
Jamstag den 26. Hebruar 1876. 41. Jahrgang. M. 5. 
Dr. J. A. Feuffert's 
Plätter für Rechtsanwendung 
zunächst in Bayern. 
Inhalt: Urbersicht Über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des ober-- 
sten Gerichtshoses in Gegenständen des Civilrechtes und Ctollprozesses 
bem, 1.— 15. Dezember 1975, mil Nachträgen vom 19. und 22. No- 
vember. 
4 Uebersicht 
über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechun des 
obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivil- 
rechtes und Civilprozesses 
1.—15. Dezember 1675. 
Mit Nachträgen vom 19. und 22. November. 
Bemerkung: Das Plenarurtheil vom 15. Dez. HVNr. 
2557 nebst den Urthellen vom 7. HVNr. 
2703, 10. H Nr. 2722 und 13. Dezember 
H Nr. 2617 werden nachgetragen. 
I. Zur Proze-= Ordnung. 
Art. 1. Zuständigkeit für Forderungen 
aus einem zur Zeit der Klagestellung ge- 
lösten Dienstverhältnisse. Art. 6 Ziff. 2 
der Proz.-O. und §. 108 der Reichsgew.-O. 
Forderungen aus einem Dienstverhältnisse, welches 
zur Zeit der Klagestellung gelöst ist, gehören vor 
daß betreffende Civilgericht — Proz.-O. Art. 6 
Ziff. 2 —; denn nicht die aus der Zeit eines 
Arbeitsverhältnisses stammenden oder ab- 
geleiteten Ansprüche wegen Lohnforderung, son- 
dern die während der Dauer der nahen per- 
sönlichen Beziehungen ausgebrochenen Streitig- 
keiten sind es, für welche der Gesetzgeber in §. 108 
der Reichsgew.-O. eine vorläufige Entscheidung durch 
Neue Folge XII. Band. '