
Lamstag den 21. Oktober 1876. 41. Jahrgang. 22. 
Dr. J. A. Feuffert's 
Plätter für Bechtsunwendung 
zunächst in Bayern. 
Inhalt: Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des ober- 
sten Gerichtshofes in Gegenständen des Eioilrechtes und G#l#olls 
prozesset vom 1.—31. Juli, mit einem Nachtrage vom 26. Junl. 
ebersicht 
über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des 
obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivil- 
rechtes und Civilprozesses 
1.— 31. Juli. 
Mit einem Nachtrage vom 26. Juni. 
Bemerkung: Das Urtheil vom 15. Juli HWNr. 3019 
wird nachgetragen. 
I. Zur Proze-Ordnung. 
Art. 179. Es hatte D. gegen K. bei dem 
Landgerichte L. wegen 95 fl. 45 kr. Klage erhoben, 
in der zur Verhandlung bestimmten Tagsfahrt aber 
war keiner der Streitstheile erschienen. 
Als nun später D. dieselbe Klage — jedoch 
seine Forderung auf über 150 fl. berechnend — zum 
Bez.-Gerichte F. gestellt hatte, opponirte der Be- 
klagte die Einrede der Litispendenz und das Bez.= 
Gericht wies auch auf Grund dieser Einrede die 
Klage ab. Die wegen Verletzung des Art. 179 der 
Proz.-O. erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde aus 
folgenden Gründen verworfen: 
Der Art. 179, unter die allgemeinen Vorschrif- 
ten gestellt, sel ebensowohl für das einzelgerichtliche 
wie für das bezirksgerichtliche Verfahren hinsichtlich 
Neue Folge XXI. Band.