376  Neuere  oberstrichterliche  Erkenninisse.

Mattergehens  des  Triebwerkes  ein  Entschädigungsanspruch
  begründet  sei.  —  Urtheil  vom  27.  Oktober
  HVNr.  1953.  —

77.

Uebersicht
über  die  neueren  Ergebnisse  der  Rechtsprechung  des
obersten  Gerichtshofes  in  Gegenständen  des

krafrechtes
in  der  Zeit  vom  1.  Juli  1873  bis  30.  Juni  1874.
(Fortsetzung.)

III.  Bayrisches  Einführungsvollzugsgesetz
vom  26.  Dezember  1871.

Art.  54.  Eine  solidarische  Haftung  mehrer  Beschuldigter
  für  die  Kosten  kann  nur  ausgesprochen
werden,  wenn  sie  bei  einer  und  derselben  strafbaren
That  als  Thäter  oder  Theilnehmer  betheiligt  waren,
nicht  aber,  wenn  ein  jeder  von  mehren  Beschuldigten
  dasselbe  Verbot  selbständig  übertreten  hat.  (E.
v.  8.  Mai  1874.)

Der  Ausspruch  solidarischer  Hastung  mehrer
Beschuldigter  für  die  Strafvollzugskosten  ist  unstatthaft.
  (E.  v.  23.  September  1873.)  «

Art.  58  Ziff.  3,  Art.  59.  Die  Landgerichte
urtheilen  über  die  hier  aufgeführten  Vergehen,  mögen
  sie  einzeln  zur  Aburtheilung  kommen,  oder  mehre
derselben  in  der  Person  des  Beschuldigten  zusammentreffen,
  in  eigener  Zuständigkelt  und  nur,  wenn  im
einzelnen  Falle  nach  verhandelter  Sache  sich  ergibt,
daß  ein  höheres  als  das  im  Art.  58  Ziff.  1  bezeichnete
  Strafmaß  der  That  angemessen  sei,  ist  eine
Unzuständigkeitserklärung  statthaft.  (E.  v.  7.  Juli
1873.)