Alphabetisches  Register.

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Zustellung  der  iichseitefchnerde  auf  Betreiben  elnes
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Theiles,  der  vorher  schon  verstorben  war

Nlchligkeitsbeschwerde  wegen  falscher  Auffassung  ber  rechtlichen
  Qualifikation  des  in  einer  Klageschrift  geltend  gemachten
  Anspruches

Fallche  Auslegung  einer  churpfalzbayerischen  Landes=  Direktion-Entschließung
  vom  13.  Febr.  1805  als  Nichtigkeitsgrund


Wird  im  zweiten  Rechtazuge  ausgesprochen,  daß  bas  erstrichterliche
  Urtheil  und  das  den  Einspruch  verwerfende
Urtheil  aufgehoben  und  zur  Ableistung  des  dem  Kläger
auferlegten  Eidcs  Sitzung  anberaumt  werde,  so  ist  hiegegen
  Nichiigkeitobeschwerde  zulässig

Gegen  einen  eine  gerichtsablehnende  Einrede  verwersenden
Auaspruch  ist  cine  Hekoständige  Nichligkeitobeschwerde  una



—  —  gegen  ein  im  Falle  dee  Art.  11°  ger
mäß  Art.  511  der  Proz.-Ordn.  ergangenes  Urtheil  ist
nicht  zulässig,  auch  wenn  dieses  Urtheil  auf  Verusung
von  dem  Kollegialgericht  erlassen  wurde

Der  unlösliche  Zusammenhang,  in  welchem  zwei  Rechtssachen
  rn  ist  kein  Nichtigkeltobeschwerde-Grund  nach

Art.  78  ff.  1

michigrelevelchver  weil  in  einem  Urtheile  mehrere  Gegenforderungen
  des  Beklagten  blos  für  liquid  erachtet  wurden

Eine  Nichugkeitobeschwerde  kann  nicht  darauf  VLestützt  werden,
  daß  die  Entscheidungsgründe  des  angefochtenen  Urtheilo
  nicht  im  Einklange  slehen  mit  dem  von  den  Parteien
  angefertigten  Sachverhalte

Nichtigkeitsbeschwerde  gegen  die  Beweioführung  eines  inneren
  Willensaktes  durch  Vermuthung

Die  Nichtigkeitsbeschwerde  ist  nicht  -auchzeschlossen,  wenn  der
Verurkheilte  bezüglich  der  Koslen  in  der  Art  um  Nachsicht
  gebeten,  daß  es  ihm  gestaltet  werde,  dieselben  in
monatlichen  Naten  abzulragen

Verzicht  auf  die  weitere  Verlolgung  von  Nichligkeitsgründen
  Seilens  des  Vertreters  der  betreffenden  Partel  ohne
Spezialvollmacht

Nichtigketiobeschwerde  gegen  eeine  bypothekenamniche,  durch
das  Bezirkogericht  in  zweiter  Instanz  erledigte  Verkügung
  ist  unzulässig

Verwerfung  einer  in  einer  Kuraiellache  eingelegten  Nichigkeitsbeschwerde
  wegen  Mangels  einer  Anwaltbestellung

Nichuigkeitobeschwerde  wßen  Abweisung  einer  Widerspruche-Metle,cogei.

  rt.  12  Abs.  i:  Beurkunbung  von
Verträgen,  aͤr  welchen  iundenhinh  oder  lonst  unter
Kuratet  stehende  Personen  betheiligt  sinde  ...

14Vettkagogeuehmtguug.........
Bektragonachträge  .....·......:.