Blätter für Rechtoanwendung zunächst in Bayern, gegründet von Johann Adam Seuffert und Christian Carl Glück, nun herausgegeben von Karl Bettich. Neue Folge XXI. Band. Der gesammten Folge XII. Band. Erlangen, 1876. Verlag von Palm & Enke. (Adolph Enke.) Druck von Junge & Sohn in Erlangen. Alphabetisches Register zum einundvierzigsten Bande der Blätter Rechtsanwendung. Neue Folge XXI. Band. S Ablehnun eines Kichterar Gründe hiefür, deren Beurthellung nach freiem Ermesse Abweichung von FE— Verührung ber ** ung hiewegen Actio Pouliona s. Paulianisches Rechtemtttel. Actlo redhibitorla: Wirkung der Vertragsaufhebung Adoptiv= und Pslegerltern: Unz §5 Handlungen derselben mit ihren Kindern . Advokaten: Wohnsitz von solchen ........ .a.Anwälte Aenderung der 6½m s. Klage- Aenderung. Aerar s. Fisk Aergerniß: öleruiches durch unzüchtige Handlungen. 2, « 3 Aergelicher Titel: Beilegung desselben Aktiengesellschaft: Wirkung der Aufslslung und' Liquidation einer solchen bezüglich der Fortführung der Firma Alimentationspflicht nach Mainzer Re Deßglelchen, uosieisze des Großvaters. ichtrrigunret des Ausspruches der Fabeschaft in einem Verszumungsurtheile in Be hierauf Deßgleichen der In allgemeiner ehelicher Eütergemeinschaft lebenden Mutter eines außerehelichen Kindes, dessen Vater gestorben ist, gegenüber den Großeltern des Kindes. Einsluß der Gütergemeinschaft auf die Vermöglichkeit der Muiter zur Alimentenleistung. Begriff des eigenthümlichen Vermögens. Preuß. Landr ...... fllr 378 5 25 IV Alphabetisches Reglister. Unstatthaftgkeit des Anspruches elnes allmenlirten außerehelichen Kindes auf die zu dessen Alimentation urpranglich bestimmten aber zurückgelegten Allmentations-· lde t Ali enter Auetragoreichniß unb ieirdiemmig. alo solche . Amortisationeverfahren: Zuständigkeit der pfälzischen Gerichte zur Einleitung deöselben be #giic, Sieateschulturkunden . Anerkennung von Verbindlichkeiten: Kiao hierauf . Angehsrigc und Anvertraule Personen im Sinue deo Art. 81 des Pol.-Sitr.-G.-B. . Annnitätenkapitalien s. Hypotyeke A#ureizung verschiedener Klassen der Scrötterung, Ersorerni Ans chließung au eine rsn— uo, Nach- - vemikilhetcnPfandkeck Austiftung: Merkmale decieben arlisiung ur fenten Versicherung an Eidesstatt Antrag s. Beleidigung. Stra fan ntrag. Anvert raute Personen lm Sinne des Ark. 81 d. Pel-#r. anwät: Ermächügung deo Anwalies, die Verurtheilu im Kostenpunkic allein und in eigenem Namen in Vo zug setzen zu lassen Betrugsreate von Advokaten“ begangen durch gefälschte in . , nincchecneausgcstellieWechie. S. aAdki AnwaltsAkie, Stempeipficcht bekleiben.. Anzeige, falsche: reale Concurrenz zweier Delikte Lertioen Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf GErsab,t durch eine wissentlich falsche zunzeige vers veranlaßten 5# . Apothekerwaaren: kaiserl. Verordn. v. 4. Jan. 1375. über den Verkauf von solchen Arbeits- iund Hienglohno Bes scht gnahme: Neichsgesetz v. 21. Juni 1869. Dauerndes Dienstverhällniß im Sinne des &. 4 Zifl 4 desselben . Arrest s. Beschlagnahme. Arrestant s. Gefangener. Arrestrechtfertigundeoklage: Art. 980 der Proz.-Ordn. schreibt nicht vor, daß dleselbe gegen den Dritschuldner gerichtet werden müsse Aa#nemer: Feilbietung und Verkauf von nicht fneioe Verkand u- von solchen außerhalb ber Apothelen .... Arzt: Veilegung deo Titels als solcher Deßgleichen durch einen in adernmb zurraiet * Ausschlagepfsichtiges Geschäft: Begriff *r Aufzug, öffsentlicher im Sinne des Seuist. usland: Ort der sstm½53 insichiuch eines im Auslande domizilirenden verstorbenen Bayern. Seite 245 5 365 Alphabellsches Reglster. v Selte Au erlich tun s des Waldes an Straßenkanten: Versüchtung 66 iezu 5 A 1n% aure rag orei ch * # e: deren Thelbarkeit ober Unthell· esn und Jehrpfennig . Alimente .... 346 Außereheliche s. Alimentationspflicht. Büser, deren Anhaltung dburch vie- Ortopolizeibehörde zum Anschlag ihrer Preise und Gewich Bauaufseher: die Verfolgung lce- von demselben erüten Betruges fetzt nicht einen Antrag des Bauunternehmero voraus Baubedingung en, bonmipige: Aichiauesbruns veisel ben, Festslellung des Thatbestand Bauen: kommt gegenüber elnem Verrrahe daß nicht gebaut werden darf, wenn doch gebaut wird, die Münchener Bauordnung zur Anwendung? Baulast, kirchliche: unvordenkliche Wendung der Baufälle . 315 Deßgleichen auf Grund der Unvordenklichkeit, wenn in Folge Veränderung des Bauobjektes Krühere- Auswand erfordert wird Ueber die aus der subsidiären vaupflicht von custusgebäuden abzuleitenden Verpflichtungen in Betreff der éb diese zu entrichtenden Brandversicherungsbeiträge 478, 489 Ba auordnungswidriger Zustand: Zuständigkeit der Polizeibehörde über die .!st. und Weise dieser Beseitigung 190 Bauplan: Verjährung der Strasverfolgung wegen Abweichens hievon Baupolizeiliche Zurvili gng Richterfordernig derseiben. für isolirte Bauwerke. Auedehnung dieser Bestimmung Begriff von isolirten Bauwerken . Bauwerke f. Baupolizeiliche Vewilligung. Bayreuther Recht s. Errungenschoft. Grundtbeilung. Beamteneigenschaft: Begriff * kehrerln einer —“vir Schule bat Feamteneigen=S#en gung: Beweielast bei der Behauptung einer dem Nechihgeschue beigefügten Bedingdung Deßgleichen bei der Eutgegnung, der Vertrag * nur unter einer Suspensivbedingung geschlossen 157, 342 Beerdigung, vorzeltige: Ktrafrechtliche Veraniworhung des Pfarrere hiefür ... . 663 Begünstigung: deren accessorijche Natur . 386 Strafbarkeit derselbern .. . 3687 Behinderung eines Nichters: liegt eine solche vor, wenn bel der Entscheidung über den Inhalt eines gerichllich verlautbarten Kaufvertrages ein Richter mitwirkt, welcher als Accessist bei der Verlautbarung dieses Vertagen Protokoll führer wartbyyy. m7 VI Alphabelisches Reglster. Sel Behörde: das Gesammt-Staatsministerium als solche Beischlaf des Stiespaters mit der erslehelichen Tochter selner verstorbenen Ehefrau .. Odesznfchubung übck einen chebtechettlchen Beischlaf *“ Belehrung s. Rechtsbelehrung. Veleid igunz: aichele . 146, Muß beim Vorhandensein mehrerer in verschiedene zeitpunkte fallenden Ehrenkränkungen der Beleidigte wegen alle, ihm bekannt gewordener zugleich Strafanttag Wichsesleinige Belelbigungen. „Seseruge Stellung des Strafantrages oder spätere Compensatio & oder Milthäterschaft boa Veleibigung burt rift .. Eine bei Vornahme der Feuerbeschau einem hiezu- zug e zogenen Sachverslänbigen zugesügte Belleidigung kann nicht als eine Veruse ceeidiur verfolgt werden g 2 eines Kindes und dessen Vatero von letzterem verfolgt Beleidigung. einer begeeiin an einer öffentlichen Schule : a. die folgenden Artikel. Beleidigungoklagen: deren wirksame Stellung durch einen Drilktktken:: Beleidigungssach en: Straffrelerklärung belm Vorhaudensein gegenseiliger auf der Sielle erwiderter Beleidigungen Würdigung der Continuität beider Beleidigungen durch die zweite Instanz, wenn die ersie auf Stoofffeihert beider Parteien erkanntte .. Benennung s. Zeugen. Berichtigungen: Verantwortlichkeit bes Redakteurs hiefür Berufung: deren Auodehnung auf nicht appellable mit der Sache aber im inneren Zusammenhang slehende Entscheidungen Geltendmachung in der Kassationsinstanz, daß die als unbegründet verworfene Berufung schon als nichtig (verspätet) hätte verworfen werden sollen und debsallsiger Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen . BetufuiigoeinlegungRequisiiedeklelbeii.. Berufungsfrist gegen Urtheile im Uaüsteeckangierfalmen Beschäbigungen und Zerstörungen nach 88. 3 d. N.--St.-G.-B. Seschlegrahme: Bei i Gericht beponirte Forderungen sind“ ni " „Eegenstand einer Pfändung, sondern einer Beschlagna bribnen an herichllche Wnbosten zaffen können Geabemstand der Arrcstanlage seint. Ur Hinterlegung beschlagnahmter Gelber und Werthpapiere sind Gerichtsvollzleher-Gebühren nicht zulässig Die Zustellung des Beschlagnahme-Protokolles intziegk dem Schuldner noch nicht das Recht der Benützung des Grundstückee ·. . 449 382 383 363 381 333 8 341 113 „b62 225 375 Alphabetisches Register. Sei Dauerndes Dienstverhältniß im Siune bes K. 4 Ziff 4 b. N.-Ges. v. 21. Ju ni 1869, die Beschlagnahme des Arbelts- und Dienfllohnes betr. Bescholtenh eit im Sinne des bayr. * und des zemeinen Rechts Beschwerderecht gegen den in Gewährun der Rechtshille beschlossenen Vollzug eines von einem arh dit Staate erlassenen rechtskräftigen Strafurtheila Beseitigung eines bauordnungswidrigen Zustandes: Zue der Polizeibehörde über die Art und Weise derelb Besi: Nalur deo Besitzes deo Pächters nach bayer. Landr. Besitv-Erwerb durch Stellvertreter: Erforderniß auf Seite des Tradenten. Bayer. Landr. 5 Klage Einreden hiegegen' nach urt. 586 der ro Besiv- Febeiters n bei muckebaneinanhershung unter großjährigen Erben etrug oder Belrugsversuch: angenommen auf Grund Wayrspruches der Geschwornen Betrugoreate von Advokaten begangen durch gesälschte und zum Scheine auogestellte Wechsel 2 Die Verfolgung eines von einem Bauaufseher begangenen Beiruges setzt keine Antragstellung von Seite des Bauuntern#ehmert voraus Betrug durch falsche Vorspiegelungen über den wahren Werth austragsgemäß angekaufter Werth-Papiere Deßgleichen durch Täuschung über den wahren Inhalt eines als Beweismiliel bestimmten Dokumeneh . Ebenso durch den im Wechsel ohne Wissen des Auöstellers binzugesügten Beisatz „unter Verpfändung m meines. Ehren-Saiknarlenn zum Belrug .. . Bevollncächhgtei Znslellnngsbevollmächtrgtr. Beweis: Gegenbeweis hegen Schuldurkunden . Gegenbewetcfnhtnngnachangebotenemhanpteide. . Beweis-Anerbieten nach Art. 7 und 8 des Gel v. 15. Juni 1850, Wildschadens- d belr. Beweiskra f" gecherlch Urtheil Beweiolast bei der Behauptung einen dem birchtegein beigefügten Bedingung Deßgleichen bei der Entgegnung, der Vertrag sei nur unter einer Suspensivbedingung abgeschlossen worden 157, Ebenso bei der Behauplung, das klageweise geltend gemachte Rechtsgeschäft (hier Bestellung von Arbeiten) nicht für sich, sondern für einen Driten *l Mandatar) geschlolsen zu haben Bittgang (Kreu#g 169) Blaumontagfei er über die Strafbarkeit derselben, tive hiett 4 . VIII Alphabetisches Register. Sei Bodenbestandtheile: unbesugte Wegnahme von solchen aus einem Walde III Urondversicherungsbeiträger über die aus der subsidiären Baupflicht von Cultusgebäuden abzuleitenden Verpflichiungen in Betreff der für diese au entrichtenden Brandverscherungsbeiträge?. Branntweinbrennerelen: Vorschriften bes Mel e schlaggesetzes hierüber Bürge rmeister: Derselbe ist nicht als beirelbender Theli .Hin dem Rechtsstreite einer Gemeinde zu erachten 7 Zustellungen in Gemäßheit des Art. 197 der Proz.= Ordn. an den Bürgermeister, wenn die Gemeinde bei der Sache betheiligt ist, sind nicht zulässig . 218 Bürgschaft für eine Schuld aus einem Handelegeschäft . 172 , 489 Cession, deren Wirkung brsüglich bes Verberungiberganges 284 Deßgleichen dinglicher Klagen 330 Chirurg s. Arzi. Citation nach Kep. 5 8. 9 Nr. 2 der Ger.-Ordn. v. 1 - Mala sides hieraus . . 278 Classen der Bevölkerung, Anreizung von folchen. 374 Clousula caseaotorie bei Frilsengewährung: Fesistellung ber Voraussetzung derselben Cloccae servitas · coitnsdamnutusf Erbrecht. Collatlon s. Kollatlon. Concurrenz s. Jusammentreffen. » Condictio ob turpem causa . 16 Conditoreien: Kleinhandel deseiben mit Expirituosen . 569 Connexe Strelipunkie: Zuständigkeit der Plenarversammlung des oberssen Gerichtohoses hiefür. Constitutum possessorium alo uebergabsmobus bei der Dotio in solunhynnnnnn: 61 Cura s. RKuratel. 269 Demnatus coitus f. Erbre Datio in solutum: ni bsessortu ale Uebergabsmodus hiebei. .. 1 Delletum continuatum . .. 48t, 497, bis, 529. 545 Denomination s. Zeugen. Deponirung von Forderungen bei Gericht: dlese sind nicht Acenstand einer Pfändung, sondern nur einer Boschles=177 Dep itentalses, hrnichiche- ino 3 enilt e N in Sinne deo Art. 973 der Proz. c . a . 313 Dienstboten: wisc E 246 Eigenmächtige Verlassung deo Dienstes Sesteno derselben 568 geglten des Dienslhauses von Seiten derselben zur Nachtzelt 405 Di enste: Forderungeanspruch wegen Leistung solcher, die bezahr zu werden pflegen. Klageverjähruung 235 Alphabetisches Register. Dienstlohn s. Hiontverhältniß. Dienstmlethe s. M Dienstrerhältniz, ——l Begriff im Sinne des K. 4 Ziff. 4 d. N.-Ges. v. 21. Juni 1869, betr. bie Beschlagnahme des Arbeits= und 1 . ...« Dingliche Klagen: Cession so D Ft uepolizeiliche **n aber Einsiur diohende e .. . ... S. a. Iiuggrülcher##uns Domizil f. Wohn rrtente 2 e Immobilien: Be egriff Oessen Haflung belinglich der Sahlungemebalitäten bei Annuitäten-Kapitalten Drittschuldner: Veltreibung von Gorderungen * denselben Art. 980 ber Proz- Orbn. schreibt nicht vor, daß die A Fhrechusertigungeklese gegen den driuschuidner. airart werden müsse ·.. . .-sdsetunr D. Had * Einspruch **7 nt Nhelchließung. Preuß. Landr. . heb ruchoCheIcheednngsgrund Etdesletsmng hierüber Der Antrag auf Verfolgung des Ehebruches ist von der #chteret eines verwirkten Scheidungsurtheilen ab-Eh efraä#n: Vermögensverwollung nach bayr. Landr. Ehehaft: Wasenmeisterei als solche Eheleute: Erbrecht derselben nach Windoheimer Gewohn · heitsrecht Zur Lehre von den Schenkun en unier Ehegaiten ... Ehelrche Gütergemetnlchait s. n Ehem bessesben bei der giebrgenfescgeneis hech fränk. R beldnieng: nach welchem Rechte ist seir Vufüheun des R.-Gel. v. 6. Febr. 187 B¾- die Beurkundung des Per-Waelhechel. vuc. belr., in Bayern von den ordentlichen Civilgerichten in Ehestreitsachen gegen ratholilche Ehegatten zu enischeiden ? Ewilrechtliche Folgen der Chescheidung nach dem Giade der Verschuldung. Nürnberger Reformation Ehebruch als Ehescheidungsgrund: Eitrol¾ihen hierüber . Ueber den Aueschiuß der Essscheidun aclaßen in Folge Verzeihung nach der Nürnberger Etzel scheidungs-Ordnung v. 25. Nov. 1803, und die Zulässigkeit einer Eidcozuschiebung über einen Fbknechersche Beischlafsakt im Hinblick auf Art. 457 Ziff. 1 der Proz. Ordn. und 8. 172 d. R.-St.-G.-B. Ebrenkränkungeneh Beleidigunge i Eid: Natur und Zulässigkeit ebes Schähungeeibee#. . Beseitigung unnöthiger Eid . . X Alphabetisches Negister. Eidesleistung über den Ehebruch als Ehescheidungsgrund Zulässigkeit der Eideszuschiebung über einen ehebrecherischen Beifäl assakt im — auf Art. 457 der Prel- „Ord. F 12 d tr.-G.-B. Eittaslage in Propesse eines Advoketen an bessen Concipienten alo seinen Substituten Nicht das physische Ausbleiben des Schwurpflichtigen. allein kann die Annahme der Eideoverweigerung begründen, sondern nur die durch 8 Aublelben verschuldete Unmöglichkeit der Eidesleistun . Falsche Versicherung an veson- Anhisiung lien . Widerruf einer solchen Eigenthum: Vindikation öflentlich n*J Sechen. Pernz. Landr. Conkurreng“ der Cuischsdigungeilage begen den unredlichen Erwerber und der igemthumeriage gegen den wirklichen Besitzer. Preuß. Landr. Die Berechligung zur Stellung. einco Strafantrags fieht bei Eigenthums-Delikten nicht nur dem Gioemhüner sondern überhaupt dem Verletzien zu .. . Eigenthumsvorbehalt s. Widerspruchsklage. · Cehnktndfchafl BeziehungdcsstHZiss1dN.Stk-G-B iezu Seite 287 557 379 Einreden gegen Besitztlagen nach Art. 586 der Proz.- Ordn. 's, 83 Unstatthafligkeit nachträglicher Geltendmachung von im Wechselprozesse wegen Mangelnder Behründung verworfener Elnreden Einspruch: die dein zur Erhebung beoselben is keine vr klusive Elnspiuch donn eine Cheschließung. nach preuß. Loi Einsturz drohende Gebände: distriktepoligeiliche “7 hierüber, deren Kraft . Einzelnrichter: Kompetenz, wenn sie ch bei einer von biesem nach Art. 511 der Proz.-Ordn. an dag Bezirksgericht gelangten Sache ergibt, daß derselbe mit Unrecht leine Unzuständigkeit angenommen habe Einziehung von zur Begehung eines Verbrechens oder Verehens zwar nicht gebrauchten aber doch besimmten Gegenslönnen! Begriff Eisenbahn-- 5 u#ten: polizeiliche Anordnungen zur uf. Gun der öffentlichen Ruhe 2c. biebei; deren Auobchnung im siltenpolizeilichen Interesss Eisen ahn-Tranoport: -m Eefährdung ins olchen Eltern s. Arimentationopflicht. Erziehungéerecht. Entschädigung s. Schadengersap. Entweichung eines Gesangenen Entwendung von Forstprodukten in der iein, die Wegnahme werde nicht beanstandtt .... 339 Alphabetisches Register. XI F##id der deutschen Strasprozeßordnung: zu K. 257 Erben: Russahanseinonbasehung unter geeilshngen Grien. Besitztitelberichtigung hiebel . 110 Uebergehen von Notherben in einem Testamente 176 Zur Lehre von der Collation des Notherben nach bader Landr. . ... ..302 Einsetzung des Erben in re certa 14141333 S. a. die folgenden Artikel. Erbrecht, testamentarisches, der Kinder ex damnato coltu nach bayer. Landr. 79 Deßgleichen der Chegatten und Kinder nach aemnbsheiner Gewohnheitsrecht ...... 445 Zur Lehre von der Indigniiät'“ ... 224 Erbschaft: unzunössigreit von Verträgen ter die Erbschaft eines noch lebenden Dritten. Wegsall der Rückforderung des aus Grund eines solchen Vertrages Gegebenen 15 Cura bereditatis, wenn auch nur über einen der Erben Ungewißheit besteht .. ....... 119 Erbschaftsklagen: possessorische . 352 Erbverträge: zur Lehre hievon 160 Erlaßvertrag krungut einer Schuld von mehr- als 650 Thalern: Erforderniß #e der Shhritichtet. ren. Landr. . 105 Errungenschaft: gnisse des Ebemanns hiebei 63 Errungenschaft als echbspenhen nach Vayreuthet necht 304 Ersabes. Schadense Ersiehun goredtt. ellerlichee im Collisionssall zwischen Vater und Mut 367 Deßgleichen u Wiederveichelicien Mutter ban der erstehelichen Kind 288 Eviktion: Ensschid ungepflicht des Verkäufers lfür nach seinem Wissen bestehente mitverkantte Nechte ohne v vorgängige Entwährung ... 62 — z br rire kanla s e ohne spezielle polizeiliche czhwiungeur. Bätschrus s. urkundenfälschung. Färber: in wie weit derselbe als Kaufmann erscheint) 330 Poren= unbesugtes auf einem Waldwege 575 Fahrlässige Lelefr# ziue Eisenbahn-Transportes 147, 151 Falsche Anzeige f(. A Falsche Versicherm PgooPn an —e Anslistung hiezu. .. 125 Widerruf einer solchen 376 Familicufid eikommisse: Bustandigtei des Cantgerichts aiucuch derselben . . 641 assion s. Steu her.Fassion. — Felddiebstahl: Voraussetzunga 2650 394 XII Alphabetisches Reglster. Feldgeschworne,: deren Vernehmung über Gegenstände der landwirthichesilichen Polizel. Ueber die Form dieser Vernehmung steht dem Richter kein Urtheil uu . Feuerbeschau-Sachverständigc= 8 diesen zugesügte Beleidigung kann nicht als Berussbeleidigung verfolgt werden Feuerlöschordnung, distriktspolizelliche: Zuwiderhandlungen hiegegen Die Zu= und Eintheilung der Pflichlseuerwehrmänner hat, wenn die ssanpbön von dem ihr zustehenden Anordnungerecht Gebrauch HGemecht hat, durch den Stugerwweister, nicht durch den emeindeausschuß zu er-Dacbe#en gegen. diesen oberstrichterlichen“ Anolpruch Feuerstätten: Strafrechillche Verantworklichkelt des Lauseigenthümers hiefür Feuerungsmaterial: gebd# 4aho unter be, Sm ziittel im Sinne des 8. 370 Ziff. . R.Etr.-ideicommiseum in id 1 eupererit: rcuukann aus dem Verbote blos serigebiee Handlungen des Fiduziar-Erben allein nicht gesolgert werden. Eine solche Wigerung ist keine thatsächliche Fesihellung . .a. Familienfideikommisse Firma s. Aktiengesellschaft. Filchereiberechtigte: deren Eingriff in Wasserbauten Fiskus: Widerspruchsklage gecen. denselben ohne vorherige Betreiung des Administrativweges 92 542 Rechte des Fiskus auf in einem öffenllichen Frusse ennsen dene Inseln nach bayer. Landr. . Deßgleichen bei Unwürdigkeit des Erben . Fluß s. Inseln. Foliensperre: deren Wlrkungen in einem Parnitularton. kurs auf später vorgesertte Hypotheken . FotstftevelduechkeswtdngesWecben.. .. Deßgleichen durch Verkauf Vefrevelten Holzes Forstrechte: Klagerecht wegen Nichtanerkennung solcher Fuxi- über den Umsang von solchen, Kompelenz. For st rafsachen: in solchen kann eine Verurtheilung in bie oslen „in der Art, wie solche dem Aerar verrechnet zu werden pflegen“ nicht erfolge Fortgesetztes Delikt: Crkrierung. % 84, 49, 513. 529. Fränrischto Recht s. Frsabensn Grundtheil-. Prodigalitätskuratel Freis eitsstrafe: neben der Todesstrafe ist auch eine von demselben Angeklagten durch ztusemmentreffende Reate verwirkie Freiheitsstrafe auszuspreche Freiwillige Gerichtsbarkeit: ichtigkcitobeschwerde in Sachen derselben Frist zur Erhebung des Einspruches: dieselbe ist nichl pröckusio Deßgleichen zur Erhebung der Nichüskeitsbeschwerde im Vollstreckungsverfahren Alphabetisches Register. Fristengewährung: SFasttellung der Voraussetzung der kassatorischen Clausel hiebel Fuhrwerk: Begriff hievon nach r 15 der ortspolizellichen Vorschriften für den Kbthenr München über den Straßenverkehr 2c. v. 23, ... this-It d Verpfändung eines solchen liegi hlerin eine Unteragu . ......... r#sr 4 Kricht= dessen Zusländigkeit bezüglich der Familienelkom Dasselbe ist nicht zuständig in Wiberspruchsklagen bezüglich mit Beschlag belegter Mobilicen des Gantschuldners Gastwirthschaft s. Holellers. Wirthschaftsgewerbe. Gebäude, welche den Einsturz drohen: bistriktepollaeiliche Anordnungen hierüber Voraussehung für den vegri EziGd im Sinne bdeo 5. 4 der allgem. Bauordn Gesangene: Entweichung **• durch einen Eemeinbehiener vorsätzlich veranlaßt ........ Gehilfe, geistiger: burche bian. ........· DeßglecchenbemIMrd. « ...... Deßgleichendcthelrng Thatbestand .. .. EbensodetBeletdtgnnqendnrchchtlltst Geldstrafe: Vollstreckung einer solchen in den Rachlaß eines Verurtheilten Gemeinde: der Bürgermeister i nicht als betreibender * in dem Rechtsstreite einer Gemeinde zu erachten Zuslellungen in Gemäßheit des Art. 197 der Proz „Orbn., wenn die Gemeinde bei der Sache selbst Fatheilh ist . Verträge der Gemeinde, mit Einzelnen über Unterhaltung von G Rechtliche Nalur der desfallsigen auf ein Besitzthum üÜbernommenen La Gemeindediener: vorsäßliche Besteiung. eineo demselben zum Tranoporte anvertrauten Arrestanten. Gemeindezolt: Festgesetzte Besreiung genisse- Kategorien ievon GSnzingess gefährliche Verbrechen und“ Vergehen und' Sachbeschäd 50. Gem uche-: Derbausera. des Khei dessen wt ung gegen den Erwer . . — tbeilwei se . Richterliches Ermessen bei der gerichllichen Theilung gemeinschaftlicher Sachen. Theilbarkeit des Gegenstandes Snolsenschalt. eingetragene: deren Auflösung, Voraussebungen Vorstandschaft einer lolchen. gerden rnzilesiis fengeiege Achutgkeitsbeschwerde durch dieselb . Genußmittel: Begriff hievon im Sinn: R.-Str. G. r Gerichtsbarkeit s. Freiwillige tnptt . XIV Alphabelisches Register. Selte Gerichtsvollzieher: Veraussehungen für die Vornahme von Vollstrecungohandlungen durch solche Versteigerungen von densebben wehene, wann uͤegi hierin ein Gewerbsbelriebb. 255 Eine Eutschädigungorlage ahegen einen Gerichtsvollzleher isi nicht bedingt von vorhe ger Felisegung des Verschuldens durch die Diociplinarbehörde 115 Grich tsvollzieher--Gebühren nino“ für die bhten beschlagnahmter Gelder und Vertbpapiere enche zule . 225 Gesammt-Staatsministerium als B 62 3 Gesammlstrafe: Znerkennung einer * . 125, 126, 366 Geschäftsführung ohne Austrag: Hegt eine salche vor, wenn Schulden elnes Anderen, in der irrigen M elnung, solche selbst zu schulden, bezahlt wurden? .. .. 11 33 geudbeitoschäduiche 567 Geschworne: deren wwechbel hrung. „-buch den Szwutge richtspräsidenten. Exkurs zu §. 257 des Entwurses der deutschen Strasprozeß-Ordnung 305 Gesellschaften, geschlossene s. ranzunterholtungen Geständniß: Untheilbarkeit desselben nach Pfälzer Recht . 200 Gesundheitsschädliche Geschirre: deren Ansertigung im Gegensatz zum Feilbieten und Verkouf 567 Getränke, versälschte: ist Ziegenmolke mit Zuset von T milch hierunter zu subsumiren) *i . 392 Gewährschaft bei Dihoeräuherungen . . 347 Gewerbe-Ordnung s. Reicho gewerbe-Ordnung.-Gewichtspolizei: auch Hoteliers und Vensionshalter sind berselben unterworfen .. 401 Deßgleichen Mahlmüller 566 G'willenovertetun: ist solche nach i neuen Proz.=Ord#- Rethastn 6. .. 226 Glaube s. Mala fidee. Släubtg er- Ausschuße eufallige Funktionen desselben. 341 Grenzsteine als Urkund 419 Großeltern f. uliRienbattene ii-. Grundgerechtigkeiten s. Servituten. Grun#cke s. Immobilien. Grundtheilung nach fräni. Grundlheilungemasse bei Veräußerungen . . 12 Grundtheilung nach bay tr. R. 319 Erforderniß der Klage 7 Kinder auf Erundtheilung in subjekliver Berehung. Umfans des richterlichen Moderationsrechtes 16 Gütergemeinschaft: Verkußerungen von IJinniobilien durch den Vater bei mit den minderjährigen Kindern fort-Felegter allgemelner Gültergemeinschal, deren Beschränkung. echt der Alistadt Kempten 116 Alphabetisches Register. Alimentationspflicht der in allgemelner ehelicher Gütergemeinschaft lebenden Mutter eines außerehelichen Kindes, dessen Vater gestorben ist, gcgen über den Großeltern bes Kindes. Einfluß dieser Gütergemeinschaft auf die Vermöglichkeit der Mutter zur Wt- Begriff des „eigenthümlichen“ Vermögens. Preuß. Ueber die Wirkung der Auflösung der * helichen Gülergemeinschaft Dritten gegenüber Ueber die Aufhebung der allgeni. Gatergemeinshafi nas preuß. Landr. Handelsgeschäst: Bürgschaft für Schulden aus solchem Handlohn: rechtliche Natur des Handlohn-Acquivalento Haftung des späteren Besitzers für das Danklohn-Aeguwvalent. Verjährung des beziglichen Anspruches Handlungen s. Strafbare Handlungen. unzüchtige Haudlungen. Handlungs-Commis: Strafverfolgung eines solchen wegen Unterschlagung Haus-Eigenthümer= bessen * Viraniworiich. keit für #bnerstäuen . ... Hansirhandel mit Landesprodukten .. Haus-Steuer-Fassion: unrichtige, voendung ben be züglichen Rcate .. Heilkunde, niedere, deren siurwuns ....... Detkonnnen und Verjährn ..... errenlose Saten tliiun Begriff. ..... ilfeleistung s. Gehilfe. Hinterlegun banshile Gelder und Wertzpepiere. Hiefür sind Gerlchtövollzieher-Gebühren nicht *— . Holz, gefreveltes: dessen Veräußerung Hopfen und Hopfenstangen: Diebstahl biera Hoteliero: auch diese sind der Maß= und Ernchpeibe unterworfen Hypotheken: Veschränkung r Hopotberlchue in der Rangeinräumung nach §F. 84 des Hyp.-Ges. bei Annultläten-Kapitalien. noisamkeike ergegenstezenver dorg Gekenbuche Einschreibungen-, Unanwendbarkeit des 8. 2 6 Hyp.-Ges. in diesem Fall Fur Lehre von der Oesstuthicut des Hypothekenbuches. Haftung des Drittbesitzers bezüglich der Zahlungomodalitäten bei Annuitäten-Kapitallen Wirkungen der Follensperre in einem Partikularkonkurs hauf später vorgemerkte Hypotheken igbenncken in der Richtung nur auf einen Thell des Hypotheken-Objekte XV Seite 179 189 5 Woot n, Sbotheken Klage, HppotHk=Obiekt s. Hypotheken XVI Alphabelisches Register. Jagb- Ana#bung, unberechtigte: Confiskation von Schleß-Hräthlchaften hled rislen s dem auf znkberebhühter Jechnusübin Betrossenen gegenüber ... Jagdfrevel: dessen Uarfolgung von Amtswegen ... Ideale-Konkurrenzstrafbakekhanblungea.97,129 Isi-Immobilien: Veräußerung von solchen durch den Vater bei mit den Kindern fotgesetzter allgemeiner Gütergemeinschaft: deren Beschränkung. Recht der Allstad! Kempien Außernotarieller Vertrag über Veräußerung von Immobilien dient nicht als Veriürungslitel Die Zustellung des Beschlagnahme- Protokolies entzieht dem Schuldner noch nicht das Necht der Benãbung des Immobile . Indignität s. uͤnwürdigke it. Inseln: Rechte des k. Acrars aui in einem öffentlichen Flusse entstandene Inseln nach bayr. Landr. . Intordictum quod vi out clam nach bavt. Lenbt. . Invaliben: deren Pensiongausprüche . 231, Voraussetzung und Beweiobeschränkung 2 Johannis-Verein: über die Rechksfähigkelt eines sogenannten Zweigvereins des St. Johannis-Vereins; derselbe erscheint an sich nicht als fromme Stistung Il etrte Bauwerke s. Bauporigeilich= Bewiliig-Jurisiusche Persönlichkeit: Beginn ber Rechtosähipkelt eines gerichtlich anerkannten Vereins .. Kahlhieb, Verentwortlichkeit hiefür Kassotionsinstanzs. Nichtigkeitsbeschwerde. Kauf: Mündliche Nebenabreben beim Kausdertrage. Not.=Ges. Art. 14 . ..... Kausptetosimnlanon . chweigung des in. Wahrheit sipunren Irie bei veshn Inhodiliorkanfoertrage. Not.=Kaufpreigbestimmung in einer W 3 Bezug auf eine andere öffentliche Urkunde. Not.-Ges. Art. 14 n begüglich des Kaufsdegenstandes in der Not.=Urk ot.-Ges. Art Entschädigungopflicht des Verkänfers lür nach seinem Wil--sen bel beslehende mitverlaufie Rechte ohne vorgängige Eniw Betragobestim Vorkauforecht des 66 Tehaber dessen iwirtuns * den Erwerber Kemptner Recht f Gütergeaietnfcha Kinder s. Außereheliche. Veteiigungen Erbrecht. Erziehungerecht. Grundbthei ung. Gükerzemeis#schaft. Standesregister. Seite 362 209 116 170 62 348 110 335 114 85 hrung 6 Vorkaufsorecht mit dinglicher Wirkung in Folge besonderet 22 Alphabetisches Negister. XVM Seite Kirchweihtag, dritter, Tanzunkerhaltungen an einem solchen in geschlossener Gesellschaft Kla Aenderun s; Princip der neuen — hie * . Klage- Erhebun g: nezeit: bertenen, 341 Klagen s. Theilungsklag " Klagen-Verjährung . 3235, 313 Kla Sus#ns. deren Wirkungen 337 Klatseng s. Classe - Körpetvekledung Thatbestanb.. ...557 Zugefügt nur in der Absicht zu züchtig 384 An#eruch auf Scmertenögeld ist' auch geri culposen fer verletzungen begründ e. 46 Der §. 2236 R.-St. * s. in der unwe ber Prarig 241 Kollation der söerben, dut vu hievon ½% Free Landr. . 303 Kompensation s. Compensatio Kempen#enz Unzuständigkeit des Gerichts. Ausfpruch ierübe 8 Jahäaneiver der Gerichle für Klagen auf -*. der durch eine wissenllich falsche Angeige veranlaßten Kosten 44 Zuständigkeit für die Widerspruchsrlage bel bestrittenem Werthe der Pfandobiekt 58 Deleichen bezüglich cscleani hnter Wmolien den ** schuldn 169 —5 für Forderungen aus einemn zur zeit der Klagestellung gelösten Dienstverhältnisse 65 Zuständigkeit der Gerichte für Entschädigungsanfprüche wegen Triftens, welche auf Grund privatrechtlichen Titels (Festsetzung der Entschädigung durch Verjährung) erhoben wurden 66 Die Zurückforderung eines irrthümich gezahlten bocalmalzausschlages gehörk vor die Gerichte 154 Zuständigkeit des Gantgerichts * der —eriilie nfiden. 1 ommisse 6 Defreikung der Zuständigkeit des angegangenen Cerichto aus dem Grunde, weil die Sache nach dem Geldwerth des Sireitgegenstandes vor ein anderes Gericht gehöre 199 Kompetenz, wenn eine Forderung von 175 fl. in zwei Theilen eingeklagt wirde 264 Deßgleichen, wenn eine Sache an das Be- irksgrricht 5 . Akt511dethoz-Oedgelaiigtiind ich ergibt, da der un mit Unrecht selne Unmsändigirh annon 312 ä— pftzijhen Gerichte ur Cinleilung des Juständigkeit der Plenarversammlung obernen Geriis hofes für konnere Streitpunkte 2 23 * XVI## Alphabetisches Register. Kompeienz bei Streiligkeiten über den Umsang von Forstten Debgieschen Hinsichtlich der Neate eines Nekruten, welcher nach seiner Zutheilung lofort wieder in eine beimath beurlaubt wurde . Konkurrenz s. Zusammentreffen. Kosten: Jusiändäen. der Gerichte für Klagen auf Ersatz der durch eine wissentlich falsche Anzeige veranlaßten Kosten Ermächtigung des Anwaltes, die Verurtheilung im Kostenpunkle allein und im eigenen Namen in Vollzug setzen zu lassen Ist bei einer gegen den Schuldner und mehrere andere Gläubiger erhobenen Widerspruchoklage, im Falle des Unterliegens der Beklagten auch der Schuldner in die Prozeßkosten pro rata zu verurtheilen) Kosten bei Theilungeklagen In Forkslstrassachen kann eine Verurtheilung in die nesen „in der Art, wie solche dem Aerare verrechnet zu werden pflegen““ nicht erfolgen . . Kreisackerbauschule: Staats- ober Kreicanstalt Kuratel über eine Erbschaft, wenn auch nur über einen der Erben Ungewißheit besteht .... Prodigalitärs-Kuratel nach fränk. Landdr. Ladung s. Zeugen Lärm, Luhes#erarder. in Versammlungen Landeoprodukte: Hausirhandel damit Lebrerin einer öffentlichen Schule: bissebe hat *zço eigenschaft . Lieserungsgeiten, bestimmte . Liqueur, Kleinhandel ber Conditoreien mit soichem! Liquidation s. Aktiengesellschaft. Lokalmalzausschlag s. Malzausschlag. Mainzer RNecht s. Allmentationspflicht. Malo sides citotl (Ger.-Ordn. v. 3. 1753 Kap. 5 r-. w’ Nr. 2) Malz: Verkehr mitr gebrochenem . Nachmessung desselben durch Ausschlagsbedienstele . Unrichtige Vorträge des Befundes der Abmessung auf der Polette und in dem Brechregister Malzaufschlag: die Zurnckforderung eines irrthümlich gezahlten gehört zur Zusländigkeit der Gerichte Die Vorschriften des Malzausschlagogesetzes erstrecken sich auf alle Branntweinbrennereien Maß= und Gewichtspolizei: derjelben sind asch * liers und Pemssionahalter unterworsen Deßgleichen Mehlmü Mehlmüller s. ##e und Gewichtspollzeil-Seite 566 Aphaͤbetisches Register. XII Seite Meineid: Verleitung hieg . ..... 376, 377 Reducirung der Strafe des Meineidt m“) 376 Miethe: Miethfrist. Relocatio tacita 19 Schadensersatzforderung aus einem zeendene Dienst-Mieth-Verhältnisse . 48 Zuständigkeit für Forderungen ½ einer zur Zen der Klagestellung gelösten Dienstmiet 65 Mitinrpfhiehtige: ungehorsam berfiden im Sinne des 40 tr.J G.-B. . 558 s Penstonsbezüge derselben 86 Minderjährige: Nichtigkeit von Rechtegeschäften früben, die ohne den Vormund geschlossen wurden 231 Mitthäterschaft: Merkmale derselbeen 124 Deßgleichen bei Weleidigung durch Schrilceüce .. 361 Mord: Gehilfe hiebel 41424 Münchener Bauordnung s. B Münchener ortspolizeiliche 7n über den Straßen· verkehr 2c. v. 23. März 1875 8. 1 188 Mündel s. Minderiährige. Münzvergehen: die Vorausseungen desselben treffen bei Derauogebung. einer blos anscheinenden aber werthlosen Münze nicht z 145 Mutter s. lieniation#pfücht. SErziehungrecht. Rachbier: Lagerung hievon gegen ortspolizeiliche Vorcchrfften. Richterliche Beurtheilung der Uebertretun 238 Ecnl useeinandersetzung s. Rü 7*nm ein ander ng. Nachlaßvertrag s. Erlaßvertrag. " Nachtzeit: Begriff im Hrafrechmichen Sinne 562 Neheun gomittel: Begriff vievon im Einne- des R. 236 Str.= ’ Nebenabreden: mündliche bei einem Kaufvertrage. i*-Ges. Art. 14 9 Negotiorun gestio . Geschäfts führung. Nichtig keit von durch Mündeln obne den Vormund abge-Gloslenen Recchtegeschäslen ... . .. 231 S. Nichtigk eitobeschwerde. nichhreison gerde als nichtig verworfen, well in der Zustellungsurkunde derselben der Bürgermeister Namens der Gemeinde als betreibender Theil zufgeführt war 7. Geltendmachung in der Kassations-Instanz, daß die als unbegründet verworfene Berufung schon als nichtig (verspätet) hätte verworfen werden sollen, und deßfallsiger Antrag, die Richtigkeitsbeschwerde zu verwersen 55 Vermel- unzulässig eingelegte Riichsigkeitsbeschwerde durch den Vorstand einer Genossenschaft 409 Frist zur Ehebung der MichgettbefiwerdeQ im ** ungsverfahren 339 ## XX Alphabetisches Register. Seit Michtigleittbeschwerte in Sachen der frelwilligen eiche: barkeit mit Räücksicht auf Th. II Tit. 2 KT. 623— d. preuß. Landr. 156 Notariats-= zGesetz: Art. 14. „mänis Nedenabreden bei einem notariellen Kaufvertra 9 Verschweigung dee in Wahehent e Ku#r bei einem Immodiliarkaufvertrage . . 10 Kauspreissimulation Kaufpreisbestimmung durch Sezug auf eine andere össentliche Urkunde .. Ö 144 Uarichigketen sinsichtüch bes Kaufsgegenstandes 85 Ar 61. Wenn Privaturkunden die Cigencchen2 - St verliehen werden soll, so müssen sie dem Notar offen übergeben werden 71 Art. 67 Abs. 2, 145. Die einer Nolariatsurkunde jpäler beigesetzte Unterschrist kann die notarielle Beurkundung der Beltriitoertlãrung mit Wirksamkeit nicht ersetzen. Liegt hier ein wesentlicher Mangela ober nur die Verlebung ei einer bloßen Form !147 . 193 Notherben s. Erb Nothfahrt: Breingung der derselben entgegensteheuden Hindernisse 140 Nürnberger Cbei#ivungsorbung. Nürnberger Reformation s. Ehescheidung. Obligationen: Klage auf Anerkennung von Verbindlich-# heiten ... 01 Oeffentltche Wege: zur Lehre hievon. ... . 203 Befugniß der Geliendmachung der Rechte hieran 219 Oekfentlicher Aufzug: Begriff im Sinne des Vereino. 6539 gesetzes - Oeffentltchkeu des hypothekeabuches I Hypotheken Offiziere und Soldaten: eergungeenspruch invalid gewordener 110, 231, 348 erie novi nuntlati . 181 Ortopolizeiliche Vorschrifien: ticzterlihe Veirthai ung derselben. Beschränkung hiebei. 238, 239 Pächter: Natur bes Besitzes # nach bayer. Landr. 280 Partikularkonkurs s. Folienspe e « Paulianisches Kechtmitte !*5 den weiteren Erwerber außer der Gant .... 223 Pensionen der Invaliben.. 110, 231, 348 Deßgleichen der Militärrichter 86 Pensionhalter: auch diese sind der Maß- und GCewichtspolizei unterworfen ·01 Perlenf iIc erei, zwesugte uute die Bestrafung derselben 321 Pfälzer Recht —. Gestän Plaui 4 W7 rn gerselben zur Ennia · ung d f 217 1 Alphabetisches Register. S Pfändung: bei Gericht deponirte Forderungebeträge sind nicht Gegenstand einer Händung, sondern einer Beschlagnahme S. a. Widerspruchsklag Plfandobjekte;: bestrittener er derselben. Zuständigkent für die Widerfprucherlage . Pfandrecht: Nachweis desselben bei der Unschließung im Sinne des Art. 920 d. Proz.-Ordn. Selbstpfändungerechte zeacuier dem auf unberechtiater Jagdauslbung Betroffen Pfarrer: strafrechtliche rantworiunz berselben für vorzeltige Becrdigungen Pflegeeltern, E* zussh- dandtungen dirsciben mit ihren Kind m Plesschaft s. — Plenarve esmet # 41 des obersten Gerichtshofes s. Kompetenz. Polizei l rcheAnordnunsurAuftechthaltnngder-öffentlichen Ruhe ꝛc. bei Eisenbahnbauten: deren Ausbdehnung im sittenpolizeilichen Interesse Friiartuuce Vorschriften s. Ortopolizeiliche Vorri Polizeistunde, Jz Begriff, Voraussetzungen der Uellerreiung derselb Ueberschreitung verselben duich die Taudunierhalting ei einer geschlossenen Gesellschaft ... Prdparates Arznernttttel Preußisches Landrecht f. Alimentationspflicht. Ehe. Eigenthum. Gütergemeinschaft. Nichtigkeitsbeschwerde. Schriftlichkeit. Servituten. Väterliche Gewal Privaturkunden f. vzn ku Prodigalitätskuratel und feän Landrechtt Prozessionen, Begri ... Solche, welche aus Anlaß des sogenannten katholischen Jubel-Jahres veranstaltet werden, sind keine herkömmlichen Quittung: Recht auf solheeee Rangeinräumung s. Hypotheken. Rechisbelehrung der Geschwornen durch den Schwurgerichtspräsidenten. Exkurs zu §. 257 des Entwurfes der deutschen Strasprozeß-Ordnung Rechts-Concipient: ist das u Geschäst eines solchen ein Endigungogrund der väterlichen Gewalt nach preuß. Lonbr.) Rechtssähigket elines sogenannten Zweigvereins des Johannis-Vereins; derselbe erscheint an sich nicht *8 fromme Stiftung. Bezinn. der Rechtsfähigkeit cines gerichtlich anerkannten Vereins Rechtegeschäfte von Muͤndeln ohne den Vormund . Tossen ........ XXI Alphabetisches Register. Seite Rechtshilfegesetz: Beschwerderecht des Verurthellten wegen Verwersung von Einwendungen gegen den in Gewährung der Rechtshilfe beschlossenen Vollzug eines ! echtsfröftigen Strafurtheiles elnes anderen Staates Rechtskraft: Wirkungen derselben .. Redakteur: dessen Verantwortlichkeit. 334, Deßgleichen für einen Aufruf zu Sarimlungen zz Zeltungen Meichogewer beordnung v. 21. Juni 1869: sind Zuwiderhandlungen gegen den . 7 derlelben strasbar-Relocotio tacitg Res judicato Res nullins: strofrechllicher Begriff. . Richter f. Ablehnung. Behlndern Rücklaßauseinandersetzung unter tichiahrigen Erben. Besitziitelberichtigung hiebei. S rmWinmiiddld7 und gemeingefährliche Verbrechen und ergehen Sachhn= herrenlose: srafrechllicher Begriff . . Sammlungen ohne polizelliche Bewilligung: Beg Aufruf hiezu. Verantwortlichkeit des —'*. einer Zeitung hiejür Schadensersatz: Anspruch Nrauf aus einem betandenen Dienstmieth-Verhälinisse Pflicht des Verkäufers biezu für nach seinem Wlen bestehende mitverkaufte Rechte ohne vorgängige Entwährung Eine Schadengersatzklage gegen einen Gerichtsvollzieher ist nicht bebingt von vorberißer Festsetzung des Verschuldens durch die Disciplinarbehör Ersatz der durch wissentlich falsche Anzeige verursachien Kesten. Zuständigkeit der Gerichte für Klagen hlerauf Konkurrenz der Entschädigungeklage gegen den unredlichen Erwerber und der Eigenthumsklage gegen den wirklichen Besitzer. Preuß. Landr. Zeit des Beweisanerblelens beim —— n ch 4. 7 und 8 des Gel. v. 15. Jun 1850 .. .. Schäfer: ist ein solcher Dienstbot .. Schätzungseid: Natur und setenn desselben ½m Schenkungen unter Ehegatten: zur Lehre hlevon. Schiebserétpschaften s. Jag dausũbuns Schmerzeusgeld Anspruch hierauf ist auch bel rulposen füörperverlehungen begründet Schrifirichrein Erforderniß berselben hinsichtlich eines Nachlaßpertrages über eine Schuld von mehr als 50 Thaern. Preuß. Landr. is-Schuldurkunden: Gegenbeweis hiegegen . Selbstpfändungsrcht) 7 2 Alphabetisches Register. XXIII Servituteu: Einräumung von solchen nach bruß. kandt. Servitutenerwerbung durch Verlrag. . Zur Lehre von der Theilbarkeit der Servituten . Klagerecht wegen Nichtanerkennung einer Servitut, insbesondere eines Forstrechte Entstehung der Servitut des Wohnungrechtes und deren Wirkungen gegen Dritte ohne Hypothekenbuchs- Eintrag Die auf ein Gut übernommene Last des Unterhaltes einer Gemeindebrücke ist nach bayer. Landr. als Servitut zu dualiftziren Beseitigung E le nahhirt, titgegen sehenden bin· ernisse . Servitus eloacae Simulation des Kauspreises bel einem n minebiliartaut vertrage Sikten polizei l. Eisenbahnbaute Sacialbemokatische “ deren Derlemm lungen .... Soldaten f Invalide Sonntagofe ier: bleinrin derselben, Thatbestand Spielmarke s. Mü nzvergehen Spirituosen f. Conditoren. Staateministerium f. Gesammt-Sta ats- Ministerium. Staatsschuldurkunden: Zuständigkeit der pfälzischen Gerichte zur Einleitung des Amortisationsverfahrens hiewegen Standeoregister: Eintragung. von iobigebornen oder bald nach der Geburt verstorbenen Kindern in dasselbe Stempel: die Bekanntmachung des k. Staatsmimsteriums der Finanzen v. 11. und 24. Dez. 1875 dleruber iste eine Verordnun .-Stempelpflicht der kenwalissite, .. Steuerfassion, unrichtig Stiefvater: dessen Pohs mit der erstehelichen Tochter seiner verstorbenen efr au Stiftung, fromme: in zweigrerein bes St. Johannis=Vereins ist keine sol Strafantrag: Wirksomreit eines unter * Voraussetzungen gestellten Bei Ehhehumcdeliten seht bie Stellung eines Strafantrages nicht nur dem Eigenkhümer, sondern überhaupt dem Verletzten zu Der Strafantrag we en Ehebruches ist von der Mrchurast * erwirkten S eidungeurtheiles abhängig eleidigungen Strastar#e Handlung en: Zusammentreffen mehrerer Bestrafungeprincip hlebei Begriff der selbständigen Handin *r7 Ideale (sormale oder simultane) onkurreng 97, 429. 15r7 Seite 46 220 141 316 316 52 569 1 285 XXIV Alphabetisches Register. Reale (sachliche, materiole oder sueresfwe) ni nz 433, 456, 465 Has fortgesetzte Delikt :4581 4 513, 529, 545 Strafe f. Freibeitsstrafe. Selbtraff. Gesammtstrafe. Todesstrafe. Strafprozeß= v(erdnung. deutsche: zu 5 27 des Entwurfes derselben . Strafrichterliche nrtheile: beren Beweioktaft . 340 Vollstreckung derselben in den Nachlaß des Verurtheilten . 359 gung s. Beleidigungen. Strafantrag. nterschlagung. Straßenverkehr: Begriff des Ausdruckes „Fuhrwerk“ in K. 15 der lecbeiribe Vorschriften für den Stadtbezirk München über den Straßenverkehr= und den Schutz zffent. licher Anlagen v. 23. März 1875 .-Streurecht: Voeraushetungn zu dessen Auo##bung . .. 413 Eigenmächtige Ausübung desselben 574 Subbastation: Begriff von Verirägen und Verfügungen, welche nach eingelechetem Subhestationsverfahren die Gläubiger beeinträchtigen *½ 59 Zuschlat an den betreibenden Eläubiger . 313 Die Zustellung des Beschlagnahme-Protokolles entgieht dem Schuldner noch nicht bas „lecht- der Denutung des henm 5 Subro . 278 Sragebten ung j. bedingung. Tanzunterhaltungen, öffentliche: Begriff und Uebertretungen der Vorschriften biewegen 239, 240 Ueberschreitung der Polizeistunde durch solche in einer geschlossenen Gesellschaft 187 Ttmemte Errichtung von öffentlichen auber den zericzi. ba Lis- —’ vom Widerruse elnes Testamentes 353, 369 Correspektive Testamente, deren Vorauosezungen? un Wirk- 88 Uebergehen von Notherben in Tesiamenien 176 Testamentarisches# Erbrecht der Kinder ex damnato coitu 79 zelun g, theilweise: einer Gemeinschaft 174 Zur Lehre von der gerichtlichen Theilung gemeinschaftlicher Sachen. Richterliches Ermessen hlebei; Theilbarkeit des Gegenstandes 328 Statthaftigkeit der gesonderten Einklagung eines T der Forderung, dann des Restes derfelben 271 Theilbarkeit oder Untheilbarkeit von- enbenichnisen . 327 untheisdarken des Geständnisses nach Pfälzer R 200 Theilungel en: •rv# stenwunkt hiebbe 1368 Thiere s. Tlae krank Tinktur: Verkauf einer n u bezeichneten 489 Titel s. Aerztlicher Tite Alphabelisches Register. XXV Seite Todesstrafe: neben derselben ist auch eine von demselben Angeklagten durch zulemmentreffende Reate verwirkte Frelbeissprefe auszusprechen Todtgeborne oder bald nach der Geurt verstorbene Ki## der: deren Eintragung in das Standesregister 571 Tradition: Erforderniß auf Seite des Tradenten beim Vesitzerwerb durch Stellvertreter nach bayer. Landr. . . 344 Triften: Zusländigkeit der Gerichte für Enischädigungsansprüche, welche hiewegen auf Grund privatrechtlichen Titels (hegetung der Entschädigung durch Versährung) erhoben 6 wuren, 564 Unfug, grober: in Verlammlusen . 162 ungebsam von Militärpflichi gen im Siane dis 14 d. R.-Str.-G.-B. 6 . 558 Unterschlagung: Thalbestan nd ..,.. ; .. 385, 561 Wer erschelnt hlebei als Verletzter) 148 Strafverfolgung wegen einer durch einen vandhingẽ · om · mie begangenen Unterschlagung 148 Aneignung des Mehrerleses aus einer ousiraezemůs verkausten Sacbe 386 Unterschrift: Die ipätr einer Notariats= urkunde beigesehte kann die notarielle Beurkundung der Beitritts- Erllsrung mit Wirksamkeit nicht ersezen . 193 Untheilbarkeit des Geständnisses nas viater 2 200 Untreue eines Vermöhenverwalere . ..149 Unvordentlcchkett.... ........157 S. a. Baulast. Unwürdigkeit des Erben. Rechte des Fiskaus 224 Unzüchtige Handlungen: öffentliches Aergerniß biedurch 146 Deßgleichen der Adopliv= und Pflegeeltern mit ihren Kindern 378 Verleilung von Personen, unter 14 * * und vornahme solcher mit denselben 879 Urkunden: Wenn Privaturkunden die Cigenschaft einer Notariatsurkunde verliehen werden soll, so müssen sie dem Notare offen Übergeben werden 71 Die einer Notarlatsurkunde später beigesetzte ünterschrift kann die notarielle Beurkundung der Beitritts. Ertlaͤrung nicht ersezen .. . .. 193 Fälschung von Urkunden, hrafbarre Versuch 389 Urkundenfälschung durch Verrückung oder eheitigung von Erenznheinen .. 149 Fã chung eines augeblich von eeinem württemberglschen Schuliheißenamte ausgestellten Zeugnisses. Ermittlung und Constatirung hinslchtlich der E*iee zur Ausstellung desselben *5* . ..389 XAVI Alphabetisches Register. Liegt eine Urkundenfälschung im Sinne des K. 348 d. R.=Str.-G.-B. vor, wenn ein Bürgermeister eine vom Armenpflegschaftsrath gestellte Armenrechnung an das vorgesehte Bezirksamt mit der wissentlich falschen Bestätigung elnsendet, „daß die Rechnung die gesetzliche Zeit auflag, #Aflentlich vorgelesen wurde und keine Erinnerungen voramen“? Urtbeile: deren Wirksamreit gemäß Art. 294 d. Proz. O. 418, Beweiskraft strafrichterlicher Bonstreckung eines **x- in den * W bes ver. urtheilten . . Vater s. bleidigungen. Erziehungerecht. Güter-Ss Eiun Ist das Geschäst eines Rechts-Concipienten für dieselbe ein Endigungszrund d? Preuß. Landr. eräußerung von Immobilien durch den Vater bei mit den minderjährigen Kindern fortgesetzter allgemeiner Gütergemeinschaft; deren Beschränkung; bechtn der Allstadt Kempten Verbindlichkeiten f. Obligatio Verbindung mehrere Streiisachen: Hürrung derselben Verfügungen f. Verträg Vereine: Beginn neu *e von gerichtlich anerkannten Politische: —* des Uoarsiandes * Versanmlungen derselbe ...... Veriährung und oriswinn ...... Verjährungslitel Außernotarieller Vertrag Üüber Uonrbußt#ung von Grund-=stücken dient nicht als Verjährungstitel Zuständigkeit der Gerichte für Enischzbigungscnsrüche wegen Triftens, welche auf Grund Festsetzung der Entschädigung durch Verjährung erhoben wurden Verjährung des Anspruches auf Haftung des wättn vesitzers für das Handlohn-Aequivalent Zur Klagenverjährung. Nativität der Klag Klagenverjährung bei Vordezungcanfprüchen kien Leiltuns von Diensten, die bezahlt zu werden pflegen n- der Strefverfolgung wegen -e: vom Bau Verkuse I Ka us. Verkehrsstörung durch aufgelagertes W welches in die Luftsäule eines öffentlichen Weges hineinragt Verlassenschafts-Auseinandersetzung unter großjährigen Erben: Besitztitelberichtigung hiebei Verlassenschafts- .Verhandlung: Ort derselben hinsichtlich eines im Auslande domicilirenden und verstorbenen Baye Verm *n en 4 v er iv altun — des Ehemannes bei u ötrunden. schaftsgemeinschaft des fränk. Seite Alphabetisches Register. XXVII Seite Vernehmung, Lernehmun #-Tagsfahrts. Zeugen. Vpfäneunn einer fremden ache: liegt bierin eine Unterschlagun . 385, 561 4re Finsichlüc einer gefundenen Sache?. 559 Berso mmlungen: Erregung ruhestörenden Lärms und Verübung groben Unfuges in solchen 152 Versammlungen der socioldemokratischen rbellerportel. . 541 Versicherung, falsche, an Eidesstatt: Ansüftung hiez- . 1256 Widerruf einer solchen . 376 Versorgungsanspruch f. * nsio Versteigerungen: Verträge über Westand von Conkurrenz bei öffentlichen Versteigerungen 59 Vindikation öffentlich versteigerter Sachen. Preuß. Landr. 230 In wie weit liegt in den von Gerichtsvollziehern vorgenommenen ae e ein Gewerbebetricbb 255 Verträge: Servikutenerwerbung durch Vertrag 220 Wirkung der Vertragsaushebung bei der actio redbibitorie 222 Voraussetzung des Rücktrittes vom Vertrage von Seite des Mitkontrohenten wegen Nichterlüllung. Klage auf Anerkennung einer Verbindlichkeit 301 Unzulässigkeit von Verträgen über die Erbschaft eines noch lebenden Dritten. Wegfall der Rüdferderung des auf Grund eines solchen Vertrages Gegebene . 16 Veritäge der Gemeinde mit Einzelnen 2 Ünterhalt von Gemeindeanstalten. Rechtliche Natur der beßfallsigen auf ein Besitzthum Übernommenen Last 52 Verträge und Verfügungen, welche nach eingeleltetem Sub. hastationsverfahren den Gläubiger beeinträchtigen 59 Verträge über Abstand von Conkurrenz bei rauicen Versleigerungen 459 Beweislast bei der Entgegnung, der Vertrag sei nur unter einer Suspenstobedingung geschlossen 157, 342 Kommt gegenüber einem Vertrage, dbaß nicht gebaut werden darf, wenn doch gebaut wird, die Münchener Bauordnung zur Anwendung) 205 Verurtheilung, frühere, im Sinne deo K ½ b. s—i Verwalter: Unireue eines solchen .. . 149 Verwaltung s. Vermögensverwal Verzeihung: über den Ausschluß der Gungim eklage in Folge Verzeihung nach der Nürnberger Ehelchei ungsordvich i.s ober Weiben in den Gräben und auf den Bösch ungen von Staato-, Distrikto= oder Gemeindestraßen 245 Viehveräußerun g4 Gewährleistung hiebei 347 Vindikation Tae ich versteigerter Sachen. Peaus. Londr. 230 3 lmacht s. Zul ellungobevollmächtigt Vollstreckung: Nachweis aller zum Volzuge isebeh Thatsachen durch die vollstrecbare Urkunde 104 XXVIII Alphabetisches Register. S Voraussetzung für die Vornabme von Vollstreckungshandlungen durch Gerichtsvollzieher . Betuiuagofnst gegen Urtheile im Vollstredungsverfahren . rist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde in bemselben Soupkrcung eines Stresurtheil gegen den Nachlaß bes Verurtheilten . Vorkauforecht zait binglicher 2 in Folge besonderer Vertragobestimmun Vorkaufsrecht des kbes dessen Wirkung zegen den Erwerber . .... Vorladung s. zeuge VLormerkungen (. s. H Vormund: Nichtigkeit 8 sn*n* welche Mündel ohne denselben schlossen .. Skldiscunbefugte Wegnahme von Bodenbestandtheilen aus em Auelichtung des des Walbes an Strahentanten, —* iezu .. Waldbesitzer: welcher isi rm einen hraneren aahlhieb ½ verantwortlich zu erachten? . Waldwege- zsnesuges Febren auf solchen Wasenmeisterei-Ehe Wechselprozeß: Wealgten nachirsglicher Geltendmachung von in diesem wegen mangelnder Begrunduns 3 verworfenen Einreden Wechselseitige Beleidlgungen s. Beleidigungen. Wechselstempelsteuerpflicht: unterliegt ein vom Auslande auf einen Inländer gezogener und von letzierem im Auslande mit Accept versehener Wechsel derselben und wonny Wege, öffentliche: zur Lehre hievon . Befugniß der Geltendmachung der Rechie hieran . Verkehrsstörung durch aufgelagertes Holz au selchen. .. WegnahmevonBodenbesiandtherlenauceinemW Weide-Ausübung, unberechtigte: einzelne Fälle kelhen Deßgleichen: Forstfrevel hiedurch Weiden auf fremden Grundstücken. Ermittlung und Feststellung des Thatbestandes bei derlei polizellichen Reaten Widerruf eines Testamentes: zur Lehre hievon 5 Widerruf elner falschen Versicherung an Eideostat Widerspruchsklagen: Zuständigkeit hiefür bei aünittene Werthe der Pfandobjekke Das Gantgericht ist nicht zuständig bei Widerspruchellagen bezüglich dem Gantschuldner gepfändeter Mobilien Widerspruchsklage wegen abgepfändeter Mobllien, an denen ein Oriiter sich das Eigenthum vorbebalten hat Spaltung des Verfahrens und der saralben u r*. Widerspruchsklageen 3, Alphabetisches Register. XXIX Widerspuuchsklage gegen den Fiskus ohne vorherige Betretung des Administrativweges Ist bei einer gegen den Schuldner und anderen Gläubigern erhobenen Widerspruchsklage im Falle des Unterliegens der Beklagten auch der Schuldner in die Proze-=kosten pro rata zu verutheilen .. . Widerstand gegen die Staatogewalt: Tharbestand Wideainahme des Verfahrens: Voraussetzungen biezu Wildschadengersatz: Zeit des Bewisamerdierens nach Art. 7 und 8 des Ges. v. 15. Jun Windsheimer Hewohnheiterecht kWde das Erbrecht der Ehegatten und Kinde Wirths chesteewerke:= Erlaubni * * eines ot. chen nach Reichs= und bayer. Rechte Wohnort von Advokaten Wohnungsvorbehalt: Entstehung der Servitut des Wohnungsrechtes hiebei und deren Wirkung gegen ODritte ohne Hypothekenbuchs-Eintrag Würzburger Recht l. Gütergemeinscha ft. Wuthkrankheit der Thiere: Erforderniß der Anwendung der Strafbestimmungen hiegegen. Merkmale des Wuthausbrucchsee Zehrpfennig als #limente .. . ..... Zerstörungen s. Beschädigung Zeugen: #s derselben, Abe “' ihrer Ladung. Folgen hievon Unterlassung der Vorladung der Zeugen zur Vernehmungstagosahrt. Verwirkung des Rechio auf deren Vernehmung Zie ist der Zulab von Kuhmilch eine Verfälschuns derselben 7 ... ....... elf Gemeindcsoll usammenrotten: Begriff Zusammentreffen mi srasbarer vendlungen . Bestrasungoprincip hiebei Begriff der selbständigen Henblung Ideale (formale oder simultane!) onkurrenz z7, 129, 1617 Reale (sachliche, materiale oder successive) Konkurrenz 433, 456. 417, Das sogenannte fortgesetzte Delikt 481, 497, 513, 529, Reale oder ideale Konkurrenz bei Fahrpolizei Uebertretungen Reale Konkurrenz zweier Delikte der falschen Anschubbicung Zuerkennung einer Gesammtgeldstrafe bei dem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. Belegung der usammentteffenden Reate mit Einzelstrafen . Zuständigkeit s Kompetenz. Zustellung einer Nchlgreitabsswerd, wobei der Bürgermeister Namens der Gemeinde als betreibender Thell aufgeführt wurde "# * * "# - · * - · a 3 „33 259 465 545 364 365 XXX Spystematisches Register. Seite Zustellungen in Gemäßheit des Art. 197 d. Proz. Ordn. wenn die Gemeinde selbst E ist Zustellung der Klagen, deren Wirku 337 Zustellungsbevollmächigter, ’- des Gegriies eui andere Personen, „ 295 Zwangeversteigerung I. Subhasiation. Zweigverein s. Johanniverein. Systematisches Begister. I. Civilprozeß. A. Prozeßordnung vom 29. April 1869. Art. 1. Zuständigkeit für Forderungen aus einem zur Zeit der Klagestellung gelösten Dienstverhältnisse. 65. Zuständigkeit der Serichte für Eutschädigungsansprüche wegen Triftens, welche auf brund privatrechtlichen Titels (Festsetzung der Entschädigung durch erlährung) entstanden sind. 66. Die Zurückforderung von irrümlich geleistetem Localmalzaufschlag gehört vor die Gerichte. 154. aföndckeit der pfälzischen Gerichte ain Einleitung des Staats-Art. 1, 323, 330. Zuständigkeit * Gerichte für Klagen auf Ersatz der durch eine wissentlich salsche Anzeige veranlaßten Kosten. 44. Verträge der Gemeinde mit Einzelnen über den Unterhalt von Gemeindeanstalten. Rechniche“ Natur der deßfallsigen auf ein Besiethum übernommenen Last. 5 Art. 3. Kompetenz, wenn eine Forderung von 175 fl. in zwei Theilen eingeklagt worden ist. 264 . 40. Wenn ein bei der gerichtlichen Verlautbarung eines austat n als Protokollführer betheiligter Accessist später bei Entscheidung eines Rechtsstreites über den Inhalt dieses Vertrages als Richter mizuwirken hat, so liegt hierin keine Behinderung. 265. Art. 79 Abs. 2. Wohnsitz der Abvekaten, um zur Vertretung bei einem Lerichte berecheigt zu sein. 5. Art. 1 Für die Hinterlegung beschlagnahmter G— der un E7 ** Gerichtsvollziehergebühren. unzulässig. 2 „ 109. Kostenpunkt bei Theilungsklagen. 168. el. 105, mit 870. Ist bei einer gegen mehrere Gläubiger und den Schuldner erhobenen wäeinerihe eklage bei dem Unterlieen der Beklagten auch- der Schuldner pro rata in die Prozeß-Aen l hrre1 Ermächtigung des Anwalts, das Urtheil im Kostenpunkte 2E7 und im eigenen Namen in Vollzug setzen zu lassen. 81. — # 322as Systematisches Negister. XXXI . 176. Widerspruchsklage gegen beus Fiekus ohne vorzwee„ Feee des Administrativweges. 79 Wirkungen der enh 33 gr. 180. Principien der Prozeßordnung ar Klageänderung. 155. 8 Ari. 188. Bestreitung der Zuständigkeit des angegangenen Gerichts, weil die Sache nach dem Helwerthe des Sneitgegenstandes vor ein anderes Gericht gehöre. 1 Art. 192. m— ““*-r h 3 uobehnung. des Begrifses. 295. Art. 197. Zustellungen in Gemäßheit dieses Art. an den Bürgermeister, wenn die Gemeinde bei der Sache betheiligt ist, sind nicht gerechtfertigt. 218. Art. 202 Abs. 2. Zustellung einer Nichtigkeitsbeschwerde, worin der Sürherneiser als Namens der Gemeinde betreibender Theil ausgeführtis i Art . 209, 3 Abs. 1. Frist fur Erkhebung der Nichtigkeitsbescwerde im erl 1 Penn ür, Art. Benennung von P aber Unterlassung der Vorladung derselben. Folgen hievon. 139. Art. 215, 547. Unstatthaftigkeit nachträglicher Geltendmachung von im Wechselprozesse wegen mangelnder Begründung verworfenen Einreden. 339. 1t. 265. Auospruch über die Unzuständigkeit des Gerichts. 8. t. 294. Wirkungen eines Versäumungsurtheils, das einen —3 auf Vaterschaft. enthält, gegen den Großvater des Kines. 11 Art. 28 233 Die Frist zur Erhebung des Einspruches in keine Präclustve.2 7 321 — 2. Untheilbarkeit des Geständnisses nach pfater Do *“ 323. Beweiskraft strafgerichtlicher Urtheile. 340. Art. 323, 330. Geltendmachung in der Cassationsinstanz, daß die als unbegründet verworfene Gerufung 3 schon als nichtig Her versseetet) hätte verworfen werden sollen und beßfallsiger Antrag, Sichligkeitsbelchwerd zu verwersen. 55. 2754 .Ist Gewissensvertretung nach der Proz.--Orbun r 23 Art. 409, Es nterlassung der Vorladung der Zeugen zur Vernehmungsiagofahrt. Verwirkung des Rechtes auf deren Verier 200. . 453. Eidesauflage in dem Browesse eines Advokaten an besen Posene als seinen Substitut Art. 457. Zusässigreit einer Eideszuschiebung über einen ehebrersche Beischlafsakt. 449. 465. Nicht das physische Ausbleiben des Schwurpflichtigen — kann die Annahme der Eidesvexweigerung begründen, sondern nur die durch das Aupblelben desselben verschuldete Un-Furlichret der Eidesleistung 470. Natur inH Ste. des Schätzungseides. 8. XXXII Systematisches Register. Art. 511. Wenn auch die Prozeßordnung keine auedrückliche Bestimmung dahin hat, daß das Bezirkogericht die nach diesem Art. an dasselbe gelangten Sachen auch dann behalten müsse, wenn der Einzelrichter mit Unrecht seine Unzuständigkeit angenommen hat, so ergibt sich doch dieses aus den Art. 11, 31 und 5½# von selbst. 312. Art. 586. Einreden gegen Besitzklagen. 8. Art. 687, 157. Verbindung mehrerer ————x- wenn auch verschiedener Personen, deren Wirkung. 177. heb 698, 226. Nequisite einer Klage= oder Berufungs-Ere * * 708. Augdehnung der Berufung auf nicht appellable mit der Sache im inneren Zusammenhange stehende Entscheidunen Urt. 728. Beseitigung unnöthiger Eide. 9. Art. 759. Nichtigkeitsbeschwerde in Fachen der freiwilligen Gerichtebarkeit it Rücksicht auf Thl. II Tit. 2 SFP. 623—625 preuß. Landr. 156. Art. 761 Ziff. 2. Res jmuleata und Voraussetzungen der Wiederaufnahme deo Verfahrens. 276 . 820. Zuständigkeit der Plenarversammlung des Oe##. auch # konnexe Punkie, 23. 821. Nachweis aller zum Vollzuge erforderlichen Thatsachen durch Urkunden im Volsirickungsesschren. 104. Art. 83 Voraussetzungen für die von den Gerichtsvollhiehern vooriuunehmenden Bollstreckungshandlungen. 266. Art. 840. Das Gantgericht ist nicht zuständig bei Widereruchsklagen in Betreff dem Gantschuldner abgepfändcter Mobilien. 483 2m Berufungsfrist gegen Urtheile im Vollstreckungsversonn, r 0 523SpaltungdesBekfahkenCundberUtthetlskällung in der Nichtung gegen den Gläubiger und Schuldner bei Widerspruchsklagen. 297 Art. 874. Witderspruchoklage wegen gepfändeter Mobilien, an denen ein Dritter sich das Eigenthum vorbehalten hat. 201. Art Nachweis früheren Pfandrechtes bei der Anschließung * eine vorgenommene Pfändung 45. 953. Zuständigkeit für die Widerspruchsklage bei bestritzn ibe des Pfandobjekts. 58. rt. 966, 856. Bei Gericht deponirte Forderun abbeträgen sind nur Oehenser a einer Beschlagnahme, nicht aber von · Art. 967 und Reichsges. v. 21. Juni 1869, Beschlagnahme des Arbeits= und Diennkohne betr. LDauerndes Diensiverhältniß . 980. dier Art. schreibt tih 8 daß die rnies srnsanne. eegen den Drittschuldner gerichtet werden müssc. 2 t. 1218. Beltreibung von Forderungen gegen den Drittschuldner. 83. Systematisches Register. XXXIII Art. 1040, 1041. Begriff von Drittbesitzern beschlagnahmter Immobilien. 229. Art. 1050. Verträt, gnd Verfügungen, welche die Gläubiger hineca Begriff. 5 Art. 1070. Zuschlag Fn den belreibenden Gläubiger. 313. Art. 1088. Strogation.2 un 1236, 1282 — 1292, 1293. Zufällige Funktionen Wbubigenelugeg Art. 1324 Abs. 2, 42, 1. Ablehnung eines Richtero. Beurtheilung der Gründe hiefür nach freiem Ermessen. 268. B. Gerichtsordnung v. J. 1753. Kap. V KF. 9 Nr. 2. Mala fides eitatl. 278. C. Notariatsgesesz v. 10. Nov. 1861. Art. 14. Mündliche Nebenabreden zu einem Kaufverkrage. 9. Kaufpreissimulation. 60. Versch zweigung des in Wahrheit stipulirten Kauspreises bei einem Immobilienkanfe. 10. Bezugnahme hinsichilich deo Kaufpreises in einem notariellen Kaufvertrage auf eine andere össentliche Urkunde. 114. Unrichtigkeiten bezüglich des Kausogegenstandeo in der Not-Urkunde. 85. Art. 22, 2 5. 61. Wenn einer Privaturkunde die Ei * schaft einer 3 verliehen werden soll, so muß sie Notar öffenllich übergeben werden. 71. Art. 67 Abs. 2. 115. Durch die spätere Unterschreibung einer Notariatsurkunde kann die notarielle Beurkundung der Beitrittserklärung mit Wirksamkeit nicht ersetzt werden. L##gt hierin bloß die Verlezung einer Förmlichkeit oder ein wesentlicher Mangel? 193. II. Civilrecht. A. Allgemeine Lehren. a) „Bescholtenheit“ im Sinne des bayer. und gemeinen Rechts. 68. b) Ueber Rechtofähigkeit eines sogenannten Zweigvereins des St. Johannisvereinc; derselbe erscheint an sich nicht als fromme Stiftung. Beginn der Rechtsfähigkeit eines gerichtlich auerkannten Vereins. 298. c) Zur Lehre von der gerichtlichen 7 eilung gemeinschaftlicher Sachen. Nichterliches Ermessen hiebei. Theilbarkeit des Gegenstandes. 328. d)) Beweislast bei der Vehauptung von dem Rechtsgeschäfte beigefügten Bedingungen. 68, 157, 342. e) Deßgleichen, dao geltend gemachte Rechtögeschäft nicht für sich, sondien für einen Winen ge Ichioffen zu haben. 34. ) Erlaßveritag einer Schuld von mehr als 50 Thalern. Frlorderniß der Schriftlichkeit. Preuß. Landr. 105. 8) Verträge über Abfland von Konkurrenz bel öffentlichen mmao 15 XXXIV Systematisches Negisler. h) Anspruch gegen Mündel wegen Nichtigkeit von ohne den Vormund geschlossenen Rechiogeschästen. 231. i) Mala fides citati. 278. k) Uvordenklichkeit. 157. 1) Herkommen und Verjährung. 106. m) Verjährungstitel. 9. n) Außernotarieller Vertrag über Veräußerung eines Grundstückes dient nicht als Verjährungstitel. 281. o) Feststellung der Voraussetzung der kassatorischen Clausel bei Fristendewährung. 104. p) Zur Klagenverjähtung. Nativität der Klage. 313. B. Dingliche und denselben verwandte Rechte. 1) Besitz. a) Besitzerwerb durch Siellvertreter. Ersorderniß auf Seite des Tradenten. Bayer. Landr. 314. b) Natur des Besitzes des Pächters nach bayer. Landr. 280. 2) Eigenthum. a) Zur Lehre von den öffentlichen Wegen-203. b) Befugniß zur Geltendmachung der Rechte hierau. 219. 0) Rechte des Aerars auf in einem össentlichen Flusse enistandene Inseln nach bayer. Landr. 170. d) VBindikation öffentlich versteierter Sachen. Preuß. Landr. 230. 0) Vorkaufsrecht mit dingicher Wirkung in Folge besonderer Vertragobestimmung. 220. f)Konkurrenz der Entschädigungoklage gegen den unredlichen Erwerber und der Eigenthumsklage gegen den wirklichen Besitzer. Preuß. Landr. 282. 3) Servituten. a) Einräumung einer Grundgerechtigkeit nach preuß. Landr. 46. b) Servituten-Erwerbung durch Vertrag. 220. c) Zur Lehre von der Theilbarkeit der Servituten. 141. d) Klagerecht wegen Nichtauerkennung von Serviluten. 316. e) Die auf ein Gut übernommene Last des Unterhalts einer Gemeindebrücke ist nach bayer. Landr. als Servitut zu qualifiziren. 61. s) Beseiligung der einer Nothfahrt entgegenstehenden Hindernisse. 140. 6) Kommt einem Vertrage, daß nicht gebaut werden darf, gegenüber, wenn doch gebaut wird, die Münchencr Bauordnung zur Anwendung 205. h) Wohnungsvorbehalt. Entstehung der Servitut des Wohnungsrechtes hiebei und deren Wirkung gegen Dritte ohne Hypotheken-Buchs-Eintrag. 317. i) Servitus clocacae. 269. ) Deutschrechtliche Realgerechtsame. a) Kiechliche Baulast auf Grund der Unvordenklichkeit, deren Beurtheilung, wenn in Folge Veränderung des Vauobjektes größerer Aufwand erfordert wird. 108. b) Unvordenkliche Wendung der Baufälle. 315. c) Ueber die aus der subsidiären Baupflicht von Culiusgebäuden abzuleitenden Verpflichtungen in Betreff der für diese zu entrichtenden Brandversicherungobeiträge. 478, 489. d) Rechtliche Natur des Handlohn-Acquivalentes. 107. e#) Haftung des späteren Besitzers für dao Handlohn-Aequivalent. Verjährung des bezüglichen Anspruches. 206. k) Klagerecht wegen Nichtanerkennung eines Forstrechtes. 316. 4# Zuständigkeit des Gantgerichtes bezüglich der Familieufideikommisse. 61. b) Austragoreichnisse, deren Theilbarkeit oder Untheilbarkeit. 327. i) Auskragereichnisse und Zehrpfennig als Alimente. 346. i) Wasenmeisterei-Ehehaft. 203. - 5) Pfand-, insbesondere Hypothekenrecht. a) Zur Lehre von der Oefsentlichkeit des Hypothekenbuches. Haftung des Systematisches Register. XXXV Kriktbesihers — der Zahlungsmodalitäten bei Annuitäten-Capi Beschranlung des Hpothelschusdnere in der nsellen. an " 8. 8 6 Hyp.-Ges. bei Annnitäten-Capitalien. Unwirksamkeit P.eern Hypothekenbuchseinschreibungen. Unanwendbarkeit des K. 25 des Hyp.-Ges. in diesem Falle. 73. c) Wirkungen der gSeesfreed in einem Partikularkonkurs auf spöter vorgemerkte Hypotheken. K. 73 des Hyp.-Ges. 179. d) Hypothekenklage in der Richtung nur auf einen Theil des Hypothekenobjektes. 140. C. Obligationenrecht. 1) Allgeine Gegenstände. a) Statthaftigkeit der geforderten Einklagung eines Theiles der Forderung, dann des Resles verselben. 271. B7 Das Recht auf Quittung nach gem. und bayer. Recht. 49. c) Constitutum possessorium als Uebergabsmodus bei der datio in solutum. 61. d) Voraussetzungen des Rücktrittes vom Vertrage von Seite des Mitcontrahenten wegen Nichterf#llung Klagerecht auf Anerkennung einer Verbindlichkeit. 301. ·O) Er aßvertrag bezüglich einer Schuld von mehr als 50 Thalern. Erforderniß der Schriftlichkeit. Preuß. Landr. 105. f) Wirkungen der Cession bezüglich- des Forderungsüberganges. 284. 8) Cession dinglicher Klagen. 3 2) Einzelne M#getienen aucs Verträgen und vertragsähnlichen Verhältnissen. a) Kauf. ##) Entschädigungopflicht des Verkäufers für nach seinem Wissen bestehende mitverkaufte Rechte ohne vorgängige Cviktion. 62. 8) Vorkauferecht mit dinglicher Wirkung in Folge besonderer Vertragsbestimmung. 220. 7) Vorkauforecht des Theilhabers, dessen Wirkung gegen den Erwerber. 270. J) Jur actio redhibitoria. Wirkung der Vertragsaufhebung. 222. e) Gewährleistung bei Viehveräußcrungen. 3 b) Mieibe. a) Relocatio tacita. Miethfrist 19. 8) Schadengersatzforderung ans einem besonderen Hienstmieit- Vertrage. 48. 7) Forderungsanspruch wegen Leistung von Diensten, welche bezahlt zu werden Mileger. 235. C) Natur des Besitzes des Pächtero nach bayer Landr. 281. c) Gesellschaft. Theilweise Gemeinschaftsthellung. 174. d) Geschäftoführung. Liegt eine negotiorun kulposen Körperverlehungen begründet. W F0 Eenech uet klage gegen einen Gerichtsvollzieher ist nicht bedingt von vorheriger Feüisetung des Verschuldens durch die Oisciplinarbehörde. 115. 4) Konkurrenz der Entschädigungsklage gegen den unredlichen Erwerber und der Eigenthumlage gegen den wirklichen Hesiger. Preuß. Landr. 282. o) Zeit des Beweiganerbietens nach Art. und 8 des Wildschadens-Ersatz-Gesetzes vom 15. Juni 1850. 131. # XXXVI Systematisches Register. M Interdictum quod vi aut elam nach bayer. Landr. 62. g) Opea novi nuntiatio. 181. h) Zur actio Pauliana gegen den weiteren Erwerber außer der Gant. 228. i) Alimentationepflicht der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Mutter eines außerehelichen Kindes, bem Vater gestorben ist, gegenüber den Großeltern des Kindes. 25. k) nstetthoftookeis des Anspruches eines alimenltrten unehelichen Kindes auf die zu dessen Alimentation ursprünglich bestimmten, aber zurlckgelegten Alimentationsgelder. 317. D. Familienrecht. a) Ueber ben Linspruch rmsH eine Ebeschliehung nach preuß. Recht. b) Nach wel Rechte ist seit Einführung des Ree 44 7 6. Febr. 1875 # die Beurkundung des Personenstandes und Eheschließung in Bayern von den ordentlichen Eivilerichten in Ctestreitsachch gegen katholische Ehegaten zu entscheien? 257. c) Civilrechtliche Folgen der Ehescheidung nach dem Grade des Verschuldens. Rürnberger Recht. 285 d) Ueber den Auoschluß der Ehescheidungsllage in Folge Verjährung nach der Nürnberger Ehescheidungsordnung. 449. ) Ehebruch als Ehescheidungsgrund. Eidesleistung hlerüber. 287. 1) Zur Lehre von den Schenkungen unter Ehegaitten. 289. 8) Ehelchulden. 14. b) beftämich Vermögensverwaltung nach bayr. Landr. 24. i) Alimentationspflicht der in allgemeiner ehelicher Gütergemeinschaft lebenden Mutter eines außerehelichen Kindes, dessen Vater gestorben ist, gegenüber den Großeltern des Kindes. Einfluß dieser Gütergemeinschaft auf die Vermöglichkeit der Mutter zur Alimentenleistung. Begrisf des „eigenthümlichen“ Vermögens. Preuß. Landr. 25. k) Veräußerung von Immobilien durch den Vater bei mit den minderjährigen Kindern fortgesetzter allgemenner. Gütergemeinschaft, deren Beschränkung. Recht der Altstadt Kempten. 116. 1) Ueber die Wirkung der Auflösung der würzhurger ehelichen Gütergemeinschaft Dritten gegenüber. 175. m) Ueber die Aushebung der allge meinen ehelichen Gütergemeinschaft nach preuß. Landr. 302 Vermsgensverwaltung. es Ehemannes bei der Errungen 202100) meinschaft des fränk. R. 63. o) Errungenschaft als Nachlaßgegenstand nach bayreuth. R. 304. p) Grundtheilung nach baureuihre Recht. 319. d) Zur Lehre von der Grundltheilung coach fränk. RN -— Kl. urifelnonne bei Veräußerungen. 12. r) Erforderniß der er Kinder auf Grundtheilung in subiektiver Beziehung. 1 — des richterlichen Moderationsrechtes. 15. 8) Alimentalionspslicht der Eltern nach Mainzer Landr. 48. t) Elterliches Erziehungsrecht im Collisionsfall zwischen Vater und Mutter. 367. u) Ueber das Erziehungorecht der ieherverthelichten. Muvtter bezüglich der erstehelichen Kinder. 288. v) Geschäft als Rechts-Concipient als Shipunoegrun der väterlichen Gewalt. prte Landr. 142. w gegen Mündel wegen Nichtigkeit von ohne den Vormun Eahren Rechitsgeschäften. 231. 1) Plgalifetskuratel' nach ränk. Landr. Systematisches Register. IIIVII E. Erbrecht. Zur Lehre von der Indignität. 224. b) Errichtung öfsenllichrr Testamente außer den Krrichulichen. 64. c) W#hanbenlrisches Erbrecht der Kinder ox dampato coitu nach bayr. Landr. 79. d) Correspective Testamente, deren Voraussetzung und Wirkungen. Zur Lehre von der Erbeinsetzung in re certa. 183. e) Zur Lehre von dem Widerrufe eines Testamentes. 353, 369. Erbrecht der Ehegatten und Kinder nach Windsheimer Lewchnselterecht. 445. t) Unzulässigkeit von Derträgen über die Erbschaft eines noch lebenden Oritten. Wegfall der Rückforderung des auf Grund eines solchen Vertrages Gegebenen. 15. hb) Iur Kehre von den Erbverträgen. 160. s “ide hereditatis, wenn auch nur Üüber einen der Erben 5 bebeht. 119. 28 Peslellerische Erbschaftoklagen. Edictum d. Hadr. toll. 352. 1) Fideicomissum in id ducd supererit, basselbe X auo dem Verbot bloß freigebiger Handlungen des Fiduziar-Erben allein nicht gefolgert werden. eine solche Folgerung ist keinc thatsächliche Feststellung. 92. m) lebergehen von Notherben in einem Testamente. 17.. n) Zur ehre von der Collation nach bayer. Landr. 303. 0) — inandersetzung unter großjährigen Erben. Besigtztitelberichligung iebei. 110. p) Ort der Rachlaßverhandlung eines im Auclande domicilirenden und verstlorbenen Bayern. III. Handels-Recht. (Allgem. deutsches Handels-Ges.-Buch.) 4, 271 Ziff. 1. In wie weit erscheint ein Färber als 22 330. 243. 244 Abs. 2, 135, 139, 207. Wirkung der Aufi Fund tiguidation einer Mktiengeseuschaft bezüglich der Fortführung der Firma. 95. Art. 277 und Bu. -Ges. zum allgemeinen deutschen HGB. aisa *3½3# Verbürgung für eine Schuld aus einem Handelsgeschäfte 357. Bestimmte Lieferzeiten. 47. IV. Staatsrecht. a) Ueber Pensionsbezüge der Militärrichter. 86. b) Pensionsansprüche der Invaliden 231, 348. 0) Versorgungsanspruch invalid gewordener Osfiziere und Soldaten, dessen Voranssetzung; Beweiobelchränkung hiebei. 110. d) Bemerkungen zum Reichögesetze v. 6. Febr. 1875, die Beurkundung deo Personenstandes beir., von Appellger.-Direktor v. Seel. 257. V. Strafrecht und Strafprozeß. A. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. S. 30, 42. Polizei-Str.-G. Art. 18 Abs. 2 und Art. 105. nouls 0 eines Urtheils in den Nachlaß eines Verurlheilten. 359. S Ss XIXVIII Systemalisches Register. S. 40, 42, 293, 295. Einziehung von zur Begehung eines Verbrechens ober Derbeben zwar nicht gebrauchter aber doch besUmmter Gegenstände. 121. K. 43, 46, 263. ng oder Zelrugsversuch auf Grund eines Wahrspruchs der Geschwornen. 122 263, „268. —8 begangen von Abvokaten durch E—:2 122, 47, 49. 186, r *- oder Mitthäterschaft bei Beleidigungen durch Säkuunnen 361 , 49, 211. Mitthäterschaft, Merkmale derselben. Mitthäterschast oder Hilfeleistung beim Mord. 156. Austistung, Merkmale derselben. Anstiftung zur *ie Versicherung an Eidesstatt. 125. 9. Hilfeleistung zum Betrug. 556. g. ., 292, 293. Hilseleistung, geistige durch Rath. — Versolgung des s—–*e Jagdsrevels von Amtswegen. 362. 61, 303. Bei Eigenthumsdelikten steht die Berechtiung zur — deo Strafantrags nicht dem Eigenthümer allein, aonern überhaupt dem Verletzten zu. 557. K. 61, Gesammt-Staateministerium als Behörde. 362. 88. 61, 185, 194. Ersordernisse für die Wirksamkeit der Stellung einer Beleidigungsklage von einem Dritten. 363. 7 7* Abhandlungen über Theil 1 Abschuit V des Str.-G.-B. 1. ellrasungepriveip bei Konkurren 3 Begriff der Hesostänbigen -ronaeualun „33. Ideale (sormale oder sinullan-) Konkurrenz. 97, 129, 16% 209. Reale (sachliche, matcriale oder successive.) Konkurrenz. 417, 433, 456, 465. Das sogenannte fortgesetzte Bruitt. 481, 497. 513, 529, 545. 74, 366 Zisf. 10. Pol. „Sir.-G.-B. Art. 90. Reale und 7- aese bei Forstpolizeiübertretungen. 364. 88. 7 Frsisetung det Gesammtstrase bei vorliegenden früheren FueilPealer 125, 4, 164 eale “ zweier Delikte der falschen Anschdijng 366. 74, 185. Strafantrag beim Vorhandensein mehrerer in wersiite Zeitpunkte fallender Ehrenkränkungen. 127. 8. Reichs-Gewerbe-Ordn. . 29, 147 Ziff. 3. Bei der m einer Gesammtstrafe für mehrere zusammentreffende eate muß aus den Urtheilsgründen auch hervorgehen, mit welcher Einzelnstrafe jedes der zusammentressenden Reate belegt werden. wallte — Beilegung eineo ärztlichen Titels. 366. . Selbslpfändungorecht gegenüber dem auf unberechtigter Aiunn Betroffenen. 128. Abs. 2. Zusammenrotten. Begriff. 3 z Anreizung verschiedener Classen der —— 374.— . , 242. Durch die Zustellung des Beschlagnahme-Protokolles * ein Grundstück wird dem Schuldner das Recht der Benüzung Dbegielben. noch nicht entzogen. 5 0. Reichs-Militär-Ges. v. 2 i 1674 SK. 31, 33. Unaaen Vn Militärpflichtigen. 558. S§. 146, 148, 253. Durch die Verausgabung einer blos an- Systematisches Regisler. XXXIX scheinenden aber werthlosen Münze wird kein Münzreat begangen. g. 157 Ziff. 1. Nebucirung von Meineidsstrase. 376. 8. 158. Widerruf einer falschen Versicherung an Eidesstatt. K. 159. Verleilung zum Meineid. 376, 3 S. 172. Zulässigkeit einer t über einen ehebrecherischen Beischlafgakt. 449. 172, 61. Die Verfolgung eines Ehebruches ist von der Miche des Scheidunguciheile abhängig. 559. 173. Beischlaf des Stiesvaters mit der erstehelichen Tochter seiner usertenn Chefrau. 377. 8. 1 iff. 1. Unzüchtige Handlungen von Adoptiv= und ¾#“ ihren Kiudern. — Beziehung der Einkindschaft ieher 8. 176 Ziff. 3. Lerleitung von Kindern zu unzüchtigen Handlungen * Vornahme solcher. # 183. Oeffentliches Ler, 273. durch unzüchtige Handlungen. &#. 185, 186, 187, 193. Eial „Vollz.-Ges. Art. 57. Thatbestand von Htelaigunger. 146, 382 1 , 198, 199. Straffreierklärung beider Parteien bei “3 2 auf der Stelle erwiderten Wleibigung. 381. , 359. Gemeinde-Ordn. §#S. 125, 138. Beamteneigensch . ““ 3 bei Vornahme einer Feuerbeschau. Eine denselben zugefügte Beleidigung kann nicht als Berufsbeleidigung verfolgt werden. 116. 195. Gellidigungen eines Kindes und dessen-Vaters vom Vater verfolgt. 382. 196, 359. Beleidigung einer Lehrerin- an einer öffenilichen - Dieselbe besitzt Beamten-Eigenschaft. 3 199. Sofortiger Strafantrag oder spätere Compen-=sation * 3 Beleidigungen. 383. 199. Einf.-Vollz.-Ges. Art. 94 Abs. 4. Würdigung der Continnitkt beider Beleidigungen Seiteno der zweiten Instanz, wenn bie erste Instaun auf Straffreiheit beider Parteien erkannt hat. 559. 2, 74. Neben der Todesstrafe ist auch eine von demselben W*5rs durch gusammentreffende Reate verwirkte Freiheitostrafe au susprechen. g8. 222, 230, 316 4½% 2, 73. Fahrlässige Gefährdung eines ssdlbr- es. 147, 223. Körperverletzung zugesügt nur in der Absicht, zu züchugen. 384. . 223a Dessen Anwendung in der Praxis 42, 246. Herrenlose Sachen nach den strasrechtlichen Bcsliniinungens 246. Thatbestand der Unterschlagung. Ist die Verpfändun einer fremden Sache unter allen Umständen eine Unterschlagung? 385, 561. Zueignung des Mehrerlöses aus einer auftragsgemäß *“ Sache. 386. b 247. Wer ePe bei einer Unterschlagung als der XL Systematisches Register. Verletzte) Strafverfolgung bei einer von elnem Handlungs-Commie begangenen alnterschtsgung, 148. 88. 2 6 Ziff. 2. Veruntreuung eines Vermögensverwalters. r*r2s SS. 246, 257, 49. Liegt in der Ansichnahme einer gefundenen Sache oder in der Verpfändung derselben eine Unterschlagung? 559. S. 237, 74. Accessorische Natur der Vegünstigung. 386. 263. Täuschung über den wahrtu Inhalt eines als Beweiemittel bestimmiten Seeng 338. K. 263 Die Verfolgung des von einem Bauausseher begangenen Betruges hängt nicht von einem Antrag des beschädigten Bauunternehmers ab. 387. 263, 257, 52. Gelrug durch falsche Vorspiegelung über den wahren Wert. auftragsgemäß verkaufter Terthpaepiere= 387. Strafbarkeit und Momente der Begünstigung. 3 68, 269, 43, 61. Betrug durch den einem Wechsel ohne Wissen deo Ausstellers hinzugefügten Beisatz „unter Verpfändung meines Ehrenwortes“. 381. Sirafbarer Versuch einer Urkundensälschung. 389. Wirksamkeit eines unter gewissen Voraussepungen gestellten Strafantrags. 389. . Fälfchung eines angeblich von einem würktembergischen Schultheißenamte auggestellten Zeuguilsses. Ermittlung g nn 057 über die Vefugniß zur Ausstellung eines solchen eugnisscs. 389 4 Ziff. 2. Gesetz über Vermarkung der Grundsüücke. Art. ⅜6 20 Grenzsteine alo Urkunden. r“*-293. Begriff der Nachtzeit. ·0, 305, 321. SbrPor und gemeingefährliche inirech und Jree# S. 303, 304, 305, 370 Ziff. und 2. Beschädigung und Zerstärung von Echensinden 562. 316 Abs. 2. Thatbestand des Veroehene bersahrlässigen Gefährdung eines loenrine 147, 151. . J347. Gemeinde-Ordn. Art. 125 Abs. 2, 138, 139. Vorsätliche Btteiung eineo Arrestanten durch einen Gemeindebiener. 158. #K. 348. Gemeinde-Ordn. Art. 136. Gesetz über Armenpflege Art. 35. 4. t eine falsche Beurkundung vor, wenn der Bürgermeister einer Lanbgemeind, eine vom Armenpflegschaftorathe gestellte Armenrechnung an dag vorgesetzte Bezirksamt mit der beigefügten wissentlich falschen Bestätigung einsendet, daß die Rechnung die gesetzliche Zeit auflag, össentlich vorgelesen wurde und keine Erinnerungen vorkamen? §S. 360 Ziss. 11. Erregung ruhestörenden Lärme oder Verübung groben Unfuges in Versammlungen. 65. Gebotene Polizeistunde. —— der Uebertretung verselten. 186. 365 Abs. 2. Ueberschreitung der gebotenen Polihelunde durch die Tanzunterhaltung einer geschlossenen Geseoscha ast. K. 366 Ziff. 1. Verordn. vom 30. Juli 1862, die 16. der Sonn= und Fesltage betr. §. 1. Thatbestand der Uebertrelung der Sonntagsfeier. 187. Systematisches Register. III mxBK Fis. 9. Verkehrsstörungen durch ausgelagertes Holz, welches in die Luftsäule eines össentlichen Weges hinüberragt. 392. . 366 Ziff. 10. Begriff von „uhrwerk“ in §. 15 der ortspoligeilichen Vorschriften für den Stadtbezirk München über den Straf nuseen rc. gon 23. März 1875. 188. 6 Ziff. 10. Pol.-Str.-G.-B. * 90, 153 Lerbslichtung zur E des Waldes an Stgassteßen , 8. 367 Ziff. 2. R.-G. über die Beurku des PalmenstUdessOSltaftechtltchc Verantwortung ger Pfarrer für vorzeitige Beerdigungen. 367. g. 367 Ziff. 3. K. vO. v. 4. Jan. 1875 über den Verkauf von Apothekerwaaren. Feilbielung und Verkauf nicht freigegebener Arzneimittel. Verkauf einer als Arzneimittel bezeichneten „Tinktur“. 189. Verkauf von Präparaten außer den Apotheken. 564. 367 Ziff. Verkauf gefälschter Getränke. Wird Ziegenmolke !s r* gen Kuhmilch gefälscht? 392. 367 Ziff. 13. Pol.-Str.-G.-B. Art. 1 bs. 3 und Art. 14. *' —9 Anorbnunaen über den iusn drohende ebäu iff. 15. fMNn- e e rns r*#— Juni 144 B 4 Abs. 2, 40, 67, 70, 71. Aichtersorderiß baupoliu9 Sien 2. Lar- kiss g. z. 1. Die Art und Weise der Beseitigung des bauordnungswidrigen Zustandes fällt in die ausschliezüche Zuständigkeit der Polizeibehörde. 190. ist. 15. Reichsgew. E—— S#. 16-24 .8 eeiß,. 2. Bayer. r- 8 -VD. hiezu 88. 2—6. Pol.-Str. G.-B. Art. 105. Anlae giner Vobrit ohne Abwartlung einer besonderen —“*s urkunde g. 368 Zi f. 4. Strafrechlliche Verantwortlichkeit des Hauszigenchün für Feuerstätten. 191. 368 Ziff. 8. Pol.-Str.-G. B. Art. 15. Gem.-Ordn. vom 29. 1869 Art. 123, 124, 138 Zuwiderandeln gegen distriktsi*e Füurscherdnungen.1 8 Ziff. 8. Pol.-Sir.-G. Art. 2 2. isi 14. Gem.-Ordn. Art. dg 13 -' 140. Die Zu= und Eintheilung der Pflichtseuerwehrmänner, wenn die Distriktspolizeibehörde von ihrem Ordnungsrechte Gebrauch gemacht hat, hat von dem Bürgermeister zu erfolgen. 398. Bedenken gegen diesen oü0erntrichterlichen Auspruch 69 Ziff. 2. Auch Hoteliers und Pensionshalter sind der E—— und Gewichtspolizel unterworsen. 401. Deßgleichen Mahlm F. 38 giff. 4. Ueber die Bestrafung unberechtigter Perlenfischerei. 321. XLN Systematisches Register. 370 gi 5, 242. Nahrungs= und Genußmittel. Gehört Feues al unier letztere? 236. B. Bayerisches Volitei-Straf-Gesehbuck. Art. 1, 3, 15, 75 Ziff. 1. R.-Str.-G. 43, 367 Ziff. 7. erung von Nachbier gegen zutsvoligelliche Verschrifen. M iche ertheilung. Volcher Vorschriften. 23 Abs. 2, 15. 119. 5# Prüfung über die Glllal n Vorschriften. 238. . vom 18. Juni 1862, Abhaltung von Tanzmusiken * * "5 2 musiken in geschlossenen Gesellschaften, an denen ouch Fine anderll Gesellschaft Theil nimmt. 239. 2 Ziff. 1. Veranstaltung öffentlicher Lustbarkeiten. 240. . 5 BO. vom 18. Juni 1862, Abhaltung von Tanzmusiken betr. C. 7. Tanzmusiken in geschlossenen Gesellschaften am dritten irchweihtege 240. Art. 44. Ermächtigung zum Erlasse besonderer polizeillcher Anordnungen zur Aufrechterhaltung der öfsentlichen Ruhe 2c. bei Silenbehnbauten ist auch auf das sittliche Interesse ausgedehnt zu crachten Art. 52. Ohne polizeiliche Bewilligung unternommene Sammlungen. 567. rt. 52, 53. Aufruf zu Hemmlungen in Zeilungen. Ver-Ws des Redakteurs hiefür. 4 Art Auwendung der “o9N# wegen Wuthnani der Thiere . Art. 76 Ziff. R.-Str.-GB. . 67. Ansertigung gesundheitsschädlicher eshr im ’ zum Feillbieten oder Verkaufe. 568. Art. 81. Begriff von Angehörigen und anvertranten Personen. Art. 89. Bieh-Trieb und Welde in Gräben und auf Böschungen und Dämmen von Staats-, Oistrikts= oder Gemeindestraßen. —E 90. Verichtun zur Auslichtung des Waldes an Straziett u, 405, Art. 106. rrin'y landläufiger Begriff hievon. Ist ein Shäste, en Dienstbote? 246. 106 Ziff. 4. Eigenmöchtiges Verlassen des Dienstes. 5686. t 1.’ZisssStrafbareit bei- Dienstboten wegen Verlassen des Diensthauses zur Nachtzeit. 405. 112. Entwendung von Hopfen und Hopfenstangen. 249. Frusekieel, 250 415. Welden auf fremden GErundstücken. Ermittlung und Fiirelgo des Thatbestande durch den Strafrichter. 251. Art. 149. R.-Gew.-Ordn. ## 72, 73, 79, 144, 146 Ziff. 8 Anbaliuns der Bäcker zum Anschlag ihrer Preise und Gewichte. böd. Art. 155. Motive über die Strafbarkeit der Blaumontagsfeier. -* Systematisches Register. XIII# C. Strafbestimmungen in Spezial-Gesetzen. 1) Deutsche Reichs-Gewerbe-Ordnung vom 21. Jauuar 1869. s. 4 Abs. 2, 33, 147 Ziff. 1. Kleinhandel der Conditorelen mit DSiirzwoen. 569. . 6, 29, 147, 148 Ziff. 1. Pol.-Str.-GB. Art. 127: Oi5 v. 11. 7 1873 über die Auslübung der Heilkunde. K. 2 . 25 35. 148 Ziff. 1. Ger.-Vollz.-Ordn. v. 15. Mai 1870 Art. 5. In wie weit ist in den durch Ger ichtsrelbiiber, vorgenommenen Versteigerungen ein Gewerbebetrieb enthalten 7 2 *inxm 44- Ziff. 2. Sind Zuwiderhandlungen gegen 8. 27 pe 6rsPH 88. 1 5n Abs 2, 54. Reichs-Einf.-Ges. zur Reichs-—* in Vayern 8. 1 Abs 2 und 3; R.-Str.-GB. F. 147 Zift. 1; BO. vom 4. Dez. 18774 den Hebiug d. *2 Gew.-Ordn. in Bayern betr., F. 18: Bayer. Gew.-Ges. vom 30. Juni 1868 Art. 9 A5 Ziff. 1. eulenknis zum Belriee eines Wirthschafts-1. 29, 147 Ziff. 3. Beilegung des Titels 3ePeküsscher Arzt“ durch einen in Bayern approbirten boirurgen 3 5. 55. 63, 148 Ziff. 7. Pol.-Sir.-GB. — 149. VO. vom 26. Juni 1864, Hausirhandel mit Landesproduklen. 332. 2 Relchsgesetz vom 4. Juli 1868, die privatrechtliche Stellung= der Erwerbs= und ##irteschestsgenesseschae Crungelührt in Bayern durch Reichs-Ges. vom 23. Juni 1873) 88. 1, 35. Auflösung eingetragener Genossenschaften. 409. t 8 17, 18, 19. Vorstandschaft eingetragener Genossenschafen. . s)Retchs-Pteß·Gesehvom7.Mai 1874. Abs. 2. Verantwortlichkeit des Redakteurs für den ganzen Huan bes Zeitungsblattes. 410. S. 11, 19. Pflichtwidrig * Aufnahme eines Be-—— Verantwortlichkei hiefũl 8. 20 Abs. 2, 21 Abs. 2. Bat hiele. 233.1 des Redakteurs. 4) Reichsgesetz v. 21. Juni 1869 über die Gewährung der Rechiahilse. . 20, 33, 36—38, 46. Beschwerderecht des Verurtheillten gegen den in Gewährung der Rechtshilfe beschlossenen Vollzug eines von elnem anderen Bundesstaate erlassenen rechtskräftigen Strafurtheils. 410. XLIV Systematisches Register. 5) Reichs-Militär-Gesetz vom 2. Mal 1874. S. 31, 33, 34, 38, 56 f. R.-Str.-G.-B. F. 140. 6) Reichsgesetz v. 6. Februar 1875, die Beurkundung des Perso onenstandes und Eheschließung. betr. S## 17, 18, 23, 68. Eintragung todtgeborener oder bald nach der Geburt D Kinder in das Standesregister 571. #5##. 60 S. R.-Str-G.-B. K. 367 Ziff. 2 7) Reichsgesetz vom 11. Juni 1869, Wechselstempelsteuer betr. S#. 1—6. Unterliegt ein vom Auslande auf einen Inländer gezogener und von letzteren im Auslande mit dem Accepte versehener Wechsel der Wechsel-Stempelpflicht und wann? 573. 8) Reichsgesetz vom 26. Nov. 1871, Elnfsührung der Maß= und Gewichksordnung für den norddeutschen Bund vom 17. August 1868 in Bayern betr. Art. 12 s. R.-Str.-G.-B. §. 369 Ziff. 2. 9) Bayerische Gemeindeordnung vom 29. April 1869. Art. 38, 133, 14 ZK.-Str.-G.-B. g. 368 Ziff. 8 Art. 41 Abs hinsichtlich der Le von Gemeinde=— eine N“3* als Staats= oder als Kreisanstalt zu erachten? 577. Art. 136 f. R.-Str.-G-B. F. 348. 10) Bayerisches Gesetz vom 27. April 1869 Über öffentliche Armenund Krankenpflege. Art. 35 s. R.-Str.-G.-B. F. 348. 11) Allgemeine h EN Konigreich Bayern vom 8S. 4, 40, 67 s. R.-Str.-G-B. 367 Ziff. 15. 12) Baverische Maß= und Gewichts-Ordnung vom 19. Dez. 1869. of. R.-Str.-G.-B. K. 369 Ziff. 2. Bayerisches Forstgesetz vom 28. März 1852. „24, 25, 84 Abs. 2. Eigenmächtige Ausübung des rr 574. 3 Abf. 1, * T Abs. 2, 44, 87. Forstfrevel durch neai ree Weiden. Art. 23, 33, 34, 5ä 1 #ee für Streitigkeiten über den Umsang von Forstrechten. 4 Systematisches Register. XLV Art 36, 40, 74. Verantwortlichkeit des Waldbesitzers für den Kahshieb. 335. 61, 62, 63, 87, 177. Einzelne Fälle widerrechtlicher —ntnes 12. Art. 67, 175, 179. In Forststrassachen kann eine Verurtheilung in die Kosten „in der Art, wie sie dem Aerare verrechnet zu werden veslegen, u ¾E7 erfolgen. 575. Art B. 59, 242. Entwendung von Forstprodukten in der iß0 daß bie Wegnahme nicht beanstandet werde. 335. » V 84. Ausübung des Streurechts, Voraussetzungen hiezu. 413. " ; Art. 91 Ziff. 1. Unbesugtes Fahren auf einem Wald-75. Art. 93 Ziff. 5. Unbesugte Wegnahme von Bodenbestandtheilen aus einem Walde. 9 68 r8 466. 98. Hersiheer durch Veräußerung von gefreveltem olz. 15 Baericche Gesetze v. *8 Mai 1852 über Benützung des 10, 11, 97 Ziss. 1, dann über den Uferschutz * . ut 26. Einf.-Vollz.-Ges. v. 28. Dez 1871 Ark. 3 Ziff. 10 lit. d und f. wege. Eingriff eines Fischereiberechtigten in Flußbauanlagen. 542. !m*“ Molzaufschlagegesetz v. 16. Mai 1868. „30 Abs. 1 u. 176 Ziff. 1. Die Vorschriften bes Malz=— beziehen sich auf alle Branntwelnbrennereien. 414. 1 „33, 48 Nachmessungen des Malzes durch die nni—i]ieede 15. Art. bs. 4, 72. Verkehr mit gebrochenem Malze im Inlande. 335 Art. Abs. 6, 76 Ziff. 1. „Aufschlagspflichliges““ Geschäft. Begriff. 416 Art. 33 Abs. 2, 38, 51, 52, 81 Ziff. 4. Unrichtige Vorträge des Besundes der Abmessung auf den Poletten= und in den Brechregistern einer Malzmühle. 336. 16) Bayerisches Gesetz v. 26. Febr. 1850 über Versammlungen und Vereine. Art 16, 19, 20, 22. Anzeigepflicht des Vorstandes eines politischen tMWin über einberusene Versammlungen. 538. 21. „Oesfentlicher Aufzug“ Begriff. Kirchliche Prozessionen sind össentliche Aufzüge, 539. Solche, welche aus Anlaß des sogenannten katholischen Jubeljahres veranstalt werden, sind keine herkämmnlichen. 540. 5. 29. Versammlungen der socialdemokratischen Arbeiterpartei. l. XLVI Systematisches Register. 17) Bayerisches Gesetz v. 25. —— 1828, die allgemeine Häuser-#S. 15. R.-Str.-G.-B. 4 67, 68. ümiichüge Fallrung, Vollendung des Reates. 576. 18) Bayerisches Tarx= und d Stemdelgeset v. 29. Dez. 1873 und Die Bekannimachungen des k. Staatsministeriums der Finanlen v. 11. Dez. 1875, das Papiersormat und die Verwendung von W *5 sente die Einlösung des Stempelpapiers betr., und v. 24. Dez. 1875, die Verwendung von Stempelmarken bei den —2 c. betr., sind Verordnungen. 543. 19) Bayerisches Gesetz v. 21. Juni 1871, einige provisorische Bestuimmungen über die Tax= und Stempelgebühren in bürgerlichen Rechtssachen betr. Art. 10. Anwaltsakte. Begriff hienach. 576. Anhang. Reichemilitärgesetz v. 2. Mai 1874 88. 34, 38, ue Besch= Wehrordnung v. 21. Nov. 1875 Thl. *T! 2 5 Jiff. 2 29. Apr. 1869 Milite richtsord vom — IAtt. 4 Ab rstrafgerichtsordnung vom 4 sr J952 rt. 4 Abs. 2. Kompetenz hinsichtlich der Reate eines Rekruten, welcher nach seiner Zutheilung sosfort in die Heimath beurlaubt wurde. 544. Entwurf der deutschen Strasprozeßordnung. e u. Shure zu K. 257 desselben von Appellgerichts-Direklor v. tt Samstag den 1. Januar 1876. 41. Jahrgang. 1 1. Dr. S. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanvendung zunächst in Bayern. In yalt: Zur Nollz. — Abhandlungen über Thell 1 Abschnilt 5 des Strasgeeybuches für bas deutsche Relch. — Ueberslcht über bie neueren Er--ebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerlchtshoses in Gegenzaänden des Ci#llrechtes und Civilprozesses vom 1.—31. Oktober 18755. Zur Notzz. Ueber nicht prinzipielle Prozeßfragen werden wir Abhandlungen nicht mehr bringen, was wir insbesondere den geehrten Einsendern hiemit bekannt geben. . . Neben den Erörterungen civilrechtlicher Fragen vorzüglich über Rechtsmaterien von längerer Nachwireung sind namentlich Erörterungen von Fragen aus dem gesammten Strafrechtsgebiete in Aussicht genommen, daher bezügliche Abhandlungen so wie Kritiken der Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe stets willkommen. Dasselbe gilt von der Besprechung der Reichsgesetze Üüberhaupt. Gebeten wird, bei Einsendungen jederzeit den Namen anzugeben, da anonyme Beiträge häufig wegen dieses Mangels nicht verwerthet werden können. Die Redaktion. Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. Der fünfte Abschnitt im I. Theile des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich hält in seinen Neue Folge XXI. Band. 2 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStE. §§. 73 bis 79 mehr, als er in der Ueberschrift verspricht, denn derselbe handelt dort nicht blos vom Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, sondern auch von der Konkurrenz mehrerer durch Eine strafbare Handlung verletzter Strafgesetze und von dem Zusammenflusse mehrerer Strafarten; er trägt aber überdies seinem Grundgedanken, einer überall so weit möglich zu verhängenden Gesammtstrafe, und hiemit auch dem Interesse des Beschuldigten, durch die Bestimmung des 8. 79 insoferne noch weitere Rechnung, als hiernach die Grundsätze über materielle Konkurrenz in den S§. 74 — 78, welche von der Voraussetzung gleichzeitiger Aburtheilung mehrerer in demselben Verfahren zur Untersuchung gezogener Strafthaten ausgehen, unter gewissen Voraussetzungen und mit bestimmter Einschränkung auch auf den Fall ausgedehnt werden sollen, wenn gegen den Angeschuldigten schon ein Urtheil wegen anderweittger strafrechtlicher Verschuldung erlassen worden war. L Das RStGB. enthält kaum eine schwierigere Materie, welche ihre Wurzeln so weit in dem Boden des gesammten strafrechtlichen Gebietes verbreitet, zugleich aber auch einen erheblicheren Einfluß auf die Entscheidung des konkreten Straffalles zu äußern vermag und eine größere Zahl der einschneldendsten, zum Theil noch aus der früheren Strafgesetzgebung herrüberragenden Kontroversen in ihrem Schooße birgt, als jene der Konkurrenz; es besteht in Folge dessen auch gerade hier in Ansehung weittragender Fundamentalmaxime eine bedeutende Meinungsverschiedenheit in Doktrin und Rechtsprechung, weßhalb eine nähere Darlegung und Begründung dieser ganzen Lehre an der Hand des Gesetzes im Hinblick auf seine Quellen und auf die bisherigen Resultate der Wissenschaft und Praxis durch einzelne Abhandlungen in möglichst gedrängter Kürze Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 3 und zwanglosen Fortsetzungen als ein zu weiterem Forschen und Prüfen anregender Versuch ihrer Aufklärung der Tendenz und dem Raume dieser Blätter entsprechen möchte. — I. Bestrafungsprinzip bei Konkurrenz. Was zuvörderst das dem RStGB. bezüglich der Konkurrenz mehrerer gleichzeitig zur Aburtheilung, beziehungsweise zur Gesammtbestrafung kommender Uebelthaten zu Grunde liegende Bestrafungsprinzip anbelangt, so hat die Theorie bisher drei solcher Hauptprinzipe aufgestellt, und zwar a) das der Absorption: poena major absorbet minorem, b) das der Kumulation: qduot crimina tot poenae, unb c) das der Exasperation: poena major cum 1n eNasperatione. In der Erwägung nun, daß es ebenso der Gerechtigkeit wie dem Strafzwecke entsprechend erscheint, den Uebelthäter, welcher sich mehrfältig gegen die Strafgesetze des Staates vergangen hat, gleichzeitig und so viel als thunlich durch Ein Strafübel mit der staatlichen Strafgewalt abzufinden, andererseits aber in Betrachtnahme, daß zwar durch jede einzelne Handlung, in vollständiger Unabhängigkeit derselben von einander, die betreffende Stüverwirkt werden solle, daß jedoch bei dem Zusammentreffen mehrerer mit (Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen eine vollständige Verbüßung sämmtlicher durch sie verwirkter Strafen intensiv härter wirkt, je länger sie dauert, adoptirte das RSt G. keines jener Systeme in ausschließender Weise, sondern stellte als Regel das Prinzip der Gesammtstrafe auf, indem es daß reine Absorptions prinzip nur bei der idealen Konkurrenz (S. 73) zur Geltung io 4 Zu Theil 1 Voschn. 5 des RSt G. bringt, bei der realen Konkurrenz (§F. 74) aber ein vermittelndes Exasperationsprinzip konstrnirt und dem Kumulations prinzipe nur da Naum gibt, wo die Natur der konkurrirenden Strafen zu obigen Bedenken keinen Anlaß bietet. Rev. Entwurf §. 72; Motive des rev. Entwurfes S. 78; Stenogr. Berichte S. 772. Pr. Obertribunal v. 27. März 1872 (Goltdammer's Ucchiv für pr. Strafrecht, Bd. XKX S. 194), v. 8. Januar 1874 (Goltd. A. XXII, 50). — Rüdorff, Strafgesetzb. f. d. d. Reich mit Komm. 1871. S. 216.— Schwarze, Komm. zum Strafgesetzb. f. d. d. Reich, III. Aufl. Exk. II S. 17 und Note ", Exk. IX, S. 87 Abs. 2. — Nach diesen Erwägungen und mit Rücksicht auf den Charakter der betreffenden einzelnen Strafarten gestalten sich denn auch die angezeigten Ausnahmen und Modifikationen im fraglichen kombinirten Systeme des RSt G. dahin, daß nur Vergehen eine Gesammtstrafe einzutreten hat, weß-Wegfall zu kommen haben (anderer Meinung Schwarze l. c. S. 299) und auch von den zeltigen Freiheitsstrafen die Haft ausgenommen ist, insofern sie nach §. 77 unter Bestimmung einer Magimaldauer für den Fall ihrer mehrfachen Verwirkung sowohl als Ucdertretungs- wie auch als Vergehensstrafe dem Kumulationsprinzipe unterliegt, ferner daß letzteres Prinzip gemäß §. 78 auch hinsichtlich der Geldstrafen eintritt, mögen nun solche allein oder neben einer Freiheitsstrafe verwirkt sein, wo ein Magimalbetrag nur bezüglich der durch Umwandlung an ihre Stelle tretenden Freiheitsstrafe statuirt wurde, dann daß nach §. 75 beim Zusam- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 5 mentreffen von Festungshaft mit Gefängniß auf jede dieser Strafen gesondert erkannt, hiebei jedoch bei mehrfacher Verwirkung jeder dieser Strafarten hinsichtlich der gleichartigen so verfahren wird, als wenn dieselben allein verwirkt wären, ferner daß der Verweis neben anderen Strafarten — indessen in jedem Falle nur Ein Mal — zu verhängen ist und endlich auch die sämmtlichen Neben strafen, welche indessen weder im fünften noch im ersten Abschnitt Theil 1 des RSt GB. vollständig aufgeführt und speziell geregelt sind, durch die Gesammtstrafe unberührt bleiben. Oppenhoff, das StGB. f. d. d. Reich III. Ausg. S. 172 Note 22, 23; S. 173, N. 28, 30; S. 175, N. 2, 3, dann zu §. 77 Note 1. — Schwarze 1. c. — Rüdorff l. c. S. 217. — Pr. O.-Tr. v. 20. Sept. 1872 (Grnglein! Zeitschr. f. Ges. u. R. Bd. XII S. 77), v. 22. Jan. 1873 (Stengl. XII„, 263, Goltd. Arch. XXI, 187) v. 8. Jan. 1874 (Goltd. A. XXII, 50) v. 12. Juni 1856 (Goltd. A. IV, 690); Bayr. Kass.-Hof v. 22. Ang. 1873 (Sammlung wichtiger Entscheid. Bd. III S. 457). — V. Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechulig des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und CEivilprozesses 1.— 31. Oktober 1875. (Aus der Gerichtsferienzeit sind Urtheile nicht mitzutheilen.) Bemerkung: Die Urtheile vom 20. HVNr. 2591, 25. VNr. 2545 und 27. Oktober HVNr. 2501 werden nachgetragen. I. Zur Prozeßordnung. . Art. 79 Abs. 2. Der zur anwaltschaftlichen Vertretung vor dem Bezirksgerichte R. zugelassene 6 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Advokat N. wohnt mit seiner Familie nicht in. R., sondern in einer Nachbargemeinde S., hat aber in R. seine Anwaltskanzlei, in welcher er mit seinen Konzipienten und dem übrigen Geschäftspersonale seine anwaltschaftliche Thätigkeit entfaltet. Es fragte sich nun, ob N. Angesichts des Art. 79 der Proz.=Ordn. am Bez.-Ger. R. eine Partei vertreten könne? Ueber diese Frage hat sich der OGH. bejahend ausgesprochen, im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Durch Abs. 1 des Art. 79 der Proz.-O. habe der Gesetzgeber der Staatsregierung die Auflage gemacht, den Rechtsuchenden die Befolgung dieser Vorschrift durch Aufstellung von Parteivertretern an den Gerichtssitzen zu ermöglichen und Sorge zu tragen, daß die Angestellten jederzeit an dem ihnen durch die Anstellung angewiesenen Wohnsitze dem Publikum zugänglich seien. · Dem Publikum zugänglich nun sei der am Gerichtssitze angestellte Anwalt, wenn er dort als Beamter sich niedergelassen und eingerichtet, nämlich seine Kanzlei eröffnet habe, um in derselben selner anwaltschaftlichen Thätigkeit obzuliegen. Das treffe vorliegenden Falles zu. Wenn daraus, daß ein Beamter wohrlich sich so einrichte, wie hier Advokat N. gethan, Mißstände für den Dienst sich ergäben oder zu befürchten seien, so möge, wer sich hiezu berufen oder veranlaßt sehe, die betreffenden Aufsichtsorgane im öffentlichen Interesse auf die Nothwendigkeit elner Abhilfe aufmerksam machen. Es würde einer Partei geradezu Unnatürliches zugemuthet werden, wenn sie es bei ihrer Wahl des Anwalts nicht als genügend erachten dürfte, daß derselbe am betreffenden Gerichtssitze notorisch angestellt, zur anwaltschaftlichen Vertretung zugelassen und am Gerichtssitze in einer Kanzlei Jedermann zugänglich sei. Eine solche Zumuthung habe der Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 7 Gesetzgeber auch den Parteien nicht machen wollen, wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Art. 79 der Proz.-O. ergebe (Verweisung auf Verh. der G. G. A. d. K. d. A. Beil.-Bd. 3 Abth. 1 S. 97, 112, 113, 152, 183, 308. Stenogr. Ber. 18688 Bd. 5 S. 471, 484. .G. A. d. K. d. R. R. 1868°69 Bd. 4 S. 12.) — Urtth. v. . Okt. HV. Nr. 2527. — Art. 202 Abs. 2 Ziff. 2. In dem Rechtsstreite einer Gemeinde war von dieser Nichtigkeitsbeschwerde dadurch erhoben worden, daß sie dem Beklagten mit Gerichtsvollzieherakt, worin der Bürgermeister als Namens der Gemeinde betreibender Theil aufgeführt war, die Beschwerdeschrift zustellen ließ. Die Beschwerde wurde als aichiig verworfen, weil nach Proz.-O. Art. 202 Ziff. 2 in der Zustellungsurkunde der betreibende Theil anzugeben, bei juristischen Personen — Art. 58, 0 a. a. O. — dieser deren gesetzlicher Vertreter, der Bürgermeister aber nach Gem.-O. -Art. 131 Abs. 1 u. 6 nur Vorstand des Gemeindeausschusses sei und die G iten nicht selbstständig verwalte, sondern blos die Beschlußfassung des Gemeindeausschusses vorzubereiten, zu leiten und für den Vollzug der gefaßten Beschlüsse zu sorgen, sohin nicht zu bestimmen habe, ob für die Gemeinde ein Prozeß begonnen oder fortgesetzt werden solle. Der Bürgermeister könne die Zustellung der Beschwerdeschrift wohl vermitteln, indem er in Ausführung eines Beschlusses des Gemeindeausschusses den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftrage, es müsse aber sodann dieses Verhältniß in der Zustellungsurkunde angegeben und insbesondere der Gemeindeausschuß als der eigentlich betreibende Theil angeführt werden. — Urth. vom 9. Okt. Nr. 2571.7) — *) Dgl. Bl. f. R.N. Bd. 40 S. 151. 8 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Art. 265. Wiederholt ?) wurde ausgesprochen, daß, wenn die Zuständigkeit des angegangenen Richters bestritten worden war, die Einrede der Unzuständigkeit aber verworfen und dagegen Berufung einzulegen unterlassen wurde, der Art. 265 der Proz.-O. Anwendung nicht finde. — Urth. v. 2. Okt. HVr. 2626. Art. 470. Der Schätzungbeid ist in der im alten Prozesse ihm zugekommenen Qualität unter dem Gesichtspunkt einer Strafe für Arglist, grobes Verschulden und Gewaltthat in die neue Proz.=Ordn. übergegangen, und deßhalb auch dann zulässig, wenn der Schaden oder Werth in anderer Weise — durch Zeugen und Sachverständige — zu ermitteln möglich ist. — Vgl. Wernz, Komm. zu Art. 470. — Urth. v. 23. Okt. HVNr. 2580. Art. 586. Dessen Bestimmung hat nur diejenigen Fälle im Auge, in welchen der Besitzklage gegenüber das Eigenthum der Sache oder ein dingliches Recht in Anspruch genommen wird, nicht aber Fälle, wo durch die Behauptung eines von dem angeblich im Besitze gestörten selbst vertragsmäßig eingeräumten persönlichen Rechtes zur Vornahme der als Besitstörung bezeichneken Handlung blos das Moment der Eigenmächtigkeit und Widerrechtlichkeit der letzteren beseitigt werden will. — Vgl. Schmitt, Civ.-Proz. Bd. 2 S. 437. Verh. d. G. G. A. d. K. d. A. Beil.-Bd. III Abth. 2 S. 447 u. f. — Urth. v. 22. Okt. HV. Nr. 2620. Art. 708. Dieser Artikel hat nicht einen rechtlichen Zusammenhang im Auge, sondern will überhaupt Alles vereinigt haben, was ohne großen Schaden für die Sache sich nicht trennen läßt. — Wernz, Komm. zu Art. 708 u. 709. — Urth. v. 29. Okt. HVdr. 2563. *) Vgl. Bl. f. R. A. Bd. 38 S. 54. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 9 Art. 728. Die Vorschrift im Art. 728 der Proz.-O., daß unnöthige Eide zu beseitigen seien, ist nur für die Berufungsinstanz gegeben, und eine analoge Anwendung in der Kassationsinstanz unzulässig. — Urth. v. 1. Okt. HVNr. 2455. II. Erivilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Verjährungstitel. Die rechtliche Unwirksamkeit der den Verjährungstitel bildenden Erwerbsthatsache schließt den Eintritt der Usucapion nur dann aus, wenn derjenige, welcher die Erwerbung beabsichtigt, die Ungiltigkeit des Titels kannte oder kennen mußte. Befindet er sich hierüber in einem faktischen entschuldbaren Irrthume, also in gutem Glauben, so findet trotz jenes rechtlichen Mangels die Verjährung statt. — Fr. 2 8. 15, 16 D. 44, 4; fr. 13 S. 1 D. 44, 3; fr. 109 D. 50, 16; fr. 11 D. 41, 4. Kreitmayr, Anm. zum Landr. Th. II c. 4 8. 6 lit. d; Roth, bayr. Civ.-R. Bd. I S. 202, 204. — ürth. v. 15. Okt. HVNr. 2576. Art. 14 des Not.-Ges. Vor oder bei der notariellen Beurkundung eines Kaufvertrages über ein Haus war angeblich zwischen den Kontrahenten mündlich vereinbart worden, der Käufer habe die früher vom Verkäufer abgeschlossenen und bis 14. Juni 1875 laufenden Miethverträge zu übernehmen, es war aber dieser Abrede in der Notariatsurkunde nicht Erwähnung geschehen, und es wurde daher dieselbe auf Grund des Art. 14 des Not.-Ges. als rechtsunwirksam erachtet. Jene Abrede — so heißt es in den obersten Entscheidungsgründen — habe einen so wesentlichen Punkt des Kaufvertrages selbst gebildet, daß sie von diesem nicht losgelöst, nicht als selbständiger Vertrag aufgefaßt werden könne, sondern als mit 10 Neuere oberstrichterliche Erkeuntnisse. dem Hauskaufe im innigsten Zusammenhange stehend gedacht werden müsse. Denn die rechtliche Natur und der Zweck jedes Kaufes bringe es als Regel mit sich, daß der Käufer das freie und unbeschränkte Dispositionsrecht über die gekaufte Sache erwerbe. Wohl sel durch §. 21 des Landtagsabsch. v. 18. Febr. 1871 eine gewisse Beschränkung jenes Dispositions---rechtes geschaffen; wenn aber, wie hier, dem Käufer eine noch weiter gehende Beschränkung in seinem Dispositionsrechte auferlegt werden wollte, so sei dieses ein Vertragspunkt, der — ohne ein selbständiges Dasein für sich zu haben — mit dem Hauskanfvertrage schon nach dessen inneren Natur in untrennbarem Zusammenhange stehe, wobel darauf, daß die gedachte Abrede auch auf den Kaufpreis etwa hätte Einsluß haben können, nicht besondereß Gewicht gelegt zu werden brauche. — Urth. vom 15. Okt. HVNr. 2558. — Art. 14 des Not.-Ges. Die Frage: ob, falls bei der notariellen Beurkundung eines Grundstücke betreffenden Kaufvertrages die Kontrahenten einen Theil des in Wahrheit stipulirten Kaufpreises verschwiegen haben, und keiner der Kontrahenten die Auflösung des Vertrages anstrebt, sondern jeder derselben das Rechtsgeschäft bestehen lassen will, Verkäufer berechtigt sei, sich nicht mit dem in dem Notariatsinstrumente angegebenen Kaufpreise zu begnügen, sondern die in Wahrheit stipulirte höhere Summe zu verlangen? wurde verneint, weil im angenommenen Falle nur der JInhalt des notariellen Vertrages, nicht aber die wegen Mangels der gesetzlichen Form ungiltige mündliche Verabredung durch Anrufen richterlicher Hilfe zum Vollzuge gebracht werden könne. Denn nach anderer Ansicht würde der Richter genöthigt werden, einerseits die Umgehung der im Art. 14 des Not.-Ges. gegebenen Bestimmung zu legalisiren, und andererseits die Er- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 11 füllung der gesetzlichen Giltigkeit entbehrender Vertragstheile zu erzwingen. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß der verschwiegene Mehrbetrag des Kauspreises schon vor der Vertragsbeurkundung bezahlt worden war, denn diese Zahlung sei doch immerhin nur an dem Kaufpreise erfolgt, müsse auf denselben verrechnet werden, und die Frage, ob Käufer noch mit einer Zahlung im Rückstande sei, könne vom Richter nur nach der in rechtögiltiger Form stipulirten Summe beantwortet werden. — Urth. v. 30. Okt. HVNr. 2463. Obligationenrecht. Geschäftsführung ohne Auftrag. Liegt solche vor, wenn Schulden eines Anderen, in der irrigen Meinung solche selbst zu schulden, bezahlt werden? Ein Anspruch aus einer negot. geslio war damit bestritten worden, es habe Kläger eine Schuld bezahlt in der Meinung, dieselbe bezahlen zu müssen, und sei deßhalb und nach bayr. Landr. Th. IV. c. 13 8. 2 die Klage unbegründet. Darüber sprechen sich oberstr. Eutsch.= Gründe also auns: Mit dem Momente der „Freiwilligkeit“ habe der Gesetzgeber nur das Unterscheldungsmerkmal der negot. gestio vom Mandate oder von einem sonstigen zum Handeln verpflichtenden Rechtsverhältnisse angeben d. h. damit nicht sagen wollen, die Anwendung der negot. gestio sei überall ausgeschlossen, wo der Geschäftsführer nicht aus eigenem inneren Antriebe, sondern durch äußerliche Nolhwendigkelt, z. B. drohende Klage, gehandelt haben. Es wolle der Gesetzgeber jenes Moment nur auf das Verhältniß zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn bezogen wissen und sagen, es dürfe keine rechtliche Verbindlichkeit des ersteren bestehen, für den letzteren zu handeln, wenn von einer negot. gestio die Rede sein solle, es müsse das Handeln 12 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. dem Prinzipal gegenüber ein freiwilliges, nicht aus dem Bewußtsein einer in Bezug auf diesen bestehenden rechtlichen Verpflichtung entsprungenes sein, so daß es für den Begriff der negot. geslio schlechthin gleichgiltig sei, ob einem Dritten gegenüber, zu welchem der degot. gestor durch sein Handeln in rechtliche Beziehung getreten, diese# Handeln ein freiwilliges gewesen sei, oder ob der Dritte bestimmend auf den Willen des Handelnden, etwa durch Klagandrohung, eingewirkt habe. Mit der Ueberschrift des Kap. 13 Th. IV des bayr. Landr. in Verbindung mit §. 1 a. a. O. zusammengehalten erhelle aus §. 2 a. a. O. klar, daß durch die Bezahlung einer fremden Schuld Jemand negot. gestor auch dann sein könne, wenn der Zahlung die irrige Meinung bestimmend zu Grunde gelegen sei, der Zahlende schulde das Gezahlte. — Urth. v. 15. Okt. HVNr. 2519 ). Familienrecht. Zur Lehre von der Grundtheilung nach fränkischem Rechte. Grundtheilungsmasse bei Veräußerungen. Gegen die Wittwe B., welche mit ihrem Manne in allg. Gütergemeinschaft nach fränkischem Rechte gelebt hatte, trat ein Schwiegersohn derselben klagend auf, verlangend, sie solle auf Grund des §. 17 Tit. 31 Th. III der kaiserlichen Landg.-O. Grundtheilung pflegen, denn sie habe an einen Sohn das elterliche Anwesen, welches 30,000 fl. werth sei, um blos 18,000 fl. verkauft, und es war weiter beantragt, die B. solle für schuldig erkannt werden, den Werth dieses Anwesens zu 30,000 fl. in die Theilungmasse einzuwerfen. — Ueber die durch *) Dieser Ausspruch bedarf wohl einer nähern. Kräfung. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 13 diesen Antrag angeregte Frage hat sich der OGH. also ausgesprochen: Darüber, von welchem Vermögen der Zweitheil zu geben, sei in S. 17 a. a. O. nichts bestimmt und insbesondere nicht verordnet, daß, wenn die Veräußerung, durch welche die Grundtheilung verwirkt worden, — (wie im vorgelegenen Falle) — aufrecht erhalten bleibe und das veräußerte Gut nicht in das Vermögen der Eltern zurückgelangt sei, nicht der an dessen Stelle getretene Preis, sondern der Werth desselben zur Theilungsmasse gebracht werden müsse. Dagegen ergebe sich aus anderen Bestimmungen der LGO. — Th. III Tit. 29 §S. 1 u. 2 Tit. 32 u. Tit. 33 S. 1 —, daß dieses nicht der Fall sei, vielmehr nur dasjenige Vermögen den Gegenstand der Theilungsmasse zu bilden habe, welches die Eltern in dem Zeitpunkte besessen hätten, da für sie die Verpflichtung entstanden sei, Grundtheilung mit ihren Kindern zu pflegen. Der Zweck des Gesetzes berechtige nicht zur Annahme, der Gesetzgeber habe die angeregte Frage im Falle des S. 17 Tit. 31 a. a. O. anders entscheiden wollen. Denn die Kinder gegen lieblose Uebervortheilung zu schützen, könne wohl als jener Zweck erachtet werden, allein zu solchem Schutze sei die erwähnte Vorschrift auch dann gegeben, wenn sie den Eltern, welche die Besorgniß erregt haben, daß sie zu Gunsten eines ihrer Kinder weitere, die übrigen Kinder in Bezug auf ihren künftigen Erbtheil gefährdende Handlungen vornehmen könnten, durch Zwang zur Grundtheilung die Möglichkeit der ferneren Vornahme solcher Handlungen entzieht. Der Gesetzgeber habe daß, was die Klage verlange, gar nicht wollen können, weil ja das durch 14 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. die Veräußerung begünstigte Kind, als mit zu den Theilungbberechtigten gehörig, zu dem ihm schon unter dem Werthe zugewendeten Gute noch einen Theil des Werthes desselben erhalten würde. Hätte der Gesetzgeber im Falle des 8. 17 a. a. O. eine wiederaufzuhebende Verletzung der Rechte der übrigen Kinder erblickt, so würde er nur haben verordnen können, daß die Veräußerung unglltig und das begünstigte Kind das Empfangene zurückzugeben verpflichtet sei, oder daß die Eltern die übrigen Kinder schadlos zu halten hätten. Ob das Erstere bestimmt sei oder nicht, bedürfe einer Beantwortung hier nicht, da der kritische Vertrag nicht angefochten werden wolle, und das Leßtere sel nicht verordnet. Eine solche Verordnung habe nicht getroffen werden können, weil sie mit anderen Bestimmungen im Widerspruche stehen würde. Nach Tit. 39 §. 8, Tit. 118 8. 3, Tit. 39 §S. 25, Tit. 90 §. 1, Tit. 96 F. 5 a. a. O. nämlich — (vgl. auch Bl. f. RA. Bd. 27 S. 171 u. f.) — stehe den Kindern, obgleich Notherben, an dem zur Gütergemeinschaft gehörigen Vermögen der Eltern ein Recht nicht zu, und hieran werde auch durch das Ableben des einen Elterntheiles nichts geändert, und der überlebende Ehegatte könne, ohne an die Zustimmung der Kinder gebunden zu sein, über die Güter unter Lebenden unbeschränkt verfügen. Somit werde ein Recht der übrigen Kinder nicht verletzt, wenn die Eltern einem Kinde in der im §S. 17 Tit. 31 a. a. O. bezeichneten Weise einen Vermögenstheil zuwenden, und demnach habe der Gesetzgeber nicht veranlaßt sein können, im angegebenen Falle die Eltern zu einer Schadloshaltung zu verpflichten, wohl aber zu bestimmen, daß solchen Falles die Grundtheilung verwirkt sein solle. Und dieses Recht der Kinder, von den Eltern die Reichung des Zweitheiles zu verlangen, sei insbesondere von Bedeutung Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 15 in dem Falle, wenn die Eltern ihres ganzen Vermögens oder des größeren Thelles desselben sich entäußert hätten, weil solchen Falles die Veräußerung mit Erfolg angefochten und hiedurch bewirkt werden könne, daß das veräußerte Vermögen wieder ein Bestandtheil des elterlichen Vermögens und somit der Grundtheilungsmasse werde. — Urth. v.“ 8. Okt. HVMNr. 2516. Erforderniß der Klage der Kinder auf Grundtheilung in subjektiver Beziehung. Umfang desrichterlichen Moderationsrechtes. Es fragte sich, ob, wenn auf Grund des fränkischen Rechtes — der kaiserlichen Landg.-O. Th. III Tit. 31, insbes. §. 5 — Grunttheilung verlangt werden will, alle Kinder klagen müßten, oder ob auch nur das eine oder andere Kind oder einige Kinder klagen könnten? Diese Frage wurde in ihrer letzteren Alternatide bejaht unter Bezugnahme auf Schmidt im thesaur. jur. franc. sect. I op. 46 p. 3030; v. Schelhaß, Beitr. zur deutschen Gesetzesk. I. 57 Nr. 5 u. Not. e und v. Schelhaß, Darsl. d. Würzb. Landr. §. 47. Ferner wurde sich dahin ausgesprochen, daß das im §. 13 Tit. 31 a. a. O. in spezieller Beziehung auf die §§. 11 u. 12 erwähnte richterliche Moderationsrecht im §F. 21 a. a. O. allgemein auf sämmtliche Fälle des Tit. 31 ausgedehnt worden sei. — Urth. v. 15. Okt. HVNr. 2521. Erbrecht. Unzulässigkeit von Verträgen über die Erbschaft eines noch lebenden Dritten. Wegfall der Rückforderung des auf Grund eines solchen Vertrages Gegebenen. Nach fr. 2 S. 2 D. 28, 6 u. c. 30 C. 2, 3 sind Verträge über die künftige Erbschaft eines noch lebenden Dritten ohne dessen Zustimmung nichtig. 16 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Ob dieses Verbot auch heutzutage nach gem. R. noch wirksam sei, ist in Theorie und Praxis bestritten. Der OGH., sich anschließend einem in Seuffert's Arch. Bd. 30 Nr. 44 mitgetheilten Urtheile und Bezug nehmend auf Pufendorf, observ. tom. III; observ. 12 S. 1; Keller, Pand. S. 474 Note 9; Sintenis, Ckvilr, Bd. 3 S. 159 Anm. 6; Beseler, Lehre v. d. Erbr. Th. II. Bd. 2 S. 334 Hasse im rhein. Mus. Jahrg. 2 S. 232; Pufendorf a. a. O. §. 5; Seuffert's Arch. Bd. 18 Nr. 91, Bd. 30 Nr. z, hat sich für die Nichtigkeit solcher Verträge ausgesprochen *), bemerkend, daß deren Giltigkeit durch die ausdrückliche Zustimmung desjenigen bedingt sei, über bessen Ferbbschft verfügt wird. — Beseler a. a. O. S Weil indessen — fahren die 2* 5% Gründe fort — ein solcher Vertrag nach fr. 2 8. 2 D. 28, 6 u. Const. 30 C. 2, 3 nicht blos verboten, sondern auch als den guten Sitten zuwiderlaufend bezeichnet sei, und somit nicht blos jener, welcher sich herbeilasse, über eine ihm künftig anfallende Erbschaft ohne Zustimmung desjenigen zu verfügen, welchen er zu beerben hoffe, sondern auch jener, welcher denselben zu einer solchen Verfügung bestimmt, einer turpitudo sich schuldig mache, könne das auf Grund eines folchen Vertrages Hingegebene nach fr. 3 u. 8 D. 12, 5 nicht zurückgefordert werden. — Urth. v. 16. Okt. HVdNr. 2633. *) Bgl. Bl. f. RA. 1. Erg.-Bd. S. 147. Redakt.: K. Hettich in Rürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Ente) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Lamstag den 16. Sanuar 1876. 41. Jahrgang. A 2. Dr. J. A. Feuffert's Plütter für Kechtsanwendung zunächst in Bayern. I: ar di ũb —nue Au e dee buches für das Inba 4 dasn b uͤber e burezea B9 vorehere ulgernt #t die neueren Siien 1. Re Aan gechl ng obersten Gem—— 4 Gegent nden des rsheeres und knperi#en vom to Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. II. Begriff der selbstständigen Handlung. Das RSiGB. scheidet in den I§. 73 und 74 zunächst die zwei Hauptgruppen von Konkurrengfällen aus, in welchen eine und dieselbe Handlung mehrere verschiedene Strafgesetze verletzt und in welchen durch mehrere selbstständige Handlungen mehrere Verbrechen oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen wird. Es ist bei der ganzen Lehre über Konkurrenz von höchster Wichtigkeit, sich vor Allem darüber volle Klarheit zu verschaffen, welchen Begriff das Gesetzbuch mit dem Ausdrucke „selbstständige Handlung“ verbindet, indem hievon namentlich auch die Entscheidung wesentlicher, sowohl in der Wissenschaft als in der Spruchpragxis der verschiedenen obersten Gerichtshöfe des deutschen Reiches auf diesem Gebiete bestehender Streitfragen abhängt. — Bei Bestrafung einer jeden Ucbeltgat sind der Wille und das durch denselben veranlaßte Handeln Neue Folge XXI. Band. 18 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. des Thäters die Faktoren, mit welchen man in untrennbarer Weise zu rechnen hat. Der Hauptfaktor ist hiebei der strafbare freie Wille des Thäters, welcher entweder auf die Hervorbringung des Verbrechens, verbunden mit dem Bewußtsein der Rechtswidrigkeit dieses Entschlusses, gerichtet als böser Vorsatz (dolus) erscheint, oder zwar die äußere Handlung aber nicht die hieraus entstandene Rechtsverletzung beabsichtigt, sondern letztere nur aus Mangel der erforderlichen Aufmerksamkeit oder Thätigkeit veranlaßt hat, was sich als Fahrlässigkeit (culpa) charakterisirt. Der strafbare Wille kann nur dann für die Kriminaljustiz in Betracht kommen, wenn er in die Aeußerlichkeit getreten ist, ein Thun produzirt hat, welches ein vom Gesetze konstruirtes Delikt nach allen seinen Thatbestand smerkmalen (Vollendung), oder wenigstens einen wesentlichen Theil derselben (Versuch) darstellt; dieses Thun ist aber ohne gleichzeitige Betrachtnahme des produzirenden Willens völlig unqualisizirbar, wie denn z. B. Mord, Todtschlag, vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung mit Tödtung lediglich nach ihrer äußeren Erscheinung sich nicht von einander unterscheiden. Die Materie ohne das sie durchdringende und belebende geistige Prinzip bleibt überall todt. Endzweck der Strafe ist es auch nicht, die durch den Willen des Thäters erzeugte äußere Rechtsstörung wieder auszugleichen, sondern vielmehr jenen der staatlichen Rechtsordnung entgegengesetzten Willen zu beugen und durch ihr Uebel die Verletzung dieser Ordnung zu fühnen. In Anbetracht dieser Präponderanz des Willens kann eine Handlung juristisch nur insoweit als eine einheitliche, für sich bestehende betrachtet werden, als ihr auch ein ein heitlicher, selbstständiger Wille zu Grunde liegt und der- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 19 selbe eine in sich abgeschlossene, zusammenhängende Thätigkeit veranlaßt hat. Vereinigt dieselbe alle Thatbestandsmerkmale eines vom Gesetze konstruirten Deliktes, so ist eine und dieselbe — oder wie sich das RStGB. mit gleichem Wortverständnisse ausdrückt — eine selbstständige strafbare Handlung im Sinne dieses Gesetzes gegeben. (Schluß folgt.) Nachträge zu der in Nr. 1 enthaltenen AUebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 1.— 31. Oktober 1875. Eivilrechtliche Entscheidungen. Obligationenrecht. Relocatio tacita. Miethfrist. Art. 820 der Proz.-O. — Die in diesen Blättern S. 126, 127 bereits mitgetheilte Rechtssache kam vor das Plenum des OGH., es wurde das Urtheil des Berufungsgerichtes wiederholt vernichtet und zugleich die von dem Miether gegen das erstrichterliche ihn verurtheilende Urtheil eingelegte Berufung, auf welche hin das Berufungsgericht die Klage des Vermiethers abgewiesen hatte, verworfen. Die oberstr. Entsch.-Gründe sind im Wesentlichen folgende: Das Berufungsgericht habe das fr. 13 8. 11 D. 19, 2 unrichtig angewendet. Es müsse in Uebereinstimmung mit der Mehrzahl älterer und neuerer Rechtslehrer sich zwar dafür entschieden werden, daß u- 20 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. nach der a. a. O. aufgestellten Regel „in urbanis autem Praedüis alio jure utimur: ut, prout duisque habitaverit, ita et obligelur" — der Miether bei der relocalio lacila nur in solange verpflichtet sei, als er den Gebrauch der gemietheten Sache fortsetze, daher die Miethe in jedem Augenblicke kündigen könne, — Glück, Comm. Bd. 17 S. 287 und die dort Not. 59 u. 60 angef. Schriftsteller. Wening, Civ.-R. Bd. 2 S. 265. Vangerow, Leitf. Bd. 3 §. 644 Anm. 1. Puchta, Vorl. Bd. 2 §. 369. Windscheid, Pand. Bd. 2 §5. 402. Sintenis, Civ.-R. Bd. 2 S. 673. Unterholzuner, Schuldverh. Bd. 2 S. 324 — und die im fr. 13 S. 11 a. a. O. mit Worten „nisi in Scriptis certum tempus conducitioni compre--hensum esl“ aufgestellte Ausnahme auf den Fall u verstehen sei, wenn für die ursprüngliche Miethe chriftlich eine bestimmte Zeit festgesetzt worden sei — Glück a. a. O. Not. 63, 64. Wening, Vangerow, Windscheid, Sintenis, Unterholzner a. a. O., Seuffert, Pand. Bd. 2 §.329.— Allein diese Auslegung führe keineswegs mit Nothwendigkeit zu der Folgerung, daß die vorbezeichnete Regel auch dann zur Anwendung kommen möchte, wenn die Kontrahenten bel Abschluß des ersten Miethvertrages eine bestimmte Kündigungsfrist bedungen hätten. Einen solchen Fall habe fr. 13 §S. 11 a. a. O. überhaupt gar nicht im Auge, sondern vielmehr die stillschweigende Erneuerung eines ursprünglich auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Miethvertrages. Sei nämlich die Miethe ohne Festsetzung eines bestimmten Endtermines abgeschlossen, über deren Dauer eine ausdrückliche Verabredung nicht getroffen worden, und folge eine stillschweigende Verab- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 21 redung über eine gewisse geringste Dauer derselben auch nicht, wie bei praedüs rusticis, aus dem Gegenstande der Miethe und aus der Möglichkeit ihrer vollständigen Benützung, so dauere dieselbe eben bis zu einer von der einen oder anderen Seite erfolgten Kündigung. Mit dieser finde dann das Miethverhältniß sofort seine Beendigung, soferne nicht etwas Anderes ausdrücklich bedungen worden oder ortsüblich sei. Werde nach der Kündigung das Miethverhältniß stillschweigend fortgesetzt, so dauere dasselbe wieder bis zu einer neuen Aufkündigung fort. — Windscheid a. a. O. §. 402, 1. Sintenis a. a. O. §S. 118, 3. — Aus der Natur eines Miethvertrages als eines an sich zu jeder Zeit bellebig widerruflichen Vertrages folge von selbst, daß das Miethverhältniß nur so lange fortdauere als der Gebrauch der gemietheten Sache wirklich fortgesetzt werde. Für den zuletzt angenommenen Fall habe es also einer besonderen gesetzlichen Bestimmung über die Dauer des Miethverhältnisses überhaupt nicht bedurft. Ebensowenig aber auch für den Fall, wenn in dem Miethvertrage lediglich eine bestimmte Kündigungöfrist bedungen und nach erfolgter Kündigung und nach Ablauf der bedungenen Frist das Miethverhältniß durch stillschweigende Fortsetzung erneuert worden sei. Denn da auch in diesem Falle der erste Miethvertrag nicht auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden sei, so trete auch hier nach stattgefundener relocatio tacita nothwendig wieder das Kündigungsrecht ein, jedoch mit der auf besonderer Vereinbarung beruhenden Modisikation, daß die Miethe ulcht sofort mit erfolgter Aufkündigung, sondern erst nach Ablauf einer gewisen Frist nach erfolgter Aufkündigung beendigt werde. 22 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Anders verhalte es sich bei der Miethe auf bestimmte Zeit. Hier würde bei stillschweigender Erneuerung des Miethverhältnisses nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Zeit von einem Kündigungsrechte keine Rede sein können, weil an sich in Folge der relocatio tacita der frühere Vertrag mit allen seinen einzelnen Bestimmungen, also auch in Ansehung der früheren Zeitbestimmung, in Wirksamkeit bleibe. Solle daher eine andere rechtliche Wirkung eintreten, so müsse hier eine besondere gesetzliche Vorschrift bestehen, und eine solche enthalte in der That fr. 13 8. 11 D. 19, 2. Daß diese Gesetzesstelle nur auf den Fall einer Miethe mit verabredeter bestimmter Miethzeit zu beziehen sei, finde Bestätigung in den Worten des fr.: „impleto tempore conductionis“ und „et si lustrum forte ab imitio fuerat conductioni praestitutum.“ Die in dem angegriffenen Urtheile aufgestellte Behauptung, daß die in dem ersten Vertrage bedungene Kündigungszeit nicht auf das stillschweigend erneuerte Miethverhältniß übertragen werden könne, daß letzteres einen widerruflichen Charakter habe und nur so lange dauere, als der aus dem Stillschweigen beider Vertragstheile abzuleitende Konsens bestehe, habe weder die Natur der Sache noch ein Gesetz für sich; vielmehr sprächen jene und dieses für das Gegentheil. Denn es sei überall nicht abzusehen, weßhalb die an sich schon bei Abschluß des ersten Vertrages vorhandene aber durch Parteiwillen mittels der Bedingung einer halbjährigen Kündigungsfrist beschränkte Widerruflichkeit des Miethvertrages nicht auch für den erneuerten Vertrag gelten solle, andererseits sei es ein anerkannter Rechtssatz, daß bei der relocatio tacita der frühere Vertrag mit allen seinen Bestimmungen bis auf die vorlie- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 23 genden Falles mangelnde Bestimmung einer gewissen festen Miethzeit erneuert werde. Ja wäre selbst im ersten Vertrage eine gewisse feste Miethzeit bedungen, zugleich aber die stillschweigende Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf dieser Miethzeit verabredet, soferne nicht eine gewisse Zeit vor Ablauf derselben eine Kündigung erfolgen würde, so könnte hienach die Vorschrift des fr. 13 a. a. O. immerhin nur unbeschadet der durch den Willen beider Kontrahenten beschränkten Widerruflichkeit des Vertrages Anwendung finden. » Deßhalb hätten auch namhafte Rechtölehrer die Fälle einer bedungenen oder ortsüblichen Kündigungsfrist unter die Ausnahme des fr. 13 a. a. O. — „nisi in scriptis certum tempus conductionis comprensum est“ — zu subsumiren versucht oder eine eigene Ausnahme hiefür statuirt. — Glück, Comm. Bd. 17 S. 292. Seuffert, Pand. Bd. 2 §. 329 i. f. Sintenis, Civ.-R. Bd. 2 F. 118 Note 15. Holäschuher, Theorie 2c. Bd. 3 §. 298 I. 1. Weißke, Rechtsl. Bd. 7 S. 752. Unterholzner, Schuldverh. Bd. 2 S. 324 Anm. k. Zugleich mit dem Miethzinse war Ersatz für auf Ausbesserung und Reinigung von Tapeten gemachte Auslagen eingeklagt, und neben Abweisung der Klage in ersterer Hinsicht war in letzterer auf Beweis erkannt worden, und mit diesem letzteren Punkte war der OGH. bei Erlassung seines ersten Urtheiles nicht befaßt. Als aber das Berufungsgericht neuerlich erkannte, wies es auch die Klage hinsichtlich der Ersatzforderung ab, es wurde auch in diesem Punkte Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, und nun fragte es sich: ob auch diese Beschwerde von 24 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. der Plenarversammlung zu verbescheiden sei? Diese Fe wurde bejaht, weil, nachdem einmal die Zuändigkeit der Plenarversammlung für den ersten Beschwerdepunkt nach Art. 820 der Proz.-O. begründet, und der Anspruch auf Zahlung des Miethzinses und jener auf Schadensersatz mit einer Klage verfolgt und über beide Ansprüche gleichzeitig verhandelt und entschieden worden sei, immerhin formelle Konnexität vorliege und sowohl dieser Umstand wie auch die gemeinsame Entscheidung im Kostenpunkte eine neuerliche Trennung der Sache nicht mehr zulasse, aber auch von einem durch die Entscheidung der Plenarversammlung den Parteien entgehenden Rechts zuge im Hinblick auf die Natur des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde nicht die Rede sein könne. — Urth. v. 27. Okt. HVNr. 2501. Familienrecht. Ehefräuliche Vermögensverwaltung nach bayer. Landr. Eine Ehefrau, welche längere Zeit das Vermögen ihres Ehemannes verwaltet hatte, war von diesem auf Rechnungsstellung belangt worden und das Appell.-Gericht hatte erachtet, daß Beklagte zur Rechnungsstellung aus dem Grunde nicht verpflichtet sei, weil der Kläger zur kritischen Zeit flüchtig meist im Auslande sich aufgehalten habe und daher Beklagte als Ehefrau vermöge des nach Thl. 1 cap. 6 §. 12 Nr. 1 des bayer. Landr. ihrem Manne zu leistenden Beistandes zur Verwaltung des Vermsgens debßselben sowohl genöthigt als verpflichtet gewesen, und demnach weder das Mandat noch die Geschäftsführung für die geforderte Rechnungsstellung entscheidend sei. — Der O. pflichtete die- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 25 ser Ansicht nicht bei, weil unter der in der angeführten Gesetzesstelle erwähnten Beistandsleistung, wie aus Nr. 2 a. a. O. und der Anm. hiezu Nr. 2, 3, 4 „drittens“ erhelle, nur die Leistung der gewöhnlichen anständigen Personal= und Hausdienste zu verstehen seien, hiezu aber die Verwaltung eines bedeutenden Vermögens nicht gerechnet werden könne. — Urth. v. 25. Okt. HVNr. 2545. Alimentationspflicht der in allgem. ehelicher Gütergemeinschaft lebenden Mutter eines außerehelichen Kindes, dessen Vater gestorben ist, gegenüber den Großeltern des Kindes. Einfluß dieser Gütergemeinschaft auf die Vermöglichkeit der Mutter zur Alimentenleistung. Begriff des „eigenthümlichen“ Vermögens. Allg. preuß. Landrecht. Die Mutter eines unehelichen Kindes, für welches, da der Kindesvater verlebt war, dessen Eltern bestimmte Unterhaltungsbeträge zu zahlen hatten, hatte sich verheirathet, bei ihrer Verheirathung 500 bis 800 fl. Heirathgut erhalten, und ihr mit ihr in allgemeiner Gütergemeinschaft nach bayreuther Provinzialrecht getretener Ehemann hatte ein Anwesen im Werthe von 4000 bis 6000 fl. in die Ehe gebracht. Unter solchen Umständen verweigerten die Eltern des Kindes-Vaters die Fortentrichtung von Unterhaltsbeiträgen, weil nunmehr nach Preußischem Landr. Thl. II Tit. 2 §. 630 die Alimentation des Kindes der Mutter desselben obliege, im I. u. II. Rechtszuge wurden sie jedoch zu jener Fortentrichtung verurtheilt, der OGH. aber vernichtete das oberrichterliche Urtheil — vgl. Bl. f. RA. Bd. 39 S. 412. — 26 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Die Sache gelangte gemäß Proz.-O. Art. 820 Abs. 2 später vor das Plenum des OGH. und wurde nun das neuerliche oberrichterliche Urtheil wiederholt vernichtet aus folgenden Gründen: Das der G. nach bayreuth. Prov.-R. zu Grunde liegende Rechtsverhältniß sei aufzufassen als Miteigenthum beider Ehegatten an dem gemeinschaftlichen Vermögen zu ideellen Antheilen — condom. pro indiviso, — so daß zwar jeder Miteigenthümer volles Eigenthum, aber nur an einem gedachten Theile der Sache habe, daß also eigentlich nur der Werth der Sache, nicht diese selbst oder das Rechtsverhältniß getheilt erscheine. — Windscheid 2. Aufl. Pand.-Bd. 1 8. 149a Nr. 5 u. S§. 140 Nr. 4. — Roth, bayr. Civ. R. Bd. 2 §. 120 S. 159. — Förster, preuß. Priv.R. Bd. 3 S. 247. — Dieser intellektuelle Antheil aber bilde ebensogut, wie der reelle Theil der Sache, das Objekt eines wahren Eigenthumsrechtes des Theilhabers und somit einen selbstständigen Vermögenstheil desselben. Ja das hier subsidiär zur Anwendung kommende preuß. Landr. erkläre in Thl. I Tit. 17 F. 4 das Recht jedes Theihabers auf die gemeinschaftliche Sache als zu dessen besonderem Eigenthume gehörig. In ähnlicher Weise, wie mit dem ungetheilten Eigenthume an einer einzelnen Sache, verhalte es sich aber auch mit der eigenthümlichen Art des Miteigenthums der Eheleute nach Hälften des gemeinschaftlichen Gesammtvermögens, welcheß, gleichwie — nach der in neuerer Zeit vorherrschenden Auffassung — der ehelichen G. des gem. R., so auch der des bayreuth. Prov.-R. und jener des allg. preuß. Landr. zu Grunde liege. — Runde, bhel. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 27 Güterr. §. 58, 63.— Gerber, d. Pr. R. 8. Aufl. §. 233. — Maurenbrecher, d. Pr. R. (Ausg. v. Walter) Bd. 2 F. 541, 546. — Roth, bayr. Civ. R. Bd. 1 §. 60 S. 372. — Bl. f. RA. Bd. 21 S. 501, Bd. 26 S. 230. — Förster, preuß. prid Vvd. 3 S. 517. — Bornemann, Syst. 2. Aufl. Bd. 5 S. 119, 120. Es sei daher nicht richtig, wenn der Richter des 2. Rechtszuges meine, es könne schon nach dem Wesen des ungetheilten Miteigenthumes von einem Hälfteantheile eines Ehegatten an dem gemeinschaftküten ehelichen Gesammtvermögen keine Sprache ein Der Anwendung des §. 630 Thl. 2 Tit. 1 des preuß. Landr. stehe auch der Umstand nicht entgegen, daß bei der GG. des bayreuth. R. dem Ehemanne nicht blos das Recht der ausschließlichen Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens, sondern auch das Recht des Nießbrauches und der unbeschränkten Verfügung über dieses Vermögen zukomme. Diese Befugnisse gäben dem Ehemanne nicht das Recht, die Erfüllung einer selner Ehefrau erwachsenen Verpflichtung der hier in Frage stehenden Art aus dem gemeinschaftlichen Vermögen zu verweigern oder zu verhindern. Durch den Eintritt der allg. GG. würden alle vor Abschluß der Ehe von dem einen oder anderen Ehegatten kontrahirte Schulden oder sonst eingegangene vermögenkrechtliche Verpflichtungen den beiden Ehegatten gemeinschaftlich, so daß für dieselben das ganze gemeinsame Ehevermögen hafte. Und das Gleiche sei der Fall in Bezug auf Verpflichtungen der Eheleute, welche erst während der Ehe entstünden, und zwar hinsichtlich der Obligatio- 28 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. nen der Ehefrau mindestens insoweit, als es sich um für Zwecke der Haushaltung, oder zum Besten der Gemeinschaft, oder mit Zustimmung des Mannes gemachter Schulden, oder auch um Deliktsschulden derselben handle. — Bayr. Land-Const. Tit. VII S. 4, 5. — Preuß. Landr. Thl. II Tit. 1 §. 391, 380, 384, 389, 390 mit 321, 324, 328, 329. — Arnold, Beitr. Bd. 1 S. 166 Nr. 4 u. S. 174 Nr. 1. — Srsen aAbreus. Pr. R. Bd.3 S. 524, 525. — Bd. 21 S. 503, Bd. 26 . 324, Beil vi. 3 374. — Mittermaier, d. Pr. R. 6. Aufl. S. 402 Z. I. u. III.— Gerber, d. Pr. R. 8. Aufl. S. 374. — Was nun aber von Verbindlichkeiten gelte, welche von einer Ehefrau vertragsmäßig eingegangen worden, oder aus unerlaubten Handlungen derselben entsprungen seien, müsse auch in Ansehung solcher Verpflichtungen der Frau Geltung haben, welche, unabhängig von deren Willen, aus thatsächlichen Zuständen kraft des Gesetzes hervorgingen, wie dieses namentlich bezüglich der auf Blutverwandtschaft beruhenden Alimentationspflicht der Fall sei. — Auch diese bilde bei bestehender allg. GG. ein auf dem gesammten Ehevermögen ruhende gemeinsame Last, welche von dem Ehemanne als dem gesetzlichen Verwalter dieser einheitlichen Masse zu bestreiten sei. — Entin. des preuß. Ob.Tr. Bd. 38 S. 214, Bd. 47 372. — Striethorst, Arch. Bd. 45 S. 148, * 69 S. 49. — Bl. f. RA. Bd. 11 S. 59 Jot. 1. — Förster, preuß. Priv. R. Bd. 3 S.668 2 u. 4. Wenn geltend gemacht werde, die hier in Rede stehende Alimentationspflicht der Ehefrau habe die Eigenschaft einer vorehelichen Schuld nicht, so er- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 29 scheine das einmal als unerheblich, weil das gemeinschaftliche Ehevermögen auch für erst während der Ehe entstandene Verbindlichkeiten hafte, und dann beruhe der Einwand auch auf einer unrichtigen Auffassung. Die subsidiäre Alimentationspflicht der Mutter entstehe schon mit der Geburt des Kindes für den Fall, daß der in erster Reihe verpflichtete natürliche Vater nicht im Stande sei, für den Unterhalt des Kindes zu sorgen, und vorausgesetzt, daß die Mutter selbst hinreichendes Vermögen besitze, um aus den Einkünften desselben, ohne Abbruch ihres eigenen Unterhaltes, das Kind ernähren zu können. Nur dann, wenn diese Voraussetzung nicht gegeben sei, trete die Verpflichtung der Großeltern von väterlicher Seite zur Alimentirung des Kindes vor jener der Mutter ein. — Preuß. Landr. Thl. 2 Tit. 2 S. 613, 628, 629, 630. Die Obligation der Kindesmutter sei also vorliegenden Falles schon zur Zeit ihrer Verehelichung, wenn auch nur als eine bedingte, bestanden, als solche mit dem Eintreten der Kindesmutter in den Stand der allgem. GG. auf das gemeinsame Vermögen übergegangen, und deshalb aus diesem zu erfüllen, wenn dasselbe entweder schon bei Beginn der G. von solcher Größe gewesen, oder während der Dauer der Gemeinschaft eine solche Größe erreichte, daß dessen Erträgnisse zur Ernährung des Kindes nach Bestreitung des Unterhaltes der Kindesmutter selbst und ihrer Familie ausreichten, indem damit, in Folge des der Ehefrau zustehenden Antheilsrechtes an dem gemeinschaftlichen Vermögen die Bedingung, au welche das Gesetz die Priorltät 30 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. ihrer Alimentationspflicht vor der der väterlichen Großeltern knüpfe, eingetreten und so jene Verpflichtung materiell wirksam geworden sei. Hinfällig sei ferner der Einwand, daß sich nicht absehen lasse, wie die Alimentationsleistung nur aus dem ideellen Antheile der Kindesmutter am gemeinschaftlichen Ehedermögen solle erfolgen können, und daß, wenn gemäß Proz.-O. Art. 858 die zwischen der Kindesmutter und deren Ehemann bestehende G. aufgehoben würde, dieses doch nur die Wirkung haben könnte, daß blos das eingebrachte Vermögen der ersteren zum Gegenstande der Exekution gemacht zu werden vermöchte, dasselbe aber so gering sei, daß die Einkünfte davon nicht einmal zur Ernährung des Kindes genügten, so daß ein die Alimentationspflicht der Kindesmutter aussprechendes Urtheil der Vollstreckbarkeit oder jeder praktischen Wirksamkeit ermangeln würde. Denn, wie schon erörtert, sei ja für die in Rede stehende Alimentationspflicht das gesammte Ehevermögen als ein Ganzes, und folglich auch in seinen einzelnen Theilen, verhaftet, und das Objekt, an welchem die Vollstreckung eines gegen den Ehemann als Verwalter der verhafteten Masse und gesetzlichen Vertreter der Frau ergangenen Urtheiles zu geschehen hätte. — Samml. Bd. 3 S. 208, Bl. f. RA. Bd. 39 S. 224. — Zum Zwecke der Realisirung der fraglichen Alimentenforderung bedürfe es einer Aufhebung der G. gar nicht. Die Unhaltbarkeit des aus der Unvollstreckbarkeit von Urtheilen an dem ideellen Theile einer Sache oder eines Vermögens abgeleiteten Einwandes erhelle klar aus den Konsequenzen. würde ja der Grundsatz der Haftung der beiderseitigen rechtsgiltig kontrahirten Schulden auf dem Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 31 gemeinschaftlichen Ehevermögen geradezu illusorisch; die eheliche GG. würde dem Schuldner eine Handhabe bieten, sich auf die Dauer derselben überhaupt seinen Verpflichtungen zu entziehen. Unbegründet endlich sei auch der Einwand, daß unter dem „eigenthümlichen“ Vermögen, wovon der zitirte 8. 630 des preuß. Landr. spreche, nach den Definitionen und Bestimmungen eben dieses Landrecht nur ein solches Vermögen zu verstehen sei, hinsichtlich dessen der Kindesmutter als Ehefrau während der Dauer der Ehe Verwaltung, Nutznießung und freie Disposition mit Ausschluß de5 Ehemannes zustehe. Zunächst komme der Sinn zu berücksichtigen, in welchen an anderen Stellen des Landrechts die Bezeichnung „eigenthümliches Vermögen“ gebraucht sei. Vergleiche man nun die Ueberschrift zu Abschn. 3 Tit. 2 Thl. II und die S#§. 147, 158, 159 und 1683, so erhelle zweifellos, daß hier unter dem „eigenthümlichen““ Vermögen der Kinder auch das der väterlichen Verwaltung und Nutzuießung unterworfene Vermögen derselben, überhaupt alles den Kindern als Eigenthum gehörige Vermögen verstanden sei. Gleiches ergebe sich aus den §§. 231, 234, 235, 246 u. 248 a. a. O. Die S§. 205, 206, 207, 220 Tit. 1 a. a. O. sprächen von dem „vorbehaltenen“ Vermögen der Frau im Gegensatze zum „eingebrachten“ Vermögen derselben — §. 231 — nirgends aber sei in dem von den Rechten und Pflichten der Eheleute bezüglich ihres Vermögens handelnden Abschnitt 5 Til. 1 Thl. II für das der Verwaltung und freien Verfügung der Frau unterstehende Vermögen der Ausdruck „eigenthümliches“ Vermögen gebraucht. Sonach sei anzunehmen, daß unter dem 32 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. im 8. 630 a. a. O. erwähnten „eigenthümlichen“ Vermögen nichts Anderes zu verstehen sei, als ein der Kindesmutter eigenthümlich gehöriges Vermögen überhaupt, also nicht blos ein ihr allein gehöriges, oder ein ihrer Verwaltung und Verfügung unterworfenes Vermögen. Das Gegentheil ließe sich auch nicht mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit vereinbaren. Von der ihr nach §. 630 obliegenden Verpflichtung wäre die Kindesmutter ja sogar dann frei, wenn die Einkünfte aus dem von ihr in die eheliche G. gebrachten oder ihr während der Dauer der Ehe durch Erbschaft u. s. w. zugefallenen Vermögen nach Bestreitung des eigenen Unterhaltes und desjenigen ihrer Familie zur Ernährung des außerehelichen Kindes noch vollauf hinreichen würden. Der fraglichen Verpflichtung würde die Kindesmutter überhaupt durch Eingehung einer Ehe beliebig sich entziehen, sie würde die Ehe als ein Mittel benützen können, die ihr obliegende Verpflichtung einem Anderen aufzubürden. Denn selbst wenn die Kindesmutter vertragsmäßig in eine Ehe mit getrenntem Güterstande treten würde, ohne sich die Verwaltung ihres Vermögens ausdrücklich vorbehalten zu haben, würde der §. 630 unanwendbar sein, weil auch in diesem Falle dem Ehemanne an dem Vermögen der Frau das Recht der Verwaltung und des Nießbrauches zustände. — Plenar-Urth. v. 20. Okt. HV. Nr. 2591. Nedakt.: K. Heach in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 29. Januar 1876. 41. Jahrgang. 35 3. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsunwendung zunächst in Bayern. In halt: bh#iolungen über usdenl 1 u ishn. b des h065 für das ulsche Rei Uebersicht. t die neueren Ergebnisse der Recht-Prrache des obersien Ger rlr in Geseaenden des Clollrechles und Ciolliprozesses vom 1.—13. November 1875 Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Straf--gesetzbuches für das deutsche Reich. II. Begriff der selbstständigen Handlung. (Schluß.) Mit einer solchen einheitlichen, in allen ihren Theilen kontinuirlichen und in sich abgeschlossenen, Handlung ist indessen ein zusammenhängendes und in sich abgeschlossenes Handeln keineswegs immer identisch. Umfaßt nämlich dieses Handeln die je selbstständig gewollte Hervorbringung zweier oder mehrerer gleichartiger oder verschiedener vom Gesetze konstruirter Deliktsformen, so ist ein doppelter oder mehrfacher selbstständiger strafbarer Wille vorhanden und sind zwei oder mehrere selbstständige Strafthaten anzunehmen; der Gesammt-Wille tritt hier zwar als ein zusammenhängendes und in sich abgeschlossenes aber nicht mehr als ein juristisch einheitliches Handeln in die Aeußerlichkeit, das Handeln erscheint zwar äußerlich betrachtet als eine Einheit, allein diese scheinbare Einheit repräsentirt bei Betrachtung des sie tragenden geistigen Elementes wegen der je selbstständig gewollten mehreren Rechtsverletzungen eine Mehrheit von selbstständigen Delikten oder selbstständigen juristischen Strafhandlungen, welche Neue Folge XXI. Band. 34 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. mit einander real konkurriren. Anstatt daß sich der Thäter zur Realisirung seines verbrecherischen Gesammtwillens mehrerer, den einzelnen, an sich selbstständigen Theilen desselben entsprechender getrennter Thätigkeitsakte bedient, gelingt es demselben in — wenn man sich dieses Ausdruckes bedienen darf— ökonomischerer oder praktischerer Weise diese Realisirung gleich durch eine zusammengezogene Thätigkeit in's Werk zu setzen. Dadurch aber, daß die einzelnen Thätigkeiten so zu sagen in elnander geslossen oder verschmolzen sind, vermag sich der Charakter seiner Strafbarkeit sicher nicht zu ändern; denn nur scheinbar tritt uns hier eine einzige Handlung entgegen, welche sogar in vielen Fällen bei schärferer Betrachtung sich ebenso in verschiedene, auf jedes einzelne Delikt treffende Bestandtheile auflösen läßt, wie eine ebenfalls als eine Einheit sich darstellende Linie nach mathematischen Grundsätzen in die einzelnen Punkte, ans welchen sie zusammengesetzt ist, aufgelöst werden kaun. Nehmen wir z. B. den Fall, daß es dem A, welcher den B und den C körperlich mißhandeln will, gelingt, diese beiden Personen, weil zufällig neben einander stehend, mit einem einzigen Hiebe seines Stockes zu treffen, so ist auch das sichtbare Thun des Thäters hinsichtlich der körperlichen Bewegung desselben, des Maßes seiner Kraftaufwendung, der Ausdehnung des Schlages u. dgl. ein von jenen faktischen Momenten verschledenes, welche er behufs Treffens nur Elner dieser Personen zu bethätigen gehabt hätte. Aehnlich ist es in dem Falle, wenn z. B. A den B, C und D mittels derselben Aeußerung beleidigt, oder wenn eine Mutter, welche ihre beiden in einem Korbe liegenden Kinder tödten will, dieselben anstatt nach einander sofort mit sammt dem Korbe in das Wasser wirft. Allein auch da, wo solches nicht der Fall sein sollte und sich die meh- Zu Theil 1 Abschn. 5 des RSeG. 35 reren Thätigkeiten für das Auge nicht mehr unterscheidbar so innig vermischen, wie etwa die Flammen mehrerer an einander gehaltener brennender Lichtdochte, oder wo in Wirklichkeit nur Eine, für die Ausführung mehrerer Delikte ausreichende Thätigkeit vorliegt, z. B. wenn Jemand, der zwei Personen vergiften will, eine deshalb nicht stärker als für Eine Person genommene Dosis Gift in ein Glas Wein schüttet, aus welchem beide sodann trinken, muß wegen des präponderirenden mehrfachen selbstständigen verbrecherischen Willens eine mehrfache selbstständige Handlung angenommen werden, wenn sich auch das thatsächliche Produkt jenes mehrseitigen Willens in solch' konkretem Falle dem betrachtenden Blicke gegenüber vollständig deckt. Es sind hier in Folge der das Gesammthandeln trennenden mehrfachen Willensthätigkeit mehrere selbstständige juristische Handlungen vorhanden, wenn sie auch an sich als ein einheitliches Handeln erscheinen, gerade so gut, wie ja auch umgekehrt von den Anhängern der Fortsetzungstheorie eine Mehrheit von an sich selbstständig erscheinenden Handlungen in Folge des dieselben zu einem Ganzen vereinigenden verbrecherischen Willens als Eine juristische Handlung aufgefaßt wird; so nahm z. B. das preuß. Obertribunal in dem bekannten, in Goltdammer's Archiv f. pr. St R. Bd. I S. 74 mitgetheilten Falle, wobei Jemand die Kuh eines Anderen in Auk führung seines von Anfang an gefaßten Entschlusses, dieselbe fortwährend für sich zu melken, an 10 verschiedenen Tagen gemolken und die Milch in rechtswidriger Zueignungsabsicht weggenommen hatte, trotz dieser verschiedenen an sich selbstständigen Handlungen einen einzigen Diebstahl, eine einzige juristische Handlung an. Die Einheit der Handlung kann unmöglich anders als durch die Einheit der Absicht bestimmt werden, sagt Dr. Hälschner in Goltd. 36 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Arch. VIII, 450 — wobei wir jedoch hier anstatt „Absicht“ richtiger „Vorsatz“ sagen würden, insoferne man durch letzteren Ausdruck den auf die Vornahme der Handlung überhaupt, durch ersteren aber blos den auf einen bestimmten Erfolg oder hiedurch etwa zu erreichenden weiteren Zweck der Handlung gerichteten Willen zu bezeichnen pflegt. Vgl. Abegg, Lehrbuch, §. 33; Goltd. A. VII, 333, 334, 443, 449. In dem oben entwickelten, aber nur in diesem Sinne und mit der sich hieraus ergebenden Beschränkung kann auch der Behauptung Dr. R. John's in seinen Beiträgen zu der Lehre von der Verbrechens-Konkurrenz (Goltd. A. III, 497 ff. insbes. S. 512): daß, wenn ein Entschluß nur Eine Rechtsverletzung hervorbringe, aus derselben auch nur Eine Handlung entstehe, während, wenn sich der Entschluß auf die Verletzung mehrerer Rechtsverhältnisse richte, auch mehrere Handlungen aus demselben entstehen, eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen und der Satz des gemeinen Rechtes: ex eodem facto plurima crimina nascuntur (L. 9 C. 9. 2) auch auf die gegenwärtige Gesetzgebung bezogen werden. — . Daß aber in den besprochenen Fällen, wie schon oben erwähnt, eine reale und keine ideale Konkurreng vorliege, erhellt daraus, daß hier nicht „mehrere Strafgesetze“ verletzt sind, welche schärfere Fassung der §. 73 anstatt jener des pr. StGB. §. 55, wo von „mehreren Verbrechen oder Vergehen“ gesprochen wird, in Uebereinstimmung mit den pr. Entwürfen von den Jahren 1843— 1847 gewählt hat, sondern dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt ist, und daß in der That nicht durch Eine, sondern durch mehrere selbstständige juristische Handlungen dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen erscheint. Letzteres ist das die Annahme einer idealen Konkurrenz hindernde Moment auch Zu Theil I Abschn. 5 des RSitGB. 37 in jenen anderen Fällen, wo durch mehrere juristische Handlungen, welche blos scheinbar sich als eine einzige Handlung darstellen, verschiedene Verbrechen oder Vergehen begangen wurden. Der bayer. Kassationshof folgte in mehreren nach Art. 84 d. b. St GGB. v. 10. Nov. 1861 erlassenen Urtheilen, welche auf gleichen gesetzlichen Voraussetzungen beruhen, derselben Anschauung, so in einem Urtheile v. 21. Juni 1869 (Stengl. VIII, 356), wornach die mittels einer und derselben Handlung bewirkten Verletzungen mehrerer Personen als so viele strafbare Handlungen angesehen wurden, als Personen verletzt waren; derselbe sprach sich aber auch in neueren, auf Grund des RStGB. gefällten, Urtheilen vom 24. Okt., 9. Dez. 1873 und v. 13. Juni 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 309 u. 310; Goltd. A. XXIII, 65) dahin aus, daß, wer in einer einzigen schriftlichen oder mündlichen Aeußerung mehrere Personen, und insoferne die Aeußerung ihre Richtung gegen eine Behäörde genommen hat, nicht diese selbst, sondern die einzelnen Mitglieder der Behörde vorsätzlich beleidigt, so viele selbstständige, sachlich zusammentreffende Beleidigungen begehe, als er Personen beleidigt hat, und daß die falsche Anschuldigung zweier Personen in Einer Schrift zwei real konkurrirende Delikte begründe. Deösgleichen erkannte ein Urtheil des sächs. OAG. v. 9. Juni 1873 (Allgem. Gerichtszeitg. f. d. Königr. Sachsen, herausg. v. Dr. Schwarze, Band XVII S. 183) ebenfallz auf Grund des RSt G., daß bei einer Beleidigung, durch welche mehrere Personen betroffen werden, Realkonkurrenz vorliege. — Das preuß. Obertribunal, dessen in dieser Lehre beobachteten Grundsätze jedoch schon mehrfache Schwankungen und Wandlungen erfahren haben, hat sich dieser Anschauung bisher nicht angeschlossen und so nament- 38 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. lich in einem Urtheile v. 7. Okt. 1874 (Goltd. A. XXII, 571; Stengl. XIV, 323) erkannt, daß eine Thätigkeit, welche nur in einer einzigen Aeußerung besteht, niemals mehr als eine selbstständige Handlung repräsentire, weil §. 73 mur diejenigen Handlungen in den Bereich seiner ausdrücklichen Disposition gezogen habe, welche mehrere Strafgesetze mit abweichenden Strafandrohungen verletzen, also die sogenannte gleichartige Konkurrenz nicht besonders treffe, ebensowenig aber auch die letztere analog der realen Konkurrenz des §. 74 behandelt wissen wolle, dessen Wortlaut eine derartige Annahme nicht aufkommen lasse. (Vgl. auch Urtheil d. pr. Obertr. v. 10. April 1856 (Goltd. A. IV, 838J.) Allein 8. 73 konnte im Gegensatze zu S. 74 keine Fassung erhalten, welche das Hereinziehen auch solcher vorerörterter Fälle gestatten würde, wobei in der That mehrere Handlungen vorliegen, was sich am evidentesten wohl aus der Betrachtung ergibt, zu welchen Konsequenzen man sonst gelangen würde; so wenn man dem obigen Beispiele, wo Jemand zwei Personen mittels eines einzigen Schlages körperlich mißhandelt, den Fall entgegensetzt, daß derselbe jeden besonders geschlagen hat, da dann nach der gegentheillgen Ansicht dort immer nur Eine Handlung, hier aber reale Konkurrenz zweier Delikte vorliegen würde, und bei letzterem Falle eine erheblich höhere Strafe als bei ersterem verhängt werden könnte, wenn auch die Strafbarkeit in beiden Fällen auf Seite des Thäters eine vollkommen gleiche wäre. Dieselben Inkonventenzen würden auch bei heterogener Konkurrenz ebenso wie bei homogener an den Tag treten. Daß aber eine analoge Anwendung des 8. 74 — abgesehen von der Frage ihrer Statthaftigkeit im heutigen Kriminalrechte, selbst bei offenbaren Lücken des Gesetzes, überhaupt — nicht indizirt sei, Zu Theil I Abschn. 5 des RStGBV. 39 ergibt sich wieder durch den Nachweis, daß ja mehrere selbstständige Handlungen gegeben sind und sohin dieser §. direkt angewendet werden kann. Es widerstreitet auch sicher dem gewöhnlichen natürlichen Rechtssinne, in dem einen dieser letztgedachten Fälle nur von einer einzigen Strafthat, im andern aber von zwei Mißhandlungen zu sprechen, oder in dem obenangeführten weiteren Beispiele die Mutter, welche ihre beiden Kinder mitsommen in's Wasser wirft, wegen eine5 einzigen Verbrechens des Mordes, wenn sie aber solches mit einem Kinde nach dem andern thut, wegen zwei Verbrechen des Mordes zu bestrafen. Diese Erwägung dürfte aber besonders bei jenen Strafprozeßgesetzgebungen in's Gewicht fallen, wo das Laien-Element — als Schäffen oder als Geschworne — bei der Aburtheilung zur Mitwirkung berufen ist, da dasselbe überall nur einer solchen Theorie folgen wird, welche auch dem allgemeinen Rechtsgefühle entspricht. — ç Uebrigens ist sich das Obertribunal in seinen desfalls aufgestellten Prinzipien nicht überall konsequent geblieben. So hat dasselbe in einem in Goltd. A. XIX. 803 und in Oppenhoff's Rechtspr. d. k. pr. Obertr. u. d. k. pr. OAG. in Strafsachen Band XII S. 648 mitgetheilten Urtheile v. 13. Dez. 1871 einen Brennereiverwalter, welcher zwei Brennereiarbeiter zu einer von einem jeden von ihnen selbstständig vorgenommenen, undeklarirten Einmaischung durch einen an Beide gleichzeitig erlassenen Befehl veranlaßt hatte, zweier materiell konkurrirender Anstiftungen für schuldig erklärt und hiedurch unsere Aufstellung gebilligt, daß auch in einem als einheitlich sich darstellenden Handeln zwei oder mehrere selbstständige juristische Handlungen mit eben so vielen selbstständigen Delikten erblickt werden können. Dasselbe ist der Fall in der bei Oppenhoff 40 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 1. c. Bd. XII S. 245 enthaltenen Entscheidung des pr. Obertribnnals v. 4. Mai 1871, wornach die Lustdirne, welche für den Beischlaf wissentlich sich mit gestohlenem Gelde bezahlen ließ, nach §. 259 und daneben selbstständig noch nach S. 361 Ziff. 6 d. RStGB., sonach wegen zweier selbstständiger Delikte, verurtheilt wurde, obwohl dieselben nur durch Ein zusammenhängendes und in sich abgeschlossenes Handeln entstanden sind. — Anderer Meinung ist Oppenhoff: das StGB. f. d. d. Reich, III. Ausg. S. 164 Note 3, während sich Schwarze zwar a. a. O. S. 296 dahin ausspricht, daß aus Einer Handlung nur Ein Delikt entspringe, (wobei es freilich immer noch darauf ankommt, was man unter „Einer“ Handlung im Sinne des Gesetzes zu verstehen habe,) jedoch auch einräumt, daß das Wort „selbstständig“ nicht als das Kennzeichen der äußeren Erscheinung, die zeitliche Trennung der verschiedenen Handlungen aufzufassen sei, ferner sowohl in seinem Kommentare S. 294 und S. 495 als auch in Goltd. A. Bd. VIII S. 348 sogar ausdrücklich zugibt, daß durch dieselbe Aeußerung, also aus Einer Thätigkeit, drei verschiedene Vergehen der Beleidigung entstehen können und dasselbe im gedachten Kommentare S. 294 hinsichtlich der Körperverletzung wenigstens als zweifelhaft erachtet. — Vgl. auch Rüdorff J. c. S. 220 und 221 N. 6; dann Urtheile des preuß. Obertr. v. 16. Mai 1860 (Goltd. A. VIII, 558), v. 23. Okt. 1872 (Stengl. XII, 106), v. 20. März 1873 (Stengl. XII, 261), v. 29. März 1873 (Goltd. A. XXI, 439), v. 17. Mai 1873 (Stengl. XIII, 59), v. 22. Dez. 1873 (Stengl. XIII, 289), v. 29. April 1875 (Goltd. A. XXIII, 321), Plenum d. pr. Obertr. v. 29. Okt. 1855 (Goltd. A. III, 753), Zu Theil 1 Abschu. 5 des RStGB. 41 Urtheil d. bad. Oberhofger. v. 11. Okt. 1873 (Stengl. XIII, 205), des sächs. OAG. v. 5. Juni 1874 (Stengl. XIV, 273), woselbst bei den gegebenen Thatbeständen die obenentwickelten allgemeinen Grundsätze ebenfalls in Betracht gezogen, beziehungsweise in Vergleichung gestellt werden können. — Billigt man obige Grundsätze, so zeigt das RStGB. hier auch keine Lücke, welche jedoch nach der entgegenstehenden Anschauung insoferne angenommen werden müßte, als dann weder F. 73 noch §. 74 eine Bestimmung darüber besäße, wie es in dem Falle zu halten sei, wenn eine und dieselbe Handlung dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt. Nach der erörterten Ansicht dürften sich aber auch mehrfache auf diesem Gebiete bestehende anderweitige Kontroversen, welche schon die verschiedenartigste Entscheidung erfahren haben, am einfachsten lösen. So erklärt es sich hiernach von selbst, warum bei einer Eutwendung mehrerer Gegenstände durch eine einzige diebische Unternehmung nicht ebensoviele Diebstähle anzunehmen sind, als Eigenthümer vom Thäter bewußter Weise bestohlen wurden, weil eben hier nur Ein blos auf die Wegnahme der sämmtlichen Sachen gerichteter Wille des Thäters vorhanden ist, da der Diebstahl — um biner Eintheilung der älteren Jurisprudenz zu folgen — rem spectat, im Gegensatze zu anderen Delikten, z. B. zur Beleidigung, welche personam spectant; oder warum bei einem Diebstahle mittels Einbruches nicht auch noch eine Sachbeschädigung anzunehmen ist, weil hier ebenfalls kein doppelter, sondern blos Ein selbstständiger Wille thätig war, welcher seine entscheidende Richtung auf die Entwendung genommen und ein Handeln erzeugt hat, welches wegen der innigen Kontinuität und gegenseitigen Wechselwirkung zwischen Einbruch und Apprehension als ein Ganzes, 42 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. als Eine selbstständige Handlung erscheint; oder warum eine mehrfache, auf Eid wiederholte falsche Aussage nur als Ein Verbrechen des Meineids aufgefaßt werden kann, weil auch hier nur Ein in der Geltendmachung einer und derselben unwahren eidlichen Deposition sich konzentrirender Wille zu Grunde liegt und die mehrfachen Wiederholungen nur als einzelne zusammenhängende, zu einem Ganzen zusammenfließende Thelle des Produktes jener einheitlichen selbstständigen Willensrichtung sich darstellen, vgl. Urtheil d. bayer. Kass.-Hofes v. 19. Juni 1874 (Stengl. XIII, 301), während blos bei Annahme getrennter Willensbestimmung (eines gesonderten Vorsatzes) realer Zusommenfluß einer falschen Anschuldigung und des daraus folgenden falschen Zeugnisses anzunehmen ist, Urthell d. bayer. KH. v. 24. Aug. 1874 (Goltd. A. XXIII, 63); oder warum der Widerstand gegen mehrere staatliche Organe, welche eine Vollstreckungshandlung gemeinsam ausführen, als eine einzige That strafbar ist, — Urtheil d. bayr. KH. v. 19. Okt. 1874 (Stengl. XIV, 278), weil dieselbe aus keinem mehrfachen, gegen die einzelnen verschiedenen Organe gerichteten, sondern nur aus Einem dem Vollstreckungsakte widerstrebenden. Willen entsprang; endlich warum mehrere der im §. 281 Ziff. 1—4 d. RStGB. bezeichneten Einzelhandlungen keine Realkonkurrenz begründen können, weil sie nur Aeußerungen desselben verbrecherischen Willens sind, Urtheil d. preuß. Obertrib. v. 9. April 1874 (Goltd. A. XXII, 242), Schwarze l. c. S. 704. — Aus Vorstehendem erhellt, daß die Grenzen des Begriffes der Handlung im juristischen Sinne mit jenen des Begriffes der Handlung nach dem Wortverstande des gewöhnlichen Sprachgebrauches nicht immer zusammenfallen; es erhellt hieraus aber auch, daß die durch Einen selbstständigen Willen Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 43 getragene Mehrzahl der verschiedenen einzelnen Thätigkeitsakte, aus denen oft eine Handlung zusammengesetzt ist, z. B. die verschiedenen Apprehensionsakte beim Diebstahle, die mehreren Verwundungen behufs einer Tödtung, die verschiedenen Gewaltakte bei einer Widersetzung u. dgl. mehr die Einheit der Handlung nicht aufzuheben vermögen, sondern erst in ihrer Gesammtheit sich zu einer selbstständigen juristischen Einheit gestalten, ohne daß jeder einzelne Akt für sich abgesondert schon als eine selbstständige Handlung zu betrachten wäre, Rüdorff 1. c. S. 220; Thilo, Komm. S. 187; ferner daß die dem Thäter nicht als Endzweck seiner Thätigkeit vorschwebende blose Wirkung derselben von dem beabsichtigten Erfolge des Handelns überall wohl zu unterscheiden sei, weßhalb die blose Veranlassung verschiedener Erfolge, die Verletzung verschiedener Rechte, wenn solches zwar dem Thäter bewußt oder doch vorhersehbar aber gleichwohl nicht der durch seinen Willen verfolgte eigentliche Zweck des verbrecherischen Handelns war, keinerlei Einfluß auf die Qualifizirung desselben habe, sondern solchen nur auf die Strafzumessung zu äußern vermöge. — In dem vorstehend erörterten Sinn und Umfang glauben wir sonach in allen nachfolgenden Erörterungen den Begriff der „einen und derselben“ oder „selbstständigen“ Handlung — als „den durch „die äußeren Erscheinungen zwischen der vollendeten „oder versuchten Rechtsverletzung und dem verbre-„cherischen Willen, welcher dieselbe hervorrief, ver-„mittelten Kausalzusammenhang“, wie Dr. John in Goltd. A. III, 511 definirt — nach dem RStGB. verstehen zu sollen, und kommt hier nur noch zu bemerken, daß in gegenwärtiger Abhandlung auf die naheliegende Lehre vom fortgesetzten und fortdauernden Verbrechen blos deshalb nicht näher, als hier 44 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. schon nöthig wor, eingegangen wurde, weil sie einer eingehenderen Beleuchtung bedarf und deshalb einer späteren gesonderten Besprechung vorbehalten bleiben soll. v. H-L. Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 1.— 13. November 1875. Bemerkung: Die Urtheile vom 8. HWtr. 2605, 12. H VNr. 2504 und 13. Nov. HVNr. 2627 werden nachgetragen. I. Zur Proze-= Ordnung. Urt. 1 mit 323 und 330. Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Ersaß der durch eine wissentlich falsche Anzeige veranlaßten Kosten. Darüber wurde sich in gleicher Art, wie in Bd. 40 d. Bl. S. 298, 299 mitgetheilt, auögesprochen. Ebenso zu Art. 323 und 330 der Proz.-O., wie in diesen Bl. Bd. 39 S. 196, 197 mitgetheilt. — Urth. v. 2. Nov. HVNr. 2564. Art. 176. Behufs Beitreibung von Tazen waren bei der H. als angeblicher Schuldnerin derselben auf Veranlassung des Landgerichts N. durch den Beiboten des Rentamtes R. Mobilien abgepfändet worden, die H. erhob Widerspruchsklage gegen den k. Fiskus, und es wurde dieselbe in Folge dessen Berufung auf Prog.-O. Art. 176 durch Urtheil des Landger. R. abgewiesen. Dieses Urtheil wurde jedoch vernichtet aus folgenden Gründen: Der Art. 176 der Proz.-O. setze voraus, daß der betr. Anspruch gegen den k. Fiskus selbst ändig im Wege der Klage verfolgt werden wolle, wiesich aus dem Zwecke jener Vorschrift, unnöthige Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 45 Prozesse zu vermeiden, sowie aus der ihr zu Grunde liegenden Erwägung ergebe, daß die höhere Behörde voraussichtlich in vielen Fällen ohne Betretung des Rechtsweges Abhilfe gegen rechtsverletzende Akte oder Bescheide der niederen Behörden verschaffen werde. — Gönner, Comm. zum Proz.-Ges. v. 1819 S. 124; Verh. d. GGA. d. K. d. A. 1863/65 Beil. Bd. 2 Abth. 2 S. 71, 72— Alles das treffe hier nicht zu. Obwohl gezwungen, ihren Widerspruch in Form einer Klage geltend zu machen, sei die H. im Wesen dennoch nicht in der Lage eines Klägers, sie verfahre nicht angriffsweise, sondern vertheidige sich gegen einen gegen sie erfolgten Angriff. Der Fortgang dieses Verfahrens könne durch Betreten des im Art. 176 bezeichneten Weges nicht mehr gehemmt werden, ein Einhalt der Vollstreckung bezweckender Antrag sei vielmehr gemäß Prog.-O. Art. 874 bzhw. 873 durch die Erhebung der Wider— spruchsklage bedingt. Eine andere Auslegung des Art. 176 würde jeden, der das ihm an einer zum Gegenstande der Vollstreckung gemachten Sache zustehende Eigenthum durch Widerspruch wahren wolle, an ihm vom Gesetze eingeräumten Rechten verkürzen und den Gesetzgeber mit sich selbst in Widerspruch bringen. — Urth. v. 13. Nov. HVNr. 2669. Art. 323 und 330 S. Art. 1. Art. 920. Nach diesem Artikel wird ein anderer Nachweis des Pfandrechtes, als er im Besitze des Pfandes enthalten ist, nicht erfordert. In dieser Hinsicht wurde dem Pfandgläubiger die Anschließung erleichtert, weil ihm die Verpflichtung auferlegt worden ist, das gepfändete Faustpfand herauszugeben, und er deßhalb in Schaden kommen könnte, wenn ihm der sofortige Nachweis des 46 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Pfandrechtes nicht möglich ist. — Urth. v. 9. Nov. HVNr. 2638. II. Elvilrechtliche Entscheidungen. Sachenrecht. Einräumung einer Grundgerechtigkeit nachpreuß. Landrechte. Zur Einräumung einer Grundgerechtigkeit wird — nach Preuß. Landr. Thl. 1 Tit. 22 S. 13, Tit. 5 8. 135 und Tit. 8 §. 40 — keine5wegs verlangt, daß die Konstitutrung im Vertrage mit ausSdrücklichen Worten erfolge; es genügt, wenn aus der Fassung der Vertragsworte, aus der Natur des Rechts-Geschäftes und aus der Eigenthümlichkeit der Ortsverhältnisse zu entnehmen ist, daß die Kontrahenten bei Abschluß des Geschäfts nicht wohl eine andere Absicht haben konnten, als eine Grundgerechtigkeit einzuräumen bzhw. sich einräumen zu lassen. — Koch, Lehrb. d. preuß. Ldr. Bd. 2 S. 876. — Urth. v. 8. Nov. HVdMr. 2505. Obligationenrecht. Anspruch auf Schmerzensgeld ist auch bei kulposen Körperverletzungen begründet. Eine auf Zahlung eines Schmergensgeldes gerichtete Klage war von einem Appell.-Gerichte abgewlesen worden, weil nur eine fahrlässige Körperverletzung vorliege. Das Urtheil wurde kassirt, weil eine Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach der herrschenden Mein= 6 ung gemeinrechtlich bei allen widerrechtlichen Körperverletzungen statthabe, ohne Unterschied, ob dieselben mit bösem Vorsatze oder nur in fahrlässiger Weise verübt worden seien, da auch letztere zu den unerlaubten Handlungen gehören und Art. 20 der peinl. Gerichts-O. v. 1532 nur eine solche, nicht Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 47 aber die Momente einer (römischrechtl.) Injurienklage (mit bösem Vorsatz) voraussetze. — Glück, Erl. d. Pand. Bd. 10 S. 388. — Anm. z. bayr. Ldr. Thl. IV c. 16 8. 6 Nr. 7 lil. c. Thibaut, Pand. 8 Ausg. §. 623 lit. b. Seuffert, Pand. §. 402. Arndts, Pand. §. 324. Windscheid, Pand. §. 455 Nr. 3 u. 7. Seuffert'ö Arch. Bd. 27 Nr. 30. Bl. f. RA. Bd. 12 S. 224, Bd. 13 S. 318, Bd. 19 S 154, Bd. 24 S. 345, Bd. 25 S. 158; Sammlig. Bd. 4 S. 666. — Urth. v. 12. Nov. HVdNr. 2670. Bestimmte Lieferzeiten. Art. 357 des allg. HGB. Die feste Bestlmmung einer Lieferzeit oder die Aufstellung eines Zeitrahmens, innerhalb dessen periodische Lieferungen an den Gegenkontrahenten gemacht werden sollen, — namentlich, wenn es sich um eine Waare handelt, welche schonihrer Natur nach großen Schwankungen in kurzen Zeiträumen nicht zu unterliegen pflegen, und wenn es bei einem nach der Stückzahl abgeschlossener Geschäfte dem Belieben des Lieferanten anheimgegeben ist, einige tausend Stück mehr oder weniger per Woche zu liefern — genügt keineswegö, um auf ein solches Lieferungsgeschäft die Bestimmungen des Art. 357 des allg. d. HGB. anzuwenden. Derselbe hat vielmehr zur Voraussetzung, daß das ganze Interesse des einen Kontrahenten am eingegangenen Geschäfte mit der genauen Einhaltung der festbestimmten Lieferzeit steht und fällt, so daß nach der Intention der Kontrahenten gewissermaßen das ganze Rechtsgeschäft auf den Moment der pünktlichen Einhaltung der Zeit gestellt ist. — Thöl, HR. 4. Anfl. S. 520. Hahn, Comm. z. HGB. Bd. 2 S. 284, 285. Anschütz und v. Völderndorff, Comm. z. Art. 357, S. 332 Nr. 2 und S. 333.— Urth. v. 5. Nov. HVr. 2618. 48 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Schadensersatzforderung aus einem bestandenen Dienst-Miethverhältnisse. Eine Klagsache, bei welcher es sich darum handelt, ob und welche Schadensersatzforderung aus dem früher zwischen den Streits-Theilen bestandenen Dienstmiethverhältnisse von Seite des einen gegen den anderen Kontrahenten wegen vorzeitigen Abbruches des Kontraktsverhältnisses rechtlich geltend gemacht werden können, fällt nicht unter Art. 108 der R.=Gew.-O. — Urth. v. 6. Nov. HVNr. 2574. Familienrecht. Alimentationspflicht der Eltern nach Mainzer Recht. Eine 26 jährige Tochter, welche bisher dem verwittibten Vater hausgehalten hatte, verließ übler Behandlung wegen u. s. w. das väterliche Haus und verlangte vom Vater Alimentation. Es fragte sich, ob dieser Anspruch dem Tit. VII S. 2 und 3 des Moinzer Landr. gegenüber, nach welchem der überlebende Ehegatte die Kinder bis nach zurückgelegtem 25. Lebensjahre u. s. w. zu ernähren hat, gerechtfertigt sei? Diese Frage wurde bejaht, weil durch die vorhin angeführte Bestimmung die Zulässigkeit einer auf Grund des gem. R. beruhenden, aus der bestehenden Blutsverwandtschaft und der Stellung des Vaters als Familienhauptes abgelelteten Klage keineswegs ausgeschlossen sei, da es nach dem Publ.-Patente zum Mainzer Ldr. v. 24. Juli 1755 in allen Punkten, in denen das Ldr. keine ausdrückliche Abänderung getroffen babe, bei dem gem. R. zu belassen sei. — Urth. v Nov. HVNr. 2680. — K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enfe) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Hamstag den 12. Hebruar 1876. 41. Dahrgang. M 4. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. In halt: dee emiecht * unultung. — Uebersicht über die eueren Ergebnisse Rechilprechung des oberslen Serichstele # acoete- enständen des Wi un Gtaphrogesse. 6 vo er 1870, mit Nachirägen vom 3., 12., und 1. *inß5 Wi Das Recht auf Quittung. (Gem. u. bayer. Recht.) Anstandslos und bedingungslos lassen verschiedene bayrische Gerichte Klagen auf Quittungsleistung zu. Und doch ist die Frage, ob eine solche Klage unter allen Umständen statthaft sei, keine so zweifellose. Es ist zwar im Allgemeinen unbestreitbar, daß derjenige, der Zahlung leistet, ein Recht auf Empfang einer Quittung hat. Die Frage ist aber die: wann kann er dieses Recht geltend machen und wie kann er es geltend machen? Die erste Frage ist wohl dahin zu beantworten, daß er Quittung bei der Zahlung, also Zug um Zug mit derselben verlangen kann. — Leyser, medit. ad. Pand. Bd. VII sp. 530 unter Hiweis auf I. 18 C. de test. und I. 14 C. (46. 3): debitori eo ipso, duo solvit, momento securitas praestanda est. . creditor dum pecuniam Solutum reipit, apocham tradat debitor in ipsa. solutione apocham exigere, et priusquam ea detur, Pbecuniam retinere potest. Neue Folge XXI. Band. 50 Das Recht auf Quittung. Thibaut, Pand. §. 665 Note r; von Wening-Ingenheim 3. Buch §. 111 Note k. Hat der Schulduer, ohne solche Quitung zu beanspruchen, gezahlt, etwa weil er nach der Person des Empfängers, oder wegen Anwesenheit von Zeugen 2c. der major securilas, welche nach Lauterbach vom Empfänger durch Ausstellung einer Quittung erlangt werden kann, entbehren zu können glaubt, I. 14 C. (46, 3) so kann er nicht hinterher, vielleicht nach Monaten und Jahren, vom Empfänger Quittungsleistung beanspruchen. - — vgl. Dekret des Bremer Handelsgegerichts vom 5. Mai 1856 in Schletter's Jahrbüchern Bd. III S. 107 Nr. 13. — Für die Anschauung, daß nachträglich eine Quittung begehrt werden könne, findet sich keine Autorität. Die Anschauung von Busch im Arch. f. civil. Prax. Bd. XXXI, wornach Quittungsleistung nachträglich dann verlangt werden kann, wenn sich solche bei der Zahlung ausdrücklich vorbehalten wurde, kann sicherlich nicht hiefür angezogen werden. Auch im Rechtsleben gilt diese Anschauung nicht. Anlangend die zweite aufgestellte Frage, so äußert sich das Recht auf Empfang einer Quittung bei Zahlung darin, daß dem Schuldner ein Retentionsrecht an dem zu Leistenden bis zur Ausstellung der Quittung gewährt ist. · Nur ope exceptionis, nicht aber ope actionis, kann das Recht auf' Quittung geltend gemacht werden. Vgl. Seuffert, Arch. IX Nr. 21; Busch im Arch. f. civ. Pr. XXXI S. 1 ff. Rudlof, ebenda XLV S. 170 ff.; Schletter, Jahrb. f. Dogm. III. S. 107 Nr. 13, IX S. 6 Nr. 22, S. 99 Nr. 87; Weiske, Rechtslexikon Bd. VIII S. 866 ff., insbes. S. 867; Arndts, Pand. §. 262; Mackel- Das Recht auf Quittung. 51 dey, Lehrb. des röm. Rechts Bd. 1 S. 308 Note b. 1. 18 C. (4, 20) de test. Lediglich in dem berelts erwähnten Falle, .. daß Schuldner bei der Zahlung ausdrücklich sein Recht auf Quittung sich vorbehalten hat, will Busch a. a. O. dem Schuldner ein Klagerecht gewähren. — Auch das bayr. Recht steht ganz auf dem Standpunkte des gemeinen Rechtes. Es gibt dem zahlenden Schuldner in Thl. IV K. 14 8. 11 zwar ein Recht, Quittung zu begehren, nirgends aber gewährt es ihm zur Verfolgung dieses Rechts eine Klage. Durch die Bezugnahme auf Estor, Leyser und Lauterbach u. s. w., wie dieß in den annot. geschieht, ist schon genügend dargethan, daß auch Kreittmayr über das gemeine Recht nicht hinausgehen wollte, klar ist dieß aber ersichtlich aus annot. §. 12 Nr. 2 verbb.: „Der Beweis der Zahlungen besteht gemeiniglich in der Quittung, die creditor juxta Sum praec. debitori Zug um Zug auszustellen hat.“ Es kennt hiernach auch das bayr. Recht nur einen Anspruch auf Quittung Zug um Zug mit der Zahlung, nicht aber einen solchen Anspruch schlechtweg. Der Natur der Sache nach kann aber dieser Anspruch nur durch Retention d. h. dadurch geltend gemacht werden, daß der Schuldner die Zahlung bis zur Ausstellung der Quittung weigert. An dieser Entscheidung der oben aufgestellten Fragen ändert auch der Umstand nichts, daß in einem weitern, als dem bereits berührten Falle des ausdrücklichen Vorbehalts der Quittung, ein Klagerecht auf solche insbesondere auch nach bayr. Rechte bewilligt wird, ich melne den Fall des Verlustes der bereits ausgestellten Quittung. 52 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Beide Ausnahmen sind ganz gleich gelagert und beziehen sich auf Fälle, wo der Berechtigte sich seines Rechtes gewahrt hat. Diese Ausnahmen dienen zur Bestärkung der Regel. Als Resultat des Obigen wird sich ergeben, daß eine Zulassung von Klagen auf QOuittungsleistung, abgesehen von den eben berührten zwei Fättn, wenigstens eine gesetzliche Begründung nicht ür sich hat ). Uebersicht über die neueren Ergebnisse der nechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 15.— 30. November 1875. Mit Nachträgen vom 8., 12., 13. und 15. November. Bemerkung: Die Urtheile vom 19. HVNr. 2604 u. 22. Nov. HVNr. 3643 werden nachgetragen. I. Zur Prozeß = Ordnung. Art. 1 mit 323 und 330. Verträge der Gemeinde mit Einzelnen über Unterhalt von Gemeindeanstalten. Rechtliche Natur der deßfallsigen auf ein Besitzthum übernommenen Last. Art. 180 der *) Vgl. hierüber Windscheid, Pand. 4. Aufl. L. 344 und die in Note 8 angeführte Literatur. Auch Windscheid äußert sich: Auf Ausstellung einer Quittung hat der Schuldner ein Recht und kann bis zur Ausstellung mit der Erfüllung zurückhalten. Bei Uebersendung der geschuldeten Summe wird sich der Zahlende die Einsendung einer Quittung um so mehr mit Wirksamkeit vorbehalten können, als er jedenfalls Empfangsanzeige zu fordern berechtigt ist. Der Vorbehalt einer Quitkung wirb übrigens überall da anzunehmen sein, wo nach den Umständen und besteyender Uebung nur gegen Onittung ausbezahlt zu werden pflegt. A. d. R. Neuere oberstrichterliche Erkennknisse. 53 Prozeß-O. Es handelte sich um die Verbindlichkelt zur Unterhaltung einer Brücke, welche Gemeindebrücke sein soll, es sollte jene Verbindlichkeit in einem zwischen v. S. und der Gemelnde M. zur Beendigung eines zwischen beiden wegen Eigenthums an Grundstücken anhängig gewesenen Rechtsstreites i. J. 1821 abgeschlossenen Vergleiche ihre rechtliche Begründung haben, und zwar in der Bestimmung: „Was das für die Gemeinde-Bedürfnisse jährlich nöthige Holz betrifft, so liefert die Herrschaft — (nämlich v. S.) — hiezu stets ein Dritttheil, und die Gemeinde zwei Drittheile“, wobei zu bemerken ist, daß die gedachte Brücke erst nach Abschluß jenes Vergleiches gebaut worden war, und e5 fragte sich zunächst, ob die Sache — e5 hatte die Gemeinde M. gegen einen Besitznachfolger dos v. S. geklagt — Civilprozeß= oder Verwaltungs-Sache sei? Ueber diese Frage hat sich der O#H. also ausgesprochen: So gewiß es sei, daß es den Verwaltungsbehörden zustehe, zu entscheiden, ob und wie eine Gemeindebrücke herzustellen und zu unterhalten sei, und wer hiezu beizutragen habe und in welchem Maßstabe, so sei doch die Sache ganz anders gelagert, wenn die Herstellungs= oder Unterhaltungs-Pflicht und der Beitragsmaßstab nicht etwa durch einen Gemeindebeschluß, und nicht für alle einzelne Gemeindeglieder, sondern durch einen besonderen Vertrag, und zwischen der Gemeinde einerseits und einer einzelnen Person, mag auch diese Gemeindeglied sein, andererseits geregelt sel, und diese einzelne Person oder deren Rechts= behw. Verbindlichkeits-Nachfolger auf Grund jenes Vertrages in Anspruch genommen werde. Solchen Falles ist die Grundbedingniß des Anspruches ausschließlich der Vertrag, und wenn auch derselbe objektiv im Allgemeinen die Eigenschaft einer Konkurrenz zu einem Gemeindebedürfnisse habe, so sei doch, sofern der in Anspruch Genommene Gemeindeglied nicht 54 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. sei, der Grund der Konkurrenzpflicht, und wenn derselbe Gemeindeglied sei, der Grund des Konkurrenz-Maßstabes nicht ein verwaltungsrechtlicher, sondern ein privatrechtlicher. Denn es handle sich um Leistungen, welche überhaupt oder doch ihrem Betrage nach nicht in Folge des Staats= oder Gemeindeverbandes nach staatbrechtlichen Normen oder in Gemäßheit des Gemeindeedikts bzhw. der Gemeinde-Ordnung zu machen seien. Auf solche Verträge müßten bei Bestimmung der Beitrags-Pflicht und des Beitragsmaßstabes allerdings auch die Verwaltungsbehörden Rücksicht nehmen, solange die vertragsmäßigen Rechte und Verbindlichkeiten nicht bestritten seien, entstehe aber darüber Streit, so hätten diesen nur die Gerichte zu entscheiden. — Vgll. Seuffert's Komm. 2. Aufl. Bd. 1 S. 157 lit. b und Note 58 und S. 213 Ziff. 4 Abs. 2 und Note 212. — Plen.-Beschl. v. 30. Okt 1844 RBl. S. 875 u. f. Weiter fragte es sich, ob das Rechtsverhältniß als Reallast zu betrachten sei, oder als Servitut, wobei zu bemerken ist, daß, wie behauptet war, die fragliche Verpflichtung nicht auf bestimmten Waldungen, sondern auf dem Schloßgute M. ruhen sollte, und daß das bayr. Landr. zur Entscheidungsnorm zu dienen hatte. Es wurde angenommen, daß, weil die Verpflichtung angeblich nicht auf einer bestimmten Waldung ruhe — vgl. Bl. f. RA. Bd. 13 S. 286, Bd. 21 S. 225 u. f., Bd. 31 S. 368; Roth, Civ.-R. Thl. II S. 313 u. f. — allerdings nicht das in Thl. II c. 8 8. 15 als Servitut bezeichnete jus lignandi in Rede stehe, daß aber die fragliche Berechtigung bzhw. Last, möge sie auch nach deutschem Priv.-R. als Reallast oder als ein eigenthümliches, von der römisch-rechtlichen Servitut zu unterscheidendes dingliches Recht zu qualifiziren sein, dennoch nach bayer. Landr. als eine Servitut angesehen werden müsse, und Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 55 daher nach c. 7 §. 5 Nr. 3 a. a. O. nur durch unfürdenkliche Verjährung erworben werden könne. Endlich war der OGH. auch noch veranlaßt, sich über die Frage auszusprechen: ob die Vorschrift des Art. 180 der Proz.-O. auch für den 2. Rechtszug Geltung habe? und es wurde diese Frage verneint aus solgenden Gründen: Dafür spreche schon der Wortlaut des Art. 707 a. a. O. — „es darf die ursprüngliche Klage nicht geändert werden“ —, welcher in Abs. 1 die Regel und im Weiteren die Ausnahme enthalte, und dann der Vortrag deß Referenten des GGA. d. K. d. A. zu Art. 675 des Entwurfes der Proz.-O. — Verh. d. GGA. Beil. Bd. 2 Abth. 2 S. 324 und Beil. Bd. 3 Abth. 3 S. 30 Sp. 1 — wo der Abs. 2 des Art. 675 — jetzt Art. 707 — ausdrücklich als eine Beschränkung des im Abs. 1 aufgestellten Grundsatzes bezeichnet sei, was im ganzen Verlaufe der Berathung und Schlußfassung von keiner Seite eine Beanstandung erfahren habe. Somit sei im zweiten Rechtszuge eine Klageänderung unbedingt, nämlich auch dann unstatthaft, wenn der Gegner derselben sich nicht widersetze. — Urth. v. 26. Nov. HVNr. 2639. Art. 180. S. Art. 1. Art. 323 und 330. S. Art 1. Geltendmachung in der Kassationsinstanz, daß die als unbegründet verworfene Berufung schon als nichtig (verspätet) hätte verworfen werden sollen und deßfalls. Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Art. 852 der Proz.-O. Es hatte ein Vertheilungsverfahren stattgefunden, es waren die von S. gegen einen angefertigten Vertheilungsplan gemachten Einwendungen im I. Rechtszuge verworfen worden, es hatte S. appellirt und war von den Appellaten insbesondere vorgebracht, es sei die Berufung Mangels der Berufungs-= 56 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. summe unstatthaft, es war aber sowohl dieser Einwand sowie jene Berufung als unbegründet verworfen worden. Gegen das oberrichterliche Urtheil hatte S. Alchtigkeitsbeschwerde eingelegt, und die Nichtigkeitsbeklagten, die Bitte, die Beschwerde zu verwerfen, vor Allem damit begründet, es hätte die Berufung als verspätet verworfen werden sollen, nachdem das erstrichterliche Urtheil nach Art. 852 der Proz.-O. nicht der Partei sondern dem Anwalte zuzustellen gewesen, diese Zustellung am 27. November geschehen, aber erst — vgl. Proz.-O. Art. 853 Abs. 3 — am 22. Dezbr. die Berufung eingelegt worden sei. Der OGH. sprach sich über die hlemit angeregte Frage also aus: Die von den Nichtigkeitsbeklagten aufgestellte Behauptung habe wohl zur Grundlage einer Nichtigkeitsbeschwerde dienen können, es könne aber damit nicht die Bitte begründet werden, die vom Gegner rechtsförmlich eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Von der Frage, ob eine Berufung rechtzeitig erhoben worden sei, hänge nicht die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit des BerufungSgerichts ab, es sei also jene Frage nicht etwa gemäß Proz.-O. Art. 265 vom Kassationshofe von Amtswegen zu untersuchen, sondern nur in Folge erhobener spezieller Beschwerde. Ohne Bedeutung sei, dah die jetzigen Nichtigkeits-Beklagten, nachdem das Appell.-Gericht die Berufung des Gegners als unbegründet verworfen, keinen Anlaß hatten, Nichtigkeitsbeschwerde deßhalb zu erheben, weil nicht die Berufung als nichtig verworfen worden sei, daß vielmehr Anlaß zu solcher Beschwerde erst durch die Nichtigkeitsbeschwerde des Gegners gegeben sein mochte. Das hinsichtlich der Verspätung der Berufung in der Nichtigkeitsbeschwerdebeantwortung Vorgetragene könne auch nicht unter den Gesichtspunkt eines Anschlusses an die gegnerische Nichtigkeitsbeschwerde gebracht werden, Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 57 denn abgesehen davon, daß die Proz.-O. eine der in Art. 702 für die Berufung gegebenen Bestimmung ähnliche für die Nichtigkeitsbeschwerde nicht enthalte, fehle es an einer entsprechenden Bitte. — Urth. v. 8. Nov. HV)Nr. 2605. Nachschrift. Die Frage: Ob das bezirksgerichtliche Urtheil — nach Proz.-O. 192 Abs. 2 d. Proz.-O. — auch der Partei zugestellt werden mußte, oder ob die Zustellung blos an den Anwalt zu erfolgen hatte und zwar gemäß Art. 852, blieb unentschieden. Zur Beantwortung dieser Frage mag Folgendes dienen: Dieser Art. 852 hatte nach erster Berathung als Art. 32 des XXX. Hptst. — V. d. G. G. A. d. K. d. A. 1866/67 Beil. Bd. 3 Abth. 3 S. 390 Sp. 2 — eine Formulirung erhalten, nach welcher sich allerdings annehmen ließ, daß auch die Zustellung eines im Vollstreckungsverfahren ergangenen Urtheils blos an den von der betreffenden Partei bestellten Anwalt zu geschehen habe und daß von dieser Zustellung an die Frist zur Einlegung der Berufung laufe. Allein als später der Ministerialkommissär jenen Artikel neu formulirte, — pvgl. a. a. O. S. 441 Sp. 2 und S. 442 und 443 — äußerte er, ob es nicht zweckmäßig sel, den fraglichen Artikel blos auf den ersten Rechtszug zu beschränken, und nachdem ein Ausschußmitglied und der Ausschußvorstand sich damit einverstanden erklärt hatten und dieser vorgeschlagen hatte, den Artikel so zu fassen: „Ist im Laufe der Vollstreckung von einer Partei im ersten Rechtszuge eine Anwaltsbestellung vorgenommen worden, so hat sie in diesem Rechtszuge — — Geltung“ u. s. w., wurde dieser Vorschlag einstimmig angenommen und schließhlich — a. a. O. S. 502 Sp. 2 u. S. 503— dem Artikel die Fassung gegeben, die er jetzt als Abs. 1 des Art. 852 hat. — Und bei der Berathung im GGA. der K. d. RR. — vgl. Prot. Bd. 3 58 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. S. 106 und 107 — erklärte auf die Aeußerung des Correferenten, es scheine, daß nach dem von dem GGA. d. K. d. A. beschlossenen Art. 32 des XXX. Hptst. ausnahmsweise die Berufungsfrist nicht von der Zustellung an die Partei sondern an den Anwalt laufen solle, der Regierungs-Kommissär: Wenn nicht im einzelnen Falle etwas Anderes bestimmt sei, sei, wo es sich um ein Rechtsmittel gegen Endurtheile handle, wenn von der Zustellung die Rede sei, immer die Zustellung an die Partei gemeint. Wolle man hier auhnahmsweise die Berufungsfrist von der Zustellung an den Anwalt laufen lassen, so müßte dieses besonderö gesagt sein; wolle man aber dieses nicht, so müsse es bei der Fassung des anderen Ausschusses sein Bewenden haben. Darauf begutachtete der Correferent, daß dieses Prinzip — nämlich: daß diese Berufungsfrist wie jede andere nicht von der Zustellung an den Anwalt sondern an die Partei laufe — hier nicht besonderö außgesprochen werden solle, und nun wurde Art. 32 entsprechend dem Beschlusse des Ausschusses d. K. d. A. angenommen. Demnach dürfte aus der Entstehungsgeschichte des Art. 852 erhellen, daß durch diesen der Abs. 2 des Art. 192 nicht alterirt werden wollte und wurde. Art. 953. Wegen eines bei L. für B. abgepfändeten und bei der Pfändung auf 100 fl. geschätzten Pianos erhob P. Widerspruchsklage bei dem Bezirks-Gerichte, unter Beweis-Anerbieten behauptend, das Piano habe einen Werth von 180 fl., beklagter Seits wurde auf Grund Proz.-O. Art. 953 Abs. 3 die gerichtsablehnende Einrede vorgeschützt, das Bezirkögericht wies die Klage, weil vor den Einzelnrichter gehörig, von hier ab, und dagegen erhob P. Nichtigkeitöbeschwerde wegen Verletzung der Art. 953, 955 und 840 der Proz.-O. Die Beschwerde wurde verworfen aus folgenden Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 59 Gründen: Ein Hauptstreit im Sinne der Art. 66 u. f. sei nicht gegeben, denn für das Vollstreckungsverfahren bestünden eigene Bestimmungen, und für in diesem Verfahren sich ergebende Anstände und Streitigkeiten sei die Zuständigkeit der Gerichte besonders geregelt. Die Entscheidung über solche Anstände und Streitigkeiten werde wohl im Art. 840 im Allgemeinen den einschlägigen Bezirkèégerichten zugewiesen, soweit das Gesetz nicht anders bestimme; allein von dieser allgemeinen Regel seien eben in den von den einzelnen Vollstreckungsmitteln handelnden Hauptstücken der Proz.-O. Ausnahmen statuirt, insbesondere für Streitigkeiten über gepfändete ahrnisse in dem Art. 955 Abs. 1, wonach die Sebrall#, nach dem Betrage des Gepfändeten zu bemessen, für diesen Betrag aber nicht die Werthsangabe des Widerspruchsklägers maßgebend sei, sondern, wie aus dem auf Art. 906 verweisenden Abs. 3 des Art. 953 erhelle, die bei der Pfändung erhobene Schätzung. Diese Spezialbestimmung des Art. 953 habe auch nicht etwa den allgemeinen Bestimmungen dann zu weichen, wenn das Eigenthum der Sache streitig sei. — Urth. v. 30. Nov. HVNr. 2684. Art. 1050. Wenn in diesem Art. gesprochen wird von Verträgen und Verfügungen, welche die Gläubiger beeinträchtigen, so sind damit nur solche Verträge und Verfügungen gemeint, durch welche den Rechten der Gläubiger auf Durchführung der konkreten Zwangsversteigerung zu nahe getreten wird. Kommt daher die spezielle Zwangsversteigerung nicht zur Durchführung, oder wird sie sonst beseitigt, so fällt die Voraussetzung, unter welcher Abs. 1 und 2 des Art. 1050 vom Schuldner mit. einem Dritten eingegangene Rechtsgeschäfte für ungiltig erklärt, hinweg, und gelangt deßhalb auch ein nach Abs. 1 ursprünglich mit Nichtigkeit behaftet gewesener Vertrag zur rechtlichen Wirksam- 60 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. keit. — Wernz, Komm. Bd. 2 S. 702. — Urth. v. 20. Nov. HVMr. 3634. I. Civilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Art. 14 des Notar.=Ges. Kaufpreissimulation. S. verkaufte sein Anwesen an die G. um 711 fl., diese bezahlte abschläglich 175 fl., es wurde aber der Vertrag nicht notarlell geschlossen. Hierauf verkaufte S. dasselbe Anwesen an die B., eine Tochter der G., es wurde dieser Vertrag notariell beurkundet, und in der Urkunde der Kaufpreis auf 536 fl. angegeben. Als nun S. gegen die B. einen Rest dieses Kaufschillings einklagte, und Beklagte als. Erbin der G. jene 175 fl. in Gegenrechnung brachte, wurde diese Einrede verworfen, weil das Anwesen der B. deßhalb um 536 fl. notariell verkauft worden sei, weil S. von der Mutter der B. bereits 175 fl. bezahlt erhalten hatte, und bei Errichtung des Not.-Instrumentes bzhw. bei Feststellung des Kaufpreises die bereits bezahlten 175 fl. berücksichtigt und so nur 536 fl. als Kaufpreis in die Urkunde aufgenommen worden seien. Das Urtheil wurde wegen Verletzung des Art. 14 des Not.-Ges. vernichtet. — Beide Verträge — sagen die oberstr. Entsch.-Gründe — seien nichtig; der erste wegen Mangels der notariellen Form, und der zweite, weil sein Inhalt der wahren Willensmeinung der Kontrahenten nicht entspreche. Ersterer Vertrag bleibe nichtig, und bezüglich des zweiten seien die Kontrahenten einig, daß derselbe aufrecht erhalten werde. Dessen Inhalt stehe daher der B. nicht im Wege, das ihr als Erbin ihrer Mutter G. zustehende Recht, die ohne Grund bezahlten 175 fl. mit der condictio indeb. *) zurückzufordern bzhw. an dem von S. eingeklagten Kaufschillingsreste in Abrechnung zu *) Condictio sine causa. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 61 bringen, geltend zu machen — Preuß. Ldr. Thl. J Tit. 16 §S. 301. — Urth. v. 12. Nov. HVNr. 2504. Sachenrecht. Constitutumpossessor#als Uebergabsömodus bei der datlo in solutum. Wie nach bayer. LN. — vgl. Bl. f. RA. 1. Erg.-Bd. S. 250 — so ist auch nach preuß. LN. F. 235 1, 16 bei der datio in solulum das constil. poss. als Uebergabsmodus zulässig. — Urth. v. 20. Nov. HV#r. 2637. Die auf ein Gut übernommene Lastdes Unterhalts einer Gemeindebrücke ist nach bayr. Landrechte als Servitut zu gqualificiren. S. oben Art. 1 der Proz-O. Familienkfiweseom misse- Zuständigkeit deß Gantgerichtes bezüglich derselben. Graf X., Familienfideikommißbesitzer, unterlag der Gant, es waren die Fideikommißgüter unter Segquestration gestellt, und daß gräfliche Rentamt hatte über die Renten Rechnung zu legen. Dasselbe verrechnete nun als aus den Renten verausgabt 1232 fl. für Anschaffung eine5 eisernen Wasserrades und eines eisernen Wasserreservoirs, weil das vorher bestandene hölzerne Rad und Reservoir schadhaft geworden war, ferner 1878 fl. Kosten für den Wiederaufbau eines abgebrannten Stadels. Von Seite der Gläubigerschaft wurden diese Posten beanstandet, weil sie glaubten, daß jene Ausgaben nicht aus den Fideikommißrenten zu bestreiten seien, es wurden hierauf von dem Familienseniorate Gegen-Erinnerungen abgegeben, und schließlich erkannte das Gantgericht: daß die gedachten Ausgaben nicht als auf der Rente ruhende Lasten von der Gläubigerschaft anzuerkennen seien und daß daher daß Familienseniorat schuldig sei, die verausgabten Beträge an die Gant-Masse zu ersetzen, zu welchem Zwecke die Mittel aus dem Grundstocke entnommen oder durch Aufnahme einer Fideikommiß-Schuld beschafft werden könnten. Die hiegegen vom Familienseniorate eingelegte Berufung 62 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. wurde vom Appell.-Gerichte als unbegründet verworfen, auf hiegegen eingelegte Beschwerde aber wurde das appellationsgerichtliche Urtheil vernichtet, weil die Entscheidung der Frage, ob Fideikommiß-=Grundstockovermögen zu verwenden oder eine Fideikommißschuld zu kontrahiren sei, nicht dem Gantgerichte zustehe, und damit die Voraussetzung wegfalle, auf welcher der angefochtene Ausspruch beruhe. Das Gantgericht habe nur über die Gantmasse, die Fideicommißrenten und das Allodial-Vermögen des Gantschuldners zu entscheiden, nicht aber darüber, ob Fideikommißgrundstockvermögen veralienirt, obärirt u. s. w. werden solle. — Urth. v. 30. Nov. HVMNr. 2716. Obligationenrecht. Inter dictum quod vi aut clam zach bayr. Landrechte. Es war behauptet, daß das bayrische Landrecht das interdictum duod vi aut clam gar nicht kenne; diese Behauptung wurde als unrichtig erkannt, weil nach Thl. I c. 2 S. 9 das gem. R. subsidiäre Geltung habe, dieses nur dann ausgeschlossen sei, wenn das Landr. erschöpfende oder gar gegentheilige Bestimmungen enthalte oder durch besondere Landesstatuten, Privilegien oder Gewohnheiten etwab Anderes hergebracht sei. Von einem Ausschlusse des gedachten Interdikts aber sei im Landr. nirgends die Rede, vielmehr erhelle das Gegentheil aus den Anm. z. Thl. IV c. 16 8. 9 Nr. 18. — Urth. v. 15. Nov. HVNr. 2621. Entschädigungspflicht des Verkäufers für nach seinem Wissennicht bestehendemitverkaufte Rechte ohne vorgängige Entwährung. Es war mit einer Realität ein dingliches Wasserbenützungsrecht als Pertinenz mitverkauft worden, das dingliche Recht aber existirte nicht, und es war konstatirt, daß dem Verkäufer die Nichtexistenz des dinglichen Rechtes bei Abschluß des Vertrages bekannt war. Der O. erachtete, daß in diesem Falle gemäß tr. 30 S. 1 D. 19, 1 die Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 63 Entschädi gungspflicht des Verkäufers auch ohne vorgängige Enutwährung begründet sei. — Windscheid, Pand. Bd. 2 S. 79. Seuffert, Pand. F. 269 Ziff. 2. — Seuffert, Arch. Bd. 1 Nr. 200. — Urth. v. 27. Nov. HVNr. 2484. Familienrecht. Vermögensverwaltungöbefugnisse des Ehemannes bei Errungenschaftsgemeinschaft nach fränkischem Recht. Eine mit ihrem Gatten in Err schaft nach fränkischem Landr. lebende Ehefrau hatte von dem von ihr in die Ehe gebrachten Vermögen einem Anderen ein Darlehen gemacht, davon hatte ihr Ehemann einen Theil zur Tilgung seiner vorehelichen Schuld ohne Vorwissen der Frau einem Dritten cedirt, und es war von derselben nach Ableben des Ehemannes jene Cession als nichtig angefochten, die Klage aber abgewiesen worden, well vermöge des dem Ehemanne gemäß Tit. 96 8. 3 fränk. Landg.-O. zustehenden Administrationsrechtes an dem gesammten von beiden Ehegatten eingebrachten. Vermögen die Cession giltig und rechtsverbindlich sei, und von der Frau mit der reclamatio uxoria nur in nerhalb 6 Wochen, von Kenntniß des Vertrages an gerechnet, habe angefochten werden können, diese Frist aber längst abgelaufen sei. Das Urtheil wurde vernichtet, im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Das Verwaltungs= und Nu-z#nießungsrecht des Ehemannes schließe die Veräußerung der Vermögensüang zu des Mannes Vortheile aus, — c. 6 2 6, 61 — Fr. LGO. Thl. III“ Tit. 102 . 5 — nach b. 2 a. a. O. erstrecke sich die Befugniß der Ehefrau, den ihr schädlichen Verfügungen des Mannes entgegenzutreten, auch auf schädliche Verwendungen des Gemeingntes beider Ehegatten, sei nicht blos auf solche Verfügungen über die Sondergüter der Frau beschränkt, und für das a. a. O. der Frau gewährte Rechtsmittel sei in 64 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. beiden Richtungen eine Verjährungsfrist nicht bestimmt. Durch das Mandat v. 28. März 1700 habe der §. 2 Tit. 102 Thl. III des fr. LR. nur in Hinsicht solcher Verträge eine nähere Präzisirung erhalten, welche sich auf jene Vermögens-Theile bezögen, die durch Vererbung oder auf andere Weise zwischen den Ehegatten gemeinschaftlich seien. Jenes Mandat habe nur Bezug auf die Gütergemeinschaft — Schneidt, thes. jur. kranc. S. 1603 Not. 1 — und berühre den hier vorliegenden Fall nicht, was aus den später erlassenen Landesverordnungen — Mandat v. 22. Mai 1758 und v. 22. Juli 1777 Nr. 13, 14 und 15 — erhelle. — Bgl. auch v. Schelhaß. Beitr. v. J. 1827 §F. 33 in kin. §. 40 Ziff. v. Schelhaß, Doarst. d. würzb. Oer- 18, 57,h 32. Roth, bayr. Civ.-R. Bd. 1 §. 61 S. 380. — Urth. v. 13. Nov. Högr. 2627. Erbrecht. Errichtung öffentl. Testamente außer den gerichtlichen. Durch Art. 11 des Not.-Ges. wird nach dem Willen sämmtlicher Faktoren dver Gesetgebung — Verh . K. d. A. 1859/60 Beil. Bd. 184. Stenogr. Ber. Bd. 1 S. 370 u. f. — d. K. d. RR. Beil. Bd. 3 S. 104 ¾- f. 126 u. f. Prot. Bd. 2 S. 414 u. f. — nur die gerichtliche Errichtung von Testamenten bzhw. die Uebergabe von Testamenten bei Gericht ausgeschlossen. Alle anderen in Partikularrechten zugelassenen Testamente, gleichviel ob ihnen hierin die Eigenschaft von öffentlichen oder Prlvat-Testamenten beigelegt ist, dürfen unter den bisherigen Voraus-Ttungen und Formen noch errichtet werden. —. Urth. v. 27. Nov. HVNr. 2461. Berichtigung. In Nr. 3 S. 39 Zelle 10 v. oben ist vor dem Worte „wegen“ — „wie“ einzuschalten. Redakt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolp Ense) in Erlängen. i von Junge #s Sohn. Jamstag den 26. Hebruar 1876. 41. Jahrgang. M. 5. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Urbersicht Über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des ober--sten Gerichtshoses in Gegenständen des Civilrechtes und Ctollprozesses bem, 1.— 15. Dezember 1975, mil Nachträgen vom 19. und 22. November. 4 Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechun des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 1.—15. Dezember 1675. Mit Nachträgen vom 19. und 22. November. Bemerkung: Das Plenarurtheil vom 15. Dez. HVNr. 2557 nebst den Urthellen vom 7. HVNr. 2703, 10. H Nr. 2722 und 13. Dezember H Nr. 2617 werden nachgetragen. I. Zur Proze-= Ordnung. Art. 1. Zuständigkeit für Forderungen aus einem zur Zeit der Klagestellung gelösten Dienstverhältnisse. Art. 6 Ziff. 2 der Proz.-O. und §. 108 der Reichsgew.-O. Forderungen aus einem Dienstverhältnisse, welches zur Zeit der Klagestellung gelöst ist, gehören vor daß betreffende Civilgericht — Proz.-O. Art. 6 Ziff. 2 —; denn nicht die aus der Zeit eines Arbeitsverhältnisses stammenden oder abgeleiteten Ansprüche wegen Lohnforderung, sondern die während der Dauer der nahen persönlichen Beziehungen ausgebrochenen Streitigkeiten sind es, für welche der Gesetzgeber in §. 108 der Reichsgew.-O. eine vorläufige Entscheidung durch Neue Folge XII. Band. ' 66 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. die Gem.-Behörden angeordnet hat. — Urth. v. 7. Dez. HVNr. 2612. - Zuständigkeit der Gerichte für Entschädigungsansprüche wegen Triftens, welche auf Grund privatrechtlichen Titels (Festsetzung der Entschädigung durch Verjährung) erhoben werden. Es war auf Zahlung eines Geldbetrages geklagt worden, welchen Kläger als Besitzer von in einem Triftbache befindlichen Wörthen“*) bzhw. als Besitzer der Fischereigerechtsame an einer Strecke dieses Baches von jedem über jene Wörthe und durch dieses Fischwasser als Gebühr für die im Triftgeschäft begründete Abnützung der Wörthvorrichtungen und für Beeinträchtigung der Fischereigerechtsame auf Grund der Behauptung forderten, daß sie und ihre Besitzvorfahrer von jeher und jedenfalls seit rechtsverjährender Zeit diese gleichfalls von jeher nach demselben Maßstabe berechnete Gebühr bezogen hätten. Die mit der Sache befaßt gewesenen Gerichte erachteten, zur Entscheidung aller aus der Anwendung des WasserbenützungSgesetzes v. 28. Mai 1852 sich ergebenden Streitfragen seien die Administrativstellen berufen, soweit nicht für bestimmte genau bezeichnete Punkte die Zuständigkeit der Gerichte festgestellt worden sei, um einen solchen Punkt aber handle es sich vorliegenden Falles nicht. Es wurde also die Klage abgewiesen. Das oberrichterliche Urtheil wurde jedoch wegen falscher Auslegung und unrichtiger Anwendung der Art. 68, 69 und 72 a. a. O. vernichtet, und sind die Entscheidungsgrinde im Wesentlichen folgende: Den auf Regelung der allgemeinen Rechts-Verhältnisse am Wasser und an den Gewässern gerichteten Vorschriften komme je nach deren Be-*) Wehren. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 67 stimmung bald ein vorherrschend öffentlichrechtlicher bald ein vorherrschend privatrechtlicher Charakter zu. — Pözl, Comm. z. alleg. Ges. Einl. S. 48.— Daraus, daß das Gesetz, wie insbesondere in Art. 69 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2, bestimmte Fälle der richterlichen Entscheidung zuweise, lasse sich nicht folgern, daß in allen anderen hier nicht bezeichneten Fällen, soweit das allegirte Gesetz in Frage komme, die Verwaltungsbehörden zu entscheiden hätten. Die gerichtliche Zuständigkeit sei überall da gegeben, wo — abgesehen von den im Gesetze speziell bezeichneten Punkten — die bestehenden Privatrechte aufrecht erhalten seien, oder wo verfügt sei, daß die Entschädigung nach Maßgabe des Expropriationsgesetzes v. 17. Nov. 1837 zu leisten sei. — Pözl a. a. O. S. 266. Das dem Klaganspruche zu Grunde gelegte Herkommen, auf der Erwägung beruhend, daß hiedurch weitläufige Schadensberechnungen hätten abgeschnitten, und eine Gegenleistung für Gestattung der Trift über die Wörthe habe gewährt werden wollen, — Art. 103 des Wasserben.-Ges. — sowie der Titel der Acquisitivverjährung gehöre dem Privatrechte an. — Pözl a. a. O. S. 280 und Pözl, Com. z. Uferschutzges. S. 429. — Es könne sich daher nur fragen, ob etwa die gerichtliche Geltendmachung eines auf Privatrecht beruhenden auf das Triften Bezug habenden Anspruches unverträglich sei mit den in den Art. 66 —72 des Wasserben.=Ges. über Triftgewässer aufgestellten Vorschriften? Diese Frage aber sei zu verneinen. Was nämlich zunächst den Art. 69 betreffe, ergebe sich aus dessen Entstehungsgeschichte, daß derselbe auf den vorliegenden, auf Schadensvergütung im Sinne des Abs. 1 nicht gerichteten Fall gar nicht anwendbar sei, und daß, wenn die vorliegende Sache unter diesen Abs. 1 zu subsumiren wäre, der Abs. 2 nicht r□— 68 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. gegen, sondern für die Zuständigkeit der Gerichte sprechen würde. Diie Erlassung von Triftordnungen u. s. w., ferner deren Vollzug und Aufrechthaltung stehe allerdings den Verwaltungsstellen zu; allein hier bestünde eine Triftordnung nicht, wohl aber ein auf Privatrechtstitel beruhender Anspruch, für welchen nach allgemeinen Grundsätzen die Gerichte zuständig sein müssen. — Urth. v. 11. Dez. HVr. 2741. II. Eivilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. „Bescholtenheit“ im Sinne des bayer. Landr. u. des gem. Rechtes. Ueber den Begriff der „Bescholtenheit“ einer ledigen Frauensperson — (es war das bayr. LR. subsidiär das gem. R. maßgebend — hat sich der OGH. also ausgesprochen: Das App.-Gericht hat festgestellt, daß die Klägerin vor dem Verhältnisse mit dem Beklagten eine leichtfertige Person gewesen, daß aber von deren üblem Verhalten nichts in die Oeffentlichkeit gedrungen sei. Bei dieser Feststellung kann die Klägerin nicht als bescholtene Frauensperson erachtet werden, denn die Bescholtenheit, welche gleichbedeutend mit schlechtem Rufe, schlechtem Leumunde sei, und in einer Ehrenminderung kraft öffentlicher Meinung bestehe, setze eine gewisse Publizität voraus, die nicht schon dann gegeben sei, wenn einige wenige Personen von dem üblen Verhalten Kenntniß hätten. — Urth. v. 10. Dez. HVNr. 2609. Beweislast bei der Behauptung einer dem Rechtsgeschäfte beigefügten Bedingung. Es hatte S. gegen H. 100 fl. eingeklagt, weil ihm dieser jene Summe versprochen habe, wenn er — S. — dem H. zum Ankaufe eines bestimmten Anwesens behilflich und der Kauf unter dieser Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 69 Beihilfe auch zu Stande gekommen sei. Da nun der Beklagte entgegnet hatte, daß die 100 fl. nur unter der Bedingung versprochen worden seien, wenn er — H. — das Anwesen um 16000 fl. bekäme, dieses aber nicht eingetreten sei, fragte es sich: Ob Kläger die unbedingte Zusicherung des- Honorars zu beweisen habe, oder aber der Beklagter das Versprechen unter jener Suspensivbedingung? Der OGH. hat sich für die letztere Alternative entschieden, weil der Kläger nur die zur Begründung des verfolgten Anspruches erforderlichen Thatsachen zu erweisen habe, hiezu der Mangel einer Bedingung keineswegs gehöre, und die Aufstellung einer solchen immer nur eine zufällige Nebenbestimmung des Hauptgeschäftes enthalte, welche derjenige zu erproben habe, welcher, aus ihr ein ihm günstiges Rechts-Verhältniß ableite. — Urth. v. 10. Dezbr. HVNr. 2693. Nachschrift der Redaktion. Es ist zu bedauern, daß der oberstr. Gerichtshof in dieser currenten Frage noch immer zu keiner festen Jurisprudenz gelangen kann. Nachdem derselbe früher — nicht ohne Schwankungen (vgl. diese Bl. Bd. 23 S. 16, Bd. 25 S. 282 Bd. 37 S. 97 Bd. 29 S. 153, 336 und 365) — überwiegend der Anschauung war, die Bedingung müsse von dem sie Behauptenden erwiesen werden, hat derselbe erst in neuester Zeit (ebenda Bd. 40 S. 108) das Gegentheil ausgesprochen. Wir halten dieses Urtheil für richtiger als das nunmehrige. Die Behauptung einer Suspensivbedingung ist einerseits jedenfalls keine Elurede, sondern enthält die Aufstellung eines anders gestalteten Vertrages, somit einen Widerspruch des unbedingten Abschlusses, anderseits aber ist für die Unbedingtheit des Abschlusses eine gesetzliche Vermuthung nirgends aufgestellt. Hieraus ergibt sich von selbst die Beweislast. Der in Frage stehende Fall ist 70 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. nicht zu vergleichen mit der Behauptung von Zwang, Betrug, Irrthum und Simulation. Denn in dem Zugeständnisse, ein Vertrag sei formell in der behaupteten Weise geschlossen, somit die beiderseitige Willensübereinstimmung thatsächlich erklärt worden, liegt so lange der Beweis dieser Willensübereinstimmung, bis das Gegentheil bzw. die Nichtfreiheit des Willens dargethan ist. Die Beweislast trifft daher nothwendig denjenigen, der das Gegentheil behauptet, man mag den bezüglichen Beweis als Einredenbeweis oder als Gegenbeweis auffassen. « Dagegen läßt sich aus der Behauptung, ein Rechtsgeschäft sei unter einer bestimmten Voraussetzung —einer aufschiebenden Bedingung — geschlossen worden, kein Beweis dafür ableiten, daß es unbedingt geschlossen sei. · Es kann ferner der Grundsatz nicht geltend gemacht werden, daß eine solche Bedingung nur als Nebenpunkt des Rechtsgeschäftes erscheine, und der Kläger nicht mehr zu erweisen habe, als jene wesentliche Momente, welche den Abschluß überhaupt enthalten, während den Gegentheil der Beweis des bloßen Nebenpunktes zu treffen habe. Denn wenn auch die Bedingungen im Allgemeinen als Nebenpunkte von Rechtsgeschäften bezeichnet zu werden pflegen, so sind sie solches doch nur in dem Sinne besonderer bei Rechtsgeschäften vorkommender Verabredungen, die nicht nothwendig sind, nicht aber in dem Sinne, daß durch sie, wenn sie einmal gesetzt sind, nicht das Wesen (der entscheidende Inhalt) des ganzen Rechtsgeschäftes selbst ergriffen würde, und in dieser Beziehung steht der aufschiebenden Bedingung die Voraussetzung eines nicht mehr in der Zukunft liegenden Umstandes völlig gleich. Durch beide wird die Giltigkelt des concreten Geschäftes in Frage gestellt, beide enthalten Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 71 somit eine wesentliche Bestimmung desselben. Es ist daher nicht einzusehen, warum in vorliegender Frage von den allgemeinen Bestimmungen über die Beweislast abgegangen werden soll. In der Behauptung einer beigesetzten Bedingung wird auch nicht eine Thatsache zugegeben und unabhängig davon eine andere aufgestellt, sondern. es wird nur eine Thatsache zugegeben bzw. aufgestellt und diese Aufstellung darf nicht willkührlich getheilt und zerrissen werden. Windscheid, Lehrb. 1 §J#. 86 Not. 4. « Zu Art. 22, 25, 45 u. 61 des Notar.=Ges. Zwei Ehegatten hatten außergerichtlich schriftlich einen „Ehe= und Erbvertrag“ errichtet, und diese Urkunde verschlossen als angebliche letztwillige Verfügung einem Notare übergeben, welcher darüber eine Urkunde errichtete. Als nun nach Ableben der Ehefrau für die vorhandenen Kinder das Muttergut aus5gezeigt werden sollte, wollte der Wittwer jener Urkunde nach Art. 22 des Not.-Ges. die Eigenschaft einer Notariatsurkunde beigelegt wissen. Der OGH. hat sich darüber also außgesprochen: Ganz mit Recht sei das Bezirksgericht von der Anschauung ausgegangen, daß die über ein Rechtsgeschäft errichtete Privaturkunde, wenn derselben von den Betheiligten in der durch Art. 22 des Not.-Ges. bezeichneten Weise die Elgenschaft einer Notariatsurkunde verliehen werden soll, dem Notar offen übergeben werden müsse, und durchaus irrig sei die Aufstellung des Nichtigkeitsklägers, daß die Vorschriften des Art. 61 des Not.-Ges. die Formen des Art. 22 dieses Gesetzes vollständig in sich begreifen und hienach eine nach Art. 61 des Not.-Ges. gefertigte Urkunde von selbst als Notariatsurkunde auch im Sinne des Art. 22 des Not.-Ges. erscheine. Daß die besondere Form von Notariatsurkunden, wie sie der Art. 22 des Not.-Ges. ge- 72 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. schaffen habe, nur auf Privaturkunden, die offen dem Notar übergeben würden, Anwendung finde und finden könne, gehe aus der Vorschrift des Art. 45. des Notariatsgesetzes klar hervor. Es ist dieses nun näher ausgeführt und dabei insbesondere bemerkt: Wenn der Art. 25 des Not.-Ges. letztwilligen Verfügungen, die dem Notar verschlossen übergeben würden, die Kraft der vor dem Eintritte der Geltung des Notariatsgesetzes gerichtlich übergebenen letztwilligen Dispositionen einräume, so bilde diese Vorschrift, sei es auch, daß dem Gesetzgeber bei Schaffung einer zweifachen Form von Notariatsurkunden die Zulässigkeit einer zweifachen Form für die ehemaligen gerichtlichen Testamente vorgeschwebt habe, keine Ausgnahme im Systeme des Notariatsgesetzes, sondern nur eine dem Civilrechte über die Form der gerichtlichen Testamente entnommene singuläre Bestimmung, die in Folge der Uebertragung der hiebei früher dem Richter eingeräumten Kompetenz an die Notare dem Notarlatsgesetze eingefügt worden sei, und, da hiebei nur die Beurkundung der Uebergabe und der von dem Uebergeber abgegebenen Erklärung die Eigenschaft eines Notariatsaktes erhalte, der Wirksamkeit des Art. 45 des Not.-Ges. gar keinen Eintrag thue. Ebensowenig liege eine Ausnahme darin, daß der Notar, wenn ihm eine Urkunde lediglich zur Beglaubigung der Unterschrift von den Bethelligten vorgelegt würde, zu der durch Art. 45 vorgesehenen Kognition nicht verbunden sei, weil hier, wo es sich bloß um die Bestätigung der Unterschrift handle, die Urkunde selbst der Eigenschaft einer Notariatsurkunde nicht theilhaftig wäre. In diesem Sinne habe auch die Justizministerialinstruktion vom 1. Juni 1862 über die Geschäftsordnung für die Notare die Vorschrift und Tragweite des Art. 45 des Not.-Ges. aufgefaßt (zu vergl. 8. 84, 91 und Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 73 94 der G.-O.) und den Notaren in Fällen der Hinterlegung von Privaturkunden zu dem im Art. 22 bezeichneten Zwecke die Beobachtung der Bestimmung des genannten Artikels 45 im §. 91 Abs. 2 der GO. vorgezeichnet. Ein Zusammenhang, wie ihn der Nichtigkeitskläger verwerthen wolle, bestehe zwischen der Bestimmung des Art. 22 und 61 deß Not.-Ges. in keiner Weise; eine wechselseitige Beziehung finde nur zwischen Art. 25 und 61 statt, wie aus der Hinweisung im ersteren Art. klar hervorgehe. In diesen beiden Artikeln handle es sich aber überhaupt nicht um Rechtsgeschäfte im Allgemeinen, insbesondere nicht um Vertragsgeschäfte, sondern um spezielle Bestimmungen bezüglich der letztwilligen Verfügungen und zwar, was den Art. 61 betreffe, um die nöthige Form der Uebergabe solcher dem Notar verschlossen behändigter Verfügungen, wobei durch den Verschluß des Inhaltes eine Beurkundungsthätigkeit des Notars, wie sie die Bestimmungen der Art. 22 und 45 des Not.-Ges. erforderten und voraussetzten, ausgeschlossen sei. Der Versuch des Nichtigkeitsklägers der fraglichen Urkunde die Eigenschaft einer Not.-Urkunde auf Grund des Art. 22 des Not.-Ges. zu wahren, und damit die formelle Rechtsbeständigkeit des Vertrages zur Geltung zu bringen, muß daher als erfolglos erscheinen. — Urth. v. 10. Dezember HVNr. 2730. · Sachenrecht. Beschränkung des Hypothekschuldners in der Rangeinräumung nach §. 84des Hypoth.-Ges. bei Annuitätenkapitalien. Unwirksamkeit entgegenstehender Hypothekenbuchseinschreibungen, Unanwendbarkeit des §. 25 des Hypoth.-Ges. in diesem Falle. Auf dem Fabrikanwesen des S. war im Hypotheken= Buche zur I. Stelle ein Kapital der Hypoth.= und Wechselbank München ein- 74 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. getragen und dabei im Hypothek.-Buch eingeschrieben: „Dieses Kapital ist im Wege der Amortisation in der Art abzutragen, daß theils zur Verzinsung theils zur Kapitalstilgung eine jährliche Annnität von 10% der ursprünglichen Anlehenssumme während 14½ unnnterbrochen fortlaufenden Jahren entrichtet wird.“ An II. Stelle stand eine Kaution für die Bank in St., dann folgte eine Hypothek für N. u. K., bei welcher mit eingeschrieben war: „Von der Post J sind bereits 15000 fl. im Wege der Annnitätenzah--lung getilgt, und wird die Löschung derselben nur wegen besonderer Bestimmungen der Hyp.= und Wechs.-Bank nicht bewerkstelligt. Da hiedurch die Wohlthat des §. 84 des Hyp.-Ges. dem Schuldner nicht verkümmert werden kann, so hat derselbe in Anwendung dieses §. vorbehaltlich aller Rechte der Hypoth.= und Wechs.-Bank die Forderung des N. und K. in den Rang sub I1 nach Vorgang (des Restes des Annuitätenkapitels der H.= und W.-B München) zur Vormerkung eingewiesen.“ Von der Forderung des N. waren sodann 7000 fl. im Wege der Cession an das Bankhaus Kl. gelangt, welches auch nach und nach für ihm gegen S. erwachsene Forderungen in den Rang der allmählig zur Tilgung gelangten Hypothek des N. und K., und mit einer weiteren Forderung unmittelbar in den Rang der I. Hypothek eingewiesen worden war. Schlüßlich war für eine dem A. bestellte Kaution Hypothek intabulirt und derselben der Rang der für die Bank in St. bestellten Kaution — II. Hypothek — eingeräumt worden, nachdem diese Bank inzwischen Befriedigung erhalten hatte, und deren Hypoth.-Stelle ausdrücklich „gemäß §. 84 des Hyp.-Ges. zur Benennung eines neuen Gläubigers offen behalten worden“ war. Nun wurde S. vergantet und es blieb unbe- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 75 stritten, daß A. als II. Hypoth.-Gläubiger zum Zuge zu kommen habe, bestritten dagegen wurde von diesem, daß das Bankhaus Kl. vor ihm, nämlich im Range der Hyp.= und Wechs.-Bank München zu loziren sel, deren Rest-Forderung der A. als Käufer des Fabrikanwesens übernahm, ohne daß eine Aenderung des Hypothekenbuchseintrages vorgenommen wurde. Im II. Rechtszuge wurde der von Kl. beanspruchte Vorrang vor A. nicht anerkannt, weil eine Einweisung des Ersteren in den Rang des Annuitätenkapitales der H.= und W.-B. München rechtlich nicht habe stattfinden können, und die deßhalb von Kl. wegen Verletzung der S§. 2, 80, 83, 84, 25 und 26 des Hyp.-Ges. erhobene Nichtigkeits-Beschwerde wurde verworfen aus folgenden Gründen: Daraus, daß §. 84 Abs. 1 des Hyp.-Ges. allgemein und vorbehaltlos dem Schuldner die Befugniß einräume, nach erloschener aber im Hyp.=Buche noch nicht gelöschter Hypothek den Rang derselben einem Anderen einzuräumen, folge nicht, daß der Schuldner von dieser Befugniß unter allen Umständen Gebrauch machen könne, sondern es frage sich, ob nicht jene Befugniß durch eine andere Begiimn des Hyp.-Ges. beschränkt sei, und das sei er Fall. Wenn der Schuldner von gedachter Befugniß Gebrauch mache, verfüge er über das Hypoth.-Objekt, nach 9. 45 des H.-G. aber könne der Hyp.=Schuldner über die Sache nur in soweit verfügen, als es nicht zum Nachtheile der eingetragenen Hypotheken gereiche. Nur unter dieser Beschränkung also könne von §. 84 a. a. O. Gebrauch gemacht werden. Bei der für die H.= und W.-Bank München bestellten Hypothek sei nun ein Eintrag im Hyp.=Buche gemacht, wonach nach appellatlonsgerichtlicher 76 Neuere oberslrichterliche Erkenntnisse. Auslegung desselben S. des Rechtes, bezüglich der von Jahr zu Jahr an jener Hypothekforderung getilgt werdenden Beträge einem Anderen den Rang einzuräumen, sich begeben habe, und dieser vertragsmäßige Verzicht, an und für sich blos zwischen den Kontrahenten wirksam, habe durch den Eintrag im Hyp.-Buche gemäß §. 25 des Hyp.-Ges. auch den nachgefolgten Hyp.-Gläubigern gegenüber Wirksamkeit erlangt, so daß diese jede im Widerstreite mit jenem Verzichte vorgenommene Verfügung des S. als für sie unwirksam anfechten könnten, wenn dieselbe ihnen zum Nachtheile gereiche, und das treffe vorliegenden Falles für A. zu. Denn mit jeder Annnitätenzahlung an die H.= und W.-Bank München habe die Hypothek, in deren Rang A. eingetreten sei, an realer Sicherheit gewinnen müssen, und die Aussicht auf einen solchen Sicherheitszuwachs sei eine bestimmte gewesen, weil jede verfallene Annuität, wenn nöthig mit gerichtlicher Hilfe, habe eingefordert werden können und müssen, dieser als von Jahr zu Jahr progressiv steigend in sichere Aussicht gestellte Zuwachs an realer Sicherheit aber durch die in Rede stehende Rangeinrämmung vereltelt worden wäre. Sehe man aber auch von der appellationsgerichtlichen Annahme eine5 Verzichtes auf das Recht der Rangelnräumung ab, so erscheine immerhin die gedachte Aussicht auf Zuwachs an Realsicherheit, weil auch ohne Annahme jenes Verzichtes aus dem Hypothekenbuche resultirend, als ein der Hypothek der Bank in St. zugewachsenes Recht. Es lasse sich nicht sagen, mit einem Annuitätenkapitale fei ein im Hyp.-Buche als in Fristen abführbar eingetragener Kaufschilling identisch, und wie bei diesem eine Rangeinräumung bezüglich der bezahlten aber im Hyp.-Buche noch nicht gelöschten Fristen einem Anstande nicht unterliege, so müsse Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 77 Gleiches auch der Fall sein bezüglich der successiv in bestimmten Fristen getilgt werdenden Beträge eines Annuitätenkapitales. Denn die Abgahlungen an einem solchen Kapitale müssen unter allen Umständen gemacht werden, nicht aber die Kaufschillingsfristen. Uebrigens sei noch nicht endglltig entschieden, ob’ nicht auch bei einer Kaufschillingsforderung der gedachten Art das Rangeinräumungsrecht wegfalle. Die Natur eines Annnitätenkapitales, sobald diese aus dem Hyp.-Buche erkennbar sei, schließe von selbst eine Rangeinräumung zum Nachtheile der nachfolgenden Hypoth.-Gläubiger aus. « Wenn Nichtigkeitskläger sich darauf berufe, bei den ihm gemachten Rangeinräumungen habe er in gutem Glauben und im Vertrauen auf das Hyp.-Buch gehandelt, da ja bei den für N. und K. bestellten Hypotheken eingeschrieben gewesen, daß diesen der Rang der Hypothek der H.= und W.-B. München eingeräumt sei, und alle jene Rangeinräumungen habe A. bereits im Hyp.=Buche vorgefunden, als er von S. sich habe eine Hypothek bestellen und dieser den Rang der für die Bank in St. eingetragenen Hypothek habe einräumen lassen, wolle er offenbar auf S. 25 des Hyp.-Ges. sich stützen; allein mit Erfolg vermöge er das nicht. Deun er habe gewiß nicht mehr Rechte erwerben können als N. und K., die Einweisung dieser Beiden in den Rang der Hypothek der H.= und W.-B. München aber sel für die Bank in St., und folgeweise für A., wie schon erörtert, unwirksam, und es sei dieses eben aus dem die H.= und W.-B. München betreffenden Eintrage im Hypothekenbuche erkenntlich gewesen, und auch diesen Eintrag müsse der Nichtigkeitskläger und zwar gegen sich gelten lassen. Bei einer Berufung auf §. 25 des H.-G. kämen die „im Hyp.-Buche 78 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. befindlichen Einträge“, der ganze Inhalt des Hyp.=Buches in Betracht. Habe der Nichtigkeitskläger bei den fraglichen Rangeinräumungen unterlassen, auf daß bei der Hypothek der H.= und W.-Bank München Vorgetragene und darauf Rücksicht zu nehmen, daß unmittelbar nach dieser Hypothek eine für die Bank in St. eingetragen sei, so habe diese Fahrlässigkeit und die dadurch bedingte Unwissenheit von dem im Hyp. Wuche Eingetragenen er zu büßen — H.-G. §. 25 Abs. 2. — Falle aber dem Nichtigkeitskläger eine occh Fahrlässigkeit und Unwissenheit nicht zur Last, sondern habe er die bei der Hypothek des N. und K. eingetragene Rangeinräumung für rechtswirksam gehalten, so habe er sich in einem Rechts irthume befunden, welcher die rechtliche Wirksamkeit des Hyp.-Buches nicht beeinträchtige, und den der Nichtigkeitskläger nicht zu seinem Vortheile verwerthen könne. Der Umstand, daß gegen die für N. und K. bethätigte Rangeinräumung von der Bank in St. nicht protestirt worden, sei bedeutungslos, weil man gegen etwas, was als rechtsunwirksam nicht Nachtheil bringen könne, nicht zu protestiren brauche, und auch gar nicht ersichtlich sei, daß die Bank in St. von jener Rangeinräumung Nachricht erhalten habe.— Urth. v. 7. Dezbr. HVNr. 2669“). Familienrecht. Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft nach fränk. Recht. Hierhat sich der über OGH. also ausgesprochen: Die Eheleute O. und der Vormund des eingekindschafteten Kindes haben sich im Vertrage v. 7. Febr. 1874 wechsel-5) Bgl. Bl. f. RA. Bd. 18 S. 413, Bd. 20 S. 253, Bd. 2 327, Bd. 32 S. 219. — Roth, Civ. N. Bd. 104. Regelsberger, Studien im bayr. 2 S. 54 u. f. Entw. eines bürg. GB. f. Bayern 1864 S. 79 F. 399 u. S. 119. — Gönner, Comm. z. HG. Bd. 1 zu Art. 84. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 79 seitig Grundtheilung angeboten und dieselbe angenommen. Von dem Zeitpunkte an, da dieses Anerbieten und Annehmen statt hatte und obervormundschaftlich genehmigt wurde, traten nach der LGO. Thl. III Tit. 32 S. 2, 3, 9 die vorzüglichsten Folgen der Grundtheilung ein, ohne daß das Beginnen des Theilungsgeschäftes oder gar dessen Volzug- hiezt erforderlich war. — v. Schelhaß, Darst. S Bl. f. RA. Bd. 3 S. 118 u. f., Bd. W 5 0 u. f. — Es ist dieser rundsatz auch im Tit. 99 l- 1 58 III der LGO. durchgeführt. — Eine öffentliche Bekanmmchung der Verabredung der Grundtheilung ist in der LGO. nicht vorgeschrieben, mithin auch die Wirksamkeit einer solchen Verabredung nicht von derselben abhängig gemacht. Nur bei Eingehung der G. durch Einkindschaft ist die öffentliche Bekanntmachung i in Tit. 113 8. 1 angeordnet, aber auch hier nicht im Interesse der Gläubiger, sondern der einzukindschaftenden Kinder. Außerdem könnte aber eine öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung der G. höchstens in dem Falle gefordert werden, wenn die G. durch Gesetz und nicht durch Vertrag entstanden ist. — Urth. v. 22. Nov. HVNr. 3643. 5 Ueber das testamentar. Erbrecht der Kinder ex damnato coitu nach bayr. Landrechte. Das bayr. Landr. enthält keine Bestimmung, wodurch den aus verdammter Geburt entsprossenen Kindern die Fähigkelt, ein Testament zu errichten oder in einem Testamente zum Erben eingesetzt zu werden, entzogen wäre. Das Gegentheil folgt aus LR. Thl. III c. 3 FS. 3 Nr. 1 und 12 und blos die in c. 1 F. 3 Nr. 4 a. a. O. benannten Personen machen eine Ausnahme; die Kinder aus verdammter Geburt aber fallen weder unter c. 3 §. 3 Nr. 2 und 3 noch unter c. 1 §F. 3 Nr. 4 a. a. O. — v. Kreit- 80 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. mayr, Anm. z. Thl. III c. 3 8. 3 sub 8. III ferner zu S. 12 a. a. O. sub S. XII Nr. 2 u. 3 u. z. c. 1 S. 3 a. a. O. sub S. II—VIII Nr. 3. — Nur eine Beschränkung und zwar der passiven Testamentsfähigkeit der gedachten Kinder ist in hl. III c. 3 S. 13 Nr. 5 statuirt dahin, daß solche Kinder — weder vom Vater noch von der Mutter weiter als in den bloßen Unterhalt instituirt werden können, ausgenommen wenn die Erbschaft dem Fiskus heimfällig und das Testament von der Landesherrschaft bestätigt wurde. — Anm. zu 8. 12 a. a. O. Nr. 4 u. z. §. 13 Nr. 1 u. 2. — Kinder aus verdammter Geburt sind also nach bayr. Landr. nicht nur fähig ein Testament zu errichten, sondern sie können auch von Personen, welche ihre Eltern oder Großeltern nicht sind, so gut wie andere instituirt werden. — Anm. z. c. 3 8. 13 Nr. 1 lit. b.— Das bayer. LR. enthält auch ebensowenig eine ausdrückliche Beschränkung der passiven Testamentsfähigkeit der Eltern in Ansehung ihrer in damnato coitu erzeugten Kinder, als der Seiten-Verwandten solcher Kinder, und es kann eine solche-Beschränkung nicht aus dem in Thl. III c. 12 F. 3 Nr. 8 rücksichtlich der Intestat erbsolge aufgestellten Grundsatze der Gegenseitigkeit der Surccessions=Rechte abgeleitet werden, denn die auf dem Willen des Erblassers beruhende testamentarische Erbfolge schließt jenen Grundsatz ihrer Natur nach aus, und abgesehen davon sind gedachte Kinder den Seitenverwandten gegenüber in ihrer passiven Testaments-Fähigkeit nicht beschränkt und bedarf die testamentarische Erbfolge der Seitenverwandten der Vermittlung durch testamentsfähige Aszendenten nicht. — Urth. v. 19. Nov. HVNr. 2604. Redakt.= K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (A#olli 2 in # R von Junge & Sohn. Samstag den 11. März 1876. 41. Jahrgang. 6 6. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Kechtsanwendung zunächst in Bayern. In halt: Uceberslichtl über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Eivollrechtes und Eivliprogesses vom 16.— 31. Dezember 1875, mit Nachträgen vom 7., 10., 13. und 15. November. klebersicht über die neueren Ergebnisse der nechtsprechun des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civuilprozesses 16.— 31. Dezember 1875. Mit Nachträgen vom 7., 10., 13. und 15. Dezember. Bemerkung: Die Urtheile vom 18. HVNr. 2675, 18. HBNr. 2696, 23.H Mr. 2658, 23. H Nr. 2570, 28. HVNr. 2743, 29. HVNr. 2690 und 30. Dezember HVNr. 2587 werden nachgetragen. I. Zur Proze--Ordnung. Art. 112. Der Kläger wurde (bei Abweisung seines Arrest-Anspruches) in die Kosten des Prozesses verurtheilt, jedoch für berechtigt erklärt, mit seiner Forderung bis zum Belaufe dieser Kosten zu kompensiren. Bei der diesem Urtheile vorausgegangen Sachverhandlung hatte der Anwalt des Beklagten — Proz.-O. Art. 112 — unter der Versicherung, daß er die Kosten für den letzteren aus eigenen Mitteln bestritten habe, zugleich beantragt, daß er in dem zu erlassenden Urthelle ermächtigt werde, die Verurtheilung im Kostenpunkte vorbehaltlich der Abrechnung mit seiner Partei allein und in eigenem Namen in Vollzug setzen zu lassen. Weil diesem Antrage nicht entsprochen worden war, Neue Folge XXI. Band. 82 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. wurde wegen Verletzung des Art. 112 a. a. O. Nichtigkeitsbeschwerde erhoben und in den Entscheidungsgründen zu dem dieselbe verwerfenden Urtheile heißt es: Um die Frage zu entscheiden, ob die bezügliche Ermächtigung auch in dem Falle ausgesprochen werden könne, wenn auf Seite der in die Kosten verurtheilten Partei eine kompensable größere Gegenforderung bestehe und von dem Vertreter dieser Partei die Compensation gleichzeitig mit dem Anspruche des anderen Partei-Anwalts auf fragliche Ermächtigung geltend gemacht werde, müsse die rechtliche Bedentung dieser Ermächtigung oder gerichtlichen Anweisung festgestellt und dann bei Bemessung der Wirksamkeit derselben sich genau innerhalb der Consequenzen des Rechtsbegriffes gehalten werden, denn die Vorschrift des Art. 112 sei eine ganz exceptionelle. Die fragliche Ermächtigung oder Anweisung könne nicht nach Art. 985 der Proz.-O. beurtheilt werden, denn es fehlten die Merkmale eines Arrestverfahrens. Sie erscheine als eine cessio necessaria“); durch die Ermächtigung erlange der ermächtigte Anwalt die selbständige Befugniß, die für ihn fremde Forderung seines Mandanten gegen dessen Gegner zu eigenem Vortheile auszuüben. — Windscheid, Pand. §. 330 Z. 2; Holzschuher, Kas. Bd. 3 S. 131 Z. 2. — Das Recht des ermächtigten Anwaltes sei sohin ein abgeleitetes Recht, und könne daher nicht ein besseres sein, als es in der Person des Mandaten desselben gewesen, und *) Der oberste Gerichtshof nimmt selbst im Falle des Art. 985 der Proz.-O. eine cessio necessaria nicht an (vgl. diese Bl. Bd. 38 S. 165, 264 und folg., S. 84). Noch viel weniger scheint uns der Wortlaut des Art. 112 die Annahme einer solchen Cession zu rechtfertigen; vielmehr genügt auch hier die im Ausspruche enthaltene Ermächtigung zur Kostenbeitreibung dem Zwecke dieses Art. vollständig. A. d. R. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 83 die Lage des Schuldners hinsichtlich des Bestandes und Umfanges seiner Schuld durch die fragliche Ermächtigung keine Aenderung erleiden. Somit müsse der Rechtssatz Anwendung finden, daß alle dem Cedenten entgegengestandene Einreden auch dem Cessionare wirksam entgegengesetzt werden könnten, gleichviel ob die Einrede auf einem ipso jure oder nur ope exceplionis wirkenden Schuldaufhebungs-=grunde beruhe, und dem zufolge habe vorliegenden Falles auch für den Richter es an einem Objekte der fraglichen Ermächtigung gefehlt. — Urth. v. 28. Degbr. HVNr. Art. 176. n2 * Artikel bei Widerspruchs-Klagen gegen den kgl. Fiskus Anwendung nicht finde, wurde wiederholt )2 nusgesprochen mit Urth. v. 22. Dezbr. HVNr. 2 Art. 586. Die Sirge, ob eine Fensterverbauung dem Nachbar einen merklichen Nachtheil verursache oder nicht, ist petitor. Natur, daher im Be-S#rette nicht zu entscheiden. — Urth. v. 31. Dezbr. HVNr. 2715. Art. 989 und 1218. (Beitreibung von Forderungen gegen den Drirtschuldner.) Wenn ein Gläubiger, um zu seiner Befriedigung zu gelangen, auf eine Aktivforderung seines Schuldners nicht nur Arrest hat anlegen lassen, sondern auch bereits. ein rechtskräftiges Einweisungsurtheil erwirkt hat, so ist mit dieser Einweisung das Vollstreckungsverfahren gegen den Hauptschuldner nicht blos erst begonnen, sondern vielmehr zum Abschlusse gebracht; und wenn sodann in der Richtung gegen den uscht freiwillig zahlenden Drittschuld ner auf Grund des Art. 989 d. Proz.-O. mit der Vollstreckung *) Vol. bers Bl. S. 44, In gleicher Weise wurde 1 zertannt mit 4— v. 30. Dez. 1875 HNr. 2 84 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. vorzugehen ist, so entsteht hiedurch ein neues, von dem gegen den Hauptschuldner — (Arrestbeklagten) — bereits geendigten völlig verschiedenes Vollstreckungs-Verfahren, für welches die Bestimmungen des Art. 1218 der Proz.-O. nicht gegeben sind. Die in einem Vollstreckungsverfahren bewirkte Einweisung in eine Forderung hat nicht den Charakter einer gesetzlichen Cession, sondern nur die Wirkung einer Vollmacht, die Forderung für sich beizutreiben. — Sammlg. Bd. 3 S. 561, 579.— Aus der Einweisung aber erwächst und verbleibt dem Eingewiesenen das Recht, aus der Forderung seine ausschließliche bzhw. vorzugsweise Befriedigung zu beanspruchen. — Verh. d. G#A. d. K. d. A. Beil. Bd. IV Abth. 4 S. 267 Sp. 2; Wernz, Comm. Bd. 2 S. 872 Ziff. 3. — Urth. v. 20. Dezbr. HVNr. 2718. II. Esivilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Beweislast bei der Behauptung, das klageweise geltend gemachte Rechtsgeschäft (hier Bestellung von Arbeiten) nicht für sich, sondern für einen Dritten (als Mandatar) geschlossen zu haben. Es hatte G. bei K. Arbeiten bestellt, letzterer diese geliefert, als K. gegen G. auf Zahlung klagte, wendete dieser ein, er habe die Arbeiten nicht in eigenem Namen sondern in Auftrag eines Dritten bestellt, und fragte es sich, wer von den Streitstheilen zu beweisen habe und was? Der OGH. hat sich darüber also ausgesprochen: Es habe Beklagter eine Thatsache behauptet, welche, wenn sie richtig, und wenn vor oder bei dem Vertrags-Abschlusse dem Kläger gesagt worden sei, daß die Bestellung im Aufkrage des Dritten gemacht werde, — was ja in jener Behauptung liege —, den Klag- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 85 anspruch, nämlich in der Richtung gerade gegen den G., in seiner Entehung gehindert haben würde — vgl. bayr. LR. Thl. IV c. 9 §. 7 Nr. 1 — und somit bilde jene Thatsache eine Einrede. Der Ansicht, daß zum thatsächlichen Klagegrund die Behauptung gehöre und dem zufolge Kläger beweisen müsse, daß der Beklagte in eigenem Namen und nicht als Stellvertreter eines Dritten kontrahirt habe, könne nicht beigepflichtet werden. Der Beklagte habe kontrahirt, gleichviel ob für sich oder für einen Dritten, und seine Willensthätigkeit und Erklärung habe den Vertrag perfekt gemacht. Es verstehe sich ja von selbst, daß der Beklagte verpflichtet worden sei, wenn er die Bestellung nicht im Auftrage des Dritten gemacht habe, und indem er sich auf einen solchen Auftrag berufe, negire er nicht, daß er den Vertrag abgeschlossen habe — (er gebe das vielmehr zu) —, sondern er wolle nur die aus dem Vertrage rechtlich folgende Verpflichtung von sich abwälzen, behauptend, obwohl er den Vertrag abgeschlossen, habe doch durch denselben nicht er, sondern nur der Dritte verpflichtet werden können, weil er beim Vertragsabschlusse nur als dessen Stellvertreter, in dessen Auftrag gehandelt habe. Die Einrede habe immer der Beklagte zu beweisen, und überhaupt sei es bekannt, daß die reine Verneinung, Beklagter habe nicht im Auftrage des Dritten kontrahirt, nicht dem Kläger zum Beweise aufgelegt werden könne. — Bl. f. RA. Bd. 25 S. 60 u. f. — Urth. v. 17. Dezbr. HVNr. 2721. Unrichtigkeiten bezügl. des Kaufsgegenstandes in der Notar.-Urk. Art. 14 des Not.=Ges. Bezüglich eines Vertrages hatte ein Appell.=Gericht als erwiesen angenommen, daß bei dem Vertragsabschlusse die Kontrahenten abweichend von den vorausgegangenen Verabredungen dem Notare ihren 86 Neuere obersirichterliche Erkenntnisse. Willen dahin erklärt hätten, daß blos das Mühlanwesen sammt der Mühleinrichtung um 30000 fl. Kaufögegenstand sein, über den Verkauf de5 übrigen Inventars aber ein gesonderter Vertrag ohne notarielle Beurkundung eingegangen werden solle; ferner daß trotzdem der Notar das gesammte Inventar neben den Realitäten als Kaufsgegenstand in der Urkunde aufführte, und daß in derselben nur ein einziger, Mobilien und Immobilien umfassender, Preis v. 30000 fl. als von den Kontrahenten vereinbart aufgeführt wurde. Daraufhin wollte das Appell.-Gericht den in der Notariatsurkunde in Betreff der Mobilien aufgenommenen Passus als nicht zu Recht bestehend hinweggedacht wissen, in Bezug auf die Immobilien aber den Vertrag aufrecht erhalten. Das appellationsgerichtliche Urtheil wurde aber aus folgenden Gründen vernichtet: Es sei festgestellt, daß begüglich des Inhaltes der Notariatsurkunde die Willensübereinstimmung der Kontrahenten fehle, und diese Nichtübereinstimmung zwischen der Beurkundung und dem erklärten Willen der Kontrahenten betreffe nicht unwesentliche Nebenpunkte, sondern Hauptpunkte des Vertrages. Eine Vereinbarung der Abweichungen durch richterliche Thätigkeit sei unmöglich. Sei auch eine Willensübereinstimmung zwischen den Kontrahenten über Kaufgegenstand und Kaufpreiß wirklich vorhanden gewesen, so sei solche doch nicht auf die bei Immobilien gesetzlich allein zulässige Weise zum Ausdruck gekommen. — Bgl. Urth. v. 27. Dez. 1872, Sammlg. Bd. III S. 79. — Es liege daher kein wirssamer Vertrag vor. — Urth. v. 13. Dezbr. HVNr. 2 Obligationeurecht. Uhrer Pensionsbegüge der Militärrichter. Wie in diesen Bl. Bd. 40 S. 12 u. f. mitgetheilt, fragte es sich in zwei ganz gleich gelagert gewesenen Fällen, ob die Milltär- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 87 richter auf Grund des F§. 23 der 9. Verf.-Beil. und des Art. 23 der MStrGO. v. 29. April 1869 im Pensionsfalle Anspruch hätten auf Belassung der durch VO. v. 4. März 1872 gewährten Bezugsmehrungen? und es war diese Frage von einem Appell.-Gerichte verneint, von einem anderen bejaht, und das letztere Urtheil war vernichtet worden?). Der im letzteren Falle mit der Sache befaßte andere Senat des Appell.-Gerichts in B. beharrte — mit Ausnahme des f. g. Servisgeldes, bezüglich dessen nunmehr anerkannt wurde, daß auf dasselbe der Pensionist Anspruch nicht machen könne — auf dem früheren. Urtheile, und so gelangte die Sache vor das Plenum des OGH. Das appellationsgerichtliche Urtheil wurde wiederholt vernichtet, und endgiltig gegen den Kläger erkannt. Die Entscheidungsgründe sind im Wesentlichen folgende: In Art. III §. 5 III des einen integrirenden Bestandtheil der Reichsverf. bildenden Versailler Bündnißvertrages sei auch bezüglich der Gebühren volle Uebereinstimmung des bayr. Heeres mit den für das Bundesheer bestehenden Normen zur Bedingung gemacht, und daher habe überall da, wo in Bayern jene Gebühren niederer gegriffen gewesen, eine Erhöhung nach dem für das Bundezheer bestandenen Regulative eintreten müssen, ohne daß es, etwa auf Grund des mit der Gebühren-Regulirung nicht im Zusammenhange stehenden Art. III 5 I jenes Bündnißvertrages, statthaft gewesen wäre, bezüglich der Militär-Richter die Erhöhung nur mit Uebertragung des in F. 23 der 9. Verf.-Beil. und Art. 23 der bayr. MStGO. den Richtern gewährten Vorrechtes eintreten zu lassen. Der dem Art. III 5 III des gedachten Bündniß-Vertrages inliegende Zweck, Verbesserung der materiellen Lage der Offiziere und Militärbeamten *) Ugk. Sammig. Bd. 4 S. 623. 88 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. und die dadurch bedingte Förderung der dienstlichen Aufgaben, verbiete, von dem Wortlaute der in der eben angeführten, einen besonderen Vertragsgegenstand für sich behandelnden Vertragsbestimmung abzuwelchen. Ungerechtfertigt sei die Annahme, daß in dem Vollzuge der Gebührenerhöhung ohne gleichzeitige Uebertragung des konstitutionellen Vorrechtes auf den Gehaltsmehrbezug eine den bayr. Verfassungsbestimmungen zuwiderlaufende Verfügung zu erkenneu sei. Der dentlich ausgedrückte Sinn des Art. III 5 III des Versailler Bündniß-Vertrages sei dahin aufzufassen, daß die Gleichstellung nicht blos mittels Erhöhung der Beträge sondern auch mit Rücksicht auf die für diese Gebühren bestehenden Vorschriften und die daran sich knüpfenden Rechtsfolgen Platz zu greifen habe. Für das Bundebheer aber bestehe keine Norm, nach welcher den im Bundesheere angestellten Instizbeamten der Bezug von Gebühren mit konstitutionellen Vortheilen, wie solche in Bayern bestünden, zugesprochen sei; diesen Beamten seien ebenso wie den übrigen besoldeten Chargen des Bundesheeres Aktivitätsbezüge mit der Ausscheidung in Gehalt und Servis und mit der Rechtsfolge zugetheilt, daß in Fällen der Quieszirung nur ein Anspruch auf Pensionsbezug nach Maßgabe des jewellig geltenden Pensionsregulativs erhoben werden könne. Mit der erwähnten in Kraft eines Reichs-Verfassungögesetzes zur Geltung gelangten Bestimmung des Bündnißvertrages träten Art. 23 der MStr GO. und g. 23 der 9. Verf.-Beil. in so entschledene Kolllsion, daß die Erfüllung der von Bayern übernommenen Verpflichtung zur Herstellung voller llebereinstimmung in Bezug auf die Gebühren der bayr. Armee mit den für das Bundes-Heer bestehenden Normen die Amwendbarkeit der eben erwähnten bayr. Verf.=Bestimmungen auf die den Militärrichtern zukommen- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 89 den Aktivitätsmehrbezüge geradezu ausschließe, und dem zufolge könne sich im vorliegenden Falle der Annahme nicht entzogen werden, daß jene Bestimmung den Art. 23 der MStGO. und des §. 23 der 9. Verf.-Beil. in dem Maße beseitige, als nicht zufolge der von den Militär-Richtern auf Grund dieser letzteren Vorschriften bereits erworbenen pragmatischen Rechte eine Ausnahme von dem reichsverfassungsmäßig aufgestellten Prinzipe der vollen Uebereinstimmung der Gebühren mit den für das Bundesheer bestehenden Normen einzutreten habe. Die erworbenen Rechte reichten aber über die durch das bisherige Gehaltsregulativ den pragmatischen Bezugs-Rechten vorgesteckte Grenze nicht hinaus, und deßhalb dürfe der erst durch die neue Rechtsvorschrift zur Entstehung gelangte Anspruch auf den die bisherige Bezugsgrenze überschreitenden Gehaltsmehrbezug hinsichtlich seines rechtlichen Charakters und der davon abhängigen Rechtsfolgen nur nach dem Inhalte der neuen Bestimmung beurtheilt werden. Damit sei freilich das den einschlägigen Bestimmungen der 9. Verf.-Beil. zur Wahrung der Unabhängigkeit der mit Richterfunktionen bekleideten Beamten zu Grunde liegende Prinzip durchbrochen; allein dabei handle es sich nicht um den Eingriff mittels einer auf Willkühr beruhenden Regierung5=Maßregel, sondern um einen durch legal ratifizirten Staatsvertrag zu Stande gekommenen Akt der Gesetzgebung, welcher aus dem bei weitem höher stehenden Interesse der Uniformität des gesammten deutschen Heeres hervorgegangen sei. Mit diesen im Bündnißvertrage aufgestellten Grundbestimmungen befinde sich die zu dessen Vollzug erlassene VO. v. 4. März 1872, welche den Besoldungen der Militärrichter, soweit hierin die neu hinzugetretenen Mehrbezüge begriffen seien, die Vor- 90 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. rechte der Dienstespragmatik abspreche, im vollen Einklange. Daraus, daß in dieser VO. für den Gesammtbezug die allgemeine Bezeichnung „Gehalt“ gebraucht sei, lasse sich etwas für die gegentheilige Meinung Sachdienliches nicht ableiten. — — Die Auffassung der Staatsregierung über die Tragweite der im Bündnißvertrage übernommenen Verpflichtungen sei bei in Zweifel gezogenen Fragen deßhalb von Wichtigkeit, weil die Staatsregierung bei Abschluß des Bündnißvertrages einzig Herr ihrer Entschlüsse gewesen sei, und sie allein habe bestimmen können und müssen, wiefern der bisherige Zustand durch die neu zu üÜbernehmenden Verpflichtungen sollte geändert werden. Als der allein entscheidende Ausdruck dieser Auffassung sei aber nur die in der O. v. 4. März 1872 festgestellte Grundlage und nicht die kurz vorher im Gesetzg.-Aussch. d. K. d. A. abgegebene Erklärung des Kriegsministers anzuerkennen, deren zweifelhafte Fassung in Beziehung auf Inhalt und Intention eine verschiedene Deutung ulasse. . Ni cherdieß sei der deutsche Reichstag, schon bevor die bayr. Staatsregierung an den Vollzug des Bündnißvertrages herangetreten, von der nämlichen Rechts-Anschauung außgegangen, als er in Betreff der finanziellen Angelegenheiten des deutschen Reiches. und Heeres die Reichsgesetze v. 9. Dez. 1871 in Berathung genommen, bei welchen die Feststellung de6 an Bayern zu überweisenden Aufwandes für sein Heer zum erstenmale in Frage gestellt esen sei. (Ist das näher serbrtert mit Verweisung auf Drucks. d. deutsch. Rchstgs. I. Legisl. Periode II Sess. 1871 Bo. 1! Nr. 23 mit S. 10 u. 11. Anlage XIV mit S. 8 u Stenogr. Ber. d. Verh. des ben. Rchstgs. Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 91 ders. Per. Bd. 1I Anlagen S. 302 Nr. 128. Reichsges.-Bl. 1871 S. 411, 412, 420. Bayr. Ges.-Bl. 1871/72 S. 365, 369, 393, 403, 404.) - Aus diesem Gange der Reichstagsverhandlungen und den dabei kund gegebenen Motiven sei ersichtlich, daß der Reichstag bei Feststellung des bayr. Militäretats die von Bayern durch den Bündnißvertrag übernommenen Verpflichtungen auch insoweit für rechtsverbindlich angesehen habe, als die neu zu regulirenden Gehaltsbezüge der bayr. Militärbeamten nach demselben Maße wie die Besoldungssätze der Militärbeamten des übrigen Reichsheeres festzusetzen gewesen seien. — — Den mit der Auffassung der bayr. Staats-Regierung Ubereinstimmenden Erwägungen des Reichstages müsse jedenfalls der Werth eines bei Auslegung des Bündniß-Vertrages gewichtigen Interpretations-Mittels beigelegt werden. Sei aber hienach die Neuregulirung der Gebühren auch in Ansehung der Gebühren der Militärrichter nicht blos dem Gutbefinden der Militär-Verwaltung anheimgegeben, sondern von ihr als eine durch den Bündnißvertrag aufgelegte Verpflichtung zu vollziehen gewesen, so falle damit die Frage, ob Bayern die Berechtigung gehabt habe, bei Verleihung der Gehaltserhöhung von den Anferderungen der Dienstespragmatik abzugehen, als gegenstandslos hinweg. Bayern habe die neu einzuführende Maßregel als eine ausnahmslos alle Theile seines Heeres umfafsende Verpflichtung übernommen, und sich in Art. III S. 5 II des Bündnißvertrages noch besonders für verpflichtet erklärt gehabt, daß im Allgemeinen die für das Bundesheer in den einzelnen Titeln ausgeworfenen Etatssätze auch ihm zur Richtschnur dienten, und nachdem für das Bundesheer ein besonderer Titel in Betreff der Gehalts- 92 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. verbesserung der Militärbeamten in den Haushaltsetat des deutschen Reiches eingestellt und zu demselben Zwecke der entsprechende Betrag an Bayern durch besonderes Reichsgesetz überwiesen gewesen, habe Bayern seiner bündnißmäßigen Verpflichtung auch in Betreff der seinen Militärrichtern zuzuweisenden neuen Gehaltstheile nach Maßgabe der für das Reichsheer bestehenden Normen Genüge leisten müssen. — Plenar. = Urth. v. 15. Dezbr. 1875 HVMr. 2557. Erbrecht. Fideicommissum in ic, uod supererit, dasselbe kann aus dem erbote blos freigebiger Handlungen des Fiduciar-Erben allein nicht gefolgert werden. Eine solche Folgerung ist keine #thatsächliche Feststellung. Bezüglich eines von zwei Eheleuten abgeschlossenen gegenseitigen Erbvertrages hatte ein Appell.-Gericht festgestellt, daß der überlebende Ehetheil über seinen dereinstigen Rücklaß einerseits nicht von Todeswegen verfügen dürfe, und andererseits nur der einzigen Beschränkung unterstellt sei, daß er das durch die Erbschaft — nämlich in Folge des Ablebens des anderen Ehegatten — zu einem Ganzen verbundene Fideikommißvermögen unter Lebenden schenkungsweise oder durch Verzicht oder durch ähnliche freigebige Handlungen nicht veräußern könne, daß dagegen ihm keineswegs verboten worden sei, durch andere den Charakter der Freigebigkeit nicht an sich tragende Handlungen zu disponiren, und damit das Vermögen zu vermindern, Theile desselben für sich zu verwenden und zu verbrauchen. Es war ferner vertragsmäßig bestimmt, daß der Rücklaß des Letztverstorbenen zu zwei Dritttheilen den nächsten Verwandten des Ehemannes und zu einem Dritttheile den nächsten Verwandten der Ehefrau zufallen solle. Endlich hatte das Appell.-Gericht angenommen, die Absicht der Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 93 Kontrahenten sei dahin gegangen, Gegenstand des Fideikommisses solle sein jenes Vermögen, welches — von freigebigen Handlungen abgesehen — nach dem Tode des Ueberlebenden trotz des Gebrauches noch übrig sein werde, und daraus hatte es gefolgert, daß ein fideicommissum ejus, dquod superfuturum sit, vorliege, und demnach erkannt, daß die verklagte überlebende Ehefrau den klagenden nächsten Verwandten des verlebten Ehemannes nach §. 6 Nr. 13 u. 14 cap. 9 Thl. III des bayer. „R. für den vierten Theil des Erbschaftsbestandes Kaution zu leisten habe. Das Urtheil wurde aber vernichtet aus folgenden Gründen: Nachdem festgestellt sei, daß Beklagte in ihren Verfügungen durch das Verbot freigebiger Handlungen beschränkt bleiben solle, erscheine die Anwendun des Rechtsbegriffes eines fideicom. ejus quo supererit auf die gegebenen Thatsachen als uurlchtig. Jede fideikommissarische Verfügung enthalte an sich schon eine Auflage des Erblassers, gemäß welcher der Fiduziarerbe die Sache nicht veräußern oder sonst darüber rechtlich nicht verfügen solle, auch wenn dieses in Gesetze — §. 6 Nr. 13 a. a. O. cap. 3 S. 2 C. 6. 43 — nicht ausdrücklich verordnet wäre. Die vertragsmäßige ausdrückliche Untersagung freigebiger Handlungen unter Lebenden sel daher im gegebenen Falle nur eine besondere Hervorhebung des in jedem Fideikommisse enthaltenen selbstverständlichen und gesetzlichen Veräußerungsverbotes, ohne daß dadurch die im appellationsgerichtlichen Urtheile gemachte Folgerung zulässig wäre, daß andere als freigebige Dispositionen hätteu stillschweigend erlaubt werden wollen; solche seien ja nach dem angeführten Gesetze ohnehin untersagt geblieben. Nach §. 6 Nr. 10 a. a. O. habe der Fiduziar ein Inven#er zu errichten und eine annehmliche, 94 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. d. i. von dem Richter nach Lage des Falles festzustellende Kaution zu leisten, und von der Pflicht, das gesammte Fideikommißvermögen zu bewahren, sei in Nr. 13 a. a. O. blos in drei Fällen eine Ausnahme statuirt, von denen hier nur der Fall in Betracht komme, wenn dem Fiduziar die Restitution nur insoweit auferlegt worden, als nach seinem — des Fiduziars Tode von der Erbschaft noch übrig sei. In diesem Falle sei nach dem subsidiär anwendbaren gem. R. — Nov. 108 cap. 2 — nur bis zum vierten Theile Kaution zu leisten. Der bemerkenswerthe Unterschled zwischen einem ewöhnlichen und die Regel bildenden Universaldeikommisse und einem fideicom. ejus quod subereril in Bezug auf freigebige Handlungen des Fiduziars bestehe demnach darin, daß solche bei ersteren gesetzlich, wie im gegebenen Falle vermöge besonderer Vertragsbestimmung, unbedingt bezüglich des ganzen Fideikommißvermögens verboten und nichtig, bei letzterem aber nur bis zu dem Betrage des vierten Theiles des Fideikommißvermögens untersagt seien, so daß der Fiduziar alles Uebrigen nach Belieben gleich dem Eigenthümer sich bedienen önne. Eine solche vertragsmäßige Befugniß für die Beklagte sei nicht festgestellt, vielmehr das uneingeschränkte Verbot freigebiger Handlungen rücksichtlich des ganzen Fideikommißvermögens, also keine Abweichung von der allgemeinen Restitutlonspflicht des Fidnuziars. Die vom Appell.-Gerlchte angenommene Absicht der Kontrahenten werde nur gefolgert und zwar aus Thatsachen, welche ein unumschränktes Verfügungsrecht über das Fideikommiß nicht enthlelten, und es sei daher gleichgiltig, ob die Kontrahenten eine auf ein deicom. ejus quod supererit gerichtete Absicht haben mochten, da sie Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 95 diese Absicht in dem Vertrage nicht zum rechtlich wirksamen Ausdrucke brachten. Mit der Annahme eines sideicom. ejus quod Supererit und einer dem entsprechenden Kautionspflicht der Beklagten habe demnach das Appell.=Gericht die angeführten Grundsätze des bayer. LR. verletzt. — Urth. v. 10. Dez. HV Nr. 2722. — III. Handelsrechtliche Entscheidung. Wirkung der Auflösung und Liquidation einer Aktiengesellschaft bezüglich der Fortführung der Firma. Es bestand eine Aktiengesellschaft, welche zum Gegenstande den Ankauf von Ausführungsrechten einer Erfindung, und Ausbeutung und Vervollkommnung dieser Erfindung zum Gegenstande und ihre alleinige Niederlassung in A. hatte. Als nun von den Aktionären beschlossen worden war, die Gesellschaft aufzulösen und alle Aktiven und Passiven an N. zu O. übergehen zu lassen bzhw. käuflich zu überlassen, und zwar auch die Firma der Gesellschaft, deren bisheriger Vorstand als Liquidator bestellt, dieser mit der Ausführung jenes Beschlusses betraut, und Alles das notariell beurkundet war, gingen der Liquidator und der N. das Handelsgericht A. an, die aufgelösete Gesellschaft im Hand.-Register zu löschen und in demselben den N. als neuen Erwerber der bestandenen Gesellschafts-Firma einzutragen. Wegen Abweisung dieses letzteren Antrages und Verwerfung der hiegegen bei dem Hand.-App.-Ger. geführten Beschwerde wurde Nichtigkeits-Beschwerde erhoben, der OGH. aber hat dieselbe verworfen aus folgenden Gründen: Wenn auch nicht sofort mit dem Beschlusse auf Auflösung der Gesellschaft ein gänzliches Erlöschen der Persönlichkeit derselben eingetreten sei, dieselbe vielmehr mit der Beschränkung auf den nun 96 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. allein noch bestehenden Zweck der Liquidation und bis zu deren Erledigung als thatsächlich oder mindestens fingirt fortbestehend vom Gesetze angesehen werde — Goldschmidt, Ztschr. Bd. 8 S. 26, Anschütz und v. Völderndorff, Comm. Bd. 2 S. 537 u. f. — so könne doch andererseits um so weniger bezweifelt werden, daß das von einer Aktiengesellschaft als Gegenstand des Unternehmens der Aktionäre betriebene Handelsgeschäft nicht mehr als ein bestehendes im Sinne des Art. 22 des HGB. von dem Zeitpunkte an betrachtet werden könne, wo die Auflösung der Gesellschaft beschlossene Sache sei. Das ergebe sich klar aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Folgen eines solchen Beschlusses und namentlich über den unausbleiblichen Eintritt der Liquldation mit allen ihren Consequenzen. — Art. 244 a. a. O. Anschütz a. a. O. S. 538. Art. 243, 244 Abs. 2 u. 135, 139 des HGSB. — Aus diesen gesetzlichen Vorschriften über Auflösung und Liquidation der Aktiengesellschaften, wie aus der Natur der Rechtsverhältnisse derselben, welche einzig nur das eingelegte Gesellschaftskapital ohne persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu ihrer Unterlage habe — Art. 207 u. f. — ergebe sich, daß nach gefaßtem Auflösungs-Beschlusse das von der Gesellschaft begründete und betriebene Aktienunternehmen als ein bestehendes, der Fortführung unter der bisherigen Firma durch einen späteren Erwerber nach Art. 22 a. a. O. fähiges Handelsgeschäft nicht betrachtet werden könne. — Urth. v. 7. Dez. HVNr. 2703. Redalt.: K. Hettich in Nüruberg. Verl.; Palm Es Enke (Adolph — in 1—* Oruck von Junge & Sohn. Samstag den 25. Mũrz 1876. 41. Jahrgang. M. 7. Dr. 3. A. Feuffert Plätter für Kechtsanwendung zunächst in Bayern. In halt: Abendlungen über —W— 4 Iblonn 5 "#% Strasgesetzbuches für das usche Rel- der in 8 t. 6 enthallenen Uebersicht der rs eichielchi Etischrzdungen Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. III. Ideale (formoale oder simultane) Konkurrenz. .. Eine wirkliche Konkurrenz von Dellkten ist nur dann vorhanden, wenn mehrere selbstständige Strafthaten zusammentreffen; es ist daher eine solche Konkurrenz nicht gegeben, wenn eine und dieselbe Handlung nur nach verschiedenen Betrachtnahmen unter verschiedene strafgesetzliche Bestimmungen subsumirt werden kann, z. B. Nothzucht oder Ehebruch mit nahen Verwandten oder Verschwägerten (F. 177 bzhgsw. 172 mit §. 173), Untreue eines Vormundeß durch Unterschlagung von Mündelgeldern (F. 246 mit §. 266 Z. 1), Mord an einer Person, um sie zu berauben, und ihre Beraubung (§S. 211 mit §. 251). Solches ist vielmehr nur eine Konkurrenz von Strafen oder von kriminellen Gesichts-=punkten, welche jedoch vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt gelassen werden konnte, da die Strafbarkeit des Thäters durch sein gesammtes Handeln nach allen strafrechtlichen Beziehungen desselben bedingt wird. Man begegnet dieser blos formalen Konkurrenz viel häufiger im römischen als im heutigen Strafrechte, weil dort die einzelnen Delikte be-Neue Folge XXI. Band. 98 Zu Theil 1 Abschn. 5 des NStGB. grifflich nicht so scharf gesondert erscheinen, als hier, und wurde in solchen Fällen durch die accusatio nach der Einen lex gemäß des obersten Fundamentalsatzes des römischen Strafrechtes: „non bis in ideme das crimen lediglich konsumirt, während das neuere, insbesondere unser deutsches Strafrecht, von der Regel ausgeht, bei Betrachtung der Handlung im Ganzen alle kriminellen Gesichtspunkte nicht blos zum Schuldausspruche zu bringen sondern auch durch Strafe möglichst zu treffen, bei diesem Bestreben aber auch die bezügliche Lehre mit so feinen Linien zeichnet, daß die Unterscheidung der Grenzen, besonders zwischen ideeller und realer Konkurrenz, nicht selten eine schwierige wird. Das RöteB. behandelt diese uneigentliche Konkurrenz aubschließend in §. 7 3. im Gegensatze zu §. 74, welcher die eigentliche, wahre Konkurrenz zum Gegenstande hat und das Zusammentreffen mehrerer selbstständiger Handlungen erfordert, dem entgegen S. 73 überall voraussetzt, daß nur eine und dieselbe, oder — was nach der Terminologie des RSt GB. gleichbedeutend ist — nur Eine selbstständige Handlung vorliege, sonach Einheit der Handlung verbunden mit Einheit des verbrechersschen Willens in ihren mehrfachen Beziehungen zu verschiedenen Strafgesetzen vorherrsche. Was wir hiebei unter „selbstständiger Handlung“ im Sinne des RSt GB. verstehen, deren richtiger Begriff bei der formalen wie bei der materialen Konkurrenz von höchster Bedentung erscheint, wurde berelts in der vorausßgegangenen Abhandlung II näher erörtert, weshalb dieselbe hier lediglich in Bezug genommen wird, soweit es nicht das Verständniß erfordert, im Einzelnen kurz darauf zurückzukommen, und soll hier blos noch auf das besonders hingewiesen werden, daß schon die Benennung „ideale“ Konkurrenz jene Fälle be- Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 99 grifflich ausscheide, wo — wie bei dem früheren Beispiele einer je selbstständig gewollten Mißhandlung zweier Personen durch Einen Schlag — mehrere selbstständige Delikte, dort zwei körperliche Mißhandlungen, keineswegs blos in der Idee sondern in reeller Wirklichkeit gegeben sind. Entw. §. 71; Motive 78; Sten. Ber. 239; Oppenhoff, Komm. 164 N.1; Schwarze I. c. 293 ff.; Rüdorff I. c. 216, 219. Nach Feuerbach's Anm. zum bayr. StGB. v. J. 1813 Bd. 1 S. 256 ff., welcher die ideale Konkurrenz als die von einem Thäter in einer und derselben Handlung zugleich bethätigte Begehung mehrerer Verbrechen oder Vergehen definirt, während eine solche Definition in Uebereinstimmung mit der Fassung unseres StGB. korrekter als „die Verletzung mehrerer Strafgesetze durch eine und dieselbe Handlung des Thäters“ wiederzugeben sein wird, kann Ideal-Konkurrenz auf eine dreifache Art eintreten, nämlich 1) dadurch, daß eine und dieselbe Handlung bei einem und demselben Zwecke nach mehrfacher Beziehung des Subjektes oder der Handlung mehrere Delikte zugleich in sich faßt; 2) wenn eine und dieselbe Handlung wegen mehrerer verbrecherischer Zwecke mehrere Delikte in sich vereinigt; 3) wenn mehrere Handlungen zu Einem Zwecke begangen werden und die Handlung nach ihrem Zwecke betrachtet Ein Delikt, zugleich aber an sich und abgesehen von jenem Zwecke eine eigene Deliktsform bildet. Es erhellt hieraus — namentlich aus Z. 3 —, daß auch Feuerbach zwischen einem zusammenhängenden, in sich abgeschlossenen Handeln, wie solches in der Außenwelt uns als Ganzes entgegentritt, und zwischen den einzelnen, an sich als selbstständig erscheinenden Handlungen, in welche dieses Ganze sich auflösen läßt, unterscheidet, womit seine angeführten Beispiele eines Betruges am Privatr* 100 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. eigenthume oder einer Entführung durch Fälschung einer öffentlichen Urkunde Übereinstimmen, und auch ein solches Handeln als eine und dieselbe, als Eine selbstständige Handlung ansieht; aus jener Klassifikation erhellt aber ferner, daß hier bei Betrachtnahme der „einen und derselben Handlung“ des Thäters, als des ganzen zusammenhängenden Thuns desselben in dem der Beurtheilung unterstellten konkreten Straffalle der Schwerpunkt vorwiegend in die Erscheinung gelegt ist, womit dasselbe faktisch in die Außenwelt tritt; es wird jedoch unmöglich sein, zumeist nach dieser äußeren Erscheinung eine Unterscheidung treffen zu können, ob in einem gegebenen Falle eine ideale oder aber eine reale Konkurrenz von Delikten enthalten sei, wenn hiebei nicht zugleich auch der andere Faktor, der verbrecherische Wille in seiner Totalität, mithin der böse Vorsatz (dolus) nicht blos nach seiner, für den Thatbestand mancher Delikte ohnehin gleichgiltigen, Richtung auf einen bestimmten Erfolg (Absicht oder Zweck), sondern nach allen seinen Richtungen auf Hervorbringung einer bestimmten Strafthat in Komputation gezogen und erwogen wird, ob dem einheitlichen, in sich abgeschlossenen Thun auch ein einheitlicher oder aber ein mehrfacher selbstständiger Wille zu Grunde liege, in welch' letzterem Falle auch bei elnem einheitlichen Handeln nicht mehr von Einer sondern nur von mehreren selbstständigen juristischen Handlungen, nicht mehr von Ideal-, sondern nur von Real-Konkurrenz im Sinne des RStGB. gesprochen werden kann. Hiernach wird oft a) ein Handeln, welches rein äußerlich betrachtet als eine Mehrheit von Handlungen erscheint, sich juristisch als Eine selbstständige Handlung charakterisiren und Ideal-Konkurrenz vorliegen, so, wenn Jemand eine falsche Anzeige nach §. 164 macht und später deren Inhalt durch zeugschaftliche Versicherung an Eides= Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 101 statt bekräftigt, falls das beharrliche Verbleiben auf jener Anzeige bei der Zeugnißablage schon in der ursprünglichen Willensentschließung des Thäters lag, in welchem Falle der b. Kassationshof unter dem 31. Jan. 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 309) eine ideale Konkurrenz nach F. 164 mit §. 156 annahm, welcher Gerichtshof unsere Anschauung anderseits auch noch dadurch unterstützte, daß er sich am 24. Aug. 1874 (Goltd. A. XXIII, 63) dahin aussprach, es müsse bei getrennter Willensbestimmung, wenn je ein gesonderter Vorsatz gefaßt wurde und solches faktisch feststeht, realer Zusammenfluß einer falschen Anschuldigung (durch Anzeige bei dem Vertreter der Staatsanwaltschaft) und des darauf folgenden falschen Zeugnisses (vor dem Untersuchungsrichter) angenommen werden, — vgl. weitere Urtheile des b. Kassationshofes v. 12. Jan. 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 333), v. 19. Jan. 1874 (Stengl. XIII, 301), v. 19. Okt. 1874 (Stengl. XIV, 278), v. 31. Dez. 1874 (Bl. f. RA. 1875 S. 349), des pr. O.-T. v. 16. Mai 1860 (Goltd. A. VIII, 558), des pr. OAG. v. 29. Febr. 1873 (Goltd. A. XXI, 439), v. 22. Deg. 1873 (Stengl. XIII, 289), — während b) wieder umgekehrt ein Handeln, welches äußerlich besehen als eine einzige Handlung sich darstellt, juristisch in mehrere selbstständige Handlungen zerfällt und eine Real-Konkurrenz repräsentirt, so, wenn Jemand in je selbstständig gewollter Weise durch Einen Schuß zwei Personen tödtet, durch Eine Aeußerung Mehrere beleidigt. · Vergleiche Urtheile des b. Kassationshofes v. 21. Juni 1869 (Stengl. VIII, 356), v. 24. Okt. und v. 9. Dez. 1873 (Bl. f. RA. 1874 S. 310), v. 13. Juni 1874 (Goltd. A. XXIII, 65), des sächs. OAG. v. 9. Juni 1873 (Allgem. Ger.-Ztg. f. d. K. Sachsen, herausg. v. Dr. Schwarze, 102 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. XVII, 183; Annalen d. OAG. in Dresden, II. Folge, I. 310), des pr. OT. v. 4. Mai 1871 (Oppenhoff: Rechtspr. d. pr. OT. und OAG. XII, 245), v. 13. Dez. 1871 (Goltd. A. XIX, 803). Hienach wird allerdings mancher Straffall, welcher ohne diese genaue und umfassende Rücksichtsnahme auf Richtung und Tragweite des ihn veranlassenden Total-Willens lediglich nach der äußeren Gestaltung unter die eine oder andere Kategorie jener Klassisikation zu fallen scheint, wenigstens nach der Dogmatik des RStGB. nicht darunter zu stellen sein und vornehmlich das Gebiet der Ziffer 2 für die ideale zu Gunsten der realen Konkurrenz sich verkleinern, dagegen jenes der Ziffern 1 und 3 auch nach unserer Theorie weniger Einbuße erleiden; es wird aber auch der gleiche faktische Vorgang je nach der Beschaffenheit des ihn tragenden Willens in eine der gedachten Rubriken oder in das Gebiet der Realkonkurrenz zu verweisen sein. Wer einen Deutschen vorsätzlich und widerrechtlich aus dem doppelten verbrecherischen Entschlusse einsperrt, um sich an demselben zu rächen und ihn zugleich auch zu verhindern, in der Ausllbung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu wählen, hat durch ein einheitliches Haudeln einen doppelten selbstständigen verbrecherischen Willen realisirt und 2 Delikte (SS. 239 und 107) durch zwei real konkurrirende juristische selbstständige Handlungen verschuldet; denn sein Vorsatz ist hier auf die, wenn auch zufällig in simultaner Weise zu effektuirende Hervorbringung zweier selbstständiger Delikte gerichtet und kann seine Strafbarkeit doch keine andere sein, als wenn er diese Hervorbringung nicht simultan, sondern getrennt ermöglicht hätte. Wer aber durch Einsperrung eines Gerichtsvollziehers denselben lediglich an der Vornahme einer ihm drohenden Amtshandlung hindern will, in welchem Falle der auf die Freiheitsberaubung gerichtete Wille Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 103 nicht als ein auf Produzirung dieses Deliktes selbstständiger, sondern nur als ein Theil des auf den Widerstand gerichteten selbstständigen Willens erscheint, ist nach den Grundsätzen über ideale Konkurrenz (S. 239 mit §. 113) zu bestrafen. Erscheint aber in dem ersteren Beispiele die Freiheitsberaubung nicht als gewolltes selbstständiges Delikt sondern nur als zufällig geeignetes Mittel zu der allein beabsichtigten Wahlverhinderung, dagegen in dem zweiten als gewolltes selbstständiges Delikt, um sich neben der Abwendung der Amtshandlung zugleich auch etwa wegen einer früheren Beleidigung an dem betreffenden Beamten zu rächen, so wird dort ideale, hler reale Konkurrenz anzunehmen sein. Solches entspricht auch allein den Anforderungen der Gerechtigkeit, weil es ermöglicht, denjenigen, der sich durch die Hervorbringung mehrerer selbstständiger Delikte in Folge eines mehrfachen selbstständigen Willens in der That strafwürdiger gemacht hat, als der, dessen Wille nur formell mehrere Strafgesetze verletzt, nach den Strafvorschriften über Real-Konkurrenz mit schwererer Strafe und zwar billig mit derselben zu belegen, welche ihn getroffen hätte, wenn er zufällig denselben Vorsatz in getrennter Handlungs-=weise realisirt hätte. In diesem Sinne nur wird einem Urtheile des pr. OT. v. 29. April 1875 (G. A. XXIII, 321 und 322) beizupflichten sein, worin ausgeführt ist, daß Realkonkurrenz dadurch nicht ausgeschlossen sei, wenn die eine Handlung als Mittel zur Ausführung der anderen gedient hat, und demgemäß bei einem Hausfriedensbruche, um eine Person aus ihrer Stube zu ihrer sodann bethätigten Mißhandlung herauszuziehen, zwei selbstständige Handlungen, nämlich Hausfriedensbruch und Körperverletzung, mit der Bemerkung angenommen wurden, daß sich die Sache nur dann anders verhalte, wenn das Zusammen- 104 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. treffen zweier Handlungen zur Voraussetzung einer besonderen gesetzlichen Strafandrohung gehöre, wie dies z. B. beim Diebstahle mit Einbruch der Fall sei. — (Fortsetzung folgt.) Nachträge zu der in Nr. 6 enthaltenen Aebersicht der neueren oberstrichterlichen Entscheidungen. I. Zur Prozeß-Ordnung. Art. 821. Es hatte Jemand ein Kapital aufgenommen mit der Verpflichtung, dasselbe mit 5% zu verzinsen und in Jahresfristen abzutragen, und dabei dem Darleiher die Befugniß eingeräumt, das ganze oder überhaupt noch bestehende Kapital ohne weitere Aufkündigung sofort einzufordern, falls der Schuldner die bedungenen Zinsen und festgesetzten Fristen nicht pünktlich bezahlen würde. Nach einiger Zeit ließ der Gläubiger auf Grund der mit der Vollziehbarkeitsklausel versehenen Schuldurkunde dem Schuldner bezüglich des Kapitalsrestes und rückständiger Zinsen BefriedigungSgebot zustellen, wogegen Letzterer Widerspruchsklage erhob, indem er unter Anderm geltend machte, es sei die urkundlich festgesetzte Verfallzeit nicht eingetreten und der Eintritt der Bedingung, von welcher das Forderungsrecht des Gläubigers abhänge, nicht gemäß Proz.-O. Art. 821 nachgewiesen. Ueber die damit angeregte Frage hat sich der OGH. also ausgesprochen: Die Einleitung der Vollstreckung sei durch die Feststellung des Rechtsanspruches bedingt, welche in einer vollstreckbaren Urkunde niedergelegt sein, und Neuere oberstrichterliche Erlenntnisse. 105 wobei, soweit die vollstreckbare Urkunde den Nachweis aller zum Vollzuge erforderlicher Thatsachen nicht erschöpfe, für das Vorhandensein des noch weiter nothwendigen thatsächlichen Momentes die Feststellung in einer Ergänzungs-Urkunde vorliegen müsse. Stehe dem Gläubiger die urkundliche Feststellung einer in der vollstreckbaren Urkunde nicht nachgewiesenen aber zum Vollzuge vorausgesetzten Thatsache nicht zu Gebote, so sei der Rechtsanspruch für ein Befriedigungs-Gebot nicht bereift, und es könne sich der Gläubiger nach Proz.-O. Art. 821 Abs. 2 nicht darauf berufen, daß er von der Obliegenheit des Beweises (nämlich der Negative, daß die Zinsen u. s. w. nicht pünktlich bezahlt worden seien) nach Maßgabe der bürgerlichen Gesetze frei sei, sondern es könne ihm, wie überhaupt jedem Forderungsprätendenten, der eine alle Vorsetzungen der Vollstreckbarkeit erschöpfende Urkunde nicht besitze, nichts Anderes erübrigen, als die noch nöthige Feststellung auf dem gewöhnlichen Klagewege zu erwirken, und dann auf Grund der vollstreckbar erklärten Urtheils = Urkunde mit der Einleitung des Vollstreckungs-Verfahrens zu beginnen. — Das thatsächliche Moment des Eintrittes der Bedingung, an welche die Fälligkeit der Forderung geknüpft sei, möge jene positiv oder negativ lauten, bedürfe immer einer turkundlichen Feststellung. Urth. v. 18. Dezbr. HVNr. 2696 II. Elvilrechtliche Enescheidungen. Allgemeine Lehren. Erlaßvertrag bezüglich einer Schuld von mehr als 50 Thlr Erforderniß der Schriftlichkeit. Preuß. Landr. H. schuldete der P. 3400 fl., woran 2000 fl. bezahlt wurden. Als nun die Erben der P. den Rest zu 1400 fl. einklagten, wurde entgegnet, es 106 Neuere obersirichterliche Erkenntnisse. habe zwischen der P. und dem H. ein mündliches Abkommen dahin stattgefunden, daß die P. mit Bezahlung von 2000 fl. es „aus sein lassen wolle“, es habe also die P. dem H. 1400 fl. erlassen, dieser habe darauf 2000 fl. bezahlt, der Vertrag sei erfüllt und somit rechtsgiltig. Der OGH. sprach sich darüber also aus: Solange bei einem eine Entsagung enthaltenden Vertrage, dessen Gegenstand mehr als 50 Thlr. werth sei, die nach Thl. 1 Tit. 5 §. 134 u. Tit. 16 §. 387 des allg. Preuß. Ldr. zur Rechtsgiltigkeit erforderliche schriftliche Form nicht gegeben sei, bestehe der den Gegenstand der Entsagung bildende Anspruch fort, der die Entsagung bildende Vertrag sei bis dahin nicht erfüllt. Es wäre dieses nur dann der Fall, wenn die P. dem die Summe von 2000 fl. übersteigenden Betrage ihrer Forderung schriftlich entsagt hätte. Da dieses nicht geschehen, fehle eine wesentliche Voraussetzung des §. 146 Tit. 5 a. a. O. Urth. v. 30. Dezbr. HVNr. 2587. Herkommen und. Verjährung. Um von einem Herkommen im Sinne eines Gewohnheitsrechtes sprechen zu können, muß eine gewisse Allgemeinheit der betreffenden Rechts-Verhältnisse gegeben sein. Es genügt zur Begründung eines solchen Herkommens nicht, daß zwischen bestimmten einzelnen Personen in Beziehung auf ein einzelnes Objekt oder auf ein konkretes Rechtsverhältniß eine gewisse gleichmäßige Uebung, sei es auch noch so lange, stattgefunden habe, sondern es muß die Uebung wenigstens in einer gewissen Klasse von Personen oder in Beziehung auf eine gewisse Kategorie von Rechtsobjekten innerhalb eines bestimmten Bezirkes stattgefunden haben. Wo es sich nur um ein indlviduelles Objekt, um ein konkretes Rechtoverhältniß und um die Uebung in Beziehung Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 107 auf dasselbe zwischen bestimmten einzelnen Personen, also nur um die Ausübung und Anerkennung eines subjektiven Rechtes, handelt, kann von einem Herkommen nur im weiteren uneigentlichen Sinne dieses Wortes die Rede sein, in welchem dasselbe mit der Verjährung oder Ersitzung von Rechten in Eines zusammenfällt. — Puchta, Gewohnh.-R. Bd. 2 S. 114 u. f.; Savigny, Syst. Bd. 1 §. 12, 20, 25; Roth, bayr. CR. Bd. 1 S. 110; Seuffert, Arch. Bd. I Nr. 3, XI 2, XIII 1, XIX 104, XXVIII 98, XXIX 209; Mot. z. Plen.-Beschl. v. 19. Dez. 1844, R.-Bl. 1845 S. 23, Bl. f. RA. Bd. XIV 351, XIX 285, XXXVI 271, XXXVIII 467, XL 283; Geret's VOS. Bd. 35 S. 380, 309. — Urth. v. 23. Dezbr. HVNr. 2570. — Feststellung der Voraussetzung der kassator. Clausel bei Fristengewährung. S. ob. Art. 821 der Proz.-O. Sachenrecht. Rechtliche Natur des Handlohnsäquivalentes. Ueber die rechtliche Natur des Handlohns-Aequivalentes hat sich der OGH. wie folgt ausgesprochen: Die Handlohnspflicht sei zweifellos eine Reallast, und das Ablösungsgesetz v. 4. Juni 1848 habe nicht ausgesprochen, daß das Surrogat jener Pflicht entgegen dem Rechtsaxiome: „Surrogatum capit naturam ejus in cujus locum surrogatum est“ die dingliche Natur der Handlohns-Pflicht einbüße, und, sei es sofort mit der Fixation oder mit der nächsten Besitzveränderung, die Eigenschaft einer persönlichen Verbindlichkeit annehme. Ohne solche ausdrückliche Erklärung könne schon wegen der Consequenzen nicht angenommen werden, daß der Gesetzgeber den vormaligen Obereigenthümern in Ansehung des Handlohnsäquivalentes jene Sicherheit haben nehmen 108 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. wollen, welche sie bisher durch die dingliche Natur der Handlohnspflicht besessen hätten. — Das Ablösungsgeschäft — Gerber, d. Pr.-R. §. 171 Note 1 — könne nur in der Art aufgefaßt werden, daß die Reallast bis zur wirklich erfolgten Zahlung bestehen bleibe. — Vgl. auch OAGE. v. 22. Mai 1864 in Geret's VOS. Bd. 35 S. 261. — Dafür, daß der Gesetzgeber das ehemals handlohnpflichtige Gut als haftbar erachte, spreche auch der Mangel einer gesetzlichen Bestimmung darüber, ob der fixilrende Besitzer oder der neue Erwerber des Gutes das Handlohnsäquivalent zu bezahlen habe. — Dasselbe als ein Aggregat der einzelnen Leistungen anzusehen sei unzulässig, da dasselbe als Surrogat des Rechtes selbst sich darstelle. — Dollmann, Gesg. d. Kgr. Bayern Bd. 1 S. 211 Note 7. — Dabei sei es ohne Bedentung, wenn das fragliche Immobile im Wege des Zwangsvollstreckungs-=Verfahrens erworben worden sei, denn auch in diesem Falle gehe die Reallast auf den neuen Erwerber über und gehe, wenn sie im Hyp.-Buche nicht eingetragen sei, nur dann verloren, wenn durch ihren Fortbestand die eingetragenen Hypotheken gefährdet würden. — Urth. v. 23. Dezbr. HVNr. 2658. Baulast auf Grund der Unvordenklichkeit, deren Beurtheilung, wenn in Folge Veränderung des Bauobjektes größerer Aufwand erfordert wird. Auf einer Vizinalstraße befindet sich eine Brücke, deren bauliche Unterhaltung dem St. auf Grund unvordenklicher Verjährung obliegen soll. St. wollte aber diese Verpflichtung nicht ankennen unter Anderem aus dem Grunde, weil die Vizinalstraße i. J. 1852 zu einer Distriktsstraße erhoben wurde, und in Folge dessen hinsichtlich des Baues und der Unterhaltung der Straße und der Brücke ganz andere Verhält- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 109 nisse eingetreten seien, indem jetzt der Verkehr ausgedehnter und größer geworden, die Brücke mit schwereren Fuhrwerken befahren werde, und daher nicht nur früher als sonst ein Neubau nothwendig werde, sondern sogar eine Versetzung, ein Umbau, eine Herstellung einer Brücke in größerer Dimension und Stärke bereits stattgefunden habe. Ueber diese Klagsentgegnung sprach sich der OGH. also aus: Handle es sich um eine auf Grund unvordenklicher Verjährung beanspruchte Leistung, und sei diese seit Menschengedenken durch eine Veränderung der ihren Gegenstand betreffenden thatsächlichen Verhältnisse gegen sonst eine wesentlich schwerere, mit wesentlich höherem Kostenaufwande zu bestreitende geworden, so sei in der seit Menschengedenken bis auf die Gegenwart fortgesetzten Auszübung dieser Leistung zwar auch der Besitz derselben, wie sie in unvordenklicher Zeil bestanden, als das Kleinere in dem Größeren enthalten, allein der größere Umfang, den die Leistung seit Menschengedenken errelcht habe, m. a. W. die seit Menschengedenken erfolgte Mehrleistung sei in dem unvordenklichen Besitzstande nicht enthalten und könne daher auch auf Grund umnvordenklicher Verjährung nicht mit erworben, nicht in Anspruch genommen werden. Hienach sei es selbstverständlich, daß, wenn sich einem auf unvordenkliche Verjährung gegründeten Anspruche gegenüber auf den Satz „tantum praescriptum duantum possessum“ berufen werde, auch die wesentliche Veränderung der den Gegenstand der Leistung betreffenden, in die Zeit seit Menschengedanken fallenden thatsächlichen Verhältnisse, und ebenso, wie die Leistung, welche und in welcher Beschaffenheit sie vor jener Veränderung stattgefunden habe, bekannt sein bezw. bewiesen werden müsse. — Urth. v. 29. Dez. HVNr. 2690. 110 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Obligationenrecht. Versorgungsanspruch invalld gewordener Offiziere und Soldaten, dessen Voraussetzung; Beweisöbeschränkung hiebei. Der Abs. 2 des Art. 1 des Ges. v. 16. Mai 1868, betr. die Versorgung invalider Offiziere und Soldaten, sagt keineswegs nur in negativer Fassung das, was Abs. 1 in positiver bestimmt;z er ist nicht überflüssig sondern nothwendig, um die im letzteren getroffene Bestimmung als den für den Anspruch auf militärische Versorgung allein maßgebenden Grundsatz festzustellen, daß nur die durch den aktiven Militärdienst invalid gewordenen Unteroffiziere und Soldaten auf solche Versorgung Anspruch haben sollen. — (Hinweis auf die Entstehungsgeschichte jenes Abs. 2 in d. Verh. d. K. d. A. 1866/68 Beil. Bd. 3 S. 300 u. Stenogr. Ber. Bd. 4 S. 127, 129.) — Im Falle einer gerlchtlichen Verfolgung eines solchen Anspruches bildet nicht die Thatsache, daß der Kläger durch den aktiven Militärdienst invaltd geworden ist, den Klagegrund und Gegenstand des Bewesses, sondern die Thatsache, daß von der betreffenden Militärsanitäts-Commission die Ausübung des Dienstes als Ursache der Invalidität erklärt wurde, und kann daher ein Eingehen auf die Veranlassung und den Grad der behaupteten Dienstuntauglichkeit in den Streitverhandlungen, sowie eine Beweis= und Gegenbeweisführung in dieser Rlchtung nicht als erheblich und zulässig erachtet werden. — Urth. v. 28. Dezbr. HVNr. 2743. Erbrecht. Rücklaßauseinandersetzung unter großjährigen Erben. Besitztitelberichtigung hiebei. Es hatte W. mit seiner nachherigen Ehefrau einen Ehevertrag abgeschlossen, worin unter Anderem bestimmt war, daß nach Ableben des einen Ehetheiles der andere lberlebende Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 111 alleiniger Erbe und Eigenthümer des gesammten Vermögensrücklasses sein und verbleiben solle, vorbehaltlich der Verbindlichkeit, den allenfalls vorhandenen Leibeserben das Vater= oder Mutter-Gut gebührend auszuzeigen. W. verstarb mit Hinterlassung seiner Wittwe und zweier großjähriger Kinder, und dieselben, vom einschlägigen Landgerichte zur Verlassenschaftsverhandlung vorgeladen, erklärten, sie seien unter sich dahin übereingekommen, daß die Verlassenschaft durch einen Uebernahms= und Erbtheilungsvertrag in der Art bereinigt werde, daß der Sohn das gesammte bäterliche Anwesen übernehme und so und soviel der Mutter bezw. der Schwester hinausbezahle. Darauf eräöffnete das Landgericht als Beschluß, daß eine sofortige Uebergabe nicht statthaft, weil die Vater= oder Mutter-Gutsauszeige nicht umgangen werden dürfe, vielmehr die vorgängige Bereinigung der Verlassenschaft geboten und auch eine Besitztitelsberichtigung im Hypothekenbuche erst möglich sei, wenn vorher der überlebende Ehetheil auf Grund des Vatergutsgutsvertrages als Alleinelgenthümerin eingetragen sei. Die hiegegen eingelegte Beschwerde wurde vom betr. Bez.-Gerichte verworfen, wobei sich auf eine Just.-M.-E. v. 6. Sept. 1856 (Ztschr. f. G. u. R. Bd. 3 S. 310), auf eine weitere v. 14. Aug. 1865 (Just.-M.-Bl. S. 52), auf F. 23 de5 Taxges. v. 28. Mai 1852, auf 8. 141 des Hyp.-Ges. und auf eine Just.-M.-E. v. 2. Juni 1855 (Ztschr. f. G. u. R. Bd. 2 S. 131) berufen wurde. Das bezirksgerichtliche Urtheil wurde vernichtet aus folgenden Gründen: . Um eine Erbschaft zu erwerben, sei Seitens der Erben nur der in gesetzlicher Form geschehene Erbschaftsantritt erforderlich — Bayr. LR. Thl. III c. 1 §. 5, 7, 8 u. Ges. v. 17. Aug. 1756 (Moritz, Nov. S. 330) und daraus ergebe sich nach 112 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 8. 6 a. a. O. des bayr. LR. die Art der Verdersetzung. Bei Vorhandensein dunenelyaltnns Erben könne die Kuratel-Behörde auf gerichtlicher Auseinandersetzung der Verlassenschaft bestehen, selbständigen dispositionsfähigen Erben gegenüber aber seien die Gerichte nicht berechtigt, über die Verlassenschaftsauseinandersetzung Vorschriften zu geben. Solche Erben könnten zu einer Vatergutsauszeige nicht verhalten werden. Von einer Vatergutsauszeige könne ohnehin mit gesetzlichem Grunde nicht gesprochen werden, weil es nur eine Muttergutöauszeige gebe, beruhend uf winer singulären Vorschrift des bayr. LR. Thl. I c. 6 §. 37.— Die vom Bezirkögerichte in Bezug“ genommenen Gesetze und Ministerial-Entschließungen enthielten keine Vorschriften darüber, wie Erben die Verlassenschaft auseinandersetzen und über die dazu gehörigen Realitäten disponiren sollten, es könnten dieselben gegenüber dispositionsfähigen Erben die Auflage einer bestimmten Art der Verlassenschaftsauseinandersetzung, wie hier, die Vatergutsauszeige, nicht rechtfertigen, vielmehr sei solchen Erben, wenn sie die Erbschaft angetreten, die Auseinandersetzung nach ihrer Willkühr zu überlassen, wogegen ihnen auch die Obsorge verbleibe, daß ihre Verfügung über Immobilien mit den öffentlichen Büchern im Einklange stehe, so daß die Besitztitelsberichtigung nach §. 141 des Hyp.-Ges. erfolgen könne, worüber die Cognition nach Art. 15 des Not.-Ges. dem Hypothekenamte zustehe. — Urth. v. 18. Dezember HVNr. 2675. Redakt.: ettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Kdolph Tus in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 8. April 1876. 41. Jahrgang. M S. Dr. J. A. Heuffert's Plätter für Kechtsanwendung zunächst in Bayern. Inyalt: Uebersicht über die neueren Ergebuilsse der Rechlsprechung des obersten Gerlchtshoses in Gegenhayben des Civlitechtet und Cioliproom 1. anuar esses v 1.— 15. J 76. — Ueberslcht über dle wichilgeren zember Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Kechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses 1.— 15. Jannar 1876. I. Zur Proze- -Ordnung. Art. 294. Der Ausspruch auf Vaterschaft in einem Versäumnißurtheil gewährt für den später gegen den (im ersten Streite nicht beigeladenen) Großvater des Kindes erhobenen subsidiären Alimenten-Anspruch gemäß dem cit. Art. und §. 11 der GO. von 1753 Nr. 4 „drittens“ mit annot. lit. 9 wegen des Mangelê der eadem vincendi ratio keine Rechtskraft. — Urth. v. 10. Januar HVNr. 2812. Art. 853 Abs. 3. Es war im I. Rechtszuge über zwei mit einander verbundene Rechtssachen, von denen die eine Urtheilsvollzug betraf, endglltig entschieden und dagegen appellirt worden, und fragte es sich, ob die Berufung, so weit sie sich mit dem Urtheilsvollzug betr. Sache befaßte, nicht als verspätet und deßhalb als nichtig zu verwerfen war, Neue Folge XII. Band. 114 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. weil sie nicht — Proz.-O. Art. 853 Abs. 3 — innerhalb 15 Tagen war eingelegt worden? Der OGH. verneinte diese Frage. Gegen ein und dasselbe Urtheil — heißt es in den Entscheidungs-Gründen — wenn es auch verschiedene Streitigkeiten oder Streitpunkte betreffe, finde doch nur eine Berufung statt, wie sich aus Proz.-O. Art. 682, 698 und 687 ergebe, und wenn nur eine Berufung geeben sei, könne auch nur von einer Berufungs=Fein die Rede sein. Nun würden die Parteien durch die Verbindung der zwei Rechtssachen in Bezug auf das Berufungsrecht verkürzt werden, wenn in Folge der Verbindung für eine dieser Sachen eine kürzere Berufungsfrist gegeben wäre, als dieses bei gesonderter Aburtheilung der beiden Sachen der Fall sein würde. Daß daß Gesetz das wolle, lasse sich nicht annehmen, eine solche ausdrückliche Bestimmung aber bestehe nicht. Hienach aber habe von den für die beiden Sachen bei getrennter Aburtheilung gegebenen Berufungsfristen, wenn die beiden Sachen in einem Urtheile entschieden wurden, als Berufungsfrist die längere um so mehr zu gelten, als diese die andere kürzere in sich schließe und die regelmäßige sei, und für dieselbe auch die Analogie des Art. 210 d. Proz.-O. spreche. — Urth. v. 14. Jan. HVNr. 2789. - II. Civilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Ist in einer Notariatsurkunde über eine Immobiliar-Veräußerung (hier zum Eisenbahnbaue) bezüglich des Preises später noch abzutretender Grundflächen auf eine andere öffentliche Urkunde, welche diesen Preis enthält (hier ein Protokoll des Bezirksamtes) Bezug genommen und die hierin enthaltene Bestimmung als Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 115 geltend bezeichnet, so erscheint der Vertragswille in giltiger Form erklärt, da die Höhe des Preises aus der in Bezug genommenen öffentlichen Urkunde sofort ersichtlich ist. Art. 14 des Notar.-Ges. — Urth. v. 15. Januar HVdMr. 2746. Obligationenrecht. Entschädigungsklage gegen einen Gerichtsvollzieher ist nicht bedingt von vorheriger Festsetzung des Verschuldens durch die Diziplinarbehörde. Eine gegen einen Gerichtsvollzieher wegen eines dienstlichen Versäumnisses auf Entschädigung gerichtete Klage war zur Zeit abgewiesen worden, weil vor deren Anstellung nicht auf dienstlichem Wege die Vorfrage entschieden worden war, ob der Beklagte durch die ihm zur Last gelegte Unterlassung seine amtlichen Pflichten verletzt habe. Das betr. Urtheil wurde vernichtet, und zwar aus folgenden Gründen: Abgesehen davon, daß eine Klagabweisung zur Zeit unter Verurtheilung des Klägers in die Kosten. schon an sich nicht zulässig, sondern nach Proz.-O. Art. 190 zu verfahren gewesen wäre, es existire kein generelles Gesetz, nach welchem gegen jeden Beamten ohne Unterschied des Ressorts wegen amtlichen Verschuldens nur dann eine Entschädigungsklage solle erhoben werden können, wenn vorher dessen vorgesetzte Stelle im Disziplinarwege das Vorhandensein eines Verschuldens festgestellt habe. Die in Döllinger's VOS. Bd. II S. 285 und 286 abgedruckte Just.-Min.-Entschl. v. 31. März 1825, sowie in den Bl. f. RA. Bd. 12 S. 185, Bd. 13 S. 334 und Bd. 34 S. 206 mitgetheilten oberstr. Entschdgn., und die Urtheile des Compet.=Confl.-Senats — Rgöbl. 1853 S. 655 und 910 und 1854 S. 929, dann 1858 S. 1030 fänden es nur als in der Natur der Sache gelegen, daß in * 116 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Fällen, da die Frage, ob einem Verwaltungsbeamten in seinem dienstlichen Bereiche ein Verschulden zur Last falle, für eine Entschädigungsklage als präjudiziell erscheine, die demselben vorgesetzte und zur Handhabung der einschlägigen Administrativgesetzgebung berufene Stelle vorerst anzugehen sei und über daß angebliche Verschulden sich auszusprechen habe. Diese Rücksicht falle aber bei einer gegen einen Gerichtsvollzieher wegen eines dienstlichen Verschuldens erhobenen Entschädigungsklage weg. Das Verhältniß desselben zum Kläger sei — vgl. Proz.-O. Art. 101—103 u. 203 u. f., dann Sammlg. Bd. 4 S. 529 u. f. (Bl. f. RA. Bd. 39 S. 108 u. f.) — im Mandate begründet, dessen dienstliche Obliegenheiten seien nach der Proz.-O. und den dieser zugehörigen Disziplinarvorschriften, aushilfsweise nach den civilrechtlichen Grundsätzen über das Mandat, also lediglich nach Bestimmungen zu beurthheilen, deren Kenntniß und Anwendung den Gerichten obliege. Die Frage aber, ob für das angebliche Verschulden auch eine disziplinäre Ahndung einzutreten habe, interessire den Kläger nicht. — Agl. auch Sammlg. Bd. III S. 146 Nr. 52 und Bd. 4 S. 583 Nr. 198. — Urth. v. 8. Jan. HVNr. 2786. Schuldurkunden, Gegenbeweis gegen dieselben. Die im Erkenntnisse des OAG. vom 22. Okt. 1866 (s. diese Bl. I. Erg.-Bd. S. 167) ausgesproch enen Grundsätze wurden in einem neueren Urtheile wiederholt. — Urth. v. 8. Januar HVdr. 2678. Familienrecht. Veräußerung von Immobilien durch den Vater bei mit den minderjährigen Kindern fortgesetzter allg. Gütergemeinschaft, deren Beschränkung. Recht der Altstadt Kempten. R. hatte mit seiner verlebten Ehefrau in allgemelner GG. nach dem Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 117 Statutar-Rechte der Alt-Stadt Kempten gelebt, und dieses Güterverhältniß mit seinen minderjährigen Kindern fortgesetzt. Als er nun ein in dessen Folge ihm mit seinen Kindern gemeinschaftlich gewordenes Anwesen verkaufen wollte, fragte es sich, ob hiezu ein für seine Kinder aufzustellender Spezialkurator nothwendig sei, oder ob — wie das einschlägige Stadt= und Landgericht erachtete — nach §. 163 u. f. der Kemptener Tragney-Ordnung dem Vater als natürlichem Vormunde seiner Kinder die volle Befugniß zu deren Vertretung zustehe 2 Der OGH. hat sich über diese Frage also ausgesprochen: Bei fortgesetzter GG. trete in Ansehung der dem überlebenden Ehegatten zustehenden Dispositionsbefugniß der Grundsatz hervor, daß die Kinder gegen den Vater die der Mutter während der Ehe zugestandenen Rechte zu beanspruchen hätten, und daß daher jener in demselben Maße an die Zustimmung der Kinder gebunden bleibe, wie er vorher an die Zustimmung der Ehefrau gebunden gewesen sei. Bei AGG. aber sei es Regel, daß zwar dem Ehemanne die Vertretung und Verwaltung des gemeinsamen Vermögenk zustehe, daß dagegen eine rechtsgiltige Veräußerung zum gemeinsamen Vermögen gehöriger Immobilien durch die Zustimmung der Ehefrau bedingt sei. Daran habe das Statutarrecht der Altstadt Kempten, welchem nicht die Theorie des Gesammteigenthumes, sondern des Miteigenthumes nach ideellen Antheilen zu Grunde liege, nichts geändert. Die hier fragliche unbeschränkte Dispositlons-Befugniß könne auch nicht aus der väterlichen Gewalt abgeleitet werden; denn an den adventizischen Gütern der Kinder, wozu eben das diesen von der Mutter her angefallene Vermögen gehöre, sei dem Vater nur das Recht der Verwaltung und Nutz--nießung eingeräumt, und dürfe derselbe zu deren Ver- 118 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. äußerung nur in Fällen schreiten, wo diese im Interesse der- Kinder geboten sei, und könne dieselbe bei minderjährigen Haus-Kindern immer nur mit obervormundschaftlicher Genehmigung stattfinden. — Roth, bayr. C.-R. Bd. I S. 450; Seuffert, Pand. §. 448; Windscheid, Pand. §S. 517. — Auch an dieser gemeinrechtlichen Regel habe das gedachte Stat.-R. nichts geändert. Obgleich in demselben nur Bestimmungen darüber enthalten seien, daß gegen den Vater bei ungetreuer, schädlicher oder gefährlicher Verwaltung des Kindergutes von Amtswegen mit Schutzmitteln einzuschreiten und nöthigen Falles mit Aufstellung von Beiständern vorzugehen sei, so könne doch daraus, daß die Tragneyordnung nur über die Vermögensverwaltung und nicht auch über das Veräußerungsrecht des Vaters besondere Bestimmungen aufstelle, nicht gefolgert werden, daß schon aus diesem Grunde abweichend von obiger Regel des gem. R. dem Vater das unbeschränkte Recht, die Pekulien seiner Kinder zu veräußern, zugesprochen werden müsse. Die väterliche Gewalt sei im S. 163 der Tragneyordnung als Vormundschaft aufgefaßt, und so müsse dem Vater dieselbe Beschränkung auferlegt werden, wie sie nach §§. 102 u. f. a. a. O. den Vormündern auferlegt sei. Auch daraus, daß in §. 286 a. a. O. der mit ihren Kindern in Kommunhausung lebenden Wittwe in Ansehung des gemeinschaftlichen Immobiliar=Vermögens das Veräußerungsverbot ausdrücklich auferlegt sei, nicht aber das gleiche Verbot auch dem Wittwer, lasse sich dessen Befreiung von der Beschränkung nicht folgern. Denn, von Anderem abgesehen, hätten die Befugnisse der Wittwe einer besonderen gesetzlichen Regelung bedurft, weil dieselbe nicht als gesetzticher Vormund der Kinder an- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 119 gesehen werde, und daher deren Befugnisse nicht nach den über die vormundschaftliche Verwaltung bestehenden Grundsätzen beurtheilt werden könnten. Zudem stehe in einem Falle der vorliegenden Art das Interesse des Vaters mit dem der Kinder in Kollision, und da sei es an sich nicht statthaft, die Zulässigkeit der Veräußerung ausschließlich von dem Ermessen des mitbetheiligten Vaters abhängig zu machen. — Urth. v. 14. Jan. HVMNr. 2779. Erbrecht. Cura hereditatis, wenn auch nur über einen der Erben Ungewißheit besteht. Von vier Testamentserben war des elnen Aufenthalt seit mehreren Jahren unbekannt, weßhalb von den anderen Erben, welche die deferirte Erbschaft Ccum benelicio angetreten hatten, beantragt wurde, für ihren Miterben einen Kurator aufzustellen. Dieser Antrag wurde vom betr. Stadtgerichte zurückgewiesen und die deßhalb erhobene Beschwerde verworfen, das bezirksgerichtliche Urtheil jedoch aus folgenden Gründen, welche die bezirksgerichtliche Urtheilsmotivirung erkennen lassen, vernichtet: Nach Ic. 7 §. 39 Nr. 1 des bayr. Ldr. sei einer liegenden Erbschaft ein Kurator zu geben, wenn die Erben entweder gar nicht bekannt oder wenigstens noch in Deliberation begriffen seien, unbekannt aber sei der Erbe dann, wenn entweder sein Aufenthalt unbekannt oder seine Existenz ungewiß sel, also — wie hier — sichere Kunde nicht bestehe, ob der unbekannte Erbe den Tod des Erblassers erlebt habe oder nicht. Solchen Falles müsse, freilich nicht für den abwesenden, unbekannten Erben behufs Erklärung über den Erbschaftsantritt, wohl aber für die ruhende Erbschaft behufs deren Sicherung ein Kurator bestellt werden, damit er jene verwalte und verwahre, bis auf gesetzlichem Wege ermittelt sein werde, in wessen Hände sie zu gelangen habe. 120 Neuere oberslrichterliche Erkenntnisse. Die bezirksgerichtliche Ansicht, daß eine Erbschaft als ruhend dann nicht zu betrachten sei, wenn neben dem unbekannten Erben bekannte mit zur Erbschaft berufen seien, scheine auf Verwechslung mit dem in Thl. III c. 3 §. 9 Nr. 4 des bayr. LR. vorgesehenen Falle zu beruhen. — Soweit in Ansehung eines Miterben der Erbschafts-Antritt wegen eines bestehenden Hindernisses nicht erklärt werden könne, höre dessen. Erbtheil blos aus dem Grunde, daß die übrigen Miterben betreffs ihrer Erbtheile den Erbschafts-Antritt erklärt hätten, nicht auf, ruhende Erbschaft zu sein. Es liege auch noch keine vakante den übrigen Miterben vermöge des Anwachsungs-Rechtes bereits zugefallene Erbschaft vor. Die Zulässigkeit einer Vermögenskuratel für solche Erbschaften könne ferner nicht von der Frage abhängig gemacht werden, auf welchem Wege die Verlassenschaftsbehandlung ihrem Ende zugeführt werden solle, ob durch Ediktalladung oder durch welches Mittel sonst. Die cura hereditatis sei ein vorläufig im Interesse des unbekannten Erben von Amtswegen zu treffendes Schutzmittel — vgl. Anm. z. Thl. III c. 1 S. II—VIII Ziff. 5 —, und bei vorliegender Art von Vermögenskuratel handle es sich um ein Sicherungsmittel, bei welchem zwar die Dauer, nicht aber die Zulässigkeit durch das weiter einzuhaltende Verfahren bedingt sei. — Urth. v. 8. Jan. HVr. 2720. Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 121 Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten F*mô% tshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Juli 1875 bis 31. Dezbr. 1875. Wir werden von nun an, um auch die Verbreitung der strafrechtlichen Uebersichten möglichst zu beschleunigen, dieselben statt wie bisher in Zusammenstellung der Judikatur eines ganzen Jahres, jährlich in mehreren Abtheilungen erscheinen lassen. Die Uebersichtlichkelt, welche durch die bisherige Veröffentlichungsweise dargeboten war, wird durch das systematische Register ersetzt. I. Strafsgesetzbuch für das deutsche Reich. S§. 40, 42, 293, 295. Unter den zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens zwar nicht gebrauchten aber doch bestimmten Gegenständen können im Sinne der §§. 40 u. 42 d. RStGB. nur jene Sachen verstanden werden, bezüglich deren festgestellt ist, daß sie zur Begehung eines bestimmten vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens, wegen dessen die Verurthellung einer bestimmten Person mindestens objektiv als gesetzlich zulässig erscheinen würde, dienen sollten, wobei es allerdings glelchgiltig ist, ob die That vollendet wurde oder nur bis zu einem strafbaren Versuche vorgeschritten ist. Wenn daher Jemand wegen eines mittels Einfangens des Wildes durch Schlingen verübten Vergehens des Jagdfrevels verurtheilt wurde, erscheint es nicht gerechtfertigt, nebenbei die Confiskation von Schieß geräthschaften zu verfügen, welche 122 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. in der Wohnung des Frevlers vorgefunden wurden, ungeachtet daß Gericht die Ueberzeugung haben mag, daß auch diese Geräthschaften dem Verurtheilten im Allgemeinen zu unberechtigter Jagdausübung dienen. UNr. 586 Erk. v. 23. Dez. 1875. 88. 43, 46, 263. Bei einer Anklage wegen vollendeten Betrugs wurde die hierauf gerichtete Hauptfrage von den Geschwornen mit dem Beisatze bejaht „jedoch ohne das Vermögen des Getäuschten zu beschädigen“ und auf Grund dieses Wahrspruches der Angeklagte wegen Betrugs versuches verurtheilt, welche Verurtheilung jedoch der Vernichtung unterlag, weil der Wahrspruch nicht erkennen lasse, warum die Geschwornen die Vermögensbeschädigung verneinten und ob dieß nicht aus einem Grunde geschehen sei, welcher die Annahme eines strafbaren Versuches im Hinblicke auf S. 46 d. RStGB. ausschließe. UNr. 374 Erk. v. 20. Aug. 1875. 88. 46, 263, 267, 268. Ein Advokat, welcher in, der Absicht, sich oder einem Anderen einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu verschaffen, auf Grund eines im Einverständnisse mit dem Schuldner fingirten und mit gefälschtem Incasso= Giro versehenen Wechsels, einen Gerichtsvollzieher zur Erhebung der Wechselklage auf seinen Namen als Incasso-Giratar beauftragt, ist wegen vollendeten Verbrechens der Urkundenfälschung strafbar, wenn er auch nach geschehener Klageerhebung den falschen Wechsel vernichtet und seine betrügerische Absicht nicht weiter verfolgt hat; denn in dem an den Gerichtsvollzieher gerichteten Auftrage liegt bereits eine zum Zwecke der Täuschung dieser gerichtlichen Nebenperson gemachter Gebrauch des gefälschten Wechsels, weil behufs Erreichung der beabsichtigten vollstreckbaren Zuerkennung der fingirten Wechfelschuld zuerst mit der Täuschung jener gerichtlichen Nebenperson begonnen werden mußte, durch welche die Erhebung Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 123 der Wechselklage vor dem Handelßgerichte bewirkt werden konnte, und der Gerichtsvollzieher zur Ausführung seines Auftrages nicht hätte schreiten können, wenn er nicht über die Legitimation seines Auftraggebers durch das falsche Incasso-Giro in Irrthum versetzt worden wäre. Ein Advokat, welcher in der Absicht, sich oder einem Anderen durch Vereltelung oder Behinderung eines von einem Dritten gegen seinen Clienten erwirkten Sicherheitsarrestes auf Aktivforderungen seines Clienten einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen, sich von seinem Clienten einen auf ihn (den Anwalt) als Gläubiger lautenden Sola-Wechsel zum Scheine ausstellen, diesen Wechsel von dem Aussteller in einer handelsgerichtlichen Sitzung anerkennen läßt, auf Grund dieseß Anerkenntnisses ein vollstreckbares handelsgerichtliches Urtheil extrahirt und hierauf gegen die obenerwähnten Aktivforderungen seines Clienten Vollstreckungsarrest für seine fingirte Wechselschuld erwirkt, ist wegen vollendeten Betrugs strafbar, wenn er auch der erlangten Beschlagnahme die Einweisungsklage nicht nachfolgen ließ und später auch die Wiederaufhebung des Vollstreckungsarrestes beantragte, denn D) die angerufene Thätigkeit des Handelsgerichtes hatte sich nicht auf eine bloße Constatirung von Parteierklärungen zu beschränken, sondern nach Maßgabe der Art. 504, 540, 542 u. 549 d. Clv.=Proz.-O. in richterlicher Funktlon und Erlassung eines vollstreckbaren Urtheils zu bestehen, und die Veranlassung eines Gerichtes zu einer Judikatur mittels Vorspiegelung eines gar nicht existirenden Streitgegenstandes, um aus dem richterlichen Urtheile mittelbar oder unmittelbar rechtswidrigen Vortheil zu ziehen, ist rechtswidrige Täuschung; — b) aus dem Umstande aber, daß der Vollstreckungsbeschlagnahme nicht auch gemäß Art. 980 124 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. d. Civ.-P.-O. die Einweisungsklage hinzugefügt wurde, um hiedurch gemäß Art. 990 die gleichen Rechte -auf Befriedigung aus den Arrestobjekten mit dem dritten Arrestkläger zu erlangen, ergibt sich nicht, daß Letzterem noch gar keine Vermögensbenachtheiligung zugegangen sei, indem diese in vorübergehender (zum Thatbestande des Betruges hinreichender) Weise schon mit der für die fingirte Wechselschuld erlangten Beschlagnahme soweit eingetreten war, daß jener Dritte, ungeachtet er inzwischen die Einweisung für seine Forderung und damit die Rechte des Arrestbeklagten gemäß Art. 985 Abs. 1 d. Civ.-P.-O. erlangte, gleichwohl an der vermögensrechtlichen Disposition über die Arrestobjekte so lange behindert war, als die Drittschuldner wegen der noch nicht aufgehobenen Beschlagnahme für die fingirte Wechselschuld gemäß Art. 972 Z. 4 d. Civ.-P.-O. an ihn keine Zahlung leisten durften. UNr. 304 Erk. v. 9. Juli 1875. §. 46 siehe S. 43. 88. 47, 49, 211. Nach Art. 47 ist die der Verübung einer That vorausgegangene verabredete Verbindung nicht entscheidend für die Frage, ob hiedurch eine Mitthäterschaft der einzelnen Betheiligten anzunehmen sei oder nicht und bildet dieselbe überhaupt kein Merkmal der Mitthäterschaft. Diese besteht vielmehr darin, daß Mehrere die bestimmte That gemeinschaftlich ausgeführt haben und ist hienach nur derjenige als Mitthäter zu betrachten, welcher in der Absicht gemeinschaftlicher Verübung der That mit Anderen in der Art zusammengewirkt hat, daß die von ihm entwickelte Thätigkeit einen Theil des Thatbestandes hervorbringt. · Wenn daher Jemand bei einem mit einem Anderen im Voraus verabredeten und unter Zusicherung gegenseitigen Beistandes von dem Anderen ausgeführten Morde nur in der Art mitwirkte, daß Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 125 er einen Hausgenossen des Getödteten, welcher auf den Hilferuf des letzteren diesem zu Hilfe eilen wollte, mit Gewalt davon ab= und zurückhielt, so kann er nicht als Mitthäter sondern nur als Gehilfe gestraft werden. UNr. 505 Erk. v. 13. November 1875. 8. 47 siehe §. 366. Z. 1. 6 88. 148, 156. Da nach F. 48 nur derjenige als Austifter betrachtet werden kann, in dessen Willen die betreffende strafbare Handlung gelegen war, und welcher den Entschluß zur Begehung derselben in dem Thäter vorsätzlich hervorgerufen hat, und eine Bürgschaft für das Vorhandensein dieses letzteren Merkmales lediglich dann gegeben erscheint, wenn sich der einer Anstiftung Beschuldigte zu seiner Einwirkung auf den Anderen eines der im Gesetze ausdrückclich vorgesehenen oder eines sonstigen bezüglich seiner Wirksamkeit auf die Willensbestimmung Anderer diesen gleichkommenden Mittels bedient hat, so genügt zur Verurtheilung einer Person als Anstifter des von einem Dritten begangenen Vergehens falscher Versicherung an Eidesstatt — Art. 156 — die thatsächliche Feststellung, daß der Beschuldigte jenen Dritten verleitet habe, wissentlich falsch bei Gericht auszusagen, noch nicht, sondern muß auch der vorsätzliche Gebrauch eines der im S. 48 bezeichneten Mittel zur Anstiftung festgestellt werden können. UNr. 301 Erk. v. 2. Juli 1875. g. 49 siehe S. 47. . §.59sieheForstgesetzAtt.78. §.67Abf.3siehe§.3673.15. §.73siehe§.222. 88. 74, 79. Wenn es sich um die Anwendung de5 8. 79 gegegenüber mehreren gegen denselben Beschuldigten bereits vorliegenden noch nicht verbüßten Vorstrafen handelt, so ist unter der früheren Verurtheilung, vor welcher die zuletzt ab- 126 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. zuurtheilende That im Sinne des §F. 79 begangen worden sein muß, nur die erste der concurrirenden früheren Verurtheilungen zu verstehen, weil das Gericht, welches das letzte Urtheil zu fällen hat, sich auf den Standpunkt des Gerichtes, welches das erste Urtheil erließ, zu stellen und die Sache so anzusehen hat, als wären sämmtliche Fälle schon damals zur Aburtheilung vorgelegen und nach §. 74 zu behandeln gewesen. UNr. 420 Erk. v. 11. Sept. 1875. « Jemand wurde wegen der strafbaren That a in erster Instanz verurtheilt, und die von ihm dagegen erhobene Berufung durch Urtheil zweiter Instanz verworfen. Während er die Strafe hiefür verbüßt, geräth er in eine neue Untersuchung wegen einer strafbaren That b., welche er in der Zwischenzeit nach Verkündung des erstrichterlichen Urtheils und vor Verkündung des zweitrichterlichen Urtheils über die That a begangen hat. Bei Aburtheilung der That b kann nun nicht in Anwendung des §F. 79 d. RStGB. eine Gesammtstrafe für die Thaten a und b festgesetzt werden, sondern für die That b ist eine selbstständige Strafe auSzusprechen, welche auch selbstständig nach Verbüßung der Strafe für die That a zum Vollzuge zu bringen ist, denn als die frühere Verurtheilung im Sinne des §. 79 ist die erstrichterliche Verurtheilung wegen der That a anzusehen, welche durch das zweitrichterliche Urtheil nur ihre Bestätigung erfuhr, aber nicht den Charakter der ersten (früheren) Verurtheilung verlor. Durch diese erste Verurtheilung — wenn sie auch noch nicht rechtskräftig war — wurde in dem Bewußtsein des Verurtheilten bereits jener Zustand hervorgerufen, welcher ihn vor dem Rückfalle in eine neue strafbare That hätte abhalten sollen und ihn hinsichtlich der gleichwohl neuerdings verübten Strafthat b von jener Ver- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 127 günstigung ausschließt, welche §. 74 nur für den Zusammenfluß noch unbestrafter Reate gewähren und §. 79 daher nur auf solche zur späteren Aburtheilung gelangenden Neate ausdehnen wollte, die bereits vor Verkündung des ersten Strafurtheils begangen worden sind, so daß der später aburtheilende Richter denselben Humanitätsstandpunkt vertreten kann, welchen der früher aburtheilende Richter nach §. 74 einzunehmen gehabt hätte, wenn ihm die erst später bekannt gewordene aber damals schon verübte That gleichfalls schon zur Aburtheilung vorgelegen wäre. UNr. 595 Erk. v. 30. Dez. 1875. , 88. 74, 185 Einf.-Vollz.-Ges. Art. 91. Es besteht kein Geset, demzufolge beim Vorhandensein mehrerer in verschiedene Zeitpunkte fallender Ehrenkränkungen der Beleidigte wegen aller ihm bekanntgewordenen (bei Vermeidung des Verlustes seines Antragsrechtes bezüglich der in seiner Klage nicht angeführten) zugleich Strafantrag stellen müßte. Eine solche Verbindlichkeit kann weder aus dem g. 74 noch aus einer anderen Bestimmung des RStGB. abgeleitet werden. Dieser §. namentlich schreibt vor, in welcher Weise der Grundsatz, daß mehrere noch unbestrafte Handlungen einer und derselben Person gemeinsam abzuurtheilen sind, bei dem Zusammentreffen mehrerer mit Verbrechens= oder Vergehensstrafen bedrohter Handlungen zur Ausführung zu bringen sei, handelt also nicht von der Strafverfolgung, sondern setzt behufs seiner Anwendbarkeit ein bereits zur Aburtheilung bereiftes Strafverfahren voraus. Es steht demnach der Umstand, daß die einer Klage zu Grunde liegenden Beleidigungen dem Kläger schon zur Zeit der Aburtheilung einer früher von ihm gegen denuselben Beklagten wegen einer anderen Beleidigung gestellten Klage bekannt waren, der Zulässigkeit der neueren Klage nicht entgegen. UNr. 525 Erk. v. 22. Nov. 1875. 128 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. §. 74 siehe S. 212. §S. 117. Der Jagdberechtigte, welcher dem auf unberechtigter Jagdausübung Betroffenen das Schießgewehr hinwegnimmt, befindet sich in der rechtmäßigen Ausübung eines Rechtes — nämlich des Selbstpfändungsrechtes — und wer demselben hiebei auch nur in der Art Widerstand leistet, daß er ihn an der Wegnahme des Gewehres durch Festhalten des letzteren mit Gewalt hindert, verfällt der Strafbestimmung S. 117. Das Selbstpfändungsrecht ist nicht nur gemeinrechtlich (Mittermaier, deutsches Priv.-Recht IV. Aufl. §. 152) sondern auch nach bayr. Landrechte Th. II Kap. VI S. 24 Nr. 3 ff. und Anmerkungen 2 lit. c demjenigen gewährt, welcher einen Schaden an einer körperlichen Sache oder einen präjudizirlichen Eingriff in ein Recht (wobei turbatio juris venandi ausdrücklich genannt wird) leidet und ohne die Ausübung einer Pfändung die Fortsetzung der Turbation der Natur der Sache nach nicht sofort abzustellen vermöchte. So könnte insbesondere auch der behufs der Einziehung der Gewehre ꝛc. nach §. 295 d. RStGB. erforderliche Identitätsbewels über deren Gebrauch zum Frevel ohne Ausübung des Pfändungsrechtes in der Regel nicht geliefert werden. UNr. 330 Erk. v. 19. Juli 1875. (Fortsetzung folgt.) Medakt.: K. Hettüch in Nürnberg. Verl.: Paim & Enke (#dolph Eme) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 22. April 1876. 41. Sahrgang. M 9. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Kechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Abte#lungen über Thell 1 Abschnitt 5 des Sirasgesetzbuches für das eulsche Reich. — Uebersicht über die neueren Ergebulsse der Recht? Wuilche, ng des obersien Gerichtshoses in Gegenständen des Ciollrechbtes und Eivllprozesses vom 16.— 31. amche 1876. Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. III. Ideale (formale oder simultane) Konkurrenz. (Fortsetzung.) Wie bereits erwähnt, ist indessen bei Annahme einer idealen Konkurrenz überall nicht außer Acht zu lassen, daß mit der Einheit des verbrecherischen Willens auch stets eine Einheit des hleraus entstandenen Handelns korrespondire; sonst könnte man dahin kommen, die sämmtlichen nach Zeit, Oertlichkeit und Art der Ausführung von einander verschiedenen Diebstähle, welche ein Gauner in einer Stadt begeht, wohin er mit dem Entschlusse ging, sich dortselbst lediglich durch Stehlen fortzubringen, nur als Eine selbstständige Handlung anzusehen, oder bei der Feststellung, daß Jemand mehrere an verschiedenen Personen zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten begangene Betrugshandlungen als Ausfluß eines und desselben verbrecherischen Entschlusses begangen habe, die sämmtlichen Handlungen als Einen Reat zu gualifiziren. Urth. d. b. KH. v. 21. Nov. 1874 (Bl. f. Neue Folge XXI. Band. 130 Zu Theil 1 Abschn. 5 des NStGB. RA. 1875 S. 348). Mit Recht sagt daher ein Urtheil des pr. OT. v. 20. März 1873 (Dr. v. Holtzendorff's allgem. d. Strafr.-Ztg. XIII, 321), daß die Einheit des verbrecherischen Entschlusses, welcher die Verübung einer Mehrheit von Handlungen bedingt, um zum Ziele zu gelangen, nicht zur Annahme einer einzigen Strafthat genüge, wenn auch dem weiteren Ausspruche dieses Urtheils, daß es vielmehr nur darauf anzukommen habe, ob sich der Thäter bewußt war, daß er zur Erreichung des weiteren verbrecherischen Zweckes eine an sich schon verbrecherische Handlung verübe, in welchem Falle dann ein sachliches Zusammentreffen vorliege, in solcher Allgemeinheit nicht beizustimmen sein dürfte, wenn man der Ideal-Konkurrenz bei dolosen und zum Theil auch bei culposen Delikten den Eingang nicht völlig verschließen will; denn auch bei einem idealen Zusammentreffen mehrerer doloser Delikte ist es eine Vorbedingung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Thäters hinsichtlich eines jeden Deliktes, daß er sich der Mitverübung desselben bewußt gewesen sei, während bei culposen Delikten das Bewußtsein der Möglichkeit, daß aus dem betreffenden Handeln die mehreren Rechtsverletzungen entstehen, obwalten kann; allein nicht ein mehrfaches bloses Bewußtsein reicht hier schon zur Ausschließung einer Idealkonkurrenz aus, sondern darauf hat es vielmehr anzukommen, ob ein mehrfacher selbstständiger Wille zur Hervorbringung mehrerer selbstständiger Delikte durch Ein Handeln in Mitte liegt, oder nicht. — Nach den vorhergehenden Erörterungen vermögen wir die Richtigkeit mancher bisheriger Entscheldungen unserer obersten Gerichtshöfe über ideelle Konkurrenz nicht anzuerkennen, so namentlich eines Urtheils des b. Kassationshofes v. 13. Juni 1874 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 131 (Bl. f. RA. 1874 S. 308), wornach durch eine falsche Anzeige bei einer Behörde das Vergehen der falschen Anschuldigung im idealen Zusammenflusse mit einem Vergehen der verläumderischen Beleidigung dann begangen werde, wenn der Thäter damit nicht nur das Einschreiten der Behörde gegen den Angezeigten sondern zugleich auch eine verächtliche Kundgebung gegen denselben bezweckt; dann eines Urtheils des bad. Oberhofger. v. 26. Okt. 1872 (Stengl. XII, 372), wornach die Vornahme unzüchtiger Handlungen durch elnen Lehrer mit Schülerinnen unter 14 Jahren ideale Konkurrenz nach Ss. 174 Z3. 1, 176 Z. 3 und 73 d. RStGB. begründen soll; ferner des früher besprochenen Urtheils des pr. OT. v. 7. Okt. 1874 (Goltd. A. XXII, 571, Stengl. XIV, 323), wornach die Beleidigung einer Mehrzahl von Personen durch dieselbe Aeußerung niemals Realkonkurrenz, sondern nur Eine selbstständige Handlung repräsentiren könne.— §. 73 kann in folgenden Fällen nicht zur Anwendung kommen, und zwar: 1) überall, wo ein Delikt in einer anderen vom Gesetze konstrulrten Deliktsform schon deren Begriffe nach enthalten ist, 4. B. beim Morde oder Todtschlage, welche die Körperverletzung begrifflich in sich enthalten, oder bei der Erpressung, deren Begriff die Nöthigung in sich schließt. Die hier im gesetzlichen Gesammtbegriffe des Deliktes vorhandene Einheit schließt die nach S. 73 nothwendige Voraussetzung eines Zusammentreffens mehrerer Delikts-Einheiten aus, und kann von einer Verletzung mehrerer Strafgesetze um so weniger gesprochen werden, als überdies in den unter die gegenwärtige Kategorie fallenden Reaten, wie z. B. beim Morde oder Todtschlage ohne das begrifflich eingeschlossene Delikt ein rli 132 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. anderweltiger Reat gar nicht mehr existirt und mithin auch als eine neben jenem Delikte an sich bestehende Deliktsform, und folglich eine Mehrheit von Strafgesetzen überhaupt nicht gedacht werden kann. Aus diesen Erwägungen scheint uns auch der von Rüdorff 1. c. S. 221 Nr. 6 dafür, daß Mordversuch und hier aus entstandene schwere Körperverletzung in der Regel nicht idealiter konkurriren können, angegebene Grund, weil sowohl die äußere That als der dolus gegen die mehreren Strafgesetze verstoßen müsse, auf derartige Fälle scheinbarer idealer Konkurrenz nicht zutreffend zu sein. Schwarze 1. c. S. 293; Hahn: Strafges.-Buch f. d. d. Reich, II. Aufl. S. 49 N. 109; Otto: Aphorismen zu d. allgem. Thl. d. StGB. f. d. d. Reich S. 138 Z. 2; v. Holtzendorff 1. c. 1872 S. 145; Goltd. A. VII, 233; XV, 579. Anderer Meinung Oppenhoff: Komm. S. 164 und 165 N. 4. — DOppenhoff l. c. nimmt Ideal-Konkurrenz in dem Falle an, wenn ein schwerer Diebstahl im doppelten Rückfalle mit Gewalt gegen eine Person verübt wird, so daß er auch der Begriffsbestimmung des Raubes (§F. 249) entspricht, wo sodann die Strafe aus §. 244 und nicht aus §. 249 zu verhängen sei. Allein die Begriffsbestimmung des Raubes enthält bereits den vollständigen Thatbestand des Diebstahls nach §. 242; es bleiben jedoch hier alle die Bestrafung desselben betreffenden Bestimmungen außer Anwendung, da das RStGB. den Raub nicht als eine Art des Diebstahls, sondern als ein besonderes gegen Person und Eigenthum begangenes Verbrechen ansieht. Es wird sonach hier keine Ideal-Konkurrenz und lediglich dle Strafe des Raubes zu verhängen sein, und wenn Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 133 hiernach auch ein geringeres Strafminimum sich darstellt, als wenn der schwere Diebstahl im wiederholten Rückfalle ohne Gewalt gegen eine Person verübt worden wäre, so erscheint Oppenhoff's hieraus für seine Anschauung gezogenes Moment lediglich de lege ferenda, nicht aber de lege lata von Bedeutung, und könnte es sich nur fragen, ob jener die That schwerer gqualifizirende Umstand der doppelten Rückfälligkeit des Thäters als Dieb nicht etwa noch unter die Straferhöhungsmomente des §. 250 aufzunehmen sei. Vergl. Motive S. 124; Oppenhoff: Komm. S. 430 N. 1 u. 2; Schwarze l. c. S. 294.— 2) Die Vorschriften des §. 73 bleiben ferner da außer Anwendung, wo das Gesetz selbst schon die Ideal-Konkurrenz mit einer besonderen Strafe bedroht hat. Dieses ist der Fall: a) wenn das RStEB. — bbenso wie die älteren Strafgesetzgebungen — eigene Deliktsformen konstruirt, wobei dasselbe die Thatbestandsmerkmale mehrerer an sich als selbstständige Deliktsformen strafbarer Handlungen zur Bildung eines hieraus zusammengesetzten, die zu Grunde liegende generelle Deliktsform hiedurch gualifizirenden oder auszeichnenden Thatbestandes vereinigt, z. B. einfachen Diebstahl (§. 242) und einfache Sachbeschädigung (S. 303) im Verbrechen des schweren Diebstahls mittels Einbruches (S. 243 Z. 2), und hieher glauben wir auch die oben besprochene Motivirung Rüdorff's I. c. S. 221 N. 6 als berechtigt beziehen zu dürfen, da in derartigen Fällen zwar die äußere Handlung gegen mehrere Strafgesetze verstößt, allein der rechtswidrige Vorsatz (d. i. der Wille, das 134 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. konkrete Delikt zu begehen) seine Richtung in der Regel — und lediglich diese kommt hier zunächst in Betracht — nur gegen die vom Gesetze kombinirte Hauptdellktssorm genommen haben wird, mithin als ein einheitlicher Entschluß auch der Handlung den Charakter der Einheit verleiht. Oppenhoff: Komm. S. 165, N. Za; Schwarze 1. c. S. 194; Rüdorff Il.c. S. 221 N. 7; Otto I. c. S. 139 Z. 3; Hahn l. c. S. 49 N. 109; pr. O. v. 24. Nob. 1864 (Oppenhoff, Rechtspr. V, 278). —-Hiezu hat ein Urtheil des pr. OT. v. 16. Mai 1860 (Goltd. A. VIII, 558) bemerkt, daß die ideale Konkurrenz mehrerer Delikte in der Regel da zu verneinen sei, wo nur Eine bestimmte, also auf die eine strasbare Handlung sich beziehende, Willensrichtung vorhanden ist; wenn es sich jedoch außer der einfachen Sach= oder Vermögensbeschädigung beim Diebstahle zugleich um besondere vom Gesetze geschützte Rechtsverhältnisse handelt, deren Verletzung das Gesetz mit einer besonderen Strafe bedroht, — so beim Diebstahle und bei Beschädigung an durch §. 304 geschützten Gegenständen — so könne die ideale Konkurrenz de5 Diebstahls mit diesem Vergehen nicht von vorneherein aus dem obigen Grunde verneint werden, da die Sachbeschädigung nur das Bewußtsein voraussetze, daß die Handlung die Beschädigung zur Folge haben werde, welches mit der zum Diebstahle erforderlichen Absicht vereinbar sei. Wir vermögen jedoch aus obigen Motiven zwischen Diebstahl mit einfacher und mit qualifizirter Sachbeschädigung hinsichtlich des zu Grunde liegenden Willens keinen solchen Unterschied zu finden; hier wie dort hat der Dieb Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 135 den Willen, also auch das Bewußtsein, zu stehlen. und hiebei zugleich zu beschädigen, nur geht seine Absicht überall blos auf rechtswidrige Zueignung und dieser Einen entscheidenden Willens-Richtung halber ist ein einheitlicher selbstständiger Wille vorhanden. Gerade eine solche Willenseinheit ist aber nöthig, um nur Eine selbstständige Handlung nach F. 73 annehmen zu können, während wir, wenn z. B. ein Dieb, um sich an dem Custos einer öffentl. Sammlung, der dortselbst ein ihm gehöriges kunstvolles Glasgemälde als Fenster aufgestellt hat, zu rächen, dasselbe zerbricht und zugleich dle ihm dadurch gebotene Gelegenheit zu einem Diebstahle in jener Sammlung benützt, dieses doppelten selbstständigen Willens wegen Real-Konkurrenz annehmen würden. Nur dann, wenn die gualifizirte Sachbeschädigung für sich schon mit einer schwereren Strafe als der qualifizirte Diebstahl bedroht wäre, könnten wir einen Unterschied insofern erblicken, als dann hieraus abzunehmen sein würde, daß dieselbe dem Gesetzgeberbei seiner Bestimmung einer besonderen Ideal-Konkurrenz-Strafe nicht vorgeschwebt sei, und deSwegen, also in Ermanglung solcher besonderen Bestimmung, die Regel des §. 73 wieder zur Anwendung kommen müsse. - b) Hieran reihen sich jene Fälle, wo das Gesetz eine besondere Strafe nicht für das Zusammentreffen mehrerer an sich selbstständig vorgesehener Delikte in einer eigenen Deliktsform, sondern dann androht, wenn die Strafwürdigkeit einer Handlung durch das Vorhandensein besonderer Momente, nach Subjekt, Objekt, Art der Ausführung, der Theilnahme, nach Zweck oder Erfolg und dergl. mehr, alterirt wird, und 136 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. in Folge dessen blos die Höhe der Straf-Lusselen verändert. In diese Kategorie fallen diejenigen Reate, bei welchen die vorsätzliche Handlung außer dem gewollten noch einen weiteren Erfolg herbeiführt, der zwar vom Thäter nicht beabsichtigt wurde, aber gleichwohl von ihm hätte vorausgesehen werden können, z. B. es ist blos Körperverletzung gewollt, allein es erfolgt hieraus der Tod, dessen möglicher Eintritt hätte vom Thäter vorhergesehen werden können. Hier ist ideale Konkurrenz von dolus und culpa vorhanden, welche Feuerbach unrichtig mit „culpa dolo determinata“ bezeichnet, da ja dolus und culpa neben einander erscheinen, während die älteren Criminalisten nicht minder inkorrekt den aus einer vorsätzlichen Handlung hervorgegangenen, zwar nicht gewollten aber vorherzusehenden Erfolg zum dolus angerechnet und hiefür die Bezeichnung „dolus indirectus“ gebildet haben, da das blose Voraussehenkönnen einer solchen Möglichkeit noch keinen dolus begründet, sondern ein dolus eventualis nur dann vorhanden ist, wenn der Thäter mit Bewußtsein und zwar in der Weise sich dem schlimmsten Erfolge ergeben hat, daß dieser wohl nicht in erster, aber doch in zweiter Linie seinem verbrecherischen Willen entspricht. Vergl. Bauer: Abhdlgn., S. 247. Das Röte#B. hat die Sache dadurch vereinfacht, daß es in mehreren unter gegenwärtige Kategorie gehörigen Fällen bei dem Qualifikationsmomente des Erfolges den rechtswidrigen Willen beziehgsw. das fahrlässige Verschulden im strafrechtlichen Sinne ganz außer Betracht läßt und dem Thäter den schwereren Erfolg selbst dann zur Last legt, wenn er ihn nicht nur nicht beabsichtigte, sondern nicht einmal als wahrscheinlich vorauszusehen permochte, z. B. nach §S§. 178, 224, 226, 239 ꝛc. Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 137 Eleichgiltig ist es in allen sub b gedachten Fällen, ob das Gesetz hiebei aus der veränderten Strafbestimmung Veranlassung genommen hat, ein eigenes Dellkt zu bilden, z. B. in den S§. 244, 250 Z. 5, 261, 264, oder nicht, ob die betreffende spezielle Strafandrohung in einem abgesonderten eigenen Gesetzesparagraphen ausgedrückt ist, wie in den S§. 178, 181, 225, 226, 244, 293 2c. oder mit der Kommunbestimmung redaktionell verbunden erscheint, wie in den S§. 87, 108, 115, 117, 223, 239 r2c., ferner ob iene strenger (qualifizirt) oder milder (privilegirt) ist, als diese. Zu letzteren Fällen zählt im Wesentlichen auch diejenige Strafthat, welche eine Gesetzesvorschrift milder bestraft wissen will, wenn ein oder mehrere besonders bestimmte Thatbestandsmomente sie zu einem für diesen Fall als besonderes Delikt konstruirten konkreteren Reat gestalten, z. B. Entwendung von Genußmitteln nach §S. 370 Z. 5 im Gegenhalte zum Diebstahle; Urkundenfälschung nach §. 363 im Gegenhalte zu S§. 267 und 268; Kindsmord nach §. 217 im Gegenhalte zum Morde nach §. 211, Widerstand gegen die Staatsgewalt an einem Vollstreckungs-Beamten begangen (§. 113) im Gegenhalte zur Nöthigung von Behörden oder Beamten (S. 114). Elne derartige privilegirende Gesetzesvorschrift unterscheidet sich aber vom gewöhnlichen Spezialgesetze als eine Norm, welche von strengrechtlichen Maximen aus Gründen der Billigkeit und Criminal-Politik abweicht und im gemeinen Rechte mit „lex singularis“ bezeichnet wird. Fr. 16 de legibus (1, 3). — In allen sub 2 gedachten Straffällen konkurrirt die lex specialis vel singularis nicht ideell 138 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. mit der lex generalis, sondern geht das genus in der species delicti auf. « ttol.c.S.1393.3;Hahnl.c-.; Rüdorffl.o.S.220N.5;·Oppe-Ihoff: Komm. S. 165 N. 8; Bl. f. RA. 1875 S. 2, Z. 1. — (Fortsetzung folgt.) Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Kechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 16.—31. Jannar 1876. I. Zur Proze-= Ordnung. Art. 106 mit 870. Es war nach Vorschrift de5 Art. 870 der Proz.-O. gegen vier Gläubiger und gegen den Schuldner Widerspruchsklage erhoben und schließlich ein die Beklagten verurtheilender Ausspruch erlassen worden, und zwar gegen den Schuldner ein Versäumungsurtheil. Ueber die Frage nun, ob auch dem Schuldner ein Theil der Prozeßkosten zu überbürden war, hat sich der OGH. also ausgesprochen: Daraus, daß auch der Schuldner gleich den übrigen Beklagten in der Hauptsache verurtheilt worden sei, folge noch nicht, daß auch dieser zur Tragung der Prozeßkosten pro rata zu verurtheilen gewesen sei. Den Anlaß zur Widerspruchs-Klage hätten blos die anderen Beklagten gegeben, nur diese hätten des Klägers Anspruch bekämpft, und gegen Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 139 den Schuldner habe nur wegen des ausdrücklichen Gebotes in Art. 870 der Proz.-O. mit geklagt werden müssen. Nachdem nun dieser Streitkosten nicht veranlaßt habe, bestehe auch kein rechtlicher Grund, auch ihn zur theilweisen Tragung der Prozeßkosten zu verurtheilen. Urth. v. 25. Jan. HVNr. 2838. Art. 215 mit 409. Es waren Zeugen benannt aber zur Vernehmungs-Tagsfahrt nicht geladen worden, und zwar angeblich deßhalb, weil dem Probanten bekannt war, daß die Zeugen in jener Tagsfahrt absolut nicht erscheinen konnten. Es wurde erachtet, Probant sei wegen Unterlassung der Ladung gemäß Proz.-O. Art. 409, 410 u. 215 jener Zeugen verlustig geworden, unter Verweisung auf Verh. d. GGA. d. K. d. A. Prot. Bd. 3 Abth. 2 S. 216 Sp. 1 u. auf Smlg. Bd. 2 S. 231 Nr. 66, und bezüglich des vorhin angegebenen Grundes der Unterlassung der Zeugenladung wurde bemerkt, daß eine solche Ausnahme im Gesetze nicht gemacht sei und nicht habe gemacht werden können, weil nicht der Probant, sondern das Gericht zu beurtheilen habe, ob den Zeugen das Erscheinen in der Vernehmungstagöfahrt unmöglich sei, und daß etwas Gegentheiliges weder aus der Natur der Sache nach aus der ratio legis gefolgert werden könne. Es hätte Probant rectzel um Vertagung der Vernehmungs-=tagsfahrt oder um Uebertragung der Vernehmung der Zeugen an ein anderes Gericht nachsuchen sollen. Urth. v. 29. Jan. HVNr. 2781. — II. Etwllrechtliche Entscheidungen. Sachenrecht. Hypothekklage in der Richtung nur auf einen Theil des Hypotheken- 140 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. objektes. Ein Hypothekgläubiger, welcher seine Forderung mit der dinglichen Klage geltend machen will, ist nicht gezwungen, sein Recht in Bezug auf sämmtliche ihm verpfändete Objekle zu verfolgen, sondern er kann vielmehr auch ein einzelnes dieser Objekte in Angriff nehmen. Es besteht kein Gesetz, welches den Grundsatz aufstellt, daß sämmtliche Hypoth.-Objekte ein untheilbares Ganzes bilden, in Bezug auf welches die Hypothek geltend gemacht werden müsse, wenn sie überhaupt geltend gemacht werden wolle. Das Gegentheil hievon folgt aus §. 33 des Hyp.-Ges., welche Gesetzesstelle insbesondere darauf hinweist, daß nicht daß Hypotheken-Objekt untheilbar sei, sondern die Hypothek. Jeder Theil des Hypothekenobjektes haftet für die ganze Forderung. — Gönner, Com. z. H. G. Bd.l S. 113, 350 8. II S. 419 Nr. 5 u. S. 469 Nr. 2. — Urth. v. 25. Jan. HVNr. 2700. — Nothfahrt, Beseitigung der derselben entgegenstehenden Hindernisse. Es war ausgesprochen worden: „Beklagte haben den Klägern eine Nothfahrt — gegen Entschädigung einzuräumen, — und die entgegenstehenden Hindernisse durch entsprechendes Zurückverlegen des den Beklagten gehörigen Schupfens und Abtrittes nebst der Dungstätte zu beseltigen, widrigenfalls Kläger ermächtigt selen, die Beseitigung jener die Nothfahrt hindernden Anlagen auf Kosten der Beklagten selbst vorzunehmen“. Dieses Urtheil wurde vernichtet, und in den oberstrichterlichen Entscheldungsgründen ist gesagt: Der Umstand, daß die entgegenstehenden Hindernisse in baulichen Anlagen bestünden, rechtfertige zwar die Nichtigkeitsbeschwerde nicht, weil jener Umstand nach kr. 12 pr. S. 11, 7 nur dann in Betracht kommen könnte, wenn durch Beseitigung Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 141 der baulichen Anlagen die Beklagten großen Schaden erleiden würden. Dagegen könne diesen nicht die Auflage gemacht werden, die der Nothfahrt entgegenstehenden Hindernisse durch entsprechende Zurückverlegung des Schupfens u. s. w. zu beseitigen, widrigenfalls Kläger ermächtigt seien, die Beseitigung jener Hindernisse auf Kosten der Beklagten selbst vorzunehmen. Denn wenn es auch diesen freigestellt bleiben müsse, jene Beseitigung selbst vorzunehmen, so könnten sie doch nicht dazu gezwungen werden, so daß, wenn sie die Beseitigung nicht bewirkten, Kläger zu deren Vornahme auf Kosten der Beklagten ermächtigt seien; es könnten vielmehr solchen Falles diese nur angehalten werden, zu dulden, daß Kläger die Hindernisse auf eigene Kosten beseitigen. Denn es bestehe kein Gesetz, auf Grund dessen der Eigenthümer eines Grundstückes, auf welchem eine Nothservitut zu bestellen sei, zu einer positiven Thätigkeit bei Konstitulrung der Servitut angehalten werden könnte. Etwaß Gegentheiliges folge insbesondere nicht ans fr. 12 pr. D. 11, 7 u. fr. 14 8. 1 D. 8, 6 und ebensowenig aus Anm. lil. b zu Thl. II c. 8 SF. 11 des bayr. Landr., wo üÜberall nur von Einräumung des zur Nothfahrt erforderlichen Raumes die Rede sei. — Urth. v. 28. Jan. HVNr. 2745. Zur Lehre von der Theilbarkeit der Servituten. Richtig ist, daß eine Prädialservitut ganz und auf allen Theilen des herrschenden Gutes haftet und mit demselben aktiv und passiv auf jeden Inhaber übergeht, — fr. 23 8. 3 D. 8, 2. Bayr. Ldr. Thl. II c. 7 S. 6 Nr. 1 — allein es verstößt andererseits auch nicht gegen den rechtlichen Charakter der Prädialservitut als einer untheilbaren Sache, wenn die Gerechtsame bezüglich eines — 142 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. (z. B. wegverkauften) — Theiles des herrschenden Gutes aufgelöst bezw. aufgegeben wird, während gerade nach dem Grundsatze der Untheilbarkeit der Servituten auf den übrigen Theilen des herrschenden Gutes die einmal konstituirte Servitut un vertheilt verbleiben konnte. — fr. 6 u. 17 D. 8, 1; Puchta, Pand. IX. Aufl. §. 178 Note m. — Urth. v. 28. Jan. HVMNr. 2814. — · Familienrecht. Geschäft als Rechtskonzipient und Endigungsgrund der väterl. Gewalt. Preuß. Landrecht. Gelegenheitlich der Frage, ob ein Haussohn, welcher Rechtskonzipient ist, nach §. 212" Tit. 2 Thl. II des allg. Preuß. Landr. als aus der väterlichen Gewalt entlassen zu erachten sei, wurde ausgesprochen, daß die Frage, ob die Funktion eines honorirten Rechtskonzipienten als Gewerbsbetrieb erscheine, rein thatsächlicher Natur sei, daß, um einen Gewerbsbetrieb annehmen zu können, mit dem betreffenden Geschäfte ein besonderes Risiko nicht verbunden sein müsse, und daß der gesetzliche Ausdruck „eigenes Gewerbe“ im Gegensatze zum Gewerbe des Vaters gebraucht, mithin ein selbstständiger Betrieb des Gewerbes als Meister oder Geschäfts -Herr nicht nothwendig sei. — Bornemann, syst. Darst. Bd. 5 S. 305 Nr. 3. — Urth. v. 29. Jan. HVNr. 2825. Eheschulden. Als eigentliche Eheschulden sind diejenigen Schulden zu betrachten, welche von den beiden Ehegatten oder einseitig von einem Ehegatten, aber zu ehelichen Zwecken, gemacht wurden. Bei den von dem Ehemanne während der Ehe kontrahirten Schulden wird die Eigenschaft von Eheschulden bis zum Nachweise des Gegentheils vermuthet. — Urth. v. 26. Januar HVNr. 2651. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 143 Ueber Einspruch gegen eine Eheschließung. Preuß. Landr. Baron Karl v. E. will eine angeblich dem Bauern= oder gemeinen Bürgerstande angehörige Frauensperson ehelichen, sein Bruder Ernst v. E. erhob dagegen auf Grund der S#F. 30 u. f. Tit. 1 Thl. II des allg. Preuß. Landr. Einspruch, und machte diesen sodann mit Klage geltend, bittend, es möge erkannt werden, daß sein Bruder nicht berechtigt sei, mit M. H. eine Ehe zurechter Hand zu schließen u. s. w., und fragte es sich, ob dem Ernst v. E. eine solche Klage zustehe. Der OGH. hat sich darüber also ausgesprochen: In den §§. 30—33 a. a. O. sei von einem Einspruchsrechte der Verwandten keine Rede, wohl aber sei da, wo das Pr. Ldr. von der Vollziehung der Ehe und insbesondere von dem Einspruchsrechte handle — §. 158 a. a. O. — auödrücklich gesagt, daß, wer Einspruch thun wolle, denselben nur auf ein älteres förmliches Ehegelöbniß oder auf eine unter dem Versprechen der Ehe erfolgte Schwängerung gründen könne. Ein Eheverbot also berechtige nach allg. Pr. Ldr. Niemanden, einen Einspruch zu erheben, wohl aber könne Jeder das Bestehen eines Eheverbotes, eines Ehe-Hindernisses, nach §. 165 a. a. O. dem Richter, baw. in Bayern der DistriktsverwaltungSsbehörde, welche das in Art. 33 des Ges. v. 16. April 1868, betr. Heimath u. s. w. angeordnete Zeugniß auszustellen habe, anzelgen. Eine solche Anzeige aber sei kein Einspruch. Daß, im Falle Jemand entgegen den Bestimmungen in §. 30—33 Tit. 1 Thl. II des allg. Pr. Ldr. eine Ehe eingehen wolle, dessen Verwandte nicht berechtigt seien, dagegen Einspruch zu erheben, folge ferner daraus, daß es ihnen nicht zustehe, eine solche Ehe als nichtig anzufechten. — Vgl. Striethorst, Arch. Bd. 22 S. 345, 346; Entsch. des Berl. 144 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. geh. O.-Trib. Bd. 34 S. 187. — Endlich sei noch zu beachten, daß, während §. 35 Abs. 5 des Ges. v. 16. April 1868 von Erhebung eines auf privatrechtliche Bestimmungen sich gründenden Einspruches handle, der Abs. 6 gerade darüber Vorschrift gebe, wie zu verfahren sei, wenn es bei der Distriktsverwaltungsbehörde amtsbekannt sei, der beabsichtigten Ehe stehe ein civilrechtliches Verbot hindernd im Wege, und daß durch diese Vorschrift die SS. 165 u. 166 Tit. 1 Thl. II des allg. Pr. Ldr. aufgehoben seien. Ueberhaupt sei für die Frage, aus welchem Grunde und von wem gegen eine beabsichtigte Ehe Einspruch erhoben werden könne, ausschließend das Ges. v. 16. April 1868 maßgebend. Abgesehen von dem in Art. 36 a. a. O. dem Gemeindeausschusse bezw. Magistrate und dem Kreisfiskalate eingeräumten, hier nicht in Betracht kommenden Einspruchsrechte kenne dieses Gesetz im Art. 35 nur einen Einspruch, welcher auf Thatsachen sich gründe, die geeignet seien, nach Maßgabe der einschlägigen Civillgesetze den Abschluß der Ehe zu verhindern, Eheverbote, Ehehindernisse — vergl. Riedel, Com. des alleg. Ges. 4. Aufl. S. 196 Ziff. 9 —, das Gesetz — Art. 35 Ziff. 5 — aber gewähre einen solchen Einspruch nur einem „Betheiligten“, d. i. einem, welcher nach dem einschlägigen Civilrechte an dem Nichtvollzuge der beabsichtigten Ehe betheiligt sei, wiefern aber dem Ernst v. E. eine solche Betheiligung zukomme, sel nicht erfindlich. — Urth. v. 24. Jan. HVNr. 2843. Medalt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.:-Palm ### Enke (Adolph — in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 6. Mai 1876. 41. Jahrgang. 10. Dr. J. A. Feuffert's J Plätter für Rechtsunbwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Uebersicht über die wlchiigeren Ergebnisse der Rechtisprechung des obersten Gerichtshoses in Gegenständen des Sirasrechts in der Zeit vom 1. Juli 1875 bis 31. Dezember 1876. (Jorlsetzung.) — Ueder: sicht über die neueren Ergebnisse der Rechtspre Gerlchtshoses in Gegenstaä vom 1. ar 187 chung nben des Elollrechtes und Ciollproze —I15. Febru- 6. Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechun des obersten Gerichtshofes in Bayern in Ergen ständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Juli 1875 bis 31. Dezbr. 1875. (Fortsetzung.) 88. 146, 148, 263. Der §. 148 setzt zu seiner Anwendung die Verausgabung von nachgemachtem oder gefälschtem Gelde voraus, also von solchen inländischen oder ausländischen Werthzeichen, die, wie §. 146 deutlich erkennen läßt, im Falle ihrer Aechtheit im In= oder Auslande Cours besitzen würden. « Diese Voraussetzung trifft bei Verausgabung einer bloß anscheinenden aber werthlosen Münze, welche sich nur als Spielmarke, ulcht aber als Nachahmung eines Werthzeichens irgend einer coursirenden Geldsorte darstellt, nicht zu. .In der Verausgabung eines solchen Münzstückes liegt auch dann ein Betrug nach §. 263 nicht vor, wenn der Ausgeber selbst über die Aechtheit oder Unächtheit der Münze im Unklaren war und bei deren Hingabe als Zahlungsmittel die Zu-Neue Folge XXI. Band. 146 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. rücknahme und Umwechslung im Falle ihrer Unächtheit zugesichert hat. UNr. 456 Erk. v. 8. Okt. 1875. S. 147 Z. 1 siehe Reichsgewerbeordnung §. 21. §. 156 siehe S. 48. - " §. 183. Bei dem in Frage stehenden Vergehen gehört zu dem Dolus nicht bloß das Bewußtsein, daß die Handlung an sich eine unzüchtige sei, sondern auch daß sie durch die Art ihrer Verübung zur Oeffentlichkeit gelangen könne, und somit öffentlich ein Aergerniß zu geben geeignet sei. UNr. 553 Erk. v. 4. Dez. 1875. SS. 185, 186, 187, Einf.-Vollz.-Ges. Art. 57. Der Thatbestand einer Beleidigung kann auch durch Aeußerungen begründet werden, welche geeignet sind, das Benehmen deß Betroffenen im Betrlebe seines Gewerbes in so ungünstiger Weise darzustellen, daß dadurch dessen Ehre als Geschäftsmann angegriffen und verletzt wird. Wenn eine Klage wegen einfacher Beleidigung bei dem Einzelngerichte erhoben wird auf Grund von Aeußerungen, welche auch den Thatbestand einer qualifizirten Beleidigung erschöpfen würden, unterliegt gleichwohl die Verurtheilung des Beklagten wegen einfacher Beleidigung keinem Bedenken. UNr. 363 Erk. v. 13. Aug. 1875. 88. 185, 186, 359, dann Gemeindeordnung §§. 125, 138. Durch §. 359 d. RSt G. ist zwar gegenüber der früheren Gesetzgebung der Begriff eines Beamten erweitert worden, gleichwohl aber kommt nach jenem §F. die Beamtenelgenschaft nur demjenigen zu, welcher in gesetzlicher Weise berufen ist, als Organ der Staatsgewalt unter öffentlicher Autorität für Herbeiführung der Zwecke des Staates, sei es im unmittelbaren oder mittelbaren Dienste desselben, thätig zu sein. · Diese Voraussetzungen treffen auf einen Sachverständigen, welcher bei Vornahme der Feuerbeschan in einer Landgemelnde von dem Bürgermeister bei- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 147 gezogen wird, nicht zu, und kann demnach eine demselben bei dieser Gelegenheit zugefügte Beleidigung nicht als Berufsbeleidigung verfolgt werden, denn die Vornahme der Feuerbeschau gehört in das Gebiet der Polizeiverwaltung, deren Handhabung in den Landgemeinden gemäß Art. 125 und 138 der Gemeindeordnung ausschließlich dem Bürgermeister und bei dessen Verhinderung dem Stellvertreter zugewiesen siüd. UNr. 589 Erk. v. 24. Dez. 1875. §. 211 siehe S. 47. §S. 212, 74. Mittels Plenarerkenntniß vom 8. Juli 1875 wurde entschieden, daß neben Zuerkennung der Todesstrafe für ein Kapitalverbrechen bei der Concurrenz eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Reates auch diese Strafe selbstständig zuerkannt werden müsse. « (Sammlung oberstrichterlicher Entscheidungen in Strafsachen B. V S. 328 N. 81). 8. 222, 230, 316 Abs. 2, 8. 73. Zum Thatbestande des Vergehens §. 316 Abs. 2 gehört, daß durch das pflichtwidrige Verhalten einer zur Leitung der Eisenbahnfahrten und zur Aufsicht über die Bahn und den Beförderungsbetrieb angestellten Person ein Eisenbahntrausport in Gefahr gesetzt, und zum Thatbestande des höheren Grades dieses Vergehens nebstdem, daß dadurch der Tod eines Menschen verursacht worden sei; es wird aber dazu nicht erfordert, daß das pflichtwidrige Verhalten des Beschuldigten und der eingetretene Erfolg in einer solchen Beziehung zu einander stehen, welche den Erfolg vom Gesichtspunkte der Fahrlässigkeit dem Beschuldigten zurechnen ließe. . KannaußerdemThatumstandederGefähkdung des Eisenbahntransportes im Allgemeinen auch noch der Thatumstand besonders festgestellt werden, daß die dabei elngetretene Tödtung eines Menschen (beziehungsweise eine eingetretene Körperverletzung) 1# 148 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. in der Fahrlässigkeit des Beschuldigten ihren Grund hatte, dann liegt nicht das Vergehen des §F. 316 Abs. 2 vor, sondern wird der Thatbestand der schwereren Vergehen fahrlässiger Körperverletzung nach §. 230 Abs. 2. oder fahrlässiger Tödtung nach S. 222 Abs. 2 d. RSt GB. erschöpft. UNr. 400 Erk. v. 6. Sept. 1875. . §.242siehe§.3403.5d.RStGB.u.Akt.112 Pol.-St.-G.-B. Forstgesetz Art. 78. 88. 246, 247. Für die Frage, wer bei einer Unterschlagung als der Verletzte erscheine, ist der Umstand entscheidend, wer die Anvertrauung bewerkstelligte, beziehungsweise das Mandat zur Empfangnahme und Ueberlieferung der anvertrauten Sache ertheilt hat. Wenn nun ein Handlungscommis ein ausstehendes Guthaben seines Prinzipals, zu dessen Erhebung er keinen Auftrag von Letzterem hatte, von dem Schuldner erhebt, und sich rechtswidrig zueignet, so beschädigt er dadurch nicht seinen Prinzipal, sondern den Schuldner, welcher ihm das Guthaben zur Ablieferung an den Prinzipal auvertraut hat. Begeht ein HandlungScommis eine Unterschlagung zum Schaden seines Prinzipals, so ist dessen Strafverfolgung nicht von dem Antrage des Leßteren abhängig, denn er gehört nicht unter die im g. 247 bezeichneten Personen, welche sich in „Lohn oder Kost“ des Beschädigten befinden. Hiefür spricht schon der Sprachgebrauch des Wortes „Lohn“ als Vergeltung von Dienstleistungen untergeordneter, dem Dienstbotenverhältnisse entspringender Art, während für ständige Dienstleistungen höherer Art, wie insbesondere für Handlungscommis, Buchhalter 2c. der Ausdruck „Gehalt oder Salair“ gebraucht wird; aber auch der Geist der betreffenden Gesetzesbestimmung, welche zunächst das Band der Angehörigkeit, die Vormundschafts- und Erziehungsgewalt als Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 149 den Antragsreat begründend erklärt, dann alternative das Kost- oder Lohnverhältniß jenen drei Kategorien gleichstellt, woraus hervorgeht, daß der Geseßgeber auch bei dem Kost= und Lohnverhältnisse eine gewisse persönliche Unterordnung des Thäters zum Beschädigten im Auge gehabt habe, wie sie dem Verhältnisse des Gesindes zu der Brodbherrschaft entspricht. UNr. 457 Erk. v. 8. Okt. 1875. IS§. 246, 266 Z. 2. Wenn sich bei einer Abrechnung zwischen einem Vermögensverwalter und seinem Vollmachtgeber ein Defizit herausstellt und der Verwalter zugesteht, daß er die fehlende Summe, (gewisse Kapitalien) für sich verwendet habe, so wird dadurch, daß der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten eine bestimmte Frist zum Ersatze der veruntreuten Summe gewährt, die Veruntreuung nicht civilrechtlich ratihabirt und die Strafbarkeit der Unterschlagung beziehungsweise Untreue nicht aufgehoben. UNr. 304 Erk. v. 9. Juli 1875 §. 263 siehe SS. 46 u. 146. §S. 266 Z. 2 siehe S. 246. §. 267 siehe S. 46. §. 268 siehe S. 46. §. 274 3. 2 Gesetz über Vermarkung der Grundstücke Art. 5, 16, 20. Diese Strafbestimmung ist unter den Abschnitt der „Urkundenfälschung“ eingereiht und mit der Beschädigung und Vernichtung einer Urkunde zusammengestellt, woraus sich ergibt, daß das Gesetz auch den zur Bezeichnung einer Grenze bestimmten Merkmalen den Charakter einer „Urkunde“ beigelegt haben will. Wie die Urkunde begriffsgemäß zum Beweise einer gewissen Thatsache zu dienen hat, muß daher auch der Gegenstand, welcher als Grenzzeichen gelten soll, geeignet sein, zum Beweise der Grenze zu dienen. Diese Eigenschaft kann ein Grenzzeichen nur durch einen die Betheiligten ver- 150 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. pflichtenden Akt erhalten, welcher in einer rechtlich wirksamen Vereinigung zwischen den Betheiligten oder deren Rechtsvorfahren gegeben sein oder in der Amtshandlung einer zur Errichtung solcher Grenzzeichen berufenen öffentlichen Behörde beruhen kann, nach Maßgabe des Gesetzes über die Vermarkung der Grundstücke. Eine bei einer entstandenen Grenzdifferenz behufs deren Beilegung von dem Bürgermeister unter Beiziehung von Feldgeschwornen — jedoch nicht in legaler Form — vorgenommene Absteckung der Grenze, welche von den Bethelligten nicht anerkannt wurde, reicht nicht hin, um auf eine Verrückung oder Beseitigung der dabei verwendeten Grenzzeichen die Strafbestimmung des §. 274 Z. 2 d. RSt GB anwenden zu können. UNr. 526 Erk. v. 22. November 1875. S. 293 siehe S. 40. §. 295 siehe S. 40. S§. 303, 304, 305, 321. Der 26. Abschnitt des RStGB. enthält das Vergehen der Sachbeschädigung in verschiedenen Graden der Strafzumessung, welche je nach Beschaffenheit des verletzten Gegenstandes abgestuft sind. — Während der §. 303 den niedersten Grad in der Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache begreift, enthalten die 89. 304 und 305 die gualifizirten Fälle der Sachbeschädigung, wobei das maßgebende Moment in der Beziehung der daselbst genannten zur Oeffentlichkeit liegt. — Getrennt hievon sind im 27. Abschnitt die „gemeingefährlichen“ Verbrechen und Vergehen aufgeführt, darunter im S. 321 Abs. 1 die vorsätzlichen Zerstörungen oder Beschädigungen von Wasseranlagen, Dämmen, Brücken u. s. w. Indem diese Gesetzesbestimmung denjenigen mit Strafe bedroht, welcher dergleichen Objekte zerstört oder beschädigt (d. h. ganz oder theilweise zu ihrer Neuerc oberstrichterliche Erkenntnisse. 151 Bestimmung unbrauchbar macht) und durch solch' eine Handlung Gefahr für das Leben oder die Gesundheit Anderer herbeiführt, liegt in der Herbeiführung dieser Gefahr ein wesentliches Thatbestandserforderniß. Wie nahe oder entfernt der Eintritt der Gefahr liegen müsse, ist im Gesetze nicht bestimmt; immerhin geben aber die Motive (Stenogr. Berichte der Reichstagsverhandlung v. 1870 Bd. III S. 82 Sp. 2) für die Erläuterung dieser Gefährdung einen Anhaltspunkt dahin, daß der Eintritt derselben wenigstens wahrscheinlich sein müsse, indem sie zum Eingange des 27. Abschnittes bemerken, daß als „gemeingefährliche“ Verbrechen und Vergehen diejenigen strasbaren Handlungen aufgeführt seien, mit deren Begehung die Wahrscheinlichkeit einer allgemeinen Gefahr für Menschen und Sachen gegeben ist. Das Gesetz nimmt von gewöhnlichen Zuständen und Verhältnissen ausgehend die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nur an, wenn die Beschädigung eine Gefahr für das Leben oder Gesundheit Anderer Uach dem gewöhnlichen Gange der Dinge voraussehen läßt, nicht aber wenn lediglich die Möglichkeit gegeben erscheint, daß unter außerordentlichen Verhältnissen eine solche Gefahr eintrete. UNr. 381 Erk. v. 23. Aug. 1875. · §. 316 Abs. 2. Zum Thatbestande des Vergehens der fahrlässigen Gefährdung eines Elsenbahnzuges durch einen Eisenbahnbediensteten ist nicht erforderlich, daß der Beschuldigte den Eintritt des Unfalls habe voraussehen können oder müssen, sondern genügt, daß derselbe die ihm obliegenden Pflichten vernachlässigt hat und daß hiedurch der Unfall herbeigeführt wurde; auch ist nicht erforderlich, daß der Beschuldigte eine ständig angestellte und förmlich verpflichtete Dienstperson sei, sondern genügt dessen vorübergehende Verwen- 152 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. dung zu einem gewissen Bahndienst, selbst wenn sie nur bei einem zum Eisenbahnbaue benützten Materialzuge stattfindet. UNr. 377 Erk. v. 21. Aug. 1875. §. 316 Abs. 2 siehe S. 222. §. 321 siehe S. 303. §. 347, dann Gemeindeordnung Art. 125 Abs. 2, Art. 138, 139. Ein Gemeindediener, welcher einen ihm in Abwesenheit des Bürgermeisters von dem Beigeordneten zu einem Transporte anvertrauten Arrestanten vorsätzlich entweichen läßt, macht sich des in §. 347 bezeichneten Verbrechens im Amte schuldig, denn wenn auch im Art. 139 der Gemeindeordnung v. 1869 vorgeschrieben ist, daß der Beigeordnete und die Gemeindebevollmächtigten si polizellichen Geschäften nur auf Anordnung des Bürgermeisters, welchem gemäß Art. 138 zunächst die Haudhabung der Ortspolizei übertragen ist, unterziehen dürfen, so hat dagegen der Art. 125 Abs. 3 für den Fall der Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters ausdrücklich die Vertretung des Letzteren durch den Beigeordneten und bei dessen Verhinderung durch den dienstältesten Gemeindebevollmächtigten angeordnet. UNr. 499 Erk. v. 6. Nov. 1875. §. 359 siehe S. 185. 8. 360 Z. 11. Bei Versammlungen, in welchen auf allgemeine Einladung öffentliche Angelegenheiten erörtert werden sollen, ist es den Ordnern und Leitern derselben durch daß Vereinsgesetz zur Aufgabe gemacht, für Aufrechthaltung der Ordnung Sorge zu tragen, und besteht daher für jeden Anwesenden die Verpflichtung, sich solcher Handlungen zu enthalten, durch welche die Ordnung gestört wird. Geschieht eine solche Störung durch Erregung ruhestörenden Lärms oder Verübung groben Unfugs, so ist, weil die Aufrechthaltung der Ord- Neuere oberstrichterliche Erkenntuisse. 453 nung in öffentlichen Versammlungen ebenso im öffentlichen Interesse wie im Interesse der Theilnehmer liegt, die Voraussetzung für die Anwendbarkeit der nebenbezeichneten Strafbestimmung gegeben, — und als grober Unfug ist es zu betrachten, wenn ein auftretender Redner von irgend einem der Anwesenden durch ungeziemende Aeußerungen oder grelles Pfeifen an der Fortsetzung seines Vortrags gehindert wird. UNr. 360 Erk. v. 13. Aug. 1875. Die Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes hat sich schon zu wiederholten Malen in Uebereinstimmung mit der Doktrin dafür erklärt, daß die allegirte Strafbestimmung in der zweiten Alternative nur in denjenigen Fällen Anwendung finde, in welchen durch den verübten Unfug die öffentliche Ordnung gestört, das öffentliche Interesse verletzt worden ist, und daß dieses nicht in dem Sinne aufzufassen sei, daß jede strafbare Verletzung eines unter den Schutz der öffentlichen Ordnung fallenden Rechtes den Thatbestand des groben Unfugs involvire, sondern daß die betreffende Handlung vielmehr die Ruhe, den Frieden, das Interesse der „Allgemeinheit“, nicht bloß des einzelnen Individuums, verletzte, gegen das „Publikum“ als solches gerichtet und dieses in ungebührlicher Weise zu belästigen geeignet sein müsse. Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich nicht nur aus der Entstehungsgeschichte der fraglichen Bestimmung, welche entnehmen läßt, daß in derselben der §. 340 N. 9 des früheren preuß. Strafgesetzbuches reproduzirt ist, der unter den „Uebertretungen in Bezug auf die Sicherheit des Staates und die öffentliche Ordnung“ aufgeführt war, sondern namentlich aus der Zusammenstellung jener Bestimmung mit den anderen in demselben F. und unter derselben Ziffer mit Strafe bedrohten Ueber- 154 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. tretungen, welche sämmtlich den Schutz öffentlicher Interessen zum Gegenstande haben, und sämmtlich auch der Strafverfolgung von Amtswegen unterliegen. — An der erwähnten Begrenzung der Thatbestandserfordernisse ist um so entschiedener festzuhalten, als außerdem die Dehnbarkeit der fraglichen Bestimmung einer mißbräuchlichen Anwendung derselben als einer subsidiären Strafvorschrift auf Alles, was etwa strafwürdig erscheinen könnte, vollen Raum geben würde. UNr. 540 Erk. v. 29. Nov. 1875. (Fortsetzung folgt.) Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 1.— 15. Februar. Bemerkung: Das Urtheil vom 8. Februar HVNr. 2766 wird nachgetragen. I. Zur ProzeU-Ordnung. Art. 1. Der Stadtmagistrat L. hatte von den dortigen Brauern für 3 Quartale einen Lokalmalzaufschlag erhoben und es hatten diese denselben bezahlt in der Meinung, es sei dem Magistrate die Erhebung eines solchen Aufschlages wie bisher so auch für das laufende Jahr gestattet. Als sich nun herausstellte, daß die Erlaubniß zur Erhebung jenes Aufschlages vom einschlägigen Ministerium nicht vdeer noch nicht ertheilt sel, und die Bräuer auf Zurück- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 155 erstattung der als eine Nichtschuld bezahlten Beträge klagten, wurde der Klage die Einrede der Unzuständigkeit der Gerichte entgegengesetzt, indem die Entscheidung der Frage, ob Kläger schuldig seien, den fraglichen Aufschlag zu bezahlen, nach der Gem.-O. Art. 40, 48, 57 den VerwaltungSbehörden zustehe, und diese Frage jedenfalls einen Präjudizialpunkt bilde. Der OGH. aber erachtete den angegangenen Richter als zuständig, weil fraglich sei, ob Vermögen der Kläger ohne rechtlichen Grund in das der beklagten Gemeinde gekommen, sonach eine condictio auf Erstattung deb Gezahlten gestellt sei, es sich blos um das Vorliegen oder den Mangel der ministeriellen Bewilligung der Aufschlagserhebung handle, und weder die Behauptung dieses Mangels einen Streit, noch die thatsächliche Konstatirung desselben im angefochtenen Urtheile eine Entscheidung über das Lokalmalzaufschlagsgefälle enthalte. — Urth. 7. Febr. HVNr. 2811. ' Art. 180. Schon nach der GO. v. 1753 war die Entscheidung der Frage, wiefern eine Aenderung in der Geschichtserzählung als eine wesentliche Aeuderung oder nur als eine zulässige Verbesserung der Klage anzusehen sei, nicht strenge an den Wortlaut des Gesetzes gebunden, vielmehr dem richterlichen Ermessen ein den Umständen entsprechender Spielraum gewährt, und dasselbe Prinzip muß auch bei Anwendung der neuen Proz.-O., welche sich die Bestimmungen der älteren GO. über Klageänderung im Wesentlichen angeeignet hat und überdies das Hauptgewicht nicht auf die schriftliche, sondern die mündliche Verhandlung legt, aufrecht erhalten werden. JIst eine Sache durch die beiderseitigen Erklärungen der Parteien, und namentlich durch Erklärungen, in welchen beiderseits Uebereinstimmung besteht, so vollständig aufgeklärt, daß in Folge einer 156 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. neuen Klagestellung voraussichtlich nur dasselbe thatsächliche Material zum Vorscheine käme, und lassen die Verhandlungen auch noch entnehmen, daß die beklagte Partei nach keiner Richtung in ihrer Rechtsvertheidigung verkürzt war und aus diesem Grunde kein rechtliches Interesse haben konnte, dem neuen Klagvorbringen sich zu widersetzen, so besteht auch für das Gericht keine Veranlassung, von der Anwendung des Art. 180 d. Proz.-O. Gebrauch zu machen. — Urth. v. 11. Febr. HVMNr. 2863. Art. 759. Der Vater eines außerehelichen Kindes hatte bei dem vormundschaftlichen Gerichte beantragt, es solle das Kind nach Preuß. Landr. Thl. II Tit. 2 S. 622 u. 623 ihm zur Verpflegung und Erziehung überlassen werden, war aber mit diesem Antrage abgewiesen, und war die dehßhalb erhobene Beschwerde verworfen worden. Als nun Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt worden war, fragte es sich, ob dieselbe, wie die Nichtigkeitsbeklagte be-„hauptete, deßhalb unstatthaft sei, weil nach Bielitz Comm. zu §. 623—625 Tit. 2 Thl. II des preuß. Ldr. gegen das gedachte Resolut des vormundschaftlichen Gerichtes nur der Rekurs an die vorgesetzte Behäörde zustehe? Diese Frage wurde verneint, weil jene Ansicht des Commentators Bielitz, möge sie auch auf prozeßgesetzlicher Vorschrift gründen nach VO. v. 29. Nov. 1810 — Nov. Sammlg. Bd. 1 S. 25 — für Bayern nicht zutreffe, hinsichtlich der Beschwerden in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die GO. v. 1753 cap. 15 §S. 5 Nr. 6 u. 7 u. §. 12 .und jetzt das 28. Hptst. der Proz.-O. v. 1869 maßgebend sei, und nach deren Art. 759 Abs. 2 die Nichtigkeitsbeschwerde nicht als unstatthaft erscheine. — Urth. v. 7. Februar H#V#. 2842. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 157 II. Civilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Unvordenklichkeit. Aus einem unvordenklichen Zustande können nur dann rechtliche Wirkungen abgeleitet werden, wenn derselbe bis in die Zeit fortgedauert hat, da das angeblich durch unvordenkliche Verjährung erworbene Recht streitig wurde. Es kann also von einer solchen keine Rede sein, wenn früher wohl ein unvordenklicher dem angesprochenen Rechte adäquater Zustand bestanden, dieser aber nachher eine Unterbrechung erlitten hat. — Urth. v. 5. Februar HVNr. 2760. Obligationenrecht. Beweislast bei der Entgegnung, der Vertrag sei nur unter einer Suspensivbedingung geschlossen. Es hatte G. gegen R. auf Zahlung von 300 fl. geklagt unter der Behauptung, dieser habe ihn beauftragt, für das R.-Gut einen Käufer zu suchen, und sich dabei verpflichtet, am Tage der Verbriefung des Kaufvertrages die eingeklagte Summe dem G. als Honorar zu bezahlen, u. s. w., und -Beklagter hatte entgegnet, er habe dem G. das Zahlungsversprechen gemacht, „wenn derselbe ihm einen Käufer bringe, welcher für das Anwesen 30000 fl. zahle“, Kläger aber dieses widersprochen. Ueber die hiemit angeregte Frage über die Beweislast hat sich der OGH. also ausgesprochen: Der Vertragsinhalt bilde das Klagfundament; sei derselbe in der Klage nicht der Wahrheit gemäß angegeben, sei die Klage nicht begründet. Die Entgegnung auf die Klage enthalte vorliegenden Falles in der Behauptung, der Vertragsinhalt sei in der Klage nicht der Wahrheit gemäß angegeben worden, eine Verneinung des Klagfundamentes, und müsse deßhalb der Kläger beweisen, daß der Vertrag gerade so, wie in der Klage angeführt, abgeschlossen 158 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. worden sei. Es könne nicht gesagt werden, der Beklagte habe zugestanden, daß er dem Kläger ein Versprechen, wie in der Klage angegeben, im Allgemeinen gemacht und nur behauptet habe, es sei dem Versprechen eine Bedingung beigefügt worden, sondern es sei blos zugestanden, daß Beklagter ein den Verkauf seines Gutes betreffendes Rechtsgeschäft mit dem Kläger eingegangen habe; der vom Kläger behauptete Inhalt des Vertrages sei geläugnet. Da es mun nicht auf den Inhalt des Vertrages im Allgemeinen, sondern auf den speziellen, vom Kläger behaupteten ankomme, und da der Vertrag mit einer Bedingung ein anderer sei als ohne Bedingung, so liege ein Läugnen des Klagegrundes vor, daher der Kläger zu beweisen habe. Die Bedingung, deren Wahrheit voraußsgesetzt, gehöre unbestreltbar zur klägerischen Geschichtserzählung und habe daher der Kläger zu erproben, daß das Versprechen des Beklagten in der Art, wie jener behaupte, gelautet habe. Beklagter hätte blos in Abrede stellen können, daß er dem Kläger ein Versprechen von der in der Klage behaupteten Beschaffenheit gemacht habe, ohne beifügen zu müssen, in welch anderer Art das Versprechen stattgefunden habe, und dann hätte Kläger zweifellos beweisen müssen, daß dasselbe so, wie er behauptet, gelautet habe. Es sel aber nicht abzusehen, warum jetzt, nachdem die eigentliche Beschaffenheit des Versprechens angegeben, die Beweislast eine andere sein sollte. — Urth. v. 12. Febr. HVNr. 2884 “). *) Vgl. Bl. f. RA. Bb. 40 S. 108 u. S. 68 dieses Ve. Seuffert's Arch. I. Nr. 370. II. 17 250. III. 322. IV. 32. V. 239. VIII. 311. - . Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 159 Verträge über Abstand von Concurrenz bei öffentlichen Versteigerungen. Wem auch die Beeinträchtigung einer öffentlichen Versteigerung dadurch, daß ein Anderer durch Zusicherung oder Gewährung eines Vortheils vom Bieten abgehalten wird, nicht mehr strafrechtlich verboten ist, so sind doch zur Beeinträchtigung von Versteigerungen geschlossene Verträge wenigstens dann als gegen die Gesetze oder Verordnungen des Staateß gerichtet zu betrachten, wenn es sich um Versteigerungen handelt, deren Vornahme nach den Gesetzen zu erfolgen hat oder von der Staatsverwaltung auf Grund der Gesetze oder gesetzmäßig erlassener Verordnungen angeordnet ist. — Solche Verträge verstoßen auch gegen die guten Sitten; denn es ist unehrenhaft, wenn Jemand einen Anderen durch Geben oder Zusicherung eines Lohnes vom Bieten bei einer öffentlichen Versteigerung abhält, um sodann in der Hoffnung, in Folge der beseitigten oder geschmälerten Konkurrenz als Käufer oder Akkordant günstigere Bedingungen zu erlangen, selbst als Bieter aufzutreten. Derlei Verträge sind daher rechtsunwirksam. — Urth. v. 12. Febr. HVNr. 2855 u. HVNr. 2840. XII. 203. XIII. 189. XIV. 173. 252. XVI. 255. XVII., 108. XVIII. 57. 236. XXV. 81. 280. XXVI. 7. 186. XXVII. 269. XXVIII. 256. XXX. 283. — Bolgiano in Btschr. f. Civ.-R. u. Proz. v. Linde, neue Folge Bd. 16 S. 71 u. f. u. Schönemann a. a. O. Bd. 19 S. 1 u. f. u. S. 241 u. f. « Es wäre zu wünschen, daß der oberste Gerichtshof diese Entscheidung nunmehr festhielte. 160 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Erbrecht. Zur Lehre von den Erbverträgen. In einem außergerichtlich errichteten Ehevertrage hatte der Vater der Braut das dieser schon früher ermittelte und auf des Vaters Anwesen im Hyp.-Buche eingetragene Muttergut zu 300 fl. mitzugeben versprochen, und war weiter ausgemacht, daß von diesem Muttergutte 100 fl. bei dem Vater liegen bleiben und diesem nach der Tochter Tod zufallen sollen, falls dieselbe ein Kind nicht hinterlasse. Es fragte sich, ob diese letztere nach bayr. Landr. zu beurtheilende Abrede rechtswirksam sei, und der Richter des ersten und letzten Rechtszuges hatte diese Frage bejaht, weil nur bei den zwischen Braut-Personen oder Ehelenten der Güter halber vorgehenden Beredungen und Bedingungen, sohin bei pactis dotalibus im eigentlichen Sinne, nicht aber bei Vereinbarungen der Brautpersonen oder Eheleute mit anderen Personen, notarielle Beurkundung nothwendig sei. Es erfolgte Vernichtung des Urtheils, weil die fragliche Uebereinkunft einen Erbvertrag enthalte und deßhalb, sofern dieser Vertrag als per actum inter vivos errichtet erscheine, nach Ldr. Thl. III c. 11 §. 1 Nr. 10 und Not.-Ges. Art. 16 zur Rechtsgiltigkeit der notariellen Beurkundung bedurft habe, oder nach Nr. 9 a. a. O. wenigstens der Errichtung vor fünf Zeugen, soferne die Abrede als per actum mortis causa getroffen zu erachten sei. — Urth. v. 4. Febr. HVNr. 2829. Nedakt.: K. Hettich in Nürnbern Verl.: Palm & Enke (Adolph R in Erlangen. Druck von Junge 4 Sohn. Samstag den 20. Mai 1876. 41. Sahrgang. A 11. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsunwendung zunächst in Bayern. rl nhalt: Abhandlungen über Theil 1 Abschullt 5 des Strasgesetzbuches für das Anb 28 * essbel 6 Uebersicht Waiseli — Erebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegen=11 des Civlirechtes und Civilprozesses vom 16.— 29. Februar, mit elnem Nachtrage vom 8. Februar. Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. III. Ideale (formale oder simultane) Konkurrenz. (Fortsetzung.) 3) Ueberall, wo eine Strafthat aus einer, zusammen nur Ein bestimmtes Verbrechen bildenden Mehrzahl gleichartiger bloser Thätigkeits-Akte besteht, z. B. aus mehreren Körperverletzungen zum Behufe der Tödtung, aus den mehreren Zueignungshandlungen bei einem Diebstahle an einer Reihe von Gegenständen, aus den verschiedenen Gewaltthätigkeiten bei einer Widersetzung, aus den mehrfältigen Manipulationen behufs Erbrechens eines Behältnisses bei einem schweren Diebstahle, und dgl. ist keine Ideal-Konkurrenz vorhanden, weil diese mehreren Akte zwar in ihrer Totalität die selbstständige juristische Handlung bilden, sohin die Einheit derselben nicht beeinträchtigen, und auch einheitliche Willensthätigkeit zu Grunde liegt, allein nicht mehrere Strafgesetze sondern immer nur eine und dieselbe Strafbestimmung verletzen, welche Fassung die Theorie deß RSt GB. über Konkurrenz Neue Folge XXI. Band. 162 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. zum klareren Ausdrucke bringt, als jene des verwandten §. 55 d. pr. St GB., welcher von „mehreren Verbrechen oder Vergehen“ sprach. Ebensowenig hebt daher auch eine Mehrheit bloser Wirkungen oder Erfolge der verbrecherischen Thätigkeit oder die, wenn auch dem Thäter bewußte, Verletzung mehrerer Rechte oder der Rechte mehrerer Personen die Einheit der aus einem einheitlichen selbstständigen Willen entstandenen Handlung auf, z. B. der durch Eine dolose oder fahrlässige Gefährdung des Eisenbahntransportes verursachte Tod mehrerer Menschen, der Diebstahl an einer Mehrzahl verschiedenen Personen gehöriger Sachen; es kann daher der von Dr. R. John in seinen „Beiträgen zu der Lehre von der Verbrechens-Konkurrenz“ (Goltd. A. III. 497 ff.) aufgestellten Theorie, wornach der verbrecherische Angriff mehrerer Rechte in jedem Falle auch eine Mehrheit von Strafhandlungen oder Verbrechen involvire und lediglich eine falsche Konkurrenz da angenommen werde, wo nur Ein Recht in verbrecherischer Weise angegriffen ist, gleichgiltig ob durch diesen Angriff ein oder mehrere Strafgesetze verletzt werden, weder in der. Doktrin beigepflichtet werden, da es irrig ist, wenn man das Verbrechen als eine Verletzung des subjektiven Rechtes auffaßt, indem dasselbe vielmehr als die schuldvolle Entgegensetzung gegen das hledurch verletzte objektive Recht erscheint, noch ist die bisberhe Praxis einer solchen Lehre irgendeinmal gefolgt. - . « Vgl. hierüber Dr. Schwarze in Gold. A. VIII S. 343 ff. insbes. S. 346 u. 347. — Uebrigens haben wir zur Verhütung jedes Mißverständnisses auch hier wiederholt darauf hinzuweisen, daß die Mehrheit der durch Ein Handeln erzeugten Rechtsverletzungen, wenn auch im Bewußtseln des Thäters gelegen, doch niemals ein Produkt Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 163 seines mehrfachen selbstständigen Willens sein dürfe, indem sonst auch ebensoviele selbstständige juristische Handlungen in Real-Konkurrenz anzunehmen wären. Rüdorff I. c. S. 220 N. 4; Schwarze, I. c. S. 294; Hälschner: System 2c. Thl. 1 S. 511 ff.; Thilo: Kommentar ꝛc. S. 187; Otto Lc. S. 137 u. 138 Z. 1; b. Kass.=Hof v. 19. Okt. 1874 (Stengl. XIV, 278), v. 8. Mai 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 308) bad. OHG. v. 11. Okt. 1873 (Stengl. XIII, 205); Bl. f. RA. 1875 Erg.-Bl. 7, S. 514 und 515. Theilweise anderer Meinung: Oppenhoff: Komm. S. 164 N. 3; Berner: Lehrbuch d. Strafrechts VI. Aufl. S. 270. . «4)EineMehtheitstrnfbarerUnterlassungen ist stets unter den Begriff der Real-Konkurrenz zu subsumiren, wenn sie auch bei einer einzigen erlaubten Handlung vorkam, z. B. die Umgangnahme von mehreren gesetzlichen Formvorschriften bei Ver--öffentlichung eines Preßerzeugnisses. Oppenhoff: Komm. S. 167 N. 20; pr. OT. v. 13. Sept. 1871 (Oppenhoff's Rechtspr. XII, 448). — 5) §. 73 kommt auch in denjenigen Straffällen nicht in Betracht, welche zugleich die Anwendung einer dis ziplinären Ahndung gegen einen Beamten involviren und die nachfolgende Verhängung der letzteren durch ihre Verfolgung und Aburtheilung nicht ausschließen, falls nicht Landesgesetze in dieser Beziehung andere Bestimmungen enthalten. Oppenhoff: Komm. S. 167 N. 19. — Die Beantwortung der Frage, ob der Begriff des sog. fortgesetzten und des damit verwandten sog. fortdauernden Verbrechens unter §. 73 gersx“! 164 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. stellt werden könne, wird zur Vermeidung von Wiederholungen füglicher in einer späteren gesonderten Erörterung über diese Begriffe ihre Stelle finden. — Von den oben Z. 2 und 3 gedachten Fällen sind solche verschieden, bei welchen die durch einen einheitlichen Willen getragene Handlung aus mehreren von einander unabhängigen Thätigkeitsakten besteht, die an sich theils einfache, theils qualifizirte Deliktsformen darbieten, ohne daß für dieses Zusammentreffen der Verletzung mehrerer Strafbestimmungen schon vom Gesetze eine besondere Ideal-Konkurrenz-Strafe statuirt ist, z. B. A. begibt sich in ein Zimmer, nimmt dort in rechtswidriger Zueignungsabsicht eine an der Wand hängende Taschenuhr weg, erbricht aber in gleicher diebischer Absicht auch noch eine dortselbst stehende Kassette, aus welcher er sich das darin befindliche Geld zueignet. Hier ist Einheit des Willens vorhanden, da die Verletzungen mehrerer Strafgesetze durch ein zusammenhängendes Handeln lediglich als die einzelnen Aeußerungen eines auf Verübung des al# Ganzes erscheinenden diebischen Unternehmens Zerichteten Totalwillens, mithin nicht als eines mehrfachen selbstständigen Vorsatzes, sich darstellen, und kann wegen Mangels einer besonders vorgesehenen Konkurrengstrafe §. 73 angewendet werden. Dasselbe ist der Fall, wenn bei einem einseitigen oder mehrseitigen, indessen völlig zusammenhängenden Thun nur mehrere, dasselbe nach verschiedenen Seiten hin qualifizirende Umstände zusammentreffen, ohne daß auch hiefür schon eine besondere gesetzliche Strafandrohung existirt, z. B. der Dieb stiehlt eine Geldsumme aus einem Schranke mittels Einsteigens durch ein ehevor von ihm erbrochenes Fenster eines Zimmers und Eröffnung jenes darin befindlichen Schrankes mit einem falschen Schlüssel, oder A. beschädigt durch Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 165 einen einzigen Schlag seines Stockes doloser Weise mehrere dem B. gehörige Sachen, welche sich in einer öffentl. Sammlung befinden, und von denen einige zufällig da befindliche unter §. 303 fallen, die anderen aber als Gegenstände der Kunst dort aufbewahrt werden; denn auch hier ist einheitliches Handeln durch einheitlichen Willen mit Verletzung mehrerer Strafgesetze und Mangel einer besonderen Konkurrenz-Strafbestimmung vorhanden. Vgl. Oppenhoff: Komm. S. 165 N. 4; Schwarze l. c. S. 294; Rüdorff J. c. 7 220 N. 4; Otto l. c. S. 139 Z. 3 . 2. — Nach Oppenhoff: Komm. S. 165 N. 5 und 6 trifft §. 73 auch da zu, wo die Art der Ausführung einer vorsätzlichen Uebelthat für sich allein schon den Thatbestand eines anderen Straffalles erfüllt, sowie wenn eine einen vollendeten Reat darstellende Handlung gleichzeitig die Merkmale des Versuches eines Verbrechens 2c. derselben oder einer anderen Art in sich vereinigt. Wir können diesen Sätzen in solcher Allgemeinheit nicht beipflichten, indem dieselben auf solche von Oppenhoff inbegriffene Straffälle nicht zu beziehen sind, bei welchen das Eine Delikt schon im Begriffe des anderen enthalten ist, weil hier — wie wir bereits oben dargethan zu haben glauben — von einer Verletzung mehrerer Strafgesetze, einer mehrgedachten Grundbedingung des F. 73, nicht gesprochen werden kann, ferner wo das Gesetz die Ideal-Konkurrenz selbst schon mit besonderer Strafe bedroht, da hiedurch eine weitere Berücksichtigung derselben von selbst wegfällt, indem in den Fällen oben sub 2, a) immer nur die Hauptdeliktsform für die Bestrafung maßgebend bleibt, in jenen sub b) aber beim Wegfall des gquallfizirenden oder Gri privilegirenden (singulären) Thatbe 166 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. eine Ideal-Konkurrenz überhaupt nicht mehr in Frage kommen kann, z. B. es liegt Käörperverletzung ohne Verursachung des Todes, Kuppelei ohne Anwendung arglistiger Kunstgriffe vor. — Deshalb konkurriren in diesem Sinne z. B. Mordversuch und Körperverletzung, Raubversuch und Diebstahl, Sachbeschädigung und Vollendung oder Versuch des schweren Diebstahls nicht ideell. In allen anderen Fällen aber pflichten wir den gedachten Aufstellungen Oppenhoff'’s bei und kann in einem Falle, bei dem der Versuch eines Verbrechens ꝛc. zugleich ein anderweitiges vollendetes Verbrechen 2c. enthält, daß letztere sogar das schwerer strafbare sein. Nach Vorstehendem haben mithin obige Lehrsätze ihre Berechtigung z. B. beim Morde an einer Person, um sie zu berauben, und ihrer Beraubung, bei vorsätzlicher Körperverletzung als Mittel zur Bewirkung einer Fehlgeburt, oder um eine Frauensperson widerstandslos zu machen und sie zu nothzüchtigen, denn hier sind mehrere begrifflich von einander verschiedene Skrafgesetze mit Richtung des dolus gegen jedes derselben — vorausgesetzt, daß derselbe nicht ein je selbstständiger sondern ein einheitlicher, so in obigen Beispielen auf Raub, Abtreibung der Leibesfrucht, Nothzucht abzielender, sei — ohne hiefür besonders statuirte Ideal-Konkurrenz-Strafe verletzt. Schwarze l. c. S. 293; Otto l. c. S. 138 Z. 2; b. Kass.-H. v. 4. Jan. 1873 (Bl. f. R. 1873 S. 310 und 311); pr. OT. v. 1. April 1875 (Goltd. A. XXIII, 321); v. 16. Juni 1868 (Oppenh. Rechtspr. IX, 454); v. 31. Mai 1869 (Oppenh. Rechtspr. X, 364). Vergleiche auch v. Holtzendorff: Str.-R.-Ztg. XII, 145; Rüdorff I. c. S. 221 N. 6 (s. jedoch oben Z. 1 hins. der Motivirung). Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 167 Wenn dagegen eine Strafthat zu dem Behufe verübt wird, um hiedurch die Begehung einer anderen, sodann selbstständig zu verübenden Strafthat nur vorzubereiten oder zu erleichtern, so ist nicht Ideal= sondern vielmehr Real-Konkurrenz gegeben, z. B. Jemand tödtet heute irgendwo den Hofhund, um später desto sicherer dortselbst einen Diebstahl begehen zu können, wobei Sachbeschädigung und Diebstahl real konkurriren; es ist hier kein einheitliches Handeln gegeben. « Da§.73nicht,·wieausdrücklich§.74,«blos Verbrechen und Vergehen voraussetzt, so sind die Grundsätze der Ideal-Konkurrenz allen strafbaren Handlungen, sonach auch den Uebertretungen gegenüber, anzuwenden und ist es für diese Anwendung gleichgiltig, ob die verschiedenen Straffälle durch das RStGB. oder durch Spezialgesetze vorgesehen sind. Oppenhoff: Komm. S. 165 N. 7; Schwarze l. c. S. 293; Ottol. c. S. 139 3Z. 4;z pr. OAG. v. 5. Juli 1873 (Goltd. A. XXI, 499). Vergl. auch Oppenhoff's Komm. S. 165 und 166 N. 9, 10 und 11 hinsichtlich der Frage der Ideal-Konkurrenz bei Abgabenhinterziehungen, der Konkurrenz einer Gewerbe-Polizei-Kontravention mit einer Zuwiderhandlung gegen Steuergesetze, dann bei Zuwiderhandlungen gegen zur Abwendung einer ansteckenden Krankheit erlassene Einfuhrverbote. — (Schuuß folgt.) 168 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Uebersicht über die neueren Ergebnisse der nechtsprechun des obersten Gerichtshoses in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses 16.— 29. Februar. Mit einem Nachtrage vom 8. Februar. I. Zur Prozeß-Ordnung. Art. 7 Abs. 2 Ziff. 2. Siehe Oblig.=Recht, Verbürgung für eine Schuld aus einem Handelsgeschäft. Art. 106 u. 109 bei Theilungsklageu. Aus der rechtlichen Natur de5 einer solchen Klage zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses folgt, daß für jede Partei die gleiche rechtliche Veranlassung vorliegt, durch freiwilliges Anerbieten der Abtheilung die Anrufung des Richters um Erlassung eines Theilungsurtheiles überflüssig zu machen, daß an dem von einer Partei anhängig gemachten Theilungsprozesse, welchem von keiner Seite ein Theilungsanerbieten vorausging, beide Parteien die gleiche schuldhafte Veranlassung tragen, und daß beide Parteien, wenn die Theilung erst im Laufe des Prozesses durch Vereinbarung oder richterlichen Ausspruch zu Stande kommt, als gegenseitig unterliegend bzw. obsiegend zu erachten sind. · Wenn dagegen Kläger seiner Seits schon bei dem Vermittlungsversuche vor der Gemeindebehörde die Auflösung der Gemeinschaft angeregt, der Beklagte aber diese verweigert hat, dann hatte Kläger seinerseits alles gethan, wozu ihn seine rechtliche Stellung aus dem Miteigenthume dem Beklagten gegenüber veranlaßte, und er war nicht nur zur Klagestellung auf Theilung, sondern auch, nach Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 169 und trotz dem in der Klagebeantwortung erfolgten Zugeständnisse des Beklagten in der Hauptsache, noch wegen des Kostenpunktes zur Provozirung eines richterlichen Urtheils genöthigt, so daß unter dieser Voraussetzung der Beklagte allein als der sämmtliche Kosten schuldhaft veranlassende unterliegende Theil anzusehen ist. — Urth. v. 15. Febr. HVr. 2796. Art. 840. Nachdem über den F. bereits das Gantverfahren eröffnet war, ließ ein Gläubiger bei demselben verschiedene Mobilien mit Beschlag belegen. Dagegen wurde Widerspruchsklage erhoben und zwar nicht bei dem Gantgerichte, sondern bei dem Bezirksgerichte M., in dessen Sprengel jene Beschlagnahme stattgefunden hatte. Das angegangene Gericht wies die Klage von hier ab, weil die Entscheidung von der Frage abhänge, ob die mit Beschlag belegten Sachen zur Gantmasse gehörten oder nicht, diese Frage aber nur vom Gantgerichte entschieden werden könne. Dieses Urtheil wurde aus folgenden Gründen vernichtet: Durch die Bestimmungen in Art. 1173, 1208 u. 1218 der Proz.-O. werde die Anwendbarkeit der in Art. 840 a. a. O. ausgesprochenen Regel nicht ausgeschlossen. Nur das in diesem Art. bezeichnete Bez.-Gericht habe über alle im Vollstreckungsverfahren sich ergebenden Anstände zu entscheiden, und von dieser Regel sei nur in den in der Proz.-O. besonders hervorgehobenen Fällen eine Ausnahme statuirt, ein solcher Ausnahmsfall aber komme unter den von der Proz.-O. über das Gantverfahren gegebenen Vorschriften nicht vor. Im Gegentheile aus Art. 1179 erhelle, daß das Gesetz Ausnahmen von der dort statuirten Competenz des Gantgerichtes zulasse, und solch eine Ausnahme statuire der Art. 840 namentlich in den in Art. 1207 bezeich- 170 Neuere oberslrichterliche Erkenntnisse. neten Fällen. Das Bez.-Ger. M. habe zunächst nur über die Frage zu entscheiden, ob die abgepfändeten Gegenstände sich ihrer Natur nach als Exekutionsobjekte qualifizirten, ob die Vorbedingungen für eine Widerspruchsklage gegeben und ob die dagegen erhobenen Einwendungen begründet seien. Die Behauptung aber, jene Gegenstände seien Bestandtheile der Gantmasse, bilde eine exceptl. ex jure tertii, und müsse es den Gantgläubigern oder dem Vertreter der Gantmasse überlassen werden, ob sie jene Gegenstände für diese reklamiren wollen. — Urth. v. 19. Febr. HVNr. 2870. II. ESioilrechtliche Enescheidungen. Sachenrecht. Rechte des k. Aerars auf in einem öffentlichen Flusse entstandene Inseln nach dem Bayr. Landrechte. Darüber hat der OGH. sich also ausgesprochen: Nach Thl. II cap. 3 §. 11 sollen in einem Flusse anschüttweise entstandene Inseln zwischen denen, welche mit ihren Gründen dieß und jenseits zunächst am Wasser liegen, a proportione getheilt werden, und es soll nach S§. 10 a. a. O. dem Fiskus an dem, was er der Inseln halber hergebracht hat, hiedurch nichts benommen sein. Dieser Vorbehalt bezieht sich nach Anm. g mit i zu 8. 11 lediglich auf öffentliche Flüsse, und diese gehören nach §. 5 cap. 1 Thl. II u. Anm. hiezu Nr. 6 u. 8 zu den landesherrlichen Regallen und zum Eigenthume des Staates. Darüber jedoch, welche Rechte dem Staate in Bezug auf solche Flüsse zustehen, deren Gebrauch Jedermann zugänglich ist, sind in den Anm. zur alleg. Gesetzesstelle nur spärliche Aufschlüsse enthalten, und ist in Anm. Nr. 4 d insbesondere hervorgehoben, Neuere oberstrichterliche Erkenntuisse. 171 daß die namhaft gemachten Rechte per observantiam localem, pacta, privilegia, leges regni fundamentales et alia jura singularia vielmal ihren Abfall leiden. Bezüglich der Frage, worin namentlich die hergebrachten Rechte des Staates an Inseln in öffentlichen Flüssen bestehen, ist in der Anm. i zu Ldr. Thl. II c. 3 8. 11 auf die Anm. f aur GO. v. 1753 cap. 1 8. 13 verwiesen und bier ist der Satz aufgestellt, daß öffentliche Wasserströme jure germ. hod. unter die Regalia gehören und der Grund und das Ufer, worin der Strom gehet, pro parte fluminis gehalten, mithin auch eodem jure wie der Strom selbst unter die Regalia gerechnet werden, doher aber das Recht des Staates auf die Inseln rührt, soferne nicht etwas Anderes hergebracht ist. Diese Ansicht hat übrigens im Texte des Landr. Anerkennung nicht gefunden. In solchem — Thl. II c. 3 §S. 11 u. 10 — sind nämlich nicht für Inseln in öffentlichen und in Privat-Flüssen allgemeine Bestimmungen dahin getroffen, daß für jene der Grundsatz gelten solle, sie gehören dem Staate, und für diese der Grundsatz, sie gehören den Angrenzern; als leitender Grundsatz ist vielmehr anerkannt, daß in Bezug auf Inseln überhaupt die Angrenzer als berechtigt gelten sollen, und diesen Grundsatz will daß Gesetz auch auf Inseln in öffentlichen Flüssen zur Anwendung gebracht baben, und eß hat nur dem Fiskus, welcher in dieser Richtung manche Rechte hergebracht hatte, die Möglichkeit geben wollen, auf Grund bestehenden Herkommens, welches nach Anm. i zu F. 11 nicht überall gleichfrmig war, seine etwaige Rechte den Angrenzern gegenüber zur Geltung zu bringen. Es steht dahin, ob sich zur Beseitigung des von einem Angrenzer auf eine Insel in einem öffentlichen Flusse erhobenen Eigenthumsanspruches auf diesen Vorbehalt nur der Fiskus oder auch eine 172 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. dritte Person berufen dürfe *), jedenfalls aber liegt es, wenn man selbst letzteres annimmt, nicht in der Aufgabe desjenigen, welcher sein Recht auf eine für ihn gesetzlich sprechende Regel stützt, das Nichtbestehen einer hievon abweichenden Ausnahme zu behaupten, sondern es muß jener, welcher die Anwendung jener Regel wegen Bestehens eines Ausnahmegrundes beseitigen will, das abweichende Herkommen für sich anführen und nöthigen Falles auch nachweisen. Indem das App.-Ger. gleichwohl in eine Würdigung der Frage, ob für den Fiskus ein vom §. 11 a. a. O. abweichendes Herkommen bestehe, eingegangen ist, diesem Herkommen den Umfang, Fiskus sei bis zum Nachweise des Gegentheils als berechtigt in Bezug auf alle Inseln in öffentlichen Flüssen zu betrachten, zugeschrieben hat, und hiedurch in Verbindung damit, daß der Kläger ein abweichendes Herkommen nicht behauptete, zu einer Abweisung der auf Ldr. Thl. II c. 3 F. 11 gestützten Klage gekommen ist, hat es diese Gesetzesstelle in Verbindung mit S. 10 a. a. O. urrichtig ausgelegt und angewendet. — Urth. v. 19. Febr. Hr. 2792. Obligationenrecht. Ueber Verbürgung für eine Schu aus einem Handelsgeschäft. Art. 7 Abs. 2 Ziff. 2 der Proz.-O. Für eine eine Schuld, welche zweifellos als ein Handelsgeschäft sich darstellte, hatte sich ein Nicht-Kaufmann verbürgt. Als nun der Gläubiger gegen den Bürgen klagte, fragte es sich, ob diese Klage vor das Handelsögericht gehöre ? und diese Frage wurde aus folgenden Gründen verneint: Einem solchen Ge-*) Es hatte ein Adjazent gegen den andern geklagt und zwar wegen einer vor 1852 entstandenen Insel. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 173 schäfte könne auf Seite des Bürgen die Eigenschaft eines Handelsgeschäftes nur dann beigelegt werden, wenn auch der Bürge Kaufmann sei, gegen welchen erst zufolge dieser Eigenschaft die in Art. 274 des HGB. aufgestellte Rechtsvermuthung spreche, aber hier nicht zutreffe. Wenn auch auf die fragliche Bürgschaft die über Handels-Geschäfte bestehenden Bestimmungen nach Art. 277 a. a. O. in Beziehung auf beide Kontrahenten gleichmäßig anzuwenden seien, so werde doch hiedurch die für die Frage der Zuständigkeit maßgebende Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 der Proz.-O. nicht berührt. Die Unterscheidung, daß die von einem Nichtkaufmanne geleistete Bürgschaft doch immerhin eine Handelssache, wenn auch auf seiner Seite kein Handelsgeschäft sei, und als Handelssache die handelsgerichtliche Zuständigkeit begründe, lasse sich mit den Bestimmungen des Einf.-Ges. zum HGB. nicht in Einklang bringen; denn in Handelssachen werde diese Zuständigkeit nicht ausnahmlos begründet, sondern nach Art. 62 a. a. O. nur vorbehaltlich des Art. 64, und kraft dieses in den Art. 7 Ziff. 2 der Proz.-O. aufgenommenen Vorbehaltes sei bei Klagen gegen Nichtkaufleute aus Handelsgeschäften die Zuständigkeit der Handelsgerichte davon abhängig, daß das Geschäft, aus welchem geklagt werde, auf Seite des Beklagten ein Handelsgeschäft (Art. 271—276 des HGB.) sei, nicht aber davon, daß das Geschäft unter den allgemeinen Begriff einer Handelssache falle. Die aceessorische Natur der Bürgschaft als Nebenobligation sei für die Zuständigkeitsfrage nicht entscheidend. In Art. 63 Ziff. 9 des Einf.-G. sei genau bestimmt, wie fern Rechtsverhältnisse, welche bezweckten, dem Gläubiger Sicherheit zu verschaffen, unter den Begriff einer Handelssache zu stellen seien. Unter diesen Rechtsverhältulssen sei die Bürgschaft nicht begriffen, und 174 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. die dort hinsichtlich der Bestellung eines Faustpfandes getroffene spezielle Bestimmung dürfe nicht analog auf andere dem gleichen Zwecke dienliche Nebenverträge angewendet werden. Allerdings könne, wenn der Bürge nicht blos die Bürgschaft sondern auch die Hauptschuld bestreite, ein zur handel5gerichtlichen Kompetenz gehöriger Streitpunkt in Mitte treten, allein für diesen Fall sei in Art. 11 Abs. 2 der Proz.-O. Vorsorge getroffen. — Urth. v. 19. Febr. HVr. 2834. Schmerzensgeldforderung. Das deutsche Recht und übereinstimmend mit diesem das gem. R. in seiner jetzigen Entwicklung und die Gerichtspraxis räumen dem Verletzten außer dem Ersatze des Vermögensinteresses auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld ein, und zwar ohne Unterschied zwischen Commissions= und Ommissions-Delikten. — CCC. Art. 20; Seusfert, Pand. §S. 402 Z. 9; Holzschuher, Cas.-Bd. II Abth. 2 S. 984; Windscheid, Pand. §. 455 Z. 7, Bd. II S. 650; Bl. f. RA. Bd. XIX S. 154, 155; Bd. XLI S. 46, 47; Selg. Bd. 4 S. 666. — Urth. v. 26. Febr. HVNr. 2893. Theilweise Gemeinschaftstheilung. Es wird für rechtlich unzulässig erachtet, eine gemeinschaftliche Sache nur zum Theile richterlich zu theilen und deßhalb die Thellung, wenn sie nur zum Theile geschehen kann, für im Ganzen unstatthaft gehalten. Es besteht aber keine gesetzliche Bestimmung, welche eine solche theilweise Theilung verbietet. L. 19 §. D. 10. 3 u. c. 5 C. 3. 37 enthalten ein derartiges Verbot nicht. Steht aber einerseits einer theilwelsen Theilung kein Gesetz entgegen, so spricht andererseits der Zweck des Gesetzes für dieselbe. Dieser ist nämlich nach 1. 77 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 175 S. 20 D. 31 u. c. 2 C. 10. 34, die Uneinigkeiten, welche aus der Gemeinschaft zu entstehen pflegen, zu beseitigen, und dieses wird wenigstens theilweise erreicht, wenn die gemeinschaftliche Sache, soweit es möglich ist, abgetheilt wird. — (Aus diesem Grunde wurde die theilweise Theilung eines zwei Hansbesitzern gemeinschaflichen Hofraumes oberstrichterlich gebilligt). — Urth. v. 28. Febr. HVNr. 2864. Familienrecht. Ueber die Wirkung der Auflösung der würzburger ehelichen Gütergemeinschaft Dritten gegenüber. Ueber die Saage, ob die vertragsmäßige Auflösung einer nach ürzburger Landr. bestandenen Gütergemeinschaft Dritten gegenüber erst mit der Veröffentlichung jener Aufhebung wirksam werde, hat sich der OGH. dahin ausgesprochen: Das Würzb. R. enthalte keine Bestimmungen, wodurch die Publikation der Aufhebung der GG. zur Erlangung von Wirksamkeit gegenüber Dritten vorgeschrieben wäre, — Bl. f. RA. Bd. 20 S. 226 — und auch im gem. R. bestehe ein dieses bestimmender Rechtssatz nicht. — Wächter, Arch. f. civ. Pr. Bd. 25 S. 57; Runde, deutschehel. GR. S. 164, 165; Mittermaier, d. Pr. R. §. 406; Roth, bayr. Ldr. Bd. 1 §. 62. — Anderer Meinung seien wohl Beseler, Syst. des d. Pr. R. Bd. II S. 446 und zum Theile auch Eichhorn, d. Pr. R. §. 307 und v. Holzschuher, Kas. Bd. I S. 497 Z. 4 und S. 500 Z. 4; allein dieser Meinung könne nicht beigestimmt werden. Da dieselben Gesetze, welche die GG. als Regel aufstellten, den Ehegatten gestatteten, diesen Güterstand beliebig zu ändern, so sei der Gläubiger nicht berechtigt, vorauszusetzen, daß die Gatten, mit denen er kontrahire, den gesetzlichen Güterstand nicht geändert hätten. Wo ein solches Recht einräumendes besonderes Ge- 176 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. setz nicht bestehe, habe sich Jeder des Güterstandes der Ehegatten, mit denen er in Verkehr trete, zu vergewissern. — fr. D. 19 d. reg. jur. — Zudem trete nach Würzb. R. nicht stets Faert mit Eingehung der Ehe die GG. ein, und könne diese nicht nur durch beiderseitige Uebereinstimmung der Gatten und richterliches Erkenntniß, sondern auch durch den Tod aller Kinder und durch Grundtheilung aufgehoben werden, so daß jedenfalls nach diesem R. die Folgerung nicht bestehe, es gelte die gesetzliche G. in allen Fällen, wo deren Aufhebung nicht öffentlich bekannt gemacht worden sei. Durch Art. 48 Abs. 3 des Not.-Ges. sei an den gesetzlichen Bestimmungen über die G. nichts geändert und die Bekanntmachung der Ausschließung derselben da, wo jene nicht ohnehin gesetzlich statuirt sei, nicht vorgeschrieben. — Urth. v. 8. Febr. HVNr. 2766. Erbrecht. Die wenn auch aus der Disposition nicht selbst ersichtliche Uebergehung von Notherben in einem Testamente beeinträchtigt gleich einem äußern Mangel die Fehlerfreiheit desselben und schließt somit den Besitzerwerb aus, da in diesem Falle, die Existenz der Notherben vorausgesetzt, ein Mangel in der Erbeinsetzung vorliegt. Bayr. Landr. Thl. III cap. 1 §. 10 u. Not. 6 lit. d. — Urth. v. 21. Febr. HVNr. 2709. Redakl.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph *rn½s8 in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 3. Huni 1876. 41. Jahrgang. M. 12. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Kechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Uebersscht über die neeren Ergebnisse der echtlprechung des oberen Gerichishe fet in Gegenstände a des ltechtcsqadlouptos 1.—16Msks.-Utklübekiewlchtlsekencks ebalsse du RechtspkechasdcsobckeaGetlchtsholcilaOeqeas Habe-IdeiSIksIkcchtslndekZelvoscttJulllmbbsslds sendetlsIh(IottIepu-I) Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtohofe in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 1.— 16. März. I. Zur Proze- = Ordnung. Art. 608. Siehe unten Obligat. Recht. Operis novi nunciatio. Art. 687 mit 157. Wenn auf Grund Proz.-O. Art. 157 die Verbindung mehrerer Streitsachen, wenn auch verschiedener Personen, vom Gerichte angeordnet ist, so kommt derselben die nemliche Wirkung wie einer Klagenhäufung zu, und daraus folgt, daß die in den verbundenen Sachen gemeinsam ergangene Entscheidung als einheitliches Urtheil auseefatt werden müsse, und daß hier der Art. 687 Abs. 2 der Frozt- . eaenwedung finde. Urth. v. 11. März HVNr. 2 Art. 5 u. 856. Bezüglich der Ansprüche eines Gläubigers hatte die W. 3000 fl. bel dem einschlägigen Gerichte kautionsweise hinterlegt und dieses das Depositum bei der k. Bank angelegt. Neue Folge XXI. Band. 178 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Nun ließ ein anderer Gläubiger der W. die 3000 fl. bei dem Vorstande der Depositenkommission jenes Gerichtes mit Vollstreckungsarrest belegen und erhob dann gegen die W. Arrestrechtfertigungs= und Einweisungsklage. Der angegangene Richter wies diese Klage zurück, weil nicht auf dem Wege des Arrestes sondern auf dem Wege der Mobiliarpfändung hätte vorgegangen werden sollen. Es wurde dieses Urtheil vernichtet aus folgenden Gründen: · Die 3000 fl. seien ein Depositum, und zwar ein depositum irregulare, da eine res fungibilis deponirt und dem Depositare der Gebrauch stillschweigend eingeräumt worden sei; denn es sei ja das Geld unverschlossen deponirt worden. — Bayr. Landr. Thl. IV c. 2 §F. 8. — Somit habe das Depositum von der Zeit der Uebergabe an die Natur eines Darlehens angenommen. Zudem habe das Gericht über das Depositum verfügt und nach §. 24 der Depositalordnung v. 28. Mai 1862 die hinterlegten 3000 fl. an die Bank übersendet, so daß kein Zweifel bestehen könne, daß die hinterlegten 3000 fl. nicht mehr das Eigenthum der W. seien und diese nur ein Forderungsrecht auf Rückzahlung einer gleich großen Geldsumme habe. Da nun eine Pfändung bewegliche, dem Schuldner gehörige Sachen voraussetze, Forderungen aber nach Proz.-O. Art. 966 dem Arreste unterlägen, so sei diese Gesetzesstelle durch Nichtanwendung und Art. 856 a. a. Odurch unrichtige Anwendung verletzt. Eigenthümerin des Bankscheines sei die W. nicht, denn, wie festgestellt, laute derselbe auf das Gericht N. als Gläubiger, und abgesehen davon sei dieser Bankschein kein als Waare verkäufliches Kreditpapier, habe nur den Werth eines Beweisdokumentes, und sei deßhalb eine Pfändung an demselben unzulässig. Urth. v. 14. März HVNr. 2775. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 17 9 II. Etvilrechtliche Entscheidungen. Sachenrecht. Zu §. 73 des Hypothekengesetzes. Auf Anrufen des N. war der Zwangsverkauf des Anwesens des B. beschlossen und in dessen Folge im betr. Hyp.-Buche Foliensperre am 10. Dez. 1869 eingeschrieben worden. Am 27. dess. Mts. wurde auf Grund eines notariellen Schuld= und Hyp.-Briefes auf jenem Anwesen für ein von G. dem B. gegebenes Darlehen Hypothek vorgemerkt. Der beschlossene Zwangsverkauf unterblieb. Im Jahre 1873 aber wurde das Anwesen auf Andringen eines anderen Gläubigers mit Beschlag belegt, diese Beschlagnahme im Hyp.=Buche eingetragen, und am 31. Aug. der Zwangsverkauf vollzogen. Die am 10. Dez. 1869 eingeschriebene Foliensperre wurde wegen erfolgter Bezahlung des N. am 18. Febr. 1874 gelöscht, und zwar noch vor der mündlichen Verhandlung über die gegen den Vertheilungsplan erhobenen Einwendungen. Nun fragte es sich um die Lokation der Forderung des G., nämlich ob der unterm 10. Deg. 1869 eingetragenen Foliensperre die Bedentung des im F. 73 des Hyp.-Ges. erwähnten Verbotes beigelegt werden könne? ob dem im bloßen Exekutionsverfahren erlassenen Verbote eine weiter gehende Bedeutung zu vindiziren sei, als selbst dem im Präliminarverfahren des Konkurses vor wirklicher Eröffnung desselben erlassenen, blos als provisorisches anzusehenden — (Gönner, Com. z. HG. . 1 S. 559; Lehner, d. HR. Bd. 1 F. 40) — 2 Hierüber hat sich der OG#H., die Lokation der fraglichen Forderung unter den Hypotheken billigend, also ausgesprochen: Daraus, daß nach älterem Proz.-R. unter dem Worte „Vergantung“ das bei dem öffentlichen Zwangsverkaufe eines Gutes stattindende Verfahren 180 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. verstanden werde, und daß auch noch in der GO. v. 1753 jener Ausdruck in gleicher Bedeutung mit Zwangsfeilbietung von unbeweglichen Sachen gebraucht sei, folge nicht, daß für das aus Anlaß der gerichtlichen Verfügung der Feilbietung eines Gutes zu pflegende Verfahren die allgemeinen Vorschriften der G. O. über den Prozeß des Universalkonkurses maßgebend gewesen seien. Das Subhastationsverfahren, soweit solches außer dem Konkurse eingetreten, habe vielmehr dem Schuldner eine ganz andere Stellung als im Universalkonkurse zugewiesen, und sich nur innerhalb der Grenzen zu bewegen gehabt, welche durch die Regeln des Exekutionsverfahrens Üüberhaupt und des Hyp.-Ges. gegeben waren. Von einer analogen Anwendung der Vorschriften des Universalkonkursprozesses auf das bloße Exekutionsverfahren wie auch auf den Partikularkonkurs im Sinne der GO. könne eine Rede nicht sein. Es könne daher nur auf die rechtlichen Wirkungen ankommen, welche sich an das Exekutionsverfahren knüpfen, wenn ermessen werden solle, welche Eigenschaft einem in einem solchen Verfahren erlassenen Belastungs= und VeräußerungS-Verbote zustehe, und hier habe das Appell.-Gericht vollkommen Recht, wenn es angenommen, daß weder im §. 7 cap. 18 der GO. noch in den Novellen v. 1819 u. 1837 ausgesprochen sei, der Beschluß auf Zwangsverkauf außer dem Universalkonkurse habe den Verlust des Dispositionsrechtes des Schuldners über das Immoblle zur Folge, und mit diesem Beschlusse sei vom Richter ein Belastungs= und Veräußerungs-Verbot zu erlassen. Ein solcher Beschluß und dessen Eintragung im Hyp.-Buche erscheine immer nur als eine provisorische Maßregel. Das Hyp.-Ges. aber habe die im §. 78 ausgesprochene Folge, wie aus §. 118 Abs. 1 erhelle, nur an das gerichtliche Verbot im Konkursverfahren geknüpft, und habe mit der Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 181 gegebenen Vorschrift auch nur dieses Verbot begreifen können, da es in der damals bestehenden Prozeßgesetzgebung die Anordnung eines Belastungsund Veräußerungsverbotes gar nicht vorgefunden habe. Urth. v. 4. März HVNr. 2710. Obligationenrecht. Operis novi nunciatio. Wenn auch nach RR. bei der operis novi nunciatio eine Bescheinigung des Rechtsverhältnisses, kraft dessen sich der Implorant zur Verhinderung des Baues berechtigt hält, nicht erforderlich ist, so ist dieses Erforderniß doch im Prozeßrechte begründet, und muß in allen zur Erlassung einer Vorsichtsverfügung sich eignenden Fällen ohne Rückslcht auf die Beschaffenheit des materiellen, den Provisionalantrag stützenden Rechtsgrundes eingehalten werden, und bei der operis novi nunc., wenn die Verhinderung des neuen Bauwerkes bei dem Richter nachgesucht wird, handelt es sich um einen den provisorischen Verfügungen angehörigen Gegenstand. Urth. v. 3. März HVNr. 2858 *). Zum Wildschadensersatzgesetze. Zeit des Beweisanerbietens. Bezüglich der Klage auf Wildschadensersatz mag es für die Parteien wohl als nahezu unerläßlich erscheinen, sofort nach Entstehung des behaupteten Schadens und dann wieder zur Zeit der Erndte die nöthigen Beweishandlungen zu veronlassen. Allein die Art. 7 u. 8 des Ges. v. 15. Juni 1850 verfügen doch nicht, daß dieser Beweis sofort zu den betreffenden Zeiten und daß namentlich immer gerichtlicher Augenschein vorgenommen werden müsse, und noch weni-*) Wir bezweifeln sehr die Richtigkelt dieses Ausspruches, da auf nach bestimmten civilrechtlichen Vorschriften zu beurtheilende Rechtsinstitute die allgemeinen prozessualen Grundsätze über Vorsichtsverfügungen nicht wohl anwendbar sind. 182 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. ger drohen sie für den Unterlassungsfall den Ausschluß späterer Beweisaufnahme oder aber der Schadenbersatzklage an. — Vgl. Verh. d. K. d. A. 1850 Bell. Bd. 3 S. 376 ff. — Es verweist daher auch Art. 11 a. a. O. bezüglich des Verfahrens auf die für die Civilrechtsstreitigkeiten bestehenden Vorschriften einfach hin. Nun ist freilich in der Proz.-O. Art. 347—352 eine sofortige Beweisaufnahme — Beweiß zum ewigen Gedächtnisse — noch vor Einleitung des Rechtsstreites vorgesehen. Allein auch hiemit ist bei derartigen dringlichen Fällen nicht die Vorschrift sofortiger Beweisaufnahme eine zwingende, sondern es ist das betr. Verfahren den Parteien anheimgegeben. — Val. Art. 351 a. a. O. — In Fällen, wie sie Art. 347 u. f. im Auge haben, und zu denen in Rücksicht auf Art. 7 u. 8 des Ges. v. 15. Juni 1850 wohl auch die Entschädigungsforderungen aus Wildschäden gehören werden, wird es daher immer am sichersten für die Parteien sein, wenn sie eine sofortige Beweisaufnahme provoziren; allein ein Zwang hiezu besteht nicht. Es muß die betr. Partei auch später noch immer zum Beweise zugelassen werden, insofern natürlich ihr Beweisanerbieten erheblich und zur Feststellung der Entstehung des Schadens und der Höhe desselben geeignet ist, und es kann durch solche spätere Beweiszulassung dem anderen Theile nicht wohl Nachthell zugehen, da, wenn auch die Führung des Gegenbeweises erschwert sein sollte, es der freien Würdigung des Gerichtes anheimgegeben ist, ob der Hauptbeweis geführt ist und es demselben unbenommen bleibt, auf die durch das Verschulden der einen Partei der auderen geschaffene schwierigere Bewelslage bei Prüfung des Beweisresultates geeignete Rücksicht zu nehmen. Aus diesen Gründen wurde ein Urtheil vernichtet, welches in einer Wildschadensersatz betref- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 183 fenden Sache den längere Zeit nach Eintritt des angeblichen Schadens angebotenen Beweis für prozessual nicht mehr zulässig und die Klage für verspätet erachtet hatte. Urth. v. 11. März HVNr. 2828. Erbrecht. Ort der Nachlaßverhandlung. Wenn ein bayrischer Staatsangehöriger sein Domizil im Auslande aufgeschlagen hat, und während er da domizilirte verstorben ist, begründet sich durch den thatsächlichen Bestand des Domizils die Zuständigkeit des Wohnortsgerichtes für die Verlassenschaftsbehandlung, ohne daß etwas darauf anzukom-=men hätte, daß etwa der Verstorbene seine Staatsangehörigkeit in Bayern noch nicht verloren hat, oder ein Theil seines Nachlasses sich in Bayern befindet. Urth. v. 13. März HVNr. 2970. Correspektive Testamente, deren Voraussetzungen und Wirkungen. Zur Lehre der Erbeinsetzung in re certa. Ein wechselseitiges Testament wird dadurch zu einem korrespektiven, daß eine jede der von den beiden Testatoren geschehenen Erbeinsetzungen blos um der von dem andern geschehenen Erbeinsetzung wegen und unter der Voraussetzung geschieht, daß der andere sein Testament nicht ändern werde, — Weiske, Rechtslex. Bd. 10 S. 891 — oder, wie Seuffert in in seinen Pand. Bd. 3 S. 157 sich ausdrückt, wenn jeder der vereinigten letzten Willen nur gelten soll, insofern der andere nicht widerrufen wird. Die Absicht der Testirenden, ein korrespektives Testament errichten zu wollen, muß entweder ausdrücklich erklärt sein, oder aus den Umständen deutlich hervorgehen, und dieser Wille ist stillschweigend unverkennbar dann gegeben, wenn die Verfügung der beiden Testatoren nicht allein zum Besten des Ueberlebenden, sondern auch zum Besten der belderseitigen Verwandten oder eines Dritten gereicht, an welche nach Ableben des Letztlebenden das Verms- 184 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. gen beider Ehegatten kommen soll. — Weiske a. a. O. Wenn auch das RR. den Grundsatz aufgestellt hat: Nemo potest sibi legem dicere, ne a priore voluntate recedere ei liceat, so hat doch dieser Grundsatz in Deutschland, wo die Erbfolge ebensowohl durch Testamente als durch Erbverträge bestimmt werden konnte, niemals volle Kraft erlangt, und wenn auch die Frage der Wlderruflichkeit wechselseitiger Testamente noch gegenwärtig in vielfacher Beziehung eine bestrittene ist, so stimmen doch Theorte und Praxis dahin überein, daß wenigstens dann, wenn der Ueberlebende das korrespektive Testament nach dem Ableben des Vorverstorbenen anerkannt und darnach die Erbschaft angetreten hat, ein solches Testament nach Analogie der Erbverträge zu beurtheilen sei. — Seuffert, Arch. Bd. 9 Nr. 180; Holzschuher, Kas. Bd. 2 S. 367 u. f. Lag es im Sinne der beiden Disponenten, daß ihr beiderseitiges Vermögen gleichsam als eine Masse angesehen und nach dem Tode des Ueberlebenden unter gewissen Personen, als ob es nur eine Erbschaft wäre, vertheilt werden solle, so erscheint das ganze gemeinschaftliche Vermögen im Hinblicke auf die Belastung als ein Universalfideikommiß zu Gunsten der Nacherben, und durch die Erbschaftsantretung entsteht alsdann für den überlebenden Ehegatten die Verpflichtung, das Testament selnem ganzen Inhalte nach zu erfüllen. — . S. 363; Glück, Com. Bd. 38 S. 238; Seuffert, Arch. Bd. II Nr. 72, IV 64, VI. 221. — Diese Verpflichtung des Ueberlebenden kann füglich als eine oblig. quasi ex contractu aufgefaßt und beurtheilt werden, da fr. 55 F. 2 D. 36, 1 c. 16 S. 1 C. 6, 23 kr. 3 g. 3 fr. 4 D. 42, 4 dem Testamentserben, welcher Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 185 das Testament anerkannt und die Erbschaft angetreten hat, die Befolgung aller testamentarischen Verfügungen aus dem Grunde zur Pflicht machtweil er mit dem im Testamente durch Legate oder Fideikommisse bedachten Interessenten in ein vertragsmäßiges Verhältniß getreten ist. Wenn einzelne Rechtslehrer die Ansicht aufstellen, daß der Ueberlebende auch nach der Antretung der Erbschaft des zuerst Verstorbenen freies Dispositionsrecht über sein eigenes Vermögen behalte und nur daß von dem Vorverstorbenen auf ihn gekommene zurückzugeben oder dem fidelkommissarisch Substituirten hinauszugeben habe, so harmonirt diese Ansicht nicht mit dem Grundsatze: semel haeres semper haeres. Wenn in mehreren Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe die Ansicht Geltung erlangt hat, daß, wem auch das Testament zweier Eheleute sich als ein korrespektives darstellt, die Verpflichtung de5 überlebenden Ehetheils zum unverbrüchlichen Festhalten der in diesem Testamente auch über seinen Nachlaß getroffenen Verfügungen wegen mangelnden Interesses des Vorverstorbenen sich nicht auf diejenigen Anordnungen erstrecke, welche lediglich zu Gunsten der Verwandten des Ueberlebenden getroffen wurden — Seuffert, Arch. Bd. XV Nr. 140 IV. 64 — so ist dagegen zu bemerken, daß unter Umständen die Willensmeinung des Vorverstorbenen auch recht wohl gerade darauf gerichtet gewesen sein kann, dem einen oder dem anderen Verwandten des anderen Ehetheiles eine Zuwendung zu machen, und daß auf die gedachte Rechtsansicht jedenfalls dann sich nicht berufen werden kann, wenn — (wie im vorgelegenen Falle) — der bedachte Verwandte zu den beiden testirenden Ehegatten in gleichem Grade verwandt ist. Nebenbel wurde sich über fr. 59 §S. 3 D. 28, 5 186 Neuere oberstrichterliche Erkenuluisse. dahin ausgesprochen: Ein Vergleich dieser Stelle mit fr. 35 pr. §. 1 u. 2 a. a. O. ergebe, daß erstere Stelle nur dann zur Anwendung zu kommen habe, wenn die übrigen Erben nicht auf res cerlas sondern nach Quoten eingesetzt seien, daß aber im Falle der Einsetzung mehrerer Erben nur auf einen bestimmten Gegenstand bei dem Wegfalle eines Erben jeder der in re certa Eingesetzten diesen Gegenstand als Prälegat bekomme und der übrige Nachlaß gleich getheilt werde. — Seuffert, Pand. Bd. 3 S. 177; Arch. Bd. 7 Nr. 335; Glück, Com. Bd. 40 S. 179; Vangerow, Leitf. Bd. 2 S. 159. — Uebrigens könne allerdings in einem einzelnen Falle die Auslegung gerechtfertigt sein, daß der Erblasser durch die Zuweisung bestimmter Vermögensstücke an die mehreren Erben nur das Verhältniß der Erbtheile habe bestimmen wollen. Urth. v. 14. März HVNr. 2860. Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Juli 1875 bis 31. Dezbr. 1875. (Fortsetzung.) §. 365. Unter der geb oteuen Polizeistunde wird die durch eine gesetzliche Polizeiverordnung (Bayr. Verordnung v. 18. Juni 1862 Reggöbl. S. 1388) festgesetzte Stunde verstanden Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 187 Weil nun ein solches Gebot klraft der öffentlichen Verkündung der Verordnung für allgemein bekannt zu gelten hat, so ist klar, daß das Gesetz bei der Voraussetzung „daß der Gast zum Fortgehen aufgefordert sein müsse,“ sich nicht mehr mit einer der bloßen Verkündigung des ohnehin bekannten Gebotes gleichkommenden Aeußerung der im Gesetze genannten Personen begnügen, sondern die Uebertretung von der Nichtbeachtung einer dem Gaste besonders zugegangenen „Aufforderung zum Fortgehen“ abhängig machen wollte. UNr. 521 Erk. v. 20. Nov. 1875. · §. 365 Abs. 2 VO. v. 18. Juni 1862, Polizeistunde betr. (Reggsbl. S. 390), S§#. 1 und 6. Wenn eine geschlossene Gesellschaft in einem öffentlichen — obwohl von ihr besonders gemietheten — Wirtthschaftsraume eine Tanzunterhaltung abhält, darf der Wirth die Ueberschreitung der gebotenen Polizeistunde nicht dulden. UNr. 339 Plenar-Erk. v. 28. Juli 1875. ð. 366 Z. 1, 47 VO. v. 30. Juli 1862, die Feier d. Sonn= und Festtage betr., §. 1 (Reggsbl. S. 2069). Wenn an einem Sonn= oder Festtage eine in den landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betrieb fallende Arbeit auch außerhalb einer bewohnten Ortschaft vorgenommen wurde, und dabei außer den Arbeitenden Niemand zugegen war, die Arbeitsstätte aber gleichwohl ein allgemein zugänglicher öffentlicher Ort ist, so ist der Thatbestand einer Uebertretung der Sonntagsfeier gegeben, und sind sämmtlich dabei Betheiligte als Thäter der Uebertretung strafbar, sie mögen die selbstständigen Unternehmer der Arbeit sein oder dem Unternehmer nur Hilfe zu leisten beabsichtigen. UNr. 317 Erk. v. 12. Juli 1875. 188. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. §. 366 Z. 10. Die ortspolizeilichen Vorschriften für den Stadtbezirk München über den Straßenverkehr und den Schutz öffentlicher Anlagen v. 23. März 1875, welche im §. 15 die Bestimmung enthalten, „daß alles Fuhrwerk während der Fahrt die rechte Seite der Fahrbahn einhalten müsse, sind im Anschlusse an den §. 366 3. 10 d. RSt GB. zur Sicherung des freien Straßenverkehrs gegeben, und haben die im Abschnitte A enthaltenen Anordnungen in Betreff der Fuhrwerke insbesondere den Zweck, alle Störungen und Hemmmnisse zu beseitigen, welche durch das in welch' immer zulässigen Art betriebene „Fahren“ jener Sicherheit erwachsen könnten. Das Fahren mit Handkarren, welche oft große Lasten z. B. von Brenn= oder Baumaterialien, von Fleisch oder Brodvorräthen u. dgl. führen, dann mit Handwagen, auf welche häufig ganze Wohnungseinrichtungen, zahlreiche Körbe mit Wäsche r2c. aufgethürmt sind, ist namentlich in engen und volkreichen Straßen schon vermöge des Umstandes, daß sich dergleichen Fuhrwerke in der Regel langsam fortbewegen und mit denselben schwer auszuweichen ist, bei Nichteinhaltung der allgemeinen Fahrordnung besonders geeignet, Störungen und Hemmnisse des Verkehrs zu verursachen. Der Gesetzgeber mußte daher darauf bedacht sein, auch das Fahren mit Handfuhrwerk der zur Vermeidung von Störungen festgesetzten Ordnung zu unterwerfen, nach welcher das Fuhrwerk während der Fahrt eine bestimmte Fahrbahn einhalten muß, und er hat diesem seinen Willen in dem Wortlaute des §F. 15 klaren Ausdruck gegeben, indem er alles Fuhrwerk, wozu nach dem allgemeinen Sprachgebrauche sowohl als der an mehreren anderen Stellen dieser Polizeiordnung gebrauchten Ausdrucksweise auch daß Handfuhrwerk gehört, — der Verpflichtung, während der Fahrt die rechtseitige Fahrbahn einzu- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 189 halten, unterworfen hat. UNr. 495 Erk. v. 5. Nov. 1875. §. 367 Z. 3 Kais. Verordnung v. 4. Januar 1875 über den Verkauf von Apothekerwaaren. Die kalserl. Verordnung v. 4. Jan. 1875 hat, wie die von der früheren Verordnung v. 25. März 1872 abweichende Ueberschrift ersehen läßt, den Verkehr mit Arzueimitteln zum Gegenstande und als solche werden nach der Begriffsbestimmung des §F. 1 die im Verzeichnisse A aufgeführten Zubereitungen erklärt, und zwar mit dem früher nicht bestandenen Beisatze, daß es keinen Unterschied mache, ob dieselben aus arzneilich wirksamen oder aus solchen Stoffen bestehen, welche an und für sich zum medieinischen Gebrauche nicht geeignet sind. Demgemäß wurde der außer einer Apotheke geschehene Verkauf einer als Arzneimittel bezeichneten „Tinktur“, bestehend aus einer Mischung von Spiritus mit Zimmtöl, Zucker und einem Farbestoff, als strafbar erklärt, obwohl die verwendeten Stoffe an und für sich dem allgemeinen Verkehre freigegeben sind, die fragliche Tinktur in der Pharmakopoe nicht aufgenommen ist und weder von den Aerzten verordnet noch in den Apotheken gewöhnlich bereitet wird. UNr. 355 Erk. v. 7. Aug. 1875. Die Feilbietung und der Verkauf von dergleichen nicht freigegebenen Arzneimitteln außer den Apotheken unterliegt auch dann der Bestrafung nach 8. 367 Z. 3 d. RSt GB. wenn er nicht für eigene Rechnung des Verkäufers sondern für Rechnung eines Dritten betrieben wird. UNr. 401 Erk. v. 6. Sept. 1875. §. 367 Z. 7 siehe PolSt # B. Art. 1. 6 §. 367 3. 15 8. 67 Abs. 3. Insoferne es sich um Uebertretung baupolizeilicher Vorschriften durch Nichtausführung planmäßiger Baubeding- 190 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. ungen handelt, kann ein strafbarer Thatbestand vor änzlicher Vollendung des betreffenden Baues nicht Hescestelr werden. Ebenso beginnt auch die Verjährung der Strafverfolgung wegen Abweichungen vom genehmigten Bauplane nicht von dem Zeitpunkte ihrer Detailentstehung, sondern erst vom Zeitpunkte der Vollendung des Gesammtbaues. UNr. 356 Erk. v. 7. Aug. 1875. §. 367 3. 15. PolStGB. Art. 105 Abs. 1. Münchener Bauordnung v. 2. Okt. 1863 Reggsbl. 1863 S. 1697 S. 5 Abs. 1. Wenn das Gericht in Anwendung. des Art. 105 Abs. 1 d. Pol St G. der Polizeibehörde die Berechtigung zuzusprechen hat, eine ohne polizeiliche Genehmigung an einer öffentlichen Straße errichtete bauordnungswidrige Einfriedung aus geschlossenem Holzwerke zu beseitigen, so darf es den bezüglichen Ausspruch deßhalb, weil die Polizeibehörde regelmäßig die Errichtung von sog. Staketzäunen genehmigt, und weil der Grundbesitzer auch schon früher an derselben Stelle theilweise einen Staketenzaun besaß, nicht durch den Beisatz modifiziren, daß der fragliche Plankenzaun in einen Staketenzaun umzuwandeln sei; indem das Ermessen und die Verfügung, auf welche Weise die Beseitigung des bauordnungswidrigen Zustandes auszuführen sei, ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörde fällt. UNr. 365 Erk. v. 14. Aug. 1875. §. 367 Z. 15, dann Allgemeine Bauordnung f. d. Königr. Bayern v. 30. Juni 1864 S. 1, §. 4 Abs. 2, 88. 70 u. 71. Die Bestimmung in F. 4 Abj. 2 der allgemelinen Bauordnung „Baupolizelliche Bewilligung ist nicht erforderlich in Städten für die Herstellung isolirt stehender Kegelstätten und Sommerhäuschen ohne Feuerungsanlagen, wenn Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 191 sie nicht an die Baulinie zu stehen kommen“ hat auch auf die Märkte und das platte Land Bezug, für welche Plätze dann, wie aus der Verbindung des dritten Absatzes mit dem zweiten Absatze durch das Wort „außerdem“ hervorgeht, das Nichterforderniß baupolizeilicher Bewilligung auch noch weiter auf verschiedene andere Bauwerke ausgedehnt wird. Dieses Nichterforderniß für eines der genaunten isolirten Bauwerke ergibt sich aber nicht schon aus dem Umstande, daß an dem Platze, wo es errichtet werden soll, noch überhaupt gar keine Baulinie besteht, indem vielmehr, wenn der Bauplatz in die Kategorie des Baulinienzwanges nach §. 1 der Bauordnung fällt, der Baulustige vorher die Festtetung der Baulinie veranlassen mu um hienach erst ermessen zu können, ob das projektirte Bauwerk nach dessen topographischen Verhälknissen zur Baulinie eine polizeiliche Bewilligung erheische oder nicht. Ein isolirtes Bauwerk obenerwähnter Art, welches nicht unmittelbar an eine öffntliche Staats-Distriktsstraße oder einen G zu stehen kommt, ist von vornherein dem Baulinlenzwange nicht unterworfen, daher ein solches ohne polizeiliche Bewilligung und ohne Rücksicht auf vorherige Festsetzung einer Baulinie errichtet werden kann. U Nr. 572 Erk. v. 17. Dez. 1875. §. 368 Z. 4. Für die bauliche und brandsichere Unterhaltung der Feuerstätten eines Hauses bleibt immer der Hauseigenthümer strafrechtlich verantwortlich, wenn auch zufolge bestehender Nutzungs= oder anderer Privatrechte Dritte zur baulichen Erhaltung verpflichtet und daher dem Eigenthümer für den Ersatz civilrechtlich haftbar sein mögen. UNr. 464 Erk. v. 15. Okt. 1875. 192 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. §. 368 Z. 8. Pol St GB. Art. 15, dann Gemeindeordnung v. 29. April 1869 Art. 123, 124, 138. Wenn in einer distriktspolizeilichen Feuerlöschordnung bestimmt ist, daß die löschungspflichtige männliche Einwohnerschaft einer Gemeinde einer daselbst organisirten freiwilligen Feuerwehr zu den Zügen der Spritzen= und Ordnungsmänner durch die Gemeindebehörde im Einvernehmen mit dem Vorstande der freiwilligen Feuerwehr zugewiesen werden soll, eine solche Zuweisung durch den Bürgermeister der Gemeinde auch erfolgt ist, gleichwohl aber von der zugewiesenen Mannschaft den Befehlen des Feuerwehrhauptmannes oder Obmannes in einem Brandfalle oder bei einer Löschübung keine Folge geleistet wird, so ist dieser Ungehorsam strafbar — weil die Geschäfte, welche der Bürgermeister als solcher in zuständiger Weise alleln besorgt, ebenso wie die von dem gesammten Gemeindeausschuß besorgten als von der Gemeindebehörde vorgenommen zu erachten sind, nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Art. 123, 124 und 138 aber keinem Zweifel unterliegt, daß die Zutheilung der fraglichen Mannschaft zu den Feuerwehrzügen, als Gegenstand der dem Bürgermeister -obliegenden Handhabung der Ortspolizei, von diesem im Benehmen mit dem Feuerwehrhauptmanne in zuständiger Weise erfolgen konnte. UNr. 422 Erk. v. 17. Sept. 1875. (Fortsetzung folgt.) Medakt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Eme) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 17. Juni 1876. 41. Jahrgang. M 13. Dr. J. A. Beuffert's Plätter für Kechtsanwendung zunächst in Bayern. Iny#lt: 4. Ari. 67 Abs. 2 und Art. 116 des Met Gelebeg. — Ueberber die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des eben 7 eden — genständen des Cl#llrechtes und Elvllprozesses Zu Art. 67 Abf. 2 und Art. 115 des Not.-Ges. Die Eheleute S. verkauften an die Eheleute L. ihr Anwesen und es wurde der notariell aufgenommene Vertrag auf Schluß nach Vorlesen von allen Vertragsschliehenden unterschrieben. Nach der Unterschrift hatte sich die Ehefrau L. (wie später festgestellt, häuslicher Geschäfte wegen) entfernt. Unter den bei dem Notare zurückgebliebenen Contrahbenten kam indeß noch ein auf dem Anwesen ruhendes Wohnungsrecht in Frage und es wurde deßfalls ein Vertragsnachtrag dahin geschlossen, daß „die Käufer dieses Wohnungsrecht übernehmen“, unterschrieben wurde jedoch dieser Nachtrag damals außer von den Verkäufern von dem mitkaufenden Ehemann L. allein. Die Ehefrau L. unterschrleb diesen Nachtrag noch am nemlichen Tage, aber, wie in der Urkunde constatirt ist, in ihrer Wohnung in der an den Notariatssitz angrenzenden Gemeinde auf Anlaß des Notars, ohne daß außer der Unterschrift irgend eine Erklärung derselben aufgenommen wurde. Es fragt sich nun: liegt hier nur ein formeller Mangel der Urkunde vor oder ist die Wesenheit der-Neue Folge XXI. Band. 194 Zu Art. 67 Abs. 2 und Art. 115 des Not.«Ges. selben hiedurch beeinträchtigt, das Gesetz materiell verletzt? ür Ersteres lassen sich, und der oberste Gerichtshof hat dieß im Wesentlichen in der That gethan, etwa folgende Gesichtspunkte geltend machen. Allerdings sei die Erholung der bloßen Unterschrift der Ehefran L. in deren Wohnung regelwidrig, weil dieselbe nach dem Verlassen des Notariatslokales nicht mehr als bei dem Vertragsnachtrag mitkontrahirender Theil zu betrachten, dieser Nachtrag vielmehr zwischen ihrem Ehemann und den Verkäufern allein zu Stande gekommen sel; die Ehefrau L. habe daher nachträglich beitreten müssen und dieses habe nur in einer gesonderten Urkunde geschehen können, da zeitlich und örtlich getrennte Vorgänge in Mitte lägen, die bloße Erholung der Unterschrift derselben zum Vertragsnachtrage erscheine demnach als ein Verstoß gegen die Förmlichkeit. Indeß liege eine Verfehlung gegen Art. 67 Abs. 2 des Notar.-Ges. deßhalb nicht vor, well der beurkundete Vertragsnachtrag am Schlusse unterschrieben sei und der erwähnte Artikel mehr. nicht erfordere. Es erscheine nicht als nothwendig, daß die Ehefrau L. sofort und im Beisein der übrigen Contrahenten unterschrieben habe und sei eine gleichzeitige Unterzeichnung wegen ihrer Entfernung auch nicht möglich gewesen. Es unterliege nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen keinem Bedenken, daß ein Vertragsverhältniß durch zeitlich und örtlich getrennte Willens-Aeußerungen der Betheiligten begründet werden könne und sei im Notariatsgesetz kein hievon abweichendes Princip aufgestellt. Daher sei der Ehefrau L. gestattet gewesen, dem Vertragsnachtrag später beizutreten, ohne daß es hiezu der Belziehung der übrigen Contrahenten bedurft habe. Wenn auch die Form dieses Bei- Zu Art. 67 Abs. 2 und Art. 115 des Not.-Ges. 195 trittes incorrekt, so sei doch die Urkunde wahr und giltig, da nichts Unrichtiges hierin als constatirt erscheine. Nur ein Formfehler liege daher deßhalb vor, weil der Notar es unterlassen habe, über die Beitrittserklärung der Ehefrau L. dem thatsächlichen Vorgange entsprechend einen gesonderten Notariats-=akt zu errichten und in dieser Nachtragsurkunde zu constatiren, aus welchem Grunde die Unterzeichnung der Ehefrau L. in einer anderen Gemeinde erfolgt sei. Wir halten die Beantwortung der Frage nach der 2. Alternative für allein richtig und haben gegen die vorstehende Anschauung die erheblichsten Bedenken. Hiebei geben wir zunächst unbedenklich zu, daß ein Vertragöverhältniß nach Art. 14 des Notar.=Gesetzes auch durch getrennte Willenserklärungen zu Stande kommen könne, da wir die entgegenstehende Ansicht eines frühern Mitarbeiters dieser Blätter, eines hervorragenden Juristen, so gute Gründe für diese Ansicht angeführt sind, für zu weit gehend erachten, indem eine deßfallsige Beschränkung der allgemeinen Rechtsgrundsätze aus dem Notariatsgesetze mit zwingender Nothwendigkeit nicht folgt und aus der im Landtags-Abschiede vom 28. April 1869 §. 60 enthaltenen Interpretation bzw. Beschränkung des Art. 14 des Notar.-Ges. daß Gegentheil sich recht wohl ableiten läßt, wie denn auch bei der Berathung dieses §. in der Reichsrathkammer die Zulässigkeit solch getrennter Willensakte betont wurde. Zugeben müssen wir ferner auch, daß kein absolutes Gebot dafür spreche, daß die Vertragschließenden die Notariatsurkunde sofort und miteinander unterzeichnen müssen. Vielmehr kann die unterschriftliche Bestätigung, wenn ein Contrahent an der Unterzeichnung gerade momentan verhindert ist, nachgetragen werden und zwar wenigstens noch an dem —i 196 Zu Art. 67 Abs. 2 und Art. 115 des Not.-Ges. Tage, auf welchen die Urkunde lautet, da eine uni—. las actus auch in diesem Sinne nicht erfordert ist; nur darf die Urkunde vorher nicht in das Register eingetragen, an ein Gericht mitgetheilt oder ausgefertigt werden. Mehr vermögen wir aber nicht zuzugeben. Wenn es im Art. 67 Abs. 2 des Not.-Ges. heißt, die Urkunde müsse am Schlusse von den Partelen unterschrieben werden, so kann dieß nur dahin aufgefaßt werden, daß die Vertragschließenden ihre vor dem Notare bei der Vertragsaufnahme abgegebenen Erklärungen, sei es, daß diese Erklärungen dem Notare von der Partei unmittelbar selbst angegeben oder nach Information aufgenommen und von der Partei vor dem Notare bei Verlesen der Urkunde genehmigt worden sind, durch ihre Unterschrift zu bestätigen haben. Wer bei dem Vertragsabschlusse als Contrahent gar nicht mitwirkt, ist überhaupt nicht in der Lage, die Vertragburkunde alß Contrahent zu unterzeichnen. Die Einräumung, die Ehefrau L. sei bei dem Vertragsnachtrage allerdings nicht mehr Contrahen-=tin gewesen, erscheint uns völlig unvereinbar mit der Annahme, dieselbe habe die Urkunde später doch noch unterschreiben können. Der Urkundennachtrag enthält die Erklärung beider Käufer, der L.'schen Ehelente, daß von ihnen das Wohnungsrecht übernommen werde, und zudem eine Erklärung, welche den Verkäufern gegenüber als sofort verpflichtend vor dem Notare abgegeben wurde. Eine solche Erklärung hat aber nur der mitkaufende Ehemann L. allein gemacht d. h. er hat mit den Verkäufern über den bezüglichen Punkt allein contrahirt. Ein Contrakt mit den Verkäufern und der Ehefrau L. konnte als geschlossen nicht beurkundet wer- Zu Art. 67 Abs. 2 und Art. 115 des Not.-Ges. 197 den, weil letztere gar nicht anwesend war, ja gar nicht einmal mehr erwartet wurde. Der Urkundennachtrag kann also eine gleichmäßige Verbindlichmachung der Ehefrau L. zur Uebernahme des Wohnungsrechtes gegenüber den Verkäufern gar nicht enthalten und wenn solche gleichwohl aufgenommen ist, so ist die Urkunde unrichtig und unwahr. . Es ist also selbstverständlich, daß die Ehefrau L. eine verpflichtende Erklärung, die sie in Wirklichkrit nicht gemacht hat und auch nicht zu machen in der Lage war, durch ihre Unterschrift nicht zu bekrästigen hatte und auch nicht bekräftigen konnte Dieselbe konnte daher dem Vertragsnachtrage später nur beitreten und dieser Beitritt erst wurde für sie das verpflichtende Moment; es ist daher klar, daß über diesen Beitritt ein notarieller Akt errichtet werden mußte, noch klarer aber ist, daß dieser Akt nicht in der bloßen lautlosen Unterschrift enthalten sein kann, wie denn auch eine Urkunde durch die bloße notarielle Beglaubigung #der Unterschrift, wie längst anerkannt ist, nicht zur notariellen wird. Vermöchte die bloße Unterschrift die notarielle Beurkundung der Beitrittserklärung mit Wirksamkeit zu ersetzen, so hätte der Notar nicht unkorrekt, nicht ordnungswidrig dadurch gehandelt, daß er den zulässigen kürzern Weg gegangen ist. Es könnte ihm dann gar kein Vorwurf gemacht werden. Hat er aber gefehlt, so kann der Fehler nur ein materieller, das Wesen der Beurkundung selbst erfassender sein. Zur Annahme eines bloßen Formfehlers fehlen alle Anhaltspunkte. Die gegentheilige Auffassung würde zur unabweisbaren Consequenz führen, daß ein notarieller Vertrag auch in der Art zu Stande kommen könnte, daß von etwa 20 Contrahenten nur einer seine Erklärung vor dem Notare abgäbe und die übrigen. 198 Zu Art. 67 Abs. 2 und Art. 115 des Not.-Ges. Erklärungen nach Information aufgenommen, die 19 Unterschriften hiezu aber von dem Notar noch am selben Tage und vor Eintrag der Urkunde in den verschiedensten Gemeinden seines Sprengels erholt würden. Ja am Ende brauchte ursprünglich gar kein Contrahent vor dem Notar erschienen zu sein. Die nachträgliche Unterschrift der Ehefrau L. hätte nur die Bedeutung, daß sie ihren Vertrags-Beitritt durch eine concludente Handlung erklärte. Die Wirksamkeit einer solchen Erklärung würde jedoch voraussetzen, daß der Vertragsnachtrag in formloser Weise zu Stande kommen konnte, und die Erklärung mit ihrem Inhalt nicht notariell beurkundek sein mußte. --Ohne Zweifel hat die Ehefrau L. später vor dem Notare diejenige Erklärung abgegeben, die sie allein abzugeben in der Lage war, nemlich ihres Beitrittes zum Vertragsnachtrage. Hierüber fehlt aber jede formell giltige Feststellung. Uns scheint die Lösung der vorliegenden Frage als sehr einfach und zweifellos. Die Erlärung, welche die Ehefrau L. durch Unterschrift bestätigte, hat sie nicht abgegeben, und die Erklärung, die sie allein abgeben konnte und wahrscheinlich auch abgegeben hat, ist notariell nicht beurkundet. Der Vertragsnachtrag leidet somit gonz zweifellos an einem wesentlichen Mangel und nicht an der Verletzung einer bloßen Form, von der schlechterdings nicht abzusehen ist, worin sie, ohne daß die materielle Seite der Sache in Mitleldenschaft gezogen würde, bestehen soll. Daß Notare von der gegentheiligen Anschauung ungeachtet der hiefür eingetretenen Autorltät sich nicht werden bestechen lassen, glauben wir sicher voraussetzen zu dürfen. - Neuere oberstrichterliche Erlenntnisse. 199 Aebersicht über die neueren Ergebnisse der Kechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses 17.— 31. März. I. Zur Prozeß-Ordnung. Bemerkung: Die Urtheile vom 21. HVNr. 2727, 22. HVBNr. 2662, 23. HVNr. 2390, 28. HVNr. 2759 und 31. März HBr. 2742 werden nachgetragen. Art. 188 Abs. 8. Ueber diese Gesetzesstelle wurde sich in einem Plenarurtheile also auögesprochen: Dieselbe gelte nur für den speziellen Fall, daß die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts aus dem Grunde bestritten wurde, weil die Sache nach dem Geldwerthe des Streitgegenstandes vor ein anderes Gericht gehöre. Eine analoge Anwendung auf den Fall, da der Richter aus einem anderen Grunde sich für unzuständig erklärte, sei nicht herechtfertigt. — (Bezugnahme auf Verh. d. GGA. d. K. d. 1863s65 Beil. Bd. 3 Abth. 1 S.-286) — und ebensowenig dürfe aus den Spezialbestimmungen der Art. 188 Abs. 3, Art. 303, 498, 521 und 588 der Proz.-O. gefolgert werden, daß der Gesetzgeber in denselben einem allgemeinen Rechtssatze habe Ausdruck geben wollen, vermöge dessen die Erhebung einer neuen Klage überhaupt von dem Vollzuge des in einem früheren Rechtsstreite derselben Parteien ergangenen Judikates abhängig gemacht, oder die Zulässigkeit einer Klage überhaupt in so lange ausgeschlossen sei, als nicht Kläger die in einem vorausgegangenen Verfahren dem Beklagten in schuldhafter Weise verursachten Kosten ersetzt habe.“) — Plenarurtheil v. 29. März HVNr. 2806. Art. 215 S. Art. 409. *) Dieß ergibt sich besonders auch aus Art. 116 das. A. d. R. 200 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Art. 319 u. 324 Abs. 2. Untheilbarkeit des Geständnisses nach Pfälzer Recht. W. klagte gegen S. auf Zahlung v. 10 fl., letzterer er kannte die Forderung an, behauptete aber, er habe die eingeklagte Summe bezahlt, was W. widersprach. Das betr. Gericht verurtheilte sofort den Beklagten nach der Klage-Bitte, weil er die eingeklagte Forderung als richtig anerkannt, für die behauptete Zahlung aber einen vollgiltigen Beweis nicht angetreten habe. Dieses Urtheil wurde vernichtet aus folgenden Gründen: Was zur Begründung eines Rechtsanspruches gehöre und welche Beweislast die Parteien treffe, sel nach bürgerlichen Gesetzen zu beurtheilen — Proz.-O. Art 319. — Im Art. 1356 des Code civ. sei nun das Prinzip der Untheilbarkeit des Geständnisses vertreten, welcheß sich dahin äußere, daß zwar das gerichtliche Geständniß wider den, welcher es abgelegt habe, vollständig beweise, aber zu dessen Nachtheil nicht geheilt werden könne. Daraus folge, daß der Kläger das Geständniß des Beklagten im Ganzen annehmen, und daher bei einem nur mit Modalitäten abgelegten Geständnisse den Beweis seiner ganzen Behauptung gerade so führen müsse, als hätte sie der Beklagte durchweg in allen Thellen geläugnet. Es habe daher vorliegenden Falles der W. seinen Anspruch zu beweisen, und sei sonach durch das angefochtene Urthell der Art. 1356 Code civ. verlegt. Urth. v. 22. März HVNr. 2795. Art. 409 u. 215. Nach Art. 409 liegt die Vorladung der Zeugen zur Vernehmungstagsfahrt zu bewerkstelligen der Partei ob, welche sie vorführen will, und aus Art. 215 ergibt sich klar, daß die Partei, welche es unterlassen hat, das Erscheinen der Zeugen bei der zu deren Vernehmung vom Richter anberaumten Tagsfahrt zu veranlassen, das Recht auf deren Vernehmung, welche das Erschei- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 201 nen der Zeugen nothwendig voraussetzt, verwirkt hat, zumal die Verlegung jener Tagsfahrt und Wiedervorladung eines ausgebllebenen Zeugen gemäß Art. 427 Abs. 1 nur dann als zulässig erscheint, wenn der nicht erschienene Zeuge rechtsförmlich geladen war, oder wenn vom Beweisführer die Unmöglichkeit rechtsförmlicher Ladung nachgewiesen und Restitution erwirkt wird oder im Falle des Art. 411 Abs. 2 u. 420 der Proz.-O. — Schmitt, bayr. Civ.-Proz. Bd. 2 S. 212; Barth, Comm. Bd. 2 S. 303; Verh. d. K. d. A. Bd. 2 S. 216. — Die Vorschrift in Abs. 2 Art. 412 der Proz.-O. berechtigt nicht zur Annahme, als habe der Gesetzgeber das fragliche Versäumniß der beweisführenden Partei ausnahmsweise nicht mit dem Ausschlusse der Zeugen beahnden wollen. Hiebei ist es gleichgiltig, ob nach den Prozeßgesetzen des Ortes, wo die Zeugen-Vernehmung zu pflegen ist, die Ladung der Zeugen durch den Gerichtsvollzieher oder — (wie in Würtemberg) — durch das Gericht zu geschehen hat, da in letzterem Falle die einzige Aenderung, welche in dem Verhalten der Partei einzutreten hat, darin besteht, daß sie die Ladung der Zeugen nicht einem Gerichtsvollzieher zu übertragen, sondern um deren Bewerkstelligung den beauftragten Richter anzugehen hat. — Vgl. 8. 5 des Reichshilfsges. v. 21. Juni 1869. — Urth. v. 18. März HVdMNr. 2859. Art. 874. Es hatte S. dem B. zwei Pferde verkauft und tradirt, aber an diesen bis zur Zahlung des Kaufschillings sich das Eigenthumsrecht vorbehalten. Als nun N. diese Pferde dem B. hatte abpfänden lassen, erhob S. Widerspruchsklage, und die Berechtigung hiezu wurde anerkannt, weil B. trotz der Tradition nicht Eigenthümer der Pferde geworden sei, diese also nicht zum Vermögen des Be gehörten, und S. somit berechtigt sel, dem 202 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Zwangsverkaufe entgegenzutreten, wenn auch derselbe die Zurückgabe der Pferde nicht verlangen könne, so lange B. mit Zahlung des Kaufpreiseß nicht im Verzuge sei. Sache des N. sei es, den S. zu befriedigen, und dadurch die Möglichkeit zu verschaffen, die Pferde zum Zwecke seiner Befriedigung als Vollstreckungsgegenstand anzugreifen. Urth. v. 31. März HVNr. 2990. Art. 967 u. Reichsgesetz v. 21. Juni 1869. Im Sinne des FS. 4 Ziff. 4 des Reichsges. v. 2. Juni 1869, betr. die Beschlagnahme des Arbeitsund Dienstlohnes, kann ein Dienstverhältniß nur dann als dauernd gelten, wenn dasselbe gesetzlich, vertragsoder gewohnheitsmäßig mindestens auf ein Jahr bestimmt, oder bei unbestimmter Dauer für die Auflösung eine Kündigungs-Frist von mindestens drei Monaten einzuhalten ist. — Nach Sinn und Wortlaut des Gesetzes kann unter dessen erster Alternative blos ein solches Rechtsverhältniß verstanden werden, dessen Wirksamkeit auf die Dauer eines Jahres in der Art sich erstreckt, daß während dieses ganzen Zeitraumes beide Theile an dasselbe gleichmäßig gebunden sind, sohin eine einseitige Aufhebung innerhalb Jahresfrist als unstatthaft erscheint. — Wenn das Gesetz bei Dienstverhältnissen, welche auf bestimmte Zeit geschlossen sind, von der Kündung schweigt, so hat dieses seinen Grund offenbar darin, daß derartige Dienstverhältnisse mit Ablauf der bestimmtem Zeit von selbst erlöschen, ohne daß es einer Kündung bedarf. — Ein Engagement, eingegangen auf die Dauer eines einen größeren Zeitaufwand als ein Jahr in Anspruch nehmenden Baues. erfährt durch eine gleichzeitig stipulirte Kündbarkeit sofort eine Modifkation dahin, daß jene Dauer zwar als eine mögliche in Aussicht genommen, keineswegs aber als eine für die Kontrahenten rechtlich verbindliche betrachtet wird. Ein solches Dienstverhältniß Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 203 erscheint als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, und fällt dann nicht unter das alleg. Gesetz, wenn die Kündigungsfrist drei Monate nicht beträgt. Und hieran ändert der Umstand nichts, daß das Dienstes-Vethältniß seit Jahresfrist thatsächlich bestanden hat. Urth. v. 17. März 5V Nr. 2923. " II. Civilrechtliche Entscheidungen. Sacheurecht. Zur Lehre von den öffentl. Wegen. Wenn von einer Gemeinde an den im Gemeindebezirke gelegenen Wegflächen das Eigenthum in Anspruch genommen und als Erwerbstitel unvordenklicher Besitz an diesen von jeher zur öffentlichen Benützung bestimmten Wegen angegeben wird, sind für die Sache die Gerichte zuständig. Die Zweckbestimmung zum öffentlichen Gebrauche gehört nach den Normen des Civilrechtes zu den Merkmalen der öffentlichen, dem Gemeinwesen gehörigen Sachen, und wird eine solche Sache auf Grund dieser Zweckbestimmung als Bestandiheil des Gemeindevermögens klagbar verfolgt, so kann die Entscheidung dieses Zustandes und über seine rechtliche Wirkung in Beziehung auf das klagbar verfolgte Vermögensrecht nur von den Gerichten ertheilt werden. Unter der Voraussetzung, daß die als Gemeindeeigenthum in Anspruch genommene Wegfläche die Eigenschaft eines öffentlichen Weges nicht verloren hatte, gelangt der Rechtssatz zur Geltung, daß öffentliche Sachen als res extra commercium der Privatdisposition überhaupt entzogen sind, und daher auch nicht Gegenstand des Retentionbrechtes sein können "). Urth. v. 18. März HVNr. 2906. Wasenmeisterei-Ehehaft. In Thl. II c. 8 S. 17 des bayr. Landr. sind allerdings nur die Schmied-, Mühl-, gemeine Bad= und die Tafern-*) Ueber diesen 2. Absatz läßt sich rechten. 204 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. und Schenk-Gerechtigkeit als sogenannte Ehehaften bezeichnet, und ist in den Anm. hiezu bemerkt, daß wenigstens in der „erklärten Landesfreiheit“ v. J. 1553 Thl. III Art. 5 — Bl. f. R.-A. Bd. 17 S. 364; Roth, bayr. Civ.-R.-Bd. 3 §F. 294 Note 39 — mehr nicht als diese vier Ehehaften benannt seien, und daß vermöge dieser Landesfreiheit die Errichtung neuer Ehehaften nur von landesherrlicher Bewilligung abhänge, wie auch ein späteres Reseript v. 22. Aug. 1797 — Mayr's Gen.-S. Bd. 6 S. 107 Nr. X Ausg. v. 1799 — darauf hinweist, daß derlei Ehehaftsgerechtigkeiten blos von der Verleihung höchster Landesherrschaft abhänge. Allein schon in den Anm. a. a. O. ist weiter bemerkt: „gleichwie praescriptio immemorialis in anderen Sachen vim privilegil et concessionis habe, so wirke sie auch hierin soviel als eine ausdrückliche landesherrliche Bewilligung.“ Auch ist in den Anm. a. a. O. der Begriff von Ehehaften dahin definirt: „man verstehe darunter solche Gerechtigkeiten, deren man in communitate am wenigsten entbehren könne.“ Es läßt sich daher sehr wohl annehmen, daß, wenn gleich zur Zeit der Emanation jener „Landesfreiheit“ nur bei bestimmten Erwerbsarten Ehehaften vorkamen, doch im Verlaufe der Zeit das Bedürfniß nach sonstigen gewerblichen Ehehaften entstanden sei. Wo daher eine Wasenmeister-Ehehaft seit Menschengedenken besteht, da wird der Mangel ausdrücklicher landesherrlicher Bewilligung durch den unvordenklichen Bestand ersetzt. Uebrigens ist auch in der in Mayr's Gen.-S. Bd. II Ihrg. 1784 8. Thl. „von vermischten Sachen"“ Ar. CLVIII p. 1474 Ziff. 17 mitgetheilten Instruktion v. J. 1784 mit den Worten: „und andere Handwerksleute“ angedentet, daß schon damals die Ehehafts-Gewerbe nicht auf obige vier beschränkt waren, was Bestätigung darin gefunden hat, daß bezüglich des Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 205 Ges. v. 23. Febr. 1868, Ablösbarkeit der Ehehaftsverhältnisse betr., gepflogene amtliche Erhebungen — Verh. d. K. d. A. 1868 Beil. Bd. 3 S. 349; Dollmann, Gesg. Thl. 1 Bd. 4 S. 342 u. f. — in der That das Bestehen noch weiterer Ehehaften ergeben haben. Urth. v. 17. März HVNr. 2940. Zur Münchener Bauordnung. Es war fraglich, ob gegenüber einem Vertrage, Inhalts dessen M. auf seinem Grunde angeblich überhaupt nicht bauen durfte, aber doch gebaut hatte, die Münchener Bau-Ordnung Anwendung finden könne? Diese Frage wurde bejaht, denn es sei gleichgiltig, ob die „Gevärde,“ wovon jener Artikel spreche, ihren Grund darin habe, daß der Bauende durch seine Bauführung gegen allgemeine Rechtsvorschriften, gegen bestehendes örtliches Baurecht u. dgl. verstoße, oder ob er speziellen in einem Vertrage übernommenen Verpflichtungen zuwiderhandle. Weiter handelte es sich darum: ob demjenigen, welcher die im Art. 24 der gedachten Bauordnung erwähnte Anzeigepflicht umgeht, deßhalb auch das benelicium des Art. 25 nicht zu Statten komme? Darauf bemerkte der OGH.: Eine solche Wechsel-Beziehung zwischen beiden Artikeln bestehe nicht. Der Art. 24 enthalte offenbar blos eine polizeiliche Vorschrift, um etwaige gegen die Bauordnung verstoßende Bauten zu verhüten und künftigen Streitigkeiten vorzubeugen, während im Art. 25 davon gehandelt wurde, was Rechtens, wenn berelts gebaut bzw. zu bauen begonnen worden sei. Ueber den Art. 25 wurde sich endlich noch dahin ausgesprochen: derselbe setze durch die Worte: „ließ ihn der Andere unverholen dreier Werkschuh hoch ungeverlich über die Erde verfahren“ offenbar voraus, daß der durch den Bau Gefährdete, wenn er das Präjudiz des Stehenbleibens der über drei Schuhe heraufgemauerten Mauer verwirken solle, in 206 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. der Lage gewesen sei, dem Andern das Bauen zu verbieten, daß er also von dem gefährdenden Bauen des Andern Kenntniß gehabt und dennoch, be— vor die Mauer die Höhe von drei Werkschuhen erreichte, kein Verbot eingelegt habe. Urth. v. 24. März HVNr. 2898. Haftung der spätern Besitzers für das Handlohnäquivalent. Verjährung des bezüglichen AnsprucheS. Im Jahre 1849 war zwischen E. und seiner Gutsherrschaft ein Handfigationsvertrag abgeschlossen, das Aequivalent festgesetzt und bestimmt worden, es sollen zwei Dritttheile desselben im nächsten Besitzveränderungsfallebezahlt, und daß weitere Drittheil solle altz ein mit 4#so verzinsliches Bodenzinskapital übernommen werden. Darauf wurde jenes Aequivalent der Ablösungskasse des Staates überwiesen und zum Eintrag in das Hyp.-Buch wohl angemeldet, aber nicht eingetragen. Als nun i. J. 1868 das Anwesen des E. im Hilfsvollstreckungswege verkauft und der Erlös aus demselben gerichtlich vertheilt wurde, fand eine Anmeldung jenes Handlohnsäquivalentes nicht statt, und ebensowenig wurden von dem P., welchem gedachtes Anwesen unter der Bedingung, daß für allenfallsige unbekannte Lasten eine Gewähr nicht übernommen werde, war adjudizirt worden, die zwei Drittheile des Handlohnsäquivalentes erhoben, noch mit demselben die Uebernahme des dritten Drittheils als Bodenzinskapital verabredet. Noch i. J. 1868 verkaufte P. das Anwesen an B. unter der Bestimmung, daß letzterer vom Tahe der Vertragsverlautbarung an alle Steuern, Abgaben, Real= und Communal-Lasten zu übernehmen habe, und i. J. 1873 wurde hierauf von dem B. das ganze Handlohnbäquivalent eingefordert und beigetrleben. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 207 Die Frage: ob der B. zur Zahlung rechtlich verpflichtet sei? wurde nun Gegenstand eines Rechtsstreites, und sie wurde oberstrichterlich bejaht aus folgenden Gründen: Das Handlohnsäquivalent als Surrogat für die Berechtigung, Handlohn zu erheben, habe eine dingliche Eigenschaft — OAGE. in Bl. f. R.-A. Erg.-Bd. 1 S. 10 Bd. XXXV 208, XXXI 75; Geret's Verord. S. XXXV 261 — und zufolge dieser dinglichen Natur könne jenes Aequivalent, so lange es nicht bezahlt oder die Zahlungspflicht irgendwie erloschen sei, von jedem Besitzer des belasteten Objekts gefordert werden. Aus der vertragsmäßigen Bestimmung, daß das Handlohnsäquivalent bei der nächsten Besitzveränderung fällig sein solle, könne eine Beschränkung des Anspruches dahin, daß gerade nur von dem nächsten Besitznachfolger, und zwar bei Vermeidung des Verlustes des Anspruches, die Bezahlung solle verlangt werden können, ebensowenig gefolgert werden, als aus Art. 15 des Grundlastenablösungs-Gesetzes. — Es sei wohl zu beachten, daß es sich nicht etwa um eine einzelne aus einer Reallast entspringende Leistung handle, welche allerdings nur eine den jeweiligen Besitzer des belasteten Gutes obliegende, dessen Singular-=successor in der Regel?*) nicht treffende Verpflichtung bilde, sondern um die im Aequivalente verkörperte gesammte bisherige dingliche Handlohnslast. *) Fällige Rückstände von Reallasten erscheinen von Ewiggilten abgesehen als persönliche Schulden, wofür der spätere Besitzer als solcher nicht haftet (Prior.-O. & 12 Nr. 7 u. S. 16 Nr. 2; Bl. f. R.-A. Bd. 25 S. 397 u. insbes. die Seite 400 Note 2 für das hem. Recht angeführte Literatur). Das bayer. Landrecht scheint in Th. IV cnp. 7 §. 11 Not. 11 Ut. b mit Not. 15 lit. # bei seiner Entscheidung bezüglich der Handlohnsrückstände auf der Unterstellung still- 208 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Aus der Oeffentlichkeit des Hyp.-Buches und aus den §§. 25 u. 26 des Hyp.-Ges. folge nur, daß die in das Hyp.-Buch nicht eingetragene dingliche Last im Falle der Collision mit Hypotheken diesen nachzustehen habe, durch die Unterlassung des Eintrages werde aber der Uebergang der dinglichen Last auf den Käufer deß belasteten Gutes nicht gehindert, weßhalb auch im Falle eines Zwangsverkaufes desselben daß dingliche Recht nicht verloren gehe, sofern nicht durch seinen Fortbestand die Befriedigung der Hypothekgläubiger gefährdet werde. — GO. v. 1754 c. 18 S. 7 Nr. 8; Hyp.-Ges. §. 81; Einf.-Ges. zu dems. S. 7 Abs. 1; Gönner, Com. z. HG. Bd. I S. 259—279; Seuffert, Com. 2. Aufl. IV 338 N. 8; Roth, Civ.-R. II §. 169, 172; Weiske, Rechtsl. X 622; Bl. f. RA. XXV, 285; XXXII, 129; XXXVI, 20; Erg.-Bd. 1 280; XXXXI 107. — Die fiskalische Forderung sei auch nicht verjährt. Die in §S. 30 Abs. 6 lit. a des Finanzges. v. 28. Dez. 1831 statuirte Ausnahme von der dreljährigen Verjährungsfrist für „alle Reallasten, welche auf was immer für Eigenthum des Staates haften“, habe auch für die in S. 32 a. a. O. behandelten Forderungen des Staates aus auf dem Eigenthum von Privaten ruhenden Reallasten Gelkung. — OAGE. in Geret's VOS. XXXV 261 u. f. — Urth. v. 27. März HVdNr. 2903. weigender Hypothek (G.-O. cap. 20 8. 5 Nr. 7) 5 beruhen, nicht so EE die Entscheidung in §. 33 das. Note 5. Bezüglich der Zehentrückstände haftete schon früher der weitere Besitzer nicht. Th. II eap. 10 K. 4. Vergl. hierüber Roth, bayer. Civilrecht Bd. II S. 343—345. Für preuß. Recht vergl. Förster # 188 S. 336. A. d. R. dakt.= K. Hettich in Nürnberg. Verl.; Palm & Enke t 5 in —# Oruck von Junge & Sohn. Samstag den 1. Juli 1876. 41. Jahrgang. M 14. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanendung zunächst in Bayern. nhalt: ".. adhe en dbrt. * tit 1 Abschnitt 5 des Strasgese buches für das 3½ I#e e Rel * eicht 14 die neuere w bor isse der Rechtdn des Wi äertcihe in Geglastöcten des Civiltechles und Ciollprozesses vom 1.— 15. Aprik ml# 4 Rachtragen vom 21., 22., 23. und 31. März. Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. III. Ideale (formale oder simultane) Konkurrenz. (Schluß.) Was die Statthaftigkeit der Strafverfolgung anbelangt, so muß die Strafbarkeit eines jeden der ideell zusammentreffenden strafrechtlichen Gesichtspunkte an sich und unabhängig von dem anderen in Erwägung gezogen werden und vermag nur in jenen Fällen, wo das Geseßz selbst schon die Ideal-Konkurrenz durch Verbindung mehrerer Deliktsformen besonders vorgesehen und mit Strafe bedroht hat, wegen der hier in der Regel blos gegen die Hauptdeliktsform gerichteten Absicht des Thäters das Wegfallen eines jener Gesichtspunkte einen Einfluß auf die andere strafbare Beziehung zu äußern. So kann in allen übrigen Fällen die eine strafbare Beziehung durch Verjährung erlöschen, während die andere noch bestehen bleibt. Dasselbe ist der Fall, wenn die Verletzung des einen der konkurrirenden Strafgesetze wegen eines anderen speziell hiebel 14 treffenden Momentes straflos bleiben muß, 3. nach §. 247 Abs. 2; ferner wenn der eine *# Reue Folge XXI. Band. 210 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. von Amtswegen, der andere aber nur auf Antrag strafrechtlich verfolgbar ist und hier ein Strafantrag nicht gestellt wird, in welchem Falle das Offizial-Delikt allein zu verfolgen ist, gleichgiltig ob der Antragsreat gegenüber dem Offizialreate als das leichtere oder schwerere Delikt sich darstellt. Es ist sonach irrig, dle ganze Strafthat für straffrei zu erklären, wenn der Antragsreat als das schwerere Delikt erscheint und ein Strafantrag mangelt, und kann die gegentheilige Anschauung durch den Ausdruck des Gesetzes: „so kommt nur dasjenige Gesetz 2c.“ debhalb nicht begründet werden, weil in solchen Fällen S. 73 überhaupt nicht angezeigt wird, da das schwerere Gesetz ja nicht anzuwenden ist;. ebensowenig ist aber hiebei auch nach den Motiven, welche den Gesetzgeber zur Abhängigmachung der Verfolgung eines Deliktes von einem Strafantrage des Verletzten bestimmten, zu unterscheiden. Es wird hier — wie sich Schwarze I. c. S. 272 ausspricht — vielfach der Begriff der idealen Konkurrenz falsch aufgefaßt, welche nicht vorhanden ist, wo die Verletzung eines minder schweren Strasgesetzes die nothwendige Voraussetzung zur begrifflichen Konstruktion des allein gewollten und verübten Verbrechens ist. Schwarze l. c. S. 271, 294; Oppenhoff: Komm. S. 166, N. 12, S. 134 N. 8, S. 149, N. 20; Otto I. c. S. 139 Z. 5; Goltd. A. XIX, 306 ff.; pr. Ok. v. 4. März 1873 (Goltd. A. XXI, 274); v. 4. Mai 1866 (Oppenh. Rechtspr. VII, 276); v. 15. Dez. 1871 (Goltd. A. XX, 87); v. 22. Jan. 1872 (Oppenh. Rechtspr. TXlil, 55); Gerichtssaal 1872 S. 359; Goltd. A. XIX, 650 ff.; pr. OAG. v. 5. Juli 1873 (Goltd. A. XXI, 499), v. 29. März 1873 (Goltd. A. XXI, 439); Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 211 v. 5. Juni 1875 (Stengl. XIII S. 205); v. 1. Dez. 1869 (Oppenh. Rechtspr. X, 750); sächs. OAG. v. 3. April 1871 (Goltd. A. XIX, 612); b. Kass.-H. v. 29. Juli 1872 (Bl. f. RA. 1873 S. 303). Theilw. and. Meinung Dr. Puchelt: das Strafgesetzb. 2c. N. 6 zu S. 73. . Das pr. OTrib. hat sich in einem Beschlusse v. 29. März 1871 dahin ausgesprochen, daß bei idealer Konkurrenz zweier Delikte, von welchen das eine auf Antrag, das andere aber von Amtswegen zu verfolgen ist, beide ohne Antrag zu verfolgen seien, später aber in seiner vereinigten Abthlg. f. Strafsachen am 22. Jan. 1872 in Uebereinstimmung namentlich mit dem oben citirten Urtheile des sächs. OAG. v. 3. April 1871 wieder erkannt, daß in einem solchen Falle das Offizial-Delikt allein zu verfolgen sei. Vergl. Goltd. A. XIX, 306, 612, XX, 87; Stengl. XI, 169; s. überhaupt die Anführung der übrigen Literatur hins. der idealen Konkurrenz des Antrags= und des Offizlal-Deliktes pro et contra bei Schwarze l. c. S. 271 u. 272 sowie in den dortigen Noten. Das pr. OTrib. hat ferner durch Urtheil vom 24. Sept. 1858 (Goltd. A. VI, 845) entschleden, daß deshalb, weil ein an einem Deszendenten verübter Diebstahl durch §S. 247 Abs. 2 als straflos erklärt sei, auch das damit konkurrirende Moment des Einbruches als Sachbeschädigung von dieser Straflosigkeit nicht ausgeschlossen werden könne, und wird diese Anschauung von Oppenhoff: Komm. S. 166 N. 12 nicht getheilt, welcher sich insbesondere bezüglich des Diebstahls S. 406 N. 42 und S. 429 N. 21 dahin entscheidet, daß überhaupt die Straflosigkeit des Diebstahls nicht auch jene des Einbruches als Sachbeschädigung — zu- 212 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. mal wenn dieses Vergehen gegen eine dritte Person, z. B. den fremden Eigenthümer des vom Bestohlenen bewohnten Hauses, verübt ist — zur Folge habe; wir halten jedoch letztere Ansicht in solchen Fällen, wobei das Gesetz selbst schon die Ideal-Konkurrenz durch Konstruirung einer besonderen Deliktsform vorgesehen hat, aus dem fruͤher angeführten Grunde für nicht berechtigt, weil hier der rechtswidrige Vorsatz in der Regel auf die Hervorbringung der Hauptdeliktsform gerichtet, nur diese beabsichtigt ist, und würden ihr blos für den Ausnahmsfall beistimmen, wo in der That ein doppelter selbstständiger Wille auch zwei selbstständige juristische Strafthaten veranlaßt hat. Ueberdies ist nicht erfindlich, inwiesern der zufällige Umstand einer dritten Person als Beschädigten hier von besonderem Einflusse sein sollte. Vgl. auch v. Bar in Goltd. A. XIX, 651; pr. OTr. v. 16. Mai 1860 (Goltd. A. VIII, 558). — Nach Vorschrift des §. 73 kommt im Falle einer Ideal-Konkurrenz nur dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafe, und bei ungleichen Strafarten dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafart androht, zur Anwendung. Bel gleichartigen Strafen ist in Beantwortung der Frage, welches der in einem gegebenen Straffalle zusammentreffenden Gesetze die schwerste Strafe androhe, vor Allem ins Auge zu fassen, daß hiebei nicht die in concreto verwirkte, sondern vielmehr die in thesi angedrohte Strafe zur Anwendung zu kommen habe. Es darf daher nicht die dem Thäter zufolge der vorliegenden objektiven und subjektiven Thatbestandsmomente in Verbindung mit den angezeigten aus dem Leumunde, dem Geständnisse, der Größe des angerichteten Schadens, oder anderen dergleichen individuellen Strafzumess- Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 213 ungsgründen, je nach dem einen und nach dem anderen Gesetze gebührende Strafe abgemessen und erst von diesem Standpunkte, aus der verschiedenen Schwere dieser zugemessenen Strafen, der Schluß auf das hier die schwerste Strafe androhende Gesetz gezogen werden, während andrerseits auch nicht daß Gesetz an sich sondern vielmehr die Gestaltung desselben nach dem konkreten Straffalle den Vergleichungsmaßstab in der Weise zu bilden hat, daß hiebei alle nach den Umständen des Falles angezeigten gesetzlichen Bestimmungen über die Statthaftigkeit der Strafverfolgung, über Erhöhung und Milderung der Strafe in Berücksichtigung zu ziehen sind und hiernach abzuwägen ist, welche gesetzliche Strafandrohung sich in thesi als die schwerste darstelle. Hiernach wird bei gleichartigen Strafen im Allgemeinen zumeist allerdings zunächst dasjenige Gesetz, welches das höchste Strafmaß bestimmt, als das die schwerste Strafe androhende Gesetz erscheinen, mithin bei gleichem Minimalbetrage das den höheren Magximalbetrag, bei gleichem Maximalbetrage das den höheren Minimalbetrag bestimmende Gesetz. Bei geringerem Minimalbetrage der Strafandrohung des strengeren Gesetzes gegenüber dem im Maximalbetrage milderen Gesetze hat das pr. O#. unter dem 25. Mai 1870 (Oppenh. Rechtspr. XI, 333) entschieden, daß die zu verhängende Strafe nicht unter den Minimalbetrag des leßteren herabsteigen dürfe. Allein es kommen hlebei auch die sämmtlichen allgemeinen Bestimmungen des RStGB., dann alle die Strafe nach dem gegebenen Thatbestande schärfenden, mildernden oder ausschließenden gesetzlichen Momente, inbbesondere auch die Statthaftigkeit der Annahme mildernder Umstände, Antragßerforderniß, Rückfall u. dgl. mehr für jedes der zusammentreffenden Gesetze in Betracht, so dah nicht immer blos das rein arithmetische 214 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Größenverhältniß zwischen den Strafandrohungen der betreffenden Gesetze in erster und letzter Linie entscheidet. Ebenso kommen die Nebenstrafen in Betracht, und ist allgemein anerkannt, daß bei gleichartigen Strafen die mit dem Verluste der Ehrenrechte verbundene Strafandrohung als die schwerere zu erachten sei, so daß bei Androhung gleichartiger Freiheitsstrafen von verschiedener Dauer durch zwei Gesetze dasjenige immer als das strengere erscheint, nach welchem diese Nebenstrafe mit der Freiheitsstrafe verbunden werden kann, wenn auch die letztere hier kürzere Dauer haben sollte, als die Freiheitsstrafe nach dem anderen Gesetze. Grundregel ist es jedoch bei Vergleichung mehrerer Gesetze nach §. 73 Überall, daß die verschledenen strafandrohenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mit einander zu vermengen seien, daß nur Eines der verletzten Gesetze in Anwendung komme, sohin der betreffende Thatbestand, wenn er schon die Verletzung mehrerer Strafgesetze enthält, doch als solcher nur einmal und lediglich aug dem Gesichtspunkte einmaliger Gesetzesverletzung, jedoch immer in seiner Gesammtheit, geprüft und gegen den Thäter geltend gemacht werde, endlich daß auch nur die in dem angewendeten Gesetze gestatteten Nebenstrafen zulässig erscheinen. Sonach kann neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe nur dann erkannt werden, wenn letztere durch das strengere Gesetz angedroht ist, was ebenso in II. Instanz selbst dann beobachtet werden muß, falls dortselbst die bereits in Rechtskraft übergegangene, in Ima arbitrirte Strafe als zu nieder befunden werden sollte. · Für ungleichartige Strafen sagen die Motive S. 78, daß dasjenige Strafgesetz zur Anwendung komme, welches die schwerste Strafart androht, ohne Rücksicht auf die Dauer, in welcher die lebtere angedroht ist. Hiebei ist im Allgemeinen Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 215 allerdings zunächst das Geltungsverhältniß der verschiedenen Strafarten in Betracht zu nehmen, und reihen sich hiernach die Hauptstrafarten bezüglich ihrer Schwere in folgender Ordnung: Todesstrafe, Zuchthaus, Gefängniß, Festungshaft, Haft; Geldstrafe ist stets für milder als eine prinzipale Freiheitsstrafe zu erachten. Sodann kommen die Nebenstrafen, voran die Ehrenstrafe. Wie in den Motiven ausdrücklich enthalten, ist auf die schwerere Strafart selbst dann zu erkennen, wenn ein anderes Gesetz zwar eine geringere Strafart, indessen im Maximalbetrage von solcher Dauer androht, daß letzterer bei seiner Reduktion ein höheres Maß der schwereren Strafart ergeben würde, als überhaupt das in dem ersteren Gesetze angedrohte Strafmaximum beträgt. Es ist daher eine Handlung, welche zugleich ein die Zuchthausstrafe und wieder ein die Gefängnißstrafe verhängendes Gesetz verletzt, selbst dann mit Zuchthaus zu bestrafen, wenn der Maximalbetrag der angedrohten Gefängnißstrafe auf Zuchthaus reduzirt eine längere Dauer der Zuchthausstrafe ergeben würde, als das in jenem Gesetze angedrohte Maß der Zuchthausstrafe. Näheres hierüber s. bei Schwarze l. c. S. 295. Wenn übrigens das eine bezügliche Gesetz selbst verschiedene Skrafarten — z. B. im Falle mildernder Umstände oder dergl. — androht, so kann als angedrohte Strafart nur diejenige angesehen werden, auf welche im konkreten Falle zu arbitriren wäre. Oppenhoff führt. in seinem Komm. S. 167 N. 16 aus, daß der in den Motiven aufgestellte Grundsatz nicht immer nach seiner vollen Konsequenz anzuwenden sei, indem sonst eine Gefängnißstrafe von verhältnißmäßig kurzer Dauer selbst lebenslängliche Festungsstrafe, mit welcher ein ideell konkurrirendes Verbrechen bedroht ist, ausschließen würde, was nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben 216 Zu Theil I Abschn. 5 des NStGB. könne, weshalb man annehmen dürfe, daß die Festungshaft, wenn sie das Maß von fünf Jahren übersteigen kann, somit ein Verbrechen darstellt, im Verhältnisse zu Gefängniß die schwerere Strafe bilde. Man wird dieser Ansicht ihre volle Berechtigung aus selbstredenden Gründen der Criminal-Politik gewiß nicht abzusprechen vermögen, ohne sich jedoch dabei verhehlen zu können, daß das St G. einen positiven Anhaltspunkt hiefür nicht darbiete, wetzhalb entgegengehalten werden kann, ob es nicht in einem derartigen Straffalle wenigstens da, wo solches anders die vom Gesetze gezogenen Strafgrenzen gestatten, zunächst Sache des judizirenden Richters sei, unbeschadet des Prinzipes des Gesetzes hier durch entsprechende Strafzumessung die fragliche Inkonvenienz möglichst auszugleichen — Schließlich möchte — obwohl eigentlich in das Gebiet des Criminal-Prozesses ressortirend — als naheliegend und für die Praxis nicht unwichtig, noch bemerkt werden, daß, da durch die Bestrafung nach §S. 73 nur die leichtere Strafe durch die schwerere, nicht aber auch das leichtere Delikt durch das schwerere absorbirt wird, die Anschauung sich als eine irrthümliche darstelle, wornach bei idealer Konkurrenz keine Schuldigerklärung wegen des konkurrirenden leichteren Deliktes erlassen werden dürfte, vielmehr ist durch die Handlung eine Verletzung mehrerer Strafgesetze und sonach — wenn auch nur ideell — eine Mehrzahl von Delikten gegeben, bezüglich deren für jedes ein Schuldausspruch zu erfolgen hat. « Schwarzel.c.S.294,202;Oppenhoff: Komm. S. 166 u. 167 N. 14—17; Rüdorff 1. c. S. 221 N. 8, S. 107 u. 108, N. 4, 5; Hahn l. c. S. 49 N. 110; Hager im Ger.-Saal XXVII S. 100 ff.; Dr. Schütze: Lehrbuch 2c. S. 196 N. 6; Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 217 Otto l. c. S. 139 u. 140 Z. 6, 7; Berner l cS244PucheltlcS7 prOTv 26 Jan. 1860 (Goltd. Min 408), v. 24. Jan. 1872, v. 5. Juli 1872 (Goltd. A. XX, 107, 374), v. 6. Juni 1868, v. 1. Okt. 1868 (Oppenh. Rechtspr. IX, 360, 562), v. 14. Jan. 1859 (Goltd. A. VII, 233), v. 23. Okt. 1863 (Goltd. A. XII, 146), v. 4. Juni 1866 (Oppenh. Rechtspr. VII, 276); sächs. OAG. v. 4. April 1872 (Annalen K. neue Folge, IX, es — Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des abersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Tivilprozesses 1.— 15. April. Mit 4 Nachträgen vom 21., 22., 23. und 31. März. Bemerkung: Das Plenarurtheil vom 12. April theilen wir nicht mit, indem dasselbe — als auf der frühern Gemeindeordnung beruhend, nur noch historisches Interesse hat, weßhalb auch unterlassen wurde, das vorausgehende Urtheil zu veröffentlichen. — Das Urtheil vom 10. April HVNr. 2900 wird nachgetragen. I. Zur Prozeß -Ordnung. Zuständigkeit der pfälzischen Gerichte zur Einleitung des Staatsschuldurkundenamortisationsverfahrens. Ueber diese Frage hat sich der OGH. im Wesentlichen also ausgesprochen: Obwohl für die Pfalz nicht besonders publizirt, ist die VO. v. 10. Oktbr. 1810, betr. die Ausfertigung der Amorkisationsedikte, doch durch den 218 Neuere oberstrichterliche Erkeuntnisse. Schluß-Satz deß Art. IV des Ges. v. 1. Juni 1822 über die Staatsschuld, als Bestandtheil dieses Gesetzes, mit diesem zur Veröffentlichung gelangt, und daher als ausreichend publizirt anzusehen. Hienach waren Urkundenamortisationsgesuche von Bewohnern der Pfalz bei dem Gerichte des Wohnortes des Imploranten anzubringen. Durch §. 12 des Ges. v. 11. Sept. 1825, betr. das Staatsschuldenwesen, wurde hierauf für die Bewohner der Pfalz betreffs der Urkundenamortisation in dem Appell.-Gerichte des Isarkreises ein besonderer, ausnahmsweiser, mit den übrigen Bewohnern. des Königreiches nicht gemeinsamer Gerichtsstand geschaffen. Derselbe wurde aber durch Art. 76 des Gerichts-Verf.-Ges. v. 10. Nov. 1861 wieder beseitigt, und es traten an dessen Stelle die nach den allgem. Grundsätzen über den Gerichtsstand zuständigen Gerichte, und griff somit der durch S. 1 der VO. v. 10. Okt. 1810 für sämmtliche Bewohner des Königreiches in Betreff der Urkundenamortisation normirte Gerichtsstand auch für die Pfalz wieder Platz, nämlich der Gerichtsstand des Imploranten. — Urth. v. 5. April HVNr. 2791. · Art. 197. Dieser Art. berechtigt nicht, in einer Sache, bei welcher eine Gemeinde betheiligt ist, dem Bürgermeister dieser Gemeinde unter den in zit. Art. angeführten Voraussetzungen für die Gegenpartei Zustellungen zu machen. Auch an die Beigeordneten oder Magistratsräthe kann die Zustellung nicht gemacht werden. In einem Falle, da, wie hier, der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindeausschusses verhindert sind, die Zustellung in Empfang zu nehmen, ist die zugustellende Urkunde dem einschlägigen Bezirksamte als der betreffenden Aufsichts-Behörde zuzustellen. — Urth. v. 1. April HVNr. 2978. " Neuere oberstrichterliche Erkennknisse. 219 II. Etlvilrechtliche Entscheidungen. . Sachenrecht. Oeffentliche Wege, Befugniß zur Geltendmachung der Rechte hieran. Sowie die Verpflichtung der Gemeinden zur Herstellung öffentlicher Wege nicht auf privatrechtlichem Titel beruht, sondern Ausfluß des öffentlichen Rechtes ist, so haben die Gemeinde-Glieder als solche keinen privatrechtlichen Anspruch auf die Offenhaltung der Gemeindewege. . Insoferne der Grund und Boden, auf welchem der Weg besteht, im privatrechtlichen Verkehre ist, kann derselbe im Eigenthume der Gemeinde selbst sein, oder der Gemeinde zum Zwecke des von ihr offen zu haltenden Weges als servitutbelastetes Grundstück dienen. In beiden Richtungen ist die Gemeinde die wegberechtigte und durch ihre Vertreter besitzfähige Persönlichkeit — Anm. z. bayr. L. Thl. I C 5 FS. 3 lit. c —, und es ist nur die Ausübung dieses Rechtes ihren Angehäörigen oder den mit diesen verkehrenden Personen, d. h. dem Publikum, überlassen. In beiden Richtungen hat aber auch die Gemeinde allein die Vertretung ihrer privatrechtlichen Ansprüche auf die Gemeinde-Wege vor dem Civilrichter sei es wegen ihres Eigenthumes sei es wegen ihrer Servitutberechtigung. Einzelne Gemeindeglieder sind zur Erhebung eines Anspruches auf Gestattung des fraglichen Weges als eines öffentlichen und auf Schutz im Besite desselben auf Grund ihrer Gemeindeangehörigkeit nicht legitimirt. Die im Röm. R. — fr. 1 D. 43, 7 — statuirte actio popularis ist durch die den Gemeinden bezüglich der Wege auferlegten Verpflichtungen antiquirt, und das bayr. Ldr. hat auch diese Bestimmung, obgleich in den Anm. zu Thl. II c. 8 F. 11 Nr. 2 lit. e darauf verwiesen ist, nicht als geltendes Gesetz aufgenommen.— Urth. v. 4. April HVNr. 2833. 220 Neruoere oberstrichterliche Erkenntnisse. Servituterwerbung durch Vertrag. Darüber wurde sich dahin ausgesprochen, daß auch diejenigen Rechtslehrer, welche die Erwerbung einer Dienstbarkeit von dem nunmehr von den meisten Antoren — Windscheid, Pand. F§. 212 Ziff. 1 u. Not. 1 — verworfenen Erfordernisse der Ouasitradition abhängig machen, von dieser Regel doch dann eine Ausnahme als begründet annehmen, wenn sich Jemand bei Veräußerung seiner Sache eine Servitut vorbehält, oder wenn Jemand, welcher zwei Grundstücke hat, das eine mit der Verabredung tradirt, daß demselben eine Servitut an dem anderen zustehen soll. fr. 3, 6 pr. D. 8, 4 fr. 32, 33, 36 D. 8, 2; Seuffert, Pand. §S. 174 Not. 4; Vangerow, Pand. 3. Aufl. §. 350 Anm. 2 Ziff. 2 u. 3. — Urth. v. 21. März HVNr. 2727. Vorkaufcsrecht mit dinglicher Wirkung in Folge besonderer Vertragsbestimmung. Die in diesen Blättern Bd. 39 S. 218, 219 mitgetheilte durch kassatorisches Urtheil v. 30. Mai 1874 HV Nr. 1746 verbeschiedene Sache gelangte, nachdem das betr. Appell.-Gericht wiederholt auf Verwerfung der Bernfung erkannt hatte, vor das Plenum des OGH., und nunmehr wurde die erneuerte Nichtigkeitsbeschwerde verworfen, wobei in den Entscheidungsgründen folgende Sätze aufgestellt wurden: Die aus der Einräumung eines Vorkauf-Rechtes entspringende Verpflichtung gehe auf die Erben des jenes Recht Einräumenden über, gegen diese könne aber das Vorkaufs-Recht dann nicht ausgeübt werden, wenn bei Einräumung desselben ausdrücklich blos auf Veräußerung von Seite des Verpflichteten hingewiesen wurde, was vorliegenden Falles nicht zutreffe. » « Das Vorkaufsrecht, wohl zu unterscheiden von dem Näher= oder Retraktrechte, begründe an sich nur ein persönliches (ein Forderungs-) Recht. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 221 Ein Vorkaufsrecht aber beschränkte daß freie Dispositionsrecht des Eigenthümers denn doch einigermaßen, und es sei der Eintrag jenes Rechts in die 2. Rubrik des Hyp.-Buches als eine Dispositionsbeschränkung aufzufassen. Einem Vorkaufsrechte könne durch besondere Verabredung eine dingliche Wirkung gegen jeden Dritten verliehen werden, und vorliegenden Falles sei anzunehmen, daß das Vorkaufs-Recht nicht nur gegenüber dem dasselbe Einräumenden wirken solle, sondern auch gegenüber dessen Universalsuccessor und dem Singularsuccessor des letzteren, was neben Anderem insbesondere aus der Stipulirung des Eintrags des Vorkaufsrechtes in das Hyp.-Buch und aus dem Eintrage in dessen 2. Rubrik sich ergebe. Ein in die öffentlichen Bücher eingetragenes Vorkaufsrecht nehme rechtliche Wirkung gegen Dritte an. — Glück, Com. Bd. 16 S. 61, 167; Seuffert, Pand. §. 390 Note 7. — Dem Umstande, daß in Bayern dem Hyp.=Buche nicht der Charakter eines Grundbuches zukomme, könne Einfluß nicht beigelegt werden. Jede Diöpositionsbeschränkung, und eine solche liege ummerhin in der Stipulatlon eines Vorkaufsrechtes, bleibe nicht ohne Wechselwirkung auf das Eigenthumsobjekt selbst, und selbst Gönner zähle in seinem Com. z. Hyp.-Ges. unter den in der 2. Rubrik des Hyp.-Buches einzutragenden Dispositionsbeschränkungen das pactum protimiseos auf. — Vgl. Völderndorff in Dollmann's Gesetzg. Thl. 1 Bd. 3 S. 343 u. Lehner, Hyp.-R. Bd. 1 S. 61. — Ein Beleg ferner dafür, daß daß bayr. Recht die Wirksamkeit eines im Hyp.-Buche eingetragenen Vorkaufsrechtetz gegen Dritte anerkenne, sei Art. 1091 der Proz.-O. — Vgl. hiezu Verh. d. GGA. d. K. d. A. Prot. Bd. 3 S. 384, 385. — 222 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Ein persönliches Recht werde allerdings durch Eintrag in das Hyp.-Buch nicht verändert — und gerade wegen Verstoßes gegen diesen Satz sei das frühere appellationsgerichtliche Urtheil vernichtet worden;. — allein dem Vorkaufsrechte könne, wie hier, vertragsmäßig eine dingliche Wirkung gegen jeden Dritten verliehen werden, und dann liege der Grund dieser dinglichen Wirksamkeit schon in der — vorausgesetzt notariellen — Vertragsstipulation, nicht aber in dem Hypoth.-Buchs-Eintrage, welcher blos hinzukommen müsse, um gemäß §. 22 Nr. 7 8. 25, 26 u. 136 des Hyp.-Ges. jene Wirkung zu sichern. Plenarurtheil v. 22. März HVNr. 2662. Obligationenrecht. Zur actio reclibitoria, Wirkung der Vertragsaufhebung. Ueber die Wirkung der Vertragsaufhebung in Folge der actio redhib. hat sich der OGH. also ausgesprochen: Daraus folge noch nicht, daß die in Gemäßheit des aufgelösten Vertrages sammt Tradition einmal entstandenen Rechte ihre Wirkung in der Weise verlören, als wären sie gar nie existent geworden. Wäre dem so, so müßte angenommen werden, die in Folge ihrer Fehlerhaftigkeit dem Verkänfer wieder zurückgestellte Sache sei trotz Kaufes und Uebergabe nie in des Käufers Eigenthum gekommen, und jede Disposition desselben hierüber sei ipso jure nichtig. Allein daß dem nicht so sei, erhelle klar aus kr. 17 S. 2 D. 47, 2 kr. 43 F. 8 D. 21, 1 u. fr. 21 §S. 1a. a. O. Vgl. auch fr. 4 pr. D. 20, 6; Arndts, Pand. §. 128. — Der abgeschlossene und perfekt gewordene Vertrag behalte bis zu seiner Auflösung alle seinem Wesen entsprechende Wirkungen bei, insbesondere bleibe das bestellte Pfandrecht auch nach der Redhibition bestehen, nur könne der Verkäufer verlangen, daß der Käufer die Sache von der darauf gelegten Last befrele. Und wenn die Sache noch vor der Vertrags- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 223 rescission, bevor sie wieder in das Eigenthum des Verkäufers gekommen, durch Zufall zu Grunde gehe, finde der Grundsatz Anwendung, daß der Zufall den Eigenthümer, den Käufer, treffe. Die in kr. 31 §. 11— 15 fr. 47 S. 1 fr. 48 D. 21, 1 enthaltene Bestimmung, daß dem Käufer die ädilitische Klage auch dann verbleibe, wenn die erkaufte Sache ohne Verschulden des Käufers, seiner Familie und seines Geschäftsführers zu Grunde gegangen sei, bilde eine zu Gunsten des durch die Fehlerhaftigkeit des Kaufsobjektes zur Rescission gedrängten Käufers gemachte Ausnahme von der Negel: res perit suo domino und erscheint nicht als eine Consequenz der Vertragsaufhebung. — Urth. v. 28. März HVVr. 2759. Zur actio pauliana gegen den weitern Erwerber außer der Gant. Die Frage, ob ein durch fraudulöse Veräußerung seines Schuldners verkürzter Gläubiger außer der Gant einen Dritten, welcher von dem an der Gefährde theilnehmenden ersten Erwerber die durch den Schuldner veräußerte Sache erworben hat, dann mit der paulianischen Klage verfolgen könne, wenn derselbe die Sache zwar bona side aber lukratlve erworben hat? wurde verneint aus folgenden Gründen: Die GO. v. 1753 enthalte hierüber eine Bestimmung nicht. Denn wenn auch in cap. 19 8. 19 Nr. 3 allgemein vom „Inhaber“ der veräußerten Sache die Rede sei, so erhelle doch aus den Anm. zu dieser Stelle klar, daß unter den „Inhaber“ nur derjenige zu verstehen sei, welcher unmittelbar vom Schuldner erworben habe, also der erste Erwerber der Sache. Einer Bestimmung, wie sie hier in Frage sei, entbehre auch das gem. Recht Die Vorschrift in Art. 1229 Ziff. 3 der neuen Proz.-O. aber sei, wie deren Stellung im V. Buche der Proz. O. erkennen lasse, nur für das Gantverfahren gegeben. Dem stünden die in der Sammlg. 224 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. oberstr. Entsch. Bd. I S. 263 und 270 mitgetheilten Urtheile nicht entgegen. In denselben sei die Anwendbarkeit des Art. 1225 Ziff. 2 der Prog.-O. auf Fälle außer dem Konkurse blos durch Hinweisung auf den Umstand motivirt, daß die GO. v. 1753 eine der Vorschrift des Art. 1225 Ziff. 2 der Proz.-O. entgegenstehende Bestimmung enthalte, die durch Art. 2 Abs. 2 des Einf.-Ges. z. Proz.-O. aufgehoben und durch Art. 1225 Ziff. 2 ersetzt sei. Allein dieses treffe bei Art. 1229 Ziff. 3 nicht zu, da die GO. v. 1753 eine Bestimmung, daß die act. paul. gegen den dritten Erwerber stattfinde, wie schon erwähnt, gar nicht habe. — Urth. v. 31. März HVNr. 2742. « Erbrecht. Zur Lehre von der Indignität. Es wurde ausgesprochen, daß der auf fr. 3 D. 34, 9 c. 10 C. 6, 35, fr. 7 S. 4 D. 48, 20 u. kr. 9 D. 49, 14 gegründete Rechtssatz: daß derjenige, welcher absichtlich oder fahrlässig den Tod des Erblassers herbeigeführt hat, die Erbschaft oder das Vermächtniß, weil unwürdig, an den Fiskus verliere, noch Geltung habe; — Sintenis, Civ.-R. 3. Aufl. Bd. 3 S. 663; Vangerow, Pand. 7. Aufl. Bd. 2 F. 565 — daß dieser Rechtssatz nicht nur gegenüber den Testamentserben, sondern auch gegenüber den Intestaterben gelte; — Windscheid, Pand. Bd. 3 §F. 670; Arndts, Pand. F§. 520; Seuffert, Pand. F. 597; Puchta, Pand. 899.558, 559 Nr. 1, 563; Sintenis a. a. O. S. 662; Weiske, Rechtslex. Bd. 4 S. 48; Seuffert, Arch. XVII Nr. 265 XX, 52 — daß jener Rechtssatz durch Tit. VIII §S. 6 der bayr. Verf.-Urk. nicht außer Wirksamkeit gesetzt sei — Bl. f. RA. Bd. 26 S. 412 — und daß das in Rede stehende civilrechtliche Forderungsrecht des Fiskus auch durch die Einführung des Reichsstr.-Ges.-B. eine Aenderung nicht erlitten habe. — Urth. v. 23. März H VNr. 2890. : K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke E 2#5 in — Druck von Junge & Sohn. Samstag den 15. Huli 1876. 41. Jahrgang. K 15. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsunwendung zunächst in Bayern. In yalt: Ueberslcht über die neueren Ergebnisse der Rechisprechung des obersien Gerichishoses in Gegenständen des Ci#llrechtes und C##stprozesles vom 16.—30. April. Mil einem Nachtrage vom 10. Aprll. — Uebersicht über die wichilgeren Ergebulsse der Rechisprechung bes . -. Uebersicht - äherdienenerenErgebnijsederUechtfprechundeobersten Gerichtshofes in Gegenständen des Gufr rechtes und Civilprozesses « 16.— 30. April. Mit einem Nachtrage vom 10. Aprll. I. Zur Prozeß-Ordnung. Art. 104 Abs. 2 mit Gerichtsvollziehergebühren-O. Ein Gerichtsvollzieher hatte für Beschlagnahme von baarem Gelde und Werthpapieren und für Hinterlegung bei Gericht die in Ziff. 10 8. 7 der Gerichtsvollz.-Geb.-O. v. 13. Mai 1870 bestimmte Gebühr beansprucht. Der Ansatz wurde gestrichen und die deßhalb erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verworfen, wobei der OGH. unter Anderem bemerkte: Ihrem Zwecke nach enthalte die Gerichtsvollz.-Geb.-O. keine Bestimmungen darüber, welche Handlungen zu dem Wirkungskreise der Gerichtsvollzieher gehören, sie bestimme nur, welche Vergütung derselbe für die durch andere Gesetze und Verordnungen ihm zugewiesenen Handlungen anzusprechen habe, und auf diese Gesetze und Verordnungen sei zurückzugehen bei der Frage, ob von einem Gerichtsvollzieher vorgenommene Handlungen Neue Folge XXI. Band. 226 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. zu denjenigen gehörten, für welche die Geb.-O. die angesetzte Gebühr bewillige. Somit müsse vorliegenden Falles die Frage, ob die Uebergabe des Geldes und der Werthpapiere an das Gericht als eine Auszahlung im Sinne der Ziff. 10 8. 7 der GVGO. zu betrachten sei, nach den Bestimmungen der Proz.-O. entschieden werden, und hienach sei jene Frage zu verneinen. Denn wo immer in der Proz.-O. von Auszahlung des Erlöses gepfändeter Gegenstände oder sonstiger Baarmittel die Rede sel, werde darunter die Aushändigung an die berechtigte Partei zum Zwecke der Befriedigung derselben verstanden — Proz.-O. Art. 910, 919, 922, 939, 940, 941 —, nirgends aber werde die Uebergabe von baarem Gelde oder von Werthpapieren „Auszahlung“ genannt. — Vgl. Proz.-O. 910, 911, 912, 939, 940 —, sondern immer sei nur von „Uebergabe“ oder „Hinterlegung“ die Rede. Die Proz.-O. erkläre — vgl. insbes. Art. 910 u. 939 Abs. 3 — Auszahlung und Hinterlegung als verschiedene Handlungen, und somit könne auch im Sinne der GVGO. die „Hinterlegung“ nicht als „Auszahlung“ betrachtet werden, um so weniger, als die GVGO. die Gebühren für beide Handlungen gesondert — Ziff. 3 und 10 S. 7 — aufführe. — Uebrigens selen die gepfändeten Werth-Papiere als durch Pfändung gewonnene baare Mittel im Sinne des 8. 7 Ziff. 10 der GVGO. gar nicht zu betrachten. — Urth. v. 22. April HV Nr. 2927. Art. 333, 457 u. 459. Nachdem einer Partei der angebotene Beweis durch Zeugen und Eid auferlegt und Gegenbewels durch Zeugen angeboten worden war, dann aber der Probant rechtzeitig erklärt hatte, daß er blos von der Zuschiebung des Haupteides Gebrauch mache, vom Gegner aber beantragt worden war, seine Gegenbeweiszeugen zu vernehmen, wurde auf Eidesleistung erkannt unter Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 227 Verwerfung des letzteren Antrages hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Proz.-O. — Art. 459 — eine Gewissensvertretung durch Zeugen nicht kenne. Das Urtheil wurde jedoch vernichtet, im Wesentlichen aus folgenden Gründen: · Nach Proz.-O. Art. 333 Abs. 1 stehe die Führung des Gegenbeweises, soweit er nicht gesetzlich ausgeschlossen oder beschränkt sei, jeder Partei von Rechtswegen frei, und durch Art. 457 Abs. 1 Nr. 4 sei außer Zweifel gestellt, daß auch in dem Falle, da der Beweispflichtige ausschließlich nur von dem Beweismittel des Eides Gebrauch machen wolle, der Probat diesem Beweismittel mit Gegenbeweis, namentlich mit Zeugen-Beweis, entgegentreten könne. Sogar nach Schluß des Beweisverfahrens — Proz.-O. Art. 460 Abs. 2 — könnten Beweißerhebungen angeordnet und könne in dessen Folge noch Gegenbeweis geführt werden. Nirgends in der Proz.-O. sel die der GO. v. 1753 bekannte Gewissensvertretung ausgeschlossen oder als mit jener unverträglich erklärt, namentlich nicht in Art. 459, vielmehr erscheine sie durch Art. 457 Abs. 1 Nr. 4 als zugelassen. Dadurch, daß der Probant nach Art. 337 auf den Zeugenbeweis verzichten konnte und verzichtet habe, habe er dem Gegner das diesem gesetzlich eingeräumte Mittel des Gegenbeweises nicht entziehen können. — Urth. v. 26. April HV Nr. 3039. Nachschrift der Redaktion. Dieses Urtheil erscheint nicht als unbedenklich. Die Bestimmung des Art. 459 Abs. 1 gestattet der Partei, welcher blos der Eid zugeschoben ist, nur zwei Alternativen, die der Annahme und Abschwörung oder der Zurückschiebung. Um eine dritte Alternative, die der Gewissensvertretung durch nachfolgenden Beweis, beizufügen, müßten entscheidende Gründe vorhanden sein. Solche sind aber nicht gegeben. Zunächst kann Art. 457 Abs. 1 Ziff. 4 nicht zur Ergänzung r# 228 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. des Art. 459 in Bezug genommen werden. Wenn hierin bestimmt ist, die Eideszuschiebung finde nicht statt, wenn das Gegentheil der zu beschwörenden Thatsache vollständig bewiesen oder offenkundig ist, so ist offenbar von einem bei Prüfung der Frage über die Eideszulässigkeit bereits gegebenen, nicht aber von einem erst durch den Delaten zu erbringenden Beweise die Rede, und kann diese Bestimmung nur dann Anwendung finden, wenn sofortiger Beweis z. B. durch Urkunden vorliegt oder neben primärem Bewelse der Eid eventuell zugeschoben und voller Gegenbeweis auf den primären Beweis erbracht ist, wodurch die Eldeszuschiebung unstatthaft wird. (Vgl. hierüber Schmitt, b. C.-Pr. Bd. 1 S. 561.) Die Art. 457 u. 459 bestehen daher unabhängig und in voller Geltung nebeneinander und ist der letztere durch den ersteren nicht modificirt. Art. 333 läßt allerdings den Gegenbeweis von Rechtswegen zu und da der Eid als Beweismittel nach der Prozeßordnung erscheint, könnte man denken, sinde auch gegen die Eidesdelation Gegenbeweis d. h. Gewissensvertretung statt. Abgesehen aber davon, daß Gegenbeweis und die hierin liegende materielle Gewissensvertretung nicht mit der formellen Gewissensvertretung identificirt werden kann, so wäre die ganz allgemeine Bestimmung des Art. 333 durch die speziellen Bestimmungen im XIV. Hauptstück des 2. Buches der Proz.-O. insbes. durch Art. 459 Abs. 4 erläutert. Es liegt auch ganz im Geiste der Proz.-O., die Beschleunigung der Rechtssachen und Wahrung des materiellen Rechtes bezielt, daß Delat den angebotenen Eid, wenn er ihn nicht zurückschieben will, nach selnem Gewissen leisten soll, und daß durch eine Gewissensvertretung die Sache nicht unnütz verschleppt und durch eine Beweisführung des Delaten nicht das materlelle Recht allenfalls gefährdet werde. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 229 Wer den Eid mit gutem Gewissen leisten kann, für den ist Gewissensvertretung überflüssig und für das Eidesscheuen ist selbe eine für das materlelle Recht nicht ungefährliche Handhabe. Wie Art. 460 für Begründung der Annahme der einfachen Gewissensvertretung durch Zeugen angerufen werden könne, bleibt uns unklar, da die Führung eines nachträglichen bloßen Zeugenbeweises von Seite des Delaten in diesem Art. wohl kaum einen Anhaltspunkt finden dürfte. Keiner der Commentatoren zur Prozeß-Ordnung spricht sich für Annahme formeller Gewissensvertretung aus, Schmitt vielmehr für das Gegentheil (vgl. 1. c. S. 582 und die dortigen Allegationen, insbes. die angeführten Gesetzgebungsausschuß-Verhandlungen). Zur Annahme einer an sich nicht selbstverständlichen Gewissensvertretung insbesondere gegenüber der Bestimmung im Abs. 1 des Art. 459 müßten daher ganz andere Gründe vorhanden sein, als welche angeführt wurden, an solchen Gründen aber wird es fehlen. Principienfragen sollte man aber nur auf Grund ganz haltbarer Motive lösen. Art. 1040 u. 1041. Auf eine wegen Beschlagnahme von Grundstücken erhobene Widerspruchsklage war entgegnet worden, es sei nur derjenige als „Drittbesitzer“ im Sinne der Art. 1040 u. 1041 der Proz.-O. zu betrachten, welcher die ehemals im Eigenthume des persönlichen Schuldners gewesenen Hypothekenobjekte unterdessen zum Eigenthume erworben habe und als Eigenthümer und Besitzer im Hyp.-Buche eingetragen sei. Der OGH. bemerkte hierauf: Eine solche Beschränkung des Begriffes „Drittbesitzer“ ergebe sich aus den von dem Nichtigkeitskläger angezogenen Verhandlungen des Gr. d. K. d. A. nicht, nach diesen Verhandlungen über die Nrt. 911—914 des Entwurfes einer Proz.-O. 230 Neuere oberstrichterliche Erkenntuisse. — jetzt Art. 1039—1041 — stehe fest, daß man gerade bei Berathung über diese Bestimmungen die Fälle hervorgehoben habe, wenn die in Beschlag zu nehmenden Sachen im Drittbesitze seien, ohne daß der betreffende Besitztitel eingetragen oder eine Umschreibung desselben erfolgt wäre, und daß man wohl den Fall als am häufigsten vorkommend bezeichnet habe, da eine Weiterveräußerung Seitens des ursprünglichen Schuldners stattgehabt, daß man aber damit die Fälle nicht habe ausschließen wollen, da dem als Eigenthümer der Hypotheken-Objekte eingetragenen Schuldner überhaupt nicht das Eigenthum an diesen trotz des formellen Titels rechtlich zugestanden habe. — Urth. v. 21. April HVNr. 2922. II. Eslwvilrechtliche Entscheidungen. Sachenrecht. Vindikation öffentl. versteigerter Sache. Preuß. Landrecht. Die Bestimmung in §. 42 Tit. 15 Thl. I des allg. preuß. Landr., daß bei öffentlichen Versteigerungen erkaufte Sachen der Vindikation nicht unterworfen seien, bezieht sich nur auf bewegllche Sachen. Denn abgesehen davon, daß hiefür der Ursprung dieser Ausnahmsbestimmung spricht, welcher in dem die Eviktion gegen den titulirten und redlichen Besitzer beweglicher Sachen ausschließenden älteren deutschen Rechte zu suchen ist — Goldschmidt, Hdb. des HR. I §S. 79 S. 812 u. f. — ferner die Zusammenstellung mit §. 43 Tit. 15 Thl. I, endlich der Umstand, daß die fragliche Bestimmung bei Immobilien nicht, wie dieses der Fall ist bei beweglichen Sachen, durch die Rücksicht auf den Verkehr gerechtfertigt sein würde, so ergibt sich klar aus 138 Tit. 2 a. a. O. und aus der Bezugnahme dleses §. auf den citirten S. 42, daß letzterer nur auf bewegliche Sache beziehbar ist. — Urth. v. 29. April HVNr. 2810. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 231 Obligationenrecht. Anspruch gegen Mündel wegen Nichtigkeit von ohne den Vormund geschlossenen Rechtsgeschäften. Aus der Nichtigkeit eines von einem Mündel ohne Ermächtigung des Vormundes eingegangenen Rechtsgeschäftes folgt nach gem. R. u. nach bayr. Ldr., daß zur Begründung einer Entschädigungsklage gegen den Ersteren nicht der bloße Empfang des durch das ungiltige Geschäft Erworbenen hinreicht, sondern daß hiezu noch die nähere Darlegung darüber erforderlich ist, daß einer jener Ausnahmzfälle gegeben sei, welche gleichwohl eine Haftung des Pupillen begründen, nämlich daß bei Eingehung des Geschäftes von Seite des Pupillen eine Gefährde gespielt wurde, oder daß derselbe das durch das Geschäft Empfangene noch in Händen hat, oder, falls dieses verbraucht ist, daß für ihn durch das Geschäft ein Gewinn entstanden ist, weil er (es handelte sich konkreten Falles um Darlehen) etwa mit dem ihm gegahlten Gelde eine ihm nöthige Sache gekauft hat, welche er nothwendig mit seinem Gelde hätte kaufen müssen. — Dem Umstande, daß es für den Darlehengeber in vielen Fällen schwierig sein wird, über die Art der Verwendung des Dargeliehenen auf Seite des Pupillen nähere Angaben zu machen und hierüber Nachweise beizubringen, kann Angesichts der gesetzlichen Bestimmungen eine Bedeutung um so minder beigellegt werden, als derjenige, welcher einem Minderjährigen ohne Beiziehung und Bewilligung des Vormundes Geld leiht, es sich selbst zuzuschreiben hat, wenn er ein gesetzlich ungiltiges und ein Klagerecht nicht erzeugendes Rechtsgeschäft eingeht, ohne sich wenigstens durch genügende Kontrole nützlicher Verwendung des Geldes einen Entschädigungsanspruch zu sichern. — Urth. vom 25. April HVNr. 2967. Pensionsansprüche der Invaliden. Dem S. war als vormaligem Unteroffiziere mittels Kriegk- 232 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. minist.-Rescriptes v. 17. Febr. 1874 die Pension IV. Klasse zu monatlich 7 fl. mit der Invalidenzulage zu monatlich 3 fl. 30 kr. vom 1. Juli 1872 an auf 4 Jahre bewilligt. Als aber das Kriegsministerium in Erfahrung gebracht hatte, daß S. bei der k. Polizeidirektion M. als Funktionär gegen einen jährlichen Bezug v. 550 fl. und eine Theuerungszulage von jährlich 80 fl. verwendet sei, sprach es aus, daß jene Pension im Hinblicke auf die zur Ausführung des S. 102 des Reichsmilitärpensions-Gesetzes v. 27. Juni 1871 getroffenen Bestimmungen des Bundesrathes v. 22. Febr. 1875 — bayr. G. u. VO. Bl. S. 376 — einzuziehen sei. Als nun auf Klage des S. der k. Militärfiskus auf Nachzahlung der Pension im I. Rechtszuge verurtheilt und die hiegegen eingelegte Berufung verworfen worden war, legte der k. Militärfiökus wegen Verletzung des §. 106 Abs. 1 u. 2, §. 102 lit. c u. S. 107 des gedachten Reichsgesetzes, der Ausführungs-Bestimmungen v. 22. Febr. 1875 Ziff. VI zu §. 106 des Pensionsgesetzes, und des Art. 7 Ziff. 2 der Reichsverfassung Nichtigkeitsbeschwerde ein, wobei ausgeführt wurde: Für die Verfügung des Einzugs einer Pension sei nach dem Pensionsgesetze nicht erforderlich, daß der Pensionirte Beam ter geworden, es genüge, wenn er fortlaufende Bezüge erhalte. Civildienst im Sinne dieses Gesetzes sei jede Ausübung gewisser das öffentliche Interesse angehender Funktionen im Auftrage und unter Autorität der Staatsgewalt gegen Entgeld, gleichviel ob der Betreffende von einer Zentralstelle oder nur von einem Amtsvorstande berufen, ob die Funktion stabil oder widerruflich sei. In dieser Weise dehne auch der Bundesrath in den Ausführungs-Bestimmungen v. 22. Febr. 1875 Ziff. VI 1 u. 2 und im Zusammenhange mit Ziff. IV 2 den Begriff „Civildienst“ aus, und diese Ausführungs-Bestimmungen hätten Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 233 ohne Verletzung der Relchsverfassung Art. 7 nicht übergangen werden können. Die Beschwerde wurde verworfen. In den Entscheidungögründen ist zunächst gezeigt, daß §. 102 lit. c und §. 106 des Reichsmillt.-P.-Ges. den Einzug der Pension davon abhängig mache, daß dem Pensionär die Eigenschaft eines Beamten beigelegt sei, und daß damit in Uebereinstimmung stehe Ziff. VI 1 der Ausführungsbestimmungen zu F. 106 des RM Pl., sowie auch Ziff. 2 a. a. O. insoferne, als der Pensionär, wenn seine Pension für ruhend erklärt werden solle, immerhin in der ihm übertragenen nur niederen Dienstesverrichtung eine Beamtenstelle einnehmen müsse. Selbst wenn aber dem nicht so wäre — heißt es dann weiter — so würde, da die Reichsverfassung dem Bundesrathe insbesondere auch im Art. 7 Ziff. 2 nicht die Befugniß beilegt, für sich allein reichsgesetzliche Bestimmungen abzuändern, an der für den Einzug einer Pension in §. 102 u. 106 des RMPG. ausgestellten Voraussetzung der Eigenschaft eines, wenn auch subalternen, Beamten umso mehr festzuhalten sein, als auch die über die Novelle v. d. April 1874 zum RM PE. (Reichsgesbl. Nr 10) gepflogenen Reichstags-Verhandlungen ergeben, daß der §. 106 in obigem Sinne zu verstehen sei. Mit der damals zu §. 106 beabsichtigten Gesetzes änderung sei die Reichsregierung nicht durchgedrungen — (Rchstgsvphdl. 1874 Bd. I S. 632) — und es sei deshalb auch bei Auslegung der zu jenem §. 106 vom Bundes-Rathe beschlossenen Vollzugsvorschriften v. 22. Febr. 1875 davon auszugehen, daß im Falle etwa zu Tage tretender Kollision dieser Vorschriften mit den einschlägigen Bestimmungen des Reichsgesetzes selbst diese letzteren in den — nach Maßgabe der 88. 113—116 des RM P. — vor 234 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. die Gerichte gebrachten Streitigkeiten den entscheidenden Ansschlag zu geben haben. Die Frage, ob dem S. als Funktionär bei der k. Polizeldirektion die Beamten-Eigenschaft beiwohne, wurde verneint, weil konstatirt sei, daß schon im Allgemeinen die Dienstleistungen der Polizei-Funktio--näre zu M. in der Regel nicht über jene der gewöhnlichen Schreiber hinausgingen, daß auch S. nicht etwa ein bestimmtes bei der k. Polizeidirektion nach deren Organisation bestehendes Amt bekleide, sondern lediglich die ihm von seinem Bureauchef übertragenen Arbeiten und Dienste zu verrichten habe, daß selbst diese seine Zulassung zu den Geschäften keine dauernde sei, er vielmehr ohne irgend welche vorausgehende Diensteskündigung wieder entlassen werden könne, und er demnach in die Kategorie der Tagschreiber gehöre. Auf die Aufstellung der Nichtigkeitsbeschwerde, unter den vom Gesetze vorausgesetzten Dlenstesstellen müßten mindestens solche verstanden werden, welche man in Bayern als Subalternstellen des Civildienstes zu bezeichnen pflege, bemerkte der OGH.: Auch bei den auf solche Stellen ernannten Beamten, selbst wenn diese nur auf Ruf und Widerruf angestellt seien, läge es, weil auch solche Aemter und Stellen in der Regel nach der bestehenden Aemterorganisation einem dauernden Bedürfnisse zu dienen bestimmt seien, in der Natur des Dienstesverhältulsses, daß schon bei dessen Eingehen durch die Anstellung auch die sichere Aussicht auf eine Fortdauer des entgeldlichen Berufes gewährt erscheine, bis etwa eine organisatorische Maßregel die Einziehung der betr. Stelle im Gefolge habe, oder bis der Angestellte den Anforderungen des Dienstes nicht mehr entspreche. Alles das aber treffe bei dem S. nicht zu. — Urth. v. 22. April HVr. 2993. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 235 Forderungsanspruch wegen Leistung von Diensten, die nach Uebung bezahlt zu werden pflegen. Zur Klagenverjährung. Im Hinblick auf S. 1 I. 3, 25 u. fr. 22 D. 19, 5 ist es anerkannter Rechtssatz, daß die Leistung solcher Dienste, welche gewöhnlich bezahlt werden, von Seite derjenigen Personen, welche mit dergleichen Diensten ihren LebenSunterhalt verdienen oder aus ihnen ein Gewerbe machen, letzteren auch ohne ausdrückliche Verabredung einen Anspruch gegen den Empfänger auf Zahlung eines angemessenen Lohnes gewähre. — Seuffert, Pand. Bd. 2 F. 334; Windscheid, Pand. Bd. 2 §F. 399, 404; Holzschuher, Theor. Bd. 3 8. 303 Nr. 1; Bl. f. RA. XI 325, XXXVI 347; Seuffert, Arch. XXI Nr. 47, 48, 49. — Diese Bestimmung hat ihren Grund in der Annahme, daß bei derartigen Dienstleistungen sowohl auf Seite des Leistenden wie auf Seite des Empfängers die Absicht, hiefür eine entsprechende Vergütung zu erhalten, bzhw. zu geben, vorausgesetzt werden müsse, daß Leistung und Annahme der Dienste ein stillschwelgendes Uebereinkommen über angemessene Vergütung derselben in sich schließe. Demnach kann die Begründung des Anspruches auf Gewährung einer angemessenen Vergütung um so weniger dann bezweifelt werden, wenn zwar konkreten Falles nicht dargethan ist, daß der Dienstleistende die geleisteten und ihrer Natur nach auch regelmäßig vergeltlichen Dienste gewöhnlich um Lohn zu verrichten pflegt, aus den übrigen vorliegenden Umständen des Falles aber hervorgeht, daß die Intention des Leistenden wie des Empfängers in der That auf eine Vergütung gerichtet war. Denn gerade das Vorhandensein dieser Absicht auf beiden Seiten bildet nehen der Thatsache der Leistung und ihrer Annahme den Grund der rechtlichen Qualifi- 236 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. kation jener Handlungen als eines stillschweigenden den Empfänger zur Zahlung eines Lohnes verpflichtenden Vertrages. — Der Grundsatz der Klagenverjährung, daß diese erst von dem Zeitpunkte an laufe, da die Forderung eltend gemacht werden kann, hat durch die Beimmung des letzten Absatzes des Art. 3 des Ges. v. 26. März 1859, betr. die Verjährungkfristen, nicht ausgeschlossen werden wollen. — Urth. v. 10. April HVNr. 2900. .. Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechisprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Juli 1875 bis 31. Dezbr. 1875. (Fortsetzung.) 88. 370 Z. 5, 242. Unter Nahrungsmittel sind jene dem Geschmacksinne durch den Mund zugeführten Stoffe zu verstehen, welche dem menschlichen Körper in Folge ihrer Assimilation mit demselben zur Ernährung, d. h. zum Ersatze derjenigen körperlichen Substanzen dienen, welche der Mensch durch die Lebensthätigkeit verbraucht. Nachdem es sich nun im 8. 370 Z. 5 um Genußmittel handelt, welche mit den Nahrungsmitteln auf gleiche Linie gestellt sind, so können nach grammakischer und logischer Auslegung des Begriffes „Genußmittel“ offenbar nur wieder solche Stoffe verstanden werden, welche, wenn sie auch nicht zur Er- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 237 nährung des menschlichen Körpers bestimmt sind, gleichwohl wie die Nahrungsmittel genossen, d. h. in den Körper aufgenommen und mit demselben assimilirt werden, also immerhin dem Menschen zum Genusse, wenn auch nicht zur Nahrung dienen. Ist demnach die Praxis ohnehin schon in milder Auslegung des Begriffes „Genußmittel“ weit gegangen, wenn sie solche Stoffe darunter rechnet, welche dem menschlichen Körper nicht bloß durch den Geschmacksinn sondern auch durch den Genußsfinn zugeführt werden, so hält sie doch hiebei immerhin die Aufnahme fremder Stoffe in den menschlichen Körper als Voraussetzung des Genießens fest, wogegen die Ausdehnung des Begriffsumfanges auf alle Stoffe, welche schon durch mittelbare oder unmittelbare Berührung mit dem menschlichen Körper auf dem Wege des Gefühl= oder Tast-Sinneb demselben ein Wohlbehagen zu verschaffen geeignet sind, von der sprachgebräuchlichen Bedeutung des Wortes „Genuß"“ abweicht und zu unvernünftigen Zielen führen könnte. Wenn nämlich der physische Unterschied, der in der Bestimmung der einzelnen körperlichen Sinnesorgane besteht, auch sprachlich mit concreten Ausdrücken bezeichnet werden soll, so wird man beispielsweise von der Wärme, als der Wirkung benütztten Feuerungsmateriales, oder von der Reinlichkeit, welche durch Benützung von Seifen am Körper erzeugt wird, also vor Effekten, welche den Gefühlsfinn behaglich afficiren, sprachrichtig nicht sagen dürfen, man habe diese Effekte „genossen“, sondern zum Unterschiede von der Befriedigung des Geschmacksinnes nur sagen können, man habe diese Effekte „empfunden.“ · « Außer diesen Erwägungen führen aber auch die Reichstagsverhandlungen zum F. 366 des Ges. Entwurfes, wobel die beantragte Einsetzung des 238 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. „Feuerungs#materiales“ zu den Objekten des nunmehrigen §. 370 Z. 5 d. RStGB. fallen gelassen wurde, nothwendig zum Ausschlusse dieses Gegenstandes bei der Auslegung des Begriffsumfanges der „Genußmittel“. Stenogr. Berichte über die Verbandlungen des norddeutsch. Reichstages v. 1870 Bd. II S. 770. Denn ließe sich, wenn die Weglassung ohne alle Motivirung erfolgt wäre, wohl noch darüber streiten, ob die Weglassung geschehen sei, weil man Feuerungsmaterial ohnehin als unter die Genußmittel gehörig erachtete, oder weil man es nicht dazu rechnen wollte, — so ist doch sicherlich eine Controverse nicht mehr zulässig, nachdem bei der bezüglichen Discussion ausdrücklich bemerkt wurde, daß an der Hervorhebung des Feuerungs-=materiales im §. 370 Z. 5 deßhalb kein Interesse mehr bestehe, weil die Diebstahlsstrafe ohnehin auf das Minimum von Eluem Tage Gefängniß herabgesetzt sei. Mag dieses Motiv der Weglassung auf doktrinäre Billigung Anspruch machen können oder nicht, so liegt es doch so klar und bestimmt zu Tage, daß ihm die Wirkung einer legalen Interpretationsquelle für die Ansicht nicht versagt werden kann, die Bestrafung der Entwendung von Feuerungsmaterial auch in unbedentendem Werthe und zum alsbaldigen Verbrauche habe den Bestimmungen über den gewöhnlichen Diebstahl §§. 242 ff. d. RSt G. anheimgegeben werden wollen. UNr. 549 Erk. 3. Dez. 1875. . H. Bayerisches Polizeistrafgesetzbuch. Art. 1, 3, 15, 75 Z. 1; RSt G. 43, 367 . 7. Wenn eine Gemeindebehörde zu Art. 75 Abs. 1 d. PStGB. eine von der Kreisregierung für vollziehbar erklärte ortspolizeiliche Vorschrift erlassen und verkündet hat, wodurch den schenkberechtigten Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 239 Bräuern und Wirthen bei Strafe untersagt wurde, in ihren Schenklokalitäten sog. Nachbier aufzubewahren, so haben sich die Gerichte in einem gegebenen Uebertretungsfalle nicht mit der Frage zu befassen, ob die gemeinsame Lagerung von Schenk= und Nachbier in den Schenklokalitäten mit Gefahr für die Gesundheit verbunden sei, weil diese Frage mit jener über die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der ergangenen ortspolizeilichen Vorschrift im innigsten Zusammenhange steht und die Verneinung der ersteren implicite den den Gerichten gemäß Art. 15 d. Pol St GB. nicht zustehenden Ausspruch in sich schließe, daß die ortspolizeiliche Vorschrift unnöthig erscheine. UNr. 448 Erk. v. Sept. 1875. Art. 3 Abs. 2, Art. 15, 119. Die nach Art. 15 d. Pol St GB. dem Richter zukommende Prüfung der gesetzlichen Giltigkeit einer polizeilichen Vorschrift hat sich bei einer über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei erlassenen, fortdauernd geltenden ortspolizeilichen Anordnung gemäß Art. 3 Abs. 2 d. PStGB. zwar auf die Frage zu erstecken, ob vor der Erlassung die Feldgeschwornen vernommen worden seien, nicht aber darauf, ob die Form, unter welcher diese Vernehmung geschah, für genügend zu erachten sei oder nicht, weil im alleg. Art. 3 die Vernehmung der Feldgeschwornen nur allgemein, ohne Bestimmung einer besonderen Form angeordnet, folglich die Wahl der letzteren dem Ermessen der Verwaltungsbehörden üÜberlassen ist. UNr. 423 Erk. v. 17. Sept. 1875. « Art. 15 siehe Art. 1 u. 3. Art. 32. VO. v. 18. Juni 1862 über Abhaltung von Tanzmusiken S. 1. Wenn bei einer von einer geschlossenen Gesellschaft veranstalteten Tanzunterhaltung außer den Gesellschaftsmitgliedern auf Einladung auch die Mitglieder einer anderen Gesellschaft mit Frauenzimmern Theil genommen 240 Neuere oberstrichterliche Erkeuntnisse. haben, wobei die Einladung auf eine bestimmte Zahl beschränkt und diese auch nicht überschritten wurde, so nimmt die Tanzunterhaltung den Charakter einer „oöffentlichen“ Tanzmusik nicht an. UNr. 339 Erk. v. 28. Juli 1875. Art. 32 Z. 1. Wenn ein Gastwirth, ohne die polizeiliche Erlaubniß zur Abhaltung einer öffentlichen Tanzmusik erholt zu haben, es geschehen läßt, daß in seinem Tanzsaale Musiker Tänze aufspielen und sich daraus eine Tanzunterhaltung entwickelt, wozu er Jedermann freien Eintritt gewährt, unter Bedienung der Gäste mit Speise und Trank, so wird er als „Veranstalter“ einer öffentlicher Lustbarkeit nach Art. 32 Z. 1 d. PStGB. strafbar, weil sein Verhalten keineswegs auf einem passiven Dulden, sondern durch die Freigabe seines Tanzsaales zur Tanzmusik und die Bedienung der Gäste auf einer Thätigkeit beruht, ohne welche die Tanzmusik die Eigenschaft einer öffentlichen Lustbarkeit nicht hätte annehmen können. UNr. 463 Erk. v. 15. Okt. 1875. Art. 35. VO. v. 18. Juni 1862 über Abhaltung von Tanzmusiken S. 7. Auch in einer geschlossenen Gesellschaft darf am dritten Kirchweihtage eine Tanzunterhaltung nicht veranstaltet werden, soferne nicht die Abhaltung von Tanzmusik an diesem Tage von der zuständigen Polizeibehörde aus besonderen Gründen ausnahmsweise bewilligt wurde. UNr. 339 Erk. v. 28. Juli 1875. - (Fortsetzung folgt.) Redakt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.; Palm S Enke (Adolph Sih in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 29. Juli 1876. 1. Jahrgang. K 16. Dr. J. A. Zeuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: 6 Nollz. — Der S. 223a des Strasgesetzbuches für das Dusct: eich in der Anwendung der Praris. — Uebersicht über die wichligeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerlchtohofet in Gegenständen des Sirofrechls in der Zeit vom 1. Juli 1875 bls 31. Dezember 1875. (Fortsehung.) Zur Notiz. In Folge des Vorliegens werthvoller Beiträge werden auch zu diesem Jahrgange Ergänzungsnummern erscheinen, deren erste in Bälde ausgegeben werden wird. Diejenigen geehrten Leser, welche bei der k. Post auf die Rechtsblätter abonnirt haben, wollen die im Postdebit nicht befindlichen Ergänzungsblätter durch den Buchhandel beziehen. Der §. 223 a bes Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in der Anwendung der Praris. Wenige Monate sind verflossen, seit die Strafgesetzuovelle zur Anwendung gelangt und schon geben sich verschiedene Anschauungen bei der Auölegung derselben in den erlassenen Urtheilen kund. Der §. 223 a ist es zunächst, bei dem die Ansichten divergiren. Selbst die Frage der Zuständigkeit mit Rücksicht auf das bayerische Einführungsgesetz gibt zu Zweifeln Anlaß. Die am meisten bestrittene Frage ist die, ob in den Fällen des §. 223 a daß Verfahren von Amtswegen einzutreten hat. Diese Frage wurde bis jetzt häufig verschieden beantwortet. Um dieselbe richtig zu lösen, muß auf die Entstehung des fraglichen Paragraphen zurückgegangen werden, wie sich dieselbe aus dem Ent-Neue Folge XXI. Band. 242 Zu g. 223 a des RStGB. wurfe, den Commissions= und Reichstagsverhandlungen ergibt. Das Strafgesetzbuch in seiner früheren Fassung zählte alle leichten vorsätzlichen Körperverletzungen zu den Antragsvergehen. Als leichte bestraft es aber alle Körperverletzungen, welche nicht zum Tode, zum Verluste eines wichtigen Körpergliedes, des Sehvermögens, des Gehöres, der Sprache oder der Zeugungsfähigkeit, zu einer erheblich dauernden Entstellung, oder zu Siechthum, Lähmung oder Geisteskrankheit geführt haben. (S. 224, 226.) . Der Entwurf zur Strafgesetznovelle vom 23. Nov. 1875 . ek. Deutscher Reichstag 2. Legislatur-Periode III. Session 1875 Nr. 54 Seite 52 hat beabsichtigt, die vorsätzliche Körperverletzung schlechthin und ohne Rücksicht auf die im einzelnen Fall entstandenen Nachtheile für die Gesundheit des Beschädigten der Verfolgung von Amtswegen zu unterwerfen (ef. S. 223 des Entw. S. 10). Der §. 223 Abs. 3 des Entwurfes, jetzige §. 223a, lautet: „Hat der Thäter die Körperverletzung mittels einer Schuß-, Stich= oder Hiebwaffe, insbesondere eines Messers, oder mittels heimtückischen Ueberfalls, oder mittels einer das Leben des Verletzten gefährdenden Behandlung begangen, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter 3 Monaten ein.“ (ek. Entwurf S. 10.) Der Entwurf (ck. Seite 52) knüpfte hier nicht an die Folgen der Mißhandlung an, sondern hat eglaubt, das Mittel, dessen sich der Thäter bedient has, als das erschwerende Merkmal hinstellen zu müssen, um dadurch insbesondere dem Unfuge der Angriffe mit dem blanken Messer wirksam entgegen zu treten. Die Commission des Deutschen Reichstages entschied sich dafür, daß die leichten Körperverletz- Zu 8. 223 a des RStGB. 243 ungen auf Antrag verfolgt werden und diesem Vorschlage entspricht die gesetzliche Fassung des §. 232. In diesem §. ist aber in den Klammern des §F. 223a nicht erwähnt und liegt hiefür ein triftiger Grund vor. Der F. 223 a umfaßt jene gefährlichen Körperverletzungen, welche zwar leichte sind, sich aber durch Rohheit und Räcksichtslosigkeit auszeichnen. Es ist hier eine Mittelstufe der Körperverletzungen geschaffen, wie sie sich schon in frühern ältern Gesetzbüchern findet. Generalstaatsanwalt v. Schwarze hat in seiner erschienenen Handausgabe II. Auflage Leipzig 1876 §S. 174 ausdrücklich hervorgehoben, daß in den Fällen des §. 223a das Verfahren von Amtswegen einzutreten hat, und diese Ansicht wird vergebens bekämpft werden. Der Begriff der Waffe wird in den gerichtlichen Urtheilen ebenfalls verschieden aufgefaßt und finden sich auch wieder Gutachten der Experten in den Akten. Prügel, Schleudern, Maßkrüge wurden in jüngst erlassenen Urtheilen als Waffe erklärt. Der Entwurf hat die Schuß-, Stich= und Hiebwaffen aufgeführt und hervorgehoben, daß es sich empfiehlt neben den Stichwaffen des Messers ausdrücklich im Gesetze zu erwähnen. Prügel, Schleudern, Maßkrüge werden jedenfalls zu den gefährlichen Werkzeugen zu rechnen sein. Nach v. Schwarze's Ansicht S. 175 wird unter Waffe jeder Gegenstand begriffen sein, mittels dessen durch mechanische Einwirkung auf den Körper eines Andern eine Verletzung desselben herbeigeführt werden kann. Schließlich ist noch der Frage der Zuständigkeit zu gedenken. Das bayr. Einführungs-Gesetz vom 26. Dezb. 1871 hat im Art. 58 Ziff. 3 die vorsätzliche Körperverletzung in den Fällen des §. 223 Abs. 1 d. StGB., wenn durch die zugefügte Beschädigung nicht eine mehr als fünftägige Krankheit oder Arbeitsunfählg-Plr 244 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. keit des Verletzten bewirkt worden ist, dem Einzelnrichter zur Aburtheilung zugewiesen. Es fragt sich, wenn in den Fällen des S. 223a der Verletzte in Folge der Mißhandlung unter 5 Tagen arbeitsunfähig war, wer ist zur Aburtheilung zuständig, Einzelnrichter oder Bezirkögericht? Nach dem bayr. Einführungsgesetze kann diese Frage nicht beantwortet werden. Das Einführungsgesetz verdankt seine Entstehung einem viel frühern Zeitpunkte, als jener ist, zu dem die Strafgesetznovelle erlassen wurde. Näch unserer Ansicht dürfte das Bezirksgericht zuständig sein. — In den Fällen des S. 223 a ist, wie hervorgehoben, nicht der Erfolg maßgebend, sondern das Mittel, mit dem die Körperverletzung verübt wurde, Gefängnißstrafe nicht unter zwei Monaten ist vom Gesetze angedroht. « · Der Einzelnrichter kann nur bis zu 3 Monat Gefängniß erkennen. « — Voraussichtlich in den meisten Fällen würde Incompetenzerklärung erfolgen müssen. v Wir können daher der Ansicht nicht beipflichten, daß Körperverletzungen, wenn auch in der im §. 223a bezeichneten Weise verübt jedoch mit der Folge einer unter 5 Tage dauernden Arbeitsunfählgkeit, dem Einzelnrichter zur Aburtheilung anheimfallen. Trogg, Staatsanwalt. Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gayern in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Juli 1875 bis 31. Dezbr. 1875. (Fortsetzung.) . 6 Art. 69. Zur Anwendung dieser Strafbestimmung wird erfordert, daß Kennzeichen der Wuth Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 245 in einem gegebenen Falle an einem Thilere wahrnehmbar gewesen und von der Person, welche verantwortlich gemacht werden soll, erkannt worden sind. Eine derartige Constatirung vermag in der Feststellung, daß an dem Hunde eines gewissen Eigenthümers eine besondere Rauflust hervorgetreten sei, und dieses Verhalten des Hundes dem Eigenthümer habe auffällig erscheinen müssen, nicht gefunden zu werden, da hieraus nicht zu entnehmen ist, daß jenes Vorkommniß ein hinreichendes Merkmal des Wuthausbruches darbot, und daß dasselbe als solches von dem Hundeigenthümer erkannt worden sei oder sein müßte. Ur. 541 Erk. v. 15. Okt. 1875. Art. 75 siehe Art. 1. Art. 81. Eine hilflose Person, welche in dem Hause ihres Bruders lebt, der vermöge Vertrages zur Beherbergung und Abnährung derselben verpflichtet ist, erscheint dem Bruder sowohl angehörig als anvertraut. · Abgesehendavon,daßdaBRStGB.im§.52 Abs. 2 die Geschwister ausdruͤcklich als „Angehörige“ erachtet, was auch für die Auslegung des PolStGB. von Gewicht ist, wird die Angehörigkeit zwelfellos durch das vereinigte Zusammenleben und die Unterordnung des einen Geschwisters unter das andere als Hausvater begründet. Die Anvertrauung aber kann, weil das Gesetz in dieser Beziehung über eine Form nichts bestimmt, offenbar durch obrigkeitliche oder sonst legale Gewalt oder auch durch freies Uebereinkommen P(Vertras) geschehen. UNr. 472 Erk. v. 22. Okt. Art. 89 Z. 2. Das *m— „in den Gräben, auf den Böschungen oder Dämmen einer Staats-, Distrikts= oder kunstmähig gebauten Gemeindestraße, Vieh zu treiben oder absichtlich weiden zu lassen“ ist im öffen tlichen Interesse erfordert und ge- 246 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. geben und kann daher die strafrechtliche Verantwortlichkeit einer Zuwiderhandlung gegen dasselbe durch die Einwendung, schon vor der Errichtung der Straße auf dem Straßengrunde ein Weiderecht erworben zu haben, nicht abgewendet werden. UNr. 547 Erk. v. 3. Dez. 1875. Art. 106 Z. 4. Das X. Hauptstück des Pol St GB. v. 1871 „Uebertretungen in Bezug auf das Dienstbotenwesen“ reproduzirt in den Art. 106— 110 vollständig den Inhalt des XV. Hauptstückes Art. 214—217 des PolStGB. v. 1861, womit sämmtliche auf das Dienstbotenwesen bezüglichen Strafbestimmungen gleichmäßig für das ganze Königreich geregelt werden wollten, folgeweise alle älteren Dienstbotenordnungen (so auch die bekannte altbayerischen Dienstboten= und Ehehalten-Ordnung v. 2. Mal 1871: Mayer's G.-Sammlg. B. II S. 965) ihre fernere Wirksamkeit verloren haben. Conf. Motive zum Polles.-Entw. v. 1861 Art. 261—267; Verhandlg. des Gesetzg.-Aussch. d. Kammer d. Abgeordneien 1859/64 Beil.-Bd. II S. 116 Sp. 1. Bei der Berathung des bezüglichen Hauptstückes im Gesetzgebungsausschusse der Kammer der Abgeordneten 1859/61 Bd. III S. 190 Sp. 2 wurde mit Rücksicht auf die in der Praxis vorgekommenen Fälle allseitig anerkannt, „daß in diesem ganzen Hauptstücke das Wort Dienstboten in der landläufigen Bedeutung aufzufassen sei, wie denn namentlich die im Art. 89 aufgezählten Kategorien anderer dienender Personen nicht darunter zu begreifen seien.“ Art. 89 des Entwurfes ging als Art. 85 in das Gesetz v. 1861 über und ist in dem Gelsetze v. 1871 als Art. 49 reproduzirt; er behandelt die Anzeigen über Aufnahme und Entlassung von „Handlungsdlenern, Gewerbsgehilfen, Gesellen, Lehrlingen, Neuere oberstrichterliche Erkenntnlsse. 247 Fobeikarbeitern und Taglöhnern, welche am Orte einen festen Wohnsitz haben.“ Um die „landläufige“ Bedeutung des Wortes „Dienstboten“ richtig zu erfassen, muß man sich in den altbayerischen Provinzen zunächst an die Bestimmungen des bayr. Landrechtes hierüber: I. Kap. 4 §. 4 und Anmerkungen, dann Th. IV. 2 9 §S. 16 N. 3 und Anmerkungen N. halten. Neben dem Clvilrechte muß auch noch auf die bis zur Einführung des PolSt G. v. 1861 giltige und in Anwendung gebrachte Dienstbotenordnung v. 1781 zurückgegriffen werden, welche die Anschauung des Landrechtes über die dem Dienstbotenverhältnisse zu Grunde liegende Dienstmiethe in sich aufnehmend noch genauere Bestimmungen über eine gewisse längere Zeitdauer, auf welche sich die Dienstboten zu verdingen haben — nach den Zielen Lichtmeß, Georgi, Jakobi und Michaeli jeden Jahres — traf und die Nichteinhaltung der bezüglichen Vorschriften sowie Ungehorsam, Untreue, Unsittlichkeit, Verletzung der Hausordnung, Ungenügsamkeit hinsichtlich der landüblichen Beköstigung u. dgl. mit strengen Strafen belegte. Immerhin., muß aber neben diesen Rechtsquel-=len bei der Entwicklung des landläufigen Begriffes „Dienstboten“ auch schon auf die veränderten Verhältnisse und Anschauungen der neueren Zeit Rücksicht genommen werden, so daß man unter Dienstboten im Allgemeinen alle Personen zu verstehen hat, welche ihre Arbeitskräfte zu haus= oder landwirthschaftlichen Diensten auf eine gewisse längere Zeitdauer (zum Unterschiede von Taglohnarbeit) gegen einen vorausßbestimmten Lohn vermiethen (locatio operarum), während die unentgeltliche Gewährung der Wohnung im Hause und Verabrelchung 248 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. der Kost aus dem Hause des Dienstherrn zwar noch bei den ländlichen Dienstboten, aber nicht mehr regelmäßig bei städtischen Dienstboten ein Merkmal des Dienstbotenverhältnisses bilbet. Man gebraucht für die Dienstbotenmiethe noch vorzugsweise den Ausdruck „dingen“, daher denn gelegenheitlich der Berathung d. PolStGB. v. 1871 in der Kammer der Abgeordneten (Verhandlung. 1871/72 B. II S. 39) anerkannt wurde, daß das Wort „gedungen“ auf Taglöhner, welche nur von Tag zu Tag beschäftigt würden, nicht passe, sondern nur auf Dienstboten, welche gegen einen im Voraus bestimmten Lohn und auf eine bestimmt festgesetzte Zeit in Dienst genommen werden. Soll nun gegenüber obiger Deflnition des landläufigen Begriffes „Dienstboten“ die Frage beantwortet werden, ob ein Schäfer unter diesen Begriff falle, so hat man zunächst die thatsächliche Beschaffenheit dieses landwirthschaftlichen Dienstverhältnisses, dann die Rechtönorm, nach welcher es sich bemißt, in Betracht zu ziehen. Bekanntlich wird die Schafzucht in Bayern schon von den ältesten Zeiten her (zeug der Mandate v. 7. Nov. 1774 und 8. Nov. 1788: Mayer's General.-Sammlg. 1784 Bd. II S. 902 und 1797, Bd. V S. 164) in der Art ausgeüblt, daß die Schafhalter ihre Schafherden entweder auf eigenen Grundstücken oder auf Gemeindeweiden oder zufolge Servitutsrechten oder Pacht auf fremden Grundstücken und zwar nicht bloß innerhalb der Flurmarkung ihres Wohnsitzes, sondern auch auf mehr oder weniger entlegenen Fluren weiden und pferchen, sogar außer Land auf eigenthümliche oder gepachtete Weideplätze (insbesondere Alpenweiden) treiben, wie denn auch ausländische Schafhalter allenthalben im bayr. Geblete auf Pachtweiden Schafheerden unterhalten. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 249 Je nach Verschiedenheit dieser wirthschaftlichen Betriebsart wird sich auch die jeweilige persönliche Stellung eines Schäfers verschieden gestalten, und wird in jenen Fällen, in welchen der Schafhalter selbst noch von seinem Wohnsitze aus eine Leitung und Ueberwachung de5 Geschäftsbetriebes ausüben kann, die Aufstellung eines Schäfers als bloßen Dienstboten genügen, während im entgegengesetzten Falle gänzlicher Entrückung des Geschäftsbetriebes aus dem wirthschaftlichen Wirkungskreise des Schafhalters der bestellte Schäfer nothwendig mit den weiter gehenden Befugnissen einer Stellvertretung für seinen entfernten Dienstherrn ausgestattet sein muß, wie sie das bayr. Land-R. Th. IV Kap. 9 §. 15 für dergleichen Geschäftsführungen in dem Mandate oder dem Mandate ähnlichen Rechtsformen beschreibt und dem bloßen Dienstbotenverhältnisse im §. 16 N. 3 ib. ausdruͤcklich gegenüberstellt. -· Demgemäß kann die Frage, ob ein Schäfer als bloßer Dienstbote oder als Geschäftsführer seines Prinzipals (des Schafhalterö) rechtlich aufzufassen sel, immer nur nach der wirthschaftlichen Begrenzung des concreten Dienstverhältnisses beantwortet werden. U Nr. 565 Erk. v. 11. Dez. 1875. Art. 112 Z. 1. RStGB. S§. 242. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Entwendung von auf freiem Felde wachsenden Hopfen einen aus Art. 112 Z. 1 d. PStGB. strafbaren Felddiebstahl bildet und daß Hopfenstangen, die dem Hopfengewächse als Stütze dienend mit demselben in Verbindung gebracht, in den Boden eingesteckt sind, die Eigenschaft einer Zubehör der Hopfenpflanzen an sich tragen, daher der Diebstahl an solcher Zubehör gleichmäßig unter die gedachte Strafbestimmung fällt. Allein die Entwendung von neuen Hopfenstangen, welche zur Zelt der Hiuwegnahme auf dem 250 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Felde frei gelagert waren, um dereinst als Stütze des herangewachsenen Hopfens verwendet zu werden, welche also weder zur Zeit der Hinwegnahme noch auch vorher einmal in Verbindung mit der Hopfenpflanzung gestanden waren, um obige Pertinenzeigenschaft annehmen zu können, ist als gewöhnlicher Diebstahl strafbar. UNr. 529 Erk. v. 23. Nov. 1875. Art. 112 Z. 1. In dem correspondirenden Artikel 114 des Gesetzentwurfes hleß es: „Wer rc. wegnimmt“ anstatt „entwendet“. Letzterer Ausdruck w ard erst auf den Vorschlag des Referenten in den nunmehrigen Gesetzesartikel 112 Z. 1 aufgenommen. Wie aus den Motiven zum Gesetzentwurfe erhellt, sind die Art. 113 bis 116 einzelnen Bestimmungen der preuß. Feldpolizeiordnung v. 1. Nov. 1847 bez. 13. April 1856 nachgebildet worden, um einige Lücken der bisherigen bayer. Gesetzgebung zu ergänzen. Hiebei lag die Absicht zu Grunde, bestimmte geringfügige Angriffe auf landwirthschaftliches Eigenthum, die an sich den Bestimmungen des Strafgesetzes über Sachbeschädigung oder Diebstahl anheimfallen würden, diesen Strafbestimmungen zu entziehen und deren Behandlung als Uebertretungen möglich zu machen, was nur dadurch geschehen konnte, daß solche Reate unter die feldpolizeichen Uebertretungen aufgenommen wurden, indem das Reichseinführungsgesetz v. 31. Mai 1870 SFS. 2 Abs. 2 unter anderem auch die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts in Bezug auf die Feldpolizeigesetze in Kraft belähßt. — Verhandlg. des Gesetzg.-Aussch. der Kammer der Abgeordneten 1871/71 Bd. I S. 11, 25, 115; Bd. II S. 41, 42. — Insoferne nun in dem Art. 112 Z. 1 von dem „Felddiebstahle“" gehandelt wird, tritt augenscheinlich hervor, daß nicht schon jede unbefugte Hinwegnahme an sich darunter fällt, sondern die Thatbe- Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 251 standsmerkmale des Diebstahls (die Hinwegnahme einer fremden Sache in rechtswidriger Zueignungsabsicht) auch für den Felddiebstahl nothwendige Voraussetzungen sind. UNr. 557 Erk. v. 6. Dez. 1875. Art. 115. Dieser Artikel setzt, indem er das unbefugte Weiden auf fremden Grundstücken der Strafe unterstellt, die Ermächtigung des zur Jurisdiktlon auf dem Gebiete der Polizelübertretungen berufenen Richters zur Ermittlung und Feststellung der den Thatbestand des erwähnten Reates constitulrenden Merkmale als selbstverständlich voraus, und es liegt daher wegen Anhängigkeit eines Civilprozesses über die Weideberechtigung nicht der Fall vor, daß die Entscheldung einer Strafsache von einer durch das Civilgericht zu lösenden Vorfrage im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Th. II d. St GB. v. 1813 abhängig wäre, welche Ausnahme zufolge der geschehenen Aufhebung des Art. 8 daselbst durch Art. 368 d. St Pr G. v. 10. Nov. 1848 dermalen auf jene Fälle beschränkt ist, in welchen die Strafgesetze selbst die Nothwendigkeit des Vorhandenseins derartiger Vorentscheidungen präjudizieller Punkte durch Civilgerichte oder andere Behörden beim Thatbestande einzelner Delikte ausdrücklich anerkennen, wovon im Art. 115 keine Rede ist. UNr. 302 Erk. v. 2. Juli 1875. Art. 119 siehe Art. 3. Art. 127 siehe Reichsgewerbeordnung F. 6. Art. 149 siehe Reichsgewerbeordnung §. 55. Art. 155 Abs. 1. Zur Ergänzung der in dem oberstrichterlichen Urtheile v. 15. Mai 1875 (Bl. f. Rechtsann. B. 40 S. 401, Sammlz., oberstr. Entsch. in Strafsachen Bd. V S. 204) über die Strafbarkeit der Blaumontagfeier in Bayern enthaltenen Ausführungen dient noch die nachfolgende Ausführung eines neueren Urtheiles, womit die von Seite eines Instanzgerichtes gegen die Fortwirksamkeit 252 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. obiger Bestimmung des PolSt G. aufgestellten Bedenken widerlegt werden: „Wenn aus den Reichstagsverhandlg. 1869 entnommen werden könnte, daß dem Reichstage bel der Berathung der Reichsgewerbeordnung, welche zum Ausschlusse von Strafbestimmungen über den Arbeitsbruch ꝛc. führte, außer dem dabei zunächst auftauchenden privatrechtlichen Momente, auch jenes unsittliche Moment vorgeschwebt hätte, welches die bayerische Landesgesetzgebung gleichwie die vormalige Reichsgesetzgebung von Altersher in dem Arbeitsbruche durch Blaumontagmachen als strafbar befunden hat, und wenn entnommen werden könnte, daß der Reichstag auch über die Bestrafung eines mit einem solchen unsittlichen Merkmale behafteten Arbeitsbruches hinweggehen wollte, dann wäre allerdings zufolge Einführung der Reichsgewerbeordnung kein Raum für den Bestand des Art. 155 deß bayr. Pol St GB. auch in seinem Absatze 1 mehr übrig geblieben. Aber aus den bezüglichen Reichstagsverhandlungen (Jahrg. 1869 Bd. II S. 770— 773 und S. 1115) erhellt zur Genüge, daß dem Reichstage bei Beseitigung der projektirten Strafbestimmungen bloß die civilrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeltnehmern und Arbeitgebern vorschwebten und keine das öffentliche Interesse gefährdenden unsittlichen Momente, unter welchen der Arbeitsbruch wie z. B. in der Form des Blaumontagmachens auftreten kann, indem sonst der Reichstag einem solchen Unsuge gegenüber unmöglich hätte erklären können, daß er das öffentliche Interesse dabei nicht berührt erachte. - · Nachdem nun in Bayern vorwiegend aus Gründen der Sittenpolizel und nicht aus Gründen der Gewerbspolizei, welche sich bloh auf den Schutz des Arbeitsvertrags zurückführen ließen, die Strafbestimmung gegen die Blaumontagfeier geschaffen Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 253 wurde, konnte auf diese Richtung der Landesgesetzgebung die Reichsgewerbeordnung versassungsmäßig einen alterirenden Einfluß nicht ausüben. Vergeblich wird auch der Bestimmung des Art. 155 des bayr. Pol St GB. eine sittenpolizeiliche Richtung um deßwillen abgesprochen, weil dieser Artikel seine Aufnahme im XII. Hauptstücke über „Erwerbs= und Gewerbspolizei“ und nicht im IV. Hauptstücke über „Sittenpolizei“ gefunden habe, denn hätte die Bestlmmung im Absatze 1 bloß die gewerbspolizeiliche Richtung auf den einfachen Arbeitsbruch, so wäre sie neben der Bestimmung im Abs. 2 Z. 2 ganz bedeutungölos und überflüssig, und es wäre auch kein Grund vorhanden gewesen, die Strafverfolgung nach Abs. 1 von Amtswegen eintreten zu lassen, also aus öffentlichem Interesse, während jene nach Abs. 2 von dem Antrage des betr. Fabrikherrn oder Meisters abhängig gemacht wurde. · Abgesehen aber hievon ist es nicht der Art. 155 allein, welcher unter dem Xll. Hauptstücke (Art. 127 bis 158) des Pol StGB. neben den gewerbspolizeilichen auch sittenpoligelliche Rücksichten zur Geltung bringt, so daß von einem exclusiven Systeme dieses Hauptstückes gesprochen werden könnte. Es belegt auch Art. 129 Zuwiderhandlungen gegen die Sittlichkeit in Privatheil-, Entbindung= und Badeanstalten mit Strafe; es macht Art. 132 den Tanzunterricht, soferne gleichzeitig Personen männlichen und weiblichen Geschlechtes daran Theil nehmen (also aus einem sittenpolizeilichen Grunde couf. Riedel, Commentar Note 3), von polizeilicher Bewilligung abhängig; es beruhen die Bestimmungen Art. 150 gegen den unberechtigten Hausirhandel auf Rücksichten der Sicherheits= und Sittenpolizei, welche sogar für die gleichen Bestimmungen der RGO. 254 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. §. 50 ff. (conf. Motive v. 1868 B. I N. 13) maßgebend waren; und es liegt dem Art. 157 über die Aufnahme jugendlicher Arbeiter in den Fabriken eine sanitäts= und sittenpolizeiliche Fürsorge (conf. VO. v. 16. Juli 1854 Reggsbl. S. 561) zu Grunde. Das XII. Hauptstück hat demnach seiner Ueberschrift entsprechend wohl die Regelung der Erwerbsund Gewerbspolizel zu seinem Hauptgegenstande, vertritt aber bei jenen gewerblichen Vorkommnissen, bei welchen sich mit der Gewerbspolizei das Interesse der Sittenpolizei verbindet, auch das letztere. Die Ansicht des Jnstanzgerichtes, daß es der modernen Entwicklung der gewerblichen und socialen Verhältnisse nicht mehr entspreche, die Blaumontagsfeier nach einer anderen Richtung als des privatrechtlichen Vertragsbruches aufzufassen, kann ulcht berechtigen, von der Anwendung einer Gesetzesbestimmung Umgang zu nehmen, bei welcher wie im Art. 155 Abs. 1 bayr. Pol St GB. der Gesetzgeber in einer ganz unverkennbaren Weise von der weiteren Auffassung einer zugleich gegebenen Gefährdung des öffentlichen Interesse ausgegangen ist. Endlich kann auch aus der Straflosigkeit eines sog. Strike, d. h. einer definitiven Arbeitseinstellung in Folge privatrechtlicher Differenzen zwischen Arbeitsgebern und Arbeitern eine Schlußfolgerung auf Straflosigkelt des Blaumontagmachens (per argum. a majore ad minus) deßhalb nicht gezogen werden, weil die spezifische Strafbarkeit des Blaumontagmachens nicht in der privatrechtlichen Schädigung des Arbeitgebers, sondern, wie oft erwähnt, in der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Fröhnung von Müßiggang und Genußsucht ihren Grund hat. UNr. 545 Erk. v. 29. Nov. 1875. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 255 III. Deutsche. Reichsg beord g vom 21. Jan. 1869. S§. 6, 14, 29, 147, 148 Z. 1 d. Pol St GB. Art. 127 d. V. v. 11. Aug. 1873 über Ausübung der Heilkunde §. 2 Z. 5. Aus dem gegenwärtigen Stande der bezüglichen Gesetzgebung ergibt sich, daß zwar auch die niedere Heilkunde, worunter das Badergewerbe fällt, sowohl nach den Bestimmungen der Reichsgewerbeordnung als nach dem bayr. PolSt GB. v. 1871 freigegeben erscheint, daß aber gleichwohl bezüglich des niederärztlichen Personals der Art. 127 des Pol StGB. über Approbation und Titelbeilegung neben der RGO. noch in Wirksamkeit besteht, weil diese Bestimmung mit dem Prinzipe der RGO. nicht nur nicht in Widerspruch tritt, sondern vielmehr bezüglich diese 8 Personales die analoge Anordnung beziehungsweise Stuf drohung wie die §§. 29 und 147 Z. 3 R hinsichtlich des höheren ärztlichen deo trifft, so daß derjenige, welcher gewerbsmäßig, jedoch ohne sich den Titel eines Baders oder einer gleichbedentenden geprüften Medizinalperson beizulegen, niederärztliche Heildienste leistet, nur den allgemeinen Verpflichtungen der Gewerbetrelbenden nach der RGO. unterworfen ist, gleich dem ausübenden geprüften oder approbirten Bader, — derjenige dagegen, welcher gewerbsmäßig solche Heildienste unter Bellegung eines den Glauben an seinen medicinalen Charakter erweckenden Titels leistet ohne Besitz einer Approbation, der Bestimmung des Art. 127 d. Pol St GB. verfällt. UNr. 368 Erk. v. 14. Aug. 1875. S#§#. 14, 36, 148 Z. 1 d. Gerichtsvollzieherordnung v. 15. Mai 1870 Art. 5. Mobiliarversteigerungen, um Auftrage Dritter gegen Lohn vorgenommen, tragen den Character eines bürgerlichen 256. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Erwerbögeschäftes an sich, indem sowohl die Re. §. 36 als die bayr. Landegesetzgebung (Gewerbesteuergesetz v. 28. Mai 1852 Tarif Nr. 522 und Pol St GV. Art. 137 u. 138) das „Gewerbe der Auktionatoren“ ausdrücklich verzeichnen. Wenn einerseits den Gerichtsvollziehern die Vornahme von Mobiliarversteigerungen als eine mit ihrer öffentlichen Stellung vereinbarliche Privatnebenbeschäftigung zugestanden werden muß (wie in einem oberstrichterlichen Disziplinarerkenntnisse v. 1. April 1874 Sammlg. Bd. IV. S. 278 des Näheren ausgeführt wurde), so kann anderseits die gewohnheitsmäßige Vornahme solcher Versteigerungen von Seite eines Gerichtsvollziehers, je nach Ausdehnung oder Form des Geschäftsbetriebes, auch den Character eines Gewerbsbetriebes im Sinne der §§. 1 u. 14 d. RGO. annehmen, in welchem Falle aber auch sofort die fragliche Beschäftigung dem Verbote des Art. 5 der Ger.-Vollz.-Ord. v. 15. Mai 1870 unterliegen würde. In der thatsächlichen Feststellung, daß ein Gerichtsvollzieher nur ein paar Mal jeden Jahres dergleichen Versteigerungen auf Verlangen von Privaten vorzunehmen pflege, kann der Thatbestand eines gewerbsmäßlgen Betriebes des Meobiliarversteigerungsgeschäftes, wodurch die Verpflichtung zur Anzeige deß Betriebsbeginnes bei der Gemeindebehörde nach §S. 14 d. 8 GO. entstände, nicht gefunden werden. UNr. 378 Erk. v. 23. Aug. 1875 c#ssnns folgt.) kt. ettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke El. 2#5 in Ta pr Druck von Junge & Sohn. Samstag den 12. August 1876. 41. Jahrgang. M. 17. Dr. J. A. Zeuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Inpalt: t zum 7n uen. 6. erus 1675, dle Beur emerkungen zum Reichsgesetze vom 6. Februar 1875, die Heurkundung des Personenstandes rc. betr. Von Appell.-Ger.-Direktor v. Seel. Die in Bd. XL S. 553 dieser Zeitschrift enthaltene Erörterung darüber, nach welchem Rechte seit Einführung obigen Gesetzes in Bayern von den ordentlichen Civilgerichten in Ehestreitsachen (causae matrimoniales) gegen katholische Ehegatten zu entschelden sei, fordert des ihr inwohnenden hervorragenden wissenschaftlichen und praktischen Interesse halber zu näherer Erwägung auf. Unbedingt ist dieser Erörterung nach diesseitigem Ermessen insoferne beizupflichten, doß nach dem Erlöschen der im Konkordat v. J. 1817 Art. 12 c vorgesehenen geistlichen Gerichtsbarkeit in Ehesachen auch der Standpunkt gegenstandslos und abfällig geworden ist, von welchem aus die gelstlichen Gerichte judizirten, welche, von der Qualität der Ehe als eines Sakraments ausgehend, die ehelichen Verhältnisse nach Gewissens= und Religionsvorschriften beurtheilend, und bei gemischten Ehen sich an die Verordnung v. 28. Juli 1818 (Ges.-Bl. 1818 S. 474) haltend, ausschließend das kanonische Eherecht zur Grundlage ihrer materiellen Entscheidungen nahmen. Nicht minder fallen die der Praxis der geistlichen Neue Folge XIXI. Band. 258 Zum Reichsgesetz über Beurkundung des Pers.-Standes. Gerichte angehörigen und in ihr herausgebildeten Eigenthümlichkeiten hinweg. Demzufolge werden die Gerichte lediglich das bestehende bürgerliche Recht in Anwendung bringen. Das hiebei in Betracht kommende civilrechtliche Gebiet umfaßt aber nicht allein die Ehescheidungsfälle, sondern auch die Fälle von Nichtigkeitserklärung der Ehe; erstere Kategorie betrifft Ehen, welche von Haus aus rechtögiltig erscheinen, die letztere bezieht sich auf Ehen, deren rechtsgiltiges Zustandekommen in Kontestation gezogen wird. Die civilrechtlichen Verhältnisse sind in Bayern bekanntlich so gelagert, daß sie den Wunsch nach einer durchgreifenden und grundlegenden einheitlichen Regelung bis zur Dringlichkeit steigern, allein diese Rechtseinheit kann nur auf dem Wege der eben mit den Vorarbeiten hiezu beschäftigten Reichsgesetzgebung erreicht werden, und da die Fertigstellung eines allgemeinen deutschen Civilrechts nach allen Anzeichen und auch nach einer vom Herrn Staatsminister der Justiz in der Sitzung der bayerischen Abgeordnetenkammer v. 27. Mai d. Irs. gemachten Aeußerung noch lange Zeit auf sich warten lassen wird, so ist mit diesem Wunsch dem täglichen Bedürfniß der Rechtsanwendung nicht gedient und man ist um so mehr veranlaßt, mit dem dermalen bestehenden und voraussichtlich noch eine geraume Weile in Kraft bleibenden bestehenden Rechtszustande zu rechnen. In erwähnter Erörterung S. 554 ist nun die Aufstellung gemacht, daß in Ehescheidungssachen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die Konfession der betheiligten Eheleute das allgemein geltende Privatrecht, wie es am Wohnort des betreffenden Streitstheils gegeben ist, und insbesondere die darin enthaltenen Normen über Ehescheidung anzuwenden selen. Es wird gestattet sein, diese Thesis mit Rücksicht auf den obenbezelchneten Umfang des in Betracht Zum Reichsgesetz über Beurkundung des Pers.-Standes. 259 kommenden Civilrechts und wegen Gleichheit des Grundes dahin zu erweitern, ob in den nunmehr den ordentlichen bürgerlichen Gerichten zugewiesenen Ehesachen sowohl bei Nichtigkeitserklärungen als Ehescheidungen das bürgerliche Recht ohne Unterschied der Konfession der Betheiligten in Anwendung zu bringen sei, oder ob die Unterscheidungsmerkmale des Eherechts je nach der Religionsangehörigkeit der Betheiligten bei der Rechtsanwendung wahrzunehmen selen. Von vorneherein ist zu bemerken, daß für beide Streitstheile dasselbe Domizil gegeben sein wird, da die Ehefrau, mag sie nun als Klägerin oder Beklagte austreten, während der Ehe nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen das Domizil des Ehemanns hheilt. und demselben folgt. Das Reichögesetz hat nun in einer Reihe von Punkten neue für alle Reichsangehörige durchweg maßgebende Bestimmungen getroffen, so bezüglich der Form und Bedingungen der Eheschließung durch Aufhebung aller das Recht der Eheschließung weiter, als im Reichsgesetz geschehen, beschränkenden älteren Satzungen, dann durch Beseitigung des rechtlichen Unterschieds zwischen der separatio quoad thorum et mensam perpetua der Katholiken mit der Trennung der Ehe dem Bande nach (F. 28—37, 39, 410—55. 77). Dagegen blieb es im Uebrigen bei dem bestehenden Eherecht. Denn ein Gesetz bleibt so lange in Kraft, als es nicht durch einen oder den andern genüglichen Aufhebungsakt derogirt ist und zudem verweist das Reichsgesetz selbst wiederholt auf das bisher bestehende Recht (S. 36, 77). Wenn demnach einerseits das bestehende Recht nur insoweit derogirt ist, als dies durch das Reichsgesetz positiv geschieht, so bleibt für die Anwendung des bisherigen Rechts auch in anderer Richtung auf lange Zeit hinaus um deswillen noch ein großer Spielraum, □— 260 Zum Reichsgesetz über Beurkundung des Pers.-Standes. weil nach dem allgemeinen Grundsatz über die rückwirkende Kraft der Gesetze zugegeben werden muß, daß die Geltung des Reichösgesetzes sich nur auf die unter seiner Herrschaft geschlossenen Ehen, auf die vor seiner Einführung geschlossenen Ehen aber nur insowelt erstreckt, als dies speziell in S. 77 Abs. 2 vorgesehen ist. Wenn das in erwähnter Erörterung aufgestellte Postulat, daß in Ehesachen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die Religionsangehörigkeit der Bethelligten das allgemeln geltende Privatrecht, wie solches am Wohnort des betreffenden Streitstheils gegeben ist, anzuwenden komme, richtig und annehmbar wäre, so müßte für ganz Bayern ein solches Privatrecht beziehungsweise ein Zustand der privatrechtlichen Normen existiren, welcher im Bereich des Eherechts gleichförmige Bestimmungen, ohne Unterschied und Rücksicht auf die Religionsangehörigkeit der Betheiligten darböte. Bei der Lage, in welcher sich das bürgerliche Recht in Bayern befindet, begegnet man aber einer Menge von auf eine weitere oder engere Begränzung angewiesenen Territorlalrechten, überdies dem theils primär theils subsidiär eintretenden gemeinen Recht. Freilich tritt dabei die Erscheinung zu Tage, daß das kanonische Recht, weil es eine formale Quelle für das gemeine Civilrecht bildet, aus diesem Gesichtspunkt in Ehesachen als geltendes bürgerliches Recht zugelassen werden muß, wenn gleich dessen Inhalt auch für die ehemaligen geistlichen Gerlchte daß Material bildete. Dieses kanonische Recht, insoweit eine fortdauernd in Wirksamkeit stehende Quelle des gemeinen Rechts, als dasselbe nicht durch das Reichsgesetz speziell derrogirt erscheint, wird jedenfalls dadurch nicht bel Seite geschoben, daß demselben in mehrerwähnter Erörterung S. 558 der Cha- Zum Reichsgesetz über Beurkundung des Pers.-Standes. 261 rakter eines staatlichen für die bürgerlichen Gerichte bindenden Gesetzes einfach abgesprochen wird. Daß in dem Aggregat privatrechtlichen Gesetzesmaterials, wie es in Bayern zusammengesetzt ist, einzelne Partien sich vorfinden, in denen bezüglich der eherechtlichen Bestimmungen keine Unterscheidungen in Ansehung der Religionsßangehörigkeit gemacht werden, ist richtig. Es dürfte genügen, als Beleg zunächst auf Code civil Art. 229 ff. zu verweisen. Auch das preußische Landrecht enthält eine Gleichstellung der Konfession, was sich namentlich in Thl. II Tit. I S. 734 kundgiebt. Anreihend sei noch der Nürnberger Ehescheidungsordnung v. 1803 Erwähnung gethan, welche sich zufolge Art. 90 auf Protestanten wie Katholiken zu erstrecken bestimmt ist. Allein alles Dieses ist partiell und wird hiemit noch kein solcher privatrechtlicher Gesammtzustand hergestellt, wie er allenthalben in Bayern existiren müßte, wenn das oben präzisirte Postulat Berechtigung anzusprechen hätte. Denn man vergegenwärtige sich, daß, seitdem durch das Reichsgesetz die Ungleichkeit des religiösen Bekenntnisses (cultus disparitas) als Ehehinderniß verschwunden ist, Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Religionen, also auch Angehöriger christlicher Konfessionen mit israelitischen Glaubensgenossen, mit Disstdenten d. h. solchen Personen, welche einer staatlich anerkannten Religionsgesellschaft überhaupt nicht angehören, gesetzlich zulässig sind und ohne Zweifel solche Mischehen auch zu Stande kommen werden. Was aber die israelitischen Glaubensgenossen angeht, so genießen dleselben, wie in fraglicher Erörterung S. 560 selbst nicht bestritten wird, auch noch jetzt ein durch das Gesetz v. 29. Juni 1851 Art. 2 (Ges.-Bl. 1851 S. 33) begründetes übrigens in Bayern von jeher bestandenes (Anmerk. ¾lbayr. Landrecht Thl. 1 Kap. VI §F. 40 Nr. 5 Th. 262 Zum Reichsgesetz über Beurkundung des Pers.-Standes. Kap. XX g. 3 ff. Zu-Rhein, Zeltschrift Bd. III S. 164; Bl. RA. Bd. II S. 293, Bd. VII S. 56) Sonderrecht (Staudinger, Einführung norddeutscher Justizgesetze in Bayern Bd. II S. 185). Ein ähnliches Sonderrecht folgt für die Dissidenten aus dem Gesetz v. 2. Mai 1868 (Ges.-Bl. 1866/69 S. 405.) Abgesehen von diesen Sonderrechten findet man in den respektiven Territorialrechten theilweise wie in bayr. Landrecht Th. 1 Kap. VI §. 5—10, 10—42 hinwiederum eine Behandlung des Eherechts, welche nur katholische Verhältnisse im Auge hat, theilweise enthalten sich die Territorialrechte der Behandlung des Eherechts vollständig, und bleibt also für das gemeine Civilrecht immerhin ein weitgreifendes Geltungsgebiet. Nach der Gestaltung aber, zu welcher das gemeine Civilrecht in der Materie des Eherechts sich ausgebildet hat, bestehen mehrfache auf die Religionsangehörigkeit basirte Unterscheidungsmerkmale, wie namentlich in Betreff der Nothwendigkeit der Einwilligung der Eltern, dann der Voraussetzungen für eine gänzliche Ehescheidung, beziehungsweise für eine beständige oder zeitweilige Trennung von Tisch und Bett, dann in Betreff der Wiederverehelichung. Wenn demnach im bibherigen Recht in Ehesachen gewisse auf der Religionsangehörigkeit der Bethelligten beruhende Unterschiede existiren, und dieselbe durch den Eintritt des Reichsgesetzes nur insoweit aufgehoben sind, als eben dies in letzterem positiv geschehen ist und insoweit die Herrschaft dieses Reichsgesetzes sich erstreckt, so lassen sich diese Unterscheidungen durch Betrachtungen und Folgerungen von solcher Allgemeinheit, wie in fraglicher Erörterung S. 556, 557 versucht wird, nicht schlechtweg inwegwischen. » h gelangen daher zu dem Schlusse, daß in Zum Neichsgesetz über Beurkundung des Pers.-Standes. 263 Beurtheilung von Ehestreitsachen allerdings jene Unterscheidungsmerkmale als maßgebend zu beachten bleiben, welche mit Rücksicht auf die Angehörigkeit der Betheiligten zu einer bestimmten Religionsgesellschaft noch als bestehend anzusehen sind. Ohne diesen Satz irgendwie auf die allegirte Verordnung v. 28. Juli 1818 stützen zu wollen, welcher durch die Aufhebung der früheren Kompetenzen in Ehesachen der Boden entzogen ist, stehen wir mit demselben doch nicht allein, sind vielmehr in der Lage, gewichtige Gewährömänner dofür vorzuführen. So äußert sich Dr. Völk in seinem Kommentar zu besagtem Reichsgesetz III. Auflage S. 202 in dem Sinne, daß die Angehörigen jeder Konfession nach dem besondern Recht ihrer Kirche zu beurtheilen seien. Diese Ansicht ist um so beachtenswerther, als deren Autor an den legislativen Arbeiten zum Reichsgesetz selbstthätig mitwirkte. Nur dürfte nach den voraufgeführten Darlegungen richtiger zu sagen sein, daß die Ehesachen nach dem durch die Religionsangehörlgkeit der Betheiligten bedingten bürgerlichen Eherecht zu beurtheilen seien. Petersen, welcher in Hauser's Zeitschrift für Reichs= und Landesrecht Bd. II S. 413 die Frage behandelt, welches Recht bei gemischten Ehen bezüglich der Giltigkeit der Ehe und der Ehescheldung anzuwenden sei, äußert sich dahin, daß, was den Fall einer Nichtigkeitserklärung der Ehe betrifft, untersucht werden soll, ob der Mangel eines gesetzlichen Erfordernisses beide Ehegatten oder nur einen treffe, ersterenfalls könne die Ehe als ungiltig erklärt werden, wenn nur eines der beiden in Betracht kommenden Eherechte diese Folge androht, letzternfalls, wenn dies in dem auf den betreffenden Ehetheil bezüglichen Recht der Fall ist; bei Ehescheidungen sei der alte Grundsatz aufrecht zu erhalten, daß lediglich das Recht entscheide, welchem der verletzte, also klägerische, Theil angehört. 264 Neuerc oberstrichterliche Erkenninisse. Hierin liegt nun vollkommene Uebereinstimmung mit der diesselts vertretenen Meinung. Schließlich sei noch angeführt, daß letztere Anschauung auch bei verschiedenen Gerichten, welche seit Einführung des Reichsgesetzes bereits mit Ehesachen befaßt waren, zur Richtschnur genommen und somit in die Praxis eingeführt wurde. Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 1.— 15. Mai. Bemerkung: Die Urtheile vom 2. HWtr. 2979, 6. HV#Nr. 2960, 9. HVNr. 2974 und 15. Mai HVNr. 2937 werden nachgetragen. I. Zur Prozeß = Ordnung. Art. 3. Nachdem E. wegen einer Forderung von 175 fl., welche er an S. zu machen hatte, Vorsichtsverfügung erwirkt hatte, klagte er von jener Forderung den Betrag von 150 fl. bei dem Einzeln-Ncchter ein unter Vorbehalt der — bald darauf auch erfolgten — Einklagung der restigen 25 fl. Der Einzelnrichter verurtheilte den Beklagten zur Zahlung von 150 fl., auf Berufung erkannte aber das Bez. Gericht auf Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit des Einzelnrichters, der OGH. aber vernichtete das bezirksgerichtliche Urtheil aus folgenden Gründen: Die Klage betreffe in der Hauptsache blos 150 fl., gehöre also nach Proz.-O. Art. 3 vor das Einzeln-Gericht. Es habe Kläger seine Klagsforderung ge- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 265 theilt und nicht von 175 fl. auf 150 fl. ermäßigt, und ein Prozeßabstand habe nicht stattgefunden. Die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Kompetenzregulirung könnten dadurch, daß die Forderung in zwei Theilen eingeklagt worden sei, nur dann umgangen worden sein, wenn die Proz.-O. bezweckte, daß mehr als 150 fl. betragende Forderungen ganz und unabgetheilt eingeklagt würden. Dieses sei aber nirgends ausgesprochen. Nur auf den eingeklagten Betrag komme es daher an, nicht auf die Größe der Forderung. Die Frage, ob und in wieferne Forderungen in Theilen eingeklagt werden könnten, gehöre dem Civilrechte an und könne im gegenwärtigen Falle erst bei Entscheidung der den Rest v. 25 fl. betreffenden Sache aufgeworfen werden, da die Folge der Theilung der Forderung nur die sein könnte, daß der Rest verloren ginge. Die Unzuständigkeit des Einzelurichters lasse sich auch nicht damit begründen, daß wegen 175 fl. um Vorsichts-Verfügung gebeten worden war; nach Proz.-O. Art. 641 Abs. 2 richte sich die Zuständigkeit für die Hauptklage nach der Größe des eingeklagten Betrages, eine Ermäßigung des Betrages aber, wegen dessen Vorsichtsverfügung verlangt worden, in der Hauptklage sei in der Proz.-O. nirgends untersagt und auch kein Grund abzusehen, warum jene Ermäßigung kLaatthtt sein solle. — Urth. v. 1. Mai HVNr. 2996 Art. 40 Ziff. 6. Bei der am 4. Septbr. 1854 geschehenen gerichtlichen Verlautbarung eines Kaufvertrages hatte Accessist G. als protokollführender Aktuar fungirt, und später bei Entscheidung eines Rechtsstreites, in welchem es sich hauptsächlich um die Auslegung des Inhalts jenes Vertrages handelte, *0 Vgl. Urth. H# Nr. 3000. 266 Neuere oberstrichterliche Erkenntulsse. als Richter mitgewirkt. Es fragte sich nun, ob nicht diese Entscheidung gemäß Proz.-O. Art. 40 Ziff. 6, Art. 41 Abs. 3 u. Art. 42 nichtig sei? Diese Frage wurde verneint. Vorliegenden Falles — so heißt es in den Entsch.-Gründen — sei eine Behinderung des G. als Richter im Sinne der Proz.-O. Art. 40 Ziff. 6 nicht vorgelegen, denn bei der Verlautbarung des fraglichen Kaufvertrages habe G. keinerlei richteramtliche Thätigkeit entwickelt, sondern blos das. Schreibergeschäft zu besorgen gehabt; die Ausübung der freiwilligen Rechtspflege und damit auch die gerichtliche Errichtung das den Willen der Kontrahenten feststellenden Rechtsaktes sei alleinige Aufgabe des Gerichtscommissärs gewesen. Wenn es sich hinterher in einem Prozesse blos um die Auslegung des in einem gerichtlich protokollirten Dokumente niedergelegten Vertragswillens der Parteien handle, finde eine Behinderung des oder eines Prozeßrichters nach Proz.-O. a. a. O. dann nicht statt, wenn dieser nicht die betreffende Gerichts-Verhandlung als der mit den Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraute Beamte vorgenommen habe. Seuffert, Comm. z. GO. Kap. IV g. 15 u. Kap. II F. 2 Ziff. IV. — Urth. v. 9. Mai HVr. 3026. Art. 838. Nachdem im I. Rechtszuge B. verurtheilt und diesem Befriedigungögebot zugestellt worden war, wurde dessen Berufung verworfen, B. in die Kosten des II. Rechtszuges verurtheilt, und wurden hiebei die Gebühren und Auslagen des Adv. J. als Vertreters des Klägers und Appellaten A. sowie die Parteikosten festgesetzt. Unter Mittheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des oberrichterlichen Urthelles ging nun Adv. J. den Gerichtsvollzieher E. an, jenes Urtheil dem B. zuzustellen und zugleich demselben bezüglich der gedachten Gebühren, Auslagen und Parteikosten Befriedigungsgebot zu Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 267 ertheilen, und E. ertheilte Befriedigungsgebot „auf Betreiben des Adv. J.“, und erklärte später „auf Betreiben des Adv. J. und in Folge des (eben erwähnten) Befriedigungsgebotes in Sache des betreibenden Theiles gegen B. wegen Deservitenforderung, daß sich der betreibende Theil mit seinem Forderungöguthaben einer in Sache des A. gegen den B. durch Gerichts-Vollzieher W. vorgenommenen Pfändung anschließe. Ueber dieses Verhalten des Gerichtsvollziehers E. hat sich der OGH. also ausgesprochen: Der Gerichtsvollzieher habe — Proz.-O. Art. 838 — eine Vollstreckungs-Handlung nur dann vorzunehmen, wenn sie durch die ihm übergebene Urkunde nach den Gesetzen gerechtfertigt sei. Sei nun diese Urkunde ein Urtheil, so müsse dasselbe zu Gunsten des Nachsuchenden eine Verurtheilung enthalten — Proz.-O. 288 Abs. 2; Schmitt, Ger.=Vollz.-Dienst F. 114 —. Wohl also habe E. dem Auftrage des J. entsprechen können, allein jener habe den Auftragsvollzug in anderer Weise, als geschehen, bethätigen müssen. Offenbar nämlich sel die Verurtheilung des B. in die Kosten des II. Rechtszuges nur dem A. gegenüber erfolgt — Proz.-O. Art. 294, 112; Wernz, Comm. Bd. 1 S. 303 —, E. habe das wissen, er habe sofort erkennen müssen, daß des J. Auftrag nur dahin habe gerichtet sein können und gerichtet sein wollen, auch nur dahin gerichtet gewesen sei, das Vollstreckungsverfahren gegen B. für A. einzuleiten. Dadurch also, daß er dem B. auf Betreiben des Adv. J. Befriedigungsgebot ertheilt und auf dessen Betreiben den Auschluß erklärt, habe E. einer wesentlichen Verfehlung gegen den ihm gewordenen Auftrag, einer wesentlchen Ueberschreitung desselben sich schuldig gemacht, und erscheine somit der E. als Mandatar und nicht Adv. J. als Mandant (für die durch eine Widerspruchsklage eines W. entstandenen Kosten) haftbar. 268 Neuere oberstrichtktliche Erkenntnisse. (Daß Adv. J. in diese Kosten verurtheilt worden war, wurde jedoch vom OGH. deßhalb gebilligt, weil I., nachdem er von der gesetzwidrigen Verrichtung seines Auftrages Kenntniß erhalten, es unterlassen hatte, jene Verrichtung auf eine Weise rückgängig zu machen, welche bei allen Betheiligten die Ueberzeugung begründen mußte, daß, was E. gehandelt, ohne des J. Willen geschehen sei.) Urth. v. 15. Mai HVMNr. 30117. « Art. 1324 Abs. 2 mit 42 u. 43. Ein Appell.-Ger. hatte erachtet, es „könnten als Ablehnungs-Gründe nur solche Gründe gelten, welche objektiv und unabhängig von der Auffassung einer Partei diese Wirkung hätten“ und in Anwendung dieses Grundsatzes gelangte es zu der thatsächlichen Annahme, daß den konkreten Falles geltend gemachten Ablehnungsgründen jene Wirkung nicht zukomme. Hiedurch sollte der Art. 1324 bezhw. 42 d. Prog-O. verletzt sein, weil dieser Art. „nach freiem Ermessen“ die Frage geprüft wissen wolle, ob in einem gegebenen Falle Thatsachen vorlägen, welche geeignet seien, sei es überhaupt und an sich, oder doch bei der Partei, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu begründen. In den Gründen zu dem dißs Nichtigkeitsbeschwerde verwerfenden Urtheile eißt eß: Der Gesetzg.-Aussch. der K. d. A. — Verh. 1863/65 Beil. Bd. II Abth. 2 S. 204 u. Beil. Bd. III Abth. 1 S. 74 u. 78 — habe es für unthunlich erachtet, einzelne bestimmte Fälle, in welchen ein Richter wegen Besorgniß der Befangenheit von den Parteien sollte abgelehnt werden können, im Gesetze selbst zu spezisiziren, und es sei vorgezogen worden, es dem Ermessen des zur Entscheidung de5 Ablehnungs-Gesuches berufenen Gerichtes anheimzugeben, ob konkreten Falles ein gegründe- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 269 tes Motiv des Mißtrauens gegeben sei, und daraufhin sei der vom Ausschußreferenten proponirten Fassung des jetzigen Art. 42 vom gesammten Ausschusse beigetreten worden. Diese Fassung aber drücke unzweidentig aus, daß der Gesetzgeber das für Stattgebung des Ablehnungsgesuches entscheidende Gewicht nicht in die blos subjektive Anschauung der ablehnenden Partei habe gelegt wissen wollen, sondern daß das mit der Entscheidung befaßte Gericht zu ermessen haben solle, ob die als Ablehnungsgrund vorgebrachte Thatsache als geeignet erscheine, die fragliche Besorgniß zu rechtfertigen. Dieses sei auch vom Appell.=Gerichte in seiner Interpretation des Art. 42 ausgesprochen. — Urth. v. 1. Mai HVNr. 3012. II. Eiwvilrechtliche Entscheidungen. Sachenrecht. Zur ser vitus cloacae. Ueber deren Wesen und Umfang hat sich der OGH. also ausgesprochen: Unter dieser servitus — fr. 7 D. 8, 1 — ist das Anlegen einer Kloake auf des Nachbarn Grund und Boden oder doch das Weiterführen einer solchen auf eigenem Grunde bereits angelegten in den nachbarlichen Grund gemeint. — fr. 2 pr. D. S, 3.— Mit Rücksicht auf den Zweck solcher Kloakanlagen — fr. 1 §. 4 D. 43, 23 — wird von den Rechtslehrern die servitus cloacae dahin definirt: sie sei das Recht, den Unrath durch das dlenende Grundstückabzuleiten — Puchta, Pand. §. 184 Abs. 4 —, oder die häuslichen Unreinigkeiten durch einen Abzugskanal dem Nachbar zuzuleiten oder durch dessen Grundstück abzuleiten — Keller, Pand. §. 169 lit. b Nr. II —, oder den Unrath auf oder durch das dienende Grundstück ab zuleiten — Arndts, Pand. S. 185 Anm. 4 —, oder endlich den Unrath aus dem eigenen Gebäude durch 270 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. elnen Abzugs-Kanal über das benachbarte Grundstück hinwegzuleiten — Windscheid, Pand. §. 211a Not. 4 —. Es kommt also bezüglich des Umfanges dieser Servitut sehr wesentlich darauf an, ob der Eigenthümer des dienenden Grundstückes dulden muß, daß der vom Nachbargebäude zufließende Unrath auf seinem Grund und Boden ohne weiteren Abfluß sich ansammle, oder ob er nur zu dulden hat, daß jener Zufluß durch oder über seinen Grund und Boden gehe und weiter geleitet werde, und dieses sind rein thatsächliche Verhältnisse, welche der Richter bei Entscheidung eines konkreten Falles zu würdigen hat. — Urth. v. 8. Mai HVr. 2965. Vorkaufsrecht des Theilhabers, dessen Wirkung gegen den Erwerber. A. und B. besaßen gemeinschaftlich zu ideellen Antheilen ein häusliches Anwesen, B. verkaufte seinen Antheil an C. und als nun A. gegen C. das Vorkaufsrecht nach §. 28 Ziff. 2 des Ldigsabsch. v. 10. Novbr. 1861 geltend gemacht hatte, und in beiden Instanzen für den A. erkannt worden war, erhob C. Nichtigkeits-Beschwerde wegen Verletzung jenes S. 28 dadurch, daß das fragliche, unbestritten dem A. gegen B. zugeltandene, Recht nicht als ein blos persönliches echt behandelt und die gegen C. erhobene Klage nicht abgewlesen wurde. Die Beschwerde wurde verworfen. Das Vorkaufsrecht des Theilhabers an einer Gemeinschaft — so heißt es in den Entscheidungsgründen — sei nicht als das römischrechtliche jus protimiseos aufzufassen. Die Vorschrift des §. 28 a. a. O. sei nach der Intention der Gesetzgebungsfaktoren — Velh. der K. d. A. 1859/61 Bell. Bd. 5 S. 60, 61, der RR. Beil. Bd. 3 S. 286 u. f., Prot. Bd. 2 S. 165 u. f. — darauf berechnet, die Theilhaber an einer Gemeinschaft in die rechtliche Lage zu setzen, einen Fremden von Neuere oberstrichterliche Erkennlnisse. 271 dem Eintritt in die Gemeinschaft ferne zu halten, und dieser durch das römisch-rechtliche jus prolimiseos offenbar nicht erreichbare Zweck berechtige zur Annahme, daß jener §. 28 nicht auf jenes Rechtsmittel verweise, welches das jus protim. an die Hand gebe. Diese Annahme sei um so mehr gerechtfertigt, als dem RR. ein gesetzliches Vorkaufs-=recht der Theilhaber an einer Gemeinschaft überhaupt unbekannt und in den Kammerverhandlungen hervorgehoben worden sei, daß das römisch-rechtliche Vorkauförecht als aufgehoben erscheine. Demnach habe der Gesetzgeber das dem deutsch-rechtlichen Retrakt entstammende Recht der Theilhaber an einer Gemeinschaft auf Einstand in den Kauf und die aus diesem Recht entspringende Klage aufrecht erhalten wissen wollen, welche gegen den fremden Käufer auf Abtretung der erkauften Sache gerichtet werden könne. — Roth, b. Civ.-R. Thl. 2 S. 184 u. f.; Dollmann, Gesetzgbg. Thl. 1 Bd. 3 S. 346 u. f. — Daraus, daß es für ungenügend erachtet worden, blos auf Aufrechthaltung des bisher in der Regel nur bei liegenden Gütern statthaften Retraktes sich zu beschränken — Verh. d. K. d. A. Bd. 5 S. 61 Sp. 1 —, und anderseits daraus, daß bei der Berathung auf das preuß. Ldr. Bezug genommen worden sei, welches ein persönliches und dingliche5 Vorkaufsrecht unterscheide und in Thl. I Tit. 20 §. 573 bestimme, daß das gesetzliche Vorkaufsrecht jeden Besitzer der Sache verpflichte, erkläre es sich, warum der §. 28 des Lotgsabsch. sich des Ausdruckes „Vorkaufsrecht“ bediene. — Urth. v. 13. Mai HVNr. 2913. Obligationenrecht. Statthaftigkeit der gesonderten Einklagung eines Theiles der Forderung, dann des Restes derselben. Ueber die Frage, ob von einer Forderung von z. B. 175 fl. zuerst ein Theil — 150 fl. unter Vorbe- 272 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. halt späterer Einklagung des Restes, und dann auch dieser Rest eingeklagt werden könne, hat sich der OGH. also ausgesprochen: Geldschulden seien theilbar, deren Einklagung in Theilen sei also möglich. Blos durch die Einklagung eines l-e einer Forl derung erlösche deren Mest nicht — c. 2 8. 10, 1. 34 I. 4, 6. — Es 5 nach gem. nicht richtig, daß eine Wrillonke von Forderungen nur allein in dem Falle eintrete, wenn Mehrere an einer Forderung bähw. Schuld Theil zu nehmen hätten. Wohl sei die Haupt-Bedeutung der Eintheilung der Obligationen in theilbare und untheilbare die, daß, wenn mehrere Schuldner und Gläubiger zusammenträfen, dieselben bei theilbaren Obligatlonen in der Regel nur pro rata haften und ihnen pro rata geleistet werde, allein die einge Bedeutung sei das nicht. Auch im bayr. Ldr. Thl. 1 c. 1 §. 8 u. Anm. sei jenes nicht ausgesprochen; denn daraus, daß der Gläubiger nicht verpflichtet sei, theilweise Zahlung anzunehmen, folge nicht, daß dieser seine Forderung nicht theilweise einklagen könne. Allerdings ferner könne der Schuldner nicht gezwungen werden, in Raten zu zahlen, wenn eine solche Zahlung nicht ausbedungen sei, es habe aber diese5 nur zur Folge, daß der Gläubiger, auch wenn er nur einen Theil der Forderung mit Vorbehalt seiner Rechte bezüglich des Restes eingeklagt habe, wenn er sich keiner mora schuldig machen wolle, doch die Zahlung der ganzen Schuld annehmen müsse, keineswegs aber, daß der Gläubiger die ganze Furderung auf eimnal, g inllagen müsse. — Urth. v. 1. Mai HVNr. 0. Riedakt. ettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke E — in #u Druck von Junge 4 Sohn. Samstag den 26. August 1876. 41. Jahrgang. M 18. — Dr. 3. A. Heusfert's Plätter für Techtsanwendung zunächst in Bayern. Inhbalt: Uebersicht Über die neueren Ergebuisse der Rechtsprechung des obersten Gerlchisboses in Gegen tänden des Civllrechtes und Ciollbronesseg. dom 16.— 31. Mal, mit 4 Nachträgen vom 2., 6., 9., u. 15. Mal. Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Cinvilprozesses 16.— 31. Mai. Bemerkung: Die Urtheile vom 16. HV#Nr. 2928, 17. HBr. 3030, 19.H VNr. 3013, 29.H VMr. 3022 und 31. Mai HVNr. 3078 werden nachgetragen. Mit 4 Nachträgen vom 2., 6., 9. und 15. Mai. I. Zur Prozeß-Ordnung. Art. 312 mit 219. Die in diesem Art. zur Begründung des Einspruches vorgesetzte, der Einspruchserklärung nachfolgende Frist von 8 Tagen ist keine präklusive, weil zufolge der rechtzeitig erfolgten Anmeldung des Einspruches die Sache in das Stadium des Vorverfahrens tritt, im Vorverfahren aber gemäß Proz.-O. Art. 251 Abs. 1 durch das Versäumniß der festgesetzten Fristen die betreffenden Handlungen nicht ausgeschlossen werden, sondern noch nachträglich vorgenommen und ergängt werden können. Im Falle die Begründung des Einspruches auf die Nichtigkeit einer Prozeßhandlung gestützt werden will, ist diese Anfechtung der Bestimmung des Art. 219 Abs. 2 d. Proz.-O. unterworfen, als Neue Folge XXI. Band. 274 Neue oberstricherterliche Erkenntnisse. eigene nächste Prozeßhandlung ist aber nur eine solche Handlung zu betrachten, welche entweder durch ihre Vornahme die Billigung des nichtigen Aktes voraussetzt oder doch in die Sache selbst eingreift, wohin aber Vertagungsanträge ebensowenig zu zählen sind als die durch einfache Erklärung vorzunehmende Anmeldung des Einspruches. — Urth. v. 26. Mai HVNr. 2981. Art. 465. Es war auf einen Eid erkannt undzu dessen Ableistung Tagsfahrt anberaumt worden. In derselben aber erschien der Schwurpflichtige nicht sondern blos dessen Anwalt, welcher — ohne einen Vertagungbantrag zu stellen — vorbrachte, die Parteien hätten sich in bestimmter Art verglichen, was der gegnerische Vertreter in Abrede stellte unter dem Antrage, den Eid für verweigert zu erachten, eventuell, den Gegner zum Beweise seiner Vergleichseinrede zuzulassen, und diesem letzteren Antrage schloh sich der Vertreter des Schwurpflichtigen an. Ueber die hiemit angeregte Frage sprach sich der OGH. also aus: Im Falle des Nichterscheinens des Schwurpflichtigen in der zur Eidesleistung bestimmten Tagsfahrt könne Annahme der Eidesverweigerung nur dann eintreten, wenn nicht neuerliche Thatsachen aufgestellt, oder wenn die neuerlich aufgestellten Thatsachen sofort im Schwurtermine verworfen würden und zur Eidesverhandlung geschritten würde, nicht aber dann, wenn es zur Anordnung eines Beweisverfahrens komme und die Eides-Verhandlung gar nicht vor sich gehe. Nicht das physische Ausbleiben des Schwurpflichtigen allein könne die Annahme der Eidesverweigerung begründen, sondern nur die durch das Ausbleiben desselben verschuldete Unmöglichkeit der Eidesleistung. — Urth. v. 27. Mai HVr. 3077. » « Art. 761 Ziff. 2. Nachdem A. im Mai 1865 rechtskräftig verurtheilt worden war, das Grund- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 275 stück X. an den B. herauszugeben, gab A., welcher im Dezbr. dess. Is. mehrere Grundstücke an C. verkauft hatte, im J. 1869 notariell die Erklärung ab, daß in dem im Dezbr. 1865 notariell beurkundeten Vertrage jenes Grundstück K. aus Versehen dem C. nicht mit zugeschrieben worden sei, weshalb dasselbe in Berichtigung dieses Irrthumes dem C. nachträglich in Besitz und Eigenthum überlassen werde. Nun trat im J. 1873 B. gegen C. klagend auf, und nachdem erkannt worden war, es werde jene von A. im Dezbr. 1865 abgegebene Erklärung als rechtsunwirksam aufgehoben und sei C. schuldig, das Grundstück X. an B. herauszugeben, erhob ersterer gegen den letzteren eine Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens, weil er neuerlichst ein im IJ. 1872 erlassenes Urtheil aufgefunden habe, Inhalts dessen auf von B. gestellte Klage A. verurtheilt worden sei, dem B. statt des herauszugebenden Grundstückes eine Entschädigung von 300 fl. zu bezahlen, weil aus derselben Urkunde ferner erhelle, daß B. bezüglich dieser 300 fl. in eine dem A. gegen C. zugestandene Forderung eingewiesen worden sei, und weil, worüber anderweitig Bewels angeboten wurde, B. mit seiner eingewiesenen Forderung von C. auch befriedigt worden sei. Das Wiederaufnahmsverlangen wurde verworfen und gelangte die Sache an den OGH., welcher sich über die res jadicata und über Proz.-O. Art. 761 Ziff. 2 auszusprechen hatte und sich also aussprach: 1) Ein rechtskräftiges Urtheil begründe allerdings eine obligatio ex re judicala, deren Wirkung gegenüber dem bestandenen Forderungsrechte als novatio necessaria zu bezeichnen sei. Allein eine solche oblig. necess. begründe an und für sich keineswegs die Aufhebung des bisherigen Forderungsrechtes, als richtig müsse vielmehr erachtet werden die Ansicht, — Seuffert, Pand. §F. 295; Wind-— 276 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. scheid, Pand. §S. 129, 356 — daß durch die rechtskräftige Zuerkennung des eingeklagten Anspruchs die ursprüngliche Obligation nicht erlösche, sondern mit allen Nebenrechten fortbestehe, m. a. W. daß der Einfluß des kondemnatorischen Urtheiles sich nur in einer Umwandlung des bestehenden Forderungsrechtes in der Art äußere, daß unter Fortbestand selner Individunalität rechtliche Bestimmtheiten an dasselbe heranträten, welche es früher nicht gehabt habe. Allerdings könne durch ein rechtskräftiges kondemnatorisches Urtheil das Zurückgreifen des Berechtigten auf das ursprüngliche Obligationsverhältniß ausgeschlossen werden, und sei dieses insbesondere dann der Fall, wenn dem Kläger etwas Anderes endgiltig zuerkannt worden sei, als was den ursprünglichen Gegenstand der vertragsmäßigen Leistung bilde, weil durch eine solche endgiltige Zuerkennung eines anderen Gegenstandes nothwendig die Consumirung des ursprünglichen Rechtsanspruches eintrete. Allein vorliegenden Falles habe eine endgiltige Zuerkennung der 300 fl. anstatt des Anspruches auf Herausgabe des Grundstückes X. nach den — (speziell angeführten) — Feststellungen des Appell.-Gerichtes nicht stattgefunden. 2) Die Natur des Rechtsmittels der Wiederaufnahme des Verfahrens als eines außerordentlichen erfordere, daß dessen Zulassung streng auf die im Art. 761 d. Proz.-O. bezeichneten Fälle beschränkt werde, so daß im Falle der Ziff. 2 a. a. O. Auffindung anderweitiger Beweismittel oder andere Thatsachen, als dort bezeichnet, ausgeschlossen sei. — Verh. d. GGA. d. K. d. A. Bd. 2 S. 32 Im Falle der Ziff. 2 a. a. O. sei Voraussetzung, daß die Beschaffenheit der neu aufgefundenen Beweis-Urkunde annehmen lasse, daß sie, wenn ste schon vor Erlassung des früheren Urtheils benützt worden wäre, in Verbindung mit dem bereits da- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 277. mals vorgelegenen Materiale entscheidenden Elnfluß auf die Urtheillsfällung gehabt haben würde, während andere neue Thatsachen und Beweismittel als diejenigen, deren Trägerin die neu aufgefundene Urkunde selbst sei, nicht geltend gemacht werden könnten. — Wernz, Comm. 1 S. 648 Nr. 3. — Wenn demnach die Thatsache, auf welche es ankommt, nicht durch die neu aufgefundene Urkunde in Verbindung mit dem zur Zeit der früheren Urtheilsfällung bereits vorgelegenen Materiale, sondern nur durch andere Beweismittel dargethan werden könne, so äußere daß neu vorgelegte Dokument selbst keinen entscheidenden Einfluß auf die bisherige Sachlage, und das sei hier der Fall, da durch das Urtheil vom Jahre 1872 nach appellationsgerichtlicher Feststellung blos die Einweisung des B. in die Forderung des A. gegen C. erprobt werde, aus dieser Einweisung aber ohne den durch die gedachte Urkunde nicht erbringbaren weiteren Beweis, daß die 300 fl. an B. auch bezahlt seien, die geltend gemachte Erlöschung des Anspruches des B. auf Herausgabe des Grundstücks nicht abgeleitet werden könne. — Urth. v. 22. Mai HVNr. 2997. Art. 980. Nachdem S. als Gläubigerin des K. eine diesem gegen O. zustehende Forderung hatte mit Arrest belegen und den O. unter Zahlungsverbot zur Erklärungsabgabe hatte auffordern lassen, erhob sie gegen K. gemäß Proz.-O. Art. 980 Arrestrechtfertigungsklage. Das angegangene Gericht wies dlese Klage zurück, weil nicht gemäß Art. 981 a. a. O. auch gegen O. Klage erhoben wurde. Das Urtheil wurde vernichtet, weil Art. 980 nicht vorschreibe, daß die Arrestrechtfertigungsklage gegen den Drittschuldner gerichtet werden müsse, und ein aus Nichteinhaltung der in Art. 981 Abs. 1 gegebenen Vorschrift begründeter Rechtsnachtheil nicht bei dem nach Art. 980 zwischen dem Gläubiger und Arrest- 278 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. beklagten obschwebenden Verfahren geltend gemacht werden könne. — Urth. v. 30. Mai HVr. 3049. Art. 1088. Ueber diesen Art. hat sich der OGH. also ausgesprochen: Einer Unterscheidung, ob das Recht, an Stelle des bisherigen betreibenden Gläubigers zur Betreibung zugelassen zu werden, bestritten sei oder nicht, stehe die bestimmte Vorschrift des Art. 642 der Proz.-O. entgegen, und nicht zu beachten sei die Aufstellung, daß Klagestellung nicht statthabe, wenn ein Anspruch nicht bestritten werde. Wäre dieser Satz richtig, so würde Art. 1088 der Proz.-O. als eine Ausnahme hievon erscheinen. Gedachter Satz sei aber auch nicht richtig, denn Klagestellung habe nicht blos dann statt, wenn es sich darum handle, einen privatrechtlichen Anspruch zur Anerkennung zu bringen, sondern auch dann, wenn ein solcher Anspruch zum Vollzuge gebracht werden solle. — Vgl. Art. 924, 870, 980, 1011 a. a. O. — Der Grund der Nothwendigkeit einer Klagestellung liege darin, daß eine sichere Grundlage für daß weitere Verfahren gewonnen werden solle, eine solche aber nicht in außergerichtlichen Erklärungen der Betheiligten zu finden sei, sondern nur durch Erwirkung einer nach Art. 294 für alle Betheiligte bindenden Entscheidung herbeigeführt werde. — Urth. v. 20. Mai HVMr. 2972. II. Eslovilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Mala fides citati. Wohl ist es richtig, daß der gute Glaube für sich allein nicht genüge, die Annahme eines nach den Grundsätzen der lex aquilia haftbar machenden Verschuldens auszuschließen, denn ein solches Verschulden kann ja eben varin bestehen, daß der Handelnde ohne zureichende Gründe, also fahrlässiger Weise, sich der irrthümlichen Meinung hingegeben hat. Allein Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 279 jedes vertretbare Verschulden wird in dem Falle ausgeschlossen, wenn der Irrthum, aus welchem der Beschädiger die Handlung, durch welche die Beschädigung herbeigeführt wurde, vornehmen zu dürfen geglaubt hat, ein entschuld barer ist, namentlich also, wenn der Handelnde kraft eines derartigen Irrthums für den Eigenthümer der betreffenden Sache sich hielt, oder eine sonstige entgegenstehende Berechtigung eines Anderen an der Sache nicht kannte. — Windscheid, Pand. 2. Aufl. Bd. 2 §. 455 Nr. 3 Note 13; Seuffert, Pand. 4. Aufl. Bd. 1 8. 100 Nr. 1. Allerdings stellt die GO. v. 1753 c. 5 § #. 9 Nr. 2 in Uebereinstimmung mit dem gem. R. den Satz auf, daß aus der insinuirten Citation auf Seite des citati mala fides entstehe, und es ist diese Bestimmung vermöge ihrer civilrechtlichen Natur auch nach Einführung der neuen Proz.-O. in Kraft geblieben. So wenig jedoch nach gem. R. es statthaft ist, aus fr. 20 §. 11 kr. 25 S. 7 D. 5. 3 zu folgern, daß durch den Beginn des Prozesses bzhw. durch die Mittheilung der Klage an den Betiagten das bisherige redliche Bewußtsein desselben in allen Fällen unbedingt in ein unredliches verwandelt werde — Glück, Com. Bd. 7 S. 551 u. f.; Savigny, Sgyst. Bd. 6 S. 86 u. f.; Windsche#d, Pand. S. 124, insbel: Not. 8 — ebenso-98 geht hach bayr. R. an, wie aus den Anm. z. GO. 7 K. 4 lit. c und z. Landr. Thl. II c. 2 S. * 8 Nr. 9 lit. g und z. Thl. III c. 1 §. 9 Nr. 7 klar erhellt. Hier wie dort sind es nur gewisse Punkte, rücksichtlich welcher auch der redliche Besitzer nach erlangter Wissenschaft von der Klage einem unredlichen Besitzer gleich geachtet und behandelt wird, indem er nämlich von da an für jedes imputable Versehen gleich einem unredlichen „Besitzer zu haften hat. Der Grund hievon liegt 280 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. aber nicht etwa in einer gesetzlichen Fiktion der mala fides, sondern in der Erwägung, daß der Beklagte, wenn er auch die feste Ueberzeugung von seinem Rechte haben mag, doch immerhin wenigstens die Möglichkeit, den Prozeß zu verlieren, sich vor Augen halten muß, und daher, gleich dem Verwalter fremden Gutes, nichts thun soll, wodurch er sich selbst außer Stand setzt, der seinerzeitigen möglichen Verurtheilung Genüge zu leisten. Es bleibt daher auch im Falle einer Klagestellung immerhin Sache des Thatrichters, zu ermessen, ob die obwaltenden konkreten Umstände von der Art seien, daß der Beklagte durch die Wissenschaft von der Klage die bisherige Ueberzeugung von seinem Rechte verlieren mußte oder nicht. — Savigny a. a. O. S. 86, 89; Anm. z. bayr. Landr. u. z. GO. a. a. O. — Urth. v. 30. Mai HVNr. 3043. Sachenrecht. Natur des Besitzes des Pächters nach bayr. Landrecht. Nach bayr. Landr. ist der Pächter nicht bloßer Detentor, und steht ihm daher auch die Spolien-Klage zu — Ldr. Thl. II c. 5 S. 2 —. Nach den Anm. z. a. O. ist der juristische Besitz nicht blos dann gegeben, wenn zur Detention der animus domini hinzutritt, sondern als Civilbesitzer gilt auch jener Detentor, dessen Absicht auf die Ausübung eines persönlichen Rechtes gerichtet ist, wie dieses bei dem Pächter zutrifft, und e5 kommt ihm, soweit es sich um daß in dem persönlichen Verhältnisse begründete Recht des Gebrauches der Sache handelt, jedenfalls der Schutz der Interdikte zu — respectu illius juris et eatenus, quatenus illud ahimo sibi habendi possidet., Anm. z. a. O. — Im Hinblicke auf die in S. 2 a. a. O. aufgestellte Unterscheidung kann mit der in §. 11 Nr. 7 a. a. O. gebrauchten Bezeichnung „bloße Detention“ nicht jener Besitz gemeint! sein, der von dem Pächter an der Pachtsache mit Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 281 der Absicht des Gebrauches ausgeübt wird. Dgl. hiezu Anm. zu §. 11 Nr. 7 a. a. O. — Nicht entgegen steht Thl. IV c. 6 F. 4 Nr. 4 des Lor., denn daselbst ist nicht ausgesprochen, daß mit dem durch den Gebrauch der Sache ausgeübten „jus detentionis“ nur die „bloße Detention“ im Sinne obigen S. 2 und nicht jener ebenfalls in diesem #§. 2 erwähnte durch die Interdikte geschützte Besitz gemeint sei, welchen der Pächter an der gepachteten Sache mit der Absicht des Gebrauches ergriff und mit dem Rechte zu behaupten befugt ist, gewaltsame Eingriffe sowohl des Verpächters al5 auch Dritter mit der ihm zur Wiedererlangung seines Besitzes gegebenen Spolienklage abzuwenden. Und wenn auch mit der Auflösung des Pachtverhältnisses der von dem Gebrauche der Sache abhängige Besitz sein Ende erreicht, so ist eine Ausnahme doch dann gegeben, wenn der Pächter wegen Gegenansprüche des Retentions-Rechtes sich bedient. Aus dem vermöge dieses Rechtes fortgesetzten Besitze stehen dem Pächter dieselben Rechtsmittel wie während der Dauer deß Pachtverhältnisses zu. — Anm. zu Ldr. Thl. IV c. 15 8. 2 Nr. 5. — Urth. v. 27. Mai 9HBr. 2951. Außernotarieller Vertrag über Veräußerung eines Grundstückes dient nicht als Verjährungstitel. Die Frage, ob ein ein Grundstück betreffender, aber nicht notartell verbriefter Kaufvertrag als Verjährungstitel dienen könne? wurde verneint, weil nach bayr. Ldr. Thl. II c. 4 F. 6 als Verjährungstitel nur solche gelten könnten, durch welche das Eigenthum der Sache transferirt werden könne, nach dem in Anm. lit. a in Bezug genommenen R. R. es an einem justus litulus insbesondere dann gebreche, wenn das betreffende Geschäft kraft besonderen Prohibitiv-Gesetzes nicht habe zur Eigenthumsübertragung führen können — Seuffert, Pand. 282 Neuere oberstrichterliche. Erkenntnisse. 4. Aufl. §. 135 Not. 4 —, und als ein solches Prohibitivgesetz der Art. 14 des Not.-Ges. sich darstelle. Etwas Gegentheiliges — heißt es weiter — folge aus fr. 9 D. 41. 8 deshalb nicht, weil zwischen einem legatum non jure relictum, bzhw. einem in einem testamentum non jure lactum hinterlassenen Legate und einem nicht notariell verbrieften Immobiliar-Kaufvertrage hinsichtlich der Usukapionsfrage immerhin der wesentliche Unterschied bestehe, daß ersteres durch Anerkennung der Betheiligten noch Giltigkeit erlangen könne, letzterer aber niemaltz konvaleszire. — Urth. v. 29. Mai HVNr. 3045 7). Concurrenz der Entschädigungsklage gegen den unredlichen Erwerber und der Eigenthumsklage gegen den wirklichen Besitzer. Preuß. Landr. S. hatte an L. als Bevollmächtigten des M. eine Kuh verkauft und nach Thl. 1 Tit. 7 S. 71 des allg. Pr. Landr. tradirt. *) Richtiger würde es heißen, daß hier der gute Glaube fehle, als dessen objektive Grundlage eben der Titel erscheint, und der nach Umständen auch ein Putativtitel sein kann (Windscheid, Pand.: 8. 178 Not. 6). Wäre das Grundeigenthum als übertragen angenommen worden etwa in der wohlbegründeten Meinung, der Bevollmächtigte habe den Vertrag notariell richtig geschlossen, so stünde der Ersitzung nichts entgcgen, wenn der Putativtitel überhaupt Geltung hat. Aus Art. 14 des Notar.-Gesetzes, der nur den Zweck hat, den derivativen Titel des Vertrages zu regeln, läßt sich auch das Gegentheil nicht ableiten, da es nicht seine Aufgabe ist, in die Bestimmungen über den origináren Erwerbstitel der Ersitzung zersetzend einzugreifen. Seine Wirkung ist hier nur die selbstverständliche, daß, weil ein außernotarieller Vertrag gegebenen Falles nicht gilt, dieser auch regelmäßig nicht den zur Ersitzung erforderllchen guten Glauben begründen kann. A. d. R. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 283 Es war aber die Kuh von S. weiter an K. verkauft und tradirt worden, und klagte daher M. gegen K. auf Herausgabe der Kuh (Eigenthumsklage) unter der Behauptung, es habe — was später auch festgestellt wurde — Verklagter bei Erwerbung der Kuh gewußt, daß S. nicht mehr Eigenthümer derselben sei, und als sich herausstellte, doß K. vor der Klagestellung die Kuh wieder weiter veräußert hatte, beantragte M., zu erkennen, K. sei schuldig, ihm den Werth der Kuh zu 74 fl. zu ersetzen u. s. w. Ueber den verklagter Seits gemachten Einwand, des Klägers Anspruch auf Schadensersatz sei unstakthafta weil M. vorerst den derzeitigen Besitzer der Kuh mit der Vindikationsklage hätte belangen sollen, und er — Beklagter — dem Kläger gemäß §. 13, 15 Tit. 15 a. a. O. nur fubsidiär für Schadensersatz verantwortlich sei, hat sich der OGH. also ausgesprochen: ach §. 1 a. a. O. sei der wahre Eigenthümer mit seinem Anspruche auf Herausgabe einer seinem Gewahrsam entnommenen oder ihm vorenthaltenen Sache allerdings an denjenigen gewiesen, welcher faktisch in der Lage sei, die Sache zurückgeben zukönnen. Sei dieser redlicher Besitzer, könne er Erstattung alles für die Sache Aufgewendeten fordern, der unredliche Besitzer aber müsse die Sache unentgeltlich herausgeben, — §F. 26, 17 a. a. O. — und falls sich zeige, daß er die unredlicher Weise erworbene Sache weiter veräußert habe, hafte er nach §. 15 a. a. O. gleich demjenigen, welcher sich zum Schaden des Klägers für den Besitzer Hülchich ausgegebenr habe, für das ganze Interesse — §. 1 14 a O. —. Somit betrachte das Pr. ge. sowohl #heesen als auch denjenigen, welcher eine Sache dolos erworben und hienächst sich des Besitzes wieder entäußert habe, nicht als den fingirten Besitzer, welchem gegenüber die Vindikation als solche 284 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. aufrecht bleibe und bis zu Ende verfolgt werde, und daraus folge, daß nach Pr. Ldr. der Vindikant gegen denjenigen Beklagten, der nicht mehr besitze, die Rückforderung einstellen müsse, dagegen aber an deren Stelle sofort den Entschädigungsanspruch zur Geltung zu bringen befugt sei. — Förster, preuß. Priv.-R. Bd. III S. 243 — Obertrib. E. v. 5. Juni 1871 in Striethorst's Arch. Bd. 82 S. 153 —. Auch aus der Fassung des §. 16 a. a. O. lasse sich der Satz ableiten, daß Kläger zwischen der dinglichen Klage gegen den wirklichen Besitzer und der Entschädigungsklage gegen den unredlichen Erwerber die Wahl habe, und daß der bisherige Eigenthümer insbesondere im Falle des S. 15 a. a. O. nicht gehalten sei, erst vergeblich die Vindikationsklage gegen den Besitzer der Sache anzustellen, sondern daß er ohne Weiteres von demjenigen, der ihm die Sache entzogen, Entschädigung fordern könne. — Koch, Com. zu 8. 13 u. 15 a. a. O. Not. 23 u. 26; Obertrib. E. v. 11. Febr. 1869 in Entscheid. Bd. 61 S. 424. Weiter wurde ausgesprochen: Es pflege die Praxls die Vindikationsklage auch dann zuzulassen, wenn die Sache nicht unmittelbar dem Gewahrsam des Eigenthümers ohne dessen Willen entnommen sel, — §S. 1 Tit. 15 a. a. O. — weil die Abforderung der Sache von jedem Besitzer gestattet sei, welcher dieselbe dem Eigenthümer wenigstens vorenthalte. — Entsch, des preuß. Obertr. Bd. 34 S. 128, Bd. 11 S. 296; Striethorst, Acch. Bd. 82 S. 296; Koch, Com. zu Tit. 15 8. 1 u. 2. — Urth. v. 30. Mai HVNr. 3072. Obligationenrecht. Cession, deren Wirkungen bezüglich des Forderungs-Ueberganges. Nach heutigem gem. R. geht die von dem ursprünglichen Gläubiger als Cedenten durch Vertrag auf einen Anderen als Cessionar übertragene Schuldforderung mit dem Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 285 Zeitpunkte der Uebertragung auf den neuen Gläubiger als dessen eigene Forderung ebenso über, wie dieses bei körperlichen Sachen mittelt der Tradition an den neuen Erwerber geschieht. — Seuffert, Pand. 4. Aufl. Bd. 2 S. 159; Arndts, Pand. 8. 254; Brinz, Pand. §. 130; Windscheid, Pand. Bd. 2 g. 329; Förster, Theor. u. Prax. d. heut. gem. preuß. Pr.-R. Bd. 1 §. 99. — Die Richtigkeit der entgegenstehenden Ansicht — Puchta, Pand. §. 283; Vangerow III S. 109 u. f., Sintenis II S. 700 — daß der Cedent auch nach der Cession noch Glänbiger bleibe, bis der Schuldner von der Cession Nachricht erhalten habe, läßt sich wenigstens nicht aus c. 4 C. 8, 17 nachweisen, denn wenn auch hienach der Schuldner, welcher vor der ihm gewordenen Bekanntgabe des neuen Verhältnisses an den ursprünglichen Gläubiger bezahlt hat, von seiner Schuld befreit wird, also vom Cessionar nicht mehr mit Erfolg belangt werden kann, so folgt aus diesem aus dem Grundsatze der bona fides abgeleiteten Rechte des Schuldners, an den Cedenten Zahlung zu leisten, noch keineswegs ein Recht des Letzteren, Zahlung zu fordern, und der dolus eines trotz der Cession die Forderung etwa noch einziehenden Cedenten kann nicht als die Quelle eines ihm vom Gesetze eingeräumten Rechtes aufgefaßt werden. — Förster a. a. O. Bd. J S. 630 Not. 23. — Urth. v. 2. Mai HV)Mr. 2979. Familienrecht. Civilrechtl. Folgen der Ehescheldung nach dem Grade der Verschuldung. Nürnberger Reformation. Nachdem die der protestantischen Konfession angehörige W. gegen ihren katholischen Ehemann bei dem erzbischöflichen Konsistorium B. ein Urtheil dahin erwirkt hatte, dah die Ehe zwischen den Eheleuten A. quoad thorum et mensam für immer zu trennen und der Ehemann als der allein schuldige Theil zu erachten 286 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. sei, und nachdem hierauf das betr. protestantische Ehegericht auf weitere Klage der A. unterm 10. Febr. 1874 ausgesprochen hatte, die zwischen den Eheleuten A. bestehende Ehe werde hinsichtlich des protestantischen Ehetheiles dem Bande nach getrennt, erhob die A. gegen ihren bisherigen Ehemann bei dem Bez.-Ger. N. neue Klage auf Vermögensauseinand setzung und Alimentation, behauptend, daß Beklagter als der allein schuldige Theil gemäß der SF. 64 und 65 der Nürnberger Ehegerichts-Ordnung verpflichtet sei, den dritten Theil des Vermögens herauszugeben u. s. w. Das Bezirksgericht wies die Klage ab, weil das ersterwähnte Urtheil nichts davon enthalte, daß Beklagter der Klägerin eine Genugthuung und in welchem Grade zu leisten verbunden sei, ohne diesen Ausspruch aber gemäß S. 77 a. a. O. eine selbstständige Zuerkennung der statutarischen Strafe nicht möglich sei. Auf Berufung wurde aber der Beklagte zur Entrichtung eines bestimmten Alimentationsbeitrages verurtheilt, und bezüglich des Antrages auf Vermögenstheilung die Berufung verworfen. Auf Nichtigkeitsbeschwerde blos des Beklagten erfolgte deren Verwerfung aus folgenden Gründen: Der der angegriffenen Entscheidung unterstellte Grundsatz, daß die katholischen Ehegerichte lediglich die Verschuldung und deren Grad festzustellen, nicht aber die hieran sich knüpfenden civilrechtlichen Folgen auszusprechen hätten, stehe mit den S#. 56 u. 58 der Nürnb. Ehesch.-O. nicht im Widerspruche. Es sei die dortige Vorschrift nicht dahin aufzufassen, daß die Ehegerichte angewiesen seien, die aus der Verschuldung sich ergebenden Straffolgen auszusprechen, sondern es solle nur der Grad der Genugthuung festgestellt und hiedurch dem Civilrichter Behufs Zuerkennung der vermögenkrechtlichen Ansprüche der erforderliche thatsächliche Anhaltspunkt geboten werden. Wenn nun im ehegerichtlichen Urtheile der Grad des Verschuldens mit Angabe der denselben Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 287 begründenden Thatsachen festgestellt sei, so sei damit auch der Grad der Genugthuung bestimmt genug ausgedrückt. Nach S§. 6, 10 u. 57 a. a. O. gehöre aber der Ehebruch zu den den. dritten Grad der Genugthuung fordernden schweren Vergehungen, und wenn dieser Grad des Verschuldens im ehegerichtlichen Urtheile — (durch Annahme des Ehebruches als Ehescheidungsgrundes) — festgesetzt sei, so ergebe sich bieraus der entsprechende Grad der Genugthuung als die schon vom Gesetze ausgesprochene Folge von selbst, unter deren Zugrundlegung die Vermögensabsonderung ohne Hinderniß in Vollug gesetzt werden könne. Uebrigens handle es sich jetzt blos um die Alimentationspflicht des Beklagten, und diese sei nach den §§. 59—65 a. a. O. jedenfalls begründet. — Urth. v. 6. Mai HV)Mr. 2960. Ehebruch als Ehescheidungögrund. Eidesleistung hierüber. In einer Klagsache gegen einen wegen außerehelicher Schwängerung belangten Ehemann wurde wiederholt ausgesprochen, daß die Frage, ob sich der den Gegenstand der Eidesleistung bildende geschlechtliche Umgang als ein nach §. 172 des RSt GB. strafrechtlich verfolgbarer Ehebruch darstelle oder nicht, in das Bereich der civilrichterlichen Prüfung falle — Urth. v. 15. Febr. 1872, 24. Mal 1873, 11. Mai 1874; Sammlg. Bd. II S. 118, III 536, IV 793 — ferner daß bei dem „Ehebruch die Antragsfrist Behufs strafrechtlicher Verfolgung mit der Rechtskraft eines wegen desselben ergangenen Scheidungsurtheiles beginne — Sammlg. Bd. IV S. 790 — endlich, daß für die Entscheidung der Frage, ob eine statthafte oder unstatthafte Eideszuschiebung — Proz.-O. Art. 457 Nr. 1 — vorliege, der Einwand, dem Beklagten, sei von seiner Ehefrau der fragliche Ehebruch verziehen worden, relevant sei — Sammlig. II 118, IV 791 — sofern die behauptete Verzeihung eine aus drückliche ist und eivilrechtlich die Ehescheidungsklage auszuschließen 268 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. vermag, welches letztere bezüglich der Nürnberger Ehesch.-O. §. 8, 48 angenommen wurde. Vgl. Glück, ehegerichtl. Präj. Nr. 106 u. 297. — Urth. v. 15. Mai HVdMr. 2937. Ueber das Erziehungrecht der wiederverehlichten Mutter bezüglich der erstehelichen Kinder. Die in c. 1 C. 27, 2, Nov. 22 Cap. 38 enthaltene bestimmte Vorschrift, daß die zur zweiten Ehe schreitende Wittwe das Recht der Erziehung ihrer erstehelichen Kinder verliere, hat durch die gemeinrechtliche Praxis — (vgl. auch preuß. Ldr. Thl. II Tit. 18 §S. 317; Oesterr. Ges.-B. §. 218; Bayer. Landr. Thl. I c. 7 §. 11 Nr. 3) — allerdings eine Modifikation dahin erlitten, daß auch der wiederverehelichten Mutter die Erziehung ihrer erstehelichen Kinder belassen werden könne. Immerhin jedoch wird dieses nur unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, daß nicht besondere Bedenken entgegenstehen, daß nicht Gründe vorhanden sind, welche das geistige oder leibliche Wohl der Kinder als gefährdet erscheinen lassen, wenn deren Erziehung der wiederverehelichten Mutter anvertraut wird. — Seuffert, Pand. III §. 464 Nr. 14 u. §. 503 Nr. 2a; Seuffert, Arch. III Nr. 274; Glück, Pand. Bd. 24 S. 206, Bd. 32 S. 159; Kraut, Vorm. R. Bd. 2 S. 128, 129. — Die Entscheidung darüber, ob gegebenen Falles solche Gründe vorhanden seien, hat das Vormundschaftsgericht nach. freier Erwägung aller einschlägigen Verhältnisse zu treffen. Es kann daher eine Verletzung eines Gesetzes oder einer Rechtsregel darin nicht gefunden werden, wenn ein Gericht konkreten Falles in Berücksichtigung besonderer Umstände erachtet, daß es gegen das Interesse der Kinder verstoßen würde, deren Erziehung der wiederverehelichten Mutter anzuvertrauen. — Urth. v. 9. Mai HVNr. 2974. : K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke 3 7— in 3 ODruck von Junge & Sohn. Samstag den 9. Septeniber 1876. 41. Dahrgang. M 10. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Zur Lehre von den Schenkungen unter Ehegatten. Vayr. Ldr. Thl. I c. 6 F. 33 Nr. 4. Das bayr. Ldr. Thl. I c. VI §. 31 erklärt gleich dem gemeinen Rechte im Allgemeinen die Schenkungen unter Ehegatten für ungiltig; nur in zwei Fällen, einmal, wenn weder aus der etwaigen Vorehe noch aus der gegenwärtigen Ehe ein Kind vorhanden ist, oder, wenn die Schenkung durch den Tod des Schenkers bestätigt wird (vgl. 1. 32 D. (24, 1) Arndts, Pand. §. 411; Seuffert, Pand.-R. S. 466 2c.) soll dieselbe Kraft haben. Aber auch in diesen beiden Ausnahmßfällen ist die Wirkung nur dann eine „beständige“, wenn 1) der Schenkungsgegenstand dem Beschenkten ausgeantwortet, « 2) die Schenkung nicht etwa bei Lebzeiten widerrufen, 3) gegebenenfalls, soweit nöthig, gerichtlich insinuirt und 4) aus der Ehe zwischen Schenker und Schenknehmer ein Kind nicht mehr hervorgegangen ist. Aber selbst, wenn alle diese Voraussetzungen zusammentreffen, vermag der beschenkte Ehethell die geschenkten Gegenstände noch nicht sein eigen zu Neue Folge XXI. Band. 290 Schenkungen unter Ehegatten. nennen. Dieß kann vielmehr nicht eher geschehen, als bis alle Schulden des Schenkers gedeckt sind. — Lodr. 1. c. §. 31 Nr. 10, §. 33 Nr. 4. — M. a. W., Gläubigern des Schenkers, welche zu ihrer Befriedigung auf die Schenkungsobjekte greifen und Mangels anderer Befriedigungs#mittel auf diese greifen mußten, kann die Schenkung nicht entgegengehalten werden. Hier kann die Frage auftauchen, ob dieses zu Gunsten aller Gläubiger ohne Ausnahme, also auch derjenigen gelte, deren Forderung erst nach der Schenkung entstanden ist. In der That wurde diese Frage Gegenstand der Entscheldung zweier bayr. Appellhöfe und von beiden — verschieden beantwortet. Das k. Appellgericht Passau — das bezügliche Urthell findet sich in Hauser's Ztschr. f. Reichsund Landes-R. Bd. 1 S. 358 — bejaht die Frage, gestützt auf Ldr. 1. c. §. 33 Nr. 4, die annot. hiezu, dann auf den Comm. zum Bayr. Ldr. v. 1616 von Baron Schmid. Das k. Appellgericht München) dagegen gelangt in einem am 7. Febr. 1876 erlassenen — und melnes Wissens noch nirgends abgedruckten — Urtheile zur Verneinung der Frage. Dasselbe sieht nemlich in der annotat.-Stelle — wenn gleich die Schulden erst nach der Donation gemacht sind — einen Zusatz, welcher „weil den Gesetzestext erweiternd und mit allgemeinen Rechtsprinzipien im Widerspruche stehend, eine unbedingte Anwendbarkeit nicht finden und nur unter Berücksichtigung des angezogenen Leyser gewürdigt werden könne.“ 4) Einen ganz ähnlichen Fall behandelnd, wie das erstangeführte Gericht. Schenkungen unter Ehegatten. 291 „Leyser setze aber voraus, daß über das Vermögen des Schenkers der Konkurs susgebrochen. t (Bezugnahme auf Glück, Comm. Bd. S. 176 und Holzschuher, Theorie und Siätl Bd. 1 S. 514 Nr. 31), dieß sei in concr. nicht der Fall, weßhalb Gläubiger auch nicht revociren könne.“ Von beiden Ansichten dürfte wohl jene de5 Appellgerichts Passau das Gesetz für sich haben). Das k. Appellgericht München mißkennt vor Allem, daß die Frage, ob die Unglltigkelt einer Schenkung unter Ehegatten dem Glänbiger gegenüber abhänge von der Eröffnung der Gant über das Vermögen des Schenkers, mit der Frage nicht vermengt werden kann und nichts mit ihr gemein hat, ob die nach der Schenkung vom Schenker gemachten Schulden die Wirkung der Schenkung beeinflussen. Die Begründung der Verneinung dieser letzteren Frage ist aber das Appellgericht schuldig geblieben. Denn eine Berufung auf allgemeine Rechtssätze fordert doch deren wirkliches Bestehen und nähere Bezeichnung. reistmay war sich wohl bewußt, warum er Leyser citire und er hat sicherlich, um seine Anführung, daß die Zeit der Schuldaufnahme gleichgiltig ist, zu belegen, nicht Stellen und Schriftsteller citirt und citiren wollen, die von etwas ganz Anderem sprechen. Er hatte in der That vorzugsweise folgende Stelle Leyser's im Auge: creditores enim mariti, bona ejus occupantes, donata etiam, quae adhuc in mariti dominio sunt occupant. Idem laciunt creditores, qui contra *) Auch Gäßler, Frauenrecht S. 490 theilt die dlesseit. Auffassung. 292 Schenkungen unter Ehegatten. donantem post mortem demum ejus consurgunt, hi duamvis post peractam jam donationem crediderint donanti, praeferuntur tamen. Nam donatio inter virum et uxorem ex morte demum donantis vim et firmilatem accipit. Indem Leyser hier also ausführt, daß die Schenkung mit dem Tode des Ehemanns überhaupt erst Bestand erhalte, daß die geschenkten Güter im Eigenthume desselben bleiben und daß daher auch solche Gläubiger, die es erst nach der Schenkung wurden, diese angreifen können, bestätigt er das, was auch Kreittmayr geltend macht, bezw. konnte ihn dieser für seine Ansicht citiren. - Die Annotationenstelle enthält also nicht etwa, wie das erwähnte Urtheil meint, einen erweiternden Zusatz zum Gesetzestexte. Dieser selbst ist vielmehr so allgemein gehalten, daß er eines Zusatzes nicht bedarf, ja eines solchen gar nicht fähig ist. Die Anmerkungen bezwecken auch und bringen nur eine Erläuterung des Gesetzestegtes, eine Klarlegung seines Sinnes und seiner Tragweite. Dieses selbst aber steht ganz auf dem Boden des Landrechts von 1616, insbes. Tit. 1 Art. 10, welch letzterer nach Schmid, Comm. Nr. 21—26 alle Schenkungen unter Ehegatten, insoweit sie zum Nachtheile der Gläubiger des Schenkers, gleichviel ob ihre Forderung vor oder nach der Schenkung entstund, gereichen, für wirkungslos und unfähig erklärt, Eigenthum auf den Beschenkten zu übertragen, selbst wenn die geschenkte Sache tradirt wäre. Die Bezugnahme Kreittmayr's auf Schmid und auf Tit. 1 Art. 10 des Ldr. v. 1616 ergeben klar, daß altes und neues Recht im vollsten Einklang stehen, demnach den Gläubigern das Recht Schenkungen unter Ehegatten. 293 einräumen, die von einem Ehegatten dem andern geschenkten Sachen als Vollstreckungsmittel anzugreifen. Dieß gilt bis zum Tode des Schenkerö absolut und gleichviel, ob derselbe noch anderes Vermögen besitzt und ob die beizutreibende Forderung vor oder nach der Donation erwachsen ist, weil die nicht durch den Tod des Schenkers bestärkte Schenkung rechtlich nicht vorhanden ist und an den bestehenden Eigenthumsverhältnissen nichts ändert: duamdiu maritus in vivis est uxor in rebus donatis nullum jus habet, sed dominium manet apud maritum et proinde ad instantiam creditorum in executionem deduci possunt. Schmid I. c. Nr. 24 vgl. I. 3 S. 11 D. (24, 1); Ihering, Jahrb. f. Dogm. Bd. XII S. 394; Lauterbach, coll. theor. pr. ad Pand. 1. 24 t. 1 §. 5, 10; Arndts, Pand. 8. 404; Seuffert l.c. S. v. E. in Ggstd. d. CR. 1 S. 2167). Nach des Schenkers Tode aber sind die Gläubiger nur dann und nur insoferne berechtigt, auf den Schenkungsgegenstand zu greifen, als und insoweit sie nicht aus dem übrigen Vermögen des Schenkers Befriedigung erhalten und zwar dieß deßhalb, weil die Schenkung durch des Schenkers Tod ihre Bestätigung insoweit erlangt, als sie nicht die Gläubiger benachtheiligt: Si creditoribus ex aliis bonis mariti Satisfactio fieri possit, putamus, illis jus *) Der beschenkte Ehetheil erlangt durch die Tradition nicht einmal Usucapionsbesit an den geschenkten Gegenständen, hat also auch die Eigenthumsklage nicht als Publiciana. Ldr. Thl. 1 c. 6 K. 31 in not. Nr. 1. Lauterbach, coll. theor. pract. ad Pand. 1. 24 t. I 8. 10. 294 Schenkungen unter Ehegatten. non esse, donationes conjugi factas impugnandi, cum haec impugnatio ipsis tantum conditionale concedatur, si solutionem ex aliis bonis habere non possint. Schmid l. c. Nr. 26. Die Frage, ob die Anfechtung der Schenkung formellen Concurs voraussetze, kann nur bezüglich einer nach dem Tode des Schenkers geschehenen Anfechtung seitens eines Gläubigers angeregt werden 7). Bis zum Tode existirt ja rechtlich eine Schenkung nicht, einer Anfechtung bedarf es daher nicht. Aber auch nach dem Tode besteht wenigstens für das bayr. Recht — für das gemeine mag es hier dahin gestellt sein — ein solches Erforderniß nicht. Weder das alte noch das neuere Landrecht, weder der Commentar zu jenem, noch die Anmerkungen zu diesem deuten auch nur an, daß die Schenkung erst nach eröffnetem Konkurse angegriffen werden könne. Das gemeine Recht, selbst wenn es den formellen Konkurs verlangen sollte, ist hier ebensowenig maßgebend, wie in Ansehung des Paulian. Rechtsmittels, bezüglich dessen Doktrin und Praxis trotz entgegenstehenden Wortlauts der einschlägigen Stellen des röm. Rechts sich übereinstimmend für Zulässigkeit auch außerhalb der Gant ausgesprochen haben. (S. v. E. Bd. I S. 265, II 471, III 193, 263, 270.) Wenn bel Leyser oder Schmid das Wort concursus vorkommt, so will damit nicht der formelle Konkurs gemelnt und als Erforderniß der Schenkungsanfechtung hingestellt werden, sondern P) Die Ausführung des k. Appellgerichts München bezw. dessen Deduktion Über das Erforderniß formellen Concurses war daher nicht angezeigt, nachdem in dem von ihm behandelten Falle der Schenker noch lebte. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 295 es ist unter concursus lediglich der materielle Concurs verstanden, der in den von den beiden oben genannten Appellhöfen behandelten Fällen unbestrittene Thatsache ist. Selbst wenn aber in specie Leyser in §F. 9 einen formellen Concurs im Auge hätte, so würde dieß doch nicht zur Aufstellung einer allgemeinen Regel dienen, vielmehr knüpft er an einen ihm vorliegenden Fall die Besprechung der oben bereits näher ausgeführten Rechtsfrage. ' H. Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 1.—15. Juni. Mit 4 Nachträgen vom 16., 17., 19., 29. und 31. Mai. Bemerkung: Die Urtheile vom 2. HVNr. 2992, 12. H Vr. 3036, 13. HVNr. 3111 und 13. Juni HVNr. 3071 werden nachgetragen. I. Zur Prozeß -Ordnung. Art. 192. Abgesehen von dem Falle, da im Anwaltsprozesse beide Theile durch Anwälte vertreten sind, liegt Sinn und Bedeutung des Art. 192 Abs. 1 darin, daß an einen gewöhnlichen einfachen Prozeßbevollmächkigten lediglich mit Rücksicht auf diese seine Eigenschaft Zustellungen mit Rechtswirksamkeit für den Vollmachtgeber nicht gemacht werden können. Dieses schließt aber keineswegs die Zulässigkeit und rechtliche Wirksamkeit einer Zustellung an eine Person aus, welche von der Gegenpartei zur Empfangnahme der in einem bestimmten gerichtlichen Verfahren zuzustel- 296 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. lenden Akte besonders ermächtigt worden ist, jedoch nicht am Sitze des Prozeßgerichts wohnt; vorausgesetzt, daß diese Ermächtigung zur Zeit der Zustellung noch fortbesteht. Denn wenn auch eine solche Person nicht als Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des Art. 192 Abs. 1 gelten kann, und deßhalb auch Abs. 3 a. a. O. auf dieselbe keine Anwendung findet, so lag es doch sicher nicht in der Absicht des Gesetzgebers, eine Zustellung als rechtlich wirkungslos zu erklären, welche, statt an die Gegenpartei selbst, mit deren ausdrücklich und speziell ausgesprochener Ermächtigung für dieselbe an eine andere Person bewirkt worden ist. Zweck de5 Art. 192 ist, die Partei dagegen zu schützen, daß gegen sie ein Rechtsstreit begonnen oder ein Berufungs= oder Kassations-Verfahren eingeleitet werde, ohne daß sie hievon persönlich spezielle enntniß erhält; offenbar aber bedarf es eines solchen Schutzes nicht in dem Falle, wenn sie zur Empfangnahme der Zustellungen in einem bestimmten Prozesse einen Stellvertreter speziell für sich aufgestellt und hiemit unzweideutig zu erkennen gegeben hat, daß sie die dem letzteren gemachte Zustellung als ihr selbst geschehen gelten lassen wolle. Was hier die zunächst betheiligte Partei ausdrücklich bestimmt hat, muß dieselbe Geltung haben, wie die durch Art. 192 im Eingange ausdrücklich bestimmte Ausnahme. — Vgl. Schmitt, der Ger.-Vollz.-Dienst S. 208. — Urth. v. 10. Juni HVNr. 2944. Art. 294. Durch rechtskräftig gewordenes Versäumungemrtheil war M. als Vater des von der ledigen L. gebornen Kindes erklärt worden u. s. w., und als nun letztere den Vater des ersteren wegen Alimentationsleistung belangte, fragte es sich, ob gegen den Beklagten die Vaterschaft des M. jun. zu dem Kinde durch jenes Verfäumungsurtheil festgestellt sei? Diese Frage wurde im I. und II. Rechts- Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 297 zuge bejaht, es erfolgte aber Vernichtung deß bezirksgerichtlichen Urtheilz im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Die in beiden Prozessen als Beklagte aufgetretenen Personen seien nicht dieselben, der gegenwärtig Beklagte sei zum Vorprozesse nicht beigeladen gewesen, in diesem Prozesse habe M. jun. lseinen Vater nicht vertreten, dieser erscheine auch nicht als Erbe des ersteren, und ebensowenig sei der in fin. des Art. 294 d. Proz.-O. vorgesehene Fall gegeben. Das gedachte Versäumungsurtheil sei also nicht gegen M. sen. wirksam, und zwar auch nicht etwa auf Grund des jetzt noch Geltung habenden §. 11 Nr. 4 cap. 14 der GO. v. 1753, indem von den dort bezeichneten drei Ausnahmsfällen keiner zutreffe, insbesondere der dritte deshalb nicht, weil, wenn auch im ersten Prozesse M. jun. der legitimus contradictor gewesen, dessen Verurtheklung nur ob ejus contumaciam et culpam erfolgt sei, und dieses Umstandes wegen das im ersten Prozesse ergangene Urtheil für keinen Dritten wirksam sein könne — Anm. 3. GO. a. a. O.; Seuffert, Comm. Bd. 3 S. 382; Wernz, Comm. Bd. 1 S. 305 Nr. 21 —, auch für M. sen. nicht, weil für ihn eine Alimentations=Pflicht nur dann eintrete, wenn das verwandtschaftliche Verhältniß zwischen seinem Sohne und dem Kinde der L. im ordentlichen Prozesse festgestellt worden wäre. — Urth. v. 2. Juni HVMr. 3048. (Wiederholt ausgesprochen.) · Art. 870 mit 523. Wenn auch der Art. 870 bezweckt, ein gegen den Gläubiger und den Schuldner wirksam werdendes Urtheil herbeizuführen, und dieser Zweck nur durch eine gemeinschaftliche Verhandlung unter allen Betheiligten und durch ein einziges die streitige Frage zwischen allen Betheiligten regelndes Urtheil vollkommen erreicht wird; so ist doch die Betretung des auf Erreichung dieses 298 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Zweckes abzielenden im Art. 523 bezeichneten Weges immerhin dem Widerspruchskläger freigestellt, und hat Art. 870 an den Art. 520—523 nichts geändert, so daß auch bei strikter Beobachtung des Art. 870 eine Spaltung des Verfahrens und der Urtheils-Fällung in der Richtung gegen den Gläubiger und Schuldner nicht ausgeschlossen ist. — Urth. v. 10. Juni HVdNr. 3060. II. Eivilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Ueber Rechtöfähigkeit eines sog. Zweigvereins des St. Johannesvereins; derselbe erscheint an sich nicht als fromme Stiftung. Beginn der Rechtsfähigkeit eines gerichtlich anerkannten Verein S. Einem einen selbständigeu speziellen Zweck verfolgenden, mit besonderem Vermögen ausgestatteten „Waisenhausvereine“, welcher sich mit dem s. g. St. Johannisvereine gemäß §. 3 u. 4 dessen Statuten in Verbindung gesetzt hatte, war letztwillig ein Haus vermacht worden, und fragte es sich, ob jener Waisenhausverein schon durch die Thatsache der Aufnahme dieses Vereines als Zweigverein des St. Johannisvereins der juristischen Persönlichkeit des letzteren theilhaftig geworden sei? Diese Frage wurde verneint, weil festgestellt worden war, daß durch jene Aufnahme der erstere Verein nicht ein integrirender Bestandtheil des letzteren geworden sei, und weil in den Statuten des St. Johannisvereines nicht gesagt sei, daß die diesem zustehenden Rechte öffentlicher Corporationen auch auf dessen Zweigvereine sich erstrecken. Weiter fragte es sich: ob der Waisenhausverein das gedachte Vermächtniß habe erwerben und die dem entsprechenden Rechte habe ausüben und im Prozeßwege geltend machen können deßhalb, weil dieser Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 299 Verein nach dem Tode der Erblasserin auf Grund des Gesetzes v. 29. April 1869, betr. die privatrechtliche Stellung von Vereinen, richterliche Anerkennung erlangte? Auch diese Frage wurde verneint, weil durch die positive Bestimmung in §. 6 a. a. O., daß vor Rückgabe der mit der gerichtlichen Vermerkung versehenen Statuten eines Vereines diesem die Eigenschaft eines anerkannten Vereines nicht zukomme, die rückwirkende Kraft der Anerkennung ausgeschlossen sei — Sammlung Bd. V S. 1 u. f. (Bl. f. RA. Bd. 40 S. 11 Uf.), und eine Ausdehnung des in einem oberstr. Urtheile v. 2. Jan. 1874 — Sammlung Bd. 4 S. 669 u. f. (Bl. f. RA. Bd. 39 S. 76 u. f.) ausgesprochenen Satzes: daß bei durch letztwillige Verfügung zu errichtenden Stiftungen für fromme und wohlthätige Zwecke es genüge, wenn die staatliche Genehmigung auch erst nach dem Tode des Testators erfolge, um der betreffenden Verfügung die volle Rechtswirksamkeit zu verleihen, auf letztwilltge Zuwendungen an für gleiche Zwecke bestehende Vereine bei der Verschiedenheit der rechtlichen Natur des Vereines und der einer Stiftung schon nach gem. R. nicht statthaft, und jedenfalls bezüglich der anerkannten Vereine im Sinne des Ges. v. 19. April 1869 durch dessen S. 6 als ausgeschlossen zu erachten sei. Endlich wurde sich noch also ausgesprochen: Allerdings sollten nach den auch in das bayr. Ldr. Thl. III c. 6 §. 5 Nr. 2 übergegangenen Bestimmungen des gem. R., insbesondere in c. 24. 49 r. u. S. 1 C. 1. 3 u Nov. 131 c. 11, letztwillige erfügungen zu frommen und wohlthätigen Zwecken selbst bei dem Mangel einer Bezeichnung bestimmter Personen, denen die Zuwendung zu Gute kommen solle, möglichst aufrecht erhalten werden, namentlich auch solche Verfügungen, in welchen „Arme“ im Allgemeinen als Erben oder Legatare bezeichnet seien, indem angenommen werde, daß die Erbschaft bzhw. 300 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. das Legat dem Armenhause oder Spitale des Ortes, wo der Erblasser seinen Wohnsitz gehabt, eventuell dem betreffenden Bischofe Behufs Verwendung zu dem bestimmten Zwecke zufallen solle. Richtig sei ferner, daß sich die Rechtsanschauung gebildet habe, daß auch einer zu einem Zwecke der bezeichneten Art erst zu errichtenden Anstalt eine letztwillige Zuwendung gemacht werden könne, und zwar nicht blos in der Art, daß eine bestimmte Person mit der Auflage, das Vermögen zu dem bezeichneten Zwecke zu verwenden, zum Erben eingesetzt oder mit einem Vermächtniß bedacht werde, sondern auch in der Weise, daß das Vermögen selbst unmittelbar in Form einer Erbeinsetzung oder eines Vermächtnisses dem fraglichen Zwecke zugewendet werde und so durch seine Zweckbestimmung als das berechtigte Subjekt erscheine. Anzuerkennen sei auch, daß es zur Entstehung der Stiftung als juristischer Person auf solchem Wege schon genüge, wenn die Genehmigung des Staates erst nachträglich, selbst nach des Stifters Tode, erfolge. — Seuffert, Pand. 4. Aufl. S. 533 Nr. 7; Arndts in Glück's Comm. Bd. 46 S. 413 u. f., 427 u. f.; Windscheid, Pand. S. 549; Seuffert, Arch. Bd. XVIII Nr. 4; Bl. f. RA. Bd. 30 S. 310 u. f. Sammlung Bd. IV S. 669. Allein vorgelegenen Falles sei festgestellt, daß in M. eine (evangelische) Watsenhaus stiftung nie bestanden habe noch jetzt bestehe, sowie daß es nicht in der Absicht der Erblasserin gelegen sei, das fragliche Haus den zur Zeit ihrer letztwilligen Verfügung in demselben untergebracht gewesenen einzelnen Waisenkindern eigenthümlich zuzuwenden, oder eine Waisenhaus stiftung oder eine Stiftung überhaupt erst zu gründen, sondern vielmehr, den damals bereits in M. thatsächlich bestandenen Verein für Unterhaltung protestanttscher Waisenkinder mit dem fraglichen Legate unter der Auflage der Verwendung Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 301 zum Besten solcher-Waisenkinder zu bedenken, und daß sie diesen Verein auch wirklich bedacht habe, und gegenüber diesen thatsächlichen Feststellungen erschienen nicht blos die angeführten gemeinrechtlichen und landrechtlichen Bestimmungen (worunter auch Thl. III c. 4 §. 5 des bayr. Landr.) über die Giltigkeit letztwilliger Zuwendungen an unbekannte oder unbestimmte Personen zu frommen oder wohlthätigen Zwecken vorliegenden Falles unanwendbar, sondern es sei durch jene Feststellungen auch die Anwendbarkeit der dargelegten Grundsätze über die Errichtung von Stiftungen durch letztwillige Anordnungen ausgeschlossen. — Urth. v. 29. Mai HVNr. 3022. Obligationenrecht. Voraussetzung des Rücktrittes vom Vertrage von Seite des Mitcontrahenten wegen Nichterfüllung. Klagerecht auf Anerkennung einer Verbindlichkeit. Eine Berechtigung des einen Contrahenten, wegen nicht rechtzeitiger oder nicht gehöriger Erfüllung des Vertrages von Seite des andern auch seinerseits vom Vertrage abzugehen, kann nur dann angenommen werden, wenn in Folge dessen vertragswidrigen Verhaltens des Schuldners das Interesse, welches der Gläubiger an der Erfüllung des Vertrages hatte, in seiner Wesenheit weggefallen ist, indem durch jenes Verhalten der Zweck, welchen der Gläubiger mittels des Gegenstandes des Vertrages erreichen wollte und bei gehöriger Erfüllung des Vertrages auch erreicht haben würde, vereitelt wurde, oder der Gläubiger in Folge jenes Verhaltens des Schuldners einen anderen Weg zur Erreichung seines Zweckes eingeschlagen hat, so daß die Leistung für ihn geradezu nutzlos geworden ist und sein Interesse nun eben in der Aufhebung des Vertrages besteht. — fr. 24 S. 4 D. 19. 2 fr. 135 F. 2 D. 45. 1 c. 6 C. 4. 54; Seuffert, Pand. 4. Aufl1 S. 246 N. 4; Mommsen, Beitr. z. Obl.-R. Abth. 1II 302 Neue oberstricherterliche Erkenntnisse. §. 4 S. 31u. f., §. 27 S. 257 u. f.; Seuffert, Arch. V Nr. 270, IX 139, XI 141. 230, XVI 179, 208, XVII 225, XXI 114, XXIV 228. — Nur in diesem Sinne ist die Bestimmung in Nr. 3 8. 11 c. 15 Thl. IV des bayr. Ldr. zu verstehen — Bl. f. RA. XXVIII 301, XXXV 326, XL 168, Erg. Bd. II 158. — Ueber die Frage aber, ob im einzelnen Falle die gedachte Voraussetzung gegeben, ob nach den besonderen Umständen der Zuwiderhandlung gegen eine Vertragsbestimmung von Seite des einen Kontrahenten die bemerkte Bedentung beizulegen sei, hat das richterliche Ermessen zu entscheiden — fr. 135 8. 2 in fin. D. 45. 1; Seuffert, Arch. V 270, XXIV 228. — Aus Ooligatlonen gibt es in der Regel nur Klagen auf Erfüllung derselben. Ausnahmsweise wird jedoch in der Praxis überwiegend auch eine Klage auf Anerkennung eines obligatorischen Rechtsverhältnisses zugelassen, nämlich wenn der Berechtigte ein entschiedenes Interesse daran hat, daß der Bestand des von ihm behaupteten und gegnerischer Seits bestrittenen Rechtes oder der Umfang See Windscheid, Pand. §. 122 Not. 1; Bl. f. RA. XXXVI 80, XXXIX 372; Seuffert, Arch. II Nr. 27, 249, III 304, XIII 19, XIV 5, XV 80, XXIII 105. — Urth. v. 16. Mai HVMr. 2928. Familienrecht. Ueber Aufhebung der allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft nach preußischem Landrecht. Preuß. Ldr. Thl. U Tit. 1 §F. 413 u. 418. — Die Frage: ob eine nach Provinzialgesetz oder Statuten (also nicht vertragsmäßig) zwischen subsidiär dem allg. Preuß. Ldr. unterworfenen Eheleuten bestehende Gütergemeinschaft während der Ehe wieder aufgehoben werden könne und zwar blos mit Wirkung für die beiden Ehegatten selbst? wurde verneint aus folgenden Gründen: Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 303 In §. 413 a. a. O. sei fragliche Aufhebung als in der Regel unstatthaft bezeichnet ohne Unterschied, ob die Aufhebung nur unter den Eheleuten oder dritten Personen gegenüber wirksam sein solle. Wo aber das Gesetz nicht unterscheide, dürfe dieses auch der Richter nicht thun. Daß eine solche Unterscheidung nicht gemacht werden könne, gehe auch aus §. 418 a. a. O. hervor, indem, wenn der §. 413 die Aufhebung der G. insoweit nicht verbieten würde, als hiedurch nur die gegenseitigen Rechte der Eheleute betroffen werden, die Ausnahmsbestimmung im §F. 418 nicht hätte gemacht werden können, da diese nur die gegenseitigen Rechte der Eheleute, also einen Fall zum Gegenstande habe, auf welchen sich die Regel des 8. 413 gar nicht erstrecken solle, ein solcher Fall aber doch nicht als Ausfnahmsfall aufgeführt werden könne. Nur dann, wenn nach §. 413 auch die vertragsmäßige Aufhebung der G., soweit sie die gegenseitigen Rechte der Eheleute betreffe, unstatthaft sei, habe die Ausnahmsbestimmung in §. 418 Sinn und Zweck. Hieraus müsse nothwendig geschlossen werden, daß nach §. 413 die vertragsmäßige Aufhebung der G. in der Regel auch soweit unzulässig sei, als sie die gegenseitigen Rechte der Eheleute betreffe "). — Urth. v. 31. Mai HVNr. 3078. Erbrecht. Zur Lehre von der Collation der Notherben. Bayr. Landrecht. Es fragte sich, ob nach bayr. Landr. ein Stiefvater, welcher nach Ableben seiner Ehefrau mit seinen Sttefkindern nach Maßgabe eines vorhandenen Ehe= und Erbvertrages abzutheilen hatte, aus dem Grunde, weil nicht eine natürliche oder testamentarische Erbfolge stattfinde, sondern eine vertragsmäßige, von den Stlefkindern die Collation des bereits ausbezahlten Mutterguttes verlangen könne? Diese Frage wurde *) Vgl. Bl. f. RäA. Bd. 10 S. 877 Nr. 7. 304 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. verneint, weil in Nr. 1 §. 15 c. 1 Thl. III des bayr. Ldr. auch von der vertragsmäßigen Erbfolge die Rede sei und die Anm. zu Nr. 4 a. a. O. es außer Zweifel setzten, daß ein Ehegatte seiner verstorbenen Frau und deren Erben gegenüber als extraneus zu betrachten sei und als solcher von diesen eine Collation nicht begehren könne. — Urth. v. 19. Mai HVNr. 3013. Errungenschaft als Nachlaßgegenstand nach Bayreuther Recht. Die ledige R., Mutter eines Kindes F. R., verheirathete sich, gebar in der Ehe zwei Kinder und verstarb mit Hinterlassung dieser drei Kinder und ihres Ehemannes, welcher Vater zu jenem ersten Kinde nicht war, und mit seiner Ehefrau in Gütergemeinschaft nach bayreuther Prov.-R. gelebt hatte. F. R., dessen Erbrecht an dem Nachlasse seiner Mutter anerkannt war, behauptete, es gehöre zu diesem auch die Errungenschaft und zwar gemäß Bayr. Land.-Const. Tit. VII §S. 7 verbis: „weniger nicht der Mann, wenn er zu einer Wittwe mit Kindern in das Vermögen eingefreiet.“ Der OGH. erkannte diesen Anspruch nicht als berechtigt an, weil, wenn auch „der Mann darauf, auf Ableben der Frau die Errungenschaft als zu deren Nachlaß anzuerkennen, unter der Voraussetzung beschränkt sei, daß er zu einer Wittwe mit Kindern in das Vermögen eingefreiet habe“, doch die — hier in Bezug genommene — gesetzliche Bestimmung nicht auf Verhältnisse angewendet werden dürfe, welche der Wortlaut nicht in sich begreife. Zugleich wurde die Ansicht, als ob die Errungenschaft immer zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehöre, als unrichig bezeichnet?). — Urth. v. 17. Mai HVNr. 303 *) Vgl. A#nol# 1 Beitr. I S. 177 Not. 1; Bl. al RA. X# 337, XXI501, XXVI 214, XXT2 4 u. f.; Erg.-Bd. /u KXNI/374 u f. und * 284 · in Nürnberg. Verl. Pal#. Enke —# Enke) in Lu #n- Druck von Junge & Sohn, Samstag den 23. September 1876. 41. Jahrgang. As 20. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Inbalt: Exturs zu §F. 257 des Entwurfs der deutschen Strasprozepordnung.— k’ber cht über die neueren Er# ebnsse ver Rechisprechung des Fanr: en erichtshoses in Gegenständen C-tolrechtes und Clvllprozesses voöm 16.—30. Juni, mit 4 Nachträgen vom 2., #, 13. und 13. Juni. Exkurs zu F. 257 des Entwurfs der deutschen Strafprozeßordnung. Von g. Appell.-Ger.-Direktor v. Seel. Während in dem revidirten Regierungsentwurf der deutschen Strafprozeßordnung §. 257 bestimmt ist, daß die Belehrung, welche der Schwurgerichtspräsident den Geschwornen über die von denselben bei Lösung ihrer Aufgabe in Betracht zu ziehenden rechtlichen Gesichtspunkte ertheilt, von keiner Seite einer Erinnerung unterzogen werden dürfe, brachte die Reilchsjustizkommission hiezu die Abänderung in Vorschlag, auf Antrag seien bestimmt-bezeichnete Sätze der Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden schriftlich zu verfassen, den Geschwornen vorzulesen und dem Protokoll beizufügen, woran sich sodann der weitere Abänderungsantrag zu 8. 301 knüpft, dahin lautend, ein Urtheil sei stets als auf Verletzung des Gesetzes beruhend zu betrachten, wenn die durch das Protokoll festgestellte Rechtsbelehrung des Vorsitzen-=den einen Rechtsirrthum enthält und nach Lage der Sache nicht ausgeschlossen ist, daß sie auf den Inhalt des Urtheils zum Nachtheil des Angeklagten Einfluß äer. (Verhandlungen der Reichsjustigkommission I. Bd. I. Thl. S. 81, 85, 99, 102.) Neue Folge XXI. Band. 306 Erkurs zu §. 257 d. Entw. d. deutsch. Strafprozeßordn. Wenn gleich die auf Anregung des Juristentags erhobenen Gutachten des Hofraths Dr. Wahlberg zu Wien und Bezirksgerichtsdirektors Stöcker zu Freiburg in Sachsen (Verhandlungen des Juristentags Bd. XIII S. 29 ff., 161 ff.) sich im Sinne der Reichsjustizkommission aussprachen, so wird doch bei den noch bevorstehenden die Frage zum endgiltigen Austrag bringenden legislativen Verhandlungen sicherlich auch jenen Erwägungen Gehör gegönnt werden, welche die Aufrechthaltung des im Regierungsentwurf vertretenen Standpunktes empfehlen. In dieser Beziehung wäre - 1) vordersamst in Erinnerung zu bringen, daß mit der von der Reichsjustizkommission vorgeschlagenen Aenderung eine Neuerung in das deutsche Strafprozeßrecht eingeführt würde. In sämmtlichen auf das Prinzip der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit gebauten deutschen Strafprozeßordnungen ist einer Kontestation und Diskussion über die Rechtsbelehrung des Schwurgerichtspräsidenten, oder, was dasselbe besagen will, einem Nichtigkeitsgrund wegen unrichtiger Rechtsbelehrung keine Stelle eingeräumt, nur im Königreiche Sachsen ist durch Gesetz vom 1. Oktober 1868 8. 69 abweichend hievon die Bestimmung getroffen, es sei dem Staatsanwalt und Vertheidiger unbenommen, Einwendungen gegen die Rechtsbelehrung des Präsidenten vorzubringen, und wenn der Präsident dieselben abweist, die streitigen Punkte durch das Protokoll feststellen zu lassen, auch unter Bezugnahme auf letzteres das Erkenntniß selbst wegen irriger Rechtsanwendung seitens des Vorsitzenden bei Belehrung der Geschwornen als nichtig anzufechten. Diese sächsische Bestimmung scheint sich die Reichsjustizkommission zum Vorbild genommen zu haben. Was also bis jetzt nur eine singuläre Ausnahme bildet, soll zur allgemein giltigen Regel erhoben werden. Zwar ist auch Oesterreich Erkurs zu §. 257 d. Entw. d. beutsch. Strafprozeßordn. 307 in der Strafprozeßordnung v. 23. Mai 1873 F. 344 dem Beispiel Sachsens gefolgt. Allein die Einrichtungen und Verhältnisse des Auslands lassen sich füglich nicht heranziehen, sie liegen nach ihren Ursachen und Wirkungen unserem Gesichtskreise zu ferne, und wo es sich um Schaffung einer gemeinsamen deutschen Strafprozeßordnung handelt, wird man sich am füglichsten an die deutschen Rechtszustände zu halten haben. Soviel bleibt also feststehend, daß für die Länder des deutschen Reichs daßjenige als Regel eingeführt werden soll, was bislang nur eine vereinzelte Ausnahme für ein kleines Rechtsgebiet bildete und hiertn läge jedenfalls eine Neuerung. Da man aber am positiven Recht nicht ohne Noth rütteln und ändern soll, so müßte, falls man dieser Neuerung die Hand bieten wollte, ein Bedürfniß dazu vorliegen. Würde ein solches Bedürfniß bestehen, so ist es ganz sicher, daß man nicht unterlassen hätte, einen Beweis hiefür anzutreten, durch Beibringung konkreter Fälle ein Material zu sammeln, das sich als Beleg für die Nothwendigkeit beregter Aenderung verwerthen ließe. Da dies aber nicht geschah, so ist mit Grund anzunehmen, daß ein derartiges Bedürfniß auch nicht obwaltet. Was insbesondere die uns zunächst vor Augen liegenden Ergebnisse in der bayerischen Praxis anbelangt, so hat sich, soweit diesseits bekannt, seit mehr als zwanzig Jahren kein Fall ereignet, in welchem auch nur der Versuch gemacht worden wäre, die Rechtsbelehrung des Schwurgerichtspräsidenten in Kontestation zu ziehen, als ob durch deren Unrichtigkeit die Interessen des Angeklagten gefährdet worden wären. Man wird also schon aus dieser Rücksicht dem in Vorschlag gebrachten neuen Experiment mit besonderer Vorsicht begegnen. 2) Abgesehen hievon bestehen, wie in den betreffenden Motiven zum Regierungsentwurf (Akten-· 308 Erkurs zu §. 257 b. Entw. d. deutsch. Strafprozeßordn. stücke des deutschen Reichstags, Justizgesetzgebung Nr. 2, II. Legislaturperiode, 2. Session S. 202) angeführt und in den allegirten Verhandlungen der Reichsjustizkommission S. 81, dann im Stöcker'schen Gutachten S. 169 selbst zugegeben ist, die triftigsten Bedenken gegen Annahme der erwähnten Neuerung. Daß dabei von Hereinziehung einer Analogie aus dem englischen Gerichtsverfahren keine Rede sein könne, ist ebenso in den Verhandlungen der Reichsjustizkommission S. 81 wie im Stöcker'schen Gutachten S. 161 anerkannt und kann man also nur die deutschen Rechtseinrichtungen zur Basis nehmen. Nun bleibt es aber a) überhaupt eine mißliche Maßregel, die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden so zu Protokoll zu fixiren, daß daraufhin nachmals in der Revisions-=instanz gegebenenfalls ein kassatorisches Urtheil gebaut werden könnte. · Das Resultat einer solchen Protokollirung wird namentlich bei kontroversen oder verwickelten Materien und wenn etwa einzelne Sätze aus der Rechtsbelehrung herausgerissen werden sollen, viel leichter ein unsicheres und unklares sein, als daß ein getreues Bild der von Präsidenten ausgesprochenen Gedanken und deren Nüancirung entstünde. b) Nicht nur der authoritave Einfluß des Vorsitzenden den Geschwornen gegevüber würde geschwächt, sondern der Vorsitzende selbst, indem er bei jedem Worte einem Widerspruch, einer Korrektur sich ausgesetzt sieht, in eine Lage gedrängt, welche geeignet ist, seine Selbständigkeit und Unbefangenheit zu beeinträchtigen, ihn zu bedrängen und einzuschüchtern. c) Ingleichen würde hiemit die Festigkeit des Wahrspruchs erschüttert, indem eine Handhabe geboten wäre, auf einem Umweg und wenn auch nicht dem Namen nach, doch der Sache nach eine Revision gegen den Wahrspruch einzuführen. Exkuro zu §. 267 d. Entw. d. deutsch. Strafprozeßordn. 309 d) Es eröffnete sich hiemit die Gelegenheit zu end= und maßlosen Anträgen und Streitigkeiten sowohl in Betreff des Umfangs und der Fassung des Protokolls während der Verhandlung, als auch später im Wege der Revision durch Erregung und Ausnützung von Kontroversen, wobei der Mißbrauch sich schwer verhindern ließe, und wodurch die Aufgabe und die Ziele der Strafrechtspflege nur geschädigt werden müßten. e) Ferner läßt sich nicht fixiren, ob und inwieweit eine allenfallsige in der Mechtsbesehrung des Vorsitzenden unterlaufene Unrichtigkeit von maßgebendem Einfluß auf das Verdikt war, während es doch nicht auf die den Geschwornen dargebotenen sondern auf die von ihnen angenommenen und im Wahrspruch verwerthete Rechtsanschauung ankommt. Diesen Kausalnexus will man zwar durch eine Präsumtion, richtiger gesagt, durch eine Fiktion, surrogiren. Wie nämlich geradezu in den Verhandlungen der Reichsjustizkommission S. 81 erklärt wird, soll deshalb, weil die Geschwornen darauf angewiesen seien, in der Rechtsbelehrung des Vorsitzenden das Recht des Landes zu erblicken, ohne weiters präsumirt werden, daß sie diese Belehrung als maßgebend hinnahmen und unter dem Eindruck solcher Rechtsweisung ihr Urtheil gefällt haben, so daß, wenn die Rechtsbelehrung eine irrthümliche war, der Wahrspruch schlechtweg als ein irriger angesehen werden müsse. So wenig eine solche Fiktion passend erscheint, um auf einen aus freiester subjektiver Geistesthätigkeit hervorgegangenen Ausspruch angewendet zu werden, eben so sehr wird diese Fiktion durch die Evidenz de5 Gegentheils ausgeschlossen, indem es eine unläugbare namentlich im Stöcker'schen Gutachten S. 170 eingeräumte Thatsache der Erfahrung ist, daß die Geschwornen sich in ihrer Rechtsansicht volle Unabhängigkeit bewahren. Sie folgen der Rechtsbeleh- 310 Erkurs zu g. 257 b. Entw. d. deutsch. Strafprozeßordn. rung des Vorsitzenden allerdings insoweit, als dies mit ihrer eigenen Anschauung, ihrem subjektiven Rechtsgefühl übereinstimmt, allein sie lassen sich durch diese Rechtsbelehrung nicht binden, sie folgen auch der vom Vertheidiger ausgehenden Rechtsausführung, oder sie folgen einfach der Ansicht, welche ihnen vom Standpunkt des gewöhnlichen Lebens als plausibel erscheint. Besonders erschwert würde die Konstatirung des besagten Kausalnexus, wenn man sich vergegenwärtigt, welches Verhalten dem Präsidenten nach dem Wahlberg'schen Gutachten S. 32 eingeräumt sein soll, wenn es sich um eine juristische Kontroverse handelt; in solchen Fällen soll der Vorsitzende sich nämlich damit begnügen können, den Geschwornen die in der Spruchpraxis obwaltenden verschiedenen Ansichten auseinanderzusetzen und ihnen anheimzustellen, welche Ansicht sie wählen wollen. Man bedenke, daß ein Wahrspruch keine Entscheidungsgründe gibt, sohin auch nicht erwelbar ist, aus welchen einzelnen Eindrücken und Reflexionen die Ueberzeugung der Geschwornen erwuchs. 3) Alle diese Bedenken glaubt man durch das Argument zu beseitigen, daß die theoretische Nothwendigkeit bestehe, eine Garantie für den Angeklagten gegen irrthümliche Rechtsbelehrung des Präsidenten zu geben und somit Irrthum und Einseitigkeit auszuschließen. Dieses Argument müßte man unbedingt unterschreiben, wenn nicht ohnedies schon solche Garantien bestünden. Allein es leistet ja die Gesetzgebung bereits durch mehrfache Sicherheitsmaßregeln zu Gunsten des Angeklagten hiefür vollgenügende Bürgschaft. In der Berührung des Schwurgerichtspräsidenten mit Geschwornenbank liegt der Schwerpunkt in der Fragestellung. In den Fragen verkörpert sich die Rechtsauffassung des Vorsitzenden, was er als den Inbegriff der Voraussetzungen zur Annahme eines Erkurs zu §. 267 d. Entw. d. deutsch. Strafprozeßordn. 311 Reats ansieht, muß also in den Fragen ausgeprägt sein, die Rechtsbelehrung gibt nur eine Erläuterung dessen, was in den Fragen schon vorgezeichnet ist. Nun hat aber der Angeklagte nach §. 249 des Regierungsentwurfs das Recht der Erinnerung und Antragstellung über die Fragen, und wenn er hiemit bei dem Vorsitzenden nicht durchdringt, kann er sogar einen Beschluß des Schwurgerichtshofs provoziren. Sollte aber der Angeschuldigte es unterlassen, von diesem Rechte Gebrauch zu machen, so hat der Schwurgerichtshof bei Anwendung des Gesetzes zu prüfen, ob die dem auf die Fragestellung gebauten Wahrspruch innwohnende Rechtsansicht die richtige sei, und sollte der Schwurgerichtshof auch in diesem Stadium der unrichtigen Ansicht des Präsidenten huldigen, so bleibt dem Angeklagten noch das Rechtsmittel der Revision wegen Verletzung des Gesetzes offen. Bei dieser dreifacher Reihe von Schutzmitteln ist das rechtliche Interesse des Angeklagten nach diesseitigem Ermessen ausreichend gewahrt. Es sei gestattet, hier einen Rückblick auf die bayerische Praxis zu werfen. In den ersteren Jahren des Bestands des Strafprozeßgesetzes v. 10. November 1848 kamen zwei Fälle vor, in denen eine Nichttgkeitsbeschwerde wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes darauf gestützt werden wollte, daß die Rechtsbelehrung des Schwurgerichtspräsidenten eine falsche gewesen sei. In dem hierauf erfolgten oberstrichterlichen Urtheile vom 10. Juli 1849 und 17. November 1854 (Sitzungsberichte der bayr. Strafgerichte Bd. I S. 346 und Zeitschrift f. G. u. R. Bd. 1 S. 487) findet sich die hier entwickelte Auffassung vertreten. Nach allem dem dürften überwiegende Gründe bestehen, um den Abänderungsvorschlag der Reichsjustizkommission abzulehnen. 312 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshoses in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses 16.— 30. Juni. Mit 4 Nachträgen vom 2., 12., 13. und 13. Juni. Bemerkung: Die urtheile vom 17. HVNr. 3040, 22. HVNr. 3059, 26. H Nr. 3092, 30. HVNr. 3137 und 30. Juni HV# Nr. 3082 werden nachgetragen. I Zur Proze = Orbnung. Art. 511. Wenn auch die Proz.-O. keine ausdrückliche Bestimmung dahin hat, daß das Bez.-Gericht die nach Art. 511 an dasselbe gelangte Sache auch dann behalten müsse, wenn der Einzelrichter mit Unrecht seine Un zuständigkeit angenommen hat, so ergibt sich doch dieses aus den Art. 11, 31 und 511 von selbst. Die einzelrichterliche Entscheidung ist ja sofort rechtskräftig, unabänderlich, es ist das Einzel-Gericht nicht mehr in der Lage, sich mit der Sache befassen zu können, auf anderem Wege ist eine Remedur nicht mehr möglich, das Gesetz will mit dem Verweisungsurtheile jeden weiteren Streit darüber, ob das Collegialgericht oder der Einzelrichter zuständig sei, abgeschnitten wissen. Dabei bleibt aber immerhin die Frage offen, ob gerade das angegangene oder aber ein anderes Bez.-Gericht, oder etwa das Handelsgericht für den gegebenen Fall zuständig sei. — Wernz, Comm. Bd. 1 S. 48 Ziff. 29, S. 67 Z. 14, S. 487 Z. 9; Verh. d. GGA. d. K. d. A. 1863/65 Beil. Bd. III Abth. 2 S. 262, 263; Sammlg. Bd. 3 S. 338; Bl. f. Neere oberstrichterliche Erkenntulsse. 313 RA. Bd. 39 S. 231. — Urth. v. 17. Juni HVr. 3100. Art. 973. Forderungen an eine gerichtliche Depositenkasse können Gegenstand der Arrestanlage sein; denn nirgends im Gesetze ist ausgesprochen, daß solche Forderungen nicht mit Arrest belegt werden können, und andererseits sind auch die gerichtlichen Depositenkassen öffentliche Kassen im Sinne des Art. 973 der Proz.-O. — Urth. v. 28. Juni HVr. 3057. Art. 1070. Der betreibende Gläubiger, welchem nach Abs. 4 des Art. 1070 die zu versteigernde Sache für den nach Art. 1058 von ihm festgesetzten Preis zugeschlagen wird, hat ein bedingtes Recht darauf, daß ihm um den Aufwurfspreis das Objekt in der Beschaffenheit zugeschlagen werde, welche es zur Zeit der Festsetzung jenes Preises hatte. — Urth. v. 27. Juni HVdNr. 3061. II. Eidilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Zur Klagenverjährung, Nativität der Klage. 1) Der Satz, daß die Verjährung schon vor Entstehung des Klagerechts beginne, wenn es in der Macht des Berechtigten gestanden sei, diese Entstehung herbeizuführen, — (toties praescribi actioni nondum natae duoties nativitas sit in potestate creditoris) — hatte allerdings in Theorie und Praxis Eingang gefunden, ist aber nicht richtig. Dieser Satz ist nirgends in den Gesetzen ausgesprochen, und eine Ausdehnung der gesetzlichen Bestimmung, daß die Verjährung im Zeitpunkte der Entstehung der Klage beginne, im Wege der Analogie auf jenen Saß erscheint als unzulässig, weil die Verjährung ein rein positives aus Zweckmäßig- 314 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. keitsgründen eingeführtes Institut ist und daher die Bestlmmungen hierüber eine ausdehnende Auslegung nicht zulassen. — fr. 14 D. 1, 3 fr. 141, 162 D. 50, 17. — Der gedachte Satz wird auch durch die Gesetze widerlegt, indem dieselben die Verjährungözeit von dem Zeitpunkte an, in welchem die Klage wirklich geboren ist, auch in solchen Fällen berechnen, in welchen der Kläger eine frühere Entstehung der Klage hätte bewirken können. — Linde, Ztschr. f. Civ. R. und Proz. Bd. 8 S. 1 u. f. — In neuerer Zeit wird die Unrichtigkeit des gedachten Satzes allgemein anerkannt. — Arch. f. eivil. Pr. Bd. 33 S. 312; Savigny, Syst. Bd. 5 S. 282 u. f.; Unterholzner, Verjährung 2. Aufl. Bd. 2 S. 304 Note 738. . Dagegen hat der OGH. 2) den Satz, daß bei verzinslichen Darlehen mit dem Ausbleiben der Zinszahlung die Verjährung der Klage auch bezüglich der Hauptschuld beginne, als richtig anerkannt auf Grund der c. 8 . 4C. 7, 39 und unter Verweisung auf Seuffert's Arch. Bd. XIII Nr. 6, XVI 3, XVIII2, XXIII 7. XXV 3, XXVII S87. — Urth. v. 23. Juni HVdNr. 3066 7). Sachenrecht. Besitzerwerb durch Stellvertreter, Erforderniß auf Seite des Tradenten. Bayer. Landrecht. Darüber hat sich der OGH. in einem kassatorischen Urtheile, entgegen der Anschauung, eine nothwendige Voraussetzung für einen solchen Besitzerwerb sei nach Thl. II . 5 §. 5 Nr. 4 des bayr. Landr. auch eine Willenskundgabe des Tradenten, den Besitz der dem Stellvertreter tradirten Sache auf den Vertretenen *) In dieser Allgemeinheit möchte der Satz zu bezweifeln fein. A. d. R. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 315 zu übertragen, also ausgesprochen: Aus der allegirten Gesetzesstelle ließen sich für fraglichen Besttz-Erwerb keine anderen Erfordernisse ableiten, als daß zunächst auf Seite des Vertretenen der Wille vorliegen müsse, durch einen Anderen für sich einen Besitz ergreifen zu lassen (bzhw. die Ratthabition eines also ergriffenen Besitzes), dann auf Seite des Stellvertreters der Wille, die Besitzergreifung für d. i. statt des Vertretenen vorzunehmen, mit Kundgabe diese5 Willens bei dem Apprehensionsakte. Allerdings müsse der Besitzergreifungsakt mit einer Verständigung des Tradenten von der Apprehension für einen Dritten (den Vertretenen) verbunden sein, es sei aber nicht nöthig, daß hiezu auch noch eine ausdrückliche Kundgebung von Seite des Tradenten, die Sache dem Vertretenen tradiren zu wollen, hinzukomme, sondern der Besitzübergang vollziehe sich schon mit dem Bewußtsein des Tradenten, daß die Empfangnahme in Stellvertretung eines Dritten geschehe. Die Wirksamkeit eines allgemeinen nicht auf den individuellen Besitzgegenstand gerichteten Auftrages werde immer von der Voraussetzung abhängig bleiben, daß der Erwerb des betreffenden Gegenstandes wenigstens dem im Auftrag enthaltenen allgemeinen Willen des Auftraggebers entspreche, eine Voraussetzung, welche nicht an eine bestimmte theoretische Form gebunden werden könne, sondern aus der jeweiligen Erscheinung eines konkreten Falles thatsächlich erforscht und festgestellt werden müsse. — Urth. v. 28. Juni HVNr. 3102. Kirchliche Baupflicht, unvordenkliche Wendung der Baufälle. Zur Begründung einer rechtlichen Baupflicht kann die Thatsache allein, daß ein Dritter alle Baufälle an einem Objekte seit unvordenklicher Zeit gewendet habe, nicht genügen, es muß vielmehr zur Thatsache der Baufall- 316 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. wendung noch hinzutreten, daß der Leistende nicht ex liberalitate, sondern in der Absicht, einer Rechtspflicht zu genügen, geleistet habe. Und selbst im Falle des Gegebenseins solcher Absicht kann derselben eine weiter gehende Bedeutung, als mit Nothwendigkeit daraus zu folgern ist, nicht beigelegt werden, es kann z. B. daraus, daß ein Zehentberechtigter alle Baufälle seit unvordenklicher Zeit gewendet hat, nichts für das Bestehen einer weiter gehenden Baupflicht, als der subsidiären, abgeleitet werden, da eine solche Uebung seit unvordenklicher Zeit auch in dem Umstande ihre Erklärung finden kann, daß wegen Unvermögenheit der Kirche die subsidiäre Baupflicht thatsächlich dieselbe Leistung zur Folge hatte als die primäre. — Urth. v. 21. Juni HVNr. 3015. Klagerecht wegen Nichtanerkennung einer Servitut, insbes. eines Forstrechtes. Wohl ist es nach gem. R. bestritten, ob die bloße Nlchtanerkennung einer Servitut ein Klagerecht gewähre, oder ob nicht vielmehr eine faktische Störung in der Ausübung des Rechtes zur Anstellung einer Klage auf Anerkennung desselben und Unterlassung von etwaigen künftigen Störungen erforderlich sei; — Seuffert, Pand. §. 182 Not. 1 — allein Theorie und Praxis huldigen überwiegend der Ansicht, daß auch ohne das Hinzukommen förmlicher Störungen in der Ausübung einer Servitut auf deren Anerkennung geklagt werden könne. — Sintenis, Pand. Bd. I §F. 65 Not. 16; Arndts, Pand. §. 191 lit. #; Bl. f. RA. Bd. 28 S. 313— und jedenfalls ist in Fällen, wo zunächst die Bestimmungen des Forstgesetzes v. 28. März 1852 als maßgebend in Betracht kommen, die bloße Nichtanerkennung von Seite des betr. Waldeigenthümers für Erhebung einer Civilklage ausreichend. — Urth. v. 19. Juni HVNr. 3088. . Wohnungsvorbehalt, Entstehung der Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 317. Servitut des Wohnungbrechteb hiebei und deren Wirkung gegen Dritte ohne Hypothekenbuch Seintrag. Wie unterm 13. Juli 1874 — Bl,. f. RA. Bd. 39 S. 266, 267; Sammlg. Bd. 5 S. 104 — wurde neuerlich ausgesprochen, daß durch Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei Veräußerung eines Hauses, ohne besondere Quasitradition, ein dingliches Servitutrecht auch nach bayr. Landr. begründet werde. Ferner: daß ein s. g. „Unterschlufsrecht“ eine Sservilus habitationis im Sinne des bayr. Landr. Thl. II c. 9 8. 12 sei. Endlich: daß ungeachtet der Unterlassung des Eintrages des Wohnungsrechtes in das Hyp.-Buch der neue Erwerber des Anwesens, auf welchem jenes Recht eingeräumt wurde, zu dessen Gewährung verpflichtet sei. — Urth. v. 13. Juni HVdrr. 3111. Obligationenrecht. Unstatthaftigkeit des Anspruches eines alimentirten außerehelichen Kindes auf die zu dessen Alimentation ursprünglich bestimmten, aber zurückgelegten Alimentationsgelder. A., ein außereheliches Kind, war von seinen mütterlichen Großeltern alimentirt worden, die von dem Vater des A. begahlten Alimentations -Gelder hatten gedachte Großeltern nicht in Anspruch genommen und die Kindesmutter hatte dieselben verelnnahmt, gesammelt und verzinslich angelegt. Später heirathete diese den F., erhob das angelegte Geld, brachte es in die Ehe, starb, und wurde von auf Grund bestandener allgem. G. beerbt. un klagte A. gedachte Gelder von F. ein. Ueber diesen Anspruch hat sich der OGH. also ausgesprochen: . Die Thatsache allein, daß die Mutter des Klägers die von dessen Vater bezahlten Alimentations- 318 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. beiträge vereinnahmt, aber nicht zu des Kindes Alimentation verwendet habe, könne den Anspruch des Klägers nicht begründen. Wohl nämlich sei zweifellos, — Bayr. Landr. Thl. I c. 4 S. 7 Nr. 1, 5, 6 und 10 — daß der alimentationsbedürftige Deszendent das der Alimentations-Verbindlichkeit der Aszendenten gegenüberstehende berechtigte Subjekt sei. Allein gleich zweifellos sei es Prinzip, daß dem Kinde ein über das Alimentationsbedürfniß hinausgehender Anspruch nicht gewährt werde, und daß daher, wenn dem Kinde der benöthigte Unterhalt wirklich verschafft worden, von demselben weitere Ansprüche auf Grund der allegirten gesetzlichen Bestimmungen nicht erhoben werden können. Dabei sei es für des Kindes Rechte ohne Belang, ob der diesem gewährte Unterhalt aus Mitteln des primär verpflichteten Vaters oder aus dem Vermögen eines nur subsidiär zur Alimentation Verpflichteten verschafft worden; denn mit der Verschaffung des Unterhaltes habe das Kind vollständig erhalten, was es auf Grund der allegirten gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen überhaupt befugt sei, und erlösche dem zufolge hiemit von selbst jeder weitere auf die gesetzliche Alimentationspflicht der Aszendenten sich stützende Anspruch desselben. Da nun vorliegenden Falles feststehe, daß dem Kläger der benöthigte Unterhalt vollständig gereicht worden sei, so könne auch die Thatsache, daß die von seinem Vater an die Mutter gezahlten vertragsmäßigen Alimentationsbeiträge zur Bestreitung seines Unterhaltes deßhalb nicht verwendet worden selen, well seine Großeltern seine Verpflegung unentgeltlich übernommen, für sich allein dem Kläger einen Anspruch auf Herausgabe der Alimentengelder gegen seine Mutter und bzhw. gegen den F. als deren Erben nicht gewähren. — Urth. v. 13. Juni HVdr. 3071. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 319 Familienrecht. Grundtheilung nach bayreuther Recht. Es war fraglich, ob nach bayreuther Prov.-Recht eine Grundtheilung nur im Falle der Wieder-Verehelichung eines überlebenden Ehegatten zulässig sei? Der OGH. hat sich darüber also ausgesprochen: Nach Tit. VII S. 11—13 der bayr. Land.-Const. ist die Möglichkeit, die Kinder oder die Mutter zur Annahme bzhw. Vornahme einer Grundtheilung zu zwingen, allerdings von der Voraussetzung abhängig, daß der überlebende Elterntheil eine weitere Ehe eingeht. Das Gesetz verbietet übrigens nicht, daß Vater oder Mutter mit den Kindern eine Vereinbarung treffe, nach welcher, auch abgesehen von einer Wieder-Verehelichung des Vaters oder der Mutter Wirkungen eintreten sollen, welche gesetzlich mit einer Grundtheilung verbunden sind. — Urth. v. 12. Juni HVNr. 3036. Eheliches Güterrecht nach dem bayer. Landrechte. Anheirathen. Auslegung der Ehe= und Erbverträge zunächst aus deren Inhalt allein. Inhaltlich eines im Geltungsgebiete des bayerischen Landrechts gerichtlich abgeschlossenen Ehevertrages brachte die Braut ein Heirathsgut von 2500 fl. u. s. w. in die Ehe, was der Bräutigam mit einem in einem Anwesen bestehenden Vermögen von 6000 fl. widerlegte unter der Bestimmung, daß er dieses Anwesen der Braut anheirathe, so daß sie während der Ehe mit ihm — dem Manne — gleiche, und nach seinem allenfallsigen Vorableben alleinige Besitzerin und Eigenthümerin des Anwesens sein, für den Fall ihres früheren Todes aber das Allelneigenthumsrecht wieder auf ihn übergehen solle. Ueber diesen Vertrag hat sich der oberste G.-H. also ausgesprochen: Es sei nicht gerechtfertigt, eine5 der sich entgegenstehenden Güterrechts-Systeme — römisches 320 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Dotalsystem und deutsch-rechtliche Gütergemeinschaft— in einen Ehevertrag hineinzuinterpretiren; vielmehr seien die Eheverträge wie andere Verträge aus sich selbst zu erklären. Nur in jenen Punkten, in welchen der Ehevertrag Lücken enthält, welche nicht aus dem Inhalte des Vertrages selber ergänzt werden könnten, sei auf das einschlägige Recht zu rekurriren. Das bayr. Landr. huldige weder dem römischs-rechtlichen Dotalsysteme noch der deutsch-rechtlichen Gütergemeinschast in durchgreifender Weise. In demselen herrsche vielmehr — Thl. I. c. 6 §. 19—21 — eine partikuläre Gütergemeinschaft, welche als Errungenschafts-Gemeinschaft bezeichnet werde. Diese partikuläre GG. vertragsmäßig weiter auszudehnen, auch das angeheirathete Anwesen zum gemeinschaftlichen Eigenthume der Ehegatten zu machen, dem seche gesetzlich nichts im Wege. Es erhelle aus en Anm. lit. 4 und e zu Nr. 5 F. 17 c. 1 Thl. III des Landr., daß diesem der Begriff des Anheirathens eines Gutes zum Miteigenthume bekannt sel und daß es diesen Begriff im Sinne einer erwelterten partikulären GG. auffasse. Damit im Einklange stehe Anm. lit. b zu Nr. 4 8. 11 c. 7 Thl. IV des Landr. Mit dem bei dem Gutsanheirathen vorkommenden Begriffe „Widerlage“ schließe das Landr. Thl. 1 c. 6 §S. 14 Nr. 5 das Mitelgenthum der Ehefrau an dem ihr angeheiratheten Gute nicht durchgängig sondern nur dann aus, wenn ein Anderes nicht bedungen sei. Es stehe also auch bei der Widerlage nichts im Wege, daß der Ehefrau hieran Miteigenthum vertragsmäßig eingeräumt werde. Ob dieses der Fall, sei lediglich aus dem Ehevertrage zu entnehmen, welcher nach seinem Wortlaute, nach der Absicht der Kontrahenten, und nach dem von diesen beabsichtigten Zwecke zu interpretiren sei. — Urth. v. 2. Juni HVNr. 2992. kt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke E d in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 7. Oklober 1876. 41. Jahrgang. M. 21. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsuntendung zunächst in —i In yhalt: ueben erta. B#llralune aunberechilet, Perlenftscherel. — Nachtrüge mihaltenen Uebersicht über die neueren Er-—tm' ur * ugh des obersten Gerichtshoses in esenn bea des Givllrechts und Glvilprozesses vom 16.—30. werchen Gerichtshoses in Gegenständen des Strelfes in der Zeit vom 1. Juli 1875 bis 31. Dezember 1676. (Schlu Ueber die Bestrafung unberechtigter Perlenfsccherei. Nachtrag zu dem Auflab dieses Betreffs in den Blättern für Rechtsanw. Bd. 40 417 ff., veranlaßt durch die Note 2 S. 14 in Dr. Sn. W ies Ergänzungsband zum Reichsstrafgesetzbuche. Dr. Staudinger hat die in meinem Aussatze a. a. O. enthaltenen Bedenken gegen die Subsumtion der widerrechtlichen Aneignung von Perlmuscheln unter die Strafbestimmungen über das unbefugte Fischen als begründet anerkannt, dagegen meine Aufstellung „daß die fraglichen Verfehlungen seit der Strafgesetzgebung von 1861 überhaupt nicht mehr mit Strafe verfolgbar seien“ für unrichtig erklärt. Die Motive dieser Erklärung bestehen im Wesentlichen darin: a) daß durch Art. 3 des Einf.-Ges. v. 10. Nov. 1861 die älteren bayr. Strafbestimmungen über Regalien (somit auch die Spezialbestimmungen, welche den unbefugten Perlenfischer „wie einen Dleb“ bestraft wissen wollten) ausdrücklich aufrecht rrhalten worden seien, Neue Folge XXI. Band. 322 Unberechtigte Perlenfischerei. b) daß es auch in der Intention des Einf.-Gesetzes vom 26. Dezbr. nicht gelegen gewesen sei, diese älteren Spezialitäten zu beseitigen, solche vielmehr, wenn gleich im Art. 3 Z. 13 der Regallen keine besondere Erwähnung geschehe, sehr wohl unter die daselbst allgemein erwähnten „Gefälle“ sich subsumiren lassen, deren Schutzvorschriften noch in Kraft erhalten wurden, c) daß vom Standpunkte des Reichsrechts aus durch das Reichseinführungsgesetz vom 31. Mai 1870 im S. 2 Abs. 1 und g. 3 die nöthige Handhabe gewährt sei, um in Bayern kraft der älteren Spezialbestimmungen auf die unbefugte Perlenfischerei die nunmehrigen Strafbestimmungen für den Diebstahl in Anwendung zu bringen, gleichviel wie auch gegenwärtig der Thatbestand des eigentlichen Diebstahls im Einzelnen konstruirt sei, und d) daß übrigens, wenn auch der Fortbestand der früheren Spezialvorschriften in Ansehung des Perlregales bezweifelt werden wollte, noch immer sehr fraglich bleibe, ob nicht die unbefugte Aneignung von Perlenmuscheln schon von vornherein als eigentlicher Diebstahl aufgefaßt werden könne, nachdem die räumliche Fortbewegung der Perlmuscheln vom Orte ihrer Ansiedlung naturgemäß gehlndert ist, die dem Regale unterliegenden sog. „gebannten“ Bäche genau bestimmt, verhältnißmäßig klein und zugänglich seien, so daß die aus ihnen zu entnehmende Perlmuschel nicht mehr als eine erst der Occupation bedürftige res nullius gleich den Fischen oder dem Wilde in freiem Wasser oder freier Flur zu erachten sei. Ich glaube diesen Gründen gegenüber die gerügte Aufstellung meines Aufsatzes gleichwohl aufrecht halten zu müssen. Die churfürstl. Mandate über Bestrafung der Unberechtigte Perlenfischerei. 323 unbefugten Perlenfischerei vom 9. Nov. 1633 und 11. Juni 1760 gingen mit der Kodifikation des Strafrechts im Cod. jur. bav. crim. von 1751 in der Bestimmung Th. I Kap. 2 F. 8 auf: „Wer aus gebannten Wässern, wo öffentlich Banntafeln aufgesteckt sind, zeltige oder unzeitige Perlen oder an den Ufern die Muscheln stiehlt, wird wie ein anderer Dieb bestraft“. (conf. Promulgationspatent vom 7. Okt. 1751 Absatz 3.) Diese Strafbestimmung des alten Criminal-=codex verlor hiewiederum ihre Giltigkeit mit dem Eintritte des Strafgesetzbuches von 1813 (conk. Verkündungspatent v. 16. Mai 1813 Art. 1), indem dieses Strafgesetzbuch, wie aus den Anmerkungen zu demselben B. III S. 301 authentisch hervorgeht, durch seine eigenen Strafbestimmungen über den gemeinen Diebstahl auch das Perl-Regale gedeckt haben wollte, so daß von hier ab der unbe-Rie- Perlenfang gemäß Art. 349 d. St GB. als ausgezeichneter Diebstahl und nach Eintritt der Diebstahlsnovelle vom 25. März 1816 Art. II 3. 1 als Diebstahl unter erschwerendem Umstande zu bestrafen war. Für die Strafgesetzgebung von 1861 lagen demnach keine Spezialbestimmungen gegen Contraventionen und Defrandationen in Ansehung des Perlregals mehr vor, welche von dem Vorbehalte im Art. 3 Z. 2 des Einf.-Ges. vom 10. Nov. 1861 hätten getroffen werden können, und e5 wäre offenbar nothwendig gewesen, um dem Perlregale den bisher genossenen strafrechtl. Schutz zu erhalten, hierüber entweder im Texte des Strafgeseßbuches selbst beim Diebstahl oder Fischereifrevel (Nrt. 289) eine besondere Bestimmung aufzunehmen oder im rli'i 324 Unberechtigte Perlenfischerei. Einführungsgesetze besonders festzusetzen, nach welchen Vorschriften des StGB. fortan die unbefugte Perlenfischerei bestraft werden soll; — dies ist nicht geschehen und kann durch den alleg. Art. 3 Z. 2 des Einf.-Gesetzes nicht ersetzt werden. . Um diese Lücke auszufüllen, griffen die Verwaltungsstellen zu dem Mittel, die Perlenfischerei gelegenheitlich jener oberpolizeilichen Vorschriften in Schutz zu nehmen, welche sie zum Art. 231 des PStGB. v. 1861 (Art. 126 des PStGB. v. 1871) über Fisch= und Krebsfang zu erlassen hatten, deren Unhaltbarkeit in Bezug auf die Perlenfischerei ich aber in meinem alleg. Aufsatze schon des Näheren besprochen habe. Prof. Risch hat in seinem Commentare zum Elnf.-Gesetze v. 1861 (conl. S. 238 Z. 2) keine Strafvorschrift über unbefugten Perlenfang angeführt, welche durch den Art. 3 Z. 2 jenes Gesetzes aufrecht erhalten worden wäre. Daß durch die Strafgesetzgebung von 1871 keine Aenderung zu Gunsten des Perlregales eintrat, glaube ich gleichfalls in meinem Aufsatze schon hinlänglich gezeigt zu haben. Auch Dr. Staudinger hat in dem Hauptbande seiner Ausgabe des deutschen Strafgesetzbuches und bayer. Einführungs-Vollzugs-Gesetzes vom 26. Dezember 1871 Seite 47 zum Art. 3 Z. 13 letzteren Gesetzes eine noch bestehende Strafvorschrift in Bezug auf das Perlregal nicht bezeichnet, waß mich bei der minutiosen Umsicht, womit dieser hochachtbare Rechtsgelehrte sein Material behandelt, zu der Vermuthung führte, er habe selbst die betreffende Lücke bereits gefühlt. · Daß letzteres Einführungsgesetz nicht die Intention gehabt habe, eine alte Spezialität wie die Defraudationsstrafen gegen unbefugte Perlenfischerei Unberechtigte Perlenfischerei. 325 zu beseltigen, mag richtig sein, aber erkennbar hat es die Intention der Conservirung dieser Spezialität sicherlich nicht dadurch gemacht, daß es im Art. 3 Z. 13 abweichend von der Fassung des Parallel-Artikels 3 Z. 2 des Einf.-Ges. von 1861 der Regalien gar keine besondere Erwähnung mehr that, während in letzterer Gesetzeßstelle dieselben wenigstens allgemein noch neben „anderen ähnlichen Gefällen“ aufgeführt waren; um eine bereits beseitigte Spezialität wieder in's Leben zu rufen, hätte übrigens niemals die bloße Intention eines Gesetzes genügt, sondern wäre eine expresse Aeußerung nothwendig gewesen. Die Wiederbelebung der fraglichen Spezialvorschriften kann auch nicht an der Hand der Reichsstrafgesetzgebung von 1871 erreicht werden. Denn wenn auch Strafvorschriften gegen unbefugte Perlensischerei unter die nach S. 2 Abs. 2 des Reichseinführungsgesetzes vom 31. Mai 1870 reservirten Fischerei-Gesetze gezählt werden wollten, und obwohl aus den Motiven zum Entw. des deutschen St GB. §. 292 (Stenogr. Ber. B. III S. 82) hervorgeht, daß nicht beabsichtigt war, den bestehenden Spezialgesetzen über die Eingriffe in die Regalien mittels Aufnahme eigener Bestimmungen hierüber in das St GB. zu derogiren, so berechtigt doch dieses Reservat nur entweder zur Anwendung noch in Wirksamkeit bestehender (nicht obsoleter) Spezialgesetze dieser Art oder zur Erlassung neuer; und wenn der F§F. 3 des Reichseinführungsgesetzes zu der empfohlenen Handhabe dienen sollte, so müßte vorausgesetzt werden können, daß im Landes--strafrechte wenigstens noch ein Strafgebot gegen unbefugtes Perlenfischen unter einer gewissen Thatbestandsform bestände, für welche die Strafdrohung aus der correlaten Vorschrift des RStGB. entnommen werden könnte. Nach beiden Hypothesen 326 Unberechtigte Perlenfischerei. äußern aber die Bestimmungen des Reichseinführungsgesetzes auf den Gegenstand in Frage keine Einwirkung. Was endlich die Auffassung der Sache vom Gesichtspunkte des allgemeinen Diebstahlsbegriffes — abgesehen von den derogirten Spezialvorschriften — anbelangt, so habe ich selbst in meinem Aufsatze S. 422 die Anregung zu dieser Auffassung gegeben, jedoch zugleich darauf hingewiesen, wie dieselbe wenigstens für jene Fälle rechtswidrigen Perlfanges nicht Maß geben könnte, bei welchen die Fangberechtigung nicht mit dem (ärarialischen) Eigenthume am Wasser zusammenfällt, sondern als Regale auf fremdem Gewässer haftet. Dieses Bedenken wird auch durch den sog. „Bann“ der dem Regale unterworfenen Gewässer (durch Aufsteckung von Banntafeln) nicht gehoben, weil der Bann dem Staate kein Eigenthumsrecht am Waseerbette verleiht; auch sind die Perlengewässer keineswegs alle so „verhältnißmäßig klein“ (Arber-See, Ilzfluß, Regenfluß, Erlau), daß man sie analog mit geschlossenen Hegeteichen behandeln könnte. ch muß daher meine Behauptung wiederholen, daß die unbefugte Perlenfischerei in Bayern, wenn man sie nicht unter den Fischereifrevel nach S. 370 Z. 4 d. RStGB. stellen will, wie in dem oberstrichterl. Urtheile vom 12. Febr. 1874 U. Nr. 74 (nach Antrag des k. Generalstaatsanwalts) gebilligt wurde, bei dem gegenwärtigen Stande der reichs= und landesstrafrechtlichen Gesetzgebung nicht mehr strafbar ist. Der Verfasser des angegriffenen Aufsatzes: alD. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 327 Nachträge zu der in Nr. 20 enthaltenen Nebersicht der neueren oberstrichterlichen Entscheidungen. Bemerkung: Das Urtheil vom 26. Juni HVNr. 3092 folgt später. Civilrechtliche Entscheidungen. Obligationenrecht. Ausnahmsreichnisse, deren Theilbarkeit oder Untheilbarkeit. Sowohl nach gem. R. als nach bayr. Landr. Thl. IV c. 1 §. 21 Nr. 6 wird eine Correalobligation niemals vermuthet, sondern es ist im Zweifel die Theilbarkeit der Obligation anzunehmen. Die Theilbarkeit bildet die Regel, die Untheilbarkeit die Ausnahme. Wenn feststeht, daß jedes der Austräglereheleute vertragsmäßig auf den ganzen Austrag Anspruch hat, dann ist ein Correalgläubigerverhältniß gegeben. Die Erwägungen, die Ausnahme sei auf das Zusammenleben der Eltern berechnet, und zwei Personen brauchten bei gemeinschaftlichem Haushalte weniger als bei Führung getrennter Hauswirthschaft, sind für sich allein nicht geeignet, die Annahme einer Correalobligation zu rechtfertigen, weil es an der Constatirung fehlt, daß der zur Ausnahmeleistung Verpflichtete den anderen Kontrahenten gegenüber zur Solidarleistung des Austrages sich verpflichtet habe. Und wenn auch anzunehmen wäre, daß nach der Intention der Kontrahenten auf Ableben eines der Austräglereheleute die Ansnahme keine Minderung erfahren solle, so würde doch dieser Umstand zu Lebzeiten derselben deren Rechte zum Bezuge des Audtrages nicht unbedingt den Charakter der Correalität verleihen, indem die Rücksichten, welche für den Eintritt eines Todesfalles bestimmend gewesen sein mögen, keineswegs die Annahme ausschließen, daß der Ausnahmeleister für die Lebensdauer der 328 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. beiden Austrägler gleichwohl nur eine Verpflichtung bro“ rata eingegangen habe. Bei Beantwortung er Frage über das Vorliegen einer Correalobligation entscheidet nicht die innere Willensmeinung der Kontrahenten allein, sondern es muß derselben nach bayr. Landr. Thl. IV c. 1 §F. 21 Nr. 6 im Vertrage bestimmter Ausdruck verliehen werden. Wenn in dem betreffenden Vertrage bezüglich der Theilbarkeit der Naturalausnahme keine Bestimmung getroffen ist, darf deren Untheilbarkeit nicht gefolgert werden?). — Urth. v. 17. Juni HVNr. 3040. Zur Lehre von der gerichtlichen Theilung gemeinschaftlicher Sachen. Richterliches Ermessen hiebel, Theilbarkeit des Gegenstandes. 1) Bei gerichtlichen Theilungen ist allerdings dem richterlichen Ermessen ein gewisser Spielraum gegeben; allein es ist dasselbe kein unbeschränktes, sondern es hat sich innerhalb der vom Gesetze festgestellten Grenzen zu bewegen. Deßhalb kann in Ansehung der — in Ermanglung einer Einigung der Partelen — lichterlich zu bestimmenden Art der Theilung das Ermessen des Richters nur mit Bezug auf die vom Gesetze festgestellten verschiedenen Theilungsformen walten, keine5wegs aber so weit greifen, daß es eine gesetzlich nicht anerkannte Theilungsart erfinden und den Parteien aufdringen dürfte. 2) Der Satz, daß jede gemeinschaftliche Sache, sie möge wie immer beschaffen sein, der Theilung fähig sei und auf berechtigtes Verlangen der Thellung unterstellt werden müsse, ist nicht richtig. Abgesehen von der Vorschrift in Thl. III c. 1 *) Die Untheilbarkeit der Austragsreichnisse kann übrigens im Gegenstande und dem bezüglichen Bedürfnisse von selbst liegen (Beheizung, Beleuchtung, Fuhren, Wasch-Gelegenheit 2c.). A. d. R. Neuere oberstrichterliche Erkenninisse.= 329 6 14 Nr. 21 des bayr. Landr. tritt eine naturgemäße Beschränkung dieses Satzes auf Grund des fr. 19 8. 1 D. 10, 3 auch dann ein, wenn die Mehreren gemeinschaftliche Sache keine selbständige Sache sondern einen Bestandtheil einer im Uebrigen real abgetheilten Sache bildet und die Fortdauer der Gemeinschaft in Ansehung dieses Bestandtheils für die Eigenthümer der übrigen Theile nothwendig ist. Das in der allegirten Digestenstelle ausgeprägte Prinzip hat in der gemeinrechtlichen Doktrin und Praxis Anerkennung und Anwendung gefunden auf gemeinschaftliche Eingänge und Hausgänge eines unter Mehreren real abgetheilten Hauses, auf gemeinschaftliche Scheuertennen, gemeinschaftliche Schwellen, auf welchen die Mauer des Hauses ruht, und auf gemeinschaftliche Hofräume, wenn diese von der Art sind, daß sie bei einer Theilung nicht mehr als Höfe zum Einfahren, Eingehen u. s. w. benützt werden könnten, ohne daß eine nothwendige Servitut darauf bestellt werden müßte. — Keller, Pand. #. 350; Seuffert, Arch. Bd. VII Nr. 176, XV 12, XXII 138, XXV 239; Bl. f. R. Bd. V S. 108. — Jenen gemeinrechtlichen Grundsatz auch für das GeltungSgebiet des bayr. Landr. als mgbacbeud zu erachten, ist unbedenklich. 3) Der Theilungsrichter kann bei Theilung von Grundrealitäten dem einen Grundstücke eine Dienstbarkeit zu Gunsten des anderen auflegen. — fr. 22 8. 3 D. 10, 2 Anm. lit. c zu Thl. II c. 7 S. 3 des bayr. Landr. — Die Frage aber, ob in einem gegebenen Theilungsfalle eine solche Dienstbarkeits-Constituirung nothwendig oder zweckmäßig sei, hat der Theilungsrichter nach den obwaltenden Verhältnissen zu ermessen, und kann er hiezu auch dann greifen, wenn ein ausdrückliches Begehren einer oder beider Parteien nicht vorliegt. — Urth. v. 30. Juni HVNr. 3082. 330 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Cession dinglicher Klagen. Bayr. Landrecht. Daß auch das Klagerecht aus der rei vindicatio cedirt werden könne, weil nach Thl. II c. 3 §. 8 Ziff. 5 des bayr. Landr. und den Anm. hiezu regulariter alle jura vel actiones, sie seien gleich real, personal, petitorisch, possessorisch, gegenwärtig oder zukünftig cedirt werden können, soweit sie nicht erloschen oder sonst specialiter ausgenommen seien, und eine solche spezielle Ausnahme bezüglich der gedachten Klage im Landr. nicht ausgesprochen ssei, wurde anerkannt in dem Urth. v. 30. Juni HVr. 3137. Handelsrechtliche Entscheidung. Färber, in wie weit derselbe als Kaufmann erscheint. Wiederholt — vgl. Bl. f. R. Bd. 33 S. 121 u. f. — wurde ausgesprochen, es sei unrichtig, daß ein Färber schon an und für sich als Kaufmann im Sinne des HGB. dezhalb erscheine, weil er Farbstoffe zu dem Zwecke auschaffe, um sie nach Verbrauchung in seinem Geschäfts-Betriebe in Verbindung mit der Arbeit weiter zu veräußern. Dagegen wurde ein Färber als Kaufmann im Sinne des HGB. Art. 4 mit 271 Ziff. 1 in dem Falle erklärt, wenn sein Geschäftsbetrieb außer dem Färben von ihm zu diesem Behufe fremden Stoffen gegen Lohn auch im Verkaufe gefärbter Waaren oder Garne besteht, insofern nämlich ein solcher Geschäftsbetrieb seiner Natur nach die Anschaffung der betrefsenden Stoffe zum Zwecke der Weiterveräußerung voraussetzt. — Urth. v. 22. Juni HVNMr. 3059. Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 331 Ueberficht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Juli 1875 bis 31. Dezbr. 1675. (Schluß "). 88. 21, 33, 53 Abs. 2, §. 54, Reichseinführungsgesetz zur RGO. in Bayern §F. 1 Abs. 2 und 3, RO. §. 147 Z. 1, VO. v. 4. Dez. 1872, den Vollz. d. RGO. in Bayern betr. §F. 18, Bayr. Gewerbegesetz v. 30. Juni 1868 Art. 9 lit. b Z. 1. « Die Reichsgewerbeordnung bestimmt im §. 33, daß derjenige, welcher Gastwirthschaft, Schenkwirthschaft oder Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus betreiben will, hiezu der Erlaubniß bedürfe. Das Reichseinführungsgesetz zur Gewerbeordnung in Bayern gestattet im S. 1 Abs. 2 von diesem Grundsatze eine Ausnahme dahin, daß es für den Betrieb der genannten Wirthschaftsgewerbe einer polizeilichen Erlaubniß auch in der Folge nicht bedürfe, insoweit dieser Betrieb bisher in Bayern ohne polizeiliche Erlaubniß statthaft war. Diese Statthaftigkeit bestand in Bayern nach dem Gewerbsgesetze vom 30. Jan. 1868 Art. 9 lit. b Z. 1 unter Anderem für den Ausschank des eigenen Erzeugnisses der Bräuer in einem hiefür bezeichneten Lokale und auf ihren Lagerkellern und besteht in dieser Weise folglich auch noch unter der Herrschaft der Reichsgewerbeordnung. Im S. 33 Abs. 2 der ReO. ist bestimmt, daß die Erlaubniß zum Betriebe eines Wirthschaftsgewerbe5 dann versagt werden soll, wenn das zum Betriebe bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt. *) S. oben S. 256. 332 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Diese Vorschrift ist nicht nur anwendbar auf die Versagung eines selbstständigen Wirthschaftsbetriebes, sondern im Hinblicke auf §. 53 Abs. 2, §S. 54, §S. 21 d. RGO. u. 8. 18 der bayr. Vollz.-VO. v. 4. Dez. 1872 auch auf die Untersagung der mit dem Brauereigewerbe verbundenen Ausschankbefugniß auf den Lagerkellern. Wenn nun ein Brauer um Bewilligung der Ausübung eines selbstständigen Wirthschaftsgewerbes auf einem Lagerkeller nachgesucht, jedoch dieselbe wegen Ungeeignetheit des Lokales zu einem selbstständigen Wirthschaftsbetriebe auf Grund des §. 33 Abs. 2 nicht erhalten hat, dessen ungeachtet aber mit Ausübung der Wirthschaft in einer selbstständigen Betriebsform fortfährt, so ist er wegen unberechtigter Gewerb Sausübung nach §S. 147 Z. 1 der RE#. strafbar, obwohl ihm die Befugniß zur Ausübung des einfachen Keller-Ausschankes (in welcher Beziehung die Lokalität einer Beanstandung nicht unterlag) noch zusteht. UNr. 375 Erk. v. 20. Ang. 1875. 88. 29, 147 Z. 3. Ein in Bayern appro-=birter Chirurg, dessen Wirkungskreis sich nach den in Bayern über diese Kategorie von Medizinalpersonen geltenden Vorschriften nur auf Ausübung niederer Heilkunde beschränkt — verfällt durch die Beilegung des Titels „practischer Arzt“ der Strafbestimmung der RGO. auch dann, wenn er von der medieinisch-chirurgischen Fakultät einer ausländischen Universität als Wundarzt, Geburtshelfer und Chirurg geprüft und zur Ausübung dieser Zweige der Heilkunde als befähigt befunden worden ist, denn er erweckt durch jene Titelbeilegung in dem Publikum die Täuschung, als sei er eine in Bayern auch für Ausübung der höheren Heilkunde approbirte Medicinalperson. UNr. 460 Erk. v. 15.Okt. 1875. g. 29 siehe S. 6. - §§.55,63,1483.7 PolStGB.Art.149. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 333 VO. v. 25. Juni 1868 Reggsbl. S. 1025, den Hausirhandel mit Landesproduktion betr. Nach F. 63 daselbst ist zwar der Gesetzgebung jedes Bundesstaates vorbehalten, für sein Gebiet den Verkauf oder Ankauf im Umherziehen von näher zu bezeichnenden Gegenständen des gemeinen Verbrauches von der beschränkenden Vorschrift der RGO. außzunehmen, allein die bayr. Landesgesetzgebung hat seit Einführung der RGO. von diesem Vorbehalte keinen Gebrauch gemacht und stimmt vielmehr in dieser gewerbspolizeilichen Frage mit der RGO. völlig überein; denn die im Art. 154 Abs. 2 d. PolStGB. erklärte Freigabe des Handels mit Vieh, Getreide, inländischen Bodenerzeugnissen und Rohstoffen, sowie mit den gewöhnlichen den Gegenstand des Wochenmarktverkehrs bildenden Lebensmitteln (Schmalz, Eier, Butter, Geflügel 2c.) enthob bloß von der im Abs. 1 daselbst bei anderen Gewerbsgeschäften vorausgesetzten Gewerbscommission, nicht von den Beschränkungen, welchen im Art. 22 u. 23 des Gewerbsgesetzes v. 30. Jan. 1868 der Hausirhandel überhaupt und im F. 1 der VO. v. 25. Juni 1868 (Reggsbl. S. 1025) der Hausirhandel mit Landesprodukten durch das Erforderniß eine5 besonderen Hausirscheines unterworfen war, und der Art. 149 d. Pol St GB. bedroht den unberechtigten, d. h. den diesen gewerbsrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufenden Hausirhandel mit der gleichen Strafe wie der §. 148 Z. 7 d. RSO. Udr. 357 Erk. v. 7. Aug. 1875. 8. 147 siehe 8. 6. S. 148 siehe S§. 6 u. 55. IV. Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874. 88. 11 u. 19. Wenn eine Uebertretung der allegirten S§. durch Außerachtlassung der ergangenen wiederholten Anordnung der pflichtwidrig unterlassenen Aufnahme eines Berichtigungöartikels gegeben ist, 334 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. conf. oberstricht. Urtheil v. 22. Mai 1875 UNr. 247, so wird das Verschulden des verantwortlichen Redakteurs dadurch nicht aufgehoben, daß derselbe in dem Zeitpunkte, als das die Anordnung enthaltende Judikat mit Zustellung eines oberstrichterlichen Erkenntnisses rechtskräftig wurde, nicht mehr als verantwortlicher Redakteur fungirte und deßhalb nicht in der Lage war, dem Judikate sofort in eigener Person Genüge zu leisten, weil er zufolge seiner früheren Verweigerung der Berichtigungsaufnahme als damals verantwortlicher Redakteur bereits mit dem Erlasse der judikatmäßigen Anordnung durch die Instanzgerichte für die Erfüllung derselben nach Eintritt ihrer Rechtskraft haftbar geworden ist. UNr. 554 Erk. v. 4. Dez. 1875. 88. 20 Abs. 2, 21 Abs. 2. Die Voraussetzung, unter welcher der Nachweis des Verfassers im Sinne de5 g. 21 Abs. 2 den verantwortlichen Redakteur einer periodischen Druckschrift vor der Bestrafung schützen kann, ist nach ausdrücklicher Bestimmung dieses §., daß der Redakteur nur wegen Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen ist, und sie trifft daher nicht zu, wenn er in Bezug auf das den Thatbestand einer strafbaren Handlung bildende Preßerzeugniß als Thäter nach 8. 20 Abs. 2 zur Verantwortung gezogen wird. UNr. 327 Erk. v. 17. Juli 1875. V. Bayr. Forstgesetz v. 28. März 1852. Art. 23 Abs. 1, 24, 43 Abs. 2, 44, 87. Der Art. 87 findet immer dann Anwendung, wenn Jemand in einem fremden Walde ohne das Bestehen einer Weidedienstbarkelt oder ohne Bewilligung des Walbdbesitzers sein Vieh weiden läßt, sowie wenn der Weideberechtigte unter Ueberschreitung selner Berechtigung in zu seinem Weidegebiete gehörigen verschonten Waldorten während der Schonungs- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 335 zeit die Weide pPflegt, weil solche Beweidung sich als objektiv rechtswidrig darstellt. UNr. 573 Erk. v. 17. Dez. 1875. ⅜ Art. 36, 10, 74. Der Eigenthümer einer Schutzwaldung, welcher, in der Absicht, dadurch den Waldabtrieb (ungestraft) herbeizuführen, zuerst das Areal der Waldung an einen Anderen mit Vorbehalt seines Eigenthums an dem stehenden Holze und hierauf den Holzbestand an einen Dritten, welcher den Kahlhieb ausführte, veräußerte, wurde als der für strafbaren Kahlhieb allein verantwortliche Waldbesitzer erklärt. UNr. 354 Erk. v. 7. Aug. 1875. Art. 43 siehe Art. 23. Art. 44 siehe Art. 23. Art. 78. RStGB. §§. 59, 242. Wenn der wegen Entwendung eines Forstproduktes Beschuldigte in Folge einer seit Jahren unter Vorwissen und Genehmigung des betreffenden Försters fortgesetzten Uebung bei der That in der Meinung versirte, daß die Forstbehörde die Hinwegnahme des fraglichen Forstproduktes (Brunnenkresse) nicht beanstande, so ist der Thatbestand eines strafbaren Forstfrevels außgeschlossen; denn der Irrthum, daß die Bewilligung eines Dritten zu einer Handlung vorllege, ist thatsächlicher Natur und die Rechtsprechung hat auch beim gemeinen Diebstahl immer den Ausschluß eines strafbaren Thatbestandes anerkannt, wenn der Thäter in entschuldbarer Weise der Meinung war, der treffende Inhaber der Sache werde die Hinwegnahme derselben genehmigen. UNr. 390 Erk. v. 23. Aug. 1875. Art. 87 siehe Art. 23. VI. Bayr. Malzaufschlagsgesetz v. 16. Mal 1868. Art. 22 Abs. 4, Art. 72. Durch das im Art. 22 Abs. 4 enthaltene absolute Verbot „Der Verkehr mit gebrochenem Malze im Inlande ist untersagt“ 336 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. ist jede Untersuchung der Frage, ob in einem concreten Verkaufe eine Gefährdung des Aerars gefunden werden könne, werthlos gemacht, indem jedem solchen Verkaufe der Charakter einer das Aerar gefährdenden Handlung authentisch aufgeprägt ist, und die Gesetzgebungsfaktoren die im Gesetzentwurfe auf die Uebertretung obigen Verbotes gesetzte Strafe sogar zu erhöhen Veranlassung nahmen. , Verhandlg. d. K. der Abgeordneten 1866/67 Beil. Bd. II S. 33, Bd. III S. 487; Stenogr. Berichte Bd. III S. 236; Verhandlg. d. K. d. Reichsräthe Beil. Bd. III S. 435 und 501; Stenogr. Berichte Bd. V S. 62. Obiges Verbot kann auch nicht auf den Verkehr mit noch nicht versteuertem Malze eingeschränkt werden, denn die Kontrolmaßregeln, welche bis zur Erlassung des Malzaufschlagsgesetzes kraft der Bekanntmachung v. 5. Nov. 1862 (Reggkbl. S. 2469 ff.) bezüglich des Verkehres mit gewöhnlichem, d. i. ungebrochenem sohin unversteuertem Malze in Geltung waren, sollten nach den Motiven zur betr. Gesetzesstelle (Art. 24 und 25 des Entwurfes) mit dem neuen Gesetze gänzlich in Wegfall kommen, und daß diese Absicht ausgeführt wurde, beweist Art. 105 des Gesetzes. Verhandlg. d. K. d. Abgeord. 1866/67 Beil. Bd. II S. 42. UMr. 466 Erk. v. 16. Okt. 1875. Art. 33 Abs. 2, 38, 51, 52, 81 Z. 4. Unrichtige Vorträge des Befundes der Abmessung auf der Polette und in dem Brechregister einer Mahlmühle sind an dem Mühlbesitzer strafbar, wenn sie auch nur auf einem Schreibverstoße beruhen, von welchem der controlirende Beamte nicht sofort bei seinem Erscheinen in der Mühle in Kenntniß gesetzt wurde. UNr. 391 Erk. v. 23. Aug. 1875 r SHereich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke S— Tes in Au ODruck von Junge & Sohn. Lamstag den 21. Oktober 1876. 41. Jahrgang. 22. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Bechtsunwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Eioilrechtes und G#l#olls prozesset vom 1.—31. Juli, mit einem Nachtrage vom 26. Junl. ebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 1.— 31. Juli. Mit einem Nachtrage vom 26. Juni. Bemerkung: Das Urtheil vom 15. Juli HWNr. 3019 wird nachgetragen. I. Zur Proze-Ordnung. Art. 179. Es hatte D. gegen K. bei dem Landgerichte L. wegen 95 fl. 45 kr. Klage erhoben, in der zur Verhandlung bestimmten Tagsfahrt aber war keiner der Streitstheile erschienen. Als nun später D. dieselbe Klage — jedoch seine Forderung auf über 150 fl. berechnend — zum Bez.-Gerichte F. gestellt hatte, opponirte der Beklagte die Einrede der Litispendenz und das Bez.=Gericht wies auch auf Grund dieser Einrede die Klage ab. Die wegen Verletzung des Art. 179 der Proz.-O. erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde aus folgenden Gründen verworfen: Der Art. 179, unter die allgemeinen Vorschriften gestellt, sel ebensowohl für das einzelgerichtliche wie für das bezirksgerichtliche Verfahren hinsichtlich Neue Folge XXI. Band. 338 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. der dort bestimmten Wirkungen der Zustellung der Klage maßgebend, und hieran ändere der Umstand nichts, daß vor den Einzel-Gerichten die Ladung in eine bestimmte Sitzung ergehe und derselben insoferne keine unmittelbare Folge gegeben werde, als in der Sitzung beide Theile weder persönlich noch durch Bevollmächtigte erschienen, und keine Anträge an das Gericht stellten. Trotzdem bleibe dieses mit der bei ihm erhobenen Klage befaßt, und das Ausbleiben der Parteien bzhw. die beiderseitige Unterlassung der Stellung von Anträgen in der in der Vorladung bezeichneten Sitzung habe nur die Folge, daß die Ladung als solche ihre Wirkung verliere und neue Ladung ergehen müsse, wenn später die Sache dennoch zur Verhandlung gebracht werden wolle; im Uebrigen aber bleibe die einmal gemachte Klagezustellung in Kraft. Die neue Ladung brauche sich daher auch auf nichts Weiteres als auf die Aufforderung zum Erscheinen in einer weiteren bestimmten Sitzung zu erstrecken, sofern die frühere Zustellung den Anforderungen des Art. 501 der Proz.-O., namentlich unter Nr. 3, entsprechend gewesen sei. Bei der Aufstellung, daß nur in der durch die Ladung bestimmten Sitzung Anträge genommen werden könnten und nur in dieser Sitzung das Gericht mit der Sache befaßt sei, und bei der daraus gezogenen Folgerung, daß die Klage als nicht angebracht zu betrachten wäre, wenn in dieser Sitzung die Parteien nicht erschienen bzhw. keine Anträge stellten, würden die Art. 501 und 179 und überdieß der Umstand übersehen, daß die nach Art. 501 gemachte Zustellung außer der eigentlichen Vorladung auch im Wesentlichen die weiteren, im Art. 225 für das bezirksgerichtliche Verfahren vorgeschriebenen Reauisite enthalte, daß die Vorladung in eine bestimmte Sitzung im einzelgerlchtlichen Verfahren nur Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 339 deshalb geboten sei, weil in diesem die Parteien selbst thätig zu sein hätten, und daß die Proz.-O. auch im bezirksgerichtlichen Verfahren mit der in gehöriger Form geschehenen Zustellung der Klageschrift die Folgen der Rechtshängigkeit verbinde. — Es dauerten demnach die Wirkungen der Klagzustellung auch vor dem Einzelgerichte so lange fort, bis der Rechtsstreit dort erledigt sei, was auch durch Abstand des Klägers vom Prozesse geschehen könne. — Wernz, Comm. Bd. 1 S. 484 Nr. 1 und 2 S. 186 Nr. 1, 2 und 3 S. 311 Nr. 8 und· 9; Schmitt, Proz.-O. Bd. 2 S. 406, 335 u. f. — Urth. v. 26. Juli HVNr. 3142. Art. 209 mit 853 Abs. 1. Wenn es auch bezüglich der Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde bei der Regel des Art. 209 verbleibt, — Sammlg. Bd. 3 S. 113 — so gilt dieselbe doch nicht für das Vollstreckungs-Verfahren; denn der unter die allgemeinen Vorschriften über dieses Verfahren aufgenommene Art. 853 Abs. 1 verordnet, daß im Vollstreckungs-Verfahren die Fristen wegen Entfernung nicht erweitert werden, soweit das Gesetz nicht anders bestimmt; eine solche besondere Bestimmung bezüglüch der im Vollstreckungs-Verfahren vorkommenden Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde aber hat die Proz.-O. nicht aufgestellt. Es hat daher auch bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde im Vollstreckungs-Verfahren bei der Regel des Art. 853 Abs. 1 sein Verbleiben. — Urth. v. 19. Juli HVNr. 3156. Art. 215 mit 547. Unstatthaftigkeit nachträglicher Geltendmachung von im Wechselprozesse wegen mangelnder Begründung verworfener Einreden. Die in einem Wechselprozesse wegen mangelnder Begründung verworfene Einrede der Zahlung kann nachträg- 340 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. lich nicht mehr geltend gemacht werden. Dem stehen die allgemeinen Prozeßgrundsätze, welche nach Art. 539 mit 524 der Proz.-O., auch im Wechselprozesse zur Anwendung zu kommen haben, und insbesondere Art. 215 a. a. O. entgegen. Allerdings ist nach Proz.-O. Art. 550 auch eine Nachklage zulässig, ohne daß dieselbe im Wechselprozesse mehr vorbehalten wird, dieselbe greift jedoch, weil. der jetzige Wechsel-Prozeß die im früheren Wechselprozesse enthaltenen Beschränkungen nicht mehr kennt, nur in jenen Fällen Platz, wenn es sich um Einreden handelt, welche nach Art. 547 der Proz.=Ordn. auch im dermaligen Wechselprozesse nach der besonderen Natur des Wechselrechtes nicht geltend gemacht werden dürfen. — Urth. v. 15. Juli HVNr. 3075. Art. 226. S. Art. 698. - Art. 323. Durch die Bestimmung dieses Artikels sollte nur ausgedrückt werden, daß die Urtheile des Strafrichters, wenn sie eine Schuld aussprechen, als praesumtiones juris ei de jure für sich allein vollen Beweis liefern, keineswegs aber daß das in den ihnen zu Grunde liegenden Akten enthaltene Material nicht zum Beweise durch gemeine Vermuthungen benützt werden dürfe. — Urth. v. 14. Juli HVNr. 3174. Art. 453. In einer Klagsache des Advokaten B. gegen M. wegen Deserviten hatte ein Land-Gericht dem Rechtskonzipienten K. als Substituten des B. einen Entscheidungseid auferlegt, weil jener eigenes Wissen in der Sache besitze, nicht aber B., und demnach im Hinblicke auf Proz.-O. Art. 453 Abs. 2 verpflichtet sei, den Eid abzuleisten. Auf Beschwerde des B. wurde dieses Urtheil wegen Verletzung der Proz.-O. Art. 453 Abs. 2 und Art. 459 Abs. 2 vernichtet, weil dieser allein als Kläger Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 341 aufgetreten sei, und der vom Landgerichte betonte Umstand an der Statthaftigkeit bezhw. Unstatthaftigkeit der Eidesauflage nichts zu ändern vermöge. — Urth. v. 31. Juli HVNr. 3169. Art. 698 u. 226. Das Gesetz betrachtet die Aufforderung zur Bestellung eines Anwaltes und zur Anzeige von der erfolgten Bestellung, d. i. die Vorladung, als einen wesentlichen Bestandtheil des die Zustellung der Klage oder Berufung betreffenden Gerichtsvollzieheraktes, und eine Klageoder Berufungs-Erhebung ohne gleichzeitige Vorladung der Gegenpartei in der vorgeschriebenen Form ist ohne rechtliche Wirkung, nichtig. — Urth. v. 4. Juli HVNr. 3110. Zufällige Funktionen des Gläubigerausschusses. Wenn auch der Gläubiger-Ausschuß verinöge der ihm durch das Gesetz — (Proz.-O. Art. 1236, 1282—1288, 1290, 1292, 1293) — zugewiesenen Funktionen an und für sich nur dazu berufen ist, die gemeinschaftlichen Interessen der Gläubigerschaft in Ansehung der Bildung und Vertretung der Aktivmasse zu wahren, so besteht doch kein gesetzliches Verbot, daß demselben auch Geschäfte, welche mit dem Interesse der Gesammtgläubigerschaft nicht kollidiren, von einer Mehrzahl einzelner Gläubiger übertragen werden, bei deren Ausführung sodann der Gläubiger-Ausschuß selbstverständlich nicht als Organ der Gläubigerschaft als solcher, sondern nur als Vertreter der betreffenden einzelnen Gläubiger in Betracht kommt. — (Im konkreten Falle hatten mehrere Gläubiger einer Llauidation Widerspruch entgegengesetzt und den Gläubigerausschuß zu deren näherer Prüfung und erforderlichen Falles zur Aufstellung eines Anwalts zu ihrer Vertretung in den entstehenden Streitigkeiten ermächtigt.) — Urth. v. 21. Juli HVNr. 3046. 342 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Civilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Beweislast bei der Behauptung einer dem Geschäfte beigefügten Bedingung. Wiederholt — vgl. Bl. f. RA. Bd. 40 S. 108 u. Bd. 41 S. 157 — hat sich der OGH. dafür ausgesprochen, daß, wenn eine Partei einem gegen sie geltend gemachten Rechtsgeschäfte gegenüber sich auf eine demselben beigefügte Suspensivbedingung beruft, deren Gegner die Unbedingtheit des Geschäftes zu beweisen habe. Urth. v. 8. Juli HVNr. 3096. Sachenrecht. Zur Lehre von der Oeffentlichkeit des HSypothekenbuches. Haftung des Drittbesitzers bezüglich der Zahlungömodalitäten bei Annuitäten-Capitalien. Auf einem Anwesen war ein Darlehen hypothekarisch eingetragen als ein zu 5½1% verzinsliches und in Annuitäten in der Art heimzuzahlendes Kapital, daß neben den 5½2,% Zinsen noch weiter eine Amortisatlonsrate zu 1%, sowie ein als Provision zu entrichtender Betrag von ½/½2 %, sohin eine Annnität von 7 °/ jährlich aus der ursprünglichen. Darlehenssumme während 35 auf einander folgender Jahre zu entrichten sei. Weiter war in der Schuldverschreibung bedungen, aber im Hyp.-Buche nicht eingetragen, daß im Falle der Rückzahlung des Kapitalrestes vor der im Amortisationsplaue bestimmten Frist gerade so viele Provisionsraten berichtigt werden müßten, als Jahre an der ursprünglich stipulirten Tilgungsperiode noch abgingen. Das Anwesen wurde verkauft, der neue Erwerber übernahm die darauf haftenden Hypotheken, bezüglich der Uebernahme der eben erwähnten Vertragsklausel wurde im Kaufvertrage nichts bestimmt. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 343 Der Käufer kündigte das Annuitätenkapital, zahlte dasselbe nebst Zinsen und der bis zum Zahlungstage berechneten Provision, konnte aber die Löschung der Hypothek nicht erlangen, weil die betr. Bank auch Zahlung der unter Zugrundlegung der oben erwähnten Vertragsklausel für die an der ursprünglich stipulirten Tilgungsperiode noch übrigen Jahre zu berechnenden Provisionsraten verlangte, wozu Käufer S. wegen seiner Eigenschaft als dritter Besitzer des Hypoth.-Objekts sich nicht als verpflichtet erachtete. Es kam die Sache zum gerichtlichen Austrage und über die zu entscheidende Frage hat sich auf Nichtigkeitsbeschwerde des S. der OGH. also ausgesprochen: Der dritte Besitzer des Hypothekenobjekts hat für die eingetragenen Hypotheken mit allen dem ForderungSßrechte anklebenden und aus dem Eintrag erkennbaren Vertragsbestimmungen zu haften und S. im vorliegenden Falle deshalb, weil davon, daß dem Schuldner das Recht zustehe, von den ihm durch das Hypothekenbuch kund gegebenen Zahlungsmodalitäten abzugehen und nach eigener Bestimmung zur vorzeitigen Tilgung des Annuttätendarlehens zu schreiten, in dem Hypothekeneintrag keine Erwähnung gemacht ist. Will sonach S. andere als im Hypothekenbuche eingetragene Bedingungen für sich in Anspruch nehmen und will er namentlich den aus dem Eintrag ersichtlichen Zahlungsmodus verlassen und von der vorzeitigen Heimzahlung des Kapitals Gebrauch machen, so hat er sich dieser Neuerung wegen mit der Gläubigerin besonders ausßeinanderzusetzen und die Zustimmung derselben einzuholen, weßhalb sich Nichtigkeitskläger keinenfalls dadurch für beschwert erachten kann, daß seinem auf bedingungslose Heim- 344 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. zahlung des Kapitals erhobenen Anspruche mit dem Entscheidungsgrunde begegnet wurde, er könne von der im Hypothekenbuche eingetragenen Zahlungsweise nur unter der von der Gläubigerin auch ihm gegenüber festgehaltenen Bedingung abgehen, unter welcher dem ursprünglichen Schuldner die Möglichkeit hiezu eingeräumt worden sei. Aus demselben Grunde ist es auch gerechtfertigt, daß die Behauptung des Nichtigkeitsklägers, er habe die in Ansehung der vorzeitigen Kapitalsheimzahlung mit dem ursprünglichen Schuldner vereinbarte Bedingung bei der Erwerbung des Hypothekenobjekts nicht gekannt, wegen Unerheblichkeit außer Beachtung blieb, und kann es nicht als Verstoß gegen die Wirkungen der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches angesehen werden, wenn im angefochtenen Urtheile darauf hingewiesen ist, daß es Sache des Nichtigkeitsklägers gewesen wäre, über die Bedingungen, unter welchen es ihm möglich sel, von der vereinbarten Zahlungsweise abzugehen, sich vorher zu vergewissern. . ç Von einer Verletzung der hypothekenrechtlichen Bestimmungen über die mit der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches verknüpften Folgen könnte nur daun die Rede sein, wenn der Eintrag des fraglichen Annuitätendarlehens, sowie derselbe abgefaßt und durch das Hypothekenbuch kund gegeben ist, schon kraft des Gesetzes die rechtliche Wirkung hervorbringen würde, dem Michtigkeitskläger das von ihm beanspruchte Recht der bedingungslosen Aufkündung und Heimzahlung des Kapitals zu verschaffen. Nun gilt zwar in Obligationsverhältnissen die Regel, daß der Schuldner auch vor Ablauf der bedungenen Zeit zu erfüllen berechtigt sei, sofern er nicht zur ungelegenen Zeit anbietet oder der Aufschub der Leistung zum Vortheile des Gläubigers Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 345 gereichen soll, allein dieser Satz kann jedenfalls nur auf solche Rechtsgeschäfte bezogen werden, bei welchen die Befristung oder Betagung der Forderung als Nebenbestimmung beigefügt ist, und nur in einem solchen Falle wäre bis zum Beweise de5 Gegentheils die Annahme zulässig, daß die beigefügte Zeitbestimmung als zum Besten des Schuldners und nicht zum Besten des Gläubiger5 vereinbart anzusehen sei. Dagegen trifft diese Rechtsregel bei dem Annuitätendarlehen aus dem Grunde nicht zu, weil die auf eine bestimmte Zahl von Jahren festgesetzte Tilgungsperiode in ihrer untrennbaren Verbindung mit den zur Amortisirung des Kapitals bestimmten fixen Jahresleistungen nicht als ein zufälliges, sondern wesentliches Merkmal des fraglichen Rechtsgeschäftes in Betracht zu kommen hat, ohne welches das auf einen bestimmten Tilgungsplan sich stützende Darlehensgeschäft überhaupt nicht zur rechtlichen Existenz gelangen kann. Setzt daher der Gläubiger die Bedingungen fest, unter welchen er die Verpflichtung übernimmt, nach Ablauf der im Vertrage bedungenen Zeit das Kapital als getilgt zu betrachten, so ist der Schuldner an die Einhaltung dieser zur Wesenheit des Vertrags gehörigen Bedingungen gebunden und nicht berechtigt, ohne Einwilligung de5 Gläubigers willkürlich davon abzugehen, zumal der Gläubiger bei Eingehung dieses Rechtsgeschäftes schon von vornherein die in den Wechselfällen des Geldmarktes liegende Gefahr übernimmt, durch Umsetzung der an ihn zu leistenden Amortisatlonsraten die Tilgung des Kapitals sich selbst zu verschaffen, diese Gefahr aber dann eine vergrößerte sein würde, wenn man den Gläubiger auch für verpflichtet erachten wollte, ungeachtet des festgesetzten Tilgungs-=modus jeder lediglich von dem Belieben selner Schuldner abhängigen Anhäufung von Baarmitteln 346 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. und der dadurch möglicherweise erschwerten Umsatzgelegenheit sich fügen zu müssen. — Urth. v. 11. Juli HVNMr. 3133. Obligationenrecht. Austragreichnisse und Zehrpfennig als Alimente. Es fragte sich, ob zu den Alimenten im Sinne des bayr. Landr. Thl. 1 c. 4 §. 7 und Anm. hiezu Nr. 7—9 — (in Rücksicht auf Proz.-O. Art. 968 Abs. 1) — auch ein in einem Gutsübergabsvertrage stipulirter „Zehrpfeunig“ zu rechnen sei? Darüber hat sich der OGH. also ausgesprochen: Zu den Alimenten im gedachten Sinne wird da, wo bei Gutsübergaben dem Gutsübergeber außer den eigentlichen in fortlaufenden Leistungen an Nahrungsmitteln, Kleidern und Wohnung, oder auch, wenigstens nebenbei, an Geldbeträgen auf dessen Lebensdauer bestehenden Austragsreichnissen auch noch ein sogenannter Zehr= oder Nothpfennig in einer bestimmten, ein für allemal feststehenden Summe ausbedungen wird, dieser letztere in der Regel nicht gerechnet werden können, da jene Austragsreichnisse gewöhnlich in der Art und in dem Maße normirt werden, daß durch dieselben schon der nothwendigste Lebensunterhalt des Gutsübergebers gesichert ist und also der daneben noch bedungene Noth= und Zehrpfennig nur dazu bestimmt erscheint, jenem die Mittel zur Bestreitung weiterer über die wirkliche Nothdurft hinausgehender oder nicht vorauszusehender außerordentlicher Bedürfnisse zu gewähren. "„ Ist jedoch die bezeichnete Voraussetzung in einem Falle der gedachten Art nicht gegeben, sind die elgentlichen fortlaufenden Austragsreichnisse nicht in einem solchen Maße festgesetzt, daß dieselben zur Deckung des nothwendigen Lebensunterhalts deß Gutßübergebers hinreichen, so ist es wohl möglich, daß die Absicht der Kontrahenten dahin gerichtet Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 347 war, daß auch auf den neben jenen Reichnissen stivulirten Noth= oder Zehrpfennig der Uebergeber hinsichtlich seiner Lebsucht mit angewiesen sein solle, und unter dieser Voraussetzung — welche um so eher wird angenommen werden können, wenn die Zahlung des Zehrpfennigs in der Art geregelt ist, daß sie nicht auf einmal oder in größeren Fristen, sondern nur in ganz kleinen, jährlichen Raten zu geschehen hat — werden dann allerdings auch solche Bezüge als unter dem Begriff der Alimente in obigem Sinne fallend sich darstellen. 4 Das oberstrichterliche Urtheil vom 4. Mai 1863 — Bl. f. RA. Bd. 28 S. 239; Seuffert, Arch. Bd. 17 Nr. 80 — steht dem nicht entgegen, da dort vorausgesetzt ist, daß der Lebensunterhalt des Gutsübergebers schon durch die für denselben stipulirten Austragsreichnisse gesichert sei, und überdieß sich konstatirt findet, daß in dem betreffenden Vertrage ausdrücklich bestimmt gewesen, es sei die als Zehrpfennig stipulirte Summe zu Bedürfnissen zu verwenden, welche nicht zum Lebensunterhalte des Gutsübergebers gehören. — Urth. v. 26. Juni HVNMr. 3092. Gewährleistung bei Viehveräußerung. In Art. 1 des Gesetzes v. 26. März 1859, betr. die Gewährleistung bel Viehveräußerungen, ist unter Ziff. II, 1 als Gewährschaftsfehler bei dem Rindviehe bezeichnet „Tragsack= und Scheidevorfall, sofern er nicht unmittelbar nach einer Geburt vorkommt.“ Es fragte sich: ob diese Bestimmung so aufzufassen sei, daß beide Vorfälle zusammen zu dem vorgesehenen Gewährschaftsfehler nothwendig seien, oder aber ob der eine oder der andere Vorfall hiezu genüge? Diese Frage wurde vom OGH. in der letzteren Alternative bejaht unter Verweisung auf Lauk's und Völderndorff's Erläuterungen 348 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. zu dem gedachten Gesetze. — Urth. v. 18. Juli HVNr. 3117. Pensionsansprüche der Invaliden. Dem schon am 25. Juni 1867 pensionirten Korporale N. war nach dem Gesetze v. 16. Mai 1868, betr. die Versorgung invaltder Unteroffiziere und Soldaten, die Pension I. Cl. mit monatlich 12 fl. 30 kr., und eine Pensionszulage mit monatlich 10 fl. verliehen worden. Am 9. Aug. 1869 war derselbe mit einem etat mäßigen Bezuge von jährlich 360 fl. und einem Nebenbezuge aus Diäten in einem durchschnittlichen Betrage von monatlich 2 fl. bei dem Landgerichte P. als ständiger Tagschreiber in Verwendung getreten; deßhalb wurde ihm durch Kriegsminist.-Reseript auf die Dauer seiner erwähnten Verwendung seine Penslon auf jährlich 78 fl. herabgesetzt. Und als er am 1. Januar 1871 bei dem genannten Landgerichte in einen jährlichen Bezug von 400 fl., und vom 1. Januar 1874 an in einen solchen von 500 fl. getreten war, wurde auch der Pensions -Rest von 78 fl. eingezogen. Nun klagte N. gegen den k. Militärfiskus auf Verabfolgung der vollen Pension zu monatlich 12 fl. 30 kr. und Nachzahlung der zurückbehaltenen Beträge, wurde aber mit seiner Klage abgewiesen und eine deshalb eingelegte Berufung wurde verworfen, weil N. als ständiger Tagschreiber ein fixirteß, aus den Kreisetats zu beziehendes Jahreseinkommen habe, wobei bezüglich der Aufnahme der Tagschreiber in die Gerichtsschreibereien auf die Just.=Minist.-Entschl. v. 1. Okt. 1870 Ziff. 1 und auf die Flnanz-Minist.-Entschl. v. 8. März 1871 hingewiesen worden war. · Z„ Das appellattonsgerichtliche Urtheil wurde jedoch vernichtet, im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 349 Die Bezeichnung „ständig“ habe keine subjektive Bedeutung in dem Sinne, daß ein in den etatsmäßig normirten Bezug eintretender Diurnist mit der erfolgten Zulassung zu den Kanzleigeschäften in ein bleibendes Dienstverhältniß eingetreten und in der Eigenschaft eine5 Angestellten auf eine dauernde entgeldliche Beschäftigung und Versorgung im öffentlichen Dienste zu rechnen berechtigt gewesen wäre; der Ausdruck „ständig“ bei einem Theile der damaligen Diurnisten habe vielmehr blos eine objektive, auf den Umfang der Kanzleigeschäfte bei einem Gerichte und auf die nach der regelmäßigen Geschäftsaufgabe einer Gerichtskanzlei sich bemessenden Anzahl von Schreibern bezügliche Bedeutung, was zweifellos aus den zur Zeit der Aufnahme des N. in den landgerichtlichen Kanzleidienst schon vor der neuen Proz.-O. bestandenen, von den einschlägigen Behörden auf Grund des Ger.-Verf.-Ges. v. 10. Nov. 1861 und zu dessen Vollzuge erlassener Normativbestimmungen — (Verweisung auf Just.-Minist.=Entschl. v. 13. Juni 1862, das Regiewesen betr. Just.-Min.-Bl. 1863 Erg.-Hft. S. 77 u. f.) — sich ergebe. Hienach habe zur Zeit, da N. ständiger Tagschreiber geworden, durchaus kein Unterschied in der dienstlichen Stellung und insbesondere hinsichtlich der Beendigungsart des dienstlichen Verhältnisses zwischen ständigen und nicht ständigen Tagschreibern der Landgerichte stattgefunden, denn es sei die Befugniß zur Entlassung des einen wie des andern dem beliebigen Ermessen dessen anheimgestellt geblieben, der ihn aufgenommen hatte. Das Prekäre dieser dienstlichen Stellung sei durch Einführung der neuen Proz.-O. nicht alterirt worden; — Vollz.-Vorschr. z. Einf.-Ges. Art. 129 350 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. bis 132. VO. v. 16. Juni 1870 Art. 12 (Just.=Min.-Bl. S. 230). VO. v. 1. Juli 1870 (a. a. O. S. 392). Just.-Min.-Entschl. v. 3. Juli 1870 Ziff. 2—4 u. 7 Abs. 4 (a. a. O. S. 406). Just.-M.-E. v. 1. Okt. 1870 (a. a. O. S. 485). Fin.-M.-E. v. 8. März 1871 (Just.-M.-Bl. S. 71) — ja seit Einführung der neuen Proz.-O. sei der Tagschreiber in ein noch mehr prekäres Abhängigkeitsverhältniß getreten, indem nun blos von dem Ermessen des Gerichtsschreibers — im Benehmen mit dem Gerichtsvorstande — die Aufnahme sowie das Recht zur Entlassung der zum Schreibpersonale gehörenden Tagschreiber abhängig gemacht erscheine. Auf einen in einem solchen Dienstverhältnisse stehenden Militärpensionisten könne Art. 10 Ziff. 3 und Art. 11 vgl. mit Art. 12 Abs. 2 des Ges. v. 16. Mai 1868, die Versorgung invalider Unteroffiziere und Soldaten betr., im Zusammenhalte der hiezu erlassenen VO. v. 6. April 1869 Beil. A keine Anwendung finden. Nach. Vorschrift jenes Art. 10 Ziff. 3 ruhe die Militärpension in Folge „erlangter Anstellung“, und derselbe Ausdruck sei auch in Art. 11 gebraucht, wo die Rede sei von „Verleihung“ einer Civildienststelle. Was unter „Anstellung“ im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen sei, darüber sprächen sich weder das Gesetz noch die Motive zu demselben noch die Kammerverhandlungen aus; eine von dem Referenten der K. d. A. — (Verh. Beil. Bd. 4 S. 396 Sp. 2) — zu Art. 11 ohnehin nur belläufig gemachte Aeußerung, wo neben der widerruflichen Anstellung auch bloße Beschäftigung erwähnt werde, könne bei Auslegung de5 Art. 11 und 12 des alleg. Gesetzes nicht in einem entgegengesetzten Sinne verwendet werden, weil jene Aeußerung mit dem Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 351 Gesetzestexte offenbar nicht in Uebereinstimmung ehe. Eine „Anstellung“ setze eine Stelle voraus, welche zur Befriedigung eines voraussichtlich dauernden Bedürfnisses des öffentlichen Dienstes geschaffen sei, und für welche, abgesehen von den s. g. Ehrenämtern, ein entsprechender Gehalt als Gegenleistung für die Besorgung der mit der Stelle verbundenen Euisestesesste aus öffentlichen Mitteln ausgeetzt sei. Die rechtliche Natur des Dienstverhältuisses aber, welches durch die Uebertragung der Geschäfte des öffentlichen Dienstes an ein bestimmtes Subjekt geschaffen werde, bemesse sich — sofern nicht besondere Dienstverträge geschlossen seien — nach den allgemeinen Normen und Bedingungen, welche bezüglich des AnstellungSwesens je nach dem betreffenden Dienstes-Zweige und den verschiedenen Dienstesstufen von den für Erlassung solcher Normen und für Besetzung der einschlägigen Dienstesstellen zuständigen Organen des Staates gegeben selen. Nach diesen Normen aber erfolge die Verleihung niedrigerer Dienstesstellen — wenn gleich ein zweifellos dauerndes Bedürfniß ihres Bestehens, also nach der objektiven Seite des Dienstesverhältnisses hin, gegeben sei — in der Regel an den auf eine solche Stelle Gesetzten zwar nur in widerruflicher Weise, es werde derselbe aber immerhin in Folge einer derartigen „Verleihung einer subalternen Civilstelle“ als zu den Subalternbeamten im weiteren Sinne des Wortes gehörig bezeichnet und behandelt. Denn auch bei dieser Art der Verleihung einer Dienstesstelle bestehe nicht nur nach allgemeiner Anschauung und insbesondere nach der Auffassung der in solcher Weise Angestellten, sondern auch nach dem ihnen gegenüber bisher zu Tage getretenen 352 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Verhalten der staatlichen Organe, von denen die widerrufliche Verleihung solcher Stellen ausgehe, die zuversichtliche wenn auch nicht rechtlich verfolgbare Annahme und die wohlbegründete Ansicht, daß der solchergestalt zum öffentlichen Dienste Zugelassene auf der ihm verliehenen Stelle sicher verbleiben werde, so lange er den hiemit verbundenen dienstlichen Anforderungen entspreche, und nicht etwa eine organisatorische Maßregel seine Entlassung von Stelle und Gehalt nothwendig mache, und daß die Dauer seines Verbleibens in derselben trotz der widerruflichen Natur der Verleihung jedenfalls nicht von rein beliebigem Gefallen habe abhängig gemacht werden wollen. Dennoch komme der Aufnahme des N. unter die Zahl der ständigen Tagschreiber die rechtliche Natur einer „Anstellung“ im Civildienste nicht zu, und habe daher derselbe weder in widerruflicher noch in ständiger Eigenschaft eine Anbeellung erlangta. welche gemäß Art. 10 Ziff. 3 des Ges. v. 16. Mai 1868 den Einzug der Mitärpension zuließe. Urth. v. 24. Juli HVNr. 3 Erbrecht. Pffelz1 Ergichaftsklagen. Es wurde anerkannt, daß das durch c. 3 C. de edicto D. Hadriani toll. (6, 33) geschaffene spezielle benelicium nur dem eingesetzten (direkten) Erben und dem Vulgarsubstituten zu Statten komme, nicht aber dem v B“322 —. Seuffert, Pand. 4. Aufl. §. 583 Not. 6;. Mählenbruch, Doctr. and. §. 583 in lin.; Löhr in der Gießener Ztschr. Civ.-R. u. Proz. Bd. #. 330; Seuffert, Arch. Bd. 12 S. 62. — Urth. v. 26. Jull. HVNr. 3167. ) Vgl. oben S. 231 u. f. Redakt. ettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Eth — in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 4. November 1876. 41. Jahrgang. M 23. . Dk.I.A.Ieusse1-t’g Plätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: -t— Lehre von dem Widerruse eines Testementte. — Uebersicht t Miense in Bayern in Gegenständen n Strs I in ber z# # m i. Januar bls 30. Juni 1876. — der 12 vtza lenen Uebersicht der neueren obe Pnchbte Erichen —i schtrungen in Gegensländen des Clollrechits und Lussscheg. Zur Lehre von dem Widerrufe eines Testamentes von Notar Dr. Ortenau in München. Das bayerische Notarlatsgesetz enthält keinerlei Bestimmungen über den Widerruf letztwilliger Verfügungen, und konnten sich daher sowohl über die Form als über die Wirkung eines solchen Aktes verschiedene Meinungen bilden. In Beziehung auf die Form verlangt Zink (Commentar zum Notariatsgesetz S. 138 und 246) und mit ihm wohl. der überwiegende Theil der Praxis zur Gültigkeit des notariell beurkundeten Widerrufes einer jeden letztwilligen Verfügung nur die gewöhnlich en Förmlichkeiten einer Notariatsurkunde; Roth dagegen lehrt im Bayerischen Civilrechte Thell III S. 496, daß hierüber das einschlägige Civilrecht entschelde und, wenn dieses, wie meistens in Bezug auf Testamente der Fall, zum Widerrufe die nämlichen Förmlichkelten wie zur Errichtung erheischt, hiernach in den betreffenden Rechtsgebieten bei Beurkundung eines Widerrufes die in Artikel 60 des Notariatsgesetze5 vorgeschriebene Testamentsform beobachtet werden müsse. Neue Folge XII. Band. 354 Testamentswiderruf. Eben so stritt man über die Wirkungen des Widerrufes. Roth verweist auch hier auf das einschlägige Civilrecht und erkennt demgemäß wegen der bekannten Bestimmung der L. 27 C. de testam. (6, 23) für das gemeine Recht die Wirksamkeit der Revokation eines förmlichen Testamentes nur dann an, wenn seit der Errichtung desselben zehn Jahre verflossen sind. Zink dagegen behauptet, daß im ganzen Geltungsgebiete des Notariatsgesetzes ohne Rücksicht auf das besondere bürgerliche Recht eines Ortes ein jeder letzter Wille, also auch ein Testament, durch einen notariell beurkundeten Widerruf sofort aufgehoben werde. Die folgende Erörterung dürfte zeigen, daß hinsichtlich der Form die Ansicht Zink's, hinsichtlich der Wirkung die Ansicht Roth's den Vorzug verdient. Zur Beantwortung der in Vorstehendem aufgeworfenen Fragen muß wohl ins Auge gefaßt werden, daß das Notariatsgefetz nur dazu bestimmt war und ist, die freiwillige Gerichtsbarkeit und ihre Akte in Bezug auf Zuständigkeit und Form zu regeln, also an und für sich lediglich die Bedeutung eines Gerichtsorganisationsgesetzes hat. Mit solchen formellen Regelungen konnte zwar der souveräne Gesetzgeber aus Zweckmäßigkeitsgründen auch materielle (civilrechtliche) Bestimmungen äußerlich verbinden und ein dab Gesetz aufnehmen, wie er z. B. in Artikel 14 gethan; es ergibt sich aber eben aus dem Charakter und dem intendirten Umfange des Gesetzes, daß diese Bestimmungen nur in ausdrücklichen Anordnungen und mit aubßgesprochener Absichtlichkeit getroffen worden sein können. Nach diesen Grundsätzen muß nun das in Rede stehende Schweigen des Notariatsgesetzes gedeutet werden. " Vor Allem haben wir lediglich das bis dahin gültige einschlägige Civllrecht zu fragen, ob der Testamentswiderruf. 355 Widerruf einer letztwilligen Verfügung in öffentlicher Urkunde geschehen muß oder ob solcher auch in einem Privatakte erklärt werden kann. Denn hierüber findet sich in dem Notariatsgesetze keine Bestimmung, und ist folglich an der biöher bestandenen Gesetzgebung nichts geändert worden. Desgleichen bleibt in Ermangelung einer gegentheiligen Anordnung die bisherige Legislation über die Form der durch sle zugelassenen Privatakte völlig unberührt. Soweit aber das betreffende Recht eine öffentliche gerichtliche (sei es nun von einem Richter im eigentlichen Sinne oder auch von einem Notare zu verfassende) Urkunde erheischt oder zuläßt, kann nunmehr lediglich das Notariatsgesetz über Zuständigkeit und Form als maßgebend erachtet werden. Hinsichtlich der Zuständigkeit trifft der Artikel 16 die allgemeine Bestimmung, daß alle bisher der gerichtlichen Aufnahme zugewiesenen Rechtsgeschäfte gültig nur vor einem Notare errichtet werden können, und gilt diese Bestimmung natürlich auch von dem Widerrufe letztwilliger Verfügungen. Hinsichtlich der bei einem Widerrufe zu beobachtenden Form findet sich aber, wie erwähnt, keine besondere Vorschrift. Die Anordnungen der Artikel 59 und 60 beziehen sich ausgesprochenermaßen lediglich auf die Errichtung letztwilliger Verfügungen. Es gilt also auch nichts Besonderes über die Form des Widerrufes, und sind für alle Widerrufe ohne Unterschied von Testament oder Codicill, Erbeinsetzung oder Vermächtnif schlechterdings nur die allgemeinen und besondere Förmlichkeiten einer jeden gewöhnlichen Notariatsurkunde in Anwendung zu bringen. Dieser leßtere Satz beruht aber nicht etwa nur auf einem zufälligen Uebersehen des Gesetzgebers, sondern ist eine von demselben gewollte Folgerung; dies ergibt sich aus seinem Vorbilde, dem französischen Rechte. So komplizirte Förmlichkeiten nämlich dort für die Er-· 356 Testamentswiderruf. richtung eines notariellen Testamentes auch vorgeschrieben sind, wie z. B. für das offene Testament Zuziehung eines zweiten Notars und zweier Zeugen oder von vier Zeugen, Diktiren de5 Testators, Schreiben durch den Notar selbst, für das muystische Testament die Zuziehung von sechs Zeugen, Aufschrift durch die eigene Hand des Notars u. s. w., ist doch durch die ausdrückliche Vorschrift des Art. 1035 des Code civ. für den Widerruf eines Testamentes nur die Form einer einfachen Notariatsurkunde gewählt !), und der Mangel einer Erwähnung in den Motiven des bayerischen Gesetzes zeigt zur Genüge, daß man hievon nicht abweichen wollte. Wenn dem gegenüber manche unserer Partikularrechte :) zu dem Widerrufe eines Testamentes die 1) Diese Form ist allerdings später in Frankreich selbst durch das Gesetz vom 21. Juni 1843 insoferne etwas erhöht worden, als die strikte und wirkliche Anwesenheit des zweiten Notars oder der Zeugen wenigstens beim Vorlesen gefordert wird; allein die Zuziehung dieser Personen ist immer lediglich eine gewöhnliche allgemeine Förmlichkeit, welche bekanntlich nur mißbräuchlich bei den meisten übrigen Urkunden aktuell weggelassen, formell aber doch immer erwähnt und in voller Strenge auch für andere als letztwillige Akte (z. B. Schenkungen, Anerkennung natürlicher Kinder 2c.) von dem neuen Gesetze verlangt wird. Das Nähere hierüber siehe bei Roth a. a. O. AuchZ das Dinkelsbühler Recht (Stat. Dink. Tit. IV. 8. 19) verordnet: „Es mag aber ein jeder sein Testament oder letzten Willen ändern, mehren oder ganz abthun, so oft er will, jedoch daß er solche Veränderung mit eben der Zierlichkeit, Art und Weise vornehme, nach welchem die Testamenten selbst errichtet werden müssen“ (Arnold I S. 276). Roth hat vielleicht diese Stelle deßwegen nicht allegirt, weil er der Ansicht war, das in Dinkelsbühl wegen des §. XI des Publikationspatentes v. Testamentswiderruf. 357 nämliche Form wie zu dessen Errichtung verlangen, so gelten solche Bestimmungen heutzutage nur so weit, als damit die Frage geregelt wurde, ob entweder ausschließtich ein gerichtlicher Akt oder auch eine Privaterklärung mit gewissen Förmlichkeiten zugelassen wird. Wie aber der gerichtliche Akt beschaffen zu sein hat und eingerichtet merden muß, war und ist lediglich aus den jeweilig geltenden Organisationsgesetzen, gegenwärtig also nach dem Noriats-=gesetze, zu beurtheilen. So sind anerkanntermaßen die verschiedenen statutarrechtlichen Bestimmungen über die Formen des gerichtlichen Testamentes, über die Besetzung des Gerichtes hiebei, über die Art 31. Dezember 1803 diese Frage nach der Preußischen Gerichtsordnung zu entscheiden sei. Zweifelsohne war auch dieses bis zum Notariatögesetze der Fall; gerade so, wie aber das Dinkelsbühler Statut durch die Preußische Gerichtsordnung aufgehoben wurde, ward wiederum diese in allen Fragen des gerichtlichen Verfahrens im Gebiele der freiwilligen Jurisdiktion durch das Notariatsgesetz beseitigt. Die eigenthümliche Vorschrift der Nürnberger Reformation (Tit. 29 Ges. 12 §. 2), daß der Widerruf genau in der nämlichen Form geschehen solle, in der eben das zu revocirende Testament errichtet worden ist, wurde in der Praxis stels als eine ungeschickte Fassung betrachtet und nicht wörtlich genommen, sondern in dem Sinne obigen Dinkelsbühler Statutes ausgelegt, wie schon Wölckern (1737) in dem Commentar Band III S. 71 bezeugt. Daß die Dinkelsbühler Statulen vielfach nur als eine Ueberarbeitung der Nürnberger Reformation erscheinen, hat bereits Roth (Civilrecht Bd. I S. 77) hervorgehoben; die fast wörtliche Uebereinstimmung des ersteren Gesetzes mit dem Wölckern'schen Commentare in unserer Lehre bringt beinahe auf die Vermuthung, daß dieser Nürnberger Rechtsgelehrte bei der Redaktion der Dinkelsbühler Statuten (1738) eine Hauptrolle gespielt hat. 358 Testamentswiderruf. und Weise der Aufbewahrung eines letzten Willens u. dgl. nicht erst seit heute und gestern, sondern schon längst Antiquität und durch die diesbezüglichen bayerischen Vorschriften und Gepflogenheiten ersetzt worden; so konnte z. B. auch der in 8. 593 I, 12 des Allgemeinen Preußischen Landrechts getroffenen Anordnung, daß zum Widerrufe eines in einer gerichtlichen Disposition errichteten Vermächtnisses die von einem Notar und zweien Zeugen abgegebene Erklärung hinreichend sein soll, in Bayern von 1807 bis 1862 wegen Mangels des Notariates nicht genügt werden, sondern trat an die Stelle jener Erklärung einfach das gerichtliche Protokoll, das wiederum von der einfachen Notariatsurkunde nach dem schon allegirten Artikel 16 des Notariatsgesetzes abgelöst wurde; jene Vorschrift des Preußischen Landrechts ist nicht jure quodam postlliminii“ wieder aufgelebt!! Roth sucht die fortdauernde Gültigkeit der früheren Civilrechte über unsere Frage vergebens durch den §. 82 der Geschäftsordnung für die Notare zu bewelisen. Denn jene einfache Ministerialentschließung konnte und wollte keine Entscheidung über die vorwürfige Frage treffen, sondern, wie der Zusammenhang deutlich beweist, nur die aus dem Notariatsgesetze sich ergebende, jedoch von den bisherigen Uebungen abweichende Folgerung, daß s. g. offene Testamente nicht zurückgegeben werden dürfen, sondern zu ihrer Ungültigkeit ein Widerruf nöthig sel, recht deutlich hervorheben und den Notaren zum Bewußtseln bringen. Wenn die Geschäftsordnung hiebei einen „in gesetzlicher Form erklärten Widerruf“ verlangt, so hat sie nichts Besonderes verordnet, sondern nur ihrer Aufgabe und Competenz gemäß Selbstverständliches wieder eingeschärft und höchstens klar gestellt, daß je nach der betreffenden Gesetzgebung nicht blos notariell beurkundete, sondern auch in Privatakten sich manifestirende mündliche Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 359 oder schriftliche Widerrufe wie bisher zulässig seien. Für den notariellen Widerruf ist die einfache gewöhnliche Urkunde eben die „gesetzliche Form.“ Ganz anders ist es mit der Frage nach den Wirkungen des Widerrufes. Diese Frage ist ausschließlich civilrechtlicher Natur. In dem Notariatsgesetze findet sich keine Bestimmung hierüber; folglich muß einfach die alte Gesetzgebung als conservirt gelten. Soweit gemeines Recht anzuwenden, ist demgemäß die Eingangs allegirte Vorschrift Justinian's, daß auch der durch einen öffentlichen Akt beurkundete Widerruf eines Testamentes erst dann wirksam ist, wenn seit der Testamentserrichtung zehn Jahre verflossen sind (und natürlich der Testator nicht vorher verstarb), noch heute bei uns in Bayern vollkommen gültig. Ob diese Vorschrift, wie Zink wegwerfend bemerkt, lediglich eine phantastische Grille des römischen Rechtes ist, mag dahin gestellt bleiben; keinesfalls ändert diese Erwägung, selbst wenn sie richtig ist, an dem positiven Rechte Etwas. (Schluß folgt.) Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechksprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegen-- ständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1876. I. Reichsstrafgesetzbuch. I§. 30, 42. PolSt GB. Art. 18 Abs. 2 und Art. 105. Die im §F. 30 d. RStGB. enthaltene Bestimmung, daß „in den Nachlaß eines Verur- 360 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. theilten eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden könne, wenn das Urtheil bei Lebzeiten des Verurtheilten rechtskräftig geworden war“, bildet, insoferne sie den Vollzug einer Strafe nach dem Tode eines Verurtheilten Überhaupt noch gestattet, eine Ausnahme von der Regel des gemeinen Strafrechtes, „daß der Tod eines Verbrechers dessen Schuld und Strafe tilge.“ Unter diese gesetzliche Ausnahme fallen aus analogem Grunde nothwendig auch solche Nebenstrafen und Straffolgen, wie Konfiskationen, Schadensersätze, Bußen und Prozeßkosten, welche gleich der Geldstrafe an dem nachgelassenen Vermögen eines Verurtheillten vollzogen werden können. In der bayer. Strafgesetzgebung von 1813 sowohl (Thl. I Art. 138) als von 1861 Art. 91 haben die erwähnte gemeinrechtliche Regel und die Ausnahme in ihrer vollsten Ausdehnung ihren besonderen Ausdruck gefunden. Da die allgemeinen Bestimmungen des RSteG. 88. 1—79, soweit sie nicht ausdrücklich von Verbrechen und Vergehen handeln, auch für die Uebertretungen des Polizeistrafgesetzbuches gelten, so muß auch ein nach Art. 18 Abs. 2 und Art. 105 des PStGB. erlassener richterlicher Ausspruch, welcher einen im Nachlasse eines Beschuldigten verbleibendem Gegenstand betrifft, in analoger Anwendung des §. 30 d. RStGB. auch nach dem Tode des Beschuldigten vollziehbar gelten, soferne der Ausspruch noch bei Lebzeiten desselben rechtskräftig war. Aus dem besprochenen Prinzipe mit seinen Ausnahmen ergibt sich zur prozessualen Folge, daeß a) wenn ein Angeschuldigter vor rechtskräftigem Strafurtheile stirbt, das eingeleitete Strafverfahren gegenstandslos wird, und die Akten einfach al5 erledigt zu behandelun sind, indem selbst bei dem Vorliegen eines Strafurtheiles, Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 361 welches noch anfechtbar ist, sei es, daß der Verurtheilte während des Laufes der Aufechtungsfrist oder nach Einwendung und vor Bescheidung des Rechtsmittels verstorben ist, eine Rechtskraft des Urtheiles mittels Verhandlung und Bescheidung des Rechtsmittels nicht mehr herbeigeführt werden kann, daher das Urtheil in sich zusammenfällt, als ob es gar nicht ergangen wäre; « wenn dagegen ein Angeschuldigter erst nach eingetretener Rechtskraft eines über ihn ergangenen Strafurtheiles stirbt, zwar die Vollziehbarkeit eines solchen Urtheiles, soweit es die physische Persönlichkeit des Verurtheilten (Leben, Freiheit, Ehre) betrifft, hinwegfällt, keineswegs aber die Vollziehbarkeit in vermögensrechtlichen Betreffen, worunter sich auch der Ausspruch subsumirt: daß der Polizeibehörde das Recht zustehe, einen von dem Beschuldigten ordnungswidrig geführten Bau zu beseitigen. Einem derartigen auf Grund des bayr. PSt G. Art. 105 erlassenen Ausspruche kommt insbesondere dann, wenn er neben elner Freisprechung des Beschuldigten von einer Strafe erfolgt, im Hinblick auf g. 42 d. RSt GB. und Art. 18 d. PStGB. der Charakter eines selbstständigen Urtheiles zu, wie der oberste Gerichtshof berelts im Urtheil vom 27. Aug. 1874 (Sammlg. Bd. IV S. 365) anerkannt hat. Erk. v. 10. März 1876 UNr. 118. « §.43vide§.267. 88. 47, 49, 186, 193. Durch die Abfassung und Niederschreibung eines Schriftstückes im Auftrage eines Dritten, welches ehrenkränkende Vorwürfe gegen einen Anderen enthält, begeht der Schriftenverfasser, soferne er sich des ehrenkränkenden Charakters bewußt und ihm die Absicht des b V 362 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Auftraggebers, von dem Schrlftstücke Gebrauch zu machen, bekannt war, zwar eine Hilfelelstung zum Vergehen der Beleidigung, weil er dem Thäter das Mittel zur Verübung der Beleidigung verschaffte; er kann aber nicht als Mitthäter der Beleldigung gestraft werden, weil Mitthäterschaft nur dann anzunehmen ist, wenn der Thatbestand einer strafbaren Handlung durch das gemeinschaftliche Zusammenwirken Mehrerer hervorgebracht wird, während sich der Thatbestand einer Beleidigung erst durch die Mittheilung der ehrenverletzenden Kundgebung an den davon Betroffenen oder dritte Personen vollendet. Erk. 20. Mai 1876 UNr. 242. 88. 49, 292, 293. Als eine das fremde Delikt fördernde unterstützende Hilfeleistung stellt sich die geistige Hilfe (der Rath) schon dann dar, wenn der Thäter durch dieselbe in seinem verbrecherischen Entschlusse, in der Ausführung seines verbrecherischen Vorhabens bestärkt wird, — was selbst durch einen aufmunternden Zuruf geschehen kann. Zur Rechtfertigung der constanten Rechtsprechung des bayr. obersten Gerichtshofes darüber, daß der qualifizirte Jagdfrevel nach S. 293 von Amtswegen zu verfolgen sei, dient außer den Ausführungen in den bezüglichen früheren Urtheilen vom 29. April 1872, 26. Juni 1874, 10. April 1875 und 24. Mai 1875 auch noch ein Blick auf den §. 292 des RStGB. in der neuen Fassung des Gesetzes v. 6. März 1876, wornach neben unveränderter Belassung des §. 293 selbst das Erforderniß der Antragstellung für den einfachen Jagdfrevel des §. 292 auf den äußerst geringen Umfang der Fälle einer „Angehörigkeit des Thäters zum Jagdberechtigten“ beschränkt worden ist. Erk. v. 24. April 1876 UNr. 201. g. 52 Abs. 2 vide §. 263. » §§.61,196.DasGefammtstaatömtmsterium Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 363 in Bayern erscheint im Hinblick auf Tit. 2 S. 10 und 19 d. Verf.-Urkunde, die VO. v. 9. Dez. 1825, die Formation der Ministerien betr., §. 114, die allerh. Entschließung v. 25. März 1848 die Bildung des Gesammtministeriums und Ernennung der Staatöminister betr., Art. 7 des Ges. v. 4. Juni 1848, die Verantwortlichkeit der Minister betr. und allerh. Entschließungen v. 21. Ang. 1871 (Reggsbl. S. 1557) und v. 23. Sept. 1872 (Reggsbl. S. 2178) als ein zu einer bestimmten selbstständigen Theilnahme an der Staatsverwaltung berufenes Organ der Staatsgewalt, somit als eine Behörde, an welcher eine Beleidigung im Sinne des §. 196 begangen werden kann. · Ein von Seite des Gesammtstaatsministeriums ausgehender Strafantrag erscheint durch die von dem k. Staatsministerium der Justiz vorgenommene Uebermittelung desselben an den zuständigen Oberstaatsanwalt dem 8. 61 entsprechend gestellt. Erk. v. 28. Jan. 1876 UMr. 33. 8. 61 vide S. 267. . —-88. 61, 185, 194. Soll die Stellung einer BeleidigungSklage von einem Dritten für den antragsberechtigten Beleidigten mit Wirksamkeit vorgenommen werden, so muß dies nicht nur innerhalb der präklusiven Antragsfrist geschehen, sondern muß auch die Genehmigung der gestellten Klage von Seite des Antragsberechtigten noch innerhalb dieser Frist erfolgen. Die Beleidigungsklage muß innerhalb dieser Frist bei dem zuständigen bayerischen Strafgerichte gestellt werden; durch Erhebung der Klage bei einem außerbayerischen, wenn auch sachlich zuständigen, Strafgerichte vermag bet dem Mangel eines für das ganze Reich giltigen gemeinsamen Strafprozeßgesetzes gegenüber der bayer. Prozeßvorschrift Art. 90—92 d. Einf.-Vollz.-Ges. die Antragsfrist für spätere Ver- 364 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. folgung nicht gewahrt zu werden. Erk. v. 2. Juni 1876 UhNr. 264. S§. 73, 74, 78, 366 Z. 10, PSteE#. Art. 90. Durch oberpolizeiliche Vorschrift einer Kreisregierung auf Grund des §F. 366 Z. 10 d. RSt GB. ist angeordnet, daß bei Ladungen auf getheilten Wägen oder Schlitten dem Fuhrwerke bei dem Verkehre auf öffentlichen Straßen und Wegen eine eigene Person zur Leitung an der Rückseite (ein sog. Starztreiber) beigegeben werden müsse. Durch ortspolizeiliche Vorschrift einer Gemeinde ist auf Grund des Art. 10 d. PSt G. die Befahrung eines gewissen Gemeindeweges mit einer Über 40 Centner schweren Last untersagt. Diesen Vorschriften entgegen hat Jemand die Befahrung des betreffenden Gemeindeweges an 82 Tagen täglich drei Mal mit einem mit Baumstämmen beladenen Fuhrwerke je in einem Gewichte von mehr als 40 Centnern und ohne Beigabe eines Starztreibers unternommen. Vom Strafgerichte I. Instanz wurde derselbe wegen 246 real concurrirender Uebertretungen nach §. 366 Z. 10 d. RStGB. und ebensovieler real concurrirender Uebertretungen nach Art. 90 d. PStGB. bestraft; das Strafgericht II. Instanz sprach dagegen den Angeschuldigten nur einer fortgesetzten Uebertretung nach §. 366 Z. 10 d. RStGB. in idealer Concurrenz mit einer fortgesetzten Uebertretung nach Art. 90 d. PStGB. schuldig, indem es die Einzelufahrten nach beiden strafbaren Richtungen auf einen und denselben rechtswidrigen Entschluß zurückführte. Z„ Mittels staatsanwaltschaftlicher Nichtigkeitsbeschwerde wurde wegen unrichtiger Anwendung der I§. 73, 74 und 78 d. RStGB. Vernichtung des zweitrichterlichen Urtheils und die Annahme einer vollständigen realen Concurrenz von je 264 Ueber- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 365 tretungen in jeder der zwei strafbaren Richtungen verlangt. Vom bobersten Gerichtshofe wurde daß zweitrichterliche Urtheil vernichtet, indem zwar die Qualifikation der Handlung je einer fortgesetzten Uebertretung in beiden M#bungen auf Grund des festgestellten einheitlichen Entschlusses des Beschuldigten für gerechtfertigt erklärt, dagegen die Annahme einer idealen Concurrenz zwischen den zwei fortgesetzten Uebertretungen nicht gebilligt wurde, weil sich die vom Angeschuldigten unternommenen Fahrten an und für sich als keine unerlaubten und strafbaren Handlungen darstellen, sondern den strafbaren Charakter von Uebertretungen bloß durch den einen oder anderen der sie begleitenden zwei Nebenumstände — der Unterlassung der Beigabe eines Starztreibers oder der Ueberladung des Fuhrwerkes —annehmen. „Keiner dieser beiden Umstände schließe der anderen in sich, so daß man sagen könnte, die von ihnen berührten Strafgesetze seien durch eine und dieselbe Handlung verletzt worden, sondern es müsse im Gegentheile zu der an sich erlaubten Handlung der Fahrt je die Unterlassung der Belgabe eines Starztreibers hinzutreten, wenn die Strafbestimmung des #§ 366 Z. 10 d. RSt G. verletzt sein soll, und je die Ueberladung des Fuhrwerkes, wenn jene des Art. 90 d. PSt G#B. verletzt sein soll, so daß in jeder Fahrtausübung unter den beiden strafbaren Thatumständen zwei selbstständige strafbare Handlungen vorliegen.“ Erk. v. 4. Februar 1876 UNr. 48. 88. 74, 164. Wenn Jemand in einem und demselben Akte bei einer Behörde gegen zwei physische Personen, unter verschiedener faktischer Begründung gegen jede einzelne, eine falsche Anschuldigung wegen Meineides erhoben hat, ist Annahme einer realen Concurrenz zweier Delikte der falschen An- 366 Neuere oberstrichterliche Erkenntnlsse. schuldigung zulässig, indem der bloß äußerliche Umstand der Niederlegung der falschen Denunziationen in einem und demselben Protokolle an der Selbstständigkeit zweier Handlungen nichts ändert und weder der zeitliche noch örtliche Zusammenhang noch die Gemeinsamkeit der Veranlassung und des dabei erfolgten Zweckes eine reale Concurrenz ausschließt. Erk. v. 15. April 1876 UdNr. 185. S. 74 vide S. 257. §S. 78. Reichsgewerbeordnung §§. 29, 147 Z. 3. Bei der Zuerkennung einer Gesammtgeldstrafe für mehrere zusammentreffende Reate muß aus den Urtheilsgründen auch hervorgehen, mit welcher Einzelnstrafe jeder der zusammentreffenden Reate belegt werden wollte (welche Einzelnstrafe für jeden Reat verwirkt sel), damit ermessen werden kann, ob der Richter bei Festsetzung der Gesammtgeldstrafe der Vorschrift des §. 78 entsprechend den vollen Betrag, d. h. die Summe der verwirkten Einzelnstrafen richtig gezogen habe. Wenn Jemand, ohne ein approbirter Arzt zu sein, ein Rezept zu Heilzwecken verschrieben und darunter seinem Namen das Zeichen des Doktortitels D. vorgesetzt hat, ist er selbst unter der Voraussetzung strafbar, daß er dem Rezeptempfänger erklärt hat, er sei kein Doktor, weil gerade in einer derartigen Unterzeichnung des Rezeptes vorzugsweise die Beilegung eines ärztlichen Titels zu erblicken ist, durch welche im Sinne des §. 147 Z. 3 der Reichsgewerbeordnung der Glaube an die medizlnale Eigenschaft des Rezeptausstellers erweckt wird. Erk. v. 16. Jan. 1876 UNr. 18 8. 78 vide 8. 73. §. 122 Abs. 2. Mit dem Ausdrucke „Zusammenrotten“ tritt in §. 122 Abs. 2 nicht eine bestimmte schon durch den Sprachgebrauch des gewöhnlichen Lebens fixirte Thatsache hervor, sondern Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 367 es ist darunter im Sinne des schon im preuß. St GB. v. 1851 F. 96 enthaltenen gleichen Begriffes das Zusammentreteu von Gefangenen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausführung eines gewaltsamen, d. h. durch Zerstörung von Verschlußmitteln zu bewerkstelligenden Ausbruches zu verstehen, wozu weder eine bestimmte Anzabl von Gefangenen erforderlich ist, noch auch, daß dieselben vor dem Ausbruche in ihrer Verwahrung räumlich getrennt waren. . Einige Rechtslehrer finden es zwar bedenklich, schon bei zwei gemeinschaftlich handelnden Gefangenen eine Zusammemottung im gesetzlichen Sinne anzunehmen, allein die Gerichtspraxis hat sich dahin entschieden, daß unter Umständen auch schon von zwei Gefangenen eine Zusammenrottung angenommen werden könne, weil der innere Grund der fraglichen Gesetzesbestimmung in der Gefährlichkeit eines derartigen Unternehmens für die öffentliche Ordnung beruht, welche auch schon in der Vereinigung der Kräfte von zwei Personen hervortreten kann. Erk. v. 26. Juni 1876 UNr. 313. (Fortsetzung folgt.) achtrag zu der in Nr. 22 enthaltenen Uebersicht der neueren oberstrichterlichen Eutscheidungen in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses. Civilrechtliche Emtscheidung. Familienrecht. Elterliches Erziehungsrecht im Collisionsfall zwischen Vater und 368 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Mutter. So lange die Ehegatten ein gemeinsames eheliches Leben führen, wird das in Thl. I c. 4 §. 3 u. c. 5 §S. 2 Nr. 2 des bayer. Ldr. bezeichnete Recht von jedem der Ehegatten geübt, doch hat der Vater vermöge der patria potestas und des eheherrlichen mundium hiebel das Vorrecht — c. 4 S. 3 Nr. 5 c. 7 S. 11 Nr. 2 u. 3 a. a. O. Wenn aber das eheliche Zusammenleben der Eltern aufgehoben worden ist und Streit über den Aufenthalt und über die Erziehung de5 Kindes zwischen den Eltern entsteht, dann werden die Rechte der Mutter nicht als durch jenes Vorrecht des Vaters aufgehoben betrachtet, es kann der Vater dasß Kind von der Mutter nicht sofort heraus verlangen, sondern es ist vielmehr das Wohl des Kindes zunächst in Betracht zu ziehen, und kann dasselbe nach Umständen der Mutter belassen werden. — fr. 1 S. 3 fr. 3 S. 5 D. 43,30. — In Berücksichtigung aller Umstände und Verhältnisse hat das Gericht zu entscheiden, wo das Kind seinen Aufenthalt haben und erzogen werden soll, — kr. 1 pr. S. 1 D. 27,2, womit deutlich ausgesprochen ist, daß das richterliche Ermessen zu entscheiden habe. Daß ein Kind bis zum zurückgelegten 6. oder 7. Jahre der Mutter zu belassen sei, ist weder im bayr. Landr. noch im gem. R. als allein maßgebend bezeichnet. — Vgll. Seuffert, Arch. Bd. 8 Nr. 269, Bd. 24 Nr. 248. — Urth. v. 15. Juli HVNr. 3019. — Medakt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph —— in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 18. November 1876. 41. Jahrgang. M 24. Dr. J. A. Seuffert's Plätter für Kergtanvendung zunächst in Bayern. In balt: as Lehre von dem Widerrufe eines kestementes. (5 4% néws Lerichtsheses, in eerne in Geg gut des Strerectse Zur Lehre von dem Widerrufe eines Testamentes von Notar Dr. Ortenau in München. (Schlaß.) Zink führt für seine Ansicht und gegen die obige Auffassung zweierlei an: einmal beruft er sich auf das Ansehen der Notariatsurkunden, „welches überall hinreichen soll“, und dann stützt er sich darauf, daß die Vernichtung des nach Art. 60 des Notariatsgesetzes errichteten s. g. offenen Testamen-=tes unmöglich sei und deßwegen bei Annahme der gegentheillgen Ansicht die Ungültigmachung eines solchen Testamentes mit sofortiger Wirkung ohne Errichtung eines neuen im Geblete des gemeinen Rechtes eben so unmöglich sein würde. Daß das erste Argument nicht durchschlägt, dürfte an und für sich klar sein. Denn das Ansehen der Notariatsurkunden ist hier gar nicht in Frage. Das gemeine Recht versagt nicht der Form, sondern der Willenserklärung selbst, wenn sie auch noch so feierlich ausgesprochen ist, die beabsichtigte Wirkung; auch die frühere gerichtliche Beurkundung solcher Erklärung mußte sich die nämliche Einschränkung ihrer Wirk-Neue Folge XII. Band. 370 Testamentswiderruf. ungsfähigkeit gefallen lassen, und das jetzt an ihre Stelle getretene Notariatsinstrument kann selbstverständlich an und für sich keinen Vorzug beanspruchen. Aber auch das andere Argument kann nicht als siegreich anerkannt werden. Jene in der Unmöglichkeit einer sofortigen Ungültigmachung liegende Beschwerniß ist im gemeinen Rechte nach der richtigen Ansicht ) auch bei dem rein mündlichen Testamente (testamentum nuncupativum), selbst wenn darüber eine Urkunde errichtet wurde, ohne alle Remedur vorhanden, und wäre deßhalb ihr Vorkommen auch bei dem vor dem Notare erklärten Testamente nichts so Außerordentliches, ganz abgesehen davon, daß eine derartige Unzukömmlichkeit wohl bei einer Untersuchung de lege ferenda, aber nicht de lege lata ins Gewicht fallen würde. Aber sie existirt bei dem vor dem Notare erklärten Testamente in der That nicht. Klar dürfte vor Allem sein, daß eine solche Notariatsurkunde nicht blos der Beweis, sondern geradezu der Träger des letzten Willens ist, so daß dessen formelle äußerliche Aufhebung auch die Verfügung selbst aufhebt. Ist nun eine solche Cafsirung möglich? Allerdings kann Angesichts der klaren und bestimmten, die unversehrte Aufbewahrung der Urschriften anordnenden, Artikel 82 und 92 de5 Notariatsgesetzes ein vor dem Notare offen erklärtes Testamenk nicht wie ein sogenanntes mystisches Testament, zurückgegeben und so nach der Willkühr des Disponenten vernichtet (zerrissen, verbrannt), überschrieben oder ausgelöscht werden, und kann man auch der von Roth im Civilrechte") aufgestellten 2) Mühlenbruch in Glück's Commentar Bd. XXXIX . 100 ½ 4) Vand III S. 255 und 499. In dem in der Hauser'schen Zeitschrift für Reichs= und Landesrecht Testamentswiderruf. 371 Ansicht, daß ein offenes Testament durch Zurückgabe der Urschrift an den Testator seine Gültigkeit verliere, durchaus nicht beipflichten. Der von ihm hiefür angeführte oben schon citirte §. 82 der Geschäftsordnung verbietet zwar, wie erwähnt, die Herausgabe einer solchen Urschrift an den Testator; allein die Uebertretung dieses Verbotes und der Verletzung des Gebotes der Art. 82 und 92 des Notariatsgesetzes sind, wie auch Graf in der deutschen Notariatszeitung Bd. V (1876) Seite 24 richtig bemerkt, nirgends mit Nichtigkeit bedroht, und es würde deßhalb die einfach hinausgegebene Urschrift eines Testamentes nicht anders als z. B. eines Schuld= und Hypothekenbriefes nicht nur ihre vollkommene Gültigkeit behalten, sondern sogar im Falle ihrer Vernichtung sowohl unbedingt nach Artikel 90 des Notariatsgesetzes durch eine etwa vorhandene Hauptausfertigung ersetzt, als auch ihre Existenz in Ermangelung elner solchen gemäß Artikel 393 der Prozeßordnung unter den dort gegebenen Voraussetzungen auf jede andere Art bewiesen werden können). Gerade der gedachte §. 82 RBod. 1 S. 208 u. ff. vor zwei Jahren veröffentlichten Aufsatze war Roth selbst noch der oben verfochtenen Ansicht (S. 234 zu Not. 104). 5) Auch wenn die Vernichtung in der Absicht der Aufhebung geschehen ist, wird wohl das Gleiche statuirt und ohne förmlichen Widerruf, wo zu im gemeinen Rechte auch noch der kritische Zeitablauf von zehn Jahren hinzuzutreten hat, der fortdauernde Rechtsbestand jener letztwilligen Verfügung angenommen werden müssen. Denn der die fragliche Urschrift aushändigende Notar wird unzweifelhaft einer Disciplinarübertretung sich schuldig machen; folglich ist die Vernichtung in Frage nur durch eine unerlaubte Handlung möglich; eine solche darf aber nie zu dem angestrebten Ziele führen; das Gegenthell hieße das Deliet prämiiren! ¾„ 372 Testamentowiderruf. schließt die Ungültigmachung durch Zurückgabe aus und ist, weit entfernt, eine Stütze der neueren Ansicht Roth's zu sein, im Gegentheile deren vollständigste Widerlegung. Auch bedarf eß keiner langen Erörterung, daß die Erlaubniß des Artikel 92 des Notariatsgesetzes, den Besitz einer Urschrift in einem „vom Gesetze vorgesehenen Falle“ aufzugeben, für unsere Frage belanglos ist, da wohl die Vernichtung der Urkunde im Gesetze, besonders im gemeinen Rechte, als eine Art der Ungültigmachung eines letzten Willens vorgesehen ist, aber der Artikel 92 lediglich eine vorübergehende Ausfolgung der Urschrift im Auge und deren unversehrte Rückkunft zur indispensabeln Voraussetzung hat. Müssen wir nun auch demnach die völlige oder auch thellweise Vernichtung der Urkunde eines s. g. offenen Testamentes für unzulässig und darum unmöglich erklären, so gibt es doch noch eine Art der Cassirung, die, weil sie den sonstigen Zustand der Urkunde völlig unversehrt läßt, anch gegenüber einem Notariatsinstrumente zulässig sein wird, nämlich die gitterweise (#c) Durchstreichung oder die in L. 1 S. 8 D. si tab. test. nullae (38, 6) und L. 2 D. de his quae in test. del. (28, 4) vorgesehene Cancellirung. Einer solchen Durchstreichung, die selbstverständlich nicht das Geringste unleserlich machen darf, steht gewiß auch der Artikel 72 des Notariatsgesetzes nicht im Wege, da dieser letztere nur von der Correktur einzelner Worte oder Bestandtheile einer sonst rechtsbeständigen Urkunde bei deren Errichtung handelt, hier aber die Erfüllung einer civilrechtlichen Formalität an einem längst abgeschlossenen und fertigen Dokumente zum Behufe der Ungültigmachung des Ganzen vorliegt"). e) Es liegt aber in der Natur der Sache und ist zu allem Werberftusfe auch noch durch ausdrückliche Ge- Testamentswiderruf. 373 So haben wir also auch unter der Herrschaft des Notariatsgesetzes immer noch ein Mittel, um auch im Gebiete des gemeinen Rechtes die sofortige Ungültigmachung eines Testamentes ohne Errichtung eines neuen herbeiführen zu können, und besteht demnach die von Zink behauptete Unzukömmlichkeit nicht, womit alle weiteren hieran geknüpften Folgerungen gegen die fortdauernde Gültigkeit jener gemeinrechtlichen Einschränkung der Widerrufswirkung von selbst wegfallen. Wenn aber dem so ist, so wird wohl an die gemeines Recht anzuwenden berufenen Notare der Rath gerechtfertigt sein, da, wo eine sofortige Aufhebung eines Testamentes irgendwie beabsichtigt ist, es nicht bei dem einfächen nackten Widerrufe deßselben bewenden zu lassen, sondern noch eine der beiden anderen sofort wirkenden Aufhebungsgründe, das ist die Errichtung eines neuen oder die angesetze — L. 1 88. 1, 3 D. de his quae in test. del. (28, 4) L. 20 D. de injusto etc. (28, 3) — verordnet, daß die Cassationswirkung nur einer solchen Cancellirung zukommt, welche entweder von dem Testator selbst mit Absicht und Ueberlegung (consulto) oder auf seinen ausdrücklichen Befehl geschieht. Hieraus ergibt sich für den Notar in Hinblick auf die ihm obliegende Pflicht, seine Urkunden an und für sich unversehrt zu erhalten und jede Handlung ohne Zweidentigkeit zur sicheren Erfüllung der Absicht der Partei vorzunehmen, die unumgängliche Nothwendigkeit, jene Absichtlichkeit, beziehungsweise den Auftrag des Testators sammt dem ganzen Vorgange in einer förmlichen Urkunde, welche den Widerruf der letztwilligen Verfügung klar ersehen läßt, umständlich zu constatiren, und die absolute Unzulässigkeit der einfachen Cancellirung ohne Constatirung, wie denn überhaupt der Widerruf die Hauptsache, wozu die Cancellirung nur noch als helfende Ergänzung hinzuzutreten hat, sein und bleiben muß. 374 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. messene Cassirung des alten Testamentes, hinzuzufügen. Hat man, was z. B. in Weilern und Einzelhöfen oder für einen im Bezirke fremden Notar freilich oft seine Schwierigkeiten haben wird, tüchtige Zeugen zur Hand, so ist die Errichtung des neuen Testamentes, in welchem man die Intestaterben förmlich zur Erbschaft berufen läßt, immer das Sicherste und Einfachste; geht aber solches aus irgend welchem Grunde nicht an, so bleibt, wenn anders der Widerruf eine sofortige Wirkung äußern soll, nichts Anderes als die oben besprochene Cancellirung sammt dazu nothwendiger Constatirung für Notar und Publikum übrig. Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes in der Beit vom 1. Januar bis 30. Juni 1376. (Fortsetzung.) §. 130. Neben der Frage, ob eine Anrelzung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegeneinander objektiv anzunehmen sei, verlangt das Gesetz allerdings auch, daß diese Anreizung in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise geschehe; es versteht aber darunter nicht einen wirklichen Erfolg, d. h. den Eintritt einer Friedensstörung, ja nicht einmal den Eintritt einer reellen Gefahr, denn, „gefährdend“ für den öffentlichen Frieden ist eben eine Anreizung schon dann, wenn sie nur überhaupt geeignet ist, auf die Störung des öffentlichen Frledens hinzuwirken. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 375 Auch der Dolus des Thäters braucht nicht auf die wirkliche Herbeiführung von Gewaltthätigkeiten gerichtet gewesen zu sein, sondern es genügt das Bewußtsein desselben, daß seine Auslassungen geeignet seien, durch die darin enthaltene Anreizung eine Gefährdung des öffentlichen Friedens zu bewirken. Erk. v. 24. März 1876 Ur. 162. §§. 137, 242. Durch die Zustellung des Beschlagnahmeprotokolles über ein Grundstück wird dem Schuldner (Eigenthümer) auch in dem Falle, daß bereits die Aufstellung eines Verwalters für dasselbe verfügt wurde, das Recht der Benützung des Grundstückes noch nicht entzogen, soferne nicht auch schon die gerichtliche Verfügung über Aufstellung des Verwalters dem Schuldner zugestellt und vollstreckbar geworden ist; es macht sich daher auch ein Schuldner durch Einheimsung der auf dem Grundstücke stehenden Früchte vor dem Zeitpunkte der Vollstreckbarkeit letzterer Verfügung eines Vergehens wider die öffentliche Ordnung nach §F. 137 nicht schuldig. — Das Gegentheil ist jedoch der Fall, wenn der Schuldner nach Zustellung eines ihm durch gerichtliche Vorsichtsverfügung zugegangenen Benützungsverbotes eine solche Einheimsung vornimmt, weil eine derartige Verfügung kraft des Gesetzes sofort vollstreckbar erscheint. Ehe die Verfügung über die Aufstellung des Verwalters vollstreckbar geworden ist, wird auch durch eine von dem Verwalter voreilig veranlaßte Versteigerung beschlagnahmter Früchte das Benützungsrecht des Schuldners nicht mit der Wirkung beseitigt, daß eine von dem Schuldner unternommene Aneignung solcher Früchte als Vergehen wider die öffentliche Ordnung oder als Diebstahl aufgefaßt werden müßte. (Civilprozeßordnung Art. 21, 606, 619, 620, 628, 637, 639, 863, 1012, 1048). Erk. v. 29. Mai 1876 UhNr. 253. 376 Reuere oberstrichterliche Erkenntnisse. §. 157 Z. 1. Zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung wird die Möglichkeit einer Verfolgung des Zeugen oder Sachverständigen wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorausgesetzt; die Ausdehnung der Bestimmung auf den Fall, wenn sich ein Zeuge durch Angabe der Wahrheit der Verfolgung wegen einer Uebertretung ausgesetzt hätte, würde sowohl mit dem Wortlaute als mit dem rechtlichen Charakter der Bestimmung, als einer Ausnahme, im Widerspruche stehen. Erk. v. 3. April 1876 Ur. 171. §. 158. Der Widerruf einer vor einem Landgerichte abgegebenen falschen Versicherung an Eidesstatt kann in rechtswirksamer Weise auch vor dem Gerichtsschreiber des betreffenden Landgerichtes erklärt werden. Erk. v. 20. Januar 1876 UdNr. 31. &. 159. Dieser §F. 153 ist, wie die Motive zu dem Entwurfe S. 94 ff. ersehen lassen, aus dem §. 130 des preuß. Strafgesetzbuches herübergenommen, weßhalb die Motive zu letzterem §. (Entwurf §. 118) auch zur Erforschung des Sinnes und der Tragweite jenes §. 159 sowie der Absicht dienen, welche der Gesetzgeber damit erreichen wollte. — Hienach liegt der Grund der Strafandrohung in der Gefährlichkeit, Unmoralität und Rechtswidrigkeit, welche schon mit einem ganz erfolglosen Versuche, Andere zu einem Meineide zu bestimmen, verbunden ist. Die Ursache, aus welcher eine Eidesleistung, soferne sie nur von Seite des zu Verleltenden über die ihm zur Beeidigung angegebenen Thatsachen in abstracto möglich war, in einem konkreten Falle unterblieben ist, ob wegen Gewissenhaftigkeit des zu Verleitenden, oder wegen prozessualer Bestimmungen, die seiner Beeidigung entgegenstanden, ist gleichgiltig. Es genügt zum Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 377 Thatbestande des §. 159 die Absicht des Thäters, einen Anderen zur eidlichen Bekräftigung einer Unwahrheit zu bestimmen in Verbindung mit dem in Worten oder Handlungen hervorgetretenen jedoch erfolglos gebliebenen Versuche, diese Absicht auszuführen, und die abstrakte Möglichkeit der Eidesleistung von Seite des zu Verleitenden über die ihm zur Beeidigung angegebenen Thatsachen. Erk. v. 31. März 1876 UdNr. 163. §. 159. Zum Thatbestande dieses Verbrechens gehört, daß sowohl Derjenige, welcher die Verleitung unternahm, als auch Derjenige, welcher verleitet werden sollte, Wissenschaft davon gehabt habe, daß die zu beschwörende Thatsache eine objektiv falsche sei. Allein gleichgiltig für den Thatbestand ist es, ob der Verleitete Wissenschaft davon gehabt habe, daß er in dem Rechtsstreite, in welchem ihm die Ableistung eines falschen Eldes zugemuthet wurde, bereits als Zeuge vorgeschlagen worden sei oder nicht; gleichgiltig ob eine Ladung zur zeugschaftlichen Vernehmung an ihn vom Richter bereits stattgefunden habe oder aus welchem Grunde nicht stattfinde; gleichgiltig, ob die falsche Thatsache, welche durch einen Eid bekräftigt werden soll, von erheblichem Einflusse auf die Entscheidung des Prozesses sei oder nicht; der Thatbestand ist vielmehr erschöpft, wenn festgestellt ist, daß auf Seite des Verleiteten die Begehung eines strafbaren Meineides nur überhaupt — abgesehen vom concreten Falle — nicht außer der Möglichkeit gelegen sei. Erk. v. 15. Mai 1876 Ur. 228. §. 164 vide F. 74. #. 173. Der Beischlaf des Stiefvaters mit der erstehelichen Tochter seiner verstorbenen Ehefrau ist strafbar, ungeachtet nach dem betreffenden Civil- 378 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. rechte das Schwägerverhältniß als aufgelöst gelten mag; denn wie nach geistlichem Rechte die Verwandtschaft zwischen Stiefeltern und Stiefkindern nach dem Tode des einen Ehegatten fortbesteht, und daher auch eine Ehe zwischen denselben nicht eingegangen werden kann, so besteht auch das einmal begründete Familienverhältniß fort, dessen Reinheit namentlich bei fortgesetzten Familienleben dadurch erhalten werden soll, daß die Geschlechtsgemeinschaft zwischen jenen Personen als ein Vergehen gegen die Sittlichkeit mit Strafe bedroht ist. Erk. v. 3. März 1876 URr. 104. § 174 Z. 1. Nach dieser Gesetzesvorschrift werden unter anderen Adoptiv= und Pflegeltern, welche mit ihren Kindern unzüchtige Handlungen vornehmen, mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren bedroht. Wie die Motive zum Entwurfe des RStGB. entnehmen lassen und die Doktrin allgemein anerkennt, ist die Verletzung besonderer Pflichtverhältnisse, der Mißbrauch der Autorität und der durch sie begründeten Abhängigkett das Moment, auf welchem die Sträflichkeit der fraglichen Handlungen beruht. Unter Pflegeeltern sind alle jene Personen zu verstehen, welche ein fremdes Kind zur Verpflegung, Erziehung und Ausbildung übernommen haben und dadurch zu demselben in ein persönliches Verhältuß getreten sind, welches dem zwischen Eltern und Kindern entspricht. Wie dieses Verhältniß entstanden sei, ob durch Vertrag, Gesetz, oder durch freiwillige Aufnahme ohne besondere Stipulation, begründet kelnen Unterschied. Hat ein solches Verhältniß auch noch zur Zeit des Eintrittes des Kindes in das Alter der Selbstständigkeit bestanden, so ist es als fortdauernd anzusehen, denn die Anwendbarkelt des Gesetzes auf Pflegeeltern ist keineswegs von einer bestimmten Altersstufe der Pflegekinder abhängig. Neuere oberstrichterliche Erkenntnsse. 379 Wo die „Vereinkindschaftung“ nach dem bestehenden Civilrechte nicht bloß in Erbberechtigungen zwischen Eltern und eingekindschafteten Kindern sondern auch in einer Unterordnung der Kinder unter die Erziehungsgewalt der Aeltern begründet ist, wird das besprochene Thatbestandserforderniß des S. 174 Z. 1 vollkommen erschöpft. Erk. v. 31. März 1876 UNr. 160. §. 176 3. 3. Würde man den Begriff der „Verleitung“ an besagter Gesetzesstelle nicht im Gegensatze zum Begriffe der „Vornahme“ auffassen, sondern auch bei der Verleltung eine physische Urheberschaft des Verleiters durch eigene körperliche Antheilnahme an der Unzuchtshandlung voraussetzen, so wäre die Aufstellung der fraglichen constitutiven Merkmale des Verbrechens in alternativer Verbindung insoferne ganz überflüssig und rechtlich belanglos, als Derjenige, welcher Kinder zur Verübung einer unzüchtigen Handlung an seinem eigenen Körper oder zur Duldung von ihm außgehender Angriffe gegen den Körper der Kinder verleltet, dadurch thatsächlich selbst unzüchtige Handlungen mit ihnen vornimmt, sohin schon wegen dieser Vornahme der Strafbestimmung des Gesetzes verfiele, wobei darauf nichts ankäme, ob die Kinder bereits verdorben waren und sich selbst willig preisgaben, oder einer Verführung bedurften, indem das Gesetz bei dieser Strafbestimmung principiell von einer unvollkommenen Willensfähigkelt und Straflosigkeit solcher jugendlichen Personen ausgeht. Der begriffsmäßige Unterschied zwischen Verleitung von Kindern zu unzüchtigen Handlungen und Vornahme solcher Handlungen mit Kindern wird daher regelmäßlg dartn zu finden sein, daß der Verleiter an der Unzuchtsverübung nicht mit seinem elgenen Körper Anthell nimmt, sondern daß 380 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. er die Kinder mittels intellektueller Einwirkung veranlaßt', unzüchtige Handlungen entweder an ihrem eigenen Körper oder an dem Körper eines Dritten zu verüben, oder von dem Dritten an ihrem eigenen Käörper zu dulden. Von dem allgemeinen Anstiftungsbegriffe nach S. 48 d. RStGB. aber weicht die Verleitung nach S. 176 Z. 3 (abgesehen von der Straflosigkeit der verleiteten Kinder) darin ab, daß zum rechtlichen Vorhandensein der Anstiftung die Anwendung eines bestimmten Mittels nachgewiesen werden muß, welches den Entschluß der Thatverübung in dem Thäter hervorgerufen hat, während die Verleitung zu einer Unzuchtshandlung auch schon durch Anregung der Leidenschaft, der Gereiztheit und des geschlechtlichen Verlangens nach einer derartigen Handlung überhaupt ihre Wirksamkeit äußern kann; die Anstiftung setzt voraus, daß das angewendete Mittel die Ursache (causa elliciens) des in dem Thäter entstandenen verbrecherischen Entschlusses, den Bestimmungsgrund seines Handelus bildet, während die Verleitung auch auf einer bloßen intellektuellen Beihilfe durch Anreizung der in dem Thäter vorhandenen Neigung zu einem Verbrechen beruhen kann. Conf. Schwarze, Comm.: Excurs über Anstiftung. Die Bestlimmung §F. 176 Z. 3 d. RStGB. ist gleichlautend mit 8. 144 Z. 3 des preuß. St GB. von 1851, und die hiemit zusammenhängende Praxls. des preuß. Obertribunals hat zwar die entgegengesetzte Ansicht verfolgt, daß der Verleiter sich selbst an der unzüchtigen Handlung betheiligen müsse; allein die Theorie hat allenthalben diese Ansicht mißbilligt. Confk. Goldtammer's Archiv Bd. VII S. 831, Obertrib.-Erk. v. 26. Okt. 1859 B. XVII S. 395, Beiträge zur Revision des preuß. St G.; Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 381 Hälschner, Geschichte und System des preuß. Strafrechtes B. II S. 316, 320 u. 321; Holtzendorff, Lehrb. B. III S. 308 letzter Abs.; Schwarze, Comm. III. Aufl. S. 472 u. 473; Rüdorff, Comm. S. 311 Note 3 Abs. 2; Oppenhoff, Comm. 4. Aufl. S. 320 19 Z. 19. Die Motive zum RStGB. S. 67 S§. 174 und 175 geben über die Frage keinen Aufschluß und aus der Rechtsprechung seit dem Erscheinen des RStGB. ist nur ein Urtheil des sächs. Oberappellgerichtes v. 17. Okt. 1873 (Stenglein'é Zeitschr. Neue Folge Bd. III S. 314) bekannt, welches mit der oben entwickelten diesseitigen Auffassung übereinstimmt. Erk. v. 23. Juni 1876 Uhr. 310. §. 185, 194, 198, 199. Damit der Richter auf Grund des §. 199 eine Partel für straffrei erklären könne, wird vor Allem erfordert, daß die Strafbarkeit derselben an und für sich, nemlich abgesehen von dem Verhältnisse der Retorsion, begründet sein würde, daß also außer den zum Thatbestande der Beleidigung gehörigen Momenten insbesondere der zu jeder Bestrafung wegen Beleldigung nöthige Strafantrag des Beleidigten vorliege, indem dieses Erforderniß des §. 194 bei gegenseitigen Beleidigungen, wie §. 198 zeigt, sich geltend macht. Die Straffreierklärung beider Parteien in einem Beleidigungsprozesse ist demnach beim Vorhandensein gegenseltiger auf der Stelle erwiderter Beleidigungen nur dann zulässig, wenn auch von Seite des Beklagten noch vor dem Schlusse der Verhandlung erster Instanz ein Antrag auf Bestrafung des Klägers gestellt worden ist. Erk. v. 8. Januar 1876 UNr. 6. §. 185 vide F. 61. 382 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 88. 185, 193. Wenn auch zum Thatbestande der einfachen Beleidigung nach §. 185 an und für sich das besondere Vorhandensein einer beleidigenden Absicht nicht erforderlich ist, sondern schon das bloße Bewußtsein des Beleidigers über den beleidigenden Charakter seiner gewollten Handlung genügt, so erweitert sich gleichwohl des Thatbestandserforderniß auch für die einfache Beleidigung aus §. 185 in jenem Falle, in welchem beleidigende Aeußerungen zur Warhnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, und wird in diesem Falle auch das Vorhandensein einer besonderen Absicht zu beleidigen auf Seite des Thäters erheischt, weil der §S. 193 derglelchen Fälle nur insoferne strafbar erklärt, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Aeußerung oder aus den Umständen hervorgeht, womit das Gebiet berechtigter Interessen-Vertretung wieder überschritten wird. Erk. v. 6. März 1876 UNr. 109. 88. 185, 195. Wenn F. 195 dem Vater die Befugniß beilegt, die Bestrafung der Beleidigungen zu betreiben, welche seinem unter väterlicher Gewalt stehenden Kinde zugefügt werden, so wird der Vater in solchem Falle nicht zum beleidigten Theile selbst gemacht, sondern nur zum Vertreter der Ehre des beleidigten Kindes; letzteres behält seine Eigenschaft als beleidigter Theil bei und es stehen deßhalb, wenn eine und dieselbe Aeußerung nicht bloß für das Kind sondern auch für den Vater persönlich beleidigend ist, zwei Beleidigungen in Frage, welche beide vom Vater selbstständig verfolgt werden können und bei der Verfolgung auch formell auseinandergehalten werden müssen. Erk. v. 27. März 1876 UNr. 155. . 186 vide S. 47. S. 194 vide N. 61. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 383 88. 196, 359. Einer von der Distriktsverwaltungsbehörde an eine öffentliche Schule zur Ertheilung des Arbeitsunterrichtes berufenen Lebrerin kommt die Eigenschaft eines Beamten zu, indem schon nach §§. 12 und 21 der Instruktion für die Distriktsschulinspektoren vom 30. Ang. 1803 und 15. Sept. 1808 (Döllinger, Verordug. Samulg. Bd. IX S. 1066 und 1082) die Errichtung von Arbeitsschulen an den Volksschulen den Distriktsschulbehörden zur Aufgabe gemacht ist und auch die Arbeitsschulen gleich den Volksschulen gemäß S#§. 38 und 46 der Formationsverordnung v. 17. Dez. 1825 der Oberaufsicht der Kreisregierungen unterstellt sind. Es ist daher auch wegen einer an einer solchen Industrielehrerin verübten Berufsbeleidgung der einschlägige Bezirksamtmann ein zum Strafantrage berechtigter amtlicher Vorgesetzter. Erk. v. 7. Aprll 1876 UNNr. 177. §. 196 vide F. 61. 88. 196, 199. Wenn 8. 198 bestimmt, daß bei wechselseitigen Beleidigungen, soferne der eine Theil auf Bestrafung angetragen hat, auch der andere Theil bei Verlust seines Rechtes verpflichtet sei, den Antrag auf Bestrafung spätestens vor Schluß der Verhandlungen in I. Justanz'zu stellen, so beschränkt sich dieser Verlust eben nur auf spätere Geltendmachung des Strafantragsrechtes und schließt keineswegs die Befugniß des anderen Theiles aus, die ihm zugefügte Ehrenkränkung später in einer neuen von demselben Kläger gegen ihn angestellten Ehrenkränkungsklage im Wege der Kompensation geltend zu machen, indem in Doktrin und Praxis anerkannt ist, daß die Kompensation einer Gegen-Injurle durch den Verzicht auf die Klagbarkeit derselben (den Strafantrag) nicht erlischt. Erk. v. 11. März 1876 UNr. 126. 384 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. SS. 198 und 199 vide 8. 185. §. 223. Wenn Jemand einem Anderen eine Körperverletzung nicht in der rechtswidrigen Absicht, ihn körperlich zu mißhandeln, nur in der Absicht, ihn für einen verübten Muthwillen zu züchtigen und von einer Fortsetzung desselben abzuhalten, zugefügt hat, kann er einer Verurtheilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung gleichwohl nur entgehen, soferne festgestellt, werden kann, daß ihm ein gesetzliches Züchtigungsrecht gegen den Beschädigten zustand, dder daß die Züchtigung nur zur Abwehr eines Muthwillens auf der Stelle vorgenommen wurde. Erk. v. 5. Febr. 1876 Uhr. 53. 88. 242, 246. Nach den Rechtsgrundsätzen über den unmittelbaren Erwerb des Eigenthums: Inst. Lib. II S. 47, I. 1 und 2 Dig. 41, 7, I. 43 S. 5 Dig. 47, 2 wird das Eigenthum an beweglichen Sachen, welche von einem Anderen verlassen worden sind, durch Besitznahme Seitens des ersten Ergreifers derselben erworben und ist eine Sache für verlassen zu erachten, wenn der bisherige Eigenthümer den Besitz derselben in der ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Absicht, sich der., Sache zu entschlagen, aufgegeben hat. Vom diesei letzteren Momente an bis zur Besitzergreifung eines Anderen ist die Sache eine herrenlose, res nullius, und kann also nicht als eine fremde im Sinne bbiger Strafrechtsbestimmungen in Betracht kommen. Erk. v. 19. Juni 1876 UNr 298. g. 242 vide 8. 137. (Fortsehuug folgt.) dakt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm 4 Enke mrs. Enhrtr in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 2. Bezember 1876. 41. Jahrgang. M. 25 Dr. J. A. Seuffert's Plätter für Kechtsanwendung zunächst in Bayern. Inh#alt: Uebersicht Üüber dle wichtigeren Ergebnisse der Rechisprechung des obersten Gerichtshoses in Boyern in Gegenständen des Sirafrecht in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1870. » Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechlsprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Jnnnar bis 30. Juni 1876. (Fortsetzung.) §. 246. Die zum Thatbestande der Unterschlagung erforderte rechtswidrige Zuelgnung elner fremden beweglichen Sache, welche sich im Besitze oder Gewahrsam des Thäters befindet, setzt den äußerlich kund gegebenen Willen des Thäter5 vorauß, die Sache dem Berechtigten dauernd zu entziehen und das Vermögen desselben hiedurch zu verringern, und es genügt nicht ein bloß vorübergehender, wenn auch unbefugter Gebrauch einer solchen Sache, soferne der Thäter dabei nicht gewillt ist, die Sache für sich zu behalten. Demnach ist die Verpfänd ung einer fremden anvertrauten Sache nicht unbedingt und unter allen Verhältnissen als ein mit Zueignung verbundener Veräußerungbakt des Inhabers zu betrachten, vielmehr entscheidet hierüber die Willensrichtung des .Neue Folge XXI. Band. 386 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Thäters und seine Fähigkeit, die allenfalls beabsichtigte Wiederauslösung der Sache zu realisiren, wie aus den Motiven zu dem revid. Entwurfe des RStGB. (Verhandlg. d. Reichstages des norddeutsch. Bundes 1870 Bd. III §S. 242 S. 75 u. 76) zu entnehmen ist. Erk. v. 26. Februar 1876 UNr. 98. « §. 246. Wenn A. von einem Anderen eine diesem eigenthümliche Sache mit dem Auftrage zum Verkaufe unter Bestimmung eines Minimahpreises erhalten hat, nach bethätigtem Verkaufe aber einen erzielten Mehrerlös sich zueignet, so macht er sich einer Unterschlagung schuldig, auch wenn er bei dem Verkaufe sich selbst als Eigenthümer gerirt und der Käufer demselben den Kaufschilling animo tradendi ausbezahlt hat; denn es liegt eine rechtswidrige Zueignung mit Rackssicht auf die von A. eingegangene Mandatspflicht zum Schaden des Mandanten vor, woran das civilrechtliche Verhältniß, welches zwischen A. und dem Dritten beim Verkaufe sich erzeugt haben mag, nichts ändert. Erk. v. 9. März 1876 UoNr. 113. 88. 257, 74. Wenn auch das RStGB. die Begünstigung nicht mehr als eine Thellnahme an dem Delikte eines Anderen, sondern als ein selbstständiges Delikt, und deßhalb auch nicht mehr im allgemeinen Theile des Gesetzbuches, sondern im besonderen Theile neben der Hehlerei, behandelt, so bleibt die Begünstigung dennoch, wie aus ihrem Wesen und den einschlägigen Motiven zum Gesetzentwurfe hervorgeht, immer ein Vorgehen von accessorischer Natur. Sie bekundet diesen Charakter unverkennbar dadurch, daß sie unter allen Umständen ein anderes Delikt — elnes Dritten — als Haupt- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 387 that erfordert, daß ihre Bestrafung stets in elnem gewissen Verhältnisse zu dem Charakter des Hauptverbrechens zu stehen hat, und kann demnach trotz der Selbstständigkeit ihrer Stellung im Gesetze eine reale Concurrenz derselben mit der Thäterschaft niemals statthaft erscheinen, weil Niemand seine elgene That beziehungsweise sich selbst begünstigen kann. Erk. v. 28. April 1876 UNr. 207. §. 263 Abs. 4. Ein gegen einen gewissen monatlichen Lohn verwendeter Bauaufseher, welcher die Arbeiter zu controliren und über die Arbeitslöhne Rechnung zu stellen hat, befindet sich dem Baunnternehmer gegenüber nicht in einem ähnlichen Unterordnungsverhältnisse wie gebrödete Diener, sondern seine Stellung entspricht mehr der eines Rechnungsführers oder Handlungsgehilfen, daher ein von demselben an dem Bauunternehmer verübter Betrug zur strafrechtlichen Verfolgbarkeit nicht einen Antrag des Beschädigten voraussetzt. Erk. v. 11. Febr. 1876 UNr. 60. · 88. 263, 257, 52 Abs. 2. Wenn Jemand von einem Anderen den Auftrag erhalten hat, eine dem letzteren zugehörige Gelbsumme zu erheben und mit derselben Werthpapiere anzukaufen, und bei Ablieferung der Werthpapiere an den Auftraggeber, anstatt die erhobene Summe effektiv von sich zu rechnen, den Auftraggeber in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen, durch wissentlich falsche Vorspiegelungen über den wahren Werth der abgelieferten Papiere täuscht und um deren Minderwerth am Vermögen beschädigt, so macht er sich eines Betruges schuldig. Wenn einem Thäter oder Theilnehmer von einem Angehörigen eine Begünstigung geleistet wird r— 388 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. nicht bloß in der Absicht, denselben der Bestrafung zu entziehen, sondern zugleich auch um demselben die Vortheile der verübten Strafthat zu sichern, so liegt eine strafbare Begünstigung vor. Eine solche wird nicht allein durch positive Handlungen, sondern auch durch pflichtwidrige Unterlassungen begangen. Erk. v. 10. März 1876 UNr. 115. §. 263. In denjenigen Fällen, in welchen es sich darum handelt, daß ein Mitcontrahent den anderen durch eine Täuschung über den wahren Inhalt eines zum Nachweise der Vertragsrechte des leßteren bestimmten Dokumentes in Irrthum versetzt und ihm statt eines angeblich günstigeren Schuldbekenntnisses ein wesentlich nachtheiliger gefaßtes Beweismittel über dessen Forderungsrecht in die Hände gespielt hat, ist eine Vermögensbeschädigung in dem Augenblicke auf Seite des Getäuschten gegeben, in welchem er zufolge des in ihm erregten Irrthums die vertragswidrig zu seinem Nachtheile verfaßte Urkunde, in der Meinung, dieselbe entspreche dem wahren Vertragswillen, sich behändigen läßt. « In solchen Fällen erschöpft sich daher, wenn der unredliche Contrahent in der Absicht gehandelt hat, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen, der Thatbestand des vollendeten Betruges, es mag der bezielte Vortheil erreicht worden sein oder nicht. Erk. v. 13. März 1876 UdNr. 129. 88. 267, 268, 269, 43, 61. Wenn der Gläubiger einer Wechselforderung, in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen oder einem Anderen einen Schaden zuzufügen, dem ihm ausgestellten Wechsel ohne Wissen des Ausstellers fälschlich den Beisatz hinzufügt „unter Verpfändung meines Ehrenwortes“, so macht er sich einer straf- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 389 baren Urkundenfälschung schuldig, weil die Ehrenwortsverpfändung, wenn sie auch ohne rechtliche Bedeutung für die durch die Urkunde geschaffene formale Wechselverbindlichkeit ist, gleichwohl noch als urkundliches Beweismittel für den die Wechselausstellung veranlassenden materiellen Schuldgrund in Frage kommen und dadurch zu rechtlicher Erheblichkeit gelangen kann. Strafbarer Versuch einer Urkundenfälschung ist durch die mit der rechtswidrigen Absicht ihres Gebrauches verbundene Fälschung einer rechtserheblichen Urkunde bereits gegeben, ohne daß der Fälscher schon den Gebrauchöakt selbst irgendwie begonnen hat. Die Wirksamkeit eines gestellten Strafantrages wird dadurch nicht beeinträchtigt, wenn der Antragsberechtigte (ein Ausländer) seine Erklärung an die Voraussetzung knüpft, daß sein Strafantrag ihm nicht Kosten verursache und ihn nicht zu Reisen an den von seinem Wohnsitze weit entfernten bayerischen Gerichtssitz nöthige, weil diese Voraussetzung nicht als eine mit der Antragstellung unverträgliche Bedingung, sondern nur als eine Verwahrung gegen pekuniäre und persönliche Belästigungen aufzufassen ist. Erk. v. 30. Mai 1876 UNr. 247. S§. 268, 363. Wenn bei einem Untersuchungsfalle nach §. 268 oder 363 die Fälschung eines auf ein würtembergisches Schultheißenamt als Ausstellungsbehörde lautenden Zeugnisses in Frage kommt, muß behufs Eruirung der rechtlichen Qualität des Schriftstückes ermittelt und constatirt werden, ob die Ausstellung eines solchen Zeugnisses nach dem Verfassungs= und Verwaltungsrechte des Königreiches Würtemberg in den Amtsbefugnissen eines Gemeindeschultheißen gelegen ist. Erk. v. 11. März 1876 r. 1 21. g8. 292, 293 vide F. 49. 390 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. §. 348. Gemeindeordnung Art. 136. Gesetz über Armenpflege Art. 35. Die Behandlung des Ar hnungswesens für Landgemeinden theilt sich gemäß Art. 35 Abs. 1 und 2 des Armengesetzes und Art. 136 Abs. 3 der Gem.-O. in die Thätigkeit dreier Behörden: - a) des Armenpflegschaftsrathes, welcher die Rechnung für das abgelaufene Jahr spätestens bis zum darauffolgenden 1. Mai zu stellen, während 14 Tage öffentlich aufzulegen und nach Ablauf dieser Frist nebst den etwa eingekommenen Erinnerungen an die Gemeindeverwaltung abzugeben hat; der Gemeindeverwaltung, welche durch den Gemeindeausschuß die Rechnung unter Würdigung der abgegebenen Erinnerungen und nach Vernehmung des Rechners über etwa erhobene Beanstandungen festzustellen, und nebst Belegen mit allen Verhandlungen an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde einzusenden hat; des k. Bezirksamtes, von welchem die Rechnung geprüft und rechnerisch beschieden wird. Die Erinnerungen vor dem Armenpflegschaftsrathe können von jedem Umlagepflichtigen innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlich eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Der Bürgermeister einer Landgemetnde sendete eine vom Armenpflegschaftsrathe gestellte Armenrechnung an das vorgesetzte Bezirksamt mit der beigefügten wissentlich falschen Bestätigung ein: „daß die Rechnung die gesetzliche Zeit auflag, öffentlich vorgelesen wurde und keine Erinnerungen vorkamen.“ Der oberste Gerichthof nahm an, daß der b V 6 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 391 Bürgermeister für diese falsche Beurkundung nach . 348 d. RStGB. nicht verantwortlich gemacht werden könne, weil die Beurkundung auf keinen in den amtlichen Wirkungskreis des Bürgermeister s einschlägigen Gegenstand zu beziehen sei. Die Bestätigung der öffentlichen Auflage und Vorlesung der Rechnung, sowie daß keine Erinnerungen gegen die Rechnung vorkamen, könne nur auf die dem Armenpflegschaftsrathe zugewiesene Geschäftsthätigkeit bezogen werden, indem nach Abgabe der Rechnungen an die Gemeindeverwaltung keine Erinnerungen (von Seite der Umlagepflichtigen) mehr vorgebracht werden können, dem Gemeindeausschusse vielmehr nur die Würdigung der vor dem Armenpflegschaftsrathe angebrachten Erinnerungen und Feststellung der Rechnung zukommt. Allerdings können auch noch innerhalb des Gemeindeausschusses bei diesem Controlakte von Seite der Ausschußmitglieder Erinnerungen gegen die Rechnung geltend gemacht werden, allein derartige Erinnerungen fallen nicht unter das an eine gesetzliche Ausschlußfrist gebundene Erinnerungsrecht der Umlagepflichtigen, dessen Wahrung durch die fragliche Bestätigung nachgewiesen werden soll, sondern fallen unter die Befugniß der collegialen Berathung bei Ausübung des dem Gemeindeausschusse zustehenden Prüfungßrechtes, als bloße Motive des zu erlassenden Beschlusses auf Rechnungsfeststellung. Conf. Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern v. 14. Mai 1870, ergangen zu Art. 35 und 37 des Armengesetzes Nr. 15, 480. Stadelmann, Anleitung über Rechnungs= und Kassa-Wesen der Gemeinden, Stiftungen und Armenpflegen S. 119. Erk. v. 21. April 1876 UNr. 193. 392 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. §. 359 vide S. 196. §S 363 vide F. 268. § 366 Z. 9. Derjenige, welcher auf seinem eigenen an einen öffentlichen Weg anstoßenden Grunde in einer solchen Weise Holz auflagert, daß dieses theilweise in die Luftsäule des Weges hineinragt und den Verkehr der Fuhrwerke hindert, begeht eine nach obiger Vorschrift strafbare Verkehrsstörung mit der nämlichen Wirkung, als wenn Holzstücke auf die Fahrbahn selbst hingelegt wären. Der Beschuldigte kann auch die Bestrafung einer solchen Verkehrsstörung auf einem von der zuständigen VerwaltungSbehörde anerkannten öffentlichen Wege durch die Behauptung, daß sich sein Privateigenthum noch über die betreffende Stelle des öffentlichen Weges erstrecke, so lange nicht abwenden, als er nicht ein seinen Privatrechtsanspruch anerkennendes rechtskräftiges Civilgerichtsurtheil gegenüber dem Staate oder der betreffenden Gemeinde erwirkt hat. Erk. v. 28. Jan. 1876 U r. 29. 8. 366 Z. 10 vide S. 73. §. 367 Z. 7. Das Gesetz spricht wortdeutlich und ganz allgemein von dem Verkaufe verfälschter „Getränke“, ohne hiebei einen Unterschied bezüglich deren Art und Bestimmung zu machen, oder sonst nach seiner Entstehung oder in seinem Zusammenhange einen solchen erkennen zu lassen; demgemäß und da die Natur eines Getränkeß als Heilmittel mit der eines gewöhnlichen Genußmittels (man denke an die Medizinalweine, Mineralwasser 2c.) sehr oft zusammenfällt, muß die Ziegenmolke als ein Getränke im Sinne obiger Gesetzesstelle auch in dem Falle erachtet werden, wenn sie lediglich zum Gebrauche als Hellmittel (zur Molkenkur) bereitet wird. Eine Verfälschung der Ziegenmolke durch Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 393 Zusatz von Kuhmilch bei ihrer Bereitung kann aber gleichwohl dann nicht angenommen werden, wenn diese Beimischung als zur schmackhaften Herstellung der Molke dienend an einem Kurorte herkömmlich und von den betreffenden Aufsichtsbeamten gestattet ist. Erk. v. 14. Januar 1876 UMr. 7. 8. 367 Z. 13. PStGB. Art. 1 Abs. 3 und Art. 14. Eine auf Grund des F. 367 Z. 13 d. RSt GB. beziehungsweise Art. 1 Abs. 3 des bayr. PStGB. und §. 11 der allerh. Verordnung vom 4. Januar 1872 (Reggsbl. S. 30) erlassene distriktspolizeiliche Anordnung, ein den Einsturz drohendes Haus abzutragen oder auszubessern, steht, wenn sie auch nur für einen singulären Fall an eine einzelne Privatperson erlassen wurde, wegen ihres Einflusses auf die allgemeine öffentliche Sicherheit an einem belebten Orte den allgemein verbindlichen polizeilichen Vorschriften gleich, bezüglich deren zunächst im Art. 14 d. Pol St G. bestimmt ist Abs. 1: daß innerhalb des für Verwaltungssachen bestehenden gesetzlichen Instanzenzuges hiegegen Abhilfe gesucht werden kann und Abs. 3: daß die an keine Rekursfrist gebundene Einlegung der Beschwerde nur dann eine Wirkung habe, wenn die zur Entscheldung berechtigte höhere Stelle die Einstellung des Vollzuges angeordnet hat. conl. Edel, Comm. z. PStGB. v. 1871 zum Art. 1 Abs. 3 S. 57 und zum Art. 14 S. 87. Erk. v. 19. Febr. 1876 Uhr. 84. g. 367 Z. 15. Allgemeine Bauordnung für das Königreich Bayern v. 30. Juni 1864 F. 4. Die nothwendige Voraussetzung für den Begriff 394 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. eines Gebäudes im Sinne des g. 4 der allgemeinen Bauordnung ist die Immobiliareigenschaft des Bauwerkes, also ein solcher Zusammenhang mit Grund und Boden, daß sich die Unbeweglichkeit des letzteren auch auf das Gebäude überträgt. Diese Unbeweglichkeit, zufolge welcher das Gebäude als Ganzes nicht von der Grundfläche getrennt werden kann, sondern zu diesem Behufe wieder in seine einzelnen beweglichen Bestandtheile aufgelöst werden muß, tritt zweifellos im Falle der „Inädifikation“, d. h. der mechanischen Verbindung des Bauwerke# mit dem Grundstücke durch Einfügung (Fundirung) in dasselbe am sichersten hervor; allein damit wird keineswegs ausgeschlossen, daß die Immobiliareigenschaft auch in dem Falle angenommen werden könne, wenn sie auf einem anderen technischen Wege als dem der Inädifikation vermittelt wird. Die Frage, ob sie in einem concreten Falle im Sinne der Bauordnung gegeben sei, bleibt daher immer von der thatsächlichen Feststellung der Konstruktion deß betr. Gebäudes und seiner Verhältnisse zur Grundfläche abhängig, wie denn auch im Civilrechte ein Gebäude, welches in beweglicher Weise auf dem Grundstücke eines Anderen errichtet sst, (z. B. horreum frumentarium, ex tabulis lig neis factum, mobile in praedio positum) nicht den Wirkungen der Inädifikatlon (solo cedit quod inaedisicatur) unterstellt wird. Conk. Windscheid, Pandekten 8. 188 fr. 60 D. de acquir. et amitt. poss. 41, 1. Erk. v. 2. Juni 1876 UMr. 265. g. 367 Z. 15. Reichsgewerbeordnung S#§. 16 —234, 147 8. 2. Bayer. Vollz.-Vordnung hiezu g8. 2—6. PolStGB. Art. 105. Ein Kaufmann in einer Stadt I. Kl. reichte bei dem Stadtma- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 395 gistrate ein mit den nöthigen Plänen belegtes Gesuch um polizeiliche Genehmigung zur Errichtung einer Fabrik für landwirthschaftliche Maschinen ein, womit eine Metallgießerei und Dampfkesselanlage verbunden werden sollte. Der Stadtmagistrat zog das Gesuch nicht nach 88. 16 und 24 der Reichsgewerbeordnung und der auf Grund des F§. 21 daselbst erlassenen bayer. Vollzugsverordnung v. 4. Dez. 1872 in Instruktion, sondern wies das Gesuch sofort aus §. 27 d. RGO. ab, weil er wegen der Nähe des projektirten lärmenden Gewerbsbetriebes an einer öffentlichen Schulanstalt eine Störung dieser Anstalt befürchtete. Auf Rekurs des Unternehmers ordnete die betr. Kreisregierung eine Ergänzung der Instruktion des Gesuches im Sinne der 88. 16 und 24 d. ReO. an und erließ nach erfolgter Ergänzung und nach öffentlich mündlicher Verhandlung der Sache in ihrem Gewerbssenate Beschluß auf Gestattung der Errichtung und des Betriebes der Fabrik unter gewissen gewerbs= und baupolizeilichen Modifikationen mit dem Auftrage, daß dem Unternehmer eine Ausfertigung dieses Beschlusses zugestellt werde. Der Magistrat vollzog diesen Auftrag mit der Eröffnung an den Unternehmer, daß er (Magistrat) gegen den Regierungsbeschluß Nekurs zum Staatsministerium des Innern einlegen werde. Nachdem die Kreisregierungen gesetzlich als die zweite und letzte Verwaltungsinstanz in dergleichen. Angelegenheiten erklärt sind, hielt sich der Unternehmer sofort für berechtigt, mit dem Baue der Fabrik zu beginnen, ohne die Ausfertigung elner besonderen Genehmigungsurkunde abzuwarten, welche inhaltlich der bayer. Vollzugs= 396 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. verordnung nach dem rechtskräftigen Rekursbescheide vom Stadtmagistrate noch hätte erfolgen sollen. Auf geschehene Anzeige dieses Baubeginnes nahm der Magistrat keinen Anlaß, mit einem Inhibitorium oder einem gerichtlichen Strafantrage einzuschreiten, anerkennend, daß gegenüber dem Bewilligungsbeschlusse der letzten Verwaltungsinstanz seinem versuchten Rekurse an das k. Staatöministerium ein Suspenstveffekt nicht zukomme. Unerwarteter Weise ging aber das k. Staatoministerium de5 Innern für Handel und Gewerbe auf eine Bescheidung des Rekurses in der Weise ein, daß es den Regierungsbeschluß vernichtete und unter der Annahme, daß die Kreisregierung durch die sofortige Bescheidung des Gesuches nach der ergänzten Instruktion in zweiter Instanz das Jurisdiktions= und Instanzenverhältniß verrückt habe, die vorerstige Bescheidung der Sache durch den Stadtmagistrat in erster Instanz anordnete. Mittlerweile war der Fabrikbau bis nahezu unter Dach gediehen, der Stadtmagistrat veranlaßte gerichtliche Strafeinschreitung gegen den Unternehmer wegen Ausführung der Anlage ohne poligeiliche Genehmigung, die Strafgerichte verurtheilten den Unternehmer aus §. 367 Z. 15 des RStGB. und §. 147 Z. 2 der RGO. zu einer Geldstrafe von 5 Thlr. und sprachen gemäß Art. 105 d. PSt G. der Polizeibehörde das Recht zur Beseitigung des bau= und gewerbspolizeiwidrigen Zustandes zu, davon ausgehend, daß der ergangene Regierungsbescheid jene besondere Genehmigungsurkunde nicht vertrete, vor deren Ertheilung nach S. 3 lit. g Abs. 4 der bayer. Vollzugsverordnung v. 4. Dez. 1872 die Ausführung einer Anlage fraglicher Art nicht gestattet ist. Die von Seite des Unternehmens gegen das Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 397 Strafurtheil des betr. Bezirksgerichtes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde von Seite des obersten Gerichtshofes in Billigung des vorerwähnten Verurtheilungsgrundes verworfen. Erk. v. 27. März 1876 UNr. 154. §. 368 Z. 8. PStGB. Art. 2 Z. 14. Gemeindeordnung Art. 38, 133, 138, 140. Die auf Grund des Art. 4 Z. 14 d. PStGB. erlassenen Feuerlöschordnungen bestimmen allenthalben, daß jeder noch nicht 60 Jahre alte gesunde Ortseinwohner zum Feuerlöschdienste verpflichtet ist, daß die Gemeindebehäörde die feuerlöschdienstpflichtige Mannschaft in Ordnungömänner, Spritzenmänner und an Orten, in welchen nicht schon eine freiwillige Feuerwehr organisirt ist, auch in Steiger einzutheilen, und daß die Mannschaft den Vorladungen zu Feuerwetrühungen bei Strafeinschreitung Folge zu leisten habe. Der oberste Gerichtshof hat sich schon mit Urtheil v. 17. Sept. 1875 N. 422 dafür ausgesprochen, daß obige Eintheilung der Mannschaft von dem Bürgermeister in Außübung der ihm nach Art. 138 der Gemeindeordnung v. 29. April 1869 zukommenden Handhabung der Ortspolizei vorgenommen werden könne und keineswegs durch den Gemeindeausschuß vorgenommen werden müsse, und hat diese Anschauung, welcher in derselben Angelegenheit durch ein wiederholtes bezirksgerichtliches Urtheil entgegen getreten wurde, durch Plenarerkenntniß v. 19. April 1876 bekräftigt. Das k. Bezirksgericht ging unter Hinwelsung auf Art. 38 der Gem.-Ordg. von der Annahme aus, daß die Zu= und Eintheilung der Pflichtfeuerwehrmänner ein Akt der Feuerwehrorganisation 398 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. sei, dem Bürgermeister aber gemäß Art. 138 d. GO. nur die Beaufsichtigung einer bereits organisirten Feuerlöschanstalt und nicht eine über dieses Aufsichtsrecht hinausgehende Befugniß zur Organisation selbst zustehe, indem nach Art. 140 d. GO. die Beschlußfassung über polizeiliche Einrichtungen und Anstalten, mit deren Ausführung= Kosten für vie Gemeinden verbunden sind, dem Gemeindeausschusse zukomme. Diese Anschauung wurde vom obersten Gerichtshofe damit widerlegt, daß in Betreff des Feuerlöschwesens eine Beschlußfassung des Gemeindeausschusses nicht mehr in Frage komme, wenn einmal die Distriktspolizeibehörde von dem ihr zustehenden Anordnungsrechte Gebrauch gemacht und auf dem Wege distriktspolizeilicher Vorschriften eine Feuerlöschordnung für die Gemeinden ihres Bezirkes erlassen hat. Zur Ausführung dieser Anordnungen seien die betheiligten Gemeinden kraft des Gesetzes verpflichtet, sie können nichts davon Abweichendes, sondern in Gemäßheit Art. 133 d. GO. nur über die zur Erfüllung ihrer Verpflichtung erforderlichen Geldmittel beschließen, und wenn daher der Bürgermeister als gemeindlicher Vollzugsbbeamter die Zuund Eintheilung der Pflichtfeuerwehrmänner nach Vorschrift der Feuerlöschordnung vornehme, übe er keineswegs eine Organisationsbefugniß in eigener Machtvollkommenheit aus, sondern entwickle bloß die ihm nach Art. 138 d. GO. neben seinem Aufsichtsrechte zugewiesene amtliche Vollzugs thätigkeit. Gegen diese Entscheidung des obersten Gerichtshofes möchte sich das Bedenken erheben lassen, ob das polizeizeiliche UAnordnungsrecht gegenüber der verfassungsmäßig garantirten Freiheit der Person eine so tief eingreifende Beschränkung wie die NRöthigung zum Feuer- Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 399 löschdienste statuiren könne, und ob nicht für die Feststellung einer solchen Dienstleistung wenigstens die in der Gemeindeordnung gesetzten Grenzen und Formen für Gemeindedienste eingehalten werden müßten, so daß dieselbe nicht von dem Bürgermeister als polizeilichem Vollzugsorgane, sondern nur von der Gemeinde selbst beziehungsweise dem Gemeindeausschusse vorgenommen werden önne. Allein wenn sich auch die Feuerlöschdienste als Gemeindedienste (Hand= und Spanndienste) darzustellen scheinen, nachdem gemäß Art. 38 der Gemeindeordnung die Herstellung von Feuerlöschanstalten und Geräthschaften als Obliegenheit der Gemeinden erklärt ist, und eine Feuerlöschanstalt ohne Zuziehung von Hand= und Spanndiensten nicht wirkungsfähig gedacht werden kann, und wenn daher auch die Annahme nahe gelegt scheint, es habe bei Organisation einer Pflichtfeuerwehr in einer Landgemeinde zuerst die Feststellung der Feuerlöschdienstpflicht als innere Gemeindeangelegenheit (wie ein Gemeindedienst) durch Beschlußfassung der Gemeindebehörde in ihrer collegialen Verfassung nach den Art. 49, 130 und 131 Abs. 5 d. GO. zu geschehen und könne erst hienach das polizeiliche Anordnungsrecht hinsichtlich der technischen Verwendung dieser Gemeindeanstalt für öffentliche Zwecke eingreifen und dem Bürgermeister als Vorstand der Gemeindebehörde und polizeilichem Vollzugsorgane nach Art. 138 d. GO. die Eintheilung der feuerlöschdienstpflichtigen Mannschaft in OrdnungsSmänner, Spritzenmänner und beziehungsweise Steiger übertragen, — so muß schließlich dennoch die Ueberzeugung vordringen, daß die Regulirung der Feuerlöschdienstpflicht nach Analogie von Gemeindediensten dem öffentlichen Zwecke, welcher bei Brandfällen die Hilfeleistung aller dienstfähigen Einwohner einer Gemeinde (ohne Berücksichtigung einer anderen persönlichen Qualität als Alter und Gesundheit) erfordert, nicht genügen würde, weil unter die Pflichtigen nach Art. 50 d. G O. die ganze Kategorie der nicht besteuerten Gemeindeeinwohner (also insbesondere die ganze Klasse der Dienstboten) gar nicht gegriffen werden könnte, und die erforderliche Ausübung der Feuerlöschdienstpflicht auch eine Stellvertretung nicht zuläßt wie der Gemeindedlenst. Man wird demnach allerdings dazu gelangen müssen, die Erlassung der Feuerlöschordnungen einschlüssig der Fest- 400 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. stellung der Feuerlöschdienstpflicht lediglich aus dem Anordnungsrechte der Polizeigewalt des Staates ohne analoge Anwendung der Gemeindeordnung über Gemeindedienste abzuleiten, dem Bürgermeister die volle Competenz zur Regulirung der Pflichtfeuerwehr nach Maßgabe der gegebenen Feuerlöschordnung zuzugestehen, und den Eingriff in die verfassungsmäßig garantirte Freiheit der Person mit der Erwägung zu rechtfertigen, daß gegen die Erlassung einer Feuerlöschordnung schon an sich gemäß Art. 14 des PStGB. ein Beschwerderecht an alle gesetzlichen Verwaltungsinstanzen zulässig ist, wie nicht minder gegen die einzelnen Verfügungen des Bürgermeisters, und daß — wie der oberste Gerichtshof schon vielfach gleichförmig bei polizeilichen Uebergriffen in das Privalrecht ausgesprochen hat — zur Erreichung gewisser nothwendiger und auf anderem Wege nicht erreichbarer öffentlicher Zwecke der Polizeigewalt eine Beschränkung und Hemmung von Privatrechten eingeräumt werden muß, soferne nicht spezielle besehüiche Schranken entgegenstehen. Letzteres läßt sich aber auch in Bezug auf die Erlassung von dergleichen Feuerlöschordnung en hHuct mehr behaupten, nachdem einmal im Art. 2 Z. 14 d. PSt GB. der Polizeigewalt die Berechtigung hiezu ausbrücklich eingeräumt wurde. (Fortsetzung folgt.) Berichtigung. 1 S. 322 Zeile 2 ist nach 26. Dezbr. die Jahreszahl ane und S. 323 Zelle 2 statt der Jahreszahl 1760 7 Redakt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm 4 Enke i Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Samstag den 16. Dezember 1876. 41. Jahrgang. M. 26. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. It: b t über dle wichti Ergebnisse der R des Anb- rcit # 48 Bepern Jisus..##n in der Zelt vom 1. Jonuar bis 30. Juni 1876. Uebersicht . über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern 7 Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Jannar bis 30. Juni 1876. (Fortsetzung.) §. 369 Z. 2. Das Reichsstrafgesetzbuch bedroht im §. 369 mit Geldstrafe bis zu 30 Thlr. oder mit Haft bis zu 4 Wochen « 2) Gewerbtreibende, bei denen ein zum Gebrauche in ihrem Gewerbe geeignetes mit dem gesetzlichen Eichungsstempel nicht versehenes Maß oder Gewicht oder elne umichtige Waage vorgefunden wird, oder welche sich einer anderen Verletzung der Vorschriften über die Maß= und Gewichtspolizei schuldig machen. Zum Zumessen und Zuwägen im öffentlichen Verkehr dürfen gemäß Art. 10 der deutschen Maßund Gevichtsordnung v. 17. Aug. 1868, welche durch Reichsgesetz v. 22. Nov. 1871 in Bayern v. 1. Januar 1872 eingeführt wurde (Beilage zum bayer. Gesetzbl. 1871/772 S. 22—27) mur solche Maße, Gewichte und Waagen angewendet werden, Neue Folge XXI. Band. 402 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. welche nach Vorschrift der im g. 3 des Reichsgesetzes aufrecht erhaltenen Bestimmungen Art. 11 und 12 der bayer. Maß= und Gewichtsordnung v. 29. April 1869 (Ges.-Bl. 1866/69 S. 858) beziehungsweise der hiezu erlassenen bayer. Verordnung v. 23. Nov. 1869 über die Normaleichungscommission (Reggsbl. S. 2113) und Verordnung v. 17. April 1870 über die Eichung der Schenkgefäße in Gast= und Schenkwirthschaften (Reggsbl. S. 547) gehörig gestempelt sind. Die Verordnung v. 19. Dez. 1869 (Reggsbl. S. 2330), welche zum Vollzuge des Art. 12 Z. 5 der bayer. Maß= und Gewichtsordnung v. 29. April 1869 hinsichtlich der Maße, Gewichte und Waagen erlassen wurde, die jeder Gewerbtreibende zum Betriebe seines Geschäftes haben muß, zählt unter den im 8. 1 aufgeführten Gewerbtreibenden die Gastund Schenkwirthschaften nicht auf, weil im Art. 9 der Maß= und Gewichtsordnung die Bestimmungen darüber, ob und welche Fässer und Schenkgefäße der Eichung zu unterwerfen sind, besonderer Verordnung vorbehalten und diese Bestimmungen sodann hinsichtlich der Gast= und Schenkwirthschaften durch die Verordnung v. 17. April 1870 insbesondere in den 8. 1 und 4 dahin getroffen wurden, daß alle für den Ausschank von Bier und Wein in Gast= und Schenkwirthschaften bestimmten Gefäße zu 11, ½ und ¼ Liter geeicht sein müssen, — daß die Gast= und Schenkwirthe für die Richtigkeit der Schenkgefäße verantwortlich bleiben und deßhalb stets geeichte und gestempelte Flüssigkeitsmaße zu ½1, il, und 1 Liter bereit zu halten haben, welche Maße gemäß §. 30 der Verordnung v. 23. Nov. 1869 über die Normaleichungscommisslon von Jahr zu Jahr einer wiederholten Eichung und Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 403 Stempelung durch den Verifikator des Bezirks unterstellt werden müssen. Aus dem Umstande nun, daß in diesen Verordnungen der „Hoteliers und Pensionshal-=ter“ keine besondere Erwähnung geschieht, kann eine Folgerung darauf, daß diese Erwerbsgeschäfte hinsichtlich der von ihnen verwendeten Schankgefäße nicht auch dem Eichzwange unterworfen seien, ebensowenig gezogen werden, als daraus, daß im Art. 9 des bayer. Gewerbsgesetzes v. 30. Jan. 1868 3. 5 und 6 die Kostreicher öffentlicher Anstalten und die Unternehmer von Privatkosttischen unter den Wirthschaftsgewerben aufgeführt sind, welche zu ihrem Betriebe einer Concession nicht bedürfen. Denn die Gast= und Schenkwirthschaften in ihrem Vollbegriffe erscheinen nach Art. 8 Z. 4 des bayer. Gewerbögesetzes sowie nach §. 33 der Reichsgewerbeordnung als concessionspflichtige Gewerbe, die Verordnung v. 17. April 1870 über die Eichung der Schenkgefäße umfaßt die Gast= und Schenkwirthschaften in ihrem vollen Gattungs umfange und trifft also nothwendig auch die Wirthschafts art der Hoteliers und Pensionöhalter, soferne sie thre Wirthschaft unter den Merkmalen des Gattungsbegriffes nach Inhalt der bayer. Wirthschaftsverordnung v. 25. Aprll 1868 (Reggbbl. S. 693) ausüben. Erk. v. 15. Febr. 1876 UNr. 74. II. Baverisches Polizeistrafgesetzbuch. Art. 1 Abs. 3 Art. 14 vide RSt G. F. 367 3 Art. 2 Z. 14 vide RSt GB. S§. 368 Z. 8. Art. 18 Abs. 2 vide RStGB. §S§. 30, 42. Art. 44. Die durch Art. 44 der Polizeibehörde ertheilte Ermächtigung zum Erlasse besonderer pollzeilicher Anordnungen zur Aufrechthaltung der * 404 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei Volksfesten, religiösen Feierlichkeiten, Truppenbemegungen, Eisenbahnbauten und sonstigen außergewöhnlichen Ansammlungen größerer Menschenmassen schließt bei Eisenbahnbauten auch die in sittenpolizeilichem Interesse gebotenen Anordnungen bezüglich der Beherbergung der Eisenbahnarbeiter verschiedenen Geschlechtes in sich, da die Sittlichkeit eine der wesentlichen Grundbedingungen der öffentlichen Ordnung ist, und daher letztere als genereller Begriff auch die Sittlichkeit umfaßt. Erk. v. 19. Febr. 1876 UNr. 82. Art. 52, 53. Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 88. 20, 21. Zum Thatbestande der Uebertretung nach Art. 53 d. PStGB. erscheint es als vollkommen gleichgiltig, ob der Veranstalter beziehungsweise Verbreiter eines Aufrufes sich selbst zur Empfangnahme der Beiträge erbietet oder ob er einen Dritten oder irgend welchen Ort für die Empfangnahme und Hinterlegung der Beiträge bezeichnet. Gleichgiltig ist es auch, wenn die bezeichnete Sammelstelle außerhalb Bayerns gelegen ist, sobald nur der Aufruf zu Beiträgen in Bayern erlassen oder verbreitet wurde, damit Beiträge aus Bayern an die Sammelstelle fließen. Ein Redakteur, welcher einen von einem Dritten ausgehenden, in einer außerbayerischen Zeitung enthaltenen, derartigen Aufruf zum Sammeln aus eigenem Antriebe und ohne polizeiliche Bewilligung in sein bayerisches Blatt aufgenommen hat, bleibt für diese unerlaubte Verbreitung strafrechtlich verantwortlich, obgleich den Verfasser des Aufrufes keine Strafe treffen kann, weil nach §. 20 des Reichspreßgesetzes der Redakteur einer periodischen Druckschrift für den strafbaren Inhalt derselben immer als Thäter haftbar blelbt, soferne nicht besondere Neuere oberstrichterliche Erkenutnisse. 405 Umstände die Annahme seiner Thäterschaft ausschließen. Erk. v. 12. Mai 1876 Ur. 230. Art. 90. Die Verpflichtung der an Landstraßen anstoßenden Waldeigenthümer zur Auslichtung des Waldes auf je 25 Fuß Breite von den Straßenkanten aus muß auf Grund der hierüber bestehenden verwaltungsrechtlichen Bestimmungen und legislativen Vorgängen — so lange nicht die im Landtagsabschiede v. 18. Febr. 1871 8. 19 allerhöchst verheißene Revision und gesetzliche Aenderung eingetreten ist — als zu Recht bestehend und deren Nichterfüllung zufolge der Ministerialbekanntmachung v. 28. April 1863 und der hierauf erlassenen oberund distriktspolizeilichen Vorschriften als eine nach Art. 90 d. PSt G. strafbare Uebertretung anerkannt werden. Die Begründung des hierüber ergangenen oberstrichterlichen Urtheils v. 5. Febr. 1876 ist aus einer Reihe von älteren und neueren Verordnungen, gesetzlichen Vorschriften und legislativen Vorgängen geschöpft, deren vollständige Mittheilung hierorts zu viel Raum erfordern, in unvollständigem Auszuge aber ihren Zweck nicht erfüllen würde, daher man auf den Abdruck in der Sammlg. für Strafrechtssachen Bd. VI S. 41 N. 12 hinzuweisen veranlaßt ist. UNr. 54. Art. 90 vide RSt G. g. 73. Art. 105 vide RStGB. F. 30, 42. Art. 105 vide RStGB. F. 367 Z. 15. Art. 106 Z. 8. Ein Dienstbote, welcher die Behausung seines Dienstherrn noch bei Tag verlassen hat, kann, wenn er auch während der darauf folgenden Nacht außerhalb seines Diensthauses verbleibt, gleichwohl nicht nach Art. 106 Z. 8 bestraft werden, weil die bezügliche Strafbarkeit des Dienstboten an das Verlassen des Diensthauses zur Nachtzeit geknüpft ist, wie dieß der Wortlaut und die Ent- 406 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. stehungsgeschichte des Gesetzes ergeben, welches die schon bisher bestehenden Bestimmungen (der Dienstbotenordnung v. 1781) über das „nächtliche Auslaufen“ und „nächtliche Gäßlgehen in sich aufnehmen wollte.“ Erk. v. 4. Febr. 1876 UNr. 47. III. Strafbestimmungen in Spezialgesetzen. 1) Reichsgewerbeordnung v. 11. Juni 1869. 88. 16, 27, 147 Z. 2. Die reichsgesetzliche EntstehungSgeschichte bietet keine positiven Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber mit der Strafbestimmung des §. 147 Z. 2 auch die Zuwiderhandlung gegen S. 27 umfassen wollte, es möchte vielmehr die Anordnung der R. hinsichtlich der höheren und geringeren Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen die Erfordernisse persönlicher Gewerbsconcession im §S. 147 Z. 1 bezw. S. 148 mit Rücksicht auf die Unterscheidung in den 88. 29 —40 zwischen dem Gewerbsbetriebe, welcher eine förmliche Genehmigung voraussetzt (S. 147 Z. 1) oder einer bloßen Anzeigepflicht und polizeillchen Untersagung unterliegt (. 148), für das Gegentheil sprechen, daß auch mit der höheren Strafbedrohung der Zuwiderhandlungen gegen das Erforderniß sachlicher Gewerbsconcession in §S. 147 Z. 2 nur die Gewerbsanlagen betroffen werden wollten, welche eine förmliche Genehmigung voraussetzen (S§. 16 und 24), während die bloße Unterlassung der Anzeigepflicht und Nichtbeachtung einer Untersagung nach §. 27 folgerichtig unter die geringere Strafandrohung des §. 148 sich einreihen würde. Will man auch zugeben, daß es nicht in der Absicht der Reichsgewerbeordnung gelegen sein konnte, auf einer Seite eiwas zu gebleten, auf der anderen aber die Nichtbeachtung dieses Gebotes außer Be- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 407 strafung zu stellen, so kommt man gleichwohl über die Thatsache nicht hinweg, daß die Reichsgesetzgebung bezüglich des Gebotes §S. 27 ihre Absicht, daß dessen Uebertretung bestraft werden soll, nicht zum Ausdrucke gebracht und dadurch ein Versehen begangen hat, dessen Heilung auf dem Wege der Gesetzesauslegung nur mittels extensiver Interpretation möglich wäre, welche bei Strafbestimmungen unbedingt ausgeschlossen ist; denn gerade weil Zuwiderhandlungen nach §. 27 das öffentliche Interesse nicht in dem Umfange gefährden, wie Zuwiderhandlungen nach den im Gesetzestexte allegirten 88. 16 und 24, wäre es eine Extension der für ein größeres Delikt gesetzten Strafdrohung auf ein geringeres, wenn man ohne zwingende Anhaltspunkte aus der Genesis des Gesetzes die präzise Allegation der 88. 16 und 24 für eine bloße Exemplifikation erklären und den 8. 27 willkührlich darunter begreifen wollte. Wirschinger spricht wohl in seinem Kommentare zur Reichsgewerbeordnung S. 83 die Ansicht aus, daß §. 27 als supplementäre Bestimmung zu §. 16 aufzufassen sei, und demgemäß jene Strafvorschriften, welche die Zuwiderhandlungen gegen §. 16 decken, auch die Deckung der hiezu gehörigen Supplementarvorschrift des §S. 17 abzugeben hätten, und glaubt, daß die Analogie der Intentionen beider Bestimmungen, welche lediglich der Umfang der durch dieselben zu wahrenden aktiven und passiven Interessen trenne, zu seiner Auffassung berechtige; allein die Verwerthung dieser Auffassung wäre nichts Anderes als die Anwendung einer Strafdrohung auf ähnliche Zuwiderhandlungen mittels Analogie, was den Grundsätzen des Strafrechtes gleichfalls zuwiderläuft. Weber fügt in seiner Ausgabe der deutschen Gewerbeordnung S. 23 zu §. 27 die Note bel, daß 408 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. die Nichtbeachtung der Untersagung einer geräuschvollen Bere hstätte unter die Strafe des 8. 147 GO. falle, was aber unrichtig ist, weil Sest .*–7 nur die subjektive Seite des Gewerbsbetriebes zum Gegenstande hat, soweit nämlich in Tit. II Abschn. II Z. 2 (SS. 29—40) eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Approbation, oder Bestallung) für die Person des Gewerbtreibenden erfordert und ohne eine solche ein Gewerbsbetrieb unternommen oder fortgesetzt wird, während §. 27 unter den die objektive Seite eines gewissen Gewerbsbetriebes behandelnden Abschnitt 11 Z. 1 (S§S. 16—28) fällt. Kah in seinem Kommentare zur RGO. S. 46 Not. 1 anerkennt, daß die Nichtbeachtung einer Untersagung nach §. 27 nicht unter Strafe gestellt sei, und erklärt gegen solche Unternehmungen polizelliche Exekution für zulässig. Jacobi in seinem Kommentare zur RGO. S. 55 N. 3 und 4 äußert die nämliche Ansicht wie Kah und erklärt sowohl die Formlosigkeit des Verfahrens nach §. 27 als auch die Straflosigkeit fraglicher Zuwiderhandlung als ein Uebersehen des Gesetzgebers. Nachdem Letzteres aus obiger Entstehungsgeschichte der bezüglichen Gesetzesbestimmungen sich zwelfellos nachweist, erscheint zur Repression fraglicher Zuwiderhandlungen kein anderer Weg übrig und zulässig, als dah die Polizeibehörde mit Ungehorsamsstrafen einschreite, wie sie im bayer. PSt GB. v. 1511 ger Art. 21 erlaubt. Erk. v. 6. Mai 1876 UMr. 2 l 12 147 3. 2 vide RStGB. F. 367 3. 15 Ss. 29, 147 Z. 3 vide RStGB. S. 78. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 409 2) Reichsgesetz v. 4. Juli 1868, die prwatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften (eingeführt in Bayern durch Reichsgesetz v. 23. Junt 1873 betr.). 88. 1, 35. Nach 8. 35 obigen Gesetzes kann eine eingetragene Genossenschaft durch gerichtliches Erkenntniß auf Betreiben der höheren Verwaltungs-=behörde (bayer. Verordnung v. 8. Aug. 1873 Reggsbl. S. 1242) aufgelöst werden, ohne daß deßhalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet, wenn sie sich gesetzwidriger Unterlassungen oder Handlungen schuldig macht, oder wenn sie andere als die im F. 1 des Gesetzes bezeichneten geschäftlichen Zwecke verfolgt. · Um ein Auflösungserkenntniß aus letzterem Grunde zu rechtfertigen, genügt die thatrichterliche Feststellung, daß die Genossenschaft andere Zwecke verfolgt habe, in ihrer Allgemeinheit nicht, sondern müssen zugleich Thatumstände angeführt werden, welche die gesetzwidrige Eigenschaft des verfolgten Zweckes erkennen lassen. Erk. v. 10. März 1876 UNr. 116. 88. 17, 18, 19. Nach 8. 17 dieses Gesetzes muß jede Genossenschaft eine aus der Zahl der Genossenschaften zu wählenden Vorstand haben, durch welchen sie gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird. Nach §. 18 müssen die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes alsbald nach ihrer Bestellung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister beim Handelsgerichte angemeldet werden, woselbst die Mitglieder des Vorstandes ihre Unterschrift zu zeichnen haben. Nach §. 19 hat der Vorstand in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form seine Wlllenserklärungen kund zu geben und für die Genossenschaft zu zeichnen, und zwar ist die Zeichnung 410 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. durch sämmtliche Mitglieder des Vorstandes erforderlich, soferne nichts darüber bestimmt ist. Wenn nun nach einem concreten Genossenschaftsvertrage der gewählte und zum Handelsregister angemeldete Vorstand aus drei Mitgliedern (dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Kassirer) besteht und im Vertragsstatute bestimmt ist, daß der Vorstand bei Vertretung der Genossenschaft den Behörden und dem Publikum gegenüber durch seinen Vorsitzenden und ein anderes Vorstandsmitglied zu zeichnen hat, so äußert ein schriftlicher nur von dem Vorsitzenden allein unterzeichneter Vertretungsakt keine rechtliche Wirkung, weßhalb eine unter solchen statutarmäßigen Voraussetzungen von dem Vorsitzenden einer Genossenschaft allein angemeldete und gezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein strafgerichtliches Urtheil als formell unzulässig verworfen wurde. Erk. v. 26. Mal 1876 UNr. 245. 3) Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874. #. 7 Abs. 2. Dieser Gesetzeöartikel gestattet zwar allerdings die Aufstellung eines besonderen verantwortlichen Redakteurs für einzelne bestimmt bezeichnete Theile einer Zeitung; wenn aber für eine Zeitung überhaupt nur ein Redakteur bestellt und benannt ist, so erstreckt sich dessen Haftung über den ganzen Inhalt des Zeitungsblattes und erscheint eine von ihm kundgegebene Verwahrung, daß er für Einsendungen die Verantwortlichkeit den Inserenten anheimgebe, seiner eigenen Haftungspflicht gegenüber wirkungslos. Erk. v. 18. März 1876 UNr. 135. 4) Reichsgesetz vom 21. Juni 1869 über Gewährung der Rechtshilfe. Is. 20, 33, 36—38, 46. Wenn ein bayerisches Strafgericht von dem Gerichte eines anderen Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 411 deutschen Bundesstaates um den Vollzug eines von letzterem erlassenen rechtskräftigen Strafurtheils requirirt wurde und der Verurtheilte vor dem bayerischen Gerichte Einwendungen gegen den Vollzug erhoben hat, welche von diesem Gerichte verworfen wurden, so steht dem Verurthellten gegen einen solchen Gerichtsbeschluß das Beschwerderecht nach bayerischem Prozeßrechte zu, wenngleich das Reichsgesetz in dieser Richtung ein Beschwerderecht nicht besonders eingeräumt hat. Erk. v. 28. Jannar 1876 U r. 32. 5) Bayerisches Forstgesetz vom 28. März « 1852. Berichtigung. An dieser Stelle nimmt man Anlaß, einen sinnstörenden Druckfehler zu berichtigen, welcher sich in der vorjährigen Uebersicht (Bl. f. Rechtsanwendung BVd. 40 S. 566) zum Art. 84 Abs. 2 des Forstgesetzes (Erkenntniß v. 24. Mai 1875) eingeschlichen hat, woselbst es Zeile 4 statt Forstunkräutern heißen soll: Forstaukräutern. Art. 23, 33, 34, 108, 159. Der Art. 23 enthält im Abs. 1 die Verfügung, daß der Forstberechtigte bei der Ausübung seiner Berechtigung an die genaue Befolgung der forstpolizeilichen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes gebunden ist, und im Abs. 2 die Vorschrift, daß Streitigkeiten über die Art und Weise der Ausübung einer Forstberechtigung von den Forstpolizelbehörden entschieden werden, jedoch mit Vorbehalt des Rechtsweges, insoferne ein Betheiligter sich durch die Entscheidung in seinem Rechte oder dessen Umfang für verletzt erachtet. Abgesehen davon, daß (wie aus dem Wortlaute letzterer Gesetzebstelle und aus den einschlägigen Kammerverhandlungen v. 1851 Bell. Bd. J S. 605 und 622, Beil. Bd. III S. 61 hervor- 412 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. geht) Streitigkeiten über den Umfang einer Forstberechtigung nicht einmal in den Zuständigkeitsbereich der Forstpolizeibehörde fallen, können Erlasse der Finanzstellen des Staates über den Umfang von Forstrechtsansprüchen niemals als forstpolizeiliche Entscheidung im Sinne der Art. 23 ff. und 33 d. Forstgesetzes aufgefaßt werden, wie sich aus Art. 108 ergibt, woselbst die Ausübung der Forstpolizei dem Staatsministerium des Innern, den Kreisregierungen, Kammern des Innern und den Distriktspolizeibehörden zugewiesen und, um den ausschließenden Charakter dieser Kompetenz zu kennzeichnen und der Möglichkeit irriger Gesetzauslegung zu begegnen, der im Gesetzentwurfe enthaltene Zusatz „im Benehmen mit der Kammer der Finanzen“ gestrichen wurde (Ausschußbericht d. Kammer d. Abgeordneten Beil. Bd. III S. 74 Sp. 1). Um auf Grund behaupteten Besitzstandes die Freisprechung von einer Forstfrevelanschuldigung gegen Forstrechtler aussprechen zu können, wird nothwendig vorausgesetzt, daß der erwiesen befundene Besitz des Rechtes im behaupteten Umfange in dem Augenblicke, wo die strafbare Handlung begangen wurde, sich als ein ungestörter, fehlerfreier darstelle, welches Erforderniß dann nicht gegeben ist, wenn die Forstrechtler ungeachtet eines ihnen von den Finanzbehörden des Staates als Waldeigenthümers kundgegebenen Verbotes mit der Ausübung ihres Rechtsanspruches vorgegangen sind. Erk. v. 19. Mai 1876 UNr. 236. Art. 61, 62, 63, 87, 177. In Ansehung der widerrechtlichen Weideausübung, sei es durch absichtliches Weidenlassen unter Aufsicht oder durch unbeaufsichtigte oder fahrlässige Weidenschaft, sind dreierlei Fälle denkbar: a) Es kann der Eigenthümer des Viehes selbst Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 413 in fremdem Walde rechtswidrig hüten oder weiden lassen, in welchem Falle seine alleinige Straffälligkeit sowie Haftung für Schadenersatz und Kosten sich von selbst versteht; b) es kann mit seinem Wissen und Willen sein Hirte rechtswidrig hüten, in welchem Falle sowohl der Viehbesitzer als der Hirte strafbar und ersterer zugleich civilverantwortlich für den letzteren, aber nur dann allein strafbar ist, wenn der Hirte sich über die Rechtswidrigkeit der Weidenschaft in schuldloser Unwissenheit befand; es kann aber auch der Hirte ohne Wissen und Willen des Eigenthümers dessen Vieh rechtswidrig hüten oder weiden lassen, in welchem Falle bloß der Hirte im Frevel, der Besitzer des Viehes aber clvilverantwortlich mit Rückgriffsrecht auf die Hirten ist. Erk. v. 27. Mai 1876 UhNr. 248. c Art. 84 Abs. 1. Durch nebenbezeichneken Artikel ist die Ausübung des Streurechtes in allen Fällen an die vorgängige Anweisung des Streuplatzes, d. h. an die forstbehördliche Bezeichnung jenes Theiles der belasteten Waldung, in welchem jeweilig Laub-, Nadel= und Moosstreu gesammelt werden darf, gebunden, und sind auch solche Streuberechtigungen, die nach dem früheren Besitzstande ohne vorherige Anweisung ausgeübt wurden, nunmehr durch obige im öffentlichen Interesse zum Schutze der Waldceultur erlassene Vorschrift des Forstgesetzes in der bezeichneten Weise beschränkt. Wenn aber Streuberechtigten schon in einer früheren dem Forstgesetze v. 1852 vorgängigen Zeit durch die zuständige Behörde eine gewisse Waldfläche 414 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. zum Streubezuge zugewiesen wurde, steht denselben die Fortsetzung der Streueinheimsung von dieser Waldfläche auch seit der Wirksamkeit des Forstgesetzes ohne weitere jeweilige Anweisung so lange zu, als nicht die Forstbehörde ihnen eine abändernde Andrdnung insinulrt. Erk. v. 1. April 1876 UNr. 166. Art. 96. 98. Mit der Strafvorschrift des Art. 96 Abs. 1 sowohl als jener des Art. 98 wollte bloß die wirklich angenommene Veräußerung des auf berechtigtem Wege empfangenen Holzes ohne forstpolizeiliche Genehmigung bezlehungsweise des gefrevelten Holzes getroffen werden, weil im Falle des Art. 96 Abs. 1 bei dem Verkaufe deß zum häuslichen Bedarfe empfangenen Rechtholzes sich der Thäter in die Lage versetzt, auf irgend anderem — häufig unerlaubtem — Wege seinen Bedarf wieder zu erlangen, und well im Falle des Art. 98 durch den Verkauf gefrevelten Holzes der allgemein erschwerende Umstand des Forstfrevels aus bloßer Gewinnsucht besonders hervortritt. Conk. Verhandlg. d. Kammer d. Abgeordneten 1845/46 Beil. Bd. 1 S. 253, 254, Seite 255 mit 221, dann vom Jahre 1851 Beil. Bd. J S. 633 Spalte 2 S. 634 Spalte 1 und S. 629 Spate 2 zu 13. Erk. v. 7. Febr. 1876 UNr. 58 und 60. 6) Bayerisches Malzaufschlaggeseb v. 16. Mai 1868. Art. 3, Art. 30 Abs. 1 und 6, Art. 76 Z. 1. Die Vorschrift des Art. 30 Abs. 6, daß bei dem Betrlebsbeginne eines jeden aufschlagpflichtigen Geschäftes Anzeige hierüber an den Aufschlagelnnehmer zu erstatten sei, erstreckt sich auf alle Brannt- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 415 weinbrennereien, es mögen dieselben wie immer eingerichtet und für Verwendung von Obst oder von Malz bestimmt oder brauchbar sein; das Unterlassen der gebotenen Anzeige enthält die Voraussetzung des Art. 76 Z. 1 des MAG. — Wenn nämlich auch von der Pflicht Aufschlag zu zahlen selbstverständlich erst die Rede sein kann, sobald der nach Art. 1 des Gesetzes steuerbare Gegenstand „Malz“ wirklich zur Verwendung kommt, so belegt doch daß Gesetz keineswegs jeden Verbrauch von Malz mit der Steuer, sondern nur solchen Verbrauch in gewissen Geschäften, nämlich zur Erzeugung von Bier, Brantwein oder anderen Spirituosen, von Essig oder Hefe, und sind hienach dem Gesetze diejenigen Geschäfte aufschlagspflichtig, welche Aufschlag zahlen müssen, falls sie Malz verwenden, und diejenigen aufschlagsfrei, welche keinen Aufschlag zu zahlen haben, obgleich sie Malz verwenden. Erk. v. 24. April 1876 UNr. 200. Art. 8, 17, 18, 33, 41. Die den Aufschlagsbediensteten durch Art. 41 auferlegte Pflicht, Nachschau zu pflegen, schließt im Zusammenhalte mit den Art. 8, 17 und 18 daselbst das Recht in sich, gegebenen Falles Nachmessungen des Malzes oder Getreides anzuordnen und bedingt hiedurch die Verbindlichkeit der Müller, Brenner oder Sudwerkführer, solche Anordnung zu vollziehen, indem diesem aufschlagspflichtigen Personale, nicht den Organen der Aufschlagsbehörde, gemäß Art. 33 das Messungsgeschäft obliegt, weßhalb denn auch die unterm 1. Juli 1870 von der kgl. Generalzolladministration erlassene Instruktion über die Geschäftsführung der Aufschlagseinnehmereien in S. 57 Z. 6 lil. a ausdrücklich den Aufschlagsorganen untersagt, bei der ersten Messung 416 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. oder bei der Nachmessung den Müllern im Messen behilflich zu sein. Erk. v. 1. April 1876 UNr. 164. Art. 30 Abs. 6, Art. 76 Z. 1. Der Begriff eines „aufschlagspflichtigen“ Geschäftes, bei dessen Neubegründung der Aufschlagsbehörde Anzeige vom Betriebsbeginne erstattet werden muß, ist in abstracto nach der Natur des in Frage stehenden Geschäftes aufzufassen, indem das Gesetz nicht jeden Verbrauch mit Steuer belegt, sondern nur den Verbrauch desselben in gewissen Geschäften, wonach also dem Gesetze diejenigen Geschäfte aufschlagspflichtig sind, welche Aufschlag zahlen müssen, falls sie Malz verwenden, und diejenigen aufschlagfrei, welche keinen Aufschlag zu zahlen haben, auch wenn sie Malz verwenden. Die Unterlassung der Anzeige über einen derartigen Bekriebsbeginn bildete auch schon unter dem Aufschlagsmandate von 1807 ein strafbares Versäumniß, woraus für die Kontrolorgane die Berechtigung sich ergibt, Geschäfte, von welchen noch keine Anzeige erstattet wurde, als neubegründet zu behandeln, wenn sie auch schon vor der Einführung des gegenwärtigen Malzaufschlaggesetzes begründet waren. Erk. v. 10. Juni 1876 Uhr. 284. « (Schluß folgt in Ergänzungoblatt Nr. 8.) NMedakt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl; Palm & Enke Nn Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt M. 1. 41. Jahrgang. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für RKechtsanwendung zu nächst in Bayern. Inhalt: Abhandlungen über Thell 1 Abschnitt 5 des Strafgesehbuches für das Lnsch. — Don der Prodigalliätscuratel nach fränkischem an . Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. IV. Reale (sachliche, materiale oder successive) Konkurrenz. §. 74 behandelt die wirkliche, materielle, nicht blos in der juristischen Abstraktlon oder Idee bestehende Konkurrenz von Delikten, welche dann vorhanden ist, wenn durch mehrere selbstständige Handlungen mehrere Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind, oder wenn dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen wurde. Man bezeichnet diese Art der Konkurrenz auch als „sachliche“ Konkurrenz im Gegenhalte zu der nicht der Sache sondern vielmehr nur der juristischen Idee nach vorliegenden Konkurrenz, bezüglich welcher in der Terminologie der neuesten Jurisprudenz üblich geworden ist, dieselbe „begriffliche“ Konkurrenz zu benennen. Wir haben jedoch diese Benennung in vorliegenden Abhandlungen deshalb nirgends gebraucht, weil wir sie als keine unterscheidende zu erkennen vermögen. Auch das Wirkliche existirt nur nicht in der bloßen Idee, wohl aber im Begriffe der geistigen Reflexion, und so wird ja auch die Real-Konkurrenz juristisch begrifflich konstruirt, sohin ebenfalls eine begriffliche Konkurrenz genannt Neue Folge XXI. Band. 418 Zu Theil I1 Abschn. 5 des RStGB.-werden können; denn „ein Begriff“ — um im Sinne des Dichter5 zu reden — „muß bei dem Worte sein“ und „stellt sich, wo Begriffe fehlen, ein leeres Wort zur rechten Zeit nur ein“. — Nach dem Sprachgebrauche des RStGB. erscheint der Ausdruck: eine Strafthat „begehen“ (oder „ausführen“) als ein Kollektivbegriff, welcher sowohl den Begriff des „Vollendens“ (oder „Beendigens“, „Vollbringens“, „Konsumirens“,) als auch jenen des „Versuchens“ umfaßt, da auch von demjenigen, der die Hervorbringung einer Strafthat nur versuchte, d. i. nur einen wesentlichen Theil des zum betreffenden Delikte gesetzlich erforderlichen Thatbestandes hervorbrachte, wegen der vom Gesetze für den Konat selbstständig bestimmten Strafandrohung gesagt werden kann, daß er eine eigene Strafthat begangen habe; es können daher nicht blos vollendete Delikte mit solchen, sondern auch mit versuchten Delikten, sowie versuchte Delikte lediglich wieder mit Konaten real konkurriren. Auch in gegenwärtiger Erörterung ist es nöthig, vor Allem auf die voransgegangene Abhandlung II darüber zu verweisen, was unter einer „selbstständigen Handlung“ zu verstehen sei, welchen Ausdruck das StGB. hier synonym mit den in §. 73 vorkommenden Worten „eine und dieselbe Handlung“ offenbar blos aus dem grammatikalen Grunde gewählt hat, weil diese Worte sich dem im §S. 74 gebrauchten Plural nicht gefügt hätten. Das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen den S§. 73 u. 74 besteht, wie schon aus dem Gesetzestexte in die Augen springt, darin, daß dort immer nur eine einzige selbstständige Handlung der Bestrafung unterliegt und eine Konkurrenz blos in dem Zusammentreffen der mehreren durch diese Handlung berührten strafgesetzlichen Bestimmungen stattfindet, während hier mehrere, also mindestens zwel selbstständige Hand- Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 419 lungen mit einander zu bestrafen sind, welche verschiedene Strafgesetze oder das nämliche Strafgesetz mehrmals verletzen, so daß uns nur hier ein Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen — wie die Ueberschrift des fünften Abschnittes Thl. J d. RSt GB. lautet — entgegentritt; ob indessen juristisch eine solche Mehrheit selbstständiger Handlungen vorhanden sei, ist, wie früher gezeigt, zunächst in der Beschaffenheit des diese Frage in erster Linie entscheidenden strafbaren Willens des Thäters zu suchen, je nachdem derselbe nämlich als ein einheitlicher ein einheitliches, die Thatbestandsmomente eines konkreten Reates ganz oder doch zum wesentlichen Theile erfüllendes Handeln produzirt hat, oder aber als ein mehrfacher selbstständiger, auf Hervorbringung mehrerer konkreter Reate gerichteter erscheint, gleichgiltig dann, ob er dieselben in faktisch getrennter Weise oder durch ein zusammengezogenes, äuherlich als eine einzige Thätigkeit sich darstellendes, juristisch aber mehrfache selbstständige Handlungen repräsentirendeb Handeln hervorgebracht hat, gleichgiltig, ob diese mehrfachen Handlungen verschiedene Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzen, gleichgiltig ferner, ob jener die mehreren juristischen Handlungen selbst produzirende mehrfache Wille auf einmal, in zusammenhängender Weise gefaßt wurde, sich auf Einen Entschluß zurückführen läßt, oder ob derselbe auf mehrmal, in zeitlich getrennter Weise sich gebildet hat, aus von einander an sich unabhängigen Entschlüssen entstauden ist, — immer ist da eine Realkonkurrenz gegeben, wo mehrere selbstständige Strafhandlungen in Mitte liegen, und sind also Mehrheit des je selbstständigen verbrecherischen Willens verbunden mit hieraus hervorgegangener Mehrheit je selbstständiger Strafhandlungen die charakteristischen Voraussetzungen derselben. * 420 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Entw. §. 72; Motive S. 78; stenogr. Ber. S. 772; vgl. auch pr. St GB. g8. 56 u. 57; Oppenhoff: Komm. S. 168 N. 2, S. 170 N. 4, S. 172 N. 19 u. 20; Schwarze: I. c. S. 295; Rüdorff: I. C. S. 216 N. 2; Otto: I. c. S. 140; Hahn: I. c. S. 50 ff.; Ruhstrat im Ger.=Saal XXIII, 79 ff. Real-Konkurrenz kann sonach in folgenden Fällen eintreten: 1) wenn Jemand durch mehrere selbstständige Handlungen ebensoviele gleichartige Delikte ohne ein bestimmtes Damnifikations-Objekt oder an verschiedenen Personen oder Sachen begeht (delicta reiterata vel repetita homogenea), z. B. Ehebruch eines Ehemannes mit mehreren Frauenspersonen (S. 172), mehrere von einander unabhängige Diebstähle an verschiedenen Besitzern (S. 242), mehrere je selbstständige Vergiftungen verschiedener Brunnen (§ ; lvgl. Anm. z. B. StGB. v. J. 1813 Bd. J S. 260 Z3. 2; Gönner u. Schmidtlein: „Jahrbücher d. Rechtspflege" Bd. III S. 156; pr. O.-Tr. 10. April 1856 (Goltd., A. IV, 838), 19. Jan. 1859 (Goltd., A. VIi, 232), 13. Juli 1864 (Goltd., A. XII„ 713), 1. März 1865 (Goltd., A. XIII, 450; Oppenh.-T Rechtspr. V, 533), 23. Okt. 1872 (Stengl. Xll, 106), 7. Okt. 1874 (Goktd., A. XXII, 571); Sächs. OAG. 9. Juni 1873 (Allgem. Ger. Ztg. f. d. K. Sachsen XVII, 183; Annalen, II. Folge, 1, 11); bad. O#26. Okt. 1872 (Stengl. XII, 372), 11. Okt. 1873 (Stengl. XIl, 205); bayr. Kass. Hof, 21 Juni 1869 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 421 (Stengl. VIII, 356), 24. Okt., 9. Dez. 1873, 13. Juni 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 310), 21. Nov. 1874 (Bl. f. R. 1875, S. 348); 2) wenn Jemand durch mehrere selbstständige Hand-3 lungen ebensoviele gleichartige Delikte an derselben Person oder Sache verübt (delicta reit. v. rep. homog.), z. B. mehrere von einander unabhängige Krrebel kunger an Einer Person (§S. 223), mehrere je selbstständige Beschädigungen desselben öffentlichen Denkmales (§S. 304); vgl. Marezoll: Lehrbuch c. S. 153; Temme's Annalen 2c. Bd. I N. 1; Oppenhoff: Komm. S. 301 N. 7, S. 303 N. 11; Puchelt: J. c. N. 1; pr. O.-Tr. 8. März 1852 (Goltd. A. I. 74), 14. Sept. 1864 (Goltd. A. XlI, 783), 27. Jan. 1869 (Oppenh. *d * 59), 28. Febr. 1869 (Oppenh. 111), 13. Dez. 1871 (Goltd. A. m 803), 17. Mai 1873 (Stengl. XIII, 73); pr. OAG. 22. Dez. 1873 (Stengl. XIII, 289); sächs. OAG. 5. Juni 1874 (Stengl. XIV. bayr. Kass. Hof 16. Nov. 1874 (Bl. f. RA. 1875, S. 362); wenn Fehoheh durch mehrere selostsändige Handlungen ebensoviele verschiedenartige Delikte ohne ein bestimmtes Danmnifßikations-Obsent oder an verschiedenen Personen oder Sachen bethätigt (delicta cumulata heterogenea), z. B. Raub an A. (§. 249) und Unterschlagung an B. (§. 246), vorsätzliche Zerstörung eines Dammeß (§. 305) und vor-“5lZz Inbrandsetzung eines Wohngebäudes 6 G6.# Amn. I. c. Z. 3; pr. O.-Tr. 15. Sept. 1853 (Goltd. A. I 561) gegen dleses 422 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Urtheil indessen pr. O.-Tr. 15. Jan. 1857 (Goltd. A. V, 468), pr. O.-Trib. 12. Nov. 1856 (Goltd. A. V, 104), 27. Mai 1857 (Goltd. A. V, 562), 11. April 1862 (Oppenh. R. II, 347), 9. Sept. 1863 (Oppenh. R. IV, 27), 23. Okt. 1863 (Oppenh. R. IV. 138), 5. Mai 1865 (Oppenh. R. VI, 89), 4. Mai 1871 (Oppenh. R. XII, 245); sächs. OAG. 1. Sept. 1873 (Stengl. XIII, 376); bayr. Kass. H. 13. Juni 1874 (Goltd. A. XXIII, 65), 30. Nov. 1874 (Sammlg. ## 540), 20. März 1875 (Bl. f. RA. 1875 4) wenn Jemand durch mehrere selbstständige Handlungen ebensoviele verschiedenartige Delikte an derselben Person oder Sache ausführt, (delicta cumul. heterog.) z. B. Entführung einer Frauensperson, um sie zur Ehe zu bringen (§. 236), und später Mordversuch an derselben aus Eifersucht (S. 211 mit §S. 43), Sachbeschädigung an einem fremden, zur Wohnung von Menschen dienenden Schiffe durch Einwerfen der Fenster (8. 303), und später Zerstörung desselben durch Gebrauch eines explodirenden Stoffes (S. 311); vgl. Anm. 1. c.; pr. O.-Tr. 9. Dez. 1864 (Goltd. A. XlIII, 128; Oppenh. R. V, 344), 29. April 1875 (Goltd. A. XXIII, 321); bayr. Kass. H. 31. Jan. 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 309), 13. Juni 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 308), 24. August 1874 (Goltd. A. XXIII, 63; Bl. f. Rl. 1875 S. 354). *½ In den Fällen ad 1 u. 2 ist eine homogene, in jenen ad 3 u. 4 eine heterogene Realkonkurrenz vorhanden, weil dort mehrere Dellkte der- Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 423 selben, hier aber mehrere Delikte verschiedener Art zur Bestrafung zusammentreffen. In die Kategorieen 3 u. 4 gehören auch diejenigen Fälle, bei welchen von den mehreren zusammentreffenden Delikten nicht jedes, wie z. B. Nothzucht, Diebstahl, Beleidigung (S§. 176, 242, 185), von den anderen verschieden ist, sondern mehrere gleichartige Delikte mit einem verschiedenartigen, z. B. Betrug, Betrug, Widersetzung (Ss. 263, 113), oder mit mehreren auch unter einander verschledenen, z. B. Urkundenfälschung, Urkundenfälschung, Meineid, Unterschlagung (§§. 267, 153, 246), oder mit mehreren verschiedenen, aber unter sich gleichartigen Delikten, z. B. Brandstiftung, Brandstiftung, Körperverletzung, Körperverletzung (S§. 306, 223) konkurriren. — An die sub 2) gedachten Fälle schließen sich jeue an, bei welchen die mehreren, für sich allein schon je den Thatbestand desselben Deliktes erfüllenden gleichartigen Handlungen als fortschreitende Ausführung desselben verbrecherischen Entschlusses erscheinen und deshalb objektiv wegen der Kontinuität der einzelnen strafbaren Handlungen, subjektiv aber wegen elnes und desselben strafbaren Vorsatzes beim Thäter nach der Fortsetzungs-Theorie als ein Ganzes, als Eine Handlung (delictlum continuatum vel successivum ad eundem linem spectans) betrachtet werden, weshalb hier nach dieser Theorle Realkonkurrenz ausgeschlossen wird; ferner solche Fälle, bei welchen der Thäter nicht dasselbe, was er von Anfang an that, wiederholt, sondern es lediglich durch das Behaupten des von ihm geschaffenen Zustandes erneuert, indem er denselben, obwohl er dieses vermöchte, nicht durch ein gegentheiliges Thun aufhebt. Letztere sind die sog. fortdauernden oder Dauer-Delikte (delicta continna vel permanentia) z. B. Entführung 424 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. (§. 236, 237), Freiheitsberaubung (§F. 239), mit welchen Einige, wie Berner: Grundsätze 2c. S. 106, die im engeren Sinne sogenannten Zustands-Delikte, z. B. feuergefährliche Aufbewahrung bestimmter Materialien, Feilhalten verfälschter Ehwaaren (§. 367 Z. 6 u. 7) für gleichbedeutend halten, während Andere einen Unterschied zwischen belden darin erblicken, daß bei den erstgedachten Delikten als das eigentlich Strafbare die That erscheint, welche den rechtswidrigen Zustand hervorbrachte, bei letzteren aber nicht sowohl die That, als vielmehr der durch dieselbe geschaffene Zustand gestraft wird. Zu den fortdauernden Delikten zählen zum Theil auch die Unterlassungs-Delikte (delicta omissionis), während sie anderntheils sich von den Zustands-Delikten im engeren Sinne nicht unterscheiden. (Das Nähere hierüber siehe in den später folgenden Abhandlungen V und VI.) Bei diesen sämmtlichen Deliktsformen schließt die Theorie ebenfalls die Realkonkurrenz aus. — Wir wollen hiemit der fortgesetzten und fortdauernden, beziehungsweise Zustands= und Omissiv-Delikte, nur insoweit erwähnt haben, als dies der Vollständigkeit halber bei gegenwärtiger Erörterung über Realkonkurrenz indizirt erscheint, behalten uns indessen, wie schon früher bemerkt, bevor, das Nähere hierüber in Anbetracht des wichtigen und umfassenden Stoffes noch gesondert nachzutragen. Mit den fortdauernden Delikten sind die fortwirkenden (ldelicta facti permanentis) nicht zu verwechseln, da sie sich von jenen dadurch wesentlich unterscheiden, daß sie keine fortwährende Reproduktion de5 strafbaren Thatbestandes in sich begreifen, wie solches bei den fortdauernden Delikten der Fall ist, sondern die Fortwirkung entweder ganz unabhängig von dem strafbaren Willen des Thäters, ja nach Umständen sogar gegen diesen Willen statt- Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 45 findet, oder doch der spätere Wille des Thäters nicht mehr ein auf Hervorbringung des Thatbestandes des betr. Dellktes gerichteter ist, sondern hievon unabhängige Momente betrifft. Als Beispiel solcher blos fortwirkender Delikte kann schwere Körperverletzung (8. 224) angeführt werden, in Folge welcher auf Seite des Damnißikaten Siechthum eingetreten ist, oder Diebstahl (88. 242 od. 243), nach dessen Vollendung der Dieb die gestohlene Sache behält, für sich verbraucht, oder als Eigenthümer weiter darüber verfügt. Solche blos fortwirkende Delikte enthalten in sich nichts Besonderes, in Folge dessen auf sie in gegenwärtiger Lehre von der Konkurrenz irgend eine andere Rücksicht als auf alle sonstigen nicht fortwirkenden Dellkte zu nehmen wäre. Vol Heffter in Goltd. A. 1, 311; VII, 9. — Der im RStGB. durchgehends sehr streng angesehene Rückfall (delictum recitivum, S§. 224, 250 Z. 5, 261, 264) fällt nach der Theorie dieses Gesetzbuches mit der homogenen und heterogenen Realkonkurrenz insofern zusammen, als er die Verübung mehrerer selbstständiger Delikte, gleichgiltig ob an derselben oder an verschiedenen Personen oder Sachen oder ohne ein bestimmtes Damnifikationsobjekt begangen, voraussetzt, unterscheidet sich aber hievon dadurch, daß die mehreren Delikte entweder spezifisch, z. B. zwei Diebstähle nach §. 243 . 2, oder doch generisch, z. B. einfacher Diebstahl (S. 242) und schwerer Diebstahl mittels Benützung falscher Schlüssel (S. 243 Z. 3) gleichartig, oder verschiedenartig, aber dann bestimmten, ihrem Charakter nach verwandten Deliktsgattungen angehörig, z. B. Diebstahl (F. 242) und Raub (S. 249), oder ausdrücklich mit denselben für letztere geltenden Strafbestimmungen bedroht sein müs- 426 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGV. sen, z. B. Raub (§. 249) und räuberische Erpressung (§. 255), ferner daß der Rückfall die Verübung einer Strafthat nach der ganzen oder thellweisen Verbüßung oder Erlassung einer früheren Strafe erfordert, während die Realkonkurrenz nach §. 79 dadurch vom Rückfalle ausscheidet, daß sie die Verübung einer Strafthat zum Gegenstande nimmt, welche vod einer Verurtheilung wegen einer anderweitigen Strafthat begangen, deren Strafe aber zur Zeit dieser Verurtheilung noch nicht verbüßt, verjährt oder erlassen worden ist. Folgende Beispiele mögen die Sache anschaulicher machen: 1) Realkonkurrenz nach 8. 7 4: Diebstahl am 1. März, anderweitiger Diebstahl am 15. März begangen, abgeurtheilt mit Gesammtstrafe am 1. April. «-Rückfall: a) Diebstahl am 1. Januar begangen, abgeurtheilt am 15. Januar, Strafe erstanden mit 21. Febr.; b) anderweitiger Diebstahl am 1. März begangen, abgeurtheilt am 1. April, Strafe erstanden mit 14. Mai; c) anderweitiger Diebstahl am 1. Juni beangen, als Rückfall abgeurtheilt am 15. Juni. ealkonkurrenz nach §. 79: Diebstahl am 1. Juni begangen, abgeurtheilt am 15. Juni mit 1 Monat Gefängniß; anderweitiger Diebstahl am 8. Juni begangen, abgeurtheilt mit Gesammtstrafe für belde Diebstahlsreate am 30. Juni. — Das RöSt#. betrachtet den Rückfall bei gewissen Deliktsgattungen keineswegs nur als einen Erschwerungsgrund bel Zumessung einer Strafe sondern statuirte bei jenen für ein im Rückfalle verübtes Delikt eine selbstständige Strafandrohung, — so in den oben cit. §§. —, weshalb eine solche rückfällig begangene Strafthat bei realem Zusammenflusse als eine eigene Deliktsform mit dem Rückfalle 2 = 3 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 427 zur Berücksichtigung zu kommen hat. Hiedurch ist die Behandlung jener Fälle, bei welchen eine Konkurrenz von Rückfall und Zusammenfluß stattfindet, wesentlich vereinfacht. chwarze: 1. c. S. 299, und die daselbst citirte Abhandlung Krug's S. 154 ff.; Taube: „Bestimmungen des RStGB. über den Rückfall“ im Gerichtssaal 1872 288. — Die Vorschriften des RStGB. über Realkonkurrenz (§II. 74—79) kommen auch bezüglich der nach §. 2 Abs. 2 des mit dem 1. Januar 1872 im ganzen deutschen Reiche in Gesetzeskraft getretenen Einf.-Ges. z. St GB. f. d. nordd. Bund (bzw. f. d. deutsche Reich) v. 31. Mai 1870 in Kraft verbliebenen besonderen Bundes= und Landes-Gesetze zur Geltung, und zwar sind alle allgemeinen Bestimmungen derselben über Konkurrenz als aufgehoben zu betrachten, auch wenn in jenen Gesetzen besonders darauf verwiesen ist, es müßte denn nach der eigenthümlichen Beschaffenheit der im Spezialgesetze behandelten Materie die Anwendung der allgemeinen Vorschriften sich als damit absolut unvereinbar herausstellen. Dagegen sind die in solchen Gesetzen enthaltenen Sonderbestimmungen über Konkurrenz hinsichtlich der hierin vorgesehenen im RSt G. nicht behandelten Materien als fortbestehend zu erachten, ausgenommen wenn solche Sonderbestimmungen keine Spezialität für die betreffende Materie, sondern lediglich eine Reproduktion der allgemeinen durch das RStGB. außer Kraft gesetzten oder modifizirten Vorschriften darstellen. Uebrigens sind die gedachten Sonderbestimmungen, so weit sie als nicht erschöpfend erscheinen, aus der betreffenden General-Vorschrift des RSt G. unbedenklich zu ergänzen, wenn solches natürlich anders sich für die konkrete Beurtheilung nicht als 428 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. unvereinbar darstellt. Die Vorschriften des RStGB. kommen auch in allen neueren Reichsgesetzen — soweit dieselben in dieser Beziehung keine anderweitigen Direktiven enthalten, deren Erlassung der Reichsgesetzgebung selbstverständlich überall unbenommen ist, — zur Anwendung; sie sind endlich auf alle später erlassenen und noch zu erlassenden Landesgesetze anzuwenden, insoferne hierin unbeschadet der beschränkenden Vorschrift in 5 u. 6 E.-G. bezüglich solcher Materien, welche das Eie nicht berührt, nicht besondere Konkurrenz-Bestimmungen getroffen werden. Unter „Materie“ nach dem cit. Einf.-Ges. ist das im materiell= strafrechtlichen Sinne dem Begriffe nach Zusammengehörige zu verstehen, und gehören zu den Materien, hinsichtlich deren die früheren Strafandrohungen der Landesgesetze in Kraft bleiben, diejenigen, welche ihrer Natur nach überhaupt nicht in die Strafgesetzbücher aufgenommen werden, sondern besonderen Gesetzen und Verordnungen überlassen zu werden pflegen, z. B. die strafgesetzlichen Vorschriften über Forstfrevel u. dgl. 8. 2, 3, 5, 6 d. Einf.-Ges. v. 31. Mai 1870; I. SEntw. z. E.-G. Art. 1, II. Entw. §. 1; Motive F. 86; bayr. Staatsvertrag v. 23. Nov. 1870; Reichsges. v. 22. April 1871 §S. 7; nbenhooffe Komm. S. 3 N. 3, S. N. 5, S. 18 N. 1—4, S. 173 N. 34. Berner: 1. c. S. 203, 204, 258 N. 2; Puchelt: Il. c. S. 363; pr. O.-Tr. 6. Ott. 1871 (Goltd. A. XIX, 768), 30. Jan. 1873 (Goltd. A. XXI, 261); pr. OAG. 7. Juni 1871 (Oppenh. Rechtfpr. XII, 313), 11. Mai 1872 (Goltd. A. XX, 245), 14. Sept. 1872 (Stengl. XII, * Reichsoberhandelsger. 20. Sept. 1872 (Stengl. XII, 17); sächs. OAG. Prodigalitäts-Curatel nach fränk. Recht. 429 27. Septbr. 1872 (Stengl. XII, 33), 24. März 1873 (Goltd. A. XXII, 139); Ges. OAG. Jena 25. Okt. 1871 (Stengl. XI, 161); bayr. Kass. H. 8. März 1872 (Sammlg. II, 48). Theilweise a. M. v. Holtzendorff: Handbuch d. d. Strafrechts, 1871, Bd. II S. 19. (Fortsetzung folgt.) Von der Prodigalitätscuratel nach fränkischem Landrecht. - Das fränkische Landrecht enthält in Thl. III Tit. XXVII §S. 1—6 besondere Bestimmungen in Ansehung der Prodigalitätscuratel. Nach diesen Bestimmungen soll ein schlechter Haushälter, welcher sein Hab und Gut leichtsinnig verschwendet, von dem Gerichte seines Wohnorts 1) zunächst verwarnt und zur Besserung mit dem Androhen aufgefordert werden, daß ihm außerdem die Verwaltung der Güter genommen und ein Curator verordnet würde; 2) wenn diese Warnung keinen Erfolg hat, ist der Verschwender wiederholt zu verwarnen und ihm ein Aufseher beizugeben; 3) ist auch diese Maßregel nutzlos, so ist förmliche Curatel einzuleiten und durch gerichtlichen Beschluß die Prodigalitätserklärung auszusprechen, welche dann öffentlich bekannt gemacht wird. Es ist nun vor Allem selbstverständlich, daß die Thatsache, daß sich ein übler Haushälter freiwillig der Curatel unterworfen hat, keine rechtliche Wirkung hervorzubringen vermag, und hieran auch durch den Umstand nichts geändert wird, daß dieses Verhältniß öffentlich bekannt gemacht wird: denn die Selbstentmündigung ist juristisch nicht zulässig und sind hierüber Theorie und Pragis 430 Prodigalitäts-Curatel nach fränk. Recht. elnig. Hiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß alle jene (wenigstens früher nicht selten vorgekommenen) Curatelbestellungen, bei welchen die freiwillige Unterwerfung unter die Prodigalitätscuratel die Grundlage derselben bildet, null und nichtig sind. Es kann deßhalb auch demjenigen, der sich ungeachtet der bezüglichen Publikation mit dem Verschwender in Rechtzgeschäfte eingelassen hat, die Thatsache einer solchen auf Selbstentmündigung beruhenden Curatelbestellung mit Erfolg nicht entgegengehalten werden. Eine wesentlich andere Frage aber ist es, ob der rechtliche Bestand und damit auch die Wirkung einer Prodigalitätserklärung Dritten gegenüber dadurch bedingt sei, daß das oben beschriebene Verfahren genau eingehalten und durchgeführt worden sei. Hierüber sind bisher verschiedene Ansichten hervorgetreten, und ist eine Klärung derselben um so nothwendiger, als einerseits nicht blos aus der Vergangenheit, sondern auch aus der Gegenwart zahlreiche Curatelbestellungen vorliegen, die nicht vollständig den Vorschriften des Tit. XXVII 8. 1—6 der LGO. conform sein dürften, — und andererseits von der Entscheidung der angeregten Frage die einschneidendsten Folgen abhängen. Es ist vor Allem so viel unbestreitbar, daß eine solche absolute Geltung der allegirten Bestimmungen, wonach auch jeder Dritte auf deren Beobachtung Anspruch hätte, aus dem Wortlaute derselben nicht abgeleitet werden kann. Dann kann. weiter mit Grund geltend gemacht werden, daß es kelnen vernünftigen Sinn hätte, wenn das Gericht, obwohl von Anfang alle Voraussetzungen der Prodigalitätserklärung vorliegen, und es sich von dem Vothandenseln derselben überzeugt hat, dessen ungeachtet für verbunden erachtet würde, die verschledenen Stadien des Verfahrens durchzumachen, Prodigalitäts-Curatel nach fränk. Recht. 431 bis es endlich zu dem gewissermaßen den Schlußstein desselben bildenden Beschlusse und dessen Publikation schreiten dürfe: denn damit könnte ja sehr leicht der ganze Zweck, der die Einleitung des Verfahrens veranlaßt hat, vereitelt werden. Dieses gewiß erhebliche Bedenken kann nicht damit beseitigt werden, daß in Tit. XXVII §. 9 bereits von dem Zeitpunkt an, in welchen die zwelte Verwarnung des Verschwenders erfolgt und demselben ein Aufseher beigegeben ist, — für die Ehefrau und die Kinder die Berechtigung statuirt ist, die Reseission der nach diesem Zeitpunkt vorgekommenen nachtheiligen Rechtsgeschäfte zu verlangen, — und dann in §. 11 weiter bestimmt ist, daß die Rechtsgeschäfte eines offenkundigen Verschwenders selbst aus der Zeit, wo ihm die Verwaltung des Vermögens noch nicht benommen war, sowohl von dem nachher bestellten Curator, als auch von der Ehefrau und den Kindern unter der Voraussetzung angefochten werden können, daß diesen Rechtsgeschäften eine „offenbare Verschwendung“ zu Grunde liegt; denn damit ist immer noch die. volle Möglichkeit offen gelassen, daß der Verschwender bis zum zwelten Stadium des Verfahrens Rechtsgeschäfte abschließt, die an und für sich nicht beanstandet werden können, und gleichwohl vollkommen geeignet sind, die Familie an den Bettelstab zu bringen z. B. wenn die in ganz ordnungSmäßiger Weise aufgenommenen Darlehensbeträge nachher vergeudet werden. Zudem ist eine solche Gefährdung auch nach Elntritt des zweiten Stadiums des Prodigalitätsverfahrens noch im Bereich der Möglichkeit. Diese praktische Erwägung, die sicherlich auch dem Gesetzgeber in vollständig klarer Weise vorgeschwebt hat, — drängt nothwendig dazu, die einschlägigen Bestimmungen dahin zu interpretiren, 432 Prodigalitäts-Curatel nach fränk. Recht. daß nur der zu Interdizirende auf die Beobachtung derselben und auf Einhaltung des hiernach normirten Verfahrens ein Anrecht hat, das er durch alle gesetzlichen Mittel zur Geltung bringen kann, — daß aber Dritte keineswegs befugt sind, die vorausgegangene Prozedur aus dem Grunde anzufechten, weil die Vorschriften in Thl. III Tit. XXVII §. 1—6 der LG. nicht beobachtet worden seien. Dem Dritten gegenüber ist vielmehr die Thatsache vollständig genügend, daß die betreffende Person durch richterlichen Beschluß unter Prodigalitätscuratel gestellt und dieser Beschluß öffentlich bekannt gegeben worden ist. Diese Rechtsanschauung ist nun auch in einem oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 2. Novbr. 1874 HV#Nr. 2630 zum vollen Ausdruck gelangt, wo es u. A. heißt: „Das Verfahren, wodurch Verschwender unter Curatel gestellt werden, betrifft nur die hiebei Bethelligten und sind deßwegen auch nur diese berechtigt, hiegegen Einwendungen vorzubringen und Beschwerde zu erheben. Es kann aber nicht jeder Dritte, welcher später mit dem Entmündigten in Verkehr getreten, in einem hiewegen entstandenen Rechtsstreite das Entmündigungsverfahren in allen seinen Theilen einer besonderen Prüfung unterstellen und jene Einwendungen, welche allenfalls der Entmündigte hätte vorbringen können, geltend machen; vielmehr ist für solche Dritte entscheidend, daß die Bestellung der Curatel von der zuständigen Curatelbehörde wegen eines gesetzlichen Grundes beschlossen und dieser Beschluß öffentlich bekannt gemacht wurde“. · Throner, Rechtsanwalt. t.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.;: Palm & Enke Raen at Slchein Jur Druck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt 2. 41. Jahrgang. Dr. S. A. Feuffert's Blätter für Rechtsanwvendung zunichst in Bayern. alt: Abhandl über Tyeil 1 Abschnin 5 3 d a ade dch dn alpelethuches für das Abhandlungen über Theil 1 Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. IV. Reale (lachliche, materiale oder successive) Konkurrenz. (Fortsehung.) Nach Schwarze: J. c. S. 300 sind die Bestimmungen in §. 74 nicht anzuwenden, wenn Criminal-Strafen mit anderen Strafen, z. B. in Polizei-Strafsachen, Gewerbe-Steuer= k. Sachen zusammentreffen, sondern diese Strafen neben einander zu erkennen und successive zu vollstrecken, sowelt das Gesetz nicht eine Ausnahme macht. Näheres über die Realkonkurrenz einer Kontrebande oder Zoll-Hinterziehung, dann eines Steuervergehens mit einem anderen Delikte s. bei Oppenhoff: Komm. S. 173 N. 35. Besondere Bestimmungen über Zusammenfluß im Allgemeinen enthält das das Milit.-St GB. f. d. Königreich Bayern v. 29. April 1869 abändernde Gesetz v. 28. April 1872: die durch die Einführung des St G. f. d. d. Reich bedingten Abänderungen der Mllit.-Str.-Gesetze betr. (Beil. J z. Landtagsabschiede, Ges.-Bl. 1872 S. 269 ff.), im Art. 42. Die Konkurrenzbestimmungen des RStGB. kommen ferner da zur Anwendung, wo die Verübung Neue Folge XXI. Band. 434 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. einer oder mehrerer der real zusammentreffenden Strafthaten zu einer Zeit erfolgte, in welcher ein früheres, inzwischen aufgehobenes Strafgesetz noch Giltigkeit hatte, und bemißt sich die für diesen Fall auszusprechende Strafe nach Vorschrift des §. 2 d. RSt GB. und des g. 6 d. Einf.-Ges. v. 31. Mai 1870, wobei jedoch die Realkonkurrenz selbst ausschließend für sämmtliche Reate nach den Bestimmungen des neueren StGB. zu beurtheilen ist, da dieselbe ja für die Gesammtheit aller Delikte erst unter der Herrschaft desselben existent geworden ist. . Oppenhoff: Komm. S. 174 N. 36; Schwarze: l. c. S. 301. Anderer Ansicht: Otto: 1. c. S. 145 3. 12 u. S. 146; sächs. OAG. v. 17. März (Annalen 2c. neue 8 VIII, 314), 16. Okt. 1871 (Allgem. er.-Ztg. f. d. K. S. XVI, 86). Ein Urtheil des bayr. Kass.-H. v. 28. April 1872 (Bl. f. RA. 1873 S. 311) besagt hinsichtlich der realen Konkurrenz mehrerer Reate, von denen ein Theil vor, der andere nach dem 1. Jan. 1872 verübt wurde, es sel vorerst zu prüfen, welches Gesetz in Bezug auf die Behandlung des sachlichen Zusammenflusses der vor dem 1. Jan. 1872 verübten Reate das mildeste ist. Ergebe sich das b. St G. v. 1861 als solches, dann sei zunächst die Strafe für die älteren Reate nach 8. 84 desselben festzusetzen, die so erhaltene Gesammtstrafe als Einzelstrafe anzusehen und unter Berücksichtigung der durch die nach dem 1. Jan. 1872 verübten Reate verwirkten Einzelstrafen die Gesammtstrafe nach S. 74 zu normiren. Auch der Umstand, daß einer oder mehrere der konkreten Strafthaten im Auslande begangen wurden, schließt in der Regel (s. später zu §. 79) die gesetzlichen Grundsätze über Realkonkurrenz insoweit Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 435 nicht aus, als die Gesetze des Inlandes überhaupt be, der Bestrafung zur Anwendung zu kommen aben. " Vgl.§§.4,5,6d.RStGB.;Oppenbvff: Komm. S. 174 N. 37. Während ältere Strafgesetzgebungen, wie das b. St GB. v. J. 1813 im Art. 108, in der Definition des Zusammenflusses von Delikten als Requtsit enthalten, daß dieselben noch nicht bestraft seien, hat das RStGB. in §S. 74 hievon aus der doppelten Rücksicht abgesehen, als die Beobachtung deshiedurch hervorgehobenen Grundsatzes jeder civilisirten Strafgesetzgebung: non bis in idem selbstverständlich ist, anderseits aber, weil nach §. 79 auch solche Reate den Vorschriften über Realkonkurrenz unterstellt wurden, deren Bestrafung wenigstens im Wege der Aburtheilung bereits erfolgte, wenn die Strafe auch noch nicht vollzogen wurde. Mit Hereinbezug des §. 79 ist es daher auch für Anwendung der Vorschriften des S. 74 keine allgemeine Vorbedingung, daß die Bestrafung der zusammentreffenden Delikte durch Ein Urtheil von demselben Gerichte erfolge, wohl aber daß, wenn für früher begangene Reate mit später verübten Delikten eine Gesammtstrafe nach S. 74 verhängt werden solle, die Strafe jener früheren Reate noch nicht verbüßt, verjährt oder erlassen sein dürfe. Die Verbüßung der Strafe begründet, wie Schwarze sich äußert, bezüglich der früher begangenen, aber erst später zur Aburtheilung gelangenden Delikte eine Präklusive und mit ihr gleichsam eine neue Berechnung. Ein von den Abgeordneten Schwarze und v. Luck bekämpfter, im Reichstage zur Besprechung gebrachter Antrag des Abgeordneten v. Puttkammer, wornach auch noch nach der Straftilgung eine Anrechnung der früher begangenen Delikte und der dadurch verwirkten Strafen einzutreten hätte, wurde vom Reichstage nicht 2 436 Zu Theil 1 Abschn. 5 des NStGB. gebilligt, und zwar mit Recht schon aus dem praktichen Gesichtspunkte, weil hiernach die Gesammtbestrafung in's Unendliche ausgedehnt und den erhebichsten Schwierigkelten und Inkonvenienzen ausgesetzt werden würde. Motive S. 80; Verhdigen. d. Rchstgs. S. 239; Schwarze: l. c. S. 296 u. 305; Otto: 1. c. S. 151 ff.; Oppenhoff: Komm. S. 172 N. 21, S. 181 N. 20—23; Rüdorff: I. c. S. 228 N. 2, S. 229 N. 5. Der Zusammenfluß mehrerer Unterlassungen ist stets nach den Grundsätzen über Realkonkurrenz zu behandeln., sollten sie auch bei Einer erlaubten Handlung zusammentreffen, z. B. die Nichtbeobachtung mehrerer gesetzlich gebotener Förmlichkeiten bei Veröffentlichung eines Preßerzeugnisses. Oppenhoff: Komm. S. 171 N. 16, S. 167 N. 20; pr. OAG. v. 13. Sept. 1871 (Oppenh. R. XII, 448). Hahn: J. c. S. 51 N. 112 bemerkt, daß die Verbindung einer strafbaren Handlung mit einer anderen noch nicht einer jeden den Charakter der Selbstständigkeit benehme, sollte auch die eine durch die andere veranlaßt, oder zu deren Verdeckung oder späteren Ausführung vorgenommen worden sein, z. B. Gebrauch eines falschen Namens, um sich der Bestrafung zu entziehen, pr. OTr. 27. Mai 1857 (Goltd. A. V, 562), oder Urkundenfälschung zur Verdeckung von Unterschlagungen, wobei das pr. Or. Realkonkurrenz als gegeben erachtete; pr. Or. 11. April 1862 (Goltd. A. X, 432) 9. Sept. 1863 (Goltd. A. XI, 689), während dasselbe in einem ähnlichen Falle am 24. Mai 1871 (Oppenh. R. XII, 286) Idealkonkurrenz annahm. Es wird sich jedoch in dieser Beziehung kein allgemeiner Grundsatz aufstellen lassen, sondern hat es überall zunächst darauf anzukommen, ob die ver- Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 437 schiedenen konkurrirenden Dellkte je nach der Lage des konkreten Straffalles als Ausfluß eines einheitlichen oder aber eines mehrfachen selbstständigen strafbaren Willens des Thäters sich darstellen, wenn anders die mehreren Delikte vom Gesetze selbst nicht schon zum Thatbestande einer besonderen Deliktsform vereinigt worden sind, z. B. beim schweren Diebstahle mittels Einbruches, wo regelmäßig immer nur eine öinheitlice Strafthat vorliegt. Oppenhoff: Komm. S. 170 N. 6; Hälschner: System 2c. I, 512 ff. u. 517. Vgl. hier auch das in Abhandlung III hierüber Erörterte. Die Vorschriften des 8. 74 finden nach Obigem keine Anwendung: 1) auf Delikte, welche erst nach einer strafrechtlichen Verurtheilung verübt worden sind, wenn dieselbe zu dieser Zeit auch noch nicht rechtskräftig geworden war; sächs. OAG. 8. Nug. 1873 (Stengl. XIII, 88); bayr. Kass.-Hof 1. Ferr 1873 (Stengl. XII, 200); Urth. d. Appellh. in Nürnberg v. 12. Ang. 1876 gegen G. Mörsberger w. Austiftung z. Meinelde; 2) auf Delikte, welche zwar vor einer strafrechtlichen Verurtheilung verübt worden sind, aber erst nach der Straftilgung abgeurtheilt werden. Schwarze: l. c. S. 297 Wenn die zweite Strafttak nach einem freisprechenden Erkenntnisse J. Instanz, aber vor der Entscheidung des ersten Straffalles durch die II. Instanz verübt worden ist, sollen nach Oppenhoff: Komm. S. 172 N. 21 die Vorschriften über Realkonkurrenz Anwendung finden, und wäre sonach der Umstand, daß eine gemeinschaftliche Aburthellung in Ima thunlich gewesen wäre, keine Vorbedingung der 88. 74— 438 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 3) Realkonkurrenz liegt ebensowenig als Idealkonkurrenz (vgl. Abhandlung III Z. 3) vor, wenn nur mehrere Thätigkeitsakte gegeben sind, welche in ihrer Totaliltät erst ein einziges selbstständiges Delikt bilden, z. B. wenn ein Kaufmann nach Einstellung seiner Zahlungen in mehrfacher Weise die Bestimmungen des §. 281 verletzt, oder die mehreren Stockschläge bei einer körperlichen Mißhandlung nach §. 223; Otto: J. c. S. 141 Z. 2; Seeger in Goltd. A. XX, 137; bayr. Kass.-H. 19. Okt. 1874 (Stengl. XIV, 278). Dasselbe ist der Fall bezüglich einer Mehrheit bloser Wirkungen oder Erfolge der verbrecherlschen Thätigkeit oder der, wenn auch dem Thäter bewußten Verletzung mehrerer Rechte oder der Rechte mehrerer Personen durch Eine selbstständige Handlung. Otto: J. c. S. 141 zählt hieher auch den von uns früher beispielsweise erwähnten, vom pr. OTr. am 13. Dez. 1871 (Goltd. A. XIX, 803, Oppenh. R. XII, 648) entschiedenen Fall, in welchem ein Brennereiverwalter, der zwei Brennereiarbeiter zu einer von einem jeden derselben selbstständig vorgenommen, undeklarirten Einmaischung durch einen an beide gleichzeitig erlassenen Besehl veranlaßt hatte, zweier materiell konkurrirender Anstiftungen für schuldig erklärt worden ist, und glaubt., daß diesem einzigen Akte nicht allein schon um deswillen der Charakter der Einheit benommen werde, weil er blos nach zwei verschtedenen Richtungen hin wirkte. Allein Wirkung ist etwas dem Fassen de5 Entschlusses und der Ausführung desselben Nachfolgendes, welches bei vielen Reaten von Anfang an nicht einmal dem Bewußtsein des Thäters vorgeschwebt zu haben braucht, z. B. bei S. 226, während in concreto der Wille schon ab initio ein mehrfacher, auf Hervorbringung zweier selbstständiger Delikte gerichteter war, ebenso wie der Wille Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 439 desjenigen, der in gewollter Weise durch eine einzige Aeußerung zwei Personen beleidigt. Wir vermögen daher obiger Entscheidung die Richtigkeit nicht abzusprechen, desto mehr aber tritt diesem Urtheile gegenüber die Inkonsequenz und Unrrichtigkeit des von uns früher besprochenen Urtheiles desselben Gerichtshofes vom 7. Okt. 1874 (Goltd. A. XXII, 571, Stenglein XIV, 323) in helles Licht. 4) Die Theilnahme einer und derselben Person als Mitthäter (S. 47), Anstifter (S. 48) oder Gehülfe (S. 49) durch verschiedene selbstständige Handlungen, deSgleichen die verschiedenartige Theilnahme einer Person an der Strafthat einer anderen Person (concursus ad delictum) begründet keine Realkonkurrenz sondern nur einen einzigen Straffall, weil die Strafbarkeit einer jeden Art von Thellnahme erst durch die Begehung des Deliktes, auf welche sie sich bezieht, entsteht, während Theilnahme in Realkonkurrenz anzunehmen ist, wenn Mitthäterschaft, Anstiftung oder Hülfeleistung durch ein einmaliges, aber gleichwohl mehrere juristische Handlungen enthaltendes Handeln zu einer Mehrheit selbstständiger Strafthaten eines oder mehrerer Thäter vorliegt. (Vgl. obiges Urtheil d. pr. OTr. v. 13. Dez. 1871). Gegen den Urheber oder Miturheber einer in rechtöwidriger Zueignung bestehenden Strafthat läßt sich bezüglich derselben Sache nicht auch noch Partirerei (J. 259) annehmen; dagegen kann ein Anstifter oder Gehülfe auch noch eine Begünstigung (S. 257) oder Hehlerei (S§S. 258—262) hinsichtlich eines anderweitigen Theilnehmers in Realkonkurrenz verschulden, weil sie das RSt GB. nicht als species der Theilnahme, sondern als selbstständige Delikte mit besonderen Thatbestandsmerkmalen konstruirt hat. « Oppenhoff: Komm. S. 94 N. 19—22, S. 171 N. 18, S. 436 N. 4, S. 440 N. 7, 2, 440 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. und sdie in diesen sämmtlichen Noten angegeführten weiteren Citate von Autoren und oberstrichterlichen Entscheidungen für und gegen vorstehende Anschauungen. Theilweise eine andere Ansicht enthält auch eine Entscheidung des Plenums des Sen. für Strafsachen beim pr. Or. v. 29. Okt. 1855 (Goltd. A. III, 753 ff.), wornach Diebstahl mit Hehlerei bei demselben Verbrechen nicht blos auf Seite des Diebes sondern auch auf Seite eine5 Theilnehmers nicht real konkurriren kann. Ehbenso Hahn: lI. c. S. 51 N. 112 mit Bezug auf pr. OTr. 16. März 1854 (Goltd. A. II, 403) und 29. Okt. 1855 (s. oben), dagegen aber pr. Or. 6. Okt. 1854 (Goltd. A. II 753). · An dieser Stelle möchten wir auch bezüglich des mit gegenwärtiger Lehre verwandten Zusammentreffens mehrerer Handlungen einer oder mehrerer Personen zur Herbeiführung des nämlichen verletzenden Erfolges auf R. Ortmann's Abhandlung zur Lehre vom Kausalzusammenhange in Goltd. A. XXIII, S. 268 ff., ferner auf Krug: Abhaondlungen S. 7off, v. Buri: Kausalität, 1873, und v. Bar: Kausalzusammenhang, soweit hieher einschlägig, verwiesen haben, ohne hierauf, als im Ganzen dem hier behandelten Stoffe ferner liegend, näher eingehen und die Gründe entwickeln zu können, aus welchen wir den dort aufgestellten Anschauungen nicht durchgängig beipflichten zu sollen glauben. 5) Die Vorschriften des §S. 74 schlagen da nicht mehr an, wo das RSt GB. das sachliche Zusammentreffen mehrerer selbstständiger Handlungen selbst schon dadurch mit einer besonderen Strafe bedenkt, daß es aus diesen mehreren Handlungen ein einheitliches Kollektiv-Delikt bildet, dessen charakteristisches Zu Cheil I Abschn. 5 bes RStGB. 441 Thatbestandsmerkmal eben in einem mehrmaligen Handeln besteht. Dieses ist der Fall bezüglich der sogenannten Gewerbs= oder Gewohnheitsmäßigkeit, welchen Begriff das RStGB. mit den Thatbestandsmerkmalen einzelner Handlungen oder Delikte verbindet, z. B. in den S§. 260, 284, 294, 361 Z. 6. Hier umfaßt das Kollektivdelikt alle dasselbe bildenden Einzelhandlungen bezw. Delikte, welche ebendeshalb nicht mehr als ebensoviele selbstständige Delikte erscheinen und auch nur einmal im Kollektivdelikte zu bestrafen sind, und kann wegen dieses vollständigen Aufgehens von Einzeldelikten im Hauptdelikte ein Straffall nicht mehr nach zweierlei Seiten, einerseits als Kollektivdelikt und anderseits wieder nach der Mehrheit der, jenem gegenüber ja verschwindenden, zusammentreffenden Einzelhandlungen als selbstständiger Reate betrachtet, für letztere eine Gesammtstrafe nach S. 74 bestimmt, und in Vergleichung dieser und der Kollektiv-Delikt5 -Strafe sodann nach den Grundsätzen des §S. 73 über Ideal-Konkurrenz abgewogen werden, welche der beiden Strafen als die schwerste in Anwendung zu kommen habe, sondern es kann sich einzig und allein nur noch um die Kollektivdeliktsstrafe fragen; die speziellen Strafvorschriften sind hier durch die generelle Strafbestimmung vollständig absorbirt. - . ·Urth.d.Appellh..inNürnbergv.23.«Okt. 1875 wider J. S. Zöllner, w. Kuppelei, gegen ein Urtheil desselb. Gerichtsh. v. 6. Juli 1875 wider L. C. Curßow, w. gewerböm. unber. Jagens. Anderer Meinung auch Oppenhoff: Komm. S. 171 N. 12; Schütze: Lehrbuch, S. 464 N. 17. Diese Kollektivbestrafung deckt auch sämmtliche Einzeldelikte, welche vor der Verurtheilung begangen 442 Zu Cheil 1 Abschn. 5 des RStGB. wurden, indem die richterliche Würdigung derselben lediglich als neuerlicher Strafzumessungsgrund nur durch wiederholte Aburtheilung des ganzen früheren Straffalles möglich wäre, was wenigstens nach bayr. Strafprozeßrechte nicht statthaft erscheint. Anders verhält es sich, wenn durch das in die Zeit vor der Aburtheilung fallende neuangezeigte Delikt erst ein Kollektivdelikt gebildet werden würde; hier stünde der Aburtheilung eines solchen gesetzlich nichts im Wege. Da die Verweisung wegen eines Kollektivdeliktes das ganze Thun des Beschuldigten in fraglicher Beziehung umfaßt, und die Aburtheilung in I. Instanz demzufolge alles Thatsächliche, was innerhalb dieser Grenzen liegt, in sich begreift, sollte auch hiebei nicht jedes einzelne Moment ausdrücklich erwähnt worden sein, so ist der Appellrichter unbehindert, auch solche Einzeldelikte in den Kreis seiner Beurtheilung zu ziehen, welche in I. Instanz unberührt geblieben waren. Dagegen tritt eine neuerliche Strafverfolgung und Aburtheilung bezüglich der erst nach der erstinstanziellen Aburtheilung der früheren Fälle begangenen Delikte unbedingt ein. Frägt es sich um die GewohnheitSmäßigkeit in einem konkreten Falle, in welchem die Verübung der Einzelfälle theils unter die Herrschaft eines älteren, theils unter jene eines neueren Strafgesetzes fällt, so wird dieselbe mit Zuhülfenahme der früheren Fälle selbst dann konstruirt werden können, wenn auch erst das neuere Gesetz jene Einzelfälle oder das Kollektivdelikt überhaupt mit Strafe bedroht. S. hierüber in Goltd. A. VIII S. 2 u. 3, woselbst auch eine entgegenstehende Anschauung angeführt ist. — Insoferne mit einem der vom Kollektivdelikte umfaßten Einzeldelikte ein anderer Reat ideell zusammentrifft, so konkurrirt derselbe nur mit dem Kollektiv delikte als solchem, und ist also auch nur hiernach die Strafe gemäß §. 73 d. RSt GW. zu bestimmen. Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 443 Schwarze: l. c. S. 297; Oppenhoff: Komm. S. 168 N. 3, S. 171 N. 11; Otto: I. c. S. 142 3. 3; Hahn: l. c. S. 51 N. 112; pr. OTr. 29. März 1857 (Goltd. A. V, 686), 8. Dez. 1861 (Oppenh. R. II, 159), 12. Febr. 1863 (Oppenh. R. III, 275, Goltd. A. XI, 355), 26. Mai 1865 (Oppenh. R. VI, 152, Goltd. A. XlII. 592). 6) Da s§. 74 ausdrücklich nur von zusammentreffenden Verbrechen oder Vergehen, im Gegensatze zu der allgemeinen Fassung des §. 73, spricht, und die Konkurrenz der Uebertretungsstrafen, deren Natur schon eine Manipulation mit denselben nach 8. 74 unmöglich macht, in S. 77 beziehgsw. 78 deshalb besonders geregelt ist, so gelten die Vorschriften des erstgedachten §. blos für jene Fälle, bei welchen ein Zusammenfluß von Verbrechen oder Vergehen vorliegt, während die Konkurrenz einer Uebertretung mit Verbrechen oder Vergehen ebenso wie eine solche von blosen Uebertretungen vom Standpunkte des §. 74 aus unberücksichtigt blelbt und davon abgesondert nach §S.77 u. 78 zu behandeln ist; a. B. wegen Diebstahls (S. 242) als Einzelstrafe 1 Monat Gefängniß, wegen Körperverletzung (§.223) als Einzelstrafe 3 Monat Gefängniß, wegen Ruhestörung (§. 360 Z. 11) 3 Tage Haft, Gesammtguge 3 Monat und 8 Tage Gefängniß und 3 Tage Haft. Rüdorff: lI. c. S. 221; Oppenhoff: Komm. S. 171 N. 17; Otto: J. c. S. 144 Z. 8; Hahn: I. c. S. 51 N. 112; pr. O#r. 23. Mai 1864 (Goltd. A. XII, 524, Oppenh. R. IV, 519). Anderer Meinung ohne nähere Motivirung Schwarze: J. c. S. 299. 444 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 7) §S. 74 bezieht sich nur auf die Verwirkung mehrerer „zeitiger“ Frelheitsstrafen, erwähnt nur dieser, nicht auch der Todesstrafe (8. 13) oder lebenslänglichen Zuchthausstrafe (§. 14), und zwar aus dem selbstverständlichen Grunde, well ja bel diesen Strafen jede Erhöhung derselben der Natur der Sache nach unmöglich wäre, indem das RStGB. auch eine Schärfung der Todes= oder lebenslänglichen Zuchthausstrafe selbst (außer der als solche nicht anzusehenden und auch nicht als Zusatzstrafe nach §. 74 statthaften gleichzeitigen Zuerkennung von Nebenstrafen, z. B. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte) bekanntlich nicht kennt. Es ist viel darüber gestritten worden, ob eine neben der Todesstrafe oder lebenslänglichem Zuchthause verwirkte Strafe noch auszusprechen sei, oder vielmehr, weil inkompaktibel, als durch jene nicht zeitigen Strafen absorbirt, lediglich in Wegfall zu kommen habe, und erscheint es allerdings auf den ersten Anblick paradox, z. B. einem zum Tode Verurtheilten zugleich außerdem noch 1 Jahr Zuchthaus, oder dem zu lebenslänglichem Zuchthause Verurtheilten auch noch eine zeitige Freiheitsstrafe zuzuerkennen. Allein man darf hiebei nicht aus dem Auge lassen, daß beim Schuld= und Straf-Ausspruche — von speziellen prozessnalen Bestimmungen hierüber abgesehen — nicht schon Rücksicht auf Ermöglichung des Strafvollzuges zu nehmen ist, und wurde noch von keiner Seite ein Anstand dagegen erhoben, z. B. einen Betrüger im wiederholten Rückfalle nach §. 264 neben der Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe von vielleicht 6000 M. zu verurtheilen, anstatt blos auf die zu substituirende Freiheitsstrafe zu erkennen, obwohl dies eben so paradogx erscheint, wenn derselbe konstatirter Maßen so arm ist, daß er keine 10 Pfennige besitzt, denn es soll ja im Urtheile ohne Rücksicht auf den Vollzug vorerst nur darüber ein Ausspruch er- Zum Windsheimer Gewohnheitsrecht. 445 folgen, welche Strafen der Beschuldigte durch seine Strafhandlungen an sich verwirkt hat. (Fortsetzung folgt.) Zum Windsheimer Gewohnheittrecht. I. Mit Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehetheils setzt der überlebende Ehetheil nicht, wie Arnold in seinen Beiträgen zum deutschen Privatrecht Bd. 1 S. 839 annimmt, die Gütergemeinschaft mit seinen Kindern fort, sondern wird, wie Roth in seinem bayr. Civilrecht Bd. I S. 395— 397 nachweist, Alleinerbe des verstorbenen Ehetheils. Denn: 1) ist derselbe gleichviel ob Vater oder Mutter keinerlei Beschränkungen in der Disposition über das Gesammtvermögen unterworfen; s. Arnold J. c. S. 340 vergl. mit Roth l. c. S. 393. 2) haben seine Kinder, wenn er wegen beabsichtigter Wiederverehelichung mit ihnen abtheilt, kein Recht darauf, daß ihnen Immobilien zugetheilt werden, sondern müssen sich die Anweisung ihrer Thelle in Geldsummen gefallen lassen; · s. Arnold . C. 3) darf er sogar über das Gesammtvermögen letztwillig verfügen, und muß den Kindern nur den gemeinrechtlichen Pflichttheil hinterlassen. s. Arnold l. c. Roth Il. c. S. 397 insb. Note 21. 446 Zum Windsheimer Gewohnheitsrecht. Daraus folgt- -. a) daß das Alleineigenthum an vorhandenen Immobilien nicht auf den überlebenden Ehegatten notarlell überschrieben zu werden braucht, weil solches schon nach dem Gesetze mit dem Tode des einen Ehegatten auf den überlebenden bereits übergegangen istz; daß jener Theil, welcher einem Kinde bei einer Abtheilung zwischen ihm und dem überlebenden Elterntheil zugekommen ist, nicht das Wesen eines väterlichen oder mütterlichen Erbguts, sondern einer bloßen Abfindungssumme an sich trägt. [. Roth l. c. S. 397. . Zu gleichem Resultate käme man, wenn man statt des Alleinerbrechts das s. g. Consolidationsprincip annehmen wollte. II. Die Observanz, wornach für den Fall, daß eines der abgetheilten Kinder stirbt, es in den ihm durch die Abtheilung zugekommenen Theil seine vollbürtigen Geschwister mit Ausschluß des rechten Vaters oder der rechten Mutter beerbe, Arnold 1. c. S. 841, Web er, bayr. Provinclalrechte Bd. II 7 Roth 1I. c. Bd. III S. 6267). ist ein jus singulare, welches nur den vorstehenden besonderen und unausdehnbaren Fall betrifft. Denn: 1) muß schon während der Bildung jener Observanz auch der gewiß nicht selten vorgekommene Fall zum allgemeinen Rechtsb m— *) Am zitirten Orte bei Roth muß es offenbar statt „die nicht abgethellten Geschwister“ „die mit abgetheilten Geschwister“ heißen. Zum Windshelmer Gewohnheitsarecht. 447 bewußtsein in Windsheim gekommen sein, daß abgetheilte Kinder auch mit Hinterlassung von Vermögen gestorben sind, welches sie nach dem Tode eines Elterntheils insbesondere von dessen Verwandten z. B. seinen Eltern oder Geschwistern geerbt haben, und welches gleichfalls ein eigenes, obwohl nicht in Folge der Abtheilung dem Kinde zugekommenes Vermögen desselben bildete; trotz der Abgeschlossenheit, in welcher gegen Außen im Allgemeinen die Bewohner früherer kleiner Reichsstädte, wie z. B. Windsheim, gelebt haben, ist doch Windsheim neben seinem Verkehr mit den umliegenden Ortschaften besonders mit den benachbarten Reichsstädten Nürnberg und Rothenburg o./T. in commercio, und mit letzterer Stadt insbesondere auch in connubio gestanden. Es ist daher ohne Zweifel während der Bildung jener Observanz in Folge von Domieilsveränderungen während der Ehe, wenn auch selten, fremdes Güter= und Erbrecht in Windsheim zur richterlichen Prüfung und Entscheidung gekommen. 3) Jene Observanz steht nicht nur mit den allermeisten geltenden Rechten, z. B. dem gemeinen Recht, dem bayrischen Landrecht, dem allg. preuß. Landrecht, sowie verschiedenen Statutarrechten “) in Widerspruch, spruch, sondern entbehrt auch der inneren Berechtigung, weil doch an sich ein parens alt Erzeuger, Ernährer und Erzieher seines Kindes demselben näher steht und größere Ansprüche auf dessen Persönlichkelt und Vermögen hat als dessen Geschwisterte. Die-2 — f. Noth I. c. Bo. II S. 608—630. 448 Zum selbe Windsheimer Gewohnheitsrecht. trägt vielmehr in offenbarer Abneigung auch des hiesigen Statutarrechts gegen die „Verrückung des Wittwerstuhls“ ebensowol den Charakter eines privilegium odiosum gegen als eines privilegium favorabile für die abgetheilten Kinder an sich. Daraus folgt: - Stirbt a) ein nach hiesigem Recht abgetheiltes b den wiederverheiratheten Elterntheil Kind auch noch mit eigenem, ihm nicht durch die Abtheilung zugekommenen Vermögen z. B. einem großelterlichen Erbgut, oder ein nach Windsheimer Recht überhaupt nicht abgetheiltes Kind mit Hinterlassung eines ihm unter anderen rechtlichen und thatsächlichen Voraussetzungen zukommenen Vateroder Mutterguts (welches ihm z. B. nach gemeinen Recht oder bayr. Landrecht ausgezeigt worden ist), so darf, wenn ein Elterntheil und Geschwister dieses Kindes vorhanden ist, auf solche Fälle obige erbrechtliche Observanz nicht analog ausgedehnt werden, sondern greift vielmehr hier das subsidiär gültige preußische Landrecht Platz, wornach gemäß Thl. II Tit. 2 §S. 489 der überlebende Elterntheil mit Ausschluß der Geschwisterte des verstorbenen Kindes als dessen Erbe gerufen ist. Sch. E ebakt.: Adolp vn ettich in Rürnberg. Verl.: Palm & Enke ) gchein Hr Druck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt 3. 41. Jahrgang. Dr. S. A. Feuffert's Plätter für Rechtsunbwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Ueber den Tueschlu der Ehescheldungsklage ln Folge Verzelbung nach Nürnberger Ebeschetdungterdnung om 26. Nov. 1803 und e v * r einen ehebrecherlschen Belschlassati im Hinblick auf Art. 157 Z. 1 der bayr. Elv.-Pr.-Orbn. und §. des Relchsstrasges.-B. — Abhandlungen über Theil 1 Abschnilt 5 des Strasgeseybuches für das deutsche Relch Ennse Ueber den Ausschluß der Ehescheidungsklage in Folge Verzeihung nach Nürnberger Chescheidungsordnung vom 95. UNov. 1803 und die Zulässigkeit einer Eideszuschiebung über einen ehebrecherischen SBeischlafsaht im Hinblich auf Art. 457 3. 1 der bayr. Civ. pr. Ordn. und §. 172 des Reichostrafges.-B.7). In dem Alimentationsprozesse einer von einem Ehemanne außerehelich geschwängerten Klägerin hat diese vor dem Erstrichter dem Beklagten über den von ihm widersprochenen Beischlafsakt lediglich den Haupteid zugeschoben und hat Erstrichter diesen Eid auch unbeanstandet zugelassen, weil das eheliche Verhältniß des Beklagten von beiden Streitstheilen verschwiegen wurde. Auf Berufung des Beklagten, gestützt auf die Unzulässigkeit fraglicher Eideszuschiebung wegen seines ehelichen Verhältnisses (Art. 457 d. Pr.-O. u. §. 172 d. Röt GB.) wendete Klägerin vor dem Berufungsrichter ein, daß Beklagter keiner Strafverfolgung wegen Ehebruches mehr ausgesetzt, daher die Eides-) Bei dem Interesse der Frage behandeln wir die hlerüber ergangene Entscheldung besonders. Neue Folge XXI. Band. 450 Zur nürnberger Ehescheid.-O. zuschiebung an denselben zulässig sei, indem nicht nur die gesetzliche Strafantragsfrist bezüglich des fraglichen Ehebruchs bereits abgelaufen sei, sondern vielmehr die Ehefrau des Beklagten ihrem Manne den fraglichen Ehebruch ausdrücklich verziehen habe, worüber sich Klägerin zum Beweise durch' Zeugen und Eide erbot. Nachdem vom Berufungsgerichte die Eideszuschiebung als unzulässig verworfen und auf letzteres Bewelsanerbieten aus dem Grunde nicht eingegangen wurde, „weil darauf, ob der mit Vergehensstrafe bedrohte Ehebruch des Beklagten noch wirklich mit Strafe verfolgbar sei, nichts ankomme, und die Prüfung darüber, ob die behauptete Verzeihung des Ehebruches von Seite der beleidigten Gattin die strafrechtliche Verfolgbarkeit ausschließe, dem Civilrichter gar nicht gestattet sei“ erfolgte auf Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin oberstrichterlich die Vernichtung des zweitrichterlichen Urtheils aus nachfolgenden Erwägungen. Der Art. 457 der Civ.-Pr.-Ordn. zählt die Voraussetzungen auf, unter welchen die Eideszuschiebung nicht stattfindet, darunter bei Ziff. 1 wenn der Eid geschworen werden soll „Über unerlaubte Handlungen, welche mit Verbrechens= oder Vergehensstrafe bedroht ind“. n! Da die Entscheldung, ob eine Eideszuschiebung in einem konkreten Civilprozesse statthabe, nur von dem zuständigen Civilrichter ausgehen kann, so fällt in den Bereich der civilrichterlichen Prüfung selbstverständlich die Frage, ob eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Unstatthaftigkeit der Eideszuschiebung vorliege, gegenwärtigen Falles also, ob sich der den Gegenstand der Eidesleistung bildende Zur nürnberger Ehescheid.-O. 451 geschlechtliche Umgang des Beklagten mit der Klägerin als ein nach §. 172 d. RSt GB. strafrechtlich verfolgbarer Ehebruch darstelle oder nicht. · ons.Wer113,ConnnentarBd.IS.440— Oberstrichterliche Erkenntnisse vom 15. Febr. 1872 Sammlg. Bd. II N. 27 S. 118 — vom 24. Mai 1873 Sammlg. Bd. III N. 195 S. 536 — vom 11. Mai 1874 Sammlg. Bd. IV Nr. 280 S. 793. Das legislative Motiv, aus welchem die Unstatthaftigkeit der Eideszuschiebung unter der Voraussetzung Z. 1 des Art. 457 d. Civ.-Pr.-O. aufgestellt wurde, besteht darin, daß man vermeiden wollte, einen Eldes-Delaten in eine moralische Zwangslage zu versetzen durch die Alternative, entweder mittels Abschwörung des Eides gegen sein Gewissen sich einen prozeßrechtlichen Vortheil zu verschaffen, oder zufolge der Verweigerung des Eides (dem fiktiven Zugeständnisse der strafbaren That Art. 465 Abs. 3 d. PO.) sich einer Strafverfolgung wegen Verbrechens oder Vergehens auszusetzen. Ein solcher Gewissenszwang kann in einem Eides-Delaten begreiflich dann nicht erregt werden, wenn die das Eidesthema blldende unerlaubte Handlung debselben im Zeitpunkte der vorzunehmenden Eidesleistung aus irgend einem dem Delaten bewußten Grunde nicht mehr strafrechtlich verfolgbar, die gesetzliche Strafdrohung gegen ihn nicht mehr ausführbar erscheint, und eben deßhalb hat sich die dem Civilprozeßrichter obliegende Prüfung über die Statthaftigkeit eines Eides nothwendig auch über das Vorhandensein eines derartigen Strafausschließungsgrundes zu erstrecken, wie sich bei Antragsdelikten die Unterlassung elines von dem Antragbberechtigten innerhalb der gesetzlichen Frist zu stellenden Strafantrages nach §. 61 d. RStGB. darstellt. Bei dem Antragsß-Delikte des Ehebruchs §. 172 d. RStGB. beginnt die Antragsfrist behufs seiner strafn 452 Zur nürnberger Ehescheid.-O. rechtlichen Verfolgbarkeit mit der Rechtskraft eines wegen desselben ergangenen Scheidungsurtheils, weil der strafrechtliche Thatbestand dieses Deliktes inhaltlich §. 172 erst dann gegeben, die Strafbedrohung gegen den schuldigen Ehegatten erst dann ausführbar ist, „wenn wegen des Ehebruches die Ehe geschieden ist“. Hierüber besteht in der strafrechtlichen Doktrin und Rechtsprechung (conf. zu S. 172 Oppenhoff Note 10; Schwarze S. 415; Rüdorff S. 306 Note 5) vollkommene Uebereinstimmung und hat sich auch der oberste Gerichtshof in Bayern in einer Civilprozeßsache gleichgearteten Betreffes mit Erkenntniß v. 5. Jan. 1874 (Sammlg. Bd. IV N. 279 S. 790) bereits in diesem Sinne ausgesprochen. , Nachdem in vorliegendem Falle nicht nur keine Scheidung der Ehe des Beklagten eingetreten ist, sondern noch gar keine Scheidungsklage von Seite seiner Ehefrau gestellt wurde, vielmehr Klägerin behauptet, daß dem Beklagten der fragliche Ehebruch von seiner Ehefrau verzlehen worden sei, so kann (von letzterer Behauptung vorläufig abgesehen) von einer Nichtverfolgbarkeit des fraglichen Ehebruches wegen Ablaufes der (noch gar nicht begonnenen) Strafantragsfrist offeubar keine Rede sein, und erscheint die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin, sowelt sie aus diesem Gesichtspunkte eine unrlschtige Anwendung des Art. 457 3. 1 d. PO. darlegen will, völlig grundlos. Einen anderen rechtlichen Boden gewinnt jedoch die Anfechtung dieser Gesetzesanwendung mit Räcksicht auf die vorerwähnte von der Klägerin in der Berufungsinstanz vorgebrachte, von dem Berufungsrichter nicht gewürdigte Behauptung, daß dem Beklagten von seiner Ehefrau der fragliche Ehebruch verziehen worden sei. — Zur nürnberger Ehescheid.-O. 453 Es leuchtet ein, daß der Civilprozeßrichter auch diese Behauptung seiner Würdigung zu unterstellen hobe, um entscheiden zu können, ob eine statthafte oder nach Art. 457 Z. 1 unstatthafte Eideszuschiebung vorliege, wie bereits in den allegirten oberstrichterlichen Erkenntnissen vom 15. Febr. 1872 und 5. Januar 1874 mit hinlänglicher Bestimmtheit angedeutet ist; denn wenn sich bei Würdigung dieser Behauptung ergibt, daß die angebliche Verzeihung civilrechtlich die Ehescheidungsklage auszuschließen vermöge, dann kann eben auch eine Scheidung wegen des verziehenen Ehebruches nicht mehr herbeigeführt werden, und mit dem Wegfalle dieser Thatbestandsvoraussetzung des §. 172 d. RStGB. wird die strafrechtliche Verfolgbarkeit des fraglichen Ehebruches zur Unmöglichkeit, folgeweise die Eideszuschiebung statthaft. Nach dem hier maßgebenden Civilrechte, der Nürnberger Ehescheldungsordnung vom 25. Novbr. 1803, äußert in der That die Verzeihung einer jeden Beleidigung zwischen Ehegatten, welche außerdem einen Grund zur Ehescheidungsklage zu bilden vermöchte, die Wirkung des Ausschlusses dieser Klage. Aus dem Ehebruche, dessen sich der eine Theil schuldig gemacht hat, erwächst nach S. 8 dieser Ehescheidungsordnung dem anderen Ehetheile die Befugniß, auf Scheidung zu klagen, und F. 48 daselbst bestimmt: „Auch wegen solcher Beleidigungen, welche bereits schon ausdrücklich und ohne Vorbehalt verziehen waren, findet in der Folge ein Gesuch auf Trennung der Ehe nicht statt. Einer aus drücklichen Verzeihung wird es gleich geachtet, wenn der beleidigte Ehegatte nach erhaltener überzeugender Kenntniß von der Beleidigung das eheliche Zu- 454 Zur nürnberger Ehescheid.-O. sammenleben drei Monate hindurch fortgesetzt hat, ohne sich an den Eherichter gewendet zu haben“. In einem oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 1. März 1834 (Glück's ehegerichtl. Präjudizlen N. 106) ist ausgesprochen, der Ausdruck „Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens“ im F. 48 der Nürnb. E.-O. bezeichne ein rein faktisches Verhältniß, daher eine Verzeihung nur aus einer von dem Verzeihenden ausgehenden Handlung, d. i. dem wirklichen Fortsetzen des ehelichen Lebens gefolgert werden könne, nicht aus dem rechtlichen Fortbestehenlassen der Ehe während mindestens drei Monaten; und in einem weiteren oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 4. Febr. 1847 (Glück N. 297) ist ausgesprochen, die Einrede der stillschweigenden Verzeihung wegen Treubruchs müsse nach 8. 48 d. N. E.-O. damit begründet sein, daß der beleldigte Ehegatte von dem Treubruche überzeugende Kenntniß erlangt und dennoch die Ehe drei Monate lange noch fortgesetzt habe, ohne auf Scheidung zu klagen. Das Nürnberger Eherecht befindet sich in dieser Beziehung ganz im Einklange mit dem gemeinen Rechte, welches auf Grund der Stellen: fr. 13 S. 9 D. 48,5 ad legem Jul. de adult. coercend. — cCap. 5 causa 32 quaest. 7 Decreti pars I — cap. 4 X 4,20 de don. i. vir. et uxor. — gleichfalls anerkennt, daß durch Verzeihung (Reconciliatio) das Klagerecht des beleidigten Gatten wegen Ehebruchs auf Scheidung aufgehoben werde, und zwar nicht nur durch ausdrückliche, sondern auch durch stillschweigende Verzelhung mittels schlüssiger Handlungen, worunter namentlich die fortgosetse freiwuillige Leistung der ehelichen Pflicht gerechnet wird. 5 conf. Seuffert, Archiv w. Entsch. B. XIV N. 144. Zur nürnberger Ehescheid.-O. 455 Der gegenwärtig in Frage stehende Einwand der Klägerin wurde nicht auf einen Akt stillschweigender Verzeihung, nicht etwa darauf gestützt, daß die Ehefrau des Beklagten länger als drei Monate nach bereits erlangter Kenntniß von dem Treubruche ihres Mannes das eheliche Zusammenleben mit demselben fortgesetzt habe, sondern auf die Behauptung einer ausdrücklichen Verzeihung. Daß nun diese Behauptung eine rechtlich erhebliche Thatsache gegenüber der Weigerung des Beklagten, den ihm zugeschobenen Haupteid anzunehmen, bildet, geht aus der bisherigen Erörterung zur Genüge hervor; sie bildet aber auch ein neues in der Berufungsinstanz gemäß Art. 707 d. PO. noch zulässiges Vertheidigungömittel der Klägerin, zu dessen Gebrauch der thatsächliche und rechtliche Anlaß bei Verhandlung der Sache in erster Instanz, wo der Beklagte sich der Eideszuschiebung nicht widersetzte, noch gar nicht vorlag, sondern erst zufolge des BerufungSangriffes des Beklagten bei der Verhandlung im zweiten Rechtszuge dargeboten war. Nachdem daselbst diese Behauptung der Klägerin von dem Beklagten widersprochen, von der Klägerin aber Beweis durch Zeugen und Eide darüber angeboten wurde, hätte im Hinblick auf die Art. 324 u. 328 d. PO. das Berufungsgericht hieraus Anlaß zu einer Prüfung des Beweisanerbietens beziehungsweise zur Erlassung eines Beweisurtheiles nehmen sollen. alD. 456 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. IV. Reale (sachliche, materiale oder succesf-· sive) Konkurrenz. (Fortsetzung.) Nach dem Prinzipe und der Intention deß §. 74 ist jeder einzelne der zusammentreffenden Reate mit der verwirkten Strafe zu belegen, keine Einzelstrafe soll in der anderen aufgehen, das Strafgesetz soll in seinem ganzen Umfange zur Anwendung kommen und nur bei zeitigen Freiheitsstrafen bestimmter Art gewährt das RSiGB. eine angemessene Reduzirung durch Normirung einer Gesammtstrafe unter Zugrundelegung der schwersten der zuerkannten Einzelstrafen. Hieraus folgt mit logischer Nothwendigkeit, daß in Ermanglung besonderer für die Konkurrenz der Todes= oder lebenslänglichen Zuchthaus-Strafe mit einer verwirkten zeitigen Freiheitsstrafe getroffener Vorschriften letztere nicht unberücksichtigt gelassen, sondern neben einer der beiden erstgedachten Strafen ausgesprochen werden müsse. Dasselbe ist hiernach auch bezüglich der konkurrirenden Geldstrafen und der verwirkten Nebenstrafen: Ehrenstrafe, Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht 2c. der Fall, wenn auch §. 76 solcheß nicht aufgenommen hat, und enthält auch §. 32 d. RStGB. die ausdrückliche Bestimmung, daß neben der Todesund der Zuchthausstrafe auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden könne. Da das Strafgesetz — so weit dieses nicht durch S. 74 u. ff. §§. modifizirt wurde — seinem vollen Umfange nach, ohne Rücksicht darauf, ob eine Strafverhängung neben einer anderen wirksam werden kann, angewendet werden muß, so ist ebenso der Verlust der bür- Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 457 gerlichen Ehrenrechte selbst dann zu erkennen, wenn der Beschuldigte diesen Verlust schon durch eine anderweitige rechtskräftige Verurtheilung erlitten hat. Neben der theoretischen Richtigkeit obiger Lehre hat dieselbe übrigens auch ihre praktische Seite, indem sonst beim Wegfallen der Todes= oder lebenslänglichen Zuchthaus-Strafe durch Begnadigung, Wiederaufnahme des Strafverfahrens u. dgl. das betreffende Urtheil hinsichtlich der weiter konkurrirenden Reate jedes richterlichen Strafausspruches entbehren und der Beschuldigte nach Umständen unverdienterweise in dieser Beziehung völlig straffrei ausgehen würde. Oppenholf: Komm. S. 172 N. 22 spricht sich gleichfalls in obigem Sinne mit der Bemerkung aus, daß es sich auch empfehle, die anderen verwirkten Strafen (mit allen Folgen) für den möglichen Fall auszusprechen, wo die die Todesstrafe 2c. verhängende Entscheidung nicht rechtskräftig wird oder nicht zur Vollstreckung kommt, was nicht etwa dahin verstanden werden darf, daß ein solcher Vorbehalt auch in dem betreffenden Urtheile auszudrücken sei. Rüdorff: L. c. S. 217; Otto: I.c. S. 144 Z. 8; Oppenhoff: Komm. S. 172 N. 24, S. 173 N. 32; pr. Or. 12. Juni 1856 (Goltd. A. IV, 690), 2. Mai, 20. Sept. 1872 (Oppenh. R. XIII, 292, 470, Stengl. XII. 77), 22. Jan. 1873 (Goltd. A. XXI, 187, Stengl. XII, 263), 1. April 1875 (Goltd. A. XXIII, 321); bayr. Kass.-H. 22. Aug., 5. Dez. 1873, 19. Jan. 1874 (Sammlg. III 457, IV 29. Bl. f. RA. 1874 S. 310), 20. März 1875 (Sammlg. IV 83, Stengl. XV 24, Bl. f. RA. 1875 S. 349). And. Meinung sind: Hälschner: System d. pr. Strafrechtes Thl.1 S. 516; Schwarze: 458 Zu Thell I Abschn. 5 des RStGB. 1. c. 299, welcher seine abweichende Anslcht damit begründet, daß die Natur der Todesund lebenslänglichen Zuchthaus-Strafe die übrigen Strafen ausschließe, hiebei indessen so viel zugibt, daß es bestritten werden könne, ob nicht doch auf die Strafen für die übrigen Delikte zu erkennen und nur zugleich auszusprechen sei, daß die Strafen in Folge der erkannten Todesstrafe rc. erledigt seien oder durch diese Strafe mitverbüßt würden. Allein es bedarf eines solchen Ausspruches sowohl aus dem obengedachten Grunde, weil es sich im Strafurtheile ausschließend nur um die Strafverhängung ohne Rücksicht auf die Art und Weise des erst nachfolgenden Vollzuges handelt, als auch aus dem weiteren Grunde nicht, weil hierin ein eventueller Ausspruch liegen würde, welchen ein Strafurtheil nicht enthalten darf, wo solches nicht besonders vorgeschrieben ist, wie in Art. 44 d. b. VEG. v. 26. Dez. 1871. - 7) Auch von den zeitigen Freiheitsstrafen ist die Haft durch §. 77 ganz allgemein von der Anwendung des 8.74 ausgeschlossen, mithin nicht blos dann, wenn sie der Regel nach für Uebertretungen, sondern auch wenn sie ausnahmsweise, wie dies bei der einfachen Beleidigung (§. 185) und bei der Beleidigung durch unwahre Nachreden (§. 186) der Fall ist, für Vergehen als Strafe bestimmt erscheint, und gründet sich diese Ausschließung auf die Beschaffenheit dieser Strafart, welche sowohl die Kumulirung mehrerer Haftstrafen mit einander unter Festsetzung eines statthaften Höchstbetrages, als auch deren Verhängung neben einer anderen Freiheitsafe gestattet. straf gellatie S. 79; Oppenhoff: Komm. S. 172 N. 23; Schwarze: L. c. S. 303; Rü- Zu Theil I1 Abschn. 5 des RStGB. 459 dorff: l. c. S. 217; Otto: J. c. S. 145 8 8) Gleichfalls im Hinblick auf die Natur der Festungshaft als einer custodia honesta fällt auch eine Konkurrenz derselben nur mit Gefängniß nicht unter die Bestimmungen des §. 74, sondern ist dieselbe in §. 75 besonder5ß geregelt. Anders wenn Festungshaft mit Zuchthaus zusammentrifft, in welchem Falle die Regel des §. 74 wieder eintritt. Näheres hierüber später zu F. 75. Motive:l., c.; Oppenhoff:l. c.; Schwarze: I. c. S. 302; Rüdorff: I. c. und S. 225; Otto: I. c. 9) Die Gesammtstrafe des §. 74 kommt auch hinsichtlich der Geldstrafen nicht zur Geltung, mögen solche unter sich oder mit Freiheitsstrafen konkurriren, da hiefür 8. 78 daß Kumulations-=Prinzip aufstellt. · Motive:l.c.;Oppenhoff:l.c.;Schwarzel.c.S.304;Rüdorff:l.(-.undS.226; Otto:l.c.S.1443.8. 10) In §F. 74 wird die Strafe des Verweises (S. 57 Z. 4) nicht erwähnt; es ist sonach hierauf neben einer verwirkten anderweitigen Strafe ohne Rücksichtsnahme auf dieselbe, namentlich ohne eine Minderung derselben, überall besonders zu erkennen. Aber auch der Verweis selbst hat keine verschiedenen Grade, so daß man nicht etwa in einem leichteren Falle einen leichten, in einem graveren Falle dagegen einen strengen Verweis zuerkennen dürfte; er kann weder geschärft noch reduzirt werden, er tritt mit der Rechtskraft des Urtheiles ein und sind über die Art und Weise der Ertheilung desselben die betreffenden Landesstrafprozeßgesetze maßgebend, in Ermanglung welcher solche, insbesondere ob der Verweis mündlich oder schriftlich zu ertheilen sei, lediglich dem richterlichen Ermessen überlassen bleiben 460 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. muß. Beim Zusammenflusse mehrerer Reate, von welchen jedes mit einem Verweise zu bestrafen wäre, wird zwar eben so oft auf Ertheilung eines Verweises zu erkennen sein, als derartige Reate vorliegen, daß sächs. OAG. hat es jedoch in einem Urtheile vom 27. Mai 1872 (Annalen rc. u. F. IX 484, sächf. Ger.-Zeitg. 1872 S. 279, Stengl. XI, 369) für zulässig erklärt, in einem solchen Falle im Urtheile die mehreren einzeln zuerkannten Verweise mit einem Gesammt-, so zu sagen Kollektiv-Verweise zu belegen. Oppenhoff: Komm. S. 172 N. 23; Schwarze: Il. c. S. 295 u. 302; Riüdorff: 1. c. S. 217; Otto: I. c. S. 145 Z. 8; Dochov im Ger.-Saal 1871 S. 470; pr. OAG.9. Juni 1871 (Goltd. A. XIX, 609). 11) Oppenhoff: Komm. S. 171 N. 15 nimmt nur Einen Straffall an, wenn der Inhalt einer Druckschrift in mehreren getrennten Stellen strafbar erscheint, sobald nur eine einheitliche Veröffentlichung stattgefunden hat. Allein es läßt sich — in Ermanglung anderweitiger besonderer Bestimmungen von Spezialgesetzen — nicht absehen, warum z. B. in einem Preßerzeugnisse, welches in einer Stelle eine Mojestätsbeleldigung nach §. 95 und in einer davon unabhängigen anderen Stelle eine verleumderische Beleidigung eines Privatmannes nach §F. 187 enthält, ungeachtet des zu Grunde liegenden doppelten selbstständigen strafbaren Willens blos wegen der zufälligen Vereinigung jener belden Reate in einem Preßerzeugnisse und ihrer einheitlichen Veröffentlichung lediglich eine einzige selbstständige Handlung zu erblicken sein soll, wenn man nicht solches auch für den Fall einer einzigen mündlichen oder schriftlichen Aeußerung, wodurch mehrere Personen beleidigt werden, gelten lassen will, in welchem Falle, wie früher schon erwähnt, der bayr. Zu Theil 1 Abschn. 5 des NStGB. 461 Kass.-H. mehrmals sowie auch das sächs. OAG. sich dahin — haben, daß Realkonkurrenz vorliege. bayr. Kass.-H. 24. Okt., 9. Dez. 1873, 11# Juni 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 309; sächs. OAG. 9. Juni 1873 (Annalen 2c. ¾vs“ F. 1 71); für unsre zee ehaeorie auch neuestes. Urth. d b. Kass.= H. v. 15. April 1876 (Sammlg. VI 186) iuige peo): Ansicht auch- Hahn: 1. c. S. 50, ferner pr. OTr. 5. Mai 1865, 11. März 1869 (Oppenh. R. VI 89. X 143); dafür aber: bayr. as, 24. April 1849 (Bl. f. RA. XIV E 12) Durch die nach #S. * rhãngende Gesammtstrafe bleiben ferner die auch auf die Charakterisirung der betreffenden Strafthat keinerlei Einfluß äußernden sämmtlichen Nebenstrafen, als Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht, Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter, Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter 2c., Ueberweisung an die Landespolizeibehörde u. s. w. ebenso wie die Verfügung auf Einziehung einzelner Gegenstände (S. 40) 1n die Unbrauchbarmachung einer Schrift rc. (F. 4 völlig unberührt. Insbesondere spricht sich 4 des Verlustes der blrgerüchen Ehrenrechte ein Urtheil des bayr. Kass.-H. v. 30. Nov. 1874 (Bl. f. RA. 1875 S. 344) dahin aus, daß diese Frage von der Zuerkennung einer Gesammtstrafe nicht berührt werde, sondern gemäß §. 76 bei jeder Einzelstrafe zur Entscheidung zu bringen und gemäß §. 32 hiebei durch die Zuerkennung einer mindestens dreimonatlichen Gefängnißstrafe bedingt sei. Wenn daher gegen einen wegen zweier Vergehen zu sechsmonatlichem Gefängnisse und einjährigem Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte Verurthellten später wegen Hinzutritt neu abgeurtheilter zwel Vergehen 462 Zu Theil J Abschn. 5 des RStGB. — wofür je zwei Monate und Ein Monat Gefängniß als Einzelstrafen zugemessen werden — eine Gesammtstrafe von acht Monat Gefängniß ausgesprochen werde, so dürfe nicht zugleich eine Verlängerung der Dauer des früher ausgesprochenen einjährigen Ehrenverlustes erkannt werden. Uebrigens kann im Falle der Real-Konkurrenz der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bel der Gesammtstrafe nur dann ausgesprochen werden, wenn er bei mindestens einer der Einzelstrafen statthaft und ausgesprochen ist. s - Sächs.OAG-13.0kt.1871(Allg.Gek.-Ztg. f. d. K. Sachsen 1872 S. 17); Oppenhoff: Komm. S. 175 N. 2, 5; Schwarze: I. c. S. 299, 87, 92; Rüdorff: l. c. S. 217; Oppenh. R. XlII, 540. 13) §. 74 greift auch da nicht Platz, wo blos eine Umwandlung mehrerer kumultrter Geldstrafen in Freiheitsstrafen stattzufinden hat, für welchen Fall lediglich S. 78 die betreffenden Direktiven ertheilt, während S. 74 nur die Konkurrenz von prinzipalen Freiheitsstrafen regelt. Oppenhoff: Komm. S. 173 N. 30; bayr. Kass.-H. 4. Dez. 1872 (Stengl. XII, 173); Urth. d. Appellh. in Nürnberg v. 16. Okt. 1875 wider J. Alkov, w. Veranst. öffentl. Lotterieen ohne obrigk. Erlaubniß. 14) Aus den besonderen Bestimmungen deß g. 79, worüber später gesprochen werden soll, er hellt, daß §. 74 für sich allein zunächst lediglich die Verhängung jener Gesammtstrafe behandelt, welche durch gleichzeitige Aburtheilung mehrerer in demselben Verfahren zur Untersuchung gezogener Strafthaten in Einem Urtheile auszusprechen ist. Rüdorff: I. c. S. 217. — " Das Gesetz schreibt in S. 74 Abs. 1 in prärceptiver Weise vor, daß auf eine Gesammtstrafe zu erkennen sei, welche in elner Erhöhung der verwirk, Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 463 ten schwersten Strafe besteht. Diese Vorschrift steht im Gegensatze zu jener des §. 73, indem dort (S. 74) die schwerste der verwirkten zeltigen Freiheitsstrafen erhöht werden soll, sohin die in concreto verwirkten Einzelstrafen in hypothesi die Basis der Strafbestimmung zu bilden haben, während hier (8. 73) das die schwerste Strafe androhende Gesetz anzuwenden ist, sohin an sich ausSschließlich die Strafe in thesi in Betracht zu kommen hat. Es ist daher nach dem Satze der älteren Criminalisten: singula delicta singulas Poenas merentur vor Allem für jeden einzelnen der zusammentreffenden selbstständigen Reate ohne jede Rücksichtsnahme hiebei auf die anderen Delikte, gerade so, als wenn der betreffende Reat allein zur Aburtheilung vorliegen würde, die hlefür angemessene Strafe nach allen objektiven wie subjektiven Zumessungsgründen zu bestimmen, mithin sind hiebei insbesondere auch dat Vorliegen mildernder Umstände, Rückfall, ferner alle rein subjektiven, aus dem Geständnisse, Leumunde, Alter, der Noth des Thäters, aus der Dannifikationsgröße, dem Schadensersatze u. s. w. abzuleitenden Straf-Erhöhungs= und Minderungsgründe in Komputation zu ziehen und ist auf diese Weise die Strafe des betreffenden Einzeldeliktes festzusetzten, welche technisch als „Einzelstrafe“ beeichnet wird. Hierauf sind die sämmtlichen also sestzesetzten Einzelstrafen gegen einander abzuwägen und ist die am schwersten erscheinende derselben, welche den technischen Namen „Einsatzstrafe“ führt, in Modifizirung des älteren Criminal-Grundsatzes: poena major absorbet minorem nach dem Exasperations-Prinzipe entsprechend zu erhöhen, um in dieser Erhöhung sodann die „Gesammtstrafe“ im Sinne des §. 74 zu bilden. Es besteht sonach für die Zumessung der Gesammtstrafe kein vom Gesetze selbst schon nach bestimmten Grenzen festgesetzter Strafrahmen, was im 464 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. RStGB. außer in F. 74 nur noch beim Meinelde oder einer falschen Versicherung an Eidesstatt Seitens eines Zeugen oder Sachverständigen nach §§. 157 und 158, sowie beim Zweikampfe ohne Sekundanten nach §. 208 vorkommt, woselbst sich die Strafzumessung gleichfalls nach der verwirkten und nicht nach der angedrohten Strafe, wie z. B. beim Versuche nach S. 44 Abs. 4, zu richten hat. Vgl. „die Festsetzung der Gesammtstrafe im Falle des §. 74 d. RStGB.“ in Goltd. A. XXII S. 404—405; Oppenhoff: Komm. S. 172 N. 24, S. 173 N. 25, S. 177 N. 1; Schwarze: l. c. S. 301; Rüdorff: l. c. S. 222 N. 4; Schütze: Lehrb. d. Strafr. S. 198; Otto: I. c. S. 145 3Z. 9; bayr. Kass.-Hof 27. Sept. 1873 (Bl. f. RA. 1874 S. 310). Vgl. auch bezüglich der Grundsätze über Bestrafung bei Konkurrenz im Allgemeinen nach dem älteren Criminal-Rechte außer den oben citirten §§. 56 und 57 d. pr. St GB.: über reale Konkurrenz auch §. 55 desselben Über Idealkonkurrenz, ferner L. 7, 5, L. 14 D. Art. 365; bayr. StGB. vom 10. Nov. 1861 Art. 84—87. (Schluß folgt.) .: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Nerl Enke) kichein bi- Druck von Junge & Sohn. Ergnzungsblatt 35 4. 41. Jahrgang. Dr. J. A. Feuffert's Plütter für RKechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Abhandlungen über Theil 1 Abschnitt 5 des Sirasgesethbuches für das deutsche Reich. — Ueber die aus der fubsidlären Baupflicht von Culiuegebäuden abzuleitenden Verpflichtungen in Beireff der für dlese zu entrichtenden Brandversicherungsbelträge. IAbhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. IV. Reale (sachliche, materiale oder successive) Konkurrenz. (Schluß.) Es genügt nicht, wenn der Richter das ganze Rechnung5-Exempel zur Findung der Gesammtstrafe lediglich im Geiste durchmacht und blos letztere in seinem Urtheile ausspricht, vielmehr erscheint es als unerläßlich, daß sich aus diesem auch alle Faktoren jenes Facits, nämlich die sämmtlichen Einzelstrafen erkennen lassen, was in der Weise zu belverkstelligen ist, daß zwar im Urtheilstenor, außer dem Schuldausspruche für jeden einzelnen der konkurrirenden Reate, nur die erkannte Gesammtstrafe und zwar ausdrücklich als solche ausgesprochen, zugleich aber in den Entscheidungögründen für jedes Delikt auch die hiefür bestimmte Einzelstrafe speziell angegeben wird, z. B.: „IA. ist eines Vergehens deb einfachen Diebstahls zum Schaden des B., im sachlichen Zusammenflusse mit einem Vergehen der vorsätzlichen leichten Körperverletzung an C. schuldig und wird deshalb in eine Gesammtstrafe von 2 Monaten und 15 Tagen Gefängniß verurtheilt“; Euntsch.=Gründe: „— — Für das Vergehen des Diebstahls Neue Folge XXI. Band. 466 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. wurde eine Einzelstrafe von Einem Monat, für jenes der Körperverletzung eine solche von zwei Monaten Gefängniß und in Erhöhung der letzteren als Einsatzstrafe eine Gesammtstrafe von 2 Monaten und 15 Tagen Gefängniß für angemessen erachtet.“ Vgl. pr. O##. 14. Sept. 1872(Goltd. A.XX, 441). Im entgegengesetzten Falle, wenn nämlich die Einzelstrafen aus dem betreffenden Urtheile nicht ersehen werden könnten, wäre es unmöglich zu prüfen, ob bei Bildung der Gesammtstrafe die bezüglichen Vorschriften des S. 74 eingehalten worden seien oder nicht, und würde, falls z. B. in II. Instanz Freisprechung vom schwersten Reate erfolgen sollte, vom Unterrichter in der nämlichen Sache blos zum Behufe nunmehriger Feststellung der neuerlichen Einsatzstrafe wiederholt erkannt werden müssen. Die Nichtangabe der Einzelstrafen im Urtheile wird deshalb von Otto: I. c. S. 147 Z. 18 mit Recht einem gänzlichen Mangel an Entscheidungsgründen gleichgestellt. Es muß demselben übrigens auch darin beigepflichtet werden, daß die Nichtverletzung der' Vorschriften des §. 74 gefolgert werden könne, wenn die Höhe der Gesammtstrafe nicht einmal den Betrag der für die konkurrirenden Delikte in thesi angedrohten Straf-Minima erreichen sollte (ebenso Schwarze: l. c. S. 301), sowie daß die in einem Urtheile des pr. Or. v. 25. Jan. 1872 (Oppenh. R. XII, 87) vertretene Ansicht, wornach eine Nichtigkeit schon dann vorliege, sobald durch das Maß der ausgesprochenen Gesammtstrafe außer Zweifel gesetzt werde, daß selbiges den Betrag der für die einzelnen Delikte in thesi angedrohten Straf-Ma Kim a nicht erreiche, hiernach ein nicht unbedenkliches Prinzip ausspreche. Auch jede nach §F. 57 verwirkte Einzelstrafe ist im betreffenden Urtheile kenntlich zu machen, und Gleiches hat zu geschehen, wenn bei dem Zusammentreffen einer Privatbeleidigung mit anderen Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 467 Vergehen ein komblnirtes Verfahren stattfindet. Bezüglich eines solchen spricht sich ein Urtheil des bayr. Kass.= H. vom 11. Jan. 1875 (Bl. f. RA. 1875 S. 347) dahin aus, daß in den Fällen, in welchen ein mittels Privatklage zu verfolgender Beleidiger zugleiche wegen anderer Delikte in Untersuchung befangen ist, der Beleidigte durch Strafantrag vor dem Untersuchungsrichter die Antragsfrist für seine Privatklage wahren könne, um solche seinerzeit bei dem je nach dem Ergebnisse der Untersuchung sich als zuständig darstellenden Collegialgerichte oder Einzelrichter förmlich zu erheben. ·-Oppenhoff: Komm. S. 173 N. 25; Schwarze: 1. c. S. 301, dann in der llgem. Ger.-Zeitg. f. Sachsen XV, S. 165; Rüdorff: I1. c. S. 224 u. 225, N. 6 u. 7; Schütze: Lehrbuch S. 198; pr. OTr. 26. Juni 1872 (Golltd. A. XX 386, Stengl. XII 29); bayr. Kass.-H. 18. Mai 1872 (Zeitschr. f. G. u. R. I, 260), 27. Sept. 1873 (Bl. ff. RA. 1874 S. 310, und die daselbst citirten weiteren oberstrichterl. Entscheidungen des pr. OTr., O##. und sächs. OAG., worin nur bezüglich der Wirkungen, welche die fragliche Außerachtlassung vorerörterten Grundsatzes der nothwendigen Angabe sämmtlicher Einzelstrafen im Urtheile zu äußern vermöge, keine vollständige Uebereinstimmung herrscht.) Anderer Ansicht: pr. Ockr. 25. Jan. 1872 (Oppenh. Rechtspr. XIII 87, Stengl. XI 337); pr. OAG. 6. Juli 1872 (Stengl. XII, 29), welch' letzteres Urtheil sich insbesondere darauf stützt, daß die Vorschrift, wornach das Gericht den Weg, auf welchem es zu der ausgesprochenen Gesammtstrafe gelangt, in den Entscheidungsgründen · 468 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. durch Angabe der Einzelstrafen näher darzulegen habe, eine mehr prozessuale, in Abs. 3 des S. 74 nicht enthaltene und debhalb auch nicht gesetzlich gebotene sei; es hat sich indessen die oben vertretene Anschauung inzwischen sowohl in Theorie wie in Praxis nahezu allgemeine Geltung verschafft. Was die Ausmittelung der sog. Einsatzstrafe anbelangt, so entscheidet a) bei gleichartigen Strafen lediglich deren verwirkte Höhe und gilt der verwirkte Höchstbetrag als Einsatzstrafe; z. B. es konkurriren 2 Jahre, 3 Jahre und 6 Jahre Zuchthaus, also 6 Jahre Zuchthaus die Einsatzstrafe. Gleichgiltig ist hiebei der gesetzliche Rahmen der betr. Strafen in thesi, so daß die Einsatzstrafe auch aus einem im Maglmalbetrage milderen Gesetze abgeleitet werden kann; wenn daher z. B. wegen einfachen Diebstahls 1 Monat und wegen einfacher Unterschlagung 2 Monate Gefängniß verwirkt sind, so bildet letztere Strafe die Einsatzstrafe, obwohl in thesi das gesetzliche Straf-Magimum des einfachen Diebstahls nach §. 242 fünf, jenes der einfachen Unterschlagung nach §. 246 aber blos drei Jahre Gefängniß entziffert; oder 8 Monate Gefängniß wegen Raubes unter mildernden Umständen begangen (§. 249 Abs. 2) konkurriren mit 1 Jahr Gefängniß wegen einfachen Diebstahls (J. 242), wo ungeachtet der angedrohten schwereren Strafe beim Raube doch 1 Jahr Gefängniß die Einsatzstrafe zu bilden hat. · Oppenhoff: Komm. S. 173 N. 25; Schwarze: 1. c. S. 301; Rüdorff: Lc. S. 222 N. 4, S. 223 N. 5; Otto: l. c. S. 145 Z. 10. ç b) Bei ungleichartigen Strafen (Zuchthaus neben Festungshaft und Gefängniß oder neben einer dieser beiden letztgedachten Strafarten) ist die Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 469 ihrer Art nach schwerste als Einsatzstrafe zu behandeln; z. B. es konkurriren 1 Jahr Zuchthaus, 9 Monate Gefängniß und 3 Monate Gefängniß, also“ 1 Jahr Zuchthaus die Einsatzstrafe. Zuchthaus gilt gesetzlich als die schwerste der oben gedachten, hier allein in Betracht kommenden drei Strafarten, und ist Gefängniß schwerer als Festungshaft. Auch hier ist lediglich die verwirkte Strafe in Betracht zu ziehen, sonach auf die Höhe des gesetzlichen Strafrahmens in thesi nicht zu achten, und greift bei der Abwägung der Einzelstrafen auch keine Reduktion nach §. 21 Platz. Sind daher z. B. wegen Körperverletzung mit nachgefolgtem Tode (§. 226) 3 Jahre Gefängniß und wegen unternommener Verleitung zum Meineide (§. 159) 1 Jahr Zuchthaus als Einzelstrafen verwirkt, so gilt die letztere Strafe, weil die schwerste Strafart repräsentirend, als Einsatzstrafe, obwohl das gesetzliche Strafmaximum des §. 159 blos 5 jähriges, jenes des §. 226 aber 15 jähriges Zuchthaus beträgt, und davon abgesehen 3 jähriges Gefängniß nach §. 21 zweijähriger Zuchthausstrafe gleich gilt, mithin seiner Geltung nach schwerer erscheint, als einjähriges Zuchthaus. Motive S. 78 u. 79; Oppenhoff: Komm. S. 173 N. 26; Schwarze: J. c. u. S. 294; Rüdorff: J. c.; Otto: l. c. S. 146 3. 14; bayr. Kass.-H. 9. Dez. 1873 (Sammlg. III, 556). — Was die Erhöhung der Einsatstrafe anbelangt, so darf das Maß der Gesammtstrafe den Betrag der Einzelstrafen nicht erreichen, und 15 jähriges Zuchthaus, 10 jähriges Gefängniß oder 15 jährige Festungshaft nicht übersteigen; sie muß also die Einsatzstrafe an Höhe überragen, sie darf aber nicht eben so hoch sein als sämmtliche verwirkte Einzelstrafen zusammen betragen, und keinen höheren als obigen in Abs. 3 d. §. 74 für Zuchthaus, Gefäng- 470 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. niß und Festungshaft festgesetzten Maximalbetrag entziffern. Wenn sonach die Einsatzstrafe selbst schon diesen Höchstbetrag erreicht hat, so kann eine Erhöhung derselben nicht weiter mehr eintreten, da das Gesetz eine solche ausdrücklich bedingungslos verbietet, z. B. es konkurriren 15 Jahre Zuchthaus mit 6 Monaten Gefängniß, also Einsatz= und Gesammtstrafe 15 Jahre Zuchthaus. Bei Festsetzung jener äußersten Grenzen sind bezüglich des Zuchthauses und der Festungshaft die für dieselben überhaupt nach S§§. 14 Abs. 2 und 17 Abs. 2 vom Gesetze statuirten Maxima festgehalten worden, während bezüglich der Gefängnißstrafe, deren allgemeiner Maxlmalbetrag nach §. 16 Abs. 1 nur 5 Jahre beträgt, eine Verlängerung bis zu 10 Jahren bestimmt worden ist. Oppenhoff: Komm. S. 173 N. 26; Schwarze: l. c.; Rüdorff: I. c. S. 223 N. 5; Otto: J. c. S. 148 3Z. 19; pr. Okr. 27. März 1872 (Goltd. A. XX, 194). Letztgedachte Bestimmung findet eine Ausnahme, wenn ein Angeschuldigter wegen elnes oder mehrerer zwischen dem 12. und 18. Lebensjahre unter Einsicht ihrer Strafbarkeit verübter, mit Zuchthausstrafe bedrohter Reate zu bestrafen ist, indem dann nach §. 57 3Z. 3 an die Stelle der Zuchthausstrafe Gefängnißstrafe von gleicher Dauer zu treten hat und ebendeshalb, und da keine Umwandlung der Zuchthausstrafe in Gefängniß nach §. 21 hier einzutreten hat, das Maß der zu erkennenden Gefängnßstrafe die Dauer von 5 Jahren, und beim Zusammenflusse mehrerer derartiger Reate die Gesammtstrafe die Dauer von 10 Jahren übersteigen darf. Uebrigens ist der Milderungsgrund der Jugend bei Konkurrenz mehrerer strafbarer Handlungen nicht erst bei Festsetzung des Strafrabmens für die Gesammtstrafe, sondern schon bei jeder verwirkten Einzelstrafe gesondert in Betracht zu ziehen. Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 471 Oppenhoff: Komm. S. 173 N. 29, S. 124 N. 11; Schwarze: J. c. S. 300 u. 258; bayr. Kass.-G. 17. Febr., 6. April 1872 (Bl. f. RA. 1873 S. 311 u. 312, Sammlg. II, 35, 99). – « « -Otto-l.o.S.147Z.16regtdenauöder Bestimmung, daß die Gesammtstrafe „den Betrag“ der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen dürfe, abgeleiteten Zweifel an, ob hiebei auch die Geltung der Strafen maßgebend sein soll, sonach ob — wenn z. B. eine einjährige Zuchthausstrafe mit 3 je einjährigen Gefängnißstrafen konkurrirt, nur die Gesammtzuchthausstrafe die Dauer von 3 Jahren und 11 Monaten nicht übersteigen dürfe, oder aber, da jene 3 einjährigen Gefängnißstrafen bel ihrer Reduktion nach §. 21 als zweijährige Zuchthausstrafe gelten, das zulässig höchste Maß der Gesammtstrafe in 2 Jahren und 11 Monaten Zuchthaus zu bestehen habe, und kommt in der Erwägung, daß man nur bel der letzteren Annahme eine der Härten vermeiden könne, welche der Geseßgeber bei Verwerfung des CumulationS-Prinzlpes durch Aufstellung seines Konkurrenz-Systemes gerade beseitigt sehen wollte, unter Bezug auf Motive S. 78 u. ff. und pr. OTr. 27. März 1872 (Goltd. A. XX, 194) zur Billigung der gedachten letzteren Anschauung. - Diese Anschauung ist auch sicher die allein berechtigte und dürfte dieser Punkt, abgesehen von der Unmöglichkeit einer Addirung ungleichartiger Größen, schon im Hinblick auf den ausdrücklichen Ausspruch der Motive des rev. Entw. sowohl auf S. 78 zu 8. 74: „es war daher zu bestimmen, daß dieses , Gesammtmaß nicht erreicht werden darf; dasselbe „ist bei ungleichartigen Freiheitsstrafen durch An-„wendung des in §. 21 bestimmten Geltungsver-„hältnisses festzustellen“, als auch auf S. 45 zu 472 Zu Theil 1 Abschn 5 des REtGB. §. 21: „es wird die Bestimmung namentlich auch „bei der Berechnung der Strafe im Falle des Zu-„sammenflusses mehrerer strafbarer Handlungen zur „Anwendung zu bringen sein“, überhaupt nicht zweifelhaft sein, so daß eine Reduktion nach §. 21 zwar nicht bei gegenseitiger Vergleichung ungleichartiger Freiheitsstrafen zur Bestimmung der betr. Einzelstrafe als Einsatzstrafe, wohl aber bei Berechnung des Gesammtbetrages der sämmtlichen Einzelstrafen behufs Erhöhung der Einsatzstrafe stattzufinden hat. % Vorstehendem gemäß wird sich also die Erhöhung der Einsatzstrafe in den obigen Beispielen, wo 2, 3 und 6 Monate Gefängniß konkurriren und die letztere Strafe als Einsatzstrafe zu gelten hat, da die Gesammtsumme sämmtlicher Einzelstrafen 11 Monate Gefängniß beträgt, zwischen 6 Monaten und 1 Tag und 10 Monaten und 29 Tagen Gefängniß, wo aber 1 Jahr Zuchthaus, 9 Monate und 3 Monate Gefängniß konkurriren, also 1 Jahr Zuchthaus die Einsatzstrafe bildet, da 12 Monate Gefängniß nach §. 21 = 8 Monate Zuchthaus gelten, und mithin der Gesammtbetrag der also reduzirten Einzelstrafen 1 Jahr und 8 Monate Zuchthaus entziffert, zwischen 1 Jahr und 1 Monat und 1 Jahr und 7 Monaten Zuchthaus zu bewegen haben. Motive S. 78 und 45; Oppenhoff: Komm. S. 173 N. 29, 124 N. 11; Schwarze: 1. C. S. 300, 301, 258, 215 und 216, dann im Ger.-Saal 1871 S. 425; Rüdorff: I. c. S. 223 N. 5; Hahn: 1. c. S. 51; Ruhstrat im Ger.-Saal 1871 S. 79; Puchelt: I. c. S. 135. Ucebrigens muß die Zusatzstrafe beim Zusammenflusse immer in Freiheitsstrafe und darf nicht in Nebenstrafe bestehen; auch darf die Erhöhung der Zuchthausstrafe um weniger als Ein Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 473 Jahr nicht in Jahresbruchtheilen ausgedrückt werden, z. B. nicht 4½ Jahre sondern 4 Jahre 6 Monate Zuchthaus. · - s Pr. OTr. 23. Oft. 1872 (Stengl. XII, 106; Goltd. A. XX, 549); 2. Okt. 1872 (Stengl. XII 104, Goltd. A. XX 504). Als schwerere Strafe sieht die Praxis indessen allgemein diejenige an, welche neben der Freiheitsstrafe Aberkennung der Ehrenrechte zuläßt, selbst wenn eine Gefängnißstrafe von höherer Dauer dagegen in Frage kommt. Schwarze: l. c. S. 301. » Die Gesammtstrafe begründet auch hinsichtlich eines einzigen der konkurrirenden Reate die Strafe des Rückfalles für eine spätere Aburtheilung, und zwar selbst dann, wenn die Strafverhängung nicht aus dem denselben Straffall betreffenden Strafgesetze erfolgt sein sollte. Oppenhoff: Komm. S. 172 N. 24; Rüdorff: I. c. S. 225 N. 8. — Es bestand bisher eine große Streitfrage darüber, ob bei Erhöhung der Zuchthausstrafe im Wege der Bildung der Gesammtstrafe auch die Vorschrift des §. 19 Abs. 2 beobachtet werden müsse, wornach die Dauer einer Zuchthausstrafe nur nach vollen Monaten bemessen werden darf. Es unterliegt selbstverständlich nicht dem geringsten Zweifel, daß solches dann unbedingt zu beobachten sei, wenn es sich nur um die Aburtheilung eines einzigen Deliktes handelt und sonach nur Eine Zuchthausstrofe zu verhängen ist, was insbesondere auch beim Versuche, der Theilnahme durch Beihülfe u. s. f. zu gelten hat. Dagegen wird sich die Vorschrift des §. 19 Abs. 2 mit Grund nicht auch auf die Realkonkurrenz beziehen lassen; schon der Ausdruck „bemessen“ in gedachter Gesetzesvorschrift deutet darauf hin, daß dieselbe nur den Fall 474 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. einer Bemessung (Arbitrirung) einer Zuchthausstrafe als Einzelstrafe im Auge habe, keineswegs aber die Zuerkennung einer Gesammtstrafe für realiter konkurrirende Delikte, welche sich weniger innerhalb der Grenzen freier, eine Zuwiderhandlung gegen 8. 19 Abs. 2 vermeiden könnender Arbitrirung als in jenen einer mehr arithmetischen Zumessung bewegt, wie solche nach S. 74 zu erfolgen hat, anderseits läßt aber auch die Erwägung, daß nach der gegenthelligen Anschauung oft ein nicht unbedeutender Theil der verdienten Strafe aus keinem anderen vernünftigen Grunde als dem starren Festhalten am überdies sicher mißverstandenen Buchstaben, völlig unberücksichtigt gelassen werden müßte, was der Absicht des Gesetzgebers, welcher überall die ganze Schuld mit Strafe möglichst zu treffen bemüht ist, gewiß nicht entsprechen würde, diese Ansicht nicht als die richtige erscheinen. « -« « Es haben sich deshalb auch dafür, daß die Vorschrift des S. 19 Abs. 2 bei Realkonkurrenz nicht Platz zu greifen habe, übereinstimmend ausgesprochen: Oppenhoff: Komm. S. 173 N. 27, S. 47 N. 3; Ruhstrat im Ger.-Saal XXIII, 81; pr. OTr. 22. Jan. 1872 (Goltd. A. XX 10, Stengl. XI 196, Oppenh. R. XIII 61), 24. Jan. 1872 (Goltd. A. XX, 181), 20. Febr. 1872 (Oppenh. R. XIII, 157), 28. Febr. 1872 (Stengl. XII 22, Goltd. A. XX 196), 6. März 1872 (Goltd. XX, 182); bayer. Kass.-H. 24. Aug. 1874 (Sammlg. IV 355, Goltd. A. XXIII 63). Anderer Meinung dagegen sind: Schwarze: I. c. S. 302 u. 215; Rüdorff: 1. c. S. 140; Meyer: I. c. S. 33; Puchelt: I. c. N. 4; pr. OTr. 24. Febr. 1871 (Goltd. A. XIX, 266); sächs. Os#l. 19. April 1872 (Stengl. XI 370, Ann. Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. #475 n. F. IX 483), 18. Apr. 1873 (Stengl. III, “l bad. OH G. 3. April 1875 (Steng#- XV, 6 Vgl. auch Schütze: l. c. S. 72; 50½ Saal 1871 S. 425, S. 79. Otto= I. c. S. 147 3. 17 und bzw. S. 32 stellte unter Berufung auf oben citirte Entscheidung d. pr. OTr. v. 28. Febr. 1872 eine Mittelmeinung auf, indem er den Grundsatz des S. 19 Abs. 2 bei einer Realkonkurrenz nicht ohne alle Einschränkung beobachtet wissen will. Nach seiner Meinung ist von der Vorschrift des §. 74, daß auf eine Gesammtstrafe zu erkennen, sei, welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe zu bestehen hat, als einer präceptiv und bedingungslos gegebenen zwar nicht gänzlich blos deshalb abzusehen, weil die konkurrirende Gefängnißstrafe sich als zu gering darstellt, um einen vollen Monat Zuchthaus zu ergeben; man müsse indessen den §. 19 Abs. 2 restriktiv dahin interpretiren, daß derselbe nur dann Platz greife, sobald die konkurrirende Gefängnißstrafe erheblich genug ist, um den Zusatz von mindestens 1 Monat Zuchthaus zu rechtfertigen. Letzteren Falls müßten die überschießenden Tage allerdings in Wegfall gelangen, wogegen es andernfalls zulässig zu erachten sei, die Einsatz-Zuchthaus-Strafe um so viele Tage zu erhöhen, als die Umwaudlung der konkurrirenden Gefängnißstrafe ergebe. Hienach werde es zwar zulässig sein, die Einsatzstrafe von 3 Jahren Zuchthaus annoch um 4 Tage zu erhöhen, dafern etwa wegen des konkurrirenden Vergehens an sich eine 7tägige Gefängnißstrafe verwirkt gewesen sein sollte, dagegen dürfe der erkennende Richter, wenn diese letztere Strafe anstatt in 7 in 50 Tagen bestonden haben sollte, jene schwerste Strafe bis zu 4 Jahr 1 Monat erhöhen und die überschiehenden Tage in Wegfall bringen. Auch in Goltd. A. XX S. 9 ist in einer Abhandlung über Berech- 476 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. nung und Bemessung der Freiheitsstrafen nach dem RStGB. angeführt, daß der §. 19 selbstverständlich sowohl bei der Umwandlung als bei der Vollstreckung seine volle Geltung behalte, sobald dort die eventuelle Zuchthausstrafe, hier die Straferhöhung mehr als einen Monat beträgt, und seien dann hinüberragende Theile eines Monates stets wegzulassen. Allein wir vermögen dieser Anschauung deshalb nicht beizupflichten, weil sie keinen positiven Stützpunkt im RStGB. besitzt und sind deshalb der Meinung, daß es sich in konsequenter Weise nur darum fragen kann, ob die Vorschrift des §. 19 Abs. 2 überall oder nirgends als nur bei Arbitrirung einer Strafe, mit anderen Worten bei Bemessung einer solchen im engeren Sinne, zur Anwendung zu kommen habe, jede andere kasuistische Interpretation jener Vorschrift aber einer dispositiven Grundlage im Gesetze entbehre. """, Schließlich ist hier noch zu bemerken, daß bei der Umwandlung eines Monatsbruchtheiles in Tage als Dauer eines Monates die Durchschnittsziffer von 30 Tagen anzunehmen sei. Oppenhoff: Koͤmm. S. 48 N. 3; pr. OTr. 24. Jan. 1872 (Stengl. XI 196, Goltd. A. XX 10, Oppenh. R. XIII 72). Das Vorbesprochene führt noch auf die weitere Frage, ob bei Umwandlungen nach §. 21 bei Konkurrenz auch an der Einheit des vollen Tages nicht festgehalten werden müsse, was sowohl bei Unmwandlung des Gefängnisses in Zuchthaus als auch dann in Erwägung kommen kann, wenn es sich um die Erhöhung einer in Gefängniß oder Festungshaft bestehenden Einsatzstrafe um weniger als den nach §. 16 u. §. 17 Abs. 2 gesetzlich bestimmten Mindestbetrag dieser beiden Strafarten von 1 Tage handelt, z. B. wenn 3 Monate Gefängniß mit 1 Tage Gefängniß konkurriren, wo die Einsatzstrafe von 3 Monaten Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 477 Gefängniß erhöht werden soll, allein ihr Maß nach der kategorischen Vorschrift des §. 74 den Betra der verwirkten Einzelstrafen, mithin 3 Monate un 1 Tag Gefängniß nicht erreichen darf, die Erhöhung sonach weniger als 1 Tag entziffern, folglich nach Stunden (F. 19 Abs. 1) bestimmt werden müßte. Dasselbe ist der Fall, wenn z. B. 9 Monate und 1 Tag Festungshaft konkurriren. Für die Michteinhaltung jener Einheit könnte nun allerdings angeführt werden, daß im II. Entw. die im I. Entw. enthaltene Bestimmung, daß die bei der Umwandlung sich ergebenden Bruchtheile eines Tages unberücksichtigt bleiben sollen, nicht mehr vorkommt, ferner, daß, wenn einmal von der Vorschrift des §S. 19 Abs. 2 abgewichen werden darf, nicht abzusehen ist, warum diese Abweichung sich blos auf Bruchtheile von Monaten und nicht auch von Tagen beziehen dürfe, dann, daß die Vorschrift des 8. 19 Abs. 2, wonach die Dauer einer anderen Freiheitsstrafe (als Zuchthaus) nur nach vollen Tagen bemessen werden dürfe, bei Gefängniß und Festungshaft ebenso wie bezüglich des Zuchthauses sich nur auf Bemessung oder Arbitrirung einer Strafe im obenerörterten engeren Wortverstande bezieht, und dieselben Gründe, welche für eine Erhöhung der in Zuchthaus bestehenden Einsatzstrafe nach Tagen sprechen, vollständig auch hier anschlagen, also die Bejahung oben aufgeworfener Frage sich nur als eine nothwendige logische Konsequenz der Bejahung der anderen Frage darstellt. Allein in Anbetracht, daß sich sonst nach Umständen sehr erhebliche Schwierigkeiten beim Strafvollzuge und sogar bedeutende Benachtheiligung und Belästigung des Bestraften ergeben könnten, z. B. im Falle, daß die Strafzeit ihr Ende mitten in der Nacht erreicht, welchen Nachtheilen gegenüber der Wegfall eines blos nach Stunden zählenden Theiles einer Freiheitsstrafe nach dem 478 Brandversich.-Beiträge der substhiären Baupflichtigen. alten Rechts-Axiome: minima non curat praetor nicht von solcher Bedeutung erscheint wie der Wegfall einer oft mehrwöchentlichen Zuchthausstrafe, deren Verhängung jene Nachtheile nicht mit sich bringen kann, endlich im Hinblicke auf die Motive S. 45 und 48, was Alleb annehmen läßt, daß eine solche Anschauung der Intention des Gesetzgebers widerstreite, hat sich bisher als Ausfluß logischer Interpretation die allgemeine Ansicht konstant dahin behauptet, daß überall an der Einheit des vollen Tages festzuhalten sei und überschießende Bruchtheile eines Tages allerorten in Wegfall zu kommen haben. Schwarze: l. c. S. 302; Oppenhoff: Komm. S. 48 N. 6; Otto: lI. c. S. 147 Z. 15; pr. OTr. 22. Jan. 1872 (Goltd. A. XX, 13); 20. Febr. 1872 (Oppenh. R. XIII, 157), 6. März 1872 (Goltd. A. XX, 182); sächs. OAG. 5. Jan. 1872 (Annal. n. F. IX 289, Stengl. XI 266). Die Praxis hat es indessen, wie sich bisher gezeigt hat, abgesehen von §. 79, in der Hand, derartige Schwierigkeiten unbeschadet des Interesses der Anklage wie des Angeklagten durch eine dieselben nicht provocirende Strafzumessung wohl Überall vermeiden zu können. Au-« V. 1—. Ueber die aus der subsidiären Baupflicht von Cultusgebäuden abzuleitenden Verpflichtungen in Betref der für diese zu entrichtenden. Brandversicherungs-- eiträge. Zu denjenigen praktisch bedeutsamen Rechtsfragen, in Betreff deren die in diesen Blättern kund- Brandversich.-Beiträge der subsidiären Baupflichtigen. 479 gegebene Praxis des obersten Gerichtshofes das unerquickliche Bild einer verschiedenartigen und sich direkt widersprechenden Rechtssprechung darbietet, gehört — nebst anderen — auch die Frage, ob und welche Verbindlichkeiten dem subsidiär Baupflichtigen bezüglich der Entrichtung der für die betreffenden Cultusgebäude nach Maßgabe des Brandversicherungsgesetzes zu leistenden Versicherungsbeiträge obliegen. Während nämlich durch das in Bd. 33 S. 321 d. Bl. mitgetheilte oberstrichterliche Erkenntniß v. 22. Febr. 1868 alle und jede derartige Verbindlichkeit des subsidiär Baupflichtigen verneint ist, und zwar auf Grund der Art. 73 und 74 des BVG. v. J. 1852 und ihrer EntstehungsSgeschichte, wird in den Entscheidungsgründen zu dem in Bd. 38 S. 508 u. folgde. d. Bl. abgedruckten oberstrichterl. Erkenntnisse v. 3. Juni 1871 auf Grund eben der nämlichen Gesetzesstellen in ausführlicher Erörterung dargelegt, daß die aus der subsidiären Cultuspflicht vermöge der rechtlichen Natur derselben sich ergebenden Verpflichtungen sich auch auf die in Rede stehenden BrandversicherungSbeiträge erstrecken, und daß insbesondere die den allegirten Art. 73 und 74 des BVG. v. J. 1852 zu Grunde liegenden Kammerverhandlungen vielmehr gegen. die Exemtion fraglicher Leistung aus dem Umfange besagter Baupflicht sprechen. Wenn nun schon eine solche Divergenz in der Anwendung und Auslegung des Gesetzes die weitere Erörterung dieser auch praktisch erheblichen Controverse zu rechtfertigen geeignet erscheint, so ist ein ganz besonderer Anlaß hiezu auch in dem Umstande gegeben, daß durch die seit Erlassung der allegirten Entscheidungen erfolgte Einführung des neuen BVWG. v. 3. April 1875 und durch die demselben zu Grunde liegenden und als triftige Auslegungsbehelfe in Betracht kommenden Kammerverhandlungen solche Argumente an die Hand gegeben 480 Brandversich.-Beiträge der subsidiären Baupflichtigen. sind, welchen für die richtige, dem Willen und Geiste des Gesetzes entsprechende, Lösung der Controverse nicht blos für die Zukunft, sondern auch rückwärts eine durchschlagende Bedeutung nicht wohl wird abgesprochen werden können. Wenn nämlich auch in das jetzt geltende BVG. v. J. 1875 die vorerwähnten Bestimmungen in Art. 73 und 74 des früheren Gesetzes v. J. 1852 mit gleichem Wortlaute wieder aufgenommen sind, so kann doch immerhin Angesichts der vorausgegangenen Kammerverhandlungen jetzt kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß nach der Intention der Gesetzgebung aus jenen Art. 73 und 74 1. cit. ein Argument für die Verneinung der hier in Rede stehenden Verpflichtung des subsidiär Baupflichtigen nicht entnommen werden kann, und daß also vom Standpunkte des dermals geltenden BVG. v. J. 1875 die Motivirung jenes vorerwähnten (älteren) Erkenntnisses v. J. 1868 absolut unhaltbar ist; denn in jenen Kammerverhandlungen ist, wie in Hauck's Commentar zum BV. v. J. 1875 S. 131 Not. 1 und 5 unter Hinweisung auf die stenogr. Berichte der 64. öffentl. Sitzung v. 19. Febr. 1875 S. 48—50 — K. d. Abgeordneten —, ausdrücklich erläuternd dargelegt wird, eben gerade aus Auslaß spezieller Anregung der hier erörterten Rechts= resp. Streitfrage allseitig anerkannt worden, daß durch die Bestimmungen der Art. 73 und 74 des Gesetzes keineswegs eine Aenderung an den aus der subsidiären Baupflicht zufolge der hiefür maßgebenden Rechtsnormen sich ergebenden Verpflichtungen und Berechtigungen der Betheiligten hinsichtlich der Auföringung der Mittel zur Entrichtung der Brandversicherungsbeiträge für die betreffenden Cultusgebäude getroffen werden wolle und solle. (Schluß folgt.) : K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Wiis ceh — Ergänzungsblatt M. 5. 41. Jahrgang. Dr. J. A. Zeuffert's Plätter für Rechtsanbendung zunächst in Bayern. Inhalt: Abhandlungen über Theis 1 Abschnlit 5 des Strasgesehbuches für das deutsche Relch. — Ueber dle aus der subsidlären Baupflicht von e Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Straf. gesetzbuches für das deutsche Reich. V. Das sogenannte fortgesetzte Delikt (delictum continuatum). Nach dem Sprachgebrauche des gewöhnlichen Lebens kann man jedes Delikt ein fortgesetztes nennen, welches nicht blos aus einem einzigen Thätigkeitsakte besteht, z. B. wenn A. in aufwallender Hitze der Leidenschaft das Messer, welches er gerade in seiner Hand hält, dem B. durch das Herz stößt (S. 212), sondern aus mehreren ununterbrochen auf einander folgenden gleich oder verschteden beschaffenen Thätlichkeiten zusammengesetzt ist, von welchen jedoch jede schon an sich das betreffende Delikt seiner Art nach begründen, würde, verglelchungsweise etwa so, wie eine Anzahl von Goldstücken gleichen oder verschiedenen Gepräges und Werthes eine Geldsumme bildet, jedeb einzelne Stück aber für sich schon eine solche repräsentirt. Dieses ist z. B. der Fall, wenn Jemand eine leichte Körperverletzung an einem Anderen dadurch begeht, daß er demselben in unmittelbarer Reihenfolge mehrere ganz gleiche Stockstreiche versetzt (§. 223), beziehungsweise mehrere zwar verschiedene, jedoch sämmt-Neue Folge XXI. Band. 482 Zu Theil I Abschn. 5 des NStGB. lich unter diesen §. des RStGB. fallende Verwundungen belbringt; oder wenn ein Dieb bei Ausführung eines und desselben einfachen Diebstahls eine Mehrzahl fremder Sachen nach einander wegnimmt (§. 242), beziehungsweise bei einem und demselben diebischen Unternehmen einen Geldschrank erbricht sowie eine Kommode mittels eines Dietriches öffnet und aus beiden etwas stiehlt (8. 242 Z. 2 u. 3). — Enthält dagegen ein Delikt mehrere gleich oder ungleich beschaffene Thätlichkeiten, von denen nicht jede den Thatbestand desselben reproduzirt, sondern die konkrete Deliktöform erst aus ihrer Verbindung hervorgeht, wie — um auch hier einen Vergleich zu ziehen — von mehreren gleichen Ringen, beziehungsweise von mehreren verschiedenen Gemälden nicht schon durch jedes einzelne Stück derselben sondern erst durch ihre Vereinigung der Begriff einer Kette, beziehungsweise einer Gemälde-Sammlung entsteht, z. B. mehrere gewohnheitsmäßig verübte gleichbeschaffene Hehlerelen (§§. 259, 260), oder die fälschliche Anfertigung einer Urkunde und deren Gebrauch zum Zwecke der Täuschung (§. 267), oder das Einsteigen in ein Gebäude, sodann das Erbrechen eine5 darin befindlichen Behältnisses und schließlich die Wegnahme einer in letzterem verwahrten Sache (8. 242 Z. 2), so könnte zwar von einer fortgesetzten verbrecherischen Thätigkeit, nicht aber auch von einem fortgesetzten konkreten Verbrechen gesprochen werden, da man nur Dasjenige fortzusetzen vermag, was man bereits gethan hat, oder m. a. Worten blos dasselbe fortgesetzt werden kann, was schon gesetzt ist, — ogl. Dr. v. Woringen: „Ueber den Begriff des fortgesetzten Verbrechens“, 1857; Berner: „Lehrbuch 2c." §. 141, — in den letztgedachten Fällen aber nicht schon durch jeden Thätigkeitsakt sondern erst durch die Totalität sämmtlicher Thätigkeitsakte Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 483 das konkrete Delikt — eine gewohnheitsmäßige Hehlerei, eine Urkundenfälschung, ein schwerer Diebstahl — begangen wird. Nach der allgemeinen Redeweise spricht man aber auch dann von einer Fortsetzung, wenn eine Mehrzahl gleichartiger oder ungleichartiger, mit einander nicht zusammenhängender, selbstständiger jurlstischer Strafhandlungen eines Thäters gegeben ist, mögen dieselben sogar sämmtlich oder theilweise schon bestraft sein oder nicht, indem man z. B. von Demjenigen, welcher sich eine Reihe von einander völlig unabhängiger Betrugshandlungen zu Schulden kommen ließ, zu sagen pflegt, er habe fortgesetzt betrogen, oder von einem Anderen, der einen Diebstahl, sodann eine Körperverletzung, hierauf eine Unterschlagung und zuletzt einen Meineid je selbstständig begangen hat, er habe fortgesetzt strafbare Reate verübt. — Allein nicht jedes Delikt, welches man nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche schon ein fortesetztes heißt, wird nach der Terminologie der beg- über das fortgesetzte Verbrechen, wie sich letztere seither in der Praxis ausgebildet hat und auch schon in der Strafgesetzgebung Aufnahme fand, technisch also bezeichnet. Unter welchen Voraussetzungen nun in der bibherigen Doktrin und Judikatur von einem fortgesetzten Delikte im technischen Sinne gesprochen wird, sowie welche Grundsätze und sonstigen rechtlichen Folgerungen man überhaupt aus diesem Begriffe ableitet, zugleich aber auch welche Berechtigung derselbe anzusprechen hat, möge uns in der gegenwärtigen Abhandlung in durch den bemessenen Raum bedingter Gedrängtheit näher zu erörtern gestattet sein, nachdem gerade diese für die Rechtsanwendung so einflubreiche und deshalb wichtige Materie der Lehre über die Konkurrenz auf strafrechtlichem Gebiete in der Theorle wie in der Praxis noch eine offene 484 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Frage bildet, und nehmen wir hiebei da, wo wir uns des Ausdruckes „Verbrechen“ anstatt „Delikt“ bedienen, ersteres Wort in dem weiteren Sinne, in welchem es nicht blos die Verbrechen im engeren Wortverständnisse, sondern auch die Vergehen und Uebertretungen umfaßt. — Der Begriff des fortgesetzten Verbrechens nebst der gesammten Lehre hierüber verdankt seine Entstehung zunächst dem Bestreben, die Härte, welche sich aus dem von der älteren Strafgesetzgebung — so namentlich in Frankreich vor dem Code v. 29. Sept. 1791 bezw. dem Code v. 3. brum. IV, in Preußen vor dem Gesetze v. 9. März 1853 und in Bayern vor und theilweise noch in -dem St OB. v. J. 1813 — beim Zusammenflusse mehrerer Strafthaten festgehaltenen, aus dem röm. Rechte L. 2 pr. D. de privatis delictis (47, 1) herübergenommenen Kumulations-Prinzipe ergab, da möglichst zu mildern, wo sle nach der Sachlage besonders schroff hervortreten würde. Die ganze Theorie des fortgesetzten Verbrechens hat sonach lediglich die Begünstigung des Thäters durch die Aufhebung der ihn sonst schwerer strafbar erscheinen lassenden Grundsätze über die Real-Konkurrenz zum Zwecke. Aus denselben triftigen Gründen, womit die Motive zu §. 72 d. rev. Entw. S. 78 das bei der realen Konkurrenz im RStGB. zur Geltung gebrachte vermittelnde Exasperations-Prinzip rechtfertigen, suchte man durch die Annahme einer fortgesetzten Strafthat der Härte der Strafkumulirung zu entgehen. Dieses war in der preuß. Praxis der Fall, so lange §. 56 des dortigen St G. v. J. 1851 beim sachlichen Zusammenflusse die Kumulation der Strafen prinzipiell aufrecht erhielt und das Gesetz v. 9. März 1853 diesem 8. nicht eine ihn wenigstens bezüglich der Freiheitsstrafen milder gestaltende Bestimmung beigesetzt hatte, in Bayern und Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 485 anderen deutschen Staaten (Baden, Braunschweig, Darmstadt, Hannover, Sachsen, Thüringen, Württemberg) aber gewann diese Tendenz sogar Ausdruck im Gesetze selbst, und zwar im erstgedachten Staate zunächst in Art. 110 Abs. 1 d. St G. v. J. 1813, — veranlaßt durch dessen Vorschrift über reale Konkurrenz in Art. 109 — sodann im StE. v. 10. Nov. 1861 (ohne daß jedoch hier die allgemeinen Konkurrenz-Vorschriften ebenfalls dazu gedrängt hätten) bei einzelnen Reaten, woselbst die Frage der Fortsetzung zumeist vorzukommen pflegt, so beim Diebstahle (Art. 273), bel der Unterschlagung (Art. 296), beim Betruge (Art. 321), und im Allgemeinen bei der Verjährung (Art. 95). Goltd. A. VIII, 24; Schwarze bbendaselbst S. 433; Oppenh.: Komm. S. 169 N. 3. Ungeachtet aller Bemühungen ist es indessen bisher weder der Wissenschaft noch der Praxis gelungen, eine den Begriff des fortgesetzten Verbrechens erschöpfende, denselben durch unverkennbare Grenzen präzisirende Definition aufzustellen, während eine allgemeine gesetzliche Definitlon von den uns zunächst interessirenden älteren und neueren Strafgesetzgebungen Preußens und Bayerns nur die letztere im oben erwähnten Art. 110 Abs. 1 und bezw. in den Anm. Bd. I S. 259 Z. I in ziemlich magerer und unbestimmter Weise dahin gehend enthält, daß, wenn ein Verbrechen an demselben Gegenstande oder an einer und derselben Person mehrmals begangen wird, die verschiedenen das Verbrechen fortsetzenden Handlungen für eine einzige That zu rechnen seien, das b. St GB. v. 10. Nov. 1861 aber lediglich für konkrete Deliktsgattungen ganz spezielle Bestimmungen erlassen hat, welche sich zwar an einige allgemeinere Grundsätze anlehnen, indessen keine neuen Gesichtspunkte enthalten und später gelegentlich noch besprochen werden sollen. 486 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. Nach der früheren Straf-Gesetzgebung Braunschweig"s, Darmstadt's, Haunover's und Thüringen's (A. 56, 111, 106 u. 51) ist ein fortgesetztes Verbrechen gegeben, wenn die mehreren gegen dasselbe Strafgesetz gerichteten Akte die fortschreitende Ausführung desselben Entschlusses oder Bestandtheile und Stufen derselben Handlung oder in Bezug auf dasselbe Verhältniß verübt sind, während das badische Strafrecht (Art. 180, 181) lediglich die Einheit des Entschlusses zur Defintrung des fortgesetzten Verbrechens aufnahm, ebenso aber wie das darmstädtische Strafrecht den Begriff des fortgesetzten Verbrechens auch auf fahrlässige Delikte, nämlich bei mehrfachen Verletzungen desselben Strafgesetzes, welche sämmtlich Folgen derselben fahrlässigen Handlung sind, anwendete, die württembergische Gesetzgebung (A. 122) sich mit der Andeutung begnügte, daß die mehreren verbrecherischen Akte von derselben Art gewesen sein müssen, das sächs. Gesetz (A. 78) aber den Begriff der Fortsetzung gar nicht definirte. Was nun die Doktrin und die Praxis anbelangt, so erblickt Schwarze l. c. S. 298 im fortgesetzten Verbrechen das Zusammenfassen der einzelnen Handlungen als eines Mittels zu Einem als Ganzes gedachten Erfolge bei dem zur Ausführung des ersten verbrecherischen Aktes gefaßten Entschlusse; Rüdorff 1. c. S. 216 ff. und: „StGB. f. d. d. Reich (neue Fassung“) 1876, p. XVII, welcher am letztgedachten Orte das fortgesetzte Verbrechen als einen vom RStGB. im K. 74 nicht besonders hervorgehobenen dritten Fall erklärt und hiernach sich der betreffenden Theorie gegenüber nicht lediglich ablehnend verhält, wie solches wohl nach dessen Kommentar angenommen werden könnte, scheint unter einem fortgesetzten Verbrechen eine zusammenhängende, von demselben straf- Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 487 baren Wollen getragene Thätigkeit zu verstehen, welche aus Einzelhandlungen besteht, von denen jede als selbstständige Verletzung desselben Strafgesetzes erscheintt Hahn 1. c. S. 50 u. 51 findet das Merkmal des fortgesetzten Verbrechens im Gegensatze zu wiederholten Delikten in der zusammentreffenden Einheit des verbrecherischen Entschlusses und der That, so daß die mehreren strafbaren Handlungen als fortschreitende Ausführung Einer That erscheinen; Berner: „Lehrbuch 2c.“ §. 141 nimmt mit mehreren anderen Theoretikern und Praktlkern ein fortgesetztes Verbrechen an, wenn mehrere Akte, deren jeder für sich allein schon den Thatbestand desselben Verbrechens erfüllt, als fortschreitende Ausführung desselben verbrecherischen Entschlusses erscheinen und deßhalb als Eine Handlung aufzufassen sind; Köstlin: „System d. d. Strafr.“ S. 543 A. 1 fordert zum fortgesetzten Verbrechen Einheit auf der subjektiven und auf der objektiven Seite; nach Heffter (Goltd. A. I, 310) besteht das fortgesetzte Verbrechen aus einzelnen Mißthaten, welche dieselbe Rechtspflicht jedesmal ganz verletzen; Hälschner I. c. erklärt dasselbe als eine Mehrheit von Verletzungen desselben Rechtes, welche durch ein und dieselbe Absicht bestimmt sind, und sonach nur Eine verbrecherische Handlung bilden; Otto 1. c. S. 142 Z. 4 erörtert, daß es sich bei der Annahme eines fortgesetzten Verbrechens um die Auffassung handle, daß eine Mehrzahl von Handlungen zwar an und für sich den Erfordernissen mehrerer selbstständiger Delikte entsprechend befunden werden könne, gleichwohl aber wegen der Kontinuität der einzelnen strafbaren Handlungen in objektiver und ein und desselben strafbaren Vorsatzes beim Thäter in subjektiver Beziehung gleichzeitig ein neues Ganzes bilde, welch' letzterem hinwiederum der Charakter eines selbstständigen einheitlichen De- 488 Zu Theil I Abschn 5 des RStE. liktes vindizirt werden müsse; v. Woringen l. c. beschränkt sich im Wesentlichen auf die Bezeichnung des fortgesetzten Verbrechens als der Fortsetzung eines begangenen Verbrechens; Dr. R. John: „Beiträge zur Lehre von der Verbrechens-Konkurrenz“ (Goltd. A. III, 497 ff., 690 ff.) erklärt das fortgesetzte Verbrechen als ein solches, dessen Angriffsobjekt ein theilbares Recht ist und dessen Handlung mehr als Eine rechtsverletzende Thätigkeit enthält, schließt dasselbe sonach durch eine Mehrzahl passiv Betheiligter oder durch die Ungleichheit der Vermögensrechte aus; Dr. Geßler: „Ueber das fortgesetzte Verbrechen“ (Goltd. A. IX, 73 ff., 145 ff., 297 ff.) definirt dessen Begriff dahin, daß ein fortgesetztes Verbrechen vorhanden sei, wenn verschiedene Handlungern vorliegen, welche für sich vollständig den Thatbestand eines bestimmten (vollendeten oder versuchten) Verbrechens enthalten, jedoch sämmtlich auf Hervorbringung derselben speziellen verbrecherischen Erscheinung oder verschledener gleichartiger Erscheinungen abzielen, welche nach dem besonderen Verbrechen nur als Theile eines Ganzen aufzufassen sind und wobei der Handelnde sich dieses noch zur Zeit der Vornahme jeder einzelnen (vollendeten oder versuchten) Verletzung bestehenden Zusammenhanges bewußt ist; v. Tippelskirch (Goltd. A. XX, 174) kennzeichnet das fortgesetzte Verbrechen im Gegensatze zum fortdauernden dadurch, daß es in einer Reihe gleichartiger strafbarer Handlungen bestehe, deren jede fär sich allein schon den Thatbestand eines Verbrechens erfüllt, die aber in ihrer Gesammtheit als eine einzige Handlung aufzufassen sind, dergestalt, daß das Strafgesetz nur einmal zur Anwendung kommt und die Verjährung erst von der letzten Handlung beginnt; das pr. Obertrib. erkannte das Merkmal des fortgesetzten im Gegensatze zum wiederholten Ver- Brandversich.-Beiträge der subsidiären Baupflichtigen. 489 brechen in seinen Urtheilen v. 8. März und v. 9. Juni 1852 (Goltd. A. L, 74) in der zusammentreffenden Einheit des verbrecherischen Entschlusses und der That, so daß die mehreren strafbaren Handlungen als fortschreitende Ausführung Einer That erscheinen, und fordert in einem neueren Urtheile v. 3. Febr. 1864 (Oppenh. R. JV, 339) zur Annahme eines fortgesetzten Verbrechens, daß objektiv. die Kontinuität der einzelnen strafbaren Handlungen und subjektiv ein und derselbe strafbare Vorsatz beim Thäter festgestellt ist; das sächs. OAG. begründet in seinem Urtheile v. 5. Juni 1874 (Stengl. XIV, 273) die Annahme eines fortgesetzten Verbrechens durch die Feststellung, daß die mehreren Reate sich nur als Einzelakte eines auf einem und demselben rechtswidrigen Entschlusse beruhenden Verbrechens, als Ausfluß eines einmal gefaßten Beschlusses charakterisiren; der bayer. Kass.-Hof endlich sprach sich in einem Urtheile v. 19. Jan. 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 308 u. 309) über den Charakter des fortgesetzten Verbrechens dahln aus, daß zeitlich getreunte Handlungen, von denen jede ein und dasselbe Strafgesetz verletzt, wem auch jede für sich den Thatbestand des treffenden Straffalles erfüllen würde, gleichwohl dann nicht als „selbstständige Handlungen“ in Betracht kommen, wenn feststeht, daß ihnen eipe Einheit de5 verbrecherischen Wollens zu Grunde liegt. — (Fortsetzung folgt.) Ueber die aus der subsidiären Haupflicht von Cultus-Lachtuden abzuleitenden Verpflichtungen in getreff der ür diese zu entrichtenden Hrandversicherungsbeiträge. (Schluß.) Es ist darum auch nicht etwa nur eine persönliche Ansicht, wenn Hauck in seinem Commentar I. cit. 490 Brandversich:-Beiträge der subsidiären Baupflichtigen. bemerkt: „Wem die Baupflicht, und in welcher Reihenfolge, obliegt, wer endgiltig die Brandversicherungsbelträge zu zahlen, daher dem an die-Anstalt Bezahlenden zurückzuersetzen habe, ist nur nach den civil- und kirchenrechtlichen Bestimmungen, nicht aber nach Art. 73 und 74 des gegenwärtigen Gesetzes oder dem früheren Brandversicherung5gesetze, zu entscheiden. Bestimmnngen des Civil= oder Kirchenrechtes Dritten gegenüber zu ändern lag und liegt nicht in der Absicht und Bestimmung des Brandversicherungsgesetzes.“ „Durch dieselben (Art. 73 und 74) ist — durchaus nichts über civilrechtliche Verpflichtungen geregelt, sondern nur festgestellt, an wen sich die BV.-Anstalt zunächst mit der Erhebung ihrer Beitragsforderungen zu halten habe." Ferner: „Bei den kirchlichen 1c. ꝛc. hält sich die BV.-Anstalt an den primär Baupflichtigen rc. 2c. „An den eivilrechtlichen Pflichten zur Entrichtung oder Rückersatz der bezahlten Brandversicherungsbeiträge, wie oben Note 1 au5ßgeführt wurde, ist durch diese Bestimmungen nichts geändert. Die in den Art. 73 und 74 gemachten Vorbehalte sollen dleses nur ausdrücken, nicht aber den Schluß rechtfertigen, als ob in den Fällen, bezüglich welcher ein Vorbehalt in diesen Artikeln nicht gemacht ist, eine Aenderung der eivilrechtlichen Bestimmungen getroffen worden sel.“ Es stehen vielmehr allen diesen erläuternden Bemerkungen — nebst der Autoritäl des als Kammerreferent bei Berathung des Gesetzes betheiligt gewesenen Commentators — auch die von anderen Seiten bei den Kammerverhandlungen vorgekommenen Aeußerungen gleichen Inhaltes als authentische Auslegungsbehelfe rechtfertigend zur Seite. Was nun die von dieser gesetzlichen Grundlage aus für die Lösung der hier angeregten Rechtsfrage sich ergebenden Gesichtspunkte betrifft, so ist voresst Brandversich.-Belträge ber subsidiären Baupflichtigen. 491 hervorzuheben, daß in Consequenz der dargelegten Intention der Art. 73 und 74 l. eit. die Berechtigung der BV.-Anstalt, die Entrichtung der dorthin zu leistenden Versicherungsbeiträge für Cultusgebäude von den in jenen Artikeln als zahlungspflichtig bezeichneten Personen zu verlangen, unbeanstandbar feststeht, und daß sonach eine nach Maßgabe jener Vorschriften zur Entrichtung fraglicher Beiträge aufgeforderte Cultusstiftung keinesfalls solche Zahlung unter Bernfung auf die einem Andern obliegende subsidiäre Cultusbaupflicht verweigern und die BV.=Anstalt an Letzteren verweisen kann, wie am Schlusse der in Bd. 38 S. 512 d. Bl. mitgetheilten Urtheilsmotive angedeutet zu sein scheint. Ebendarum wird auch die in Hauck's Commentar im Schlußsatze der Not. 5 (S. 133) befindliche Bemerkung wohl auch nur von dem in Art. 73 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 2 des Ges. vorgesehenen Falle gemeint sein, wenn nämlich der dort vorausgesetzte Rechtsstreit über die primäre Baupflicht durch rechtskräftiges Erkenntniß entschieden, und dadurch die in Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 gegebene Vorschrift anwendbar geworden ist. Aus glelchem Grunde auch, wie ebenfalls in Hauck's Commentar S. 133 bemerkt wird, eine nach den eivil= resp. kirchenrechtlichen Rechtsnormen über die Tragweite der (subsidiären) Cultusbaupflicht zu entscheidende und vor den Civilgerlchten auszutragende Differenz zwischen der BV.-Anstalt und anderen, als den in Art. 73 und 74 cit. bezeichneten, Betheiligten, auch abgesehen von der Competenzvorschrift des Art. 94 de5 Ges., nicht möglich; vielmehr bleibt neben der Anwendung der Art. 73 und 74 des Ges. nur noch die Rechtsfrage übrig: ob und in wie weit einer nach Maßgabe jener Gesetzesvorschriften der BV.=Anstalt für Entrichtung der betreffenden Vers.-Beiträge haftbaren Stiftung in Betreff und zum Zwecke 492 Brandversich.-Beiträge der subsidiären Baupflichtigen. der Aufbringung der zu solcher Ausgabe erforderlichen Geldmittel ein Anspruch gegen den subsidiär Baupflichtigen auf Grund dieser Baupflicht zusteht. Was nun aber die für die Lösung dieser Frage nach den einschlägigen Civilrechtsnormen in Betracht kommenden Prämissen betrifft, so wird Angesichts des ganz speciellen und ausschließlichen, durch das BV.-Gesetz (Art. 34 und folgde.) ebeuso vorgeschriebenen, wie gesicherten Zweckes, welchem die Versicherung der Cultusgebäude gegen Brand und die hiewegen zu entrichtenden Beiträge zu dienen bestimmt sind, kein begründeter Zweifel darüber bestehen können, daß solche Beiträge als ein in die Kategorle der Kosten für die bauliche Unterhaltung des betreffenden, versicherten Cultusgehäudes zu subsumirender Aufwand erscheinen; es ergibt sich dies insbesondere aus der Erwägung, daß die Versicherung eines solchen Gebäudes nur den Zweck hat und haben kann, die Bestreitung der Kosten, welche durch die Wiederherstellung des versicherten Gebäudeß im Falle seiner Zerstörung durch Brand verursacht werden, auf die BV.-Anstalt überzuwälzen, und daß also die Realisirung des durch die Versicherung und resp. durch Entrichtung der Belträge bezielten Vermögensvortheiles nach den betreffenden gesetzlichen Vorschriften (Art. 38—48 des B .) immer einen — durch Brand herbeigeführten, mehr oder minder schweren — Baufall an dem versicherten Gebäude voraußsetzt, und ohne solchen gar nicht möglich ist. Aus diesem gesetzlich normirten, ausschließlichen Zwecke der Versicherung von Cultusgebäuden bei der BV.-Anstalt entspringt dann aber auch die weitere Folge, daß überall da, wo die betreffende Cultusstiftung nicht die Mittel besitzt, um die Kosten eines durch Brandunglück herbeigeführten Baufalles an dem Cultusgebäude zu bestreiten, und wo deshalb dieser Kostenaufwand Brandversich.-Belträge der subsidiären Baupflichtigen. 493 den subsidiär Baupflichtigen treffen würde, der durch die Einverleibung eines solchen Gebäudes in die BV.-Anstalt zu erzielende Vermögensvortheil zunächst und direkt dem subsidiär Baupflichtigen, und zwar in Rücksicht auf diese seine Baupflicht, zu Gute kömmt, indem die durch die Versicherung des Gebäudes auf die B .-Anstalt überwälzten Kosten einer durch Brand verursachten Baufallwendung ohne solche Versicherung vom subsidiär Baupflichtigen selbst aus dessen eigenem Vermögen zu bestreiten wären. Es kann darum auch mit gutem Grunde die praktische Bedeutung und Wirkung, welche die Versicherung eines Cultusgebäudeßb für den subsidiär Baupflichtigen hat, überall da, wo nach dem Vermögensstande der betreffenden Stiftung die Voraussetzung zur Realisirung solcher Baupflicht vorliegt, unter gleichen Gesichtspunkt gestellt werden, wie z. B. das Verhältniß eines anderen Drltten, welcher bei derartigen Baufällen vermöge bestehender privatrechtlicher Verpflichtung dem Besitzer des versicherten Gebäudes im Falle der durch Brandunglück nöthig gewordenen Wiederherstellung desselben das dazu erforderliche Bauholz zu liefern schuldig ist; denn ein gleicher Vortheil, wie ihn ein solcher Bauholz-Pflichtiger durch den ihm eben in Rücksicht auf diese seine Verbindlichkeit bezüglich des betreffenden. Gebäudes nach Art. 20 des BV.-Gesetzes v. J. 1875 gestatteten Versicherungsvertrag erzielt, nämlich Schadloshaltung wegen der ihm zum Zwecke der Wendung eines Baufalles obliegenden Leistung, erwächst auch für den subsidiär Baupflichtigen auß der Versicherung des beteffenden Cultusgebäudes, und noch dazu bezüglich sämmtlicher Baukosten, die ohne die Versicherung von ihm zu tragen wären, in Folze dieser aber von der Versicherungsanstalt beritten werden. Ebendarum ist es auch nur eine Consequenz dieses wirklichen Verhältuisses, daß, wie in 494 Brandversich.-Beiträge der subsidiären Baupflichtigen. Hauck's Commentar S. 33 (Not. 4) bemerkt ist, zu denjenigen Betheiligten, welche vermäöge ihres selbsteigenen Vermögensinteresses an der Wiederherstellung eines durch Brand beschädigten VersicherungSobjektes resp. Gebändes zum Abschlusse des Versicherungsvertrages mit der Anstalt berechtigt sind, nebst dem Eigenthümer auch solche Personen gehören, denen die Baupflicht am Gebäude obliegt. Wenn nun aber der Aufwand für die Entrichtung der fraglichen Versicherungsbeiträge vermöge ihres Zweckes äls eine direkt zum Nutzen des subsidiär Baupflichtigen gereichende Verwendung überall da sich darstellt, wo im Falle der Zerstörung des versicherten Cultusgebäude5 durch Brand die Kosten für dessen-Wiederherstellung zufolge der betreffenden Baupflichtsverhältnisse vom subsidiär Baupflichtigen zu bestreiten wären, so hat gewiß auch die Ansicht, daß in allen derartigen Fällen auch die betreffende Cultusstiftung die zur Entrichtung der Brandversicherungsbeiträge für die betreffenden Cultusgebäude erforderlichen Geldmittel von dem subsidiär Baupflichtigen zu beanspruchen befugt sei, ihre vollste Berechtigung in den einschlägigen Civilrechtsgrundsätzen. Diese Ansicht kann wohl auch nicht durch das Argument widerlegt werden, daß durch die Versicherung der Cultusgebäude die primär baupflichtige Stiftung selbst zum Besitze der zur Wendung elnes durch Brand herbeigeführten Baufalles erforderlichen Geldmittel gelange, und daß in Folge hievon die aus der subsidlären Baupflicht sich ergebende Verpflichtung bei einem solchen Baufalle gar nicht eintreten könne; denn hiemit ist einerseits die Thatsache, daß die Versicherung von Cultusgebäuden zunächst dem subsidiär Baupflichtigen zum Nutzen gereiche, eher bestätigt, als beseitigt, und andererseits wird sich wohl kaum eine gesetzliche Verpflichtung einer Cultusstiftung irgend woher ableiten lassen, Ausgaben zu dem Brandverslch.-Beiträge der subsidlären Baupflichtigen. 495 Zwecke zu machen, um den subsidiär Baupflichtigen vor dem Eintritte der Voraussetzüngen für die Geltendmachung dieser seiner Verbindlichkeit zu bewahren; vielmehr haben die geltenden einschlägigen Rechtsnormen den Zweck, die Verwendbarkeit der Renten des Stiftungsvermögens für soustige Cultusbedürfnisse eben dadurch zu sichern, daß insolange als nicht die übrigen Cultusbedürfnisse befriedigt sind, aus den Stiftungsrenten nichts zu Bauzwecken verwendet zu werden braucht, sondern der hiefür erforderliche Auswand von dem subsidiär Baupflichtigen, und zwar zufolge selbstelgener, vorbehaltlos bestehender Verbindlichkeit, zu bestreiten ist (Bd. 40 S. 110, Bd. 38 S. 488 d. Bl.). Ebensowenig steht dem vorstehend Erörterten die Vorschrift in Art. 3 Z. 3 und 4 des BV.-Gesetzes v. J. 1875 entgegen, wonach Cultusgebäude der BV.-Anstalt einverleibt werden müssen; denn hierin ist keineswegs ausgesprochen, dah diese Versicherung auf Kosten der betreffenden Cultusstiftung zu geschehen habe, und daß das Gesetz durch jene Vorschrift insbesondere auch nichts weniger als eine Entlastung der subsidlär Baupflichtigen auf Kosten der Stiftung beabsichtigt hat, ist bereits genugsam durch die vorausgegangene Erörterung der in Art. 73 und 74 enthaltenen Vorschriften dargethan. Sollte aber auch der in Vorstehendem hervorgehobene Gesichtspunkt der nützlichen Verwendung nicht als durchschlagend genug zu erachten sein, um die Verpflichtung des subsidlär Baupflichtigen zur Bestreitung des Aufwandes für die fraglichen V.-Beiträge und einen hierauf gerichteten Anspruch der betreffenden Stiftung resp. Kirchengemelnde in allen Fällen als begründet erachten zu können, wo die thatsächliche Voraussetzung zum Eintritte der subsidiären Cultusbaupflicht bezüglich der durch Brand erwachsenden Baufälle vorliegt, so würde, in Conse= 496 Brandversich.-Belträge der subsidiären Baupflichtigen. quenz der vorstehend dargelegten Qualität des Aufwandes für die Entrichtung der in Rede stehenden Versicherungsbelträge als Baukosten (Ausgabe für Cultusbauzwecke), eine Verpflichtung des subsidlär Baupflichtigen zur Leistung der für die Bestreitung dieser Ausgabe erforderlichen Geldmittel gegenüber der betreffenden Kirchengemeinde ebenso, wie bezüglich sonstiger Ausgaben für Cultusbauzwecke, zufolge der subsidlären Baupflicht doch überall da bestehen, wo die Renten des Cultusstiftungsvermögens nicht dazu hinreichen, um daraus nach Bestreitung der Kosten für die übrigen Cultusbedürfnisse und unbeschadet dieser auch die fraglichen Versicherungsbeiträge bestreiten zu können. Während sonach die triftigsten Erwägungen sich dahin vereinigen, daß jedenfalls auf dem Standpunkte des jetzt geltenden Gesetzes die dem Eingangs erwähnten (älteren) oberstrichterlichen Erkenntnisse v. J. 1868 zu Grunde liegende Rechtsanschauung als absolut unstichhaltig sich darstellt, dürften wohl außer der Motivirung, auf welche sich das allegirte (lüngere) Urtheil v. J. 1871 stützt, auch die vorerwähnten Erläuterungen, von welchen die unveränderte Wiederaufnahme der mehrerwähnten Art. 73 und 74 des älteren BVG. v. J. 1852 in das jetzt geltende (v. J. 1875) begleitet worden ist, als triftiges Argument für die Annahme zu dienen geeignet sein, daß das jüngere der beiden allegirten oberstrichterlichen Erkenntuisse auch der Intention des älteren BV.-Gesetzes v. J. 1852 entspricht und darum überall da zu beachten ist, wo über die hier besprochene Rechtsfrage noch nach jenem älteren Gesetze zu entscheiden sein wird. a ; K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke E—’“# e) bichein nuer Oruck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt G. 41. Jahrgang. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Ferhtsunwendung zunächst in Bayern. y Abhandl "r i Inhaltt: —— Theil I Abschnilit 5 des Sirasgesetzbuches für IUbhandlungen über Theil 1 Abschnitt 5 des Straf. gesetzbuches für das deutsche Reich. V. Das sogenannte fortgesetzte Delikt (delictum continuatum). (Fortsetzung.) Es würde zu weit führen, alle und bekannt gewordenen Versuche der Theorle und Rechtsprechung zur Begriffsbestimmung des fortgesetzten Verbrechens hier wiederzugeben, weshalb wir uns auf das Vorstehende um so mehr beschränken zu sollen glauben, alt in allen jenen weiteren Versuchen keinerlei neue Begriffsmomente aufgestellt sind, sondern man im. Wesentlichen mehr oder weniger denselben Grundsätzen wieder begegnet. — MWie schon aus den vorstehend vorgetragenen Begriffsbestimmungen ersehen werden kann, ist man im Hauptsächlichen nur darüber allseitig einig, daß das Wesen des fortgesetzten Verbrechens in einer Mehrheit von strafbaren Handlungen bestehe, welche zwar an und für sich als selbstständige erscheinen, indessen in ihrer Gesammtheit gleichwohl nur als Eine juristische Handlung zu betrachten und zu bestrafen sind. Verzl- Geßler in Goltd. A. IX, 73 und ote 8. Eine Verschiedenheit der Meinungen tritt aber be-Neue Folge XXI. Band. 498 Zu Thell 1 Abschn. 5 des RStGB. reits hier über die Beschaffenheit der Einzelhandlungen zu Tage, je nachdem vorausgesetzt wird, entweder a) daß die mehreren strafbaren Handlungen blos Verletzungen desselben Rechtes bilden, z. B. fortgesetzter Diebstahl oder auch fortgesetzter Dlebstahl und Unterschlagung eines Dienstboten an derselben Dienstherrschaft, oder b) daß solches nicht durchweg verlangt wird, z. B. fortgesetzter Betrug an verschiedenen Personen durch die nämliche falsche Vorspiegelung, oder c) daß man statuirt, es müsse jede der mehreren Einzelhandlungen dasselbe spezielle Strafgesetz verletzen, z. B. fortgesetzter Ehebruch wischen denselben Personen, oder d) daß man es für zureichend ansieht, wenn jede Einzelhandlung die Thatbestand smerkmale desselben konkreten Verbrechens wenigstens seiner Art nach enthält, z. B. fortgesetzter Diebstahl an dem nämlichen Damnisikaten theils nach §. 242, theils nach S. 243 Z. 2 u. 3 ausgeführt, oder e) daß man sich sogar damit begnüht, wenn die Einzelhandlungen ganz verschiedenartige Strafgesetze verletzen, z. B. Urkundenfälschung (§.267) zur Verdeckung einer vorausgegangenen Unterschlagung (§F. 246). Viele der bisher über den Begriff des fortgesetzten Verbrechens aufgestellten Definttionen lassen übrigens entweder gar nicht oder doch nicht klar ersehen, welche von diesen Voraussetzungen hiebei zu Grunde gelegt worden sei. Obwohl nun auch Oppenhoff: Komm. S. 170 N. 6 die unter e) gedachten Fälle, falls er anders — wie nicht — der rechtlichen Existenz des Begriffes vom fortgesetzten Verbrechen eine Berechtigung zugestehen würde, zu den fortgesetzten Verbrechen zu zählen scheint, und auch die Judikatur solches schon mehrmals gethan hat, so glauben wir doch, daß man den fraglichen Begriff unter keinen Umständen so weit ausdehnen könne, wenn man denselben nicht mit jenem des zusammengesetzten Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 499 Verbrechens (delictum compositum), bei welchem der Thatbestand des Einen vollendeten Verbrechens ebenfalls aus verschiedenen, zur Realisirung Eines bösen Vorsatzes unternommenen Handlungen besteht, die mitunter an sich als selbstständige Strafthaten erscheinen können, ohne daß jedoch elne Konkurrenz im technischen Sinne vorliegt, zusammenwerfen und überhaupt die Grenzen des Begriffes vom fortgesetzten Verbrechen in's Unabsehbare verrücken will; wir sind vielmehr der Ansicht, daß in solchen Fällen lediglich die Vorschriften über Ideal= oder Real-Konkurrenz zur Anwendung gelangen, je nachdem dem Gesammthandeln ein einheitlicher oder ein mehrfacher selbststäudiger Wille zu Grunde liegt, falls von den Bestimmun-=gen des Gesetzes über Konkurrenz anders nicht da abzusehen ist, wo dasselbe die mehreren Strafhandlungen zusammen selbst schon mit besonderer Strafe bedenkt und der dolus hiebei seine Richtung nur auf die Hauptdeliktsform genommen hat, welche Fälle auch Oppenhoff I. c. hier ausnimmt, während wir vom Standpunkte der Theorie des fortgesetzten Verbrechens aus die Fälle sub b—d unbedingt, jene sub a) aber nur unter der Voraussetzung gleichartiger Einzelhandlungen dazu rechnen würden. Um davon sprechen zu können, daß man ein Thun fortsetzt, muß nämlich — wie oben bereits berührt — doch vorausgesetzt werden, daß die spätere Thätigkeit von gleichartiger Beschaffenheit wie die vorausgegangene sei; dies ist nun wohl der Fall, wenn man z. B. von einer anvertrauten Geldsumme einen bestimmten Betrag und später einen weiteren Betrag unterschlagt, nicht aber wenn man etwas unterschlagt und dann zur Verdeckung dieser Unterschlagung eine Urkunde fälscht; dieses Fälschen ist kein wiederholtes Unterschlagen, sondern etwas generisch davon ganz Verschiedenes. Man gelangt zu einer Verweisung der unter e) sowie auch der un-. n 500 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. ter a) gedachten Fälle mit ungleichartigen Einzelhandlungen in das Gebiet des fortgesetzten Verbrechens offenbar nur dann, wenn man den Begriff desselben dem §. 73 des RStGB. unterstellt und hiebei eine Ideal-Konkurrenz annimmt, was wir weiter unten als vollständig irrig darlegen zu können hoffen. Vgl. auch die voraußgegangene Abhdlg. III, S. 133 ff., S. 165 ff. Dem Vorerörterten gemäß würde das fortgesetzte Verbrechen eine Mehrzahl von wiederholten, noch unbestraften verbrecherischen Thätigkeiten erfordern, deren jede die Thatbestandsmerkmale desselben Verbrechens seiner Art nach enthält, und welche entweder sämmtlich vollendete, oder — da auch ein fortgesetzter Versuch bezw. ein theils aus vollendeten, theils aus versuchten Einzelhandlungen zusammengesetztes fortgesetztes Verbrechen gedacht werden kann — auch sämmtlich versuchte, oder vollendete und versuchte sein können. Hienach würde also zu den beiden Fällen, welche das RStGB. in den §§. 73 u. 74 bezüglich des Zusammentreffens mehrerer strafbarer Handlungen bezw. mehrerer Strafen unterscheidet, nämlich a) wenn Eine selbstständige Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, b) wenn mehrere selbstständige Handlungen (vgl. hlerüber die frühere Abhdlg. II) verschiedene Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzen, noch ein dritter Fall kommen, und zwar c) wenn mehrere an sich selbstständige Handlungen dasselbe Strafgesetz oder verschiedene, aber gleichartige, Strafgesetze verletzen, welche Einzelhandlungen indessen zusammengenommen nur als eine selbstständige Handlung erscheinen. — Am weitesten gehen aber die Ansichten bei Be- Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 501 antwortung der Frage aus einander, unter welchen Voraussetzungen jene Mehrheit als eine Einheit angesehen werden müsse, was denn eigentlich das charakteristische Merkmal sei, durch welches sich das fortgesetzte Verbrechen von den real konkurrirenden bezw. wiederholten Delikten (delicta cumulata, repetita vel reiterata) in jedem Falle unterscheide, und wodurch sich die Grenzen dieser verschiedenen Begriffe ein für allemal klar erkennen lassen. Die Einen erblicken mit Feuerbach das entscheidende Merkmal in der Identität des Objektes des Verbrechens, so daß hienach ein fortgesetztes Verbrechen vorliegt, sobald ein und dasselbe Verbrechen an demselben Gegenstande oder an derselben Person mehrmals begangen wird, z. B. mehrmalige Unzucht mit derselben Person, mehrmalige Beschädigung derselben öffentlichen Anlage. B. StGB. v. J. 1813 Th. I Art. 110 Abs. 1; Anm. Bd. I S. 259 u. 260; Feuerbach: Lehrbuch des peinl. Rechts, 12. Ausg. §. 128, Anm. von Mittermaier; Gönner: Jahrbücher d. Gesetzgebung u. Rechtspfl. in Bayern, Bd. I S. 162 ff., III S. 156; Abegg: Lehrbuch d. Strafrechtswissenschaft, §. 161; Grolmann: Crim.-R. §. 121; Mitter-=maier im Archiv f. Crim. R. Bd. II S. 238 und neue Folge 1836 S. 280; Bl. f. R. Bd. IV S. 178 ff., 193 ff. Dr. John: J. c. S. 620 verlangt als das wesentlichste Erforderniß für das fortgesetzte Verbrechen die Theilbarkeit des ergriffenen Rechtes, und führt in einem von ihm im Jahre 1860, Berlin, herausgegebenen Werke über das fortgesetzte Verbrechen und die Verbrechens-Konkurrenz unter Wiederholung dieses Grundsatzes noch weiter aus, daß sich hier eine nothwendige Glelchartigkeit der einzelnen Thätigkeiten zeige, da die verletzten Theile 502 Zu Cheil 1 Abschn. 5 des REtGB. des angegriffenen Rechtes selbst gleichartig seien; jede einzelne Thätigkeit sei gegen ein gleichartiges Angriffsobjekt, gegen einen Theil eines und desselben Rechtes gerichtet. Indem nun diese Gleichartigkeit überall da eintreten müsse, wo ein theilbares Recht durch mehr als Eine rechtsverletzende Thätigkeit verletzt werde, sei sie in der Definitlon des fortgesetzten Verbrechens, welches ein theilbares Recht voraussetze, zu entbehren. Nach John's Erörterung in Goltd. A. III, 620 wäre also für die Profie festzustellen, ob Theile eines und desselben Rechtes oder mehrere selbstständige Rechte verletzt sind. Ergibt die Untersuchung den letzteren Fall, so könne unter allen Umständen nur von Verbrechens-Konkurrenz die Rede sein; ergibt sich aber eine Verletzung von Theilen desselben Rechtes, so sei weiter festzustellen, ob diese verschiedenen Verletzungen die Folge von einem oder mehreren Entschlüssen sind, und sei im ersteren Falle ein fortgesetztes Verbrechen, im letzteren Verbrechens-Konkurrenz vorhanden. Nach dieser Anschauung verschuldet mithin z. B. Derjenige, welcher mehrere Gegenstände stlehlt, die — wie ihm bekannt ist — verschiedenen Eigenthümern gehören, eine Mehrzahl real konkurrirender Diebstähle, da seine Absicht auf die Verletzung mehrerer Rechte gerichtet ist, während wegen der Einheit des Rechtes ein fortgesetztes Verbrechen vorhanden ist, wenn die Gegenstände dem nämlichen Eigenthümer gehören. Vgl. auch Geßler in Goltd. A. IX, 76. — Auch Schwarze spricht sich in Goltd. A. VIII S. 346 gelegentlich seiner Kritik über das gedachte Werk John's dahin aus, daß das entscheidende Moment beim fortgesetzten Verbrechen allerdings in der Natur des angegriffenen Objektes zu erblicken sei, allein er will im Gegentheile die Untheilbarkeit des Objektes als das spezifische Moment Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 503 des Begriffes an die Spitze gestellt haben und geht hiebei von dem Standpunkte aus, welchen der Verbrecher gegenüber seiner Handlung einnimmt. So kömmt nach Schwarze's Kommentar ein fortgesetztes Verbrechen namentlich vor: hinsichtlich des Münzverbrechens bei der späteren Veraußgabung gefälschter Münzen (§S. 146), bei der Bigamie und dem nachfolgenden Ehebruche (§. 171), bei der Blutschande mit denselben Verwandten (8. 173), bei fortgesetzten Unterschlagungen, namentlich eines Einnehmers (§S§. 246, 350), bei der Erpressung (§. 253), bei der Urkundenfälschung (S§. 267, 268), wenn auß demselben Entschlusse von der Urkunde mehrmals Gebrauch gemacht wird. Schwarze: l. c. S. 413, 458, 464, 626, 642, 684. ’ · Vgl. auch Schwarze: „Die Lehre vom fortgesetzten Verbrechen“, Erlangen, 1857, insbesondere S. 119, dann hins. der Unterschlagung in Goltd. A. VII, 289 ff. und sächs. Ger.-Zeitg. IV S. 30 ff.; Krug: „Zur Lehre vom fortges. Verbr.“, 1857 S. 36 ff. in Verbindung mit Komm. v. sächs. StGB. S. 489 ff. Schwarze fordert ferner in Uebereinstiumung mit Hälschner, daß die Einzelhandlungen zeitlich geschieden seien, während John das Gegentheil als charakteristisches Merkmal erklärt. Goltd. A. VIII, 347; Hälschner: „System des pr. Strafr. “I, 189 ff. — Die Mehrzahl der Theoretlker und Preaktter findet das hauptsächlichste Untersch fortgesetzten Verbrechens von sachlich zeede bezw. wiederholten Delikten in der verbrecherlschen Willensthätigkeit des Thäters. Nach dem, was wir bereits in der Abhandlung 504 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. II über die Präponderanz des verbrecherischen Willens erörtert haben, kann dasselbe in erster Linie auch nur darin und nicht blos in den äußeren Erscheinungsmomenten der Strafthat gesucht werden. Man spricht hiebei entweder von einer Einheit des Entschlusses und erfordert hiezu, daß derselbe Entschluß bei dem ersten Thätigkeitsakte selbstständig gefaßt und in den nachfolgenden Einzelhandlungen dieselben durchdringend blos wiederholt und ununterbrochen festgehalten wird, oder auch von ein und demselben strafbaren Vorsatze des Thäters, so namentlich das pr. Or. v. 3. Febr. 1864 (Oppenh. R. IV, 339), oder aber von einer Identität der Absicht, des Zweckes oder des Motives, indem die vielfache fortgesetzte Thätigkeit d adurch zu einer einheitlichen werden soll, daß sie denselben Erfolg bezielt oder demselben Zwecke dient. Besonders in Bayern begnügt sich — allerdings im Einklange mit dem vorhergegangenen und noch nicht ganz vergessenen StGB. v. 10. Nov. 1861 (vgl. Art. 273 Abs. 2 deßselben), — eine große Anzahl von Gerichten, wie man täglich erfahren kann, zur Feststellung eines fortgesetzten Verbrechens einzig und allein mit der Motivirung durch den Ausdruck, daß die betreffenden Einzelhandlungen „aus einem und demselben Entschlusse“ hervorgegangen seien. Im Gegenhalte hiezu sieht v. Woringen: I. c. von der Willensthätigkelt des Verbrechers gänzlich ab, indem er den Begriff des fortgesetzten Verbrechens lediglich in dem objektiven Zusammenhange der Handlungen sucht, und gipfelt seine Anschauung in dem Grundsatze, daß das fortgesetzte Verbrechen die Fortsetzung eines began genen Verbrechens sei, ohne daß es eines weiteren Kennzeichens außerhalb des gesetzlichen Begriffes bedürfe, da nur der konkret gewordene Begriff des Verbrechens über die Merkmale der Fortsetzung entschelde. Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 505 Jene Kontinuität in objekiver Beziehung wird auch von vielen Anderen, jedoch in Verbindung mit einer Kontinuität in subjektiver Hinsicht, nämlich desselben dolus auf Seite des Thäters, als wesentliche5 Erforderniß des fortgesetzten Verbrechens festgehalten, so früher vom pr. Tr. (s. das oben citirte Urtheil desselben), von Schwarze: l. c. S. 298, von Rüdorff: J. c., Otto: J. c. S. 142 Z. 4, Hahn: I. c. S. 50, u. A. m. Vgl. auch Geßler in Goltd. A. IX S. 78 und die Citate daselbst in Note 1. — Eine weitere Meinung hält die Einheit des Mittels, wodurch die verschiedenen Einzelhandlungen hervorgebracht werden, als das charakteristische Kennzeichen des fortgesetzten Verbrechens, val. Art. 296 d. St GB. v. 10. Nov. 1861, während Andere ausschließend die Einheit des aus sämmtlichen Einzelhandlungen resultirenden Erfolges als definirend erklären, und endlich als Kriterium auch noch die Identität der Veranlassung zum Verbrechen, oder deb Verhältnissesß, welches hiezu benützt wurde, — inöUbesondere in den oben angessrten Spezlalbestimmungen des StGB. v. 10. Nov. 1861 — schon zur Geltung gelangte, z. B. Annahme eines falschen Namens, um eine Defraudationsstrafe von sich abzuwenden, Diebstähle unter Benützung desselben Geschäfts-, Gewerbsoder u. dgl.. l. Hälschner: System rc. I, 512 ff., 517; 1## 237, 296, 321 d. St#e##. v. 10. Nov. 861. — Viele verlangen aber auch, wie theilweise schon bemerkt, das Vorhandensein mehrerer der vorstehenden Momente zur Annahme eines fortgesetzten Verbrechens.— Bezüglich der Literatur val.: Schwarze: Komm. S. 297 ff., ferner: „Zur 506 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Lehre vom fortges. Verbr.“, 1857, und in Goltd. A. VIII, 343 ff., 433 ff., dann in der sächs. Ger.-Zeitg. IV S. 30 ff.; Dr. v. Woringen: „Ueber den Begriff des fortges. Verbr.“, 1857. Hierüber Schwarze in der sächs. Ger.-Zeitg., 1857, S. 458 u. in Goltd. A. VIII, 434; Dr. Krug: Zur Lehre vom fortges. Verbr. mit besonderer Rücksicht auf Dr. Schwarze's Schrift, 1859; gegen letztere auch Dr. Vollert in den Bl. f. Rechtöpfl. in Thüringen, Bd. IV S. 378; Krug: Komm. z. sächs. St GB. Abthlg. VII; Rüdorff: 1. c.; Berner: Lehrbuch 2c. §. 141, dann: Grundsätze d. pr. Strafrechts, Leipzig, 1868, 88. 100 ff., 112 ff., 149; Merkel: Zur Lehre vom fortges. Verbr., Darmstadt, 1862, und in Dr. v. Holtzendorff's Handb. d. Strafrechts II S. 575 ff., insbes. 576 N. 4 u. 5; Dr. Geßler in Goltd. A. IX S. 73 ff., 145 ff., 297 ff., 514 ff., v. Buri: Zur Lehre von der Theilnahme am Verbrechen, 1860, S. 91 ff. und: Abhandlungen aus dem Strafrechte, Gießen, 1862; Dr. R. John: Ueber das fortges. Verbrechen und die Verbr.-Konkurrenz, 1860; hierüber Schwarze in Goltd. A. VIII, 343 ff., dann: John in Goltd. A. VIII, 497 ff., 690 ff., IX 305 ff., 361 ff., 514; v. Wächter in Goltd. A. VIII S. 5 ff.; Hälschner: System d. pr. Strafr. I S. 489, 505 ff. und in Goltd. A. VIII, 441 ff.; Geyer und v. Stemann im Ger.-Saal XIII S. 43 ff., XXIV 23 ff., insb. 25 u. 73; Hager in den Annalen d. bad. Gerichte, XXXVII (1872) 23; Schletter's Jahrbücher d. d. Str. u. G. V, 137 ff.; Held und Slebdrat: Komm. z. sächs. StGB. S. 97; Jahr- Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 507 bücher für sächs. Strafrecht, VIII 337, IX 220; Bauer: Abhandlg. II S. 28—41, 66 —69; Kraushaar im Ger.-Saal XII, 258 —294; Breidenbach: Komm. zum hest. St GB. S. 452 ff.; AbegNg in Goltd. A. VII S. 181 u. 182; Mittermaier im Arch. d. Kr.-R. II, 212 ff., sowie in Temme's Annalen Bd. 1 S. 1 ff.; Geib: Lehrbuch d. d. Strafr. Bd. II S. 120—123; Köstlin: System 2c. S. 540 ff. Hinsichtlich der Judikatur. vgl.: Urtheile d. pr. OTr. v. 3. März 1853 (Goltd.,. A. I, 219), 23. November 1854 (Goltd. A. III, 112), 9. März 1855 (Goltd. A. III. 670), 20. Sept. 1855 (pr. IMB. S. 383), 30. Nov. 1855 (Goltd. A. IV, 248), 19. Nov. 1856 (Goltd. A. V, 100), 27. Mai 1857 (Goltd. A. V, 562), 23. Nov. 1860 (Oppenh. R. I. 148), 9. Juni 1862 (Goltd. A. X, 74), 11. April 1862 (Oppenh. R. II, 347), 23. Okt. 1863 (Oppenh. R. IV, 138), 9. Dez. 1863 (Goltd. A. XI, 138; Oppenh. R. IV, 245), 9. Sept. 186 3/(Oppenh. R. IV, 27), 3. Febr. 1864 (Oppenh. R. IV, 339; vgl. auch I 148, IV245, 285), 28. Juni 1866 (Goltd. A. XIV, 641; Oppenh. R. VII, 393), 9. Jan. 1867 (Goltd. A. XV, 204; Oppenh. R. VIII, 12), 26. u. 28. Febr. 1869 (Oppenh. R. X, 111), 24. Mai 1871 (Oppenh. R. XII, 285); des pr. OAG. v. 22. Dez. 1873 (Stengl. XIII, 289); des sächs. OAG. v. 5. Juni 1874 (Stengl. XIV, 273); des bad. OHG. v. 26. Okt. 1872 (Stengl. XlI, 372); des bayr. Kass.=H. v. 28. April 1872 (Bl. f. NA. 1873 S. 311), 19. Jan. 1874 (Stengl. XIII, 508 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RtSGB. 301; Bl. f. RA. 1874 S. 309), 5. u. 31. Jan. 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 377 u. 309), 8. Mai 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 308), 31. Dez. 1874 (Bl. f. RA. 1875 S. 349). Ueber den Begriff des fortgesetzten Verbrechens und seine Anwendung in der bayr. Praxis, bezw. über hiebei auch angenommene ideale Konkurrenz vgl. noch weiter: Zeitschr. f. G. u. Rechtspfl. Bd. I S. 45, 197, 281, 254, 389, 521; II 26, 30, 76, 352, 461; III 33, 140, 168, 209, 217, 223, 235, 273, 318, 378, 395, 467, 506; IV 28, 40, 61, 86, 95, 109, 172, 322, 418, 505, 555; V 12, 90, 110, 163, 232, 252, 373, 463, 508; VI 156, 426, 433, 436; VIII 441; IX 21 u. Note auf S. 23; X 291, 1043; Sten glein's Zeitschr. f. G. u. R. Bd. 1 S. 242; II 183, 325; XII 261, 106; XIII 59, 205; Sammlung 2c. Bd. III S. 212; Sitzungsberichte 2c. Bd. II S. 278, 40; III 510; V, 344. — Demnach wurde der Begriff des fortgesetzten Verbrechens in der Praxis bisher angenommen: beim Diebstahle durch mehrere Entwendungen an derselben Person, aus demselben Behältnisse oder Orte (wiederholtes Melken der Kuh eines Anderen), dann: beim Diebstahle, bei der gemeinen Unterschlagung und beim Betruge durch Benützung desselben Dienst-, Gewerbs= oder Geschäfts-Verhältnisses oder derselben Veranlassung, sowie beim Betruge durch die gleichen Vorspiegelungen oder bei derselben betrügerischen Unternehmung, belim Betrugsversuche durch Bestimmung eines Anderen zur Unterzeichnung einer Schuldurkunde mit nachfolgender gerichtlicher Einklagung der Schuld ohne Erreichung des beabsichtigten Erfolges, bei wiederhol- Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 509. ter Beleidigung, Körperverletzung, sowie bei wiederholtem Mordversuche an derselben Person, bei Beschimpfung, Bedrohung und Vergewaltigung einer obrigkeitlichen Person aus einer und derselben Veranlassung und in zusammenhängender Folge, beim Meineide durch wiederholte falsche eidliche Zeugenaussage in der nämlichen Sache zum Nachtheile mehrerer Personen, ferner zur Entlastung eines Angeklagten vor dessen Aburthellung und nach derselben zum Zwecke der Begründung eines Begnadigungsgesuches, beim falschen eidlichen Zeugnisse und hieraus folgender falscher Versicherung auf den früher geleisteten Eid, bei falscher Anschuldigung und dadurch veranlaßter falscher Versicherung an Eidesstatt, bei Verleitung mehrerer Personen zum Meineide in einer und derselben Untersuchung oder zum falschen Zeugnisse in einer und derselben Civilstreitsache, bei mehrfachem Gebrauche derselben falschen Urkunde, bei der Urkundenfälschung zur Verdeckung einer Unterschlagung oder anderen Uebelthat, bei fortgesetzter Bigamie unter denselben Personen, bei wiederholtem Ehebruche oder wiederholtem Inzeste zwischen den nämlichen Personen, bei unzüchtigen Handlungen eines Lehrers mit mehreren seiner Schülerinnen unter 14 Jahren, bei wiederholten Unzuchtshandlungen an derselben Person, bei der Kuppelei, bei der Begünstigung nach Art. 85 Th. I d. StGB. v. J. 1813, beim wiederholten Verkaufe verschiedener Nummern einer verbotenen ausländischen Zeitschrift, bei Annahme eines falschen Namens, um sich der Defraudationsstrafe zu entziehen, bei Unterschlagungen und falschen Beurkundungen durch Beamte, insbes. bei Unterschlagungen eines Staatsbeamten aus mehreren demselben vermöge seines Amtes anvertrauten Kassen, bei fortgesetzter Bestechung bezüglich einer Verletzung desselben Amts-Pflichtskreises und derselben Rechte, bei fortgesetzter Brandstiftung r2c. 2c. — 510 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. So zahlreich und verschiedenartig nun auch alle die voraufgeführten Gesichtöpunkte sind, von welchen aus betrachtet sich das sog. fortgesetzte Verbrechen als ein von den in §. 73 u. 74 d. RSt GB. hervorgehobeneu beiden Fällen charakteristisch verschiedener dritter Fall darstellen soll, so vermag doch keiner derselben weder für sich noch auch in Verbindung mit den übrigen ein überall ausreichendes Unterscheidungsmerkmal darzuthun, was aus einer näheren Betrachtung dieser sämmtlichen Gesichtspunkte herorgehen dürfte. Was zunächst die auf die Identität des Objektes sich stützende Feuerbach'sche Theorie anbelangt, so wurde dieselbe sowohl von der nachfolgenden Legislatur als auch von der neueren Wissenschaft längst als ungenügend verlassen. Es ist zwar, wenn im Art. 110 Th. I d. b. StGB. v. J. 1813 die Rede von Personen oder Sachen geht, an denen die Strafthat verübt wurde, dieses nicht etwa so zu verstehen, als ob hiebei diese Verübung immer an der Person selbst geschehen sein müsse, wie z. B. eine mehrmalige körperliche Verletzung des N., sondern es erscheint auch der Fall hierunter begriffen, daß das gleiche Verbrechen lediglich an Sachen begangen wurde, welche der nämlichen Person gehörten; denn sonst hätte es ja genügt, lediglich von demselben Gegenstande zu sprechen und würde auch das in den Anm. Bd. I S. 259. enthaltene Beispiel von fortgesetzten Entwendungen elnes Dienstboten nicht passen. Es kann auch dem, was Hälschner (Goltd. A. VIII S. 452) gegen diese Theorie anführt, daß hienach z. B. ein Ehemann, welcher mit der X. einmal Ehebruch getrieben hat, und erst nach 7 Jahren wieder einen solchen mit der nämlichen Person verübte, schon wegen derselben wiederholten strafbaren Thätigkeit und desselben Objektes sich nur eines fortgesetzten Ehebruches schuldig gemacht hätte, insoferne nicht beigestimmt werden, als nicht blos von Feuerbach Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 311 — wie schon Arnold in den Bl. f. RA. 1839 S. 179—183 gezeigt hat — sondern auch von allen Uebrigen, welche für das fortgesetzte Verbrechen nur dieselbe wiederholte strafbare Thätigkeit und dasselbe Objekt fordern, wenn auch nicht gerade immer expressis verbis auch noch vorausgesetzt wird, daß die verschiedenen Handlungen als eine Fortsetzung deßselben verbrecherischen Entschlusses erscheinen; allein gerade darauf kommt es an, was denn unter einer solchen „Fortsetzung“ zu verstehen set. Dieser Begriff ist das Unterscheidende, das Hauptsächliche, die Identität des Objektes aber das Nebensechliche, auch bei den blos wiederholten, je selbstständigen bezw. bei den real konkurrirenden Delikten überhaupt Vorkommende, und eben das, quod erat demonstrandum, wird. von dieser Theorie nicht präciser demonstrirt, sondern unter Hindeutung auf eine Quelle, woraus es entspringen soll, welche jedoch die nöthige klare Etkenntn — wie weiter unten hinsichtlich der gedachten „Einheit des Entschlusses“ gezeigt werden soll — zu liefern nicht im Stande ist, bereits vorausgesetzt. Mit voller Berechtigung sagt Schwarze in seiner Kritik der John'schen Schrift, daß sich die Gründe, welche der Feuerbachs'schen Theorie von dem fortgesetzten Verbrechen entgegenstehen, zum großen Theile auch auf die mit ihr verwandte Theorie John's anwenden lassen, und ist solches im Wesentlichen auch auf die Theorie Woringen's zu beziehen. John setzt übrigens gleichfalls die Einhelt des Entschlusses voraus (Goltd. A. III, 620), worunter er den Willen versteht, der zwar die verbrecherische Rechtsverletzung beschlossen hat, aber noch nicht in die äußere Erschelnung übergegangen ist, und sonst Vorsatz genannt werde. Schwarze weist bei seiner Besprechung der Johmschen Lehre insbesondere darauf hin, wie hienach 512 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. das ganze Vermögen einer Person, auch wenn es in einer Reihe von Handlungen entwendet wurde, weil es theilbar ist, als ein Ganzes angesehen und in eine Art Verhältniß zum Diebe gebracht werde, so daß auf diese Weise die vollständige, in vielen Akten vollführte Beraubung einer Person nach Befinden gelinder, bestraft werden würde, als zwei kleine jedoch gegen verschiedene Personen verübte Diebstähle, ferner wie man einem Verleumder eine der Straflosigkeit nahe kommende Privilegirung aller späteren Verleumdungen der nämlichen Person zugestehen würde, wollte man deshalb, weil der Verleumdete immer eine und dieselbe Person war und die Ehre ein theilbares Rechtsobjekt ist, ein fortgesetztes Verbrechen annehmen, während doch die blose Absicht des Thäters, an einem Anderen ein bestimmtes Delikt zu verüben, so oft ihm hiezu Gelegenheit geboten ist, die Rechtseinheit der verschiedenen Einzeldelikte nicht erzeugen kann, und wirft die Frage auf, ob man wohl ein fortgesetztes Verbrechen annehmen könne, wenn A. beschließt, den jeden Sonnabend von seinen Geschäftßreisen heimkehrenden, den Erlös seineß Handels bei sich führenden B. jedesmal zu berauben und dieses auch mehrmals ausführt, oder wenn C. beschlossen hat, der öfter in der Woche einen einsamen Weg passlrenden D. aufzulauern und sie zu nothzüchtigen, was er auch mehrmals vollbringt, oder wenn Jemand aus Rache über eine abgeschlagene Bewerbung die E., so oft er ihr begegnen werde, zu mißhandeln sich vornimmt und dies auch zu wiederholten Malen thut? (Fortsetzung folgt.) „ &. ttich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke E — in Aun Druck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt K . 41. Jahrgang. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Zechtsanwendung zunächst in Bayern. *•i 6— en Inpyal!t r——— Theil 1 Abschnitt 5 des Gtrasgesetzbuches sar Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. V. Das sogenannte fortgesetzte Delikt (delictum continuatum). (Fortsetzung.) Endlich führt Schwarze auch noch die aus der Pragis weiter entnommenen schlagenden Beispiele auf, daß in einem von verschiedenen Personen bewohnten Hause wochenlang Maurer beschäftigt sind, welche die Benützung der hiedurch gebotenen Gelegenheit zur Ausleerung eines Weinlagers beschließen, das sich in dem, wie ihnen bekannt, sämmtlichen Bewohnern gemeinschaftlichen Keller befindet, und jeden Abend eine Ouantität Wein mit sich nehmen, ferner daß A. die gemeinschaftliche Sparbüchse seiner Brüder nach und nach auszuleeren beschließt und sie ausleert, und fragt auch hier mit Recht, wie denn in diesen Fällen die Entscheidung über das Vorliegen eines fortgesetzten Verbrechens davon abhängig sein könne, ob der Wein einer oder mehreren Personen, ob die Sparbüchse den Brüdern des A. oder blos einem der Brüder gehört habe? Man wird Schwarze auch darin vollkommen beistimmen müssen, daß sich der John'sche Satz namentlich bei physisch untheilbaren, aber mehreren Personen gehörenden Sachen Neue Folge XXI. Band. 514 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. überhaupt nicht durchführen lasse. Der Raum erlaubt uns nicht, hier auf eine weitere Beleuchtung der vorgedachten Theorieen einzugehen, sondern glauben wir uns lediglich auf die Mittheilung obiger Beispiele im Hinblick auf den bewährten Erfahrungssatz: exempla trahunt beschränken zu können, um schon hieraus das Unhaltbare jener Lehren ersehen zu lassen. — Dem Vorerörterten gemäß fallen daher z. B. wiederholte Mordversuche gegen dieselbe Person, auch wenn sie, wie man zu sagen pflegt, aus Einem Entschlusse entsprungen sind, einfach unter den Gesichtspunkt der realen Konkurrenz des §. 74, und dasselbe ist der Fall, wenn der nämlichen Person wiederholt körperliche Verletzungen zugefügt worden sind, falls sich dieselben anders nicht als zusammenhängende blose Thätigkeitsakte darstellen, welche erst in ihrer Totalität Eine selbstständige juristische Handlung bilden. Vergl. Abhdlg. II S. 42 u. 43; Oppenh. Komm. S. 170 N. 7; pr. OTr. v. 28. Febr. 1869 (Oppenh. R. X, 111). — Daß die äußere zeitliche Trennung der mehreren Einzelhandlungen, selbst wenn jede au sich schon den Thatbestand des betr. Deliktes erfüllen würde und denselben Einheit des dolus zu Grunde liegt, ebensowenig als diese weiteren Momente, weder für sich noch zusammengenommen, blos dem fortgesetzten Verbrechen elgenthümliche Unterscheidungsmerkmale erkennen läßt, zeigt außer der nachfolgenden weiteren Erörterung auch schon die Hinwelsung darauf, wie ja bei allen realkonkurrirenden Strafhandlungen, ausgenommen wenn sie durch ein äußerlich zusammenhängendes Handeln hervorgebracht werden (val. Abhdlg. II), die äußere zeltliche Trennung der einzelnen selbstständigen Reate stattfindet, ferner daß auch bei Einer aus mehreren schon an und für sich das betreffende Delikt bilden- Zu CTheil 1 Abschn. 5 des RStGB. 515 den, ununterbrochen auf einander folgenden blosen Thätigkeitsakten die Einheit des dolus vorausgesetzt wird, endlich daß es ja zusammengesetzte Verbrechen gibt, welche ebenso aus mehreren, durch einen einheitlichen Willen getragenen Einzelhandlungen bestehen, wovon jede den betreffenden Thatbestand erschöpft, und zwischen denen zeitliche Intervallen liegen, z. B. wenn der Thäter in Ausführung eines und desselben diebischen Unternehmens sich Abends in ein Wohngebäude einschleicht, sofort darin etwas wegnimmt, und sodann, in der Wegnahme weiterer Gegenstände gestört, mehrere Stunden lang zuwarten muß, bis er abermals Sachen wegzunehmen im Stande ist, welche Verbrechen — wie man an vorstehendem Beisplele sieht — weder die äußere zeitliche Trennung der einzelnen Handlungen, noch den Umstand, daß jede derselben allein schon den Thatbestand des betr. Deliktes in sich trägt, noch die alle umfassende Einheit des Vorsatzes vermissen lassen und dennoch deshalb von Nlemand noch zu den fortgesetzten Verbrechen im technischen Sinne gezählt worden sind. . Vgl. Schwarze in Goltd. A. VIII S. 347; Hälschner: System rc. J, 489 ff. — Wir wenden uns nun zu den in der verbrecherischen Willensthätigkeit gesuchten Begriffsmerkmalen des fortgesetzten Verbrechens und zunächst gegen die hier gewöhnlich mit besonderer Vorliebe und Genügsamkeit, als wahres Paradepferd, vorgeführte Einheit des Entschlusses, müssen aber ehevor noch die allgemeine Bemerkung vorausschicken, daß es gerade auf diesem Gebiete um so schwieriger ist, strafrechtliche Begriffe auf eine allgemein gleichverständliche Weise endgiltig festzustellen, als in der modernen Strafrechtswissenschaft eine Begriffsverwirrung in Folge der Sprachverwirrung dadurch entstanden ist, daß fast jeder Rechtsdozent bei wissenschaftlichen Erörterungen — wie John mit Grund · 516 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. bemerkt — sich seine eigene Worttechnik schafft, und namentlich den Bezeichnungen „Entschluß“, „Vorsatz“, „Absicht“, „Zweck“, „Motiv“, „Erfolg“ seine eigenen Begriffe unterlegt. Dieser Unsicherheit in der juristischen Terminologie halber wäre es daher auch bei Kennzeichnung der Natur des fortgesetzten Verbrechens durch das Vorhandensein einer Einheit des Entschlusses, oder des Vorsatzes, der Absicht, des Zweckes, des Motives oder des Erfolges eigentlich nöthig, sich vor Allem darüber auszusprechen, was man denn unter einer solchen Bezeichnung überhaupt zu verstehen habe. So läßt denn auch die technische Bezeichnung: „Entschluß“ verschiedene Wortdeutungen zu. Man kann nämlich darunter — und wie uns dünkt am korrektesten — lediglich jene in die äußere Erscheinung noch nicht getretene Denkthätigkeit, welche den die That unmittelbar hervorbringenden Willen oder Vorsatz veranlaßt, mit Ausschluß desselben verstehen; allein eine solche dem Vorsatze oder dolus im engeren Sinne nicht blos der ersten, sondern auch jeder folgenden an sich selbständigen Eingelhandlung überall nothwendig vorausgehende psychische Aktion ist der juristischen Beurtheilung überhaupt noch entzogen, weil der Entschluß eine That zu verüben und der dieselbe unmittelbar hervorbringende, die Thätigkeit des Verbrechers durchdringende Wille, ob nun je nach Lage des Falles im weiteren oder im engsten Zeit-Zusammenhange zu einander stehend, überall sich von einander unterscheiden lassen und nur letzterer, als sich in der Außenwelt bereits thätlich manifestirend, ein Merkmal des Thatbestandes bildet, während ersterer als eine blose Voraussetzung der Existenz einer Handlung keinen Theil der Handlung selbst ausmacht; es läßt sich hierauf das alte Rechtsaxiom anwenden: cogitationis poenam nemo patitur (L. 18 D. de poenis, L. 52, 2 L. 202 D. de verb. Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 517 signif.), was die vulgäre Sprache in das Sprichwort „Gedanken sind zollfrei““ übersetzt hat. Vgl. auch Zeitschr. f. G. u. Rechtspfl. Bd. V S. 366, 367 u. 368; Berner: Lehrbuch rc. 88. 93—96. Halten wir indessen gleichwohl noch an dieser Begrifföbezeichnung fest und nennen wir den ursprünglichen, nämlich bei oder vielmehr vor der ersten Einzelhandlung gefaßten Entschluß etwa den Stamm-Entschluß, weil dem Stamme vergleichbar, aus dem die mehreren Zweige hervorwachsen, so läßt sich doch sicher nicht verkennen, daß die daraus hervorgehenden Zweig-Entschlüsse dem Stamm-Entschlusse blos ähnlich aber nicht mit ihm identisch oder ganz gleich sein können, da jeder derselben — wie bereits von Schwarze unter Bezugnahme auf Trefurt und von Woringen hervorgehoben wurde — seine den jeweiligen Umständen und der jedesmaligen Sachlage entsprechenden besonderen Psychologischen Stadien durchlaufen muß, und hiebei den mannigfaltigsten Aenderungen und Modifikationen unterworfen sein kann; so daß man jedenfalls nie von demselben, der Gesammtthätigkeit zu Grunde liegenden und alle Einzelhandlungen durchdringenden Entschlusse, sondern höchstens nur von gleichartigen, einander ähnlichen Entschlüssen sprechen kann, wie auch die Zweige dem Stamme gleichartig aber dennoch von ihm spezifisch verschieden sind. Schwarze macht hiebei mit vollem Rechte auch auf die Gefahr aufmerksam, mit einer solchen Einheit des Entschlusses jene des Zweckes oder des Motives der einzelnen Handlungen, oder sogar der blosen Veranlassung, zu verwechseln und entweder der Willkür des Thäters preisgegeben zu sein, oder einen dessen Rechte gefährdenden nahezu unmöglichen Beweis hiefür verlangen zu müssen. Die große Elastizität, welche der Begriff eines solchen Stammentschlusses gegen die Tendenz des 518 Zu Cheil 1 Abschn. 5 des RtSGB. ihn geltend Machenden zu äußern vermag, zeigt sich am evidentesten aus einer Anwendung in der Praxis, indem man dann — um auf unsere in der früheren Abhdlg. III S. 129 erwähnten Beispiele zurückzukommen — die sämmtlichen nach Damnifikaten, Zeit, Oertlichkelt und Art der Ausführung von einander grundverschiedenen Diebstähle, welche ein Gauner in einer Stadt begeht, wohin er mit dem Entschlusse ging, sich daselbst lediglich durch Stehlen fortzubringen, oder bei der Feststellung, daß Jemand die an verschledenen Personen zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten begangenen Betrugshandlungen als Ausfluß eines und desselben — richtiger gesagt eines Stamm-Entschlusses — begangen habe, die sämmtlichen Betrügereien als Ein fortgesetztes Verbrechen betrachten müßte. Rüdorff führt für die Werthlosigkeit des fraglichen Merkmales auch als Beispiel an, daß hienach ein insolventer Kaufmann, der heute gegen §. 281 Z. 1 verstößt, aber die ernstliche Absicht hat, die betreffenden Sachen bei Eintritt besserer Konjekturen wieder herbeizuschaffen, einige Wochen später aber, da sich die Umstände verschlimmerten, seine Bücher vernichtet (§. 281 Z. 4) wegen mehrfachen betrüglichen Bankeruttes bestraft werden müßte, da dann schwerlich eine Einheit des Entschlusses vorliegen würde; allein wir glauben, daß dieses Beispiel hler deshalb nicht anschlage, weil die im S. 281 aufgezählten Handlungen bei vorliegender Zahlungseinstellung als blose Thätigkeitsakte desselben auf Benachtheiligung der Gläubiger gerichteten Willens erscheinen G. A. XX, 138, 139), während der Begriff des fortgesetzten Verbrechens an sich selbstständige Handlungen voraussetzt, welche lediglich im Wege juristlscher Abstraktion gleichwohl nur als Eine juristische Strafhandlung angesehen werden sollen. Dagegen dünkt uns sein welteres Beispiel zutreffend zu sein, wonach Diejenigen, welche sich zur fortgesetzten Ver- Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 519 übung von Diebstählen verbunden haben, nach der fraglichen Theorie nur wegen Eines fortgesetzten Diebstah--les bestraft werden könnten, so oft und so viel sie auch stehlen wollten, was schon im Hinblick auf §. 243 Z. 6 des RStGB. offenbar als unrichtig sich erweisen würde. Diese singuläre Gesetzesvorschrift gewährt aber auch einen interessanten Einblick in die Anschauung des Gesetzgeber5 über die besprochene Einheit des Entschlusses überhaupt, da sie, wenn derselbe die unseren aufgestellten Grundsätzen widerstreitende Theorie billigen würde, mit letzterer nicht vereinbar wäre, ohne daß ein Grund dafür erfindlich sein würde, blos hier aus besonderen Erwägungen eine solche Ausnahme zu statuiren. — Vgl. auch Oppenh. Komm. S. 413 N. 98; pr. Or. v. 23. Okt. 1872 (Stengl. XII, 106). Da, wie oben ausgeführt, für den Begriff des Deliktes der Entschluß überhaupt völlig irrelevant ist, so kann auch eine Verschiedenheit der Entschlüsse, sowie wann und wie oft der Entschluß gefaßt und bezw. reproduzirt wurde, keine Veränderung im Begriffe des Verbrechens veranlassen; hieraus folgt, daß das aufgestellte Requisit der selbstständlgen Fassung des Entschlusses nur vor dem ersten Thätigkeitsakte und der blosen Wiederholung in den nachfolgenden Einzelhandlungen ohne alle Bedeutung erscheint; so müßten z. B. die Handlungen eines Dienstboten, welcher längere Zeit hindurch mehrmals aus der zeitweise unversperrt bleibenden Kassete seines Dienstherrn jedesmal Geld in kleineren Beträgen entwendet, doch gewiß auch dann als ein fortgesetzte 5 Delikt betrachtet werden, wenn der Thäter die Fortsetzung des Diebstahles erst vor der zweiten Geldentwendung beschlossen hätte, ja selbst dann, wenn er niemals zu einem Stamm-Entschlusse gekommen wäre, sondern nur die sich ihm wider Erwarten stets auf's Neue darbietende Gelegenheit 520 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. zum fortgesetzten Stehlen benützt hätte. Wollte man dieses nicht zugeben, so würde man zu ganz verschiedener ungerechter Bestrafung sonst an sich ganz gleich strafbaorer Fälle gelangen. — Viele wollen nun allerdings die vorstehend gezeigte große Elastizität des fraglichen Begriffes dadurch eindämmen, daß sie verlangen, eß müßten die sämmtlichen Einzelhandlungen aus demselben, auf ein konkretes Verbrechen abzielenden, kontinuirlich fortwirkenden Entschlusse hervorgegangen sein. Es entsteht aber hiebei die Frage, wodurch sich dann ein solch' fortgesetztes Verbrechen von einem, aus verschiedenen einzelnen, einen bestimmten Erfolg anstrebenden blosen Thätigkeitsakten zusammengesetzten Delikte unterscheiden soll, welches, da jenen Thätigkeiten nur Ein selbstständiger Wille zu Grunde liegt, eben nur Eine selbstständige Handlung bildet, bezüglich welcher eine Konkurrenz überhaupt in keiner Hinsicht mehr in Frage kommen kann, und hierauf wird man eine befriedigende Antwort wohl schuldig bleiben müssen, z. B. um einen aus unserer neueren schwurgerichtlichen Praxis entnommenen Fall anzuführen, wenn ein Ehemann seine arbeitsunfähige und ihm deshalb zur Last gewordene Frau, in der Absicht dieselbe hiedurch allmählig zu tödten, durch jahrelang fortgesetzte körperliche Mißhandlungen um das Leben bringt. Man kann hier allerdings von einer Fortsetzung sprechen, aber dieselbe fällt mit einer Fortsetzung nach dem Sprachgebrauche des gewöhnlichen Lebens zusammen und bietet keine sie hievon scheidenden charakteristischen Eigenthümlichkeiten dar. . Wie es scheint, denkt man sich übrigens unter Entschluß, anstatt dessen ja, wie oben erwähnt, mitunter ausdrücklich „Vorsatz“ gesagt wird, gewöhnlich das Produkt des Entschlusses, nämlich den Vorsatz (dolus malus) in dem Sinne und Sinnumfange, in welchem wir uns diesen Begriff vorstel- Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 521 len, nämlich als den ein konkretes Delikt nach seinem ganzen Thatbestande unmittelbar hervorbringenden, mit dem Bewußtsein seiner Rechtswidrigkeit verbundenen Willen, also wo solches zum gesetzlichen Begriffe des Deliktes gehört, mit Einschluß der auf einen bestimmten Erfolg gerichteten Absicht, da sich Vorsatz und Absicht dadurch unterscheiden lassen, daß ersterer als der auf die Vornahme einer Handlung, durch welche eine Wirkung, ein Erfolg hervorzubringen beabsichtigt wird, letztere aber nur als der auf den Erfolg, welcher durch die vorzunehmende Handlung hervorgebracht werden soll, gerichtete Wille bezeichnet werden kann. Der Thäter will die Handlung (Vorsatz), um durch sie den augestrebten Erfolg zu erreichen (Absicht); beide fallen jedoch da zusammen, wo, wie bei vorsätzlicher Tödtung, nicht von einer weiteren, als von der bei Vornahme der Handlung beabsichtigten nächsten Wirkung die Rede sein kann. Schwarze: 1. c. S. 19; Zeitschr. f. G. u. R. V, 366, 367 u. 368; Berner: Lehrbuch 2c. g. 93; Goltd. A. VIII, 197; dagegen Arch. 1855 S. 60, 3; 1856, 413. Allein ein solcher Vorsatz, der allerdings mit der hiedurch unmittelbar produzirten Handlung in den Kreis der juristischen Beurtheilung fällt, wird bei jeder selbstständigen Einzelhandlung immer auf's Neue wieder gefaßt, es ist also undenkbar, für sämmtliche Einzelhandlungen nur einen und deuselben Vorsatz anzunehmen; man kann nur von gleichartigem, aber nicht von demselben dolus — von einer Einheit des Vorsatzes — sprechen und hat also auch damit kein probehaltiges Merkmal des fortgesetzten Verbrechens gefunden. — Was sodann die Identität der Absicht und des Zweckek betrifft, so lassen sich mit Hälschner — dgl. dessen System rc. S. 402 ff. —, womit auch Köstlin üÜbereinstimmt, bei jeder Straf- 522 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. that eigentlich zweierlei Absichten oder Zwecke unterscheiden, indem jeder vernünftig denkende Thäter den Erfolg seines Thuns überall nothwendig als das Mittel eines weitergehenden Zweckes, um irgend ein individuell ihm vorschwebendes Ziel zu erreichen, auffaßt, welche Erreichung das Motiv oder den Beweggrund der Handlung ausmacht, z. B. beim Morde die Absicht des Mörders, den Tod eines Anderen zu dem weiteren Zwecke herbeizuführen, um hiedurch einen Nebenbuhler zu beseitigen, oder sich eine Erbschaft zu sichern, welcher weitere hier als Befriedigung von Eifersucht oder Habsucht sich charakterisirende Zweck das Motiv oder den Beweggrund der Handlung in sich schließt. Als solche weitere Zwecke lassen sich beispielsweise ferner noch Gewinnsucht, Eigennutz, Parteilichkeit, Gunst, Neid, Feindschaft, Haß, Rache, Wohllust, Muthwille 2c. anführen. Nennen wir nun mit Hälschner das erstgedachte nähere Abzielen des Verbrechers „Absicht", das letztgedachte entferntere aber „Zweck“, und muß man jedenfalls zugeben, daß nur die Absicht für den Thatbestand des Verbrechens von Bedeutung sein kann, während der Zweck höchstens bei der Ueberführung des Thäters und bei der Strafzumessung in Betracht kommt, so folgt hieraus, daß die auf die Identität des Zweckes oder Motives gebaute Theorie eine haltlose sei, weil sie ebenso wie die auf die Identität des Entschlusses gebaute Lehre mit Faktoren rechnet, welche für die juristische Beurtheilung als gleichgiltig erachtet werden müssen. Folgende Beispiele mögen solches noch klarer machen: Aus Rache wegen einer ihm von B. zugefügten Beleldigung wirft A. demselben die Fenster ein, mißhandelt ihn einige Zeit später gelegentlich eines zufälligen Zusammentreffens und entwendet ihm hierauf eine von B. als Andenken besonders werthgehaltene Sache; oder um 64 eine ihm gerade nothwendige Geldsumme zu verschaffen, ver- Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 523 übt C. in von einander völlig unabhängigen Handlungen einen Betrug an D. u. E., oder um einen Prozeß zu gewinnen, überredet F. sowohl den G. als den H. zur Begehung eines Meineides. In diesen Fällen ist überall eine Einheit des Motives, aber deshalb nirgends blos Eine Strafthat vorhanden, das Motiv bleibt bei Beurtheilung des Thatbestandes völlig außer Betracht, mag es nun an sich als ein löbliches oder als ein strafbares erscheinen. - Was aber die Einheit der Absicht oder des vom Thäter beabsichtigten Erfolges anbelangt, so fällt dieselbe mit der Einheit des Entschlusses insoferne zusammen, als man hierunter den Vorsatz nach unserem vorerörterten Wortverständnisse, nämlich mit Inbegriff des zum gesetzlichen Begriffe eines konkreten Deliktes gehörenden Erfolges versteht, und läßt sich sonach hiegegen alles Dasjenige anführen, was wir schon oben in dieser Beziehung vorgetragen haben. In dem aus unserer Praxis dort mitgetheilten Falle ist eine Einheit der alle Einzelhandlungen tragenden und durchdringenden Absicht auf eine hiedurch zu bewirkende Herbelführung des Todes vorhanden; allein dieses einheitlichen selbstständigen verbrecherischen Willens halber erscheinen die sämmtlichen einzelnen Mißhandlungen blos als an sich unselbstständige faktische Glieder der Einen selbstständigen Handlung. — Noch offenbarer ist die Unbeholfenheit der Identität des reinen Erfolges ohne Rücksichtsnahme darauf, ob derselbe auch beabsichtigt wurde; denn Niemand wird leugnen, daß die Handlungen des A. und des B., von welchen jeder, ohne Mitthäter zu sein, in je selbstständiger Weise gleichzeitig dem C. einen Schlag auf den Kopf versetzte, wodurch derselbe das Gehör verlor, was auch schon durch jeden einzelnen jener Schläge allein verursacht worden wäre, wegen Identiät des Erfolges nicht 524 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. ein fortgesetztes, sondern zwei selbstständige Verbrechen aus g. 224 seien, und ebensowenig, daß die mehreren Quälereien eines Kindes durch seine unnatürliche Mutter, welche zuletzt eine von dieser nicht beabsichtigte Lähmung desselben veranlassen, wegen dieser Einheit des Erfolges zusammen noch kein fortesetztes Verbrechen im technischen Sinne dieses Jortes bilden. — Es erübrigt nur noch, den Unwerth der Einheit des Mittels sowie der Identität der Veranlassung zum Verbrechen oder des hiezu benützten Verhältnisses zu beleuchten und zu diesem Behufe darauf hinzuweisen, daß solche lediglich äußere, dem Zufalle preisgegebene Momente ebendeshalb für den Thatbestand des betreffenden Verbrechens indifferent sind und folglich auch zur Bestimmung der Natur eines Deliktes nicht dienlich sein können. Es ist gänzlich gleichgiltig, ob A. mit dem nämlichen oder mit verschiedenen Todtschlägern dem B. und bei einem von diesem Falle unabhängigen späteren Vorgange die nämliche Person oder den C. körperlich verletzt, und ist es gewiß noch Niemanden eingefallen, beim Vorliegen mehrerer sonst nicht mit einander zusammenhängender unberechtigter Jagdausübungen eines Thäters aus §. 292 die Bejahung der Frage, ob hier ein fortgesetztes Verbrechen gegeben sel, davon abhängig zu machen, ob der Beschuldigte die Jagd überall mit dem nämlichen Schießgewehre ausgeübt habe. Es wird auch nach dem jetzt geltenden RStGB. der Umstand, daß bei verschiedenen Betrügereien dieselbe falsche Urkunde oder die nämliche Vorspiegelung gebraucht wurde, diesen verschiedenen selbstständigen Handlungen noch keineswegs einen einheitlichen Charakter verleihen können, was wohl nach der früheren bayr. Strafgesetzgebung, allein nur in Folge spezieller gesetzlicher Bestimmungen der Fall gewesen ist. So verhält es sich auch mit der Identität der Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGV. 525 Veranlassung oder des benützten Verhältnisses; es kann hier z. B. wenn A. mehrere dem B., C. und D. gehörige Gegenstände in an sich selbstständigen Handlungen unterschlägt, der Umstand, daß sie ihm von denselben sämmtlich aus Veranlassung eines ausgebrochenen Brandes anvertraut wurden, für die Entscheidung unserer Frage sicher kein entscheidendes Gewicht beanspruchen, und wird man auch einen Lehrer, der seine Stellung zur Unzucht mit seinen Schülerinnen mißbraucht, oder eine Magd, welche das Dienstverhältniß dazu benützt, um bei verschiedenen von ihr für ihre Dienstherrschaft je selbstständig besorgten Einkäufen jedesmal beim Einkaufspreise zu ihrem Vortheile daraufzuschlagen, nach den Bestimmungen des RStGB. nicht schon wegen der Identität des benützten Lehr= oder Dienst-Verhältnisses blos wegen einer einzigen fortgesetzten Strafthat verantwortlich machen können. — Die vorstehende nähere Prüfung der als Unterscheidungsmerkmale des fortgesetzten Verbrechens bisher aufgestellten und den darauf gebauten Definitionen zu Grunde liegenden Regquisite dürfte einen genügenden Nachweis für die Behauptung geliefert haben, daß es bisher weder der Wissenschaft noch der Praxis gelungen ist, eine vollgenügende Begriffsbestimmung des fortgesetzten Verbrechens aufzustellen, obschon sich beide hieran seit mehr als einem halben Jahrhunderte vergeblich herumgequält haben, welchen durch v. Wächter in Goltd. A. III S. 6 gebrauchten Ausdruck man mit Oppenhoff: Komm. S. 168 N. 3 als einen treffenden hezeichnen muß, wenn man den großen Aufwand von Mühe und Zeit überblickt, welcher bisher umsonst auf die Lösung jener unfruchtbaren Aufgabe verschwendet worden ist. Schon dieser Umstand muß ein gewisses Mißtrauen gegen die Lebensfähigkeit des fraglichen Begriffes erwecken; denn wenn ein Begriff in Wirklichkeit eine innere Berechtigung 526 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. seiner Existenz besiszt, so kann es schlechterdings doch nicht unmöglich sein, denselben auch nach selnem Wesen und seinen Grenzen wissenschaftlich festzustellen und zu begründen; es muß daher offenbar hier etwas faul sein im Staate. Man wird uns nun jedenfalls zugeben, daß der fragliche Begriff nur dann eine Berechtigung zu seiner Existenz beanspruchen könne, wenn er in dem bestehenden Strafgesetze enthalten ist, sei es nun daß ihn dasselbe direkt aufgestellt hat, sei es daß er wenigstens indirekt hieraus abgeleitet werden kann, und vermögen wir deshalb der von Hälschner in Goltd. A. VIII S. 444 - mit Bezug auf das damalige preuß. St GB. ausgesprochenen, jedoch ebensogut auch auf das RStGGB. passenden Ansicht, daß es gar nicht erforderlich sei, auf die Frage näher einzugehen, ob das St GB. es überhaupt zuläßt, das sog. fortgesetzte Verbrechen als solches zu berücksichtigen, weil sich die Praxis unbedenklich dafür entschieden habe und dieselbe so lange als eine berechtigte angesehen werden müsse, als nicht entscheidendere Gründe als bisher dagegen vorgebracht werden würden, keineswegs beizustimmen; denn wenn auch der Wissenschaft und Praxis die Aus bildung des Strafgesetzes nicht wie früher nach dem den Grundsatz: nulla oena sine lege bis zum Extrem verfolgenden Fruerbach'schen Systeme mehr verwehrt erscheint, so kann ihnen doch eine Neubildung desselben und noch entschiedener die Aufstellung von Prinzipien und Begriffen, welche das positive Gesetz sogar außgeschlossen haben will, unmöglich gestattet sein, wenn man jene beiden Faktoren nicht zu gleichberechtigten Legislatoren höherer Ordnung neben dem eigentlichen Gesetzgeber erheben und zuletzt eine völlige Unsicherheit und Zerfahrenheit der lex lata veranlassen will. Wir sind nun aber der Ueberzeugung, daß der Begriff des fortgesetzten Verbrechens vom Röte#. zwar nicht direkt beseitigt, wohl aber Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 527 indirekter Weise ausgeschlossen worden sei, weil er in diesem Gesetze weder unmittelbar enthalten ist, noch sich aus demselben entwickeln läßt. Nach dem RStGB. gibt es nur die beiden Fälle, wo Eine selbstständige Handlung mehrere verschiedene Strafgesetze verletzt, und wo mehrere selbstständige Handlungen mehrere verschiedene Verbrechen oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals hervorbringen; ein dritter Fall, wonach mehrere dasselbe oder verschiedene Strafgesetze verletzende selbstständige Handlungen nach Umständen nur Eine selbstständige Handlung bilden sollen, ist im RStGB. weder direkt noch indirekt enthalten. Es läßt sich hiegegen nicht einwenden, daß man ebenso, wie wir unter den „„mehreren selbstständigen Handlungen“ des S. 74 auch solche verstehen, welche zwar reln äußerlich als Ein Handeln erscheinen, mit Rücksicht auf den sie produzirenden mehrfachen selbstständigen Willen aber in der That mehrere juristische Handlungen repräsentiren (s. Abhdlg. II), auch unter der „einen und derselben Handlung“ des 8. 73 eine solche verstehen könne, welche rein äuß¼erlich mehrere Handlungen zeigt, die indessen mit Rücksicht auf den einheitlichen Willen juristisch nur als Eine Handlung zu betrachten wären; denn dem stünde unbedingt im Wege, daß nach F. 73 durch Eine selbstständige Handlung immer mehrere verschiedene Strafgesetze verletzt sein müssen, was gerade bei der Mehrzahl jener Delikte, wo man ein fortgesetztes Verbrechen anzunehmen pPflegt, nicht der Fall ist. Daß aber das RStGB. etwa den Begriff des fortgesetzten Verbrechens bei den als Eine selbstständige juristische Handlung erscheinenden mehreren Handlungen nur dann zulasse, wenn dieselben mehrere verschiedene Strafgesetze verletzen, dagegen überall da ausschließe, wo nur eine Verletzung desselben Strafgesetzes in Mitte liegt, ist undenkbar, weil sich keln vernünftiger Grund hiefür absehen ließe, viel- 528 Zu Theil I1 Abschn. 5 des RStGB. mehr das Unlogische und Inkonsequente einer solchen Annahme sofort in die Augen springt. Es ist deshalb entschieden unrichtig, wenn man den Begriff des fortgesetzten Verbrechens nach dem RStGB. unter S. 73 desselben subsumirt, wie solches fast durchgehends von Seite der bayerischen Gerichte geschieht und auch die bisherige Praxis des bayer. Kassationshofes bildet. Vgl. die Urtheile desselben vom 24. Aug. 1874 (Goltd. A. XXIII, 63), 21. Nov. u. 31. Dez. 1874 (Bl. f. RA. 1875 348 . S. ), insbesondere dessen Ausspruch in ersterem Urtheile, woselbst der gedachte Gerichtshof seine Ansicht über das fortgesetzte Verbrechen im Allgemeinen dahin zusammenfaßt, daß auch getrennt verübte Reate, wenn sie aus einem und demselben rechtswidrigen Entschlusse entspringen, als eine fortgesetzte, d. h. auf einheitlichem Thun beruhende Handlung, also 7 idealer Konkurrenz nach F. 73 aufzufassen eien. S. auch Rüdorff: I. c. S. 220. Anderer Meinung, jedoch ohne genügende Motivtirung: Otto: I. c., S. 144, welcher namentlich dem oben citirten Urtheile des pr. OTr. v. 24. Mai 1871 (Oppenh. R. XII, 285), in welchem eine Unterschlagung und eine nachträglich zu deren Verdeckung verübte Urkundenfälschung als ideal konkurrirend angesehen worden sind, nur unter der Voraussetzung beipflichtet, daß Unterschlagung und Urkundenfälschung zunächst als mit einander im Fortsetzungsnexus stehend anerkannt worden wären. — (Fortsetzung folgt.) : K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke —8 e) 11en i Oruck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt 8. 41. Jahrgang. Or. J. A. Feusffert's Plätter für Vechtsunwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Abhandlungen über Theil 1 Abschnilt 5 des Strasgeseybuches für das deutsche Relch. — Ueberslcht über die wlchilgeren Ergebnisse der Rechisprechung des obersten Gerichtsholes in Bayern in Gegenstän-— - rechis in der Zelt vom 1. Januar ble 30. Juni 1876. uß. Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetztuches für das deutsche Reich. V. Das sogenannte fortgesetzte Delikt (delictum continuatum). (Fortsetzung.) Auch Otto: J. c. S. 142 Z. 4 hält es übrlgens nicht für gerechtfertigt, eine Handlung, der man den Charakter voller Selbstständigkelt zuspricht, dieses Charakters um deswillen, weil sle zu einer anderen Handlung in einer gewissen engen Beziehun steht, wiederum entkleiden zu wollen, sucht sich sedoc über dieses Bedenken durch die schon oben berührte Erwägung hinwegzuhelfen, daß es sich auch streng genommen bei der Annahme eines fortgesetzten Verbrechens nicht um ein derartiges Verfahren handle, vielmehr nur um die Auffassung, daß eine Mehrzahl von Handlungen zwar an und für sich den Erfordernissen mehrerer selbstständiger Delikte entsprechend befunden werden könne, gleichwohl aber unter den vorliegenden besonderen Umständen gleichzeitig ein neues Ganzes bilde, welchem letzteren hinwiederum der Charakker eines selbstständigen, einheitlichen Deliktes vindizirt werden müsse. Allein ab-Neue Folge XXI. Band. 530 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. gesehen davon, daß das RStGB. für einen solchen dritten Konkurrenzfall eben keinerlei Bestimmungen enthält, so kann man doch unmöglich die volle Selbstständigkeit einer Handlung auch dann noch aufrecht erhalten, wenn man sie in Einem Athem zugleich lediglich als einen Theil einer einzigen selbstständigen Handlung erklärt, sondern entkleidet man sie gerade hiedurch jenes selbstständigen Charakters, den man ihr zwar an und für sich zugestehen würde, nach den gegebenen Umständen jedoch gleichwohl nicht zugestehen will. Darauf beruht ja eben das Wesen des fortgesetzten Verbrechens, daß man z. B. bezüglich eines Bedienten, welcher seinen Herrn in fortgesetzter Weise bestohlen hat, sagt, derselbe habe deshalb nicht ebensoviele selbstständige einzelne Diebstähle, sondern nur Einen selbstständigen Diebstahl begangen, daß man also die einzelnen Diebstahlshandlungen zu Gunsten der Gesammthandlung ihres selbstständigen Charakters beraubt. — Allerdings glauben wir nicht, daß der von Oppenhoff: Komm. S. 169 und 170 N. 3 für die auödrückliche Beseitigung des fortgesetzten Verbrechens in §. 74 des RStGB. angeführte Passus daselbst: „oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen hat“, indem derselbe erade auf solche Fälle hinwelse, in Betreff welcher früher vorzugsweise die fragliche Theorie zur Geltung gebracht wurde, ausdrücklich den Gegensatz zum fortgesetzten Verbrechen bezeichnen soll und gerade deshalb hier eingesetzt worden sel, nachdem er dem §. 56 d. pr. St GB. gefehlt hatte, weil er unter allen Umständen — ohne daß man hiebei an das fortgesetzte Verbrechen zu denken braucht — schon zur vollständigen Fassung der Bestimmungen über Real-Konkurrenz überhaupt nothwendig erscheint; ebensowenig können wir aber auch mit Schwarte: l. c. S. 298 annehmen, daß der Ausdruck „selbst- Zu Theil I Abschn. 5 des RSiGB. 531 ständig“ in S. 74 für die Verneinung der Frage preche, ob das fortgesetzte Verbrechen durch diesen §. aufgehoben worden sei, da jenes Wort mit dem Gedanken der Einheit, welche bei dem fortgesetzten Verbrechen die einzelnen Akte verbindet, im Widerspruche stehe, weil der gedachte Ausdruck gleichfalls nicht nothwendig gerade mit Bezug auf den Charakter der das fortgesetzte Verbrechen bildenden Einzelhandlungen gebraucht worden sein muß, sondern sind der Meinung, daß §. 74 über den streitigen Begriff des fortgesetzten Verbrechens weder in verblümter noch unverblümter Weise irgend eine Bestimmung getroffen habe, daß darin eben gar Nichts hierüber enthalten sei, — aber gerade daraus, weil im RStGB. weder direkt noch indirekt etwas darüber zu finden oder im Wege juristischer Abstraktion daraus abzuleiten ist, obwohl — nachdem der Gesetzgeber über die ersten beiden Fälle direkte Bestimmungen getroffen hat — mit logischer Konsequenz von ihm auch über den noch übrigen dritten Fall etwas hätte bestimmt werden müssen, ziehen wir den Schluß, daß derselbe den fragl. Begriff nicht adoptiren wollte und die Pragis sonach nicht berechtigt sei, ihn der lex lala zuwider gleichwohl noch aufrecht zu erhalten. Hiefür spricht, daß schon das die Grundlage des RStGB. bildende pr. StGB. alle das fortgesetzte Verbrechen betreffenden Bestimmungen beseitigt hat und in den Motiven z. Entw. v. 1847 S. 36 mit dürren Worten gesagt wird, daß der §. 118 d. Entw. v. 1843 weggelassen wurde, weil er bezüglich des fortgesetzten Verbrechens blos auf der Voraussetzung eines Begriffes beruhe, den er nicht näher angebe und zu dessen Definirung auch kein praktisches Bedürfniß vorliege. Hiefür spricht ferner, daß sodann bezüglich des RSt GB. weder in den Motiven (S. 78) noch bei den Verhandlungen im Reichstage des Begriffes der Fortsetzung im · 532 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Geringsten mehr eine Erwähnung geschah, was wenigstens in den Motiven bei der MWichtigkeit der Sache namentlich dann sicher geschehen wäre, wenn die Fassung des S. 74 sich auch nur indirekt wieder auf das fortgesetzte Verbrechen hätte beziehen sollen; hiefür spricht aber auch besonders der Umstand, daß mit dem Verlassen des Kumulations-Prinzipes hinsichtlich der Freiheitsstrafen beziehungsw. nach der Strafendauerbebrenzung der 88. 75, 77 u. 78 im RStGB. und wegen des von diesem Gesetze hinsichtlich der Geldstrafen so sehr erweiterten Strafrahmens jedes praktische Bedürfniß für die fernere Aufrechthaltung des fragl. Begriffes verschwunden ist, so daß, selbst wenn man ihn noch in den Worten deß Gesetzes finden könnte, aus einer Vergleichung der ratio legis mit denselben nach allgemeinen Interpretation -Regeln angenommen werden müßte, der Gesetzgeber wolle die fraglichen Worte nicht in diesem Sinne verstanden haben, wie denn bei der logischen Auslegung überall vorausgesetzt werden muß, daß das Gesetz auch Bedeutung und Erfolg haben soll. Vgl. v. Tippel5kirch in Goltd. A. XX, 174; Thibaut: Theorie der log. Auslegung, §. 15; J. Voordae interp. c. 1; Savigny: System 2c. Bd. 1 S. 231; Seuffert: Archiv III Nr. 301 ff.; L. 6 S. 2 D. de jure patron. (37, 14), L. 8 S. 6 D. de trans. (2, 15), L. 1 §S. 18, 21 D. de S. C. Silan. (29, 5), L. 67 D. de reg. juris (50, 17). In derselben. Beziehung weist Oppenhoff: Komm. S. 169 N. 3 darauf hin, daß auch die Rechtsprechung der preuß. Instanz-Gerichte einen auffallenden Beleg für die Unhaltbarkeit und Entbehrlichkeit der ganzen Lehre vom fortgesetzten Verbrechen insoferne geliefert habe, als sie unter der Herrschaft des für den Fall der Realkonkurrenz die Kumulatton der Strafen noch im Prinzipe festhalten- Zu Thell 1 Abschn. 5 des RStG. 533 den §F. 56 d. pr. St GB. in verhältnißmäßig vielen Fällen eine Mehrzahl wiederholter Straffälle als eine „fortgesetzte Uebelthat“ betrachteten, um dadurch der Nothwendigkeit der Kumulirung zu entgehen, während die Fälle der Annahme einer fortgesetzten Uebelthat von der Zeit an ungemein selten wurden, als das Gesetz v. 9. März 1853 dem §F. 56 einen mildernden zweiten Absatz hinzugefügt hatte. — Allein trotz alle dem und ungeachtet sich für das Wort „Fortsetzung“ im Sinne der hier besprochenen Lehre schlechterdings kein präziser juristischer Begriff aufstellen läßt, wird dasselbe gleichwohl noch in der Praxis aus althergebrachter Gewohnhbeit, ja — man darf bezüglich mancher Fälle sogar sagen — gedankenlos, beharrlich fort und fort zum Ausdrucke einer begrifflichen Vorstellung gebraucht, über welche man sich selbst noch keinen klaren Begriff machen kann, so daß man unwillkürlich auch hier wieder nicht nur der im Eingange der Abhandlung IV angeführten Dichterworte gedenken muß, sondern Angesichts des schon so lange über ein unhaltbares System geführten resultatlosen Wort-Streites auch noch an die weiteren Stellen erinnert wird: „mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, — fehlt leider nur das geistige Band!“ — Man sollte denken, daß wir es schon zur Genüge an den „mildernden Umständen“ erfahren hätten, was man an einem der Willkür Thür und Thor öffnenden, weder genau präcisirten noch zu präcisirenden verschwommenen Begriffe im Strafrechte Gutes habe, als daß wir noch nebelhaftere Begriffe mit aller Mühe und Gelehrsamkeit eigens zu uns heranzerren, anstatt sie vom Halse zu halten, suen sie uns nicht wie jenes Institut vorgeschrieben ind. — Unsere Ueberzeugung geht sonach dahin, daß sich der Richter, wie auch Rüdorff: 1. c. S. 217 534 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. sagt, in jedem Falle lediglich auf die Frage zu beschränken habe, ob Eine oder ob mehrere selbstständige Handlungen vorhanden sind, worauf sodann, wenn anders nach der speziellen Sachlage eine solche Konkurrenz angezeigt ist, die in den vorhergehenden Abhandlungen über idealen oder realen Zusammenfluß erörterten Grundsätze zur Anwendung zu kommen haben, daß sich aber für die Beantwortung jener Frage ebensowenig spezielle, schon jeden einzelnen Fall regelnde Normen aufstellen lassen, als überhaupt schon im Voraus alle möglichen Fälle des so vielseitigen Lebens übersehen und die hiefür passenden Formen angefertigt werden können. Daß die betreffende thatsächliche Feststellung zuwellen eine schwierige sein wird, liegt eben in der Natur der Verhältnisse, keineswegs aber resultirt schon hieraus, wie Hälschner in Goltd. A. VIII S. 444 zu Gunsten des fortgesetzten Verbrechens meint, die Nothwendigkeit, wissenschaftliche Normen zu entwickeln, auf Grund deren eine solche Feststellung überall so strikte, wie etwa die Lösung eines mathematischen Problemes nach dem hiefür aufgestellten Lehrsatze erfolgen kann, und ist ebensowenig nur im Begriffe des fortgesetzten Verbrechens diese wissenschaftliche Norm, die jedesmalige Lösung des Problemes zu finden; im Gegentheile hat die bisherige Erfahrung gezeigt, daß gerade diese Theorie jene Lösung erschwert habe und dieselbe der Natur der Sache nach eben in jedem konkreten Falle der jedesmaligen selbstständigen Erwägung aller Umstände anheimgestellt bleiben müsse. Gleichwie man es trotz aller hierüber schon geschriebenen geistreichen Werke in Jahrhunderten noch nicht dahin gebracht hat und es auch niemals dahin bringen wird, für das sich jedesmal anders gestaltende Schachspiel spezielle Normen oder Schablonen aufzustellen. nach welchen eine jede Partie regelrecht gespielt werden Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 535 könnte, so wenig ist man bei der Vielgestaltigkeit des Lebens im Stande, für die Beantwortung der hier angeregten Frage andere als ganz allgemeine wissenschaftliche Grundsätze aufzustellen, welche im Uebrigen die Entscheidung des speziellen Falles eben überall der freien geistigen Thätigkeit überlassen müssen. Man mag übrigens den Ausdruck „fortgesetzt" auch ferner für solche Fälle gebrauchen, welche bisher als fortgesetzte Verbrechen im technischen Sinne bezeichnet wurden; allein man wird damit ebensowenig einen besonderen juristischen Begriff verbinden können, als mit der Bezeichnung einer Strafthat als einer fortgesetzten nach dem vulgären Sprachgebrauche oder mit einem anderen, die Art und Weise der Ausführung der That näher schildernden, auf die rechtliche Qualifizirung derselben indessen keinen Einfluß äußernden Auödrucke. Für die vorentwickelte Anschauung haben sich denn auch bedeutende Stimmen in der Wissenschaft ausgesprochen, so namentlich: Temme: Lehrb. d. pr. Strafr. 1853, S. 502; Oppenhoff: Komm.-S. 168 ff. N. 3; Schütze: Lehrbuch rc. §. 56 Anm. 4 und 9; Meyer: Komm. S. 72 ff.; Puchelt: I. c. N. 3 zu §. 73; v. Kirchmann: I. c. S. 60 und Dietz im Ger.-Saal XII S. 499 ff., während Rüdorff zwar in seinem Komm. S. 217 sich dahin erklärt, daß das RSt GB. den Begriff des fortgesetzten Verbrechens weder beseitigen wollte noch beseitigt hat und in seiner neuesten Ausgabe des RStGB. v. J. 1876 p. XVII diesem Begriffe eine Berechtigung auch im technischen Sinne zuzugestehen scheint, allein mit seiner Ausführung auf S. 219 seines Kommentars in der Hauptsache eigentlich zu derselben Ansicht gelangt, welche von uns vertreten wird. Aber auch von den in der Doktrin hervorragendsten Verfechtern dieser Theorie, welche sämmtlich von einander ganz verschiedene 536 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Bestimmungen über den Begriff des fortgesetzten Verbrechens aufstellen, indessen diesen Begrifföbestimmungen bei ihrer Anwendung auf einzelne Delikte selbst nicht konsequent bleiben, wie dies Oppenhoff: I. c. insbesondere hinsichtlich der Begriffsbestimmung Schwarze's mit Bezug auf den wiederholten Ehebruch zwischen denselben Personen gezeigt hat, wird zugegeben, daß es bisher noch nicht gelungen ist, den Begriff des fortgesetzten Verbrechens vollständig haltbar festzustellen, sowie daß nach dem dermaligen Stande der Gesetzgebung über Konkurrenz auch überhaupt kein praktisches Bedürfniß für Aufrechthaltung jenes Begriffes mehr bestehe, und wenn von Autoritäten auf dem Gebiete der Strafrechts Doktrin wie v. Wächter und Schwarze Ersterer in Goltd. A. VIII S. 6 darüber klagt, wie weit und wie unnatürlich in unseren Zeiten der Kreis der fortgesetzten Verbrechen ausgedehnt worden sel, Letzterer aber ebendaselbst S. 440 sich wörtlich dahin ausspricht: „es kommt uns vor, als ob wir wohl das fortgesetzte Verbrechen selbst entbehren und die Lösung des Bedürfnisses, welches diesem Kinde der Praxis das Leben gegeben, in einer rationelleren Behandlung der Lehre von der Konkurrenz finden könnten; jedenfalls aber sind wir bei den Beschränkungen, denen wir zeither den Begriff und Umfang des fortgesetzten Verbrechens unterworfen haben, nicht weit genug gegangen“, und demselben Gedanken auch in seinem Kommentare S. 298 Raum glebt, wenn man ferner erwägt, daß seit den citirten Aeußerungen der gedachten Rechtsgelehrten auch noch die Fassung des deutschen Strafgesetzes eine solche geworden ist, welche einen noch festeren Stützpunkt für die Aufhebung der kritischen Theorie darbietet, so wird es an der Zeit sein, mit jenem Begriffe um so unbedenklicher entschieden zu brechen und die fernere Sisyphus-Arbeit an demselben endlich aufzu- Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. 537. geben, je entbehrlicher derselbe nach der dermaligen Strafgesetzgebung erscheint; denn wenn auch Schwarze: l. c. für die Beibehaltung des fraglichen Begriffes noch anführt, daß sonst bei dem vom RStGB. angenommenen Prinzipe, wornach die Grenze der Gesammtstrafe durch Addition der Einzelstrafen zu bilden ist, oft exorbitante Strafgrenzen erreicht werden könnten, z. B. von 10 Jahren Gefängniß, wenn A. mit der B. fünfzigmal die Ehe gebrochen hat, so ist dagegen einzuwenden, daß nicht nur derartige extreme Fälle niemals oder doch selten vorkommen werden, sondern ein vernünftiger Richter — und man darf ja doch nur solche voraussetzen — in einem derartigen Falle nicht ebenfalls eine exorbitante sondern eine eben so angemessene Gesammtstrafe aussprechen kann und wird, als sie die Fortsetzungs-Theorie ermöglicht. Während nun auch das herzogl. braunschweig'sche Obergericht in seinem Urtheile v. 23. Juni 1874 (Stengl. XIV, 153) das fortgesetzte Verbrechen als durch das RStGB. vollständig beseitigt erklärt, die sächsiche Judikatur indessen den fraglichen Begriff noch immer aufrecht erhält, und die — wie es scheint — noch durch die Nachwirkung der früheren gesetzlichen Bestimmungen über Fortsetzung beeinflußte bayerische Rechtsprechung bezüglich jenes Begriffes mindestens noch eine sehr schwankende, am wenigsten klar ausgeprägte ist, war solcheß früher auch beim preuß. OTr. der Fall, bis sich dasselbe schließlich ebenfalls für die Negation jenes Begriffes entschieden hat. Da uns der Raum nicht gestattet, auch auf die betr. Praxis des pr. OAG. sowie auf jene der anderen deutschen Bundesstaaten einzugehen, beschränken wir uns darauf, zur Vergleichung lediglich der fortschreitenden desfallsigen Anschauungen des Or. außer auf die oben citirten Urtheile desselben auch noch auf die folgenden zu verwelsen, 538 Neuere oberstrichterliche Erkeuntnisse. nämlich: vom 26. März, 16. April 1852, 9. Febr. 1853 und 13.Okt. 1854 (Oppenh. Komm. S. 318, 619, 470, 619, N. 32, 36, 33, 36), 18. Febr. 1859, 5. Okt. 1860 (Goltd. A. VII 409, VIII 804), 19. Febr., 28. Febr., 9. April, 12. Mai, 25. Juni 1862, 13. Jan., 15. Juli 1864, 4. März 1865, 4. April 1867, 7. Febr., 26. Nov. 1868, 20. Jan., 27. Jan., 19. März 1869, 24. Febr., 21. Dez. 1870 (Oppenh. R. II, 264, 78, 338, 395, 490, IV, 285, V, 87, 532, VIII, 237, IX, 118, 677, X, 34, 59, 173, XlI, 127, 608), und führen als Schlußstein der die Rechtsprechung des OTr. in der besprochenen Frage beherrschenden Anschauungen sowie unseres hier aufgeführten Gebäudes das endlich mit der Theorie des fortgesetzten Verbrechens vollständig brechende Urtheil v. 8. Sept. 1874 (Goltd. A. XXII 570, Stengl. XIV 107) an, welches in dem Satze gipfelt: „das sogenannte fortgesetzte Verbrechen, über dessen Begriff selbst die Doktrin bis jetzt noch zu keinem Einverständnisse gelangen konnte, hat im RSt GB. keine Aufnahme gefunden.“ — (Schluß folgt.) Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichthofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes n in der Zeit vom 1. Jannar bis 30. Juni 1876. (Schluß.) 7) Bayerisches Gesetz v. 26. Febr. 1850 über Versammlungen-und Vereine. Art. 2, 16, 19, 20, 22. Wenn der Vorsteher eines politischen Vereines eime Versammlung zur Erörterung öffentlicher Angelegenheiten ver- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 539 anstaltet, d. h. öffentliche oder allgemeine Einladungen zu einer Versammlung erläßt, für welche Zeit und Ort nicht bereits nach den Satzungen des Vereines feststehen, so obliegt demselben nicht nur die im Art. 2 des Vereinsgesetzes vorgeschriebene allgemeine Pflicht des Veranstalterö zur Erstattung der vorschriftsmäßigen Anzeige bei der Ortspolizeibehörde, sondern überdieß die im Art. 16 Abs. 2 daselbst weiter vorgesehene besondere Obliegenheit des Vereinsvorstandes, die beabsichtigte Versammlung nach Ort, Zeit und Zweck, auch unmittelbar bei der Distriktspolizeibehörde zur Anzeige zu bringen, und erscheint schon die Außerachtlassung letzterer Anzeige nach Art. 19 Z. 2 und Art. 22 ib. strafbar, wenn auch an die Ortspolizeibehörde Anzeige erstattet wurde und die Distriktspolizeibehörde Kenntniß von der bevorstehenden Versammlung erhalten hat. Die besondere Erwähnung des Zweckeß der Versammlungen in der betreffenden Anzeige wird auch bei elnem politischen Vereine dadurch nicht überflüssig, daß dessen Zweck im Allgemeinen ohnehin in seinen der Polizeibehörde vorgelegten Statuten bezeichnet ist, weil die zur Erreichung des allgemeinen Zweckes aufzubietenden Mittel sehr verschieden sein können, folglich auch der spezielle Zweck einer Versammlung zur Erörterung des allgemeinen Vereinszweckes auf Gegenstände gerichtet sein kann, welche in sehr entfernter Beziehung zu dem allgemeinen Zwecke stehen und besondere Aufsichtsmaßregeln der Polizeibehörde zu veranlassen geeignet sind. Erk. v. 1. Januar 1876 r. 1. Art. 4, 21. Das Vereinsgesetz enthält keine Definition des Wortes „böffentlicher Aufzug“, daher bei Anwendung des Gesetzes diesem Begriffe nur jener Sinn beigelegt werden kann, welcher sich nach dem landläufigen Sprachgebrauche mit demselben verbindet. 540 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Nun versteht man unter öffentlichem Aufzüge im Allgemeinen nicht jedwedes gleichzeitige und vereinte Auftreten einer größeren Anzahl von Personen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, sondern das vereinte Auftreten mehrerer Personen in einer ostensiblen Vereinigungsform, ma sie sich durch eine gewisse figürliche Ordnung ms Leitung des Auftritteb, durch Benützung dekorativer Vereinigungsabzeichen, durch Musikbegleitung oder irgend eine andere demonstrative Weise kundgeben. Unter kirchlichen Prozessionen insbesondere aber versteht man öffentliche Aufzüge religiöser Vereinigungen, welche zu einer gottesdienstlichen Feier veranstaltet werden, und dieser feierlichen Bestimmung wegen von der katholischen Kirche mit Benützung der verschiedenen dekorativen Attribute, geistlicher Gewänder, Kreuze, Heiligenbilder, Fahnen u. dgl. ausgeführt werden, wie sie dem Ritnale dieser Kirche eigen sind. Auch ein einfacher Bittgang (Kreuzgang) setzt demnach nach katholischer Anschauungsweise das vereinte Auftreten mehrerer Personen zu einem gottesdienstlichen Zwecke in einer gewissen diesen Zweck manifestirenden Form voraus. Erk. v. 17. März 76 Uhr. 133. Art. 4, 21. Kirchliche Prozessionen, welche aus Anlaß des sogenannten katholischen Jubeljahres (des allgemeinen großen Jubiläums) zur Abkürzung des vorgeschriebenen Kirchenbesuches von den Kirchenvorständen jeweils veranstaltet werden, sind keine herkömmlichen Prozessionen, welche im Sinne des Art. 4 Abs. 2 des Vereinbgesetzes ohne besondere pollzeiliche Bewilligung abgehalten werden dürfen, weil sie wegen ihres außergewöhnlichen Eintrittes hinsichtlich der Zeit und des Ortes ihrer Veranstaltung der Polizeibehörde nicht schon von vorneherein bekannt sein können, und wegen ihres „außerordent- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse 541 lichen“ Charakters unter diejenigen kirchlichen Feierlichkeiten zählen, welche schon gemäß §. 79 der II. Verf.-Beil. an eine staatliche Genehmigung (Placetum regium) gebunden sind. Verf.-Urkunde Tit. IV S. 9 II. Bell. zu derselben (Religions-Edikt) 88. 76—79; Permaneder, Kirchenrecht IV. Aufl. S. 441 S. 807 in lne §. 37 N. 2 S. 64, §. 438 S. 801. — Verhandlungen d. Kammer d. Abgeordneten 1849/50 (Motive zum Vereinsgesetzentwurse (Beil. Bd. 1 S. 177 Sp. 2 Abs. 10 und 11 — Verlhandlg. 1850 Bell. Bd. 3 S. 32 F. 6 Abs. 4 Ausschußsitzungen v. 15. Januar 1850 — Stenogr. Berichte 1849/50 Bd.3 S. 165 bis 175 Kammersitzung v. 13. Jan. 1850.— Pözl, Commentar zum Vereinsgesetze in Dollmann's Gesetzgebung Thl. II Bd. 4 S. 458. Entschließungen des k. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten v. 20. Juni 1851 (Döllinger, Verordg. Sammlg. Bd. XX III S. 355 8. 21, 23), v. 6. Nov. 1851 nebst generalisirter Entschließung der Kreisregierung ovn Unterfranken v. 24. Okt. 1851 (Döllinger l. cit. S. 357 F. 21, 25), v. 8. April 1852 (Döllinger I. cit. S. 91 8. 1889) v. 20. Nov. 1873 (Ministerlalblatt für Kirchen= und Schulangelegenheiten S. 445). Erk. v. 17. März 1876 UNr. 132. Art. 5, 15, 29. Eine von Mitgliedern der socialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands einberufene, geleitete und zur Anhörung des Vortrags eines Agitators dieser Partei über eine öffentliche Angelegenheit (z. B. „die heutige Geldkrisis“) bestimmte Versammlung stellt sich als eine in Ausführung der Parteiorganisation und zur Erfüllung der Zwecke dieser Partel veranstaltete Versammlung im Sinne des oben angeführten Art. 15 des Vereinsgesetzes dar, nachdem die Partei selbst einen politischen Verein bildet, wobei es gleichgiltig ist, ob die 542 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Einladung zu dieser Versammlung lediglich an Vereinsmitglieder oder auch an sonstige Gesinnungs-=genossen oder an das Gesammtpublikum ergangen und dieser Einladung entsprechend in der Ausschreibung als Vereins= oder als Volksversammlung bezeichnet worden ist. Erk. v. 19. Mai 1876 UNr. 249. 8) Bayerische Gesetze v. 28. Mai 1852 über Benützung des Wassers Art. 10, 11, 97 Z. 1, dann über den Uferschutz Art. 20 und 26 (Einf.=Vollz.-Ges. v. 26. Dez. 1871 Art. 3 Z. 10 lit. d und f). Ein Fischereiberechtigter, welcher in einem von der Staatsbaubehörde in einem öffentlichen Flusse errichteten Steindamm sich eine Lücke ausbrach, um von dem dahinterliegenden Altwasser mit seinem Kahne zum Fischen in den Fluß hinausfahren zu können, wurde von der Anschuldigung einer Uebertretung des WasserbenützungSgesetzes freigesprochen, weil von den vorangeführten Spezialbestimmungen dieses Gesetzes bloß die von Gemeinden, Privaten oder Genossenschaften in öffentlichen Flüssen unternommenen Bauten betroffen werden, keineswegs die Flußcorrectionen, welche von den Baubehörden als allgemeine Staatslast ausgeführt werden. Unerlaubte Eingriffe Dritter in dergleichen Bauten fallen immer nur entweder unter das allgemeine Strafgesetz über Sachbeschädigung §. 304 und 305 d. RStGB. oder nach Umständen unter besondere Polizeiverordnungen über Verhütung der Beschädigung an Uferschutz-, Damm= und Deichbauten, zu deren Erlassung gemäß Art. 26 des Uferschutzgesetzes die Kreisregierungen befugt sind. Erk. v. 29. April 1876 Ur. 210. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 543 9) Bayerisches Tax= und Stempelgesetz v. 29. Dez. 1873 (Gesetz= und Verordnungöblatt 1874 S. 25) und v. 8. Nov. 1875 (Gesetz= und Verordnungsbl. 1875 S. 655). Die Bekanntmachungen des k. Staatsministerium der Finanzen v. 1 1. Dez. 1875, das Papierformat und die Verwendung von Stempelmarken sowie die Einlösung des Stempelpapieres in den Landestheilen rechts d. Rheins betr., und v. 2 4. Dez. 1875, die Verwendung von Stempelmarken bei den Anwaltsakten in den Landestheilen rechts d. Rheins betr., bilden das Supplement zur Strafbestimmung des Art. 18 lit. c des Gesetzes v. 8. Nov. 1875, Abänderungen der Tax= und Stempelgesetze betr., und charakterisiren sich als Verordnungen im Sinne des im Art. 1 vorerwähnten Gesetzes aufrecht erhaltenen Art. 4 des Gesetzes v. 29. Dez. 1873, die vorläufige Fortdauer des Gesetzes, einige Bestimmungen über die Taxund Stempelgebühren in bürgerlichen Rechtssachen betreffend, wie sich aus einer Prüfung der geschichtlichen Entstehung des Art. 4 des Gesetzes v. 29. Dez. 1873 und der Betrachtung der Umstände ergibt, unter welchen dieser Artikel nachher zu dem Gesetze vom 8. Nov. 1875 herangezogen worden ist. Erk. v. 29. Mai 1876 Ur. 244. 10) Bayerische Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins v. 29. April 1869. Art. 38, 133, 138, 140 vide RStGB. S. 368 Z. 8. Art. 136 vide RSt G. SF. 348. 11) Bayerisches Gesetz v. 27. April 1869 über öffentliche Armen= und Krankenpflege. Art. 35 vide RSt GB. g. 348. 544 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 12) Allgemeine Bauordnung für das Königreich Bayern v. 30. Juni 1864. S. 4 vide RöStGB. g. 367 Z. 15. 13) Bayerische Maß= und Gewichtsordnung v. 19. Dez. 1869 (Reggsbl. S. 2330.) vide RStGB. §. 369 3. 2. Anhang. PReichsmilltärgeset v. 2. Mai 1874 8g8. 34, " Bayerische Wehrordnung v. 21. Nov. 1875 Th. II S. 5 3. 2 lit Ac Ba. 29. April 1869 Militärstrafgerichtsordnung v. .- pr-182 Art. 4 Abs. 2. Ein Rekrut, welcher beim Ersatzgeschäfte einer Heeresabtheilung zugethellt, nach der Zutheilung aber sofort in die Heimath beurlaubt wurde, untersteht der Mllitärgerichtsbarkeit nur in Ansehung militärischer Verbrechen und Vergehen, nicht aber auch in Ansehung gemeiner Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen, und in letzterer Beziehung bleiben dle bürgerlichen Strafgerichte zuständig, wenn auch. der beurlaubte Rekrut zur Zeit der Verweisung einer Strafsache in die öffentliche Sitzung eines Civilgerichtes bereits auf einen späteren Termin zu seiner Heeresabtheilung einberufen war, da für die Zuständigkeit der Militärgerichte über gemeine Delikte nicht schon der Einberufungsbefehl, sondern erst der wirkliche Eintritt des Rekruten in die Dienstpräsenz (das aktive Heer) entscheidend ist. Erkenntnisse v. 17. Januar 1876. Uhr. 2 und 3 5 alD. t.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke eV] Enke) bichen r Oruck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt à 9. 41. Jahrgang. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für KRechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhyalt: Abhandlungen über Tdeil 1 Abschnilt 5 des Strasgesezbuches für das deutsche Reich. — Uebersicht über die wlchilgeren Ergebnisse der Pecheprechon des obersten Gerichtshoses in Bayern in Gegenständen des W. in der Zelt vom 1. Juli bis 30. Septbr. 1876. Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. V. Das sogenannte fortgesetzte Delikt (delictum continuatum). (Schluß.) Im Interesse vollständiger Erschöpfung des hier der Erörterung unterstellten wichtigen Stoffes nach allen seinen Seiten glauben wir indessen auch für den Fall der Annahme des fortgesetzten Verbrechens nur hinsichtlich einiger dann noch Übrig bleibender erheblicher Punkte wenige Bemerkungen um so mehr beifügen zu sollen, als sich hieraus auch zum Theil der praktische Werth des Aufgebens dieser ganzen Theorie noch weiter ersehen läßt, weil man damit zugleich mannigfachen anderweitigen Schwierigkeiten aus dem Wege geht. Der Begriff des fortgesetzten Verbrechens könnte da nicht zur Anwendung gebracht werden, 1) wo lediglich mehrere Thätigkeitsakte vorliegen, welche zeitlich nicht geschieden sondern derart kontinuirlich sind, daß zwischen ihnen kein durch ein Aufhören der verbrecherischen Thätigkeit in der Ausführung des Verbrechens sich charakterisirender Abschnitt wahrzunehmen ist, und welche erst in ihrer Totalität Eine selbstständige Handlung, ein einziges Delikt bilden; Neue Folge XXI. Band. 546 2 “n— Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. es heben aber auch Abschnitte, welche kein Aufhören des verbrecherischen Thuns erkennen lassen, sondern durch die Art und Weise der Ausführung und die hiebei obwaltenden Umstände bedingt werden, die gedachte Kontinuität nicht auf. Es werden daher nicht blos die mehreren ununterbrochen auf einanderfallenden Schläge, welche Jemand einem Anderen bei Ausführung einer körperlichen Mißhandlung desselben versetzt, sondern auch die Handlungen des Diebes, welcher im unteren Stockwerke eines Gebäudes einsteigt, daselbst Gegenstände entwendet, dann sich in das obere Stockwerk sowie schließlich in die Räume eines in innerer Durchgangsverbindung stehenden Nebengebäudes begiebt und überall etwas stiehlt, oder die täglichen Verabreichungen von Gift, womit Jemand einen Anderen ummerklich aus dem Wege zu schaffen sucht, nur als einzelne an sich unselbstständige Thätigkeitsakte der als Eine selbstständige Handlung erscheinenden Gesammtthätigkeit zu erachten sein, und unterliegt die Beurtheilung, ob nach der Größe und sonstigen Beschaffenheit der fraglichen Zwischenzeiten eine noch bestehende Kontinuität, ein Fortwirken des Einen selbstständigen verbrecherischen Willens angenommen werden könne, natürlich in jedem einzelnen konkreten Falle dem richterlichen Ermessen. Aber auch da, wo das RStGB. das sachliche Zusammentreffen mehrerer selbstständiger Delikte selbst schon dadurch mit einer besonderen Strafe bedenkt, daß e5 aus diesen mehreren Delikten ein einheitliches Kollektiv-Delikt mit einer hiefür bestimmten Strafe bildet, dessen charakteristisches Thatbestandsmerkmal eben in einem fortgesetzten Handeln besteht, worin die Selbstständigkeit der Einzeldelikte aufgeht, 3 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 547 wie dies bei den sog. gewerbs= oder gewohnheitsmäßigen Delikten der Fall ist (z. B. in den S§S. 260, 284, 294) könnte der Begriff des fortgesetzten Verbrechens deshalb keine Anwendung mehr finden, weil ihn das Gesetz selbst schon zur Bildung elnes besonderen strafrechtlichen Begriffes verwerthet hat. Rüdorff: I. c. S. 219; Oppenhoff: Komm. S. 171 N. 11; Schwarze: J. c. S. 297 und in Goltd. A. VIII, S. 347. Auch bei culposen Delikten könnte es keine Fortsetzung im technischen Sinne geben, wie Schwarze: J. c. S. 299 überzeugend erörtert hat, indem er daselbst ausführt, daß zwar aus einer fahrlässigen Handlung eine Mehrzahl von selbst zeitlich getrennten Rechtsverletzungen, demungeachtet aber nur Ein Verbrechen entstehen kann, z. B. wenn A. u. B. zu verschiedenen Zeiten von dem Gifte, welches C. unvorsichtiger Weise unverwahrt liegen ließ, geniehen und daran sterben, daß dagegen, wenn C. wiederholt Gift auf einen Ort wirft, wohin Menschen kommen und diese davon genießen, eine Mehrheit fahrlässiger Handlungen vorllegt, welche dadurch nicht zur Einheit zusammenschmelzen, daß C. gleich anfänglich bei seinen Experimenten beschlossen hat, das Gift jedesmal an jenen Ort zu legen; denn jede einzelne Handlung reproduzire eine selbstständige culpa und gebe es hier keine verbrecherische Willenseinheit, die sich gleich anfänglich auf mehrere Rechtsverletzungen bezieht. Dieser Ansicht wird auch unbedingt betzupflichten und anzuerkennen sein, daß es bei mehreren Fahrlässigkeitsakten, welche nur in ihrer Gesammtheit und beziehungsweise durch ihren äußeren Zusammenhang den betreffenden Er-* 548 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. folg verursachten, an der wesentlichen Voraussetzung mangle, daß letztgedachte Kontinuität auch im Bewußtsein des Thäters lag und daß die einzelnen Thätigkeiten das Produkt Eines selbstständigen Willens waren. Vgl. Otto: l. c. S. 143 Z. 5; Oppenhoff: Komm. S. 171 N. 9, 10; Berner: Lehrb. S. 277 N. 2; Gäßler in Goltd. A. IX S. 147, 154.— Der Begriff des fortgesetzten Verbrechens führt in seiner Anwendung namentlich dann zu erheblichen Schwierigkeiten, wenn die Einzelhandlungen, aus welchen ein fortgesetztes Verbrechen zusammengesetzt ist, unter verschiedene rechtliche Einflüsse fallen, was namentlich bei einer Aenderung der Gesetzgebung und bei der Verjährung der de sein kann. Nach v. Wächter's Auffassung in Goltd. A. VIII S. 10 ff. u. S. 14 ff. sind die einzelnen Gliederungen eines fortgesetzten Verbrechens, weil sie an sich den vollen Thatbestand des betreffenden Verbrechens erschöpfen, je nach der Gesetzgebung zu beurtheilen, unter die sle fallen, und müssen in Konsequenz dessen auch durch die Verjährung in der Weise getrennt werden, daß der jenseits der Verjährung lieg ende Theil jener Gliederungen der gerichtlichen Beurtheilung und Bestrafung entzogen wird. Allein dieser Anschauung steht die herrschende Meinung in Doktrin und Praxis entgegen. Es kömmt hiebei darauf an, ob man das fortgesetzte Verbrechen mit der letzten strafbaren Handlung als vollendet oder vollbracht ansieht, oder ob in dieser Beziehung eine Auflösung und eine verschiedene rechtliche Beurtheilung der einzelnen Glieder desselben statthaft erscheint. ç„ Hinsichtlich eines Wechsels in der Gesetzgebung ist in Goltd. A. VII S. 320 und 321 zur Frage über die rückwirkende Kraft der Strafgesetze die Zu Cheil 1 Abschn. 5 des RStGB. 549 richtige Behauptung aufgestellt, daß man auf fortgesetzte Verbrechen, welche unter dem alten Gesetze begonnen haben und unter dem neuen fortgesetzt worden sind, ausschließend nur das neue Gesetz anwenden könne, weil das Vollendungs-Moment, hier die letzte Handlung, unter die Herrschaft des neuen Gesetzes fällt, dieses Moment aber allein über die Wirkung seiner Rechtskraft entscheidet, und die gleichen Grundsätze finden auch auf die Verjährung insoferne Anwendung, daß dieselbe erst von Vollbringung der letzten der fortgesetzten Einzelhandlungen an zu laufen beginnt. Hälschner zeigt in dieser Beziehung in Goltd. A. VIII S. 447 ganz zutreffend, daß der Grundsatz, wonach das Verbrechen, vom Versuche zunächst abgesehen, im Augenblicke selner Vollendung begangen sei, für das fortgesetzte Verbrechen in gleicher Weise, wie für jedes andere auch, zu gelten habe, daß es nicht von dem Gesetze sondern vom Willen des Verbrechers abhängt, wann das konkrete Verbrechen begangen und vollendet sei, daß nicht mit Rücksicht auf den gesetzlichen besonderen, sondern auf den individuellen Thatbestand des konkreten Verbrechens der Augenblick der Begehung und Vollendung bestimmt werden müsse. Demnach ist das fortgesetzte Verbrechen zwar ein seiner Art nach vollendetes schon mit der ersten vollendeten Rechtsverletzung, seinem individuellen Thatbestande nach aber erst mit der letzten Rechtsverletzung vollendet, so daß überall, wo das fortgesetzte Delikt mit oder gegen den Willen des Thäters beendigt wird, ein vollendetes Delikt zu bestrafen ist. Hälschner schlägt daher zur Vermeidung möglichen Irrthums mit Rücksicht auf die Eigenthümlichkeit des fortgesetzten Verbrechens, bei welchem diese Momente auseinanderfallen, vor, die Vollendung der Verbrechensart von der Vollendung des konkreten Verbrechens dadurch zu unterschelden, daß man das Wort, „Vollendung“ nur in der erste- 550 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. ren Bedeutung, das Wort „Beendigung“ aber in der letzteren gebrauchen wollte. Sonach wäre, um auf unser schon früher gebrauchtes Beispiel vom fortgesetzten Melken der Kuh eines Anderen zurückzukommen, das Verbrechen zwar mit jeder einzelnen Melkung vollendet, allein erst mit der letzten Melkung beendigt und für alle Fälle einer derartigen Konkurrenz der Satz aufzustellen, daß in der Regel der Akt der Beendigung des Verbrechens einerseits über den Ort hinsichtlich der Bestimmung des Fori delicti und andererseits zeitlich über das zur Anwendung kommende Gesetz entscheidet. Die Beendigung des fortgesetzten Verbrechens nach seinem individuellen Thatbestande ist aber ferner auch das für den Beginn der Antragsfrist nach §. 61 d. RStGB. sowie für die Frage, wie lange eine Theilnahme an demselben denkbar ist, entscheidende Moment, worüber wegen der ganz gleichen Grundsätze in der folgenden Abhandlung VI über das fortdauernde Verbrechen das Weitere vorgetragen werden soll. Vgl. hierüber ferner: Heffter: Lehrb. ꝛc. #. 189 ff. und in Goltd. A. I S. 310; Schwarze im Arch. 1843 S. 461; Gäßler in Goltd. A. IX 514 ff.; John: ebendaselbst S. 541 ff.; Unterholzner: Verjährung, 2. Ausg. Bd. II S. 440, 441; Krug: Komm. 1, S. 223; Thilo: lc. S. 210, 211; Berner: I. c. I, 225 und Wirkungskreis neuer Strafgesetze S. 58 ff.; Goltd. A. II. 128; Zachariä: über die rückwirkende Kraft neuer Strafgesetze, §. 33; pr. Or. v. 26. Nov. 1855 (Goltd. A. III, 803); 19. Dez. 1859 (Golt d. A. VIII, 39); 11. Dez. 1857, 6. Okt. 1858 (Goltd. A. VI, 110 und VII, 316, 318); sächs. OA.-G. 28. Juni 1875 (Stengl. XV, 267; Otto: Anm. X, 127 N. 5). Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. 551 Wenn nun auch zugegeben werden muß, daß auch bei solchen Delikten, bei denen zwar keine Fortsetzung im technischen Wortverstande angenommen zu werden pflegt, welche aber ihrer Beschaffenheit nach gleichwohl ebenfalls einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, solche rechtliche Einflüsse, wie oben besprochen, eintreten können, was namentlich bei den zusammengesetzten Delikten (delictis compositis) der Fall ist, zu welchen man im weitesten Sinne alle jene rechnen kann, wo der Thatbestand des einen vollendeten Verbrechens aus mehreren gleichartigen oder verschiedenen Handlungen besteht, z. B. jahrelang bethätigte Beibringung von Gift behufs allmähliger Tödtung, einfacher Diebstahl mit mehreren Apprehensionsakten, schwerer Diebstahl, Urkundenfälschung, gewohnheitsmäßige Hehlerei, gewerbsmäßiges unberechtigtes Jagen, so ist doch in allen solchen Fällen die Zusammengehörigkeit der einzelnen faktischen Bestandtheile zum Ganzen entweder der Natur der Sache oder dem gesetzlichen Delikts-Begriffe nach so augenfällig und unbedenklich, daß man noch nie auf einen Zweifel darüber gerathen ist, daß hier in keiner Beziehung eine Trennung der verschiedenen Theile vorgenommen werden und eine gesonderte rechtliche Beurtheilung derselben erfolgen könne; man wird daher solchen Schwierigkeiten auch bezüglich der sog. fortgesetzten Verbrechen entgehen, wenn man von der ganzen unhaltbaren Lehre der Fortsetzung im technischen Sinne abgeht und auch die sogenannten fortgesetzten Verbrechen lediglich unter die vorgedachten Kategorien von Delikten verweist. — Es sind auch darüber schon verschiedene Meinungen geltend gemacht worden, wie ein sog. fortgesetztes Verbrechen rechtlich zu beurtheilen sei, dessen Einzelhandlungen aus an sich einfachen und qualifzirten Delikten bestehen, z. B. wenn ein Dienstbote längere Zeit hindurch täglich aus der Geldschublade seines Dienstherren jedesmal kleinere 552 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. Summen entwendet und die Entwendung in einigen Fällen in der Weise ausführt, daß er das Geld aus der unversperrt gebliebenen Schublade wegnimmt, in anderen aber dadurch, daß er die gerade versperrte Schublade mittels eines Nachschlüssels öffnet, oder wenn ein Dieb aus einem Gebäude durch Erbrechen der Eingangsthüre eines Gelasses Gegenstände stiehlt, hierauf aber jenen unversperrten Eingang noch zu weiteren einfachen Diebstählen benützt. Schwarze führt in dieser Beziehung in Goltd. A. VIII S. 436 übereinstimmend mit der von anderer Seite ebendaselbst S. 24 hierüber geäußerten Ansicht aus, daß ausßgezeichnete und einfache Diebstähle niemals in ein harmonisches Ganzes gebracht werden können, sondern, ohne daß hierauf die Grundsätze des §F. 73 über ideelle Konkurrenz anzuwenden seien, immer zwei getrennte Größen bilden werden, und beruft sich hier auf die sächsische Praxis, welche bei Einheit der Absicht, wo also die einzelnen Diebstähle — wie man zu sagen pflegt — die Ausführung desselben Entschlusses sind, einen ausgezeichneten Diebstahl nur da angenommen hat, wo die erste Diebstahlshandlung eine guallfizirte war, und der Dieb die Qualifikationshandlung auch zur Ausführung der ferneren Einzeldiebstähle benützte, indem hienach die den ersten Akt begleltende Qualifikationshandlung auch den späteren Akten, welche durch sie vorbereitet wurden, diente und sie daher faktisch, ebenso wie gegenüber dem dolus des Diebes, mit umfaßte; hätte aber der Dieb die Reihe elnfacher Diebstähle durch eine Qualifikationshandlung unterbrochen, so hält Schwarze dafür, daß die sächsische Spruchpraxis gewiß nicht zweifeln würde, auch eine rechtliche Unterbrechung der angenommen gewesenen Einheit zu statuiren. John I. c. vertritt eine entgegengesetzte Anschauung, wonach, wenn unter den mehreren Diebstahlsarten eine qualifizirte vorhanden ist, hier die Zu Theil I Abschn. 5 des RSiGB. 553 allgemeinen Regeln über die Bestrafung von Handlungen, auf welche mehrere Strafgesetze Anwendung finden, dergestalt Platz zu greifen haben, daß lediglich das schwerste dieser Gesetze anzuwenden sei. Wir würden uns der letzteren Anschauung anschließen; denn mag man nun bei einem derartigen Falle der Fortsetzungs-Theorie huldigen oder mit Rücksicht auf einen einheitlichen Willen und das hiedurch prodnzirte einheitliche Handeln des Thäters lediglich Eine gewöhnliche selbstständige Handlung annehmen, so wird man es immer mit einem als ein Ganzek erscheinenden Verbrechen zu thun haben, welches — wie in der Erörterung, worin die obengedachte auf S. 24 Bd. VIII des Archives entwickelte Ansicht vorkömmt, selbst entschieden verfochten und auch von Hälschner in Goltd. A. VIII S. 441 ff. überzeugend dargethan wird — unter keinen Umständen behuf#s seiner rechtlichen Beurtheilung in seine einzelnen Bestandtheile auseinandergerissen werden darf, so daß hiebei die Einheit und mit ihr die Selbstständigkeit der Gesammtthat aufgehoben wird, sondern kann ein einheitliches Handeln auch nur einheitlich beurtheilt und bestraft werden. Man ist ja auch noch niemals darauf verfallen, z. B. Jemanden, welcher einen Anderen vorsätzlicher Weise gelegentlich einer einzigen körperlichen Mißhandlung unmittelbar nach einander vier Schläge versetzt und ihm mit einem derselben — gleichgiltig ob mit dem ersten oder letzten — ein Auge auöschlägt, während die übrigen drei Schläge nur unerhebliche Verletzungen zur Folge haben, wegen eines Verbrechens der schweren und im Uebrigen wegen eines — sagen wir fortgesetzten — Vergehens der leichten Käörperverletzung zu bestrafen, man müßte aber solches konseqguenter Weise thun, wenn man der oben gedachten entgegengesetzten Anschauung beilpflichten wollte. Wir glauben deshalb unter Bezugnahme auf unsere frühere Abhandlung III über Ideal-Kon- 554 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. kurrenz S. 164 und 165 der vorliegenden Blätter, daß in diesen Fällen allerdings nur die Grundsätze über Ideal-Konkurrenz nach F. 73 zur Geltung zu kommen haben und man das Zusammentreffen mehrerer verletzter verschiedener Strafgesetze beim Schuldausspruche lediglich in der Art zum Ausdrucke bringen könne, daß man den Thäter z. B. eineß theils in einfacher Weise theils mittels Einbruches verübten Verbrechens des Diebstahls schuldig erklärt, wie man Jemanden z. B. auch eines theils versuchten und theils vollendeten Verbrechens oder Vergehens schuldig spricht. Hinsichtlich der Bestrafung wird aber nur das Gesetz über den schweren Diebstahl als dasjenige, welches die schwerste Strafart androht, anzuwenden und mithin die ganze Handlung in ihrer Totalität gemäß §. 1 Abs. 1 d. RSt GB. als ein Verbrechen zu bezeichnen sein. And. Meinung: Gäßler in Goltd. A. IX. S. 77 und N. 1. — Es erübrigt nur noch die Beantwortung der zwar mehr prozessualen, aber naheliegenden und sowohl für den Anhänger als für den Gegner der Fortsetzungs-Theorie zunächst in der schwurgerichtl. Praxis wichtigen Frage, ob die Entscheidung darüber, daß in einem gegebenen Falle ein fortgesetztes Verbrechen beziehungsweise eine einzige selbstständige Handlung oder aber mehrere selbstständige Handlungen vorliegen, in das Gebiet der thatsächlichen oder aber in jenss der rechtlichen Beurtheilung falle. Der bayer. Kass.-Hof hat sich in einem Urtheile v. 5. Jan. 1874 (Bl. f. RA. 1874 S. 377) dahin schlüssig gemacht, daß die Frage, ob mehrere an sich strafbare Handlungen als eine fortgesetzte Strafthat oder als sachlich zusammentreffende, selbstständig zu beurtheilende Reate anzusehen sind, eine Rechtsfrage bilde, sowie daß eine Frage an die Geschwornen darüber, ob derartige Handlungen selöstständige Handlungen bilden, Zu Well I Abschn. 5 des RStGB. 555 im Peälu. Strafverfahren unstatthaft sei, während Otto: l. c. S. 143 Z. 6 sich nach der saächs. Spruchpraxis dahin ausspricht, daß, ob ein fortgesetztes Verbrechen vorliege, eine dem Instanzrichter beziehgsw. dem Geschwornen zur Beantwortung anhbeimfallende Thatfrage bilde. Oppenhoff: Komm. S. 172 N. 19 und 20 sieht unter Bezugnahme auf die Urtheile des pr. Or. v. 9. Juni 1852 und v. 10. Dez. 1856 die Frage, ob nur ein einziges untrennbares Thun oder ob mehrere selbstständige Handlungen vorliegen, als wesentlich in das Gebiet der thatsächlichen Beurtheilung fallend an, und steht auch im schwurgerichtlichen Verfahren in Preußen jene Prüfung den Geschwornen zu, so daß der Nichtigkeitsrichter als solcher nicht prüfen kann, ob ein und dieselbe oder ob eine Mehrheit selbstständiger Handlungen vorliege, während in jenem Verfahren mit Rücksicht auf die Scheidung der That= von der Rechtsfrage den Geschwornen nur nicht die Frage vorgelegt werden darf, ob der Angeklagte durch verschiedene selbstständige Handlungen mehrere oder ob er nur Ein Verbrechen begangen habe. Abgesehen nun von speziellen Vorschriften eines geltenden Strafprogeß-Gesetzes in dieser Hinsicht, so umfaßt das Gebiet der thatsächlichen Beurtheilung anerkanntermaßen die Feststellung aller jener faktischen Umstände, durch welche sich die betreffende Strafthat in der äußeren Erscheinung manifestirt, mit Einschluß des hiedurch zu Tage getretenen verbrecherischen Willens. Als ein thatsächlicher Umstand muß aber folglich auch der Charakter des Handelns, als nur Eine selbstständige oder mehrere selbstständige Handlungen repräsentirend, erachtet werden, denn er ist die thatsächliche Manifestirung des verbrecherischen Willens in der Außenwelt und erscheint sonach die Beurtheilung, ob ein verbrecherisches Handeln nur eine einheitliche Handlung oder aber mehrere selbstständige Handlungen enhhalte, 556 Zu Theil 1 Abschn. 5 des RStGB. auch lediglich als eine thatsächliche, nicht aber als eine rechtliche, als eine Subsumtion aller bereits festgestellten thatsächlichen Beziehungen des betreffenden verbrecherischen Handelns unter das Gesetz, der es nur anheimfällt zu entscheiden, ob und welches Verbrechen, oder welche mehrere Verbrechen durch das einheitliche Handeln oder die mehreren selbstständigen Handlungen gegeben seien, und die entsprechende Strafe hiefür zu bestimmen. In diesem Sinne hat auch der bayer. K. H. in einem früheren Urtheile v. 14. Febr. 1862 (Zeitschr. IX, 35) entschieden und das pr. O.Tr. am 8. Sept. 1874 (Stgl. XIV., 107) sowie das sächsische OIG. am 15. Jan. 1875 (Stgl. XV, 221) erkaunt. Vgl. auch v. Scheurl: Erläuternde Anm. zu der neuen Strafproz.-Ordnung. 2c. 1848, S. 101 ff.; Art. 72 d. bayr. VE.-Ges. v. 26. Dez. 1871; Zeitschr. f. G. u. Rechtspfl. Bd. V S. 371, 373 u. 375, X 361 ff. — v. H-L. Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshoses in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1676. I. Reichsstrafgesetzbuch. . 49. Der Kassabeamte eines Salzamtes verkaufte an mehrere Personen Salzquantitäten um geringere als die tarifsmäßigen Preise — was die Käufer wußten —, eignete sich die empfangenen Kaufschillinge rechtswidrig an und täuschte die Materialienverwaltung durch Uebergabe richtig ausgefertigter Salzversendungsscheine hinsichtlich des Einganges der vorschriftsmäßig sich berechnenden Kaufschillinge. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 557 Der Thatbestand einer Hilfeleistung von Seite der Käufer zu dem von dem Kassabeamten verübten Betruge wurde oberstrichterlich nicht für gegeben erachtet, weil auf Seite der Käufer keine darauf gerichtete Thätigkeit festgestellt werden konnte, die von ihnen an den Kassabeamten bethätigte Geldbehändigung der Materialverwaltung gegenüber als eine von der Wirklichkeit abweichende größere Leistung erscheinen zu lassen, während zum Thatbestande einer Hilfeleistung eine Handlung erforderlich ist, welche sich als ein dem Thäter zur Hervorbringung des Thatbestandes der strafbaren That (hier des Betru-9 selbst absichtlich geleisteter Beistand darstellt. Erk. v. 3. Jull 1876 UMr. 328. . 246. 88. 61, 65, 303. Nach §. 61 mit 65 d. RStGB. steht die Berechtigung zur Stellung des Antrages auf Strafverfolgung dem Verletzten zu, d. h. demjenigen, dessen Rechte durch das Delikt direkt oder indirekt verletzt wurden. Als solcher wird bei den Eigenthumdelikten — soweit sie auf Bereicherung des Uebelthäters mittels rechtswidriger Zueignung fremden Eigenthums durch Diebstahl, Unterschlagung u. dgl. gerichtet sind — allerdings nur der Eigenthümer erachtet, soweit sie dagegen eine rechtswidrige Beschädigung fremden Eigenthums (Sachbeschädigung) betreffen, wird mehrfach in Doktrin und Praxis nicht bloß dem Eigenthümer, sondern überhaupt demjenigen die Berechtigung zur Antragstellung zugestanden, welcher mittelbar oder unmittelbar den Schaden leidet, also auch dem für den Ersatz haftbaren Miether, Pächter, Commodatar 2c. Erk. v. 18. Ang. 1876 üdir. 414. S. 61 vide S. 172. S. 67 vide PolStGB. Art. 76 Z. 1 88. 67 und 68 vide II/7 Haussteuergesetz v. 25. Aug. 1828. 558 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. S8. 113, 223, 73. Zum Thatbestande des Vergehens der Körperverletzung reicht hin, daß durch die vorsätzlich zugefügte Mißhandlung eines Anderen dessen körperliches Wohlbefinden, wenn auch nur momentan, gestört wird, und daß der Thäter sich dieser Wirkung seiner Handlung bewußt ist. Zum Thatbestande des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt ist keine Gewalt an der Person des Beamten also auch keine Mißhandlung nothwendig, daher bei Verübung letzteren Vergehens mittels vorsätzlicher Mißhandlung der Person diese Mißhandlung nicht von letzterem Vergehen consumirt wird, sondern als Vergehen der Körpervertzung mit demselben ideal concurrirt. Erk. v. 15. Juli 1876 UMr. 352. §. 140. Reichsmilitärgesetz v. 2. Mai 1874 88. 31, 33. Nach §F. 33 des Reichsmilitärgesetzes treten gegen Militärpflichtige, welche die Meldung zur Berichtigung der Stammrollen unterlassen oder an den von den Ersatzbehörden abzuhaltenden Terminen nicht erscheinen, die dort bestimmten llebertretungsstrafen ein, soferne sie nicht zugleich eine härtere Strafe verwirkt haben. Eine solche härtere Strafe ist bei dem Vorhandensein des Thatbestandes nach §. 140 Z. 1 d. RSt GB. gegeben; eine nothwendige Voraussetzung dieses Thatbestandes ist aber, — wie insbesondere aus der neuen Fassung dieser Gesetzesstelle und den Motiven zu der bezüglichen Redaktionsänderung cont. stenogr. Berichte über die Reichstagsverhandlg. 1875/76 Bd. III S. 171 klar hervorgeht, übrigens auch schon bei der älteren Fassung dieser Gesetzesstelle von Doktrin und Praxis anerkannt war, conf. Schwarze III. Aufl. S. 405; Oppenhoff IV. Aufl. S. 243 Nr. 7 — daß der ungehorsame Militärpflichtige seine bezüglichen Verpflichtungen in der Absicht unterlassen Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 559 habe, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen. Erk. v. 22. Juli 1876 UNr. 369. « 88. 172, 61. Wenn das Strafgesetz die Strafbarkeit einer Handlung auch noch von anderen als in ihr selbst liegenden Voraussetzungen abhängig gemacht hat, wie z. B. die Strafbarkeit des Ehebruches, „wenn wegen desselben die Ehe geschieden ist“, so kann auch die Frist zur Stellung des Antrages auf strafrechtliche Verfolgung einer solchen Handlung, soferne ein Antrag erforderlich ist, erst mit dem Eintritte der besonderen Voraussetzung beginnen, also bei dem Ehebruche erst seit dem Tage, an welchem der antragsberechtigte Ehegatte von der Rechtskraft eines verwirkten Scheidungsurtheils Kenntniß erhielt. Erk. v. 7. Juli 1876 UNr. 332. S. 199. Einf.-Vollz.-Ges. v. 26. Dez. 1871 Art. 94 Abs. 4. Wenn ein Gericht I. Instanz Continuität wechselseitiger Beleidigungen angenommen, deßhalb auf Straffreiheit beider Parteien erkannt und hiegegen nur der Kläger Berufung ergriffen hat, so kann die II. Instanz zwar niemals mehr den Kläger in Ansehung des Gegenstandes der Widerklage verurtheilen, allein sie ist gleichwohl nicht gehindert, die Frage der Continuität beider Beleidigungen vollständiger Würdigung zu entziehen und nach deren Ergebniß alle dem Appellanten günstigen Folgen eintreten zu lassen. Erk. v. 1. Juli 1876 Ur. 325. S 223 vide S. 113. 88. 246, 257, 49. Nach §. 246 d. RSt GB. macht sich nur Derjenige einer Unterschlagung schuldig, welcher eine fremde bewegliche Sache, die er im Besitze oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zuelgnet. In der Ansichnahme einer gefundenen Sache von Seite des Finders liegt eine Unterschlagung 560 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. noch nicht, so lange nicht ein erkennbarer rechtswidriger Zueignungsakt hinzutritt und nachgewiesen werden kann. Ein solcher Zueignungsakt liegt aber auch noch nicht nothwendig in der nachträglichen Verpfändung einer gefundenen Sache, weil der Verpfänder immer noch die Absicht und auch die gegründete Aussicht haben kann, das Pfand wieder auszulösen, sich also der Lage, die fremde Sache dem Eigenthümer wieder zurückzustellen, nicht entziehen will. Der Thatbestand der Unterschlagung durch rechtswidrige Zueignung tritt also nur in dem entgegengesetzten Falle bei dem Nichtvorhandensein der erwähnten Absicht und Aussicht auf Seite des Verpfänders ein, so daß, wie in den Motiven zu dem Entwurfe des Reichsstrafgesetzbuches ausdrücklich anerkannt ist, über den Charakter eines derartigen Verpfändungsaktes zunächst die Willensrichtung des Inhabers der Sache entscheidet. conf. Verhandlg. des Reichstags des norddeutsch. Bundes 1870 Bd. III S. 241 S. 75 und 76. Oderstrichterliches Erkennt-7 v. 26. Febr. 1876 Sammlg. Bd. VI 74. Die im Auftrage des Finders von einem Dritten vorgenommene Verpfändung einer gekundenen fremden Sache kann als Hilfeleistung zur Unterschlagung, niemals aber als Begünstigung aufgefaßt werden, weil die Begünstigung einen wissentlich geleisteten Beistand zu einem bereits vollendeten Delikte voraussetzt, die Vollendung der Unterschlagung aber erst in dem VerpfändungSakte der gefundenen Sache selbst eintritt. Erk. v. 22. Juli 1876 UNr. 368. (Schluß folgt.) Redakt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Abolph Eukr) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt 10. 14. Jahrgang. Dr. S. A. Feuffert's Plätter für ZKerhtsanwendung zunächst in Bayern. Inbalt keetcht über 6 P colchlgeren elgeggul #n Rechtsprechung des n Gerichtshof Bayern in Gegenständen des Straecht ½ rw zůt vom 1. 4½ ble 30. n 4 (Schlu Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1876. (Schluß.) §. 246. Der oberste Gerichtshof spricht wiederholt aus, daß er, gestützt auf die Motive zum Reichsstrafgesetuche (Verhandlg. des Reichstags des norddeutsch. Bundes 1870 Bd. III S. 241 S. 75 und 76), die Verpfändung der anvertrauten fremden Sache nicht unbedingt und unter allen Verhältnissen als einen Zuelgnungsakt des Inhabers betrachte, vielmehr die Willensrichtung des Thäters als entscheidendes Merkmal für den Charakter jener Verpfändung fordere und deßhalb den Thatbestand der Unterschlagung in derselben nur dann für erschöpft ansehe, wenn thatsächlich festgestellt werden kann, daß der Thäter bei der Verpfändung weder von der Absicht der Wiedereinlösung geleitet noch von einer begründeten Aussicht auf Erfüllbarkeit dieser Absicht umgeben war. Als den Thatbestand der Unterschlagung erschöpfend wird es dagegen erklärt, wenn festgestellt Neue Folge XXI. Band. 562 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. ist, daß die Absicht des Beschuldigten bei der Verpfändung wenigstens eventuell bereits auf die Aneignung der fremden Sache gerichtet war, weil als ein Lehrsatz des Strafrechtes gelte, daß zum Thatbestande eines vorsätzlichen Deliktes wie die Unterschlagung auch das Vorhandensein des dolus eventualis genüge. Erk. v. 22. Sept. 1876 UNr. 469. §§. 292, 293. Da das Gesesz selbst keinen Anlaß gibt, dem Begriffe der Nachtzeit eine von dem gewöhnlichen Wortsinne abweichende Bedentung beizulegen, muß sich an jenen gehalten werden, wonach der Beginn der Nachtzeit mit dem Untergange der Sonne und mit Beendigung der Abenddämmer-=ung eingetreten zu erachten ist. Hiefür spricht auch der Umstand, daß die Zelt vom Untergange der Sonne bis zum Eintritte der Dunkelheit zur Unterscheidung von Tages= und Nachtzeit mit dem besonderen Namen der „Abenddämmerung“ bezeichnet wird. Erk. v. 21. Juli 1876 UNr. 359. 88. 303, 304, 305, 370 Z. 1 und 2. Die 89. 304 und 305 enthalten nicht Spezialbestimmungen für die Beschädigungen von Straßen und Wegen, sondern benennen eine Reihe von Gegenständen, deren Beschädigung oder Zerstörung in Ansehung des besonderen Schutzes, welchen ihnen der Gesetzgeber verleihen will, mit einer höheren als der im 8. 303 festgesetzten Strafe bedroht ist. Sind die thatsächlichen Voraussetzungen für diese erschwerte Sachbeschädigung nicht gegeben, so folgt hieraus nicht, daß auch die allgemeine Strafbestimmung des §. 303 nicht anwendbar sei. " Ebensowenig ist im §. 370 Z. 1 und 2 eine den §. 303 in Bezug auf öffentliche oder Privatwege absorbirende Spezialbestimmung enthalten, da die dort vorgesehenen Feldpolizeiübertretungen nicht den Begriff der Sachbeschädigung in sich aufnehmen, wohl aber dann als eine nach Maßgabe der Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 563 §§. 303—305 mit Vergehensstrafe bedrohte That erscheinen können, wenn die betr. Handlung zugleich die Merkmale der Sachbeschädigung in sich trägt. Erk. v. 22. Juli 1876 UNr. 364. S. 303 vide F. 61. §. 366 Z. 10. PSt GB. Art. 90, 159. Ueber Waldauslichtung an Staatsstraßen wurde neuerlich eine mit dem Urtheile vom 5. Febr. 1876 (Sammlg. v. Entsch. in Strafrechtssachen B. VI S. 41 N. 12) übereinstimmende Entscheidung des obersten Gerichtshofes erlassen, worin mehrfache gegen die Richtigkeit jenes Urtheils erhobene Bedenken eingehend widerlegt sind. Die Ausführung ist von einem solchen einer Verkürzung nicht unterziehbaren Umfange, daß sich hierorts darauf beschränkt werden muß, auf die vollständige Mittheilung des Erkenntnisses hinzuweisen, welche in der ministeriellen Sammlung B. S. 398 N. 86 veröffentlicht wurde. Erk. v. 28. Juli 1876 UNr. 373. 7 Z. 2. Reichsgesetz über Beurkundung des — und Eheschließung §. 60. Daß nach der Uebung sowohl der Katholiken als der Protestanten die Beerdigung von Angehörigen der betr. Kirchengemeinden stets als ein Ausfluß der pfarrlichen Rechte betrachtet worden sei, ist keines Beeesses bedürftig. cone Permaneder, Kirchenrecht II. Aufl. 0 ff.; Kreittmuair's msersung ern i Bandrecht Th. V ca N. 2; Allg. preuß. Landrecht Th. 1 ## s. 453, 474—477. Die Todtengräber und andere an dem Beerdlgungsakte theilnehmende Personen erscheinen hiebei als die Vollzugborgane des Pfarrers, welchem die 564 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Anordnung und Leitung des ganzen kirchlichen Begräbnisses vom Beginne bis zum Ende zusteht. Diese Auffassung liegt auch der generalisirten Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern v. 6. Aug. 1838 (Döll. VO. Bd. XXX S. 240) zu Grunde, welche für Einhaltung der dort gegebenen sanitätspolizeilichen Normen die Seelsorger verantwortlich macht, und fortwährend Giltigkeit besitzt. conf. Edel, Comm. zum PStE#. v. 1861 Art. 109; Riedel, Comm. zum PStGB. v. 1871 Aufl. III S. 125. Demgemäß trifft auch für eine im Sinne der vorangestellten Gesetzesbestimmungen vorzeitige, ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde und vor erfolgter Eintragung des Sterbefalles in das standesamtliche Sterberegister vorgenommene kirchliche Beerdigung den betr. Pfarrer die strafrechtliche Verantwortung. Erk. v. 23. Sept. 1876 UNr. 473. §. 367 Z. 3. Reichsgewerbeordnung §#§. 6 und 7. Kaiserl. Verordnungen v. 15. März 1872 und 4. Jan. 1875, den Verkehr mit Arzneimitteln betr. Pol St GB. Art. 2 Z. 8. Mit dem unten angeführten Erkenntnisse, betr. den in München fabrizirten sog. Lechner'schen Oelgeist (Balsamum medicinale mixtum), hat der oberste Gerichtshof abweichend von seinem Plenarerkenntnisse v. 28. Okt. 1874 (Sammlg. B. IV S. 490) aus Anlaß der inzwischen getretenen neuen kaiserl. Verordnung v. 4. Jan. 1875 wiederholt ausgesprochen, daß der Verkauf der in dem Verzeichnisse A dieser Verordnungen aufgeführten Präparate außerhalb der Apotheken strafbar sei, auch wenn dieselben aus arzneilich unwirksamen Stoffen und Mischungen bestehen. Er hat jedoch der Reichsgewerbeordnung bezlehungsweise der kaiserl. Verordnung v. 15. März 1872 keine Rückwirkung eingeräumt auf den Ver- Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 565 kauf von dergleichen Präparaten, wozu bereits früher die zuständige bayer. Landespolizeistelle einem Nichtapotheker die Lizenz ertheilt und solche noch nicht widerrufen hat. Erk. v. 14. Juli 1876 U Nr. 341. . 367 Z. 15. Allg. Bauordnung 88. 4, 40, 67. Der Wortlaut „isolirt“ (aus dem italienischen Stammorte isola die Jusel nachgebildet) bezeichnet keinen anderen Begriff als den der Absonderung eines Gegenstandes von einem anderen durch Trennung im Raume, im Gegensatze zum physischen Zusammenhange, und ein „jisolirt stehendes“ Bauwerk ist nach diesem Wortbegriffe einfach dasjenige, welches mit keinem anderen Bauwerke in mechanischer Verbindung steht. · Für den Abstand eines Bauwerkes von einem benachbarten ein bestimmtes Maß anzufordern und hienach im concreten Falle zu ermessen, ob die räumliche Entfernung eine gehörige, d. h. auch anderen Rücksichten als den baupolizeilichen entsprechende sei, steht dem Strafrichter schlechterdings nicht zu, nachdem das Gesetz (die Bauorbnung) eine Grenze nicht gezogen, also jeden Zustand räumlicher Trennung als „isolirten“ objektiv anerkannt und diese Eigenschaft nicht erst von dem subjektiven Ermessen irgend einer Behörde abhängig gemacht hat. Aus dem Umstande, daß die Bauordnung im §. 4 Abs. 3 bei Ziff. 3 von „freistehenden“ Bauten ohne „Feuerungsanlagen“, bei Ziff. 4 „von isolirten“ Heuschupfen außerhalb der Ortschaften, und im 8. 67 Abs. 1 von „freistehenden“ Stallungen, Scheunen, Schupfen und dergl. Gebäuden, und im Abs. 3 von isolirt stehenden Gartenhäusern und Kegelbahnen ohne Feuerungsanlagen spricht, rechtfertigt sich die Folgerung nicht, daß die Bauordnung selbst die Begriffe „isolirt" und „freistehend“ habe unterscheiden und für daß „Isolirte“ eine jeweils zu ermessende „gehörige"“ d. h. concreten Verhältnissen entsprechende 566 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Entfernung habe andeuten wollen, sondern die Bauordnung wechselt offenbar nur mit den Ausdrücken für die Bezeichnung freistehend er Bauwerke, indem sie sich für solche Bauwerke von größerer Bedeutung (Bauten, Gebäude) des Ausdruckes „freistehend“, für geringfügige Bauwerke aber (Sommerhäuschen, Kegelbahnen, Federviehställe 2c.) des Auödruckes „isolirt“ bedient. Daß die Bauordnung unter den „/Isolirt stehenden“ geringfügigen Bauwerken solcher Art lediglich den Nichtzusammenhang derselben mit anderen Gebäuden bezeichnen wolle, geht deutlich aus §. 40 daselbst hervor, wornach gemäß Abs. 1 solche isolirt stehende geringfügige Bauwerke unbedingt, gemäß Abs. 2 aber selbst nicht isolirt stehende dann in Holz ausgeführt werden dürfen, wenn sie an hochüberragenden Mauern angebracht werden; es hört also nur mit dem Anschlusse an ein andere5 Gebäude die Isolirtheit auf. Erk. v. 12. Aug. 1876 UNNr. 410. §. 369 Z. 2. Reichsges. v. 26. Nov. 1871, die Einführung der Maß= und Gewichtsordnung für den norddeutsch. Bund v. 17. Aug. 1868, in Bayern betr., §. 3. Ges. v. 29. April 1869, die Maß= und Gewichtsordnung betr., Art. 12. Verordnung v. 19. Dez. 1869, die Bestimmung der Maße, Gewichte und Waagen, welche jeder Gewerbtreibende zum Betriebe seines Geschäftes haben muß, betr., §. 1. Die richtige Auslegung des §. 1 der letztallegirten Verordnung kann nur zu der Annahme führen, daß in Bezug auf die Waagen, mit welchen die darin aufgeführten Gewerbtreibenden — so auch die Mehlmüller — zu wägen haben sollen, keine besondere Vorschrift getroffen, vielmehr der Gebrauch der Brückenwaagen, der Schnellwaage und der gleicharmigen Waage gestattet werden wollte, daß dagegen bei Bestimmung der vorgeschriebenen Gewichtstücke Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 567 der Besitz irgend einer der bezeichneten Waagen als eine für die aufgeführten Gewerbtreibenden selbstverständliche Voraussetzung behandelt wurde, so daß die Straffälligkeit eines Mehlmüllers nach F. 369 Z. 2 d. RStGB. eintritt, wenn er keine der bezeichneten Waagen besitzt oder nicht mit den zu jeder derselben vorgeschriebenen Gewichtstücken versehen ist, ohne daß darauf etwas ankömmt, ob und in welchem Umfange eine wirkliche Ausübung des betr. Gewerbsbetriebes (ein Handeln mit Mehl) stattgefunden habe. Erk. v. 23. Sept. 1876 UNr. 475. 8. 370 3. 1 und 2 vide g. 303. H. Bayverisches Polizelstrafgesetzbuch. Art. 52. Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung läßt entnehmen, daß die Strafbarkeit des ohne polizeiliche Bewilligung unternommenen Sammelns nicht von einer besonderen Art und Weise, in welcher dasselbe bewirkt wird, abhängig ist und nicht vorwiegend in der Thätigkeit des Einheischens oder Einforderns gipfelt, da unter dem Ausdrucke „Sammlung“ nach seiner allgemeinen Bedeutung jedes Zusammenbringen von Gegenständen, also auch von solchen Sachen verstanden wird, welche freiwillig ohne Aufforderung des Empfängers gegeben werden, so daß das Unternehmen einer Sammlung im gesetzlichen Sinne dann schon vorliegt, wenn der Empfänger die Sammlung der eingehenden Gaben in der Absicht, dieselben der gemeinschaftlichen Verwendung zu irgend einem bestimmten Zwecke zuguführen, unternommen hat, gleichgiltig, ob eine positive Anregung zu den Leistungen von ihm ausging oder nicht. Erk. v. 2. Sept. 1876 UNr. 432. Art. 76 Z. 1. RSt G. §F. 67. Die Strafbarkeit der Anfertigung gesundheitsgefährlicher Geschirre (Art. 76 Z. 1 üun Gegensatze zum Feil- 568 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. bieten oder Verkaufe nach Absatz 2) liegt in dem verbotswidrigen Anfertigungsakte selbst und läuft daher auch von diesem Vollendungsmomente aus die Verjährungsfrist der bezüglichen Uebertretung, ohne Rücksicht auf die ordnungswidrigen Zustand, soweit er in dem Geschirr-Vorrathe als einer bloßen Folge des Reates fortdauert. Erk. v. 7. Sept. 1876 UNr. 444. Art. 106 Z. 4 Abs. 6. Reichsgewerbeordnung §. 122. Der Umstand, daß ein Dienstbote Gelegenheit fand, in eine Gewerbölehre einzutreten, ist kein genügender Rechtfertigungsgrund für das vor Ablauf der bedungenen Dienstzeit eigenmächtig erfolgte Verlassen seines Dienstes, und erleidet auch die Bestimmung der Reichsgewerbeordnung über das Verhältniß des Lehrlings zu seinem Lehrherrn keine Anwendung auf das hievon wesentlich verschiedene Dienstbotenverhältniß. Erk. v. 8. Juli 1876 UNr. 337. Art. 143. Reichsgewerbeordnung §S§. 72, 73, 79, 144, 148 Z. 8. Während §. 72 der Reichsgewerbeordnung den Grundsatz der Ausschließung polizeilicher Taxen auf gewerblichem Gebiete enthält, können gleichwohl nach dem folgenden §F. 73 die Bäcker und die Verkäufer von Backwaaren durch die Ortspolizelbehörde angehalten werden, die Preise und das Gewicht ihrer verschiedenen Backwaaren für gewisse von derselben zu bestimmende Zeiträume durch einen von Außen sichtbaren Anschlag am Verkaufslokale zur Kenntniß des Publikums zu bringen. Durch die Reichsgewerbeordnung selbst wird nur die Ueberschreitung der in solcher Weise bekannt gegebenen und für den von der Ortspolizeibehörde bestimmten Zeitraum maßgebenden Preisanschläge als „genehmigter Taxen“ in S. 148 Z. 8 unter Strafe gestellt, nicht aber die Unterlassung des Anschlages oder die willkührliche Aenderung Neuere oberstrichterliche Ertenntnisse. 569 der Preisanschläge innerhalb des polizeilich bestimmten Zeitraumes. Zur Bestrafung der letzterwähnten zwei Berufspflichtverletzungen dient der Art. 143 des PStGB. und zwar in Z. 1 hinsichtlich der Unterlassung, in Z. 2 hinsichtlich der unbefugten Aenderung der Preisanschläge vermöge des im §S. 144 d. R. für die Landesgesetzgebung getroffenen Vorbehaltes. Erk. v. 16. Sept. 1876 UNr. 468. III. Strafbestimmungen in Spezialgesetzen. 1) Reichsgewerbeordnung v. 21. Juni 1869. S 1 Abs. 2, §. 33, S. 147 Z. 1. Die Ausführungen beider Instanzgerichte, daß seit der Einführung der Reichsgewerbeordnung in Bayern (1. Jan. 1873) das Conditoreigewerbe in Oberfranken eine Befugniß zum Kleinhandel mit Liqueuren nicht mehr aus den hierauf bezüglichen Anordnungen der bayer. Gewerbsgesetzgebung und Gewerbspolizei vom Jahre 1868 in Anspruch nehmen könne, verhalten sich in vollständiger Richtigkeit und in Uebereinstimmung mit dem allegirten oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 21. Dez. 1874, soweit dabei von einem erst nach dem 1. Januar 1873 gegründeten Conditoreigewerbe ausgegangen wird, denn der §. 33 d. RGO. erfordert zum Kleinhandel mit Spirituosen ausnahmslos eine gewerbspolizeiliche Erlaubniß und setzt hiebei, wie aus seinem Abs. 2 und aus §. 10 der bayer. Vollz.-Verordnung hervorgeht, eine spezielle Prüfung des Eingelnfalles voraus, so daß eine generelle (oberpolizeiliche) Regelung der betr. Befugnisse — wie sie bis dahin in Ansehung der Conditoreien in Bayern bestand — fernerhin nicht mehr Platz greifen kann. Allein auf eine unrichtige Bahn sind beide Instanzgerichte gerathen und in einen Widerspruch mit 570 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. dem in Bezug genommenen obersteichterlichen Erkenntnisse v. 21. Dez. 1874 haben sie sich gesetzt, insoweit sie der festgestellten Thatsache keinen rechtlichen Einfluß einräumten, daß der Beschuldigte sein Conditoreigewerbe schon im Jahre 1870 in Betrieb gesetzt hat, somit die Berechtigung zum Kleinhandel mit Liqueuren, welchen er gegenwärtig ausübt, zur Zeit der Einführung der Reichsgewerbeordnung (1. Jan. 1873) aus der bayer. Gewerbeordnung v. Jahre 1868 als einen Ausfluß seines Conditoreigewerbes bereits besaß und nicht erst zu erwerben brauchte. Auf diese von dem Beschuldigten vor dem 1. Jan. 1873 bereits besessene Berechtigung konnte die Reichsgewerbeordnung nicht zerstörend zurückwirken, sie konnte mit ihrem Eintritte den Beschuldigten nicht deßhalb von der Ausübung jener Berechtigung wieder ausschließen, weil er die nunmehr für einen solchen Gewerbsbetrieb vorgeschriebene besondere Erlaubniß nicht erwirkte, indem sie selbst im 8. 1 Abs. 2 ausdrücklich bestimmt: - „Wer gegenwärtig zum Betriebe eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deßhalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.“ Es ist also die von einer polizeilichen Erlaubniß. ausgenommene Ausübung einer Gewerbsberechtigung, welche wie die in Frage stehende nach der Reichsgewerbeordnung regelmäßig einer solchen bedarf, lediglich von dem Vorhandensein dieser Berechtigung vor dem 1. Januar 1873 (beziehungsweise 1. Juli 1872) abhängig, so daß der Beschuldigte kraft des Vorhandenseins seiner Conditoreiberechtigung vor diesem Zeitpunkte zum Betriebe des Kleinhandels mit Liqueuren als Ausfluß seines Conditoreigewerbes auch nunmehr unter der Herrschaft der Reichsgewerbeordnung ohne besondere polizeiliche Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 571 Erlaubniß berechtigt erscheint, und selbst dann hiezu berechtigt wäre, wenn er auch den Betrieb dieses Geschästs zweiges etwa erst nach dem Eintritte der Reichsgewerbeordnung begounen haben sollte. Erk. v. 24. Aug. 1876 UNr. 425. §. 6 u. 7 vide RStGB. S. 367 Z. 3 88. 72, 73, 79, 144, 148 3. 8 vide Pol. St G. Art. 143. 2) Reichsgesetz v. 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. 88. 17, 18, 23, 68. Der nunmehrige F. 23 des Reschsgesebeẽ trug im Gesetzentwurfe des Reichskanzlers v. 1875 die Bezeichnung §. 22 und im Völk-Hinschius'schen Entwurfe die Bezeichnung §. 39. Dieser 8. 39 lautete (conf. Reichstagsverhanotg. 1873 IV. Session IV. Bd. S. 694 Wenn ein Kind vor Erstattung der Geburtsanzeige gestorben oder ein ausgetragenes Kind todtgeboren ist, so ist eine besondere Geburtsund Todesanzeige und die erforderliche Eintragung sowohl in Geburts= wie auch Sterberegister zu machen. In der zur Vorberathung des V ölk-Hinschius'-schen Gesetzentwurfes bestellten Reichstagscommission gab die Frage, ob ein todtgeborenes Kind überhaupt in die Standesregister einzutragen sei, zu einer ausführlichen Erörterung Anlaß, indem ein Theil der Commission diese Frage verneinen zu müssen glaubte, die Mehrheit der Commission hielt indessen auch den Eintrag solcher Fälle für zweckmäßig, da zu befürchten sei, daß sonst nicht selten auch diejenigen Fälle der Eintragung entzogen würden, in welchen das neugeborene Kind bald nach der Geburt starb, während die Eintragung dieser Fälle 572 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. doch im öffentlichen und privaten Interesse durchaus nothwendig erscheine (conf. die alleg. Reichstagsverhodlg. S. 690 Sp. 1). Schon aus dieser Erwägung geht überzeugend hervor, daß unter den Begriff todtgeborner Kinder (wie er sich schließlich in das Gesetz übertrug) nicht bloß solche zu verstehen seien, welche schon todt zur Welt kommen, sondern auch solche, welche aus was immer für einem Grunde nach lebendiger Geburt alsbald wieder sterben, was gerade bei nicht vollständig reifen und lebensfähigen Kindern am häufigsten vorkommt, — daß also die Lebensfähigkeit neugeborner sofort wieder verstorbener Kinder keine Voraussetzung für die Pflicht zur Geburts-Anzeige — beziehungsweise Registrirung — sein könne. Bestärkt wird aber diese Ueberzeugung noch mehr dadurch, daß — wahrscheinlich in Folge der erwähnten commissionellen Erwägung — in dem vom Reichskanzler dem Reichstage vorgelegten Gesetzentwurfe v. 1875 der S. 22 nicht mehr wie der §. 39 des früheren Entwurfes dahin lantet: „wenn ein ausgetragenes Kind todtgeboren ist.“ sondern, mit Weglassung des Beiwortes „ausgetragen,“ „wenn ein Kind todtgeboren oder in der Geburt verstorben ist,“ — conf. Reichstagsverhandlg. II. Legislaturperiode II. Session 1874/75 Beil. Nr. 153 zu Bd. IV S. 1043 Sp. 1 nebst Motiven S. 1049 — und daß bei der Berathung in den Reichstagssitzungen vom 14. und 23. Jan. 1875 der §. 22 in dieser Fassung angenommen wurde (ibid. Bd. IV S. 1009 und 10 zweite Berathung und 1237 dritte Berathung), in welcher die Bestimmung schließlich in das nunmehrige Reichsgesetz selbst als §. 23 überging. Erk. v. 4. Aug. 1876 UNr. 385. g. 60 vide RSt. 8. 367 Z. 2. Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 573 3) Reichsgesetz v. 10. Juni 1869, die Wechselstempelsteuer betr. 88. 1—6. Wie aus §. 1 des gemäß Gesetzes v. 22. April 1871, die Einführung der norddeutschen Bundeßgesetze in Bayern betr. — mit dem 1. Juli 1871 in Bayern in Kraft getretenen Wechselstempelsteuergesetzes v. 10. Juni 1869 und den Motiven hiezu hervorgeht, ist es der Wechselverkehr, von welchem die Steuer erhoben wird, und es ist selbstverständlich, daß damit nur der Wechselverkehr im Inlande getroffen werden wollte, wie dies aus einer Reihe von Einzelbestimmungen des Gesetzes klar erhellt: so aus §. 54, wo es heißt, daß für die Entrichtung der Abgabe sämmtliche Personen, welche an dem Umlaufe des Wechsels im Bundesgebiete Theil genommen haben, der Bundekasse solidarisch verpflichtet sind; und aus §. 6, wo ek heißt, daß die Entrichtung der Stempelabgabe erfolgen muß, ehe ein inländischer Wechsel von dem Aussteller, ein ausländischer Wechsel von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird, wobei für den Begriff des inländischen Inhabers auf §F. 5 deß Gesetzes hingewiesen und damit dieser Begrxiff als identisch mit demjenigen des Theilnehmers am Umlaufe im Bundesgbiete erklärt ist. Demgemäß unterliegt ein vom Auslande auf einen Inländer gezogener und von Letzterem im Auslande mit dem Accepte versehener Wechsel nicht schon der Wechselstempelsteuerpflicht wegen dieses Acceptes, sondern erst dann, wenn er im deutschen Bundesßgebiete in Umlauf kommt. Erk. v. 28. Juli 1876 UNr. 372. 4) Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874. # 31 und 33 vide RStGB. SF. 140. 574 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 5) Reichsgesetz v. 26. Nov. 1871, die Einführung der Maß= und Gewichtsordnung für den norddeutschen Bund v. 17. Aug. 1868 in Bayern betr. Art. 12 vide RSt GB. F. 369 Z. 2. 6) Bayerisches Forstgesetz v. 28. Mai 1852. Art. 23, 24, 25, 84 Abs. 1. Wenn auch dem Waldbesitzer zum Behufe der nachhaltigen Bewirthschaftung seines Waldes nicht die Befugniß zukommt, anerkannt bestehende Forstberechtigungen einseitig zu schmälern, da über eine etwaige Ermäßigung des Forstrechtsbezuges — vorbehaltlich der Betretung des Rechtswege5 — eine Entscheidung der Forstpolizeibehörde herbeizuführen ist, so kann hieraus ebensowenig für einen Fork-(Streu-) Berechtigten, welchem von dem Waldbesitzer das gebührende Streuquantum nicht angewiesen wird, die Befugniß gefolgert werden, entgegen der absolut gebietenden Vorschrift des Art. 84 d. FG. eigenmächtig die Streu aus dem servitutpflichtigen Walde sich zu bolen, sondern auch für ihn ist zur Erlangung der Anweisung auf den Streubezug nur der durch Art. 23 Abs. 2 d. FG. eröffnete Weg der Austragung des Anspruchs vor der Forstpolizeibehörde vorgezeigt. Erk. v. 9. Sept. 1876 UNr. 453. Art. 67, 175, 179. Nachdem einerseits die Forststrafgerichte bei ihren Aussprüchen im Kostenpunkte die Vermögensverhältnisse der Straffälligen überhaupt außer Berücksichtigung zu lassen haben, und anderseits das kgl. Staatsärar gemäß Art. 175 a. a. O. das Recht hat, nicht bloß die vorschußweise geleisteten Baarzahlungen, wie Zeugengebühren u. s. w., sondern auch die treffenden Taxen und Stempeln vorweg in Abzug zu bringen, so kann in Forststrafsachen eine Verurthellung des Beschuldigten Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 575 in die Kosten „in der Art, wie solche dem Aerar verrechnet zu werden pflegen“ nicht erfolgen, sondern es hat die vorbehaltlose Verurtheilung zu geschehen, wobei den kgl. Rentämtern überlassen bleibt, ob sie die Kosten beizutreiben vermögen oder nicht. Erk. v. 1. Juli 1876 Ur. 324. Art. 91 Z. 1. Der Art. 91 Z. 1 des Forstgesetzes bedroht unter anderem das Fahren außer den erlaubten Waldwegen oder außer den in den Schlägen angewiesenen Holzabfuhrwegen mit Strafe, weil — wie die Motive zum Entwurfsartikel 83 sagen, — alle in diesem Artikel bezeichneten Handlungen theils offenbar schädlich sind, theils das Waldeigenthum gefährden; demgemäß fällt ein wenn auch unbefugtes Fahren auf einem Waldwege unter. die Strafbestimmung des Forstgesetzes nicht, sondern wenn der benützte Weg ein durch Warnungszeichen geschlossener Privatweg, unter §. 368 Z. 9 des. RStGB. Erk. v. Juli 1876 UNr. 333. Art. 93 Z. 5. Der Thatbestand unbefugter Wegnahme von Kies, Steinen, Erde u. dergl. aus einem fremden Walde ist gegeben, wenn die Wegnahme ohne Berechtigung oder ohne Erlaubniß des Waldbesitzers erfolgt ist; eine rechtswidrige Zueignungsabsicht wird nicht erfordert und wird selbst der bloß culpose Handelnde von der Strafe erreicht, denn die Wegnahme von Bodenbestandtheilen unterscheidet sich wesentlich von der Entwendung von Forstprodukten und wird nach den Grundsätzen über Beschädigung und Gefährdung der fruchtbaren Bodenfläche behandelt. Verhandlg. d. Kammer d. Abgeordneten v. 1846 Beil. Bd. I S. 247 zu Art. 97 — Verhandlg. v. 1851 Beil. Bd. I S. 633 Sp. 2 zu Art. 85. Erk. v. 22. Sept. 1876 UNr. 472. 576 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 7) Bayerisches Gesetz v. 25. Aug. 1828, die allgemeine Häusersteuer betr. §. 15. RStGB. 88. 67, 68. Die Vollendung des Reates aus §. 15 des Haus-Steuer-Gesetzes ist nicht schon mit der Abgabe einer unrichtigen Fassion, sondern erst mit der Beendigung des ganzen Einschätzung= und Revisionsverfahrens, welches mit Ablauf der halbjährigen Reclamationsfrist seinen Abschluß findet, gegeben, daher auch erst von diesem Zeitpunkte an der Lauf der Verjährung nach §. 67 d. Röt G. berechnet werden kann. Erk. v. 11. Juli 1876 UNr. 399. 8) Allgemeine Bauordnung für das Königreich Bayern v. 30. Juni 1864. §§. 4, 40, 67 vide RSt GB. 8. 367 Z. 15. 9) Gesetz vom 21. Juni 1870, einige provisorische Bestimmungen über die Tax= und Stempelgebühren in bürgerlichen Rechtssachen betr., Art. 10. Gesetz v. 29. Dez. 1873, die vorläufige Fortdauer des vorgenannten Gesetzes betr., Art. 4 Abs. 2. Weder in dem Texte noch in der Entstehungsgeschichte deß ersteren Gesetzes ist ein Anhaltspunkt für die Annahme zu finden, daß unter den „Akten der Anwälte,“ welche der Art. 10 einer Stempelgebühr von 50 Pf. für den ersten Bogen unterwirft, bloß die von den Anwälten im sogenannten Anwaltsprozesse exhibirten Schriftstücke zu verstehen selen, sondern jene Bezeichung umfaßt alle in bürgerlichen Rechtssachen vorkommenden Schriftstücke der Anwälte, daher auch eine von einem Abvokaten zu einer Süaat eingereichte Forderungsanmeldung darunter fällt. Esgenüber der Vorschrift des Art. 10 erscheint Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 577 es als eine Ausnahmsbestimmung, daß die von dem kgl. Staatsministerium der Justiz und der Finanzen hiezu erlassene Bekanntmachung v. 14. Okt. 1871 für Gesuche um Erlassung bedingter Zahlungsbefehle, Protestationen gegen solche und Anträge auf Erlassung von Vollstreckungsbeschlüssen, welche nach Hauptstück XIX der Civ.-Pr.-Ordg. bei den Einzelnrichtern von den Advokaten schriftlich angebracht werden, nicht den 15 Kr.= sondern nur den 3 Kr.-Stempel vorschreibt, und die beigefügte ratio legis kann schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht berechtigen, diese Ausnahmsbestimmung auf Gesuche in Gantsachen, welche nach Art. 1177 der CPO. vor die Bezirksgerichte gehören, auszudehnen. Erk. v. 7. Juli 1876 UNr. 331. 10) Gemeindeordnung v. 29. April 1869 Art. 41 Abs. 3. Gesetz v. 23. Mai 1846, die Ausscheidung der Kreislasten von den Staatskosten und Bildung des Kreisfonds betr., Art. 1, 6. Gesetz v. 28. Mai 1852, die Landräthe betr., Art. 1, 15, 16, 37. . Für die Stadt L. besteht ein auf Grund des Art. 40 der Gemeindeordnung erlassene Brücken= und Pflasterzollordnung, welche bestimmt, daß alle Gespannbesitzer zur Entrichtung des Brücken= und Pflasterzolles verpflichtet sind, sobald ihre Thiere und Fuhrwerke das städtische Pflaster oder eine von der Stadtgemeinde unterhaltene Brücke berühren, jedoch unter anderem alle jene Transporte ausnahmsweise vom Zolle befreit erklärt, für welche der Zoll aus einer Kasse des Staates, der Commune, der unter magistratischer Verwaltung stehenden Stiftungen oder aus der Armenkasse zu zahlen wäre. In einer auf Grund des Art. 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung erlassenen ortspolizeilichen Vor- 578 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. schrift des Stadtmagistrates L. wurden für die Gefährdung der Zollgefälle durch Zuwiderhandlung und für die rechtswidrige Entziehung oder Verkürzung dieser Gefälle die entsprechenden Strafen festgesetzt. Namens einer benachbarten Kreisackerbau—-schule wurde für das Fuhrwerk, welches sie in die Stadt L. entsendet, die Entrichtung des fraglichen Stadtzolles verweigert, indem diese Schule für eine vom Zolle befreite Staatsanstalt erklärt wurde. « Vom Strafgerichte J. Instanz wurde aus diesem Grunde auch eine strafbare Zuwiderhandlung nicht angenommen, während das Strafgericht II. Instanz (Bezirksgericht) eine Verurtheilung wegen Pflasterzollhinterziehung eintreten ließ. Die vom Vorstande der Kreisackerbauschule hiegegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wurde verworfen, indem der oberste Gerichtshof aus obigen Gesetzen entwickelte, daß die Kreisackerbauschule eine aus Kreismitteln unterhaltene Anstalt sei, folglich auch der Aufwand, welchen dieselbe für Pflasterzölle zu machen habe, nicht von einer Kasse des Staates in Anspruch genommen werde, der Staat vielmehr selbst zur Entrichtung der Kreisumlagen von seinen Gütern verpflichtet sel. Erk. v. USmn 1876 Uhr. 321. kt. ettich in Nürnberg. Verl.; Palm 4 Enke Wrr Euse) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn.