Strafgerichtes auf privatrechtliche Forderungen wegen Kosten, Wiedererstattung und Schadensersatz unbedingt befehle, sondern nur gestatte (Beil. Bd. 1 S. 426; Verh. Bd. 3. S. 80), und daß die Entschädigungsfrage eine rein privatrechtliche sei. .-5) Wenn nun in Erwägung gezogen wird, da a) der Art. 7 Thl. II des St GB. blos vorschreibt, daß der Betheiligte über die Frage des Scha- Entschädigung, d. Schutz d. Eigenthums an Preßerz. betr. 345 b 6 4! (C . densersatzes von dem Untersuchungsrichter vernommen: worden sein, und ein Erkenntniß des Strafgerichtes hierüberverlangthabenmüsse, wenn das Straferkenntniß sich hierüber aussprechen soll; daß dieser Artikel als Muster und Vorbild für das neue Gesetz aufgestellt wurde; daß die Aeußerungen des Ministers, welcher den Gesetzentwurf an die Stände gebracht hatte, sich als die gewichtvollste Erkenitnißquelle in Betreff der An= und Absichten der Stgatsregierung darstellen; daß als Regel gilt: in allen privatrechtlichen Ansprüchen sind die Civilgerichte kompetent, wo nicht im Gesetze eine ausdrückliche Ausnahme gemacht ist, und daß diese Regel ihren Stützpunkt in der Verfassungsurkunde hat, daß eine ausdrückliche Bestimmung, dieser rein privatrechtliche Gegenstand könne nur im Wege der Untersuchung, nur vor den Polizeibehörden geltend gemacht werden, in dem Gesetze vom 15. April 1840 nirgends zu finden ist, und daß H nach einer bekannten Rechtsregel Rechtswohlthaten nicht aufgedrungen werden, als benelicium causae aber die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. April 1840 zu betrachten sind so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß das Geseb vom 15. April 1840 die Verfolgung der aus ihm entspringenden Ansprüche auf Entschädigung von dem Civilrechtswege nicht ausgeschlossen, sondern nur estattet haben wollte, sie auch im Wege der polizeilichen Untersuchung durchzuführen. Zu II. Was nun die 2. Frage betrifft: * ob in allen Fällen dieses Gesetzes die Polizei-#behörden kompetent seien? 646 Emnischsbiguitg, d. Schuh d. Eigenthlims an Peeblis beir. so muß dieselbe besäht lverden. Denn abgesehen von dem, was in der erlvähnten StaatsrathSßentscheidung und bezüglich der Entschädigungsfrage in dem angeführten oberrichterlichen Erkenntulsse bemerkt wurde, ist noch Folgendes zu erinnern: » »· 1) Wie oben zu l. 1. gezeigt wurde, ist das Hauptmotiv des Gesetzes vom Jahre 1840 die Entschädigung des Beschädigten und dessen Sicherstellung vor Beschädigung. Dieses geht noch weiter daraus hervor, daß durch den auf den Antrag der Kammer der Reichsräthe im Art. IX eingeschalteten Beisatz über die Verjährung die Kompetenz der Polizeibehörden zu Angehung einer Untersuchung auch dann noch fortbesteht, wenn die strafrechtliche zweijährige Verjährungszeit bereits abgelaufen ist. Verh. der 1. Kammer Bd. II S. 46—60; Beil. Bd. 2 hiezu S. 31, 32 und 37. Verh. der 2. Kammer Bd. 3 S. 59 —61, 69—110 und S. 277; Bd. 6 S. 44—418. Hiernach sind da, wo z. B. das bayer. Landrecht oder das gemeine Recht die Verjährungsfrist für die Entschädigungsklage bestimmen, die- Polizeibehörden während elnes Zeitraumes von 30 Jahren kompetent, während sie schon nach Ablauf von 2 Jahren nicht mehr befugt sind, zu strafen. Die Entschädigung des Beschädigken ist also das Prinzipale, die Strafe das Accessorium, und letzteres folgt immer dem ersteren. Wer über das Prinzipale kompetent ist, der ist es auch über das Accessorium. - 2) Das Gesetz vom 4. Juni 1848 befaßt sich zunächst mit Abänderung des Ediktes vom 26. Mai 1818 über die Freiheit der Presse und des Buchhandels und beabsichtigt nur, die Presse und deren Freiheit von jenen Beschränkungen zu befreien, welche ihr entweder in dem Edikte vom 26. Mai 1818 positiv auferlegt, oder aus diesem abgeleitet wurden. Entschädigung, d. Schutz d. Eigenthums an Preßerz. betr. 347 Es befaßt sich also blos mit jenen Bestimmungen, welche das Edikt von 1818 über die Presse und den Buchhandel ertheilt, und so wenig in diesen Bestimmungen etwas über den Nachdruck u. s. w. enthalten war, eben so wenig trifft das neue Gesetz in dieser Hinsicht eine Anordnung. Dasselbe verfügt vielmehr 3) im §. 3, daß die in Ansehung der Schriften erworbenen Eigenthums= und Nutzungörechte unter dem Vorwande der Freiheit der Presse und des Buchhandels nicht gestört, daß vielmehr die Gesetze zum Schutze solcher Rechte gehandhabt werden sollen. Daß zu diesen Gesetzen das Gesetz vom 15. April 1840 gehört, unterliegt um so weniger einem Zweifel, als bei der Debatte über den §. 3 des Ediktes vom 4. Juni 1848 in der Kammer der Reichsräthe der Reichsrath Frhr. Schenk von Stauffenberg als Referent bemerkte: „Unter Aufrechthaltung der gesetzlichen Vorschrlften „und Verfügungen zum Schutze solcher Erzeugnssse det „Presse verstehe ich die Aufrechthaltung des Gesegtzes „vom 15. März. 1840, was ich ausdrücklich bieher bemerke." Verb. d. K. d. Reichsr. von 1848, Bod. 1 S. 432, Das Wort „März“ ist offenbar ein Sprachverstoß oder ein Druckfehler, weil ein Gesetz vom 15. März 1840 nicht, sondern nur das Gesetz vom 15. April 1840 existirt. Dieser Aeußerung stimmte der Reichsrath Bischof Richarz bei, (S. 433 a. a. O.), und der bei dieser Verhandlung anwesende Justizminister Heintz hatte gegen diese beiden Aeußerungen eben so wenig als irgend ein Reichsrath etwas zu crinnern. Wenn nun das Gesetz vom 4. Juni 1848 unbedingt die Gesetze zum Schutze der in Ansehung der Schriften erworbenen Eigenthums= und Nutzungsrechte gehandhabt wissen will, wenn hiezu das Gesetz vom 15. April 1840 unbestreitbar zu zählen ist, so 348 Entschädigung, d. Schutz d. Elgenthums an Preßerz betr kann nicht angenommen werden, daß durch den 18. 7 eine Abänderüng bezüglich der Geltendmarhung dieser Rechte beabsichtigt, daß durch denselben der Art. X des Gesetzes vom 15. April 1840 aufgehoben werden sollte, und es kann also auch nicht augenommen werden, daß das neuere Gesetz, welches. im S§. 3 das ältere unbedingt aufrecht erhalten und gehandhabt wissen wollte, durch seinen §. 7 dasselbe habe abändern wollen. · 4) Eine solche Abänderung kann um so weniger angenommen werden, als sie in dem Gesetze nicht nusdrücklich enthalten und in den Motiven zu dem Gesetzesentwurfe auch nicht angedeutet ist, indem letztere blos sagen, daß durch die S§. 7 und 8 das Strafverfahren in Polizeiübertretungen von dem Wirkungskreise der Polizeibehörden getrennt und dem Forum der ordentlichen Gerichte zugewiesen sei. Auch die Kammerverhandlungen lassen die Absicht einer solchen Abänderung nicht erkennen. « 5)Kann-imm-wiebereitözobeubemerktwurde, ein neueres allgemeines Gesetz ein früheres spezielles nicht außer Wirkung setzen, so kann auch der §. 7 des Ediktes vom 4. Juni 1848 nicht anders verstanden werden, als daß blos in jenen Fällen, in welchen die Preßedikte vom Jahre 1818 und 1848 verletzt worden, die Strafgerichtsbarkeit den Gerichten und nicht mehr den Polizeibehörden zustehe. Ee dürfte daher keinem Zweifel unterliegen, daß die Polizeibehörden in allen Fällen des Gesetzes vom 15. April 1840, d. h. sowohl hinsichtlich der Entschädigung, als der Strafe, Beschlagnahme, Konfiskation u. s. w. fortwährend noch und ungeachtet des S. 7 des Ediktes vom 4. Juni 1848 kompetent sind. Wenn sich hiernach die Frage: « ob die Polizeibehörden nur noch befugt seien, über die Entschädigung, nicht aber über die Strafe zu erkennen? · Klagbegründung ehinsschtlich; eines Kleinzehentrechtes. 349 von selbst beantwortet, so soll nur noch hinsichtlich der in der angeführten oberrichterlichen Entscheidung aufgestellten Ansicht, daß die Polizeibehörden blos noch in der Entschädigungsfrage, die Gerichte aber bezüglich der Strafe kompetent seien, bemerkt werden; daß 4) eine solche Trennung ein zweifaches Untersuchungsverfahren veranlassen würde und somit die widrige Erscheinung herbeiführen könnte, daß in dem einen der Beschuldigte freigesprochon, in dem anderen verurtheilt wird, und daß : » *s 2) der Zusammenhang, in welchen das Gesetz dön 1840 den Sttafpunkt mit-der Entschädigungsfräge brlügt, eine solche Trenuliug junzulässig macht. W. L. H. Mlittheilungen aus der Mraris. 4.— .Q Klagbegründung hinsichtlich elnes Kleinzehenirechtes. Die der Bestimmung der GO. IV g. 7 Nr. 3 in, den Anm. lit. c gegebene Erläuterung, daß bei Realklagen die causa remota s. specialis nicht angegeben zu werden braucht, kann bei einer Klage auf Anerkennung des Kleinzehentrechtes zufolge des Ablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848 nicht mehr Platz greifen. Da nämlieh der Art. IV dieses Gesetzes bestimmt, daß der Kleinzehent da, wo er nicht bereits seit dreißig Jahren hergebracht, oder durch Vertrag, Vergleich oder richterliches Urtheil anerkannt ist, für die Zukunft ohne Entschädigung aufhört, so folgt hieraus von selbst, daß eine Klage auf Anerkennung des Kleinzehentrechtes nothwendig auf den einen oder anderen Rechtstitel, von dessen Vorhandensein der Fortbestand eines dergleichen Anspruches 350 Spezielle Ankwwoxt, guf die Klage. durch die ausdrückliche Bestimmung des alleg. Gesetzeñ abhängig gemacht ist, speziell gegründet sein muß, damit ihre Zulässigkelt vom Richter sofort geprüft werden kann. 1# OAGE. v. 20, Juni 1854. RMr. 1073 %% 77. 2. Spezlelle Antwort auf die Klage; genügender Wlderspruch in der umgekehrten Erzählung einer streltigen Geschichte. Bewelslast bei dem Elnwande bedingter Vertragseingehung. Vol. Bd. III S. 357; Bd. VII 191; Bb. VIIII S. 22 Nr. 3: 1. Ein Sohn klagte gegen seinen Vater auf Erfüllung des Versprechens, ihm zum Behnfe seiner Verehelichung eine Mitgabe zu verabfolgen. Er habe seinen Vater im J. 1851 darum angegangen, und dieser ihm auch versprochen, ihm bis Lichtmeß 1852 ein Heirathsgut von 800 fl. auszuzeigen, was er sogleich dankbar angenommen, vom Vater aber nun nicht gehalten werde. Der Vater, persönlich ohne Anwalt erschienen, gestand zu, seinem Sohne 800 fl. Hetlrathsgut zugesagt zu haben; allein es sei hiebei die Nebenberedung (Bedingniß) gemacht worden, daß Kläger dieses Heirathsgut erst dann erhalten solle, wenn derselbe, vom Korporal zum Aktuax vorgerückt, die Heirathsbewilligung erwirkt habe. — Wer hatte hier die wahre Belvandtniß der. Sarhe zu beweisen? — Beide Vorinstanzen legten dem beklagten Vater den Beweis auf, daß jene Nebenabrede getroffen worden sei, weil der Beklagte durch unterlassenen spcziellen Widerspruch für zugestanden gelten lassen müsse, das Heirathsgut auf Lichtmeß 1852 zahlbar versprochen zu haben, dem er daher nur eine besondere Bedingniß als Einrede beifüge. — Der oberste Gerichtshon legte dem Kläger den Beweis auf, daß ihm sein Vater bis Lichtmeß 4852 ein Heirathsgut von 800 fl. zu bezahlen Kichterliche Feststellung einer Entschädigungssumme. 351. versprochen habe, weil die GO, Kap., XII §. 1. Nr. 10 verordne, was nur bedingnißweise zugestanden sei, könne andergestalt nicht als mit der nämlichen Bedingniß auf= und angenommen werden, weil die Absicht des beklagten Vaters offenbar nicht dahin gegangen, ein gegebenes Versprechen, auf einen bestimmten Tag zu bezahlen, zuzugestehen, die Aufstellung eines dies incertus für die Erfüllung seiner Zusage vielmehr als das gerade Widerspiel einen genügenden Widerspruch des behaupteten dies certus enthalte. ; -OAGE.v.23-Jnni1854.RNU 10215/% 3. ichterliche Feststellung einer Eutschãdigiiigösumnie nach motorischen Preisverhältnissen; Beizug Sachverständiger von Amtswegen. Ein Holzhändler hatte seinem Fuhrmann eine bestimmte Quantität Holz in Bausch und Bogen um 600 fl. zur Abführung aus dem Walde bis in die Stadt in Accord gegeben; am Ende wurden dem Fuhrmann 173 fl. zurückgehalten, weil er mit 30 Klafter Brennholz und 40 Baumstämmen im Rückstande geblieben. Auf die Klage des Fuhrmanns wurde demfelben seiner Behauptung gemäß zum Beweise auferlegt, daß er jene noch fehlenden Maaße oder wie viel davon gleichfalls nach der Anweisung des Beklagten abgefahren habe. — Wie aber, wenn er es nicht vollständig zu beweisen vermöchte, was sollte damn geschehen, was im Endurtheile erkannt verden? — Das oberstrichterliche Erkenntniß gab hierüber in seinen Entscheidungsgrlinden folgende Auleitung: Bleibt aber der Kläger in seinem Beweise einigermaßen zurück, so erwächst dem Beklagten daraus wohl eine Entschädigungsforderung, die er abziehen und dadurch den eingeklagten Forderungörest verhält- 352. Wiederaufleben früherer Beschwerden in IIli Instanz. nißmäßig= auf eine geringere Sumnie: zurückführen darf; worin aber dieser Abzug zu bestehen habe, ist erst nach den Ergebnissen des Bewelsverfahrens, den von beiden Theilen hiefür gelieferten Anhaltspunkten, notorischen Preisverhältnissen und durch richterliches Ermessen. festzustellen, wobei den Richtern unbenoimmen bleiben muß, itm Falle eines wahren Zweifels über die gewöhnlichen Preise des Fuhrlohns in jener Gegend Sachverständige von Amtswegen zu Rath zu ziehen und durch deren Meinung ihre gewissenhafte Ueberzeugung zu erleuchten. Nur in dieser Weise läßt sich die Vorschrift, des schon oben erwähnten fr. 19 §. 3 loc. cond. (19, 2) erschöpfen: Offieio judicis hoc convenire, habere rationem, quanti conductoris intererat. O# v. 29. Mai. 1854. MNr. 775 2/60 n# 4. «-it- -----richtshofe liegt in solchem Falle ob, die frühere Adhäsionsbeschwerde, auch ohne neuere Anregung von Seite des Berufungs-Adhärenten, seiner Würdigung zu unterziehen. Vgl. OSIGE. v. 17. Dez. 1850. Nr. 12424/. Neb.„ J. A. Seuffert. Verl.: Palm &# Enke (Abolph Ense) ·- in Erlangen. Druck von Junge 6 Sohn. Samstag den 11. Nobbr. M 23. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhal#: —— ladebltl. Zahlung cluer Nichischuld aus lrochtalrrium. • über Kaltgesundenen Irrihum Das Mindewort „dam"“ al-s Futtant alternaliver Dewelgausla age. — Kann * Beneflzlalerbe= ge · werden, einen gegen den Erblasser bereits begonnenen Oechĩs · Färr Sh und unter weslchen Werauoehungen *1 — Ueber den Gerlchtsstaud der ölrensen und des Ver es, Anlechlung approbleler Mechunnden. — talutenkollision. e d deàs W — — Seibansa Verpfllchlung bel —— be gchsaäntt. Besev chaften. m über te Ne · ' szenlelalchalt — Art. 0 des Eüc 40, Reichutsse, e auf den emesndeverband Bezug haben, ulcht anwendbar. — echenul de — Mittheilungen aus der Praris. 1. Condiclio indebitt. Zahlung elner Nichtschuld aus Rechtskrrthum. Nachweis üÜber stattgefundenen Irrthum. Preuß. R ### der bberstichterlichen Beurtheilung des aus Bd. S. 145 f. unserer Zeitschrift ersichtlichen t— (OAGE. v. 11. Nov. 1853 Nr. 1543/82) kommt Hierüber vor: Nach preuß. Landrechte wird in Betreff der Rückforderung einer aus Irrthum geleisteten Zahlung zwischen beiden Klassen des Irrthums (über Rechtssätze oder Tagachen) nicht unterschieden. Thl. I Tit. 16 F. 166 4). *. 1) Nur in elnem besonderen Falle — bei Zahlungen 1 aus elnem blos wegen Mangels der gesetzmäßigen Form unverblndlichen Geschäfte — verfügen die Fassung alternatlver Bewelzauflagen.. 355 mung des Gesetzes, so spricht hier der Umstand, daß die Zahlung nicht an die Verwandten, sondern an einen fremden Cessionar, den Israeliten Hauch, geschah, entscheidend für die Annahme, daß die Klägerin nicht in der Absicht einer Schenkung die Zahlung geleistet habe, sondern weil sie sich dazu durch “# Testament ihres Ehemannes für verpflichtet erachtete. . Auch erfolgte dieselbe auf die Aufforderung des vermeinten Gläubigers, worauf die Praxis ebenfalls entscheidendes Gewicht legt. S. Erkenntniß des geh. Obertr. vom 6. Januar 1843, bei Gräff 2c. S. 224. M. 2. indewort „dann als Ausdruck alternatlver auflagé. -· In einem rechtskräftigen Beweisinterlokute waren zwei selbständige Einreden durch das Bindewort „dann“ verbunden, ohne daß aus den Entscheidungsgründen die Bedeutung dieser Aneinanderreihung der einzelnen Sätze zu ersehen war. Nach geschlossenem Beweisverfahren wurde von Seite des Probaten behauptet, es bestehe Rechtskraft darüber, daß diese beiden Einreden kopulativ zu beweisen seien, und daß daher Beklagter und Probant beweisfällig sei, wenn er eine derselben nicht dargethan habe. In einem oberstrichterlichen Erkenntnisse vor 9. Juni 1854 RN. 2835 3/8 wurde angenommen, daß die fraglichen Einreden nur alternativ zu beweisen gewesen seien, und dieser Ausspruch durch folgende Gründe gerechtfertigt. Es wurde zwar dem Beklagten durch das Urtheil zweiter Instanz der Bewels der angeblichen verschiedenen Vertragsbestimmungen nicht ausdrücklich in alternativer Fassung auferlegt, sondern es wurden # 356 Benefizialerben. Rechtsstreite des Erblassers. diese Vertragsbestimmungen durch das Bindewort „dann“ verbunden; allein da weder aus den Entscheidungsgründen zu jenem Urtheile hervorgeht, daß beide Thatsachen kopulativ bewiesen werden sollten, noch dieses die Natur des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, vielmehr jede einzelne derselben eine selbstständige Wirksamkeit äußert, wie Kläger in der Revision selbst anerkennt und sogar näher ausführt; das Bindewort „dann“ aber nicht nothwendig andeutet, daß beide Sätze neben und miteinander erprobt werden müssen, um von Einfluß gegen den Klagbeweis zu sein, vielmehr nach fr. 29 und 53 de. verb. signif, solche unbestimmte Bindewörter je nach den Umständen bald disjunktiv, bald konjunktiv zu verstehen sind, so muß angenommen werden, daß es dem Beklagten frei gestanden habe, die eine oder die andere der fraglichen Einreden zu beweisen. „V 3. Kann ein Benefizialerbe gezwungen werden, elnen gegen den Erblasser berelts begonnenen Rechtsstreit fortzusetzen, und unter welchen Voraussetzungen? « Wenn der Erbe die Erbschaft nur unter der Rechtswohlthat des Inventars antritt, so haftet derselbe in Gemäßheit der C. 22 8. 4 de jure deliber. (6, 30) den Gläubigern des Verlebten nur in so weit, als der Nachlaß reicht. Ist nun der Nachlaß unter die Gläubiger auf dem Grunde eines errichteten Inventars entweder vom Gerichte oder von dem Erben vertheilt worden, ohne daß für den Letzteren etwas übrig blieb, so ist derselbe den übrigen Gläubigern, welche sich erst später gemeldet, oder in Folge geringeren Vorzuges bei der Vertheilung nichts erhalten haben, nicht weiter ver-Pflichtet. Benefizlalerben. Rechtsstrelte des Erblassers. 357 Denn mit der Ueberlassung des unzureichenden Nachlaßvermögens an die bekannten oder bevorzugten Gläubiger hört nach C. 22 K. 5 und 7 de jure delib. jede Haftung des Benefizialerben, sohin jede aus dem Schuldverhältnisse des Erblassers auf ihn übergegangene Verbindlichkeit auf und ist in der Richtung gegen ihn erloschen, da diesen Gesetzesstellen gemäß ein solcher Erbe nach Ausschüttung der Masse nicht weiter mehr von den Gläubigern beunruhigt werden soll, und jede weitere Klage gegen ihn zessirt, nachdem er durch jene Ueberlassung Alles erfüllt hat, wozu er als Benefizialerbe verpflichtet ist. Dieser muß also nicht, wie ein anderer Erbe, der die Erbschaft unbedingt angetreten hat, die Rechtsverhältuisse seines Erblassers unter allen Umständen vertreten, sondern nur in Beziehung auf das zureichende Vermögen. Ueber dieses hinaus ist er kein Erbe mehr und daher nach obigen klaren Gesetzesstellen auch nicht schuldig, sich in einen Rechtsstreit einzulassen. Es geht also auch ein bereits gegen den Erblasser anhängig gewesener Rechtsstreit auf den Benefizialerben nur unter der Voraussetzung über, daß für ihn nach Vertheilung der Masse etwas übrig bleibt, und zwar nur in so weit, als er etwas aus der Masse erhalten hat, nicht aber auch dann, wenn die Masse unzureichend war, weil er dann, wie erwähnt, aufhört, Erbe zu sein. Diese Grundsätze wurden auch vom obersten Gerichtshofe in einem Erkenntnisse vom 20. Mai 1854 RN. 574 5 1½6 bei der Entscheidung eines Falles anerkannt, wo es sich um eine Klage gegen einen Beamten wegen Ersatzes eines Defizits in einer von ihm als Mitglied eines Gerichtes behandelten Verlassenschaft handelte, wobei der klagende Theil dem k. Fiskus den Streit verkündet hatte. Im Laufe des Prozesses starb der Beklagte, und seine Erben 358 Benefizlalerben. Rechtsstreite bes Erblassers. traten die Erbschaft theils gar nicht, theils nur unter der Wohlthat des Inventars an; da aber das Vermögen überschuldet war, erhielt der Kläger bei der gerlchtlichen Verlassenschaftsbehandlung nur einen Theil seiner Forderung; an die Erben kam hiernach vom Vermögen ihres Vaters und Gatten gar nichts. Der zur Erklärung darüber, ob er den Streit gegen die Erben fortsetzen wolle, aufgeforderte Kläger bestand auf der Entscheidung der Sache gegen die Benefizialerben, weil er dem k. Fiskus den Streit verkündet, also ein Interesse dabei habe, daß sein Anspruch den Erben gegenüber liquid gestellt werde, wenn er auch nichts von ihnen selbst erlangen könne. Der oberste Gerichtöhof entband jedoch die Erben von der Klage aus den oben angeführten rechtlichen Erwägungen und bemerkte nur noch wegen jenes besonderen Interesses des Klägers an Fortsetzung des Streites gegen dieselben Folgendes: “ Ob und welchen Einfluß etwa die Entscheidung des vorwürfigen Rechtsstreites für den künftigen Prozeß gegen den k. Fiskus in Folge der Streltverkündung des Klägers gehabt hätte, wenn B. selbst am Leben geblieben wäre, oder seine Erben die Erbschaft unbedingt angetreten hätten, ist für die Frage ob die jetzigen Beklagten den Prozeß fortzusetzen haben, ganzs irrelevant. Z Denn da sie als Benefizialerben nicht in alle Verpflichtungen ihres Erblassers ohne Ausnahme und in ihrem ganzen Umfange succedirten., sondern diese nur in einem ganz beschränkten Maaße, nämlich bis zum Bestande der Erbmasse, überkommen haben, so waren sie auch nur schuldig, den Prozeß in so weit fortzusetzen, als jene Verpflichtungen auf sie übergingen, so daß, wenn diese erloschen, oder erfüllt sind, der Rechtsstreit in Beziehung auf sie keinen Gegenstand der Entscheidung mehr hat; im Interesse des Klägers einem subsidiär perpflichteten Dritten Gerichtsstand' ver Jorense und des Verträges. 359 gegenüber ober läßt,slch., eine Verbindlichkelk der jetzigen Beklagten, eine Hintsichtlich ihrer durch Erlöschung ihrer eigenen Verpflichtung hinfälllg gewotdene Klage noch gegensich gelten zu lassen und den desfallsigen Rechtsstreit fortzusetzen, offenbar nicht behrinden. 4. Ueber den Gerlchtsstand der Forensen und des Vertrages. In einem oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 6. Mai 1854 RN. 8135 2/8; wurden folgende Grundsätze aufgestellt: « « Beklagter ist zwar ein Ausländer, besitzt aber ein in Bayern gelegeltes Gut und unterliegt in so ferue den Pflichten der Forellsen. I. S. 13 des Ebikts über das Indigenat vom * 2960. Mai 1818. *16 I!I Ein Forense kanft in Bayern vor den geeigneten k. Gerichten belangt wetden, in so weit seln in Bayern gelsgenes Güt einen zureichendeti Exekutionsgegenstand darbietet, oder dafür angenommelt werden will. S. 15 lit. c daselbst. r*1 Zwar bezeichnet diese Gesotzesstelle nur den Fall, wenn von dem k. Fiskus oder einent k. Untertthan Klage gestellt wirb; erllein der Grund des Gesetzes, näntlich die durch den Besic“ rines Gutes in Bayern gegebene Möglichkeit, bas richterliche Urtheil zu vollziehen, paßt nicht minder aulf don Fall, wenn ein Ausländer Kläger ist, und gestattet insbesondere die Amvendbarkeit des Gorichtsstandes des Kontraktes, welcher nach §. 6 Kap. 1 der Gerichtsordnung gegen-Ausländer ohne Unterschiod, es mag der Kläger selbst ein Ausländer oder ein Inländer sein, Platz greift. Wenn auch Bebklagter als Ausländer der Herrschaft der bayerischen Gorichtsordnung im Allgemeinen nicht unterworfen ist, so zwingt ihn doch sein Guts- 960 . Anfechtung, apnrobirter Rechnungen, besitz in Bayern, der Bestimmung jenes §. 6 Kap. 1 der Gerichtsordnung sich zu fügen, welcher „die Anbringung der Klage auf Vertragserfüllung an dem Orte gestattet, wo, der Vertrag abgeschlossen wurde, wenn nur der Beklagte sich dort persönlich befindet. 5. Anfechkünd approbirter Rechnüngen. Preuß. Recht. In einem oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 1. Oktober 1853 RN. 990 5 1/82 wurde die Rechtsfrage, ob die Bestimmung des preußischen Landrechtes Thl. I Titel 14 §. 150, wornach Rechnungen, welche einmal abgelegt und guittirt sind, nach Ablauf von 10 Jahren unter keinerlei Vorwand mehr angefochten werden können, auch auf Verwalter des Vermögens von Gemeinden, Kirchenstiftungen und derlei juristische Personen Anwendung finde, " bejahend entschieden. Das k. Appellationsgericht hatte die angeführte Bestimmung des preußischen Landrechtes auf Verwalter der genannten fraglichen juristischen Personen um deswillen für unanwendbar erklärt, weil nach-##. 629 Titel 9 Thl. 1 dieses Landrechtes gegen den Fiskus, gegen Kirchen und solche Korporationen, welche gleiche Rechte mit diesen genießen, und welchen auch die Dorfgemeinden beizuzählen sind, nur die ungewöhnliche Verjährung von 44 Jahren stattfinde, somit eine kürzere Verjährungszeit den erwähnten Korporationen gegenüber ausgeschlossen sei, zumal bezüglich der Verjährung gegen gquittirte Rechnungen für diese Korporationen eine ausdrückliche Ausnahme von jener allgemeinen Vorschrift nirgends, insbeson- Anfechtung approbirter Rechnungen. 364 dere weder im Titel 14 Thl. J, noch im Titel 6 Thl. II des Landrechtes statuirt sei. , DiescAnsichtwurdcmmindenoberst-richterlichextMotivcuauBfolgendenErwägungenalsunrich- erklärt. Allerdings macht das Gesetz von der allgemeinen Vorschrift, des H. 629 Titel 9 Thl. 1 des Landrechtes auch bei Rechnungen, welche von Verwaltern des Vermögens der oben genannten Korporationen abgelegt werden, bezüglich der Verjährungszeit eine Ausnahme, und gestattet bezüglich dieser Rechnungen die Anwendung der speziellen Vorschrift des S. 150 Titel 14 Thl. I. Denn im 8. 131 und 132 Titel 6 Thl. II des Landrechtes, wo von Korporationen die Rede ist, wird verordnet: „dle Repräsentanten sind der Korporation von ibren „Handlungen Rechenschaft abzulegen verbunden. Da-„bel, sowie überhaupt wegen aller den Repräsentanten „gegen dle Korporation zukommenden Rechte und er-„bindlichkeiten, worüber in den Stiftungsgesetzen, in „ihrer Instruktion oder in besonderen gesetzlichen Vor-„schriften nicht abwelchende Bestlmmungen vorhanden find, werden die Repräsentanten als Bevollmächtigte, „und wenn sie zugleich das Gesellschaftsvermögen ad-„ministriren, als Verwalter fremder Güter angesehen „und beurthellt. (Thl. 1 Titel 13 Abschnitt 1, Titel 14 Abschnitt 2.“) Hiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Bestimmung des §. 150 Titel 14 Abschnitt 2 Thl. 1 des Landrechtes nicht blos auf Privatverwalter, sondern auch auf die Verwalter des Vermögens von Kommunen, Kirchen und Stiftungen Anwendung findet, zumal im Titel 6 Thl. II des Landrechtes über den fraglichen Punkt keine besonderen, von dem oben allegirten S. 150 abweichenden Bestimmungen enthalten sind, vielmehr hierauf im §S. 132 ibid. ausdrücklich hingewiesen wird. 362 Statutenkollisiow Gefetze des. Erfüllungsortes. Das von der Klägerin in. ihrer Berufung angezogene, in v. Kamp ' Annalen der preußtschen inneren Staatsverwaltung Bd. III S. 896 abgedruckte Reskript der königlich preußischen Ministerien des Innern und der Finanzen, welches unter dem 2. Oktober 1819 an die k. Regierung zu Erfurt erlassen wurde, kann hiebei um so weniger berücksichtigt werden, als einestheils in diesem. Reskripte des in Früge stehenden §. 150 nicht erwähnt ist, anderntheils den Ministerien keine gesetzgebende Gewalt (namentlich nicht für Bayern) zukommt, vielmehr sprechen sich die Kommentatoren Bielitz, Bd. III S. 403, und Bornemann, Bd. III S. 453, übereinstimmend dahin aus, daß die Anwendbarkeit des fraglichen §. 150 auf Verwalter des Vermögens der genannten Korporationen um so minder bezweifelt werden könne, als auch Suarez in seiner Revisionsbemerkung sich dahin äußert, daß dem lisco, püs corporibus u. s. w. keine längere Frist zu lassen sei, was auch der Bestimmung des gemeinen Rechtes, nämlich des fr. 13 S. 1 de divers. temporal. Präcsctipt. ganz entspxicht, welche in das preußische Landrecht übergegangen ist. d.. 6. tatutenkollislon. Gesetze des Erfüllungsortes. Vol. Bd. VIlI S. 16. Ein Ausländer hatte im Ausland mit einer“ Fabrikgesellschaft in Bayern einen Vertrag abgeschlossen, nach welchem er die Geschäftsleitung der-Fabrik übernahm. Als nun aus diesem Dienstvertrage ein Rerhtsstreit zwischen dem Geschäftsführer und der Fabuikgesellschaft entstand, kam es bei Entscheidung deu. Sache darauf an, nach welchon Gesetzen das Rrchtsverhältniß zu beurtheilen sei. Bewelskraft strasgerschtI. Erkenntnifse / im Cibilverfahren. 303 In dem ohberstrichterlichen Erkenntnisse vom 6. Mai 1850 RMN. 64371//20 wurde hierüber Folgeudes angeführt: « Die Anwendbarkeit der am Wohnorte der Fabrikgesellschaft geltenden Gesetze findet ihre volle Rechtfertigung in der Vorschrift des fr. 21 de oblig. et action. (44, 7), wornach bei Obligationsverhältnissen die Gesetze des Ortes, wo die Verpflichtungen in Erfüllung kommen sollen, zur Anwendung zu kommen haben, so wie in der Bestimmung der Gerichtsordnung Kap. 14 §S. 7 Nr. 8 und Anmerkungen hiezu lit. h, daß nämlich die Gesetze des Ortes, wo der Kontrakt errichtet wurde, nur hinsichtlich der ge und der Solennitäten der Handlung zu beobachten eien, 7, Beweiskraft der strafgerichtlichen Erkenntusssb bezuͤglich des Civilpunktec hetr. Val. Vl. f. NA. Bd. XVIII S. 163. In einem oberappellationsgerichtlichen Erkenntnisse vom 17. Juni 1854 (Landauer g. Ploest und Kons. w. Entschädigung, RNr. 12985½/2) kommt hierüber vor: „Wenn auch Art. 9 Thl. II des Strafgesetzbuches von 181.3 in Art. 308 des Gesetzes vom 10. Novbr. 1848 nicht ausdrücklich aufgehoben ist, so fällt die Bestimmung über die Beweiskraft der strafgerichtlichen Erkenntnisse für den Civilpunkt doch detzwegen hinweg, weil durch Art. 205 und 360 des Gesetzes v. 10. Novbr. 1848 (die Abänderungen des II. Theiles des StEB. betr.) die früher bostandene Zuständigkeit der Kriminglgerichte für den Civilpunkt aufgehoben, und insbesondere durch das neue Gesotz der Grund des im Axt. 9 des älteren Fabrlkgesellschafter Solldarische Haftung. 866 daß einer oder der andere gleich anfänglich sowohl in den Oblatorien als auch in dem Raggionsbuche sich deutlich erklärt hätte, nur für eine gewisse Summe gehalten sein zu wollen. Es fragt sich nun, a) ob die allegirten Bestimmungen der Augsbürger Wechselordnung auf Handelsgeschäfte, welche nicht durch Wechsel vermittelt werden, Anwendung finden, und b) ob Fabrikgesellschaften unter den Begriff von Handelgesellschaften zu subsumiren seien. Beide Fragen müssen entschieden bejahend beantwortet werden. Mit dem Kap. 10 der Wechselordnung vom Jahre 1778 endigen sich die Bestimmungen des eigentlichen Wechselrechtes und des Wechselprogesses, und die folgenden Kapitel handeln theils ausschließend theils zum Theile von Handelssachen überhaupt, wie denn insbesondere das hier entscheidende Kap. 11 lediglich die Rechtsverhältnisse in Beziehung auf Errichtung einer Handlung und auf Handelsgesellschaften zum Gegenstande hat, ohne die gegebenen Bestimmungen auf den Wechselverkehr zu beschränken. Es ist auch kein Grund vorhanden, eine solche Beschränkung aus dem Namen des Gesetzes als einer Wechselordnung abzuleiten, da es hinsichtlich des Umfanges eines Gesetzes nicht auf den Namen und dessen nächste Veranlassung, sondern einzig und allein auf den materiellen Inhalt der einzelnen Bestimmungen anzukommen hat. Fabrikgeschäfte gehören nun zwar nicht zum Handel im engeren, wohl aber im weiteren Sinne, Bender, Grundsätze des deutschen Handlungbrechtes §. 29 ç und müssen daher auch nach gleichen Grundsätzen, wie der Handel im engeren Sinne beurtheilt werden, weil die Rechtsverhältnisse im Verkehre nach außen hier und dort die nämlichen sind. » 366 Irrthum Aber zwelfelhafte Rechtssätze. 9. Irrthum über zwelfelhafte Rechtssägtze. ichstätter meinschaft. Preuß. und gemeines R. In dem aus Bd. XIX S. 145 f. unserer Zeitschrift ersichtlichen Rechtsfalle handelte es sich auch von der Frage, ob der Klägerin nicht der Umstand entgegenstehe, daß die Zahlung, deren Erstattung sie forderte, von ihr aus Rechts irrthum (nämlich aus Irrthum über die in Betreff der ehelichen Gütergemeinschaft im Eichstättischen geltenden Normen) geleistet worden. In dieser Beziehung äußern die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung unter Anderem: Das preußische Landrecht geht von dem Gesichtspunkte aus: daß jeder Eimvohner des Staates ehalten ist, sich um die Gesetze, welche ihn oder 46 Handlungen betreffen, genau zu erkundigen, daß daher Niemand sich mit der Unwissenheit eines gehörig publizirten Gesetzes enschuldigen könne, Einleitung des A. LR, §. 12, " so wie auch das gemeine Recht. den Satz: daß der Rechtsirrthum in der Regel dem Irrenden nicht zu Gute komme, auf die Voraussetzung beschränkt, daß das Gesetz die betreffende Frage bestimmt entscheide, und der Irrende sich ohne Schwierigkeit über dasselbe Gewißheit hätte verschaffen können. Cui facile Sitscire, ei detrimento sit juris ignorantia (kr. 0 S. 3 de juris et facti ignorantia (22, 6). Letzteres wird aber alsdann nichtangenommen, wenn es sich entweder um kontroverse Rechtssätze, oder um Bestimmungen eines partikulären oder eines Gewohnheitsrechtes handelt; vgl. Savigny, System Bd. III S. 336; Seuffert, Erörterungen II. Abtheilung S. 73 u. f.; Dollmann, in den Bl. für RA. Bd. VII S. 219; Vangerow, Pandekten Bd. 1 S. 102; Bl. f. Rä. B. XV S. 320; Seuffert's Archiv Bd. V S. 399. Im vorliegenden Falle betrifft der Irrthum Abloͤsungsgeseh. Art. 6. 967 der Klägerin kein Gesetz, welches unter die Bestimmung des angeflihrten 8. 12 subsumirt werden könnte, vielmehr sind die Quellen, aus welchen hier das Recht geschöpft werden muß, so unvollständig und mangelhaft, daß die Richter der beiden unteren Instonzen der nämlichen Ansicht gehuldigt haben, welche der Zahlung zu Grunde lag. Wird diese jetzt von dem obersten Gerichtshofe als irrig erkannt, so kann am wenigsten die Klägerin der Vorwurf einer schuldhaften Unwissenheit treffen, zumal aus dem Munde dieser Richter. „ .. sxOAGE..v.11.va.1853..-Nr.»164k75,,.M u. 10. *-“ " MtB. 6 des Bodenenklastungsgesetzes auf Reichnisse, welche auf, den Gemekndeverband Bezug haben, nicht anwendbar. Iun Verhandlung der aus Bd. 8 S. 236—7 Mchtlichen Rechtssache kam es in Frage, ob die dört ezeichnete Abgabe durch Art. 6 des Bodenentlastungsgesetzes vom 4. Juni 1848 erloschen sei. Diese Frage wunde vom obersten Gerichtshofe verneint. Gründe: Deas angeführte Gesetz hat, wie schon die Ueberschrift bekundet, lediglich die Aufhebung der standesunnd gutsherrlichen Geriytsbarkelt, dann die Aufhebung, Fixirung und Ablösung der Grundlasten zum Gegenstande. Schon die Verbindung, in welche zwei an sich doch so verschiedene Betreffe in einem und demselben Gesetze miteinander gebracht wurden, gibt unzweifelhaft zu erkennen, daß hiedurch zunächst nur jene Lasten und Reichnisse berührt werden wollten, welche bis dahin den mit Gerichtsbarkeit bekleideten Standesherren und adeligen Gutsbesitzern als Grundherren 1) zu verreichen waren. In so ferne übrigens Hier- von Grundlasten im Allgemeinen gesprochen wird, onnten von selbst auch alle jene Abgaben nicht aus-1) Der Ausdruck „Grundherr“ ist hier wohl in elnem westeren Sinne gebraucht, nach welchem er auch dle Zehent-, Bodenzins, u. dgl. Verechilgungen- umfaßte. S. 368 Abloͤsungegesetz Art. 6. geschlossen werden, welche in gleicher Weise vom Staate selbst, von einer Stiftung oder einem mit Gerichtsbarkeit nicht versehenen Privaten bezogen wurden. Immerhin hat es dieses Gesetz nur mit Grundlasten zu thun. . . . . . . .. Wenn daher gleichwohl im Art. 6 auch der rein persönlichen, d. i. der nicht auf Grund und Boden haftenden Abgaben erwähnt, sofort bezüglich dieser verordnet worden ist, daß sie ohne alle Entschädigung aufzuhören haben, so konnten hierunter nach dem Zusammenhange, in welchem diese ganz singuläre Dibposition mit allen sonstigen Bestimmungen des Gesetzes steht, von selbst nur jene nicht auf Grund und Boden haftenden Abgaben verstanden werden, welche bis dahin von den Verpflichteten Demjenigen, zu dem sie in einem grund= oder gerichtsherrlichen Verbande gestanden hatten, noch außerdem, sei es nun neben dem grundherrlichen, oder doch aus Rücksicht ihres untergeordneten Verhältnisses zu demselben verabreicht wurden. "„ Wollte man von einem solchen oberherrlichen Verhältnisse, in dem die vom Gesetze gemeinten Abgaben ihren Grund haben müssen, und welches sich in dem blosen Gemeindeverbande nicht von ferne erkennen läßt, gänzlich absehen, so würde eine Menge von Reichnissen und Leistungen der fraglichen Gesetzesbestimmung verfallen, in Ansehung deren es bisher noch Niemand eingefallen ist, die Anwendbarkeit derselben anzusprechen, und am Ende wäre kein privatrechtlicher Titel mehr ausreichend, um Schutz gegen die sich hierauf stützenden Reklamationen zu gewähren OAGE. v. 28. März 1854. Nr. 5525¾/4. Berichtigungen. « SmKonmIeut.ü.d-GO.Bd.I(Aufl.ll)S.129Note34 stach-Fussk-licö«Gkkk«,nnd(Z-s)st.,,)clll«l.,,Vlll·« JudenBLf.RA-Bd.XVlIlS.6-1dcrEkg.Bl·Z.9st.-,176« l-.«192«;—Bd.XlXS.2-10Notc43.1st. ,,XVll«l.,,XVIll«. Red.-J.A.Seussert.Verh-PalmchEukeMdvlphEllky in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 25. Nobbr. M Edi. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für iunächst in Bayern. 1½3. Achwelse der Zahunghlaähigtelt. — grotztn aus län. cienwortun eines Prieses abgele eltel. ———tnnb“ö — uer, Gespelluno selnes Betra el chti ung.— I Ueberklndjweissidev Hahlungsfähigkeiti .-·96qyzlkozeßzxqvqllesvoiir17.·.ov.1837««1md,., §PP..., im 3:# , und, Hyp om kgl. Abvokaken Dr. Hatkkter. zu München. I. Bei Versteigerungen wirb jeder Bieter wieder frei, so bald ein Anderer ein Mehrgebot gelegt hat; ohne daß es darauf ankommt, ob dieser solvent, d. h. sein Angebot zu erfüllen im Stande ist. Demzufolge muß Jeder, dem an sicherer und baldiger Erzielung eines baaren Erlöses liegt, die Nichtzulassung von zahlungsunfähl gen Mitbietern wünschen. Diesem Bedürfnisse entsprechend verordnete §. 96 der Prozesinovelle von 1837 in Ansehung der Zwangsveräußerung von Liegenschaftenm daß dein: Gerichte unbekannte oder solche Personen, gegen derei Zahlungsfähigkelt Zweifel ohwalten, zur Steigerung nicht zuzulassen seien, wenn sie nicht bei der Tagfahrt ihre Zahlungsfähigkeit nachweisen. 370. Nachwels der Zahlungsfählgkelt. Was « 1) den Umfang der hier in Frage kommenden Zahlungsfähigkeit betrifft, so bestimmt sich derselbe natürlich nach dem Werthe des Exekutionsobjektes, nach dem Belaufe der für den Meistbietenden in Aussicht stehenden Verbindlichkeiten, unter Bektücksichtigung der Kosten einer weiteren Versteigerung für den Fall der Anwendung des. §. 105 der angef. Prozeßnovelle.. Imt Verlaufe der Versteigerung können gegen die Zahlungsfähigkeit eines Bieters Bedenken eintreten, welche am Anfange, nach dem Betrage der ersten Gebote, noch nicht obvalteten. Im Allgemeinen läßt sich eine feste Norm für Würdigung der Zahlungsfähigkeit nicht aufstellen; es steht in richterlichem. Ermessen-, die richtige Mitte zu finden zwischen ungebührüchrr Beschränkung der Konkurrenz mid einer Leichtigkeit der Zulassung, welche kdie Sicherheit des Resultates gefährdet. 2). Der Steigerungslustige darf dem Gerichte nicht unbekannt sein, es dürfen keine Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen. Das Gesetz verlangt nicht positiv: die Zahlungsfähigkeit muß gerichtskundig sein. Personen, welche dem Gerichte bekannt sind, werden mit keiner Beweisführung= belästigt, wenn gegen ihre Zahlungsfähigkeit keine Zipeifel oͤbwalten. Has richterliche Kennen kann sich auf Vofkommnisse un Amte selbst stützen oder darauf berühen, daß die Solpenz einer Person volks-, gegendöder ortskündig ist. In so ferne die Person des Richters selbst dem Gebiete *“ Genieinkundigfeit angehört, darf er auch die auf außeramtliche EAfü#emn. gen gegrüindete Kenntniß berücksichtigen. Der Allegation eines solchen Notorium vön. Seite eines Bebheiligten -ut es nicht, weil die Zahlungsfähigkeit der Steigerungslustigen von Mutssvegen zu beachten ist. Nachweis der Zahlungsfähigkelt. 371 3) Zur Erbringung des Nachweises der Zahlungsfähigkeit, von welchem der §. 96 spricht, wird keineswegs erfordert, sich über den Besitz von Geld im nöthigen Betrage (s. oben Nr. 1) auszuweisen; auch anderes Vermögen, bewegliche und liegende Habe, wie Kapitalvermögen, kommt in Betracht; ja sogar eine unbestrittene Hypothekforderung auf dem Gantobjekte kann nach Umständen als Gewährschaft dienen, wenn sie genügend groß und versichert ist, um die Betheiligten außer Verlustgefahr zu setzen. Weder eine förmliche Beweisantretung wird gefordert, noch ein strenger, den Regeln des ordentlichen Prozesses entsprechender Beweis. Bescheinigung genügt, Glaubhaftmachung, Erbringung der Wahrscheinlichkeit künftiger Erfüllung der 2 den Steigernden aus etwaigem Meistgebote erwachsenden Verbindlichkeiteh. Zur Glaubhaftmachung dienen obrigkeitliche Vermögenszengnisse oder ähnliche Bchelfe oder auch Vorzeigung werthvoller Vermögensstücke, guter Werthpapiere, so ferne keine Anhaltspunkte für Bedenken, z. B. darüber gegeben sind, ob denn das Vorgezeigte dem Vorzeiger gehöre. Dergleichen Bedenken vorzubringen, ist den Interessenten unbenommen. 4) Daß die Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit der Steigerungslustigen von Amtswegen geschehen soll, schließt darauf bezügliche Anträge der Interessenten nicht aus. Als Interessenten erscheinen zunächst die Gläubiger, deren Befriedigung in Frage, auf welche die Zahlungsfähigkeit des Meistbietenden offenbgr Einfluß hat. Aber auch der Schuldner gilt hier als Interessent, als Eigenthümer und gleichsam Verkäufer des Versteigerungsgegenstandes, so wie wegen seines Anspruchs auf den Ueberschuß des Erlöses und wegen seiner fortdauernden Haftung für das durch den Erlös nicht Gedeckte. Jedoch möchte üüch erfolgter Güterabtretung oder Konkurseröffnung die Versilberung der. Masse lediglich als Angelegeuheit r 372 Nachwels der Zahlungsfähigekeit. der Gläubigerschaft anzusehen sein 1). — Andere Steigerhügslustige mögen allerdings durch Ausschlietung von Konkurrenten den Vortheil eines nledrigeren Kaufpreises erstreben; aber ihr Interesse ist kein rechtliches, hat weder ein dingliches Recht, noch eine Obligation zur Grundlage und ist daher nicht zu beachtei 2). «'« j-««-«"5)DicBeriicksirI)tigu«1·Igder«Solven·z«dek«Steij- ordtict.3-D«’ahcrtretendicvhrlgkpitlicheuBedenken-in dens·»-Hlntergrmid,itixbdicTErbrlnxjungseinesSokbenzikcjchjv"esises«wird·mmöthig,s1ven·iissichsfür«dieZue TausjissssohwNachweis-fä·1n»mt-li-chse«sBetheiligfe C(Gläubiger und Schuldner) erklärt haben 3): Häudelt es sich etwa auch von. Deckung einer namhaften Gerichtskostensumnie und deren Gefährdung. durch Zahlungsunfähigkeit des Meistbietenden, so dient allerdülgs die Autonomie der sonstigen Betheiligten" deni Gerichte nicht zur Richtschnur. « ' “ 69) Die Beurtheilung der Zahlungsfähigkeit der auf das Ausschreiben der Verstelgerung erschienene Erwerbslustigen, insbesondere die Prüsg der etwa vorgelegten Solvenznachweise geschieht von. Amtswegen, und der Richter faßt (vor dem Beginne oder im Laufe der Versteigerung) seinen Beschluß, ohne die Betheiligten über diesen Gegenstand hören# zu müssen. Wenn indessen der Richter von einem Steigerungelustigen den Solvenznachweis verlangt, so kann ies nicht nur diesem zur Erörterung seiner Vermögensverhältnisse Anlaß geben, sondern auch die an-8 .-"1)ng.GO.x»vnI§-,14;.xIx-·-j«§·17s.stuii«e·k, Handv.Bd.4..S.600f.s.-dessenHochmut-Wust -Pto53.2Jes. vonstjstMSzHyffter,Sylk-It m Vol. K. 4 Inst. de replic. 4, 14) „ fr. 24 4 2 juã. (42, 1), fr. 7 de exc. nly GO. M#S.. ). Pal. fr. 41 de minor. (4, 100 ν Nachwels der Zahlungsfählgkett. 373 wesenden Interessenten (s. Nr. 4) zur Erbittung des Wortes anregen, entweder um sich für die Zulassun auszusprechen, oder sich dagegen zu erklären. Auch gegen die faktische Zulassung eines Bietenden. von Seite des Richters kann anwesenden Interessenten Erinnerungen vorzubringen nicht verwehrt werden, so wie nicht minder die bereits ausgesprochene Zurückweisung auf Remonstration von Betheiligten sofort wieder aufgehoben werden kann. Es würde der Natur eines solchen von Amtswegen zu erledigenden Inzidentpunktes widerstreiten, wenn darsiber eine förmliche Verhandlung in protokollarischen Wechselsätzen gepflogen, oder gar ein Beweisverfahren eingeeitet werden wollte. Vielmehr ist das bezügliche Vorbringen eines beanstandeten Kaufliebhabers oder eines Gläubigers, resp. des Schuldners, in dem für die Versteigerungstagfahrt eröffneten Protokolle dem Wesen nach zu bemerken, und darauf, unter ausschließender Rücksicht auf die vorliegenden Behelfe, ein kurz motivirter Protokollarbescheid zu erlassen. . 7) Die Zurückweisung eines Steigerungslustigen wegen Ermangelung des Solvenznachweises kann durch Minderung oder gar Aufhebung der Bietungskonkurrenz zum wesentlichen Nachtheile der Interessenten, der Gläubiger und des Schuldners, gereichen. Daher die Nothwendigkeit der Zulassung von Rechtsmitteln gegen die den Zwischenbescheiden über Art und Weise des Exekutionsverfahrens angehörige Zurücckweisungsverfügung 1). Ergeht diese von Amtswegen, 2) Man hat die Melnung aufgestellt, auch gegen die (von Interessenten beanstandete) Zulassung eines Steigerungslustigen finde eln Rechtsmittel statt. Ein Bedürfniß, wie bezüglich der Zurückwelsungsverfügung, waltet hler nicht ob. Denn der Erfolg des Rechtsmittels könnte doch nur zu einer welteren Verstelgerung führen, ein Resultat, welches ohnehln elntritt, wenn sich Insolvenz des Meistbletenden ergeben sollte. Die 374 Nachweis ver · Zahlungsfählgreit“ ohne daß sich die Interessenten vother über die Zibis schenfrage geäußert, so muß natürlich der Angehung des Oberrschters eine Remonstration bei dem Unterrichter vorhergehen 3). Hat in der Versteigerungstagfahrt kein Interessent Einspruch gegen die fragliche Zurückweisung (vor oder alshald nach dem Ausspruch) erhoben, und ist demzufolge der Versteigerungsakt ohne Beanstandung jener Maßregel vor sich gegangen, so ist Anfechtung derselben im Wege der Berufung deswegen unstatthaft, weil das Stillschweigen der Interessenten unter den obwaltenden Umständen, wo der Zurlickweisung eines Steigerungslustigen durch den Uebergang zur Versteigerung sogleich die praktische Folge gegeben wird, als Zustimmung, als Verzicht auf Einwendungen aufgefaßt werden muß. — So wenig der einfache Einspruch eines Interessenten den Uebergang zur wirklichen Versteigerung aufzuhalten vermag, eben so wenig der Vorbehalt einer Beschwerdeführung (Verwahrung). Zur Verwah-=rung (in diesem Sinne) ist es noch am Schlusse der Versteigerung (durch den provisorischen Zuschlag) Zeit. An den Oberrichter kann die vorbehaltene Beschwerdeführung in Betreff der Zurückweisung erst mit dem etwaigen Rechtsmittel gegen das definitive Ergebniß der Versteigerung (den Adjudikationsbescheid) gelaugen. — Nur ein Interessent (im Sinne von Nr. 4) ann über die Zurückweisung eines Steigerungslustigen Beschwerde führen; dem Zurückgewiesenen selbst läßt Doktrin muß Bedenken tragen, sich für eine unnöthige Vervielfältigung der Rechtsmittel, zumal im Erxekutlonsverfahren, auszusprechen, Daher empflehlt sich dle Ansicht, gegen die Zulassung elnes Stelgerungelustigen finde zwar Remonstration, nicht aber bel deren Erfolgloslgkelt Beschwerdeführung an den Oberrlchter statt. S. · s)Prozeßttvvellevvn1837s.55.Seuffktp Bd.4«S.27N1-·2. Nachweis ver'Zahlungsfähigkell 375 sih höchstens die Befugüiß einräumen, der Berufung eines Interessenten unterstützetid belzutreten. Haben die Interessenten gegen dieseberfügte Zurückweisung nichts einzuweü#den, so ist die Sache für dieses Verfahren erledigt, auf dessen Gang eine von dem Zurückgewiesenen etwa im Interesse seines Kredits erhobene Extrajudizialbeschwerde keinen Einfluß äußern kann. Wurde mit Grund oder Ungrund der beigebrachte Zahlungsnachweis für ungenügend erachtet, der allegirten Notorietät die Anerkennung versagt? Davonhandelt es sich bei der Beschwerdeführung über die Zurücktveisung. Die überhaupt dem Appellanten zustehende-Befugniß, das frühere Vorbringen circa facti veritatem et circumstantias vor dem Oberrichter besser auszuführen 5), mag auch in Fällen dieser Kategorie zur sachdienlichen Ausübung gelangen. Ein im Bewußtsein des Unterrichters vorhandenes Notorium ist vielleicht für den Oberrichter nicht vorhanden; in welchem Falle dieser, was in den vorinstanzlichen Motiven darüber vorkommt, als gerichtliches Zeugniß aufzufassen und zu würdigen hat 7). Gelangt der Oberrichter zli der Altsicht, daß die fragliche Zurückweisung eines Steigerungslustigen nicht hätte stattsinden sollen, so ist als Folge die Aufhebung der Subhastatlönshandlung auszusprechen. II. Dutch den §. 63 des Hypothekengesetzes wurde das Einlösungsrecht der Hypothekgläubiger ) neu ") COO. XV g. 5 Nr. 8. Gönner, Handb. Bd. 3 Abh. 60 §. 8—19; Seuffert, Komment. Bd. 4 S. 71 f. 1) Vgl. OAGE. v. 19. Aprll 1854 in der beistischen Gantsacht. 8) GO. XVIII K. 7; Gönner, Komment. zum Syp.=Ges. Bo. 1 S. 531 f. 376 Nachweis den, Zahlungsfähigkelt. gestaltet, und dem Glzubiger, der davon Hebrauch machen will, ausgegebenn . sich hierüher binnen acht Tagen. hei Perlust des Rechtes vor Gericht nicht nur. zu erklären, sondern auch die Mittel zur Befriedigung der ihm vorgehenden. Gläubiger nachzuweisen. Dieser Solven znachweis ist. 190 nicht nach Art einer Förmlichkeit vorgesschrieben, sondern als Vorsichtsmaßregel im Interesse derjenigen, welche, dem Einlösenden vorgehend, aus dem Gantobjekte befriedigt werden sollen. In Ermangelung eines vorgehenden Hypothekgläubigers ?) bedarf es auch keines Solvenznachweises., Das Gleiche gilt, wenn, beziehungsweise soweit die Vorgehenden nicht auf Bezahlung bestehen, sondern ihre Forderungen auf dem Gantobjekte stehen lassen. wollen, oder doch erklären, daß siedes Einlösenden Solvenz nicht beanstanden. Kann die Erklärung. eines Gläubigers, einlösen zu wollen, wegen Ermangelung des Solvenznachweises, die Zuerkennung des Einlösungsrechtes (Zuschlag des Gantobjektes) nicht verschaffen, so mag sie doch in so weit wirksam sein, daß sie dem Erklärenden gegen den (ihm nachstehenden) wirklichen Einlöser den Anspruch auf Befriedigung erhält 10). Dem Erfordernisse des Solvenznachweises würde in der That die Bedeutung einer blosen Formvorschrift beigelegt, wenn man in der Nichtbeibringung einen Grund finden wollte, dem vorgehenden Gläubiger das Befriedigungsrecht, zurentziehen, welches shon als billige Folge der Stellung °) Im Falle des Hyp.Ges. S. 69 kommen noch andere läu-· biger (der I. Klasse), auch die Konkurskosten in Betracht. 10) Natürlich ist bier überhaupt nur von solchen Forderungen die Rede, zu deren Deckung das Melstgebot nicht ausreicht. s Nachweis, der Zahlungsfähigkeit., 37. erscheint, die der ältere Glänbiger im Bethilltisse zu, dem Nachhypothekgläubiger einnimmt:). „„2) Der Obliegenheit, „die Mittel zur Besttdigung der vorgehenden Gläubiger nachzuweisen“, kann genügt werden, ohne den Besitz baaren Geldes im erforderlichen Betrage nachweisen zu müssenz. vielmehr gilt hier gleichmäßig, was oben (S. 371) von, der Beschaffenheit des Solvenznachweises von. Seite der Steigerungslustigen gesagt wurde; es will. ja der Einlösende in den Platz eines Steigerers eintreten. Zu einer Kautionsleistung ist derselbe nicht verbunden, und das momentane Vorzeigen einer Summe baaren -Geldes würde reelle Sicherheit gicht, gewähren. Für einen als Steigerer zugelassenen Gläubiger, welcher nun den. Meistbietenden durch Ausübung des Einlösungsrechtes verdrängen will, ergibt sich die Nothwendigkeit des Solvenznachweisesnur durch Vorhandensein vorgehender Einlösungskonkurrenten. Der- Umfang der nachzuweisenden Zahlungsfähigkeit bestimmt sich auch hier, wie im Falle des §.96 (vgl. S. 370), nach dem ungefähren Belaufe der für den Einlöser in Aussicht stehenden Verbindlichkeiten. 3) Auch im Falle des §. 64 handelt es sich nicht von einem Beweise nach den Erfordernissen des ordentlichen Prozesses, sondern nur von Glaubhaftmachung (vgl. oben S. 371). Ist für die Heforderte Nachweisung auch Notorietät dienlich? Ja. Die Vorschrift des §. 64 ist im Zusammenhange mit dem Ganzen der Civilprozeßgesetzgebung aufzufassen 12); ihre Fassung ist nicht von der Art, daß anzunehmen 11) Ob hier vie Praxis ver Ansicht des Verf. folgen werbet. scheint erheblichen Zwelfeln zu unterliegen. S. 12) Vgl. C. 18 do testibus (4, 20): „lex postorior ex ern lex particularic, er communi jure inter-Pretanda est.“ Is Nächwols der Zählungsfählgkeit“ Wäre, det Gesetzgeber hale hier die Antvendung'bit Regel, nach welcher Notorietät eittes Thatutnstandes det! Beihtingung anderer Beweise enthebt, ausschließen wollen. Zur Bestätigung dieser Ansicht' dient auch das von der Anwendung des §S. 96 Bomerkte (vgl. oben S. 370) 13). Den Einlöset lästiger zu behandeln als den Steigerungslüstigen, würde un so weniger zu rechtfertigen seln, da jenen durch“ den ihm aus dem Steigerungöresultate drohenden. Verlust zu dem. Erwerbe des Gantobjektes getri ben wird. » ««I4)DäßkeininfolvßnterEinlöfetzuelassesz werde, liegt zunächst im Interesse der vorhehenden, aus der Zahlung des Einlösenden zu befriedigelden Gläubiger; wohingegen die dem Einlöser nächstehenden ein solches Interesse offenbar nicht haben, da das Meistgebot, bei welchem der Einlöser bedreht ist, noch weniger an die dlesem nachstehenden Gläubiger reichen würde. Nur jenen Vorgehendeutstehtes daher zu, der beantragten Einlösung wegen Etmangelung genügenden Solvenznachweises in den-Weg zu treten 14), so wie auf deren Anerkennüng! der Solvenz des Einlösungs-Aspiranten, beziehungs--weise deren Zufriedenstellung ohne Solvenz-Nachweis, vom Richter der Einlösung stattzugeben ist. Dem Wollenden geschieht durch Nichterfordern des Solvenz-Nochweses kein Unrecht. Natürlich bindet daß Kres ditgeben des einen Einspruchsberechtigten die andern dei Einlöser Vorstehenden nicht. Kam aber der Schuldnet Einspruch erheben, wenn alle einspruch-13) Vgl. Erk. des AG. von Oberbayern v. 7. Feb. 1854 in S. Baher w. Heuke; OAGE. v. 19. April 1854 in der Helstlschen Gantsache. 14) Vgl. in Betreff der Elnspruchsbefucniß Erk. des AG. der Oberpfalz in der Heistischen Gantsache v. 8. Aprll 1853; des AG. für Oberbayern vom Feb. 1854 in S. Bayer w. Heuke. Nachweis= der Zahlungsfäblgkelt. 3#9# berechtigten Gläubiger den Solvenz-Nachweis erlassen) oder den ungenügenden als genllgend annehmen wollen? Diese Frage ist zu verneinen. Ein Interesse des Schuldners, wegen Anspruchs auf den Mehrerlös, kann hier nicht Platz greifen. Sollte wirklich die unvorsichtige Zulassung eines insolventen Einlösers zu dem Resultate führen, daß bei einer nöthig werdenden weiteren Versteigerung ein noch geringeres Meistgebot erzielt würde, so kann der Schuldner, wenn nun dessen fernere Haftung füt den in Heete dieser Differenz (zwischen dem Meistgebote der fKüheren Versteigerung und demjenigen, um welches nach. dem Ergebnisse der späteren der Zuschlag erfolgen mußte) ungedeckt gebliebenen Forderungsbetrag in Anspruch genommen werden wollte, zu seiner Vertheidigung (exc. doli generalis) geltend machen, daß dem Gläubiger die Befriedigung aus dem Pfandohjekte in Ansehung des fraglichen Dlfferenzbetrages durch seine eigene Schuld entgangen sei, und ihm daher Vergütung dafür nicht gebühre. 15) Die Vorschrift des Solvenznachweises ist lediglich im Interesse der aus der Zahlung des Einlösers zu befriedigenden Gläubiger gegeben. Daher kann sich der Meistbietende nicht darauf berufen, um den Antrag auf Zurückweisung eines Einlösungs-Aspiranten zu motiviren. 5) Es ist Aufgabe des Richters, die von den Einlösungs -Aspiranten beigebrachten Solvenznachweise von Amtswegen zu prüfen. Gegen die Ansicht, daß jeder erst nach Ablauf der im §. 64 bestimmten achttäyigen Frist einlaufende Solvenznachweis außer Beachtung zu bleiben habe, waltet das Bedenken ob, daß im Falle einer Konkurrenz von 15) Vgl. fr. 9 de dislracl, pign. (20, 5): di nulla culpa imputarl creditori poselt, moenere debitorem obligar 260 Einlösungserklärungen „sich erst- nach #dem, Ablqufe von, acht Tagen herausstellen kann, ##wel che Verpflichtungen dem Konkurrenten, *— Einlösungs-Wer wachst Nachweis per Zahlungsfählgkelt. iren genehmigt wird, aus dem Zuschlage eren. Die nicht durch Versäumung eines (richterlic Schf ) vorgestesten peremtorischen Termins ausgesenen tskraft des Zuschlagbescheides nachgetragen achweise können bis zum Eintritte der Nechts 15). , Dasselbe gilt von den Einwendungen der Interessenten (vgl. Nr. 4) gegen die Solvenz des Einlösungsaspiranten Der richterliche Ausspruch über. die Solvenznachweife erfolgt im Zuschlagsbe-II 125 Vgl. OAGE. vom 19. April 1854 (Note 13):vas Hypothekengesetz verordnet zwar im 8. 64 allerdings, daß der Gläubiger, welcher das Einlssungsrecht ausüben will, darüber innerhalb 8 Tagen, von dem Tage der Verstelgerung an gerechnet, bei erlust des Rechtes vor Gericht sich nicht nur erklären, sondern auch ble Mittel zur. Befriedigung der ihm vorgebenden Gläus biger nachweisen muͤsse. Um dieser Vorschrift zu genügen, ist jedoch eln- vollständiger Beweis über den erforderlichen Vermögensbeslt eben so wenig nothwendig, als es auf die Einhaltung der im streitigen. Beweilsverfahren vorgeschriebenen Vormen anzukommen hat. W. und H. haben nun zwar innerhalb der vorgeschrlebenen Tage keine Erwähnung vor: dem. Gerichte der ersten. Instanz darüber gemacht, pdaß fle Vermsgen besitzen und welches; es hat aber die erste, Instanz in ihrem Adjudlkationsbeschelde bestäligt, daß die Bezahlungsmittel und die Zahlungsfähigkeit Belder gerichtsbekannt, Beide Kapitallsten selen, Und' H. auch noch ein nicht unbedentendes Anwesen besitze; und eben sowohl verdienen auch dle Vermsgenszeugnisse Berücksichttgung, welche erst, nachdem das nunmehr bestrittene zweitrichterliche Urthell verkündet worden war, beigebracht worden sind“. — (Leicht möglich, daß obige Frage, wenn fie sich dem obersten Gerlchtshofe wieder Sraersell, Aufgabe einer Plenarberathung wird. S Konsenserklärung durch Nichtbeantworlen. 381 scheide. Die Beschwerdeführung darüber steht auch solchen Interessenten zu, welche früher in Betreff des Einlösungsrechtes keine Erklärung abgegeben, aber von dem Vollzuge des Bescheides eine Beeinträchtigung ihres Rechtes zu besorgen haben. 17) Einem Interessenten, welchem, vor dem Bescheide keine Gelegenheit zum Vorbringen eines Einsprüches gegen die Solvenzeines Einlösungsaspiualbten gegeben war, steht vorerst der Weg der Remonstration offen, die Berufung an den Oberrichter #erst nach Zurückweisung der Remonstration. Uebrigens finden die allgômeinen Vorschriften, betreffend die Berüfung im Exekutionsverfahren, auch hier Anwendung."“.Insbesondere gilt dies auch von der Beschränkng der Oberberufungsbefugniß, welche gleichmäßig) wie für den Schuldner, aulch für die bei der Exekution aktiv Betheiligten gilt. 18). Mlittheilungen aus der Praris. 4 .. ...... .. - -, !«.- I-Konsenserklärun , aus längerer NRlchtbeantwortung elnes. Beriefes abgelektet. Einkaufskommisston. euffert's Archiv Bd. 1 Nr. 40, Bd. 4 N. 211, Bb. 5 ¾l *1 Nr. 117. : *“ ——i 22 Val. G. v. . 22. · Ja)PglLJOAGE.v.,-6.Mårz1851inS-.Hclnze·lmgkek ·«7zv.»Bcn»tz,undv«.«28.JunlszFXnCBaykrw. Heuke. * „ 42% 82 Konsenserklärung durch Richthrantworten. Lezeigte in der Hauptsache bereits geschehen war, erging Antwort auf jenen Brief, Empfangswpeigerung wegen nicht gehöriger Ausführung des Auftrages erklärend. 6 «·« In Beurtheilung der Klage des Kommissionärs auf Erstattung seiner Auslagen wurde der Beklagte (die Erbringung, eines dem Kläger aufgelegten Beweises vorausgesetzt) der verspäteten Antwoxt wegen für empfangspflichtig erklärt. In den Entscheidungsgründen erklärte sich der oberste Gerichtshof zu „Lübeck zwar, gegen die Ansicht mehrerer Rechtslehrer, daß gus der Annahme eines Briefes, ohne gegen, dessen Inhalt zu protestiren, allgemein dessen Genehmigung folge, stellte aber dann, den Krundsatz auf, daß den Gesetzen zufolle. ui# Fr, 16 ad SC, Macedon, (14, 6), fr. 18 mand. (17, 1), fr. 4 S. 5 de ddej. et nomin. (46, 1), fr. 2 pr. ad munieip. 50, 1), C. 2 si aliena res pign. (8, 16), lement. 1C# 1 de procur. eine stillschweigende Einwilligung dann anzunehmen sei, wenn Jemand, von einem auf seinen Namen oder für ihn oder mit Gefährdung oder Beeinträchtigung Jeiner, Rechte unternommenen oder abgeschlossenen Rechtsgeschäfte Kenntniß erhaltend, doch die üche ihren Gang fortgehen läßt, ohne dagegen All, protestixen, so ane es sich zugleich vernünftiger Weise erwarten ließ, daß der Andere einverstanden sein werde; wobei die Gesetze offenbar von dem Gesichtspunkte ausgin en, daß es wider Treu und Glauben verstoßen wülrde, hier erst den Ausgang abzuiharten, und je ziachdem büntt. gut oder schlimm alsfalle, das Geschäft wider sich gelten zu klassen oder aufzurufen. Hierzu komme noch im gegebenen Felle daß Kläger in seinem Schreiben vom 1. Sett. je Melnung ausgesprochen habe, den Auftrag gut ausgeführt zu haben, worin die Erwartung liege, Zwangsnachlaß. Feststellung des Betrages. 383 im Falle der Mfbbilligung diese ausgesprochen zu v.n Bremer Handelsblatt v. 185. Beil. zu Nr., 152 55 576 f. 1) E 2. -I :: 7. 11% « .-.- -(JI"-l Zmdngsnachlaß.,sbedingt-durch.,Feststellllngseiksesnetragesx ““ In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidunß kommt vor.DK . Aus den Verhandlungen ergibt sich nicht, zu welchem. Betrage des Nachlasses der Beklagte verpflichtet werden soll. Es sind dem Gläubiger K. für feine in 300 fl. bestehende Forderung nicht bestimmte Prozente geboten und zugesichert worden, sondern die Forderung wurde auf einen Massarest 1) Der Einsender des Artlkels (im Handelsblatt) bemerkt am Schlusse: Das vorstehend aufsgestellte und den kaufmännischen Anstlchten und den Bedürfnissen des Handels gewiß entsprechende Prinzlp hat später bel den Bremischen Gerichten vielfache Anerkennung gefunden; indessen hatte das O. späterbin schon mehrfach Oelegenbeit, # Uebertrelbung in Ausbentung. jenes Prinztipes zu warnen, namentlich in solchen Fällen, wenn elue etwas frübere oder spätere Antwort auf den ang des Oeschäftes doch keinen Einfluß mehr hätte äußern könnene Samstag den 9. Dezember. M 25. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für Mechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Zur Erläuterung des 5§. 10 der baver. Peterlätsordun, — Inzkdenkrestitutllon, eine Art der ledereinsetzung gegen den Ablauf des Bewelslermines; unzulässigkelt derselben, wenn bei gehörlger Flelbanwendung die neuen Vebeifen on (rüher entdeckt und rechtzellig geltend gemacht werden konnten. — Beschädloung eines Dlenstbolen oder Taglöhners stung. — rovokatlon wegen qunsch Inwellung; an N. oder dessen Ordre kelne Zahlung zu lelsten. — Nekro-6 nome. — Dur Erläuterung des §. 19 der bayer. Prioritätsordnung. x (Nachtrag zu Bb. XVIII S. 81 fl., S. 9r f.) Der Herausgeber dieser Blätter hat bereits in einer Nachschrift zu vorbemerktem Aufsatze (ebendas. S. 107) darauf hingewiesen, daß eine Abhandlung über denselben Gegenstand in Arnold'?s praktischen Erörterungen aus dem Rechtögebiete, Heft II Nr. IX S. 163—234, eine dem preuß. Rechte sich aunähernde relative Sozietätstheorie (F. 27, S. 193) aufstelle. Das Wesen derselben besteht kurz darin, daß auch hier eine buchstäbliche Anwendung des §. 19 Abs. 2 der bayer. Prioritätsordnung für unzulässig erklärt wird, weil sie rechtswidrig und anderen Bestimmungen des Sypothekengesetzes wie der Prioritätsordnung entgegen wäre (F. 36 S. 214, dann S. 223), und daß dafür im engen Anschlusse an den §. 521, I, 50 der preuß. GO. vorgeschlagen wird, die solidarische Hypothek, soweit es ohne Gefahr für sie selbst möglich ist, pro rata des Erlöses auf die zwei oder mehreren verhafteten Pfandobjekte 386 Zur. Trläuterung d. §. 19 d. baher. Prsorstätsporhnung. zu vertheilen, und in dasjenige, was dann von jedem übrig bleibt, nur die eben hierauf eingetragenen jüngeren Hypothekgläubiger einrücken zu lassen. Vrgl. §§. 39—42 S. 220 ff. und bes. §S. 43 S. 225. Bereits vorher wird im §. 27 S. 193 der Einwand gegen diese Theorie für grundlos erklärt, daß sie irrthümlich von dem Grundsatze ausgehe, als hafte von mehreren für dieselbe Forderung verpfändeten Objekten jedes nur nach Verhältniß seines Werthes, so daß hiebei der gesetzlich feststehende Grundsatz der Solidarität des Pfandrechtes vernachlässigt wäre. Es wird gewiß auf den ersten Anblick einleuchten, daß eine solche Erklärung weit rationeller und annehmbarer als die wörtliche Anwendung sei; ob sie aber auch mit den positiven Vorschriften der bayer. Prioritätsordnung im möglichsten Einklange stehe, dürfte eine andere Frage sein. Mittlerweilen hat aber diese relative Sozietätstheorie die Anerkennung und Bestätigung in einem oberstrichterlichen Erkenntnisse gefunden. Der Fall war in seinen weseytlichen Grundzügen etwa folgender 1): s, Ein in Gant gerathener Schuldner K. besaß ein Hauptgut mit dem Erlöse von 2000 fl., und ein Nebengut, welches um 500 fl. verkauft wurde. Die hypothekarische Belastung beider Güter war folgende: Folium I. —. Erlös 2000 fl. Folium II. — Erlös 500 fl. 1835. Gläub. A. 2000 fl. solib. 1835. Glänb. A. 2000 fl. solld. 1815. , K. So0 fl. 13840. Gläub. O. 300 fl solid. 1840. „ O. Soo fl folib. "% Da bei einem Gesammterlöse von 2500 fl. eine Hypothekenlast von 3000 fl. vorhanden war, so müßten 500 fl. verloren gehen; wer hatte diesen Verlust zu erleiden? 1)) Der Fall wurde hier zur leichteren Ueberslcht in den Summen etwas verelnfacht; alle erheblichen Umstände desselben sind qber treu wiedergegeben. Zur Erläuterung d. §. 19 d. baher. Prlorltätsordnung. 387 * Nach dem Wortlaute des §S. 19 Abs. 2 sollten alle drei Forderungen in eine Reihe gebracht, und nach der Zeitfolge ihres Eintrages aus der vereinigten Masse bezahlt werden. Hienach wären A. und R. anz zum Zuge gekommen, O. hätte nichts erhalten; 7 erkannte auch wirklich die erste Instanz. — Nach dem von unseren Blättern in obigem Aufsatze vertheidigten Systeme der Spezialität und Priorität, und insbesondere nach den am Schlusse (Bd. XVIII, S. 102 und 103) aufgestellten Vollzugsvorschriften könnte R. als der der solidarischen Hypothek im Alter nächstfolgende Gläubiger verlangen, daß die Anweisung in der Art geschehe, dah A. den Erlös des Nebengutes mit 500 fl. ganz, dagegen von dem Hauptgute nur einen Zuschuß von 1500 fl. erhielte, und ihm hiedurch auf dem letzteren das vollständige Nachrücken in die frei gewordenen 500 fl. möglich machte; O. müßte dann wieder leer ausgehen. Diese Lösung würde also im vorliegenden Falle zufällig mit der ersten und erstrschterlichen übereinstimmen. — Nach der relativen Sozietätstheorie von Arnold's Erörterungen wäre, wie nach der preuß. G. I, 50 §S. 521, A. aus dem Erlöse beider Hypothekobjekte pro rata zu befriedigen, würde daher auf das Hauptgut mit 1600 fl., auf das Nebengut mit 400 fl. eingewiesen,, dort blieben 400 fl. für R., hier 100 fl. für O. übrig, so daß der jüngste Gläubiger nicht ganz durchfallen, R. dagegen 100 fl. verlieren müßte. Da diese Summen weit größer sein könnten (und auch wirklich um das Zehnfache größer waren), so wird ersichtlich, welches Interesse bei den abweichenden Ergebnissen sich an die Anwendung des einen oder des anderen dieser verschiedenen Grundsätze anknüpft. Daas k. Appellationsgericht huldigte wirklich der zuletzt erwähnten relativen Sozietätstheorie, indem es auf die Berufungen beider Nachgläubiger abän-* 388 Zur Erläuterung d. &. 19. b. bayer. Prlokltätscrbnung. dernd zu Recht erkannte: Aus den zwei Kaufschillinen zu 2000 fl. und zu 500 fl. sei vor Allem A. mit feinel Forderung von 2000 fl. nach Verhältniß der Größe der beiden Kaufschillinge zu befriedigen, worauf erst aus dem verbleibenden Reste des Kaufschillings für das Hauptgut zu 2000 fl. R. mit seinem Kapitale von 500 fl., und aus dem Reste des Erlöses für das Nebengut zu 500 fl. O. mit selnem Kapitale von 500 fl. zu befriedigen sei. Die Entscheidung5gründe hiezu bemerken vor Allem, daß unstreitig hler der S. 19 Abs. 2 der Prioritätsord-=nung in Anwendung zu kommen habe, und fahren dann fort: « „Alleln, da die Bestimmungen des §. 19 der Prlorltätsordnung, seinem Wortlaute nach angewendet; mit den Vorschriften des §. 17 der Prlorktätsordnung, dann pen Bestlmmungen des Sypothekengesetzes §. 11, 33 und 39 über Spezlalttät und Rangverhältnisse der Hypotheken, welche nach . 61 auch im Gantverfahren über das Vorzugsrecht der Hypotheken zur Entscheldung zu dienen haben, im vorllegenden Falle in Kollislon treten würden, well hlenach die Forderung des R , welche auf dem Nebengute gar nicht versichert ist, aus dem Erlöse desselben glelchwohl auch in II. Klasse befriedigt werden soll (7), während doch nach 8. 17 der Priorltätsordnung ein Hypothekgläubiger in keinem Falle auf ein Gut, das ihm nicht verpfändet ist, angewlesen werden soll, und die angeführten §#. des Hypothekengesetzes bestimmen, daß Hypothekenrechte nur auf jenen Sachen erworben werden, welche für eine Forderung verpfändet wurden, und der Vorzug unter den Sypotheken sich ohne alle andere Rücksicht nur nach dem Zeltpunkte richtet, wie auf ein bestimmtes Gut jede Gypothek vor der anderen eingetragen ist. — so: können die Bestimmungen des 8. 19 der Priorltätsordnung nur insowest zur Anwendung gebracht werden, als fle nicht der ausdrücklichen Vorschrift des 8. 17 der Prloritätsordnung und den angeführten Bestimmungen des Sypothekengesetzes widerstreiten. :: Dadurch wird nun zwar der Inhalt bes K. 19 der .,Prloritätsorbnung in einer selnen Worllaut einschrän- Zur Erläuterung b. H. 19 d. baher. Prioritatsorbnung. 389 kenden Welse zur Anwendung gebracht; alleln da hier verschledene gesetzliche Bestimmungen, welche, da das Hypothekengesetz und die Prlorltätsordnung am nämlichen Tage verkündet wurden, einander ulcht derogiren, mit elnander im Wlderspruche steben, so muß dle streltige Frage über die Lokation der Forderung des Appellanten O. nach allgemelnen Rechtsgrundsätzen über die Rechte der Hypothekforderungen entschieden werden. Dieses vorausgeschickt kann daher nicht, wie der Unterrichter gethan, der Erlös der fraglichen belden Hhpothekenobjekte zusammengeworfen und derselbe sofort zur Befriedlgung der Hypotheken, welche auf dlesen Objekten eingetragen sind, dem Alter nach, ohne Rücksicht darauf, ob dieselben auf belden Objekten versichert sind over nicht, und insbesondere zur Befrledigung der Forderung des R., welche nur auf dem Hauptgute, nicht aber auf dem Nebengute vorslchert ist, verwendet werden, sondern es hat a) vorerst dle Befrledigung des A. mit der im Ganturthelle elngestellten Summe in Haupt= und Nebensache aus dem Erlöse der belden fragllehen Objekte nach Verhältniß der Forderung zu geschehen; b) aus dem Reste, der hlernach aus dem Erlöse des Hauptgutes verblelbt, hat die Befriedigung der Forderung des , wie sie dem Betrage nach unangefochten in das Ganturtheil eingestellt ist, und c) aus dem Reste des Erlöses, der nach verhältnißmäßlger Verwendung des Erlsses des Nebengutes zur Befriedigung ver Forderung des A. noch verblelbt, die Forderung des- Appellanten, wie sie im Ganturtheile aufgeführt ist, zu geschehen. Die Bitte des Appellanten O., dle Forderung des A. ausschließend auf den Erlös des Hauptgutes und nur den allenfalls hieraus nicht zur Bezahlung gelangenden Rest auf den Erlös des Nebengutes anzuwelsen, kann aicht gewährt werden, well die Befrledigung der Gläubiger im Konkurse in der Art zu geschehen hat, daß ohne Beelnträchtigung der Rechte des Einzelnen die sglichste Befriedigung der übrigen Gläubiger erzielt wird; im vorliegenden Falle aber elne wenigstens thellweise Befriedigung der Forderung des R. unmöglich wäre, wenn dem Antrage des Appellanten statt gegeben würde.“ 390 Zur Erläuterung b. &J. 19 d. bayer. Prloritätsordnung# Auf das Revisionsgesuch des R., welcher das erstrichterliche Urtheil wieder hergestellt sehen wollte, bestätigte der oberste Gerichtshof vielmehr das Erkenntniß der zweiten Instanz aus den demselben beigefügten Gründen. OAGE. v. 4. März 1853 in Kratzer's Gantsache. — RNr. 13925% 1 Das Gewicht dieser Gründe dürfte wohl kaum ausreichen, die Bedenken zu beschwichtigen, welche sich dagegen in der Richtung erheben lassen, um der von dem Aussatze unserer Blätter anempfohlenen und im erstrichterlichen Prioritätsurtheile faktisch auch niedergelegten Lösung den Vorzug zu vindiziren. .10)Die Fassung des §. 19 im Regierungsentwurfe der Pr. O., an welche sich unsere Lösung genau anschließt, hatte die Billigung der Kammer der Abgeordneten erhalten, zwei von den drei Faktoren der Gesetzgebung waren also darüber einig; die Kammer d. RR. mißbilligte den Entwurf im Prinzipe nicht, sie fand ihn nur unklar, wollte ihn „durch eine Unschreibung nur verdeutlichen“, die aber unglücklicher Weise den Sinn umdrehte; mithin wird die Rückkehr zum Geiste des Entwurfes wohl die natürlichste Art der Auflösung darbieten. (Vergl. oben Bd. XVIII S. 87 Nr. 6 und S. 90). . 2) Die Lösung in Arnold's „praktischer Erörterung“, von ihr selbst relative Sozietätstheorie genannt, gibt im Grunde die Regel der preuß. GO. 1, 50 §. 521 wieder; diese hatte schon die Kammer d. RR. als Gegenvorschlag in Auregung gebracht, die Kammer der Abgeordneten aber abgelehnt, mithin hat diese Auslegung die entschiedene Mißbilligung der Gesetzgebung gegen sich. J,) Unsere Lösung steht mit dem ersten Absatze des §. 19 im innigsten Zusammenhange, ist nur eine Konsequenz desselben, wie schon im obigen Aufsatze Zuit Erläuterung d. S. 19 b. baher. Priorltätsordnung. 891 bei Gelegenheit und am Schlusse des dort Auss stellten ersten Falles angedeutet ist (Bd. XVIII, S. 98); gleichwie dort in der Kollision den Kurrentgläubigern gegen die Nachhypotheken der Nachgang angewiesen ist, so läßt nunmehr der Absatz 2 unter mehreren Nachhypothekgläubigern den jüngeren gegen den älteren zurückstehen, 9 nicht als gleichbetheiligten Sozius brüderlich neben ihm hergehen. Unsere Lösung scheint daher mit dem ganzen Systeme und Zusammenhange des Gesetzes in besserem Einklange zu stehen. « 4) Die Worte im §. 19 Abs. 2: „ohne Unterschied, auf welche Gründe sie ursprünglich eingetragen waren“, welche im Wesentlichen schon im Entwurfe standen, über die daher Jedermann einig war, werden von der „praktischen Erörterung“ ganz gestrichen und außer Anwendung gesetzt (I. 40 S. 223), — nach unserer Lösung behalten sie eine Wirkung, die nur auf einen vlel engeren Umkreis zurückgeführt ist. (Bd. XVIII, S. 87 Nr. 5, S. 103 und 104 5) Die Bemerkung der appellationsgerichtlichen Entscheidungsgründe, nach demeerstrichterlichen Urtheile solle die Forderung des R., welche auf dem Nebengute gar nicht versichert sei, gleichwohl aus dem Erlöse desselben auch in zweiter Klasse befriediget werden, ist durch nichts gerechtfertigt, weil sie von der dunkeln Vorstellung eingegeben ist und gleich vorne herein von der stillschweigenden Voranssetung ausgeht, als sei die solidarische Hypothek von Rechtswegen auf den zwei Objekten pro rata vertheilt, was doch dem Begriffe der Korrealität und den positiven Vorschriften der Prioritätsordnung geradezu entgegen ist. R. verlangt keinen Kreuzer von dem Erlöse des Nebengutes; vermöge des ihm als dem älteren Nachgläubiger von dem Gesetze eingeräumten 392 Zur Erläuterung d. §. 19 v. bayer. Priorltätsordnung. Vorrechtes, die Ausweichung in seinem Interesse zu verlangen, darf er nur mit Zuversicht erwarten und darauf bestehen, daß A., dem es völlig gleichgiltig sein muß, seine Befriedigung zunächst aus dem ganzen Erlöse des Nebengutes annehme und nur den hier nicht gedeckten Rest von 1500 fl. auf dem Hauptgute angewiesen erhalte. Das zufällige Verhältniß von Haupt= und Nebengut darf nicht zu der Ansicht irre leiten, als sei die Haftung des letzteren für die solidarische Hypothek eine blos zur Aushilfe bestimmte, oder als müsse mit der Befriedigung aus dem Hauptgute der natürliche Aufang gemacht werden. 6) Auch dem Prinzipe der Publizität ist unsere Lösung angemessener, wie sich gerade an obigem Falle recht anschaulich nachweisen läßt. Denn als O. im J. 1846 seine 500 fl. als das jüngste Kapital herlieh, fand er auf dem Hauptgute bereits 2500 fl., auf dem Nebengute 2000 fl. vor sich eingetragen, und den vollen Werth beider Massen bereits von Hypotheken erschöpft; er konnte daher sehr wohl einsehen, wie hoffnungslos die von ihm doch bezielte weitere Deckung sei. R. dagegen, als er im J. 1845 seine 500 fl. vorstreckte, fand sich auf dem Hauptgute zwar auch schon 2000 fl. vorgehen, also dessen wahren Werth mit Pfandrecht schon belastet; allein er konnte und durfte so argumentiren: A. hat noch eine zweite Hypothek auf dem Nebengute; kommt die Sache zur Gant, so kann und muß er sich nach dem Gesetze mit 500 fl. dort hinüber weisen lassen und mir auf dem Hauptgute für eben so viel das Feld zum Nachrücken räumen. Aus dieser sich ganz auf positive Gesetze und zwar auf die beiden Absätze des §. 19 der Prioritätsordnung stützenden günstigeren Lage konnte ihn auch O. durch seine um ein Jahr jüngere Hypothek nicht wieder verdrängen. - 7) Die „praktische Erörterung“ macht Zur Erläuterung d. K. 19 d. bayer. Prlorltatsorbnung. 398 im §. 43 (S. 225) die Bemerkung, welche auch das appellationsgerichtliche Erkenntniß sich am Schlusse obiger Stelle aneignete, jeder nachstehende Hypothekgläubiger habe das Recht, eine solche Vertheilung der vorstehenden solidarischen Hypothek zu verlangen, daß jeder der Nachhypotheken möglichst viel zur Befriedigung übrig bleibe; .. die nachfolgenden Gläubiger stünden sich in dieser Beziehung mit gleichen Rechten gegenüber. Dieser Satz, schon im §. 17 (S. 181) aus einer Communio incidens der Gläubiger im Konkurse hergeleitet, ist durch die positiven Vorschriften der bayer. Prioritätsordnung nicht gerechtfertigt; diese hat vielmehr auch unter den nachfolgenden Hypothekgläubigern eine Rangordnung zur Ausübung des Rechtes, die Ausweichung und günstigere Vertheilung der solidarischen Vorhypothek zu erlangen, ausgestellt, und zwar nach Maaßgabe ihres eigenen durchlaufenden Alters im Festhalten des Grundsatzes: Prior tempore, potior jure. 8) Wer diesen Gesichtspunkt festhält, und vor Allem mit dem Nachdenken auf der oben im Punkte 6 gezeigten Uebereinstimmung mit dem Prinzipe der Publizität verweilt, der wird sogar gegen die S§. 30, 32 und 33 der „praktischen Erörterung“ zugeben müssen, daß der Grundsatz der bayer. Prioritätsordnung von sehr rationellen Gründen unterbaut, daß er folgerichtiger, gerehter und weiser sei als der der preuß. Gerichtsor mag. Denn wenn nach der Natur des Pfandrechtes der solidarische Pfandgläubiger die Wahl hat, aus welchem Objekte er seine Befriedigung verlangen wolle, wenn ferner die Theilung unter mehreren Selbstschuldnern — correi debendi — nicht ipso jure, sondern nur ope exceptionis vor sich geht, so ist es gewiß natürlich, wenn jenes Wahlrecht aus dem Grunde der Unzulänglichkeit beschränkt werden soll, daß für dessen Ausübung der nächstälteste Hypothekgläubiger subrogirt werde, und 394 Zur Erlãuterung d. & 19 v. baher. Prloritätsordnung. daß die Beschränkung darauf hinwirke, die nachgehende Hypothek, und unter mehreren die ältere vor der jüngeren möglichst zu erhalten, nach dem Satze: alteri per alterum iniqua conditio inferri nequit. Gleichwie aus reif bemessenen Gründen dem Gläubiger, der die Immission oder Auspfändung erwirkt hatte, durch eine rein positive Bestimmung ein Vorzug in der vierten Klasse eingeräumt ist, so wird dem eingetragenen Nachhypothekgläubiger ein benelicium excussionis, d. h. das Privilegium gegeben, eine solche Vertheilung der ihm vorgehenden solidarischen Hypotheken, so weit es ohne deren Nachtheil geschehen kann, zu verlangen, daß seine ältere aufrecht erhalten und ihr der Vorzug vor der jüngeren auf einem anderen Objekte bleibe. 9) Nur im Vorübergehen soll noch berührt werden, daß nach unserer Lösung der Erlös jedes nach und nach verkauften Hypothekobjektes sogleich vertheilt werden kann, mit dem Vorbehalte, die Ausgleichungen zuletzt zu bewirken, während nach der Theorie der relativen Sozietät die unvermeidliche Ratenberechnung nie vor dem Verkaufe aller Hypothekobjekte möglich wäre. Würde z. B. im obigen Fale das Nebengut erst um ein Jahr später verauft, so könnte A. unbedenklich gleich Anfangs den vollen Erlös des Hauptgutes mit 2000 fl. an sich ziehen; wenn aber im folgenden Jahre das Nebengut versteigert wäre, so hätte er dessen Erlös mit 500 fl. auch noch zu beziehen und dafür von dem schon erhaltenen Erlöse des Hauptgutes dem R. eben so viel wieder hinauszugeben, was er leicht dadurch bewirken könnte, daß er dem R. den vollen Erlös des Nebenutes durch Anweisung überließe. Die Folgerung, 8. werde nun aus einem Gute bezahlt, auf dem eine Hypothek für ihn gar nicht eingetragen sei, ist daher nur scheinbar und leicht zu widerlegen. Diese Gründe werden genügen, um den am Inzidentrestliutlon. 395 Schlusse des obigen Aufsatzes (Bd. XVIII, S. 103) aufgestellten und anempfohlenen Vollzugsvorschriften für künftige. Fälle noch mehr Nachdruck zu verleihen. *#"“. Mittheilungen aus der Praris. 1. Inzldentrestltution, elne Art der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf des Beweistermines; Unzulässigkelt verselben, wenn bei gehöriger Fleißanwendung die neuen Behelfe schon früher eimutdeckt und rechtzeltig geltend gemacht werden konnten. ..Die immer häufiger werdenden Inzidentrestitutionsgesuche beschränken ihre formelle Begründung meistens auf die Anführung und das Anerbieten des Eides, daß der Appellant erst seit dem angefochtenen Urtheile oder in den letzten 14 Tagen die neuen Beweismittel entdeckt habe, ohne sich die mindeste Mühe zu geben, darzulegen, warum solches bei gehörigem Fleiße nicht bereits früher und im Laufe des Beweistermines möglich gewesen sei. Wie ungenügend und verwerflich eine solche Art der Begründung sei, läßt ein oberstrichterliches Erkenntniß aus der neuesten Zeit ersehen. . Die beklagten Grundholden, gegen welche ihr Gutsherr den Bestand eines von ihnen widersprochenen Frohngeldes zu beweisen hatte, versuchten ihren Gegenbeweis an gehöriger Stelle bereits im J. 1851, wurden aber bei hergestelltem Klagsbeweise in erster und zweiter Instanz zur Fortentrichtung verurtheilt. Hiegegen wendeten dieselben im Juli 1853 die Revision ein, trugen aber drei Monate später mit Hilfe eines Inzidentrestitutionsgesuches einen angebich, in den letzten 14 Tagen erst zu ihrer Kenntniß gekommenen Fixationsvergleich aus dem J. 1664 396 Beschädigung aus Anlaß einer Dienfllelstung. nach, der in dem Archive ihres früheren Gutsherrn hinterlegt war, und aus welchem die Persönlichkeit, somit die Erlöschung der streitigen Reichniß hervorgehen sollte. Vom obersten Gerichtshofe wurde das Inzidentgesuch als formell unzulässig (und auch der Sache nach unerheblich) abgewiesen. Ersteres geschah aus dem Grunde, — „weil die Inzidentrestitution wegen aufgefundener neuer Beweismittel eine Art der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf des Beweistermines, die nur gelegenheitlich in der höheren Instanz nachgesucht wird, bildet, mithin nicht nur, wie auch der diesseitige Plenarbeschluß vom 14. Dez. 1843 (Reg. Bl. 1844 S. 35 und 43) feststellte, an den 14 tägigen Termin des Art. 38 der Novelle v. 1837, sondern auch vermöge der darin begriffenen Zurückweisung an die im Art. 36 lit. c erwähnte Bedingniß gebunden ist, daß irgend ein Hinderniß, des angewendeten größten Fleißes unerachtet, die Erlangung der bezielten Beweismittel verzögert habe, — im gegebenen Falle jedoch auf keine Weise angeführt oder wahrscheinlich Hemocht ist, warum jene Schritte, welche die neuen Behelfe aus den Schw. . . schen Archiven im Okt. v. J. in die Häude der Beklagten brachten, denselben Erfolg nicht schon früher und vor Ablauf ihres Gegenbeweistermines haben konnten, es mithin ihrer Seits an der rechtzeitigen Bewerbung fehlen mußte.“ OAGE. v. 16. Aug. 1854. Ryr. 150% 2. Beschädlgung eines Dienstboten oder Taglshners aus Anlaß selner Dienstlekstung. Einem Entschädigungsanspruche solchen Betreffes etzte der Dienstherr unter Anderem entgegen, Kläger abe selbst seinen Unfall veranlaßt, indem er den Angebliche Diffamation. 397 ihm gegebenen Auftrag nicht habe annehmen müssen.. Ueber diesen Einwand äußern die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: Dem Kläger, als einem Menschen, welcher von dergleichen mechanischen Verrichtungen lebt, ist es nicht zuzumuthen, mit seinem Lohnherrn deßhalb zu brechen, und sich die Aussicht auf künftigen nachhaltigen Erwerb zu entziehen, weil dieser nicht die gehörige Vorsicht anwendet; es ist dem Kläger nicht zu verübeln, daß er .# auf die Autorität seines Lohnherrn hin dem Auftrage in der von diesem vorgeschriebenen Weise unterzog. In solcher Annahme eines gefährlichen Auftrages liegt kein Grund, dem chad ten das Recht auf Schadloshaltung zu entziehen 1) . OAGE.·v.12.Dez.1853.Nr.1776«-3,. 3. Provskatlom wegen gerichtlicher Anweisung, an oder dessen Ordre keine Zahlung zu lelsten. In Sachen des M. gegen N. wurde (im Exekutionsstadium) dem O. gerichtliche Weisung zugefertigt, bis auf weiteres an N. oder für dessen Rechnung nichts verabfolgen zu lassen. Dieses veranlaßte den O., welcher in dieser Arrestverfügung die Berühmung einer gegen ihn als Schuldner zustehenden Forderung sah, zu einer Provokation gegen M.; er wurde aber damit abgewiesen. In den Motiven der oberstrichterlichen Entscheidung kommt unter Anderem vor: Wenn Revident O. geltend macht, daß M. doch jedenfalls durch die gestellte Provokationsklage von der Sachlage Lenntuß erhalten, und hiedurch genügende Veranlassung gehabt habe, ausdrücklich zu erären, daß er keinen Anspruch an Provokanten mache, 15 Bezugnahme auf Pr. 20. Ahl. 1 it. 13 F. 81. 398. Nekrolog. gleichwohl aber dies nicht gethau habe, so kann daraus augenfällig ein rechtlicher Grund zur Aufrechthaltung der vorliegenden Provokation nicht entnommen werden. . OAGE..v.4.Januar1850.Nr.64047«., Dr. Heinrich Lotz, II. Staatsanwalt beim kal. Oberappellationsgerlchte (Nekrolog#.) Wenn Herz und Geist in schönem Vereine, wenn hohe Wlssenschaftlichkeit und reiche Kenntuise Geschäftsewandtheit und Berufseifer, sittliche Würde und treue Ergebenheit gegen König und Vaterland einem Manne Anspruch auf das chrende Andenken seiner Mitbürger begründen, so hat sich dessen der am 15. Sept. I. J. vom unerbittlichen Tode schnell dahin geraffte II. Staatsanwalt belm kgl. Oberappellationsgerichte von Oberbayern, Hr. Dr. Heinrich Lotz, um so mehr würdig gemacht, als alle die genannten Tugenden bei ihm mit einer seltenen Bescheidenhelt gepagrt, waren. « « Der Verblichene stammte aus einer geachteten Beamtenfamilic und wurde am 14. Febr. 1803 zu Martenburghausen, Logs. Haßfurt in Unterfranken, geboren. Den vorbereitenden Unterricht im Lateinischen erhielt er zu Haßfurt und absolvirte sodann 1815/20 das Gymnasun in Würzburg mit solcher Auszelchnung, daß er in edem Jahre den ersten Platz unter seinen Mitschülern sich errang. 1820/25 widmete er sich auf der dortigen Hochschule mit aller Liebe den allgemeinen Wissenschaften und der Jurisprudenz, promovlrte schon am 19. April 1825 als Doctor Juris ulriusque, und veröffentlichte bei dieser Gelegenheit eine sehr geschätzte Abhandlung unter dem. Titel: Nonnulloe de Morac inilio ducestiones. Das Sommersemester 1825 brachte er auf der Universltät Heidelberg zu, um seine juridischen Kenntnisse unter den dortigen berühmten Rechtslehrern noch mehr zu 1 en und zu erweitern. Hier relfte in ihm der Entschluß, die 1) Aus der Neuen Münchener Bellage zu Nr. 230 (A. Okt. 1854). Nekrolog. 399 reln wissenschaftliche Laufbahn zu betreten, und deshalb wollte er sich auch nach seiner Ruͤckkehr von Heidelberg bel der juridischen Fakultät in Würzburg habilitiren. Da jedoch dieser sein Wunsch scheiterte, so wendete er sich sofort dem praktischen Berufsleben zu, ohne sich je von der ihm theuer gewordenen Wissenschaft zu trennen. Er praktizirte nun von 1826 bis 1828 beim k. Landgerichte Kitzingen, erstand im Jahre 1827 das juridische Staats-Examen und erwarb sich auch hier den ersten Platz in der J. Klasse, ungeachtet sich tüchtige Nebenbuhler mit ihm um diese Ehre stritten. Seine dienstliche Laufbahn war nunmehr folgende: 29. Mai 1828 Accessist am kgl. Appellationögerichte des Unter-Mainfreises, 10. Januar 1832 funktionirender Aktuar am Landgerichte Würzburg l d. M., 10. Februar 1833 Landgerichts-Aktuar zu Mar#c steft, 26. Juni 1836 als Aktuar nach Dettelbach kommittirt, 26. Dezember dess. J. zum Landgerichts-Aktuar daselbst ernannt, 21. August 1842 Assessor bei dem k. Apbelietionögerlchte von Oberfranken, und 2. Dezember dess. J. Nath bei dem Wechselgerichte zu Bamberg, dann 2. Mai 1848 Appellationsgerichtsrath in Aschaffenburg, dabei vom 13. Dezember dess. J. bis April 1851 funktionirender Oberstaatsanwalt, endlich 8. April 1852 II., Staatsanwalt beim kgl. Oberappellationsgerichte. In llen diesen Stellen gewann er sich durch seine Berufstreue und Gewandtheit die allgemeine Achtung, sowle die Zuneigung und Freundscheft seiner Kollegen. Wic er sich zur Staatsanwalktschaft hingezogen fühlte und von welchem würdigen und erhabenen Standpunkte aus er das Amt eines Staatsanwaltes betrachtete, das bezeugt am besten seine Rede, welche er am 12. April 1849 bei Eröfnun) der ersten Schwurgerichtssitzung in Würzburg gchalten hat. (S. Neue Würzburger Zeitung 1849, Nr. 105.) Er lebte mit ganzer Seele den verschiedenen ihm übertragenen Aemtern, verlor dabei aber nie die Wissenschaft aus den Augen. Kinder seiner wenigen Mußeslunden sind die zahlreichen Aufsätze in den „Blättern für Rechtsanwendung“ 2), dann die vielen Referate in den „Sitzungs-2) Auch unsere Zeltschrift hat durch den frühen Tod des eben so edlen als hervorragend tüchtigen Mannes einen schweren Verlust erlitten. Seine Beiträge vereinigen alle guten Elgenschaften in seltener Weise: gründliche Gesetzkunde und großen Erfahrungsrelchthum, Fruchtbarkelt, Umsicht und 400 Nekrolog. Gnome. berichten der bayerlschen Strafgerichte“ und noch in den letzten Tagen seines Lebens beschäftigte ihn die Mitwirkung an der (von Hru. Prof. Dr. Dollmann ediglrten) „Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege des Königreschs Bayern.“ Neben der ernsten Rechtswissenschaft betrieb er zu seiner Erholung die Musik und zwar nicht blos praktisch, sondern auch theoretisch. Auf dem Klavlere hatte er es ur vollsten Meisterschaft gebracht, aber er liebte nur die Kasusche Musik, und konnte sich mit den Kompositionen des musikalischen jungen Europas, wie er sich scherzend auszudrücken pflegte, wegen ihrer Barockheit und Selltänzerelen nicht befreunden, obgleich er auch in der Fingerzertigkteit seines Gleichen suchte. In seinem Privatund Famillenleben war er das Muster eines Freundes und Famllienvaters. Am 15. August 1835 hatte er sich mit Isabella Bauer, einer Tochter des k. Oberzollinpertors Bauer, welcher am 28. Januar 1845 zu Würzburg in seinen 70. Jahre, allgemein geachtet und betrauert, starb, verheirathet, und diese Ehe war durch drel Kinder gelegnet. Sein erstgeborner Sohn Ludwig, ein äußerst talentvoller Knabe, starb in einem Alter von 10 Jahren, und sein Tod verursachte dem Herzen des liebenden Vaters eine nie vernarbende Wunde. Das zweitgeborene Töchterchen erreichte ein Alter von nur 10 Monaten. Möge Gott seinen jüngsten nunmehr 13 jährigen Sohn Heinrich, wie den Erben des Namens, so den Erben der Tugenden des Vaters werden lassen, und die theuere trauernde Gattin in ihrem herben Lelde trösten! Dr. Schärfe der Erwägungen, Reise und Richtigkeit des Urtheils, Bestimmtheit im Ausdruck der gefaßten Meinung, ein schönes Ebenmaß der klaren, reinen überzeugungskrästigen Darstellung. S. Gnomc. Hier meine Melnung, stell' die deine glelch entgegen; Aus solchem Wlderspiel erwächst der Wahrheit Segen. * . A. Seuffert. Verl.: Palm &4 Enke (Adolph Enke) i** 7n in — Druck von Junge & Sohn. " Samstag den 23. Dezbr. M 26. 19. Jahrgang. 1854. Blätter für Nechtsanwendung zunächst in Bayern. In ha: e & Frankire 0, nffanktate Waarenversendung. #n r. ODfssetie und Abschluß. Erklärung mit umg de Groôßhandel und Alelnbaudel. — Haablun dee Kauspre 7. rmabatt. Zineverbindlichkelt des Zablung mit Wechlseln. Kann der Verläuser, bel g 5%% Wsd Wechsels. u rachts » , longsanspssuch dessruchlsnhtekoastnnngndelnqtek Sinnes-on ulcht 8 udet. — Spedielen. Spebiiensgun - #zur. Verfügung elnce Drilten Haste! der Srediteur lür eschädigungen 8 Euwendungen Mirent des Traneportes? Vesrelt Annahme der Lare von elle des 4 essaren den Spedlieur von der Hastung? Kann die rielt aare dem Spedlieur belncgeschlagen werden? — Kenmission. Wlrt de-s ommilttenten durch den Kommissionär. Auerkennung des nkoorrents, in welchem die betrüglichen Aufätze vorkommen ass r saoe gegen einzelne itvertlagie keine unzulaͤsslge Klazud — reilpunktavccändccung in dritter Justanl. — Geltend. machung von Suretg des Exekultioprogesses im N der Nachklage. Gerlchteste omFensationeeinrede gegen die Spollenklage. — t kung. Vertreiung der BDesiver ibrer Wegananben durch dle Gemeinde. — Erstes Irihlverlängerungen gesuch. Ersorderulsse. Solge des Mangels an gebörlger Begründung. Merkantilrechtliche Mittheilungen aus der Praris der Frankfurter Handelskammer.) I. Waarenkauf. Franklrte und unfrankirte Waarenversendung. Tragung der Gefahr. Offerte und Abschluß. Erkl#-rung 9 umgehender Post. Großhandel und Klelnhandel. Wenn eine Bestellung von Waaren unter der ansise Bestimmung geschehen ist, daß dieselben frei an einen gewissen Platz gestellt werden, so ist hieraus zu folgern, daß die eigentliche Liefer-— — 1) besefrachte aus dem im Laufe des J. 1854 erschienenen Buche: „Ausgewählte Gutachten der Handelskammer zu Frankfurt am Maln. Eine Quelle des Handelsrechtes. Herausgegeben von Dr. Konrad Malß. 402. „Merkantllrechtiche Mitthellungen. ung auf dem bestimmten Platze geschehen solle. Demzufolge war die Versendung auf Gefahr und Kosten des Versenders und resp. Verkäufers geschehen, also aller, während des Transportes an der Waare zugegangene Schaden und Nachtheil von diesem zu tragen. 2) Diejenigen. Waaren, deren Versendung nicht franko geschehen, und wobei in Bezug auf die Gefahr keine besondere Verabredung getroffen ist, sind, allgemein anerkannten kaufmimischen Grundsätzen zufolge, als auf Gefahr des Käufers versandt zu betrachten. 3) Bei Frankolieferungen der zu Wasser ankommenden Güter ist nach der kaufmännischen Sprachweise an und für sich gemeint, daß die Lieferung von dem, welcher sie zu leisten hat, auf seine Kosten nur bis an das Ufer, d. h. bis der Nand des Fahrzeuges den Ausladeplatz berührt, zu bewirken sei, also der Empfänger (Destinatar) die Kosten der Ausladung und die städtischen Gebühren zu bezahlen habe. 4) Eine briefliche Anfrage der Art: ob Adressat z. B. 10 Oxhoft Spiritus der angegebenen Qualität zu dem bezeichneten Preise brauchen könne? — für welchen Fall man werthe Resolution erbitte — ist nach kaufmännischem Begriffe überhaupt keine verbindliche Offerte, keine solche Offerte, welche durch einfache Acceptation von selbst in einen festen Vertrag umgewandelt werden könnte. Eine solche Anfrage, eine solche Bitte um Resolution stellt sich vielmehr als ein bloses Ausbieten der Waare, dem Feilbieten zu vergleichen, wo der Verkaufsund Kaufvertrag erst dadurch zu Stande kommt, daß erst noch ein besonderer Abschluß stattfindet. Der Kaufmann, der seine Waare nicht an selnem Wohnorte an den Mann bringen kann, pflegt deshalb öfters an andere Orte zu schreiben und sie gleichzeitig an mehrere Kunden auszubieten; er würde in seiner Absicht ganz mißverstanden und großem Nachtheile ausgesetzt sein, wenn Jeder, an Merkankllrechtliche Mitthellungen. 403 welchen eine solche Anfrage gelangte, durch deren Bejahung ein festes Recht auf die Waare erlangen würde, welche unterdessen vielleicht anderweit begeben sein kann, oder deren einzelne, gerade in jenem Briefe erwähnte Muster und Sorten nicht mehr oder nicht alle mehr bei dem Eintreffen der Antwort vorhanden sind. Während seine Ausbietschreiben laufen, kann der Kaufmann nicht sein Magazin schließen, Kauflustige, die unterdessen an Ort und Stelle eintreten, nicht abweisen, Korrespondenz nicht abbrechen. — Wollte man aber einem solchen Ausbietschreiben demungeachtet eine verbindende Natur beilegen, so wäre doch (so ferne der Schreiber des Briefes nicht ausdrücklich bemerkt hätte, daß er innerhalb eines gewissen längeren Zeitraume5 dem Adressaten die Waare an Handen lasse) das Zustandekommen eines Vertrages dadurch bedingt, daß der Adressat die Offerte zeitig, d. i. mit umgehender Post, acceptire. Denn sonst wäre ja der Offerent in ganz unbestimmte Zeitferne an der Verfügung über seine Waare gehindert, der Adressat aber hätte eine offene Prämie, ob und wann er sich erklären wolle. Eine solche Ungleichheit der Lage kann in der Absicht keiner der beiden Parteien liegen und widerstreitet der kaufmännischen Ordnung noch ganz besonders bei Waaren von wechselndem Courswerthe, dessen Schwankungen der Adressat in keiner Weise durch Zögerungen zum Nachtheile des Offerenten darf benützen wollen. Der Begriff der umgehenden Post darf aber auch nicht einseitig nach dem Verhältnisse des Adressaten bemessen werden, also nicht danach, wann er den Brief wirklich erst in seine Hände bekam, sondern mit beiderseitiger Gleichheit nach dem normalen Verhältnisse zwischen Abgang und Ankunft, also nach den Zeiten des regelmäßigen Postenlaufes, da der Offerent den regelmäßigen Postenlauf voraussetzen durfte, überdies ein soccher Brief, wenn er verbindlich sein soll, für= Mechnung und Gefahr des Adres-—“ 404 Merkantllrechtliche Mittheklungen. saten läuft, und der Offerent sichtlich in seinem Rechte ist, wenn er, sobald er in der gewöhnlichen Zeit keine Antwort bekommen, also eine Annahme nicht erfahren hatte, über die Waare weitere Verfügungen, sei es als Eigenthümer, sei es als Verkaufskommissionär, trifft. 5) Die Anwendung des Begriffes von Großhandel und Kleinhandel 1) wird im einzelnen Falle von besonderen Thatumständen abhängen. Wenn Großhandel derjenige ist, bei welchem Käufer und Verkäufer nur nach Zentnern, Ballen, ganzen Stücken u. s. w., also in größeren Quantitäten miteinander handeln, so wird es darum doch noch nicht als Großhandel angesehen werden können, daß ein Konsument bei einem Verkäufer eine solche Quantität auf einmal nimmt. Wenn im Gegensatze der Kleinhandel derjenige ist, bei welchem im Einzelnen nach der Elle, dem Päeke, Gescheide, dem Schoppen und nach auderen Unterabtheilungen der Zahl, der Marke und des Gewichtes verkauft wird, so wird doch auch durch diese Definition die Schwierigkeit der Grenzbestimmung nicht immer gehoben sein 2). Bei dem Detailhandel des regelmäßigen Kaufmannes ist das Feilbieten im offenen Laden erforderlich. Der Großhändler kann dessen entbehren. II. Zahlung des Koufprelses, Skonto. Rabatt. Zinsverbindlichkelt des Käufers. Zahlung mit Wechseln 3). Kann der Verkäufer, bei Nichteinlösung des empfangenen Wechsels, auf die Kontraktklage zurückgehen? Beweislast. 1) Nach dem in Frankfurt bestehenden Handelsgebrauche und kaufmännischen Sprachgebrauche ist 1) Einen Fall elolllstischer Bedeutsamkeit des Gegensatzes von Groß= und Kleinhandel s. in Seuffert's Archiv Bd. 2 Nr. 22. Vgl. auch ebd. Br. 5 Nr. 119. 2) Der Klelnhandel z. B. von f. g. kurzen Waaren... verkauft bel vorkommender Nachfrage auch eine größere Abtbellung an den unmittelbaren Konsumenten, nicht zum Zwecke des welteren Handels, 2) Wgl. Seuffert's Archiv Bv. 2. Nr. 88, 89, 151. Merkantilrechtliche Mltthellungen. 405 der Ausdruck Rabatt nicht gleichbedeutend mit dem Ausdruck Skonto, sondern es walten zwischen dem Sinne beider Ausdrücke wesentliche Verschiedenheiten ob, indem man unter Skonto den für gewisse Waaren bei Komptantzahlung oder rechtzeitiger Zielzahlung eintretenden üblichen Prozentenabzug am Fakturapreise, unter Nabatt dagegen eine besonders vereinbarte Preisminderung, einen verabredeten Nachlaß zu verstehen pflegt, wodurch jedoch nicht ausgeschlossen sein kann, daß . .. . . . bei gewissen Artikeln (z. B. im Buchhandel) oder nach besonderer übereinstimmender Willensmeinung zweier Kontrahenten der Ausdruck Rabatt auch als gleichbedeutend mit Skonto (Escompte) gebraucht werden möge. 2) Wenn auf Kredit, z. B. Ziel sechs Monate, verkauft ist, so hat der Käufer nach der entschiedenen, unter Handelsleuten bestehenden Rechtsgewohnheit vor Ablauf dieses Zieles irgend Zinsen nicht zu vergüten. Wenn gleichzeitig mit der Ueberlieferung der Waare auch die Faktura, welche das z. B. sechsmonatliche Ziel ausdrückte, dem Käufer zugestellt wurde, so gebührt vom Eintritte dieses Zahlungszieles oder Fälligkeitstermines an, bei unterbliebener Bezahlung,dem Verkäufer die Vergütung von Zinsen, in Ermangelung abweichender Uebereinkunft zu 5 Prozent. 3) Wenn der Käufer dem Verkäufer zur Bezahlung des Kaufpreises einen mit Giro versehenen Wechsel zusandte, und Letzterer den Empfang mit der Bemerkung, er werde den Betrag nach Eingang gutschreiben, anzelgte, so fragt sich, ob in dem Falle der Nichteinlösung des Wechsels bei Verfall der Giratar die Wechselregreßklage anstellen muß, oder unter gleichzeitiger Rückgabe des protestirten Wechsels die Klage aus dem Kaufkontrakte im ordentlichen Prozeß anstellen kann? Die letzteres bejahende 206 Merkalitllrechtliche Mltthellungtn. Ansicht Bender's #) ist nicht zu billigen; die ursprüngliche Waarenforderung hat neben der Wechselforderung nicht fortbestanden, vielmehr war die Waarenforderung durch die Rimesse ausgeglichen, und konnte nicht der Käufer und Girant gleichzeitig in doppelter Verbindlichkeit bestehen, einmal aus der Waarenschuld und dann noch daneben aus dem von ihm girirten Wechsel über den nämlichen Betrag. Wenn der Verkäufer und Giratar unter einfacher Zurückgabe des Wechsels die Klage aus dem ursprünglichen Kaufvertrage im ordentlichen Prozesse erhebt, so hat er zu gewärtigen, daß ihm sogleich die Einrede der erfolgten Bezahlung mit zerstörender Wirkung entgegengesetzt werde. — Die Worte der Empfangsanzeige, man werde den Betrag nach Eingang gutschreiben, geben nur den Sinn, daß Giratar den Wechselregreß sich vorbehalte, wenn der Wechsel nicht bezahlt werde; der Wechselregreß ist aber durch gehörige Beobachtung der wechselmäßigen Verpflichtungen des Inhabers bedingt. Ward durch Nichtbeobachtung solcher wechselmäßiger Verpflichtungen der Wechsel mit Präjudiz behaftet, so lebt die aus-Leglichene Waarenschuld dadurch, daß der Bezogene und Acceptant den präjudizirten Wechsel nicht bezahlte, nicht wieder auf. Der Inhaber kann nur im gewöhnlichen Verfahren noch diejenigen belangen, die sich sonst mit seinem Schaden ungerechter Weise bereichern würden, und die ursprüngliche Waarenschuld kommt hiebei nur noch in so ferne in Betracht, als der frühere Waarenschuldner etwa durch Nichtbezahlung des Betrages der Waarenfaktura und durch Nichtzurücknahme des Wechsels sich mit dem Schaden des Verkäufers ungerechter Weise 4)) Hanbbuch des Frankfurter Prlvatrechtes S. 804 zu Note 3. « · Merkantilrechtliche Mittheilungen. 407 bereichern würde, worüber dieser, wenn er solchen Satz behauptet, den Beweis je nach Gestalt der Thatsachen zu erbringen hätte. III. Frachtführer. Elnhalten gewisser Lieferungszelt. Folge des Nlchteinhaltens. Eintritt eines anderen Frachtfährers (ader Schlffers). Entschädigungsanspruch des Frachtfährers, wenn ein zugesagter Transport nicht statifindet. 1.) In der Regel erhalten die Obliegenheiten des Fuhrmannes ihr Maaß und Ziel durch den ihm vom Absender zugestellten Frachtbrief. Mithin i der Fuhrmann nur dann an eine bestimmte Lieferzeit gebunden und dem Gutsempfänger für den durch eine jede Verspätung entstandenen Schaden verhaftet, wenn eine solche Lieferzeit in dem Frachtbriefe vorgeschrieben worden; wohingegen die verzögerte Ablieferung überhaupt den Frachtverlust nicht anders unbedingt nach sich zieht, als wenn der Frachtbrief besagt, daß solche diesen Verlust zur Folge haben soll-2) Indem ein Schiffer oder Fuhrmann die von einem Platze für einen anderen Platz bestimmten, mit einem direkten Frachtbriefe versehenen Waaren an einem Zwischenplatze von demjenigen Frachtführer, welchem die Waaren ursprünglich verladen worden, zum Behufe des Weitertransportes übernimmt, verpflichtet sich jener Schiffer oder Fuhrmann zugleich, das übernommene Gut nach Vorschrift des Frachtbriefes und sonach in unversehrtem Zustande an den Adressaten abzuliefern. So wie also dieser bei gehöriger Lieferung die in dem Frachtbriefe vorgemerkte Fracht und Spesen dem Ueberbringer des Gutes zu erichtigen hat, so ist er auch berechtigt, im Falle, wo die Waaren sich versehrt finden sollten, für den an denselben entstandenen Schaden den Ueberbringer in Anspruch zu nehmen, ohne daß der letztere vorschützen darf, daß der fragliche Schaden von dem ersten Frachtführer verursacht worden sei, weil er, 408 Merkantilrechtliche Mitthellungen. der zweite Frachtführer, wie vorher bemerkt, mit den Waaren die Verbindlichkeit, solche unversehrt abzuliefern, übernommen hatte, und es mithin seine Sache gewesen, vor der Einladung des Gutes sich über dessen Zustand zu vergewissern. Auf der anderen Seite kann ein Fuhrmann dadurch, daß er die Waare an einen anderen Fuhrmann oder Spediteur zur Weiterbeförderung abgibt, in keinem Falle außer Verbindlichkeit treten, vielmehr bleibt er nach wie vor unter den Bestimmungen, welche der Frachtbrief besagt, und aus dem Frachtkontrakte überhaupt dem Absender haftbar. 3) Wurde einem Fuhrmanne oder Schiffer eine Ladung von bestimmtem Gewichte um vereinbarten Frachtsatz zugesagt, und demselben die Weisung ertheilt, sich an einem bestimmten Tage zur Uebernahme der Güter an einem gewissen Einladeorte einzufinden, nun aber der Promittent durch einen Unfall, der ihn allein persönlich traf, in die Unmöglichkeit versetzt, seinerseits die Ladung dem Schiffer zu verschaffen, so kann dieser hiedurch nicht von seiner Verbindlichkeit befreit sein, dem Schiffer oder Fuhrmanne die stipulirte Gegenleistung (die Fracht) zu entrichten oder wenigstens volle Entschädigung zu leisten. Wenn nicht besondere Gesetze, wie für die Seeschifffahrt, es vorschreiben, kann der bestellte Schiffer in einem solchen Fall nicht für verpflichtet erachtet werden, seinerseits ch um Erlangung anderer Güter zu bemühen, oder mit der Hälfte der bedungenen Fracht sich zu begnügen. IV. Speditlon. Spedlilonsgut zur Verfügung elnes Dritten. Haftet der Spedlieur für Beschädlgungen und Entwendungen während des Transportes? Befreit Annahme der Waare von Selte des Aodressaten den Spedlteur von der Haftung7 Kann die versehrte Waare dem Spediteur heimgeschlagen werden? 1) Der Spediteur, welcher Waaren zur Verfügung eines Dritten erhalten hat, muß dieselben Nerkantilrechtliche Mittheilungen. 409 bis zum Eintreffen dieser Verfügung aufbewahren und darf sie nicht eigemmächtig an die Adresse dieses Disponenten absenden. 2) Der Spediteur ist, in so ferne er keine besonderen Garantieen übernommen hat, außer aller Verantwortung, wenn er bei der Auswahl des Fuhrmannes, der Ausstellung des Frachtbriefes und der Verladung überhaupt regelmäßig verfahren ist 7), und haftet insbesondere nicht für eine Entwendung, die sich ereignete, nachdem er die Waare dem Fuhrmanne verladen hatte; alle durch die Entwendung entstandenen Schäden treffen entweder Denjenigen, welcher die Entwendung verübte oder durch Unterlassung der nöthigen Sorgfalt verschuldete, oder wenn weder der Eine, noch der Andere ermittelt werden kann, dann als Zufall den Eigenthümer der Waare. 3) Eine unbedingte Annahme der Waare ohne Rechtsvorbehalt von Seite des Destinatars (vorgeschriebenen Adressaten) hebt jedenfalls die etwaige Haftungsverbindlichkeit eines Spediteurs auf. 4) Eine Berechtigung des Eigenthümers, die (versehrte) Waare dem Spediteur heimzuschlagen, existirt auch in dem Falle nicht, wo nach den besonderen Umständen eine Entschäd des Spediteurs= anzunehmen wäre. Denn eine Entlös't sich nur in Geldleistungen auf, vermag ber keineswegs die Eigenthumsverhältnisse zu verändern oder einen erzwungenen Verkauf= und Kaufkontrakt herbeizuführen. 5) Uebereinstimmende Entscheidungen s. bel Posset „ erichtliche Smsschedungen in Wechsel-- und Meikantllsachen“ S. 446 f. Vgl. Seuffert's Archlo Bd. V Nr. 306. Abweichend die würtemberglschen Gerlchte. Ebd. Bd. VI Nr. 243. 410 Klagänderung durch Freigebung von Mitverklagten. V. Kommission. Uebervorthellung des Kommtttenten durch ven Kommisslonär. Anerkennung des Kontokorrents, in welchem rie betrüglichen Ansätze vorkommen. 4 Obwohl nach allgemein bestehendem und sich auch von selbst rechtfertigenden Hendelsgebranche durch die Anerkennung der Richtigkeit eines Conto corrent der Anerkennende als zur Zahlung des entzifferten Saldo verpflichtet angesehen werden muß, so ist doch nie außer Atht zu lassen, daß aller Handelsverkehr wesentlich auf Treue und Glauben beruht, und daß der Betrügende unmöglich aus seinem Betruge Vortheil ziehen darf. Wenn daher bei Kommissions-Ein= und Verkäufen der Kommissionär den Kommittenten hinsichtlich der Preise übervortheilt oder hintergangen haben sollte, so ist der verletzte Kommittent allerdings zu schützen und ihm zu seinem Rechte zu verhelfen, ohne daß der Umstand der von ihm geschehenen Anerkennung des betreffenden Conto corrent hierau einen Unterschied zu machen vermag. Mittheilungen aus der Praris. 1. Fallenlassen der Klage gegen elnzelne Mitverklagte kelne unzus lässtge Klagänderung. Val. Bd. V S. 333, Bd. XVI S. 961). In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung kommt hierüber vor: —. 1) Die a. a. O. mitgethellten Entscheldungen sind abweichend. Es kommt eben im einzelnen Falle darauf an, ob aus dleser Veränderung eine Erschwerung der Lage oder Vertheidigung der übrigen Verklagten erwachsen kann. Streltpunkisderänderung in dritter Instanz. 411 OAGE. v. 9. Januar 1854. Nr. 8495.1/. 2. Streitpunktsveränderung in dritter Instang. Gegen die jüdische Handelsmannswittwe R. und Genossen hatte die Stadtgemeinde K. wegen Weideund. Brunnengeldbeitrages Klage erhoben. Von der Klägerin war mit Beziehung auf das Edikt vom 10. Juni 1813 ausdrücklich zugestanden worden, daß diejenigen Juden von der streitigen Abgabe befreit seien, welche in Folge ihrer Ansäßigkeit auf Landbau oder ordentlich konzessionirte Gewerbe als wirkliche Gemeindeglieder erscheinen; es wurde aber den Beklagten das Weide= und Brunnengeld aus dem Grunde abgefordert, weil sie (nach dem Klagvortrage) in die eine oder andere dieser Kategorieen nicht gehören, sondern den Nothhandel treiben und sohin keine Gemeindeglieder seien. Auch von den Beklagten wurde in der Vernehmlassung unter Widerspruch dieser letzteren Behauptung auf das erwähnte Edikt nur in so weit Bezug genommen, als sie nach dessen Bestimmungen als wirkliche Gemeindeglieder zu betrachten seien. Streitig blieb auf Grund dieser Verhaudlung lediglich die Frage, ob die Beklagten ihre Ansäßigkeit zu K. * die oben bemerkte Weise wirklich erlangt haben; dieser (auch in der 412 Streltpunktsveränderung, in dritter Instanz. Beweißauflage der I. und II. Instanz ausgeprägte) Standpunkt war von den Beklagten noch in hu Berufung zur II. Instanz festgehalten und ausdrücklich anerkannt, das Edikt von 1813 in keiner weiteren Ausdehnung und Wirkung in. Anspruch genommen, sondern der damals schon gestellte Antrag auf Entbindung von der Klage allein auf den Art. 6 des Ablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848 gestützt. . Dagegen nehmen die Beklagten in ihrem Revisionslibelle, den gezeichneten Standpunkt verlassend, das Edikt von 1813 in einer viel ausgedehnteren Wirksamkeit, nämlich zum Nachweise der Behauptung in Anspruch, daß zufolge der hier ausgesprochenen unbedingten Gleichstellung der jüdischen Glau--bensgenossen mit den christlichen Gemeindeangehörigen ihre Verbindlichkeit zur Entrichtung der streitigen, auch von den Letzteren nicht zu entrichtenden Abgabe ohne Ausnahme erloschen sei. In Betreff dieser Aeuderung der Klagbekämpfung sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: «’ Wenn die Beklagten nunmehr das Edikt von 1813 als ein wahres Prohibitivgesetz gegen die Klagsanforderung darstellen, so beruht hierin ein völlig neues, den faktischen Standpunkt der Sache alterirendes Vorbringen, das in der Revisionsinstanz um so weniger mehr berücksichtigt werden darf, als der klagenden Stadtgemeinde bisher noch keine Gelegenheit gegeben war, sich hierüber vernehmen zu lassen. Der Satz: „zura noscit curia“ kann demnach hier, wo das Recht nur in einer bestimmten thatsächlichen Begrenzung in Anspruch genommen ist, eben so wenig eine Anwendung finden, als das von dem Beklagten und Revidenten bereits in der Vernehmlassung gestellte Petitum auf definitive Klagentbindung den Richter zu berechtigen vermag, mit entschiedener Verletzung der Rechtsgleichheit beider Parteien von demjenigen Stande der Sache abzu- Nachklage. Gerlchtsstaud. 413 gehen, wie er sich durch deren beiderseltige Zugeständnisse in der Verhandlung gebildet hat. . .. OAGE. v. 28. März 1854. Nr. 552 53/84. 3. Geltendmachung von Einteden des Erekutloprozesses im Wege der Nachklage. Gertlchtsstand. Gegen die im Exekutivprozesse erhobene Klage waren mehrere Kompensationsposten aufgestellt worden. Einige derselben wurden in dem den Beklagten verurtheilenden in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnisse v. 23. Juni 1849 (wegen Illiquidität) zur besonderen Austragung verwiesen, ein anderer im Urtheile übergangen, in den Entscheidungsgründen als unbegründet dargestellt.. Als nun auch dieser auf dem Wege der Nachklage bei dem Gerichte, vor welchem der rechtskräftig entschiedene Exekutivprozeßgeschwebt hatte, zur abermaligen Geltendmachung kam, wurde das angegangene Gericht, bei welchem der jetzige Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand nicht hatte, für unzuständig erachtet. In den Motiven der oberstrichterlichen Entscheidung kommt hierüber vor: Der Zusammenhang, in welchem jene, nunmehr im Wege der Nachklage geltend gemachte Forderung als ein Theil der früheren Kompensationseinrede mit dem ausgestrittenen Vor= oder Exekutivprozesse gestanden hatte, erscheint jedenfalls durch das in solchem ergangene und in Rechtskraft erwachsene Erkenntniß vom 23. Juni 1819 wieder als aufgehoben, da jener im Tenor desselben völlig übergangene Anspruch inhaltlich der Entscheidungsgründe desinteo“ abgewiesen wurde, und der jetzige Kläger dadurch, daß er hiefür in seiner Nachklage noch einen weiteren (bei Geltendmachung im Wege der Kompensationseinrede nicht erwähnten) Forderungsgrund an die Hand genommen, 414 Kompensatlon: Glelchartige Fotderungen. die in Mitte liegende Aufhebung jenes Zusamm hanges. gewissermaßen selbst##anerkaunt hat.. OAGE. v. 29. März 18517. Nr. 1845% #4 4. Kompensatlondeinrede gegen die Spolienklage. Obgleich bei dem Spolium nach Thl. IV Kap. 15 §. 1 Nr. 10 des bayer. LR. die Koinpensation ausgeschlossen ist, so ist doch diese gesetzliche Bestimmung nur auf die Voraussetzung begründet, daß es hiebei auf eine Restitution in natura anzukommen hat; eine Voraussetzung, welche nicht gegeben ist, wenn der Beklagte die hinweggenommenen Gegenstände veräußert hat, und somit unter den Theilen nur mehr der Ersatz ihres Werthes im Streite befangen ist. OAGE. vom. 17. Dez. 1850. Nr. 1242½¾¼6. 5. Kompensatlon. Forderungen von gleicher Art und Beschaffenhelt. « -·«Wennimbayer.LR.Thl.IVKap.15·§«.1 Nr. 10 von Forderungen gleicher Art und Beschaffenheit gesprochen wird, so ist dieses, wie die Bestimmung Nr. 9 a. a. O. zu entnehmen gibt, nur dahin zu verstehen, daß die beiderseitigen Forderungen auf eine und dieselbe Gattungsleistung und zwar vertretbarer Art gehen müssen, weil nur unter dieser Voraussetzung der Gegenstand der einen dazu dient, die andere zu erfüllen und aufzuheben. -" OAGE.v.11.Dez.1850."Nr,124«2«-49. 6. Fälligwerden der Forderung im Laufe des Prozesses. Vol. Seuffert's Archiv Bd. I Nr. 204, 290. . Wenn eine Forderung vor elngetretener Fälligkeit eingeklagt, aber „im Laufe des Prozesses fällig 416 Erstes Friftverlaͤngerungsgesuch unbegründet. nicht genügt war, sondern auch glaubwürdig hätte dargelegt werden sollen, wodurch Beklagter gehine dert worden sei, die Gegenbeweismittel zu sammeln und selnem Anwalte. mitzutheilen. . Allein nach S. 31 Abs. 4 und F. 33 des Ges. vom 17. Nov. 1837 tritt, wenn auch das Fristverlängerungsgesuch als unbegründet befunden ward, bezüglich auf den ersten Termin, welcher zur Vornahme irgend einer Prozeßhandlung vorgesetzt ist, lediglich für die Partei, oder im Falle der Prozeß durch einen Anwalt geführt wird, für diesen eine Geldstrafe von 5— 10 fl., und erst. im wiederholten Falle 1) die Folge des Ungehorsams (§. 29) ein. Es hätte daher, da das Gesuch vom 10. April 1851 das erste Fristverlängerungsgesuch war, wenn dasselbe auch mit Recht für nicht gesetzlich begründet erklärt wurde, gleichwohl zur Einbringung eines Gegenbeweisnachtrages eine weitere Frist von 8—14 Tagen gewährt, und lediglich der Anwalt des Beklagten in eine Geldstrafe verurtheilt werden sollen. Da nun der Gegenbeweisnachtrag schon am 6. Tage nach Ablauf der Gegenbeweisfrist eingereicht worden ist, konnte derselbe nicht als desert erklärt werden. Der Beklagte hat sich das Recht der Beschwerde gegen den nicht selbständig appellablen Zwischenbescheid nach Vorschrift des §. 51 des mehrerwähnten Gesetzes ewahrt, und es mußte daher unter Abänderung die-Ö2 Zwischenbescheides die nachträgliche Erhebung des Gegenbeweisnachtrages angeordnet werden, was die Aufhebung der erst= und zweitrichterlichen Erkenntnisse, als zu voreilig erlassen, zur nothwendigen Folge hat. OAGE. v. 13. Dez. 1853. Nr. 1587¾6. 1) Val. hlerüber Bo. XVII S. 167. Med.: J. A. Seuffert. Verl.; Palm # Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von Junge 4 Sohn. Ergänzungsblatt. M. A. März 1854, Blätter für Uechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Von unlerdrucung ginen e Prebereugni ach Art. 2 des Prehltras. esetzeo vom 17 M dle Giliigkelt und Tewelokrast der gerichtlich gen in ri E ralnn alligenom · menen lo durch Unterzelchnunn der handelnden Privalpersonen bedlugt 1 — Jin#en von en, gitem aine erbrhehe — Ol#n ede der Jahlung elnes Mechsels ch Abrechnung. — Uebemabme *W# auteberrlidien fegen und ooh nach Arl. 1 des betrefsenden Geseses vom 4. Junl 19816. — Gnomen. — Von Lnterdrũckung eines Preßerzeugnisses ach Art. 2 des Preßstrafgesetzes vom 17. Klärz 1850 5. - seine schlimme Lust rer Freiheitsrausch gejei o naht die Stunde, wo man sich zur, — nelgt. Seit das Gesetz vom 17. März 1850, zum Schutz gegen den Mißbrauch der #ee, in Wirksamkeit getreten, sind bereits vier Jahre abgelaufen. Gleichwohl hat erst in jüngster Zeit die Anwendung obiger Bestimmung (Art. 2) zu Nichtigkeitsbeschwerden an den obersten Gerichtshof und hiedurch zur Erörterung verschiedener darauf bezüglicher Fragen, auch in der Tagespresse, Anlaß gegeben 1). Bei dem *) Ergebniß einer Verhandlung, welche über diesen Gegenstand zwischen einem Hrn. Mitarbeiter (C. 15.) und dem Herausgeber gepflogen wurde. Während der beiden ersten Jahre nach Verkündung des Gesetzes ist die Unterdrückungsbefugniß nur in wenlgen Fällen ausgeübt worden. Man hat die volle praklische Bedeutung des Art. 2 nicht erkannt, bis K. Brater in einer Honslichen Erörterung (Bl. f. administrative Praxis Bd. 2 S. 37f.) auf das Verbaͤltniß zulschen * 3 Verfelgbarkele und — 2 Unterdrückung elnes Preßerzeugnisses. verhältnißmäßig geringen Material, welches sich für die Auslegung der erwähnten gesetzlichen Bestimmun-=gen in den Kammerverhandlungen findet, konnte es nicht fehlen, daß sich allenthalben Zweifel über die Anwendung und namentlich über die Behandlung im Verfahren ergaben. Beiträge zur Lösung dieser Aufgabe zu liefern, ist der Zweck nachstehender Erörterung. 1. Der dem Art. 2 des Gesetzes entsprechende Art. 3 des Entwurfes war also abgefaßt: „In jedem verurtheilenden Erkenntinisse kann zugleich die Unterdrückung oder Vernichtung der für strafbar erklärten Schrift oder des für strasbar erklärten Thelles derselben verfügt werden. Gleiche Verfügung kann vorbehaltlich der von der Pollzeibehörde vorzunehmenden Beschlagnahme. G. 8 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, über die Frekheit der Presse) wegen des gesetzwidrigen Inhaltes einer Schrift auch in denjenigen Fällen elntreten, in welchen nach Art. 1 Abs. 1 elne strafrechtliche Verantwortlichkelt nicht vorliegt.“ Der hier in Bezug genommene Art. 1 Abs. 1 lautet im Entwurf wie im Gesetz selbst: „Die strafrechtliche Verantwortlichkelt für den Inhalt einer Schrift tritt ein, sobald dieselbe veröffentlicht, ausgestellt, ausgegeben oder sonst in Umlauf gesetzt. ist.“ Nach dem von der Staatsregierung ausgegangenen- Gesetzvorschlage war demzufolge die Verfügung er Unterdrückung oder Vernichtung einer bereits veröffentlichten Schrift auf den einzigen Fall der Verurtheilung einer Person wegen ihres sträflichen Inhalts beschränkt; und auch für diesen Fall sollte diese Verfügung dem richterlichen Ermessen anheimgestellt sein, indem, sagen die Motive, Fälle der Unterdrückungsbefugniß aufmerksam machte und den relativ welteren Umfang der letzteren darlegte. Vol. unten Note 8. — S. Unterdruckung. elnes. Preßerzeugnisses. 3 gedenkbar sind, in welchen es genügt, eine Schrift im. Inlande außer Verkehr zu setzen 2). Eine Unterdrückung oder Vernichtung außer dem Falle der Verurtheilung einer Person sollte nach dem Entwurfe wegen gesetzwidrigen Inhalts nur in Bezug auf eine noch nicht veröffentlichte und daher nicht strafbare Schrift verfügt werden können. Die Intention der Staatsregierung war keineswegs darauf gerichtet, dem. Schwurgerichtshofe die Befugniß zu ertheilen, auch im Falle eines auf „Nichtschuldig“ lautenden Wahrspruches die Unterdrückung oder Vernichtung der nach dem Urtheile der Geschwornen unsträflichen Schrift zu verordnen; oder den in geheimer Sitzung berathenden Senat des Kreisund Stadtgerschtes mit der Machtvollkommenheit auszurüsten, in Bezug auf eine bereits veröffentlichte Schrift mit dem Beschlusse auf Einstellung des Strafverfahrens den andern zu verbinden: die Schrift sei wegen gesetzwidrigen Inhalts zu unterdrücken. Die Kammer der Abgeordneten war es, von welcher die in das Gesetz aufgenommene Fassung des Art. 2 Abs. 2 u. 3 2) (Art. 3 Abs. 2 des Entwurfs) 3) Verh. d. K. d. Abg. von 184 /80 Bell. Bd. 1 S. 134 (Mollve zu Art. 3). Das „außer den inländlschen Verkehr setzen“ kann durch die Anordnung an die Sortimentöbuchhändler geschehen, dle ibnen zum Vertrieb eingesandten Exemplare an den auswärtigen Verleger zu remlttlren. Unseres Wlssens kommt dilese mildere Verfügung in der Praxis nicht vor. Abs. 2: „Gleiche Verfügung kann wegen des gesetzwidrigen Inhalts elner Schrift auch in den Fällen elntreten, wenn elne erurtheilung nicht erfolgt, oder elne Person, gegen welche elne Anklage gerlchtet werden könnte, nicht gegeben ist.“ Abs. 3: „Diese Verfügung ist im ersteren Falle durch den Schwurgerlchtshof (Asstsengericht), beziehungsweise das mit Aburthellung der Pollzelübertretungen * 2 — 4 Unterbrückung elnes Preßerzeugnisses. ausgegangen ist. Schon der Ausschuß (I. und III. vereinigt) hatte diese Aenderung des Entwurfs beantragt und in seinem Berichte (Verh. v. 18"½0 Beil. Bd. 3 S. 163), wie folgt, motivirt: „Da nach Art. 1 Abs. 1 eine strafrechtliche erantwortlichkelt nur durch Veröffentlichung, Ausstellung u. s. w. einer Schrift eintritt, so läßt die in Abs. 2 gegenwärtigen Artikels (3 des Entwurfs) genommene ausschließende Bezlehung auf Art. 1 Abs. 1 die Annahme zu, als stünde es in den Befugnusssen der erichte, eine Schrift ihres ungesetzlichen Inhalts wegen zu unterdrücken oder zu vernichten, auch wenn dlese nicht veröffentlicht, ausgegeben, oder sonst in Umlauf gesetzt wurde. Eine solche Bestimmung würde den Gerichten das Recht zu einem vorsorglichen polizeilichen Akte ges währen und wäre mit dem Edikte vom 4. Juni 1818 nicht in Einklang zu bringen. Hat man aber den Fall im Auge, daß eine Verurtheilung elnes Angeklagten nicht erfolgte, oder daß überbaupt elne Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht vorhanden ist, daß aber gleichwohl eline veröffentlichte Schrift gesetzwiorlgen Inbalts vorllegt, so wird man, wenn man unter Umständen nicht auf eine Absurdltät kommen wlll, den Gerlchten die Befugniß einräumen müssen, die Unterdrückung der Schrift zu verfügen. « Der Ausschuß beantragt daher, den Abs. 2 dieses. Artlkels in folgender Welse zu fassen (folgt die in- das Gesetz übergegangene Redaktion 1). Dabei schien vorzugsweise bezüglich des letzteren Falles nothwendlg, die Gerichte genau zu bezelchnen, welche in elnem oder dem andern Falle diese Verfügung zu treffen haben, weshalb der Ausschuß beantragt, dem Artikel 3 (des Entwurfs) als dritten Absatz zuzusetzen: (was Abs. 3 Art. 2 des Gesetzes enthält 5). beauftragte Strafgericht, im letzteren durch daslenige Gericht zu erlassen, welches über die erwelsung zu entscheiden hat. 4) S. Not. 3 „Abs. 2“. 55) S. Not. 3 „Abf. 37.- Unterdrückung elnes Preßerzeugnisses. 5 Der Referent (Paur) hatte nicht diesen dritten Absatz, sondern zu dem zweiten die Bestimmung beantragt: „Zu diesem Bebuf ist in allen Fällen, welche durch Geschworne abgeurebellt werden, an dileselben eine lediglich auf die Gesetzwiorlgkeit der Schrlft gerlchtete Frage zu, stellen."“ Allein bei der Umfrage im Ausschusse wurde die gestellte Frage: 4 Sollen. Ceschworne über die strafrechtliche Qualltät elner Schrift aburthellen? mit „allen") gegen 3 Stimmen“ verneint, und sodann der jetzt den Abs. 3 des Art. 2 bildende Zusatz einstimmig angenommen. , « Der in solcher Weise entstandene Vorschlag der beiden Ausschüsse wurde in der Kammer der Abgeordneten ohne Debatte adoptirt, erhielt später auch die Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und die Sanktion von Seite der Staatsregierung. 2. In den meisten Preßprozessen ist es nicht die thatsächliche Beweisfrage, welche in Zweifel gestellt ist, sondern lediglich die Subsumtion des Faktums unter das Strafgesetz, so daß der auf „Nicht schuldig“ lautende Wahrspruch keine andere Deutung zuläßt, als die: Der gesepzwidrige Inhalt der Schrift, welchen die Anklage behauptet, ist nicht gegeben. Gleichwohl kann der Gerichtshof im Falle eines solchen Wahrspruchs die Unterdrückung oder Vernichtung der Schrift wegen gesetzwidrigen Inhalts verordnen. Wie reimt sich das zusammen? Man könnte versucht sein, anzunehmen, daß ein Zusammenreimen unmöglich sei, daher eine Ungereimtheit vorliege. –— e Die belden Ausschüsse waren vollzähllg versammeli, im Ganzen 18 Votanten. 6 Unterdrückung elnes Preßerzeugnisses. Aber der Ausschuß war vielmehr, wie obiger Auszug aus seinem Berichte darlegt, der Meinung, das Geentheil (d. h. die Nich termächtigung des Gerichts-Hofs, auch im Falle eines freisprechenden Verdikts die Unterdrückung oder Vernichtung zu verordnen) könne zu Ungereimtheiten (Absurdidäten) führen. Versuchen wir, diese Auffassung zu erklären. Gesetze haben mitunter (wie schon vom Macedonianischen Senatuskonsult her bekannt ist) die Natur von Gelegenheitsgedichten. Bei Berathung des Preßgesetzes schrieb man nicht mehr 1848, sondern e5 war der Februar 1850 herangekommen. Die Erfahrungen eines Jahres über schwurgerichtliche Erledigung von Preßprozessen (in und außer Bayern) lagen vor. Freisprechungen waren vorgekommen, welche dem Unbefangenen als Gefährdungen der Autorität des Gesetzes und der Obrigkeit erscheinen mußten. Daher vielseitige Besorgniß, der nöthige Schutz gegen den Mißbrauch der Presse sei von den Geschwornen nicht zu erwarten. Wenn mun aber rundgesetzlich feststand, daß über Anklagen wegen erbrechen und Vergehen, begangen durch die Presse, Schwurgerichte zu erkennen haben, sollte jede Freisprechung von der Anklage auch die Freigebung der Schrift und deren ungehinderte Verbreitung zur nothwendigen Folge haben? — Man nehme an: ein Flugblatt, worin die Person des Monarchen verunglimpft, oder die bestehende Regierungsform mit Spott oder Verachtung behandelt, oder zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder gegen die Anordnungen der Obrigkeit aufgefordert ist, wurde in 4000 Exemplaren abgedruckt. Die Polizeibehörde erhält rechtzeitig Kenntniß, schon nach dem ersten Schritte der Veröffentlichung erfolgt die Beschlagnahme fast der ganzen Auflage. Staatsanwalt, Untersuchungs-Fericht, Antlagrtanmer verwalten ihr Amt, die Sache ommt zur öffentlichen Verhandlung, und auf eine Unterdrückung eines Preßerzeugnisses. 7 beredte Vertheidigung ergeht der Wahrspruch: Nicht schuldig! Der Schwurgerichtshof ist vielleicht einstimmig überzeugt, daß die der Beschlagnahme unterworfene Schrift den Thatbestand des in Art. 12, resp. 16, des Preßgesetzes bedrohten Vergehens enthalte. Soll er nun dieser Ueberzeugung ungeachtet verpflichtet sein, dem Wahrspruche gemäß nicht blos den Angeklagten freizusprechen, sondern auch die Freigebung der Schrift selbst, gleichsam die Ausstreuung des gemeingefährlichen Giftes durch das ganze Land, anzuordnen? Die vereinigten Ausschüsse der Kammer der Abgeordneten, sich auf den Standpunkt polizeiamtlicher Fürsorge stellend, waren mit 15 gegen 3 Stimmen der Meinung: das wäre eine Absurdidät, und die Kammer selbst trat dieser Meinung bei, indem sie den darauf gebauten Vorschlag ohne Debatte genehmigte. " Der g. 6 des Ediktes über die Freiheit der Presse vom 4. Juni 1818 verweist nur die Anklagen wegen Verbrechen und Vergehen, durch die Presse begangen, nur die Aburtheilung der Personen an das Schwurgericht, nicht aber die Entscheidung über die Freigebung der Schrift. Eben weil es sich bei diesem zweiten Punkte nicht blos von Folgen einer in der Vergangenheit liegenden Gesetzwidrigkeit, sondern von Verhütung eines dem Gemeinwesen durch die Verbreitung einer geneingefährlchen Schrift erst zuzufügenden Nachtheiles handelt, hat man eine doppelte Erwägung der Frage, ob der Inhalt der Schrift für gesetzwidrig zu achten, für angemessen, und im Hinblicke auf die gemachten Erfahrungen für nöthig gehalten. Es ist daher allerdings so, im Falle eines auf Nichtschuldig lautenden Wahrspruchs können zwei einander widerstreitende Aussprüche über die Thatbestands-Frage, ob der Inhalt einer Schrift gesetzwidrig, vorkommen, und jedem dieser widerstreitenden Aussprüche wird eine Folge gegeben; der Angeklagte ist von Schuld und Strafe freigesprochen, 8 Unterdrückung elnes Preßerzeugnisses. und die Schrift, wegen welcher er angeklagt worden, verfällt der Unterdrückung. Wer etwa in der Zulassung dieses Widerstreites eine Ungereimtheit finden wollte, dem kann man im Sinne des Ausschußberichtes mit dem Argument (ex absurdiori) des römischen Juristen Julian 7) begegnen: Dir gilt als ungereimt mein Satz, nicht ohne Grund; Doch ungereimter noch ist deiner Weisheit Fund.“ 3. Wegen des gesetzwidrigen Inhalts einer Schrift kann deren Unterdrückung oder Vernichtung auch in den Fällen eintreten, wven . .. eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben ist, nämlich durch Verfügung desjenigen Gerichtes, welches über die Verweisung zu entscheiden hat. Wenn z. B. der Urheber einer Schrift gesetzwidrigen Inhalts gestorben, eine andere nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften verantwortliche Person nicht vorhanden ist, so kann eine strafgerichtliche Einschreitung nicht mehr stattfinden. In Erwägung aber, daß die ungehinderte Verbreitung gemeingefährlich wirken könnte, hat der Gesetzgeber den Gerichten eine von der strafgerichtlichen Verfolung unabhängige Unterdrückungsbefughiß eingeräumt. oraussetzungen der Ausübung dieser Befugniß sind: A) geseßwidriger Inhalt der Schrift, d. h. es müssen in derselben Aeußerungen oder Mittheilun; gen vorkommen, deren Verbreitung auf diesem Wege nach Bestimmungen des Preßgesetzes als unzulässig erscheint 8). « «-i«,··. 7) „Fr. 51.8§. 2 ad leg. Aquil. (9, 2); . Quo ai quis absurde a nobis haec conslilute putarerit, cogilot longe absurdins constlliii. *) Vgl. Brater in den Bl. f. abmiinistratlve Praris, Bd. 2. S. 59: „Es ist der ausgesprouchene Wille des Unlerdruckung elnes Preßerzeugnisses. 10 b) Es darf im einzelnen Falle eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben sein. Einen Hauptfall bilden die außer Bayern erschienenen Schriften gesetzwidrigen Inhalts, insofern sie nicht der im Art. 6 bezeichneten Kategorie 93) angehören. Die gedachte Voraussetzung kann ferner durch Tod, Unzurechnungsfähigkeit, Verjährung 10) eintreten; auch, bei Ermangelung strafrechtlicher Verantwortlichkeit einer andern Person, durch Unkunde über die Person des Verfassers. Die Praxis, auch des obersten Gerichtshofes 11), nimmt dieselbe überall als gegeben an, wo zwar die objektiven Merkmale des Thatbestandes einh prchgeseglichen Reates vorliegen, aber nach den Umständen anzunehmen ist, daß es an gesetzwidriger Absicht des Beschuldigten ermangle; so insbesondere bei Berichterstattungen und Reproduktionen, in welchen der Inhalt einer gesetzwidrigen Schrift oder sonstigen strafbaren Aeußerung nur erzählungsweise, resp. in weiterem Abdruck, mitgetheilt wird 12). Gesetzgebers, daß kelne Schrift verbreltet werde, welche Aufforderungen zu verbrecherischen Handlungen, Verläumdungen und Schmähungen, Angriffe auf religlöse Einrichtungen u. s. w. enthält; es ist demzufolge der Inhalt derartiger, zur Verbreitung bestimmter Schriften ein gesetzwidriger Inhalt. Dieses reln objeklive Verbältniß besteht unabhängig von der Frage, ob im kinzelnen Falle die Verbreltung des gesetzwldrigen Inhaltes auch mit Strafe bedroht sei; die Strafe erscheint nur als das äußerste und wirksamste Mlttel, dem gesetzgeberischen Willen Nachdruck zu geben.“ 0) Zeitungen, Zeilschriften und Flugbläster-10) Der Fall ver Verlährung war in der beim obersten Gerlchtshofe vorgekommenen Reinharv#'schen Sache gegeben. I) WVgl. die Entscheidungen. des obersten Gerichtshofes in den Sachen des Dr. Feuft (Revakteurs des Nürnberger Korrespondenten) und Volkharbs. S. unten die Nachschrift. 12) Im Allgemeinen läßt sich gegen dlese Prarls nichts elnwenden. Zwar mschte man dafürhalten: eine blos 40 Unterdrückung elnes Preßexzeugnssses. Es fragt sich, ob die Verfügung der Unterdrückung oder Vernichtung einer Schrift nicht auch durch ein Verschulden Dessjenigen bedingt sei, zu dessen pekuniärem Nachtheil sie gereicht, ob insbesondere dem Verleger ein vielleicht in die Tausende ehender Schaden zugefügt werden könne, ohne daß herselbe durch eine schuldhafte Handlung oder Unreferirende, viellelcht gedankenlos nachschrelbende Mittheilung über das anderwärts Geschriebene oder GOesagte enthalte überhaupt nichts Gesetzwiorlges, und sel daher schon deswegen nicht geelgnet, eine Unterdrückungsordonnanz zu rechtfertigen. Aber man hat wohl Ursache, vie Richilgkeit der in dlesem Bedenken ausgeprägten Deutung des Ausoruckes= „gesetzwidriger Inhalt“ in Zweifel zu ziehen. Sollte wirklich Majestätsbelelvigungen, Herabwürdigungen der Staalsregierung, Aufforderungen zum Aufruhr, Verspottungen der Religion, Verläumdungen von Ehrenmännern die größtmögliche Publizliät nicht nachhaltig verwehrt werden können, wenn folche ohne böse Absicht in der Form von Neuigkeiten aufgetischt, werden ? Soll dle Propaglrung von falschen Gerüchten, welche wirklich zur Stsrung des öffentlichen Vertrauens oder zur Erregung von Gehässtakeiten geelgnet sind, in der harmlosen Leichtgläubigkeit des Neuigkeitslieferanten einen Freibrlef zurgemeinschädlicher Wirksamkelt haben?! Wahrscheinlich hätte der umkehrlustige Doppelausschuß auf dlese Fragen ganz lakonisch, mit seinem Krastworte: Absurdltät! geantwortet. Im Sinne der Ur--beber der fraglichen Gesetzstelle muß man daher dlese vermeinte renze der Unterdrückungsbefugniß aufgeben. Es wäre auch damit nicht viel verloren, wenn nur keine Verwechselungen vorkommen, z. B. zolschen Herabwürdigung der Staatsregierung und freimäthlgem Tadel ihrer Handlungen, zwischen Gerüchten, welche das öffentliche Vertrauen stören könnten, und düsteren Prognosen über künftige Verwickelungen u. s. w. Hier ist der Sit der. Krankhelt, gegen welche vie Doktrin nichis vermag, weil es sich dabel nicht von Mißgrisfen, sondern von Mißbrauch handelt. Wgl. übrigens unten die: Nachschrift. S. Unterdrückung eines Preßerzeugnisses. 11 terlassung zu dieser Maaßregel Anlaß gegeben hat? Fit vielleicht die Einräumung der Unterdrückungsefugniß auf einer Vermuthung oder Fiktion, daß auf Seite des eine Schrift von gesetzwidrigem Inhalte verlegenden Buchhändlers auch in dem Falle, wenn er den Druck ohne vorgängige Prüfung des Inhaltes bewerkstelligt hat, wenigstens eine Unbesonnenheit, somit ein unwissentliches Verschulden beangen worden? — Flür die Beantwortung dieser Fihen kommt in Betracht, daß es eine Erwägung der polizeilichen Sphäre 13) war, welche den Gesetzgeber bestimmte, die Gerichte mit der fraglichen Unterdrückungsbefugniß zu bekleiden. Es gilt, einen dem Gemeinwesen künftig drohenden. Nachtheil abzuwenden; die Lösung dieser Aufgabe darf nicht von Nachweisung eines im einzelnen Falle begangenen Verschuldens abhängig sein; man bedarf baher jenes Mittelgliedes einer Vermuthung oder Fiktion nicht, um die aus der Unterdrückung folgende Benachtheiligung des Verlegerß mit allgemeinen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Die Gesetzgebung hat im Interesse des öffentlichen Wohls solche Eingriffe in das Privateigenthum autorisirt, ohne den Staat für den Fall, daß ein Verschulden nicht vorliegt, zur Schadloshaltung zu verpflichten; der Verleger oder sonstige Interessent muß daher den ihm dadurch verursachten Verlust wie einen Zufall tragen. Wer auf dem Felde der Presse spekulirt, mag sich vorsehen, und die Möglichkeit weitester Anwendung der Repressivgesetze in Rechnung bringen. 4 (Schluß folgt.) 1a) Dem Gesetzgeber schwebte dle. Erwägung der. polizeilichen Sphäre vor; seine Vorschrift ermächtigt aber den Richter zur Unterdrückung nur wegen gesetzwldrigen Inhaltes der Schrift. Besorgulß gemeinschädlichen Elnftusses ist für sich feln hlurelcheides Motiy lUlchterlicher Ausbung ver Unterdrückungsbefügniß. 12 Bewelskräft gerichtl. Protokollt..: Mittheilungen aus der Praris. 1. Ist dle iltigkelt und Bewelskraft der gerichtlichen in Sachen der frreiwilligen Gerichtsbarkeit ausgenommenen Protokolle durch Unterzelchnung der handelnden Privatpersonen bedingt7 Die Motive einer, die Giltigkeit eines gerichtlich protokollirten Testamentes betreffenden oberstrichterlichen Entscheidung sagen hierüber: · . Der Mangel der Unterschrift des Testators in diesem Protokolle könnte auch nicht als ein formeller, die. Giltigkeit des Protokolls oder dessen Bewelskraft aufhebender Mangel angesehen werden. Denn der Grund der vollen Beweiskraft eines gerichtlichen Protokolls liegt in der amtlichen Autorität der Gerichtspersonen, von welchen das Protokoll aufgenommen worden, und in dem öffentlichen Glauben, welcher den Beurkundungen derselben über die in ihren Wirkungskreis fallenden Vorgänge beigelegt ist; Kap. 11 §. 2. . Durch die Beurkundung der Gerichtskommission, daß das im Protokolle Enthaltene von der in demselben genannten Person vor der Gerichtskommission erklärt worden sei, ist daher die Thatsache vollständig bewiesen, ohne daß es noch weiter der durch die Unterschrift des Protokolls ausgedrückten Bestätigung der betheiligten Privatperson bedarf, daß sie die im Protokolle enthaltene Erklärung, wirklich abgegeben habe. Es besteht auch keine positive Vorschrift, durch welche die Unterschrift Desjenigen, über dessen Handlung oder Erklärung ein gerichtliches Protokoll aufgenommen worden, als wesentliches Erforderniß eines ordentlichen Gerichtsprotokolls erklärt wäre, MWagl. GO. Kap. 2 §. 3. Anmierk. lit. f, da die Bestimmung der G. Kap. 4 §. 15 nur auf in streitigen Civilsachen aufgenommene Protokolle Zinsen bon Zinsen, elnem Banquler zugebilligt. 13 bezogen werden kann. Seuffert Komment. Bd. 2 S. 173, 105. OGE. v. 25. Juni 1853. Nr. 1603 51/82. 2. Zinsen von. Zinsen, elnem Banquler zugebllligt. Ugl. Bo. 8 S. 413. Ein adeliger in Staatsdiensten stehender Gutsbesitzer hatte eine Reihe von Jahren hindurch in Ges schäften mannigfacher Art mit einem Banquier Verkehr gepflogen, worüber von Letzterem im Handelsbuche laufende Rechnung (Contocorrent) geführt war. Wegen der Nichtberichtigung eine# Abrechnungssaldo kam es zur Klage von Seite des Banquiers. Der Beklagte miachte unter Anderem den Einwand, in dem eingeklagten Saldo seien Zinsen von Zinsen begriffen-Dieser Einwand wurde unter Besugnahe gauf Glück, Komment. Bd. 21 8. a. E. S. 126 und Seuffert, prakt. Pand. R. §. 233 Note 10 für unerheblich erachtet, indem in der deutschen Praxis von dem römischen Verbote des Anatocimus nach richterlichem Ermessen Umgang genommen werde, der eigenthümliche Geldverkehr mit einem kreditgebenden Bangquier aber ein Verhältniß sei, welches diese Abweichung von den geineinrechtlichen Zinsbeschränkungen- acchtsertige 10. OAGE. v. 14. Juni 1853. Nr. 1513 α 1) iern Savkgny System Bd. 1 S. 179: „In dem Handelsstand ist es allgemein üblich, am Ende elnes Jahreß, zuwellen selbst elnes kürzeren Zeltraums, Abschlüsse zu machen und den Saldo auf neue Rechnung zu übertragen, da er dann soglelch wieder Zlusen trägl, obgleich er selbst zum Theile aus Zinsen des abgeschlossenen Zeltraums besteht. Das ist der Regel des römfschen Rechts allerdings entgegen, aber es 14 Einrede der Wechselzahlung durch Abrechnung. 3. Einrede der Zablung elnes Wechsels darch Abrechung. In einer Wechselstreitsache (F. 1853 Nr. 60) hat der Beklagte dem Kläger den Haupteid dahin deferirt, daß er schwören soll, es habe ihm Beklagter die eingeklagte Summe weder ganz, noch theilweise, und zwar weder in baarem Gelde, noch auf dem Abrechnungswege bisher bezahlt. Die erste Instanz (W. u. M. G. München), hat jedoch diesen Eid dem Kläger nur dahin auferlegt, daß Beklagter die eingeklagte Summe weder #mu noch theilweise bezahlt habe, und auf die vom eklagten eingelegte Berufung, dahin gehend, daß dem Kläger auch noch darüber der Haupteid auferlegt werde, daß die eingeklagte Schuld durch Abrechnung weder ganz, noch theilweise getilgt sei, hat dle zweite Instanz den erstrichterlichen Ausspruch unterm 10. Oktober 1853 bestätigt aus nachfolgenden Gründen: 4 Beklagter hat excjipiendo vorgebracht, daß er die eingeklagte Summe auch wirklich dem Kläger, und zwar baar oder doch eventuell im Abrechnungswege zu ganz oder doch eventuell mehr als zur Hälfte bereits gezahlt habe; dieses Vorbringen ist die Einrede der Zahlung und zergliedert sich nach den verschiedenen Zahlungsarten, die Beklagter einwendet, geschieht offen und allgemein und kann gar ulcht anders sein, ohne die Elnfachhelt der Rechnungsführung zu stsren; auch paßt der Zweck des vömitschen Verbols auf dlesen Fall gar nicht. Hier ist also das Verbot durch eine allgemelne Gewohnhelt des Handelsstandes abgeschafft, wobel es gar ulcht darauf ankommt, wie vlele Einzelne sich von dlesem. Zusammenhange der Sache Rechenschaft geben mögen; denn Alle handeln so im Gefühl der Nothwendigkelt und Rechtmäßlgkelt ihres Verfahrens.“ Einrede der Wechselzahlung durch Abrechnung. 15 in die Einrede der Baarzahlung und in die Einrede der Zahlung durch bereits gepflogene Abrechnung. Im Wechselprozesse kann, die Einrede der Zahlung nur insoferne zur Würdigung kommen, als behauptet wird, der Wechsel sei baar bezahlt worden; denn wenn auch eine Wechselschuld auf mancherlei Art und eben so bezahlt und getilgt werden kann, wie andere Schulden insgemein abgetragen zu werden pflegen, so kommt doch zu berücksichtigen, daß die Wechselgeschäfte aus ganz anderen Absichten zu Stande kommen, weshalb in Ansehung der Wechselbezahlung die Regel angenommen werden muß, doß sie auf die Art geschehen müsse, wie sie im Wechselbriefe beschrieben ist; in dem gegenwärtig eingeklagten Wechsel ist eine andere Zahlungsart nicht festgesetzt, daher muß baare Zahlung geleistet werden, und es kann sich vrepalb der Beklagte mit einer andern Einrede der Zahlung als der der Baarzahlung nicht schützen, ausgenommen er macht sie in inslanti liquid, was aber hier nicht der Fall ist. x. Will aber auch angenommen werden, daß die Einrede der Zahlung auf eine Tilgung des Wechsels durch Abrechnung auögedehnt werden kann, so gebricht es im gegebenen Falle der so. augedehuten Einrede an der gehörigen Substanzirung, indem vom. Beklagten nicht angegeben wurde, wann und auf welche Weise Abrechnung gepflogen worden ist. Endlich auch angenommen, daß es einer weitern Substanzirung deshalb gar nicht bedürfe, so ist dennoch der Beklagte dadurch, daß dem Kläger der Haupteid nur in der beschränkten Form auferlegt wurde, nicht beschwert; denn der vom Beklagten dem Kläger zugeschobene Haupteid ist allgemein dahin auferlegt, daß der Beklagte die eingeklagte Summe weder ganz, noch theilweise be zahlt habe, sohin ist, da das Zahlen im allgemeinen Sinne eine Leistung Dessen ist, was man schuldig wurde, und in dem 16 Uebernahme gutsherrlicher Angestellten. Gattungsbegriffe der Zahlung die verschiedenen Unterarten der Zahlungsweise, sei es nun durch Baarzahlung oder mittelst. Abrechnung, enthalten sind, der Eid, so wie er vom Unterrichter auferlegt wurde, gegenüber dem Vorbringen des Beklagten erschöpfend, und. eine Erweiterung der Eidesformel in der Art, ie appellando gebeten wurde, überflüssig. Posset 4. Uebernahme der gutsherrlichen Beamten und Diener nach Art. 1 des betreffenden Gesetzes vom. 4. Junk 1848, Diie lUebernahme der Beamten und Diener wird in Art. 1 des Ges. v. 1848, die Aufhebung der standesherrlichen und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit betr., als Entschädigung der Gerichtsherren für den Verlust der Gerichtsbarkeit dargestellt. Der Artikel beruht also auf der Unterstellung, daß der Gerichtsherr seinem Beamten oder Diener gegenüber die Verbindlichkeit zur Fortentrichtung des Gehaltes oder einer Pension hätte. Dieses ist aber nur der Fall bei Anstellungen in ständiger Eigenschaft. Ermangelt diese Eigenschaft, so kann der Guts= oder Standesherr gegen den Fiskus weder auf Uebernahme des. fraglichen Beamten oder Dieners, noch auf Vergü—-tung des demselben fortgezahlten Gehaltes klagen. OAGE. v. 1. Juli 1853. Nr. 36 5/12 — )“ 5·•2 Gnomen. Soll ulcht, statt guten Rechts, das Unre i Sleger bleiben, Diürft ihr die Konsequenz nicht auf dir pitze trelben. Wohl lkegt dem cchler ob, nach strengem Recht zu sprechen; .-Zuwellen aber zleint, die Spitze abzubrechen. Seuffert. Dll#Pal Cute Iolph Ere Hu..In Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt. J. B. . April 1854. Blätter für chtsanwendung zunächst. Bayern. –1 Inba#: Von umeerdrückung zuucor „rebeinenße nach Ark. 2 des Preüstrafde. 7t• letzes vom 17. Ma iauidazion in Konkurse durch Tezug. 1 llabme auf das tutl- — FJolgen der Unterlassung einer *-Von — 4 eines Preßerzeugnisses nach Art. 2 des Preßstrafgesetzes vom 17. März 1850. (Schluß.) 4. Gesectzauslegung Ist dar eine harte Nub, Wenn man im leeren Nauun doch etwao sinden m Es ist eine öfter vorkommende Erscheinung, daß gerade solche. Stellen der neueren Gesetze, welche aus Abänderungs= oder Zusatzvorschlägen der Kammern hervorgegangen sind, sich bei der Anwendung als unreif, lückenhaft, mehrdeutig zeigen. Bedingung des Gedeihens legislativer, zukunftschauender Thätigkeit ist strenge Sammlung des Geistes, nachhaltige Konzentration des Geistes auf den einen Gegenstand. Die Landtagsmitglieder haben sich aber während der Dauer der Versammlung mit „rebus omnibus et duibusdam alüs“ zu. befassen, bei welcher Beschäftigungsmannigfaltigkeit nichts natürlicher ist, als daß ihre legislativen Experimente keine Meisterstücke zu Tage fördern. Nach dem Vorschlage der K. d. Abgeordneten wurde die vorstehend erörterte Unterdrückungsbefugniß 18 Unterdrückung elnes Preßerzeugnisses. der Gerichte auch fir die Fälle eines Nichtschuldig der Geschwornen und eines Beschlusses auf Einstellung des Verfahrens eingeführt, ohne zugleich Bestimmungen über das Verfahren, welches dem Unterdrückungsbeschlusse vorhergeht,, und über die Rechtsmlttel zu geben, welche den Betheiligten dagegen zustehen sollen. Diese Lücken sind durch Folgerungen aus allgemeinen Grundsätzen und durch analoge Anwendung auszufüllen. Bei dem Verfahren muß jedenfalls der oberste Grundsatz aller Rechtspflege: „beide Theile soll man hören (ohne Gehör keine Verurtheilung)“ bethätigt werden. Der Staatsanwalt beantragt im öffentlichen Interesse einen Eingriff in das Privateigenthum; diesem Antrage darf nicht stattgegeben werden, ohne den betheiligten Privaten 140 recht liches. Gehör zu verstatten, Diese können' von der Person, gegen welche das strafgerichtliche Verfahren eingeleitet wurde, verschieden sein; während dieses Verfahren etwa gegen den Verfasser gerichtet ist, steht ein pekuniärer Verlust dem Verleger in Aussicht. Daher ist es nur eine Konsequenz jenes obersten Grundsatzes, daß zur öffentlichen Verhandlung über die aus einem Preherzeugnisse aögeleitete Auklage uebst dem Angeklagten auch der in seinem Eigenthum bedrohte Verleger, zum Zwecke seiner Vernehmlassung bezüglich der Unterdrückungsfrage, geladen werde; daß eben so, wenn die mit einem Beschluß auf Einstellung zu verbindende Unterdriückung in Frage kommt, dem Verleger eine vorgängige, Abwehr des drohens den Verlustes bezweckende Erklärung (an einem dafür festzusetzenden Termine oder in einer innerhalb präklusiver Frist einzureichenden Denkschrift) gestattet sei. In einem gegebenen Falle handelte es sich von Un-14) Bei Unterdrückung elnzelner Zeltungsblätter läßt sich m Augemelnen ein pekunldres Interesse der Abonnenten nicht annehmen. Unterdrückung. kines Preßerzeugnissed 490 terdrückung eines. Blattes einer Zeitung, welche nur die Unterschrift des verantwortlichen. Redakteurs IDr. Feust) an sich trägt, ohne Neunung eines Eigenthümers oder Verlegers. Hier wurde angenommen, daß der Redakteur zur Vertretung der Eigenthümer auch in Bezug auf die Unterdrückungsfrage ermächtigt sei, und“ demzufolge eine weitere Vernehmung in diesem Betreffe, als die des Redakteurs, nicht für nöthig erachtet 1)) ·- « Was die Rechtsmittel gegen den auf Unterdrückung gerichteten Beschluß angeht, so dient zur Ausfüllung der Lücke, des Gesetzes die Analogie der anderen Bestimmungen unseres Strafprozesses, welche von der Beschwerdeführung gegen Urtheile handeln, wodurch ein Nachtheil definitiv zugefügt wird; insbesondere der Artikel 230 ff., Art. 324-ff. und Art. 361., 362 d. St PG. von 1848.. Im Falle einer Verurtheilung wegen Bestechung zu einer Geldbuße im. Betrage von 24 kr. fludet Berufung statt, und sie sollte ausgeschlossen sein bei richterlicher (gleichfalls auf der Annahme einer Gesetzwidrigkeit beruhender) Zufügung von Vermögensnachtheilen, welche sich auf Hunderte oder Tausende belaufen können? Man kann nicht voraussetzen, daß der Gesotzeber die wiederholte Prüfung, deren Zulassung er dort für nöthig fand, hier ausschliehen wollte. In dem Drange der Landtagsaufgaben wurde eben an die spezielle Rechtsmittelfrage in Bezug auf deu von der K. d. Abg. vorgeschlagenen Zusatz nicht gedacht. Bei solchen Auslassungen der Gesetzgebung ist man auf das Anknüpfen an Vorschriften ähnlichen Betreffs, auf das 15) Won der Verstattung rorgänglgen Gehörs bel Schrif-? ten ausländischen Verlags Umgang zu nebmen, ist kein Rechtsgrund vorhanden. — Wilrd die Einrelchung eliner schrlftlichen Erklärung verstattet, so müssen natürlich in der Ladung vle eines gesetzulorlgen Inhalts beschuldigten Stellen bezeichnet werden. * 20 Unterdrückung, elnes Preßerzeugnisses-„ad similia procedere“, bas „interpretatione vel jurisdictione supplere“ angewiesen. Auch im Gebiete des Strafprozesses ist die analoge Anwendung zulässig, so ferne es sich nicht von Erstreckung einer EStrafbestimmung lauf einen vom Gesetzgeber nicht gedachten Fall handelt. “ Deer von dem Unterdrückungsbeschlusse eines Kr.= u. Stadtgerichts Betroffene kann sich dagegen der Berufung an das Appellationsgericht bedienen 7) und sich im Falle- der Erfolglosigkeit dieses Rechtsmittels, wie dieß auch bei Verfügung der Unterdrückung durch das Appellationsgericht oder den Schwurgerichtshof zusteht, im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde (nach Analogie der gedachten Art. 361 und 362) an den obersten Gerichtshof wenden 11) Auf der anderen Seite stehen Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde auch dem Staatsanwalt wegen Verwerfung seines Antrags auf Unterdrückung zu; zwar letztere (abgesehen von Verletzung einer wesentlichen Förmlichkeit) nicht in Fällen, wo diese Verwerfung stillschweigend durch Uebergehung geschah, weil das Gesetz (Art. 2) die Verfügung der Unterdrückung selbst im Falle eines verurtheilenden Erkenntnisses in der Hauptsache (durch. Gebrauch des 1% In Betreff der Förmlichkelten. dieser Verufung, welche gegen eine mit dem Beschlusse auf Einstellung des Verfahrens verbundene Werfügung gexichtet ist, dürften eben wegen dleser Verbindung die Vorschriffen über die Berufungen gegen Beschlüsse nach Artikel 19 zur Anwendung kommen; eben veswegen auch die appellatlonsgerichtliche Behandlung der Sache In gehelmer Sltzung geschehen. 17) Der Schwurgerlichtshof, welcher ungeachtet des Nichtschulolg der Geschwornen auf Unterdrückung erkennt, erläßt hler elnen Beschluß, auf welchen die Bestimmungen über die Nichtigk. lisbeschwerde. gegen verurtheilende Schwurgerichtehofserkenntulsse weniger passen, als Art. 361 u. 362. S. Unierdruͤckung elnes : Preßerzeugnisses. 21 Wortes „kann“) #idem Ermessen der Gerichte anheimstellt, und daher eine „unrichtige Anwendung des Gesetzes“ nicht nachzuweisen ist; wohl aber beide, wenn die Verwerfung durch die Annahme, die Schrift habe keinen gesetzwidrigen Inhalt, ausdriücklich moti irt ist 18). " Zu gleichem Resultate gelangte unser oberster Gerichtshof (in Beurtheilung der Nichtigkeitsbeschwerden Reinhart's und Volkhard'ö), jedoch auf anderem Wege. Derselbe ging nämlich von der Ansicht aus, in der Unterdrückung einer Schrift liege der Wirkung nach ein preßpollzeilicher Strafausspruch 19), und gegen Aussprüche dieser Kategorie finde nicht blos Berufung, sondern auch Nichtigkeitsbeschwerde statt 20).. Der Annahme, daß auch letzteres Rechtsmittel zulässig fri, scheint zwar der Umstand entgegenzustehen, daß in Art. 35 des Preßgesetzes nur pon der Berufung an das Appellatlonsgericht die Rede ist. Aber dieses Bedenken wurde im Hinblick auf die allgemeine, auch die preßpolizeilichen Strafsachen umfassende Bestimmung des Grundlagengesetzes Art. 12 über den Wirkungskreis des Kassationshofes, und in Erwägung, daß die Gesettgebung für die diesseitigen Landestheile in diesem Betreffe mit der einen Kassationsrekurs auch in solchen Sachen zulassenden Gesetzgebung der Pfalz völlig gleichgestellt werden wollte 21), für unerheblich erachtet. 17) Vgl. Sitzungsberichte Vd. V S. 340. 10) Man. begebt wenigstens kelne Ketzerei, wenn man Strafaussprüche ohne erwiesenes Verschulden des zu Bestrafenden den Dingen belzählt, welche sich nicht wohl venken lassen. . 20) Im Falle des Art. 36 steht dem Staalsanwalt (abgesehen von dem Rechtsmlitel zur Wahrung des Gesetzes) keine von beiden zu. 31) Vgl. die Acußerungen des II. Präsidenten und des Regierungskommissärs in ren Stienogr. Ber. über die Verh. der K. d. Abg. von 1850. Bo. 3 S. 576. —A Unterdrückung eines Preßerzeugnisseé. In Perfolgung der gedachten Ansicht wurde vom obersten Gerichtshofe in Fällen erfolgloser, Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse auf Unterdrückung nach Art. 2 Abs. 2 des Preßgesetzes auch der Art. 246 des Strafprozeßgesetzes von 1848 22) in Anwendung gebracht 22). Nachschrift des Herausgebers. Seit Einsendung vorstehenden Artikels zum Abdrucke ist das 4. Heft Bd. 5 der Sitzungsberichte erschienen, welches unter Anderem die oberstrichterlichen Entscheidungen in den drei (bereits erwähnten) Nichtigkeitsbeschwerdesachen Dr. Feust, Reinhart und Volkhard enthält. In der ersten sagen die Molive der Entscheidung vom 29. Okt. 1853 ausdrüfklich (S. 419): die in Art. 2. Abs. 2 u. 3 des Preß--strafgesetzes vom 17. Märxz 1850 in dem False, wenn eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben eist, eingeräumte Befugniß, die Unterdrückung der Schrift wegen ihrer Gesetzwidrigkeit zu verfügen, greift .. . .. auch dann folgerecht Platz, wenn eine gleichwohl vorhandene Person wegen Mangels einer gesetzwidrigen Absicht oder der Imputabilität nicht verfolgt werden kann. Eben so heißt es in den Entscheidungsgrinden der dritten Sache (S. 451); eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, ist auch dann nicht gegeben, wenn gegen eine bestimmte Person 22) „Wird die Nlchtigkeltsbeschwerde eines blos zu einer Vergehens= oder Poligzeistrafe Verurtheilten als unzulässtg oder unbegründet verworfen, so ist rerselbe zu einer Geldstrafe von 25 bis 100 Gulven, und im Falle der Unvermögenbeit zu einer Gefängnißstrafe von 8 Tagen bis zu 4 Wochen zu verurtbellen. Cegen diese Anwendung möchte der auch in dem kgl. Reskripte vom 29. Avril 1815 (Jahrbücher von Gönner und Schmiotlein. S. 228) anerkannte Satz in Betracht kommen, daß Strafgesetze keine ausdehnende Erklärung zulassen. S. 22 22 Liquidation im Konkurse. 23 das. Strafverfahren wegen Mangels einer rechtswidrigen Absicht eingestellt wird, weil hienach gegen diese Person eine Anklage nicht gerichtet werden kann, und die Ausübung dieser (d. h. der Unterdrückungs-) Befugniß auch bei Einstellung des Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person steht dem diese erkennenden Gerichte folgerecht um so mehr zu, als gleiche Verfügung auch bei erfolgter Freisprechung des Angeklagten von dem Schwurgerichtshofe erlassen werden, diese möglicher Weise aber auf der Annahme eines objektiv nicht gesetzwidrigen Inhalts der Schrift beruhen kann. Dem Erk. vom 29.Okt. 1853 (Dr. *en st betr.) liegt ferner (S. 420), im Einklang mit dem ob enin Note 12 Gesagten, die Annahme zu Grunde, daß die Unterdrückung stattfinden könne, wenn von einer Mittheilung Beunruhigung der Staatseinwohner, oder Störung des öffentlichen Vertrauens oder Erregung von Gchässigkeiten 6 als eine auch blos objektive, von der dafür preßgesetzlich verantwortlichen Person nicht beabsichtigte Wirkung zu besorgen wäre. Aber in dem gegebenen Fall war der oberste Gerichtshof der Meinung, daß bei dem Zweck und der Form der Darstellung, weil in dem fraglichen Artikel der Inhalt einer preßstrafgesetzlichen Anschuldigung gegen einen Dritten in einem Berichte über die gerichtliche Verhandlung lediglich historisch angeführt wurde, jene Besorgniß nicht obwalte. „Mittheilungen aus der Prarie. 1. Llquldatlon im Konkurse durch Bezugnahme auf das Hypothekenbuch. Die in Seuffert's Kommentar Thl. IV. S. 386 ausgesprochene Ansicht: 24 Konkurs. Nichterklärung auf dem Haupteld. daß bei definitiv eingetragenen Forderungen die ausdrückliche Bezugnahme auf den Inhalt des Hypothekenbuches oder auf den bei den Gantoder Hilfsakten befindlichen Hypothekenbuchs-Auszug einer weiteren Beweisführung nicht blos im Punkte der Priorität, sondern auch in dem .“ der Alquidität enthebe, «-hat in einem oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 30. März 1852 (RN. 2975/10 wiederholt Anerkennung gefunden; — es ist in den Gründen dieses Erkenntnisses — unter Bezugnahme auf die 88. 46, 49, 52, 118 des Hyp.-Ges. — desfalls bemerkt, daß für den wirklichen Bestand, für die Nichtigkeit einer im Hypothekenbuche mit Angabe des Rechtstitels (. 145 Ziff. 2 des Hyp.-Ges.) ohne Protestation eingetragenen Forderung eine qualifizirte Rechts-Vermuthung streite, in Folge welcher (GO. Kap. 12 §#. 2 Ziff. 4) der Hypothek-Gläubiger, welchem ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Eintrag im Hypothekenbuche zur Seite steht, von dem gesonderten Beweise seiner Forderung befreit sei, und es dem Gegner, welcher die Richtigkeit der Forderung bestreitet, obliege, darzuthun, daß dieselbe nie zur Existenz gekommen, oder bereits getilgt sei. *s sy 2. Folgen der Unterlassung elner Erklärung über den in Ansehung einer Einrede im Konkurse zugeschobenen Haupteld. In einem Konkurse hatte ein Gläubiger gegen die Forderung eines anderen Gläubigers eine Einrede vorgebracht und über die derselben zum Grunde gelegten Thatsachen diesem Gläubiger den Haupteid zueschoben. Da Letzterer unterlassen hatte, sich im II. Ediktstage über die Annahme des Eides zu erklären, wurde von dem Exzipienten geltend gemacht, Mithaftung der Ehefräls 25 daß der Haupteid für verweigert,, sofort die geltend gemachte Einrede für liquid zu erachten sei. Dew bberste Gerichtshof hat die auf diese Ansicht sich stützende Beschwerde in einem Erkenntnisse vom 30. März 1852 (RN. 29751) für ungegründet erklärt, worüber in den Gründen dieses Erkenntnisses vorkommt: Nach der GO. Kap. 19 8. 12 Ziff. 3. findet die Bestimmung unter Ziff. 1 a. a. O., nach welcher der dem. Schuldner am I. Ediktstage deferirte Eid aim II. Ediktstage entweder abgelegt, oder referirt, und, wenn weder das eine, noch das andere geschieht, ho relato gehalten werden soll, in dem Falle, wenn i II. Ediktstage einem Gläubiger über eine Einrede der Haupteid deferirt wird, keine (analoge) Anwendung; in diesem Falle ist der Delat bezüglich seiner Erklärung an die Ediktstage „nicht so genan gebunden“, er verwirkt daher, wem er sich im II. Ediktstage über Annahme des im II. Ediktstage deferirten Eides nicht erklärk, hiemit noch keinen Rechtsnachtheil, er kann diese Erklärung auch noch später abgeben und muß, wenn dieses nicht geschieht, unter Vorsetzung eines abgekürzten peremtorischen Termines und unter Androhung der Annahme der Eidesverweigerung (GO. Kap. 13 S. 2 Nr. 4 Anm. lit. e) — da die in Kap. 19 8. 12 Ziff. 1 bestimmte Kontumazialfolge nur für den dem Kridar zugeschobenen Haupteid gilt — hiezu aufgefordert werden, « * y 3. Mithaftung der Ehefrau für die Schulden des Ehemannes nach Ansbacher Recht. Die Ansbacher Konkursordnung vom 8. Oktober 1731, welche, in so weit sie Bestimmungen über die Haftung der Ehefrauen für die Schulden der Ehemänner enthält, noch gegenwärtig gesetzliche Geltung 26 Mlthaftung: der: Ehefrau. hat· 1)., setzt (Art. XXIV) die. Ehefrau, mit eihrem eingebrachten Heirathsgute in die-II. Klasse, 2. Stelle, fügt jedoch mehrere Ausnahmsfälle bei, in welchen sich, wie das Gesetz sich ausdrückt, „das Eheweib „sothaucn juris praclationis nicht bedienen mag', und unter diesen ist. (Ziff. 6) auch der Fall aufgeführt, „wenn sie sieht, daß des Mannes Vermögen „iws Abnehmen kommt, und sie ihres Eingebrachten „halber nicht zeitig sich vigilirt.“ . Gestützt auf diese Bestimmung beantragten in einer Konkurssache: mehrere Gläubiger, die Illatenforderung, der Ehefrau des Gantirers aus der Gaut zu weisen, weil sie schon vor. Eröffnung des Konkurses gewußt, daß dat Vermögen ihres Ehemannes in's Abnehmen gekommen. sei, und demzufolge nach Art. XXIV der Ansbacher Konkurßordnung für die Schulden des Ehemannes zu haften habe; — die angerufene Bestimmung der Ansb. K.-O. wurde jedoch in I. und II. Instanz für nirht mehr anwendbar erklärt, sofort die Ehefrau des Kridars mit ihren Forderungen nach Maßgabe der Prior.-Ordnung vom 1. Juni 1822, theils in die II., theils in die IV. Klasse lozirt, und diese Lokation wurde auch durch oberstrichterliches Erkenntniß vom 5. November 1852 (RN. 5775/4) bestätigt. Durch die Bestimmung des allegirten Art. XXIV der Ansbacher Konkursordnung — sagen die Entscheidungsgründe — daß das Eheweib sich sothanen juris praelationis nicht bedienen könne, ist nicht ausgesprochen, daß die Ehefrau in all' den aufgeführten Fällen selbst als Mitschuldnerin angesehen werden, oder mit ihren Ansprüchen von der Konkursmasse ausgeschlossen sein, sondern nur, daß 1) Arnold Pelträge zum deutschen Privatrechte. Vd. S. 13 und 60 Rote 2 RN. 481 /1" M. 37/ Milhaftung der Chefrau. 27 sie mit denselben nicht mit dem Vorrange der II. Klasse, also vor den Gläubigern der nachfolgenden Klassen befriedigt werden solle; hieraus aber folgt lediglich, daß die Ehefrau, da. ihr in dein vorausgesetzten Falle auch in der III. und IV. Klasse kein Platz angewiesen ist, in der V. Klasse, in welche alle mit keinerlei Privilegium versehene Gläubiger verwiesen sind, ihre Befriedigung zu suchen und zwar mit den in diese Klasse lozirten Gläubigern pro rata zu theilen hat. Es liegt auch kein Grund vor, welcher berechtigen könnte, die angeführte gesetzliche Bestimmung in einem anderen, als diesem, dem klaren. Wortlaute entsprechenden Sinne aufzufassen. · Allerdings kommen unter den aufgeführten 8 Ausnahmsfällen einige vor, in welchen eine Mithaftung der Ehefrau für die Schulden des Ehemannes unzweifelhaft begründet ist (Ziff. 1, 2, 3, 8); allein darqus, daß in diesen Fällen die Ehefrau sich des Vorzugs der II. Klasse aus dem Grunde nicht bedienen kann, weil sie für die Schulden de5 Ehemannes mitzuhaften hat, kann nicht gefolgert werden, daß dieser Grund der Entziehung des Vorzugsrechtes auch in allen übrigen Fällen, insbesondere in dem Ziff. 6 aufgeführten, gegeben sei, da für die Entziehung des Vorzugörechtes in den verschiedenen Ausnahmsfällen auch ganz verschiedene Gründe obgewaltet haben können, und die Annahme, daß der Gesetzgeber mit den Worten: « „mag sich sothanen juris praelationis nicht bedienen“ den gänzlichen Ausschluß der Ehefrau von der eheherrlichen Gantmasse habe aussprechen wollen, wäre um so minder gerechtfertigt, als in mehreren der oben angeführten Fälle der Mithaftung der Ehefran (Ziff. 1— 3) diese Mithaftung sich keineswegs auf alle Schulden des Ehemannes erstreckt, nämlich nur in Ansehung der Gewerbsschulden (Ziff. 1), der mit 28 Mithaflung ##ver Ebekräk. dem.,Ehemanne zu gemeinschaftlichem, Nußen kontrahirten Schulden (Ziff. 2), daun jener Schulden des Ehemannes, für welche die Ehefrau interzedirte, begründet, sonach die Ehefrau. auch in diesen Fällen keineswegs von der Konkursmasse ausgeschlossen ist, sondern nur jenen Gläubigern, welchen sie mithaftet, gegenüber ihres Vorzugsrechtes sich nicht bedienen darf. *!: Die Ansicht der Revidenten könnte sonach nur dann für begründet erachtet werden, wenn für die .Mithaftung der. Ehefrau auch in dem unter. Ziff. 6 aufgeführten Falle, wie in den Ausnahmsfälken Ziff. 1— 3 und 8 selbstständige, von den. Bestimmungen der Konkursorduung unabhängige Rechtsgründe vorlagen; — solche Gründe sind aber nicht vorhanden und konnten auch von den Revidenten nicht geltend gemacht werden. Q Die Konhirsochnung hat- indem sie die Ehefrauen amveist, sich ihres Eingebrachten halber zeitig zu „vigiliren“, offenbar die den Ehefrauen nach dem damals subsidjär geltenden gemeinen Rechte zustehende Befugniß im Auge, ihr Eingebrachtes, wenn der Ehemann in Vermögensverfall geräth, auch während des Bestandes der Ehe zurückzufordern, und durch die Unterlassung dieser gesetzlichen Befugniß von Seite der Ehefrau kann bei dem Mangel irgend eines Obligationsgrundes offenbar nicht deren Mithaftung für die Schulden des Ehemannes begründet werden, und zwar auch nicht in dem Falle, wenn durch diese Unterlassung zufällig dem einen oder anderen Gläubiger in so ferne ein Nachtheil zugegangen sein sollte, als derselbe, wenn die Ehefrau früher ihr Eingebrachtes zurückgefordert und hiedurch das Bekanntwerden der mißlichen Vermögensverhältnisse ihres Ehemannes veranlaßt hätte, vielleicht abgehalten worden sein würde, demselben zu kreditirrn. Die Vorinstanz hat daher mit Recht angenommen, daß die Bestimmung der Ansbacher Konkurs- Klagenverjährung. #Unterbrechahg. 29 ordnung, auf welche die. Nevidenten, ihren Antrag gründen, nicht eine. Mithaftungeider Ehefraü für die Schulden des Ehemannmes festsetze, sondern lediglich eine-Vorschrift über die. Lokation der Ehefrau enthalte; als solche aber ist diefelbe nicht erst durch die Prioritätsordnung vom 1: Juni 1822, sondern schon durch die preußische Lokationsordnung (zufolge des königl. preuß. Patents vom 19. März 1800 §. 8) außer Wirksamkeit gesetzt, und es ist daher die: Ehefrau des Kridars mit Recht, ohne Berücksichtiging, dieser Bestimmung, lediglich nach Maßgabe der Prioritätsordnung vom 1. Juni 1822 lozirt worden. 55 nh —...-l « 4. l "·I" UnterbxgchxmgpeyKxagcnvkxjährung .d1;rch'«·auße«rgdzti;htllche Malmungen.Bonaf»iclea.,-: · Vgl.Bd,»1»2"S".3«r-5·.«.«,T * . Einer Klage auf Rechnungstellung war die Einrede der Klagenverjährung entgegengesetzt worden; — der Kläger hatte hierauf entgegnet, daß die Verjährung der Klage durch Mahnung des Beklagten unterbrochen worden, und hatte, da ihm in. II. Instanz der Beweis aufgelegt worden war, daß der Beklagte gerichtlich gemahnt worden sei, hiegegen Beschwerde geführt, wobei er sich vorzugsweise auf Kap. 4 S. 3 der GO. berief, welche zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Mahnungen nicht unterscheide. Ourch oberstrichterliches Erkenntniß vom 11. Oktober 1853 (8KN. 6705½9) wurde diese Beschwerde für ungegründet erklärt. Die Lehre von dem Verluste der Rechte durch Nichtgebrauch, — sagen die diesfallsigen Entscheidungs-Gründe — sonach auch von dem Verluste des Rechtes, einen Rechtsanspruch vor Gericht gelten zu machen, gehört nicht dem Prozeß-, sondern dem Civil-Rechte an; es können sonach, wenn es sich so Eladenverlahtung · ¶Unterbte wuisd um. die Voraussetzungen, die Hindernisse. und Folgen der. Klagen-Verjährung handelt, nur die Bestimmungen. des einschlägigen Civil-Rechts,, nicht jene der Gerichts -Orduung als Entscheidungs-Norm dienen, und durch die Einführung der bayer. GO., welche in Kop. 4. S. 3 auch von der Klagenverjährung handelt, ist den diesfallsigen Bestimmungen der in den verschiedenen Gebietstheilen des Königsreiches geltenden Civil-Gesetze nicht drrogirt worden. Nach dem sonach hier zur Anwendung kommenden gemeinen Civil-Rechte, insbesondere der C. 2 de unnali praescript. (7, 40) wird aber die Verjähruug einer Klage von Seite des Berechtigten lediglich durch Stellung der Klage, und nur ausnahmsweise, wenn gegen die Klagestellung bei dem zuständiven. Richter Hindernisse obwalten, durch eine Proͤ-testation bei der Obrigkeit oder vor Zeugen unterbrochen, dagegen durch außergerichtliche blose Mah--mingen die Unterbrechung der Verjährung nicht bewirkt. Nur dann könnten außergerichtliche Mahnungen von Einfluß auf die Verjährung einer Klage. sein, wenn mala fides des Verpflichteten als Hinderniß der Klagenverjährung angesehen werden müßte, da auch außergerichtliche Mahnungen geeignet wären, dem Verpflichteten vou den Ansprüchen seines Gegners Keuntniß zu geben, und denselben hiedurch in mälam fidem zu versetzen; allein aus den für das Erforderniß der bona lides angeführten Stellen des kanonischen Rechts — C. 5 und 20 X de pracscript. (2, 26) — kann keinesfalls gefolgert werden, r bei allen Klagen durch das Bewußtseln der Schul auf Seite des Verpflichteten die Klagenverjährung ausgeschlossen werde, sondern ist diese Wirkung der mala lides (der conscicntia rei alienae) jedenfalls auf dingliche und solche persönliche Klagen zu beschränken, welche auf Restitution einer unrechtmäßig besessenen (fremden) Sache gerichtet sind. Hundelsbuch, Ergänzungöbeweis, 31 J (Vgl.“ Saviguy, System d. b. R. Bd. V 5* §. 244, 245.). nlud da hier eine paümiche Klage auf NRechmngstellung in Frage steht, konnte die allenfallsige mala tices der Beklagten, und konnten daher auch allenfalls stattgehabte außergerichtliche Mahnungen keinenfälls von Einfluß auf die Verjährung der Klage seim. Auf gleiche Weise wurde in. der Sache W 4300, 5“# entschieden. ) 5. grfkizung bes brch inii behründelen Bevesset-Val. Bb. 5 S. In Seuffert?s. K Kommenti- zur Bayer. Ger. - Ordnung Band III S. 143 äft die Ansicht ausgesprochen, daß die eidliche Bekräftigung, durch welche Handelsbücher nach GO. Kap. 11 §F. 3 Ziff2 volle Beweiskraft erlangen, durch eine Beweiser: gänzung anderer Art, z. B. die Aussage eines vollgiltigen Zeugen nicht ersetzt werden könne; — in deli Gründen eines oberstrichterlichen Erkenntnisses vom 13. März 1852 (2#7l 885. 18% LT wurde Absendung der der M“ Lwezieftoen Waaren an die Beklagte vollständig erwiesen, und die eidliche Bekräftigung des Inhalts des Facturabuches durch den Kläger nicht“ wetter erforderlich; — denn der in der GO. Kap. 14 F. 3 Nro. 2 er—-wähnte Eid — Bucheid — ist im Wesentlichen nichts Anderes, als der Erfüllungs-Eid (Glück, Kommentar Bb. XXII S. 11. Bayer, Vorträge 32 Handelsbuch= Ergänzungsbeweis. über den ord. gem., Civilprozeß VII. Aufl. S. 494); die Anmerkungen zur GO. (I.-cit. lit. g) sagen sogar, daß beim Bucheide die sonst ad juramentum suppletorium erforderlichen Stücke nicht so genan erfordert werden, und hieraus folgt im Hinblicke auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Erfüllungs Eides (GO. Kap. 13. S. 3 Ziff. 2), daß durch ein gehörig gesichertes Handelsbuch mindestens halber Beweis geliefert werde (vgl. v. Kreittmayr, Anm. zum LR. Thl. V Kap. 26 8. 8 lit. d.); daß nun aber dieser halbe Beweis nur durch den Eid, und nicht auch durch andere Beweismittel — insbesondere halben Zeugenbeweis — ergänzt werden könne, ist in der Ger.-Ordnung nirgends ausgesprochen; es kann dieses auch daraus, daß dieselbe in Kap. 11. S. 3 Ziff. 2 blos des. Eides, als Mittel zur Ergänzung des durch das Handelsbuch gelieferten Beweises erwähnt, nicht gefolgert werden, indem hiermit nur ausgesprochen werden wollte, daß das Handelsbuch allein nicht vollen Beweis mache, und ein Beleg dafür, daß es. nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen sei, abweichend von den Grundsätzen des gemeinen Rechtes (Glück a. a. O. S. 74 und Ebeling, über die Beweiskraft der Handelsbücher §S. 53 S. 70. undere Beweismittel zur Ergänzung des durch ein Handelsbuch gelieferten halben Beweises auszuschließen, ergibt sich aus der Bezugnahme der Anmerkungen auf Leyser und Lauterbach, welche beiden Schriftseller (Medit. spec. 279. S. 9 und Colleg. pract. and. lib. XXII 4. S. 50) gleichfalls die Fi#pigen der Ergänzung dieses Beweises durch andere Beweismittel, als den Eid, annehmen. *“#“". Red.7 J. A. Seuffert. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enle * in. Erlangen. Druck. von Junge & Sohn. 21 Ergänzungsblatt- 3. April 1854. Bl 4 itter Nechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: rmM.- Malzmühlen. — Uceber die Wadl der GExekutlonmkitel. — runy. vn „eden. welche kla 7 oelten ackt werden r — öliche Vefugn nib HBE— sich in Giollstreit. sachen der 38 desen. Ven ðB zu entschlagen. — Uebermahme des pnu- gerlchts. Perei- von Selte des Staats, zusolge, des Oesehts ver 4. Juni Klirchenbaulast. Arlb· schende Verjäbrung. — Ueb# züc bar en- —2 Tllichen XR Januar und Februar. — UOnome. — Berichlig Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Tusschiage sachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. XII 1). Heimliche Malzmühlen. 4 (S. XXI letzter Absatz des Aufschlags-Mandats v. 1807.) Bei mehreren Oekonomen des (gr. Landgerichts D. wurden auf Anzeige der betreffenden Aufschlags-Station sogenannte Handschrottmühlen weggenommen, welche zum Schrotten des geringen Getraides, insbesondere des Habers zum Viehfutter efertigt und in Folge von Empfehlungen landwirthschaftlicher Blätter, wegen Nützlichkeit für den bezeichneten ökonomischen Zweck, angeschafft worden waren. Daß diese Mühlen zum Malzbrechen gebraucht worden seien, war nicht angezeigt, sie waren aber, nach dem Gutachten der Sachverständigen, an sich zum Malzbrechen verwendbar, jedoch nur in der Art, daß auf denselben in sehr langer Zeit ein nur sehr ge-1) Vgl. Bo. IVIII S. 385 —92. 34 Heimliche Malzmühlen. ringes Quantum Malz mit Mühe und unvollkommen gebrochen werden konnte, z. B. in 3 bis 5 Stunden 1 Metzen, ein Dreißiger, ein Mäßel. — Das k. Ob. App. Ger. bestätigte in mehreren Erkenntnissen vom 21. März 1854 die in den beiden Vokinstanzen erfolgte Freisprethung der Beschuldigten aus folgenden Gründen: Der §S. XXI des Malzaufschlags-Mandats vom 28. Juli 1807 behandelt den erheblichsten Fall der Gefährdung des Finanz-Aerars hinsichtlich des Malzaufschlags durch Malzbrechen ohne Kontrole der Aufschlags-Erhebungsbeamten. Diese Gefährdung kann von den gewerbeberechtigten und besonders verpflichteten Müllern 2c. ausgehen, in welchem Falle der erste Absatz lit. a und b des Gesetzes maßgibt, oder von Aufschlagspflichtigen (Brauern, Branntweinbreunetn), welchen Partikularmalzmühlen erlaubt sind, worüber der 2. Absatz verfügt, oder endlich von jeder, auch nicht aufschlagspflichtigen Person, welche ohne gewerbliche Berechtigung oder sonstige Bewilligung im Besitze einer zum Malzbrechen geeigneten Mühle, was immer für einer Art, betroffen wird, — welcher Fall in dem letzten Absatze des Gesetzes vorgesehen ist. Z Die Fassung dieses Absatzes: „Im Falle, Wo## „eine heimliche Malzmühle was immer für einer „Art entdeckt wird“, läßt mit Rücksicht auf das weite Feld der Mechanik und auf die Möglichkeit schrankenloser Beeinträchtigung des Gefälles durch finanziell nicht kontrolirte Malzbereitung zweierlei entnehmen, 1) daß keine Art der Konstruktion einer Mühle, wenn dieselbe nur zum Malzbrechen geeignet ist, ausgeschlossen sei, daher keine Rücksicht auf den Zweck zu nehmen ist, zu welchem sie ursprünglich konstruirt wurde; 2) daß ein wirklicher Gebrauch einer solchen S#l#llche-Malzmbfen. WB Mühle zum Malzbrechen, also zum Zwecke der Aufschlags-Defraudation, zur Vollendung der fraglichen Gesetzülbertretung nicht erfordert, werde. — , Demnach-entsprichtcsifchoudemiGeistedes tmgefuhrteir.Auffchlagsmaudats,»daßalle.s.sg..trau.8-portablen Haus= und Handmühlen, wenn dieselben zum. Malzbrechen geeignet sind, unter die gesetzliche Bezeichnung „heimliche Malzmühlen“ fallen, daß daher ihr unangezeigter Besitz. gesetzlichen Anlaß zur Einschreitung nach dem Aufschlags-Mandate gebe. In diesem, Sinne spricht sich auch das #on#die königl. Reg. des vormal. Isarkreises ansgeschriebene Minist.-Restript vomn 24. Feb. 1829 (Döllinger VdO.-S.. B. 43.6.#1246) aus, und ees besteht für einige Gewerbsberechtigte bezüglich, der Kaffee-, Gewürz= und. Cichorien-Mühlen die Befreiung' von aufschlagamtlicher Kontrole ledsglich in · so lange und in. so weit, als diese. Mühlen ucht auch eine das Malzr brechen „zulassende Einrishtung /#haben. MBgl. Fiu. M.R. vom 23. Sept. 1845. Geret, V. S. B. 23. S. 149. Hienach kam vom gesetzlichen Standpunkte (an welchem auch das Ausschrelben der „k. Regierung K. v. O. B., K. d. F. v. 22. Juni 1843 (J. B. S. 888) elne Aenderung nicht bewirken konnte) nicht bezweifelt werden, daß auch die in neuerer Zeit zu. landwirthschaftlichen Zwecken zunächst konstruirten und von Oekonomen angeschafften Handschrottmühlen, der finanziellen, aufschlagamtlichen Kontrole unterworfen seien, in so ferne dieselben eine das Molzbrechen zulassende Elnrichtung habeu. — Unter#elner solchen Einrichtung kann aber nur eine solche verstanden werden, welche das Brechen des Malzes in er Art ermöglicht, daß der Zweck einer Aufschlagsdefrandation vernünftigerweise erreichbar erscheint. Ist aber eine zum Malzbrechen zwar an sich anwendbare Hand-Mühle von einer Konstruktion, daß * 36 Geimlich) Malzmühlen. die Länge der Arbeitszeit zum Brüche einer Quaitität Malzes und der. diefer Zeit entsprechende Arbeitslohn außer Verhäli stehen zu dem Gewinn, welcher durch Nichtentrichtung des Aufschlags für diese Quantität Malzes sich ergeben würde, so liegt im Geiste des Gesetzes eine solche Einrichtung nicht vor, wie das M.-Reskr. vom 23. Sept. 1845 sie im Auge hat; denn auch die dort bezeichneten besonderen Mühlen der Gewerbleute sind wohl auch an sich schon zum Malzbrechen verwendbar. — Im gegenwärtigen Falle ist aber richterliche Ueberzeugung dafür begründet, daß die der aufschlagamtlichen Kontrole nicht unterstellte Handschrottmühle, welche dich im Besitze des Beschuldigten befand, eine solche Einrichtung im Sinne des Gesetzes nicht habe, iudem auf derselben nur eine sehr geringe Quantität Malzes in zunderhälnihmäßig langer Zeit, mit Mühe und. unvollkommen gebrochen werden kann, so daß mit derselben eine Defraudation der Aufschlagsge fälle nicht erzweckt. werden kann, daher der gesetzliche Begriff einer „heimlichen Malzmühle“ nicht gegeben ist. — Das unter Anwendung derselben gesetzlichen Grundsätze gefällte pberskrichterliche luteil vom 12. Aug. 1851 2), auf welches sich das k. Reg.-Fiekaurt zur Rechtfertigung seiner Beschwerde beruen hat, betraf eine mechanische Getraidemühle, auf welcher in einer Stunde leicht ein Schäffel jeden Getraides gemahlen, bezlehungsweise gebrochen werden konnte, beruhte somit auf ganz anderen thatsächlichen Voraussetzungen. — OAGE. in Nr. 560, 561, 562, 5635%4. „) Ugl. Bl. f. RA. Band 16 S. 302. Ueber bie Wahlꝛder, Erekutlonsmiteek. 37 Ueber die Wahl der Erckütionemittel. In der Praxis herrscht vielfach die Ansicht, daß bei Durchführung der Exekution jedesmal vorerst die bewegliche Habe des Schuldners als Exekutionsmittel in Angriff genommen werden müsse, ehe dessen unbewegliches Eigenthum der Exekution dienen dürfe, und werden deshalb Gesuche, welche sofort das unbewegliche Eigenthum in Vorschlag bringen, nicht berücksichtigtt, beziehungsweise wird darauf zunächst die Mobiliarexekution eingeleitet. Diese Ansicht beruht auf ungenauer Auffassung des §. 71 der Proz.-Nov. v. J. 1837. Nach diesem §. ist hinsichtlich der Exekutionsmittel bestimmt, daß derjenige Gläubiger, der ein. Faustpfand habe, sich vor Allem an dieses zu halten habe. Besitzt er ein solches nicht, so hat er bei Verlust des ihm zustehenden Vorschlagsrechtes in seinem Gesuche um Egekution diejenigen Gegenstände vorzuschlagen, woraus er am schnellsten befriedigt werden kann. Alus diesen klaren Worten geht hervor, daß der Gläubiger in der Wahl der von ihm vorzuschlagenden Exekutionsmittel an keine Normen gebunden ist, sondern daß es ihm freisteht, Dasjenige vorzuschlagen, woraus er hoffen kann, am schnellsten befriedigt zu werden. Daß mun, wenn genugsam fahrende Habe vorhanden ist, er diese vorziehen wird, versteht sich von selbst; daraus folgt aber nicht, daß er diese auch immer vorschlagen müsse, daß vorerst nur die bewegliche Habe das Mittel der Exekution sein dürfe, und ein Versuch der Mobiliarexekution überall voranzugehen habe, ehe zu anderen Exekutionsmitteln übergegangen werden könne. Hat der Gläubiger von dem bezeichneten Vorschlagsrechte Gebrauch gemacht, die Exekutionsmittel nach der ihm zustehenden unbeschränkten Wahl und nach seinem Gutdünken, wie er seine Befriedigung am W Uebtbi ule Muhl ver Grokulionsmiteek. schnellsten hoffen kann, bezeichnet, so kann gegen die-6 uen sarl ber Exekukionsmittel- der Schuldner seine Einwendungen innerhalb unerstrecklicher Frist von 14 Tagen von Insinuation des Zahlungsbefehles an, vorbringen, und dann erst, wenn auf diese Weise eine Vereinigung der Parteien hinsichtlich der Wahl der Exekutionsmittel nicht stattgefunden, hat das Gericht nach den in dem allegirten S. Abs- 3 aufgestellten. Normen zu entscheiden. Diese Normen sind also lediglich dem Gerichte für den Fall gegeben, wenn. hinsichtlich der zu wählenden Exekutionsmittel die Parteien nicht einig sind. Sie sind aber keineswegs in dem Sinne aufgestellt, daß der Gläubiger sich. daran bei dem auszuübenden Vorschlagsrechte binden müßte. " Wenn nun der Gläubiger von seinem Vorschlagsrechte Gobrauch gemacht, und Einwendungen gegnerischerseits nicht erhoben worden, so hat der Richter lediglich Uuch dem Antrage des Gläubigers sich zu richten; denn hier bedarf es keiner Entfcheidung mehr, wo stillschwelgendd der Schuldner seine Zustimmung gibt, sonach eine Vereinigung der Parteien über die-Wahl der Exekutionsmittel anzunehmen ist. · Findct bei geringer, nur den häuslichen Bedürfnissen des Schuldners dienender Mobiliarschaft, zur Vermeldung nußlosen Zeit= und Kostenaufwandes, der Gläubiger für gut, statt der Mobiliarexekution, sofort den Anwesensverkauf vorzuschlagen, und es bringt der Schuldner innerhalb gesetzlicher Frist keine Einwendungen vor, so hat sofort das Gericht dem Antrage auf Immobiliarexekution stattzugeben, ohne vorerst und wider den Willen des Antragstellers, wie es manchmal vorkommt, die Mobiliarexekution zu versuchen. Wenn gar mauche Gerichte so weit gehen, bei Hypothek forderungen den Anträgen der Gläubiger, welche auf sofortige Immobiliarexekution dringen, Verisbrung von, Einreden. 39. nicht zu entsprechen, sondern auch hier vorerst mit der Mobiliarexekution beginnen zu müssen glauben, so ist dieses offenbar ein Mißkennen gesetzlicher Vorschrift. (S. 49 des Hyp.-Gel.). Fr. Riesch. Mittheilungen aus der Praris. 1. Verlährung von Einreden, welche klagewelse geltend gemacht werden können. Diie Frage, ob der Rechtssatz, daß Einreden durch Verjährung nicht verloren gehen (fr. 5 8. 6. D. de doli mali ct metus except. 44, 4), nach gemeinem Rechte auch auf solche Einreden Anwendung finde, welche klageweise geltend gemacht werden können, wurde in einem oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 23. Juli 1852 zur Sache RN. 5415%1 in welcher der gestellten Injurienklage die Einrede der Kompensation, gegründet auf die Behauptung, daß auch Kläger den Beklagten injurürt habe, entgegengesetzt worden war, bejahend entschieden, und zwar in der Erwägung: daß eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung, welche den erwähnten Rechtssatz in Ansehung solcher Einreden beschränkt, nicht vorhanden ist, daß ferner die Gründe, welche für die Verjährung des Klagerechtes sprechen, für die Verjährung der Befugniß, sich auf dem Grunde des nämlichen Verhältnisses gegen eine Klage zu schützen, nicht in gleichem Maaße geltend gemacht werden können (Savigny, System d. h. r. R. Bd. V F. 524), und daß endlich die Verjährung der Klage immer noch eine naturalis obligatio bestehen läßt (Savigny a. a. O. §. 248—5), welche zur Begründung einer Einrede, insbesondere der hier geltend gemachten exceptio compensationis gebraucht weren kann. (fr. 6 D. de compens. — 16, 2 —.) *“ y“ 40 Verpflichtung zur Zeugschaft. 2. Gesetzliche Befugniß der Verwandten, sich in. Clvilstreltsachen der Zeugniß-Leistung gegen Verwandte zu entschlagen. In einer Streitsache wegen Entschädigung waren die Mutter und Schwiegergroßmutter des Beklagten von der Klägerin als Zeugen vorgeschlagen worden. Beide weigerten sich, Zeugschaft zu leisten, da ihnen wegen ihres Verwandtschafts-, resp. Schwägerschafts-Verhältnisses zu dem Produkten gesetzlich das Recht zustehe, sich der Zeugschaft zu entschlagen, und auch die Thatsachen, über welche sie vernommen werden sollten, nicht solche seien, von welchen der Natur der Sache nach nur Familienglieder Kenntniß haben könnten. Das Gericht U. Instanz erklärte diese Weigerung für unstatthaft, da ein absolutes Recht, die Zeugschaftsleistung zu verweigern, Niemandem zustehe, sondern es lediglich im richterlichen Ermessen liege, ob die Gründe, aus welchen sich der Zeugschaftsleistung entzogen werden wolle, rechtserheblich seien, und die von den vorgeschlagenen Zeugen zur Rechtfertigung ihrer Weigerung geltend gemachten Gründe nicht für rechtserheblich erachtet werden könnten. Der oberste Gerichtshof sprach jedoch auf erhobene Beschwerde durch Urtheil vom 4. März 1853 (RN. 6965/83) aus, daß die Mutter und Schwiegergroßmutter des Beklagten nicht verpflichtet seien, sich au Antrag der Klägerin als Zeugen vernehmen u lassen. r In den Gründen ist zur Motivirung dieses Ausspruches gesagt: Die GO. hat die Entscheidung der Frage, von wem und unter welchen Umständen die Zeugschaftsleistung in einer Civilstreitsache abgelehnt werden könne, keineswegs, wie das Gericht II. Instanz dafürhält, lediglich dem Ermessen des Richters anheim gestellt, Verpflichtung zur Zeugschaft. 41 die GO. erkennt vielmehr in Kap. 10 8. 8 an, daß es Fälle gebe, in welchen eine rechtserhebliche, d. i. gesetzlich begründete Ursache, die Zeugschaftsleistung zu verweigern, sonach auch ein Recht des vorgeschlagenen Zeugen zu solcher Weigerung bestehe, und wenn die GO. diese Fälle im Texte des Gesetzes nicht speziell aufgeführt hat, so ist diese Lücke nach Anleitung der Promulgationspatente vom 14. Dezember 1753 und 2. Jannar 1756 aus dem gemeinen Rechte zu ergänzen. Auch die Anmerkungen zur GO. Kap. 10 F. 8 enthalten keine Andeutung, daß es in der Absicht des Gesetzgebers gelegen sei, die Entscheidung dieser Frage lediglich dem Ermessen des Nichters anheimzugeben. Nach gemeinem Rechte — C. 16 Cod. de. test. (4, 20); C. 6 ibid.; fr. 10 pr. Dig. de grad. et affin. (38, 10); fr. 4 Dig. de test. (22, 5) — sind aber Eltern und Schwiegereltern — soceri —, unter welch' letzteren nach fr. 146 Dig. de verb. signil, auch die Großeltern des Ehegatten zu verstehen sind, unbedingt nicht verpflichtet, in Sachen gegen ihre Kinder oder Schwiegerkinder (Enkel) Zeugschaft zu leisten, und wenn die Anmerkunen zur G. a. a. O. sich, hiemit übereinstimmend, da-27 aussprechen, daß Blutsverwandtschaft (bis zum 7. Grade) und Verschwägerung (so weit eine Parentel vorhanden, also um so mehr Verschwägerung in gerade aufsteigender Linie) eine rechtserhebliche Ursache, die Zeugschaftsleistung zu verweigern, begründe, so kann hierin nicht der Ausdruck der Ansicht des Verfassers der Anmerkungen, sondern nur eine Bezugnahme auf die subsidiir zur Anwendung kommenden Bestimmungen des gemeinen Rechtes gefunden werden. Eine gesetzliche Bestimmung, durch welche die bezeichnete Befugniß, die Zeugschaftsleistung zu verweigern, beschränkt wäre, besteht nicht (vgl. Glück'’s Kommentar Bd. XXII S. 186), und nur die gemein- 42 Verpflichtung zur Zeugschaft. rechtliche Praxis,, welcher auch die Anm. zur GO. beipflichten, hat eine Beschränkung derselben in, der, Art eingeführk, daß auch Verwandte und Verschwägerte des bezeichneten Grades in solchen Fällen zur Zeugschaftsleistung verpflichtet sein sollen, wo die Wahrheit per sc et natura negotil nur durch Anverwandte und Vorschwägerte ermittelt werden kann, wie in causis matrimonü, consanguinitatis; aetatis liberorum u. dgl. (vgl. Böhmer jus eccles. L. II tit. 21 §. 6), wobei v. Kreittmayr mit Recht bemerkt, daß, wenn auch in anderen Fällen deshalb, weil per accidens keine (anderen) Zeugen zugegen gewesen, Verwandte zur Zeugschaft gezwungen werden könnten, die Regel durch die Limitation, si veritas aliter haberi non potest, gäuzlich über den Haufen geworfen würde. Vgl. v. Stür zer, Bemerkungen zum B. Civil-Gerichts-Verfahren. S. 624. Seuffert, Kommentar Bd. 1II S. 60.) Die Beschwerdeführerinnen sind daher, die Eine als Mutter, die Andere als Großmutter der Ehegattin des Beklagten, gegen welchen sie als Zeugen vorgeschlagen worden sind, gesetzlich berechtigt, die Zeugschaftsleistung zu verweigern, in so ferne nicht die Thatsachen, über welche sie aussagen sollen, ihrer Natur nach so beschaffen sind, daß Andere, als Blutsverwandte oder Verschwägerte, hievon nicht oder nicht leicht Wissenschaft haben können, und es kann hiebei weder auf den größeren oder geringeren Werth, welchen die Vernehmung der vorgeschlagenen Zeugen für die Klägerin haben kann, noch darauf ankommen, ob das Interesse, die Wahrheit zu ermitteln, oder Gründe der Billigkeit für das Verlangen der Klägerin sprechen. » « (Folgt nun die Erörterung, daß die Thatsachen, über welche die vorgeschlagenen Zeugen vernommen werden saken, nicht von der Art Patn Ger.-Personale, vom Staate zu Übernehmen. 43 seien, daß andere Personen, als: Blutsverwandte oder Verschwägerte, hievon nicht oder nicht leicht Wissenschaft haben könnten.) * VV. 3. Uebernahme des Patri lalgerichts-Personale von Selte des-Staats, zufolge des Gesetzes vom 4. Junl 1848. Vgl. Bb. 16 S. 03 d. Erg.-Bl. In einer vorgekommenen Rechtssache klagte eine Standesherrschaft gegen den k. Fiskus darauf, daß D., der Amtsdiener eines bisher mit einem Domänenamte vereinigten Patrimonialgerichtes II. Kl., gemäß Art. I des Ges. v. 4. Juni 1848 mit seinem gauzen unausgeschiedenen Gehalte übernommen werde. In Beurtheilung dieses Anspruches sagen die oberstrichterlichen Entscheidungsgründe: Nach Art. 1 des Ges. v. 1848, dle Aufhebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit betr., sind die Gerichts= und Polizeibeamten und Diener vom Staate zu übernehmen „unter den Anstellungsbedingungen, welche am 12. April 1848 bestanden haben“. Der Staat tritt also bezüglich dieser Beamten und Diener so an die Stelle der Gerlchtsherren, daß er die nach den Anstellungsbedingungen derselben gegen jene obgelegenen Verbindlichkeiten ohne Unter-##hed übernamhm.. Da mun das Amt zu W. in der Vereinigung des Patrimonialgerichts II. Kl. und des Domänenamts bestand, und da die Emolumente, welche für den Amtsdiener aus dieser Vereinigung sich ergaben, dem D. als Theille seiner Amtsdienerbesoldung zugewiesen wurden; so war diese Kumulation von Funktionen und Bezügen eine Anstellungsbedingung desselben 1). Die Besetzung 1) Vol. OAGE. in Nr. 5124% S. auch OAGAlkt. Nr. 145400 1. 44 Patr.-Ger.-Personale, vom Staate zu übernehmem: der Stelle bei dem Patrimonialgerichte nämlich hing nicht vom Belieben des Gerichtsherrn ab. Sie war eine organisch nothwendige Stelle im öffentlichen Dienste, und die Ernennung zum Amtsdiener muß daher auch hauptsächlich auf die Gerichtsdienerstelle bezogen werden, weswegen denn auch die implicite und ohne Ausscheidung geschehene Uebertragung der mit Emolumenten verbundenen Funktion bei dem Amte als Domänenamt eben als eine Bedingung der Anstellung des D. als Gerichtsdieners zu beurtheilen ist. Die aus der Vereinigung des Gerichts und des Domänenamts in derselben Stelle sich ergebenden Emolumente waren ein Theil der Besoldung, durch welche die Subsistenz des D. in seiner Stellung bei dem Patrimonialgericht W. begründet werden sollte. Die Standesherrschaft wäre daher die stabile Eigenschaft der Anstellung vorausgesetzt, verbunden, den D. für den Entgang der Emolumente aus seiner j bei dem Amte als Domänenamt zu entchädigen, wenn die vom Beklagten beanspruchte Ausscheidung begründet wäre. Es steht dieser aber entgegen, daß im Sinne des Art. 1 des Ges. von 1848 as Aerar den Gerichtsherrn von jeder aus den Anstellungsbedingungen sich ableitenden Verbindlichkeit zu liberiren hat. Denn dieses Gesetz hat nicht nur keinen Vorbehalt der Gehaltsausscheidung mit Hinsicht auf §. 55 der Beil. VI der Verf.-Urk. gemacht, sondern der Landtagsabschied v. 4. Juni 1848 8. 11 Nr. 2 trat auch noch insbesondere dem an den Thron gebrachten Wunsche der Ständeversammlung darin. bei, daß die vom Staat übernommenen Beamten und Diener unter Belassung ihres ganzen Gehaltes baldigst verwendet werden sollen 2) OAGE. v. 29. Nov. 1852. Nr. 16295/7. 2) Die angezogene Stelle des Landtagsabschledes von 46 Uobersicht. d. neuestenestrafgerichtl. ONGE. Jan., u. Aebr. funktion von Seite derselben, sowie über die dadurch nothwendig werdende Delegation eines andern Untersuchungsgerichtes hat das Appellationsgericht in einer, Plenarversammlung zu entscheiven. E. v. 11. Febr. Gegen ole Verfügung des nimh. 15 „Cerichtshofes, daß über eine Sache der Vortrag in der Plenarversammlung g erstatten sel, ist eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig. E. v. 16. Januar 1854. Eine solche ist aber. dann zulässig, menn die Sache durch elnen Gerichtsbeschluß an die Plenarversammlung verwiesen wurde. E. v. 17. Febr. 1854. Art. 46 Nr. 4. Durch dle unbeeidigte Vernehmung einer der Thellnahme an der That verdächtigen Auskunftsperson alleln erhält die Voruntersuchung noch keine Richtung Hegen dieselbe. E. o. 11. Febr. Art. 57. In dem Webr 165 . stnd die- den Thatbestand des Verbrechens oder Vergehens bedingenden Aitlkel des Strafgesetzbuches vollständig anzuführen. E. v. 21. Januar 1834. Art. 69 Nr. 1. Wenn nach der- Ansicht des obersten Gerlchtshofes die That vurch zkein Strafgesetz verboten: iist, hat derselbe das Strafoerfahren in geheimer Sitzung zeinzustellen. E. v. 11. Febr. Art. 157. m" haben auch den für die Zeier gen wrgeschriebenen Eld zu leisten. E. v. 14. Januar 165. („Art. 181. Krankengeschichten und ärztliche Gutachten dürfen, ,sun wenn ste auf die Thäterschaft bezügliche Aeußerungen enthalten, den Geschwornen in's Verathungszimmer mitgegeben werden. E. v. 13. Febr. 1854. Art. 212. Der- t.- darf auch.nach Verkündung des Wahrspruches an den Angeklagten die Urthellsfällung aussetzen. Erk. v. 16. Jannar 1854. Unter der „Hauptsache“ sind alle zum Thatbestande des in Frage stehenden Verbrechens erforderlichen faktlschen Momente verstanden. E. v. 16. Januar 1854. Art. 239. Eine öhne Auftrag oder Genehmigung des Angeklagten von einem rltten eingereichte Denkschrift kann nicht berücksichtigt werden. E. v. 5. und. 24., Jannar 1854. Art. 245. Bel elner ichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes ist die Prüfung auf vie aufgestellten Beschwerdepunkte zu beschränken. E. 16. Januar 1854. Art Auch wenm die auf die Annahme eines höheren Crades des Verbrechens gerichtete Berufung des Staatsanwaltes nicht begründet ist, kann eine Straferhöhung be- Uebersicht d. neuestew strafgerschl. OAGE. Jan. u. Febr. 47 ##t des geringeren Grades eintreten. E. v. 13. Febr. Art. 362. Gegen freisprechende Erkenntnisse kann von dem Staathanwalte nur wegen unrlschtiger Anwendung des Strafgesetzes die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden. Env. 25. Febr. 1854. II. Erster Thell des Strafgesetzbuches. Art. 110. Wenn ein Verbrechen zwar an derselben Person, aber zu verschledenen Zeiten, auf verschiedene Weise und mit verschledenen Genossen begangen wird, liegt keine Fortsetzung vor. E. v. 7. Januar 1854. Art. . Die Einrede der Nothwehr wstebel, aussischlosse. E. v. 21. Febr. 1834. . 191. Bel der unerzwungenen unfreilwilligen Unzucht unt ein Angrlif auf den Körper des Kindes mit den gesptrcnch des Angreifenden nicht erforderlich. E. v. Febr nrt. 256. Der „wirkliche“ Vorthell belm Belrug braucht kein. blefbender zu seln. E. v. 5. Januar 1854. 269. Wenn die Angabe der ganzen Wahthelt zuch! *2 Selbstanklage des Zeugen bedingt ist, kann die Vonenthaltung. derselben nicht als Meineld betrachtet werben. v. 24. Jannar 1854. Art. 277. Bel dem betrügerischen Banquerout. schiießt das auf die eite Schaffen von Gegenständen das Merkmal der Verheimlichung vor den läubigern schon in sich. E. v. 24. Januar 1854. Die Größe der Beschädigung ver Slärbiger hat qglich usuß auf die Strafausmessung. E. v. 24. Januar 1 29 Wenn die falsche eidliche Ausfage rechtzeltig. * wird, kann der Intellektnelle Urheber nur wegen Versuchs des Melnelbes- gestraft werden. E. v. 28. Januar 1854. Das Werben elines Dritten zum Melnelde ohne Erfolg ist eln strafbarer Versuch von Seite des Werbenden. E. v. 28. Januar 1854. Ein gegen die Vorschrift des Art. 46 Ziff. 4 des St PO. v. 10. Nov. 1818 sabgenommmener Zeugeneld ist rechtlich unwirksam. E. v. 11. Febr. 1851. Elne eidliche falsche Feugenaussage in einer Untersuchung kann, wenn die Angabe der Wahrhelt vurch elne Selbstanklags bedungt war, ulcht als Melneld gestraft werden. E. v. 11. Febr. 1854. 48 Uebersicht d. neuesten strasgerichtl. OAGE. Jan. ü. Febr. Art. 317. Das Verbrechen der Wldersetzung kann auch an einem Gelchtsbiemersgehulfen. begangen werden. E. v. 25. Febr. 185 Art. 468 Die Bestimmungen Über. Körperverletzung finden auch bei Verwundungen im Duelle Anwendung. E. v. 21. Febr. . Art. 7 Das Vergehen der Amtsehrenbeleidigung kann auch an elnem Lanygerichtsfunktlonär begangen werden; — E. v. 21. Januar 1854; — eben so an elnem renzzollelnnehmer; — E. v. 21. Febr. 1854. An einem verstorbenen Beamten tann z die Vergehen nicht begangen werden. E. v. 4. Febr. Art. 420. Zum ulsen der unerlaubten Selbsthülfe wird elne gegen den berechtigten Elgenthümer gerichtete, die Behauptung des Besitzes bezweckende unbefugte Gewalt-HPandlung erfordert. E. v. 24. Januar 1854 III. Forstgesetz vom 28. März 1852. Art. 96. Auch das um dle Forsttare erkaufte Holz darf ohne Genehmigung der Forstpolizelbehsrde nicht welter imis werden. E. v. 28. Januar 1854. Art. 81. Wenn der Werth der aus elner könstlichen Ansaat entwendeten Pflanzen ohnedem schon mehr als Einen Kreuzer beträgt, darf derselbe nicht verdoppelt werden. E. v. 4. Febr. 1834. Die Geldstrafe beträgt in allen ganen das Doppelte des Werthes der Pflanze. E. v. 4. Febr. 1854. Art. 179. Eine Beschwerde zur 8 des Gesetzes ist auch in Forststrafsachen zulässtg. E. v. 4. Febr. 1854. r. Gnomc. ist doch sonderbar: auf Richter relmt sich Dichter; # sind zwar nicht verwandt, doch ähnlich die Gesichter. Berichti lgung. In Nr. 4 S. 49, Inhaltsßanzelge, Zellen 9—11 ist statt: erufungssumme“ biö Gentgletcher zu setzen: Wl betr. daß precarium als Besitzfehler.“ Reb.: J. A; Seuffert. Verl.: Palm E#i“ (Adolph Eeng in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Ergũnzungsblatt. 3 4. Juni 1854. Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Sndatt Itantzu an Verschollene: — olengen. der sich auf das n des Insgue- gründe zunte Berlchenenen nltnb ür seln Fortleben bio * rs½—s Ja ulaens elnes Wr vor selnem J0. Lebensjadre. ErnW* 6 Umständen. lldungsstosfe des deutschen *———— echtes . * 22 —HE — z 2 m 525 3 * = - SE S 3 22 2* 22 bilki ancns de nen nn wege 9| Körpewerlehn T ãder ; dle r l #en Wite, verbsuer-rnnr r**. crdentpungd Umwersen des Allwagens. rede der Verlähma en dle s—’*))y Wh — auf zulbin tines Imsilieren g#. nwendung der a. d. Wechesordnung Bur Fehre von den Verschollenen. 1. Erbonfall an Verschollene; Bewelspflicht Desjenigen, der sich auf das Ueberleben des Anfalles gründet. Vergl. oben S. 17 f. der regelmäßigen Folge. Im Bd. XVIII, S. 406 unserer Zeitschrift finden sich zwei Entscheldungen des OAG. in München aus den Jahren 1836 und 1852 mitgetheilt, welche nach bayer. LR. den Anfall von Erbgütern an Landesabwesende ungehindert fortgehen, die Gewißheit ihres Lebens durch die Vermuthung der Fortdauer bis zu erwiesenem Tode vertreten lassen. In dem laufenden Bande S. 55 ist die Erwartung ausgesprochen, dieser oberste Gerichtshof dürfte, gleich dem in Berlin, einen so wichtigen und folgereichen Grundsatz später noch einer neuen Prüfung unter- 50 Zur Lehre. #o# den Verschollenen. werfen. In Bezug auf den zuerst erwähnten dieser Gerichtshöfe ist jene Vorhersagung in einem gleichfalls nach bayer. LR. entschiedenen Falle bereits eingetroffen. Die Umstände desselben waren folgende: Johann Geigenmiller starb im J. 1819 mit Hinterlassung von 4 Kindern; ein fünfter Sohn, Michael G., im J. 1778 geboren und daher damals 41 Jahre alt, war als Soldat mit in den russischen Krieg gezogen, aber seit Nov. 1812 vermißt. Die 4 Erben verkauften das Gut ihres Vaters an F. und zogen den Kaufschilling ein; der abwesende Bruder Michael blieb als hoffnungslos verloren dabei unberücksichtigt. Alle vier starben kinderlos, der letzte von ihnen im J. 1847; er wurde von den nächsten Seitenverwandten beerbt, welche für's Erste die Aufstellung eines Curator absentis für den abwesenden Michael erwirkten und durch diesen den Gutsverkauf von 1819 gegen den Käufer als nichtig anfechten ließen, weil der mitbetheiligte fünfte Bruder, der vermißte Soldat, dazu nicht mitgewirkt habe. — Nach gepflogener Verhandlung wurde der eklagte in erster Instanz von der erhobenen Klage definitiv entbunden, weil der Kurator für den Abwesenden keine Erbschaft antreten, kein Erbrecht geltend machen könne. In zweiter Instanz wurde die Klage nur angebrachtermaßen abgewiesen, weil ja Mich. G. bei einem etwaigen Wiederauftreten noch eine hered. petitio anstellen könne. Dieses Erkenntniß erhielt auch die oberstrichterliche Bestätigung, aus. Gründen, welche einer Wiederherstellung des erstrichter--lichen Urtheiles gleichtommen. Es heißt nämlich darin: Dieer Kläger, als Kurator des abwesenden Michael G., greift die Giltigkeit des von dem Beklagten; mit den Geschwistern dieses Letzteren am 14. Mai-1819 abgeschlossenen Kaufvertrages über das väterliche Anwesen aus dem Grunde an, weil Michgel G, oder ein Vertreter desselben zu diesem Rechts- Zur Lebre pon, den Verschpllenen. 51 geschäfte hätte zugezogen werden müssen. Diese Klage wäre alsdann begründet, wenn feststünde, daß jener seinen Vater üherlebt habe und Erbe desselben geworden sei, indem in diesem Falle die Geschwister nicht befugt gewesen wsiren, über die gemeinschaftliche Erbschaft zu verfügen, Der Vater Johann G. starb aber nach dem Klagsvortrage im J, 1819, während jener schon am 12. Noy. 1812 im russischen Feldzuge als vermißt in den Armeelisten abgeschrieben wurde. Dem suf den Erbanfall gegründeten Anspruche des Kurators setzt der Beklagte daher mit vollem Rechte den Mangel der Legitimgtion zur Sache entgegen. — Aber auch abgesehen hievon ist der Beklagte durch den Ablauf der 30jährigen Extinktiv verjährung geschützt, da die gegen den Kauf von 1819 gerichtete Klage erst gm 26. Febr. 1850 angestellt wurde, so wie demselben auch der Erwerb des erkanften Gutes durch Ersitzung., zur Seite steht. .. .... Eine Suspension der Verjährung ist ebenfalls nicht eingetreten Der Krieg mit Rußland war 1813 beendigt, daß aber M. G. durch äußere Umstände zurückgehalten worden sei, müßte durch spezielle Thatsachen artikulirt und nachgewiesen werden, OAGE. v. 3. April 1854 in Sachene Geigenmüller g. Fahrenbauer. RNr. 70051/ Vol. den folgenden Arttkel. 2. Beerbung eines Verschollenen; keine Vermuthung für sein « " Fortleben bis zum 70. Jahre. « Bdi.benvorhergehendcnArtikel. Welche Fortschritte der Grundsatz der Successio ex tund in das Vermögen eines Verschollenen 1) als weit natürlicher allmählig mache, läßt — 10 S. oben Ar. 2 der ——““ 3 Vol. *ᷣ Sapig#uy# Sypstem B. 2. 52 Zur Lehre von den Verschollenen. auf's Neue ein Erkenntniß des OAG. in München ersehen 2). 4 Ludwig B. von Augsburg, geb. im J. 1779, war seit vielen Jahren lusdesachpocsend sein im J. 1815 ausgezeigtes Vatergut zu 2500 fl. wurde obervormundschaftlich verwaltet, er selbst im J. 1849, wo er 70 J. alt gewesen, gerichtlich für todt erklärt. Er hatte zwei Brüder, von denen der ältere August im J. 1845 mit Hinterlassung einer Tochter Anna verstorben —, der jüngere Wilhelm zur Zeit der Todeßerklärung noch am Leben war. August hatte aber bereits im J. 1830, weil er bei der väterlichen Erbschaft sehr begünstigt war, zu Gunsten Wilhelm's auf seinen Antheil an dem Vermögen des verschollenen Bruders Ludwig Verzicht geleistet. Wem fiel nun dieses Vermögen nach der Todeserklärung zu? Dem Wilhelm, wenn der Verzicht von 1830 noch giltig war. Die Nichte Anna, welche ihren ganz arm verstorbenen Vater August nicht beerbt hatte, widersetzte sich aber dem, weil der Letztere bereits 1845 verstorben und den erst 1849 erklärten Tod ihres Oheims Ludwig nicht erlebt habe, sie selbst daher in Kraft eigenen Rechtes als Intestaterbin zur Nachfolge in die eine Hälfte seines Rücklasses berusen sei. In dem Streite über die von ihr erhobene herecht. petitio setzte sie diesen Grund der ihr gegenüber gehaltenen Einrede des Verzichtes als Rplie entgegen. Dieser Grund mußte auch durchgreifen und den Verzicht von 1830 unwirksam machen, wenn wirklich der verschollene Ludwig seinen 1845 verstorbenen Bruder August überlebt hätte. Wer hatte aber solches zu beweisen? Konnte hiefür wegen der Todeserklärung von 1849 eine Vermuthung streiten 2— 2) Der Fall wurde hler zur lelchteren Faßlichkelt in der Zahl der bethelllgten Personen etwas vereinfacht; alle wesentlichen Punkte sind treu wledergegeben. Zur Lehre bon den Werschollenen. 53 Der oberste Gerichtshof verneinte die Frage, und legte vielmehr der Klägerin Anna B. den Beweis auf, daß der verschollene Ludwig B. ihren 1845 verstorbenen Vater August überlebt habe. — Gründe: Da nach dem Augsburger Statutar-, wie nach gemeinem Rechte nur vermuthet wird, daß ein vermißter Mensch nicht älter geworden sei, als 70 Jahre, dafür aber, ob er früher noch gelebt, odernicht mehr gelebt habe, durchaus keine rechtliche Vermuthung besteht, bel der täglichen Hinfälligkeit des menschlichen Lebens wohl auch keine bestehen kann, — da ferner die Replik, daß Ludwig zur Zeit des Todes von August noch gelebt habe dupli-Cando widersprochen ist, so war bei der Relevanz dieser Replik, wie geschehen, auf Beweis zu erkennen. GE. v. 10. April 1854 in S. Baumer g. Baumer. RN. 6365 3/86. Nachschrift. Der Herausgeber der Bl. f. RA. war von jeher Anhänger der successio ex nunc. Vgl. Erörterungen einzeluer Lehren des röm. Priv. R. theil. 1 (1820) S. 53; prakt. Pand.R. §. 39 ). Bei Anwendung dieser anscht, welcher auch Savigny a. a. O. beipflichtet, hätte sich ein anderes Resuttt ergeben. Nach dem Stande bei Ablauf des 70. Jahres von der Geburt des Verschollenen waren altz Intestaterben deßselben der Oheim Wilhelm und die Nichte Anna berufen. Zur Beseitigung des der Letzteren aus dem Verzichte ihres Vaters (August) entgegengestellten Einwandes würde der Umstand ausreichen, daß sie nicht Erbin desselben (ihres Vaters) geworden. Auf die Frage, wer von den Beiden (dem Verschollenen und seinem Bruder August) den Anderen überlebt habe, käme es gar ncht an. 2) S. auch Bl. f. RA. Bb. I S. 351. 54 Zur. Lhre von den Verschoslenen. 3. Todeserklärung eines. Abwesenden vor selnem 70. Lebensjahre. Ausnahme nach Umständen. Bildungsstoffe des deutschen Hgemeinen Riechtes. U„ Joh. Schmidt, geb. im J. 1789 unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes, war als Soldat mit in den russischen Krieg gezogen,, wurde aber seit 4. Dez. 1812 als gefangen in den Listen abgeführt und kam seither nicht wieder zum Vorscheine. Später fiel ihm ein väterlicher Erbtheil zu, der von seinem Kurator an sich gezogen und obervormundschaftlich verwaltet wurde. Im J. 1853, wo er 41 Jahre spurlos verschwunden, aber erst 64 Jahre alt gewesen, trugen seine armen Geschwister darauf an, das Verschollenheitsverfahren einzuleiten und ihnen den Rücklaß auszuantworten; sie wurden in beiden Vorinstanzen hiemit abgewiesen, weil das gemeine Recht hiezu das 70. Lebensjahr erfordere. Der oberste Gerichtshof, durch die weitere Beschwerde der Geschwister hiemit befaßt, erkannte abändernd, es sei ihren Anträgen Statt zu geben. Gründe: Der Irrthum beider Vorinstanzen liegt darin, daß im gegebenen Falle das gem. Recht das 70. Lebensjahr des Verschollenen als eine unumgängliche Bedingniß verlange, um zu dessen öffentlicher Vorladung und Todeberklärung schreiten zu können, nachdem darüber, daß derselbe bereits längst mit Tod abgegangen, wohl kein vernünftiger Zooelee mehr bestehen kann. Ein Gesetz läßt sich hiefür nicht auführen; der allmählig vorherrschend gewordene Gerichtsgebrauch, mit der Annahme und Erklärung des Todes eines Landesabwesenden bis zu seinem 70. Jahre zu warten, ohne alle positive Grundlage erst im vorigen Jahrhundert aus unsicheren Bibelstellen herangebildet, kann nur als eine Regel erfaßt werden, welche bei dem Vorliegen besonderer Umstände, um wieder davon abzugehen, ihre selbstverständlichen Aus- Zur Lehre von den Werschollemn. 55 nähmen erleiden muß. — Das Würzburger Provinzialrecht, insbesondere das Mandat von 1673 (Mand. Samml. Il, S. 292), begnügt sich, wie bekannt, mit einer Abwesenheit von 25 Jahren; das bayer. Landrecht I, 7 §. 39, Nr. 6 läßt die Todeserklärung und Vertheilung des Rücklasses eines Vermißten zu, wenn die Abwesenheit so lange dauert, daß man entweder hieraus, oder sonst aus anderen Umständen den Tod wahrscheinlich vermuthen könne; das preuß. LR. II, 18 §F. 823, wenn binnen 10 Jahren von Leben oder Tod keine Nachricht eingegangen; das östreich. Civ.-Ges. B. §. 24, wenn derselbe volle 30 Jahre unbekannt geblieben; für Kriegs= und Seegefahren läßt dasselbe, wie auch das preuß. LR. 1, 1.8. 35 und 30 noch besondere Ausnahmen zu; — das bad. LR. Sat 115 begnügt sich gar nur mit einem Zeitraume von 4 bis 5 Jahren: Die Gesetze der ersten deutschen Staaten, so wie insbesondere derjenigen Gebiete, zwischen denen Gollhofen gerade in der Mitte liegt, sind also darüber einig, daß auch ohne Kriegögefahren eine Abwesenheit von 10, 25 oder 30 Jahren genüge, — besondere Umstände aber, deren Ueberschwänglichkeit hier von selbst einleuchtet, selbst jenen Zeitraum abzukürzen erlauben. Die Fortbildung des in Deutschland gemeinhin geltenden Rechtes kann sich daher in einem Punkte, wo die bisher beobachtete Regel selbst nicht auf Gesetzen, Jondem nur in einem schwankenden Gerichtsgebrauche und einer nicht gleichförmigen Entwickelung der Lehre beruht 1), von dem rückwirkenden 1) Vergl. Leyser, Vol. II, Spec. 96, med. 6. „Judexz absentem aliquendo anto 70. annum pro mortuo habet.“ — Glück's Intestaterbfolge, J. 2, S. 7. „Zuwellen braucht man nicht einmal jenes Alter des Verschollenen abzuwarten, um ihn für todt zu erklären, wenn aus besonderen in faclo erwlesenen Umständen sehr starke Vermuthungen des Toves eintre- 56 Zur Lehre: von; der Rechtakraft gegen Orlite. Einslusse, der massenhaften Abweichung aller Geseze gebungen unmöglich frei erhalten; vielmehr sind im vorliegenden Falle alle Voraussetzungen in den von selbst sprechenden Umständen gegeben, um auch vor erreichtem 70. Lebensalter zum Verschollenheitsverfahren gegen J. G. Sch. schon dermalen übergehen zu können. . * OAGE. v. 13. Mai 1854. RN, 503 . „Mittheilungen aus der Praris. 1. Zur Lehre von der Rechtskraft gegen Dritte. Zu den Ausnahmsfällen, in welchen res judicala auch gegen Dritte wirksam ist, rechnet die GO. XIV §S. 11 Nr. 4 zuletzt denjenigen, wenn die Sache mit dem rechtmäßigen Kontradiktor einmal ausgestritten worden ist, und anbei in Ansehung des Dritten die nämlichen oder noch stärkere Ursachen obwalten. Hinsichtlich der letzteren Voraussetzung bemerken die Anmerkungen zur G. a. a. O. Note g: „daß eadem vel major vincendi ratio nicht vorhanden sei, wenn legitimus contradictor, z. B. ob suam contumaciam et culpam, in processu unterliegt." Als culpa wird nach fr. 50 8. 1 de legatis I die Unterlassung der Berufung gegen eine beschwerende Sentenz betrachtet. (Seuffert's Komment. Bd. III S. 383 Note 24.) Dieses kann aber nur alsdann angenommen werden, wenn die Sache so beschaffen ist, daß durch rechtzeitig ergriffene Berufung eine Abhilfe gegen die als wirklich beschwerend befundene Sentenz hätte bewirkt werden können, mitten.“ — Slehe oben (regelm. Folge) S. 44 und in Bezug auf die Wermißten des russtschen Felvzuges S. 49 8. 9. Verletz. durch Schuld eines Postillons. 57 hin durch Unterlassung der Besun ein Nachtheil entstanden ist, welcher schuldhaft auf diese Weise verursacht wurde, denn die Unterlassung einer Berufung, welche erfolglos gewesen sein würde, kann als culpa nicht betrachtet werden. OAGE. v. 3. Februar 1854. RN. 1658 4 ·" l.’ 2. Gaftung des Posifiskus für Verletzungen durch Schuld elnes · Postillons. Val. Bd. XI S. 18; Pd. A VI S. 398. In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung kommt hierüber vor: Kläger stand mit dem k. Postärar in einem Kontraktsverhältnisse. In einem solchen haftet jeder Kontrahent dem anderen, zwar nicht für casus, jedoch für jeden durch negligentia zugefügten Schaden, es mag der Vorwurhde negligentia den Kontrahenten selbst oder eine andere Person treffen, welche er mit der Vertragserfüllung ganz oder theilweise beauftragt, und für welche er demnach verantwortlich ist.. Mit Unrecht vermißt das k. Fiskalat die erforderliche Bestimmtheit der Klage, weil derjenige Postbedienstete nicht bestimmt bezeichnet worden sei, den der Vorwurf der negligentia treffe. Die Person desselben ist im gegenwärtigen Prozesse Nebensache, weil der Kläger sich nicht an diesen, sondern an seinen Kontrahenten, das k. Aerar, zu halten hat. Ganz richtig bemerkt der Kläger, daß nur durch Nachlässigkeit eines Postbediensteten ein betrunkener Postknecht als Führer des Eilwagens habe zugelassen werden können. Wem im konkreten Mille oblag, dafür zu sorgen, daß kein betrunkener Mensch den Bock besteige und Gesundheit und Leben der Passagiere der Gefahr aussetze, dieses berührt den Entschädigungsanspruch des Klägers nicht und ist eine nur 58. Umwerfen des Eilwagens. Beweislast. in dem Rechtsverhältnisse zwischen dem k. Postärät und dessen Bediensteten relevante Frage OAGE. v. 31. Dez. 1853. Nr. 15765 ¼. 3. Umwexrfen des Ellwagens. Entschädigungsklage eines verletzten Passagiers. Beweislast. Vgl. Bd. XI S. 18; Bd. XVIII S. 398. Dem Kläger wurde unter Anderem zu beeisen aufgelegt: , daß der am 9. Mai 1850 Nachts 10 U. von Bamberg nach Schweinfurt, abgefahrene Eilwagen unweit B. in Folge der Trunkenheit des Postillons umgestürzt ist. In Betreff dieser Belastung des Klägers mit dem Nachweise, daß das Umwerfen durch ein Verschulden herbeigeführt worden, sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: Zwar ist es, wenn aus einem Kontraktsverhältnisse auf Entschädigung gegen einen Kontrahenten geklagt wird, der den Vertrag gar nicht, oder nicht gehörig oder nicht vollständig erfüllt hat, dessen Sache, zu beweisen, daß er seinerseits seiner Verbindlichkeit genügt habe. Allein in vorwürfiger Sache handelt es sich nicht von einer gar nicht oder nicht vollständig erfolgten Vertragserfüllung, sondern von einem bei Gelegenheit der Erfüllung stattgehabten, durch die Erfüllung selbst veranlaßten Unfalle, welcher zwar der Tendenz des Vertrags widerstreitet, sich aber eo ipso als eine nicht gehörige Vertragserfüllung nur dann darstellen würde, wenn angenommen werden müßte, daß nur in Folge einer negligentia ein Wagen umfallen könnte. Dies ist aber der Fall nicht, vielmehr kann dies eben so gut Folge eines unver; meidlichen Zufalles, als einer Unachtsamkeit, insbesondere auf Seite des Wagenführers, sein; und es Verletzung durch Umwerfen des Eilwagent. 659 läßt sich daher schon jetzt und ohne vorgängigen Beweis des klägerischen Vorbringens nicht behaupten, daß der beklagte k. Postfiskus, resp. Einer von dessen Bevollmächtigten, den Vertrag nicht gehörig erfüllt habe. OAGE. v. 31. Dez. 1853. Nr. 1576 5/2. Nachschrift des Herausgebers. Das k. Postärar hatte vertragsmäßig die Verbindlichkeit übernommen, den Kläger in der bezeichneten Nacht, unter den bei Eilwagen üblichen Modalitäten, nach Schweinfurt führen zu lassen. Wenn nun der Eilwagen in der Nähe von Bamberg umgeworfen, und Kläger durch den hiebei erlittenen Beinbruch zu einem weiteren Aufenthalt in Bamberg genöthigt, also nicht, wie vertragsmäßig gebührte, nach Schweinfurt geführt wurde, so liegt schon darin die Nichter füllung des Vertrages von Seite des Postärars vor, so wie dessen Verpflichtung, den durch diese Nichterfüllung erwelslich zugegangenen Schaden zu ersetzen. Allein auch das Unwerfen, an sich betrachtet, läßt die Leistung des Postärars als eine fehlerhafte und vertragswidrige erscheinen, so daß ihm (meines Erachtens) die durch diese Vertragswidrigkeit verursachten Schäden zur Last fallen, so ferne nicht seinerseits der Beweis eines kasuellen Vorgangs geliefert wird. Vgl. Seuffert's Archiv Bd. I Nr. 168; Bd. IV Nr. 113, 114., 4. Entschädigungsklage wegen Verletzung durch Umwerfen des Ellwagens. Antrag auf fortlaufende Zahlungen für die Dauer beschränkter Arbeltsfähigkeit. Der Kläger hatte unter Anderem gebeten, zu erkennen: daß der k. Fiskus lhm für jeden Tag seines Lebens, an welchem er künftighin noch arbeltsbeschränkt sein würde, 1 fl. 30 kr. oder Überhaupt elne bestlimmte Summe bezahle. 60 Entschädiguugeforderung wegen Körperverletzung. Das Fiskalat bemerkte, die Klage sei wenigstens in so ferne abzuweisen, als sie die Entschädigung pro futuro zum Gegenstand habe, weil ein Schaden, der noch nicht wirklich erwachsen sei, nicht Gegenstand einer Klagforderung sein könne. Hierüber sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: Der unmittelbar aus der negligentia hervorgegangene Schade, nämlich die Arbeitsbeschränktheit des Klägers, ist nach dessen Behauptung bereits vorhanden. Wenl cher pekuniäre Verlust hieraus für die Zukunft dem Kläger erwachse, läßt sich jetzt schon secundum aequum et bonum ermessen. Sollten in der Zukunft von der erlittenen Beschädigung unabhängige Wechselfälle eintreten, wodurch eine gänzliche Erwerbslosigkeit oder Erwerbsbeschräukung, welche nicht mehr als Folge des gegenwärtig erlittenen Unfalles zu betrachten wäre, herbeigeführt würde, so bleibt es dem k. Fiskus frei, dies geltend zu machen; da er ja nicht eine Aversalsumme als Entschädigung pro futuro entrichten, sondern periodische Entschädigungsgelder zahlen soll. OAGE. v. 31. Dez. 1853. Nr. 1576 5/. 5. Entschädlgungsforderung wegen Körperverletzung. Elnwand, Kläger * die Anrufung ärztlicher Hilfe verzögert. In einer Rechtssache bezeichneten Betreffs wurde verklagter Seits darüber Beschwerde geführt, daß. nicht der Nachweis der exzeptivischen Behauptung vorbehalten worden: Kläger habe selbst durch verzögerte Beihilfe ärztlicher Hilfe seine Krankheit und Arbeitsunfähigkeit veranlaßt, resp. verlängert. Hierüber sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: Die Beschwerde ist ungegründet, weil der Kausalzusammenhang (zwischen der Verletzung und der Krankheit, resp. Arbeitsunfähigkeit) auch dann nicht Umwerfen des Ellwagens. Passaglerverletzung. 61 wegfällt, wenn Kläger ärztliche Hilfe früher hätte sichen sollen. Man kann von Demjenigen, welcher eine Verletzung erlitten hat, nicht fbrdern, daß er, um die Ersatzverbindlichkeit des Urhebers zu erleichtern, die grötte Sorgfalt anwende und die schleunigsten und zweckmäßigsten Maaßregeln ergreife, in welcher Beziehung ein Urtheil zu fällen ihm oft unmöglich ist, zumal dergleichen Verletzungen in der Regel sich am Anfange weniger schmerzhaft und gefährlich zelgen, als in der Folge. OAGE. v. 31. Dez. 1853. Nr. 15765½2. 6. Passaglerverletzung durch Umwerfen des Eilwagens. Einrede der Verjährung gegen die Entschädigungsklage. In einem gegebenen Falle wollte diese Einrede von fiskalischer Seite darauf begründet werden, daß die Klage nicht, wie die Verordnung vom 31. Juli 1817 vorschreibe, innerhalb 90 Tagen von Zurückweisung der Postreklamation erhoben worden. Hierüber sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung: Die in der allegirten Verordnung erwähnten Postreklamationen betreffen blos die an ihre Adresse nicht gelangten Briefe oder Packete. Ergäbe sich dies nicht schon deutlich genug aus den Worten der Verordnung und dem Zusammenhange derselben, so würde die darin vorkommende Bezugnahme auf die frühere Verordnung vom 22. Sept. 1814, so wie der Satz jeden Zweisel heben: „daß die Reklamationen bei der Postbehörde binnen Jahresfrist vom Tage der Aufgabe, und so viel die vom Auslande kommenden Stücke betreffe, vom Tage des Eintrittes in das Königreich anzustellen seien“. OAGE. v. 31. Dez. 1853. Nr. 1576 5½9.= 62, Anwendung d. Aft, 41 u. 93 b. nllg. v. Wechselordn. # *(7. Klage auf Protokolllrung eines- Immöbiliarberkrags-Val. Seuffert's Archiv Bd. 6 Nr. Nachdem der Käufer eines Bauerngutes in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses in den Besitz des erkauften Anwesens gesetzt worden, beantragte er die gerichtliche Protokollirung des Kaufvertrages; wogegen die Verkäuferin besonders aus dem Grunde protestirte, weil der Käufer noch nicht erfüllt habe, was er zu leisten schuldig sei. In Beurtheilung dieser Protestation sagen die Motive der oberstrichterlichen Entscheidung unter anderem: Die Einrede, daß der Käufer den Vertrag noch nicht erfüllt habe, kann nicht Platz greifen, wail der Käufer von der Verkäuferin nicht die Erfüllung einer durch den Kaufvertrag übernommenen Verbindlichkeit, sondern nur die Verlautbarung desselben d. i. die von der. Verkäuferin abzugebende gerichtliche Erklärung verlangt, daß der Vertrag in der Art außergerichtlich abgeschlossen worden sei, wie in dem Aufsatze v. 28. Januar 1843 enthalten ist; durch die gerichtliche Anerkennung des Vertrages wird zwor die Entstehung und der Inhalt des Vertrages beurkundet, nicht aber die Erfüllung desselben bezweckt. Auch nach protokollirtem Vertrage ist keiner der Konkuhenten an der Geltendmachung seiner Rechte ges hindtrrtrt. *1l OAGE. v. 16. Ang. 1852. Nr. 12395%1 E— Bekanntmachung des Greminms des Handelsstaudes Augsburg in Betreff der Anwendung der Art. 41 und 93 der allgemeinen deutschen Wechselordnung in Angsburg. Das unterfertigte Gremium des Handelsstandes hat aus mehrfachen von hier und auswärts ihm kundgegebenen Zwelfeln und Anfragen über die richtige Anwendung des Artikels 41 der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung Veran- Anwendung d.= Art. 41, u. 93. d. allg. d. Wechselordn. 63 lassung genommen, die desfalls erhobenen Bedenken und verschiedenen Melnungsäußerungen einer relflichen Prüfung zu unterstellen, hlerauf aber nach Einvernehmung sämmtlicher Banquiers hlesigen Platzes und Einholung rechtlichen Guteachtens eines praktischen Rechtsgelehrten seine Anslcht in folgender Weise festgestellt und deren öffenkliche Bekanntmachung. beschlossen. ½„n g. 1. Die im letzten. Absatze des Art. 41 der allgemeinen deutschen Wechselordnung festgesetzte Protestfrist beginnt ihren Lauf mit dem aus dem Wechsel selbst ersichtlichen Zahlungstage oder Verfalltage nach Maßgabe der Art. 30, 32 und 92 der allgemeinen deutschen Wechselordnung. Die Wirkung der nach Art. 6 des Einführungêgesetzes vom 25. Juni 1850 der Stadt Augsburg ausnahmsweise gewährten allgemeinen Zahltage (Kasslertage) s. g. Scontri und der im ersten Absatze ves Art. 93 der allgemeinen deutschen Wechselordnung desfalls für die (nicht auf Sicht lautenden) zwischen solchen Zahltagen fällig gewordenen Wechsel ausgesprochenen Verlegung der Zahlung vom eigentlichen Verfall-- und resgp. Zahlungstage auf den nächsten allgemeinen Zahltag erstreckt sich lediglich auf dle thatsächliche Zahlungsleistung selbst, wogegen deren Einfluß auf eine Ausdehnung der in Art. 41 festgesetzten Protestfrist nach Absatz 2 des Artikels 93 usbrücklich ausgeschlossen ist. Demnach ma also (abgesehen von twa dazwischen fallenden allgemeinen Feiertagen und unbeschadct d er nach Nrt. 92 desfalls eintretenden Modisikationen) cin am Dienstag dahier verfallener Wechsel schon am folgenden Donnerstag selbst, welcher zugleich allgemeiner Zahltag ist, und nicht später, ein am Mittwoch verfallener spälestens am folgenden Freitag Mangels Zahlung protestirt werden. — §F. 2. Die Dauer und der Ablauf der im letzten Absatze des Artikels 41 der allgemeinen deutschen Wechselordnung festgesetzten Protestfrist ist in allen. Fällen ohne Unterschied so zu berechnen, daß der Wechsel-Inhaber den Protest Mangels Zahlung nur dann noch rechtzeitltg erhebt, wenn er dies spätestens his zum Ablaufe des letzten der auf den Zahlungstag (s. oben HF. 1) zunächst folgenden zwel Werktage besorgt. Ganz glelchgiltig ist biebel, ob und wie viele Nichtwerkteg# Sonntage oder allgemeine. Feiertage, an welchen nach Art. 92 ohnehin jede wechselrechtliche Requtfition ausdrücklich 64 Anwendung v. Art. 41. u. 93.6. allg= d. Wechselordn. ausgeschlossen ist, zwischen den im Wechsel bezelchneten Zahlungs= reop. Verfalltag, over den wegen seiner felertäglichen Elgenschaft etwa an dessen Stelle tretenden nächsten Werktag und dle darauf folgenden Werktage sich einrelhen; solche Tage blelben vielmehr jedesmal ganz außer Rechnung und es kommt blos darauf an, daß außer dem Zahlungstage (im Sinne der Art. 30, 32 und 92) noch ein erster und ein zwelter Werktag, gleichviel mit oder ohne Unterbrechung durch Sonn= und Felertage, eingetreten und verflossen sel, ehe von Versäumung der erst mit Ende des zweiten Werlktages ablaufenden Protestfrift die Rede seln kann. .. Hienach ist z. B. bei einem auf einen werktäglichen Samstag oder auch auf einen feiertäglichen Freitag verfallenen Wechsel, für welchen aus dlesem Grunde der Samstag der Zahlungstag wäre, der folgende werktägliche Montag der erste und Dlenstag der zwelte, falls aber Montag oder Dienstag ein Felertag wäre, Mittwoch der zwelte, falls endlich beide Tage Feiertage wären, so würde erst der folgende werktägliche Mittwoch der erste und der werktägliche Donnerotag jener zweite Werktag nach dem Bahlungstage sein, von welchem Art. 41 spricht und mit welchem dle Protestfrist aubläuft; so ist bei einem auf Gründonnerstag verfallenden Wechsel *#'- des darauf folgenden allgemeinen Felertages Charfreltag der Charsamstag der erste und wegen dazwischen fallenden Sonntags und bes allgemelnen Feiertags Ostermontag erst der hierauf folgende Dienstag, insoferne er ein Werktag ist, der zweite und letzte Tag der Protestfrist u. s. w. Die Protestfrist hat also nicht eine bestlmmte Anzahl von so oder so viel Tagen höchstens, sondern sie besteht in allen Fällen außer dem Zahlungstage noch aus jenen zwel Tagen, welche dle demselben zunächst folgenden Werktage sind. — Vorstehendes veröffentlichen wir mit dem Bemerken, daß das hlesige Gremlum des Handelsstandes bel etwa über diesen. Gegenstand abzugebenden Zeugnissen oder Gutachten lediglichder hier festgestellten Anslegung folgen werde, bis nicht von Seite der gesetzgebenden Gewalt etwa eine entgegenstehende authentische Interpretatlon oder ein abänderndes Gesetz erfolgen wird. Augsburg, den 17. Januar 1854. Das Gremium des Augsburger Handelsstandes. —--JJ———JJ J—JJ3J2 in Erlangen. Druck von Junge 6 Sohn. 1 Ergänzungsblatt. A 5. Juli 1854. Blärtter für echtsanwendung zunächst in Bayern. nor# Sen wobuheitorechto. — Cxekutlonsamusen lu Merkantilsachen. Verzugsinlen. — Unvordenklichkeit. RNichtwissen der Zeugen, den Anfang des #enen Zustandes betr. — Mechst des Käusers, vom Kaulgelde de d der auf dem verkausten Gule kastenden Hypothekschulden abzuliehen. — Oberstrichterliche Entscheidungen über Kompetenzkonflikte nach dem Gesehe vom 28. Mui 1850. LVII. Gericktsstand der Hauptinterventlon. Val. Bd. 1 S. 25; Bd. 5 S. 277; Bb. 12 S. 302. Bei der durch Auspfändung vom Kr.= u. StG. Augsburg verhängten Exekution ergab sich, daß der Schuldner sein Anwesen verkauft habe und mit seinen Habseligkeiten nach H. im LG. Schongan übergezogen sei. Auf Regquisition des k. Kr.= u. St. Augsburg pfändete das LG. Schongau dem Schuldner Effekten bis zu dem Betrage von 134 fl. ab und nahm dieselben unter Anlegung des Amtssiegels in einem geeigneten Lokale in Verwahrung. Mittlerweile trat die Ehefrau des Schuldners bei dem k. LG. Schongau mit einer Interventionsklage auf, indem sie behauptete, die gepfändeten Gegenstände seien ein Theil ihrer Illaten und ihr ausschließendes Eigenthum; sie bat um das Erkenntniß, daß diesel- 66 Gerlchtsstand der Hauptinterventlon. ben ihr Eigenthum und aus dem Pfandnexuß zu entlassen seien. Das k. LG. Schongau gab durch Erkenntniß der Einrede der Inkompetenz statt, weil Interventionen vor das forum des Hauptstreites ehörten, dieser aber bei dem St G. Augsburg anhöngig sei. Aber auch die von der intervenirenden Ehefrau hierauf bei dem Kr.= u. StG. Augsburg erhobene Interventionsklage wurde von diesem wegen Inkompetenz a limine abgewiesen. Der oberste Gerichtshof entschied am 22. Mai 1854 (UB. Nr. 44) in dem hienach angeregten negativen Kompetenzkonflikte sich für die Kompetenz des k. Kr.= u. StG. Augsburg, aus folgenden Erwägungen: 1) Es könnte zwar der Bestimmung der GO. Kap. 8 8. 4, Nr. 4, wonach „die Prinzipalintervention in Form einer ganz besonderen Klage verhandelt, folglich bei der ersten gehörigen Instanz angebracht werden soll“ der Sinn unterlegt werden, daß damit nur auf den Unterschied zwischen Prinzipalund accessorischer Intervention hingewiesen werde, indem die letztere keine besondere Klage bildet, und der accessorische Intervenient den Rechtsstreit in der Lage, sohin auch in der Instanz aufnehmen muß, in welcher er sich gerade befsindet. Für diese Auslegung könnte auch angeführt werden, daß das Wort: „Instanz“ nicht gleichbedeutend ist mit „Gerichtsstand“, und daß die Anmerkungen zur GO. Kap. 1 8. 10 lit. a, besagen: „das punctum interventionis gehöre zum forum der causa principalis“, weil diese Bemerkung, wenn sie lediglich von der accessorischen Intervention verstanden werden wollte, ganz unnöthig gewesen wäre. Allein 2) der Annahme, daß nach der GO. die Interventionsklage immer dahin gehöre, wo die erste oder die Hauptklage anhängig ist, stehen wieder die Gerlchtsstand der Hauptlnterventlon. 67 Anmerkungen zu Kap. 8 8. 4 lit. d entgegen, wo ausdrücklich erläutert wird, es greife das forum connexionis eben darum nicht Platz, weil die Sache als eine ganz besondere Klage per novum processum traktirt werden soll, sondern man verweise sie leich an ihre Behörde. Daraus geht allerdings gervor, daß die Texgtesworte der GO. „als ganz besondere Klage“ mit sich bringen, die Interventionsklage müsse bei demjenigen Gerichte angebracht werden, wohin sie, je nach ihrer Eigenschaft als Personal= oder Real-Klage gehört, ohne Rücksicht auf das forum des schon anhängigen Streites, wenn dieses nicht an sich schon auch für die Interventionsklage das eintretende ist. 3) Es ist jedoch nicht zu verkennen, daß die Anmerk. zu GO. Kap. 8 8. 4, Nr. 4 weder mit dem Texte selbst in voller Harmonie stehen, noch mit sich selbst, nämlich mit der Stelle zu Kap. 1 §. 10 im Einklange sind, und eben darum müssen dieselben in strengem Wortsinne verstanden werden. Es hat nämlich die Interventionsklage nur dann die Natur einer selbstständigen Klage, wenn der Dritte Ansprüche auf dasselbe Objekt erhebt, über welches in der ersten anhängigen Klagsache gestritten wird, wie in dem Falle, wenn der Faustpfandgläubiger in A. sein Pfandrecht gegen den in B. wohnenden Schuldner bei dem Gerichte zu B. durch Klage zu realisiren suchte, nun aber ein Dritter das in A. bei dem Pfandgläubiger befindliche Pfandobjekt als sein Eigenthum in Anspruch nimmt. Nach der GO. Kap. 8 §. 4 Nr. 4, in Verbindung mit den Anmerkungen muß diese Interventionsklage bei dem Gerichte in A. angebracht werden. In solchen Fällen kann auch die Verhandlung und Entscheidung derselben neben der schon anhängig gemachten Klage selbstständig vor sich gehen, wenn für deren Sistirung nicht, wie die Anmerk. zur angeführten Stelle sagen, ein besonderer m 68 Gerlchtsstand der Hauptintervention. Grund vorhanden, z. B. das punctum interventionis präjudizial ist. Außerdem steht es dem Interventionskläger frei, nach Umständen provisorische Sicherheits-Maaßregeln für den Fall seines Sieges zu beantragen, sowie der Beklagte im Hauptstreite im Falle seines Unterliegens vom Kläger Kaution verlangen kann, sowohl wegen künftiger Erstattung des Streitobjektes, als wegen Fortführung der Interventionssache an seiner Stelle. 4) Verschieden aber von diesen sind die Fälle, wenn der Intervenient nicht Ansprüche erhebt auf den Streitsgegenstand selbst, welchen der bereits anhängige Prozeß betrifft, sondern wenn er nur verhindern will, daß zum Behufe der Exekution des Urtheils gewisse Sachen in Angriff genommen und zum Verkaufe gebracht werden. Hier will der Intervenient sich lediglich gegen eine Verfügung des Richters schützen, der sein Urtheil zum Vollzuge bringt. Es sind nicht sowohl kollidirende Ansprüche zwischen dem Kläger im Hauptstreite und dem Intervenienten in Bezug des Streitgegenstandes selbst in Frage, sondern es handelt sich mehr nur um ein Verbietungs-Recht in Bezug der Wahl des Exekutionsobjektes, welches dem vollziehenden Gerichte gegenüber begründen ist. Die Eigenschaft einer im Sinne er GO. „besonderen per novum processum zu traktirenden Klage“ hätte die Intervention hier nur dann, wenn zwischen dem Beklagten im Hauptstreite und dem Intervenienten kollidirende Rechtsansprüche in Ansehung der als Exekutionsobjekt gewählten Sache erhoben würden. Außerdem kann aber Jener, zu dessen Gunsten die Exekution vom Richter beschäftigt wird, als Beklagter im Vindikationsprozesse wegen der gepfändeten Sachen nicht betrachtet werden; denn durch die gerichtliche Sperre, wenn diese auch eine Besitzentsetzung des Intervenienten bewirkte, hat der Kläger im Hauptstreite den Gerlchtsstand der Hauptlnterbentlon. 69 Besitz des vom Richter gesicherten Exekutionsobjektes noch nicht erworben. Es handelt sich bei dieser Intervention also nur darum, dem Richter die Gründe für die beantragte Zurücknahme seiner Verfügung, * in die Rechte eines Dritten eingreifend, darzuthun. 5) Dafür, daß die durch eine solche Intervention angeregte Frage zur Kognition des Richters im Hauptstreite gehört, wenn dieser nur die Art der Gerichtsbarkeit hat, welche zur Entscheidung über das dem Einspruche zu Grund liegende Recht erfordert wird, spricht sowohl das gemeine Recht, als die GO. und die Anmerkungen a. a. O. an der Stelle: „soll man das Interventionsrecht sogleich durch klare briefliche Urkunden oder sonst ohne weitläufige Proben genugsam darthun oder beweisen, daß durch die Exekution ein unwiederbringlicher Schaden unfehlbar zugehen würde; außerdem soll die Exekution nicht fistirt, sondern damit fortgefahren werden, jedoch gegen Kaution.“ — Diiese Stelle kann nur verstanden werden von Handlungen und Nachweisen, welche der Intervenient dem Richter in dem anhängigen Hauptstreite gegenüber vorzunehmen und beizubringen hat, wie auch daraus hervorgeht, daß Frhr. v. Kreittmayr auf Mevü decisiones T. V. decis. 334 verglichen mit d. 58 verweist. Gemeinrechtlich ist nämlich nach fr. 15 §. 4 de judic. (42. 1) die Zuständigkeit des Richters im Hauptstreite für diese Interventionsfrage außer Zweifel: „si rerum, quae pigno-„ris jure captac sunt, Controversia liat, consti-„tutum est, ipsos, qui rem judicatam exequun-„tur, cognoscere debere de proprietate, et si „Cognoverint ejus kuisse, qui condemnatus est, „em judicatam exequentur“. — ·. 2 70 Ausschlagssachen. Zulässtgkeit von Nichtigkeltsbeschwerden. Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Aufschlagesachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848. XIII. Zulässigkeit von Nichtigkeltsbeschwerden. Vgl. Bb. XVIII S. 392. Wenn auch bei Malzdefraudationen die bei Polizeistrafsachen analog anzuwendenden Bestimmungen de5 Gesetzes v. 10. Nov. 1848, die Abänderungen des II. Theiles des StGB. v. 1813 betr., hinsichtlich des öffentlichen Verfahrens mit Ausschluß jeder Beweistheorie im Allgemeinen, nach Art. 3 und 4 des Ges. v. 10. Nov. 1848, die Untersuchung und Aburtheilung der Aufschlagsdefraudationen betr., maaßgebend sind, so gibt doch der Art. 6 des eben bezeichneten Gesetzes klar zu erkennen, daß das k. Oberappellationsgericht lediglich die Stellung einer obersten Berufungsinstanz unter der Voraussetzung einer bestimmten Beschwerdesumme oder einer der speziell bezeichneten Maaßnahmen gegen den Beschuldigten einzunehmen habe, wodurch dasselbe hinsichtlich seiner Kompetenz lediglich an die Stelle des früheren Geheimen Raths, nachher des kgl. Staatsraths (VO. v. 8. Aug. 1810 RB. S. 642) getreten ist, und sonach eine Wirksamkeit des obersten Gerichtshofes als Kassationshofes in Strassachen nach dem Gesetze v. 10. Nov. 1848 über die Abänderung des I. Theiles des StGB. v. 1813 überall nicht begründet ist. Nachdem nun in der Verordnung v. 8. Aug. 1810 Art. 2 die Zulässigkeit eines Rekurses überhaupt und einer Oberberufung an das Oberappellationsgericht an eine Beschwerdesumme von 400 fl. gebunden ist, somit dasselbe überhaupt nur unter dieser und anderen gegenwärtig nicht in Betracht kommenden gesetzlichen Voraussetzungen angegangen werden kann, diese Beschwerdesumme aber Aufschlagssachen. Lauf der Berufungsfrist. 71 hier nicht gegeben ist, so war, wie geschehen, die Nullitätsbeschwerde, sowie das Gesuch um Wiederaufnahme der Untersuchung abzuweisen. k. v. 20. März 1854. R. Nr. 1572 52/17. XIV. Lauf der Berufungefrist. In dem Falle, wenn das Krelsfiskalat bei der Verhandlung einer Aufschlagssache oder bei der hierauf erfolgten Urtheilsfällung in öffentlicher Sitzung nicht vertreten war, läuft demselben das 30 tägige Berufungs-Fatale von dem Tage der Zustellung einer Urtheilsabschrift an, weil der Art. 5, letzter Absatz des Ges. v. 10. Nov. 1848, unbedingt die Zustellung einer Abschrift des gefällten Urtheils an das Kreisfiskalat gebietet, daher in dem gegebenen Falle (wenn das Fiskalat bei der Urtheilsfällung nicht vertreten war) erst hiedurch die „Eröffnung“ des Urtheils nach Art. 6, letzter Absatz des allegirten Gesetzes, bewirkt wird. — Erk. v. 21. März 1854. RNr. 12945/,3. XV. Zulässigkelt von Beschwerden wegen Verweigerung der Entscheidung über Nebenpunkte in Aufschlagssachen. Es war wegen Verweigerung der Festsetzung von Reisekosten und Diäten für die Vertretung des Appellaten bei der Verhandlung in 2. IJustanz, behufs der Erholung derselben von dem in die Kosten II. Instanz verurtheilten Staatsärar Beschwerde geführt. Dieselbe wurde als zulässig erachtet, weil die Behandlung von Polizeistrafsachen (Art. 3 des Ges. v. 10. Nov. 1848) nach Analogie der Bestimmungen der GO. Kap. 3, §. 3, Kap. 10 8. 3 und §. 13 Nr. 5 1) die Zulässigkeit einer solchen Extra-1) Vgl. Minist.-Resk. v. 8. Aug. 1849. 72 Minderung und Schärfung der Frelheitsstrafe. judizialbeschwerde rechtfertigt. Sie wurde ferner als begründet gefunden, weil der Abweisungsgrund der 2. Instanz: daß die geforderte Kostenfestsetzung nach Fällung des Urtheils in öffentlicher Sitzung, bei welcher eine Liquidation nicht eingereicht wurde, hinterher von dem Gerichte nicht mehr geschehen könne, nicht stichhaltig geachtet wurde, da die liquidirten Kosten nicht die Honorirung des Vertreters für die Rechtsausführung in öffentlicher Sitzung zum Gegenstande haben, daher auch von Richtern, welche bei der öffentlichen Verhandlung nicht thätig waren, unbedenklich hinterher festgestellt werden können. Erk. v. 21. März 1854. RNr. 12945 3/83. ·. u. Minderuug der Freiheitsstrafe nach Art. 104 Th. 1 des StGB. im Verhältnisse zu der gegebenen Falls verwirkten Schärfung derselben. Der Art. 104 Th. 1 des StGB. bestimmt: „Langwieriges, ohne alles Verschulden über ein halbes Jahr dauerndes Gefängniß mindert die Dauer der verwirkten Freiheitsstrafe um so viel, als der unverschuldet erlittene Arrest beträgt.“ Wenn nun der Schuldige, etwa wegen Zusammenflusses das Maximum der Strafgattung mit Schärfung verwirkt (Art. 109), dagegen Anspruch auf die in Art. 104 bestimmte Minderung der verwirkten Freiheitsstrafe hat, so fragt sich, ob es angeht, jene Schärfung mit dieser Minderung gewissermaßen zu kompensiren, sonach die verwirkte Freiheitsstrafe ohne Minderung der Dauer, aber auch ohne Schärfung zuzuerkennen? Minberung und Schärfung der Freiheltsstrafe. 73 In einem Erkenntnisse vom 13. Mai 1853 (in der Untersuchung gegen Cäcilie Schuster et cons. wegen ausgezeichneten Betruges) bejahte das Kreisund Stadtgericht München diese Frage, ohne seine Ansicht näher zu motiviren. Für die Verneinung der Frage sprechen dagegen folgende Erwägungen: Das Maximum der betreffenden Strafgattung darf niemals überschritten werden, und die Strafschärfung hat gerade vorwiegend den Zweck, da, wo das Maximum der zulässigen Freiheitsstrafe dem Verschulden gegenüber innner noch als zu gering erscheint, durch äußere Zuthat das für das Verschulden zugefügte Uebel zu erhöhen. Das Maximum der betreffenden Freiheitsstrafe ist die höchste Freiheitsstrafe, welche verwirkt werden kann. Nach Art. 104 mun ist die verwirkte Freiheitsstrafe um die Dauer des langwierigen unverschuldet erlittenen UntersuchungSarrestes zu mindern; ist nun das Maximum der Freiheitsstrafe verwirkt, so muß eben das Maximum der Freiheitsstrafe um die Dauer des unverschuldet erlittenen Untersuchungsarrestes verkürzt werden. Die Strafe ist so auszusprechen, als wäre eine unverschuldete Haft gar nicht gegeben, und von dieser Strafe muß die Zeit der unverschuldeten Haft abgezogen werden. Diese Dauer der Untersuchungshaft ist so zu betrachten, als wäre der Inkulpat während dieser Zeit in Strafhaft gewesen; diese Zeit ist mit der Zeit der noch zu erleidenden Freiheitsstrafe zusammenzurechnen; würden sie zusammen die verwirkte Strafe oder das Maximum der betreffenden Strafgattung übersteigen, so würden die Artikel 13, bez. 16 und 28 Thl. 1 des Strafgesetzbuches, es würden ferner die im konkreten Falle in Frage stehenden Artikel, so weit sie ein Maximum der Strafe festsetzen, durch den die Minderung mit der Schärfung kompensirenden Ausspruch verletzt. Daher ist in dergleichen Fällen einerseits die Minderung der Ta Honorar d. Sensale. Derogir. Kraft d. Gewohnhekltsrechts. Dauer der Freiheitsstrafe zu verwirklichen, anderseits die Schärfung nicht wegzulassen. 2T — — Mittheilungen aus der Praris. 1. Honorar der Sensale. Derognende Kraft des Gewohnhelttrechts. Der §. 20 der bayerischen Wechselordnung von 1785 bestimmt unter Nr. 3: „der Sensal soll unter hinlänglicher Strafe keine andere als die tagordnungsmäßige Provision nach zu Stande gebrachten Geschäften zu nehmen berechtigt sein“. Die jenem Wechselgesetze angehängte Taxordnung setzt fest, daß der Sensal für Aufbringung eines Anlehens bis 1000 fl. incl. à %, bis 3000 fl. indl. à% und über 3000 fl. ohne Unterschied 3⅝ „jedoch den dermaligen Merkantilgewohnheiten durchgehends unnachtheilig“ zu nehmen befugt sei. Ein Münchner Sensal, welcher die Aufnahme eines Anlehens von mehr als 3000 fl. vermittelte, erhob Klage auf Zahlung einer Provision von 1% und stützte eeselte darauf, daß ihm einerseits vertragsmäßig ein Honorar von 1% bestimmt sei, anderseits ihm aber auch abgesehen von dem Vertrage ein solches Honorar gebühre, weil nach gegenwärtigem Münchener Handelsusus ein Sensal, welcher für eine dritte Person ein Kapitel aufbringt, 2% oder doch wenigstens 1% der betreffenden Summe, ohne Unterschied der Größe, zu fordern befugt sei. Der Beklagte führte aus, daß die klägerischen Behauptungen, so weit sie auf ein Gewohnheitsrecht sich stützen, keinen rechtlichen Werth hätten, weil 1) durch die Worte „jedoch den dermaligen Merkantilgewohnheiten durchgehends unnachtheilig“ aus- 76 Honorar v. Sensale. Derogir. Kraft d. Gewohnheltsrechts. bringerlohn Anlehen erhalten sollten. (Erkenntniß v. 1. Juli 1853.) Das kgl. Appellationsgericht von Oberbayern. ußert sich über diesen Punkt in seinem Erkenntnisse vom 2. Nov. 1853 in folgender Weise:. Irrig ist die Ansicht des Unterrichters, daß durrh den in der Taxordnung gebrauchten Ausdruck „den dermaligen Merkantilgewohnheiten durchgehends unnachtheilig“ die Entstehung von Merkantilgewohnheiten überhaupt nach dem Erlasse jener Verordnungen und in Folge dessen ihre Berücksichtigung von Seite des Richters ausgeschlossen sei. In dem erwähnten Zusatze kann eine ausdrückliche oder nur mit Bestimmtheit zu folgernde Klausel dahin, daß gegen das fragliche Gesetz auch keine künftige Gewohnheit sich bilden dürfe, in keiner Weise gefunden werden Wäre wirklich dieses Verbot darin enthalten, so könnte doch solches keine Wirkung haben, indem Puchta (Vorles. zu §. 13 Bd. 1 S. 31) richtig bemerkt, ein Gesez könne so wenig ein künftiges Gewohnheitsrecht, als ein klinftiges Gesetz aufheben. Dieser Grundsatz ist sowohl der Natur der Sache, als dem bayerischen Landrechte gemäß, indem die Anmerkungen zu Th. J Kap. 1 §. 12 ausdrücklich besagen, es werde die Aufhebung eines Gesetzes dadurch nicht gehindert, daß die clausula ompium legum posteriorum derogatoria diesem einverleibt sei, und (zu Thl. I Kap. 2 §. 15, Nr. 4, 5) diesen Satz bezüglich einer jüngeren Gewohnheit dem älteren mit der Klausel versehenen Gesetze gegenüber wiederholen. Es ließe sich daher in jenem Zusatze nichts Anderes erkennen, als eine Bestimmung, die sich ohne Festsetzung des Gegentheils nach LR. Thl. 1 Kap. L8. 12, Nr. 3 von selbst verstände (daß nämlich durch das Generalgesetz die Partikulargewohnheiten nicht aufgehoben sein sollten), würde nicht die Natur des Gesetzes als eines absoluten, wodurch in der Regel auch alle früher bestan- Honorar d. Sensale. Derogir. Kraft v. Gewohnheltsrechts. 77 denen partikulären Gewohnheiten aufgehoben werden, Perten ausdrückliche Hinzufügung erklären und rechtertigen. Vgl. Savigny, System Bd. 1 S. 196. In der bezüglichen Stelle der Wechselordnung ist nämlich eine allgemeine für sämmtliche Sensale des ganzen Landes (so weit die bayerische Wechselgerichtsordnung Gesetzeskraft hat) geltende Rechtsregel enthalten, die mit unabänderlicher Nothwendigkeit herrschen soll, ohne der individuellen Willkür Spielraum zu lassen (ebendas. S. 57). Jene Eigenschaft derselben kann keinem Zweifel unterliegen. Diese ihre absolute oder gebietende Eigenschaft aber ergibt sich aus dem Wortlaute der Bestimmung, daß kein Sensal unter hinlänglicher Strafe eine andere Provision, als die taxordnungsmäßige zu fordern berechtigt sein soll, indem sich der Charakter eines Prohibitivgesetzeb am besten und zuverlässigsten aus der Hinzufügung einer Strafe für den Fall der Uebertretung ersehen läßt. Mag deöhalb die Statthaftigkeit des von dem Kläger für sich in Anspruch genommenen Gewohnheitsrechts schon aus dem Grunde großem Bedenken unterliegen, weil, wenn sich dasselbe Hie Vermittler von Darlehen überhaupt gebildet hätte, dessen Anwendbarkeit für Sensale, denen ein direktes Verbot entgegensteht, nicht thunlich erschiene, so würde für diese insonderheit von einem giltigen Gewohnheitsrechte nur dann die Rede sein können, wenn es sich hinsichtlich ihrer über das ganze Land erstreckte. Denn obgleich die Meinung, daß Prohibitivgesetze durch eine neuerliche entgegengesetzte Gewohnheit nicht entkräftet oder beseitigt werden können, in diesem Umfange eine unrichtige ist, so ist doch so viel gewiß, daß allgemeine Prohlbitiv= oder absolute Landesgesetze durch eine entgegenstehende partikuläre Gewohnheit nicht alterirt werden können; denn in diesem Falle muß der Gewohnheit, 78 Erekutlonsanrufen in Merkantilsachen. Verzugszinsen. selbst wenn sie neuer ist als das Gesetz, jede Kraft abgesprochen werden. Savigny System 1 196, Seuffert, Pandektenrecht 2. (und 3.) Aufl. §. 10; Puchta, Pandekten 88. 13 und 17; dessen Vorlesungen hiezu S. 43 Ziff. 2 lit. b 2c. Es ist daher dem behaupteten Ortsgebrauche von Anfang an alle Wirkung abzusprechen· 2. rekutlonsanrufen in Merkantilsachen. Verzugdzinsen. In einem bei dem Merkantilgerichte München gestellten Exekutionsanrufen wurde der Betrag der Verzugszinsen nicht ausgerechnet, sondern blos durch Angabe des Kapitals, der Prozente und des Zeitpunktes, von und bis zu welchem diese Zinsen gefordert werden, bezeichnet. Das Wechsel= und Merkantilgericht ließ in seinem Dekrete vom 20 März 1854, worin bezüglich der übrigen Posten Sperre verfügt wurde, die Verzugszinsen unberücksichtigt, bemerkend, „daß man auf die Verzugszinsen wegen Mangels genauer Berechnung keine Rücksicht genommen habe“. Diese Entscheidung beruht auf der Voraussetzung, daß die Zinsen in dem Exekutionsanrufen genau ausgerechnet sein müssen, soll ihnen eine Beachtung zugewendet werden. Diese Voraussetzung scheint jedoch erheblichen Bedenken zu unterliegen. Die Wechsel= und Merkantilgerichtsordnung von 1785 enthält in Kap. X S§. 2 blos die Bestimmung, daß auf klägerisches Aurufen die Sperre verwilligt werde, sobald innerhalb der vorgesteckten Frist von 3 Tagen der Kläger nicht befriedi t worden ist. Wie das Anrufen gestaltet sein müffe, sagt dieser Paragraph nicht. Es gelten daher dieselben Normen für Anrufen im Merkantilprozesse, welche die Gerichtsordnung und die Praxis für andere Pro- Unvordenklichkelt. 70 gefsachen festgestellt. Wie es hier genügt, wenn as „Quantum in Richtigkeit 1)“ ist und aus dem Anrufen zur Genüge erkannt werden kann, so auch in Merkantilsachen. Das Quantum der Verzugszinsen aber wird vollkommen genau erkannt, wenn Kapital, Prozente, sowie Anfangs= und Endpunkt des Zussenkarses angegeben sind. G —f. 3. Unvordenklichkeit. Nichtwissen der Zeugen, den Anfang des streltigen Zustandes betr. Das bayer. LR. Th. II Kap. 4 §F. 9 Nr. 3 verlangt zwar, daß bei der Immemorialverjährung die Zeugen auch darüber aussagen sollen, daß sie den Anfang des streitigen Zustandes weder selbst wissen, noch anderwärts in Erfahrung gebracht haben. Allein aus der Fassung der angeführten Stelle: „die Zeugen müssen auch, daß sie Zilo ein Anderes niemal gehört, und den Anfang der strittigen Sache weder selbst wissen, noch anderwärts in Erfahrung gebracht haben, deponiren“, — insbesondere aus der Verbindung obenerwähnten Erfordernisses mit dem anderen der Bekundung, ein Anderes niemal gehört zu haben, läßt sich erkennen, daß es bei jenem lediglich auf eine Erläuterung des auch im gemeinen Rechte begründeten zweiten Hauptrequisites abgesehen war, nämlich auf die Erprobung, es sei auch aus dem vorhergehenden Menschenalter keine Erinnerung eines anderen Bestandes auf das jetzige gekommen. Eben deshalb wird nach einer konstanten Gerichtspraxis nicht verlangt, daß die Zeugen auch hinsichtlich des Anfanges des streitigen Zustandes in der obenbemerkten negativen Weise sich ausdrücklich auszusprechen haben; was außerdem auch darin seinen 1) Vol. GO. XVIII . 1. 80 Kaufpreltz und Hypothekschulden. guten Grund hat, daß das Bekanntsein des rechtlichen Ursprungs zunächst dem Gegenbeweise ange-———m- Recht des Käufers, vom Kaufgelde den Veirag der auf dem verkauften Gute lastenden Hypothekenschulden abzuzlehen. Wenn bei Gutskäufen der auf dem Kaufgegenstande lastenden Hypothekenschulden im Vertrage nicht erwähnt wurde, so ist darum nicht anzunehmen, der Käufer sei den bedungenen Kaufpreis zu zahlen verbunden, ohne den Betrag der Hypothekschulden abrechnen zu dürfen. Die Befugniß des Käufers zu dieser Abrechnung ist nicht dadurch bedingt, daß solche im Kaufvertrage bedungen worden. Schon kraft der Gesetze muß der Verkäufer für den Betrag der auf dem übergebenen Grundvermögen haftenden Hypotheken Gewähr leisten, resp. sich denselben am Uebergabsschillinge abrechnen Lissen 1), so ferne er nicht deren Uebernahme von Seite des Käufers neben dem Kaufpreise besonders und ausdrücklich ausbedungen hat, was ihm zu beweisen obliegen würde. Im Hinblick auf die in §§. 49, 51 und 54 des Hyp.Ges. v. 1. Juni 1822 bestimmte Haftung des Gutserwerbers für die eingetragenen Hypothekforderungen kommt es auch für jenes Abrechnungsrecht nicht darauf an, daß die Einklagung der Hypothekforderungen, beziehungsweise Einleitung der Hilfsvollstreckung, gegen den Erwerber bereits stattgefunden habe. OAGE. v. 9. Nov. 1852. Nr. 5485%1. 1) Vgl. fr. 66 do contr. emt. (18, fr. 65 de ersct. (21, 2). dß. kA N. Seufert. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke) le- 3 in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt. G. September 1854, Blätter für —— r— in Bayern. — 2 2 2 3. 32 7#s — S - 2 S 257 22 8 2 * x r # x 2 32 1. 13 z7 2 1 mäßigleit. — Alnt 1 beziebt 64 124 auf den Fall, wenn rrergo 6 leiN rusen leblen. — Kaul unter Oester-Wavem uber ein bay es Gut geschlossen. Muß sich der r—m—. in österrelchischen lee besabicr lassen! — Fropetaugn unstatthaft gegen Einen Difsamanten, welcher ein Gese ez. eini elner ule. Autur Prueverlpt m quantum pastsessuw. — z. deni· Restliution. Die Mrenufeelhetzung auf Erbebung der neuen Genetemiunel seir Rechteokrast #ählo. — Duturlenkleoe. Dellaratlon des Bellagten, ri terlich verworsen, dann erneuert. — Einrede der In-* — IUnjurtenklage. Einrede, nur retorquirt u baben. Entscheidungen des obersten Gerichtehofes. über Kompetenzkonflizkte. LVIII. Gerichtsstand des Wohnorts eines Kommis, welcher schäftsreisender ist. Die Kinder des Konstantin S. wurden von ihrem Großvater in der Art zu Erben eingesetzt, daß das Erbgut derselben nicht in die Hand ihrer Eltern elangen, sondern eine Vermögenskuratel eintreten e. S. hatte sich im Jahre 1838 im Bezirke des Landgerichts Eltmann mittelst erhaltener Handelskonzession ansäßig gemacht und ist daselbst heimathsberechtigt, er suchte aber in der Folge sein Fortkommen als Kommis und ist dermalen Handlungsreisender der Fabrikanten F. und Komp. in Münch- 82 Gerlchtsstand eines Geschaͤftsreisinden. berg. Wegen Führung der Oberkuratel hinsichtlich des den Kindern des S. angefallenen Erbvermögens entspann sich zwischen den Landgerichten Eltmann und Münchberg ein negativer Kompetenzkonflikt, welcher durch oberstrichterliches Erkenntniß vom 12. Juni 1854 (UB. Nr. 48) dahin entschieden wurde: daß das Landgericht Münchberg die zuständige Oberkuratelbehörde sei. Gründe: „Nach den Akten steht thatsächlich fest, daß die . schen Eheleute zwar im J. 1838 die Ansäßigmachung in Z. (Landgerichts Eltmann) erwirkten, daß sie aber Z. alsbald verließen und nach Münchberg zogen, wo Konstantin S. als Handlungskommis bel F. und Komp. eintrat. Es muß sohin der Ort, an welchem er sich in Kondition befindet, als der seines Wohnsitzes für jetzt betrachtet werden. Alerdings ist die dienstliche Stellung desselben bei F. und Komp. in Münchberg von der Art, daß sie nicht als ihrer Natur nach perpetuirlich zu betrachten ist, da das Vertragsverhältniß sich auflösen, also Umstände eintreten können, welche eine Veränderung des Wohn= und Aufenthaltsortes mit sich bringen. Allein zur Begründung des Domizils ist ein immerwährender Aufenthalt an dem betreffenden Orte nicht erforderlich. Es kommt nur darauf an, daß der Ort, an welchen sich Jemand begibt, für jetzt als der des bleibenden Aufenthaltes so lange betrachtet werden muß, bis künftig etwa eintretende Umstände eine Veränderung herbehühren könnten. Dieses ist aber auch bei Demjenigen der Fall, der bei einem Handlungs= oder industriellen Etablissement sich in einer vertragsmäßigen Stellung befindet, ohne anderwärts ein Domizil zu haben, so daß seine Abwesenheit von diesem etwa nur als eine vorübergehende aufgefaßt werden könnte. Der Umstand endlich, daß S. bei F. und Komp. Zuständigkelt.3. Obernormunpschaft. üb. außerthel. Kinder- 83, die Stelle eines reisenden Kommis bekleidet, steht der Annahme seines Domizils in Münchberg nicht im Wege. Ist nämlich dem Obigen zufolge sein Domizil daselbst begründet zu betrachten, so bringen die Geschäftsreisen immer nur ein mit dem animus reverlendi verbundene vorübergehende Entfernung mit sich, durch welche das Domizil nicht aufgehoben wird. Hat nun aber Konstantin S. sein forum domicilii bei dem Landgerichte Münchberg, so ist eben dieses auch die für die Oberkuratel über die Kinder desselben zuständige Behörde, indem die Kinder dem Gerichtsstande des Vaters folgen. G. I. 8. 3.“ LIX. Zuständigkeit zur Obervormundschaft über außerehellche Kinper. Vol. Bb. 16 S. 265. Die ledige Magdalena B.. .., in Bamberg heimathsberechtigt, aber bei ihrem Vater, dem Kaernhausmeister B. bei dem Chevauxleger-Regimente in Augsburg, wohnend, gebar daselbst ein auhereheliches Kind. Das wegen der Pflegschaftsbestellung für dieses Kind angegangene Kreis= und Stadtgericht Bamberg erklärte sich hiezu für inkompetent, weil Magdalena B. mit dem Pfleglinge ihren Wohnort im Bezirke des Kr.= u. St G. Augsburg habe. Aber auch dieses lehnte die Kompetenz ab, weil der Aufenthalt der Magdalena B. in Augsburg gleich jenem ihres im Militärdienste stehenden Vaters nur ein vorübergehender sei. Dieser negative Kompetenzkonflikt wurde durch oberstrichterliches Erkenntniß vom 12. Juni 1854 (UB. Nr. 47) dahin entschieden: daß das Kreis= und Stadtgericht Augsburg als Obervormundschaft des außerehelichen Kindes der Magdalena B. zuständig sel. 84 guständigkelt z. Obtrbormunbschaft üb. außerehel. Rinden Gründe: „Gemäß des Gesetzes vom 15. Aug-1828, die Militärgerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betr. F. 3, haben Soldaten bis zum Oberoffizier ihren Gerichtsstand sowohl vor dem Gerichte ihres Wohnorts, welches ohne Rücksicht auf ihre Eigenschaft als Militärperson das zuständige wäre, als auch vor dem Gerichte ihrer Garnison. Bel letzterim muß aber der Gerichtsstand des Vaters der Magdalena B. um so mehr als begründet angenommen werden, weil aus den Akten nur hervorgeht, daß derselbe in Bamberg das Heimathsrecht, nicht aber, daß er daselbst auch das Domizil erworben ha e. Die Akten lassen ferner entnehmen, daß Magdalena B. ihr Fortkommen nicht etwa als Dienstmagd sucht, sondern daß sie sich bei ihrem Vater befindet. Diesem zufolge kommt ihr gemäß GO. , 3 der Gerichtsstand des Vaters ebenfalls zu. Daran ändert auch der Umstand nichts ab, daß der Aufenthalt ihres Vaters in Augsburg, weil er sich im Militärverbande befindet, Veränderungen unterworfen sein kann, welchen dann auch jener der Magdalena B. unterläge. Denn auch abgesehen von der oben angeführten gesetzlichen Bestimmung ist unter dem den Gerichtsstand des Wohnorts begründenden Aufenthalte nicht nothwendig ein perpetuirlicher zu verstehen. Es genügt vielmehr die Absicht, jetzt an diesem Orte zu wohnen, wenn auch künftig Umstände etwa eintreten können, welche eine Veränderung herbeiführen. Dasjenige Gericht aber, bei welchem die Mutter eines außerehelichen Kindes ihren Gerichtsstand hat, ist auch zuständig für die Obervormundschaft bezüglich des letztern.“ Zuständigkelt zur Obervormundschaft. 85 LX. Obervormundschaft über eheliche Kinder; Ueberttagung derselben an ein anderes, als das regelmäßig zuständige Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkett. Vol. Bd. 18 S. 27y. Dr. A. . ... verchelichte sich zu München, dem gemeinschaftlichen Geburtsorte beider Ehegatten, und wurde später bei der Gewerbschule in Bamberg als Lehrer angestellt, woselbst er im Jahre 1848 mit Hinterlassung einer aus dieser Ehe vorhandenen noch unmündigen Tochter starb. Bevor noch eine Verlassenschaftsverhandlung in Bamberg gepflogen war, und eine Vormmyschaftsbestellung stattgefunden hatte, verließ die Wittwe A. ihren bisherigen Wohnort Bamberg und zog mit ihrer Tochter nach München, wo sie auch das Heimathsrecht hat. Zur Vornahme der Löschung eines für die A-. schen Eheleute eingetragenen und zurückbezahlten Hypothekkapitals sollte die obervormundschaftliche Genehmigung beigebracht werden, und hierdurch wurde wegen Einkeitun einer Kuratel über das Kind der Wittwe A. ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen den Kreis= und Stadtgerichten Bamberg und München, von denen ein jedes sich hiezu für inkompetent erklärte, herbeigeführt, welcher von dem kgl. Oberappellationsgerichte durch Erkenntniß vom 17. Juni 1854 (U . Nr. 49) dahin entschieden wurde: daß das Kr.= und StG. München zur Führung der Obervormundschaft über die Tochter des verstorbenen Lehrers A. zuständig sei. Gründe: „Zwar steht der Grundsatz fest, daß jenes Gericht, bei welchem der Vater zur Zeit seines Todes den ordentlichen Gerichtsstand hatte, auch die für die Obervormundschaft über das von demselben hinterlassene Kind zuständige obrigkeitliche Behörde sei. Bamberger Landrecht Thl. I. Anhang 3. Titel 2. §. 13. und bayer. Landr. 1, 7. S. 7. 86 Zuständigkelt zur Obervormundschaft. Durch seine Anstellung in Bamberg hatte Dr. A. daselbst auch das Domizil erworben und sohin seinen ordentlichen Gerichtsstand bei dem Kr.= und StG. Bamberg. Auch war hierin zur Zeit seines Todes noch keine Veränderung eingetreten. Nach den obigen gesetzlichen Vorschriften, und da eheliche Kinder dem Gerichtsstande ihres Vaters folgen, unterliegt es keinem Zweifel, daß das Kr.= und St G. Bamberg die zur Uebernahme der fraglichen Obervormundschaft zuständige Behörde ist. Der Umstand aber, daß die Wittwe und Mutter des Kindes noch vor der Vormundschaftsbestellung Bamberg verließ, und mit ihrem Kinde nach München, ihrem Heimathsorte, sich zurück begab, um daselbst für die Zukunft zu wohnen, konnte an diesem Verhältnisse nichts ändern, weil das Domizil, einmal begründet, zu den erworbenen Rechten gehört, sohin dem Kinde durch die Verlegung des Wohnsitzes der Mutter nicht entzogen werden konnte. Wenn also die Mutter nun ihren ordentlichen Gerichtsstand bei dem Kr.= und St G. München hat, so ist dieses ohne Einfluß auf da für das Kind in Bamberg begründete Domizil mit dessen rechtlichen Folgen, weil der Grundsatz, daß das Kind dem Gerichtsstande der Mutter folgt, nur in Ansehung außerehelicher Kinder gilt. Allein vorliegend sprechen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, daß das Kr.= und StG. München sich der Obervormundschaft unterziehe. Die Wittwe A. besitzt in Bamberg nichts mehr, sie wohnt seit dem Tode ihres Ehegatten in München, ihrem Geburtsorte, und nichts deutet darauf hin, daß die Mutter oder das Kind wieder nach Bamberg, um da--ihren Aufenthalt zu nehmen, zurückkehren würden. Unter diesen Umständen ist eine in Bamberg bestehende Vormundschaft mit dem Wohle des Pfleglings nicht vereinbar, weil von dort aus die Einwirkung auf dessen Person erschwert ist, während Medilitlsches Edikt. 87 auch die Uebernahme der Obervormundschaft von Seiten des Kr.= und StG. München diesem keine Geschäftslast von Bedeutung aufbürdet, da nach dem Atteste des Armenpflegschaftsrathes zu München eine Güter= und Vermögensverwaltung nicht in Mussicht steht.“ Mittheilungen aue der Praris. 1. Das #bdilltische Edikt bezieht sich nicht auf den Fall, wenn vertragsmäßilg bedungene Nebensachen fehlen. Bayerisches und gemeines Recht. Im bayerischen Landrechte Thl. IV Kap. 3 §. 23, wo vom edicto aedilitio die Rede ist, wird sub Nr. 4 bestimmt: Werden hierinfalls alle Sachen für mangelaft gehalten, welche Dasjenige nicht an sich aben, was sie entweder ihrer ordinären natürlichen Eigenschaft, oder dem Versprechen nach an sich haben sollen. In den Anmerkungen Kreittmayr's zu dieser Gesetzesstelle Nro. 3 lit. C ist nun nach vorheriger Aufzählung der schon im Landrechte selbst aufgeführten Beispiele von Mängeln einer Sache weiter angeführt: „Noch größer ist der Mangel, wenn sogar an „dem, waß Verkäufer ausdrücklich versprochen hat, „etwas abgeht, es bestehe solches gleich in einem „besonderen corpore, welches noch hätte hinzukom-=„men sollen, oder aber in einer gewissen Qualität, „so der Verkäufer angegeben hat. Es wird sich hiebei auf mehrere Schriftsteller und namentlich auf fr. 32 und 33 de aedil. edicto (21. 1) bezogen. 88 Medilstisches Evikt. Diese Behauptung ist nun bezüglich des corus, welches zu der verkauften. Hauptsache vermöge bes Vertrages hinzukommen sollte, jedoch nicht tradirt wurde, sowohl nach den Worten des Gesetzestextes, als auch nach der Natur und dem Zwecke des ädilitischen Ediktes, sowie nach den oben angeführten Bestimmungen des gemeinen Rechtes offenbar unrichtig. Der Text des bayerischen Landrechtes spricht nur von dem Abgange jener Eigenschaften der Sache, welche sie nach ihrer gewöhnlichen Beschaffenheit oder vermöge ausdrücklicher Zusicherung an sich haben soll, folglich von Fehlern an dem. Gegenstande, nicht aber von dem Fehlen des Gegenstandes selbst. Accessorien eines Hauptobjektes, welche nicht als, absolut wesentliche Bestandtheile desselben anzusehen sind, sondern nur vermöge spezieller Vertragsbestimmung mit dem Hauptobjekte verkauft werden, gehören eben so wie die Hauptsache zu dem Gegenstande des Kaufvertrages, und wenn sie daher mit dem Hauptobjekte nicht übergeben werden, so liegt hierin kein Fehler im Sinne des Landrechtes a. a. O. §. 23 Nr. 4, sondern ein Abgang dessen, was nach dem Vertrage mit dem Hauptobjekte ebenfalls übergeben werden sollte. Das Hinzukommen, resp. die Tradition dieser Accessorien zum Hauptobjekte des Kaufgeschäftes ist folglich nicht etwas, was dieses Hauptobjekt an sich haben, sondern etwas, was mit und neben demselben noch besonders übergeben werden soll, also eine Sache, welche eben so wie jenes Hauptobjekt ein speziell bestimmter Gegenstand des Kaufes ist. Das ähdilitische Edikt hat es überhaupt nicht mit den rechtlichen Wirkungen des Kaufvertrages bezüglich der Erfüllung desselben, sondern nur mit den Folgen der Fehlerhaftigkeit der. Sache, also der Aedilitlsches Ebikt. 89 inneren, und nach dem bayerischen Landrechte a. a. O. auch mit der juristischen Eigenschaft der Sache zu thun, und kann sich daher auf dasselbe nie berufen werden, wenn die Existenz, resp. Tradition, des Kaufgegenstandes oder der ausdrücklich versprochenen Pertinenzien derselben selbst in Frage steht, sondern einzig und allein dann, wenn dieser Gegenstand und resp. dessen Pertinenzien wohl tradirt wurden, aber einen Fehler an sich haben. : Dii Bezugnahme auf fr. 32 und 33 de aedil. edicto beruht offenbar auf einem Mißverständnisse. Denn nach diesen Gesetzesvorschriften soll der Verkäufer nicht blos bei der verkauften Hauptsache, sondern auch bei den Accessorien die Fehler der Sache anzeigen und dafür verantwortlich sein; es ist also hier nur verordnet, daß, wenn auch blos bei diesen Accessorien ein Fehler vorhanden ist, der Verkäufer eben so, als wenn er bei der Hauptsache stattfinden würde, verhaftet sei, keineswegs aber, daß, wenn eine versprochene Pertinenz zur Hauptsache gar nicht vorhanden sei und nicht tradirt werde, dies als ein Mangel der Hauptsache angesehen, und hierauf die Vorschrift des ädilitischen Ediktes angewendet werde. Glück'ss Kommentar Band 20 S. 1110 S. 60. Die erwähnte Bemerkung Kreittmayr's ist hiernach wohl in so ferne richtig, als das Abgehen eines versprochenen corpus, welches zu der verkauften Sache noch hinzukommen sollte, ein Mangel ist; allein unrichtig ist sie, wenn er diesen unter die Vorschrift des Landrechts 1. c. §. 23 Nr. 4 subsumirt, da in einem solchen Falle wohl von einer Klage auf Kontraktserfüllung und beziehungsweise Einrede des nicht erfüllten Vertrages,, nicht aber von der Klage und resp. Einrede aus dem ädilitischen Edikte die Rede sein kann. Nach dieser Ansicht wurde auch vom obersten 90 Kaufgeschäft. Bestimmung des Zahlungsmittels. Gerichtshofe in einem Erkenntnisse vom 19. Juni 1854 Nr. 18295 /8 entschieden. .. d... 2. Kauf unter Oesterreichern in Bayern über ein bayertsches Gut geschlossen. Muß sich der Verkäufer in ssterr. Bank-« noten bezahlen lassen? Mehrere österreichische Unterthanen hatten ein in Bayern gelegenes Gut geerbt, und wurde dieses von dem betreffenden bayerischen Gerichte öffentlich zum Zwecke der Theilung versteigert, wobei einer der Erben selbst das Gut ersteigerte und sonach von dem Kaufpreise die treffenden Erbtheile der übrigen Erben hinauszahlen mußte. In welchen Münzsorten der Strichschilling zu zahlen sei, war unter den Versteigerungsbedingungen nicht erwähnt. Der Steigerer wollte nun an seine Miterben die Zahlung in österreichischen Banknoten leisten, weil dlese in Oesterreich Zwangskurs haben, und da sie die Annahme der Zahlung in dleser Weise verweigerten, deponirte derselbe die Banknoten bei dem österreichischen Gerichte des Wohnorts der Miterben. Diese letzteren stellten nun bei dem k. bayerischen Gerichte, wo die Versteigerung vorgenommen, sohln derjenige Kontrakt, vermöge dessen der Steigerer die Zahlung an sie zu leisten hatte, abgeschlossen wurde, Klage auf Herauszahlung des sie treffenden Antheils am Kaufschillinge. Dieser setzte die Einrede der Zahlung entgegen, weil er den Klägern den geforderten Betrag in österreichischen Banknoten, welche jeder österreichische Unterthan wegen des gesetzlichen Zwangskurses nach ihrem Nominalwerthe annehmen milsse, angeboten, Kaufgeschäft. Bestimmung des Zahlungemittels. 91 auf ihre Weigerung aber, sie anzunehmen, gerichtlich deponirt habe, was als Zahlung gelte. Diese Einrede wurde von dem k. Oberappellationsgerichte durch Erkenntniß vom 6. Mai 18564 Nr. 8135 5/83 in Conformität mit der Entscheidung des treffenden k. Appellationsgerichtes als ungegründet verworfen, und zwar aus folgenden wesentlichen Erwägungen. Der Kaufvertrag wurde im Bezirke des kgl. bayerischen Landgerichtes G. im Wege gerichtlicher Versteigerung abgeschlossen und enthält keine Bestimmung darüber, nach welchem Münzfuße die Befahlung des Kaufschtllings geschehen solle. Es muß aher angenommen werden, daß der an dem Orte, wo der Vertrag geschlossen wurde, übliche Münzfuß, also auch die Zahlung in bayerischer Reichswährung, nicht aber in österreichischen Banknoten beabsichtigt ewesen sei. Wäre letztere5 der Fall gewesen, so häte dies von Demjenigen, der das Kaufsangebot machte, ausdrücklich erklärt, und das Angebot in dieser Weise auch angenommen werden müssen; da aber solches nicht geschehen, vielmehr für die erste, bei der Gutseinweisung zu erlegende Frist baare Zahlung, sohin in baarem Gelde bedungen, und eine andere Zahlungsart auch für die weiteren Fristen nicht bestimmt worden ist, so kann jetzt den Klägern (vor den bayerischen Gerichten) die Zahlung des Kaufschillings in österreichischen Banknoten wider ihren Willen nicht aufgedrungen werden. .. b. . 3. Provokatlon, unstatthaft gegen einen Diffamanten, welcher eln Gesetz, bez. eine Rechtsvermuthung für sich hat. Nach Ger.-Ord. Kap. IV §. 5 Nr. 6 mag der Diffamant, der sich im wirklichen Besitze des angerühmten Rechtes befindet, zur Klage in der 92 Provokatlon. Rechtsvermuthung. Hauptsache nicht aufgefordert werden, sondern ist der vermeintliche Diffamat vielmehr selbst dahin an= und in dislamatorio abzuweisen. — Dem Besitze und Quasi-Besitze in der hier berührten Beziehung muß es nun auch gleich kommen, wenn Jemand an einem Rechte fest hält, bezüglich dessen er zwar keine faktische Besitzhandlung anzuführen vermag, für dessen Zuständigkeit ihm aber eine gemäß unbestrittener thatsächlicher Voraussetzungen anwendbare Gesetzesvorschrift, oder auch eine in der Natur und geschichtlichen Entwickelung eines Institutes begründete Rechtsvermuthung zur Seite steht; weil der Grund des Gesetzes, es nicht in den. Betracht einer lästigen und zur Klage verpflichtenden Berühmung zu stellen, wenn Jemand nur Rechte zur Sprache bringt, in deren Ausübung er sich befindet, auch den Fall gleichmäßig mit umfaßt, wenn er, um dieselben neuerdings aus-Kuten, eines Beweises seiner Berechtigung gar nicht edarf. Wenn etwa nach dem Landesrechte der Zehentherr einer Markung die Verpflichtung hat, zur Kirchenbaulast beizutragen, und nun eine Kirche dlese Befugniß zu ihren Rechtszuständigkeiten zählt, eine ihr im Administrativwege zugewiesene Honkitrenze Quote des Zehentherrn einzieht, oder demselben ein ihr zugemuthetes Zeugniß, seinen Zehent zur Unterhaltung der Kirche stets außer Beizug lassen zu wollen, verweigert, so kann jene Kirche nicht als angebliche Diffamantin zur Klagestellung herausgefordert werden, weil sie sich in jener Annahme oder dieser Weigerung auf dem gesetzlichen Rechtsboden bewegt, auf die Vorschrift der Gesetze selbst stüctzt; vielmehr muß der Zehentherr, der seinen Zehent von jener Last befreien will, um ihn z. B. der Ablösungskasse überweisen zu können, seinerseits mit der Negatorlenklage hervortreten. Z„ In diesem Sinne ergingen zwei OAGE. vom Baupflicht bei nöthiger Erwellerung. 92 23. Dezember, 1853 (Nr. 1443 5/) und1 vom. 40. Januar 1854 (Nr. 1379 2 3/6,). 4. Baupfllcht bei nöthiger Erwelterung elner Schule. — Tantum Praescriptum quanlum possessum. Vol. Seuffert's Achio. Bb. 5, Nr. 532. Bl. f. RA. ; Bd. XVIII. S. 352. Einer Standesherrschaft lag unstreitig seit den ältesten Zeiten ob, das Schulgebäude einer Stadt zu unterhalten; sie weigerte sich jedoch, eine durch Anwachs der Bevölkerung nöthig gewordene Erweiterung auf ihre Kosten zu bewerkstelligen. Die erste Instanz legte dem Magistrate den Beweis auf, daß seit Menschen Gedenken, so oft eine Erweiterung der Schule nöthig gewesen, die Standesherrschaft diesem Bedürfnisse abgeholfen habe. Der oberste Gerichtshof, über diesen Beweis hinweggehend, verurtheilte das beklagte f. Haus sogleich nach den Klagsbitten. In den Entscheid ungsgründen kommt vor: Ohne Grund hält das k. App.-Ger. dafür, diese unbestrittene Baupflicht umfasse noch nicht von selbst die nunmehr durch Zunahme der Bevölkerung nöthig gewordene Erweiterung des Schulgebäudes. Der Grundsatz= tantum praescriptum quantum ossessum, worauf sich jener Gerichtöhof beruft, ist nicht durchgreifend, um die daraus hergeleitete Unterscheidung zu rechtfertien Die Unterhaltung der Schule „in baulichen Würden“ muß immer der Rücksicht untergeordnet bleiben, daß sie auch ihrer Bestimmung, ein Bedürfniß für den ersten Unterricht der ganzen städtischen Jugend zu decken, Genüge leiste. Denn nicht das Haus, sondern der ganze Schulzweck jener Gemeinde ist in den analogen Betracht des herrschenden Grundstückes zu stellen. Das Nichtvorkommen des Falles 94 Inzldent--Mestitutlon. einer bekannten Erweiterung ist blos als ein zufälliges Ergebniß des fehlenden Anlasses zu würdigen, den älteren Zustand zu verändern. Eine gründliche und umsichtsvolle Erfassung des Satzes: tantum raescriptum, quantum possessum läßt aber auf ie Zufälligfeiten, denen die Ausübung eines Rechtes oder die Bethätigung einer Pflicht im Einzelnen nach dem Wechsel wandelbarer Erheischungen unterworfen ist, kein entscheidendes Gewicht legen, um darin die Kundgabe einer engeren Begrenzung zu erblicken. OAGE. v. 3. Dez. 1853. Nr. 1031 * * * 5. Inzident· Nestitulion. Die Worentschlleßung auf Erhebung der neuen Bewelzmittel kelner Rechtskraft fählg. s Wenn mit der Ergreifung eines ordentlichen Rechtsmittels ein Inzident-Restitutionsgesuch um Erhebung neu aufgefundener Beweise verbunden wurde, der Oberrichter dieselbe zulässig befunden und daher nach G.O. Kap. XV, F. 5 Nr. 8 und dem Plenar-Beschlusse vom 14. Dez. 1843 (Reg-Bl. 1844, S. 35) eine vorlsifige Entschließung auf Abnahme des juram. nov. und eventuelle Vernehmung der Zeugen oder Produktion der Urkunden erlassen hat, so ist durch diese Verfügung der Hauptsache noch in keiner Weise präjudizirt, nicht einmal in so weit, daß nach abgelegtem Noven-Eide die erhobenen Beweismittel wirklich als neu aufgefundene Behelfe für die Hauptsache mit in Betracht ezogen werden müßten. Zeigt sich etwa bei der ledigung der Hauptsache, daß die angeblich neuen Zeugen nur als Sachverständige nachgeschleppt werden wollten, um einen besseren Werthsanschlag eines streitigen Grundstückes aufzustellen, also einen Nachweis zu liefern, zu dessen Erlangung jeder Grund- Dekloratlon auf die Injurlenklage. 95 besitzer in der Gemeinde gleich Anfangs vorgeschlagen werden konnte, — oder ergibt sich aus ihren Aussagen selbst, daß der Produzent sie längst gekannt habe —, daß sie als seine Dienstboten, Hausgenossen oder als Segquester des streitigen Grundstückes sich ihm vornherein als die am besten unterrichteten Personen darbieten mußten, — so kann ihren bereits exhobenen Aussagen auch jetzt noch wegen fehlenden Erfordernisses des neuen Auffindens oder sonst aus formellen Gründen die Zulassung und Würdigung des Inhaltes versagt werden. OAGE. v. 24. Januar 1854 in Sachen: Feßler g. Weber. — Nr. 14321/19. - 6. Injurkenklage. Deklaration des Beklagten, richlerlich verworfen, dann erneuert. Bayr. Recht. Die Befugniß des Beklagten, sich durch Deklaration von der Injurienklage loszumachen, kaun nicht 64 weit ausgedehnt werden, daß, wenn der Beklagte bereits deklarirt hat, über die Giltigkeit der Deklaration vollständige Verhandlungen gepflogen worden sind, in Folge derselben durch Urtheil die Deklaration als ungiltig verworfen wurde, und dieses Urtheil die Rechtskraft beschritten hat, der Beklagte alsdann noch eine zweite, verbesserte Deklaration abgeben könnte. Das Gesetz spricht nur von einer Deklaration, kennt aber keine zweite verbesserte, und wollte man eine solche zulassen, würde dies offenbar der Absicht des Gesetzes widerstreiten, weil dieses die Neue des Beklagten und hinreichende Genugthuung für den Kläger vor Augen hat, dieser doppelte Zweck aber vereitelt würde, wenn nach einer einmal geschehenen Deklaration, und so oft diese für ungegend erklärt würde, immer wieder eine neue zu- 96 Einrede der Minderjährkgkelt. — Injurie. Retorslon. gelassen würde ; indem gerade daraus essichtlich wäre, aß es dem Beklagten mit seiner Deklaration nicht Ernst ist, und er die Beschimpfung nicht bereue, und indem in einer solchen offenbar nicht aus freiem Antriebe und aus der Absicht, dem Kläger zu satisfaziren, hervorgegongenen Deklaration keine genügende Satisfaktion für den Beleidigten gefunden werden könnte. OAGE. v. 5. Jamar 1854. Nr. 350 5/44. 7. Einrede der Minderjährigkeit. In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung kommt hierüber vor: Die Behauptung, der Beklagte sei bei Eingehung des Rechtsgeschäftes noch minderjährig und deshalb nicht dispositionsfähig gewesen, bildet nach heutigem Prozeßrechte eine vom Beklagten gehörig vorzuschützende Einrede. Diese muß aber im vorliegenden Falle als versäumt angesehen werden, da se in der Exzeptionsschrift gar nicht vorkommt, sonern erst in der Duplik zur Sprache gebracht ist.... Erk. des OAG. zu Lübeck v. 8. März 1853. Frankfurter Sammlung (von J. J. Römer) Bd. 1 S. 53. · ·" 6 8. Injurienklage. Einrede, nur retorqulrt zu haben. Vall. Bb. 1 S. 104. Nur wenn augeullickliche Erwiderung einer erlittenen Injurie stattgefunden hat, so daß jene als ein Akt abgedrungener Selbstvertheidigung Enscheint, mag der Injurienklage, welche wegen des beleidigenden Inhalts der Erwiderung erhoben wird, mit der Einrede, nur retorguirt zu haben, begegnet werden können. Vgl. OAGE. v. 9. März 1852. Nr. 11936%1 P : J. A. Seuffert. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enle) * F7 in Siustert. Druck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt. 7. „November 1854. Blätter für —dN zunächst in Bayern. 3 % ——— 2 —– der — Domizil elnes nung jum Unlverfalerben unier Bestimmungen, welche Wri Shnh * .elnes Erben ausschliehen. — Vertragsmählge Beschränkung der verfön. werbsgehülsen beim Jusiriit aus, dem bloherigen Dleust, iilcht bei einem gleichartigen inlänolschen Etsslislenen in Atbeit W gehen. — erb. Unterbrechung durch Pländung und *ê• sstrase 2 Entscheidungen des obersten Gerichtshofes über Kompetenzkonslikte. LXI. Gerlchtsstand des Zusammenhangs der Sachen. Bächler, fürstlich Thurn= und Taxis'scher Hoftapezirer in Regensburg, erhob im November 1853 bei dem k. Kreis= und Stadtgerichte daselbst eine Schuld= und Arrestklage gegen den Schauspieldirektor Gerlach für eine Forderung von 806 fl. 48 kr. und erwirkte hiedurch den Artest auf fahrende Habe im Anschlage von 869 fl. 12 kr. In der zur Rechtfertigung des Arrestes anberaumten Tagesfahrt erschien den 17. Dezember 1853 für Gerlach der k. Advokat M. als Anwalt ohne Vollmacht und Bächler in Person mit seinem Anwalte. Beide Theile vereinigten sich dahin, daß Advokat M. für Gerlach dem Bächler die sämmtlichen in Beschlag genommenen Garderobe= und Bbbliothekstücke an Zah- 98 Getichtastand des Zusammenhangs der. Sachen. lungsstatt für seine ganze Forderung überließ, mit dem Anhange, dem Letteren stehe die Besitzergreifung jeden Augenblick frei. — Fünf Tage später, den 22. Dezember 1853, ging Gerlach, weit überschuldet, mit Tod ab; erst nunmehr, und wie es scheint, bei Gelegenheit der Versiegelung de5 Nachlasses wußte Bächler den Besitz der ihm überlassenen Mobilien zu erlangen. Die Gläubiger des Gerlach ermächtigten jedoch den k. Advokaten Kl. zur Zurückforderung derselben in den Bereich der Aktivmasse, und dieser stellte im Mai 1854 wiederholt eine Reszissionsklage gegen jenen Vergleich, zugleich auf Zurückgabe der bemerkten Effekten in Folge des der Masse daran verbliebenen Eigenthums gerichtet, sich auf den Abgang der Vollmacht oder Genehmigung für Advokat M. und auf den Abschluß zu absichtlicher Gefährde der übrigen Gläubiger stützend. Diese Klage, zuerst bei dem fürstlich Thurn= und Taxis'schen Gerichte I. Instanz in Regensburg eingereicht, welches nach lit. B Nr. 1 der k. Deklaration vom 27. März 1812 (Reg. Bl. 1812, S. 841), den persönlichen Gerichtsstand des Bächler als eines Tagts'schen Hofdieners bildet, wurde wegen Zusammenhanges der Sache mit der Arrestsache hier ab= und an das k. Kreis= und Stadtgericht Regensburg verwiesen, — bei dem Letzteren wiederholt vorgelegt, aber auch von diesem Gerichte wegen persönlicher Unzuständigkeit über den Beklagten nochmals abgewiesen. Advokat Kl. regte hierauf nach Art. 14 des Gesetzes von 1850 über Kompetenzkonflikte den negativen Kompetenzkonflikt bei dem obersten Gerichtshofe an, ohne sich für eines der im Widerstreite begriffenen Gerichte zu erklären. % Der oberste Gerichtshof erklärte durch Erkenntniß vom 1. Sept. 1854 das k. Kreis= und Stadtgericht Regensburg als kompetent. Gründe: 1) Die erhobene Reszissionsklage ist zwar nach Beschaffenheit der beiden Behelfe, worauf sich dieselbe Gerichtsstand des Zusammenhangs der Sachen. 99 gründet, — Ueberlassungan Zahlungsstatt durch einen nicht bevollmächtigten Anwalt, und Veräußerung zu absichtlicher Gefährde der übrigen Gläubiger, — eine persönliche, hat mithin ihrer Natur nach dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen, woran auch 2) der in der primären Klagsbitte nur folgeweise vorkommende Bezug auf ein der Masse an den streitigen Effekten noch immer zustehendes Eigenthum nichts zu ändern vermag. Dabei steht jedoch 3) vorzugsweise der Nochtsbestmd eines im Laufe einer Streitsache gerichtlich abgeschlossenen Vergleiches in Frage, welchen zu beurthellen dem mit der Hauptsache befaßten Gerichte zusteht, in dessen Verhandlungen jener Vergleich seine Stelle einnahm, und welches den ganzen Streit entscheiden sollte. Vgl. (in analager Beziehung) GO. Kap. XVII §. 2 Nr. 3. Ueberdies kam 4) die Art und Weise, wie sich Bächler bei der Versiegelung des Nachlasses auf Anlaß einer gerichtlichen Verfügung in den Besitz jener Effekten zu setzen wußte, dabei nicht völlig außer Betracht bleiben. , NachGO.Kap.l§.10soll.manSachen, welche zusammen gehören, nicht leicht von einander trennen, sondern vor einer Obrigkeit allein verhandeln lassen; der Zusammenhang. der Sachen aber als ein thatsächlicher Anhaltspunkt fällt in jedem einzelnen Falle unter die Herrschaft der begleitenden Umstände. 6) Von einer causa exempta handelt es sich hier nicht, indem die GO. (I. §. 10) darunter nur eine solche versteht, welche nach ihrer inneren Beschaffenheit der ordentlichen Gerichtsbarkeit entrückt ist, wie Ehestreitigkeiten, Berg= oder Wechselsachen. 7) Im Zweifel verdient überall das ordentliche Gericht vor dem mit einer eximirten Gerichtsbarkeit versehenen den Vorzug, und das letztere hat hier selbst sich für unzuständig erklärt. Aus diesen Gründen war das k. Kreis= und # 100 Domizil eines Wirkhschaftspächters. Stadtgericht Regensburg als das zuständige Gericht zur Verhandlung und Entscheidung der erhobenen Klage der Gerlach'schen Gläubiger zu erklären. LXII. Domizll eines Wirthschaftspächters. Der Privatier Joseph Mutz in Regensburg setzte in seinem Testamente dd. Regensburg 16. Oktbr. 1853, die fünf Kinder seiner mit 8 Taver Steinherr verheiratheten Tochter Josepha zu Erben ein und verordnete dabei, daß bis zu ihrer Großjährigkeit die Erbschaft durch einen Kurator unter der obervormundschaftlichen Ueberwachung verwaltet werden soll. Da. die Steinherr'schen Eheleute sh jetzt als Wirthschaftspächter in Isareck, Landgerichts Moosburg, aufhalten, vorher aber in Dingolfing ansäßig waren, so ergab sich wegen der Uebernahme dieser Vormundschaft zwischen den Landgerichten Dingolfing und Moosburg ein negativer Kompetenzkonikt, dessen Entscheidung der von dem Landgerichte Moosburg prov. modo aufgestellte Kurator Nepomuk Faist beantragte. . Der oberste Gerichtshof entschied am 3. Juni 1854, dem generalstaatsanwaltschaftlichen Antrage entsprechend, sich für die Kompetenz des k. Landgerichtes Dingolfing als obervormundschaftlicher Behörde — aus folgenden Gründen: „Die Entscheidung dieses Kompetenzkonfliktes hängt von der Frage ab, ob die Steinherr'schen Eheleute ihr Domizil in Dingolfing oder in Isareck haben, da jene Obrigkeit nach cod. civil. I 7. S. 7 den Vormund bestellt, in deren Bezirk des Pupillen Vater sein Domizil hat. Den Akten zufolge muß nun ale feststehend angenommen werden, daß die Steinherr'schen Cheleute sich jetzt in Isareck nur als Wirthschaftspächter Präsentatlon. Protest. Aceeptant. 101 aufhalten, daß dieser Pacht mit dem 1. März 1855 zu Ende geht, daß dieselben in Isareck eigenthümlichen Grundbesitz nicht erworben haben, vn sie vor der Pachtung der Wirthschaft in Isareck sich in Dingolfing ansäßig gemacht und daselbst gewohnt hatten, endlich daß sie bisher auch anderwärts eine Ansäßigmachung nicht begründeten. « Hatten nun aber die Steinherr'schen Eheleute das Domizll in Dingolfing erworben, ehe sie den Pacht des Wirthshauses in Isareck übernahmen, so haben sie jenes durch letzteren nicht wieder verloren; denn der Aufenthalt am Orte des Pachtes ist nur als eine durch vorübergehenden Zweck bedingte Abwesenheit vom bisherigen Wohnort zu betrachten und involvirt den Verzicht auf die Rückkehr an denselben nicht. Der Annahme eines solchen Verzichtes steht vorliegend vielmehr die Erklärung des Steinherr vom 1. Februar 1854 entgegen. Diesem zufolge und mit Hinsicht auf die Anmerk. zur GO. I1 §F. 3 lit. c war das k. Landgericht Dingolfing als die zur Uebernahme der fraglichen Vormundschaft zuständige Behörde zu erachten.“ K. Mlittheilungen aus der Praris. 1. Zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Acceptanten bedarf es weder einer Präsenlation, noch elnec Protestes. Hierüber kommt in den Motiven zum Erkenntnisse zweiter Instanz vom 28. Dez. 1853 (K. 1853 Nr. 80) Folgendes vor: Das Vorbringen des Appellanten, daß ihm der fragliche Wechsel nicht vorgezeigt, und derselbe zur 102 Zahlungszeit für gelieferte Waamm Zahlung mit aufgefordert worden sei, ist gänzlich. unstichhaltig, da nach Vorschrift des Art. 41 der allgemeinen deutschen Wechselordnung nur zur Ausübung des bei nicht erfolgter Zahlung statthaften. Regresses gegen den Aussteller und die Indossanten. erforderlich ist, daß der Wechsel zur Zahlung präsentirt worden; dagegen der Art. 44 I. c. ausdrücklich vorschreibt, daß es zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Acceptanten mit Ausnahme der domizilirten Wechsel weder der Präsentation am Zahlungstage; noch der Erhebung eines Protestes bedürfe. Der Grund dieser Bestimmung liegt darin, daß der Acceptant aus dem Accepte zum Wechselschuldner geworden ist, und seine Schuld am Verfalltage fällig wird, ohne daß sie untergeht, wenn der Wechselgläubiger nicht sofort Zahlung begehrt. P. P. 1). 2. « Zahlqudzeit får geliefetteEWaåxm In einer bei dem k. Wechsel= und Merkantilgerichte Straubing anhängigen Merkantilstreitsache (RNr. 95) kommt in Betreff der Zahlzeit für gelieferte Waaren in den Motiven zum oberrichterlichen Erkenntnisse (Freising) vom 11. Mai 1854 vor: Es ist durchaus sowohl von den Kaufleuten, als von den Gerichten anerkannt, daß, wenn für gelieferte Waaren eine Zahlungszeit ausdrücklich nicht bedungen ist, bei Schnittwaaren 6 Monate vom Tage der Ablieferung oder vom Tage der Faktura an, und bei Kolonial= und anderen (kurzen) Waaren 3 Monate nach der Ablieferung die Zahlung erfolgen müsse, und wenn diese nicht erfolgt, 1) Die mit P. gezelchneten Belträge sind von Hrn. Offi-Manten Posset mitgethelllt Sicherheltsleistung bei elgenen Wechseln. 103 die Verbindlichkelt zur Entrichtung der Verzugszinsen vom Tage ded Saumsales an eintrete. " 3. Sicherheltsleistung bei elgenen Wechseln. Auf den Grund einer von Seite eines Wechselschuldners bei seinem Domizilsgerichte nach dem Tode seiner Ehefrau gemachten Protokollarerklärung, daß er den vorhandenen Kindern ein Muttergut nichtauszeigen könne, und nur so viel Vermögen besitze, als er Schulden habe, beantragte der Wechselgläubiger unter Anlage einer beglaubigten Abschrift dieser Erklärung die Vornahme der prov. Wechselsperre, da: hier jener Fall vorliege, wonach wegen Unsicherheit des Wechselschuldners die prov. Wechselsperre zur Sicherung des Wechselgläubigers vorgenommen werden müsse. Art. 29 der allgem. d. Wechselordnung. Vom Gerichte erster Instanz (H. 1853 Nr. 136) wurde aber dieser Antrag abgewiesen, weil weder die Bestimmungen der WO. Kap. I §. 7, noch des Art. 29 der allgem. deutschen Wechselordnung, wo es sich nur um Regreß auf Sicherstellung wegen Unsicherheit des Acceptanten, sohin um das Vorhandensein eines gezogenen Wechsels, einer Tratte, haudelt, Anwendung finden. Auf eingelegte Berufung hat jedoch das Geict zweiter Instanz unterm 27. Febr. 1854 zu Recht erkannt, daß der vom Kläger auf Vornahme der prov. Wechselsperre bei dem Beklagten gestellte Antrag nicht unbedingt, sondern nur in der Art, wie derselbe angebracht ist, abzuweisen sei. Die Motive hiezu waren folgende: Allerdings handelt es sich im §. 29 der allgem. d. Wechselordnung nur um Regreß auf Sicherstellung wegen Unsicherheit des Acceptanten, sohin um das Vorzugsrechtsbegründung durch Sperre. 105 suppliren, da nicht mit Bestimmtheit angenommen werden kann, daß ein, wenn auch fruchtloser Versuch, die Sperre vorzunehmen, ein zweitesmal das nämliche Resultat ergeben müsse, da insbesondere auch in der Zwischenzeit die Befriedigung eines früher einewiesenen Gläubigers außergerichtlich erfolgt sein ann; eben so Objekte, welche früher verheimlicht. wurden, bei wiederholtem Sperrversuch vorgefunden werden können: so ist durch die Abweisung des Antrags Kläger in seinem wohlerworbenen Rechte schwer verletzt. Es ist anerkannter und von dem obersten Gerichtshofe ausgesprochener Grundsatz, daß die Auspfändung als wirklich im Sinne der Prioritätsordnung §. 23 Nr. 8 erlangt auch dann anzusehen ist, wenn der Abgeordnete des Gerichts kein bewegliches Eigenthum des Schuldners vorgefunden hat, OAG. Plenarbeschluß vom 11. Juni 1849 Reg. Bl. S. 633, wobei nur die Auspfändung des Schuldners, nicht auch die Auspfändung einer dem Schuldner gehörigen Sache als Voraussetzung des vom Gläubiger zu erlangenden Vorzugsrechtes vom Gesetz bezeichnet ist. Die Auspfändung ist aber dann geschehen, wenn der Abgeordnete des Gerichtes im Vollzug des erhaltenen Auftrages sich in die Wohnung des Schuldners begeben, und die Vornahme der Auspfändung versucht hat, weil der Erfolg der Auspfändung außer dem Bereich der. Thätigkeit des Gläubigers liegt. Die Prioritätsordnung bestimmt deutlich, daß ein Vorzugsrecht durch die Immission, wie durch die Auspfändung erworben sei, sobald der Gläubiger es. durch sein Andringen dahin gebracht hat, daß seine Einweisung in die Güter des Schuldners nicht nur beschlossen, sondern auch in der That unternommen! wurde; der Erfolg dieses Aktes mag fein, welcher er will. P. 106 Herkommen in Gemelndesachen. 5. Das- Herkommen in Gemelndefachen noch keln Grund der Verwelsung over Zulassung auf dem Rechtswege. Vol. Komment. N. b. GO. Aufl. II Bb. I S. 161 Note 64. Die g8. 19, 26 und 30 des Gemeindeediktes erwähnen bei Gemeinderechten und Pflichten des Herkommens und besonderer Ortsrechte als Entscheidungsquellen; mehrere Stellen des Gemeindeumlagengesetzes v. 1819, insbesondere Art. 1, 6, Nr. 1, 9 und 10, Art. II, Nr. 4, Art. IV enthalten einen gleichen Bezug. Eine sehr verbreitete Meinung besteht nun darin, sowie einer jener Titel für Rechte oder Befreiungen in Gemeindesachen angerufen werde, eigne sich die Sache schon von selbst dazu, um die Gerichte mit seiner Prüfung und Geltendmachung zu befassen. Das Irrige dieser Ansicht wird in einem oberstrichterlichen Erkenntnisse gezeigt. Zwei Ortschaften einer zusammengesetzten Gemeinde stritten sich auf dem administrativen Wegeum die Verbindlichkeit, eine gewisse Wegstrecke herzustellen und zu unterhalten; der Hauptort der Gemeinde berief sich für seine Freihelt von jeder Konkurrenz auf Vertrag und Herkommen. Die Kreisregierung vertheilte zwar die Baulast auf die ganze politische Gemeinde nach dem Steuerfuße, behielt aber jenem Hauptorte vor, seine Befreiung aus einem Vertrage auf dem Civilrechtswege weiter zu verfolgen. — Diese Ortschaft klagte nun wirklich gegen die andere konfessorisch auf alleinige Uebernahme der Baulast, und stützte ihre Klage auf einen Vertrag von 1770 und das alte Herkommen. Der oberste Gerichtshof ließ jedoch diesen letzteren Bezug nicht als Klagegrund zu. In den Gründen wurde hiefür angeführt: * Ein rechtliches Herkommen über die Art und Weise, die Wege in der Markung des Ortes M.; „HGerkommen in Oemelndesachen. 107. zu: unterhalten, ist in der Regierungsentschließung. vom . .. richt für den Civilrechtsweg vorbehalten;. kein Gesetz, namentlich nicht der Art. VI des Gemeindeumlagengesetzes v. 1819, hat ausgesprochen, und kein Rechtsgrund bringt mit sich, daß in dem Falle, wenn in einer wahren Gemeindesache, und insbesondere in Bezug auf den Maßstab der Vertheilung von Gemeindeumlagen Herkommen und partikulare Ortsrechte als Befreiungsgründe angerufen werden, die Entscheidung dieses streitigen Punktes auf den Civilrechtsweg gehöre. Ortsrechte und Herkommen sind vielmehr dem öffentlichen wie dem Privatrechte gemeinschaftliche Entscheidungsquellen, weshalb die Hinweisung auf eine derselben noch keinen Grund bildet, die Gerichte mit einer Streitfrage befassen zu können. Vergl. die Reskripte des Minist. d. Inneren v. 12. Mai 1825 Nr. 3, und v. 21. Januar 1836 — Forndranus Staatsbürger, Bd. II, S. 379 und 380. — Aber auch ganz abgesehen hievon, so ist im vorliegenden Falle ein rechtliches Herkommen durch nichts kennbar bezeichnet, da die blos bestandene Uebung, wonach die Anstößer des Weges, die seiner benöthigt waren, wenn er zu weit herabgekommen, Steine und Prügel in denselben warfen, als die höchst mangelhafte Abwehr eines Nothstandes nur darauf hinweist, daß damals gar keine Regel, weder des öffentlichen noch des Privatrechtes bestand, wie jener Weg erhalten werden sollte, nicht aber, daß hierin ein Wille der Gemeinde, von der Meinung einer morglischen Nothwendigkeit eingegeben, zusammentraf. Arg. fr. 39 de leg. (1, 3) Quod non ratione. introductum, sed errore primum, deinde con-, suetudine obtentum est, in aliis similibus non obtinet. — In Ermangelung irgend eines haltbaren. Privatrechtstitels war mithin - Sache nur dazu- 108 Erbeinsetzung unter wibersprechenden Modalltäten. geeignet, die beklagte Ortschaft M. von der ganz ungegründeten Klage zu entbinden. O. v. 29. Sept. 1854, in Sachen: Opfenbach g. Molletz. — RNr. 900 % „ . 5. Ernennung zum Unlversalerben unter Bestlmmungen, welche die Elgenschaft eines Erben ausschlleßen. Die Wittwe W. zu A. errichtete am 10. April 1829 ein Testament, worin sie ihre beiden Stiefsöhne. Leonard und Valentin als Universalerben in gleiche Theile einsetzte, dergestalt jedoch, daß die einem Jeden zufallende Erbportion durch einen Kurator verwaltet, den beiden Erben nur die Nutzungen jährlich eingehändigt, die Substanz aber erst nach ihrem Tode an deren Kinder nach erreichter Großjährigkeit ausgeliefert werden sollte. Würde sich jedoch Leonard W. mit einer honetten Bürgerstochter verehelichen, so sollte ihm zu seiner Etablirung die Hälfte „seiner Erbportion“ herausgegeben werden. In einem Prozesse über die aus diesem Testamente hervorgehenden Rechtsverhältnisse kam es in Frage, ob die Brüder Leonard und Valentin W. nach obigen Bestimmungen Erben geworden oder nicht. Die Faage wurde verneint. In den oberstrichterlichen Motiven kommt hierüber vor: Erbe ist nur derjenige, welcher in die Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers eintritt, und Dritten gegenüber die Person desselben repräsentirt. Außerdem kann, wer aus einem Testament etwas erhält, nicht Erbe genannt werden; er ist nichts weiter als ein Legatar. In allen jenen Beziehungen aber enthält das stiefmütterliche Testament Verfügunen, durch welche der Benennung der beiden Stieföhne als „Universalerben“ alle rechtliche Wirkung wieder entzogen wurde. Die Stiefsöhne sollten den Erbeinsetzung unter widersprechenden. Modalitäten. 109 Besitz des Nachlasses nicht erhalten, dieser sollte vielmehr für die Stiefenkel sogleich nach dem Tode der Testirerin vormundschaftlich verwaltet, und vom Vormund dereinst den Enkelu ausgeliefert werden. Nur die Erträgnisse des Nachlasses sollten den beiden Stiefsöhnen nach den zwei Hälften desselben vom Vormund jährlich auf ihre Lebenszeit ausgeliefert werden. Die Stiefsöhne waren demnach nicht die Repräsentanten der Erblasserin, sie befanden sich nicht einmal in den Verhältnissen des Usufruktuars, sondern standen, obgleich Erben genannt, demjenigen gleich, welchem die reditus einer Sache legirt sind, wie denn auch aus C. 13 de hered. instit. (6, 24) hervorgeht, daß für den Erwerb ex titulo universali die bloße Bezeichnung „Erbe“ noch nichts entscheidet. Würde aber auch die Verfügung, daß dem Lednard W. im Falle der Verehelichung mit einer honetten Bürgerstochter die Hälfte seiner s. g. Erbportion der Substanz nach zu seinem Etablissement ausgehändigt werden sollte, als eine Erbeinsetzung sub conditione Suspensiva betrachtet werden können, so änderte dies im Uebrigen an der Eigenschaft der Enkel als Erben nichts ab, und ist hier um so weniger von Einfluß, weil die Bedingung nicht eingetreten ist. Aber auch diese Verfügung kann nur als die bedingte Zuwendung eines Legates beurtheilt werden. Stryk usus mod. Pand. lib. XXX S. 4. Hier findet auch der Rechtssatz Anwendung, daß, wenn der Testirer den Einen auf den Nießbrauch, den Anderen aber auf die Proprietät eingesetzt hat, Jener nur als heres in re singulari, sohin gemäß C. 13 de hered. instit. als Legatar, der Letztere aber als Erbe zu betrachten ist, welcher vorläufig nur den Genuß der Erbschaft entbehrt. Thibaut, Pand. R. §. 805; Seuffert, prakt. Pand. R. §. 639 Nr. 2 OAGE. v. 11. April 1854. Nr. 1395/88. 410 „NKonträktlich untersagter Dlenstwechsel. 6. ertragsmößige Beschränkung der persönlichen Freihelt. Kontraktliche Verpflichtung elnes inländischen Gewerbsgehülfen, beim Austritt aus dem bloherigen Dienst nicht bei einem glelchartigen juländischen Etablissement in Arbelt zu gehen. Vgl. Seuffert's Archiv Bd. 7 Nr. 8; auch Bd. 2 Nr. 272 un Bd. 3 Nr. 38. Der Strohhutfabrikant Heicke zu Braunschweig hatte im J. 1834 mit dem Fabrikarbeiter Gerecke daselbst einen Vertrag abgeschlossen, Inhalts dessen dieser bei jenem als Arbeiter gegen Lohn eintrat und sich bei Vermeidung einer Konventionalstrafe von 100 Th. verpflichtete, nach seinem Austritt aus dem Dienste des Heicke bei Niemand im Braunschweigischen Lande sich zu verdingen oder in Dienst zu treten, welcher ein ähnliches oder gleiches Geschäft, namentlich eine Strohhut= oder Drahtfabrik betreibe. Nachdem G. längere Zeit bei H. in Diensten gestanden, verließ er solche und trat in der Germannyoschen Strohhutfabrik ein. H. verlangte klagend Zahlung der verwirkten Konventionalstrafe und sofortigen Austritt des G. aus dem Germanw'schen Geschäfte. Die Klage wurde zurückgewiesen. Gründe: 5 Die Vertragsklausel, wodurch Beklagter sich i der oben angegebenen Weise verpflichtet hat, und die Stipulation einer Konventionalstrafe für den Fall des Entgegenhandelns erscheint, weil unsittlich und widerrechtlich, als unerlaubt. Es können nämlich keine Vertragsbestimmungen zugelassen werden, durch welche die natürliche Freiheit übertrieben beschränkt, und der Privatwillkür eines Anderen unterworfen wird 1). So gelten keine Verträge gegen das öffentliche Recht 2), keine gegen die Gesetze, Konstitutionen — 1) Vgl. Savigny System Bd. III S. 184. 5) * sr. 38 V (2, 14); fr. 25 8. 1 de reg. jurls; C. 6 de pactis (2, 3). ..Kontraktlich untersagter Dlenstwechsel. 111 und Edikte 3); die Fehen der Eingehung und Fortsetzung einer Ehe darf durch Privatwillkür nicht beengt werden 4); ungiltig sind die Bedingung gänzlicher Ehelosigkeit 5), die auf Aenderung oder Nichtänderung der Religion und Beschränkung des Erziehungsrechtes des Vaters in Ansehung der Wahl der Religion für seine Kinder gerichteten Bedingungen; die Bedingung, seinen Wohnsitz unabänderlich an einem bestimmten Orte zu nehmen 5); unkräftig it, was dem Gemeinwohle zuwiderläuft “), und anderes zu diesen Kategorien Gehörendes 8). Durch die Kontraktsklausell, nach dem Austritt nus dem Dienste des Klägers sich bei Niemand in dem hiesigen Lande zu verdingen oder in Dienst zu treten, der ein gleiches oder gar nur ein ähnliches Geschäft wie der Kläger führt, namentlich in Verbindung mit dem ferner abgenommenen Versprechen, sich selbst niemals mit einem gleichen oder ähnlichen Geschäfte in der Stadt Braunschweig zu besetzen, würde aber Kläger auf die Auswanderung angewieen, ohne daß mit der Befugniß dazu das Recht des Aufenthaltes und um so weniger das Recht des Gewerbbetriebes in einem fremden Staate verbunden wäre; er wäre das Gewerbe, das er erlernt, und dem er sich bestimnt hat, zu seiner Subsistenz auszuüben gehinert, für seine ganze Lebenszelt vom Kläger ab-2) Fr. 14, 15 de condit, instit. (28, 7); fr. 137 8. 6 de verb. obl. (45, 1); fr. 27 de reg. juris. 1) Val. fr. 19, 134 pr. do verb. oblig.; C. 2 de inut. slip. (8, 39); C. 5 in f. de spons. (5, 1); fr. 28 pr., fr. 71 §. 1, fr. 72 S.4 de condlt. et demonstr. (35, 1); fr. 8 S. 1 de usu et habit. (7, 8); C. 5 de instit, et subst. (6, 25). 63 S. 1, fr. 72 8. 5, fr. 74, fr. 75 F. 2, . 100 de cond. et demonstr. (35, 1). . 71 §. 2 eod. . 13 S. 1 de pollicit. (50, 12). . 61 de pactis (2, 14). — —. Fs 112 Waldwelde. 3 Verjährung. Pfändung. Muͤgstrafen. hängig, und gewissermaßen dienstbar gemacht, zumal eine leben5längliche Anstellung im Geschäfte des Klägers nicht stattgefunden hat, vielmehr dem leßteren die Auflösung des Kontraktverhältnisses nach geschehener Kündigung frei geblieben ist. .,. Es kann daher obgedachte Zusage als giltig nicht anerkannt und in Vollzug gesetzt werden, indem was kein Gegenstand einer Willenserklärung sein kann, auch als Vertragsbedingung nicht auferlegt. ?) und von Konventionalstrafen nicht erreicht werden kann 10). Nur mit Beschränkung auf einen gewissen Ort und auf eine mäßige Zeit würde der in Rede stehenden Kontraktsklausel allenfalls Rechtsschutz gewährt werden dürfen 11). . Erk. des vormal. Oberlandsgerichtes zu Wolfen-! I büttel v. 13. März 1845. Zeitschrift für Rechtspflege im H. Braunschweig 1854. S. 71f. . . 7. Waldweide. Verjährungserwerb. Unterbrechung durch Pfändung und Rügstrafen. · « Zum Nachweise der Verjährungsunterbrechung sind Pfändungen und Rügstrafen nicht dienlich, wenn sie lediglich aus dem Standpunkte des Forstschutzes, wegen Weidens in jungen Schlägen, in nicht hutbaren Walddistrikten verhängt worden sind. Vgl. OAGE. v. 8. März 1853. Nr. 986 5/1. r Val. fr. 123, 137 §S. 6 de verb. oblig. 10) Fr. 134 pr. eod.; C. 2 de inut. stip. (8, 39): 11) Bezugnahme auf Analogle der fr. 62 F. 2, kr. 64 5. 1 de cond. et demonstr. (35, 1). Guome. · Zum Schaden brauchen, was zum Besten elngeführt, Ist elne Art Gebrauch, die nimmer sich gebührt. Red.; J. A. Seuffert. Verl.; Palm# Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von Junge 4 Sohn. Ergänzungsblatt.# 8e November 1854. 558 Kechtoanendung zunächst in Bayern. nhatt: (neber- gineberechniug vei dem Iwangeperlae von Hypotheken. n!p dem Universalfonkurse. Verjährung der Polizelüber=Aehenonn, — Erciplendo reus sa che ppotelt. Die Einrede elne. lässige Quelle, um den Uumisang eines vorbergehenden Wirsu 1P 0 ver —in "auszulegen nud. durd) Zugestäuduisse wieder zu entkrästen. — ½1½ — — « · «--" Ueber Bineberechnung. bei dem Bwangoverkaufe von Gypotheken · Objekten außer dem Universalkonkurse. Von 9. Kl.iner. „Die Sypolher rerstreckt sich gegen ven Schulduer sowohl, als gegen jeden dritten Besltzer der Sache, nebst dem Kapktal auch auf die Zinsen des laufenden und“ des unmittelbar vorausgegangenen Jahres, wenn dasselbe als ein verzinsliches im Hypothekenbüche (F. 22 Nr. 8) eingetragen ist.“. Wenn nun ein Sypothekenobjekt. außer. dem Falle eines Universalkonkurses im Wege der Hilfsvollstreckung verkauft wird, so fragt sich, von welchem Zeitpunkte an müssen die Zinsen des laufenden Jahres berechnet werden 1). Es versteht sich von selbst, daß die Annahme des Zeitpunktes ganz gleichgiltig ist, wenn nur ein 1) Weder das S0poihekengesetz selbst, noch die Verhandlungen des Landtags von 1822 geben hierüber Aufschluß. 414|1 „Iktsterechnung bel Zwangsbverstelgerung Hypothekgläubiger vorhanden, und Besitzer des Hypotheken -Objektes und Schuldner- in einer Person vereinigt sind, weil in diesem Falle die Forderung sih nicht nur auf die Hauptschuld, sondern auch auf eren Accessionen: Zinsen, Schaden und Kosten, erstuckt.?). 6 Konkurriren jedoch mehrere Hypothekgläubiger zur Befriedigung ihrer Ansprüche aus dem nicht zureichenden Erlöse eines Hypothekenobjektes, oder ist nur ein Hypothekgläubiger vorhanden, und der Schuldner nicht zugleich Besitzer des Hypothekenobjekts, in welchem Falle sich das dingliche Recht nur auf die Hauptschuld und die privilegirten Zinsen, nicht aber auf weitere Zinsen und Kosten erstreckt, für welche der dritte Besitzer nicht haftbar ist 3), so muß obige Frage entschieden werden. 1 . Nach der Natur der Sache sind hier. 3.Wi-. haltspunkte möglich: "«" 1) Der Tag des den Verkauf des Hypothekenobjektes verfügenden Gerichtsbeschlusses 2) die Kaufschillingsberechnungstagfahrt und FéSsp. Auszahlung des Erlöses aus dein versteigerten Immobile oder desfallsige gerichtliche Eintveisung; 3) die Anstellung der betreffenden Klage. Jeder dieser Momente entziffert natürlich ein anderes Resultat für die rückständigen Zinsen. Von den 3 erwähnten Wegen, die man zur Feststellung des Zeitpunktes der Zinsberechnung einschlagen kann, und die ungleichförmige Praxis wirklich einschlägt, läßt sich nur der erste rechtfertigen. ¾1) des HG. Gönner, Komm= z. HG. Bd. I 3) §. 42 und §. 43 des H. G. Gönner a. a. O. S. 383. Von. Fällen, in welchen noch ein besonderer Grund der Verpflichtung des dritten Besitzers gegeben ist, handelt es sich hier nicht. Zinsberechnung. bet. Zwangspverstelgerungo 415 %: Wennwein Hypothekenobjekt zut Befriedigung dern Gläubiger" mit ihren Forderungen an Kapital und. allen Frückständigen Zinsen nicht zureicht, und deshalb mehrere Hypothekgläubiger in Bezug auf Befriedigung aus. dem unzureichenden. Erlöse kollidiren, ergibt sich ein Partikularkonkurs #im Sinne der GO. Kap. XIX: S. 1.41) .-Für einen solchen dienen die Bestimmungen des Hypothekengesetzes zur Richtschnitr 5), aber auch die Bestimmungen der Prioritätsordnung können nach Umständen zur Anwendung gebrarht werden 5), in so ferne die Prioritätsordnung' nicht ganz singuläre, auf cittem besondern Grunde bnsitte Rechtssäße aufstellt. Das Hypothekengesetz, die Prioritätsordnung und: das. Einführungsgesetz bilden „ein geschlossenes Ganzes und dienen sich wechselweise zur Erläuterung, Unterstützung und Ergänzung“ *. Das. Hypothekengesett und die Pricritätsordnuͤng beruhen im Allgenzeinten, auf deimselbes Rechtsrunde: Sicherstellung der Forderungen. Wenn die rioritätsordnung auch nur das Vorzugsrecht einer Forderung vor einer andern normirt, so bildet gewiß erade dieser Vorzug einen wesentlichen Bestandtheil er Sicherheit der Forderung; Vorzug und Sicherheit gehen Hand in Hand ). — . Niemand wird behaupten wollen, daß die leßzte Hypothek ebenso sicher sei als die erste. — „Außer der Gleichheit des Rechtsgrundes ist auch die Aehnlichkeit der Fälle nicht zu verkennen. Bei dem Zwangsverkaufe eines Hypothekenobjektes *) Seuffert, Komm. z. OO. Bd. IV S. 335. 5) Seuffert a. a. O. S. 338. 95 Anderer Ansicht lst Seuffert a. a. O. G. 337. 7) Gönner a. a. O. S. 80. Rede des Abg. v. Seuffert in d. Stzg. d. K. d. Abg. v. 15. Mal 1822, Verhandl. d. K. d. Abg. d. 1822 Bd. III S. 120. 8) Gönner a. a. O. S. 798. 416 Zilnsberechnung bei Zwangsverstelgerungen. gußer: dem. Universalkonkurse findet nämlich doch iminer#ein-Konkurs statt, der der Gläubiger unter sich. Deshalb sind die Bestimmungen der Prioritätsordmug bei einem solchen Zwangsverkaufe in analvge Anwendung, zurbringen.). *,- Das Analogon der. Konkurseröffnung im Universalkonkurse bildet aber für die angeführte Art des Partikularkonkurses der den Zwangsverkauf des Hypothekenobjektes verfügende Gerichtsbeschls. . 16 der Pr. O. bestimmt: „Der Vorzug der Hypothek-Gläubiger. unter sich richtet sich, den Bestlmmungen des H.G. J. 59 und 60 gemäß, nach dem Zeilounkte, wie auf ein bestimmtes Gut jede Hypothek vor der andern in das Hypothekenbuch eingetragen ist. Dieser Vorzug des- Kapitals erstreckt sich auch auf die bedungenen Zinsen des bei ver ..= Konkurser öffnung laufenden und des unmittelbar vorausgegangenen Jahres, dann auf die während des Konkurses welter verfallenden Zinsen, jedoch nur alsdann, wenn das Kapital als ein r**mdmd im Hypothekenbuche —* ist.“ *1 Weiter bestimmt §. 29 der P.O.: - 17!',;Dlebedungenen „vön tocholfowwerungen. fäind nach den Bestimmungen des §F. 16 und 25 zu „beurthellen, von allen andern Forderungen hört der Lauf der Zinsen während des Konkurses auf. An den hlevon bedungenen öls zur Eröffnung des Konkurses rückständigen Zinsen wird ein Jahreszins in jsene Stelle 17 q wohln das Kapltal selbst gehört.“ Im Universalkonkurse werden demnach die privilegirten Zinsen von Eröffnung des Konkurses an berechnet; die Eröffnung des Konkurses bestimmt aber entweder ein. besonderer Beschluß — decretum ·)Gönner a. a. O. S. 494.- behner Lehrb. d. bayr. H. R. §. 120, 6, §. 183 u. §. 184. Glück, Komm. d. P. . 1 S. 37. Vangerow, Leiltf. g. 24. 542 * üb. d. g. Clv. R. Bo. 1 S. 108. Wnins- Ingenheim, Lehrb. d. allg. Etv. R. §. 1 Linsberechnung bel Zwangsversteigerungen. 117 de aperiundo concursu, — oder sie fällt bei dem Einverständnisse aller Betheifligten über die Konkurs-=Eröffnung mit der gleichzeitigen Erlassung der Ediktalien zusammen 10). ' »BeidemZwaugöverkaufevo·n-Hypothekvbjekten außer dem Univerfalkonkurse wird durch das Erkenntniß auf Subhastation — wie bei dem Unlversalkonkurse durch den betreffenden Gerichtsbeschluß, oder die Ausschreibung der Ediktalien 11) — die Sache des Schuldners sor vie Forderung des Imploranten in der Wesenheit, wenn auch nicht formell, mit Beschlag belegt. In aalger Anwendung des Gesetzes GO. Kap. XIX S. 19 Nr. 4 wird daher dem Besitzer des Immobile das Dispositions-Recht hierüber entzogen, und deshalb muß zur Salvirung des Exekutionsobjektes ein Veräußerungsverbot erlassen, und die richterliche Requtsition um Eintragung desselben in das Hypothekenbuch an das betreffends Amt gestellt werden 12). *v*“ !. Der Gerichtsbeschluß auf Zwangsverkauf eines Immobile vertritt also die Stelle der Konkurseröffnung im Universalkonkurse, diese Konkurseröffnung bildet demnach das Analogon für den erwähnten Gerichtsbeschluß, so daß von diesem an die pri ilegirten Zinsen berechnet werden müssen. Mit der Auszahlung und Einweisung des Kaufschillugs schließt der Universalkonkurs wie der Partikularkonkurs. Die Analogie der Prlor. Ord. ist daher auch ein Grund gegen die Berechnung der privilegirten Zinsen vom Tage der Kausschillings=Berechnung oder Auszahlung im Partikularkonkurse. Den Moment der Klagestellung als den Ent-19) Seuffert l. c. S. 347. 711) Seuffert l. c. G. 348. 12) Lehner l 139. Hellmuth, dex jetzige pauf des Civ. Proz. S. 195. « «-«" 118 Zinsberechnung bel. Zwangsversteigerungenscheidungspunkt für die Zinsenberechnung anzunehmen. 13), ist ebenso zunstatthaft. Abgesehen von- der bekannten Kontroverse, welche Wirkung die Stellung einer Klage au und für sich hat, ist diese Wirkung in keiner Beziehung der Art, daß sie einen Anhaltspunkt. für. die Annahme geben könnte, es seien die. brivilegirten Zinsen aus Hypothek-Kapitalien vonr Momente der Klagstellung an zu berechnen; ja. nicht einmal auf Verzugszinsen äußert das erste Dekret. hier jeine Wirkung, weil wegen Verzugszinsen anderen Hypothekgläubigern gegenüber. ein Vorzugsrecht nicht geltend gemacht werden kann 14). Dan kommt die Erwägung, daß häufig eine Klagestel ung von Seite der Hypothekgläubiger, deren bevorzugter Zinsanspruch den Gegenstand der Berechnung bildet, gar nicht vorgekommen ist. Wenn von, drei Hypothekgläubigern nur der letzte minder. esicherte auf Bezahlung gedrungen und das Subhaftabtonzpekret erwirkt hat, so wäre es doch offenbar die ärgste Anomalie, das Maß der vorgehenden Zinsen der beiden ersten Gläubiger nach dem Tage er Klagestellung des dritten bestimmen zu wvollen. Satürlich können die Rechte der übrigem: Gläubiger durch den. Unstand. daß nur ein (ihnen nachstehen-!—“xm .2). Dleser Ansicht schein Gönner zu * kr bemerkt #im Komm. über das bayer. H.G. I. S. 338. „Dieses (Voräusgegungene) Jahr ist der Verfalle zelt der Zinsen bemessen: wenn also die Zinsen am 6. März 1823 fälllg sind, und der Gläubiger am · 8.. April selne Gorderung geltend, macht, so werden die am 6. März 1824 fällig werdenden Zinsen für das laufende, die am 6. März 1823 verfallenen Zinsen als der Rückstand des unmittelbar vorausgegangenen Jahres angesehen.“ — Unter.Geltendmachung der Forderung kann hier wohl nur -*ie la leellung erstandea n werden-1½) + ½ des G. G Zi#sberehnung bei gwaͤngeverstelgerungen. 11d der) Hypothekgläubiger sein Kapital fordert, in kelner Weise verändert oder zerstört werden 8).. Man wurde jedoch zu welt gehen, wenn man aus der Analogie der Prioritätsordnung folgern wollte, daß die von dem Tage des den Zibangsverkauf verfügenden Gerichtsbeschlusses bis zur Kauft schillingsberechnungstagsfahrt oder bis zur Auszahlung des Hypothek-Kapitals laufenden Zinsen die Stelle von privilegirten einnehmen müßten 16). Die Bestimmung des §. 16 der Pr.O.) daß sich der Vorzug des Kapitals auch auf die während des Konkurses laufenden Ziusen erstrecke, tag hier deswegen nicht zur analogen Anwendung kommen, weil das Ergebniß dieser Analogie den Bestimmungen der S§. 42 und 43 des H.G., wonach bei Konklirrenz mehrerer Gläubiger nur die Zinsen des laufenden und vorhergegangenen Jahres, — also tlicht auch die während des gerichtlichen Verfahrens lausenden, — zufolge dinglichen Rechtes i#lt demselben Vorzuge, wie die Hypothekenforderung selbst, geltend gemacht werden können, direkt ehtgegen stehen würbe. Dlese spezielle Bestimmung des Gesotzes kann nichk bei Seite gesetzt werden. Auch der §. 68 des H. G.-den man analog für die gegentheilige Ansicht geltend machen will, ist nicht anwvendbar, weil derselbe in dieser Beziehung speziell nur einen Universalkonkurs im Auge hat, und die Bestimmung, daß die privilegirten Zinsen auch bis zur Beendigung des Universalkonkurses laufen, gerade lvegen der Eigenthümlichkeit dieses Verfahrens in denselben aufgenommen wurde, was daraus erhellt, daß die Befriedigung der Hypothekgläubiger nach §. 70 de5 Hyp.G. während des Laufes des Konkurses nur in der Ark 1) Gönner: Komm. Vb. I G. 493. 1½) Diese Ansicht hat ein oberstrichterliches Erkenntulß in den Bl. f. R.A. Bd. XIX G. 31 aufgestellt. 420 Ueber Verlährung, der Polizeiuͤberiretungen. stattfinden kann, wie S. 16 der Pr.O. ein Vorzugsrecht einräumt 17), womit also der Universalkonkurs dem Partikularkonkurs hier ausdrücklich entgegen gesetzt wird, wie dieses auch in der besonderen Bestimmung im zweiten Satze des §S. 68 des Hyp.=Ges. der Fall ist., Ueber. Verjährung der Volizeiübertretungen. " In der Beilage zur Allgemeinen Zeitung, vom 12. Nov. I. J. wurde eine wichtige Entscheidung des obersten Gerichtshofes mitgetheilt, nach welcher die Verjährungszeit bei Polizeiübertretungen nicht ein Jahr, wie das Appellationsgericht zu Bamberg angenommen hat, sondern zwei Jahre betragen soll. Es sei vergönnt, die Vermuthung zu äußern, daß die Entscheidung anders ausgefallen sein würde, wenn Juristen einer längst vergangenen Zeit, wenn insbesondere die Römer Julian, African und Paulus die Richterstühle eingenommen hätten. In Stellen der Pandekten, welche aus Schriften der Genannten eytnommen sind, ist gezeigt, daß die dem Richter zustehende Ausfüllung von Lücken bestehender Vorschriften, welche durch Bethätigung juristischer Kousequenz aus den Prinzipien dieser Vorschriften geschieht, keineswegs darauf beschränkt sei, den Inhalt einer Vorschrift unverändert zur Anwendung zu bringen, sondern daß bei der Anwendung diejenigen Modifikationen einzutreten haben, welche, in Beachtung aller Besonderheiten und Beziehungen des einer ausdrücklichen. Norm entbehrenden Falles, die juristische Konsequenz mit sich bringt. Von Julian liegt die Beurtheilung folgenden Falles 15) G####n er Komm. Bb. 1. S. 552. ueher. Perlährung der Pollzeläbertretungen 121 vor.1). Ein Ehemann, dessen Frau sich in inter-Muen umständen befand, hatte letztwillig verordnet: ird mir ein Sohn geboren, so soll er zu 2 Drittheilen, die Mutter mich zu einem Drihl- beerben; kommt eine Tochter zur Welt, so erhalte diese einen Drittheil, die Mutter zwei Drittheile meines Nachlasses. Nun gebar nach dem alsbald erfolgten Tode des Testirers die Wittwe Zwillinge, einen Sohn und eine Tochter. Für diesen Fall war keine Vorschrift gegeben. Aufgabe war, die Lücke mittelst juristischer Konsequenz rulrls eh. die fehlende Norm durch= Ausmittelung des Verhältnisses zu suchen, in welches die vom Testirer ausgegangenen Vorschri ten Mutter, Sohn und Tochter zu einander * Dieses Verhältniß war, daß der zur Welt kommende Sohn noch einmal so viel erhalten solle, als die Gattin, diese aber noch einmal so viel, als die Tochter. In konsequenter Fortführung dieses Verhältnisses entschied der Jurist: es seien sieben Theile zu machen, von welchen der Sohn vier, die Wittwe wei, die Tochter einen erhält. Von African und aulus wurden ähnliche Fälle in gleicher Weise entschieden 2) Nach derselben Methode das „ad. seimilia rocedere, interpretatione veljurisdictione supplere, ad consequentias producere“ übend, würden die römischen Juristen zur Entscheidung obiger Verjährungsfrage etwa folgendermaßen argumentirt haben. In den vorhandenen Bestimmungen (des Strafgesetzbuches von 1813) über Verjährung ist das Verhältniß ausgeprägt, daß „nach Verschiedenheit der Schwere der Vergehen und Verbrechen verschiedene Zeiträume bestimmt sind 3).“ Da nun die Polizeiũber-1) Fr. 13 pr. de lib. et postum. (28, 2). “)Fr. 47 S. 1, Ir. 81 pr. de hered. Wi (28, 5). 5) Anmerf. z. St B. Bo. I. S. 327. 122 ueber Verjähiunb der Polizefäbertretungeul tretungen deu Vergehen geßenüber eine minder schwere Klasse strafrechtlicher Handlungen bilden, so ist'hier daß erse Ergebnis juristischer Konsequenz, daß für Polizeilbertretungen jedenfalls eine mindere erjährungszeit anzunehmen sei, als für Vergehen gesetzlich bestimmt ist. Das Maß der Minderung nach der minderen Schwere der strafrechtlichen Handlungen ist vom Strafgesetzbuche (Art. 140) bei zwel. Abstufungen durch Herabgehen auf die Hälfte (von. 20 zu 10, von 10 zu 5)., bei einer dritten durch Verringerung um drei Fünftheile (5 zu 2) festgesetzt. Die Besonderheit dieser dritten Gradation erklärt sich theils aus der in. mehrfacher Hinsicht wesentlichen Differenz zwischen Arbeitshaus und Gefängniß (vgl.“ Art. 15, 23, 24, 27/ des St G. Thl. 1), theils aus dem Umstande daß #nanes unangemessen fand, die Verjährungszeit bei Vergehen anders als auf einen ganze Jahre enthaltenden Zeitraum, nämlichmauf 2½ Jahre (Hälfte der Verjährungszeit bei den mit. Arbeitshaus bedrohten Verbrechen) festzusetzen. Ein der wesentlichen Differenz zwischen Arbeitshaus und Gefängniß entsprecheuder Gegensatz war zwischen Gefängniß und Polizelarrest zur Zeit der Verkündung des Strafgesetzbuches von 1813 nicht begründet; auch ergibt sich bei Anwendumg des bei zwei Gradationen gesetzlich adoptirten SteigerungBß-resp. Minderungsmaßstabes auf das Verhältniß zivischen Vergehen und Polizeiübertretungen für letztere ein ganzjähriger Verjährungszeitraum. Dem Allen zufolge führt die juristische Konsequenz aus den im Strafgesetzbuche enthaltenen Vorschriften zu dem vom Bamberger Gerichtshofe anenommenen Resultate, daß die Polizelübertretungen bLurch den Ablauf eines Jahres verjähren). (&) In kelnem der Entwürfe einer. Sttafgesetzgebung über Pollzelübertrelungensf(aus den Jahren “3 77 8, Ueber Verjährung der. Polizeiübertrktungen. 123 etwas Bedenkliches gefunden werden, als (wenigstens wo es sich nicht von Vermehrung der strafbaren Fälle handelt) für das Strafrecht wie für das Civilrecht der Grundsatz gilt, es sei bei dem unzweifelhaften Dasein einer: Lücke zunächst die Bestimmung eines konkreten Gesetzes wegen gleisher ratio legis auf den übergangenen Punkt anzuwenden (s. g. Gesetzes analogie), in Ermangelung eines solchen bestimmten Gesetzes aber auf die Prinzipien der einschlagenden Gesetzgebungsabschnitte oder auf die leitenden Grundsätze der positiven Gesetzgebung im Ganzen (s. g. Rechts analogie) zurückzugreifen 5). Diie angeführten. Aussprüche römischer Juristen betreffen zunächst die Ergänzung von Vorschriften letztvilliger Verfügungen, nicht die Ausfüllung von Lücken der Gesetzgebung. Aber der Testirer wird öfter mit dem Gesetzgeber zusammengestellt: Statuat chim quilibet de rebus Suis, ut decet, et voluntas ejus; le K sit 5); und von jeher hat man n—— 1831 u. 1851) ist für diese Kategorie strafrechtlicher Handlungen eine längere Verjährungszeit, als der Zeitraum eines Jahres in Antrag gebracht. Gewiß ein sehr bedeutsames Moment für dle Annahme, daß der Ausspruch des obersten Gerichtshofes auch der Inrentton der Staatsregierung nicht gemäß sei. 5). Val. Köstlin System des deutschen Strafrechts [ —— 124 kein Bedenken getragen, die von der Auslegung und Befolgung letztwilliger Verfügungen sprechenden Gesetzstellen auch für Auslegung und Anwendung ges eblicher Vorschriften zu benützen 7). Mittheilung aus der Mraris. Excipiendo.: reus fateri potest. Die Elnrede eine zulässige Quelle, um den. Umfang. eines vorhergehenden Widerspruches der Klatze auszulegen und durch Iugeständnisse wieder zu entkräften. Gu B. XK S, 2417). Vonieinem lehnbaren Bauerngute, welches Sch. ini J. 1820 oder spätestens 1830 von seinen Schwiegerälternrübernommen hatte, wurden seit undenklichen Zelten drei Simra Korngilt und eben so viel Habergilt, dann 3 fl. 23 kr. Grundzins an die Gutsherrschaft entrichtet; vom J. 1846 an verweigerte derselbe diese Abg aben. Der Gutsherr erhob daher im J. 1849 die konkessrische Klage gegen ihn, sich darauf lgerd, daß jene Reichnisse auf dem Gute des Beklagten hafteten und seit 10, 20, 30 und 40 Jäh ren, ja seit unvordenklicher zeit unweigerlich davon entrichtet worden seien. Der Beklagte widersprach zwar in der Vernehmlassung, daß ein Grundzins und eine Getraidgilt in jenen Beträgen auf seinem Gute haften und seit den angegebenen Zeiten davon entrichtet worden seien; allein eventuell zu den Einreden übergehend, gab er democh mittelbar diesen alten Besitzstand so unzweidentig zu, daß klar ersichtlich wurde, 7) Mühlenbruch Pand. lepate zu §§#. 58—64. 1) Die Allegation in Bd. 249 Note 4 ¾| dahin zu berichtigen: Bl. * * XVIII S. 318 FExreipiensie · rous. fatoti potest. 125 der Widerspruch habe mit seinem Nachducke nur die rechtliche Eigenschaft als Grundabgaben, als Getraidgilt und Grundzins treffen sollen, indem dieselben vielmehr der Wahrheit, nach eine persönliche Reichniß gewesen und auch geblieben, als solche aber nach Art. 6 des Ablösungsgesetzes v. 1848 erloschen seien. — In den beiden Vorinstanzen wurde dem Gutsherrn wegen verneinender Einlassung in den Streit der Erwerb jener Grundreichnisse durch Ersitzung von 10, 20 oder 30 Jahren zum Beweise auferlegt; der oberste Gerichtshof dagegen verurtheilte den Beklagten sogleich als geständig nach der Klagsbitte. Die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses lauten dahin: „ „Von allen Beschwerden zeigte sich die erste der Spitze stehende des Klaͤgers gegründet: enn ,-i,--.»1)nachGQKnp.IV-§.7Nr.2sistinder Klage, wie in den übrigen Schriften, die Geschichte rein, deutlich und kurz, jedoch mit Anführung aller erforderlichen Umstände vorzutragen; nach Kap. VI g. 8 sollen die Einreden deutlich, ordentlich und umständlich vorgetragen, und jede Klage punctatim beantwortet werden. Nach 8. 19 der Nov. v. 1837 wird jeder nicht besonders widersprochene Thatumstand für zugestanden angenommen, und der allgemeine Widerspruch nicht beachtet. Der Grundsatz der GO. Kap. VI §. 7: Oui excipit non fatetur wird von den Anmerkungen hiezu. nur auf den Fall bezogen, wenn die Einrede den Klagegrund ganz mit Stillschweigen überging. Weitere formelle Vorschriften für ie Auffassung des Inhaltes jener Schriften und ihrer Wechselbeziehung bestehen nirgends. Den Gerichten muß daher die Amtsgewalt zustehen, aus dem anzen Inbegriffe der Antwort auf eine Klage, der ergleichung einzelner Stellen mit den übrigen, welche sie erläutern oder berichtigen, und der Zusammen- 126 Freibienücrhustfateiipotelt hältung Von## Erwiderung der Klage „Unbi Einredeu nuch den selbstverständlichen Regelr der gewöhnlichen Mittheilungsweiso zu ermitteln# auf welche Punkte elit mehrere, Umstände umfassender Widersptuch zu beglehen,) und wie r überhaupt zu verstehen und auszulegen sei. Schon, das Verhot dos allgemeinen Widerspruches entkräftigt die negative. Umschreibung einer Klagsbehauptung; wenn. das Folgende ersehen läßt, daß sich die Abläugnung nur * einen Theil des Satzes, und auf welchen zu erstrecken bestimnmt seir *5)3 * —-2) Die Klage behauptete nun, der Beklagte und seln Besitzvorfährer hätten seit 10, 20, 30 und 10 .Jahren, ja seit undenklichen Zeiten eine Getraldgilt und einen Grundzins von ihrem Gutenan den Gutsherin#entrichtet; —, die Vernehmlassung widersbrach, daß Korn= und Habergilt, sowie der Grundzins auf dem Gute hafte und jene Zeit über unwe#-Kerlieh veräbreicht worden seien. Allein der spätere Verla#lf und der ganze Zusammenhang dieser Schrlft anthält unzweideutige Zugeständnisse, daß diese Verläugmung sich auf die rechtliche Eigenschaft jener Gefälle als Korngilt und Grundzins zu beschränken ges meint wär. Denn S. 64 wird behauptet, die frags lichen Reichnisse selen nicht dinglicher, sondern persönlicher Natur, und .. die Gutsherren hätten bei Gelegenheit des Ueberganges von Würzburg an Bayern ein im vorigen Jahrhunderte einseitig auferlegtes und bozogenes Hundebrod in Korngilt und ein Schutzgeld in Grundzlus umgewandelt, was an der rechtlichen Natur dieser Giebigkeiten nichts ändere, die nach wie vor rein persönliche Abgaben geblieben seien; fetner . . Sch. habe dieselben daher mit vollem Rechte in den Jahren 1846 bis 1848 verweigert. Der Exzeptionsnachtrag u endlich geradezu das klare Geständniß fallen, außer den eingeklagten Beträgen habe die Gutsherrschaft weitere nie erhoben, loeshalb jene die Steuern sein müßten. Ereipiendo rreuszifateri#-potest-! 127 liu! 3) Durch eine, Annäherung und den inneren. Zusammenhaug dieser Aeußerungem ist für den. Gerichtshof auf einleuchtende Weise der Besitzstand der Gutsherrschaft von 1814 bis 1845 einschlüssig., das ist auf32 Jahre, in der Weise, zugegeben, daß dieselbe eine früher als Hundebrod und Schutzgeld, auferlegte Abgabe jenc lange Zeit über unter dem:ber-=änderten Titel grundherrlicher Gefälle fortbezogen habe, und ist nebenbei der Nachdruck der voranges. schickten Abläugnung ernstlich nur darauf zurückgoführt, daß jene Reichnisse wohl den willkürlichen Namen,, nicht aber auch den grundhaltigen Bestand von Gutslasten an sich trügen, weshalb dieselben als persönlich nach Art. 6 des Ablösungsgrsetzes erloschen seien. 1 4) Mehr war auch zu ver rechtlichen Gewißheit ihres Fortbestehens nicht erforderlich: Ein Besitzfehler klebte jener Rechtsausüh#ng nicht an, dam diesolbe, weder heimlich , noch bittweise und noch weniger, gewaltthätig vor sich ging, die Besitzer sich vielmehr selbst die Umwandlung, welche damals ganz erlaubt und unverfänglich, auch im Geiste der großherzoglichen Verordnung v. 9. Juni 1807 8§. 152, 162 und 165 war, gutwillig gefallen ließen. Insbesondere fand aber Sch. die Umwandlung seiner eigenen Aufklärung zufolge zur Zeit seiner Gutsübernahme, mag nun diese in die Jahre 1820, 30 oder 38 fallen, bereits als vollendete Thatsache vor, und hat sie eben hiedurch als einen hergebrachten. Zustand seines Gutes mit auf sich genommen. Sollten daher die streitigen Gefälle wirklich in ihrem Ursprunge persönliche, nach dem Gesetze v. 1848 der Erlöschung verfallene gewesen sein, so hat eine dreißigjährige Ausübung von 1814 bis 1845 als wahre Gutslast, wofür schon der Name einer Korngilt und eines Grundzinses, untrügliche Kennzeichen darbieten, dieselben in dingliche, das Gut selbst behaftende Lasten umgeschaffen, weshalb der verspätete Rückgriff auf