Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern, gegründet von Johann Adam Seuffert und Chriſtian Carl Glü, nun herausgegeben von Karl von DettiM Neue Folge KKV. Band. Der geſammten Folge XLV. Band. Erlangen, 1880. Verlag von Palm & Enke (Adolph Eale.) | DruE von Junger & Sohn in Erlangen. Alphabetiſches Regiſter zum fünfundvierzigſten Bande der Blätter NRechtsanwendung. Neue Folge XXV. Band. Abneigung, unüberwindliche, als Cheſc<eidungsögrund ,. Abtheilung, horizontale, von Gebäuden. Nechtliche Ver- hältniſſe der auf einem Antheile eingetragenen Hypotheken, insbeſondere in Beziehung auf die gemeinſcaftlichen Zu- gehörungen . Actio ag exhibendum. "Art und "Weiſe der Vorzeigung nad - bayer. Landr. . .«.„. . Aotio confesgoria, deren Nativität . - . Actio negatoria: zur Lehre hievon . Actio quanti minuoris: Berechnungoart beim Tauſche, Aedilitiſche Klagen: Wegfall eines bei dem Kaufe vor- handenen Waſſerzulaufes zu einem Brunnen . . Alimente: Anſprue< hierauf von ciner dem Bande nach geſchiedenen Ehefrau nach bayer. Landr. limentationöpflicht des „außerehelichen Großvaters nach, bay Amte I< Urtheile: | Angabe "der Bevollmächtigten in denſelben Aulage: emen we“ im Sinne "des Th. "1 Tit. 22 88. 8, 71 des preuß. Landr.- Anſaateu, künſtliche oder Pflanzungen : deren "Betreten "auf GSrund zuſtehenden Weide- oder Triebre Ansba er Conſiſtorialordnung : Art. VILL derſelben if "auf Privatpatronate im Allgemeinen und auf ein vom Landes- herrn ſpäter erworbenes Privatpatronat nicht anwendbar . Ansbacher Re<ht: Form der Eheverlöbniſſe . Anſtellung: die Verwendung als Beibote iſt keine ben Ein: zug dear Penſion begründende Anſtellung . .» Aquase'dnctus gervitus: über den Umfang derſelben . für Seite 237 260 219 291 IV Alphabetiſches Negiſter. Arm m en unter n Übung: Erſtattung derſelben nach preuß. n r. Arrogation: * Erbrecht" in Folge hievon, * Bayer. 'Landr. Arzneimittel: Verkehr mit ſolche Außerehelicher Beiſchlaf: Alimentationspſfiicht des außer: ehelichen Großvaters nac<h bayer. Landr. Mißbräuc<licher außerehelicher Belſchlaf mit einer geiſtes: kranken Frauensperſon = =. Ausſeyung eines Kindes Bäume: Eigenthum an Bäumen auf den Grenzen “. auen: Bewilligung der Ueberbauung einer eigenen Grund: fläche als Grundlage eincr perſönlichen Verpflihtung . Net des Bauenden, gegen Entſchädigung des Grund und Bodens auc diejenigen Flächen ſich zuzuelgnen, welche mit dem Gebäude zuſammenhängen. Pr. Landr Baulaſt: Zur Lehre von der Baulaſt. Beurtheilung "der Bedürfnißſrage . Dedsglei<en. Nach "bayer. Landr. trifft das Kirchenſtiftungs: men keine Baulaſt bezüglich des Pfarrpfründever- Zur. Arage der Rirchenbaupflicht der "Zehentberechtigten Urt. VIII der Anöbacher Conſiſtorialordnung iſt auf Private patronate im Allgemeinen und auf ein vom Landes- herrn ſpäter erworbenes Privatpatronat uicht anwendbar . Beibote [. Unſtellung. Beiſchlaf [. Außerehelicher Beiſc<laf. Beleidigungen: Arten derſelben. Wahrheit der apfge- ſiete ehen prungen. Aeußerung zur Wahrung berechlig- ntere . DODeſſentlichkeit der Handlung, namentlich in Bezug "auf Beleidigungen . - In dem dur< einen Strafantrag angeregten Oſfizialver» fahren wegen einer ſogenannten Beruſsbeleidigung iſt Deheligofantrag und Privatwiderklage des Beſchuldigten uläſſi Recht des Ehemänner "auf Sirafantrag wegen Beleidigung der Eheſrauen Berei erung, Ungerechiferligte : Anſpruch Hiewegen, . Verpflichtung hieraus. Natur der condictio gins causa « Bergwerksordnung v. 1784: Art. 101, 104, 106, Ge- werkſchaft, juriſtiſche Perſon oder Perſonenverein .. Berufung: 88 Form der Berufungseinlegung na<ß 5. 355 "der Str. Beſhladuahme, "weitere von vor dem 1. Oktober 4879 in Exekution beſangenen Immobilien . 47,14 Wenn Abſouderungöberechiigie im Konkurſe die Zwangs» - verſteigerung von Immodbilien beantragen, iſt vom Voll- ſredungögerict eine Beſ<lagnahme zu beſchließen De, in das Hypothekenbuch einzutragen? . « = - Seite 419 13 486 b7 251 216 385 Alphabetiſches Regiſter, Koſten .des Beſ<lagnahmegeſuches Ungerechtfertigte Beſchlagnahme durch einen Gerichtsvoll- er . . . . .» » Beſt werbe: "weitere , Beſchwerde- Gegenſtand: Berechnung des Betrages . Beſc<werde-Nec<t des Nebenklägers bei Freiſprechung des Angeklagten und Einſtellung des Verfahrens nach 5. 4 der N.-Str.-Pr.-O. Beſitb: Nedüicher. Beſiherwerb bezüglich einer im notariellen Vertrage nicht aufgeſührten Plannummer. Preuß. Landr. Zur Lehre von den Beſitſiörungeklagen, Guter Glaube Statthafligkeit von Beſikſtörungskagen gegen eine Ge- meinde als ſol<he . . Haftung des pos8e830r fietus. "Verſehung in böſen Glauben Das heutige. poſitive und nationale Beſihrecht in ſeiner Unabhängigkeit von der römiſchen POoR83eC53i0 von I- eiß B efivtitelberietig ung: zur vollſtändigen Tradition ge: hört auch die Beſiktitelberichtigung in den öfſentlihen Büchern Betreten künſtlicer Anſaaten oder Fflanzungen auf Grund : zuſtehenden Weide - oder Triebrechts , . etrug: Verleitung Minderjähriger zur Unterzeichnung eines Wechſels iſt kein Betrug Bevollmächtigte: Angabe derſelben in n amtögerichtlichen Urtheilen .. . ..-.. Beweivaufnahme-Termin Brandenburg-Kulmbaiſ de 'Landes - Conſlitutlon? Über Auſhebung der ehelihen Gütergemeinſchaſt nach derſelben . Ceſſion: Einrede der Scheinceſſion . Form der Ceſſiondannahme nach allgemeinem preuß. Landr. Ceſſion unter Beſchräukungen und Vorbehalten . Fingirle Ceſſion . ". . „. Condictio furtivya. Bayer. L Landr. . . Condictio 9ino causa. Natur derſelben ." Constitutum debiti alien . . » Constitutum Po88038 . 36, Conventionalſtrafe auf "die Unterlaſſung, rechtzeitiger Einlieſerung der Quittungen unlpa.. Konkurrirende Mitſchuld bei Tulpoſen Beſchädigun» gen- ſ<ließt auch noh bayer. Landrecht den Entſchädigungs- anſpruch au6 . « . . . . Deflorations- - Entſchädigung. Ueber Bemeſſung des De- Dielſabr "mittelſt Erbrechens . Diebſtahl von Nahrungsmitteln als Verbrechen beſtraſt. Dienſiboten ſ..Dienſtherren,. Dienſiherren: Haftung derſelben für dur Dienſiboten einem Dritten zugefügten Schaden . „ . RI -V Seite 88 328 341 366 502 202 297 2 405 vI Alphabeliſ<hes Regiſter, Dolus: Exceptio doli Eeneralis . « . .. Haftung des erklärten Verſchwenders gegen dow. Dos: Vermuthung ſür die Schenkung. Preuß. Landr, . „ Drittbeſiger im Sinne des 5.56 des Hyp.-Geſehes . . Ehe Minderjähriger na Mainzer Landr. Hiedurc< gehen die Rechte der Minderjährlgkeit „nicht veerlore en .« Ghefrau: Alimentenanſpruch einer dem Bande nach ges ſchiedenen Eheſrau nach bayer. Landr 174, Squldhaſtung der Eheſrau nach Mainzer Landr. .- .»- .- 201 a. Chemann, Jllaten. Ghelcate ſ. Erbvertrag, Gütergemeinſchaft, Tee ament. Ehemann: Net der Ehemänner auf Strafantrag wegen Beleidigung der Eheſrauen . 79 heſcheidung: Alimentation&anſpruch einer dem Bande nach geſhiedenen Ehefrau nach bayer. Landr. . 174, 233 Unüberwindliche Abneigung als Eheſcheidungösgrund . - 237 Eheverlöbniſſe na< Ansbacher dNc<t 271 Eid: Billiger Verdacht" bei dem Maniſeſtations: Eid in Erb» ſ<haſtsſa<cen . . . 79 Eid ohne die Worte: * „So "wahr "mir Gott t helf e v' 4109 Eidesleilung durc< die Liquidatoren einer in Liquidation befindlichen oſſenen Handelösgeſellſchaft . 490 Eigenthum: Eigenthumsauvübung mera invidia, Bayer. 231 andr. . . e . Eigenthum an Bäumen auf den Gren nzen 308 Lheitung gemeinſchaftl. Gigenthums,. Serviiutentſiehung 13 . 1 Sei werb durc 'Miteigenthümer 24 Die Ausbrechung einer Thüre zu dem bloſen *Zwede, "um durc< dieſelbe auf ſremdes Eigenthum zu gelangen, als Eingriff in ſol<es . . 196 Unterlaſſung des Eintrages "des Eigenthumsvorbehaltes" an in ein Fabrikanweſen gelieſerten' und von dem Erwerber als Pertinentien des Anweſeus erflärten. und in dieſer Weiſe im HB. eingeiragenen Maſchine 90 Einreden: Einrede der Vorausklagung nach Nürnb. Necht 30 Einrede der Scheinceſſion . . . 227 Eiſenbahn-Transport: Haſtung "hiefür .. 491 Entſ<ädilgung: Haftung des einen Conirahenten für durch mittelbares Verſchulden (durch gemiſchten Zuſall) dcm Mit» contrahenten zugegangenen Schaden 42 Konkurrirende Mitſchuld bei kulpoſen Beſchädigungen Ichlicßt auch nach bayer. Landr. den Eniſchädigungsanſpruch aus 297 Ueber Bemeſſung des Betrages der Deſlorations« Entſc<hä- 100 u Entſhäb/gungoanſpruß a aus dem Meichs - Rayon«Geſehe v. 21. De 1874. Borausſehungen , . « - - 266 S, a. Haftung. Alphabetiſches Regiſter. Seite Erben: Ladung eines verſchollenen Erben Nachträgliche Erbſchaftoentſc<hlagung des Benefizialerben nac bayer. Recht des Ernentotcben auf Beſiheinweiſung bel. Beſtreit- ung des Teſtamentes dur< Vormünder Einſchränkung in der Verwendung des "Erbtheils Seitens des Erblaſſers. Preuß. Landr, Erbeinſehung zum Sceine. Dieſelbe folgt nicht ſchon daraus, daß nach dem Wutiſche des Diſponenten der eine geſeßte Erbe nicht die Quart oder noc<h weniger erhalten ſolle Erbrecht in Folge Arrogation. Bayer. Landr. Verluſt deſſelben, wenn der überlebende Ehegatte den Tob des Andern verurſacht hat. Preuß. Landr. Ueber den Einfluß des vertragömäßlgen Ausſchluſſes "der GSütergemeinſchaft in Franken auf das Erbreht , 459, Erbvertrag, wedſelſeitiger unter Ehegatten . Erbtheilung: Vorausſehung aben nach preuß. Landr. Erſatz |. Entſchädigung, Haftun Exekution ſ. Vollſtre>ung. Fahrmbader,k. Regterungsrath.: Gebühren und Koſten in Straſfälen na; dem R elchogerichtokoſtengeſebe und dem bayeriſhen Gebührengeſehe Derſelbe. Gerichtskoſten in Civilſachen nach den nämlichen eſezen . =. Fahrtrect: zur Frage der Nechtsausübung hiebei . Deſſen Umfang bei Ausdehnung des Bedür niſſes der Fahrt : zu einem Anweſen See ob Kreuzſchnäbel als ſolches zu erachten. ſeien . eier von Sonn- und Feſtt Fictus Do880860r. Haſtang desſelben. Verſehung in böſen Glaub Fiſchereirecht: Unſpruch“ des Giſchereiberechtigten gegen Ve» nachtheiligung . Fiſchereiſchuß durch "die Strafgeſebgebun * nach "deutſchem Neichs: und bayeriſchem Landeorecht von Dr. Julius Staus dinger .- Fleiſch, rohes, deſſen Einfuhr in die Stadt München . . Forſtfrevel von KERN SER in Semeindewaldungen Forſt eter unvordenkliche Verjährung . Frachtfüh rer: deſſen bini bezüglich der. Ubgabe Sache an den Empfänger . ränkiſc es Net [. mü ergemeinſ<a aft. riſten: zur Zuſtellung des Urtheils gemäß Art, 228 des * bayer. Ausf. -Seſ. zur Civ. - Proz, -Ordn, u. EE, Gant ſ. Konkurs. Gebühren |. Koſten. 139 119 471 488 78 340 VIL Alphabeilſches Regiſter, . Ee Gehaltsabzüge und deren Umfang beſtimmen ſic< lediglich nach den zur Anwendung kommenden prozeßre<tlichen Be» ſtimmungen ohne Rüdſicht auf die Zeit des weiteren Anfalles Gem enden Statthaſtigkeit von Beſipſtörungsklagen gegen ſol<e . . Vorousſehung zur Prozeßführung einer *Ortögemeinde . .. Forfiſrevel von Gemeindegliedern in Gemeindewaldungen . Gemeinſc<aftliſkeit der Dine oder Zwiſchenräume - zwiſc<en den Häuſern. Preuß. . Genoſſeuſ<haft: Haſtung der Mitglieber einer ſolchen . . Gerictsverfa faſſung, Jahrbuch der deutſ<en von Karl rot Geri is ' Svol r: zie ch er: „ungerechtfertigte Beſchlagnahme durch ſol Gerihtovollzieherg ebühren: „Alphabetiſcher arif 1 von Wilhelm Koll . „. Gerihtozuftändigreit j. Kompetenz. Sel<tfſtofährung ſ. Negotiorum ge8tio GSeſellſc<aftsvertrag, daß ein Anweſen auf gemein» ſame Nehnung und zu gemeinſchaftlichem Gewinn oder Ver- luſt für die Geſellſ<aſter ver&uſßert werden ſolle. Bedarf der» ſelbe der notariellen Beurkundung ? Not. - Geſ. Art. 14 Getreidevorräthe als Zugehörung des Hypolhekenobjekts. Vorausſehung einer desfallſigen Pertinenzerklärun Gewährſchaft: Vorausſezungen des Gewährſchaftsanſpruches Gewährſchaftsklagen:;-Wegſall eines bei dem Kaufe vor- handenen Waſſerzulaufes zu einem Brun Haſtung ſür die Koſten einer Gewährſchaftsklage in „Folge unrichtiger Angaben ; . . Klage wegen verſchwiegener Mängel der "verkauften Sache . Gewerbeaus8übung: orispolize eiliche Vorſchriſten hierüber - Vertrag, zehn Jahre lang ein beſtimmtes Gewerbe in Deutſch- land nicht auszuüben , ; Gew erat: Iuriſtüche Pecſon oder Perſonenverein, 'Zu Art; 101, 404 1 der Bergwerkdordnung v. 1784 und bayer. Tandt, Th. 1 Kap. VIT 1 Glaube, guter, bei Streitigkeiten wegen Beſipſtörung Verſehung des ficetus po836880r in böſen. Glauben Grenzen: Eigenthum an Bäumen auf ſol<e Großvater: Alimentationopflicht des außerehelichen naß bayer. 'Landr. . . Grundſtücde [. Rou f. Grundtheilung [ſ. Gütergemeinſchaft. Gütergemeinſ<aft: Ueber Verſügungöre<t der in ſrän» kiſcher Sütergemeinſchaſt lebenden Eltern vor erfolgter Srund» theilung . Ueber ven Einfluß des vertragomäßigen Ausſchluſſes "der Gültergemeinſ<aft in Franken auf das Erbrecht 59, Ueber Aufhebung der ehelichen Gütergemeinſchaft nach der, Brandenburg-Kulmbachiſhen Lande0-Cönſtiitutſon . - Alphabetiſches Negiſter. Sei Aufhebung der ehelichen Sütergemeinſ<aft während der Ehe wegen pflichtwidrigen Verhaltens des andern Ehetheils. Bayer. Landr. . . . Ehelibe Gütegemeinſchaft in Harburg Gütl, K.: Das Hypothekengeſeß für des * Königreich Bayern v. 1. Juni 1822 mit den durch die neuere Seſeßgebung er» gangenen Abänderungen . u os re - - + H äute: deren Lagerung, ortspolizeiliche Vorſchriſten hierſiber Haftpflichtgeſetz [. Reichöhaftpflichtgeſeß. Haftung des einen Contrahenten für dur< mittelbares Ver- ſchulden (durch gemiſchten Zufall) dem Mitkontrahenten zugegangenen Schaden Haftung des Dienſtherrn "für einen durch ſeinen Dienſtboten einem Dritten zugeſügten Schaden Haſtung der Ehefrau ſür die Schulden des Ehemannes nad) Mainzer Lan Haftung für die Koſten eines Gewährſchaftsſtreites in Folge unrichtiger Angaben . Haftung des ßetus Po83e880r. * Verſehung 'deöſelben in böſen Glauben . Haftung für einen Eiſenbahn»Trandport Haſtung der Mitglieder einer Genoſſenſ<haſt . . Handelogeſ<äft: als ſolches erſcheint nicht die Anſchaſſung n Nahmen u. ſ. w. zu herzuſtellenden Photographien . Handelsgeſellſchafl: ideöleiſtung durch die Liquidatoren einer in Liquidation befindlichen eee Handclögeſellſchaft Harburg: eheliche Gütergemeinſchaft d Ibſt Hartmann, B.: die Anſehtung von Mehtöhandlungen eines Sculdners außerhalb des Konkursverſahrens Hauſirhandel: deſſen Beſteuerung. Ob Wanderlager ge» geben ſeien, iſt ni<t von den Finanzſtellen, ſondern vom Straſribter feſtzuſtellen . . Zeilpunkt des Eintrit18 der Strafbarkeit wegen * Zuwider» handlungen gegen das Geſ. v. 10. März 1879, die Be ſteuerung des Hauſirhandels bett. . . Hehlerei, Charakter, gewohnheitsmäßige .. * . . Homöopathiſche Streukü geihen . Hypotheken: Dypothekengeſeh für das "Königreich Bayern v. 4. Juni 1822 mit den durch die neuere Geſehgebung er- gangenen Abänderungen von K. Gütl Zur Frage über die Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches 27, Zur Lehre von den Folgen der Defſenklickeit des Hypotheken- buches. Unterlaſſung des Eintrages des Eigenthumsvor= behalles an in ein Fabrikanweſen gelieferten und von dem Erwerber als Pertinenzen des Anweijens erklärten und in die- ſer Weiſe im HB. eingetragenen Maſchinen. Wirkung der Oeſfentlic<ßkeit auch in dem Falle, wenn Pertinenzeintrag und Mitverpfändung unmiltkelbar auf einander folgten . Dirthſchaſts-Jnventar als Hypothekenobjekts-Pertinenz . . 416 392 YBan 2 +»„»0 vw 491 bade eO OO 490 304 629 90 403 R Alphabetiſches Sachregiſter. Seite Getreidevorräthe als Zugehör des Hypothekenobjekts. Vor- ausſehungen einer, veoſallſigen BPertinenzerklärung 37 Handelovieh als erklärte Zubehör eines Hypothekenobjekts 40 Zwangsvollſtrefung in Hypothekenobjektspertinenzten . . 426 Veber die Zuläſſigkeit der Sonderverpfändung von auf einem Hypothekiotlium vereinigten Neolitäten . 305, 321 Zur vollſtändigen Tradition gehört auch die Beſihtitel= berichtigung im Hypothekenbuche . 341 Nechtliche Verhältniſſe der auf einem Antheile eines horizone tal abgetheilten Gebäudes eingetragenen Hypotheken, ins - beſondere in Beziehung auf die yemeinſchaftlichen Zur gehörungen, 3. B. Grund und Boden 433 Zur Lehre von ber Gemeinheitstheilung. Hyp. -Geſ, 6. 37 214 Wirkung der Vormerkung einer Hypothek 40 Vormerkung einer geſehlichen Hypothek wird durch "anders weltige Siderſtellung gegen den Willen des Släubigers nicht beſeitigt Ueber die Nechtsanſprüche desjenigen, dem eine Hypothek: forderung verpſändet wurde ; Anſtellung der Hypotheken- klage durch denſelben . . 41 Zu 5. 56 des Hyp.-Geſ. Natur der Haſtung aus der Ueber» nahme einer Hypothekſhuld. NüFgriff des zahlenden . Sduldners an den Schuldübernehmer . 102 Die Uebernahme einer Hypothekforderung auf Abrechnung am Kauſſchilling macht den Uebernehmer dem Hypothek- gläubiger gegenüber nicht ſ<le<hthin haftbar . 168 Hypothekübernahme zu Gunſten des dominus bei perſön: licher Haſtung desſelben ſür die Forderung . 350 Hypotheklöſchung. Gerichtöſtand ſür die Klage hlerauf * 450 Haftung des Hypothekenbeamten ſür unrichtige Certifikate, hier eine Un endtabelle 332 Hoppen Hypothe kenbuch, Hypoth es kenlöſ<ung, Hypothekenobjekt, Hypotheken- pertinenzien [. Hypotheken. Jagdausübung: unbeſugte, durch Erlegung einer Nehgeiſe 317 Welche Thiere als jagdbar anzuſehen ſeicn, iſt nach den | Landesgeſehen zu entſcheiden . 390, 497 Ob eine zuſammenhängende Hee "oder dichte "Einzäunung gegeben ſei, iſt Gegenſtand rechtlicher Beurtheilung. Necht- iche Erwägung hiebei 48 IJllaten: deren Vorausſehung bei: Beſtimmung eines Rück: fals . . .. .. . 222 Ammobilien 1. "Kau f. Fnädiſikation: zur Lehre hievo 10 Intereſſe: Beſreiung von der Intereſſcleiſtung" durc? "Unter» gang der geſchuldeten Sache - »- 100 Intereſſeleiſtung bei fortgeſehter Vertragswidrigfeit . .- .- 154 Inventar in Nachlaßſac<en nach preuß. Landx. 488 Juriſtiſche Perſon ſ, Gewerkſchaft. . Alphabetiſches Regiſter. XI . Seite Kahlhieb. - .„ „- » - » 492,49 Kauf: Verkauf einer fremben" Sache . . 47, 200 Zur Lehre von der Gewährſchaſtsklage und "den ädilitiſchen. Wegfall eines bei dem Kaufe vorhandenen Waſſerzulauſes zu einem Brunn 30 - Zur Klage wegen "verſc<wiegener" Mängel der verkauſten Uebergabe des Kaufgegenſtandes als frei von "gewöhnlichen Laſten. Desfallſiger Einſluß der Vertragsbeſtimmung, daß Verkäufer hiefür nicht hafte, wenn er von der Laſt Wiſſen hatte, der Käufer aber niht . . 104 Nachträgliche Zuſicherung des Erſatzes der Courodifferenz von an Zahlungsſtatt angenommenen Werthpapleren bei -Immodbiliarkauſverträgen 229 Unrichtige Plannummern in "einem " notariellen Kauſvertrage, Not.:Geſ. Art. 14 72 Falsa demonsatratio "bei Grundſtücdoerk&uſen. Zur voll: ſtändigen Tradition gehört auch die Beſihtitelberictigung in den öſſentlihen Büchern . . 341 Vorkauſsre<t auf Grund der Gemeinſchaſt. Urt. der Aus» übung desſelben und Wirkung der lehteren. Preuß, Lanbr. 484 Selbſthilfeverkauf . 490 Kayſe r, Dr. P.; die Meichöprozehgeſehe und ihre Ergänz- ungen . 336 Kinder [. Minderjährige. Kinde8Ausſehung . - . 404 Kirchenſtiftungövermögen laſt. Koller, Wilhelm: Alphabetiſcher en der Gerichtökoſten und Gerichtövollziehergebühren . . - 16 Kompetenz ſür die Klage auf Hypothekiöſchung . 150 Konkurs: Wenn Abſonderungsberechtigte im Konkurſe die Zwangösverſteigerung von Immobilien beantragen, iſt vom Volltrerungsgerichte die Wagna me zu beſchließen und in das Hypothekenbuch einzutra 7, 385 Koſten: Alphabetiſcher Tarif der Bn htökoſten von Wilhelm. Ko 16 Gerichtökoſten in Civilſacßen" nach dem Neichsgerichlökoſten: geſebe und dem vageriſchen Gebührengeſeße von Negier- ungsörath Fahrmbach 368 Koſten in Straffällen nac den nämlichen "Geſehen von Dem» 208 eib Koſten bei nur theiſwelſem Erfolge eines Nechtömittels in Strafſachen . 636 1 Koſtenſeſſehung“ in der deutſchen Clvilprozehordnung . Iſt bei der! Verweiſung eines Rechtoöſtreites nac<ß F. 466 , der Civil:Proz.-Ordnung im Koſtenpunkte zu erkennen? ,3 Haftung für die Koſten eines Gewährſchaftsſtreites in Folge unrichtiger Angaben 286 Koſten des Beſchlägnahmegeſuchö im Subhaſtationsverſahren 481 XII Alphabetiſches Negiſter. Kreuzſ<näbel: ob. ſole a als Federvieh zu. erachten Jeien . Kuratel ſ. Verſ<wende Leben: Verbrechen und Vergehen wider dasſelbe, Grund ihrer Straſbarkei Leben averſiherungen" zu Gunſten Dritter. Preuß. 'Landr. Liquidation-ſ. Handelosgeſellſchaft. Literatur-Notizen 16, 48, 79, 08. 128, 208, 272, 336, Litispendenz mit Beziehung auf den Zahlbefehl . . Lotterie: Veranſtaltung einer öſſentlihen ohne obrigkeitliche Erlaubniß (Ausſpielung von Antheilſheinen von Stats? lotterlelooſen) Waarenverlooſungen ohne Entrichtung, der Stempeigebühren Mainzer Landrecht [. Eheſrau, minderjährige. Mandat auf eigene Nec<hnun zu creditir Manifeſtationseid i in Erb aſtöſachen "Billiger Verdacht. Bayer. Landr, . . Markenſc<huß „ „. » » » Mietbe: Retentionörecit bes * Vermiethers .. : Underweitige Verwendung der verdungenen“' Dienſte Icli eht den Auſpruch gegen den conductor verhälinißmäßig aus Militärpenſionen: die Verwendung als Mivote iſt keine den Einzug der Penſion begründende Anſtellu1 Militärpenſiondanſprüche werden durch Anſtellung als Pöſt- ote ſulpen „Hi. nach dem een v. 27. Juni 1871 hn un g 83 u ſ <hü Mi in b; er j er h rige: durch erhriräthung Minderjähriger gehen nach Mainzer Landr. die Nechte der Minderjährigkeit nicht rloren Verleitung eines Minderjährigen „zur Unterzeichung eines Wedcſels iſt kein Betrug . Miteigenthum ſ. Gigenthum. Mora: Folgen derſelben. Gegenverſ<uldung . . München: Ortspollzeilihe Vorſchriſt über Einfuhr 1 von rohem Fleiſch oder SpeE in die Stadt MÜnchen * Rachbarre<ht: Grundſähe hieraus nach preuß Landr. . Nahrungömittel: Diebſtahl von ſolchen als Verbrechen bes raſt, e« .»„. » Nebenabr eden. zu einem Immobitiarvertrage. Not. - Gel. nn. Nebenklä g er: Beſchwerderecht | desſelben bei Freiſprechung des Angeklagten und Einſtellung des Verfahrens. N.-Str.- Pr.-Drdu. 6. 444 . .“ Regatorienklage l. Aotio ne gatoria, Seite "497 433 400, , 416 " 417 : 408 552 500 118 . 501 538 485 Alphabetiſches Regiſter. Negotiorum gestio: Hypothekenübernahme zu Sunften > ' deins bei perſönlicher Haſtung desſelben für die orderung . =. Notariatsgeſeh Art. 14: Notarieller Vertragsabſchluß. Verträge iſchen Gläubiger und Schuldner über theilweiſe oder gänzliche Tilgung einer perſönlichen Sculdverbind- li<keit , bewirkt mittelſt Abre<ßnung eines Geldbetrages, fallen nicht unter Art. 14 . Bedarf ein Ocſellſchaftöverirag, daß ein Anweſen auf ge: meinſame Nec<hnung und zu gemeinſchaſtlichem Gewinn oder Verluſt veräußert werden ſolle, der notariellen Beur» kundung? . Nachträgliche Zuſicherung des "Erſahes "der Couroödifferenz von an Zahlungsſtatt angenommenen Werthpapieren . Nebenabreden zu einem JImmobiliarverlrage . *Redlicher Beſikerwerb bezüglich einer im nolariellen Vertrage nicht aufgeſührten Plannummer. Preuß. Landr.. . « Unrichtige Plannummer in einem notariellen Kauſvertrage 2183 demonstratio bei Grundſtüdverkäufen . Der Art. 14 des Not.- "Gel. in ſeinem Verhältniſſe zu Art. 2. . desſelben Geſ, . . .» . ». Art. 417. Suſpenſion, Vorausſehung . » . . -. Nürnberger Ret: Einrede der Borausklagung .. Nutnießer: Gläubigeranſpruch gege n denſelben. Inbegriff der exequirbaren Vermögensrechte des Nuhnießers . « Deſfentlichkeit der “Handlung im Sinne des F..200 des RStrGB., namentlich in Bezug auf Beleidigungen . = Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches ſ. Hypotheken, Onanie: die ſogenannte gegenſeitige unter Perſonen: männ= Uchen Geſchlechts iſt nicht ſiraſbar Ortenau, Dr. Ignaz: die Subhaſtationsordnung für das Königreich Bayern vom 23. Febr. 1879 Ortsgemeinde: Vorausſehung zur | rozeßlüßrung derſ, . Ortspolizeiliche Vorſchriften über Ausübung eines ewerb .„ .„ .*" . . . Patentg eſe: Benüßung einer Erfindung als „offenkundig“ Pater est, quen nuptiae demonstr Patronate [. Baulaſt. Paulianiſches Nechtomittel: die Anfechtung von Ne<t0= EEN eines ESdulduers außerhalb des Konkurſes von Zur Lehre vom „Bauſianiſhen Nechtsmittel, "Erſc<hwerung der Vollſtrekung in Folge Veräußerung . Penſionen: Penſionsanſprüche "von Militärperſonen. Die Verwendung als Beibote iſt keine den Einzug der Penſion , begründende Anſtellung . Militärpenſionsanſprücße werden dur; die Anſtellung als Poſtbote ſuſpendirt, , . « .. 356 XIV Alphabetiſches Regiſter. „718. naß dem Militärpenſionsgeſehe vom „7. Jüni - Wohnungögeldzuſ<üſſe, Pertinenzien: Zwang ovollſtredungi, Hypothek-Pertinenzien Wirtbſchafts: Inventar 8 ald Hypotheken-Dbjekts-Pertinenz . Getreidevorräthe als Zubehörung des Hypothckenobjekts.- Vorausſezungen einer desfallſigen Pertinenzerklärung . Handelsvieh a18s erklärte Zubehör eines Hypothekenobſekts Unterlaſſung des Eintrages des Eigenthumsvorbehaltes an in ein Fabrikanweſen gelieferten und von dem Erwerber als Perlinenzien des Anweſens erklärten und in dieſer Weiſe im HB. eingetragenen Maſchinen. Wirkung der Def- fentlichkeit des Hypoihekenbuches auß in dem Falle, wenn Pertinenz: Eintrag und Mitverpfändung unmittel« bar nach einander erfolgten . Pfafſerotb: R der deuiſchen Serichtäverfaſſung . Pfandleihgeſch Bfarrpfründevermög en und deſſen "gerichtliche Vertret- ung. 8. 206 der rechtörheiniſchen Gem.:Drdn, v. J. 1869 S. a. Baulaſt. Pflanzungen: Belreten derſelben auf Srund zuſtehenden Weide- oder Triebrechts . Pſlichttheil: die Klage hierauf in "vererblich. Preuß. Landr. Plannummer, unrichtige, in einem notariellen Kauſverlrage (Not. „Beſ, Art. BB8zl, Dr, IJ. bp; 1 mmentar zu den "bayeriſchen Waſſerge- ſeen 3 "28. Mai 1852 . Pedefiige Vorſ<riften " Ortspolizeiliche Vor» ri Pollzeiſtrafgeſehbuc ſür das Königreich Bayern von Dr. Julius Staudinger . Po880880r fictus: Haſtung deöſelben. Verſehung "in d3: ſen Slauben Poſtbote: durc< die „Anſtellung als ſolcher werden Miſitär- penſionsanſprüche ſuſpendir Precarium:. zur Lehre hievon. "Umgeſtaltung des Recht» beſihes in ein Precarium, Nativität der Coneſſorienklage Preßerzeun gniſſe: Verbreitung von verbotenen . Preußiſches Landrecht [. Actio quanti minoris, nlage, Armenunterſtühung, Bauen, Beſith, Ceſſion, Dos, Erben, Erbrecht, Erbtheilung, Erbvertrag, Jnventar, Lebensverſiche rung, Mandat, Nachbarrec<hte, Pfſlichttheil, Neten» tionsrecht, Schenkung, Leſtament, Verjährung, Vorkaufsrecht, Weggere<tigkei Privatrecht: Syſtem des deuiſchen von Dr. Paul Roth . Prodigus |. Verſchwender. Prozeßvollmad<t.ſ. Vollmacht. Selte 601 426 403 37 40 90 272 542 366 Alphabetiſches Negiſter. : Photographien iſt kein Handelsgeſ<häft Rayongeſeßz vom 21. Dezember 1871. Eniſchädigunge- anſpruch aus demſelben. Borausſe hunge . Rechtohängigkeit mit Beziehung auf den Zahlbeſehl . . Rechtohilte: Ablehnung derſelben nach 5, 1 8 Ger: VYerf.:G . Redakteur: deſſen * Verantworllichkeit für die "von Dritten verfaßten und eingeſandten Preßartikel . geiſe: unbef. Jagdausibg. cc EErlegung eine einer Folgen Reh Rethohaftpflichtgeſch: [I Reichsprozeßgeſehe und deren Trpänd v. Dr. 3. Kayſer Romediumexlege ult. Cod. de e D. Hadriani tollendo Netentionsreht des Germiihee .. .„. Retentionsre<t nach Preuß. Landr. . . . Retentionsreht wegen Verwendungen au die hlnauszu- ebende Sache. Deſſen Beſchränkung nach bayer. Landr. Re ev ſion in bürgerlichen Rechtöſtreitigkeiten 33, "129, 145, 177, Dedgleichen in Straſſachen 549,. 523, Ueber Zuſtändigkeit des Dberlandeögerichts München als Neviſionogericht Rinderpeſt: Zuwiderhandlungen ge gegen "die, zur Abwehr der: 411, ſelben erlaſſenen Vieheinfuhrverb ote . Roth, Dr. Paul: Syſtem des deuiſchen Privatrechts | .. Rü>fall: „Gorausſehung des Einbringens | bei Beſtimmung eines Nüd>ſalls . . .„:.» » . Sc<adenserſah [ſ. Entſc<äblgung. Scein: Einrede der Schein nceſſion . Einwand der Simulation in thatſäclicher Beziehung - 5 Stein. Erbeinſehung ſolgt nicht ſ<on daraus, daß n Wunſche des Diſponenten der eingeſebte' Erbe kee die Quart oder noh weniger erhalten ſo Schenkung: Vermuthung für die Abſicht. Preuß. Landr Sc<uldanerkennung als Verpflihtungsgrund . . Sduldübernahme als Selbſtſhuldner . = . . . Schubwaldungen: Begriff : das heutige poſitive und nationale Deſihrecht in ſeiner Unabhängigkeit von der römiſchen POo8Se86i0 . = Selbſthilfeverkauf Servituten; Servitutentſtehung "in Folge Theilung ge meinſchafllichen Eigenthums , .. « .» . . Servituterwerb durch Miteigenihümer . . Erwerb der Servitut des Waſſerbezuges aus einer Ciſterne. Ne<tsausübung. Causa perpetua * Selte - Rahmen: die Anſchaffung von Rahmen zu herzuſtellenden 417 364 317 500 336 108 1 94 164 526 476 96 227 483 487 45 99 416 113 24 Servitutbeſtellung mittelſt eines Veräußerungsverkrages 289, 290 Servyitus atillicidii. Veränderungen i im herrſchend en Grund» Waſſerbenüßungsgeſeh Art. 34 . “. . .». Ueber den Umfang der servitus aquae ductus .. » 291 RVI Alphabetiſches Regiſter. S Der Beſih einer Wegegerechtigkeit geht dur< die gebergebe des . herrſchenden Grundſtü>es verloren. Preuß. Landr. Umfang eines Fahrtrechtes bei Ausdehnung des Bedürfniſ- * ſes der. Fahrt zu einem Anweſen . Sequeſtration nach der Neichs: Civ. Proz. ;Drdnung Simulation ſ. Schei Socialdemokraten- „Geſeh: 8 41 und 19. Verbreitung verbotener Orudſchriſt m... Sonntagöfeier . Spielſc<ulden: Preuß. Landr . Staudinger, Dr. Julius: Saminlüng der ſirafrechtlihen Spezialgeſehe des deutſchen Neichs Derſelve. Bolizeiſſrafgeſeybuch für das "Königreich Bayern Derſelbe. . „Fiſhereiſhuß dur< die Strafſgeſchgebung nad) deut hen Neichs- und bayeriſchem Landcsre<t . . Stempelpflicht: Vaarenverlooſungen ohne Entrichtung der Stempelgebühren . . Stillicidii gervitus: Veränderung i im herrſchenden Grund: ſftü>d, Waſſerbenühungsgeſch Art. 34 Strafantrag: Selbſiſiändiges „Recht der Ehemänner hiezu wegen Beleidigung der Eheſra Strafrechtliche Spezialgeſche. des deutſchen“ Reichs von Dr. Julius Staudinger Straſſachen: Gebühren und Koſten in denſelben nach dem Neichsgerichtökoſtengeſeh und dem bayeriſchen Gebühren- geſebe von Negierungsrath Fahrmbacher . =. Streure<ht: unvordenklice Verjährung. . Subhaſtation: Subhaſtationsordnung für das Königreich Dayern vom 23. Februar 1879 von Dr. Jgnaz Orlenau Zu Art. 189 der Subhaſtationsordnung . . Iſt die Beſchlagnahme vom Vollſtre>ungsgericht zu "be: ſchließen und in das Hypothekenbuch einzutragen, wenn Abſonderungsberechtigte im Konkurſe die Zwangsverſtel- erung von Immobilien beantragen? .« .« «= « 337, Koſten des Beſchlagnahmegeſu<es , , =. , Teſlament, wechſelſeitiges , unter Ehegatten mit der Be» ſtimmung, daß dem Ueberlebenden eine beſtimmie Perſon Uccedire . « Teſtamentserben., ſ. "Erben. Theilung: zur Lehre von der Gemeinheitöthellung. Hyp.- Beſ. 8. 37. Exceptio doli generalis Theilungsfklage: Aenderung .der Modalität der Thellung . im Lauſe des Streites Thiere: welche als jaghbar anzuſehen find, in nach "den IEM IOS zu en'!ſcheiden . = ..„.» » Traditio 1Ohga ma Zur vollſtändigen Lraditlon gehört auch bie Beſihtitel- berichtigung In den öſſentlichen Bühern . . Alphabetiſches Negiſter, Unterſc<lagung: Thatbeſtand . . . . .- 287, 379 Unvordenklicfeit: zur Lehre hievon . . . Unvordenkli&e Verjährung von Forſtrec<hten Unzudt, widernatürliße: deren Strafbarkeit . . . Urkundenfälſ<ung: Wechſclformular als ein zum "Be: weiſe von Nechten oder Rechtsverhältniſſen erhebliche Ur- unde . Urtheile, amtögerichtliche: Angabe der er Prozeßbevolmächtige ten in denſelben . Vaterſchaft [. Pater. Verantwortlichkeit des Redakteurs für x von Dritten 1 ver» faßte und eingeſendete Preßartikl . . Verbreitung verbotener Drucſchriften . Verhaftung: Anwendung des F. 41415 der Str. -Pr. „Ordn. auf nab F. 229 derſelben Verhaftete In welchem Seſängniſſe iſt der proviſoriſch Verhaſtete zu verwahren? . . .» Verjährung: unvordenliche, von Forſtrechten . . » Verjährung nach preuß. . . . Verjährung | gegen Geiſofrante Schuldner + Verkauf ſ. K Verpfleg ung: Kiage auf Vergütung gewährter Verpflegung, deren Vorausſeßu . Verpflictungsgränd: Sculdanerkennung als ſolcher . Verſäumnißverfahren: findet 65. 653 der deutſchen Civ.» Proz.:Ordn. auch im Verſ&umnißverfahren Anwendung? , Verſchwender: Wirkung der Prodigalitätserklärung. Haf- tung des erflärten Verſ<wenders gegen dolus Zur Men galitätokuratel. Nelative Selbſtändigkeit "des prod Verſicherungen des eigenen Lebens "zu "Gunſten. Dritter . Verſteigerung ſ. Subha on. Verträge: Intereſſeleiſtung bei fortgeſehter Vertragswidrige Beetretung des Pfarrpſründevermögens vor Geriht “+ 206 der rc<tsrheinlſc<hen Gemeinde:Ordnung v. JI. 486 Berens: Iſt bei der Verweiſung eines Rechtöſtreites GS, 166 | der Civ.-Proz.:Ordn. im Koſtenpunkie zu a ken Vieh: „„Löndelövirh "als erflärte Zubehör eines Oypotſefen-, Bieheinſührverbote: Zuwiderbandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen 441, Vollima<ht: Zur Lehre von der Prozeßvolimacht in der deutſchen Civil:Proz «Ordnung . 1 Angabe der Prozeßbevolimächtigten in den amtogerichtlicen Urlheilen .„. .„. * Vollſtre>ung in Hypothek-Perlinenzicn . ZvII Seite , 407 149 277 122 316 353 486 XYyl1d Alphabetiſches Negiſter. ſol Vorkaufsrecbt "auf Grund der Gemeinſchaft, Urt der Aus: | Übung desſelben und Wirkung der lebtercn. Preuß, Landr. Vormerkung von Hypotheken, deren Wirkung . Vormerkung einer geſeßlichen Hypothek wird durch 'ander- -weitige Sicherheitöleiſtunz gegen den „Villen des „Gläu- 'bigers nicht beſeitigt Wald: Begriff vom Scutwald a. Rahlthie Wanderlager |. Pauſierhandel. Waſſerbezug aus einer Ciſterne. "Erwerb der Servitut. Nechtsausübung. Canus2 porpetug Daſſergeſeye, bayeriſche : Commentar 1 von Dr. I. v. Pöal Wechſel: Wechſelindoſſament . . . Wechſelrechtliche Haftung erleitung eines Minderjährigen z zur Unterzeichnung eines - Wechſels iſt kein B Formular eines Wechſels als eine zum Beweiſe von Rechten und Nechtodverhältniſſen erhebliche Urkunde. * Fälſ<ung Weggerechtigkeit: der Beſib eincr ſolchen geht durd Vegergabe des herrſchenden Stundſtückes verloren. Preuß. Weid ere<t: zum Geſebe vom 28. Mai 1852, "die Aus- Übung und Ablöſung desſelben betr. Rechtöwidrige . Weideaus Übung eines Weibeberechkigten. (Forſigeſeb Art. 43, 23, 87) * Wirthſchaftösinventar als Hypotheken- Objekts: 'Pertinenz Wohnungogeldzuſchüſſe: Rec<t eines mit Penſion aus dem akiiven Dienſte geſchiedenen, zu demſelben aber wieder herangezogenen Offiziers . Jahlung mit dem Gelde eines Dritten iſt dem Empfänger gegenüber bedeutungslos Zablungsbefehl: Nechtshängigkeit mit * Beziehung "auf denſelben Zehent: zur Frage der Kirchenbaupflicht der Zehentberech- tigten eugnißverweigerung im Strafprozeſſe und über ib hierauf bezügliche Belehrung Zolldefraudation . '. . Zugehörungen [. Pertinenzien. Zuſtändbigkeit [. Kompetenz. Zwangwöverſieigerung ſ. Subhaſtation. Zwangsvollſtre>ung ſ. Vollſire>ung. S Vollſtre>ungsgericht: Antrag auf Beſtimmung eines en 490 519 Syſtematiſches Regiſter, XIX Syſtematiſches Regiſter. 1 KEivilprozeß. A. aero geßorbnung für das Deutſche Reich. s. 84 2. Zur Lehre von der Prozeßvollmac<t in der deutſhen Givihod un, 193, 209. 87 ff. Gerichtskoſten in Civilſohen na< dem NeiHs- gerichtskoſtengeſebe und dem bayeriſchen Gebührengeſehe von Res gierungsrath B. Fahrmbacher. 368. Alphabetiſ<cr Tarif der Ge- richtskoſten und Geric<tsvollziehergebühren von Wilhelm Koller. 46. ß. 98, 99. Die Koſtenfeſtſepung in der deutſc<en Civilprozeß= ordnung. 1 2 5. r Lehre von der Nechts än igkeit mit Bezkehun auf den Zahlun.dbefeht 41 Stöhängig Kehung 284. Angabe var Prozeßbevollmächtigten in den amts- gerichtlichen Urtheilen 353. S5. 297, 332 Abſ. 1, 335 Abſ. 1, 504 Abſ. 2. Beweis- aufnahme-Termin. 502. 466. Jſt bei Verweiſung eines Rechtöſtreites nach dieſem F. im Koſtenpunkte zu erkennen? 241, 369, 372. 507 ff. Die „Reviſion in bürgerlichen NRechtosftreitigkeiten. 33, 429, 145, 817 08. Berechnung des Betrages bes Beſchwerdegegen- ſtandes. 502. 534. Weitere Beſchwerde, 502 ' 053. Findet dieſer 6. im Verſäumnißvtrfahren Anwen- dung? 378 12 ff. Zwangsvollſtrefung in Hypothekenobjektsperti- nentien, "128. FS. 756 und 74. Antrag auf Beſtimmung eines ) Vollſtr&ungs: gerichts bei einem Gerichte Zöherer Ordnung. 97, 228. 817 Abſ. 2, 819. Scequeſtration iſt nac<h der Reichscivilprozeßordnung nicht 8 eäſſig. 401. B. Einführungsgeſehb zur Civilprozeßordnung. 6. 18 Abſ. 1, 21 Abſ. 4. Zu den Uebergangöbeſtimmunz gen der Civilprozeßordnung. Gehaltsabzüge und deren Umfang beſtimmen ſic< lediglich noh der zur Anwendung kommenden prozeß- rechtlichen Beſtimmung ohne RüFſiht auf die Zeit des weiteren Anfalles. 273. C. EE ege zur KonkursCordnung. Abſ. 1 Einführungbgeſeh zur Civilprozeßordnung. s. 8 "alb. 1, 2 a bſ. 4 XD XR Syſtematiſches Regiſter. D. Bayeriſ<es Ausführungsgeſetß zur Civil- prozeßordnung und Konkursordnung. . 228. Die Enn zur Zuſiellung der Urtheile nac<ß dieſem Artikel. 508, 327, E. Subhaſtationsordnung für das Königreich Bayern, Erläuterung derſelben von Dr. Jgnaz Ortenau , k. Notar in * Münden. 97. Art. 14 u. 129 ff. Sequeſtration. 401. Art. 107. Koſten des Beſchlagnahmegeſuc<ßes, 481. Art. 4170 Abſ. 2. Jſt die Beſc<lagnabme vom Vollſirekungs- gerichte zu beſchließen und in das Hypothekenbuch einzutragen, wenn Abſonderungsberechtigte im Konkurſe die Zwangsverſieigerung beantragen? 337, 385. 489. Beſchlagnahme eines Immobile nach dem 1. Ok- tober 1879 zum Zwede der Zwangowerſteigerung, wenn basjelbe vorher [<on beſchlagnahmt iſt. 17, 49, 257. PF. Gerichtsverfaſſung. Jahrbuch der deutſchen Gerichtsöverfaſſung von Karl Pfaſſeroth. 272. Ablehnung der Rechtshilfe nach 5. 159 des Ser,»Verf.-Geſ. 501. G. Notariatsgeſetz vom 10. November 1861. Art. 14. Dieſer Arktiket im Verhältniſſe zu Art, 22 dieſes Geſees. 65, 81. Nebenabreden zu einem Jmmobiliarvertrage, 22. Verträge zwiſchen Gläubiger und Schuldner über theilweiſe oder gänzliche Beſriedigung einer perſönlihen Sculdverbindlichkeit, be- wirkt mittelſt Abre<nung eines Geldbetrages, fallen nicht unter dieſen Artikel, 8. Bedarf ein Geſellſchaftsvertrag. daß ein Anweſen auf gemeinſame Nechnung und zu gemeinſc<aftlihem Gewinn oder Verluſt veräußert werden ſolle, der notaricllen Beurkundung? 70. Nachträgliche Zuſicherung des Erſaßes der Coursdiſferenz von an Zahlungoſtait angenommenen Werthpapieren. 229. Nedlicher Beſitz erwerb bezüglich einer im notariellen Vertrage nicht angeführten lannummer, Preuß. Landr. 54. Unrichtige Plannummern in cinem notariellen Kauſvertrage. 72. Fal83 dewonstratio bei Grund- ſtükverkäufen. 341. « Art. 417. Suſpenſion, Vorausſeßung. 541. ESyſtematiſches Regiſter. XXI IL Civilrect. A. Allgemeine Lehren. Literatur - Notizen. 16, 48, 79, 76, 128, 208, 272, 336, 400. 415, 416. Syſtem des deutſ<en Privatre<tes von Dr. Paul Roth. 96. Pfarrpfründevermögen und deſſen gerichtliche Vertretung. F. 206 der rechtsrheiniſhen Gemeindeordnung vom IJ. 1869. 244. Vor- ausſeßung zur Prozeßführung von Ortsgemeinden. 279. Gewerk«- ſbaften als juriſtiſche Perſonen oder Perſonenvereine, Zu Art. 104, 104, 106 der Bergwerksöordnung von 1784 und bayer. Landr. Th. IV Kap. 8 FF. 10 u. 11. 359. Gläubigeranſpruch gegen den Nubnießer. Inbegriff der exequirbaren Vermögenösrechte des letzteren. 22. Zur Lehre von der Unvordenklichkeit. 449. Unvordenkliche Verjährung von Forſtre<ten. 277. Verjährung nach preuß. Landr. 486. gDeögleichen. Verjährung gegen den geiſteskranken Suld- ner, . B. Dingliche und denſelben verwandte Rete. ) Beſib. Das heutige poſitive und nationale Beſihrecht in ſeiner Unabhängigkeit von der römiſchen pos8es3io von K. J. Selb. 415. Redlicher Beſiherwerb bezüglic< einer im notariellen Vertrage nicht aufgeführten Plannummer. Preuß, Landr. 54. Zuſammen- geſeßke Saen; deren Zerlegung zum Zwecke der Neparatur begriün- det keinen Beſib der einzelnen Theile. 37. Zur Lehre vom Preca- rium, Umgeſtaltung des Rechtsbeſiges in ein Precarium. Nativl- tät der Confeſſorienklage. 343. Haftung des fietus po8830880r. Verſczung desſelben in böſen Glauben. 328. Zur Lehre von den Beſitſtörungsklagen. Guter Slaube. 72. Statthafſtigkcit der Be ſivſtörungoklage gegen eine Gemeinde als ſolche. 88. 2) Eigenthum. Eigenthumsausübung, m6ra invidia, bayer. 'Landr. 231. Zur Lehre von der Inaedificatio. 10. Eigenthum von Bäumen auf den Grenzen. 308. Traditio 1ovpga mann. Constitutum po8863860rium,. 36. Die Ausbrechung einer Thüre zu dem bloßen Zwe>e, um durch diejelbe auf fremdes Eigenthum zu gelangen, als Cingriff in ſol<es. Bayer. Landr. 231. Zur ehre von der Negatorienklage. 9, 25, 347. Recht des Bauenden, gegen Entſchädigung von Srund und Boden äußer dem Baugrunde auc< diejenigen Flächen ſic anzueignen, wel<e mit dem Gebäude zuſammenhängen. 486. ' 3) Servituten. Servitutentſtehung in Folge Theilung von emeinſchaftlihem Eigenthum. 413. Uebes Servitutenerwerb durc< iteigentbümer. Zur Frage der Rechtsausiübung bei einer Fahrt» nahme. 24. Umfang des Fahrtrehtes bei Ausdehnung des Bez dürfniſſes der Fahrt zu einem Anweſen. 53. Der Beſitz einer Wegegerechtigkeit geht dur< die Uebergabe des herr|henden Srund: RRIC Syſtematiſches Regiſter. ſtü>es verloren. 485. Erwerb der Servitut des Waſſerbezuges aus einer Ciſterne. Rec<htsausübung. Caus2 perpetua. 73. Seryitus atilliceidii. Veränderung des herrſ<enden GSrundſiü>es. Art. 34 des Waſſerbenühzungögeſches. 282. Ueber den Umfang der sorvitus aquas duetus. Servitutbeſtellung mittelſt eincs Veräußerungs» vertrages. 289, 290. Grundſäße aus Nachbarrechten naß preuß. Landr. 485. Neue Anlage im Sinne des Th. I Tit. 22 6.8, 71 des preuß. Landr. 488. | a 4) Deutſc<re<tliche Nealgere<htſame. Zur Lehre von der Baupſli<t. Beurtheilung der Bedürfnißſrage. 57. Zur Frage der Kirchenbaupfli<ht der Zebhentberechtigten. 216. Desgleiven. Nach bayer. Landr. trifſſt das Kirc<enſtiftungsvermögen keine Baulaſt be- zügli< des Pfarrpfründevermögens, 254. Art. VIII der Unsbacher Conſiſtorialordnung iſt auf Privatpatronate im Allgemeinen und auf ein vom Landesherrn ſpäter erworbenes Privatpatronat nicht anwendbar. . 5) Pfand-, inſonderheit Hypotheken: Ne<ht. Das Hypotbekengeſeh für das Königreich Bayern vom 1. Juni 1822 mit den dur<> die neue Geſetzgebung ergangenen Abänderungen v. K. Süttl. 416. Zur Frage Über die Defſentlihkeit des Hypotheken-= buches. 27, 248. Zur Lehre von den Folgen der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Unterlaſſung des Eintrages des Eigenthums- vorbehaltes an in ein Fabrikanweſen gelleferten und von dem Er- werber als Pertinenzien des Anweſens erklärten und in dieſer Weiſe im HB. eingetragenen Maſchinen. Wirkung der Oeffentlichkeit auch in dem Falle, wenn Pertinenz - Eintrag und Mitverpfändung unz mittelbar nach einander folgten. 90, Getreidevorräthe als Zugehör»- ungen eines Hypothekenobjekts. Vorausſegungen einer desfallſigen Pertinenzerklärung. 37. Handelsvieh als erklärte Zubehör eines Hypotbekenobjekis. 40. Wirthſchafts- Inventar keine Hypotheken- objekt8-Pertinenz. 403. Ueber Zuläſſigkeit der Sonderverpfändung von auf einem Hypothekfolium vereinigten Realitäten. 305, 324. Wirkung der Vormerkung einer Hypothek. 41. Vormerkung einer geſehlichen Hypothek? wird durc< anderweitige Sicherheitäleiſtung gegen den Willen des Gläubizers nicht beſeitigt. 56. Zur Lehre von der Gemelnheitstheilung. Hyp.-Geſeh 5. 37. Exceoptio doli genera- lis. 214. Rechtliche Verhältniſſe der auf einem Antheile eines hori- zontal abgeiheilten Seb&udes eingetragenen Hypotheken, insbeſondere auf die gemeinſc<afilihen Zugebörungen z. B. Grund und Boden. 133. Veber die Nechtsanſprüche desjentigen, dem eine Hypothekforderung verpfändet iſt. Anſtellung der Hypothekenklage durc< denſelben, 41. Klage auf Hypotheklöſhung. Gerichtsſtand für dieſelbe. 150, Zu FS. 56 des Hyp. - Seſ. Natur der Haftung aus der Uebernahme einer Hypothekſchuld. Nügriff des zahlenden S<uldners an den Scun1dübernehmer. 102. Die Uebernahme einer Hypothekiorderung auf Abrechnung am Kauſſchiling macbkt den Uebernehmer dem Hypo- thekgläubiger gegenüber niet ſchlehthin haftbar. Dritibeſiker im Sinne des F. 56 des Hyp. -GSeſckes. 4168. Haftung des Hypo- thekenbeamten wegen unrichtiger Certifikate, hier einer Anlehens- tabelle, 332. : Syſtematiſches Regiſter, XX C.. Obligationenre<t. 1) Allgemeine Gegenſtände. Sculdanerkennung als Verpflihtungsgrund. 45. Bewilligung der Ueberbauung einer eige- nen Grundſläche als Grundlage einer perſönlichen Verpflichtung. 26. Mora. Folgen derſelben. Gegenverſchuldung, 63. Zahlung mit dem Gelde eines Dritten iſt dem Empfänger gegenüber an ſich be- deutungslos. 265. IJntereſſeleiſtung bei fortgeſetzter Vertragswidrig= feit. 154. QLebensverſiherungen zu Gunſten Dritter. 483. Vertrag, innerhalb 40 Jahren ſich bei keinem gewiſſen Geſchäft in Deutſch- land zu betheiligen. 492. Einwand der Simulation in thatſäch= licher Beziehung. 483. Einrede der Scheinceſſion. 227. Retentions» re<t nach pietß. Landr, 42. Retentionsrecht des Vermiethers. 41. Retcntionsre<ht wegen Verwendungen an der herauszugebenden Sache, deſſen Beſchränkungen na< bayer. Landr. 94. Form der Ceſſions- annahme nach preußiſchem Landr. 256. Ceſſion unter Beſchränk- ungen und Borbehatten. 355. Conventionalſtraſe auf die Unter- laſſung rechtzeitiger Einlieferung der Quittungen über bezahlte Prämien. 4 2) Ging elneObligationen aus Verträgen und ver- tragoähnligen, Verhältniſſen. 3) Kauf, Verkauf einer fremden Sache. 47, 200. Falsa demonstratio bei Grundſtü>- verkäufen. Zur volſtändigen Tradition gehört auch die Beſihlitel- berihtigung in den öſſenilichen Büchern. 341. Ucbergabe des Kaufgegenſtandes als ſceit von ungewöhnlichen Laſten. Desfallſiger Einfluß der Vertragsbeſtimmung, daß Verk&uier hiefür nicht haſte, wenn er von der Laſt Wiſſen hatte, der K&uier aber nicht. 104. . Vorkaufsreht auf Srund der Gemeinſchaft. Art der Anusübung desjelben und Wirkung der lehteren. Preuß. Landr. 184. Zu den Vorausſehungen des Gewährſchaftsanſpruches. 312. Zur Lehre von den Gewährſchaſts- und ädilitiſchen Klagen. Wegfall eines bei dem Kaufe vorhandenen Waſſerzulauſes zu einem Brunnen. 30. Zur Rlage wegen verſchwiegener Mängel der verkauften Sache. 330, Actio quanti minoris. Berechnungsart beim Tauſche. 484. b) Miethe. Retentionsre<ßt des Vermiethers, 11. Anderweitige Verwendung der verdungenen *Dienſte ſchließt den Anſpruch gegen den conduector verhältnigmäßig aus, 118. 3 Geſellſ<aft. Zur Lehre von der Gemeinheitstheilung. Hyp. - Geſ. 5. 37. Exceptio doli generalis. 214. Zur Theilungoflage. Aenderung der Mo- dalltät der Theilung im Laufe des Streites. 192. Vermuthung für die Gemeinſchaftlichkeit der Winkel ,oder Zwiſchenräume zwiſchen den Häuſern. Preuß. Landr. 485. Haftung der Mitglieder einer ein- getragenen Genoſſenſchaft, 491. 4) Mandat auf eigene Necnung zu creditiren. 488. 0) Geſchäftsführung. Zur Lehre von der negotiorum gestio. Hypolhefübernahme zu Gunſten des domi- nus bei perſönlicher Haftung desſelben ſür die Forderung, 350. f) Schenkung. Vermuthung hiefür. Pr. Landr. 487. g) Inter» aeſſionen. Einrede der Vorausklagung nach Nürnberger Recht. 30. UVebernahnie einer fremden SSuld als Selbſtſ<uldner. 99. Con- gtitutum po5s868380rium. 36, 312 XXIV Syſtematiſches Regiſter. 3) Obligationen aus Delikten und verſchiedenen Entſtehungsösgründen. Haftung des einen Contrahenten für durch mittelbares Verſchulden (durch gemiſchten Zufall) dem Mit- contrahenten zugegangenen Schaden. 42. Konkurrirende Mitſchuld bei kulpoſen Beſchädigungen ſeließt auch nach bayer. Landr. den Entſc<ädigungsanſpru<ß aus. 297. Haftung der Dienſtherren ſür durc< Dienſtboten einem Dritten zugefügten Schaden. 75. Klage auf Vergütung gewährter Verpflegung, deren Vorausſchung. 99. Erſtattung der Armenunterſtühung nach preuß. Landr. 487. Haft ung für die Koſten eines Gewährſchaſtöſtreites in Folge unrichtiger Angaben. .281. Unſpruch des Fiſchereiberechtigten gegen Benach- theiligung. 294. Entſchädigungsanſprüche aus dem Reichs: Rayon» Geſetze v. 21. Dezember 1871. Vorausſekungen. 265. Desgleichen . aus dem Neichshaftpflietgeſeze v. 7. Juni 1871. 499. Marken- ſub. 500. Patentgeſeh v. 25. Mai 1877 8. 2. 500. Wirkung der Prodigalitätserklärung. Haftung des erklärten Verſchwenders gegen dolus. 156. Ueber Beſreiung von der Jntereſſeleiſtung durch niergang der geſchuldeten Sacße. 100. Spielſhulden. Prcuß. Landr. 486. Die Anfechtung von Reztshandlungen eines Schuld- ners außerhalb dem Konkurſe von B. Hartmann. 400. Zur Lehre von dent Paulianiſchen Rechtsmittel. Grichwerung der VollſtreXung in Folge der Ver&ußerung. 61. Ueber Anſpruc<ß wegen ungere<ht- ferligter Bereicherung. 62. Verpflichtung aus ungerechtfertigter Be- reicherung. Natur der condictio 3ins caug2. 94. Condictio fur- tiva. Bayer. Landr. 291. Art und Weiſe der Vorzeigung bei der actio ad exbibendum, ingbeſonderc nach bayer. Landr. 348. Be- meſſung des Betrags der Deflorations - Entſchädigung. 100. Zur Alimenlationspflicht des außerchelichen Großvaters nach bayer. andr. 208. ' D. Familienreht.. Eheverlöbniſſe nach Ansbacher Recht. 274. Alimentenanſpruch einer dem Bande nach geſchiedenen Eheſrau nach baycr. Landr. 174, 232. Unüberwindlihe Abneigung als Eheſheidungsgrund. 237. Vorautdjehung des Einbringens in die Ehe bei Beſtimmung eines Rüdfalles. 222. Eheliche Gütergemeinſchaft in Harburg. 304. Ueber Verfiügungörec<t der in fränkiſcher Gütergemeinſc<haſt lebenden Gltern vor erfolgter Srundtheilung. 76. Ueber den Einſluß des vertrags: mäßigen Ausſchluſſes der Sütergemeinſ&aft in Franken auf das Erbrecht. 459, 471. Auſhebung der ehelichen Gütergemeinſchaſt nach der B „ [ 8 Drilink <'ic<h qQ + ſtit 4 202. Auf-+ hebung der ehelichen GütergemeinſGaſt während der Ehe wegen pflichtwidrigen Verhaltens des andern EChetheils. Bayer. Landr. 172. Ueber Schuldhaſtung der Cheſrau nac< Mainzer Landr. 201. Aus- ſtattung. Vermuthung für deren Schenkung. Preuß. Landr. 489. Pater est, quem nuptiae demonstrant, 235. Durd Verheirath- ung Minderjähriger gehen nach Vainzer Landr. die Rechte der Minderjährigkeit nict verloren. 300 Zur Prodigalitätscuratel. Nelative Selbſtändigkeit des prodigus. 247. Syſtematiſches Regiſter. XXV E. Erbrecht. Webcdhſelſeilige Teſtamente der Ehegatten mit der Beſtimmung, daß dem überlebenden eine beſtimmte Perſon ſuccedire. Pr. Landr. 487. Wedſeiſeitiger Erbvertrag der Ehegatten na< preuß. Landr. 488. Verordnung des Erblaſſers, daß die GSl&ubiger des Erben nicht be- fugt ſein ſollen, den Erbtbeil für ihre Beſriedigung zu verwenden. 489. Nachträgliche Erbſchaftsentſchlagung des Benefizialerben nach bayer. Landr. 77. Recht des Teſiamentserben auf Beſiteinweiſung bei Beſtreitung des Teſtamentes dur< Vormünder. 407. Die Pflicht: . theilsöklage iſt vererblich nach preuß. Landr. 489. Sceinerbeinſezung ; dieſelbe folgt nicht ſhon daraus, daß nach dem Wunſc<e des Diſpo- nenten der eingeſeßte Erbe nicht die Quart, oder no< weniger er- halten ſol. 1439. Ueber Ladung eines verſchollenen Erben. 44. Vorausſezung der Erbtheilung, Preuß. Landr. 78. Billiger Ver- dacht beim Manifeſtationseid in Erbſchaftsöſachen. Bayer. Landr. 79. Nachlaßinventar nac< preuß. Landr. 488. Erbrebt in Folge Arro- galion. Bayer. Landr. 419. Berluſt des Erbrechtes, wenn der Überlebende Ehegatte den Tod des andern verurſachte. Pr. Landr. 488. IN. Sandel8- und Wechſelre<ht. A. Allgemeines Deutſches Handelsgeſetzbuc. . Art. 144, 136. Eideösleiſtung dur< die Liquidatoren einer offenen Handelsgeſellſ<aſt in Liquidation. 490. Art. 274 Biff. 1. Die Anſchaffung von Rahmen u. ſ. w. zu herzuſtellenden Photographien erſ<eint nicht als Handelsgeſchäſt. 198. Art. 343. Selbſtbilfeverkauf. 490. Art. 368. Fingirte Ceſſion. 490. Art. 390, 400 dedsſelben und Art. 2, 3, 63 Ziff. 8 des Einf. - Seſ. hiezu. Verbindlichkeit des Frachtſührers bezüglich der Abgabe der Sache an den Empfänger. 11. Art. 424 Ziff. 1. Haftung der Eiſenbahn für Eiſenbahn« Transporte. 491. B. Allgemeine Deutſc<e Wehſel-Ordnung. Art, 46 Abſ, 2. Judoſſament. 489. Art, 24. Haftung aus einem Accept. 490. Art. 95. Haftung des Bevollmächtigten. 490. IV. Staats- und Verwaltungösreht. Penſionsanſprüche von Militärperſonen. Die Verwendung als Beibote iſt keine die Einziehung der Penſion begründende Anſtell- ung. 219. Militärpenſionsanſprüche werden durc< die Anſtellung als Poſtbote ſuſpendirt. 356. Klagefriſt nac dem Militärperkſions- geſeße v. 27. Juni 4874 F. 114, 6041. Re<t auf Wohnungegeld: XXVI Syſtematiſches Regiſter. zuſbuß eines mit Penſion aus dem aktiven Dienſte geſchiedenen, zu demſelben aber wieder herangezogenen Offiziers. 504. Commentar . zu 4 DB» bayeriſchen Waſſergeſeben vom 28. Mai 1852 von Dr. J. Ul. V. Strafrecht nnd Strafprozeß. A. Strafgeſehbuc< für das Deutſche Reich. 6. 4 ; Eiv. „Proz--Ordn. 6. 473, Eid ohne die Worte eſo dir mir dot helfe“. 109. FS. 137. Beſ ſchlagnahme von einem Gerichtsvollzicher unzuſtän» dig vorgenommen, 114. 175. Die ſogenannte Onanie unter erſonen männlichen Geſchlechts iſt aus dieſem 6. nicht ſtraſbar. 122. 476 Mißbräuchliger gaußerehelicer Beiſchlaf mit einer geiſteofranken Frauensperſon. 396. FS. 192, 193. BVerſchiedenartigkeit der die Chre oder A<htbar- keit eines anderen verlehenden Kundgebungen. Wahrnehmung be- rehligter Intereſſen. 125 -495. Ret der Ehemänner zum Strafantrag wegen Be» leidigung der Eheſrauen. 379. 196, 498. In dem durc einen Strafantrag angeregten Of» fizlalverfahren wegen einer ſogenannten Beruſsbeleidigung iſt Gegen- ſtrafantrag 'und Privatwiderklage des Beſchuldigten zuläſſig. 126, 20 Oeffentlichkeit der Handlung namentlich in Bezug auf Beſeldigung 22 'Rindöausſehung; ; Verbrechen wider das Leben. Srund ihrer Strafbarkeit. 404. Abſ. 2 Zif. 14. Diebſtahl mittelſt Erbrechens. 239. S. 242, 370 Ziff 8 - Diebſtahl von Nahrungsmitteln als Ver- brechen beſtraft. 4 . 246. Unterſchlagung. Thatbeſtand. 287, 3 . 259, 260. Hehlerei, deren Charakter; er Änbeitsmäßige * a . ] 's. 2 43, 44. Die Verleitung eines Minderjährigen zur Untergeihmung eines Wechſels iſt kein Vetrug. 3 267. Allgemeine deutſche Wecſelordnung 6. 4 Ziff. 6S. 13, 36, 81. Wecdhſelformular als eine zum Beweiſe* von ies: ten und Nechtsverhältniſſen erhebliche Urkunde. Fälſchung. 316. . 286. Veranſtaltung einer öffentlichen Lotterie vos * Antheil ſcheinen an Staatolotterielooſen ohne polizeiliche Erlaubniß. 381, 403. 292. Die Frage, welche Thiere als jagdbar anzuſehen ſind, iſt nach den Landesgeſehen zu entſcheiden. 390, 497. 293. Unbeſugte in Erlegung einer Mehgeiſe beſtehende 17. nd R. : Geſ. v. 21. Mai 1878. Zuwiderhandlungen egen "die zur Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen Viehausſuhrver- ote, 411, 476. Jagdausübung. 3 . 328 u Syſtematiſches Regiſter. XXVD S. 357 Ziff. 3. Kaiſerl. Verordnung v. 5. Jan. 1875, den Verkehr mi Arzneimitteln betr. Homöopathiſche Streukügelchen. 513. S. 368 Ziff. 8. Berordnung vom 30. Juli 1862, Feier der Sonn- und Feſttage ZBiſf. En De Fiſchereiſchuß dur< die Strafgeſehgebung naß deutſchem Neichs: und bayeriſchem Landesrec<ht von Dr. Julius Staudinger. 400. B. Bayeriſc<es Polizeiſtrafgeſehbuc. Polizeiſtrafgeſehbn< für das Königreih Bayern nach den Landesgeſehen vom 26. Dezember 4871 und 8. Februar 4880 mit den ſonſtigen Ubänderungen durch die neuere Geſehgebung von Dr. Julius Staudinger. 428. Art. 94. Ortspolizeiliche Vorſchriſten über Häutelagerung. 392. Art. 145 Ziff. 1. Reichs- Gew.- Ord . 23, 42. Einſuhr von rohem Fleiſch in die Stadt München, "ortöpolizeilice Vorſchiif- ten hierüber. 538. C. Strafprozeßordnung für das Deutſche Reich. 6. 54. Einiges über das Rec<ht zur Zeugnißverweigerung im Strafprozeſſe und Üder die hierauf bezügliche elehrung. 449, 466. : S. 13. Anwendung dieſes 6. auf die nach 6. 229 Verhafte- en. 433 ß. 160. In welchem Gefängniſſe iſt der proviſoriſch Verhaftete zu verwahren? 226. 6. 229. Jſt 6. 1145 auf ſolhe, welche nach gegenwärtigem S. verhaftet wurden, anwendbar 33. 45, 385. Vereinszollgeſeh v. 1869 5. 135 und 36. Zelbcfraubafien. Reviſion . 355. Form der Berufung eeinlegung 6. 380, 398, 263, 265, 372. Reviſion gegen ein in der Be» rufungöinſton erlaſſenes landgerichtlihes Urtheil, 523. . BDeſchwerdereht des Nebenklägers bei Freiſprechung des Ängetiagten aind Einſtellung des Verfahrens. 452, 359, 380. Reviſ, on wegen Berwerfung eines Ein» z. 459 Abl. 2, 460, 462; Geſ. v. 10. März 1879, die Be= ſteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betr. , Art. 16, 17, 24. Ueber Zuſtändigkeit des Oberlandesgerihts München als Re: viſionsgericht. Ob ein Wanderlager gegeben ſei, iſt nicht von den Finanzſtellen, ſondern vom Strafrichter feſtzuſtellen, 629. 9 Gebühren und Koſten in Straſſällen na; dem Relchögerichtskoſtengeſeßze und dem bayeriſchen Gebührengeſehe von Regierungörath Fayhrmbader. 208. rt. Abſ. 4. Koſten bei nur theilweiſem Erfolge des Rechtönittels 536. ſpruchs. XXVII Syſtematiſches Regiſter. D. Andere in Aus&übung der. Strafrehtspflege zur Anwendung gekommene Geſetze. a) Reichsgeſehe und Verordnungen, 4) Sammlung der ſtrafrechtlichen Spezialgeſche des Deutſchen Reiches von Dr. Julius Staudinger. 48. 2) Gewerbeordnung ſür das Deutſche Reiß vom 214. Juni 1869. gS. 1, 16, 42. S. Bayer. Volizeiſtrafgeſegbuch Art. 94. | 23, 2. S. Bayer. Polizeiſtrafgeſebbuch Art. 445 Ziff. 2 n der Faſſung des Neichs-Geſezes vom 23. Jui 1879. 34 i Pfandieihgeſchäft, 542. 3) Nel<8:Preßgeſeb vom 7. Mai 1874. 6. 3, 14, 18. S. Reichsgeſez vom 21. Dktober 4878 gegen die gemeingefährlichen Beſtrebungen der Socialdemokfratie. 20 , 21. Verantwortlichkeit des Redakteurs für von Drit- ten verſaßte und eingeſandte Artikel. 364. 4) Reichsgeſch vom 21. Oktober 14878 gegen die gemeingeſährlichen Beſtrebungen der Socialdemokratie. ß. 11, 19. Verbreitung verbotener DrudFſchriften. 508. 6) Vereinszollgeſes von 1869. S. Str.-Proz.-Ordn. F. 244. 6) Kaiſerl. Verordnung vom 5. Januar 1875, den Verkehr mit Arzneimitteln betr. S. Str.:G.:B. F. 367 Ziff. 3. bd) Bayeriſche Lande8geſeße und Verordnungen. 4) Forſtgeſeß vom 28. Mai 1852. Art. 36, 40, 74. Begriff von Schuhbwaldungen. 492. Art. 43, 23, 87. Nechtswidrige Weideausübung durch einen Weldeberechtiaten. 395. Art. 49, 55, 84. Forſtfrevel von Gemeindegliedern in Ge- meindewaldungen,. Art. 55, 56, b9. * Verantwortlichkeit des Waldbeſikers für rt. Kablhieb, 494. Urt. 91 Abl. 4, 23 Abl. 4, 24, 43. Geſch vom 28. Mai 1852 , die Ausübung der Weide betr. , Art. 3, 4. Betreten künſt- liHer Anſaaten oder Pflanzungen mit Vieh auf Grund zuſtehenden Weide- oder Triebrechts. 366. Syſtematiſches Regiſter. XXX 2) Geſe vom 28. Mai 1862, die Ausübung der Weide betr. S. Forſtgeſeß Art. 43. 3) m vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr, Art. . 2. Ob eint zuſammenhängende He&e oder dichte Einzäunung 3 neben ſet, iſt Gegenſtand re<tlicher Beurtheilung auf Grund des ee Zuſtandes. Rechtliche Erwägung bei dieſer Beurtheilung. 548. 4) Geſey vom 10. März 1879, die Beſieuerung der Gewerbe im Umherziehen betr. - 26. Zeitpunkt des Eintrittes der Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen“ 5) Geſeß vom 8. November 4875 , die Abänderung der Tax- und Stempelgeſeße beir. Art. 46 und 18 mit Geſe; vom 8. Auguſt 1879 über das Gebührenweſen Urt. 236, 237, 239; Ger,-Verf.-Geſ. 8. 123 Ziff. 3 - Str, - SB. gß5. 67. Waarenverlooſungen ohne Entrichtung der Stempelgebühren. 5652. 6) Geſe vom 8. Auguſt 1879 über das Gebührenweſen. Art. 236, 237, 239 [. oben Nr. 5. 7) Verordnung vom 30. Juli 1862 über die Feier der Sonn- und Feſttage. . S. Str.:GB. F. 368 Ziff. 8. Samſtag den 3. Januar. 1880. 45. Jahrgang. M 1. | Dr.. I. . A. Seuffert's | lätter für Rechtsanwendung "zunächſt in Bayern. Inhalt: * Die 6 ber MED, dn wer deutſchen Giolſprozekordnung. beef * "S.- d <ht 366 der IF9 er en ſungseinle Über die Rs ur des riſchen oberſten edeögerlhtet in Gegenlkänden be ſpes mes we reines nd Clvilprozeſſes. Vom 16. dis 31. ktob Die Koſtenfeſtſezung in der deutſchen emal . | ordnung. ; : Die gegenſeitige Vergleihung zweier Objekte „der Betrachtung zeigt ihre Unterſchiede, Berührungs- punkte, Gleichheiten ; der Vergleich neuer Einricht- "ungen mit bis8her - beſtandenen iſt hiernach unfraglich ein nicht zu unterſchäßendes Mittel zum Verſtänd- niſſe der erſteren. Sehr. häufig wird ſich jedoch damit nicht begnügt, denn der Menſc< jſt nur ſchwer -geneigt, Gewohntes abzulegen, daher .dann das Be- ſtreben, das. einmal nicht abwei8bare Neue nicht für ſic walten zu laſſen, ſondern“ es an die biß- herigen Gepflogenheiten anzupaſſen. Hiebei wird dann leicht die prinzipielle Verſchiedenheit des neuen Zuſtandes vom bisherigen überſehen und eine Ver- quidung beider bewirkt, die der Gewinnung klarer Anſchauung bezüglich des Neuen nicht eben förder- liH ſein kann. Die Richtigkeit des Geſagten zeigt ſich ins8be- ſondere bei Aenderungen in der Geſeßgebung, hat ſim jeßt ſc<on bei denjeulgen gezeigt, welche die -Relc<sgeſeße, in Specie die Reichscivilprozeßordnung, brachten. Die vielfachen Ungleichheiten, die ſich bei Neue Folge RXY. Band. 2 Koſtenſeſtſezung, Löſung und Behanvblung prozeſſualer- Fragen in den verſchiedenen Reichstheilen, ja bei den einzelnen "Gerichten derſelben bereit8 ergaben, „haben“ ihren Grund „meiſt darin, daß die. Anwender 'des Geſekes zu wenig vom bi8herigen Rechtszuſtande zu abſtra- hiren vermögen. - Ein -Beiſpiel hiefür wurde - bereits In - dieſen „Blättern Bd, 44 S. 369 ff. -- F. 103 d. KO. 'an- langend -- beſprochen; ein. weitzreh. Bietet die Un- klarheit, die in Anwalts - und RNichterkreiſen über die Koſtenfeſtſehung im Civilprozeſſe herrſcht, wes- halb die folgenden Bemerkungen Einiges zur Sach? ' tlärung bieten ſollen,. . Der Civilprozeß: bezwe&t begrifflich die Ent- ſcheidung und Erledigung (dann die zwangsüweiſe Befriedigung) privatrechtlicher Anſprüche unter ein- ander gegenüberſtehenden Betheiligten. : Zur voll- ſtändigen Erledigung der Sache gehört -näturgemaäß nicht -blo8 der Entſcheid in der Hauptſache, ſondern in8beſondere auc; der über die Tragung der zur Herbeiführung desſelben ergangenen Koſten, alſo der Ausſpruch darüber, welther der Streitstheile dem andern und in welchem Umfange- die ihm enutſtanü- “denen Koſten zu erſeßen hat. - Der Koſtenerſaß -iſt demnach gleichmäßig, wie die Hauptſache , Gegen- Jtand des Nechtsſtreits, unter Umſtänden * ſogar ver einzige, z. B. dann, wenn der Kläger vör- Entſcheid ver Hauptſache hinſichtlich derſelben flaglo8- geſtellt iſt, oder im Falle des Klagsabſtands. - Gleichwie die Verfolgung des SiegE-- in- der Hauptſache, ſo hängt auch die Geltendmachung des dur<&; das Urtheil - erlangten Anſpruc8 auf Erſaß ver Koſten für die obſiegende Partei von der Voll- ſtreXbarfeit des erlaſſenen Urtheils ab, iſt nicht ſchon mit deſſen Verkündung gewährt. Folgerichtig iſt daher auc - nicht ſchon im leßteren- Momente die Koſtenfeſtſehung. :3 "Liquidation::“: und Prüfung der Koſten am: Plaße, Jondern erſt dann, wenn das Urtheil vollſtrefungs- fähig iſt. Dieß - kann allerdings unter. Umſtänden -- bei Ausſpruch vorläufiger. Vollſſtre>barkeit --- ſofort der Fall ſein. Aber auch hier wäre, damit Prüfung und Feſtſezung der einzelnen Erſappoſten gleichzeitig - mit der Urtheilöerlaſſung ermöglicht würde, eine Liquidation zu eiuer Zeit nöthig, wo noc< gar nicht feſtiteht, ob Definitivurtheil erfolgt oder-.nicht, ob die eine oder die andere Partei und in welchem Umfange die Koſten zu tragen habe, ob däher. die eine oder die. andere zu liquidiren hätte.; e8 müßten demnach beide. Parteien aufs Geradewohl und lediglich für den Fall liquidiren, daß Definitiv- /urtheil , Obſieg: des Liquidanten erfolgen und derm Urtheile vorläufige Vollſtre>barkeit zugebilligt werden ſollte. : - Auch in den Fällen der vorläufigen Vollſtre>- barkeit. des Urtheils erſcheint demnach. die Zulaſſung einer Koſtenliquidation. vor Erlaſſung des Urtheils nicht praftiſch. Handelt es ſich aber um Urtheile, die erſt :dbur< Erlangung der Rechtskraft: vollſtreFungsfähig werden, ſo erfordert ſchon“ die Sachvereinfachung, "daß die Koſtenanmeldung . und. - Prüfung erſt mit “dieſem Momente eintrete, weil. dann die Möglichkeit :gegeben iſt, .die ſämmtlichen Koſten aller: Inſtanzen nit einem Male zu erledigen. : Dazu kommt für alle Fälle, daß im Momente der Urtheil8verkündung die Koſten vielfach gar nicht ſofort oder. wenigſtens nur- mit Umſtänden und Irrungen berechenbar ſind, daß insbeſondere Nach- 'liquidationen der Koſten des Urtheils , der Aus- fertigung, Zuſtellung 2c. und damit ein nv<maliges Feſtſtellung8verfahren erforderlich würde, Alles führt demnad) dazu, die Koſtenanmelvung 4 „Koſtenfeſtſezung. und')- Prüfung . erſt nach. Erlaß des Endurtels-. und zwar .---: außer im Falle. des. Ausſpruchs. vorläufiger 'Vollſtre>barkeit. =-- erſt bei Rechtsfraft des Urtelß zuzulaſſen, Dieß hat denn auch die deutſche CPrO, .zweifel8ohne aus den hervorgehobenen Gründen aus- drücklich vorgeſchrieben :. der 8. 98 erſter Abſaßz läßt „die Geltendmachung .des Anſpruchs auf Erſtattung der .Prozeßfkoſten zu, wenn ..derſelbe dur einen vollſtrebaren Schuldtitel, alſo. namentlich - durch rec<htsfräſtige oder für vorläufig vollſtre>bar erklärte 'Verurtheilung zur Tragung der Prozeßfoſten be- gründet iſt (el. 55. 644, 648 --- 650, 660, 702 , 868 ---. ſ. jedo<; SS. 632,. 697).. .: Auf Grund | dieſes Schuldtitel8s kann dann die Feſtſehung 'des zu erſeßenden Koſtenbetrag8 im Verfahren nach -8.. 98 Abſ.: 11 und 99. und auf Grund vollſtre>k- barer Außfertigung des Feſtſeßhungsbeſchluſſes. Voll- ſtrefung Ka den genehmigten Koſtenbetrag erfolgen. Fitting *),. Handbuch . des Civ. „Pr. P3u Auflage S. 315 Meyer, Prozeßprazis S. 19. Note“ 1 und te 63. Hate, Forin und Juhalt der. Parteiſchriften S. 10 (Formular 10 mit Note 3). . Die Motive .S..438 .Sp. 2 (Kortkampf!ſche 'Au8gabe). heben hervor, daß die Koſten erſt-liqui- :dirt und feſtgeſtelt werden. ſollen, wenn durch End- urtheil über die Verpflichtung zum Koſtenerſahe Be- *) Dieſes Bu. kann, nebenbei geſagt, allen Prattitern nicht warm genug empfohlen werden; bei der größten Deutlichkeit im Ausdruke gibt es in gedrängter Kürze über das ganze Material des Reichscivil- prozeſſes Aufſc<luß und läßt nic<t leicht, wie ſo viele Kommentare, gerade da im Stihe, wo man am nöthigſten der Aufklärung bedarf. Koſtenfeſtſebung. - 5; ſtimmung getroffen iſt, daß nach der Intention des Geſekßes das Geſtich um Koſtenfeſtſeßung erſt nach ver etwa angerufenen: Entſc<heidung- der oberen Inſtanzen eingereicht 'werden und das- Koſtenfeſtſehz- ungsverfahren in jedem Nechtöſtreite nur einmal erfolgen - ſolle. Wenn: demna<ß Seuffert (Kom- mentar S, 102 Note 1) in Neminiscenz an - das bi8herige Verfahren meint, daß] der Koſtenanmeldung vor Ürtheilsverkündung "und der Koſtenfeſtſeßung- gleichzeitig mit derſelben nichts im Wege ſtehe, ſo Fann dieſe Möglichkeit nicht ſo allgemein, - ſondern mir etwa für den Fall zugegeben werden, daß ein ſofort vollſtrefbares Urtheil gegeben wäre, --- in der außgeſprochenen Allgemeinheit iſt aber die An-- ſicht Seuffert?8 nach dem flaren Wortlaute des erſten Abſaßes- des 8. 98 unrichtig und wird daher wohl ſtets die vorzeitige Koſtenanmeldung =- auch in den Fällen, wo ſie, wie erwähnt, denkbar wäre," -- aus praktiſchen und geſeklichen Gründen Rü>- weiſung finden, =- Die Eingangs aufgeſtellten Grundſäße über den Zwes> des Prozeßverfahren8, inöbeſondere auch" hinſichtlich des Koſtenpunkts, - laſſen, was auch die vorigen Ausführungen vorausſeßten, folgern, daß =-- “den Fall der Koſtentheilung, 8. 100 d. CPrO.' ausgenommen =- innerhalb - des Civilprozeſſes nur diejenigen Koſten der Feſtſeßzung bedürfen, um die geſtritten wird, d. h. jene, deren Erſtattung, wie vom Unterliegenden verlangt, ſo dieſem überbürdet wird. Die Koſten des Lekßteren ſelbſt können nach abgeſchloſſenem Rechtsſtreite nicht weiter in Betracht fommen, demnach au< nicht Gegenſtand eines eivilprozeſſualen Feſtſegungs8verfahrens ſein, kennt daßer auch die deutſ<e CPrO. nur eine Feſtſegung ver der Gegenpartei zu erſtattenden Koſten (vgl... Uebel, Commentar S, 109), nicht 6 Zu 8. 355 der RStPO. aber eine ſolc<e der Koſten der unterlegenen; auch die Neht8anwalts8ordnung wie die Anwaltsgebührenz- ordnung hat ein Feſtſezungöverfahren, wie es a. 118. und 115 der bayer. PrO. beliebt hatte, nicht yor- geſehen --- ein ſolches iſt auch ganz überflüſſig,. denn qn der. Hand der Gebührenordnungen, die. ja Jedermann ..zu kennen hat, vermag der Unterlegene- leicht die Koſtenberechnung, 3..--B. die nach a. 86. ver. Geb.-O. - gefertigte ſeines Anwalts, ſelbſt zu- prüfen. Der Anwalt dagegen, welcher al8 Man- datar, wie nach ausdrüklicher Billigung der Ge- bührenordnung (8. 84) - angemeſſenen Vorſchuß. fordern fann, bedarf eines beſonderen 'Schußes gegen ſeine 'Mandantſchaft nic<t. -- . Aus Vorſtehendem erhellt, daß die. . deutſche. Proz.:O. hinſichtlich der Vorausſehungen und der Statthaftigkeit der Koſtenfeſtſehung nicht blos for- mell, im Verfahren, ſondern materiell und prinzipiell von : den bezüglichen Beſtimmungen des bisherigen bayeriſchen Prozeßrecht8 abweicht. Hält .man dieß aber fejt und abſtrahirt . daher ganz von dem Ge- wohnten, dann werden nicht weiter Koſtenliquida- tionen in der Verhandlung übergeben oder vor ein- getretener Rechtökraft de8 Urtheil8 oder in der Richtung gegen die eigene Partei eingereicht, ,wie bi8lang vielfach - geſchehen. H. Zu 8. 355 der RStPO. -- Form der Berufungs- einlegung. - Gegen ein Urtheil des Schöffengerichts B., wodurc< der Angeklagte freigeſprochen wurde, . Hatte, „Zu 85. 365 'der RStPO.- 7: der:; Amt8anwalt Berufung in der Art eingelegt,; daß jm- Sißungs8protokfol des Schöffengerichts kon- ſtatirt wurde, daß der Amtsanwalt ſofort gegen das. verfündete Urtheil. die: Berufung zur Strafkammer. des fk. Landgerichts B. einlege, weil ſeinem Autrage- nicht ſtattgegeben worden, ſondern Freiſprechung er- folgt ſei: .wovon der anweſende Beſchuldigte ſofort- Kenntniß. genommen habe. - Von der Strafkammer des Laudgerichts wurde. vbieſe Berufung. nach 8. 363 : der RStPO. durch Beſchluß in geheimer Sißung als unzuläſſig ver- worfen, wogegen der Staats8anwalt das Nechtsmit- tel der Beſchwerde ergriff. Das k. Oberlandesge-. richt München hat die Beſchwerde durc< Beſchluß vom '12. Dezember 1879 verworfen und zwar . .. in Erwägung, daß nach FS. 355 der RStPO.- die Berufung bei dem Gerichte erſter Inſtanz :binnen. einer Woche nach Verfündung des Urtheil8s zu Pro- tofoll oder ſchriftlich eingelegt werden muß, -- daß der Amts8anwalt gegen das. freiſprechende Urtheil des. Schöffengerichts vom 14. Oktober ſofort nach Verkündung des Urtheils in öffentlicher Sihung Be- rufung einlegte, welche Berufungseinlegung im Siß- ungöprotofolle fonſtatirt wurde, «= - in Erw. , daß zwar hiena feſtgeſtellt iſt, daß die Berufung bei dem betreffenden Gerichte ſofort nach Verkündung des Urtheils, alſo innerhalb -der geſeßlichen Friſt angemeldet wurde, daß jedoch dieſe auf die 'Würde des Gerichtshofs nicht Rücſicht nehmende Art der Berufungseinlegung nicht. als dem Geſeke entſprechend erachtet werden kann, weil das Sißungsprotokfol nur die Beſtimmung hat, den Gang und die Ergebniſſe der Hauptverhandlung im Weſentlichen wiederzugeben und in ſc<höffengericht- lichen Sachen die weſentlichen Ergebniſſe der Ver- nehntungen aufzunehmen, die Hauptverhandlung aber 8 Neuere -oberſtrihterlithe Erkenntniſſe. mit Erlaſſung des Urtheil8 ſchließt, in: Folge- deſſen aud) das Sikungsprotokoll mit der -Bekanntgabe- des Urtheils abzuſchließen iſt, und daher“ das Siß- ung8protofoll ſich nicht als der Ort. "darſtellt, die. Berufung aufzunehmen, ' in Erw. ferner, daß mit der Einlegung der: Berufung ein neuer Prozeßabſchnitt beginnt, und. deßhalb die na< Vorſchrift des Geſetes'zu Proto-- fol des Gerichtöſchreiber8 einzulegende Berufung nah Zeit und Form von dem erſtinſtanzielen Ver- fahren- zu trennen und in einem dem vom Vorſißen? den zu unterzeichnenden Sikßung8protofolle 'gegenz über ſelbſtſtändigen Akt zu betürfunden iſt, und in Erw., daß demnach die Straffammer des xk. Landgerichts mit Recht im vorliegenden Fall die. Beſtimmungen über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet erachtet. hat. erſi über die Rechlſpred en ve bayeriſchen ödberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes ' . vom 16. bis 31. Oktober 1879.. „ Allgemeine Lehren. Notarieller Vertrags- Abſchluß. (ul dete M.. dem H. 8495 fl., und G. -war Schuldner des M. Nun trafen dieſer, H. . und G., ein mündliches Abkommen dahin, daß, ſobald SG. dem H. gewiſſe Grundſtüke um 2000 fl. eigenthümlich würde übertragen haben, ſich des H. Forderung an M. um jenen Betrag mindern ſolle, und einige Tage darauf wurde zwiſchen H. und .G. ein Vertrag notariell beurkundet, womit Leßterer dem Erſteren jene beſtimmten Grundſtücke um 2000 fl. zum Eigenthum überließ, In einem hierauf zwiſchen Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 9 H. mid M. entſtandenen, des Erſteren Reſtguthaben betreffenden Rechtü&ſtreite fragte es ſich nun, ob je- nes: gedachte mündliche Abfommen zur Nechtswirk- ſamkeit der notariellen Beurkundung bedurft habe? Das oberſte Landesögericht verneinte dieſe Frage, bemerkend : ' . * Verträge zwiſchen Gläubiger und Schuldner über theilweiſe oder gänzliche Tilgung elner perſön- licßen Schuldverbindlichkeit , bewirkt mittel8 Abrech- nung eines Geldbetrages, fallen nicht unter Art, 14 des . Not.-Geſ. ,/ ſelbſt wenn die übereinſtimmend be- abſichtigte Tilgung eine bedingte, nur für den Fall der Verwirklichung einer als künftig eintretend 'vor- ausgeſeßten Thatſache vereinbarte wäre, mag die Wirkſamfeit dieſer Thatſache von Einhaltung gewiſſer geſeßlicher Förmlichfeiten abhängig ſein oder nicht. Nur bei der Frage, ob diejenige Vorau8ſegung wirk- lich als eingetreten vorliegt, von welcher die Rechts- wirkſamkeit de8 auf die Tilgung einer perſönlichen Schuld gerichteten Uebereinkommens abhängig ge- macht war, kommt auch. die Form 'in Betracht, in welcher jene Vorausſeßung zur Exiſtenz gelangt iſtz der Tilgungsvertrag ſelbſt aber, ſowie er hier (als blo8 durch das perſönliche Schuldverhältniß des M. veranlaßt und blo8 auf dabsſelbe abzielend) feſt- geſtellt iſt, kann nicht unter die dem Art. 144 des Not.-:Geſ. unterworfenen Verträge ſubſumirt werden. Und eben des8halb, weil nad der Feſtſtellung jenes mündliche Abkommen ſich nicht über das perſönliche Schuldverhältniß hinaus erſtre>t hat, iſt auch der Umſtand ohne Einfluß, daß für die Forderung des H. an M. Hypothek beſtellt war. Urth. v. 20. Ok- tober HVNr. 5125. Sachenrehßt. Zur Lehre von der Nega- torienflage. Wenn eine ſc<ädliche Einwirkung 10 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe: auf Gebäude. durc) die Benüßbungs8weiſe de8- Nachz, Far Grunbdſtüdg überhaupt ſtattfindet, iſt es nac<h fr. 85.5 D. 8, 5 für die Begründung der Negatorien-, klage gleichgiltig, ob jene Einwirkung in einer direk. ter Zuleitung nachtheiliger Subſtanzen ihren Grund“ hat, oder in dem Fehlen von Einrichtungen, : welche' e8 verhindern, daß die fragliche Einwirfung durch den regelmäßigen Einfluß der Naturgeſeße herbeige- führt wird. Windſc<heid, Pand. 88. 159, 469 Note 6 und 7; Vangerow, Leitf. Bd. 1 F. 297: Anm. 2; Seuffert, Pand. 8. 123 Note 8 Smlg.1.V: 45 1. f.; Bl. f. RA. XXRU 85, - XXXI. 410, XXXVII 214, 405; Erg.- -Bd. I] 43 u. f.; Seufs fert, Ar<. XXI Nr. 16, 208, XXVII 208, XXIX. 218, XXXI 116, 312, XXNIH 4, GE 94,:99;- 181, 182; Ihering in. d. Jahrb. 'f. Dogmat. VI S. 107 u. f. Urth, v. 27. Okt. HVNr., 5145. - Zur Lehre von. der Inädifikativon: Wenn, Jemand auf fremdem. Grunde baut mit ausSdrüd- lier Einwilligung de8 Grundeigenthümers, .fann. nicht angenommen, werden, daß Erſterer mala ſide gebaut habe, wenn er auch wußte, daß er auf frems dem Grund baue. Smlg. Bd. 4 S, 44; In einem ſolchen Falle fönnen die geſchlichen Beſtimmungen des bayr. Ldr. über die Grſaß- An- ſprüche bei Inädiſikationen- niht maßgebend . ſein, da dieſelben voraus8ſeßen, daß der Bau ohne Wiſſen und Willen des Grundeigenthümers errichtet wurde, Es kann ſich vielmehr blos darum fragen, ob neben der Einwilligung des Grundeigenthümers. noh ein auf Koſtenerſaß ſic; erſtre>endes Uebereinkommen getroffen wurde oder nicht, und leßteren Falles iſt: ein Anſprucß auf Koſtenerſaß nicht begründet. Bl. f. RA. Bd. 44 S. 298. Urth. v.. 25, Oktober HVNr. 5205. Neuere oberſtri<hterlihe Erkenntniſſe. 11 .. Obligationenreßt. Retentionsrecht des Vermiethers. E8 fragte ſich, ob nach allg. preuß. Ldr. Thl. 1 Tit. 21 5. 395 in Verbindung mit S. 38238 Tit. 50 Thl. 1 der allg. preuß. GO, dem Vermiether einer Wohnung wegen ſeiner Mieths- Forderung in Anſehung der Jllaten des Miethers die Rechte eines Pfandgläubigers8 zuſtehen, und ob er gemäß Ldr. Thl. I Tit. 20 8. 118 berech- tigt ſei, das ihm ohne ſein Wiſſen und ohne ſeinen Willen entzogene Pfand von dem Beſißer zurüzu-- fordern. Darüber hat ſich das oberſte Landesgericht alſo ausgeſprochen: : . Abgeſehen davon, daß S. 118 a, a. O. nur von. beſtellten Pfandrechten handelt und fraglich iſt, ob ſelbſt nach) preuß. Ldr. das dem Vermiether an 'den Jllaten des Miether8 eingeräumte geſeßliche Pfandrecht demſelben. die Befugniß gibt, die wenn auch ohne. ſein. -Wiſſen und ohne ſeinen Willen aus ver Miethwohnung entfernten Mobilien des Miethers unbedingt zu vindiziren, iſt jedenfalls in Folge des bayr. Hyp.-Geſeßes das geſeßliche Pfandrecht des Vermiether8 an den Jllaten des Miethers beſeitigt und. Erſterem blo8 ein Zurükbehaltungsrecht geblie- ben, deſſen Geltendmachung vorausſeßt, daß ſich die. betreffenden Gegenſtände noch in der Miethöwohnung befinden, und das feines Falles einzig und allein durch die Behauptung begründet werden kann, daß die Illa- ten ohne de8 Vermiether8 Wiſſen und Willen aus der Wohnung entfernt worden ſeien. Vgl. Smlg. Bd. .1 S. 4182, VI 806; Roth, Civ.:R. Bd. U S. 489 Note 33. Urth. 'v. 27. Okt. HVNTr. 5132. . Verbindlichkeit des Frachtführers: be- züglich der Abgabe der Sache an den Em- pfänger. Der Fuhrmann N. hatte im Auftrage des Steinbruchbeſigers K. dem M. Steine zuzufüh- ren, und ſo lud er denn auch einmal auf dem Bau- 142 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. plaße des M. eine :Fuhr Steine ab, ohne daß die- ſer oder deſſen Paller anweſend war, e8 kamen aber die Stelne auf unaufgeklärt gebliebene. Weiſe abhan*- den. Y1l8 nunN. gegen &. den Fuhrlohn- einklägte;. dieſer dagegen wegen der abhanden gekommenen Steine gegen N.- Erſaß-Anſpruch erhob, fragte es. ſic, ob N, ſchon durch da8 Anfahren und Abladen. der Steine an dem durd) Vertrag beſtimmten Orte ſeiner Verbindlichkeit - entſprochen habe. Das oberſte Landesgericht- bemerkte hierüber: * - Nachdem FC. 2458 Tit. 8: Th. ID -des allg; preuß. Ldr. gemäß Art. 4 Abſ. 1 des bayr. Einf.? Geſ. zum deutſc<. Hand.-GB. aufgehoben erſcheine, ſei zu beachten, daß das HGB, über das Fracht? geſhäft eine Reihe von Vorſchriften - aufgeſtellt habe; und dieſe nunmehr auf die Rechtsverhältniſſe von Frachtführern, welche gewerbsmäßig den Transport von Gütern zu Land ausführten, Anwendung fänden,- ohne daß e8 darauf ankomme, ob die Güter zum Umſaße im Handel beſtimmt ſeien oder nicht oder ob deren Verſendung auf eine weitere Entfernung: oder etwa nur innerhalb des Lokalverkehres ſtattzu- finden habe, HGB. Art. 390 u. f.; Einf.o „Geſ. hd. HGB. Art. 2, 3, 63 Ziff. 8; Entſch. d. ROGH. Bd. 12 S. 196-199, Bd. 20 S. 340-343. | Als Frachtführer im Sinne des Art: 390 des HGB. hafte N. einerſeits gemäß Art. 400 a. a: O. für diejenigen Perſonen, deren er ſicß bei Außführ- ung de8 von ihm übernommenen Transportes be- dient habe, und andererſeit8 gemäß Art. 395 a. a. O. für den Schaden, welcher -durc< Verluſt oder .Be- ſchädigung des Frachtgutes ſelt der Empfangnahme bis zur Ablieferung enſtanden ſei, ſofern er nicht be- weiſe, daß der Verluſt. oder die Beſchädigung in' höherer Gewalt oder in der natürlichen Beſchaffen heit des Gutes den Entſtehungs8grund habe, 4. „Neuere oberſtrihßterlihe Erkenntniſſe. 13 - Die Frage, in welcher Art N.. die Ablliefer- ung der. zum Trangport übernommenen Steine zu ;bethätigen gehabt habe, um . ſeiner Vertragspflicht ;gere<t zu werden, ſei ſohin vorliegenden Falles allerding8 für . eine Verbiüdlichkeit desſelben zum :Schadengerſaß entſcheidend, da thatſächlich feſtgeſtellt Jet, daß die. auf dem Bauplaße des.M. abgeladenen 'Steine nachher in nicht aufgeklärter Weiſe abhanden “gefommern ſeien, und Kläger die Haftung hiefür nur dann mit Erfolg ablehnen könne, wenn .er vor dem 'Abhandenfommen der Steine den Frachtvertrag -be- reits - erfüllt. gehabt habe. .. . “ Indem ; das. Berufungs8gericht dem zwiſchen M. und K. abgeſchloſſenen Fracht - Vertrage den Sinn 'zugeſchrieben , daß .N. dem M. die Steine in einer „Weiſe: zu überbringen gehabt habe, welche demſelben eine beliebige 'Verfügung über ſie ermöglichte, und' daß 'de8halb: M. oder einer ſeiner Leute von der Abladung der Steine am Bauplaße durch den Fracht- führer in. Kenntniß zu ſeen geweſen wäre, ſo ſet durch dieſe Entſcheidung eine geſeßliche Vorſchrift „nicht verleßt worden. Denn dleſe Entſcheidung ſtehe in8beſondere im Einklange mit der rechtlichen Natur des Frachtvertrages, welcher den Transport einer :Sache von. einem Orte an einen andern. zum Zwe> „ihrer Ablieferung an einen Empfangsberechtigten zu vermitteln beſtimmt ſei, wenn'man erwäge, daß die *Ablieferung einer Sache dem Empfangsberechtigten deren: -Uebernahme ermöglichen ſolle und vor Allem ver Frachtführer in .der Lage ſei, dem Erſteren zu :dieſem Zwe>e von der Ankunft der .zu transportiren- :den Sache an dem Orte ihrer Beſtimmung Kennt- niß zu geben. -. "* Jene Entſcheidung entſpreche aber auc<h der Vorſchrift des Art, 403 des HGB., wonach der “Frachtführer verbunden ſei, vem Empfangsberechtig- :44 Neuere. oberſtrichterliche . Erkenntniſſe. ten am Orte der Ablieferung das Frachtgut :auszu- händigen, da unter einer Au8händigung nur.eine demſelben zur Kenntniß gebrachte Bereitſtellung des Frachtgutes an dem Orte verſtanden werden könne, . Entſch. des ROHG. Bd. 2 S. 255.. .“* Eine von N. behauptete Uebung, gemäß wel- <er. der Fuhrmann nach dem Abladen des Gutes niemals zu warten brauche, bi8 Jemand komme und dasſelbe förmlich übernehme, würde an ſich. noch nicht der Verpflichtung des Frachtführer8 im Wege ſtehen, den Empfangsberechtigten wenigſtens von der Ankunft des Gutes in Kenntniß zu ſeßen und. hie- durch demſelben die Vebernahme und Ueberwachung des Gutes möglich zu' machen. +: Zu einer weiteren Thätigkeit : als bazu, daß. die dem N. zum Tranßsport übergebenen Steine an dem Bauplaße des M. abgeladen würden und. dieſer oder deſſen Stellvertreter von dem Vorhandenſein “der Steine am Orte der. Ablieferung Kenntniß erlange, ſei jedo< N. weder nach dem Frachtvertrage, ſoweit deſſen Inhalt feſtgeſtellt ſei, no< nach geſeblichen Vorſchriften verbunden geweſen. -Urth. .v: 28. „Okt, HVNr. 5139. - Erbrecht. Ueber Ladung eines wverx- ſc<ollenen Erben.. Als Inteſtaterbe der j..:I. "4878 verſtorbenen D. erſchien neben Anderen. auch B., deſſen Aufenthalt ſeit 1857 unbekannt iſt, wes- halb er öffentlich aufgefordert wurde, ſeinen. Aufent- halt befannnt zu geben und ſeine Erbanſprüche : in- nerhalb beſtimmter Friſt bei dem Verlaſſenſchafts- gerichte geltend zu machen, widrigenfalls nach Ab- lauf jener Friſt ohne Rüſicht auf B. die Verlaſſen- ſchaft8au8einanderſeßung dem Notare H. würde über- tragen werden. Das geſchah denn auch, der Nach- laß der D. wurde getheilt und der auf B. treffende Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 15 :Erbtheil- gerichtlich “ deponirt.: Darauf ſtellten die „übrigen :Erben auf Grund Thl. 11] ce. 1 8. 5 Ziff. 8 "des bayer. Ldr..“den Antrag: den B. öffentlich -auf- "zufordern , innerhalb 60 -Tagen ſeine Anſprüche an- zumelden, widrigenfall8s ohne NüFſicht auf ihn der :zurückbehaltens Rücklaß-Antheil an die übrigen Erben der D:- würde“ ausgeantwortet werden. Dieſer An- "trag : wurde: jedoch zurügewieſen und die deshalb “erhobene: Nichtigfeitöbeſchwerde ans. folgenden. Grün- „beit verworfen: :- “ Die ' Ziſf.- 8 -F;- 5. 6. 1 Thl. IM. des "bayer. 'br. ſehe unter“ 'allen Umſtänden voraus, - daß der „.berüfene Erbe Kenutniß von dem Erbſchafts - Anfall erhalten Habe. : Bei-der ab ipsa lege anberaumten Deliberationsfriſt ſei ja Vorausſeßung, daß der ver- ſtorbene Erbe den Anfall gewußt habe; denn ein Unwiſſender deliberire nicht, und wenn er in ſeiner Unwiſſenheit ſterbe, ſo laufe der Termin weder ihm noc< ſeinem Erben. Da nun B. ſeit 1857 ver- ſc<ollen und es ſomit ungewiß ſei, ob er die D. Überhaupt. überlebt habe, ſei. fragliche Ladung mit -Recht nicht erlaſſen worden, , Eine Deliberationsfriſt mit vem Präjudiz der Repudiation könne nur einem “Erben geſeßt werden, dem die Delation bekannt ſei, einem .Verſchollenen gegenüber ſei ſie. unzuläſ- ſig..“ Seuffert; Pand, .S. 566 Note 49. Bloße „Zweckmäßigkeitsrüſichten . fönnten die Stellung eines Präjudizes nicht rechtfertigen , welches im Geſeß eins. Begründung nicht finde und von außerordentlicher Tragweite ſeil. Wohl habe die Prazis in einzelnen Fällen ſic) damit geholfen, wie andere außwärtige oder unbekannte Erbintereſſenten ſo auc) einen Verſcholenen im Wege der Ediktal- ladung zur Erklärung aufzufordern und im Nichter- ſc<einungsöfalle der allgemeinen Präfluſion uw unter- werfen =- Roth, bayer. Civ.-R. Bd. 3 S. 207 16 Notliz.. Note 56 --- und werde dieſer Nothbehelf. quch . yon mehreren. Rechtslehrern empfohlen -- Glüd&, Pand. Bd. 42 S. 466; Bl. f. NA. Bd. 26 S. 38 -- allein dieſe Praxis ſei nicht Mngemein uud durch- greifend; im Gegentheile werde von den Verlaſſen- ſchaftögerichten zumeiſt der einen Verſchollenen tref- fende Erbtheil wie ſein übriges Vermögen durch einen curator abseptis verwaltet und erſt mit Ein- tritt der Todeserklärung des Verſchollenen an- .die legitimirten Erben des Erblaſſers :hinausgegeben, Seuffert, Pand, a. a. O. Note 42; Rotha. a. Note 55, und es finde dieſes Verfahren Mec auch in Bayern regelmäßig Anwendung. Bl. .f. NA. XXV 378, XXVI 18, XXVI 68. Urth. v. 18. Okt; HVNr. 5197. Votiz. Wir machen hiemit auf ein . zeitgemäßes Werk „Alphabetiſcher Tarif der Gerichtskoſten und Gerichtsvollziehergebühren nebſt Bere<nungstabellen auf Grund des Meichsgerichtskoſtengeſeße8s und der Gebührenordnung für Gericht8vollzieher, herausgege- ben von Wilhelm Koller,(im Verlag der (CC. H. Berk'ſchen Buchhandlung in Nördlingen)“ =- als ein den Gerichtsöſchreibereien und Gericht8vollziehern gewiß willkommenes Hiifsmittel aufmerkſam, Nedakt.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Ente (Adolph Ente) in Erlangen. Dru von Junge & Sohn, Samſtag den 17. Januar 1880; '45. Sahrgang. AM. 2. Dr. S.A. Seuffert's =. Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern Auhalt:. „Zu Art. 189 der Bayer. Subhaſtatlonsordnung. ==“ Ucb erſieht über CU "die Neh<tſprehung des bayriſchen oberſten Landesgerl<tes in Ge- Kivumber 18 des Ttplfrecteb und . Clviſprozeſſes, Dom 1. bis 46. ovember 1879. „1: Zu zel. | 189 der bayer. - Subhaftationgordnung.. Att. 189 der bayer. -Subhaſtationsordnung- vom 23. Februar 1879 beſtimmt: Eine ZwangsvollſtreFung in das unbewegliche Vermögen iſt nach den bisherigeu Prozeßge- [ehen zu erledigen, wenn vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Geſeßes- 4) im Falle der Zwangsverſteigerung die Be- : ſc<hlagnahme (Art. 1041 d. b. PrO.), 2) im-Falle der Zwangsverwaltung die Ver- „fündung des Einweiſungsurtheits (Art. 10412 . b. PrO. 3). im Falle: der Ewiggeldgant die Verfügung der -Aufſte> [ung erfolgt iſt. ' Dieſe Beſtimmung entſpricht der Vorſchrift" des S. 21 des EG. zur RCPrO. und.den für die Mo- biliarvollſtreFung im Art..230 de8 bayer. Ausf.-Geſ. getroffenen Anordnungen. . „Wenn indeß der Art, 230 d. b. Ausf.- :Geſ. be- züglich der Mobiliarvolſtrefung dem praktiſchen Bee dürfniſſe vollſtändig genügt, weil die Pfändung nach den Beſtimmungen der Meichs - Civilprozeßordnung auf denſelben Grundprinzipien beruht wie -nach .den Neue Folge XXV. Band. 48 Art,“ 489: der b+. SO. Beſtimmungen der bayer. PrO, vom 29. April 1869, ſo dürfte doch der Art. 489 der b. Subh.-O. die yerſchiedenartige Möglichkeit * praktiſcher Fälle' nicht unifäſſen.* E8 iſt nach Art. 189 Ziff. 4 d. SO. zweifel- To8, daß eine ZwangsvollſtreFung in das unbeweg- liche Vermögen“, bezüglich der am 30. September l.: I: die Beſchlagnahme durc<ß Gerichtsvollzieherakt bethätigt war, nach den Beſtimmungen d. b.: PrO durchzuführen iſt... eee A Inſolange es ſich nur um die Durchführung dieſer einen Beſchlagnahme oder auch einer Mehr- zahl von Beſchlagnahmen, welche ſämmtlich vor dem :1.:Oftober 1879 bezüglich der gleichen... Objekte bewirkt wurden, handelt, reicht Art. 189 Ziff. 1 für das praktiſche Bedürfniß vollkommen aus: -Wenn nun aber der Fall praktiſm wird, daß die Beſchlag- nahme eines Immobile am 30. September [. IJ. durch Gerichtsvollzieherakt bethätigt wurde, während nun ein weiterer Gläubiger die nämlichen Objekte nach dem 1. Oktober mit Beſchlag belegen will, ſo Wird -man im Art. 189 d. SO. vergeblich 'nach den Direktiven ſuchen, welche die Behandlung dieſer zwei verſchiedenen Fälle nach geſeßlichen Regeln ermöge- Üchen. d7 | = Vor Allem ſteht ſowohl nach Art. 4047 d. b. PrO. als nach Art. 42- der SO: feſt, - daß durch die Beſchlagnahme zum Zwe&ke der Zwangsverſtei- gerung nicht die weitere Beſchlagnahme derſelben Objekte zum gleichen Zweke für. einen andern Gläu- biger ausgeſchloſſen . iſt. Nicht minder aber : ſteht felt, daß die Beſchlagnahme nach .den Beſtimmungen ver PrO. v. 1869 nach weſentlich anderen Prinzt- pien erfolgt, als .die Beſchlagnahme von Iminobi- lien nach 6. 755 d. RCEPrO. und den. Beſtimmun- gen der bayeriſchen Subhaſtation8ordnung. - 0 Während nach erſteren Beſtimmungen gemäß Art. 1041 Abſ. 5 d. b. PrO. nur ein .Geri<ts8voll- Art. 489 der b, SO. 49 zieher zur: Vornahme der Beſchlagnahme 'zuſtändig iſt, erſcheint naß 5. 755 d, RCPrO., 'Art. 7 und 29 der SO.: nur das Amtsgeri<ht der belegenen Sache zur Anordnung der Beſchlagnahme durch Be- ſchlußfaſſung berechtigt. Es folgt hieraus, daß nach dem 1, Oktober 1879 die Beſchlagnahme von Im: mobilien nur durc; das Vollſtreungsgericht erfolgen kann ,- da auch nach den Beſtimmungen der bayer. PrO. „ -in8beſoudere nach Art. 1047, eine weltere Beſchlagnahme nicht durc<h einfache Anſchlußerklärung, ſondern lediglich unter Wahrung -der für die erſtma- lige: Beſchlagnahme vorgeſchriebenen Formen möge ch. war. - . :- . Iſt aber die neuerliche Beſchlagnahme nach den Beſtimmungen der SO. anzuordnen, ſo hat .nach Art, 29 der SO. ſofort die Ernennung eines Ver- ſteigerung8beamten . zu erfolgen und iſt die Zwangs- verſteigerung von Amtswegen zu betreiben, .Es liegt flar zu Tage,: daß hienach zwiſchen der vor :dem 14. Oktober durc; den Gericht8vollzieher bethätigten Beſchlagnahme „deren Weiterbetrieb vom. Parteian- trag bedingt iſt, und der nach dem 1, Oftober l. J. vom Vollſtrefungs8gerichte angeordneten, von Amts? wegen weiter zu betreibenden Kolliſionen entſtehen können, von denen diejenige, daß die beſchlagnahme- ten Gegenſtände durc< verſchiedene Notare wieder- holt verſteigert werden können, nicht die geringſte iſt. . Der Art. 189 Ziff. 1 der SO. läßt ſich auf den vorwürfigen Fall nicht anwenden, denn er ſpricht nur von jenen Fällen, in welchen die Beſchlagnahme 'am 1, Oftober 1879 bereits vorgenommen war, und. beſtimmt nur für dieſen Fall die Anwendung der bisherigen Prozeßbeſtimmungen. - : - “' E8iſt daher nicht zu verkennen, daß in der bes zeichneten Richtung , nachdem ſelbſtverſtändlich auch Art. 190 der SO. hier nicht in Frage iſt, die Veberleitung8beſtimmungen eine Lü&e aufweiſen, welche * 20. Art. 489 der b, SO. im Sinne des .Geſebgebers durch: die: 'Prazis. zu . he- ben verſucht werden muß. . Die Einſicht des Hypothekenbuchs. 'und der ger mäß Art. 34 der SO. mitzutheilende Hypotheken- buchtau8zug machen nämlich die früher bewirkte Be: ſc<lagnahme der neuerlich beſchlagnahmten Immobi- lien ſofort erſichtlich, und wenn nun. auch mit Rü>- ſit auf die Wirkungen der Beſchlagnahme. nach Art: 9. der .SO, : die Anordnung der , neuerlichen Be- ſc<lagnahme. Seitens. des Vollſtrefungsgerichtes nicht abgelehnt werden . konnte, ſo erſcheint- es mit Rücd- ſicht: auf. die Infonvenienzen der gleichzeitigen Durche führung eines Zwangsverſteigerung8verfahrens nach verſchiedenen - geſeßlichen Beſtimmungen doch als nothwendig, daß. die . Durchführung nur von: einem VollſtreFungs8gerichte erfolge. - Die Frage, welches Gericht die Durchführung zu ' bethätigen habe, iſt unter Bezug: auf Art. 4052, 4082 und 1088 der b. PrO., dann Art. 43-der SO. ,. dahin zu 'beantworten , daß das: durch“ die frühere Beſchlagnehme zuſtändige Gericht hiezu: be- rufen ſei. “ Durch die Zuſtellung des Beſchlagnahme? protofoll8 ,an den Schuldner iſt nämlich, da in dem Beſchlagnahms8protofolle das VollſtreFungs8gericht be- reits benannt iſt, gewiſſermaßen eine Rechtshängig- feit gegeben, deren Wirkung auch gegenüber der neuerlich nag den Beſtimmungen der Subhaſtations8- ordnung angeordneten Beſchlagnahme noch fortdauert. Da indeß dem Amtögerichte nicht bekannt ſein fann, ob und welcher Verſteigerung8beamte etwa vom bezüglichen Landgerichte als VollſtreFungsge- richt aufgeſtellt wurde, an den daher nach Art. 34 und 35 der SO. die VollſtreFungs8akten zu über“ mitteln ſind, ſo wird vor Ausfertigung des Be- ſchlagnahmebeſ<hluſſes wohl von Amtswegen eine die8bezügliche Korreſpondenz mit dem reſpektjven Landgerichte einzutreten haben, da für den antrag? Art. 189 der b. SO. - 21 ſtellenden Gläubiger die Kenntniß des Verſteigerungs- beamten immerhin von Werth und. daher die Ver- ſtändigung. hievon in der durch Art. 34 der SO, ßebotenen Ausfertigung des Beſchlagnahmebeſchluſſes angezeigt iſt. . . = um Obwohl hienach die Zwangsverſteigerung nach den Beſtimmungen der b. PrO. zu erfolgen hat, ſo werden, wie bereits bemerkt, nach Art, 34 Abſ. 2 und 35 der SO. die VollſtreFung8akten doch an den- Verſteigerungs8beaniten, nicht etwa an den be- treibenden Anwalt oder. :an das als VollſtreFungs- gericht. zuſtändige Landgericht zu überſenden ſein, da dem erſteren na< Art. 4066 der b. PrO. die Verſteigerungsakten auch von dem betreibenden Anu- walt Überſendet werden - müſſen und er hienach: zu weiteren Amtshandlungen nach Art. 44. reſp. .nach Art. 48 der SO. veranlaßt: ſein kann. - E8: iſt noc< die Frage zu beantworten, in wel- <her Weiſe der die neuerliche Beſchlagnahme "erwir- kende Gläubiger vorzugehen habe , wenn .der Gläu- biger ,/' welcher vor dem 1. Oktober 4879 Beſchlag- nahme erwirkte / innerhalb der Friſt ves Art. 1052 Abſ. 3 der b. PrO. die Auſſtellung eines Verſtei- gerung8beamten nicht bewirkte. ' -. Dieſe Frage wird wohl dahin entſchieden werden müſſen, daß dem neuen Gläubiger nur die Subroga- tionöklage nag Art. 4088 der b. PrO. zuſtehe, da die durc; den erſten Beſchlagnahmsakt geſchaffenen rechtlichen Wirkungen inſolange fortdauern,. bis ſie durch einen dem Geſeße entſprechenden Akt behoben oder . modifizirt ſind. Nur in dem Falle, wenn der die frühere Beſchlagnahme erwirkende Gläubiger auf ſeine Rechte aus der Beſchlagnahme in der Form des Art, 102 der b. PrO. verzichten würde, könnke die Zwangsverſtelgrrung nach den Beſtimmungen der Subhaſtation8ordnung vom 23. Februar 1879 durch- geführt werden. '“. G. R. 22 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberfien Landesgerichtes in Gegenſtänden des. Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 1. bis 15. Uovember 1879. Bemerkung: Die Urtheile vom 44. Nov. HVNr... 5083 und 15. Nov. HVNr, 5177 werden nachges tragen. Allgemeine Lehren. Zu Art. 14 des: No» tar.-Geſ. Eine Nebenabrede, welche einen weſent- lichen 'Beſtandtheil 'eine8 notariellen Immobiliarver- trage8- bildet, ja denſelben in -:einem weſentlichen Punkte alteriren würde; kann wegen ihres Zuſam- menhanges mit dem JImmeobiliarvertrage ohne no- tarielle Verlautbarung nicht recht8wirkſam ſein, ſelbſt wenn ſie zunächſt nur ein perſönliches Recht betrifft, und der, Inhalt der Notariatöurfunde in Ueberein- ſtimmung beider Kontrahenten blo8 auf das zunächſt das Immobile betreffende Rechts8verhältniß ( gegeben geweſenen Falles Trennung einer Gemeinſchaft) be- ſ<ränft worden wäre. Ohne Belang iſt es auch, wenn die Nebenabrede auch no< nah der .no- tarlellen Vertrag8beurkundung wiederholt wurde, denn auf den Zeitpunkt der außernotariellen Verabredung kommt nicht8 an, weil die Nebenabrede immer die- ſelbe blyibt, ſie mag vor oder nac dem notariellen Vertrage getroffen worden ſein, und allein entſc<ei- dend iſt, ob die nachträgliche Vereinbarung ſich als eine ſelbſtſtändige blo8 perſönliche Rechtsverhältniſſe betreffende ſich darſtellt oder als eine ſolche, die einen weſentlichen, eine ſubſtanzielle Vertrags8verän- derung involvirenden Beſtandtheil eines über ein Zmmonile age bloſſenen Vertrages bildet. Urth. v, 3. Nov. HVNr. 5137. "Sachenrecht. Gläubigeranſpru< gegen den Nußbnießer. Inbegriff der ezequirba- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 23 ren:Vermögensrechte des- leßteren. ': Maria A. iſt Eigenthümerin eines Anweſens, ihrem Ehe- mann ſteht .der Nußgenuß desſelben zu. -Als nun ein „Gläubiger des leßteren auf jenem Anweſen Heu, 'Haber, Dünger- und eine Kuh hatte mit Beſchlag belegen laſſen, : erhob Maria. A. -Widerſpruchsklage, wurde aber damit abgewieſen. In der hierauf ein- gelegten Nichtigkeitsbeſchwerde war unter Anderem vorgebracht worden, die Pfandobjekte ſeten zur Er- haltung und Bewirthſchaftung des Anweſens 'unent- behrlich, an denſelben ſtehs de8halb der. A. das Ei- genthum zu, und ſei ſomit durch das bezirks8gericht- li<e Urtheil fr. 54 D. 50, 47 verlekt, indem. nur gepfändet werden könne, was zum Vermögen des 'Schuldners gehöre, Es erfolgte jedoch Verwerfung der Beſchwerde, und in den Entſcheidungs8gründen heißt es: . ". « : . „: E8 habe keine Geſeßesſtelle angeführt werden können , :nach. welcher Früchte, welche zur -Bewirth- ſc<aftung eines Anweſens unentbehrlich ſeien, nicht dem Nupnleßer ſondern dem Eigenthümer -des An- weſens gehörten. Dagegen beſtimme das - bayr. Landrecht: (welches anzuwenden war) in Thl. I1 ce. 9 8. 4 Nr. 4 und Anm. Nr. 2 lit. 23,. daß den Uſufruftuar alle fructus tam vaturales quam ei- viles gebührten, wel&e aus dem Gute. ſelbſt, deſſen „Zubehör und Anwachſe, 'oder auch mit Gelegenheit und in Anſehung desſelben genoſſen würden. Hiebei Jel unter den Früchten keine Au8nahme gemacht. Auf gleiche Weiſe würden in fr. 7 pr. und F. 4 D. 7, 4 dem Uſufruftuar alle Früchte ohne Aus- nahme zugeſprochen, wie nicht minder in fr. 59 a. a, O. 'Hienach gehörten die Früchte erſt dann dem Eigen- thümer des Anweſens, wenn ſie in dieſes verwendet oder zur Verwendung vom Nußnießer beſtimmt wor- den ſeien (Glü>, Comm. Bd. 9 S, 256; Seuf- 24 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, fert, Pand. 8. 468; Windſc<eid, Pand. 6,203), außerdem gehörten ſie dem Nuknleßer. Auf das weitere Vorbringen aber, es ſei der Nußbnießer nicht berechtigt, die bezogenen Früchte ohne Weiteres zu veräußern, es müßten vielmehr damit zunächſt die Laſten beſtritten. werden, und fragliche Früchte ſeien zur Anweſen8bewirthſchaftung unentbehrlich, ſei zu bemerken: die Gutslaſten müſſe ver Nußnießer nicht gerade mit den bezogenen Früchten beſtreiten; er habe nur die Verpflichtung, "die Sache als guter Hauswirtlh) zu gebrauchen. Un- terlaſſe er dieſes, ſo hafte -er vem Eigenthümer für allen Schaden und könne der Eigenthümer daher in der Regel von ihm Kaution verlangen (Glü>, Com. Bd. 9 S. 251 u. f.) keine8weg8 aber ſeiten Ver- käufe, welche er über zur Bewirthſchaftung des An- weſens unentbehrliche Früchte abgeſchloſſen,: ungiltig. E8 haften alſo auc die Früchte ohne: Au8nahme al8 Vermögensbeſtandtheil de8 Uſufruktuars deſſen Gläubigern: Vgl. fr. 1, 70 F. 3, fr. 7 8.2, fr. 27, 52; D. 7, 1; Bayr. Landr. Thl. Il e.:9 6.5 -Nr. 2. Urth. v. 10. Nov. HVNr. 5180. SI '- Zur Frage der Rechtsausübung bei einer Fahrtnahme.. Ueber Servituterwerb 'durch Miteigenthümer. In einem ein angeb- liches Fahrtrec<ht betreffenden Rechtsſtreite fragte -es ſich, ob der Umſtand, daß demjenigen, welcher das Fahrtrecht in Anſpruch nahm, e8 unmöglich ſt, auf anderem al8 dem von ihm eingeſchlagenen Wege auf ſein GrundſtüF zu gelangen, ſich für die Abſicht der Recht sausübung verwerthen laſſe. Das oberſte Lande8gericht bemerkte hierüber: : Die Unmöglichkeit einer anderen Fahrtnahme möge den Beſißer des fahrtbedürftigen Grundſtü>s wohl veranlaſſen, gegen Leiſtung einer angemeſſenen Entſchädigung von ſeinem Grundnachbarn die Be- ſtellung einer Nothfahrt zu verlangen und nöthigen Neuere oberftrichterliche Erkenntniſſe. 25 Falles mit richterlicher Hilfe zu erzwingen, allein ohne vorherige Beſtellung eines Nothfahrtrechts könne er aus dem Grunde .des. Nothſtandes allein keine Fahrtgerechtigkeit über das nachbarliche Grundſtü> beanſpruchen, und ſowie in dieſem Falle der nicht entſchädigte Grundnachbar nicht verpflichtet ſei, die nur aus. gutem Willen gewährte Fahrt als ein un- widerrufliches Recht anzuerkennen, ſo ſei auch der Beſißer des fahrtbedürftigen Grundſitü>s8 nicht be- rechtigt, die ihm nur prekär geſtattete Fahrtnahme al8“ Rechtsausübung anzuſehen. Thue. er das den- no<, ſo befinde er : ſich nicht in einem faktiſchen Irrthume, ſondern in einem unentſchuldbaren Rechts- irrthume ,. der ihm nicht - zum guten Glauben ver- helfen: fönne. Er. 9 S. 2, D. 22, -: Ferner ſtellte in dieſer Sache das Obſt. LG. den :Saß auf: Der Erwerb einer Grunddienſtbarkelt blos durc< einen der mehreren Miteigenthümer des herrſchenden Grundſtü>s iſt rechtlich unmöglich. Urth. v. 14.: Nov. HVNr. 5138. - Zur:-Lehre von ver Negatorienklage. E8 hatte Z. am Rande ſeiner Waldung Stämme fällen, auf das anſtoßende Grundſtü> des E. ſtür- zen, dort aufarbeiten, und das8 aufgearbeitete Holz über dieſes Grundſtü> abfahren laſſen, auf die des- halb v. E. geſtellte Negatorienklage aber entgegnet, er habe niemal8 bezüglich des klägeriſchen Grund- ſtü>s ein Dienſtbarkeitsörecht für ſeinen Wald bean- ſprucht, ſondern, was geſchehen, nur gethan, weil er geglaubt habe , Kläger werde das aus freundnach- barlicher Rüfſicht geſtatten; auc< habe er dem E, bereit8 vor dem Gemeinde-Ausſchuß erklärt, daß er ein Fahrtreht nicht in Anſpruch nehme und fünftig nicht mehr fahren werde. E8 fragte ſich, ob unter dieſen Umſtänden die geſtellte Klage rechtlich. begrün- det ſei, und .das Obſt. LG. bejahte dieſe Frage aus folgenden Gründen: 26 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. * Die actio pegat. iſt eine Eigenthumbsklage und unterſcheidet ſi von der Vindikation nicht dem Klagegrunde ſondern nur der Veranlaſſung. nach, indem die leßtere eine totale, die erſtere aber nur eine partielle Verlekung des ECigenthums voraukſekt (Holzſc<uher, Caf. Bd. 2 Seite 307 Note *z; Vangerow, Pand. Bd. 1 S. 768; Windſc<eid, Pand. 8. 198). Die Negatorienklage dient daher zum 'Schuße des Eigenthums in allen Fällen der Verletzung debsſelben außer dem Falle der Beſikent- ſezung und kommt es hiebei nur auf den Umfang und feineswegs auf den Grund der Verleßung an, . Dieſelbe Bedeutung hat die actio negat. auch nac< Bayr. Landr., wenn au<ß im Allgemeinen zu- gegeben werden kann, daß ſie na dem Wortlaut des Geſeße8 zunächſt nur gegen Anmaßungen einer Servitut oder dergleichen Gerechtigkeit gegeben ſei. Auch nach dieſem Rechte nämlich wird ſie konſtan- ter Praxis gemäß nach den Grundſäßen des. --- Ldr, Thl. I ce. 1 6. 9 -- ſubſidiär anzuwendenden gem. R. auch zur Beſeitigung ſolcher Anmaßungen und Eingriffe zugelaſſen, welche nicht die Behauptung „einer Servitut enthalten (Bl. f. RA. Bd. 30.S. 224; Smlg. Bd. 3 S. 347, Bd. 5 S. 711). . Daß aber Z. ſich eines flagranten Eingriffs .in die Eigenthumsörehte des E. habe zu Schulden kom- men laſſen, iſt ni<t zu bezweifeln. Aus welchem Grunde aber Z. den an und für ſich rechts- widrigen Eingriff vorgenommen hat, iſt für die Klage des E. gleichgiltig, wie nicht minder, ob allen- fal8 jener ein Servitutrecht beanſpruche oder nicht (Smlg. Bd. 3 S. 709, Bd. 5 S, 87, 88; Seuf- fert, Arch. Bd. 33 Nr. 203; Windſc<heid, Pand. Dd. 1 S. 500; Sintenis, Civ.-R. Bd, 1 S. 539 r. 2). Allerdings müſſe die den Eingriff enthaltende Handlung mit Abſicht vorgenommen worden ſein, Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 27 und. könne dann, wenn jeder Anhaltspunkt für eine ſolMe Abſicht fehle, der Eingriff als rein zufällig erſcheine, ein Anlaß. zur Stellung der Negatorien- flage nicht gefunden werden--Smmlg, Bd.3 S. 154, Bd. 7 S. 195, 689; Seuffert, Arc<. Bd. 31 Nr.: 115, 311, Bd.. 33 Nr. 203 -- allein gegebe- nen Falles ſei feſtgeſtellt, daß die den Eingriff ent- haltenden Handlungen von Z. nicht nur gewollt und beabſichtigt geweſen, ſondern auch daß nach Lage der Sache Wiederholungen ſolcher Eingriffe zu beforgen ſeien, ſo daß von einer blos vorüber- gehenden Störung, die allenfal8 nach Umſtänden die. Statthaftigkeit der Negatorienklage ausſchließe, keine Rede ſein könne. Sintenis a, a. O. 8. 52 Note 64, 65 und ob. Alleg. Urth. v. 44. Novem- ber HVNr. 5170. | . Zur Frage über die Oeffentlichkeit des Hypothekenbuc<hes. Am 30. Dezbr. 1869 hatte B. dem R. für eine Forderung Hypothek beſtellt, und war dieſe am 21. Januar 1870 im Hypothe- kenbuch , in welchem bis dahin für da8 verhypothe- zirte Anweſen ein Folium noch nicht beſtanden hatte, eingetragen worden. Nun hatte aber B. daßsſelbe Anweſen ſchon i. I. 1856 an ſeine drei Kinder ſchenkungsöweiſe überlaſſen und übergeben, weshalb dieſe im Wege der Klage den Nichterſpruch erſtreb- ten, R. ſei ſchuldig, die Freiheit jenes Anweſens von der für ihn darauf eingetragenen Hypothek an- zuerkennen, und deren Löſchung zu bewilligen. Der Richter. des I]. Rechtszuges entſpraß auch dieſer Klagebitte, indem er annahm, weil zur Zeit des Ab- ſchluſſes des Hypothekbeſtellungs-Vertrages für das Anweſen ein Hypothekfolium nicht angelegt geweſen, alſo bezüglich desſelben Einträge im Hypotheken- buche no< nicht beſtanden hätten, habe ſich R. auf die Beſtimmungen der 88. 25 und 26 des Hyp.- Geſeßes über die Oeffentlichkelt des Hyp. - Buches 28 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. nicht berufen können, e8 habe vielmehr 8. 4 a. a. O. in Anwendung kommen müſſen, .wona< auf“ die Sache eine8 Dritten nur mit deſſen Bewilligung eine Hypothek erlangt werden -könne, dieſe Voraus? ſeßung aber ſei -hier nicht gegeben, und daher. die fragliche, wenn -auch in gutem. Glauben erworbene Hypothek ungiltig. 2 7 Geil Das appellation8gerichtliche: Urtheil wurde ver- nichtet aus folgenden Gründen: er Bezüglich der Frage, ob R. die ſtreitige Hy- pothef habe erwerben können, komme. es nur darauf an, ob und welche Einträge zur Zeit der Eintrag- ung der Hypothek beſtanden hätten; zu dieſer Zeit aber ſei für das Anweſen ein Folium im -Hy- poth.-Buche ſchon eröffnet und .B. als. Beſißer ein- getragen geweſen. Daß dieſer lektere Eintrag erſt an dem Tage erfolgt ſei, an welchem die Hypothek für R. eingetragen worden, erſcheine als unerheb- lich, weil das Geſeß den Eintritt der. Folgen der Oeffentlichkeit des Hyp.-Buches nicht davon abhängig mache, daß die betreffenden Einträge ſchon eine be- ſtimmte Zeit beſtanden hätten. Der Anſicht des Appell.-Gerichts ſtehe nicht nur. der Wortlaut, ſon- dern duch der auf Förderung des Realkredits ge- richtete Zwe> des Geſekes, ſvwie der Umſtand ent- gen, daß in einem Falle der hier gegebenen Art die nach Anlegung des Hypoth.-Foliums beſtellte Hypo- thef, obwohl erſte Hypothek, weniger vor Anfecht- ung geſc<üßt wäre als eine ſpätere. Die Anwend- ung der FF. 25 und 26 des HG. auf den vorlie- genden Fall könne auch damit nicht bekämpft wer- den, daß deren Vorſchriften vermöge ihrer ſingulären Natur eine ausdehnende Auslegung und analoge An- wendung nicht zuließen, da, abgeſehen von der Frage, ob das Darlehen zu 800 |fl., ohne deſſen Beſtehen nach 8. 2 des HG. die Hypothek wirkungslos ſein würde, nicht erſt am 2. Febr. 4870 gegeben wor? Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 29 den ſei, an welchem Tage B. dem R. den Empfang urfundlich beſcheinigt habe, -die Vorausſekungen, un- ter welchen nach jenen 88..25 und 26 die von einem Nichteigenthümer beſtellte Hypothek für den gutgläubigen Erwerber giltig ſei, für gegeben zu erachten ſeien, ſo daß Analogie oder ausdehnende Geſeßesauslegung nicht zu Hilfe genommen zu wer- den. !brauchten. . Der Behauptung, nach 8. 120 ' des HG. trete die "Veranlaſſung . zur Eintragung eines Immeobile in das -Hypoth. - Buch. erſt. dann ein, wenn irgend ein hypothefenrec<htliches Bedürfniß für die Eintrag- ung gegeben ſei, den Kindern des B. habe es hie- nach :an jeder ſolcher Veranlaſſung gefehlt und ſelbſt an der Möglichkeit, ihre Rechte durch einen Eintrag im, Hyp.-Buche zu wahren, und dem gemäß könne die "Hypothek des R. troß deſſen guten Glaubens nicht als rec<htswirkfſam erachtet werden, . ſtehe ents gegen, daß nach .S. 22 des HG. die dort bezeich neten. Verhältniſſe, nac; Nr. 6 insbeſondere- der Name des Eigenthümers der Sache, der Beſißtitel und jede ſich daran ergebende Veränderung bei Ver- meidung der in den- FSS. 25 und 26 beſtimmten Rechtsfolgen in das Hyp.-Buch eingetragen werden müßten , womit von ſelbſt des Betheiligten Berech- tigung, ſolc<e Eintragung, in8beſondere ſeines Beſiß- Titels, zu verlangen, was auch in der Beſtimmung des 6. 26 Nr. 1 ſeine Beſtätigung finde, gegeben ſet. Uebrigens werde dur) die Beſtimmung des FS. 120 des HG, nur jene de8 FS. 96 auf die Frage über Anlegung eines Hypoth.-Buchsfoliums ange- wendet, und könne daraus nicht gefolgert werden, das Verlangen des Eigenthümers eines Immobile, e8 wolle ſein Beſiktitel im Hyp. - Buch eingetragen werden, damit nicht ein Nichtberechtigter die Sache mit Hypotheken belaſte, ſei eine genügende Veran- laſſung zur Anlegung eines Hypoth.-Buchsfoliums nicht. 30 Neuere oberſtrichterliche- Erkenntniſſe. Durch das appellattons8gerichtliche- Urtheil ſeien ſomit die 58. 24---26 des HG. verlekßt. Urth. vi 15. Nov. HVNr. 5181 *). | - Obligationeureßt. Einrede der Voraus- flagung nach Nürnberger Recht. Nach Nürn- berger Reform. Tit. XIX Geſ. I iſt dem Bürgen die Rechtswohlthat der Vorausklagung des Sauptſchuldners regelmäßig nicht gewährt. Urth,. v. 7. Nov. HVNr. 5168. Du € * Zur Lehre von den Gewährſchafts: und äbilit. Klagen. Wegfall eines' bei .dem Kaufe vorhandenen Waſſerzulaufes zu einem Brunnen. Als F. vonL. deſſen Anweſen erwarb, fand er im Hofraum einen laufenden Brun- nen vor, welchem das: Waſſer. aus einem Bache durch Deicheln zugeleitet wurde, welche im Erdreich einer dem N. gehörigen Wieſe eingelegt waren. . Nun trat aber N. gegen F. mit der Negatorienklage auf, behauptend, jene Waſſerleitung beſtehe nur precario modo, und das gab dem F. Anlaß, für :.den -“-- auc<h eingetretenen --- Fall, daß ihm das Recht ver Waſſerleitung aberkannt würde, gegen L. auf Leiſtung des Intkereſſes Salva liquidatione zu kla? gen. Er habe --- meinte er --- mit Fug annehmen dürfen, daß das Waſſer bleibend zum Anweſen ge- höre, einen Beſtandtheil desöſelben bilde, daß, wenn dieſes nicht der Fall geweſen, L. ihn hierüber hätte aufflären ſollen, und daß derſelbe, weil er das un- terlaſſen, für den Entgang des Waſſer8, welches er, F., mit dem Anweſen zu erwerben geglaubt, das Intereſſe zu erſeßen habe. Es8 wurde jedoch die Klage des F. im 1]. Rechtözuge abgewieſen und die de8halb erhobene Nichtigkeit8beſ<werde verwor- fen, und zwar Leßteres aus folgenden Gründen: ») Die in gegenwärtigem Urtheile aufgeſtellten Ne<hts- ? ausführungen werden wobl aeh wufget äberen Prüf- ung bedürfen. Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 31 : Eigenſchaften und Beſtandtheile einer Sache, wovon in der Beſchwerde geſprochen werde, ſeien weſentlich von einander verſchieden und unterlägen de8halb auch verſchiedener Beurtheilung. Während wegen Eviktion, Entziehung von Beſtandtheilen auf Grund eines Rec<htsmangel8 mit der Vertragsklage auf Erſatz des Intereſſes geklagt werden könne, ſet wegen .thatſächlicher Mängel der Kaufſache eine Klage auf das Intereſſe nur dann ſtatthaft, wenn die Ab- weſenheit der Mängel bedungen geweſen oder deren Vorhandenſein argliſtiger Weiſe verſchwiegen wor- den ſei. Lekßteres ſei nicht behauptet. Für Mängel aber, welche der Verkäufer nicht gekannt, könne nicht das Intereſſe, ſondern =-- darauf ſei aber nicht ge- klagt =- nur Herabſezung des Kaufpreiſes oder Zurück- nahme der Sache mit der ädilitiſchen Klage oder auch. --- fr, 13 pr. 1 D. 49, 4 -- mit der Ver- tragsflage gefordert. werden, wobei zu bemerken ſei, daß. das Nichtvorhandenſein einer Realſervitut, welche der Käufer bei dem Erwerb eines. Grundſtü>s vorausgeſekht habe, einen ':nach den ädilitiſchen Grund- ſäßen vom Verkäufer zu vertretenden Fehler nicht bilde. Fr. 90, 169, D. 50, 16; Seuffert, Arch. Bd. 16 Nr. 404. . Das hier fragliche Recht der Waſſerleitung zu dem Anweſen des F. über das GrundſtüF des N, bilde aber auch nicht einen Beſtandtheil jenes An- weſens, ſondern ein Dienſtbarkeit8re<t. Denn wenn auch die in fremdem Grunde gelegten Deicheln mit den im Hofraume des F. liegenden und mit der Brunnenſäule zuſammenhängen, ſo werde doch die durch die erſteren Deicheln vermittelte Real - Servi- tut noc< kein Theil des Hofraumes, des -Anweſens des F., weshalb dieſer auch nicht geltend machen könne, fragliche Dienſtbarkeit bilde einen Gegenſtand, von welchem er als ſelbſtverſtändlich habe voraus- ſehen. können, daß er mitverkauft ſei. In fr. 47--49 32 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe: D. 18, 1 ſei nur davon die Rede, daß die Deicheln auf den Käufer übergingen, auch 'wenn ſie „außer dem Hauſe lägen, 8i aquaeductus debeatur 'prae- dio, und daß dieſes auch der Fall ſei, wenn gleich das Waſſer, weil es verloren ſei, nicht übergehe, weil die Deicheln gleichſam einen Theil. des Hauſes bildeten. Daraus alſo ſei zu folgern der' ſelbſtver- ſtändliche nothwendige Uebergang der Deicheln mit der Waſſerleitung, nicht aber des Waſſerleitungs- rechts mit dem Anweſen. Leßteres ſei nur dann der Fall, wenn ein ſolche8. Recht beſtehe. - Der Mangel einer Realſervitut bei einem dur Kauf oder Tauſch erworbenen Grundſtüke könne gegen. den Verfäufer oder Tauſchgeber .nur dann mit der Vertragsklage geltend gemacht: und. fönne wegen Entwährung, Gewährſchaftsleiſtung das.Intereſſe nur dann gefordert werden, wenn die RNealſervitut ein Gegenſtand des dict! et promissi geweſen ,.: deren Vorhandenſein ſpeziel bedungen worden ſei, fr. :75 D. 21, 2, fr.. 80, D. 50,16, es. habe jedoz F. ein ſolges dietum promissum , nicht behauptet. Nur über Nechte, welche mit veräußert würden, habe der Veräußerer die erforderlichen Aufflärungen zu geben, und von einer rechtswidrigen Verheimlichung könnte nur dann geſprochen werden, wenn, was je- do wieder nicht behauptet ſei, von F. Aufklärung gefordert und von L. eine falſche Mittheilung“ ge-- macht worden wäre. Urth. vom 8. Nov. HVNr. 5105 *). 2) Die Richtigkeit dieſes Urtheils erſcheint uns zweifel: haft und wir behalten uns vor, auf dasſelbe zurük- zukommen. . .. * Nedakt.: K, v. Hettich in Nürnberg. Verl.; Palm & Enke. ', (AboIpd Enke) in Erlangen. DruF vön Junge & Sohn- Samſtag den 31. Januar 1880. 45. Jahrgang. AM. 3. | Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: De Reviſion in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten. = Uceberfi<t über <tſprechung des bayriſc<en 0 oberſten rogeſſes, Dom 16. bis n Ges genſtänden des Civilre<ies und Clvilp! Wehe v. 1879 mit zwei Nachträgen vom 11. Die Reviſion in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten. Wenn vorſtehendes Thema zum Gegenſtande einer Erörterung in dieſen Blättern gemacht wird, ſo iſt vorau8zuſchiken, daß hiezu hauptſächlich Veranlaſſung gaben die Beſtimmungen, welche ſpe- ziel für das gegen ein in der Berufungsinſtanz von einem bayeriſchen Oberlande8gericht erlaſſenes Endurtheil eingelegte Rechtömittel der Reviſion gelten. Soll aber, was nebenbei die Abſicht gegenwärtigen Exkurſes iſt, wenigſtens im Großen und Ganzen ein vollſtändiges Bild von der Lehre der Reviſion gegeben werden, ſo läßt es ſich be- greiflicher Weiſe nicht vermeiden, auch diejenigen Vorſchriften in das Auge zu faſſen, welche im All- gemeinen für die „Reviſion“ nach der REPO. vom 30. Jan. 1877 moßgebend ſind. Das oberſte Landes- gericht für Bayern wurde in Folge des durch 8. 8 des EG. zum GVG. vom 27. Januar 1877 weſentlich auf Antrag und im Intereſſe von Bayern (v. Wil- mows8ki und Levy, Civ.-Pr.-Ordn. und Ger,- Verf. - Geſ. für das deutſc<e Reiß S. 775) ſank- tionirten Vorbehaltes auf Grund de8 Art, 42 u. ff. des AG. vom 23. Februar 1879 zum RGVG. Neue Folge KXYV. Band. 34 Rechtsm. der Reviſion. (Geſ.- u. Verordn.-Bl. Nr. 415 S. 273 ff.) errichtet und iſt zu bemerken, daß jene „ſpeziellen“ Beſtimm- ungen in den Anordnungen des F5. 7 und 8 des EG. zur NCPO. gipfeln, welche -- ſo zu ſagen -- die Antipoden der „allgemeinen“ Vorſchriften, unter Anderem des 5. 515 der REPO., ſind. Weiter iſt darauf hinzudeuten, daß die Be- ſtimmung des F8. 435 Ziff. 1 des GVG., inhaltlich deſſen in bürgerlichen Rechtöſtreitigkeiten das Reich 8- gericht zuſtändig iſt für die Verhandlung und Ent- ſcheidung über die Rechtsömittel der Reviſion gegen die Endurtheile der Oberlandesgerichte, keine (durch- greifende) Beſchränkung erlitten hat durch jenen Vorbehalt aus S8. 8 Abſ. 1 des EG. zum GVG., denn nac Abſ. 2 eod. findet die Vorſchrift des Abſ. 4 d. h. die Zuweiſung der diesfallſigen Revi- ſionen an ein oberſtes Lande8gericht keine Anwend- ung auf die bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche zur Zuſtändigkeit des Reichsoberhandelsgerichts ge- hören oder durch beſondere Reihsgeſeßhe dem Reichs- gerichte zugewieſen werden. Zu den hier einſchlägigen Geſehen, bezüglich deren für Entſcheidung von bürgerlichen Rechtsſtrei- tigfeiten die Zuſtändigkeit des oberſten Landesge- richts al8 Reviſionsinſtanz ausgeſchloſſen iſt, zählen die Geſetze 1) vom 12. Juni 1869, die Errichtung eines oberſten Gericht8hofes für Handelsöſachen betr. ( Bund. Geſ.:Bl. 1869 Nr. 22 S. 2014; Bayer. Geſ. - Bl. 1870 und 14871 Beil. S. 62), inſonderheit SS. 13--15; 2) vom 1. Juni 1870 über die Abgaben von der Flößerei (Bund. - Geſ. - Bl. 14870 Nr. 18 S. 312; Bayer. Geſ.- Bl. a. a. O. S. 87), in- ſonderheit 8. 2 Abſ. 3z 3) vom 114. Juni 4870, das Urheberrecht an Rechtem. der Reviſion. 35 Schriftwerken, Abbildungen, muſikaliſchen Kompoſi- tionen und dramatiſchen Werken betr. (Bund.-Geſ.- Bl. Nr. 19 S. 339 ; Bayer. Geſ.:Bl. eod. S. 1410), inſonderheit. 8. 32; 4) vom 7. Juni 18741, die Verbindlichkeit zum Schadenßerſaß für die beim Betriebe von Eiſenbahnen, Bergwerken u. ſ. w. herbeigeführten Tödtungen und Körperverleßungen betr. (RGBl. Nr. 25 S. 207), inſonderheit 8. 40 *)z; 5) vom 31. März 1873, vie Nehtsverhält- niſſe der Reichsbeamten betr. (RGBl. Nr. 40 -S. 61), inſonderheit 8. 152; 6) vom 17. Mai 1874, die Strandungs8ord- nung betr. (NGBl. Nr. 17 S. 73), inſonder- heit 8. 44; 7) vom 30. November 1874 über den Marken- [hub (eod. Nr. 28 S. 143), inſonderheit . 19; 8) Geſez vom 14. März 1875 (RGBl. Nr. 15 S. 177), inſonderheit 8. 50 (Banfkgeſeß), 9) vom 9. Januar 1876, das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte betr. (RGBl. Nr. 2 S, 4), inſonderheit 8. 16z 10) vom 10. Januar 1876, den Schuß der Photographien gegen unbefugte Nachbildung betr. (eod. S. 8), inſonderheit 5. 9, 141) vom 11. Januar 1876, das Urheberrecht an Muſtern und Modellen betr. (eod. S. 11), in- ſonderheit 8. 14, und *) Das Geſetz vom 44. Juni 4874, betr. die Beſtell- ung des Bundes: Oberhandelsgerichts zum oberſten Gerichtshof für Elſaß - Lothringen (RGBl. Nr. 34 . 3145) konnte fügli< oben im Kontexte wegge- taſſen werden, * 36 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 12) Geſeh vom 25. Mai 1877 (RGBl. Nr. 23 S. 501) über die Patente, inſonderheit 8. 37. Vergl. Stru&mann und Koch, die Civil- prozeßordnung für das deutſche Reich S. 910 Note 4. (Fortſehung folgt.) Ueberſicht - über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 16. bis 30. Uovember 1879 mit zwei Nachträgen vom 41. und 45. November. Sachenreht. Longa manu traditio; constitut. posSessor. Zur traditio longa manu wird gefordert, daß dem Käufer das Kaufs- objeft wenigſtens von der Ferne vorgezeigt wird, damit es derſelbe in jedem AugenbliE ergreifen kann und ihm hiedurH; mögli) wird, ſeine Herrſchaft Über das Kaufsobjekt geltend zu machen. Xx. 18 S. 2 D, 41, 2; fr. 79 D. 46, 3; Glü>, Com. Bd. 8 S. 98, 99; Bl. f. RA. Bd. 37 S. 253; Seuffert, Pand. 8. 108 Note 7. Eine „ſolche Tradition kann aber dann nicht angenommen wer- den, wenn die Kaufsgegenſtände, als ſie zum Beſiß überwieſen wurden, gar nicht ſichtbar waren. Eine Rechtsregel, daß zum c«constitutum 0SSesSOrium eine ausdrüdliche Erklärung des Be- ibers, den Beſig im Namen eine8 Andern auszu? üben, erforderlich ſei, beſteht nicht, es genügt, wenn eine ſolche Abſicht des Beſißber8 aus den Umſtänden erhellt. Urth. v. 47. Nov. HVNr. 5469. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 37 Beſik zuſammengeſeßter Sachenz deren Zerlegung zum Zwee der Reparatur be- gründet feinen Beſiß der einzelnen Theile. Ueber den Beſiß zuſammengeſeßkter Sachen hat ſich das oberſte Landesgericht alſo aus- geſprochen: Wer den Beſiß eines Ganzen erwirbt, beſikßt nur das Ganze, nicht jeden Theil für ſich. Der Theil, welcher in dem Ganzen und durch das- ſelbe beſeſſen wird, wird alſo nicht als eine beſon- dere Sache beſeſſen. Wer daher eine zuſammen- geſeßte Sache in Beſiß nimmt, hat nicht auch den Beſiß der Theile als einzelner Sachen für ſich erworben. (Savigny, R. d. Beſ. 5. Aufl. S. 261, .) Nac< Zerlegung des Ganzen von Seite des Beſißers beginnt ein Beſiß für die einzelnen Theile, indem dieſe biüöhex nicht beſeſſen wurden, und er- ſtre>t ſich dann die Apprehenſion des Ganzen auf die Theile, ſo daß der Beſiß der abgetrennten Theile ohne neue Handlung des Beſißers erworben wird, S. 263 a: a. O. Die Reparatur eines Sanzen (einer zuſammen- 'geſezten Sache) durc<h den einſchlägigen Handwerker iſt einer bloßen Zerlegung durch den Beſißer nicht gleichzuſtellen, da die Reparatur ja gerade zu dem Zwee vorgenommen wird, ſchadhafte Theile zu beſeitigen und durch Einſezung neuer Theile das Ganze wieder brauchbar zu machen. Dieſes Ganze kehrt in den Beſih des bisherigen Beſikßers zurüc, und beginnt für dieſen feineswegs ein Beſiß der von der Reparatur als unbrauchbar und werthlos beſeitigten Theile, woran er weder ein Vermögens- no< ein gechtliches Intereſſe hat. Urth. v. 21. Nov. HVNr. Getae|bevorräthe al8 Zubehörung des Hypothekenobjekts. Vorausſeßung einer 38 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. desfallſigen Pertinenzerklärung. Nachdem dem M. auf Betrieb des S. 15 Schober Winterkorn waren 'abgepfändet worden, trat D. gegen Beide mit ver Widerſpruchsklage auf, weil er Hypoth.-Gläubiger ves M. war, und vor Eintragung der Hypothek des D. auf dem Hypoth.-Folium des M. war eingetra- gen worden, daß das lebende und todte Inventar, die Baumannsfahrniſſe und die Futter- und Ernte- Vorräthe des Anweſens des M. als Pertinenzen erflärt ſeien, und beantragte zu erfennen, daß Ver- flagte das beſſere Recht des Klägers auf jene 15 Schober anzuerkennen hätten u. ſ. w. Der ange- gangene Richter entſprac) auch dieſer Bitte, auf er- hobene Beſchwerde wurde jedoch das bezirks8gericht- liche Urtheil aus folgenden Gründen vernichtet: -Al8 Zugehörung iſt jede Sache zu betrachten, welche zum dauernden Dienſt einer andern Sache und zu deren Gebrauc<sßerhöhung beſtimmt und wirklich verwendet iſt, ohne Beſtandtheil der- ſelben zu ſein, und das bayr. Hyp.-Geſeß kennt zwei Claſſen von Zubehörungen, geſeßliche und gewillfürte. Hyp.-G. FS. 22, 34; Gönner, Com. Bd.[1 S. 357, 358; Lehner, Hyp.-N. 8. 23; Roth, bayr. Civ.-R. S. 23; Roth, bayr. Civ.:R. II S8. 115 S.21--26z; Regelsberger, Hyp.-R. S. 203 u. f, Anm. z. bayr. Ldr. Thl. Il ce. 2 FS. 14; Puchta, Pand. 9. Aufl. S. 61 u, Vorl. S. 84. Hier handelt es ſich nun um eine gewillkfürte Pertinenz und fragt es ſich, ob die als Pertinenz erklärten Erntevorräthe in einer weſentlichen Ver- bindung mit der Hauptſache, dem Anweſen des M., ſtehen und als zu deſſen Dienſt dauernd beſtimmt und wirklich verwendet zu erachten ſind. Nach röm. R. gehören Futter- oder Getreide- vorräthe, ſelbſt das zur Speiſung der Landbebauer (cultorum) oder das zur Außſaat beſtimmte und zurügelegte Getreide nicht zu den Pertinenzen .Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 39 eines Landgutes, ſondern zum Beilaß (instrumen- tum), worunter ein Inbegriff länger dauernder Sa- <en, ohne welche der Gutsbeſik nicht würde aus- geübt werden können, verſtanden wird. Fr. 12 33, 7. -Nach bayr. Ldr. dagegen kann es kei- nem Zweifel unterliegen, daß das instrumentum fundi, negotii vel artis durch Privatwillen zum Pertinenz des Landgutes oder realen oder radizirten Gewerbes erflärt werden könne, indem es genügt, daß die als Pertinenz beſtimmten und verwendeten beweglichen Sachen in weſentlicher Verbindung mit der Hauptſache ſtehen d. h. ihrer natürlichen Beſchaffenheit nach der Bewirthſchaftung des Gutes oder dem Betriebe des Gewerbes zum ausſchließe- lichen und beſtändigen Gebrauche dienen und, wenn auch nicht in derſelben Spezies, doch mittels Nach- ſchaffung oder Zurücklegung bei dem Hauptgute zu verbleiben haben. (Dr. Jungermann, Hdb. d. bayr. Hyp.:R. S. 256 Ziff. 8; Bl. f. RA. Bd. 36 S. 336, Erg.-Bd. 11 S. 347 u. f.) Eine Getreideernte oder Getreidevorräthe können alſo allerdings der Bewirth- ſchaftung eines Oekonomiegutes dienſam gemacht werden, allein es kann dieſes do nicht ſofort durch einen ganz allgemeinen Aus8drut geſchehen, wie dieſes bei der lebenden und todten Baumannksfahrniß und der Gewerbseinrichtung eines Brauerei-, Tafern- wirthſchaft8 - und Oekonomie-Anweſens zuläſſig iſt. E8 muß vielmehr die Pertinenz - Beſtimmung des Diſponenten dahin gehen, daß von der Getreideernte eigens ausgeſchiedene Quantitäten zur Speifung oder Aus8ſaat und dergleichen der Bewirthſchaftung ves Oekonomie- Gutes wegen zurückgelegt werden und dieſem dienen ſollen, weil ſich erſt hieraus die 'Deſtination des Getreides zum ausſchließlichen und ſtändigen Gebrauche des Gutes kund gibt und mit der Zurülegung des Getreides zur Speiſung oder 40 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Außſaat die Pertinenz-Beſtimmung realiſirt, ad effec- tum gefommen iſt. Das hat das Bez.-Gericht mißkannt, indem es die Annahme der Pertinenzqualität ſchon darum für gerechtfertigt erflärte, weil die fraglichen Vor- räthe aus des M. Anweſen gewonnen ſeien und der aus ihnen erzielte Erlö8, woraus Anſchaffungen und Koſten beſtritten werden könnten, den Fortbeſtand des Anweſens ermögliche und ſichere: dieſe Auffaſſ- ung verſtößt offenbar gegen Intention und Wort- laut des F. 34 d. Hyp.-Geſ. und 6. 14 6. 2 Thl.U de8 bayr. Ldr. , da ja nicht der Erlö8 aus der Ernte, überhaupt aus beweglichen Sachen, ſondern dieſe ſelbſt als ſol<;e der Hauptſache dienen, ihr zum ausſchließlichen und beſtändigen Gebrauche ge- widmet und einverleibt ſein müſſen, wenn ſie die Eigenſc<aft einer Zubehör erlangen ſollen, Urth. v. 29. Nov. HVNr. 5226. Handels8vlehßh als erklärte Zubehör ei- nes Hypothekenobjektes. Die Frage, ob „Han- del8vieh“ nach den Voraubſekungen des FC. 34 d. Hyp.- Geſ. und na; Gönner'8 Comm. Bd. 1 S. 357 Ziff. 4 als Pertinenz eines Anweſens er- flärt werden könne, wurde bejaht bei der Feſtſtell- ung, daß die Abſicht beſtanden, e8 ſolle das Vieh, welches angeſchafft wird, um es bei ſich ergebender günſtiger Gelegenheit wieder zu veräußern, die Be- ſtimmung haben, während der Zeit, in welcher es auf dem Anweſen verbleibt, zu einer entſprechenden Bewirthſchaftung des leßteren verwendet zu werden, und daß das Vieh hiena< während dieſer Zeit dazu diente, den zur Cultur der Wieſen - erforderlichen Dünger zu erzeugen und das auf denſelben gewonnene Heu durch deſſen Verwendung zur Ernährung des Viehes auf“ möglichſt vortheilhafte Weiſe zu verwer- then. Urth. v. 25. Nov. HVNr. 5164. Wirkung der Vormerkung einer Hyp0* Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 41 thek. Ueber die Frage, ob der Umſtand, daß eine Hypothek im Hyp.-Buche nicht eingetragen ſon- dern blos vorgemerkt wurde, der Zuläſſigkeit der dinglichen Klage gemäß SF. 31 und M 6. „Syp.- Geſ. eutgegenſtehe, Gemertle das Obrſt. L Neben der Beſtimmung des 8. 30. 'Abſ. 2 a. a. O., wonach die Vormerkung die rechtlichen Wirkungen einer Hypothek nicht habe, ſondern blos zur Wahrung des Rechts auf Erwerbung der Hypothek an der Stelle diene, wo die Forderung vorgemerkt ſei, fomme in Betracht, daß, wenn die betreffenden Anſtände oder Mängel gehoben ſeien, nach Abſ. 3 a. a. O. die Hypothek ſo anzuſehen ſei, als ob ſie ſchon am Tage ihrer Vormerkung ganz rechtsbeſtän- dig und förmlich eingetragen worden wäre, womit auch SS. 55 und 74 des Hyp.-Geſ. harmoniren. Ent- ſcheidend ſei alſo die weitere Frage, ob das Recht auf die Hypothek außer Zweifel geſeßt ſei, und de- ren wirklicher Eintragung ein rechtliches Hinderniß nicht mehr im Wege ſtehe oder nie im Wege ge- ſtanden ſei, und wenn dieſe Frage zu bejahen, dann ſei jene erſtere Frage mit Nein zu beantworten. Vgl. Smlg. Bd. 3 S. 29 und Bl. f. RA. Bd. 38 S. 45. Urth. v. 27. Nov. HVNr. 5152. Ueber die Recht8auſprüche des8jenigen, dem eine Hypothekforderung verpfändet iſt. Anſtellung der Hypothekklage durch denſelben. Die Frage, ob derjenige, dem eine Hypothekforderung verpfändet iſt, behufs Realiſirung ſeiner durch die Verpfändung geſicberten Anſprüche befugt ſei, die Nechte des Hypothekgläubigers gegen den Hypothekſchuldner geltend zu machen, wurde vom Obſt. LG. aus folgenden Gründen bejaht: Nach den Beſtimmungen des ſubſidiär anzuwen- denden gem. R. ſteht dem Pfandgläubiger in Anſehung der ihm verpfändeten Forderung im Falle der Zahl- ungöſaumſal des Pfandſchuldners8 eine actio utilis 42 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. gegen den Schuldner des leßteren zu d. h. es iſt dem Pfandgläubiger die Forderungsflage des Ver- pfänder8 gegen des leßteren Schuldner eingeräumt. Fr. 13 S. 2, fr. 20, D. 20, 1, fr. 18, D. 13, 7, e.70C14,3,0140C8,1,.«c 10C.8, 24; GlüF, Com. Bd. 14 S. 23; Seuffert, Pand. S. 195 Nr. 3 Note 5 und 6. 207; Windſc<eid, Pand. Bd. 1 5. 239 Note 16; Dernburg, Pfdr. S. 465; Pfeifer, prakt. Ausf. Bd. 1 S. 6, Bd. 7 S. 14; Bl. f. RA. Bd. 10 S. 37, Bd. 32 S. 1 u. 97, Bd. 34 S. 266. Nun kann nach S. 53 Abſ. 2 des bayr. Hyp.:Geſ. auch eine durch Hypothek verſicherte Forderung durch Eintragung des Verpfändungs8aktes im Hypoth.-Buche verpfändet werden, und iſt in einem ſolchen Falle der Zwe> der Verpfändung der, daß der Gläubiger des Hy- poth. - Gläubigers bei Zahlungsſaumſal des leßteren aus dem Hypoth. - Objekte befrledigt werde. Bier involvirt die Verpfändung ein Hypothekrec<ht, wie es vem Pfandgeber zur Seite ſteht und hat der Pfand- gläubiger, wenn ſein Pfandrecht wirkſam wird, als Gläubiger des Hypoth. - Gläubigers die Hypotheken- flage gegen den Beſißer des Hypoth. - Objektes, ohne daß durch die Beſtimmung des Abſ. 3 a. a, O., womit blos bezüglich der Aus8zahlung von Seite des Hypoth. - Schulduer8 eine Beſchränkung ſtatuirt iſt, vem Pfandgläubiger jene Klage benommen wird. S. 47, Bd. 32 S. 4, Bd. 36 S. 197 u. f. Urth. v. 41. Nov. HVNr. 5083. Obligationenreßt. Haftung des8 einen Contrahenten für durch mittelbares Ver- ſ<ulden (durch gemiſchten Zufall) dem Mitkontrahenten zugegangenen Schaden. Ueber Retentions-Rec<ht. Allg. Preuß. „Landr. E8 hatte H. ſein Anweſen in W. gegen ein dem S. gehöriges Anweſen in P. vertauſcht Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 43 und war die Beſiktitelöberichtigung beiderſeits aus- geſeßt geblieben. Als nun ſpäter S. gegen H. auf Vertragserfüllung klagte, nämlich Beſiktitel8berichtig- ung verlangend, entgegnete H., es ſei S. ſelbſt nicht mehr in der Lage, ſeiner Seits den Vertrag zu erfüllen, nämlich bezüglich des Anweſens in P. den Beſißtitel auf H. berichtigen zu laſſen, weil dieſes Anweſen auf Andringen einer Hypoth. - Gläubigerin ſubhaſtirt und einem Dritten zugeſchlagen worden ſei. Daraufhin wurde auch die Klage, ſoweit ſie 'auf Vertragserfüllung gerichtet war, abgewieſen, da- gegen in ihrer weiteren Richtung auf Anerkennung "der Verpflichtung des H., den durch Verzögerung der Vertragserfüllung dem S. erwachſenen Schaden zu erſeßen , al8 begründet erkannt, indem erachtet wurde, e8 ſei dem H. al8 Verſchulden anzurechnen, daß e8 dem S. durch die gedachte Subhaſtation unmöglich gema<t wurde, bezüglich des Anweſens in P. den Beſiktitel auf H. berichtigen zu laſſen. Das Obrſt. LG., welches ſich in Folge der von H. wegen Verleßung des 8. 361 Tit. 5 Thl.1 des allg. preuß. Ldr. erhobenen Nichtigkeit8beſchwerde mit der Sache zu befaſſen hatte, ſprach ſich über die fragli<e Entſc<ädigungs-Pflicht alſo aus: Dieſelbe ſei keineswegs ſc<lechthin davon ab- hängig , daß gerade H. allein und unmittelbar das beſchädigende Ereigniß hervorgerufen habe, daß vorliegenden Falles der Betrieb der Zwangsverſtei- gerung des Anweſens in P. von H. ſelbſt ausge- gangen wäre und nicht von einem Dritten. Schon nach allgemeinen Geſichtöpunkten liege ein urſäch? liher Zuſammenhang zwiſchen einer Thatſache und einem Erfolge auch dann vor, wenn die erſtere den leßteren nicht ausſ<ließlich verurſacht, ſondern blos zur Herbeiführung des Erfolges mitgewirkt habe. Mommſen, Beitr. z. Oblig.:R., Lehre v. Intereſſe, Abth. 11 S, 142--4144, Insbeſondere 44 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ſehe auch das allg. preuß. Ldr. , indem es bei der Entſchädigungspfliht einen unmittelbaren und einen mittelbaren Schaden berücſichtige, als einen mit- telbaren Schaden jenen Nachtheil an, welcher zwar aus der Handlung oder Unterlaſſung, jedoch nur in Verbindung derſelben mit einem andern von ihr verſchiedenen Ereigniſſe entſtehe. Thl. 1 Tit. 6 SS. 2 und 3. Ferner unterliege e8 keinem Zweifel, daß bei einer dur<; Vertrag begründeten Obliga- tion für die Entſchädigung8pfliht im Allgemeinen nicht gerade eine zu dem beſchädigenden Vorgange mitwirfende poſitive Handlung erfordert werde, ſondern daß als Miturſache desſelben auch eine Un- terlaſſung, nämlich eine verſchuldete Nichterfüll- ung oder Verzögerung der Erfüllung einer Vertrags- Verbindlichkeit genüge. 8. 9 Tit. 6 vgl. mit 8. 39 Tit. 3 88. 285--288 Tit. 5 Thl. 1 a. a. O. Der Begriff des mittelbaren Schadens ſtehe im Einklange mit dem in F. 143 Thl. 1] a. a, O. ausgeſprochenen allgemeinen Grundſaße, daß die blo8 zufälligen Folgen einer in den Geſeßen gemißbilligten Handlung von dem Handelnden inſoferne vertreten werden müßten, al8 der Zufall nur durc< dieſe Handlung ſchädlich gewor- den ſei (ſ. g. gemiſchter Zufall zum Unterſchiede von dem reinen Zufalle). - Wenn man daher auc die durc<h einen Dritten veranlaßte Zwangsverſteigerung des Anweſens in P. in vorliegender Sac<e an und für ſich als einen Zufall gelten laſſe, ſo habe doc< dieſer für den S. die Wirkung, daß er den Beſißtitel hinſichtlich jenes Anweſen8 nicht mehr habe auf den H. berichtigen können, nach den feſtgeſtellten Thatſachen nur des? halb gehabt, weil H. die Erfüllung ihm obgelegener Verbindlichkeiten pflichtwidrig unterlaſſen habe. Da? gegen aber könne dem unter Bezugnahme auf das Marginale zu den 658. 349 u. f. Tit- 5 a. a. O Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 45 aufgeſtellten Geſichtöpunfte, e8 ſei der unter den Parteien abgeſchloſſene Tauſchvertrag in Folge der auf Seite des S. obwaltenden Unmöglichkeit, ihn zu erfüllen, aufgehoben, eine Bedeutung nicht einge- räumt werden; denn ein geſchloſſener Vertrag werde wohl in dem durc< 58. 364 a. a. O. vorgeſehenen Falle, da die Unmöglichkeit der Erfüllung durch rei- nen Zufall entſtehe, für aufgehoben erachtet, nicht aber im Falle des 8. 361 a. a. O., da dem Ver- ſprechenden die Erfüllung des Verſprechens durch den Mitkontrahenten unmöglich gemacht worden ſei, welcher hiebei auch den gemiſchten oder ver- ſchuldeten Zufall zu vertreten habe. Förſter, Theor. und Prax. d. preuß. Priv.:R. Bd. 1 S. 756 lit, € (3. Aufl). . . In derſelben Sache wurde hinſichtlich des Re- tentionörechtes bemerkt: Nac< den LF. 536---542 Tit. 20 a. a. O. könne wohl der Inhaber einer fremden Sache, oder einer Kapital8ſumme, welche zurüE&zuge- ben ſeien, den Gewahrſam an ſolchen ſo lange fort- ſehen, bis er wegen ſeiner Gegenforderung befriedigt ſei, welhe in Anſehung der Sache ſelbſt oder aus dem Geſchäfte entſtanden, vermöge deſſen dieſelbe in die Hände des Beſißers gefommenz allein dieſe Vorſchriften ließen ſi< nicht dahin au8dehnen, daß Jemand die Unterlaſſung einer Handlung, zu welcher er verpflichtet ſei, als Sicherungsmittel für Geltendmachung einer Gegenforderung in Ane wendung bringen dürfe. Förſter a. a. O. S. 796-802. Urth. v. 17. Nov. HVNr. 5149. Sc<uldanerfennung als Verpflicht- ung8-Grund. Ueber vertrag8mäßige Anerkennt- niſſe ſprechen ſich der Text des bayr. Ldr. nebſt den Anm. hiezu allerding8 nicht weiter aus als dahin, daß mit einer Anerkennung der eigenen Schuld die ausdrüliche Erflärung verbunden ſein könne, die 46 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. alte Obligation ſolle aufgehoben ſein, und daß in dieſem Falle die Anerkennung als Novation zu be- urtheilen ſel; Anm. lit.. € zu Thl. IV ec. 10 FS. 2 und Nr. 1 5. 4 ec. 15 Thl. IV, allein es iſt auch die Annahme der Anerkennung als eines ſelbſtſtän- digen, neben der urſprünglichen Obligation beſtehen- 'den Verpflichtung8grundes nicht ausdrülich aus8ge- ſchloſſen, und iſt daher das gem, R. ſubſidiär anzu- wenden, wenn es ſich konkreten Falles fragt, ob die Anerkennung einer eigenen Schuld al8 ein ſolcher Verpflichtung8grund gelten könne. Nac< dieſem Rechte aber iſt eine Anerkennung, welche in ſol<er Weiſe und unter ſolchen Umſtänden erklärt worden iſt, daß auf Seite des Erklärenden der aus dem urſprüngliczjen Beſtande der Verbindlichkeit ſeine Vorausſezung entnehmende Wille, ſich zu verpflich- ten, ſowie die Acceptation deſſen , welcher aus der Anerkennungserklärung Rechte erwerben will, ſich erfennen laſſen, als eine vertrag8mäßige und damit als ein ſelbſtändiger Verpflichtung8grund zu erachten. Fr. 18 S. 3 D. 13, 5; Otto Bähr, Aner- kennung 2c. S. 164; Seuffert, Com. z. GO. v. 1753 Bd. 3 S. 222. Urth. v. 18. Nov. HVNr. 5162. ' | Bewilligung der Ueberbauung einer eigenen Grundfläche als Grundlage einer perſönlichen Verpflichtung. Es war feſtge- ſtellt: Mit Einwilligung der Wittwe E. und deren Kinder habe H. eine den Erſteren gehörige Grund- fläche überbaut gegen Uebernahme der Verpflichtung, in dem aufzuführenden Bau der E. und deren Kin? vern eine Holzlege zur freien und unentgeltlichen Benüßung einzuräumen, und ſei hiebei nicht beab- ſi<tigt worden, das Eigenthum an jener Grund- fläche auf den H. zu übertragen oder ihm ein ding? liches Recht irgend welcher Art an der Grundfläche einzuräumen, ſondern e8 hätten die E. und deren Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 47 Kinder blos für ihre Perſon dem H. gegenüber zur Duldung des von dieſem auf der gedachten Grund- fläche aufgeführten Baues ſich verbindlich gemacht. Als in einem ſpäter zwiſchen den Kontrahenten entſtandenen Rechtsüſtreite e8 ſich um Anwendung der Beſtimmungen des bayr, Ldr. Thl. Ul 6.7 8.2 Nr. 6 und &F. 3 Nr. 2 und 3 und des Art. 14 des Not.-Geſ. fragte, bemerkte das Obrſt. Ldg.: In der Annahme, es hätten E. und deren Kinder durch das fragliche Uebereinkommen perſön- lich für ſo lange ſich gebunden erflärt, als ihnen das Eigenthum an fraglicher Grundfläche zuſtehe, liege nichts mit dem Weſen eines obligatoriſchen Verhältniſſes oder mit der Natur des Eigenthums Unvereinbares , e8 ſei eine Beſchränfung der Aus- übung des Eigenthums, wie ſie hier ausſchließlich in Frage ſtehe, auch mit der Wirkung einer blos perſönlichen und auf eine gewiſſe Zeitdauer beſchränkten Verpflichtung rechtlich an ſich wohl möglich, -- Sa- vigny, Obl.-R. Bd. 1 S. 296; Windſ<eid, Pand. 4. Aufl. Bd. 1 S. 169. Nr. 1; Seuffert, Arc<<. Bd. 9 Nr. 10, Bd. 25 Nr.207 -- und es könne ſich in einem gegebenen Falle nur darum fragen , ob der Wille der Kontrahenten wirklich nur auf Begründung eines Rechtsverhältniſſes dieſer Art gerichtet geweſen ſei, und werde dieſe Frage bejaht, ſo könnten die oben angeführten Geſeße8beſtimmungen Anwendung nicht finden. Urth. v. 29. November HVNTr. 5199. Verkauf einer fremden Sache. Die Nr. 3 F. 16 ce. 1 Thl. 1V des bayr. Landr., wo- nach eine Convention nicht Statt hat in fremden Sachen, doch hierinfal8 der Verſprecher unpar- teiiſchem Anſchlage nam das Intereſſe präſtiren muß, iſt nicht dahin zu verſtehen, daß im Falle des Verkaufs nur das Intereſſe gefordert und geleiſtet werden könne und müſſe, nac< Anm. 5 z. a. O,, 48 . Literatur-Notiz. ferner nach Ldr. Thl. IV ce. 3 6.40 Nr. 1 und 4, Nr. 4 5. 2 c. 4 Thl. IV und Anm. hiezu lit. 3, dann Nr. 46.96. 3 mit Nr. 285. 10 a. a. O., hat vielmehr der Verkäufer die Verpflichtung zur Vebergabe der verkauften Sache frei von allem fremden Beſiße, ſofern dieſes dem Verkäufer nicht nach Lage der Sache wegen entgegenſtehender Rechte Dritter ſubjektiv unmöglich iſt, was jedoch nicht ſchon dann angenommen werden darf, wenn ein Drit- ter die fragliche Sache blos thatſächlich inne hat, Urth, v. 45. Nov, HVNr. 5177. .“ Literatur-Notiz. In der . H. Be>*'ſchen Buchhandlung in Nördlingen iſt erſchienen: Sammlung der ſtraf- rechtlichen Spezialgeſeße d es deutſchen Reichs, Teztaus8gabe mit kurzen Anmerkungen von Dr. Ju- liu8s Staudinger, E8 ſchließt ſic< dieſes Werk der Textau8gabe des Neichsſtrafgeſeßbuchs desſelben Autors als eine ſehr willkommene Ergänzung an und hat das handſame Format derſelben. Außer Anhang und Nachtrag ſind die ſtrafrechtlichen Be- ſtimmungen von 34 ſolcher Spezialgeſehen aufge- nommen und ſind denſelben vielfaeze, zum Theil ziemlich umfangreiche Anmerkungen beigefügt. Der Sebrauch des Werkes wird durch ein beigegebenes Regiſter ſehr erleichtert. Wir haben kaum nöthig, auf die praktiſche Be- deutung dieſes Werkes aufmerkſam zu machen und fügen nur bel, daß deſſen Preis lediglich 2 Mark beträgt. | Redakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Eule) in Erlangen. DrusE von Junge & Sohn- Samſtag den 14. Jebruar 1880. 4b. Jahrgang. Ab 4. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung. zunächſt in Bayern. Inhalt: No<mals der Art. 189 der Subh.:D. =- Ueberſicht über die Rec<ht»- . rehung des bayriſchen oberſten Landetgerichies in Gegenſtänden des Civilre<htes und Civilprozeſſes. Vom 1. bis 16. Dezbr. 1879. Nochmals der Art. 189 der Subhaſtationsordnung. Bereits anderen Orts8 (Ztſc<h. des bayr. An- walts-Vereins Bd. XIN S. 342 ff.) habe ich ge- zeigt, daß die Uebergangs8beſtimmungen, welche un- ſere Landes8geſeßhe zur Einführung und Ausführung der Reichsgeſeße getroffen haben, obwohl ſie in ihrer Einfachheit und Glätte geeignet ſcheinen, alle Con- troverſen im Vorneherein abzuſchneiden, der .vielge- ſtaltigen Prazi8 gegenüber doch nicht die Probe volle tändig beſtehen können, nicht alle Bedürfniſſe der- elben , nicht jede in derſelben auftauchende Frage berücFſichtigt haben und berüFſichtigen konnten. Wenn aber aus den Ausführungen in dieſen Blättern Bd. 45 Nr. 2 die Begründung dieſes Vorwurfs, wenn man es einen ſolchen nennen will, entnommen werden wollte, ſo wäre dies irrig, denn gerade über die dort angeregte Frage ſcheint ſich mir das Geſeß hinlänglich deutlich geäußert zu haben. Fragliche Beſprechung kommt zum Schluſſe, daß die nach dem 14. Oktober 1879 erfol- genden weiteren Beſchlagnahmen einer ſchon vor dieſem Datum nach den Formen der bisherigen bayr, Prozeßordnung ſaiſirten Realität na< den Beſtimmungen der Neue Folge XXV. Band. 50 Art. 489 der SO. Subhaſtation8ordnung zu behandeln und anzuordnen ſeien. Dieſer Schluß kann aber nicht als richtig zu- gegeben werden. Der Art. 189 der Subh.-O. will die Zwangs- vollſtrefung in Immobilien nach den Normen des Prozeßgeſeßes von 1869 erledigt wiſſen, ſobald ein- mal nac: den Normen dieſes Geſeßes eine Beſchlag- nahme erfolgt iſt. Die Beſtimmung legt alſo das Gewicht allein auf leßtere8 Prozeßvorkommniß, ver- langt nicht, daß ſchon eine weitere Handlung zur Einleitung des Verſteigerungs8verfahrens, etwa nach Art, 1052 d. b. PrO., bethätigt ſein müſſe, um die weitere Anwendung der bis8herigen Prozeßordnung zu begründen. . Mit anderen Worten, der Art, 189 d. Subh.:O. entzieht das einmal einer Beſchlagnahme früheren Verfahrens unterworfene Immobile jeder Vollſtre>- ungühandlung in den Normen des neuen Verfährens, und läßt die Möglichkeit niht zu, daß eine vor dem 1. Oktober 1879 beſchlagnahmte Realität nach den Vorſchriften der nach dieſem Datum geltenden Subhaſtationgordnung zur Verſteigerung gebracht werde. Natürliche Folge deſſen iſt, daß alle weiteren Beſchlagnahmen, auch jene nach dem 1. Okto- ber 1879, nicht nach den von dieſem Tage an maß- gebenden Beſtimmungen , ſondern nach der Prozeß- ordnung von 1869 zu behandeln und vorzuneh- men ſind. . Die Motive zur Subh.-O. heben denn auch (S. 113) ausdrüFlich hervor: „So lange eine nach den bisherigen Nor- men zu erledigende Zwangsvollſtre&ung an? hängig iſt, kann auch eine weitere Beſchlag? nahme nur nach dieſen, nicht nach den neuen Beſtimmungen ſtattfinden und ebenſo Art. 189 der 'SO. 51 iſt die Zuläſſigkeit eines Sicherheits- arreſtes gegenüber der eingeleiteten Zwangs- vollſtrefung ſowie die Wirkung eines ſolchen nac<ß den bi8herigen Geſehen zu beur- theilen.“ Die Außdehnung der Wirkſamkeit der Ueber- gangöbeſtimmung, wie hier vertreten, iſt nothwendig aus denſelben Erwägungen, welche zu einer ſolchen überhaupt führen mußten. (Es würde bei der totalen Verſchiedenhelt des Standpunktes, den die Proz.-O. von 1869 und die Subh.-O. von 1879 hinſichtlich der Frage nach den Wirkungen der Beſchlagnahme -- dort Gleichrang der ſämmtlihen Beſchlagnahmegläubiger und Be- deutungsloſigkfeit des Arreſt na< Art. 625 einer Beſchlagnahme gegenüber, hier Priorität des zuerſt Beſchlagnehmenden oder Arreſtirenden vor den ſpä- teren Beſchlagnehmern oder Arreſtgläubigern, =- ein- nehmen, zu einer totalen Verwirrung des Verfahrens führen, wenn man Beſchlagnahmen nach beiden Ge- ſeßen, fonach mit verſchiedenen Wirkungen, Ver- ſteigerungen nach neuem Verfahren bei Vorhanden- ſein älterer Beſchlagnahmen --- mit den nach IV. Buch 36. HauptſtüX der bayr. PrO. (Art. 1088, 1054, 1055 ff., 1063, 1064, 1065, 4076, 1077.10.) den Betheiligten zuſtehenden Berechtigungen und mit den dort vorgeſehenen Zuſtändigkeits- und Verfahrens- normen =- zulaſſen würde. Dieſer Gedanke müßte, ſelbſt wenn das Geſeß weniger deutlich ſpräche, für die Prazi8 zur Anwend- ung desſelben in der diesſeits angenommenen Trag- weite führen. - Bei der bekämpften Anſicht würde die weitere Beſchlagnahme, wenn ſie nach den Normen der Subh. - O. geſchehen ſoll, doch wohl naß Art, 43 verſelben erfolgen müſſen, da auch. das neue Ver- . + "52 Art, 489 der SO. fahren die frühere Beſchlagnahme zu reſpektiren hat, .alſo eine erſte vorhanden wäre, , Das Verfahren des Art. 43 ſeßt aber eine vorgängige Beſchlagnahme nach den Normen der Subh. - O. voraus --- womit ſeine Anwendung im ſupponirten Falle ſich von- ſelbſt ausſchließt. Angeſichts des Geſeßes, ſeiner Abſicht muß man demnach entgegen der mehrerwähnten Beſprech- ung zur Behauptung kommen: „Bei Vorliegen einer vor dem 1. Ok- tober 1879 vollzogenen Beſchlagnahme fann eine weitere Beſchlagnahme derſelben Realität, ſei es zur Sicherheit, ſei es zur Zwangsverſteigerung, nur nach den Normen der Proz.-O, von 18659, alſo nur durch den Gerichtsvollzieher nach Art. 1041, 1044, 1045, 1046 bezw. 1047 mit Art, 837 des Geſezes und mit den Wirkungen dieſes Geſetzes erfolgen. Eine andere Frage iſt die, ob es nicht ange- meſſen geweſen wäre, der Subh.-O. eine Beſtimme- ung ähnlich jener des Art. 228 des Ausf. - Geſ. z. CPrO. und KO. anzuhängen, etwa dahin: " „Alle nac) den Normen des früheren Pro- zeßgeſebes in das Hypothekenbuch einge- tragenen Beſchlagnahmen zum Zwecke der Zwangsverſteigerung ſind auf Antrag eines Betheiligten zu löſchen, wenn der Beſchlag- nahmegläubiger nicht innerhalb der nächſten ſec<8 Monate nach dem Jufrafttreten der Subhaſtation8ordnung gemäß Art, 1066 der PrO. die Akten dem Verſteiger“ ungöbeamten zur Abhaltung der Verſteigerung übermittelt hat“. | Durc< dieſe Beſtimmung würden alle jen? Beſchlagnahmeeinträge, die ſeit Jahren im Hypothe- kenbuche ſchlummern, entweder zum Vortheile der- Art. 489 der SO, 53 jenigen Gläubiger, die wirklich vorgehen wollen, be- ſeitigt, oder aber in Fluß und zur Erledigung kome- men. E8 wäre ſicherlich keine Ungerechtigkeit, wenn die Beſchlagnahmen derjenigen Gläubiger, welche gezeigt haben, daß ſie das Verfahren nicht betreiben wollen, zur Löſchung gebracht würden. | Durch eine Beſtimmunz, wie die angeregte, würde die Perpetuirung der Anwendung des IV. Buch8 36. HauptſtüFs der bayr. PrO., wie ſie der der- zeitige Stand der Geſeßgebung zur vorausſichtlichen Folge hat, verhindert und insbeſondere die Möglich- feit und Nothwendigkeit der koſtſpieligen Subroga- tions8klagen in den meiſten Fällen beſeitigt. E8 möchte ſich bei dem -- wie jeder Hypo- thefenbeamte bezeugen kann, -- vielfältigen Vorkom- men alter, ſeit Jahren beſtehender Beſchlagnahmen, die vom Gläubiger weder weiter betrieben, noh -=- was der Verfaſſer dieſes mehrfach vergeblich zu erwirken verſucht hat, -- freiwillig gelöſcht werden, geſeßgeberiſ() und praktiſch rechtfertigen, wenn im Nachgange zu Art. 489 der Subh. -O. ein Geſeß angeregten Inhalts eingebracht würde. S. Bemerkung der Redaktion. Es8 ſind uns gegen die in Nr. 2 enthaltene Ausführung zu Art. 189 der Subhaſtat, -O. vier Einſendungen zugegangen, welche zu demſelben Endergebniſſe gelangen, wenn . auch die Anſchauungen theilweiſe nicht ganz dieſel- ben ſind. Wir haben von dieſen vier Einſendungen die vor- ſtehende Abhandlung ausgehoben, weil dieſelbe die Frage am eingehenſten behandelt und in der Be- gründung wohl die richtigſte iſt und wir uns deße- halb der Ausführung hierin anſchließen zu können glauben, 54. Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Ueberſicht . über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 1. bis 15. Dezember 1879. Bemerkung: Die Urtheile vom 4. Dezbr. HVNr. 5225, 10. Dez- HBNr. 54133 und 15. Dez. HVNr. 5489 werden nachgetragen. Sachenreht. Redlicher Beſikerwerb be- züglich einer im notariellen Vertrage nicht aufgeführten Plannummer. Allg. preuß. LR. Mittels notariellen Vertrages v: 28. Juli 1875 hatte R. von ſeinen Eltern deren Anweſen erworben und damit eine Wieſe Pl.-Nr. 538, an welcher ſich ein StüF> Land hinzieht, welches von dem Beſißer jener Wieſe, und vom 15. Oktbr. bis 4. Mai auch von Anderen, als Weg benüßt wurde, bei der Kataſtrirung eine eigene Pl.-Nr. 537 erhal- ten hatte und der Gemeinde E. zukataſtrirt, aber dem R. von deſſen Eltern mit übergeben worden war, ohne daß die Pl.-Nr. 537 im gedachten Ver- trage wäre mit vorgetragen worden. Später kam e8 jenes StüFes Landes wegen zu einem Rechts- Streite, worin R. dasſelbe auf Grund Z0jähriger Verjährung als Eigenthum in Anſpruch nahm, und hiebei fragte e8 ſich: ob R. als redlicher Beſiker des fraglichen Landſtü>e8 angeſehen werden könne, nachdem der Vertrag, auf Grund deſſen R. in Beſiß gefommen ſein wolle, zur Rechtsgiltigkeit der 107 tariellen Verbriefung bedurft habe, das fragliche Objekt aber mit einer beſonderen VPl.-Nr. verſehen, dieſes dem R. bekannt geweſen, und dieſe Pl. - Nr. in jenem Vertrage nicht erwähnt ſei? Das Obrſt. LG. bejahte dieſe Frage aus folgenden Gründen? Wer einen Eigenthumserwerb mittels 30jähriger Verjährung wolle geltend machen, müſſe allerding Neuere oberſtri<hterliche Erkenntniſſe. 55 nach allg. preuß. Ldr. Thl. 1 Tit. 9 6. 625 als redlicher Beſißer angeſehen werden könnenz nach S. 18 Tit. 7 a. a. O. ſtreite jedoch eine allgemeine Vermuthung für die Redlichkeit des Beſikes, wo nicht die Geſeße in gewiſſen Fällen und unter Um- ſtänden die beſondere Vermuthung des Gegentheils ausdrüclich feſtſekten. | Nun ſei gemäß F. 11 a. a. O. als unred- licher Beſißer allerdings Derjenige anzuſehen, welcher weiß, daß er aus keinem giltigen Titel be- ſige; allein vorliegenden Falles ſei auch nicht that- ſächlich feſtgeſtellt, daß R. gewußt habe, die in Anſehung des fraglichen Objekts durch ſeine Eltern gewirfte Beſißübertragung beruhe auf keinem giltigen itel. Wohl beſtimme 8. 14 a. a. O., daß Derjenige, welcher aus Unwiſſenheit der Geſeße in der Giltig- keit ſeines Beſiktitel8 irre, ein ungerechtfertige- tler Beſiker heiße und, wo nicht beſondere Aus- nahmen gemacht ſeien, einem unredlichen Beſikßer gleich geachtet werde; eine ſol;e Au8nahme ſei aber gerade in Bezug auf die 30 jährige Verjährung durch die im LF. 628 Tit. 9 a. a, O. enthaltene Anord- nung gemacht, zufolge welcher der Nachweis, daß die Beſidnehmung urſprünglich auf den Grund eines zur Erlangung des Eigenthums nicht geſc<i>ten Titels geſchehen ſei, der Verjährung nur inſofern ſchade, al8 dadurch zugleich die Unredlichkeit des Be- ſibes dargethan ſei, nämlich die Unredlichkfeit im Sinne des 8. 14 Tit. 7 a. a. O., welche voraus- ſebe, daß der Beſißer die Ungiltigkeit des Titels gekannt habe. Koh, allg. Ldr. f. d. preuß. Staaten 6. Aus8g. Bd. 14 S. 553 Note 20; Förjter, Theor. u. Prax. Bd. 3 S. 214; Bornemann, ſyſt. Darſt. Bd. 2 S. 109. Urth, v. 2. Dez. HVNr. 5146. Vormerkung einer geſeßlichen Hypo* 56 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. thef wird durc< anderweitige Sicherheits- leiſtung gegen den Willen des Gläubigers nicht beſeitigt. Es hatte H. eine Baukoſtenfor- derung auf zwei Häuſer des N. im Hypoth.- Buche vormerken laſſen, während N. die Anforderung be- ſtritt, weil H. die von ihm übernommenen Arbeiten nicht vertrag8mäßig und nicht meiſterhaft hergeſtellt habe, weshalb Erſterer gegen den Leßteren auf Ver- trag8erfüllung, und zwar mit Erfolg ; klagte. Nun verlangte N. aber auch, es ſolle H. gegen Depoſition des ſtrittigen Forderungs8betrages bei Gericht oder bei dem Anwalte des H. jene Vormerkung löſchen laſſen. Auf dieſes Verlangen ging auc< der ange- gangene Richter ein, annehmend, daß das Hyp.-Geſ. S. 12 Ziff. 9 den Baumeiſtern für ihre Bauforder- ungen habe eine Sicherheit gewähren wollen, und daß dieſelbe an deren Stelle eine andere Sicherheit annehmen müßten, der Oberrichter aber wies jenes Klagebegehren zurü>, und die deshalb erhobene Nich- tigfeit8-Beſchwerde wurde vom Obrſt, LG. verwor- fen aus folgenden Gründen: Der von dem Nichtigkeitökläger al8 verleßt be- zeichnete 8. 74 Ziff. 5 des Hyp.- Geſ. erkläre die Hypothek als erloſchen, wenn die betreffende Schuld getilgt ſet. Nun behandle wohl das konkreten Falles anzuwendende allg. preuß. Ldr. in Thl. 1 Tit. 16 im Anſchluß an die in Abſchn. I] erörterte Zahlung im Abſchn. III die gerichtliche Depoſition und be- ſtimme in 6. 213, daß eine rechtmäßige gerichtliche Hinterlegung einer ſchuldigen Summe einer Zahlung gleich ſtehe, den Schuldner von ſeiner Verbindlich- feit befreie; allein in dieſem ganzen Abſchn. I11 ſei nach ſeiner Stellung im Tit. 46 nur von der dem Schuldner, welcher zahlen wolle, zuſtehenden Befugniß, und nicht von Depoſitionen zu anderen Zweden die Rede. (Koh, preuß. Ldr. 5. Aufl. Bd. 2 S. 360 Note *.) Im vorliegenden Falle Neuere oberſtrichterliehe Erkenntniſſe. 57 aber wolle N. durch gerichtliche Hinterlegung ſeine Schuld an H. nicht tilgen, ſondern blos eine an- dere Sicherheit an Stelle der Hypothekvormerkung gewähren. (Auf die Frage: ob H. ſich auf Grund des S. 222 Tit. 11 Thl, I des allg. preuß. Ldr. an Stelle .der Vormerkung einer Hypothek mit Gewähr- ung einer anderen Sicherheit begnügen müſſe, ging das Obrſt. LG. aus prozeſſualem Grunde nicht näher ein.) Außerdem iſt in dem oberſtrichterlichen Urtheile bemerkt: wenn auc< die Hypothek zur Sicherheit von orderungen diene, und insbeſondere 8. 12 des yp. - Geſ. gewiſſen Perſonen für beſtimmte Forder- ungen die Berechtigung zum Erwerb einer Hypothek einräume, um ſich auf dieſe Weiſe wegen ihrer For- derung ſicher zu ſtellen, und wenn. auc< Vorſichts- verfügungen unter Umſtänden dazu dienen könnten, dem Gläubiger die Möglichkeit zu verſchaffen, ſich wegen einſtiger Verwirklichung einer Forderung ſicher zu ſtellen, ſo beſtehe doh zwiſchen beiden Arten der Sicherſtellung einer Forderung (wie näher ausgeführt wurde) hinſichtlich der Zuſtändigkeit, Vorausſeßungen und Wirkungen ſolche weſentliche Verſchiedenheit, daß eine Anwendung der Vorſchriften über Vorſichts- verfügungen auf Hypoth. - Vormerkungen nicht unbe- dingt zuläſſig ſei. Urth. v. 1. Dez. HVNr. 5244. Zur Lehre von der Baupflicht. Beur- theilung der Bedürfniß-Frage. In einer Herſtellung einer Holzlege zu einem Sc<ulhauſe be- treffenden, gegen den mit der Schulhaus8baupflicht Belaſteten anhängig gemachten Rechtsöſache hat das Obrſt. LG. folgende Säße aufgeſtellt: E8 iſt Aufgabe des Richters, zu prüfen, ob die Frage der Nothwendigkeit eines Baues von den Adminiſtrativbehörden bereits endgiltig und zwar dem 58 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe- Baupflichtigen gegenüber feſtgeſtellt iſt, ferner ob das gen es Bedürfulß eines Neubaues durch Umſtände veranlaßt wurde, welche eine Verbindlich- feit de8 ſefundär Baupflichtigen zu begründen ver- mögen , oder ob dieſes Bedürfniß durch das Ver- ſchulden eines Dritten - herbeigeführt wurde, welchem allein die Folgen ſeines recht8widrigen Handelns zur Laſt gelegt werden können. Allerh. Entſchl. v. If A 1830; Landtgsabſch. v. 29. Dez. 1831 iff. 46. (In conereto hatten die Adminiſt. - Behörden ſic über die Bedürfnißfrage nur der Schulgemeinde gegenüber aus8geſprochen, und war feſtgeſtellt, daß das Bedürfniß einer Holzlege nicht durc< die Natur der Verhältniſſe, ſondern durch eigenmächtige, ohne Wiſſen des mit der ſekundären Baupflicht Belaſteten und ohne CGüratelgenehmigung durch den Lehrer vor- genommene bauliche Veränderungen [ Umwandlung der bi8her zum Holzlagern dienenden Räumlichkeiten in Wohnungslokalitäten für den Lehrer] herbeigeführt worden war.) Urth. v. 6. Dez. HVNr. 51653. Fahrgerechtigkeit; deren Umfang bei Aus8dehnung des Bedürfniſſes der Fahrt zu einem Anweſen. Im Jahre 4865 hatte K. ein häu8li<hes Anweſen, ein Leerhaus, käuflich erworben, bei . welczgem früher auch Grundſtü>e waren, und nachher hatte K. auch einige Grund- ſtüke erworben. Nun trat gegen ihn ſein Nachbar M. mit der Negatorienklage auf, weil K. ſich an- maße, behufs der Bewirthſchaftung dieſer Grund- ſtüXe über des M. Hofraum zu fahren, obwohl feinem dieſer Grundſtü>e ein ſol<es Fahrt- recht zuſtehe, und bat zu erkennen, daß ſein Hof- raum von der angemaßten Dienſtbarkeit frei ſei und K. bei Strafe jeder weiteren Fahrtausübung ſic< zu enthalten habe u. |, w. Dabei mußte aber M. - Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 59 einräumen, daß ein Recht, über des -Klägers Hof- raum zu fahren, dem Anweſen des K. H8.-Nr. 75 zuſtehe. Die Klage wurde abgewieſen und die des- halb erhobene Nichtigkeit8beſchwerde verworfen. In den oberſtrichterlichen Entſc<heidung8gründen heißt es: Kraft der dem Anweſen des K. zuſtehenden Be- rechtigung, nach Maßgabe des Bedürfniſſes dieſes Anweſens über des M. Hofraum zu fahren, nicht kraft einer den zu ſeinem Anweſen hinzuge- fauften Grundſtü>en zuſtehenden Fahrgerechtig- Feit, behaupte K. auch die zur Bewirthſchaftung der leßteren erforderlichen Fahrten von und zu ſeinem Anweſen H8.:Nr. 75 über des M. Hofraum nehmen zu dürfen, und ein ſolcher Inhalt des dem K. zu- ſtehenden Fahrtrechts verſtoße nicht gegen die über Servituten beſtehenden geſeklichen Beſtimmungen, insöbeſondere nicht gegen fr. 5 S. 4 D. 8, 3 und Thl. I e. 7 8. 2 Nr. 5 des bayr. Ldr.z denn den Bedürfniſſen eines Anweſens diene auch ein Fahrt- recht, welches deſſen Beſiker berechtige, von und zu demſelben über benachbartes fremdes Eigenthum be- hufs der Bewirthſchaftung von Grund- ſtüken zu fahren, welche mit dem Anweſen zwar nicht räumlich verbunden ſeien, aber do< einen Beſtandtheil des8ſelben bildeten und von demſelben aus bewirthſc<aftet würden. Nicht leßteren Grundſtüken, welche, abgeſehen von ihrer Verbindung mit dem berechtig- tigten Anweſen behufs ihrer Bewirthſchaftung eines Fahrtrehtes über das dem Anweſen benachbarte „fremde Eigenthum gar nicht bedürften, gereiche in dieſem Falle das Fahrtrecht zum Vorthelle; ſondern vielmehr dem Anweſen ſelbſt, von welchem aus in Folge der Verbindung jener Grundſtüke mit dem- ſelben deren Bewirthſchaftung erfolge und für welc<es demgemäß das Bedürfniß entſtehe, auc<h zur Be- wirthſchaftung der mit ihm verbundenen Grundſtücke 60 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. die Fahrt von und zu dem Anweſen über das be- nachbarte fremde Eigenthum zu nehmen. Dabel könne zugegeben werden, daß ſich der von K. behauptete Inhalt bzhw. Umfang ſeiner :Fahrtberechtigung nicht von ſelbſt verſtehe, und recht- lich ſei die Möglichkeit nicht aus8geſchloſſen, daß das einem Anweſen zuſtehende Fahrtre<t nach der Art und Weiſe ſeines Erwerbs auf das Bedürfniß des- ſelben in der räumlichen Au8dehnung, welche dasſelbe in einem gewiſſen Zeitpunkte gehabt habe, beſchränkt ſei, daß demnach die Servitut nicht zur Befriedig- ung eines durc< die Vergrößerung des Anweſens hervorgerufenen höheren Bedürfniſſes aus8gedehnt werden dürfe. Allein ein ſol<er Fall liege nicht vor; denn e8 ſei auch feſtgeſtellt, daß die dem An- weſen H8,-Nr. 75 zuſtehende Fahrtberechtigung ihrem Inhalte bzhw. Umfange nach nicht auf ſolche Fahr- ten beſchränft ſei, welche zum Vortheile des Anwe- ſen8 in ſeinem Beſtande zur Zeit des Er- werbes durch K. gemacht worden, daß vielmehr die beſtehende Servitut ihrem Inhalte bzhw. Um- fange nac< auch als auf ſol<he Fahrten ſich er- ſtrefend 'angenommen werden müſſe, welche zum Zwece der Bewirthſchaftung der mittlerweile zu dem Anweſen hinzu erworbenen Grundſtü>Fe unternommen würden, weil von den Parteien nirgends faktiſche Anhaltöpunkte für die Annahme eines im obigen Sinne beſchränkten Inhalts der Servitutberechtig- ung gegeben ſeien. Einer ſolchen Feſtſtellung gegenüber und wei! die behufs der Bewirthſc<haftung der zu dem berech- tigten Anweſen gehörigen Grundſtüfe von und zu dieſem über das belaſtete GrundſtüF gemachten Fahr- ten als jenem Anweſen zum Vortheile ge reichend angeſehen werden müßten, könne auch von einer Verlezung der Nr. 2 F. 6 6. 7 Thl. 11 des bayr. Ldr. mit Anm. hiezu lit. c eine Rede nicht Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 61 ſein, und ergebe ſich klar der 3 grund der Klage. Urth. v. 3. Dez. HVNr. 5193 Obligationenre<t. Zur Lehre vom paulia- niſc<en Nehtsmittel. Erſc<werung der Voll- ſtreFung in Folge der Veräußerung. Von einem Gerichte war der Saß aufgeſtellt worden, zur Begründung des paulianiſchen Rechtömittels genüge der Nachweis, daß mit der Veräußerung dem an- fechtenden Gläubiger jedes greifbare Exekutions- Objekt entzogen worden ſei, ſo daß ihm gegenüber der Schuldner als inſolvent ſich darſtelle, daß es aber nicht erforderlich ſei, nachzuweiſen, e8 ſei der Schuldner zur Zeit der Veräußerung inſolvent geweſen oder durch dieſelbe inſolvent geworden, m. a. W. die actio oder except. paul, könne ſchon mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Schuldner noch im Beſiße von zur Befriedigung ſeiner Släubiger hinreichendem Vermögen ſei, die bezüglichen VermögensſtüEe aber nic<t ſo- fort greifbar ſeien. . Das Obrſt, LG. hat dieſe Anſchauung als un- richtig erfannt. Um --- ſo heißt e8 in den Ent- ſcheidungsgründen zu deſſen kaſſatoriſchem Urtheile =- von 'dem paulianiſchen Rechtömittel mit Erfolg Ge- brauch machen zu können, muß außer der nachge- wieſenen Abſicht des Schuldners, durch Entziehung der ihm 'zur Befriedigung ſeiner Gläubiger zu Ge- bot ſtehenden Mittel dieſelben zu verkürzen, auch dargethan ſein, daß dieſe Abſicht einen Erfolg ge- habt, und dur< die Veräußerung des Vermögens eine ſolche Verminderung desſelben eingetreten ſei, daß die Gläubiger für ihre Anſprüche wegen Unzu- länglichfeit ihre Befriedigung nicht mehr finden können. Das ergibt ſich klar aus der GO. v. 1753 ce. 19 S. 19, wonach (verbis: „,zu ihrem Präjudiz und Schaden geſchehen ſind“) eine wirkliche 62 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Veberſchuldung vorhanden ſein muß, und es nicht genügt, wenn der Schuldner durch Verſchweigung vorhandener Vermögensſtü>e dem Gläubiger gegenüber als inſolvent ſich darſtellt und eine vorgenommene Mobiliarpfändung fruchtlos geblieben iſt. -- Ob die VermögenbsſtüFke ſofort greifbar ſeien, oder ob die Zwangsvollſtrefung in dieſelben in bequemer oder unbequemer Weiſe zu erreichen ſei, iſt belanglos, da. dem Gläubiger ein beſtimmtes Objekt zur Berich- tigung der Forderung nicht eingeräumt wurde, er ſich daher begnügen muß, wenn ihm eine Befriedige- ung erſt nac; umſtändlicheren und weitläufigeren VollſtreFungs-Maßregeln zu Theil wird. (Vorgelegenen Falles hatte der Schuldner in- haltlich des exceptione paul. angegriffenen Ver- trage8 von dem Gegner der Gläubigerin 4000 Mark in Werthpapieren aus8bezahlt erhalten, und war von der Gläubigerin behauptet, die in jenem Vertrag enthaltene Empfangsbeſtätigung des Schuldners ſei ſimulirt.) Urth. v. 4. Dez. HVNr. 5234. Ueber Anſpruch wegen ungerechtfertig- ter Bereicherung. Unter Schenkung iſt ein ſol- <he8 Rechts8geſchäft unter Lebenden zu verſtehen, wodurc< Jemand aus ſeinem Vermögen etwas an einen Andern abſichtlich ſolchergeſtalt überträgt, daß dieſer nichts dagegen leiſtet, ſondern einen reinen Zugang zu ſeinem Vermögen erhält, jener alſo einen reinen Abgang an ſeinem Vermögen erleidet (Sin- tenis, Civ.-R, Bd. 41 S. 203 5. 23), daß der Beſchenkte nach des Schenkfers Willen durch deſſen eigenen Verluſt bereichert werde. (Savigny, Syſt. Bd. 4 S,. 4 8. 142.) . B „Bereicherung“ iſt an ſic< nur ein leerer | es griff, welcher, der thatſächlichen Begründung 8 auf. Bei einer nichtigen Schenkung kann da we ſchenk nur zurüFverlangt werden, wenn vasſe < Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 63 vorhanden, ni<t aber wenn dabſelbe vom Beſchenk- ten verbraucht worden iſt, welch? lehteren Falles nur die Herausßzahlung deſſen verlangt werden kann, um was der Beſchenkte noch bereichert iſt, fr. 5 8. 18 D. 24, 1 und hiezu dienen die condietio Sine Causa oder ex injusta causa. Fr. 6 D. 24, 1; Savigny a. a. O. S. 220; Sintenis a. a. O. S. 211 Note 41. Wenn mit geſchenkten Werthpapieren vom Be- ſchenkten ein Wald angekauft wurde, dauert in die- ſem die Bereicherung fort *). Fr. 7 FS. 3 D, idb.; Savigny a. a. O. S, 69, 70, 76. . Die Behauptung, der Wald ſei weniger werth als der Betrag der geſchenkt erhaltenen Werthpapiere, iſt zu berüFſi<htigen und darüber nöthigen Falles Beweis zu fordern. (Sintenis S. 211; Savigny S. 211; Seuffert, Pand. LF. 439 Note 146.) Urth. v. 5. Dez. HVNr. 5188. Folgen der mora, Gegenverſchuldung. Wenn es auch richtig iſt, daß der eine Kontrahent von dem in Erfüllung ſeiner Vertragspflicht ſäumigen Gegenkontrahenten einen Schaden8-Erſapy wegen deſſen Saumſal zu fordern dann nicht berechtigt iſt, wenn er ſelbſt an dem eingetretenen Schaden mit Sc<uld trägt, weil der Schaden durch Anwendung der ge- hörigen Sorgfalt des Beſchädigten hätte vermieden werden können, = Bayr. Ldr. Thl. IV c. 1 6.20 Nr. 4 u. Anm, Nr, 3a32- und 4--6; fr. 203 OD. 50, 17 ; Mommſen, Beltr. z. Obl.-R. Abthl. S. 157 ---- ſo iſt es doH auch nicht minder richtig, daß eine Unterlaſſung auf Seite des Beſchädigten dieſem nur dann zur culpa angerechnet werden kann, *) Daher enthält au<ß der Anſpruch auf Erſtattung des Werthes des Waldes ſtatt der Werthpapiere keine neue Klage. 64 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. wenn die unterlaſſene Handlung in der Verpflichtung desſelben gelegen geweſen wäre; denn nicht durch vie bloße Möglichkeit der Vermeidung eines einge- tretenen Schadens überhaupt wird der Schadens- Anſpruch des Beſchädigten ausgeſchloſſen, ſondern nur dann, wenn die Beſchädigung wegen Außeracht- laſſung einer Verpflichtung zur Anwendung der Sorg- falt eines diligens paterfamilias auf. Selte - des Beſchävdigten nicht vermieden wurde. (Mommſen a. a. O. S. 165.) - | - Dem einen Kontrahenten kann aus der Saum- ſal des andern das Recht auf Erſaß des. unmittel- baren und mittelbaren Schadens, welcher durch jene Saumſal entſtanden iſt, nicht abgeſprochen werden. Bayr. Vr, Thl. 1V ce. 38. 9 Nr. 3 und Anm. Nr. 2 lit. d und fr, 21 5. 3 D. 49, 1, welche Stelle, in Uebereinſtimmung mit den eben alleg. Anm., nach Mommſen a. a. O, S. 285 u. f. mit Rüdſicht auf ihre Eingangsworte „omnis utili- tas“- und auf andere Stellen des röm. R., welche von den Wirkungen der mora handeln und gegen die Beziehung jener Stelle auf ein beſchränktes un- mittelbares Intereſſe ſprechen, dahin aufzufoſſen iſt, daß im Falle der mora das ganze Intereſſe ge- leiſtet werden muß, hiebei aber immer nur der Schaden in Betracht kommt, der in einem Cauſal- nezu8 mit der zum Erſaß verpflichtenden Thatſache ſteht. Unter „,mittelbarem Schaden“ kann jedoch nicht derjenige begriffen werden, welcher dadurch entſtanden iſt, daß der eine Kontrahent die nach- theiligen Folgen der Saumſal des Gegenkontrahen- ten durch eigene Unvorſichtigkeit noch vermehrt. Urth. v. 15. Dez. HVNr. 5211. : ke Nedakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & En (Adolph Enke) in Eerangen. Dru&> von Junge & Sohn. Samſtag den 28. Februar 1880. 46. Jahrgang, AA &. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Der Art. 14 des Notarlatsgeſehes im Derhältniſſe zu Art. 22 deisſ. Geſ. -- Zu FS. 444 der RStPD. DBeſchwerdere<t des Nebenkläo n Der Art. 14 des Votariatsgeſehes im Verhältniſſe . zu Art. 22 desſ. Geſ. Der Artikel 22 des obencitirten Geſeßes be- ſtimmt: „Die Betheiligten können der über ein Rechtsgeſchäft errichteten Privaturkunde die Eigenſchaft einer Notariats8surkunde dadurch verleihen, daß ſie die Privaturkunde * zu dieſem Zwe>ke bet einem Notare hinter- legen, welcher darüber eine Urkunde aufnimmt und dieſer die übergebene Privaturkunde bei- heftet. Die beiden Urkunden vereint bilden ſodann die Urſchrift für das Rechtsgeſchäft. Eine ſolche Hinterlegung hat nur Wirkſam- Feit gegen diejenigen Verpflichteten, welche zu derſelben mitgewirkt haben““. | In der Praxis begegnet man vielfach der An- ſchauung*) , als -ob der cit. Art, 22 auf jede Art *) In der Notariatspraxis iſt dieſelbe im Intereſſe mög- lihſter Sicherung der Rehtsgiltigkeit der Urkunden Neue Folge XXV, Band. 66 Art. 44 u. 22 des N.-G- von Rechtsgeſchäften, nicht blos alſo auf die in Art. 47 des Geſ. gemeinten, ſondern inöbeſondere auch auf die dem Art. 44 unterliegenden, anwend- bar ſel, ſo daß alſo jede Privatvertragung über Immobilien 2c, die Bedeutung und Wirkung eines vor dem Notare errichteten und von ihm „beurkun- deten und damit nach Art. 44 rechtsgiltigen Ge- ſchäfts erlangen ſollte, wenn von den Betheiligten hierüber eine Privaturkunde gefertigt und dieſelbe unter Beobachtung der Formvorſchrift des Art. 22 bei einem Notare hinterlegt werde. So hält man denn auch dafür, daß ländliche, etwa durc< Bürger- meiſter oder Gemeindeſchreiber vorgenommene und ſchriftlich fizirte, freiwillige Immobiliarverſteigerungen durch : Hinterlegung des erwachſenen SchriftſtüFes bei einem Notare ſeitens des Betheiligten rechts- bedeutſam gemacht werden könnten. Dieſe Anſicht wird geſtüßt durch ein im Er- gänzungs8bande 11 dieſer Blätter S. 400 abgedru>E- tes Urtheil des Oberappellation8geric<htes München vom 12. April 1869, ja ſogar, wie e8 na<g Com- mentar S. 129 Z. 2, 3, 8 ſcheint, durch. die Au- torität des bedeutenden Commentators des Notariats- geſeße8 von Zink, dem ſich auch Graf in Bd. I1l zu Gönner's Commentar S. 175 Z. 4 ohne ſelbſt- ſtändige weitere Sachprüfung anſchließt. Dagegen hat ein neueres Urtheil des oberſten Gerichtshofes --- mitgethellt in Bd. 43 S. 211 bis 213 dieſer Blätter --- über die Frage, ob durch Hinterlegung des diesöbezüglichen Privatvertrags bei dem Notare nach Art. 22 des Not.-Geſ. dem Art. 14 ibid. genügt werde, nach Beſprechung über die Form der Anwendung des Art. 22 hinſichtlich und der Wahrung der Parteien vor Prozeſſen we nigſtens nach diesſeitigen Bemerkungen außer Uebung gekommen, Art.. 44 u. 22 des N.-G. 67 der materiellen Erforderniſſe dieſer Anwendung ſich alſo ausgeſprochen : „Dieſer Artikel (22) ſeße eine re<ts- beſtändige Privaturkfunde voraus und er- mögliche nur, daß einer ſol<en die Eigen- ſc<aft einer Notariat8urkunde verliehen werde. Privaturkunden üüber Beſißveränder- ungen oder Eigenthum unbeweglicher Sachen betreffende Verträge aber ſeien ihrem Inhalte nach nichtig und fönne dieſe Nichtigkeit nicht durch Hinterlegung gemäß (d. |. nach den . Vorſchriften des) Art. 22 a. a. O. beſeitigt werden. . .“ : Nachdem hiernach die höchſte Inſtanz in dieſem neueren Urtheile (vom 8. Mai 1878) gegen die Autorität Zinks und gegen eigene frühere Anſchau- ung ſich entſchieden, und in der Erwägung, daß die angeregte Frage für den Immobiliargüterverkehr von großer Bedeutung iſt, mag es noch am Plaße ſein, Bedenken gegen die Eingangs angeführte Aus- dehnung des Art. 22 zu äußern und jene Gründe hervorzuheben, die gewichtig genug gegen die mit dem Namen Zinks gedete Anſchauung und dafür ſprechen, daß Art. 22 nur beabſichtigt, den an ſich, als ſolhen ſchon rehtsgiltigen Private urfunden die Eigenſc<aft öffentlicher Urkunden,. die Publizität, ähnlich wie dies durch das Enregit- ſtrement in der Pfalz geſchah, zu verleihen, ſo daß alſo hinſichtlich der unter Art, 14 des Geſ. fallen- "den Rechtsgeſchäfte die Hinterlegung einer aner- kannten Privaturkunde beim Notare nicht genügt. =- Für dieſe Anſicht ſpricht vor Alem der Wort- laut des Art. 14. Derſelbe fordert in ſo katego- riſ<er Weiſe die notarielle Beurkundung des Ver- trags d. h. den Abſchluß des Vertrags vor dem Notare und die Errichtung einer Urkunde hierüber *»* 68 Art. 44 u. 22 des N.-G. durch denſelben , daß für die Annahme kein Raum bleibt, al8 könne das Geſe eine Abſchwächung dieſer Vorſchrift an anderer Stelle zugelaſſen haben. Mindeſtens aber: eine Abſchwächung der Vorſchrift ves Art. 14 würde dur< Art. 22 involvirt, da dieſer nicht auf den Abſchluß des Geſchäfts coram notario , ſondern auf die Form das Gewicht legt. Gerade aber, daß der Artikel 22 mehr die Form als den Inhalt des Vertrags berüſichtigt, beweist wiederum, daß er ein rechtsgiltig abgeſchloſſenes Ge- ſchäft al8 ſchon gegeben annimmt. Auch die Stell- ung des Art. 44 und Art. 22 im Geſekes8contezte weist darauf hin, daß beide in dem von der geg- neriſchen Anſicht *) angenommenen Zuſammenhange nicht ſtehen können , vielmehr verſchiedene, je nicht getrofſene Fälle behandeln. Zwar mag zugegeben werden, daß die An- einanderreihung der Beſtimmungen des zweiten Titels des Not. - Geſ. in ſyſtematiſcher Beziehung zu wün- ſchen übrig läßt, aber eine ſolche Syſtemloſigkeit, wie ſie die gegneriſche Anſicht dem Geſeßgeber im- putirt, iſt doc< nicht zu präſumiren. Wäre es aber nicht mindeſtens unbeholfen geweſen, wenn derſelbe wirflih in einem Artikel auf notarieller Beurkund- ung und Errichtung des Vertrags für eine bes- ſtimmte Gattung von Rechtsgeſchäften au8nahmslos8 beſtanden hätte, um ſich in einem ſpätern, nicht in erfenntlichem Zuſammenhange mit dem erſten ſtehen- den, Artifel mit notarieller Hinterlegung einer ſonſt werthloſen Privaturkunde zu begnügen ? (Schluß folgt.) *) So wird hier für die Folge die Eingangs erwähnte ) Anſicht ir bie Tragweite des Art, 22 im Gegen= ſatze zur diesſeitigen kurz bezeichnet werden- Zu LF. 444 der RStPO. 69 Zu 8. 444 der RStPO. -- Beſchwerderecht des Nebenklägers bei Heiſprechung des Angeklagten und Einſtellung des Verfahrens. Der Antrag de8 Nebenklägers auf Zuerkennung einer Buße hat nad 8. 444 Abſ. 3 der RStPO., im Falle der Angeklagte freigeſpro<en oder das Verfahren eingeſtellt oder die Sache ohne Urtheil erledigt wird, ohne weitere gerichtliche Entſcheidung für erledigt zu gelten, . Entgegen den Ausführungen des Commentators Löwe (S. 870N. 6 -- ef. v. Bomhard und Koller S. 323 N. 4), welcher den Nebenkläger in allen Fällen für befugt erachtet, behufs Erwirk- ung einer Beſtrafung des Angeklagten von den zu- läſſigen Rechtömitteln Gebrauch zu machen, ſpricht Keller (Comm. z. StPO. S. 480 N. 3) in den obenbezeichneten Fällen dem Nebenkläger das Be- ſchwerderecht ab und will ihm das Rechtsmittel nur zugeſtanden wiſſen, wenn der Angeklagte zur Strafe verurtheilt, der Antrag auf Buße jedoch ganz abgewieſen oder nicht im vollen Umfang zugeſprochen wurde. In einer Unterſuhungs8ſache wegen Vergehens der Körperverlezung, in welcher der Beſchädigte als Nebenkläger (Bußfläger) aufgetreten war, wurde dem ſtaatsanwaltſchaftlichen Antrag entſprechend der Angeſchuldigte durch Beſchluß der landgerichtlichen Strafkammer außer Verfolgung geſeßt und zugleich der Antrag des Nebenklägers auf Zuerkennung einer Buße für erledigt erklärt. Gegen dieſen Beſchluß ergriff der Nebenkläger das Rechtsmittel der Beſchwerde, weil gegen den Angeſchuldigten nicht das Hauptverfahren eröffnet wurde, Das k. Oberlande8gericht München hat durch Beſchluß vom 9, Januar 1880 die Beſch werde zwar 70 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. aus materiellen Gründen verworfen, das Be- ſch werdere<t de8 Nebenklägers aber anerkannt: in der Erwägung, daß der Beſchwerdeführer berechtigt iſt, nach 8. 231 des RStGB. die Zuerkennung einer Buße zu verlangen und ſich zu dieſem Behufe gemäß 8. 443 der RStPO. der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuſchließen, -- daß demſelben daher in Gemäßheit der 8. 441 Abſ. 1 in Verbindung mit 88. 443, 437 und 430 d. RStPO. die Befugniß zuſteht, auf Grund des 5. 209 der StPO. gegen den Beſchluß der Straffammer des k. Land- . Seri<t8, durch welchen der Angeſchuldigte außer Verfolgung geſeßt und der Antrag des Nebenklägers auf Zuerkennung einer Buße für erledigt erklärt wurde, das Rechts- mittel der ſofortigen Beſchwerde ein- zulegen. Nac<4 dieſer Entſcheidung haben die Gerichte von allen (in Abweſenheit des Nebenklägers erlaſſe- nen) Urtheilen und Beſchlüſſen, wodurch eine Straf- ſache ohne Verurtheilung des Angeſchuldigten erledigt wird, dem Nebenkläger Zuſtellung zu machen. Ueberſicht . über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 16. bis 31. Dezember 1879 mit drei Nachträgen vom 4., 10. und 145. Dezember« Allgemeine Lehren. Zu Art. 14 des Notar- Geſ. H. beſaß y S. ein Anweſen und ſchloß mit Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 71 M, und N. außergerichtlich ſchriftlich einen Vertrag des Inhalts ab, daß jenes Anweſen unter Zugrund- legung eines Werthanſc<lages von 10,000 fl. auf gemeinſame Rechnung und zu gemeinſchaftlichem Ge- winn oder Verluſt für die drei Geſellſchafter ver- „Außert werden ſolle. (Es fragte ſich, ob dieſer Ver- trag zur Rechtöwirkſamkeit der notariellen Beurkund- ung bedurfte, und das Obrſt. LG. verneinte dieſe Frage, bemerkend: Der Vertrag trifft keine Verfügung Über den Beſiß und das Eigenthum des Anweſens, ſondern bereitet nur die Möglichkeit einer Veräußerung des- ſelben durch gemeinſchaftlihes Zuſammenwirken und unter gemeinſamer Theilnahme an dem etwaigen Gewinn oder Verluſt vor. Das Anweſen ſelbjt iſt nicht zum Gegenſtande de8 Vertrags gemacht; die- ſer läßt Käufer und Kaufsbedingungen unbeſtimmt und räumt keinem der Kontrahenten ein Recht auf die der Veräußerung zu unterſtellende Sache einz; erſt mit der wirklich erfolgten Veräußerung wird Über die Sache verfügt. Ein pactum de vendendo liegt nicht vor. : Der fragliche Geſellſchaftsvertrag enthält auch keine Entäußerung des Anweſens zu Gunſten der Geſellſchafter ; von einer Bildung eines gemeinſchaft- lichen Geſellſchafts -Fondes aus de8 H. Anweſen, das ja ſofort veräußert werden ſollte, im Sinne des S. 198 Tit. 17 Thl. 2 des allg. preuß. Ldr. iſt feine Rede. Die Ueberlaſſung des Anweſens an die Geſell- ſ<after zu gemeinſchaftlichem Eigenthume war auch für den Rechtsöbeſtand der Geſellſchaft nicht erforderlich; denn nach der vorhin angeführten Geſeßkesſtelle liegt ein Geſellſchaftövertrag auch dann vor, wenn durc< Vertrag mehrere Perſonen ihre Arbeiten und Bemühungen ganz oder zum Theile zur Erlangung eines gemeinſc<haftlichen End- 72 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe zwede8 vereinigen. Urth. v- 22- Dez. HVNr. 5272 *). „ci“ 3% Art. 14 des Not.-Geſ. Unrich ige Plannummer. Es8 hatte E. ein ihm eigenthüm- liches Grundſtä> an K. verkauft und tradirt, und bei vem Verkaufe wie bei der Tradition waren beide Kontrahenten über das Kaufs- und Tradition8objekt nicht in Irrthum. Bei der notariellen Vertragsver- briefung dagegen war dieſes Objekt irriger Weiſe mit einer demſelben nicht zuſtehenden Plan.-Nr. be- zeichnet worden, Das Obrſt. LG. erachtete dieſen Irrthum für unerheblich, weil eine unrichtige Be- zeichnung des Vertragsgegenſtandes nach fr. 9 6.1 D. 18, 1 und fr; 32 D. 45, 4 ohne Bedeutung ſei. Urth. v. 30. Dez. HVNr. 5277 **). Sachenre<ht. Zur Lehre von den Beſiß- ſtörungs8-Klagen. Guter Glaube. In Be- treff der bona fides beſtehen bei Streitigkeiten wegen Beſikſtörung nur darüber Controverſen, ob guter Glaube blo8 bei dem ſpeziellen Interdikte de aqua oder auch bei den übrigen ſpeziellen Inter- diften gefordert werden müſſe. (Savigny, R. d. Beſ. 6. Aufl. 8. 44 Note 1; Holzſ<uher, Caſ. Bd. Il ce. 1 FS. 7 ad Nr. 4.) Allein abgeſehen davon, daß die Auſſtellung dieſes Erforderniſſes im- mer nur in der Richtung auf Denjenigen gemacht wird, welcher ſich auf ſeinen bis8herigen Beſikſtand beruft (Savigny a. a. O. 5.46 S. 598), ſo er- ſtreFt ſich jene Zweifelsfrage als ſolche keines Falles weiter als auf die ſpeziellen Interdikte ; bei dem *) Yal. Bl. f. RA. Bd. 34 S. 372, Bd. 33 S. 387, 890; Smlg. Bd. 7 S. 87; Notar. Ztg. 4867 3 . 137. **) Die Unſchädlichkeit der falsa demonstratio ſebt aber voraus, daß die Jdentität hes Grundſtükes dur< anderweitige Bezeihnung in der Not.-Urkunde 8** hörig feſtſtehe. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 73 allgemeinen Rechtömittel des interd. uti possi- detis aber wird das Vorhandenſein einer bona fides als ein auf die Verbeſcheidung dieſer Beſiß- ſtörungsklage weſentlichen Einfluß übender- Umſtand nicht betrachtet. Weſentlich für die Begründung des Rechts auf das eben erwähnte Interdikt iſt vielmehr nur die possessio des Klägers und die mit dem Faktum der Turbation verbundene Anmaßung. Das Vorhandenſein einer böſen Abſicht oder einer Argliſt des Beklagten wird zur Begründung de8 vom Klä- ger geltend gemachten Rechts auf Schup im Beſike nicht erfordert (Seuffert, Pand. 8. 412; Puchta, Pand. 9. Aufl. 8. 133; Savignya. a. O. S,. 472, 477-479; Bruns, R. des Beſ, S. 39, 46-49, 53). Urth. v. 16. Dez. HVNr. 5229. Erwerb der Servitut des Waſſerbezugs aus einer Ciſterne. Rec<ht38aus8übung, causa perpetua. Auf einer Wieſe des S. be- findet ſich ein ciſternartiges Behältniß, worin ſich Waſſer ſammelt, und nahm B. das Recht in An- ſpruch, aus jenem Behältniſſe das für ſein Anweſen nöthige Waſſer zu ſchöpfen , und fragte es ſich, ob nicht dieſer Anſpruch unbegründet ſei de8halb, weil nac< Zeugenau8ſagen B. und ſeine Beſißvorfahrer jenes Behältniß in der irrthümlichen Meinung be- 'nükten, es ſtehe dasſelbe in ihrem und des Wieſen- beſißer8 Miteigenthum , und weil das im gedachten Behältniſſe ſich ſammelnde Waſſer nicht einer leben- digen Quelle entſpringt, ſondern Grund- und Regen- waſſer iſt. Hierüber bemerkte das Obrſt, LG.: : Für den Erwerb von Servituten durch Erſiß» ung ſei Betreffs der Willensrichtung, welche Sei- ten8 des Erwerbenden vorhanden ſein müſſe, nach heutigem Rechte neben der Abſicht, au8zuüben, mehr nicht erforderlich, al8 daß der Erwerbende in gutem Glauben geweſen ſei, d. h. die redliche Ueberzeug- ung gehabt habe, daß er in der Aneignung der Sache 74 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe- fein materielles Unrecht begehe- (Windſ<eid, Pand. 4. Aufl. S. 683 und 684, dann 557 mit 558 Note 5.) Mit dem Vorhandeuſein dieſer Ueberzeugung bei dem Erwerber laſſe ſich aber eine Auffaſſung der . Verhältniſſe in den Augen Dritter, wonach ſich der die Servitut Erſigende ſogar für einen Miteigenthümer des nachbarlichen Grundſtü>e8 irrthümlich gehalten haben möchte, recht wohl ver- einigen, ohne daß die Erwerbung der Servitut hie- durch unmöglich gemacht erſchiene, denn immerhin ſei gegeben jener gute Glaube, und daß das nachbarliche GrundſtüF nic<t res propria des Erſißenden ſei und je geweſen. Den anderen Punkt anlangend ſolle ällerdings nac< RR. jeder Prädialſervitut eine ſ. g. causa Pperpetua zu Grunde liegen, d. h. es werde voraus- geſezt, daß die Ausübung der Servitut eine fort- dauernde Grundlage habe; e8 müſſe der Sache, wenn ſie dienſtbar ſein ſolle, eine nachhaltige Fähig- feit dazu innewohnen, für ſich ſelbſt dasjenige zu leiſten, wofür ſie gebrauc<t werden ſolle. Allein ge- rade in dem zur Begründung der Nichtigkeitsbe- ſ<werde benükten fr. 28 D. 8, 2 ſei ſpeziell das Regenwaſſer als eine hinreichende und perennis causa bezeichnet (at quod ex coelo cadit, etsi non asgSidue fit, ex naturali tamen causa fit et ideo perpetuo fieri existimatur) und das Gleiche müſſe wohl auch hinſichtlich der ebenfalls auf einer causa naturalis beruhenden Perpetuirlich? keit des ſ. g. Grundwaſſers gelten. Die Beſchwerde ſei daher ſelbſt dann unbegründet, wenn man auch die mit den heutigen Bedürfniſſen ſtädtiſcher und ländlicher Bewohner bezüglich der Benüßung und Belaſtung nachbarliher Immobilien nicht NEN vereinbaren ſtrengeren Grundſäße des RR. hinſich ? lich deſſen, was als causa perpetua gelten Üte- jn allen Fällen no< aufrecht erhalten wiſſen wollt. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 75 (Vgl. Windſc<eid a, a. O. S. 663 Note 8.) Urth. v. 29. Dez. HVNr. 5252. Obligationenre<ßt. Ueber Haftung des Dienſthern für durch ſeine Dienſtbo- ten einem Dritten zugefügten S<ha- den. Eine allgemeine geſeßliche Beſtimmung, nach welcher der Dienſtherr für den Schaden, ven ſeine Dienſtboten oder Gehilfen bei Ver- richtung ihrer Dienſt- Geſchäfte einem Dritten außerhalb eines Obligationsverhältniſſes widerrecht- lich zugefügt haben, unbedingt hafte, enthält das gem. R. ni<t. Noch weniger beſteht ein Geſek, na< welchem Erſaß für widerrechtlich zugefügten Schaden nur von Demjenigen verlangt werden fönnte, welcher die beſchädigende Handlung unmittel- bar verübt hat. Es8 kann vielmehr der Dienſtherr wegen der Dienſteöhandlungen ſeiner Dienſtleute zur Verantwortung gezogen werden, wenn die allge- meine Voraubsſeßung zur Erſaßpflicht widerrechtlich zugefügten Schadens gegeben iſt, nämlich daß die Beſchädigung dem Dienſtherrn zur Laſt angerechnet werden kann, in welchem Fall aber die Haftbarkeit des Dienſtherrn ſchon bei einem geringen Verſchul- den de8ſelben eintritt. 8. 44 1. 4, 3, fr. 5 S. 1, fr. 27 FS. 11, fr. 30 8. 3, fr. 341, 44, D. 9, 2. Nach fr. 37 D. 9, Z und fr. 756.4 D.47,7 iſt der Dienſtherr für die beſchädigenden Handlungen ſeiner Dienſtleute in8beſondere dann haftbar, wenn dieſe im Auftrag des Dienſtherrn gehandelt haben, gleichviel ob der Auftrag direkt auf die ſpeziellen Handlungen gerichtet war oder ob die von den Dienſtleuten zum Vollzug eines allgemein ertheilten Auftrags vorgenommenen Handlungen vom Dienſt- herrn durch ſeinen Auftrag in ſc<huldbarer Weiſe mittelbar veranlaßt worden ſind. (Glü>, Comm. Bd. 10 S. 418.) Ob die beſchädigende Handlung "76 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. durch den Auftrag des Dienſtherrn ſchuldhaft ver- anlaßt worden iſt, hat der Richter aus den that- ſächlichen Verhältniſſen und Umſtänden zu ermeſſen und feſtzuſtellen. Urth. v. 15. Dez. HVNr. 5189. Familienreßt. Ueber Verfügungsrecht der in fränkiſcher Gütergemeinſc<aft leben- den Eltern vor erfolgter Grundtheilung. Eheleute, welche in allgemeiner Gütergemeinſchaft nach fränfiſchem Landrechte leben und unabgetheilte Kinder haben ,, ſind. in Anſehung der Teſta ments- fähigkeit inſofern geſepßlich beſchränkt, als dieſelben unter allen Umſtänden nur über ein Dritttheil des Geſammtvermögens, und auch über dieſen Vermö- genstheil in der Regel blo8 zu Gunſten eines ihrer Kinder, oder zu Gunſten von Verwandten oder Wohlthätern, oder für einen mildthätigen Zwe> (ad Pias causas) von Todeswegen zu verfügen berech- tigt erſcheinen. Fränf. LGO. Tit. 39 568. 16, 17, 48--20 Unter Lebenden können aber die Eltern, mögen Beide oder nur Eines derſelben am Leben ſein, ſofern nur im leßteren Falle der Wittwenſtand nicht verändert wird, über das vorhandene Geſammt- vermögen unbeſchränkt verfügen. Denn es beſtimmt in8beſondere Tit. 90 F. 1 a. a. O. in Ueberein- ſtimmung mit Tit. 39 8. 25, daß auch der über- lebende Ehetheil in allen Gütern ſigen bleibe, die- ſelben nach ſeinem Gefallen zu gebrauchen und zu genießen, ſowie „ohne Verhinderung männiglichen“ al8 mit ſeinem eigenen Gute zu thun und zu laſſen berechtigt ſei, und daß die Kinder an des verſtorbe- nen Vaters oder der verſtorbenen Mutter Gut keinen benaunten Theil haben, bis die Theilung von dem überlebenden Ehegenoſſen verwirkt oder angeboten iſt. (Bl. f. RA. Bd. 27 S. 171-176.) Ein Recht der Kinder, bei Lebzeiten der Eltern Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe, 7T ihren Pflichtthell, nämlich die ihnen bei einer Grund- theilung zufommenden zwei Dritttheile des elterlichen Geſammtvermögens, zu beanſpruchen, entſteht ſonach für dieſelben erjt dann, wenn ihnen die Eltern ſelbſt die Grundtheilung angeboten oder ſol<he verwirkt haben, in welchem lezteren Falle das Verhalten der Eltern auch gegen ihren Willen ein geſeßliches Recht für die Kinder begründet, auf Grundtheilung zu dringen. (Fränk. LGO. Tit. 29--31; vgl. auch Tit. 32 8. 5 und Tit. 405 F. 1.) Urth. v. 30. De- zember HVNr. 5265. Erbre<ßt. Nachträgliche Erbſc<haftsent- ſ<lagung des Benefizialerben nach bayer. Landrecht. Gemeinrechtlich beſtand von jeher eine Streitfrage darüber, ob ein Erbe, welcher durch die Art der Erbſchaftsantretung “die Eigenſchaft eines Benefizialerben für ſic gewonnen hat, nun- mehr die rechtliche Perſönlichkeit des Erblaſſers in- nerhalb des Umfangs de8 Erbvermögens zu vertre- ten unwiderruflich verpflichtet ſei, oder ob er ſic durc< nachträgliche Ausſchlagung der Erbſchaft einer ſolchen Verpflichtung entziehen könne? Stryk, usus mod. lib. 29 Tit. 2 S. 12 u. dD. dort. CGi- tate; Glü>, Com. Bd. 41 S. 365 mit Note 91; Strippelmann, neue Smlg. bemerk. Entſch. Bd. 3 Abth. 2 S. 12, 13; Windſc<heid, Pand. Bd. 3 6. 606 Note 9, 4. Aufl. Das bayr. Landrecht indeſſen hat dieſe Streit- Frage zwar nicht im Tezte des 5. 149 ce, 4 Thl.U, wohl aber in den Anm. hiezu entſchieden. . Denn wenn dieſelben auch in Ziff. 4 die Rechts- regel hervorheben, daß die einmal angetretene Erb- ſchaft nicht mehr repudiirt werden könne, ſo laſſen ſie doh eine Au8nahme von dieſer Regel dann zu, wenn gegen die rechtlichen Wirkungen der Erbſchafts- antretung eine Wiedereinſegung in den vorigen 78 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Stand gewährt wurde, .oder wenn die Antretung nur cum beneficio legis et inventarii erfolgt iſt. Denn --- ſo heißt es in den Anm. a. a, O. - obwohl das Lektere de jure communi nod fkon- trovertirt wird, ſo hat es doh de jure bavarico ſeine gute Nichtigkeit. - Nach dieſer auf Tit. 43 Art. 4 des bayr. Ldr. v. I. 1616 ſich ſtüßenden Entſcheidung jener Streit- frage können die Vorbehaltserben, welche durch das Inventar von der Unzulänglichkeit des Nachlaſſes ſich überzeugt finden, durch eine ſpätere Ausſchlag- ung der Erbſchaft die Wirkungen der Erbſchafts- Antretung wieder zu nichte machen, indem ſie jede Einmiſchung in die Erbſchaft von ſich ablehnen und dieſe den Gläubigern zur Verwerthung in ihrem Intereſſe volkommen prei8geben. Solchen Falles können denn auch Benefizialerben wegen einer Erb- ſchaftsſchuld nicht belangt werden. Urth. v. 23. Dez. HVNTr. 5237. ' Vorausſekßung der Erbtheilung. Allg. preuß. Landrecht. Vorausſekung einer Erb- thellung unter Miterben durch richterlichen Aus- ſpruch nach Maßgabe des allg. preuß. Ldr. iſt, daß das Miterbre<ht und die Verhältnißthelle, nach welchen ſich die Miterben in die gemeinſchaftliche Erbmaſſe zu theilen haben, nicht mehr ſtreitig ſind. Dagegen wird nicht voraußsgeſeßt, daß auch kein Streit mehr darüber beſtehe, was und wie viel der Miterbe auf ſeinen Verhältnißtheil aus der Erbmaſſe zu empfangen habe, da die Ermittlung, welche Erb- ſchaftöſachen zuzutheilen oder in welcher Höhe die Erbtheile zu berechnen ſeien, gerade den Gegenſtand der Erbtheilung bildet, und in dem Falle, wenn ſchon von vornherein neben der Erbquote auch die Art der Thelilung feſtſtünde, die Erbtheilung gegen-- ſtands8lo8 ſein würde. Nur in dieſem Sinne ſprechen Kiteratur-Notiz. 79 ſiM die 88. 4147 und 166 Tit. 17 Thl. I des preuß. Ldr. aus. Urth. v. 4. Dez. HVNr. 5225. Billiger Verdacht bei dem Manifeſta- tion8eid. Bayer. Landre<t. Ueber den in 6. 18 Nr. 19 ce. 1 Thl. 111 des bayr. Ldr. für den Manifeſtationseid geforderten „billigen Verdacht“ ſprechen ſich oberſtrichterliche Entſcheidung8gründe alſo aus: . Nach dem Geſekßzestezte iſt e8 wohl den In- tereſſenten anheimgegeben, gerichtlich vorzugehen, wenn ſie vermeinen, daß zu ihrem Nachtheile von der Erbſchaft etwas hinterſchlagen worden ſei, allein e8 kann nur Jener auf den Manifeſtationseid ge- trieben werden, welcher in billigem Verdachte des- fal8 iſt. Schon dieſe Faſſung des Geſeßesteztes weiſt darauf hin, daß die Abwägung der Frage, ob „billiger Verdacht““ vorliege, niht von dem be- fangenen Partei-Standpunkte de8 Intereſſenten aus zu erfolgen hat, ſondern darnach zu bemeſſen iſt, ob ſolche Umſtände überhaupt gegeben ſeien, daß auf ſie hin ein „billiger Verdacht“ als begründet ange- nommen werden kann. In dieſem Sinne ſpricht ſiH auc Aum. 13 lit. e z. a. O. aus, und iſt aus ihr zu erſehen, daß man es mit dem fraglichen Verdachte keineswegs leichtfertig nehmen wollte. Urth. v. 10. Dez. HVNr. 5133. Literatur-Notiz. Soeben iſt im Verlage der Be>'ſchen Buche handlung in Nördlingen „die Subhaſtationsordnung für das K. Bayern v. 23. Febr. 1879, erläutert von Dr. Ign. Ortenau, k. Notar in München“ vollſtändig erſchienen, ein Werk, welches dem ju- riſtiſchen Publikum nicht genug empfohlen werden 380 Literatur»Notiz. kann. Der Herr. Verfäſſer, als juriſtiſcher Schrifte ſteller längſt rühmlichſt bekannt, gehörte der vom xk. Staatsminiſterium. der Juſtiz eingeſezten Com- miſſion zur Vorberathung des Entwurfes dieſes Ge- ſees an, er ſteht demnach ſchon mit dem Urſprunge ves Geſekße8 in inniger Verbindung. Die Ausführ- lichfeit. und Gründlichkeit der vorliegenden Bearbeit- ung überragt die gewöhnliche Behandlung ſolcher Commentare weit. Nicht nur, daß das Subhaſta- tion8verfahren ſelbſt in eingehendſter Weiſe dargejtellt wird, ſo finden ſich in dem Werke ein Schaß von eivilrechtlihen auf die einſchlägigen Beſtimmungen des Geſekes bezüglichen Ausführungen, weiche für Theorie und Prazis von größtem Werthe ſind. Es ſoll hier nur. verwieſen werden auf die zahlreichen Erörterungen hypothekenrechtlicher Natur, auf - die vielfach beſtrittene Materie über Reallaſten, auf die beſonderen Beſtimmungen in Beziehung auf Berg- werke 2c. 2c. Der Hypothekenbeamte insbeſondere kann ſich aus dieſem Werke über Fragen Belehrung ver- ſchaffen, die er in ſonſt anerkannten Commentaren des Hypotheken-Geſeßes ſelbſt nicht findet. Das gründliche allſeitige Wiſſen des Herrn Verfaſſers, ſeine langjährige praktiſche Thätigkeit auf dieſem Gebiete würden genügen, ſeln vorliegendes Werk hinreichend zu empfehlen. Es8 mag nur noch angedeutet werden, daß Praktiker jekt ſchon Löſung von Zweifeln in dem Buche gefunden haben, um welche ſie ſich biöher vergeblich bemühten. Des8halb wird wohl keine amtliche Bibliothek , kein ſtrebſamer Juriſt ſäumen, ſich) in den Beſitß dieſes verdienten Werkes zu ſeken. Nedakt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke) m Erlangen. Dru> von Junge & Sohn. Samſtag den 43. März 1880. 45. Jahrgang. AM. 6. | | Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtzanwendung Zunächſt in Bayern. rl Inhalt: de Tes u des NotarlatFgeſehes im Berbel zu Art. 22 d "Gel. (Sc<luß.) -- Ueberſicht über die Rechtſprechung des bay ig H oberſten Lanbengerihtes, an Gegenſtänden des Gi hte tes "und Cf» vilprozeſſes. Vom 1. bis 17. Januar 1880.' = 4“. Salta. 1 TF 7 . 7 Der r Art. 14 des Uotariatogeſehes im verhältniſſe zu Art. 22 desſ. Geſ.. (Scluß.) Gerade die 'Anseinanderhaltung der' Art. 14' und. 22 im Geſeke, deren .Trennung "durch verſchie- dene andere, für ſich beſtehende, Vorſchriften zeigt deutlich, daß Art. 22 ganz andere Rechtsgeſchäfte im Auge haben muß als Art. 44,..d. i. eben jene, bezüglih welcher dieſer noch Raum zu. beſonderer Vorſchrift läßt. - Mag man aber auch die :biöher angeführten, mehr formellen und tec<hniſ<en Gründe noch nicht. zur Erledigung der angeregten Frage im dieſeitigen. Sinne entſcheidend halten, ſo wird eine Betracht«- ung des legislatoriſchen Gedankens, der dem Art. 14 unterliegt, das Uebrige thun. Bel Einfügung dieſes Artikels in das Geſeß wollte die Verabfaſſung der Verträge über die wichtigſten Geſchäfte des Rechtsverkehr8 -- und zu dieſen zählen ſicherlich die vom Art. 14 getroffenen -- in die Hände unparteiiſcher, von keiner Partet abhängiger, ſtaatlich angeſtellter, rec<ht8kundiger Män- ner gelegt und durch die Nothwendigkeit ihrer An- Neue Folge XXV. Band. 82 Art. 14 u. 22 des N.«G. gehung einerſeit8 vorſchnellen Vertragsſchlüſſen vor- gebeugt, andererſeits die richtige, geſeßentſpre- <ende, vor Prozeſſen. ſchüßende Verabfaſſung der Verträge verbürgt werden. | | Zink, Comm. S, 47, 48, 67, 93, 96; Erghſt. S. 42. . „x Was in derartigen (Privat-) Urkunden nle- dergelegt iſt, widerſpricht nicht ſelten der Vertrags- abſicht der Parteien, und was die Parteien gewollt haben, iſt oft in der Urkunde nicht niedergelegt. Hier *) würde nun nicht das wirkliche Ueberein- kommen, ſondern nur das in der Urfunde zum Aus- drucke gelangte die Geltung eine8 Vertrags haben, was an und für ſich ſchon bedenklich genug wäre, aber noH mißlicher ſich geſtalten würde, wenn die ſchriftlichen Stipulationen unverſtändlich , zweideutig oder einander widerſprechend wären“. | vgl. Motive zu Art. 220 des Entw. eines Geſ. z. Ausf. d. RCP. u. KO. in den Bhdlgen d. K. d. Abg. 1878/9 Beil,.:Bd. V . 275, : - Der Notar, ſelbſt wenn ihm, wie 6. 941 der Geſchäft8ordnung meint, was aber im Geſeke keines- wegs zum AußdruFe gekommen, die Prüfung der zu hinterlegenden Urfunden ebenſo wie hinſichtlich der von ihm geſchloſſenen Verträge zukäme, wäre ſicherlich nicht ſo, wie leßterenfal8, im Stande, alle die Unzukömmlichkeiten zu finden und bezw. auf ſolche hinzuweiſen, wenn Parteien einen ſchon fertig geſchriebenen und unterſchriebenen Vertrag mit der Bitte um Annahme übergeben; ſein Einfluß iſt um ſo geringer auf die Parteien, je mehr ſie glauben, an dem einmal Geſchriebenen feſthalten zu müſſen. Nicht unpaſſend ſind daher die oben citirten *) Bei Zulaſſung der Regiſtrirung der Privaturkunden. Art.-44 u. 22 des N.-G. 83 Worte der Motive, welche ſich allerdings nur gegen eine andere und geringere Art der öffentlichen Hin- terlegung, der Einregiſtrirung , neben der notariellen Verbriefung wenden, auch auf die Hinterlegung der Privaturkunden im gegneriſchen Sinne angeführt. . Materielle Correftheit der Immobiliarverträge, Garantie in Betreff der Feſtſtellung ihres materiellen Inhalts iſt e8, die zum Erforderniſſe ihrer Erricht- ung von dem Notare und ihrer Beurkundung durch denſelben führte. und führen mußte. ef. Aeußerung des Miniſt:- Commiſſ. in der II. Leſung des Ausf. - Geſ. z. RCP. u. 7%... 1 KO.; Stenogr. Ber. S. 146. '* " Das Geſeß legt dem entſprechend das Gewicht nicht ſo faſt auf die. Schriftform, als vielmehr auf den Abſchluß des Geſchäftes vor dem Notare. Dieſer ſol den Vertrag ſelbſt beurkunden d. h. er hat den Vertrag, ſo wie er von ihm und unter ſeiner Mitwirkung geſchloſſen wurde, und daß dies geſchehen, mit öffentlichheim Glauben ſchriftlich niederzulegen. '“ Zink, Comm. S. 72 Nr. 17, S..96 Nr. 5. Darum gilt einerſeit8 das nicht, was mündlich und ferne vom Notare geſprochen und aus8gemacht, vor ihm aber nicht wiederholt und darum nicht in die Urkunde gebracht wurde, und darum hinwiederum iſt das nicht ohne Bedeutung, was vor dem Notare feſtgeſebt, aber aus deſſen Verſehen nicht in die Urfunde aufgenommen wurde, Nach dem hervorgehobenen Gedankengange des Geſeßgeber8, wie er ihn zur Aufſtelung des Ver- briefung8zwangs8 für die Geſchäfte des Art. 14 führte, iſt die Zulaſſung der Hinterlegung von Pri- vaturkfunden über Privatverträge genannter Gattung und mit gleicher Rechtsbedeutſamkeit, wie ſie den ordnung8mäßig vor dem Notare geſchloſſenen und 84 Art. 44 u. 22 des 'N.:G. von dieſem beurkundeten Verträgen. zukommt, ». icht leicht denfbar.. . Würde Art. 22 auch auf „die Geſchäfts veß Art. 14 zutreffen, ſo würde. er auf einem. Umwege alle die Nachtheile in den Rechtsverkehr mit Immo- bilien. wieder einführen, die man. durch. Auſſtellung ves. Art. 14 ausſchließen wollte. 1. vgl. Motive 1. e., auc Vhbdlgen-der:K.. d. Abg.. 1851 Beil. -Bd. -1]--S. 15-159, Prot.-Bd. 11 154-176, auch Vhdlgen. 'd. K. d. Abg. 1878/9 Stenogr. Ber, S. 135 (mündl, Bericht de8 Ref.). Die Anwendung des Art. 22. auf die Geſchäfte des Art. 44 würde nichts als eine verbeſſerte Auf- lage des pfälziſchen Enregiſtrements. ſein. „. Trifft für die Entſcheidung unſerer Frage. nicht auch:-das zu, was der Min.:Comm. in der Sikung ver K, d. Abg. v. 22. Januar: 1879, (Stenog. Der-« S. 144) treffend bemerfte?: + „Wo „immer die Form zum Erforder „miß "der Giltigkeit des Vertrags;.in „der Geſebgebung erhoben: worden . iſt, hat „man ſie nicht der Willkür der "Parteien „Preis 'geben können. . . Wenn die Form „ein Vertragsbeſtandtheil Werden ſoll, muß „ſie eine ſtrenge ſein, „Die logiſche Folge iſt, daß, 1 wo „ant, 14. 'Maß gibt, Art. 22 nicht. anwendbar ſein kann, daß. leh- terer nur für jene Geſchäfte gelten kann, die nicht der Form des erſteren unterworfen. ſind. = .. Mehrfach ſind in den vorgehenden Außführ- ungen die Verhandlungen der K. d. Abg, über 'das Ausf. - Geſ. z. REP. u. KO. ezogen worden: In der That. ſind ſie äußerſt [erreich für. die Löſung unſerer Frage und bieten einen, unſeres "Erachtens, entſcheidenden Beitrag hiefür, Art. 44 u. 22 des .N.-G. :85 .“- Im Entwurfe zu Art. 220, 'nun Art. 219. des eben: cit. Ausf. - Geſ., in den Verhandlungen. des Geſekßgebungsausſchuſſes, im Berichte des Referenten, inden Aeußerungen der Miniſterial - Commiſſäre.,: in "den. Ausführungen der für den Entwurf eingetretenen Redner über dieſen Artikel wurde die: Abſicht der -Gleichſtellung der Pfalz mit dem diesſeitigen Bayern hinſichtlich des Verbriefung8zwangs für die Geſchäfte .des Immobiliargüterverkehr8 betont, . , Zu dieſem Zwecke wurde die Wirkſamkeit ves Art.- :44 des die8rhein. Not.-Geſ. =- mit einer ein- zigen dur< die anderweite Civilgeſeßgebung der "Pfalz - gebotenen Au8nahme bezüglich der Uebertrag- ung 2x. voin Privilegien und Unterpfandsrechten ;Art.: 249 .Abſ. U:-- auf die Pfalz ausgedehnt. und -zu- dieſem Behufe der Art. :44 d. Not. -Geſ. wört- lich in Art. 219 Abſ. 1 des Ausf.- Geſ. aufgenom- anen. . Keiner der geſeßgebenden Faktoren in: den langen. Berathungen über die Motive .und. den Zweck ves Art.. 44 ſtreifte auc; nur den Art. 22, --- „daraus iſt dog; wohl nur zu. entnehmen, daß Nie- mand der Anſicht war, daß Art, 22 auf die Fälle des Art: 14 ſich beziehe *). Hat. Art. 22 .dem Art. 14 gegeinüber einen "Zwe, ſo müßte es der der Erleichterung des Publi- fums. und. des- Notars ſein. Warum ſollte: dann die Pfalz lediglich des Art. 44 -genießen und nicht 'auc<h: ves Art. 22, was nach der dermaligen Faſſung des Art. 219 nicht der Fall iſt? ' Die Pfalz ſollte aber des Art. 14 gerade ſo theilhaftig werden ,- wie das diesſeitige Bayern , die *) Au<ß Noth ſ<eint der diesſeitigen Anſicht zu ſein, ba er bei Hervorhebung des Verbriefungszwangs nach Art. 14 nie des Art, 22 gedenkt; nu ae B. b. CR. - Bd. DS. 153-4155, S. 434 DU 3.4. 386 „Art. 44, u. 22 des N.-G. Pfalz 'hat lediglich : den Art. 44 erhalten, ein Be- weis, daß auch - für das diesſeitige Bayern der Art. 22 auf den erſtgenannten nicht influiren kann, damit iſt, was oben behauptet, .dargethan, von -wel- Her Bedeutung gerade Art. 219 d. Ausf.'-Geſ. für die Entſcheidung unſerer Frage iſt. --. Die Gegner unſerer Anſicht berufen ſic auch auf Art. 32 der Geb. Ordnung für die Notare vom 49. Januar 1862. In dieſer Beziehung iſt vor Allem :--- wie die Praxis. ſon übereinſtimmend den Taxzordnungen .von 1810 und 1852 gegenüber gethan -- hervor- „zuheben, daß finanzielle. Anordnungen doch . wohl „nicht zur Feſtſtellung von civilgeſeßlichen Beſthmnm- ungen verwendet werden können. Doch dies nur nebenbei, denn der Art. 32 der cit. Geb.-O. ſpricht gar nicht für die gegneriſche . Anſicht. Wenn der- ſelbe nemlic<h ſagt, daß dann, wenn die über 'ein Rechtsgeſchäft errichtete Privaturkunde gemäß Art. 22 bei einem Notare hinterlegt werde, hiefür, wenn dieſes Nechtsgeſchäft zu den im 1., 2. und. 3. Ab- ſchnitte der Vdg. aufgezählten gehöre, dabſelbe Honorar zu entrichten ſei, welches für die Aufnahme der Urfunde dur< den Notar ſelbſt zu entrichten „geweſen wäre, ſo iſt klar, -daß die Vdg.- nur die- jenigen Geſchäfte der angeführten Abſchnitte .meinte und meinen konnte, bezüglich welcher ſolche. Hinter- legung geſeßlich. möglich iſt. fer Zum Scluſſe no<h eine Bemerkung bezüglich der Immeobilarverſteigerungen. nn Der Art. 148 des Not. - Geſ. erweitert die Be- ſtimmung des Art. 44 für dieſe Rechtsgeſchäfte ihrer beſonderen Natur halber und ſchafft ein förm- liches Verſteigerung8- Monopol des Notars dahin, daß die Verſteigerung nicht blos in ſeiner Gegen- wart vor ſich zu gehen und daß er dann nicht blos das Endergebniß zu beurkunden, ſondern daß er die Verſteigerung ſelbſt vorzunehmen und zu leiten, aus- Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. DT -'zubieten, Angebote anzunehmen, Zuſchlag zu ertheilen und -über die ganze Verhandlung Protokol zu führen hat, ar -vgl. SS. 77--80, 106-119, Geſc<h.-O.v. 1. Juni 1862; Zink, Comm. S. 112 ff. Für Verſteigerungen kann hiernacß ſicherlich 'von Anwendung des Art. 22 keine Sprache ſein, da nicht abzuſehen iſt, wie die Hinterlegung einer, wenn auß, was ja ſchon durch die Hinterlegung geſchähe, anerkannten Privaturkunde die Außeracht- laſſung der Vorſchrift des. Art, 48 ſanixen könnte, - H. Ueberſicht . über die Rechtſprehung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des .Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 1. bis 17. Januar 1880. Bemerkung. Das Urtheil vom 9. Jan. HVNr. 5246 wird nachgetragen. | Sachenrecht. Zum; Geſeße vom 28. Mai 4852, die Aus8übung und Ablöſung des „Weiderehts8 betr. Die prohibitoriſchen Beſtimme „ungen der, Art. 4 u. 34 des Geſ. v. 28. Mai 1852, betr. die Ausübung und Ablöſung des Weiderechtes, haben nur dieſes Recht zum Gegenſtande und laſſen eine analoge Anwendung auf andere Belaſtungen des Eigenthums, namentli< auf die vom Weide- rechte verſchiedene, als Dienſtbarkeit für ſich be- ſtehende Trieb- und Tränk-Gerechtigkeit nicht zu, -- Die Frage, ob eine Dienſtbarkeit die zur Be- gründung eines Weiderechts erforderlichen Merkinale umfaſſe, iſt niht nach dem Weldegeſeße zu beant- 88 Neuere oberſtrichterlicht Erkenntniſſe. worten", 'ſondern' nach den allgemeinen Normen des einſchlägigen Civilrec<hts" und den dort aufgeſtellten Unterſcheidungen der verſchiedenen Arten von Dienſt- barkeiten; “Urth. v. 12. Jan. HVNr. 5258. „Beſihſtörungs8klagen; deren. Statthaf- tigkeit gegen eine Gemeinde als ſol<e. Auf einem GrundſtüFfe des S. befand ſi. eine Quelle, und trat S. dieſe mit dem nächſtangrenzen- den Boden an M. ab, welcher das Waſſer mit Ge- nehmigung . des Magiſtrats der Stadt H. durch dieſe Stadt in ſein Anweſen leitete. Zur Entſchädig- ung des S. hatte M. ſich für ſich und ſeine Be- ſiknac<hfolger verpflichtet, dem S. und deſſen Beſiß- nachfolgern für deſſen Haus und Brauerei von jener Waſſerleitung während . der Brauzeit und für deren Dauer ſtündlich 5 Eimer und für die. ganze übrige "Zeit. ſtündlich 2 Eimer Waſſer unentgeltlich. zukom- men zu laſſen, we8halb S. von jener Hauptleitung aus in ſein Haus eine Nebenleitung anlegte, deren Unterhaltung dem S. und deſſen Beſiknachfolgern . vertrag8mäßig oblag, während M. ſich. zur Unter- haltung der Hauptleitung verpflichtet hatte. . Al8 nun ſpäter dieſe Hauptleitung von der Stadtgemeinde H. war käuflich erworben worden, ' ließ der Stadtmagiſtrat H. jenes Stü> des bleiernen Waſſerleitungsrohre8, welches die Aichhähne enthielt und im ſog.“ Hahnenkaſten vor dem Hauſe des S. auf öffentlicher Straße ſich befand, unter dem Titel einer Waſſerregulirung ohne Einwilligung des S. heraus8ſchneiden, fortnehmen und: dafür ein ent- ſprechendes anderes StüF mit Aichhähnen einſeßen. Daraufhin erhob S., welcher ſi; in ſeinem Waſſer- Bezug für verkürzt erachtete, gegen die Stadt - Gemeinde H. Klage, Wiederherſtellung des vorigen Zuſtandes und Unterſagung weiterer Stör- ung u. ſ. w. beantragend, es wurde aber die Klage Neuere oberftrichterliche. Erkenntniſſe. 89 abgewieſen und die deshalb eingelegte -Berufung verworfen, und zwar, abgeſehen von einem :anderen oberſtrichterlich gebilligten Grunde, deshalb, well das aus dem. angeblich eigenmächtigen 'Vorgehen des . Magiſtrats. der. Stadt H. geſchaffene. Rehts- verhältniß zwiſchen S. und dem. Thäter eine obli- tio ex delicto begründe, die Stadtgemeinde' H. als juriſtiſche Perſon aber eine. unerlaubte Hand- Jung nicht begehen könne, und daher eine etwa -vor- liegende unerlaubte - Handlung nicht von der Stadt- gemeinde H. ſondern von-.den dieſelbe „ausführenden "Perſonen zu verantworten ſei..: ... ö"' 37 Dieſe Rechtsanſicht hat das Obſter bögr.! als rrig, erfannt aus folgenden Gründeno!:«? 7 - Es kann. dahin geſtellt bleiben: ob: vie: „in.- ven Recht8quellen ſelbſt nicht ausdrülich: “ſanftionirte Anſi<ht Seuffert's in ſeinen Pand. 8. 411, daß den -Nechtsmitteln gegen Beſibſtörungen eine“ oblig. -ex delieto zu Grunde liege, richtig ſei- ober nicht; denn nachdem es ſich :im vorliegenden Falle um ein 'eivilrechtliches Verhältniß handelt, können die Grund- ſäße über; ſtrafrechtliche. Verantwortlihkeit: nicht zur Anwendung gebracht:: werden, ſelbſt : wenn - es: fich 'um' eine oblig. -ex delieto vel. quasi 'delieto handeln ſollte. / -. Iſt. . die Stadtgemeinde H. in. eivilrechtlicher Beziehung - al8 juriſtiſche : Perſon anzuerkennen; : "ſo *hat das -Civilrecht in ſeinem ganzen Umfange 'auf - dieſelbe Anwendung zu finden, . und. kann es nicht atigehen, die- ganze Lehre von dem Schuß im Be- ſive gegenüber einer Gemeinde als unanwendbar und - den in ſeinem Beſige Geſtörten der Rechts- mittel der Interdikte blos deßhalb. für verluſtig zu erflären, weil eine juriſtiſche und nicht eine phyſiſche Perſon ſich der Störung ſchuldig gemacht hat. Darauf, daß für derartige Beſikſtörungen nicht vie Gemeinde, ſondern nur die ſolche. Störungen 90 Neuere oberſtrichterliche “Erkenntniſſe. ausführenden Perſonen verantwortlich gemaäc<t wer- den können, iſt zu bemerken, daß, eben ſo gut als die Gemeinde durch ihre Stellvertreter Beſißhand- Jungen ' vorzunehmen befähigt iſt, dieſelbe auch die von ihren “Stellvertretern civilrechtlich unerlaubten Störungen fremden Beſißes zu vertreten 'hat, und daß der. dur< eine gemeindliche Anordnung und Verfügung in ſeinem Beſike geſtörte -Eigenthümer wohl in den: meiſten Fällen einer wirkſamen Rechts-' Hilfe beraubt würde, wenn er mit ſeiner Klage gegen Diejenigen auftreten müßte, welche direkt die beſiß- ſtörenden Handlungen vornahmen, da dieſelben oft- mals gar nicht in der Lage wären, den im Auf- trage der Gemeinde geſtörten und geänderten früheren Zuſtand “wiederherzuſtellen. Urth. v. 46. Januar HVNr. 5245. '“ : *“ "Zur Lehre von den Folgen der Oeffent- Id) feit des Hypothekenbuches, Unterlaſſung des Fintrags des Eigenthum8vorbehaltes an in ein Fabrikanweſen gelieferten und von' .dem Erwerber als Pertinenzen des Anweſens erklärten. und in dieſer Weiſe Im Hypothekenbuche eingetragenen Maſc<ij- nen. Wirkung der Oeffentlichkeit: auch in dem Falle, wenn .Pertinenz-Eintrag und 'Mitverpfändung unmittelbar nach einander erfolgten. Die Fabrik W.: hatte dem B, eine Dampfmaſchine geliefert, e8 ſollte der Kaufſchilling in beſtimmten Friſten bezahlt werden, und -bis8 zur “vollſtändigen Berichtigung des Kaufſchillings8 hatte ſich W. das Eigenthum an der Maſchine vorbe- *halten. Nachdem dieſe im April 1878 aufgeſtellt 'wor* ven war, erflärte B. dieſelbe als Pertinenz ſeiner Ziegelei, und verpfändete dieſe dem G. für 4000 4 als Caution für eine von dieſem geleiſtete Bürg- ſhaft, Am 7. Mai 4878 wurde. jene Pertinenz- . Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. '91 eigenſchaft und dieſe Caution auf jener Ziegelei hypothekariſch eingetragen, und. am 142. Juli 1878 wurde über das Vermögen des B., welcher an dem Kaufſchillinge für die Dampf-Maſchine blos 600. 4 bezahlt hatte, die Gant- Eröffnung erkannt. In dieſer Gant machte nun W. bezüglich der gedachten Maſchine das Separations- Recht geltend, welches aber G. nicht anerkannte, wobei zu: bemerken iſt, daß weder der fragliche Eigenthums8vorbehalt noch gegen die Pertinenz: Erklärung oder Eintragung einer Hypothek für G. eine Proteſtation in: das Hyp.- Buch eingeſchrieben wurde. Das betreffende Obergericht machte den Er- folg des Separationsanſpruches von dem Seitens des G. abzuleiſtenden Eide abhängig, daß G. zur Zeit der Gautionsbeſtellung v. 7. Mai 1878 oder zur Zeit ſeiner Bürgſchaftsleiſtung davon keine Kenntniß hatte, daß W. ſich das Eigenthum an der al8 Rertinenz erklärten Maſchine vorbehalten habe. Hiegegen erhob W, Nichtigkeits8beſchwerde, e8 wurde dieſelbe jedoch im Weſentlichen aus folgenden Grün- den verworfen: . Der Einwurf des W., der gute Glaube eines „Dritten, nämlich jene :Nicht-Kenntniß des G., könne. die dem Nichteigenthümer verbotene Verpfändung für den Dritten nic<t zu einer rechtswirkſamen „machen, werde =- abgeſehen von 88. 264, 265 Tit. 41 Thl. 1 des allg. preuß. Ldr. --- durch die SS. 25 u. 26 des jüngeren und als ein Spezial- 'geſeß zur Anwendung zu bringenden bayr. Hyp.- Geſeßes widerlegt. . „ . : : Die Anwendung dieſer F8. werde durch den Umſtand, daß die Eintragung der Pertinenz- Erklär- ung und der Sicderheitöhypothef am nämlichen Tag erfolgte, nicht ausgeſchloſſen; denn es ſei als thatſächlich feſtgeſtellt anzunehmen, daß die Ein: ſc<hreibung der Pertinenz - Erklärung im Hyp. - Buche 92 - Neuere oberſtrichterliche :Erkenntniſſe. zuerſt * und. daun“ erſt: der Eintrag der Sicherheits- hypothek. 'bethätigt.. worden ſei. . Unerheblich aber'“ſei es; daß dieſer „zweite Eintrag unmittelbar im An- ſc<luß:“ an: jene erſte Einſchreibung erfolgte, denn vas Hyp.-Geſeß beſtimme nicht, wie .groß der Zeit- raum ſein ſolle, welcher zwiſchen der Einſchreibung der Pfandobſekte und':dem- Eintrage der “betreffenden Hypothek; als dem “Zeitpunkte ' der. Erwerbung der- ſelben, liege. ..“. . ““ Si :! Mit der Einfchreibung . der Pfandobjekte:. aber, ':bei“'welchem Akte der Hypothekenerwerber :in.-keiner Weiſe mitzuwirken brauche, und welcher blos: zwiſchen “bem Pfandobjekt8beſiker und dem. Hyp. - Amte ſich „vollziehe ,: trete. für den gutgläubigen Dritten, wel- icher im :Vertrauen 'auf jenen. Eintrag :die Hypothek erworben, der Schuß der Oeffentlichkeit: “des Hyp.- "Buches .in der Artin Wirkſamkeit, daß ihm gegen- „über .der wirkliche Eigenthümer (des Pfandobjekts) ſein Eigenthümß8recht nicht geltend: machen -.könne. „Negels8berger, Stud. z. bayr. Hyp.-R. S.. 480, Smlg. Bd. 1- S. 447,: Bl. f. RA. Bd.“45 S.'28. Außerdem fomme in Betracht; : daß“. bei 'ent- “gegengeſeßter Annahme, .die unmittelbar nach Ein- „ſchreibung der Pertinenzeigenſc<aft beſtellte Hypothek „weniger als eine; ſpäter eingetragene vor Anfechtung 1geſchüßt wäre, ſowie daß der Zweck des Hyp. - Ge- Jeges8. vorzug8weiſe auf Förderung des:"Realkredits .gerichtet ſei... in eo Edit -“- "Dagegen könne nicht geltend gemacht werden, es: ſeien “die SS. 25 u. 26 des Hyp. - Geſ. wegen ihrer ſingulären Natur ſtreng nach dem Buchſtaben anzuwenden. und ſei: eine ausdehnende .oder analoge Außlegung unzuläſſig; denn weil eben das Hyp.- Geſ. naß ſeinem Sinn und ZweE einen beſtimme- ten Zeitraum , welcher zwiſchen dem für die Hypo- theferwerbung des Dritten maßgebenden Eintrag und dieſer Hypothek - Erwerbung. liegen ſolle, nicht Neuere -oberſtrichterliche Erkenntniſſe; 93 beſtimmt, , brauche ::zu „einer 'au8dehnenden Ppder: ana- logen Außlegung nicht gegriffen zu. werden. :; -: Die Anwendung der Grundſäße über die Oef- fentlichkeit des Hyp. - Buches werde aber. .ajuch -durch den feſtgeſtellten ſu8penſiven Charakter des, fraglichen Eigenthumsvorbehaltes nicht. -ausgeſchloſſen.: :. Dis Wirkungen dieſer Oeffentlichkeit erſtre>ten ſich nicht. blos auf dasjenige, was. in :das Hyp.-Buch wirklich. eingetragen ſei, ſondern auch, auf das in demſelben: nicht Eingetragene, inſoferne ein Verhältniß oder ein, Rechtögeſchäft , . wenn es - eingetragen wäre,.. auf die Giltigkeit oder Wirkſamkeit eines .andern:. Rechts- geſchäftes von Einfluß ;-ſein- würde. :-Daher erſtre>e fich. in Anſehung des Hyp.-Gläuhigers deſſen Hypo- thef auf die als Pertinenz. eingetragene Sache auch ohne“. Einwilligung. desjenigen , . welcher . ſicß das, Eigenthum. an. dieſer. Sache vorbehalten. habe, wenn. die, Vormerkung: dieſes . Eigenthumsvorbehaltes. im Hyp..: Buche“ unterblieben ſei, : Gönner, Comm. ds HG, Bd. I S.; . Daß eine ea Ihe Vormerkung vorliegenden Faſſes. unterlaſſen worden,-:-fönne-ni<t mit. einer. Unmög- lichkeit gerechtfertigt werden, nachdem feſt ſtehe, daß die Maſchine von W.“ in die Ziegelei. des B.;;zu. liefern geweſen und dorthin. geliefert -worden, und, dort aufzuſtellen geweſen. und aufgeſtellt worden ſei« Bpei der Feſtſtellung der, Beſtiinmung - der Maſchine ynd- der :beſtimmungs8gemäßen Verbindung .derſeiben mit ;her -Ziegelfabrik des B. könne. auf Seite . des: W; pon: einer Unmöglichkeit, ſich gegen eing .Perti-. nenz- Erflärung des B. in Anſehung der Maſchine rechtzeitig zu verwahren und dieſe Verwahrung quf. dem für die Ziegelfabrik des B. beſtehenden Hyp.- Folium vormerken zu laſſen, nicht geſprochen wer- den, und könnten daher unter der-- 'Vorausſeßung;- daß G.. bei der- Hypothekerwerbung in gutem Glau- hben gehandelt. habe, -demſelben als Dritten die 88F..4. 94 Neuere oberſtrichterlicße Erkenntniſſe. u.: 144 de8 -Hyp.:Geſ, nicht im Wege ſtehen. 'Urth, v. 47. Jan. HVNr. 5228. oon Obligationenre<t. Verpflichtung aus un- gerechtfertigter Bereicherung. Natur der Condioctio Sine causa. Nicht jede als Berel- d<jerung des Empfängers erſcheinende Hingabe gibt eine Klage auf Zurü&forderung des Gegebenen, es muß auch bei dieſer ſpeciellen Art der Geltendmachung öine8 Zurükforderung8srechtes (e8 handelte ſich um die condietio Sine causa) die Bereicherung des Beklagten als eine nicht gerechtfertigte von Dem? jenigen, welcher jenes Recht.: geltend machen -will, für die Begründung der Klage wegen Bereicherung dargelegt, bezw. zur Ueberzeugung des Richters ge? bracht werden. Des8halb ſieht auch die neuere Theo- rie gänzlich davon ab, die condietio- Sine caus2 als eine. beſondere Unter - Art der Condiktionen auf- zuſtellen, =- Windſc<eid, Pand. 58. 421 vgl. mit SS. 426 -- 429 u. Anm. 1 zu S8. 424 -- oder- es wird dort, wo man an der früheren beſonderen Be- handlung der cond. Sine causa als einer Unterart formell noch feſthält, wenlgſtens zugegeben, daß dieſe condietio' im allgemeinen Sinne ſämmtliche Con- diktionen umfaſſe, weil auch bei der als cond. sine causa als Spezies betrachteten Klage das all- gemeine Erforderniß aller Condiktionen, nämlich der: Mangel eines re<htfertigenden Grundes für. die Begründung des Klagebegehrens gegen den als bereichert Verklagten vorhanden ſein müſſe. Arnd ts, Pand. 6. 345 u. Anm. 1 hiezu. Urth. v, 7. Jan. HVNr. 5260. - Retentionsre<ht wegen Verwendungen auf die heraus8zugebende Sache, Deſſen Be- ſchränkung nach bayer. Landrecht. Nach gem. R. hat der redliche Beſider einer fremden Sache, Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 95: wenn er dieſe herau8geben muß, -einen Anſpruch auf Erſaß der auf die Sache gemachten nothwendigen und nüßlichen Verwendungen bis zum Betrage des durch die Verbeſſerungen erzielten Mehrwerthes, weil außerdem der Empfänger der herau8zugebenden Sache in ungerechtfertigter Weiſe mit dem Schaden des. Aufwenders bereichert würde, und ſteht: dem redlichen Beſißer bezüglich ſolcher nüßlicher Verwendungen das Retentionsörecht zu. 8.30 1.2, 1, fr. 38 D. 5, 3, fr. 48 D. 6, 1, fr. 29-D. -40, 3, fr. 33 D.12, 6, fr. 7 S. 12 D.4, 1, fr. 44 D; 44, 4. "= Dieſe Grundſäße gelten - im Allgemeinen auch na< bayr. Ldr. (Anm, zu Thl; 4. 6. 2 656.7 u. 8 Nr. 10), welches vom gent. R. nur darin abweicht, daß... na<H. Nr. 7 F. 140 a. a. O. der mit der Eigenthumsklage Belangte, wenn er das vindizirte Gut abtreten muß, zwar bezüglich der nothwendigen Verwendungen und bezüglich der nüßlichen Verwendungen, ſoweit ſich die Melioration noc: bezeigt, einen Anſpruch bezüglich der nüß»- lißen Verwendungen, jedoch kein Reten- tionsrecht hat. vun In Anm. 12 z. a. O. iſt aber zu dieſer Be- ſtimmung bemerkt, daß dieſe Spezialverordnung, da ſie dem gem. R. entgegenlaufe, stricte: zu interpre- tiren ſei und. ſidy auf einen geweſenen dominum tem- poraneum, uSufructuarium vel alio- justo titulo muvitum feine8wegs erſtreFen fönne und inſonder- heit es auch bezüglich des Retentionsrechtes bei der in Thl. IV ec. 15-85. 2 vorgeſchriebenen General- Negel bleibe. - .- Die angeführte ſinguläre Ausſchließung des Retentionsrechtes iſt daher nur auf Vindikationsfälle und auch bei dieſen in der angegebenen Weiſe be- ſchränft, nicht aber auf Fälle anwendbar, in denen der Beklagte auf Grund eines perſönlichen Anſpruches zur Herausßgabe einer Sache verurtheilt wird. In 96 Notiz. ſolchen. Fällen : ;bleibt e8 bei der Beſtimmung des Ldr. .Thl..IV ec. 15 8. 2 Nr, 2, daß der Beklagte die Herau8gabe der -Sac<e, wenn er ſie nicht vitis- ſer, : ungerechtfertigter Weiſe erlangt hat, dem Kläger. inſoplange vorenthalten kaun, bis er mit ſeinem Gexe-, genanſpruche befriedigt iſt. : „. ' Das.. Retentionörecht ſteht feine8wegs nur “jez nem Beſiher zu, welcher: die Ueberzeugung hat, wirk- lich Eigenthümer geworden.. .zu ſein, und „welchem allenfalls: auch - no< ein :zur. Uſufapion, tauglicher. Titel zur Seite ſteht,; ſondern, jedem Schuldner, wel- <er die Detention der herau8zugebenden Sache aus welcd) jmmer einem, Grunde erlangt hat, wenn die- ſes. nur nicht vitiöſer unt ungerechtfertigter. Weiſe z.B. durc Gewalt oder Argliſt geſc<ehen iſt. Anm. zd. ; Ldr. Thl, IV ce. 15 8, 2 Nr. 2; Sc<eufk,. das: Retent. R. 8. 19, 23, 25; Holzſchuher, gem. C1v.-R. 111. Aufl. Bd. 18. 124, 125. Urth. v. 7.. Jan. - HVNr, 5268. . Notiz. .'Wir machen unſere Leſer hiemit auf das neus Werk von Dr. 'Paul von Roth;. Syſtem des: deutſchen. Privatrechts (Tübingen, H. Laupp, 1880): dargeſtellt auc<. mit Berücſichtigung. der: röm. 'Recht8-- queen, beſonder8 aufmerkſam. Dadsſelbe wird: in: 5. Abtheilungen das ganze Privatrechtsgeblet be-: handeln.: Th. 1, die Rechtsquellen und die Lehre. von den Rechtsverhältniſſen umfaſſend, iſt “bereits. erſchienen. 1. Redakt.: ti in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke - - (Ado a. nke) in Grlangen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 27. März 1880. 45. Jahrgang. M. T. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Zu z 756 u. 74 der Rel<scivilprozehordnung. = Ueberſicht über le ehtſpre<ung des bayriſchen oberſten Landeögeri<tes in Gegen» ſtänden des Civilrehtes und Civlilprozeſſes. Dom 17. bis 31. Ja» nuar. Mit einem Nachtrage vom 9. Januar. -- Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Ges Ti<tsholes in Gegenſtänden des Straſrechtes ſür Juli bis Ende 1879. Zu 88. 756 u. 74 der Reichscivilprozeßordnung. Es iſt eine Meinungsverſchiedenheit darüber entſtanden, ob ein Antrag auf Beſtimmung eines Vollſtrefungsgerichts nach 8. 756 der RCPO. bel einem Gerichte höherer Ordnung durc; einen bei dieſem Gerichte zugelaſſenen Recht8anwalt eingebracht werden müſſe, oder ob dies auc ohne Mitwirkung eines ſol<en Anwalts geſchehen könne, Lekßtere An- ſicht wird darauf geſtüßt, daß nach Art, 46 der Subhaſt. - Ord. Erklärungen und Geſuche an das VollſtreFungs8gericht ſchriftlich eingereiht oder zum Protokoll des Gerichtſchreibers angebracht werden können, daß aber hiezu nicht blos der nach 8. 755 der RCPO. an das VollſtreFungsgericht zu ſtel- lende, ſondern auch der hiemit in Zuſammenhang ſtehende Antrag nach 8. 756 gehöre, da dieſer ſeine Eigenſchaft als einer zur Einleitung des VolſtreFungs- verfahrens gehörigen Parteihandlung durch den Um- ſtand nicht verliere, daß ſolc<e Anträge nur an ein Gericht höherer Ordnung gebfacht werden könnenz zudem finde 68. 74 ibid. nur auf Prozeßhandlungen Anwendung, welche ſich als grundſäßliche Beſtand- theile einer mündlichen Verhandlung darſtellen (Mo- , tive z- RCPO. S. 76). Gleichwohl dürfte die erſt- aufgeführte Anſicht den Vorzug verdienen. Der in Frage kommende Antrag iſt nämlich unter Berück- ſichtigung der in S. 36 1b. *) ertheilten Vorſchriften Zo *) Die Allegat. in 5. 766 Abſ, 4 wird auf F. 37 zu Neue Folge XXV- Band. 98 Zu FF. 766 u. 74 der RCPO., zu ſtellen und greift alſo hiefür von vornherein der Anwalts8prozeß Plaz. (Seuffert, Commentar z. RCPO. S. 36. Meyer, Anleitung z. Prozeß- prazi8 nach der RCPO. S. 92. Pemlſel, Civil- prozeß in Bayern S. 414.) Die in ZY. 16 der Subhaſt. - Ord. erwähnten Erklärungen und Geſuche ſind ausdrücklich al8 ſolche bezeichnet, welche bei der Inſtanz des VollſtreFungsgerichts ſtehen bleiben, es liegt alſo hierin überhaupt nur eine Anwendung der allgemeinen Regel, daß für das Verfahren vor dem VollſtreFungs8gerichte der Parteiprozeß gelte, und fann hierin nichts Anderes liegen, weil die Landes- geſeßgebung nicht vermochte, die grundlegenden Be- ſtimmungen der Reichsgeſeßgebung über das prozeſ- ſuale Verfahren zu vurc<brechen. Eine Ausdehnung auf das Verfahren vor Gerichten höher Ordnung iſt auch um de8willen ausgeſchloſſen, weil überall, wo im Bereich des Anwaltsprozeſſes eine Prozeß- handlung ohne Mitwirkung eines admittirten Rechts- anwalts zu pflegen geſtattet iſt, dies eine ſinguläre Ausnahme bildet, welche ſpeziell ſtatuirt ſein muß, wie dies in 58. 44, 98, 109, 225, 351, 371, 448, 532, 800, 843 der Fall iſt. Dies findet noch ſeine Beſtätigung in 8. 74 Abſ. 2, woſelbſt die Fälle, in denen der Anwalt8zwang ceſſirt, beſtimmt umgränzt ſind. (StruFXmann, RCPO,. S. 55.) S. Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 17. bis 31. Ianuar 1880. Mit einem Nachtrage vom 9. Januar. Sachenrecht. S. Oblig.-Re<t zu 8. 56 des Hyp.-Geſ. berichtigen ſein (Seuffert S. 773 Note 2), ohne daß dadurc< an der concreten Frage ſic etwas än- dert, da FF. 36 u. 37 hier jedenfalls von Einfluß ſind. A. d. R. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 99 Obligationenre<ht. Uebernahme einer frem- den Schuld als Selbſtſc<huldner. Aus der Thatſache, daß Jemand die Schuld eines Andern als Selbſtſchuldner und Selbſtzahler übernommen hat, folgt nicht mit Nothwendigkeit, daß damit eine kumulative Interzeſſion vorliege, daß daher der bis- herige Schuldner durch die Interzeſſion nicht befreit und der Interzedent nur in das Verhältniß eines Correalſchuldner8 getreten ſei; es kann vielmehr aus jener Thatſache ſowohl eine kumulative als eine pri- vative Interzeſſion gefolgert werden, es kann das fragliche Rechtögeſchäft nicht nur eine Bürgſchaft, ſondern auch eine Delegation oder Expromiſſion ſein *). Urth. v. 26. Jan. HVNr, 5292. Klage auf Vergütung gewährter Ver- pflegung; deren Vorausſeßung. Eine Klage auf Vergütung wegen Verpflegung war blos auf die Behauptung geſtüßt, daß B. während beſtimmter Zeit der K. Koſt, Wohnung und Pflege gewährt habe, und daß die hiefür angeſeßten Preiſe werth- entſprechend ſeien. Das Obſte. Ldg. bemerkt hierüber : Die bloße faktiſche Gewährung eines Vor- theiles durch Alimentirung ohne Hinzutreten eines weiteren Grundes rechtlicher Verpflichtung reicht zur Begründung einer Klage auf Vergütung nicht hin. Um ein ſol<e8 Klagerecht hervorzurufen, muß ent- weder die Vergütung aus8drü>lich verſprochen worden, oder es müſſen beſondere Thatumſtände vor- handen ſein und dargethan werden, aus welchen die gegenſeitige Abſicht erkennbar iſt, gegen Vergütung zu leiſten bezw. zu empfangen. Seuffert, Arch. Bd. 20 Nr. 126. Urth. v. 28. Jan. HVNr. 5298 **). *) Das Nähere wird die freie Schlußfolgerung aus den thatſächlihen Momenten ergeben. %*) Iſt die Gewährung der Verpflegung an eine ſelbſt- verſtändlihe Vorausſezung geknüpft, ſo wird auch »* 100 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. - Ueber Bemeſſung des Betrags der Defloration8-Entſc<ädigung. Ueber die Frage, ob gemeinrechtlich bei Feſtſezhung der Deflorations- Entſchädigung nur jene8 Vermögen des Stuprators in Betracht zu ziehen ſei, welches er zur Zeit der Sc<wängerung bereit8 beſaß, nicht aber auch das in Zukunft noch zu erwerbende, hat ſich das Obſte.:LG. alſo ausgeſprochen: - Bei Feſtſehung fraglicher Entſchädigung iſt zwar zunächſt der Stand und das Verinögen der Geſchwächten zu berüFſichtigen und namentlich dar- auf zu ſehen, welchen Brautſ<aß dieſe dem Beklag- ten zuzubringen in der Lage geweſen ſein würdez allein nac Doktrin und Praxis haben daneben auch der Stand und die Vermögensverhältniſſe des Schwängerer8 mit in Betracht zu kommen, und erſt in Würdigung aller dieſer Verhältniſſe iſt die Satis- faktionöſumme vom Richter nach Billigkeit zu ermeſ- ſen. Nachdem alſo die Vermögenslage des Schwän- gerer8 mit in Betracht kommt, iſt dieſe auch in al- len Richtungen, ihrem ganzen Umfange nach zu würdigen, und nicht blo8 das ſchon angefallene, ſon- dern auc) das no<h 'in Ausſicht ſtehende Vermögen in Anſchlag zu bringen. Es8 wurde auch in mehre- ren oberſtrichterlichen Erfenntniſſen an dem Grund- ſaße feſtgehalten, daß auch das künftige Vermögen des Schwängerer8 bei Beſtimmung des der Ge- ſchwächten gebührenden Dotations8betrages in geeig- nete BerüFſichtigung zu ziehen ſei. Urth. des DAO. München v. 3. Febr. 1857 in Seuffert's Arch. XIV Nr. 39. Urth. v. 21. Jan.. HVNr. 5243. Ueber Befreiung von der Intereſſe- leiſtung dur<; Untergang der geſchuldeten Sache. Das gem. Recht gewährt eine Klage auf Erſaß des vollen Intereſſe gegen Denjenigen, wel? der Wegfall der lekteren genügen, um wenigſtens einen Anſpruch wegen ungeredhtfertigter Bereicherung zu begründen. Neuere oberſtrißterlihe Erkenntniſſe. 101 <er eine ihm obliegende Verbindlichkeit auf eine imputable Weiſe nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann, und zwar ohne Unterſchied des Grades der culpa und ohne das Erforderniß einer Argliſt auf Seite des Verpflichteten fr. 81 pr. D. 45, 1. Nur wenn die Unmöglichkeit der Leiſtung eine zufällige iſt, gilt der Grundſaß: «casus a nullo praestatur -- fr. 18 pr. D. 13, 6 -- und es entfällt unter die- ſer Vorausſekung des zufälligen Unterganges einer geſchuldeten beſtimmten Sache und der hiedurc<h her- beigeführten Unmöglichfeit der Herau8gabe derſelben die außerdem eintretende Verbindlichkeit zur Entſchä- digung wegen Nicdtleiſtung nach dem Grundſaße: Species debila casu perit ei, cui debetur. fr. 92 D. 46, 3, fr. 38 8. 3, fr. 47 S.1, fr. 48 r. D. 21, 1. Seuffert, Pand. FS. 235 Nr. 2. Puchta, Pand. 8. 302. Holzſ<uher, Caſ. Bd. 11 S. 75, 249, 11. Aufl. Die ausdrüFliche Anführung eines dem Beklag- ten zur Laſt fallenden beſonderen Verſchuldens iſt für die Begründung der auf Entſchädigung wegen Nichterfühung der Verbindlichkeit zur Auslieferung eine8 beſtimmten Objekts gehenden Klage nicht er- forderlich; e8 gehört vielmehr in ſolchen Fällen zum Grunde der Einrede, daß der dem Berechtigten zu- gegangene Schaden dem Verpflichteten nicht zuge- rechnet werden könne, we8halb der Lekßtere darzuthun hat, daß er frei vom Verſchulden au der Unmöge- lichfeit der Erfüllung der Obligation und des8halb nicht verantwortlich für den eingetretenen Nachtheil ſei. Seuffert, Pand, &8. 99, 235 Note 9. | | Eine von dieſen Grundſägen abweichende Be- ſtimmung enthält das bayr. Ldr. nicht, in den Anm, v. Kreittmayr's iſt vielmehr in dieſer Fräge auf Schriftſteller des gem. Rechts beſonders hingewieſen. Ldr. Thl. [Vo ce. 1 FS. 17 Nr. 1 u. EG, 20 Nr. 5 dann e. 14 5. 7, ce. 15 6. 9 Nr. 4. Urth. vom 28. Jan. HVNr. 5299. 102 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Zu 6. 56 des. Hypothekengeſezes. Na- tur der Haftung aus derUebernahme einer Hypothekſchuld. RüEgriff des zahlenden Schuldners an denSchuldübernehmer. Auf vem Anweſen des H. war für M. ein Darlehen von 5000 fl. bypothekariſM eingetragen worden. Bald darauf veräußerte H. dieſes Anweſen an E., welcher e8 wieder an B. vertauſchte, von dem es ſc<lüßlich W. erwarb, Bei allen dieſen Beſiß-Ver- änderungen war das gedachte Hypothekkapital von dem Erwerber des Anweſens mit übernommen wor- den. Dem W,. wurde das Anweſen im Exekutions- wege verkauft, e8 blieb hiebei H. Meiſtbietender, das Hypoth.-Kapital des M. aber kam bei der Kauf- ſchilling8diſtribution nicht zum Zuge.. Nun klagte M. gegen B. als perſönlich Ver- pflichteten auf Zahlung der 5000 fl. u, ſ. w., bevor aber die I]. Inſtanz erfannte, war M. von H. in einzelnen Raten befriedigt, und war bei der leßten Ratenzahlung bedungen worden, daß M, ſeine For- derung an H. cedire, und dieſe Ceſſion war ſpäter auch wirklich erfolgt, e8 trat daher H. im I]. Rechts- zug an Stelle des M. als Kläger ein, und erfolgte dann Verurtheilung des B. zur Zahlung. Bei Beurtheilung der hiegegen von B. einge- legten Nichtigkeitöbeſchwerde fragte e8 ſich unter An- derem um folgenden Einwand des B,: M. ſei durch Seitens des H. geleiſtete Zahlung befriedigt wor- den, damit habe des Erſteren Forderung zu exiſtiren aufgehört, und ſomit ſei eine erſt zwei Monate ſpäter erfolgte Ceſſion unmöglich geweſen. Dieſen Einwand hatte das Appell.-Gericht verworfen, weil ſämmtliche Beſiger des dem M. verpfändet geweſenen Anweſens als perſönlich Verpflichtete in einem Cor- realverhältniſſe zu einander geſtanden ſeien, und in deſſen Folge H. durch Befriedigung des M. auch ohne ausdrüFliche Ceſſion in deſſen Rechte eingetre- ten ſei. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 403 Hierüber ſprach ſich das Obſte. LG. in folgen- der Weiſe aus: Eine reine -- äc<hte -- Correalobligation liege im gegebenen Falle allerdings ni<t vor. Denn wenn auch eine Mehrheit von Schuldnern vorhanden ſei und durg Zahlung der Schuld von Seite eines Schuldners dieſelbe getilgt werde, ſo könne doch da- von keine Rede ſein, daß jene Obligation das Merk- mal der Einheit des Obligationsverhältniſſes in ſich trage und ihrem objektiven Beſtande nach nur als eine einzige Obligation zu betrachten ſeiz vielmehr lägen hier mehrere ſelbſtändige, wenn auch auf den- ſelben nur einmal gebührenden Gegenſtand gerichtete Obligationen vor. Seuffert, Pand, €. 230. Vangerow, Pand. 8. 573 Ziff. 1. Windſch<eid, Pand. F. 293. Holzſc<uher, Caſ, Bd. 3 S. 110. Bei der einfachen Correalobligation bezw. der ſoli- dariſchen Obligation ſtehe jedoch dem zahlenden Mit- ſchuldner eine Regreßklage gegen die übrigen Mit- ſchuldner nur dann zu, wenn ein ſolcher Negreß ent- weder durch das Geſeß oder unter beſonderen Obll- gation8verhältniſſen begründet erſcheine. Seuffert, Pand. a. a. O. Vangerow, Bd. 3 S. 71. Bayr. Ldr. Thl, IV ec. 1 85. 23 Nr. 3, Der Fall einer rechtlich erzwingbaren Ceſſion =- Savigny, Syſt. Bd. I S. 265 -- treffe hier in keiner Weiſe zu. Indeß könne das ganz außer Betracht bleiben bei der thatſächlihen Feſtſtellung, daß bei der leß- ten von H. dem M. geleiſteten Ratenzahlung aus- drücklich bedungen worden ſei, e8 ſolle dem H. die Forderung des M. cedirt werden, und bei der hier- ausßgezogenen Folgerung, daß , nachdem die Ceſſion zwei Monate ſpäter wirklich erfolgt ſei, die Intereſ- ſenten ſchon bei der erſten Ratenzahlung dahin ein- „verſtanden geweſen ſeien, daß H. nach Leiſtung der vollen Schuldſumme in des M, Rechte eintreten und dieſe geltend machen könne. Eine durch Zahlung getilgte Schuld könne aller- 104 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. ding8 ni<t mehr abgetreten werden; allein eine Ausnahme hiervon trete in dem Fall ein, wenn Jemand bereits vor der Zahlung ſich die Ceſſion ausdrüFlich au8bedungen habe. Dieſes Falles könne das praestare oder mandare actiones auch noch nach geleiſteter Zahlung geſchehen, =- Mühlen- bruch, Ceſſion S. 447 --- und, wie bemerkt, das Appellation8gericht habe einen ſolchen Vorbehalt der Ceſſion konſtatirt. Wenn 'aber weiter vorgebracht werde, es habe M. ſeinen Anſpruch gegen die Beſißnachfolger des H. dieſem auch nicht freiwillig cediren können, weil die Uebernahme der Schuld des H. durch deſſen Beſißnachfolger für H, eine kumulative Interzeſſion darſtelle, eine Ceſſion des Gläubiger-Anſpruches ge- gen die Interzedenten aber unmöglicd ſei, indem der Interzeſſionsanſpruc< als Acceſſion der Hauptforder- ung mit dieſer wegfalle, ſo ſei darauf zu entgegnen, daß ja hier gegebenen Falles keine bloße Bürgſchaft des B. für die Hauptſchuld des H. vorliege", viel- mehr B,. kraft ſelbſtändigen Vertrages die perſönliche Haftung für die eingeklagte Schuld übernommen habe und dadur<; Schuldner des M. geworden ſel. Auch habe gar nicht behauptet werden können, H. und B. ſtünden wegen jener Schuld in einem un- mittelbaren Obligation8verhältniſſe, oder gar es ſei H. Schuldner de8 B. auf Grund der ſtattgehabten Kauf - und Tauſch - Verträge geworden, und durch die Befriedigung des M. Seitens des H. ſei auch die Schuldverbindlichkeit des B. getilgt worden. Val. Savigny, Oblig.:R. Bd. 1 S. 239 lit, A. Urth. v. 26. Jan. HVNr. 5286. Uebergabe des Kaufgegenſtandes als frei von ungewöhnlichen Laſten (Bodenzin-* ſen). Deßfallſiger Einfluß der Vertrags- beſtimmung, daß Verkäufer hiefür nicht hafte, wenn er von der Laſt Wiſſen hatte, der Käufer aber nicht. Eine Bank in M. hatte Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 105 ein Anweſen in P. an H. gegen deſſen Anweſen in B. vertauſcht und war im notariellen Tauſchver- trage beſtimmt, daß die Bank für Hypothekfreiheit des vertauſchten Anweſens hafte, nicht aber für Frei- heit von Servituten und anderen Laſten. Nun haf- teten aber auf dieſem Anweſen Bodenzinſen im Ca- pital8betrage von 7350 Mk. bezw. nach geleiſteten zwei Annuitäten- Zahlungen von noh 7281 Mk., was wohl die Bank, nicht aber H., wußte. Dieſer flagte daher gegen jene auf Befreiung des Anweſens von jener Laſt, und im 11]. Rechts8zuge wurde auch der Klage- Bitte entſprechend erkannt. Die des8halb erhobene Nichtigkeit8beſc<werde wurde verworfen und in den Entſcheidung8gründen iſt u, A, geſagt: E8 will beſonder8 hervorgehoben werden, daß die Bank blos für Hypothekenfreiheit eine Haftung Übernommen, und daß ſie ſchon de8halb ſür die Frei- heit von andern Laſten nicht einzuſtehen habe. Allein wenn in einer ſolchen Vereinbarung ein Verzicht auf die Haftung für Bodenzinsfreiheit Seitens des H. gefunden werden ſoll, muß darauf hingewieſen wer- den, daß ein Verzicht nicht fejtgeſtellt iſt. Es wird daher nur bemerkt, daß der Verzichtende den Inhalt des Rechtes, welches er aufzugeben erklärt, kennen muß, -- Seuffert, Pand. FS. 90 -- und daß in8be- ſondere na? bayr. Wr. Thl. IV ec. 3 SF. 40 und Anm. Nr. 4 lit. d u. Nr. 6 lit. d der Veräußerer die auf dem Gute laſtenden Bürden dem Erwerber anzuzeigen, hiervon zu avertiren habe, und daß er, wenn er dieſes unterlaſſe, für die nicht angezeigten Laſten einzuſtehen, da8 Gut hiervon zu befreien oder Satis- faftion zu leiſten habe. Da die Bank dieſer An- zeigepflicht nicht genügte, wäre ein ſolcher Verzicht nur dann wirkſam, die Bank von der Haftung für Bodenzinöfreiheit nur dann frei, wenn H. bei dem Vertragsabſchluſſe ohnehin von der Bodenzinslaſt Ketintniß gehabt, oder die Bank hiebei erklärt hätte, daß ſie hiefür gar nicht haften wolle, was aber Bei- 106 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. des nicht der Fall iſt. Vgl. obſtr. Urth. v. 8. Juli 1873 in Smmlg. 1IV 97; Bl. f. RA. Bd. 38 S. 285. 286. . Mit Unrec<t will eine unrichtige Auslegung und Anwendung des bayr. Ldr. Thl. IV ec. 3 &S. 10 Nr. 2 u. F. 23 Nr. 3 u. 4 darin gefunden werden, daß Bodenzinſe nicht unter die Laſten ſubſumirt wur- den, für welche die Haftung der Bank durch den Vertrag ausgeſchloſſen iſt. Allein in dieſen Geſeßesſtelen iſt nur durch Beiſpiele gezeigt, was unter den „ungewöhnlichen Bürden und Beſchwerniſſen“ der verkauften Sache, wofür der Verkäufer einzuſtehen habe, zu verſtehen ſei. In Anm. 4 zu 8. 10 a. a. O. aber hat der Verfaſſer des Geſeßes definirt, was unter gewöshn- lichen und ordentlichen Laſten verſtauden werden müſſe, für welche der Verkäufer nicht hafte, daß nämlich hierunter jene Laſten begriffen ſeien, welche' entweder auf allen Gütern oder doc< wenigſtens auf denen von gleicher Art zu haften pflegten, mithin dem Käufer ſo lei<t nicht verborgen und unbekannt ſein könnten, z. B. die Steuern und Anlagen. Hienach können al8 gewöhnliche Laſten nur jene betrachtet werden, welche jedem Erwerber in ihrem Beſtande und Umfange bekannt, gleichmäßig ver- theilt ſind und auf allen Gütern der gleichen Art mit gleicher rechtlicher Grundlage bleibend ruhen, wie dieſes namentlich bei den Laſten öffentlich-recht- licher Natur der Fall iſt. Da die Bodenzinſen aus verſchiedenen Grün- den entſtanden und verſchiedenen Umfangs und ſeit dem Geſ. v. 4. Juni 1848 oder auch ſchon früher vielfach abgelöſt ſind, und deßwegen nicht allge? mein, ni<t jedem Erwerber eines Gutes in ihrem Beſtande und Umfange bekannt ſein können, ſo kön- nen dieſelben auch nicht zu den gewöhnlichen Bür- ven im Sinne des bayr. Ldr. gezählt werden. * Und wenn die Bodenzinſe in der Gegend von Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 107 P. auc< no< häufig vorkommen ſollten, ſo erhalten ſie dadur; doch no<+ nicht jene 'Merkmale, welche ſo eben für die gewöhnlichen jedermann befannten Lajten angeführt worden ſind, vielmehr bleiben ſie ungewöhnliche Bürden, welche der Verkäufer dem Käufer anzuzeigen hat. Vgl. Bl. f. RA. Bd. 35 Die Eigenſc<aft des Bodenzinſes8 als einer un- gewöhnlichen Bürde im Sinne des bayr, Ldr. ergibt ſich auch aus dem Zuſammenhalte der Beiſpiele, welche in den als verleßt bezeichneten Geſeßes- Stellen al8 ungewöhnliche Bürden aufgeführt ſind, mit jenen, welche in den Anm. hiezu als gewöhn- lie Laſten bezei<net werden, indem die vormalige Grundbarkeit , au8 welcher die Bodenzinſe großen Theil8 entſprungen ſind, jedenfall8 dem Lehen näher ſtund al8 den Steuern, und die Zehenten und der- gleichen Gerechtigkeiten, aus welchen Bodenzinſe auch vielfach ſtammen, im Or. Th. 6. 78.2 u. Anm. 3, b noch als irreguläre Servituten, deren es vielerlei Gattungen gebe, bezeichnet werden, woraus ihre Eigenſchaft al8 ungewöhnliche Bürden im Sinne des bayr. Ldr. mit Sicherheit gefolgert werden kann. : Das Entſcheidende, ob der Käufer die Laſt ſelbſt zu tragen habe, oder ob er hlewegen den Ver- käufer in Anſpruch nehmen könne oder nicht, iſt nach Thl. IV ec. 3 &. 40 u. 23 u. Anm. zu &S. 10 ur. 4 lit. d u. zu S. 23 nr. 5 lit. 2 ſeine Wiſſen- ſchaft hievon. Die gewöhnlichen Laſten muß er tragen, weil angenommen wird, daß er ſie kannte oder kennen mußte, die ungewöhnlichen Laſten aber nur dann, wenn ſie ihm vor oder bei dem Contrakte vom Verkäufer angezeigt wurden, oder er hievon ohnehin Wiſſenſchaft hatte, und gleichwohl kaufte. Urth. v. 9. Jan. HVNr. 5246. Erbre<ht. Re<t des Teſtamentserben auf Beſizeinweiſung bei Beſtreitung ves 108 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Teſtaments dur< Vormünder. E8. hatten Vormünder im Namen ihrer Curanden gegenüber einer Teſtamentserbin Einſpruc) erhoben, indem ſie gegen die Verabfolgung des Nachlaſſes an dieſelbe Verwahrung einlegten unter Nichtanerfennung des betreffenden Teſtamente8 und des über den Nachlaß errichteten notariellen Inventars. Als nun die Teſtamentserbin gegen« jene Curanden bezw. deren Vormünder auf Einweiſung in den Beſik der Erb- ſc<haft geklagt hatte, wurde die Frage angeregt, ob nicht die geſtellte Klage de8halb ungerechtfertigt ſei, weil ſich zur Zeit der Klageſtellung über das frag- liche Teſtament die Vormundſc<hafts-Behörde noch nicht ausßgeſprochen hatte. Hierüber bemerkte das Obſte. LG. Das remedium ex lege ult. Cod. de ediceto divi Hadriani tollendo (6. 33) ſteht dem Teſtaments-Erben auf Grund eines ſchriftlichen, mit einem ſichtbaren Fehler nicht behafteten Teſtamentes gegen Jeden zu, der gegen die Einweiſung des Teſtamentserben in den Beſih des Nachlaſſes Ein- ſpruch erhebt, die Erlangung dieſes Beſipes Seitens des Teſtamentserben zu verhindern ſtrebt (si ali- quis contradictor exstiterit). Einen ſolchen Ein- ſpruch haben hier die Vormünder der Verklagten erhoben und mit dieſem Einſpruche war das frag- liche Klagerecht entſtanden. Eine Erklärung der Vormundſchaft8behörde darüber, ob ſie den Einſpruch der Vormünder billige oder nicht, war zur Entſteh- ung des Klagerecht8 ebenſo wenig nothwendig, als es zur Stellung der Klage wegen anderer durch Vormünder verübter Rechtsverlezungen einer vor- gängigen obervormundſchaftlihen Genehmigung der verleßenden Handlung bedarf. Glaubt die Vormund- ſchaftsbehörde, daß die im Namen der Curanden erfolgte Proteſtation der Vormünder eine ungerecht- fertigte war, und daß ſonach die Vormünder ſchuld- hafter Weiſe die Klageſtellung veranlaßten, ſo mag Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 109 für ſie die Frage entſtehen, ob nicht wegen der durch die Klageſtellung den Curanden erwachſenen Koſten der Rügriff gegen die Vormünder zu neh- men ſei; auf die Entſtehung des Klagerechts aber konnte der Mangel einer vorgängigen obermundſchaft- lichen Kenntniß und Genehmigung jener Proteſtation feinen Einfluß äußern. Urth. v. 19. Jan. HVNr. 5195. . Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Gerichtshofes in Gegen- ſtänden des Strafrechtes für Inli bis Ende 1879. UF. Reichsſtrafgeſetßbuch. SS. 43, 153; Art. 473 der Civ.-Pr.-:-OD. Ge- genüber den thatſächlichen Feſtſtellungen, daß der Beſchuldigte den ihm auferlegten Parteleid ohne die Worte: „So wahr mir Gott helfe“ abgeleiſtet hat, weil der Richter aus Verſehen es unterlaſſen hat, dem Schwörenden dieſe Worte vorzuſprehen, liegt auch in dem Falle, daß der Eid wiſſentlich falſch abgeleiſtet wurde, weder ein vollendetes noch ein verſuchtes Meineid8verbrechen vor. „Denn die Worte: „So wahr mir Gott helfe“ gehören zu den weſentlichen Förmlichkeiten des Par- teieides nach Art. 473 d. Civ. - Pr. -O. *). Daraus folgt aber, daß der ohne Beobachtung dieſer Förm- lichfeit geleiſtete Eid rechtlich ungiltig und nichtig iſt, da es ihm an einem Erforderniß fehlt, wel- <e8 zum Weſen des Eides gehört, das eben nach der Auffaſſung des Geſeßes darin beſteht, nicht blos, daß der Schwörende Gotf zum Zeugen anruft, ſon- dern daß er zugleich auf die göttliche Hilfe für den Fall, daß er die Unwahrheit beſchwöre, Verzicht leiſten zu wollen erflärt. Iſt ſo die Eidesleiſtung nichtig, dann ſteht die alſo beſchworene Behauptung rechtlich gleich einer unbeſchworenen Verſicherung. *) Bgl, F. 443 der RCPrO. 110 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Sonach kann nicht blo8 von keinem vollende- ten, ſondern auc<h nicht von einem verſuchten Mein- eide die Rede ſein, und zwar deßhalb nic<t, weil e8 an dem vom Geſeße zu einem ſtrafbaren Ver- ſuche neben der ſubjeftiven Meinung und Willens- richtung des Thäters überall vorausgeſeßten Objekte de8 angeſchuldigten Verbrechens, nemlich an dem durc< die Beobachtung der geſeßlich vorgeſchriebenen weſentlichen Förmlichfeit bedingten giltigen Eide handelt. Oppenhoff VI. Ausg. S,. 325 Nr. 1235 Dr. Schwarze 111. Aufl. S. 427. Die Annahme - eines ſtrafbaren Verſuches er- ſc<eint um ſo unſtatthafter, al8 der vom Beſchul- digten zu beſchwörende thatſächliche Inhalt beim Akte der Eidesleiſtung ganz ausgeſprochen war, alſo inſoferne und mit RüFſicht auf ſeinen Willensent- ſchluß nur von einem vollendeten Verbrechen ge- ſprochen werden könnte, der Umſtand aber, daß der Eid nicht formal vollſtändig aus8geſprohen wurde, nicht an der Perſon des Beſchuldigten, wie z. B. im Falle eines ihm plößlich zugeſtoßenen Unwohl- ſeins, ſondern daran lag, daß der den Eid abneh- mende Richter die zur Eidesgiltigkeit erforderlichen Schlußworte vorzuſprechen unterließ und eine Feſt- ſtellung darüber, daß der Beſchuldigte, wenn ihm dieſe Worte auch vorgeſprochen worden wären, oder wenn der Aft der Eide8abnahme ſpäter erneuert worden. wäre, den Eid vollſtändig ausgeſchworen und nicht etwa die Ausführung des beabſichtigten Verbrechens wieder aufgegeben und ſic<h dadurch die Strafloſigkeit gemäß 8. 46 d. RStGB. geſichert haben würde, weder vorliegt, noh nach der Natur der Sache möglich war. An dieſer Beurtheilung der Sache kann ſelbſt- verſtändlich auch der Umſtand nichts ändern, daß, wie hier weiter feſtſteht, der Richter dem [ſo gk* leiſteten Eide die Wirkung eines rechtsgiltigen Eides Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 111 dur< Abweiſung der Klage 2c. beigelegt hat. Oberſte richterliche8 Urtheil vom 11. Juli 4879 UB. Nr.3241. S. 137. E8 war von dem zuſtändigen Ge- richt8vorſtand eine Vorſichtöverfügung (vom 20. Febr. 1879) erlaſſen, durch wel<e dem A. M. geſtattet wurde, zur Sicherſtellung ſeiner Forderung das be- wegliche Vermögen ſeines Schuldners F. in Beſchlag nehmen zu laſſen; auch war der betreffende Gerichts- vollzieher zur Vornahme der durch die Vorſichts- verfügung geſtatteten Beſchlagnahme zweifellos zu- ſtändig; allein dieſe Beſchlagnahme hat derſelbe nicht vollzogen, vielmehr . hat er zwei im Beſiße des damaligen Beſchuldigten W., L. (eines Dritten) befindlich geweſene Kühe in Beſchlag genommen. Hiezu war er auf Grund der Vorſichtsverfüge- ung vom 20. Febr. 1879 nicht befugt; da auch ein anderer Grund, welcher ihn zur Beſchlagnahme der Kühe ermächtigte, nicht beſtand, ſo iſt dieſe Be- ſc<lagnahme im Sinne des FS. 137 als von einer zuſtändigen Behörde oder einem zuſtändigen Beam- ten geſchehen nicht zu erachten. E8 kann nicht eingewendet werden, daß, nache dem die Vorſichtöverfügung vom 20. Februar 1879 den Gläubiger ermächtigt hat, das bewegliche Ver- mögen ſeines Schuldner8 in Beſchlag nehmen zu laſſen , der mit dem Vollzuge beauftragte Gerichts- vollzieher auch befugt geweſen ſei, im Beſiße eines Dritten befindliche Gegenſtände, welche er als dem - Schuldner gehörig erachtete, in Beſchlag zu nehmen; denn der Gerichtsvollzieher darf nur nach Maßgabe der in ſeinen Händen befindlichen Urkunde vollſtreen und iſt daher nicht berechtigt, die VollſtreFung auf im Beſigze eines Dritten, deſſen in der Urkunde nicht Erwähnung geſchieht, befindliche Gegenſtände außzu- dehnen, ſofern nicht dieſer das Recht des Gläubi- ger8, die VollſtreFung hieron zu verlangen, aner- Fennt oder ſeine Zuſtimmung zur Vollſtrekung er- theilt. 112 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Iſt Leßteres nicht der Fall, ſo ſteht es dem Gläubiger zu , ſeinen Anſpruch auf die im Beſike des Dritten befindlichen Gegenſtände gegen dieſen flag8weiſe zu verfolgen, und nach Umſtänden gegen den Dritten eine Vorſichtöverfügung zu erwirken, er fann aber nicht ohne Weiteres die im Beſiße des Dritten befindlichen Segenſtände in Beſchlag nehmen, oder pfänden laſſen, und hiedurc< dem Dritten die demſelben al8 Beſikßer zukommenden Rechte eutziehen. Im vorliegenden Falle wurden durch die Be- ſchlagnahme der Kühe nicht blos die Rechte des Schuldner8, ſondern auch die des Beſchuldigten, welcher die Kühe von dem Beſchuldigten gekauft hatte, berührt, und e8 wäre daher der Gerichtsvoll- zieher nur dann zur Beſchlagnahme der Kühe zu- ſtändig geweſen, wenn der Gläubiger auc< dem Be- Ouldigten gegenüber eine Vorſichtöverfügung erwirkt ätte | Dieſes iſt nicht der Fall geweſen, das geſtattet das Geſeß nicht, an Stelle der hiernach fehlenden Vorſichtöverfügung das Ermeſſen des Gerichtsvoll- dlehers treten zu laſſen. Daß der Verkauf der be- ſc<lagnahmten Kühe an den Beſchuldigten nur kurze Zeit vor der Beſchlagnahme erfolgte, konnte wohl den Gläubiger bei Geltendmachung ſeine8 Anſpruches gegen den jeßigen Beſchuldigten, insbeſondere zur Begründung eines Autrages auf Erlaſſung einer Vorſichtsverfügung gegen denſelben dienlich ſein, be- rechtigte aber den Gerichtsvollzieher nicht, die Be- ſchlagnahme der Kühe, wie wenn die hiefür erfor- derliche Vorſichtöverfügung gegen L. vorläge, in Vollzug zu ſeßen, oder, mit andern Worten, die feh- lende Vorſichtsverfügung thatſächlich ſelbſt zu treffen. Erk, vom 29. Septbr. 1879 UB, Nr. 456. (Fortſehung folgt.) Redakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl. : Palm & Enke (Adolph Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 40. April 1880. 4b. Jahrgang. A S. Dr. I. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayriſchen oberſten Landesge- Üchtes in Gegenſtänden des Clvilre<ßtes und Clvilprozeſſes. Yom 4. bis 10. Februar 1880. -- Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Nechtſprechung des bayeriſchen oberſten Geri<tshofes in Gegenſtän» den des Strafrechtes ſür Juli bis Ende 1879. (Foriſezung.) =-- Notiz. Ueberſicht ' über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Cwvilprozeſſes vom 1. bis 10. Februar 1880. Bemerkung: Die Urtheile vom 3. Febr. HVNr. 5306, 4. Febr. HVNr. 5304 und 7. Febr. HVNr. 5302 werden nachgetragen. Sachenre<ht. Servitutentſtehung in Folge heilung von gemeinſc<aftlichem Eigen- thum. Die Wieſen A. und B., an einander lie- gend, waren bis in das Jahr 1868 in Beſik und Eigenthum des N,., dann beſaßen beide Wieſen deſſen zwei Söhne gemeinſchaftlich, und als dieſe im I, 1875 den gemeinſchaftlichen Grundbeſiß theil- ten, kam die Wieſe A. in den Beſiß des C., und die Wieſe B. wurde Eigenthum des D., welcher hierauf dieſe ſeine Wieſe im I. 4876 an W. ver- faufte. Nun entſpringt auf der Wieſe A. eine Quelle, welche ſowohl während der Zeit, als N. beide Wieſen beſaß, als auch während des gemein- ſchaftlichen Beſißes des C. und D. und bis zu der von beiden vorgenommenen, notariell beurkundeten Theilung mittels eines von B. bi8 zur Quelle auf Neue Folge XXY. Band. 114 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. A. gezogenen Grabens bewäſſert wurde, wodurch einem weſentlichen Bedürfniſſe der Wieſe B. abge- holfen worden iſt. | Im Jahre 1876 trat C. gegen W. mit der Negatorienklage auf, weil dieſer das Recht in An- ſpruch nahm, ſeine Wieſe aus der auf der Wieſe des CG. befindlichen Quelle, im Wechſel mit C., be- wäſſern zu dürfen, es gründete W. das in Anſpruch genommene Recht unter Anderem auf die vorhin "angeführten Thatſachen, und e8 wurde dem W. auch in beiden Inſtanzen das fragliche Recht ge- mäß fr. 10, 36, 37, D. 8,2, fr. 10, D. 11, 7 und fr. 1, D. 33, 3 zuerkannt; wobei das Appell. - Ge- richt inbeſondere bemerkte: „,e8 ſtehe Art. 14 des Not.-Geſ. nicht entgegen, weil in Fällen der vor- liegenden Art zur Entſtehung des Servitutsrechtes eine ausdrüFliche Willenserklärung nicht erfordert werde, ſondern vielmehr der auf Entſtehung der Servitut gerichtete Vertragöwile bei den hier feſtgeſtellten Thatſachen an ſich als eziſtent zu erachten ſei. (Es genüge die notarielle Verbrief- ung des Veräußerungs8aktes und bedürfe es einer notartellen Verlautbarung der Servitutbeſtell- ung nicht, weil die Servitut durch den Erwerb der Sache , ſowie dieſe liege und ſtehe, von ſelbſt als miterworben gelte.“ Die erhobene Nichtigkeit8beſchwerde wurde ver- worfen aus folgenden Gründen: Das Appell.-Geric<t habe für W, erkannt auf Grund des Saße8: Wenn der Eigenthümer zweier GrundſtüFe das eine zum Vortheile des andern be- nüßt habe, ſodann das eine dieſer Grundſtü>e oder auch an verſchiedene Perſonen gleichzeitig beide Grundſtü>e veräußere, ohne daß hiebei über die Fortdauer der bisherigen Benüßung ausdrücklich etwas beſtimmt werde, ſei auf Grund der angewen- veten Pandektenſtellen anzunehmen, daß die Ver- Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 115 äußerung mit dem Recht auf Fortdauer des ſeit- herigen Zuſtandes erfolge, alſo durch die Veräußer- ung ips0o facto ein Servitutsrec<ht für das bis8her faktiſch herrſchende GrundſtüF ſtillſchweigend beſtellt werde, unter der Vorausſeßung, daß ein weſentliches Bedürfniß des herrſchenden Grundſtü>s und eine äußerlich erkennbare Anlage vorhanden ſei. : Die Richtigkeit dieſes Rechtsöſaßes ſei in Dok- trin und Prazis wenigſtens unter der Einſchränkung. allgemein anerfannt, daß. das8jenige Grundſtück, zu deſſen Vortheil das andere benüßt worden ſel, veräußert werde, alſo das veräußerte die Eigen- ſchaft des herrſchenden erhalte, oder daß beide gleich- zeitig an verſchiedene Perſonen veräußert würden, während die Geltung des Sakes8 für den Fall, daß das veräußerte GrundſtüF das dienende würde, alſo für das nicht veräußerte die Fortdauer der bißherigen Benüßung des veräußerten als Servitutsberechtig- ung reſervirt ſein ſolle, nicht unbeſtritten iſt. Seuffert'8 Arc<. XI Nr. 18. . Nun mache die Nichtigkeit8beſchwerde dem Appell. - Gerichte den Vorwurf, es habe den Saß aufgeſtellt, daß das Geſeß den auf Servitut- Ente ſtehung gerichteten Willen unter den erörterten Vor- ausſegungen an ſich als exiſtent annehme ohne Rüſicht auf die Frage, ob die Intereſſenten dieſen Willen in conecereto auc<h wirklich gehabt hätten oder nicht. Auch mangle dem appellationsgericht- lichen Urtheile eine thatſächliche Feſtſtellung darüber, daß C. u. D. bei der Theilung des gemeinſchafte li<ßen Eigenthums den Willen wirklich gehabt hätten, die bisherige Waſſerbenüßung ſolle als Recht fort- dauern. Allein dieſer Vorwurf ſei unbegründet. Der froglihe Saß habe nicht die ihm von dem Be- ſchwerdeführer unterſtellte rein abſtrakte Faſſung, womit die unſtatthafte Annahme einer geſeßlichen qualifizirten Vermuthung (praesumtio juris et de * 416 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. jure) ausgebrüFt wäre. Der gedachte Saß laute nämlich nicht dahin, daß, wenn die erwähnten that- ſächlichen Vorausſehungen gegeben ſeien, die Servi- tut als an ſich und ohne RüFſicht auf die Willens8meinung der Intereſſenten eziſtent ſei, ſondern dahin, e8 werde in ſolchem Fall ange- nommen, daß das Servitutrecht ſtillſcq;weigend beſtellt worden ſei. Sohin ſei das entſcheidende Gewicht auf den. Willen der Disponenten gelegt. Und wenn das Appell. - Gericht bei Würdigung der Frage, ob ſich die Annahme einer ſtillſchweigenden Servitutbeſtelung mit Art. 14 des Not, - Geſ. ver- einigen laſſe, bemerkt habe, e8 bedürfe in ſolchem Fall überhaupt keiner ausdrüFlichen, folglich auch feiner beurfundeten Erklärung, weil das Geſeßz den auf Servitut- Entſtehung gerichteten Vertragswillen an ſich als exiſtent annehme; ſo ſei auch hier der. auf die Begründung der Servitut gerichtete Wille der Betheiligten al8 das entſcheidende, jedoch bei Vorhandenſein der bezeichneten thatſächlichen Vor- ausſeßungen bi8 zum Beweiſe des Gegen- theils zu vermuthende Moment anerkannt. Und da dieſe geſeßliche Vermuthung eben den Be- weis des inneren Willensaktes erſeze, habe es kei- ner weiteren ausdrüFlichen Feſtſtellung darüber be- durft, daß C. und D. bei der Theilung wirklich den Willen gehabt hätten, die bi8herige Benükßung der auf dem Grundſtü>ke A. befindlichen Quelle auch (fu unſt und zwar als Servitut, beſtehen zu laſſen. - - Mit Unrecht ferner werde die Anwendung des gedachten Rechtöſaßes auf die zwiſchen C. und D. ſtattgehabte Thellung als unzuläſſig beſtritten, weil in den allegirten Pandektenſtellen nirgends der Fall der Theilung gemeinſchaftlichen Eigenthums als ein Veräußerung&8akt vorkomme. Denn jene Stellen ent- hielten blo8 Beiſpiele 'von Veräußerungen, ohne Ge- Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. | 117 wicht zu legen auf den Titel der Veräußerung, und ohne die unter den generellen Begriff der Veräußer- ung fallende Theilung des Miteigenthums außszu- ſc<hließen. Uebrigens ſei hier, wo zwei nicht blos nac< Plan - Nummern ſondern auch in der faktiſchen Nußung geſchiedene, wenn auch unmittelbar an ein- ander grenzende, bisöher im ungetheilten Mitelgen- thume des (C. und D. geſtandene GrundſtüFe unter dieſe zwei Perſonen nach den Plannummern reell getheilt worden ſeien, dieſe Theilung innerlich ganz gleich geartet mit dem Fall einer Veräußerung durch Kauf oder Tauſch. Da ' im Falle der Veräußerung durch Theilung "des Miteigenthums jeder Theilhaber zugleich Ver- äußerer und Erwerber ſei, komme hier die oben unter Bezugnahme auf Seuffert's8 Arch. berührte Controverſe gar nicht in Frage, und ſei daher die Behauptung der Nichtigkeit8beſchwerde unrichtig, nur W. oder D. ſei derjenige, welcher ſeiner Seits das faktiſch dienende GrundſtüF ohne Vorbehalt einer Servitut veräußert habe; es könne und müſſe viel- mehr mit demſelben Rechte geſagt werden, (C., wel- <her mit D. Miteigenthümer pro indiviso beider Wieſen geweſen, habe durc< Theilung ſein Miteigen- thum an der Wieſe B. gegen Erwerb des Allein- eigenthums8 an der Wieſe A. an D. veräußert, und ſei ſomit dieſer Lebtere al8 Erwerber der bisher faktiſch herrſchenden Wieſe B. zu betrachten, Auf das Vorbringen endlich, bei der hier in Rede ſtehenden Art der Servitutbegründung werde nicht blos ein weſentliches Bedürfniß des herrſchenden Grundſtü>s und eine ſichtbare Aulage vorausgeſeßt, ſondern vielmehr, daß die bisherige Benüßung für die Erhaltung der veräußerten. Sache unentbehrlich ſei, was aber hier nicht zutreffe, weil die Wieſe B. dur< Bewäſſerung woh! beſſer werden möge, aber dieſe zur Erhaltung oder natur- 118 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. gemäßen Benüßung der Wieſe nicht nothwendig ſei, komme in Betracht: Der Begriff des Weſentlichen ſchließe das Merkmal des Nothwendigen in ſich, und ſomit habe das Appell. - Gericht den öfter er- wähnten Rechts8ſaß in abstracto nicht anders auf- gefaßt als der Nichtigkeitskläger ſelbſt, ſowie auch in Uebereinſtimmung mit Doftrin und Praxis. Was aber in der Anwendung auf den einzelnen Fall we- ſentlich oder nothwendig ſet, laſſe ſich nicht ein für allemal durc<; Auſſtellung des abſoluten Maßſtabes des zur Erhaltung Unentbehrlichen beſtimmen , ſon- dern hänge von der eigenthümlichen Beſchaffenheit des betreffenden Gegenſtandes ab, ſei alſo eine im einzelnen Falle nac) den beſonderen Umſtänden zu beantwortende Thatfrage, und wenn nun hier das Appell. - Gericht zur Ueberzeugung gelangt ſei, daß für das GrundſtüF B., um als Wieſe benüßt wer- den zu können, die Wäſſerung ein weſentliches Be- dürfniß bilde, weil ſie ohne Wäſſerung ganz tro>en wäre, ſo ſei damit dem Erforderniſſe eines weſent- lichen Bedürfniſſes genügend beſtimmter AusdrusF gegeben. Urth. v. 3. Febr. HVNr. 5310. Obligationenreßt. Anderweitige Ver- wendung der verdungenen Dienſte ſchließt den Anſpruch gegen den conductor ver- hältnißmäßig au8. Das bayr. Ldr. enthält zwar allerdings in Thl. IV ce. 68. 7 Nr. 3 in Uebereinſtimmung mit fr. 38 D. 19, 2 die Be- ſtimmung, daß, wenn der conductor operarum (locator operis) ſelbſt daran Schuld iſt, daß die verdungenen Dienſte u, ſ. w. unterbleiben, derſelbe den ganzen Lohn bezahlen muß. Allein daß dieſe Verpflichtung nicht für alle Fälle ſtatuirt werden wollte, da die Dienſte u. ſ. w. aus Schuld des Miethers unterbleiben, daß vielmehr jene Verpflicht- ung die Verleßung des Intereſſe des Vermiethers- durch den Miether vorausſeßt, zeigen die Anm. .Z- Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 119 a. O. Nr, 1 lit. c, wo auf das gem. R. für den Fall verwieſen wird , wenn der locator operarum ſeine Dienſte anderweitig verwerthen konnte. Nach gem. R. nämlich -- fr. 198.9, 10 D. 19,2, fr. 4 D. 1, 22; Windſcheid, Pand. Bd. 2 8. 401 und Note 7; Seuffert, Ar<. VU] Nr. 253, X11 24 -- iſt der locator operarum, auch wenn der con- ductor Schuld daran iſt, daß die verdungenen Dienſte unterbleiben, nur dann und nur inſoweit einen Schadenßerſaß vom conductor zu verlangen bere<tigt, wenn und als er ſeine verdungenen Dienſte anderweitig gar nicht oder nicht in gleichem Maße verwerthet hat. Gleiches iſt auch in den allegirten Anm. z. bayr. Ldr. geſagt. Urth. vom 10. Febr. HVNr. 5322. Erbrecht. Erbrecht in Folge Arrogation, Bayr. Landrecht. Klara N. hatte eine außer- eheliche Tochter A., welche, als Erſtere ſich mit G. A. verheirathet hatte, von dieſem arrogirt wurde und denſelben beerbte. Al8 nun die arrogirte A. ohne Deſcendenz geſtorben war, machten auf deren Nach- laß AnſpruFß eine S. als zweibändige Schweſter des G. A. auf Grund eines durch die Arrogation begründeten Agnaten - Verhältniſſes und des damit gegebenen Erbrechts, und der k. Fiskus, weil der fragliche Nachlaß bonum vacans ſei. Nun klagte die S, gegen den k. Fiskus8 auf Anerkennung ihres Erbrechts, es wurde jedoch die Klage abgewieſen, die dagegen eingelegte Berufung verworfen, und au<g die de8halb erhobene Nichtigkeit8beſchwerde blieb erfolglo8. In den oberſtrichterlichen Entſcheid- ungs8gründen heißt es: Die bürgerlihe Verwandtſchaft entſteht zwar durch die Arrogation, allein nur unter den in Th. 1 6. 4 8. 5 Nr. 14 aufgeführten Perſonen, unter denen ſich die Geſchwiſter des Arrogators nicht befinden. Eine weitere Art der Verwandtſchaft außer der na- 1420 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. türlichen und geiſtlichen iſt dem bayr. Ldr. nicht be- kannt, und hieraus erhellt die Grundloſigkeit des Anſpruchs der S. Der Anſicht, daß der Arrogat Agnat aller Agnaten des Arrogators werde, ſteht entgegen, daß das bayr. Ldr. Thl. I ce. 4 8. 5 Nr. 2 nur bei der natürlichen Verwandtſ<haft Agnaten kennt und dieſe dort von den Cognaten im engeren Sinn un- terſcheidet, eine natürliche Verwandtſchaft aber durch die Arrogation nicht begründet wird. Wohl heißt es in Thl. M ec. 126, 3 Nr. 6 betreff8 der Erbfolge in aufſteigender Linie, daß die Arrogatoren bezüglich der -erſt nach erlangter Vogt- barfeit geſtorbenen oder ab ascendente adoptirten Arrogaten von der Erbfolge nicht ausgeſc<hloſſen ſeien, ferner in Thl. Ill ce. 12 8. 4 Nr. 9 betreffs der Erbfolge in der Seitenlinie, daß arrogati et ab ascendente adoptati anderen natürlichen recht- mäßigen Erben des8falls gleich gingen; allein dieſes iſt nicht allgemein ſondern nur den einſchlägigen Be- ſtimmungen im Thl, I des Ldr. gemäß zu verſtehen, was ſic; aus Thl. Il e. 12 8. 1 Nr. 2 und 3 ergibt, wo hervorgehoben iſt, daß die natürliche Erb- folge die Kinder und Deſcendenten, ſodann die Eltern und Aſcendenten ſowie die Seitenverwandten nur ſoweit betreffe, als dieſelben nicht per renunciatio- nem oder Statut, unter welchem nach Thl. 1 ce, 2 S. 13 und den Anm. hiezu Nr. 14 und 2 auch das Ldr. begriffen iſt, ausgeſchloſſen ſind. Eine ſolche Ausſchließung hat aber im bayr, Ldr. Thl. I 6. 5 6. 10 Nr, 7 und ec. 48. 5 Nr. 14 bezüglich der Geſchwiſter des Arrogators ſtattgefunden, indem die- ſelben nac den dortigen Beſtimmungen, wie oben erörtert, in gar keiner Verwandtſchaft zu dem Arroga- ten durc< die Arrogation treten, de8halb auch von der natürlichen Erbfolge, welche blos auf der Ver- wandtſchaft beruht, ausgeſchloſſen ſind , und weder Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 121 ſie den Arrogaten als ſolchen beerben, noch dieſer ſie wegen der Arrogation beerbt. Aus dieſem Grunde iſt auch in den Anm, z. bayr. Ldr. Thl. Ul ec. 12 FS. 3 Nr. 4 lit. b in Betreff der Erbfolge der Aſcendenten nur vom Wahlvater allein, nicht auch von deſſen Eltern die Rede. Im Gegentheile wird in Anm. lit. f zu 8. 2 Nr. 4 a. a. O. bemerkt, daß die Arrogaten dem Ahnherrn des Wahlvaters ſo wenig als der Ahnfrau ſuccediren. Ebenſo ſpricht Anm. lit. b zu F. 4 Nr, 5 a. a. O. in Betreff der Erbfolge in der Seitenlinie nur von den Kin- dern des Arrogators, welche Geſchwiſter des Arroga- ten durc< die Arrogation geworden ſind, nicht aber auch von den Geſchwiſtern des Arrogators ; es iſt vielmehr in den Anm. zu Thl. I ce. 5 8.10 Nr. 7 ausdrücklich angeführt, daß der Arrogat, weil er Jura Sanguinis nicht partizipire, weder auf des Wahlvaters Ehefrauen noc< deſſen Blutsver- wandten Verlaſſenſchaft jus successionis präten- diren könne, was natürlich auch umgekehrt der Fall iſt. Analogie und Billigkeitsrü>ſichten, wegen wel- <er vom Buchſtaben des Geſees nicht abge- wichen werden darf, können im gegenwärtigen Fall Anwendung nicht finden, weil dieſen das Ldr. nicht "unentſchieden läßt. Uebrigens ſieht das Ldr. es nicht einmal als billig an, daß bei Beerbungen darauf Rü>ſicht genommen werde, woher des Erb-. laſſer8 Vermögen rührt. Vgl. Thl. Ul ce. 12 8.3 Nr. 5 und 8. 4 Nr. 5. Auch kann aus dem Um- ſtande, daß nach bayr. Ldr. Thl. 1] ce. 58. 10 Nr. 7 die Arrogaten aller Rechte wie andere recht? mäßige natürliche Kinder theilhaftig werden, nicht darauf geſchloſſen werden, daß ſie, wie die natür- lichen Kinder, ein Erbrecht an den Nachlaß der Bluts8verwandten des Arroganten als ſolcher haben, nachdem a. a. O. . ausdrüFlich beſtimmt iſt, daß 122 Neuere oberſtrichterli<he Erkenntniſſe. die Arrogaten der Rechte anderer natürlicher Kinder nur ſoweit theilhaftig ſind, als ſie nicht von natür- licher Blut8verwandtſ<haft allein abhängen. Weil endlic< im bayr. Ldr. hinreichende. Be- ſtimmungen darüber enthalten ſind, von wem der Arrogat beerbt wird, kann das gem, R. nicht als Entſcheidungönorm dienen, und iſt der Saß: in dubio contra fiscum, abgeſehen davon, daß deſſen Bedeutung kontrovers iſt -- Windſc<heid, Pand. 6. 58 Note 2 -- ohne Belang. Urth. v. 5. Febr. HVNr. 53146. | ' Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Gerichtshoſes in Gegen- ſtänden des Strafrechtes für Iuli bis Ende 1879. TE. Reichöſtrafgeſetzbuch. (Fortſebung.) | S. 175. Die |. g. gegenſeitige Onanie. unter Perſonen männlichen Geſchlechts iſt aus 6. 4175 d. RStGB. nicht ſtrafbar. . Nac< 8. 175 wird die widernatürliche Un- zucht, wel<he zwiſchen Perſonen männlichen Ge- ſc<lec<ht8s oder von Menſc<en mit Thieren begangen wird, mit Gefängniß beſtraft. Der Ausdru> „Unzucht“, welchen der Geſeß- geber wählte, iſt ein vieldeutiger. | Er begreift in ſic<, in einem engeren Sinne genommen, den Beiſchlaf, oder doch die Verübung einer beiſchlafähnlihen Handlung, während, im weiteren Sinne aufgefaßt, auch jede auf Befriedig- ung de8 Geſchlechtstriebes gerichtete unzüctige Handlung darunter verſtanden werden kann. Neuere oberſtri<hterlihe Erkenntniſſe. 123 Dieſe durch die Natur der den Gegenſtand der Strafandrohung bildenden Handlungen erklärte All- gemeinheit der Aus8dru>s8weiſe bringt e8 mit ſich, daß der Strafrichter bei Anwendung der mit dieſem Gegenſtande ſich befaſſenden Strafgeſeße jederzeit aus dem Geiſt und Grunde des Geſekes vorerſt ermittle, in wel<em Sinne jenen Ausdru> der Ge- ſeßgeber an der betreffenden Stelle verſtanden wiſſen wollte, wobei die Entſtehungsgeſchichte desſelben einen weſentlichen Behelf an die Hand gibt. Dieſe AuSlegung des F. 175 ergibt die Rich: -tigfeit der durch die Nichtigkeitsbeſchwerde angefoch- tenen Rechtsanſchauung. Hätte der Geſeßgeber unter der widernatür- lichen Unzucht jede auf Befriedigung des Geſchlechts- triebes abzielende unzüchtige Handlung, alſo auch inbeſondere die Onanie, verſtanden wiſſen wollen, dann wäre nicht abzuſehen, aus welchem Grunde eine derartige Manipulation, wenn ſie von einem Frauenzimmer ausgeht, nicht gleichmäßig mit Strafe bedroht ſein ſollte. Dafür ſpricht auch die Gleichſtellung der Un- zucht zwiſchen Perſonen männlichen Geſchlechtes und Jolcher von Menſchen mit Thieren, unter welc<h leß- terer, der eigentlichen Sodomie oder Beſtialität, nie- mals jede in wollüſtiger Abſicht vorgenommene un- züchtige Handlung , ſondern ſtets nur eine dem na- turgemäßen Beiſchlafe analoge Thätigkeit verſtanden wurde, Auch daraus, daß der Geſeßgeber in dem fol- genden 8. 176 den Ausdru> „unzüchtige Hande lungen“ ſtatt des in 68. 175 enthaltenen Ausdru>es „Unzucht“ wählte, ergibt ſich, daß er beide Aus- drüce keine8wegs als gleichbedeutend erachtet hat. Insbeſondere aber iſt die Entſtehungs8geſchichte ves 8. 175 für die Auslegung desſelben in einem engern Sinne entſcheidend. 124 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Dieſe Strafbeſtimmung des 8. 4175 wurde wörtlich dem 8. 143 des preußiſchen Strafgeſeß- buches entnommen, und die Motive zu erſterem Verhandlungen des norddeutſchen Bundes Bd. 111 66, 67, laſſen entnehmen, daß mit. dieſer Beſtimmung die auf Sodomie und Päderaſtie im preußiſchen Straf- geſeßbuche angedrohte Strafe aufrecht bleiben ſolle, da dieſe Handlungen das Volk nicht blos als Laſter, ſondern al8 Verbrechen beurtheile. Wie die Verhandlungen über die erfolgte un- veränderte Annahme dieſer Geſeßesſtelle nac) dem Entwurf erſehen laſſen, wurde von keiner Seite eine Ausdehnung jener Strafbeſtimmung, wohl aber, wenn auc<h ohne Erfolg, deren vollſtändige Beſeitig- ung angeregt. . , Jene Strafbeſtimmung des 8. 143 des preuß. StGB. gab in der Anwendung zu dem gleichen Zweifel Veranlaſſung, welcher jedoc? von der Prazis des preuß. Obertribunals namentlich durch ein Ple- narerkenntniß dieſes Gerichtöhofes v. 18. April 1863 (ef. Oppenhoff*8 Rechtſprechung 111 S. 389) in dem Sinne gelöſt wurde, daß jene Strafbeſtimm- ung nur auf die ſogenannte 80domia propria ra- tione Sexus et generis, nicht aber auf die ſoge- nannte Sodomia impropria al8 manustupratio, onania 2c. zu beziehen ſei, daß insbeſondere die ſ. g. gegenſeitige Onanie zwiſchen Perſonen männ- lichen Geſchlechts nicht al8 widernatürliche Unzucht im Sinne jenes 6. 143 anzuſehen ſei. Da nun vorausgeſeßt werden muß, daß den Geſebgebungsfaktoren bekannt war, in welcher Weiſe die Strafbeſtimmung des 8. 143 durch die gleich förmige Praxis des oberſten Gerichtöhofes in der Rechtſprechung ſich geſtaltet hatte, ſo muß auch an- genommen werden, daß dleſelben deſſen Aufnahme in das neue Strafgeſeß in derſelben Geſtaltung ge- Neuerc oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 125 wollt haben, da andernfalls das Unterbleiben jeder dieſe Rechtſprechung mißbilligenden Aeußerung ſowie auf deren Beſeitigung gerichteten Vorſchläge undenk- bar erſchiene 2c. 2c. Urtheil vom 8. Auguſt 1879 UB. Nr. 378. * SS. 192, 193. Der Berufungsrichter hat nach Feſtſtellung der Thatſachen, daß der Beſchul- digte bei öffentlicher Holzverſteigerung, bei welcher bekannt gegeben war, daß bekannte Holz- und Wild- frevler nicht zugelaſſen werden, laut geſagt habe, es ſteigere Jemand mit, der ſchon zwei Mal wegen Wildfrevels beſtraft worden ſei, und daß dieſe Be- hauptung wahr ſei, ſein die Berufung des Beſchul- digten verwerfendes Urtheil zunächſt durch die Aus- führung zu begründen verſucht, der Beſchuldigte habe die fragliche Aeußerung nicht . zur Wahrnehm- ung berechtigter Intereſſen gemacht. Hiebei hatte er offenbar den 6. 193 d. RStGB. im Auge. Allein dieſe Vorſchrift kaun im gegebenen Falle gar nicht in Frage kommen. Das Strafgeſeßbuch un- terſcheidet zweierlei, die Ehre oder Achtbarkeit eines andern verleßende Kundgebungen, die nur dann als Beleidigungen ſtrafbar ſind, wenn dieſe aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umſtänden, unter denen ſie geſchah, hervorgeht, Die erſte Kategorie bilden die in den SSF. 486, 187, 189 und 492 erwähnten Fälle von Kundgebungen beſtimmter Thatſachen, welche, wenn ihre Wahrheit erwieſen wird, .an und für ſich nicht rehtswidrig und wegen dieſes Mangels der Rechtswidrigkeit Feine Beleidigungen ſind, gleichviel, ob ſie zur Wahr- ung berechtigter Intereſſen gemacht worden ſind, oder nicht. Die Anwendbarkeit der Strafbeſtimm- ung des S8. 485 auf ſolche Kundgebungen wahrer Thatſachen hängt vielmehr nach 8. 492 lediglich davon ab, ob das Vorhandenſein einer Beleidigung aus der -Form der Behauptung - oder Verbreitung 126 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. over aus den Umſtänden, unter denen ſie ge- ſ<hah, hervorgeht. Verſchieden von ſolchen Kund»- gebungen wahrer Thatſachen ſind tadelnde Ur- theile über wiſſenſchaftlihe und dergleichen Leiſt- ungen, Aeußerungen, welche zur Wahrnehmung be- rechtigter Intereſſen gemacht wurden, und andere in 6. 193 aufgeführte Aeußerungen, welche, wenn auch nicht richtig, nur inſoferne ſtrafbar ſind, als das Vorhandenſein einer Beleidigung aus der Form der Aeußerung oder aus den Umſtänden, unter denen ſie geſchahen, hervorgeht. Wenn nun die Wahrheit der aufgeſtellten Behauptung feſtgeſtellt worden iſt, hängt die Strafloſigkeit derſelben nicht auch davon ab, daß ſie zur Wahrnehmung berechtigter. Intereſſen geſchah, ſondern e8 iſt eine Beſtrafung ſchon durch die nachgewieſene Wahrheit der behaupteten That- ſache in ſo lange außgeſchloſſen, al8 nicht das Vor- handenſein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder aus den Umſtänden ſich ergibt, unter denen ſie erfolgte. Ebendeßhalb, weil die Behauptung an uud für ſich und abgeſehen von einer dur< die Form ihrer Aufſtellung oder durch die begleitenden Umſtände begründeten Beleidigung ſtraflo8 iſt, kommt bei richtiger Anwendung des Ge- [ehen die für Fälle des 8. 193 zur Strafloſigkeit erforderliche Vorausſehung der Wahrung berechtigter Intereſſen gar nicht in Frage, und kann daher auch auf eine Prüfung der angefochtenen Meinung, jene Aeußerung ſei troß der erwähnten Feſtſtellung nicht zur Wahrnehmung berechtigter Intereſſen gemacht worden, nicht eingegangen werden, Erk. vom 5. Septbr, 1870 ÜB. Nr. 424. - SS. 196, 198. In dem durch einen Straf- antrag angeregten Offizialverfahren wegen einer ſo- genannten Berufsbeleidigung iſt Gegenſtrafantrag und Privatwiderklage des Beſchuldigten zuläſſig- Denn die in 6, 196 d. RStGB. behandelten Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 127 in. Bezug auf den amtlichen Beruf des Angegriffe- nen ſtehenden Beleidigungen ſind --- da F. 196 keine beſondere Abart der Beleidigung von eigenthümlich rechtlicher Natur, etwa im Sinne der AmtSsehrenbe- leidigung des früheren Strafrechts ſtatuirt, ſondern lediglich das Antragsrecht des Verlekßten in der Weiſe modifizirt, daß wegen des in ſolchen Fällen konfurrirenden öffentlichen Intereſſes neben dem Be- leidigten auch deſſen amtlichen Vorgeſeßten die Be- fugniß eingeräumt wird, den Strafantrag zu ſtellen -- ihrer rec<htlihen Natur uach nichts Anderes als Be- leidigungen im Sinne des 8. 185 d. RStGB, Es müſſen demnach alle bezüglich der Belei- digungen im Allgemeinen geltenden Rechtönormen auch für die ſogenannten Berufsbeleidigungen gelten, und haben daher auch bei dieſen die Vorſchriften der FF. 198, 199 d. RStGB. dieſelbe Anwendung zu finden, -wie bei den gewöhnlichen Privatbeleidig- ungen. (8 ergibt ſic) dieſer Saß nicht nur aus dem eben angegebenen Grunde, ſondern auch aus der Art und Weiſe, wie dieſe Beſtimmungen den SS. 185-- 189, welche die verſchiedenen Arten der Beleidigungen normiren und abgrenzen, angereiht ſind, ſowie auch aus der unbeſchränkten. alle vor- ausgehenden Fälle treffenden Faſſung derſelben. Auch der wegen Berufsbeleidigung Angeſchuldigte hat daher, wenn wechſelſeitige Beleidigungen in Frage ſtehen, nicht nur das Recht, die Vorſchriften der SS. 198 und 199 d. RStGB. für ſi< anzurufen, ſondern iſt im Falle des 8. 198 ſogar bei Verluſt ſeines Strafantragsrechts verpflichtet, ſeinen Gegen- ſtrafantrag ſpäteſtens vor Schluß der Verhandlung in 1. Inſtanz zu ſtellen. Hieran ändert aur der Umſtand Nichts, daß im gegebenen Falle nicht der beleidigte Beamte ſelbſt, ſondern deſſen amtlicher Vorgefehter Straf- antrag geſtellt hat, da dieſer al8 für den beleidigten 128 - Notiz. Beamten geſtellt zu betrachten iſt und die Beleidig- ung hiedurch ihre Richtung gegen die Perſon des Letzteren nicht verloren hat. Auch hat 6. 198 d. RStGB. die Erledigung der wechſelſeitigen Beleidigungen in einer Ver: handlung und in einem Urtheile zum Zwede. af. Motive zum Entwurfe des RStGB. 10 . 107. Urth. v. 4. Auguſt 1879 UB. Nr. 376. (Fortſezung folgt.) Notiz. An die bi8herigen Geſeße8aus8gaben ſtrafrecht- licen Inhalts ſchließt ſich ein neues Werk von Dr. Juliu8 Staudinger an --- deſſen Polizeiſtraf- eſetbuch für das Königreich Bayern nach den andesgeſeßen vom 26. Dezbr. 1871 und 28. Fe- bruar 1880 mit den ſonſtigen Abänderungen durch die neuere Geſeßgebung (C. H. Be> in Nördlingen). Die richtig bemeſſene Anlage des Werkes, dem kurze Anmerkungen beigegeben ſind, macht dasſelbe zu einem höchſt brauchbaren, leicht überſichtlichen Führer in dem Gemenge der Beſtimmungen der verſchiedenen Lande8- und Reichsgeſeße. | . Die ergänzenden Verordnungen, Vollzugsvor- ſchriften und Miniſterial-Erlaſſe ſind hierin vollſtän- dig zugänglich gemacht. Die Anſchaffung des Wer- fes iſt auch durch deſſen Preis (eine Mark) ſehr erleichtert. Dasſelbe empfiehlt ſich daher von ſelbſt am Beſten. - Redakt.: K. v. Hettich in Nürnberg, Verl.: Palm & Enke - "(Ubolph Enke) in Erlangen. Dru von Junge & Sohn. Samſtag den 24. April 4880. 4b. Sahrgang. M 9. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Zur Die Reviſion in bürgerli<en Rechtsſtreitigkeiten. en 08 -- berſicht über die Rechtſprechung des bayer Ferſen "Zundedgerlhtes in Gegenſtänden des wwitrehtes vb io VIlprozeſſes, Nachträge zu Nr. Zur Notiz. Wir bitten unſere geehrten Mitarbeiter um Entſchuldigung, wenn die Veröffentlihung der Ein- ſendungen ſi< nicht ſo ſc<nell bewerkſtelligen läßt, al8 wir ſelbſt es wünſchen. Um Abhilfe zu treffen, werden Ergänzungösblätter nothwendig und es wird das erſte derſelben in Kürze erſcheinen. Die Reviſion in bürgerlichen Rechtsftreitigkeiten. Fortſehung (zu Nr. 3). Hiebei iſt zu bemerken, daß der nunmehrige 6. 41041 des GVS. im Allgemeinen dem 8. 13 Abſ. 4 des oben unter 14 angezogenen Geſekes vom 12. Juni 41869 entſpricht, daß jedoc<h dort unter Ziff. 3 lit. c die Rechtsverhältniſſe, welche ſich auf den Schuß der Marken, Muſter und Mo- delle beziehen (fr. die vorgenannten Geſeße 7 und 141), als Handelsſachen ſpeziell bezeichnet ſind, von dieſen aber hier --- in FS. 13 Ziff. 3 -- ſelbſt- verſtändlich noc< keine Rede ſein konnte, ferner daß Neue Folge XXV. Band, 130 Rechtsm. der Reviſion. in 8. 104 Ziff. 1 1. ce. vorausgeſeßt wird, daß der Klage ein Anſpruch gegen einen Kaufmann (Art, 4 de8 Hand.-Geſ.-B.) aus einem Geſchäfte zu Grunde liegen muß, welches auf Seiten beider Kontra- henten ein Handelsgeſ<häft (Art. 271--276 a. a. O.) iſt, eine Vorausſekung , von welcher der S. 13 Ziff. 4 des Geſ. vom 12. Juni 1869 abſah, endlich daß troß der Faſſung des 8. 101 Ziff. 1 des GVG. eine Reviſion in einer bürgerlichen Nechtsſtreitigkeit, bei welcher durch die Klage ein Anſpruch gegen einen Kaufmann im Sinne des Art. 4 des allg. deutſch. Hand.:Geſ.:B. aus deſſen Handelsgeſchäften (Art. 271--274 eod.) geltend gemacht wird, nicht von dem oberſten Landes8gerichte in München endgiltig verbeſchieden werden kann, ſondern zur Kompetenz des Reichsgerichts gehört, weil zwar das Reichs-Ober-Handels8gericht als ſol- <e8 mit dem 30. September 4879 aufgehört hat, an der Zuſtändigkeit des an ſeine Stelle getretenen Reichsgerichts (vgl. 8. 414 des EG. zum GVG.) in Handel8ſachen jedoc< nicht nur Nichts geändert, dieſe Kompetenzfrage vielmehr gerade durch 8. 8 Abſ. 2 eod. naß Maßgabe des mehr erwähnten Bundesgeſeße8 vom 12. Juni 1869 geregelt wurde, eines Geſeßes8, welchem auch die in Bayern für die Reviſionen in bürgerlichen Rehtsſtreitigkeiten vor- geſehenen Beſtimmungen (der Hauptſa<ße nach wenigſtens) nachgebildet ſind. ef. Wilmowski u. ſ. w. S. 639 Note 14 zu F. 7. Iſt die Zuſtändigkeit des Reichsögerichts als Re- viſionölnſtanz in Handelsöſachen auch jekt noch aus 8. 13 des Geſ. vom 12. Juni 1869 zu bemeſſen, ſo iſt weiter hervorzuheben, daß vieſe Geſeßesſtelle inſonderheit in Abſ, 2 von dem 85. 101 des GVG. ſich da- durc< unterſcheidet, daß dort al8 Handelsſachen im Sinne dieſes Geſees auch diejenigen bürgerlichen Re<tsöm. der Reviſion. 131 Rechtbſtreitigkeiten anzuſehen ſind, welche nach den Landes8geſeßen in noch anderen als den in Ziff. 1 bis 3 a. a. O. bezeichneten Klagen vor das Han- delögeric<ht erſter Inſtanz gewieſen ſind. In Bayern waren durch Art. 56 des EG. yom 10. November 1861 (Geſ.-Bl. S. 425) den Handelsögerichten die in Art. 63 aufgeführten Han- delöſachen zur Entſcheidung überwieſen. Der Art. 56 erlitt eine Modifikation durc Art. 7 der Pr.-Ord. vom 29. April 1869, welcher aufgehoben erſcheint durch Art. 235 Ziff. 1 des B. AG. vom 23. Fe- bruar 1879 zur R.-Civ.-Pr.-O. und Konfk. - Ord. Ebenſo trat nach Ziff. 12 a. a. O. unter Anderem auch jener Art. 56 außer Kraft, während der Art. 63 1. ce. na< wie vor Giltigkeit hat troß des S. 104 des GVG. Es8 gefährdet dieſes nicht die Rechtseinheit, befördert auch nicht eine partiku- lariſtiſc<he Nechtsbildung, denn es iſt etwas Anderes, eine bürgerliche Rechtöſtreitigkeit zu einer Handels- ſache zu ſtempeln, als dieſe der Handel8kammer zu Überweiſen *). Nur Leßteres kann die bayeriſche Staatsregierung nicht thun, und ſie hat es auch nicht gethan. Durch die unbedingte Aufrechthaltung des Art. 63 a. a. O. wird die mit der Schaffung des Reichsgerichts als Reviſionsinſtanz beabſichtigte Erzielung der einheitlichen Rechtſprechung um ſo weniger beeinträchtigt, als, ſelbſt wenn der Art. 63 eod. weiter geht als der 6. 413 Abſ. 1 des Geſ. vom 12: Juni 1869 und der 8. 101 des GVG., die Entſcheidung einer in Bayern von den unteren *) Na<H F. 102 Abſ. 4 des GVG. muß eine Handels- ſache im Sinne des F. 101 eod. nicht unbedingt von der Kammer für Handelsſachen entſchieden wer- den; es erfolgt die Verhandlung des Rechtöſtreits vor derſelben nur, wenn der Kläger dies in der Klageſ<hrift beantragt hat. 132 Rec<ht8m. der Reviſion. Inſtanzen zum Austrage gebrachten diesfallſigen Angelegenheit durch das Reichsgericht als Reviſions- inſtanz erfolgen muß, worüber Angeſichts des 6.8 Abſ. 2 des EG. zum GVG. auch nicht der leiſeſte Zweifel beſtehen kann. Was nun die prozeſſualen Vorſchriften über Einlegung der Reviſion in bürgerlichen Rechtsſtrei- tigfeiten, ſeien leßtere handel8rechtlicher Natur oder nicht, betrifft, ſo muß der Vollſtändigkeit halber an- geführt werden, daß ſie vorbehaltlich der in 6. 509 der CPO. aufgezählten Aus8nahmen *) in Rechts- ſtreitigkeiten über vermögensrehtliche Anſprüche durch einen den Betrag von 1500 Mk. überſteigenden Werth des Beſc<hwerdegegenſtandes bedingt iſt (8. 508 Abſ. 4), ſowie daß die Reviſionsfriſt einen Monat beträgt, mit der Zuſtellung des Urtheils ]lve beginnt und eine Nothfriſt iſt (8. 544). Lettere Beſtimmung bringt es mit ſich, daß ihr Lauf dur< die Gerichtsöferien nicht gehemmt wird (S. 201). Gleichwohl endigt die Friſt, wenn das Ende auf einen Sonntag oder allgemeinen Feier- .*) Ohne RÜſiht auf den Werth des Beſ<hwerdegegen- ſtandes findet die Reviſion ſtatt: 4) inſoweit es ſich um die Zuſtändigkeit des Gerichts oder die Unzuläſſigkeit des NeHtsweges ober di Unzuläſſigkeit der Berufung handelt, ' (in erſterer Richtung wird auf 8. 247 Abſ. 2 Ziff. 4 und 2, in letterer auf 8. 497 verwieſen werden dürfen), . 2) in den Rectöſtreitigkeiten über Anſprüche, für welche die Landgerihte ohne Rü>ſiht auf den Werth des Streitgegenſtandes ausſchließlih zu- ſtändig ſind. Hiebei will auf 8. 70 Abſ. 2 des GVG. aufmerk- ſam gemacht werden z ſelbſtverſtändlich gehören hieher auc< die Eheſcheidungsklagen z» auc der Art. 28 des B. AG. zum GVG. iſt hier anzuziehen. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 133 tag *) fällt, mit dem Ablauf des nächſtfolgenden Werktages (8. 200 Abſ. 2). Daß die Wiederein- ſehung in den vorigen Stand ſelbſt gegen die Ver- ſäumung einer Nothfriſt unter Einhaltung der dies- (algen Vorſchriften zuläſſig iſt, ergibt ſi aus (Fortſetzung folgt.) " UMeberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Fandesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes. | Nachträge zu Nr. 8. Bemerkung: Das Urtheil vom 3. Febr. HVNr. 53068 wird nachgetragen. Sachenre<ßt. Horizontale Abtheilung von Gebäuden. Rec<htli<he Verhältniſſe der auf einem Antheile eingetragenen Hypotheken, insbeſ. in Beziehung auf die gemeinſc<haftlichen Zugehörungen (z, B. Grund und Boden). Auf Pl.-Nr. 242 des Steuerdiſtr. S. ſtand ein zweiſtökiges Wohn- haus, welches horizontal ſo abgetheilt war, daß das „vordere untere Viertel Wohnhaus Nr. 1352 nebſt einer Kammer über 2 Stle- *) Ein Antrag, zum GVG. zu beſtimmen, daß die treffenden allgemeinen Feiertage dur< kaiſerliche Ver» ordnung feſtgeſtellt werden, wurde abgelehnt (Struk- mann a, a, O. S. 125 zu 85. 171). Maßgebend wird das Landes6geſes des Ortes ſein, an welchem die treffende Handlung, für wel<he die Friſt läuft, vorzunehmen iſt. (vergl. Dr. Seuffert, Civilprozeß für das deutſ<e Reih S. 206 zu F. 200). 134 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. gen“ vem K&,, das „„vordere obere Viertel Wohnhaus Nr. 4135b“' aber dem B. gehörte. Auf dieſem leßteren „Wohnhauſe Nr. 435“ war für E. eine Hypothef zu 200 |. eingetragen, welche ſpäter an G. cedirt wurde. Dieſer trat ſodann gegen B. mit der Hypothekklage auf, es wurde B., der ſich auf die Klage gar nicht hatte vernehmen laſſen, als Beſiker des Anweſens H8.-Nr. 135d in S, verur- theilt, und e8 erfolgte Befriedigung8gebot. Nun ſtellte ſich heraus, daß das auf Pl.-Nr. 242 ge- ſtandene Haus, und zwar die HE. - Nrn. 1352 und. 135b, abgebrannt waren, und daß K. ſich auf Pl.-Nr. 242 ein einſtöfiges Wohnhaus erbaut hatte. Auf Betrieb des G. kam es zur Beſchlag- nahme der „Pl.- Nr. 242, Wohnhaus, halber An- theil mit Nr. 1353, ganze Fläche 2 Dez., Gebäude H8.-Nr. 135b in S. zu 1 Dez., Pl.-Nr. 343!|, Nebengebäude zu 2|,, Dez., Pl.-Nr. 343 |. Hof- raum !|; Anth, zu *|; Dez. mit H8.-Nr. 43532 und 136, ganze Fläche zu 2 Dezgz.“, „„dieſe Realitäten d- Z. im Beſiße des K, befindlich.““ Jekt aber erhob dieſer Widerſpruchsklage, in Folge welcher ſich weiter heraußsſtellte, daß dem B. von dem ein- ſchlägigen Bezirköamte in Anwendung des Art. 39 des Brandverſicherungs-Geſ. v. 3. April 14875 nach Einvernehmung der Hyp.- Gläubiger, insöbeſondere des E., nach Maßgabe eine8 über den Wiederaufbau ſeine8 abgebrannten Wohnhauſes vorgelegten Planes die Aufführung eines Neubaues auf Pl.- Nr. 260 an Stelle des bis8herigen Bauplatzes Pl. - Nr. 242 geſtattet worden war. Auf die Widerſpruchöklage wendete G. unter Anderem ein: B. ſei Miteigenthümer der Pl.-Nr. 242 geweſen, alſo auch der Grundfläche. Au dieſem ideellen Eigenthumsantheile habe auch ohne Zu- ſtimmung des Miteigenthümers Hypothek beſtellt werden können. Durch die Genehmigung der Ver- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 135 wendung der Brandverſicherung8ſumme zum Aufbau des Hauſe8 auf einem anderen Grundſtü>ke habe E. no< nicht auf ſein Hypothekrecht verzichtet; es hafte dieſes auf Grund und Boden, und wenn nun auf dieſem ein neues Haus erbaut worden ſei, ſo 'erſtree ſich das Hyp.-Ne<ht gemäß Hyp.-Geſ. 8. 33 und 77 auf dieſes Haus, während die Hypothek auf das von B. erbaute Haus nicht habe übergehen können. Da das auf Pl.-Nr. 242 neu aufgeführte Gebäude nach den Grundſäken des in S. ſubſidiär zum Ansbacher Prov. - Recht geltenden Allg. preuß. Ldr. niht mehr beſeitigt werden könne, müſſe K. ſich den Verfauf der Sache in dem Zuſtande, in welchem dieſe zur Zeit ſich befinde, gefallen laſſen. Eine vorgängige Abtheilung des Hofraumes ſei nicht möglich, weil dieſer der Natur der Sache und dem Zweke der Gemeinſchaft nach untheilbar ſei. Der angegangene Richter erkannte: Dem G. ſtehe kein Recht zu, das von K. auf der Brandſtätte :Pl. - Nr. 242 zu S. erbaute Haus, und zur Zeit kein Recht zu, den im Miteigenthume: des B., des K. und Anderer ſtehenden Hofraum Pl.-Nr. 243!|, als Ezekutionsobjekt in ſeiner Streitſache gegen B. zur Zwangsverſteigerung zu bringen, und hiegegen er- hob G. Nichtigkeitöbeſchwerde, und zwar unter An- derem wegen Verlekung 14) der Grundſäke des Ans8bacher Prov. -R. bzhw. des preuß. Ldr. über die Rechtsverhältniſſe horizontaler Theilung von Gebäuden, und - 2) der 88. 3, 33, 76 bzhw. 9 und 11 Abſ. 2 ves Hyp.:Geſ. , ferner des Art. 11 der Brandverſ.- Ordng. v. 23. Jan. 1814 und des Art, 39 des Brnudverſ.:Geſ. v. 3. April 1875. Die Nichtigkeitöbeſchwerde wurde verworfen und in den Entſcheidungsgründen iſt geſagt: Wie feſtgeſtellt, war das auf Pl.-Nr. 242 ab- „gebrannte Haus nicht im Miteigenthume des B. 136. Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. und K. zü ideellen Theilen, ſondern zwiſchen Beiden in horizontaler Richtung (in oben bezeichne- ter Art) getheilt, ferner war die Hypothek des G. nicht auf dem ganzen ungetheilten Hauſe, ſon- vern blos auf dem von B., getheilt beſeſſenen Eigenthum8-Antheile, abgeſehen von dem zum Hauſe gehörigen gemeinſchaftlichen Hofraume, beſtellt, Weiter hat das Bez.:Gericht A. angenommen, daß nach An8bacher Prov. -R. die Theilung eines Gebäudes unter verſchiedene Eigenthümer in horl- zontaler Richtung als rechtlich zuläſſig zu erach- ten ſei, indem dieſes der deutſchen Rechtsbildung eigenthümliche Rechtsverhältniß im Gebiete des Ans8bacher Prov.-NR. gewohnheitsrechtlich und ſtatu- tariſc9 anerkannt ſei. Durc< dieſe Annahme hat das Bezirksgericht keine beſtimmte Vorſchrift des Anßsbacher Prov.-R. verleßt; denn dieſes Recht ent- hält feine Beſtimmung, welche der gewohn- heitgrechtlichen Anerkennung jener auf deutſchen Rechtsanſchauungen und Rechts8bedürfniſſen 'beruhen- den Rechtsbildung entgegenſtanden wäre. Wenn auch in demſelben die Zuläſſigkeit der horizontalen Theilung nicht ausdrü>lich ausgeſprochen iſt, ſo wird doch durch die Feuerordnung v. 22. Sept. 1760 -- Arnold, Beitr. z. deutſch. Priv.-R. Bd. 2 S. 125 -- welc<he die Theilung der Häuſer unter „zwei oder mehrere Beſiker unterſagt, die im Gebiete des Ansbacher R. mit Rechtösgiltigkeit beſtehende Uebung einer ſolchen Theilung beſtätigt. Nicht um eine erſt vorzunehmende ſondern um eine bereits vorhandene Theilung handelt es ſich aber im vor- liegenden See ganz abgeſehen von der Frage, ob jenes angeführte blos aus Rüſichten für das öffent- liche Intereſſe erlaſſene Verbot die civilrechtliche Ungiltigkeit der Theilung zur Folge hat. Die Rechtsgiltigkeit von Häuſertheilungen in oben bezeichneter Art im Gebiete des Ansbacher R. Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 137 iſt auch bereits in der Rechtſprechung anerkannt worden. Bl. f. RA. Bd. 4 S. 191. Anlangend die Annahme des Bez.- Gerichtes, es könne Jemand Eigenthümer des oberen Sto- werks eine8 Hauſes ſein, ohne zugleich Mit- eigenthümer de8 Grundes und Bodens zu Jein, kann deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit hier dahingeſtellt bleiben. Sollte nämlich auh bei der Theilung eines Gebäudes in horizontaler Richtung ein Sonder- eigenthum an den einzelnen Theilen ohne Miteigen- thum an Grund und Boden rechtlich nicht denkbar ſein, ſo würde ſi< immerhin die vom Bez.-Gerichte „In Anſehung des Rechtes des G. auf Befriedigung aus dem Grundſtü>ke Pl.-Nr. 242 getroffene Ent- ſcheidung als geſeßhmäßig darſtellen. Denn nach der angeführten Rechtsanſchauung über das Verhältniß einer Theilung der vorliegenden Art, welche ſich von der römiſchen Rechts8-Auffaſſung dadurch unterſcheidet, daß nach dieſer das auf einem Grundſtü> errichtete Gebäude als ein Theil des Grundſtü>s erſcheint, Eigenthum des Elgenthü- mer8 des Grundſtü>s wird -- omne quod Solo -inaedificatur Solo cedit -- während nach der erſteren Rechtsauſchauung der in horizontaler Richt- ung außgeſchiedene Theil eines Gebäudes als ein beſonderes Eigenthum betrachtet und ein Mit- eigenthum am Grund und Boden nur inſofern an- genommen wird, als der ausgeſchiedene Theil ohne Grund und Boden, auf dem das Gebäude ruht, nicht denkbar iſt, ſonach dieſes Miteigenthum als ein Theil jenes Sondereigenthums er- ſc<eint, fann von einem ſol<en Mit-Eigenthum offenbar nur ſo lange die Rede ſein, als jenes Son- dereigenthum exiſtirt, oder doch die rechtliche Mög- lichkeit eines Wiederauflebens desſelben gegeben ijt. Iſt das Sondereigenthum vollſtändig zu 138 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Grunde gegängen, alſo auch die rechtliche Möglich- feit eines Wiederauflebens desſelben ausgeſchloſſen, ſo iſt damit nothwendig auch das einen Beſtand- Theil desſelben bildende Miteigenthum am Grund und Boden erloſchen. . In dem in Frage ſtehenden Rechtöverhältniſſe iſt Grund und Boden nicht an ſich, ſondern nur als Beſtandtheil des Sondereigenthums an dem ausgeſchiedenen Gebäudetheile zu gewiſſen ideellen Theilen der rechtlichen Herrſchaft des Eigenthümers des Gebäude-Antheil8 unterworfen; daher kann der Lehtere nur zugleich mit ſeinem Gebäudean- theile, nicht ſelbſtändig und getrennt von dieſem über ſolchen verfügen ( Roth, bayr. Giv.-R. Bd. 2 8. 120 N. 38). Und hieran wird durch den Umſtand nichts geändert, daß der im Sonder- eigenthum ſtehende Haugantheil mit Hypotheken belaſtet iſt. Die auf dem Haußantheiie beſtellte Hypothek erfaßt den Grund und Boden nur inſo- ferne, al8 er Beſtandtheil des das Hyp.-Objekt bil- denden Sondereſigenthums iſt. Mit dieſes Lekteren Untergang und de8 dadurch gemäß Hyp.-Geſ. 8. 76 'eingetretenen Erlöſchens der darauf erworbenen Hy- pothek iſt daher nothwendig auch die durch das Beſtehen des Sondereigenthums8 bedingte Hypothek am Grund und Boden erloſchen. Nachdem nun der für die Forderung des G. als Hypothek unterſtellte Hausantheil des B., H8.-Nr. 135b, in S. abgebrannt iſt, und zwar zu- gleich mit dem Haußantheile des K., H8.-Nr. 135%, B. ſeinen Hausantheil nicht an der alten Stelle wieder aufbaute, ſondern demſelben unter Zuſtimme ung des E, die Aufführung eines Neubaues auf Pl.-Nr. 260 an Stelle des bisherigen Bauplaßes Pl.-Nr. 242 bewilligt wurde, dagegen K,. auf der alten Stelle Pl.-Nr. 242 ein neues und zwar ein: ſtökig es Wohnhaus ſich erbaute, kann kein Zwel- Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 139 fel darüber beſtehen, daß der frühere Haus- Äntheil des B. untergegangen und damit die auf demſelben eingetragene Hypothek, und zwar nicht blos ſoweit ſie dieſen Hausantheil zum Gegenſtande hatte, ſondern aum inſoweit ſie ſic) auf den Grund und Boden als einen Beſtandtheil des Sondereigenthums an jenem Haußsantheil erſtrete, zugleich mit dem etwa beſtandenen Miteigenthums- rechte des B. an dem Grund und Boden er- loſchen, und ein kraft Geſeßes eintretendes Wieder- aufleben der Hypothek an dem bis8herigen Ob- jekte ausgeſchloſſen iſt. An dem neuen Hauſe des K. hat B. keinen Antheil, auch nicht an dem Grund und Boden, worauf dasſelbe errichtet wurde, da, wenn denn doch ein Miteigenthum an leßterem zwiſchen K. und B. beſtanden haben ſollte, des B. Antheil erloſchen iſt. Von dem hiedurch frei gewordenen Eigenthumsan- theile hat K. durch Errichtung eines Neubaues auf Pl.-Nr. 242 Beſiß ergriffen und damit das Allein- eigenthum an dieſem Grundſtü&> und dem auf dem- ſelben errichteten Gebäude erworben. Windſcheid, Pand. Bd. 14 5. 184; Seuffert, Pand. Bd. 1 6. 126, 127. Urth. v. 4. Febr. HVNr. 5304. Erbre<t. Scheinerbeinſehung; dieſelbe folgt nicht ſhon darau8, daß nach dem Wunſche des Dis8ponenten der eingeſekte Erbe nicht die Quart oder no< weniger er- halten ſoll. E8 hatte die F. in ihrem Teſta- mente den fkatholiſchen Stadtpfarrer H. in A: zu ihrem Erben mit dem Beifügen eingeſeßt, daß der- ſelbe au8 eigenen Mitteln zur Tilgung von Ver- laſſenſchaft8ſc<hulden, von Begräbnißkoſten und an- deren nothwendigen Aus8gaben nichts beitragen ſolle, daß aber auch der Erbe, wenn ihm der vierte Theil Ihres Rüdlaſſes nicht verbliebe, wie ſie überzeugt ſei, von dem ihm nach bayer. Ldr. Thl. Il 6, 6 140 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. S. 14 geſtatteten Abzugsrechte keinen Gebrauch machen werde, ſondern daß derſelbe ihren leßten Willen genau in Vollzug ſeßen laſſe, und denſelben weniger wegen ſeines eigenen perſönlichen Vortheils al8 der guten Sache halber reſpektiren werde. Ihr Haus in A. beſtimmte die F. legats8weiſe al8 Fundations8vermögen für eine nach ihrem Tode zu gründende „,Dienſtbotenverſorgungsanſtalt“ zu benennende Wohlthätigkeitsſtiftung, in welcher nur ſol<e katholiſche, ledige , weibliche Dienſtboten auf- genommen werden ſollen, welche in den Jahren vorgerü>t und unbeſcholtenen Lebens8wandels ſind, ſich wenigſtens 10 Jahre lang in A. zur Zufrieden- heit ihrer Herrſchaften aufhielten und dabei arbeits8- unfähig oder arbeitsöbeſchränkt geworden ſind. | Weiter hatte die F. den Wunſc< ausgedrüt, Wenn e8 ſpäter die Mittel geſtatteten, möchten zur inneren Leitung und Beaufſichtigung der Anſtalt und zur Pflege der Aufgenommen Franziskaner be- rufen werden. Die Oberleitung und Oberaufſicht der gedachten Anſtalt übertrug die F. einer Verwaltungs - Kom- miſſion, beſtehend aus dem Stadtpfarrer zu A., dem Stadtpfarrprediger und dem Benefiziaten au der -- Kirche zu A. Der Erſtgenannte ſoll Vorſtand der Kommiſſion ſein und die Stiftung nac< außen vertreten. Die Kommiſſion ſol die Haus8ordnung entwerfen, die Genehmigung der Stiftung erholen, und die Ver- mögeng8adminiſtration und die Aufnahme in die An- ſtalt beſorgen. Außerdem hatte die F. einige Legate, darunter an Verwandte, ausgeſeßt, und beſtimmt, wenn nach Vertheilung ihres Nüdlaſſes für den Erben noch ein Vermögenstheil übrig bleibe, ſo könne er Über denſelben beliebig disponiren. Wolle er ihn aber auch zu wohlthätigen Zwe>en verwenden, ſo wäre Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 141 es der Teſtatriz erwünſcht, daß ihn die zu grün? dende -Dienſtbotenverſorgungsanſtalt erhalte, Dieſes Teſtament focht der mit einem geringen Legate bedachte N., ein Geſchwiſterkind der F., mit der gegen Stadtpfarrer H. gerl<teten querela nullitatis an, und zwar unter Anderem aus dem Grunde, weil Stadtpfarrer H. nur zum Schein als Erbe eingeſeßt ſei. Die Klage wurde abgewieſen und die deshalb erhobene Berufung verworfen, und in den appella- tion8gerichtlichen Entſcheidung8gründen war unter Anderem bemerkt: Die Bemängelung der Giltigkeit des Teſta- ments, weil die Erbeinſeßung nur zum Scheine geſchehen ſei, laſſe ſich nur in einem zweifachen Sinne verſtehen, entweder 1) daß zwar die äußerlich zum Außdruc> ge» brachte Erbeinſeßkung des H. dem Willen der F. entſpreche , derſelbe aber nach der inneren Inten- tation der F. gleichwohl nicht Erbe werden, ſondern den Strohmann zu bilden habe, um durc<h ſeine Vermittlung den Nachlaß anderen Perſonen bezhw. Korporationen deſto ſicherer zuwenden zu könnenz oder 2) daß der im Teſtamente äußerlich ausges- drü>te Wille der F. hinſichtlich der Erbeinſeßung gleichwohl ihrer, der F., inneren Willens8meinung nicht entſpreche. . - Wäre nun der zweite Fall gegeben -- (der erſte intereſſirt nicht weiter) --- ſo läge zwar eine Schein-Erbeinſeßung vor, aber noch keine Nichtigkeit des Teſtamentes. Es wäre dann der AusdruF des Willens der Teſtatriyz kein wahrer im Gegenhalte zu ihrer inneren Willensmeinung; allein auch in dieſem Falle wäre ihr Wille in Ermangelung einer Einwirkung von Zwang, Betrug oder Irrthum ein burchaus freier, und könnte es bei einſeitigem Rechts- 142 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. akte die Rechtsbeſtändigkeit desſelben nicht beeine trächtigen, wenn hiebei Seitens der Teſtirerin, ohne daß, wie hier, bereits erworbene Rechte eines Dritten beeinträchtigt würden, nur zum Scheine ſo disponirt, innerlich aber von ihr eine andere In- tention damit verfolgt worden wäre --- interna enim Sunf, quasi non esSent, Die eingelegte Nichtigkeitöbeſchwerde wurde verworfen, und in den oberſtrichterlichen Entſcheid- ungsgründen iſt unter Anderem geſagt: Der Rechtsſaß: „Interna sunt, quasi non essent“ iſt hier nicht eine bloße Beweisregel, ſon- dern er enthält die auch im Civilrecht geltende all- gemeine Norm, daß der Wille deklarirt ſein muß, wenn er rec<ht8wirkſam ſein ſol. Denn ſo lang er nicht äußerlich erſcheint, ſondern in animo ver- ſchloſſen bleibt, mag er --- Anm. lit. :b zum bayr. Ldr. Thl. 111 ec. 2 FS. 8 -- zwar wohl vor Gott nicht aber vor der Welt paradiren, interna enim Sunt, quasi non essent, et idem est non esse et non apparere. Wenn das, was im Teſtamente ſchriftlich nieder- gelegt -iſt, al8 auf Schein beruhend und des8halb als nicht giltig bekämpft werden will, ſo muß dieſes durch Thatſachen dargelegt werden, es muß das, was abweichend von dem Geſagten gewollt wurde, oder wenigſtens das Nichtwollen deſſen, was geſagt iſt, gleichviel in welcher Weiſe, in die äußere Er- ſcheinung getreten ſein. Iſt dieſes nicht der Fall, kann der innere Wille nicht durch thatſächlich be- gründete Muthmaßungen oder ſonſt* irgendwie dar- gelegt werden, ſo fönnen die bloßen Gedanken feine Rechtswirkſamkeit haben, interna Sunt, quasl DOD essent. . Deshalb hat das Appell.-Gericht die Behaupt- ung, e8 ſei der F. nichts ferner gelegen, als ven Stadtpfarrer H. zum Erben zu machen, weil die Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 143 bloße innere Willen8meinung betreffend , mit Recht al8 recht8unwirkſam erklärt. (Die Würdigung einiger aufgeſtellter Thatſachen lehnte das oberſte LG. als Kaſſations8hof ab, be- merfte jedoch:) Es macht die Erbeinſeßhung nicht ungiltig, wenn die Erblaſſerin eine ihr nicht beliebte ſondern verhaßte Perſönlichkeit zum Erben einſekßte, und e8 wird dadurch ebenſowenig die Richtigkeit und Ernſt- lichfeit der Erbeinſeßung beeinträchtigt " al8 durch eine Berathung mit beliebigen Perſonen (dem geiſt- lichen Rathe), allenfalls auch mit dem Erben ſelbſt, oder auc< dadurc<g , wenn die F. den H. blos des- halb zum Erben eingeſeßt hätte, weil ſie von ihm den genauen Vollzug ihrer Legate erwartet hätte --- Ldr. Thl. Il ce. 3 FS. 41 Anm. 5. Auf das Vorbringen, es gehe nicht an, einen Scheinerben aufzuſtellen, dem blo8 das inane no- men heredis verbleibe, wie dieſe8 hier der Fall ſei, da dem H. jeder faktiſhe Genuß der Erbſchaft entzogen werde, iſt zu bemerken: Nach Ldr. Thl. Il ce. 3 85.9 u. Anm, Nr.2 lit. b muß bei der Erbejnſeßung der Wille des Teſtator8, der animus instituendi Seu aliquid titulo universali reliquendi ſattſam erhellen. fr. 47 S. 3 D. 28. 5. Es iſt jedo< wohl zu unterſchel- den zwiſchen der DiSpoſition , der Abſicht, dem Erben etwas zu hinterlaſſen, und der Thatſache, ob vem Erben bei der Auseinanderſeßung der Erbſchaft wirklich etwas verbleibt. Daß der Erbe nach dem ausgeſprohenen Willen des Erblaſſers etwas aus dem Nachlaſſe titulo universali erhalte, iſt aller- dings ein geſeßliches Erforderniß der Erbeinſezung, wofür die Inſtitute der Quarta Falcidia und Tre- bellianica -- QLdr. Thl. 111 ce. 6 F5. 14 und ce. 9 6. 8 -- ſprechen. Dieſem Erforderniß iſt aber auch nach der appellationsgerichtlihen Feſtſtellung, daß 144 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. der Geſammtrü>laß titulo bereditatis nach den Beſtimmungen des Teſtamentes auf H. übergehen ſolle, genügt. Wenn dem eingeſeßten Erben aber bei Aus- einanderſeßung der Erbſchaft bei genauer Berichtig- ung der Legate nichts verbleibt, wenn er von der Quarta Falcidia, welße nach Nov. 131 ec. 12 ge meinrechtlicßh bei Zuwendungen ad pjas Ccausas na< fonſtanter Prazis -=- Seuffert, Arch. XI 63 --- überhaupt nicht ſtattfindet, nah Ldr. Thl. I11 CG, 6 8. 15 Nr. 3 aber dann ſtatt hat, wenn von den übrigen Geſchäften der vierte Theil nicht mehr zu erholen iſt, keinen Gebrauch macht, wie die F. nach ihrem Teſtamente überzeugt war, ſo wird durch ſolchen im Willen des Erben ſelbſt gelegenen Erfolg deſen durch den Erbſchaftsantritt erworbene Erb- qualität nicht alterlrt. Die erſte Beſchwerde, darauf gegründet, daß SHS. nur Sceinerbe ſei, iſt ſomit unbegründet, und ſomit fällt auch die zweite, die Begründetheit der erſten voraußſeßende Beſchwerde, dahin gehend , es ſei die Simulation zu dem Zwede erfolgt, um die Dienſtbotenverſorgungsanſtalt, die ein zur Erbein- ſehung paſſiv unfähiges und überhaupt kein Rechts- ſubjekt ſei, zum Erben zu machen, und daß das Appell.-Gericht vurc<; die gegentheilige Annahme in Betreff der Erbfähigkeit dieſer noc< gar nicht exiſti- renden Stiftung insbeſondere Thl. V c. 30 FS. 3 des Ldr. und das Amortiſation8geſeß v. 43. Okt. 4764 verleßt habe, von ſelbſt weg. Urth. vom 7. Febr. HVNr. 5302. Nedakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Eire in Stangen. Dru> von Junge & Sohm. Samſtag den 8. Mai 4880. 45. Jahrgang. M. 40. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Die Reviſion in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten. (Fortſehung.) > Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landes- gerichtes in Gegenſtänden des Civilre<les und Clvilprozeſſes. Dom 42. bis 19. Februar. Mit einem Nachtrag vom 3. Februar. Die Reviſion in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten. (Fortſehung.) Unter Hinweiſung auf die ſchon oben einge- floſſene Bemerkung , daß die Reviſion gegen die in der Berufungsinſtanz von den Oberlandes8gerichten erlaſſenen End urtheile ſtattfindet (8. 507), kommt bei Prüfung der Frage, welcher Ausſpruchy ſich als ein Endurtheil im Gegenſaße zu einem Zwiſchen- urtheile, Beſchluſſe oder einer Verfügung darſtellt, im Allgemeinen der 8. 272 in Betracht, welcher ſagt: „Iſt der Rechtsſtreit zur Entſcheidung reif, ſo if das Gericht dieſelbe durch Endurtheil zu er- laſſen. Dagsſelbe gilt, wenn von mehreren zum Zwede gleichzeitiger Verhandlung und Entſcheidung ver- bundenen Prozeſſen nur der eine zur Endentſcheid- ung reif iſt. Außerdem unterliegen als Endurtheile der Be- rufung die Theilurtheile (88. 273, 274), Entſcheid- ungen über den Grund eines Anſpruches (8. 276), Urtheile, durch welche die prozeßhindernde Einrede verworfen wird (8. 248), bedingte Urtheile auf Leiſtung eines zugeſchobenen oder richterlichen Eides (SS. 425, 439) , Urtheile auf Anerfenntniß (8. 278), Urtheile unter Vorbehalt der Rechte im Urkundenprozeſſe (8. 502) , Entſcheidungen über Neue Folge KRV. Band. 146 Rechtsm. der Reviſion. Geſuche, betr. die Anordnung von Arreſten und einſtweiligen Verſügungen auf Grund münd- licher Verhandlung (88. 802, 8415) , über die Rechtmäßigkeit ves Arreſtes nach erhobenem Wider- ſpruße (8. 805) und über die Aufhebung des Arreſtes wegen unterlaſſener Anſtellung der Klage (8. 806) oder wegen veränderter Umſtände (8. 807)*),. Soferne nach F. 5141 die Reviſion im Allge- meinen nur darauf geſtüßt werden kann, daß die Entſcheidung auf der Verlehung eines Geſetzes be- ruht, erläutert der 8. 512 dies dahin, daß das Ge- ſeb verlekßt iſt, wenn eine Rehtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden iſt, und beſtimmt der 8. 12 des EG. zur CPO., daß Geſeß im Sinne der Civilprozeßordnung und dieſes Geſeßes d. h. des EG. hiezu jede Recht8norm iſt. Hienach macht es feinen Unterſchied, ob e8 ſich um Fragen ves materiellen oder des Prozeßrechtes han- delt, ob die Rechtönorm als Fundamentalſaß des Rechtögebäudes oder gewiſſermaßen als ein bloſes Nebenwerkf debsſelben anzuſehen iſt, ob die Norm in dem Geſeke ausdrülich ausgeſprochen, oder ob ſie nur aus dem Sinne und Zuſammenhange oder als Konſequenz desſelben ſich ergibt, ob ſie auf geſchriebenen oder ungeſchriebenen Rechtsquellen *) Wilmowski erwähnt S. 373 nicht des nad 8. 502 als Endurtheil in Betreff der Rec<htsmittel und der Zwangsvollſtrekung erklärten Urtheils, wel- <Jes unter Vorbehalt der Geltendmachung von Vertheidigungsmitteln ergeht, führt je- doch a. a. O. als Endurtheil, welches der Berufung unterliegt, das Läuterungsurtheil (purificatorinm) nach 68. 427 Abſ. 2 auf, d. h. dasjenige Endurtheil, welches den Eintritt der in einem bedingten Endur- theile ausgedrükien Folgen ausſpriht. Stru>mann . bezeichnet S. 383 dies als eine Abweichung vom preußiſchen Nec<hte, welches gegen Purifikationsbe- ſcheide nur die Nichtigkeitsbeſ<werde geſtattete. Re<tsm. der Reviſion. 147 (GSewohnheitsrecht, Handelögebräuchen im Sinne ves Art, 4 des A. D. HGB., nicht aber Geſchäfts- uſancen im Sinne des Art, 278 und 279 ibid.) beruht. v. Ba ſmowsri 1L ec. S. 398 Note 3 zu 5 Andererſeits iſt e8 nicht erforderlich, daß die Norm in den Entſcheidungs8gründen al8 nicht zutreffend bezeichnet iſt; ſie iſt verleßt, wenn ſie auf das feſt- geſtellte Sachverhältniß hätte angewendet werden müſſen. Die unrichtige Anwendung einer Rets- norm oder die Anwendung einer unrichtigen Rechts: norm auf das feſtgeſtellte Sachverhältniß iſt zur Begründung der Reviſion nicht geeignet, wenn andere thatſächliche oder rechtliche Gründe aus dem feſtgeſtell- ten Sachverhältniſſe zu derſelben Entſcheidung ge- führt haben würden. Ebenſo iſt die Verlezung einer Rechtönorm bei Feſtſtellung des Sachverhältniſſes für die Begründung der Reviſion unerheblich, wenn da8 nach den Angaben der Partei zu berichtigende Sachverhältniß bet Anwendung der zutreffenden Rechtönorm zu einer anderen-als der erlaſſenen Entſcheidung nicht geführt haben würde, efr. Entwurf einer deutſchen Civilprozeßordnung nebſt Begründung (Berlin 18741) S. 374, welch leßterem Saße auc der 8. 526 Ausdru>k gegeben hat, indem es dort heißt: . „Ergeben die Entſcheidung8gründe zwar eine Ge- ſebe8verlezung, ſtellt die Entſcheidung ſelbſt aber aus anderen Gründen ſich als richtig dar, ſo iſt die Reviſion zurüszuweiſen““. Der vorerwähnte 68. 514 enthält neben der be- reits beſprochenen allgemeinen Vorſchrift bezüglich der Verlegung einer Rechtönorm noc< die ſpezielle Beſtimmung , daß die Entſcheidung auf der Ver- leßung eines Neichs geſeßes oder eines Geſekes, deſſen Geltungöbereich ſich über den Be- * 148 Rechtsm. der Reviſion. zirk ves Berufungs8gerichts hinaus erſtret, beruhen muß. Aehnlich lautete der 8. 479 Abſ. 2 des vor- genannten Entwurfes, und zwar dahin: „- Die Oberreviſion kann darauf, daß eine Rechts- norm, welche ſich nicht über das Gebiet des Re- viſion8gericht8 hinaus erſtreFt, nicht oder nicht richtig angemeldet worden ſei, nur inſoweit ge- ſtüßt werden, als durc< die Nichtanwendung oder die nicht richtige Anwendung jener Rechtönorm ein Reichsögeſeß verleßt worden iſt“, E8 wird geſtattet ſein, aus der Begründung dieſes Entwurfs (S. 248) nachfolgende Stellen hier wiederzugeben: “ „Die in dieſer Vorſchrift enthaltene Beſchränkung der Oberreviſion iſt von der größten organiſato- riſchen und politiſchen Bedeutung . ., . . Der rechtfertigende Grund für die Eröffnung einer dritten Inſtanz vor einem oberſten Gerichtshofe wurde in dem Bedürfniſſe nach Einheit des Rechts und der Rechtspflege gefunden. Dieſer Gedanke kann gar nicht zur Geltung kommen, wenn es ſich um Rechtsnormen handelt, deren Geltungs- bereich entweder mit den Bezirkögrenzen des Re- viſionögerichts zuſammenfällt oder innerhalb dieſer Grenzen liegt. Die Einheit dieſer Rechtsönormen kann da8 Reviſionsgericht ebenſogut und beſſer wahren, als ein oberſter Gerichtshof . . . - . Wenn man aber den obigen die Zulaſſung einer dritten Inſtanz rechtfertigenden Grund . . + . ſogar verwerfen wollte, ſo würde doch die Zu- laſſung eine8 welteren, lediglich die richterliche Würdigung bezielenden Rechtsmittel8 dadurch be- dingt ſein, daß die Mitglieder des höheren Gez richts präſumtiv qualifizirter ſind al8 der Richter der Vorderinſtanz, das Recht zu weiſen. Für dieſe Annahme fehlt es nun aber an jedem Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 1449 Grunde, wenn e8 ſich um Provinztalgeſeße und Lokalſtatuten , in8öbeſondere um provinzielle8 oder lofales Gewohnheit8reht, ſowie ferner üm die Rechtsübung in Betreff dieſer Recht8normen handelt. E8 wird vielmehr gerade die umge- kehrte Annahme Platz greifen, weil die hier frag- lichen Rechtönormen meiſt mit Eilgenthümlichkeiten, mit den Rechtsanſ<hauungen, Sitten und Ge- bräuchen, mit den Lebens8- und Verkehrs8verhält- niſſen der Geltung8bereiche jener Rechtönormen im engeren Zuſammenhange ſtehen, dieſe Eigen- thümlichfelten aber von dem ihnen näher ſtehen- den Reviſion8gerichte präſumtiv richtiger gewür- - digt werden, außerdem aber Rechtönormen prä- ſumtiv ſicherer und beſſer angewendet werden, wenn ſie häufiger, als wenn ſie ſelten den Ge- genſtand der richterlichen Kognition bilden . . . .. Ie beſchränkter der Geltungsbereich einer Rechts- norm iſt, um ſo begründeter iſt die Befürchtung, daß einzelne Mitglieder, ja ſelbſt ein einzelnes Mitglied des oberſten Gericbtshofes einen ganz überwiegenden, durch die Verhältniſſe nicht gerecht- fertigten Einfluß auf die Entſcheidung augüben werde . . . . . “ (Fortſezung folgt.) Ueberſicht über die Rechtſprec<ung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes. vom 12. bis 19. Februar 1880. Mit einem Nachtrag vom 3. Februar. Bemerkung: Die Urtheile vom 13. Febr. HVNr. 5354, * 5358 und 17, Februar HVNr. 5356 werden „nachgetragen. Allgemeine Yehren. Zur Lehre von der Unvordenkflichfeit. Wenn ein Rechtszuſtand ſeit unvordenflicher Zeit beſteht, ſo daß ein in die 150 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, Erinnerung der jezt lebenden Generation und ihrer Voreltern fallender Anfang nicht erweislich iſt, kann die Beſtätigung des Zuſtandes durch auf Jahr- hunderte zurüfgehende Urkunden der Wirkſamkeit des vollerbrachten Beweiſes der unvordenklichen Ver- jährung nicht entgegenſtehen. E8 ergibt ſich dieſes ſchon aus dem Umſtande, daß dieſer Beweis der Unvordenflichfeit ſelbſt dadurc< nicht entkräftet wird, daß durMm Urfunden bewieſen werden kann, die Sache habe ſich vor dem Anfange der unvordenk- lichen Verjährung in einem anderen Stande befun- den. (Anm, Nr. 3 z. 8.9 6.4 Thl. Il des bayr. Ldr.; Seuffert, Arch, XIX Nr, 121.) Urth. v. 12. Febr. HVNr. 5279. Sachenrecht. Klage auf Hypotheklsöſc<- ung; Gerichtöſtand für dieſelbe. Auf dem Anweſen der K. war außer anderen Hypotheken auch eine über 300 fl. für die T. eingetragen, es war aber dieſe Forderung in eine Abfindung8ſumme von 50 fl. umgewandelt und waren dieſe von der K. bis auf 7 fl. bezahlt worden, ohne daß der Hypoth. - Eintrag geändert worden wäre. Nun ver- kaufte K. ihr Anweſen an H,, welcher den Kauf- ſchilling dur<; Uebernahme der auf dem Anweſen eingetragenen Hypotheken, insbeſondere auch jenes Forderungsreſtes zu 7 fl., zu berichtigen hatte, das Anweſen übergeben erhielt und im Hyp. - Buche als Beſißer eingetragen wurde. Zweit Tage nach dem Kaufe hatte H. der T. jenen Forderungs8reſt zu 7 fl. bezahlt, und dieſe eine „„Quittungösleiſtung und Verzichts8erklärung“ ausgeſtellt, worin ſie ſich verpflichtete, die Löſchung der Hypothek bewerk- ſtelligen zu laſſen. Da nun T. dieſer Verpflicht- ung nicht nachfam, ſtellte H. gegen ſie, die inzwi- ſchen nach G. bei Bremerhafen ſi< verheirathet hatte, in foro rei Sitae Klage auf Löſchung der gedachten Hypothek, es wurde aber dieſelbe in bel- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 151 den Inſtanzen als nicht vor das forum rei zitae gehörig von hier abgewieſen, und die des8halb er- hobene Nichtigkeitsbeſc<werde verworfen, Die oberſt- richterlichen Entſcheidung8gründe ſind im Weſent- lichen folgende: Die Entſcheidung der Frage, welches Gericht zur Anerkennung des Rechts des Beſißers einer Sache auf Löſchung einer auf dieſer im Hyp.-Buch eingetragenen Forderung das zuſtändige ſei, iſt einzig und allein von der Beſchaffenheit des Rechtstitels bedingt, aus welchem der Löſchungs8grund hergeleitet werden will (Lehner, Hyp.-AO. S. 262 8. 203; Bl. f. RA. Bd. 25 S, 191). Stükt ſich dem- nac< die Löſchungsklage auf ein zwiſchen dem als Kläger auftretenden Beſiher des Hyp.-Objekts und dem Beklagten beſtehendes perſönliches Obligations- verhältniß, ſo iſt dieſelbe eine perſönliche Klage und für dieſe der judex fori domicilii des Be- klagten zuſtändig. Mit der Verpflichtung, den von der Darlehens8- forderung zu 300 fl. noc< beſtehenden Reſt von 7 fl. zu zahlen, hat nun aber H. einen perſönlichen An- ſpruch der T. übernommen; er iſt in das früher zwiſchen K. und T. beſtandene Obligationsverhält- niß eingetreten, er hat in deſſen Folge nach Hyp.- Geſ. 8. 56 für dieſen Anſpruch der T. außer mit Pfand-Objekten auch mit ſeinem übrigen Vermögen zu haften, er iſt ſonach perſönlicher Schuldner der T. geworden, kann von dieſer mit der perſönlichen Klage belangt werden, und demzufolge kann ſich die mit der Klage angeſtrebte Löſchung der Hypothek über 300 fl. nur auf Aufhebung dieſes dermalen no<H< unter den Streitstheilen beſtehenden Schuld- verhältniſſes ſtüßen ; dieſe8 iſt allein al8 der der Klage unterſtellte Recht8grund aufzufaſſen, nachdem die Beſeitigung des no< beſtehenden Obligations- verhältniſſes die nothwendige Vorausſeßung für die 152 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Löſchung der eingetragenen Hypothek bildet, dasſelbe daher als die Hauptſache erſcheint, mit deren Weg- fallen erſt die Löſchung der Hypothek als eines acceſſoriſchen Rechtes, ſonach einer Nebenſache, ein: treten fann, Auf den Einwand, der Zwe> der Klage ſei blo8 auf Löſchung der Hypothek, alſo eines ding- lichen Rechts gerichtet, und dieſes dinglichen Charak- ter8 der Klage wegen müſſe für dieſe das forum rei sitae zuſtändig ſein, iſt zu bemerken, daß nicht vom Zwe&> der Klage deren perſönliche oder ding- liche Eigenſchaft abhängen kann, weil die Eintheilung der Klagen in perſönliche und dingliche nicht auf dem Zwe, welcher mit ihnen erreicht werden will, ſondern auf dem ſie bedingenden Rechtsgrunde be- ruht, welcher hier ein perſönliches Rechtsverhältniß iſt (Bl. f. RA. Bd. 25 S. 197). Wenn ein beſonderes Gewicht auf den Um- ſtand gelegt werden will, daß die 300 fl. bzhw. die Abfindungsöſumme zu 50 fl. von der K. bereits vor Abſchluß des gedachten Kaufvertrags bis auf 7 |l. berichtigt worden war, daß alſo ſchon bevor H. in den Beſiß der Pfandobjekte gelangte, an der Hyp.- Forderung von 300 fl. bereits 293 fl. getilgt ge- weſen ſeien, und ſomit bezüglich dieſes leßteren Be- trages niemals ein Obligation8verhältniß zwiſchen H. und T. beſtanden habe, und wegen der 293 fl. den erſteren der Beſik der Pfandobjekte allein zur Löſchungsfklage berechtige; ſo iſt darauf zu entgegnen : Nach Hyp.:G. 8. 80 erliſcht allerdings die Hypothek im gleichen Verhältniß, in welchem der durch die Hypothek geſicherte Anſpruch getilgt worden iſt, und wäre H. auch vor Zahlung des von ihm Übernom- menen Schuldreſtes zu 7 fl. berechtigt geweſen, auf Löſchung des Betrages von 293 fl. zu klagen. Allein eine ſolche Klage iſt eben nicht geſtellt Bfch. ven, mit gegenwärtiger Klage aber wird die L ſch- Neuere oberſtrichkerlihe Erkenntniſſe. 153 ung der ganzen Hypothek beantragt, welche zur Zelt des Uebergangs des Beſißes der Pfandobjekte auf H. für einen Schuldreſt zu 7 fl. no< zu Recht beſtand. Und ſelbſt bei Stellung einer Klage auf theilweiſe Löſchung der Hypothek würde dieſe wegen des unter den Streitstheilen beſtehenden perſönlichen Obligationsverhältniſſes als eine perſönliche Klage zu erachten ſein. Nicht entgegenſteht die in den Bl. f. RA, Erg.-Bd. zu Bd. 34 und 32 S. 161 mitgetheilte“ oberſtrichterliche Entſcheidung; denn dort wurde die dingliche Natur der angeſtellten Löſchungsfklage blos de8halb angenommen, weil der klagende Beſißer der Pfandobjekte nach vorgängiger vollſtändiger Tilgung der Hypothekforderung durch den Vorbeſißer in ein perſönliches Verhältniß zu dem beklagten Gläubiger nicht getreten war. Dem Vorbringen endlich gegenüber, Beklagte könne ihrer Obliegenheit, die Hypothek löſchen zu laſſen, nur innerhalb des angegangenen Gerichts ge- re<t werden, iſt darauf hinzuweiſen, daß H. an die T. nur das Verlangen ſtellen konnte und bei rich- tiger Würdigung des Klagvortrags auch wirklich ge- ſtellt hat, eine die Hypotheklöſchung herbeiführende Erklärung in geſeblicher Form beurkunden zu laſſen, und daß eine ſol<e Beurkundung auch an einem andern Orte als am Sikße des Hyp.-Amts erfolgen kann (vgl. Smlg. Bd. 5 S. 658). Urth. vom 14. Febr. HVNr. 5363 *). 8) Dieſe Entſcheidung iſt wohl nicht unbedenklih. Iſt die Forderung getilgt --- dur< Reduktion und Be- zahlung des Reſtes, ſo iſt die Hypothek von ſelbſt erloſchen, und beſteht geſeßlich die Pflicht zur Löſch- ung der dinglichen Belaſtung, die noc< hinzukommende Verpflihtung hiezu erſcheint daher als überflüſſig und kann nur nebenbei einen perſönlichen Anſpruch auf Löſchung begründen. 154 Neuert oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Obligationenre<ht. Intereſſeleiſtung bei fortgeſeßter Vertrags8widrigkeit. Vertrags- mäßig hatte L. dem preßhaften F. in ſeinem Hauſe ein Stübchen zur Wohnung einzuräumen und die tägliche Koſt zu verabreichen u. ſ. w. Weil nun L. dem F. längere Zeit die gebührende Koſt bald gar nicht, bald nur in ungenügender Weiſe verab- folgte und zudem F. von L. wenn nicht Thätlich- feiten ſo doch üble Behandlung und Beſchimpfung zu erdulden hatte, auch ſich nicht annehmen ließ, e8 werde hierin eine Aenderung eintreten, vielmehr als ſicher anzunehmen war, daß L. die ſchuldigen Leiſtungen freiwillig und in gebührender Weiſe nicht bethätigen werde, zog F. aus dem Hauſe des L. weg, und klagte gegen dieſen auf Zahlung einer jährlichen Geld-Entſc<hädigung ſtatt der Naturalleiſt- ung. Als nun im I[1. Rechtsözuge dem entſprechend erfannt worden war, wurde von L. Nichtigkeitsbe- ſc<werde erhoben wegen angeblicher Verlekung der Rechtsgrundſäße über Leiſtung des Intereſſe, weil er zu einer Geldleiſtung ſtatt einer Naturalleiſtung verurtheilt worden, indem eine ſolche Verurtheilung nur dann zuläſſig ſei, wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrags mit den ſtipulirten Natural- leiſtungen durch Verſchulden des Pflichtigen herbei- geführt worden, dieſes aber hier nicht der Fall ſei. Unter Verwerfung der Beſchwerde bemerkte das obrſt. LG. hierüber: Eine Unmöglichkeit der Naturalleiſtung ſei aller- dings nicht feſtgeſtellt, wohl aber ein vertrags- widriges ſchuldhaftes Verhalten des L. in Erfüllung ſeiner Verpflichtungen. Von einer Unmöglichkeit der Leiſtung in natura könne auch nur dann geſprochen werden, wenn der Schuldner einen individuell be- ſtimmten Gegenſtand zu leiſten habe (fr. 1 8. 47, D. 416, 3, fr. 35 5.4, D. 18, 1), was hier nicht zutreffe, Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 155 Die Forderung des Intereſſe ſet aber nicht an die verſchuldete Unmöglichkeit der Naturalleiſt- ung des Schuldners gebunden; hiezu genüge deſſen Verſchulden, welches in der Nichterfüllung oder in der nicht gehörigen Erfüllung ſeiner Verbindlichkeiten beſtehen könne. Da in der fortgeſeßten Verweigerung oder wenigſtens mangelhaften Erfüllung der dem L. ver- tragösmäßig obliegenden Pflicht der Alimentirung des F. ein abſichtliches argliſtiges Verhalten des Erſteren feſtgeſtellt ſei, ſo könne Leßzterer, um das, was ihm gebühre, aber von L. hartnäkig verweigert werde , ſich ſelbſt zu verſchaffen, ſtatt der Natural- leiſtung das Intereſſe in einem Geldäquivalente ver- langen, wenn dieſes nac< den Umſtänden nothwen- dig ſei. Ob aber dieſes der Fall, habe der Richter zu prüfen und nach Recht und Biſlllgkeit zu ente ſcheiden (bayr. Ldr. Thl. IV ce. 1 8. 20 Anm. 1, fr. 94 8.3, D. 45, 1, fr. 4 pr. D. 19, 1, fr. 17, D. 13, 5); das habe der Richter des 11. Rechts- zuge8 gethan, und eine Beſchwerde dagegen ſei un- zuläſſig. Dew F. könne nicht zugemuthet werden, vorerſt mit einer Klage auf Naturalleiſtung einen Verſuch zu machen, und erſt nach deſſen Mißlingen auf das Intereſſe zu klagen. Und inſofern des L. Beſchwerde hauptſächlich gegen die Verurtheilung zur Intereſſeleiſtung für die Zukunft“ gerichtet ſet, müſſe hervorgehoben werden, daß , wenn auch die Alimentenleiſtung in mehrere Theile zerfalle, die einzelnen täglichen Leiſt- ungen doch nur aus einer Obligation entſprängen, die ſtattgehabten mangelhaften Leiſtungen die ganze Obligation berührten, und das argliſtige dauernde Zuwiderhandeln gegen dieſelbe das Abgehen von der Naturalleiſtung und den Uebergang zur Intereſſe- leiſtung in Geld rechtfertige (vgl. Seuffert, Arch, 156 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. XXI Nr. 4148), zumal feſtgeſtellt ſei, daß eine beſſere Naturalverpflegung auch künftig ſic nicht erwarten laſſe. Urth. v. 13. Febr. HVNr. 5308. Wirkung der Prodigalitätserklär- ung. Haftung des erklärten Verſchwen- der8 gegen dolus. Bayer. Landr. Durch Be- ſc<luß v. 1. Dez. 1870 war v. L., geboren am 17. Dez. 1849, wegen Verſchwendung unter Curatel geſtellt, und war dieſer Beſchluß nicht ad valvas judich angeſchlagen, wohl aber in drei öffentlichen Blättern befannt gemac<t worden. Darauf, im Frühjahre 1871, will H. dem v. L. gegen Ausſtellung eines Wechſel8 über 11000 fl. ein Darlehen von 9516 fl. gegeben haben, wobei v. L. auf Befragen des H. verſichert haben ſoll , er ſei dibpoſitions8fähig, könne über ſeine Güter, auf denen er für jene 11000 |l. Hypothek beſtellen werde, frei verfügen, und wobei derſelbe angeblich ſich verpflichtete, die 41000 fl. am 30. Juni 48714 zu bezahlen: Als nun nach Be- kanntmachung v. 3. Nov. 1876 die Kuratel wieder war aufgehoben worden, klagte H. gegen v. L. auf Zahlung, behauptend, er habe ſich zur Darlehens» hingabe durch die gedachte Verſicherung des Beklag- ten beſtimmen laſſen und, bis er auf Errichtung ver verſprochenen Hypothek beſtanden habe, nicht ge- wußt und nicht erfahren, daß v. L. unter Kura- tel ſtehe. ' Im 11]. Rechtözuge wurde dem H. neben dem Erfüllungs - Eide über den Darlehenöbetrag ein Eid darüber aufgelegt, daß er bei Hingabe des Dar- lehen8 an v. L. nicht gewußt habe, daß dieſer da- mals unter Kuratel geſtanden ſei, und hiegegen wurde von den Erben des ingeiſhen verſtorbenen v. L. Nichtigkeitöbeſchwerde geführ 1) wegen Verlehung des fr. 19 D. 50, 17, der GO. v. 1753 Cap. XIV F. 8 pr., des bayr. Ldr. Th. I 6. 7 6. 37 Nr. 2 und 3 und Anm, Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 157 hiezu Nr. 2 „ſiebentens““, und des Art, 48 Abſ. 4 des Not. -Geſ., und zwar dadurch, daß die Klage nicht ſofort abgewieſen ſondern angenommen wurde, zur rechtlichen Wirkung des Gerichtöbeſchluſſe8, durch welchen ein Verſchwender unter Kuratel geſtellt. werde, ſei der Anſchlag jenes Beſchluſſes an die Gerichtötafel nothwendig; und . 2) wegen Verlekung des bayr. Ldr. Thl. I Cc. 7 FS. 17 Nr. 4 und 8. 37 Nr. 1 dur die An- nahme, daßj der wegen Verſchwendung unter Kura- tel Geſtellte für ſeine Rechtsgeſchäfte wie ein Min- perähriger dann hafte, wenn er dolose gehandelt abe. Die Nichtigkeit8beſ<hwerde wurde jedoch ver- worfen aus folgenden Gründen: Zu 14. Nach der Eingangsbeſtimmung des S. 8 e. XIV der GO. v. 1753 muß jede Sentenz, wenn ſie eine Kraft erlangen ſoll, den Parteien kund gemacht werden, und kann de8halb ein Beſchluß, durc< welchen ein Verſchwender unter Kuratel ge- ſtellt wird, keine rechtliche Wirkung äußern, ſo lang er dem Verſchwender noc< nicht verfündet iſt. Urth. v. 18. Juni 1872 Smlg. 11 3147. Wenn nun ein ſolcher Beſchluß auf Andere rechtlihe Wirkung äußern ſol, muß er denſelben bekannt oder Gelegenheit gegeben geweſen ſein, ſich davon Kenntniß zu verſchaffen. Ueber die Art und Weiſe, wie anderen Per- ſonen dieſe Gelegenheit verſchafft werden ſoll, hat das bayr. Ldr. in Thl. 1 ec. 78. 37 Nr. 2 die beſtimmte Anordnung getroffen, daß gedachter Be- ſchluß, ſobald er in Rechtökraft erwac<hſen, ad val- vas judicil angeſchlagen werden müſſe, damit ſich Jedermann in Handel und Wandel darnach zu rich- ten wiſſe. In den Anm. zu dieſer Landrecht8-Stelle iſt bemerkt, der codex erfordere zur Dispoſil- tion8-Beſchränkfung eines Verſchwenders sententiam 158 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. declaratoriam und zwar durch öffentlichen Anſchlag ad valvas judicii zu Jedermanns Gewarnung; die vom Verſchwender vor der öffentlichen Promulga- tion vorgenommenen Handlungen ließen ſich nicht wieder umſtoßen, ungeachtet ihm in particulari die Adminiſtration bereits niedergelegt und unterſagt ſei, denn dieſes allein ſei ad nullitatem actus nicht hinlänglich, ausgenommen in Anſehung Jener, welche hievon Notiz gehabt hätten, anerwogen ſie in mala fide ſeien. Hiebei citirt der Verfaſſer der Anm. das alte Ldr. v. 1616 P. 11 Tit. 13 Art. 9, wo ange- ordnet iſt, daß unhäu8liche und verthunliche Leute durch öffentlich angeſchlagene Erklärung8briefe und proclamata als Verſchwender erklärt und verrufen werden ſollen. - Auf den Commentar des Baron Schmid zu dieſer Stelle de8 Ldr. kann ſich zur Begründung der Behauptung, das Landrecht habe die Veröffent- lichung in Zeitungen nicht ausgeſchloſſen, nicht be- rufen werdenz denn Baron Schmid führt im FS. 13 gerade aus, daß zur rechtlichen Wirkung der- Interdiktion eines Verſchwenders die öffentliche Proflamation nothwendig ſei, ohne ſich darüber aus- zuſprechen, daß dieſe Proklamation anſtatt ihres Anſchlages an der Gerichtstafel in Zeitungen einge- rüt werden könne *). - Nach fr. 19 D. 50, 17 iſt e8 allerdings Sache eine8 Jeden, der mit einem Andern kontrahlren will, ſich nach deſſen Handlungsfähigkeit zu erkundigenz allein dieſes ſeht eine den geſeßlichen Beſtimmungen entſprechende Bekanntmachung des gerichtlichen Ent- mündigungs8beſchluſſes voraus. Durch die Beſtimmung des Art. 48 des Not.- Geſ., daß jeder Notar die Perſonen, welche im Umfreiſe ves Bezirksgerichts von den Gerichten we- *) Vgl. RCPrO. 5. 627. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 159 gen Verſchwendung unter Kuratel geſtellt werden, - unmittelbar nach. dem öffentlichen Ausſchreiben im Amtöblatte oder nach den beſonderen Mittheilungen, welche dem Notare von den Gerichten zugehen, in ein Verzeichniß eintragen und dieſes in ſeinem Ge- ſc<häftslokale auflegen ſoll, iſt das Gebot des bayr, Ldr., daß die Entmündigungs-Beſchlüſſe an die Ge- richtstafel angeſchlagen werden müſſen, nicht aufge- hoben worden. Dieſes Gebot läßt keine Aus8nahme oder Abweichung zu. . Zu 2. Die Anſicht der Nichtigkeitökläger, der Verſchwender ſei im bayr. Ldr. nicht den Minder- jährigen, auf welche ſich Thl. I ce. 7 8. 17 Nr. 4 allein beziehe, ſondern den Geiſtesfranfen gleichges ſtellt, welche nach 86. 37 Nr. 3 a. a. O. nicht wegen argliſtiger Beſchädigung in Anſpruch genom- men werden könnten, iſt nicht haltbar. Das Ldr. unterſcheidet ſchon im Eingange des S. 37 zwiſchen den unſinnigen und blödſinnigen Per- ſonen und den Verſc<hwendern. Alle dieſe Perſonen ſollen na< Nr. 1 „wie andere Pupillen und Min- derjährige bevormundet, ſohin auch durc<hgehends auf die nämliche Weiſe traftirt werden,“ Bezüglich der Unſinnigen iſt jedoch unter Nr. 3 beſtimmt, daß Alles, was ein Unſinniger in ſeiner Raſerei thut, aus Mangel des Willens und Verſtandes nicht von der geringſten Kraft iſt. Eine ſoweit gehende Wirk- ungöloſigfeit aller Handlungen iſt in Nr. 2, wo die ſpeziellen Beſtimmungen für die Verſchwender ent- -halten ſind, nicht ausgeſprochen. Auch in Thl. IV ce. 16 FS. 6 Nr. 8 werden als Perſonen, welche eines dolus nicht fähig ſind und für argliſtige Be- ſchädigung nicht haften, nur die Kinder und Un- ſinnigen , ni<t aber die Verſchwender aufgeführt. ür die unter Kuratel geſtellten Verſchwender gilt daher die allgemeine Beſtimmung des F,. 47 Nr. 4, daß die Bevormundeten aus ihren Hand- 160 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. lungen ſoweit haften, als ſie ſich dadurch bereichert M5 gefährlicher Weiſe Jemanden Schaden gethan aben. Dieſe Beſtimmungen ſtehen auch im Einklange mit den in den Anm. zu den citirten Stellen in Bezug genommenen Normen des röm. R., des alten Ldr. v. 16146 und zu dem Commentare zu dieſem. Das röm, R. geht zwar von der Anſicht aus, der Verſchwender leide an Willenöſ<hwäche und müſſe daher nach dem Beiſpiele eines Geijte8kranken unter Kuratel geſtellt werden; fr. 1 pr. D. 27, 10, fr. 12 6. 2 D. 26, 5, fr. 40 D. 50, 17, allein die interdizirten Verſchwender ſind den Wahnſinnigen nicht gleichgeſtellt, ſondern es iſt ihnen nur die Ver- mögen8-Verwaltung entzogen und ſie können weder etwas veräußern noc< ſich durc<; einen Vertrag ver- pflichten ; ſie ſind aber des dolus fähig und haften de8halb nac<h röm. R. wie ein der Pubertät nahe ſtehender Unmündiger für ihre unerlaubten Hand- lungen. Savigny, Syſt, Bd. 3 S. 88, 89; Puchta, Pand. 8. Ausg. S. 77; Holzſc<uher, Caſ. 2. Aufl. Bd. 1 S. 262. . Dieſe Grundſäße liegen auc dem Ldr. v. 1616 zu Grunde. Daßsſelbe hat auch im Buch I1 Tit. 5 Art. 11 die Verſchwender mit den Preßhaften der Vernunft zuſammengeſtellt, dieſelben aber nicht unter die Wahnſinnigen gerechnet, weßhalb Baron S <hmid zu Tit. 13 Art, 9 LF. 5 und 15 die treffende Be- merfung macht, daß der Verſchwender zwar nach röm. R. dem Wahnſinnigen gleich erſcheine, allein e8 ſei ein Unterſchied zwiſchen Gleicherſcheinen (aequiparari) und wirflicem Sein, und trete die- ſer Unterſchied darin klar hervor, daß nach der ge- meinen Doktrin der Verſchwender aus ſeinen De- liften obligirt werde. Urth. v. 3. Febr- HVNr. 56306. * R. V. Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Rebe olpb Ett be Erlangen. Draid von Junge & Sohn. Samſtag den 22. Mai 1880. 45. Jahrgang. - M 44. Dr. 3. A, Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. alt: Die Nevi in bürgerlt Rechlösſtreltigkeiten. t .) =-“ Inho : Nebe at Ober ie Me peehung ver Cunel ven Ge en geric<tes in Gegenſtänden des Clvilrehtes und Civilprozeſſes. Nach träge zu Nr. 10. Die Reviſion in bürgerlichen Re<htsftreifigkeiten. (Fortſekung.) Welches nun die Geſeke ſind, deren Geltungs- bereich ſich über den Bezirk des Berufungögerichts hinaus erſtre>t, iſt nirgends geſagt, läßt ſich auch nicht aufzählen, - vgl. Dr. Seuffert a. a. O. S. 581, und ließ ſich am allerwenigſten zur Zeit der Publl- kation der CPO. beſtimmen, weil zu jener Zeit die Bildung der einzelnen Oberlande8gerichts-Sprengel noh in der S<webe war. Im Allgemeinen kann unter die Vorſchrift jenes 8. 511 fallend lediglich das franzöſiſche Recht, das preußiſche Landrecht und das gemeine Necht bezeichnet werden. efr. Entwurf 1. ce. S. 249; StruFmann S. 415 Note 4; Seuffert a. a, O.; i v. Wilmowks8ki S. 399 Note 4, Jedenfall8 muß das Nec<ht, deſſen Verleßung gerügt wird, in dem Bezirke des betreffenden Be- rufungsögerichts Geltung haben, wenn die Reviſion für begründet erachtet werden will, Zur Begründ- ung der Reviſion genügt alſo nicht die Rüge der Verlekung „ausländiſchen Rechts oder auch nur ſol<en inländiſchen Ne<hts, welches im Bezirke des Berufungsögerichts nicht gilt, Neue Folge XXV, Band. 162 Rechtsm. der Reviſion. ſoferne darin nicht gleichzeitig die weitere Rüge enthalten iſt, daß das im Bezirke des Berufungs- gerichts (und außerhalb desſelben) geltende Ret zu Unrecht (ſtatt des ausländiſchen) an- gewandt oder nicht zur Anwendung ge- fFommen iſt. vgl. v. Wilmowski S. 399 und 400. . Daß bereits die Geſeßgebungsfaktoren der auß der Handhabung des FS. 5114 1. c. zu befürchtenden Schwierigkeiten und Härten, welchen nur durch ein Neich8-Civilrecht abgeholfen werden kann (efr. Enk- wurf a. a. O. S. 249) -- ſich bewußt waren, geht zur Genüge daraus hervor, daß der 8. 6 des EG. zur. CPO. geſchaffen wurde, inhaltiich deſſen vorbe- haltlich nachträglicher Prüfung durch den Neichstag der Kaiſer mit Zuſtimmung des Bundesraths au- ordnen kann, 14) daß die Verlekung von Geſeßen, obgleich deren Geltungsbereich ſich über den Bezirk des Berufungs8gerichts hinauserſtre&t, die Reviſion nicht begründe, 2) daß die Verlekung von Geſeßen, obgleich deren Geltungsbereich ſich nicht über den Be- zirk des Berufungsgerichts hinaus erſtre>t, die Reviſion begründe. In der That iſt bereits unterm 28. September 1879 (RGBl. Nr. 28 S. 299) eine kaiſerliche Verordnung auf Grund des F. 6 1. ec. erſchienen, welche in 8. 4 beſtimmt: „Die Reviſion kann vorbehaltlich der beſonderen Be- ſtimmungen dieſer Verordnung auf die Verlekung anderer Geſeße als derjenigen des gemeinen oder franzöſiſchen Rechts nur geſtüßt werden , wenn vieſelben über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus für den ganzen Umfang mindeſtens zweier deutſcher Bundesſtaaten oder zweier Provinzen Preußens oder einer preußiſchen Provinz und Rec<tsm. der Reviſion. 163 "eines anderen Bundesſtaates Geltung erlangt habenz“ dagegen in 8. 2 ſich folgendermaßen auß- ſpricht: - „Berlezung der Geſehe des gemeinen Rechts und ver Geſeße des franzöſiſchen Rechts, ſoweit leßtere in anderen deutſchen Ländern außer Elſaß-Lothrin- gen Geltung erlangt haben, begründen die Revi- ſion, au) wenn der Geltungs8bereich der einzelnen Beſtimmung ſich nicht über den Bezirk des Be- rufungs8gerichts hinaus erſtre>t *).“ - Bezüglich des Königreichs Bayern verordnet der 8. 6 eod: „Sowelt über die Reviſion vom kgl. bayeriſchen „oberſten Lande8gerichte zu entſcheiden iſt, finden „die Beſtimmungen des 8. 14 nicht Anwendung. „Auf die Verlezung von Geſeßen: „14) des Coburger Landrechts, „2) des Rechts des Bisthums Fulda, „3) de8 Gräflich Erbach'ſchen Landrechts, „+) des Nec<hts der Grafſchaft Solms, .3) de8 Rechts des Fürſtenthums8 Löwenſtein „tann die Reviſion nicht geſtüßt werden.“ * Troß dieſer Kaiſerlichen Verordnung **) dürfte ſelbſt für Bayern, für welches der 8. 544 ſelbſt: verſtändlich ſchon de8halb maßgebend iſt, weil außer- dem nicht wohl nothwendig geweſen wäre, in der Verordnung für das Königreich Bayern ſpezielle Beſtimmungen zu treffen, die Anwendbarkeit des S. 5141 nicht ganz klar ſein. Geſeßt, es hat das Berufungsgeriht in, einem gegebe- nen Falle Mainzer Landrecht angewendet; kann nun wegen angeblicher Verlekung dieſes Geſekes *) Nac< F. 3 kann die Neviſton nicht geſtüßt werden auf die Verlezung von Geſehen des Lehenrehts. **) Vom Reichstage in deſſen Sihung v. 40, April l. IJ, mit Ausſ<luß des 6. 3 genehmigt. * 164 NRechtsm. der Reviſion. die Reviſion eingelegt werden 2? Nach Peißl*s Statiſtik gilt dasſelbe in Bayern lediglich im Kreiſe Unterfranfen und Aſchaffenburg für das vormalige Fürſtenthum Aſchaffenburg, ſoweit dieſes aus ehe- mal8 <urmainziſchen Landes8theilen gebildet ward (S. 170 F. 7 Note 9, ſodann S. 89--91). In welcher Au8dehnung dieſes Geſe zur Zeit im Groß- herzogthum Heſſen Geltung hat, iſt allerdings dies- ſeit8 nicht bekanntz es wird jedoc) präſumirt und wird wohl auc< präſumirt werden dürfen, daß e8 3. B. in Mainz ſelbſt, alſo in einem deutſchen Staate, mithin auch außerhalb des einſchlägigen Oberlande8gerichts in Bamberg gilt. Nun ſagt der 6. 514 nicht, daß das treffende Geſetz mindeſtens in dem Bezirke eines anderen Berufungsgerichts desſelben Staates gelten muß. Nach dem Wortlaute des 6. 5141 genügt es vliel- mehr, wenn das fragliche Geſeh nur überhaupt in einem anderen Berufungsgerichts - Sprengel zur Anwendung kommt; daß dieſer nicht außerhalb des deutſchen Reichs liegen darf, verſteht ſich von ſelbſt. Innerhalb de8 deutſchen Reich8 ſollen ja gerade nach der Intention und dem Zwee der Reichsjuſtiz:Geſeße die vor dem 1. Oktober 4879 in der Prozeßführung beſtehenden Schranken ſowelt als nur immer möglich beſeitigt werden. ' * Die dieſer Auffaſſung zum Grunde liegende Idce dürfte auch in dem F. 1 der erwähnten Ver- ordnung ausgeſprochen ſein, weil dort mehrerer Dun- * desſtaaten Erwähnung geſchieht. Zwar gilt nach S. 6 1. 6. die Vorſchrift des 8. 4 eod. nicht für Bayern. Wenn nun auch der 8. 2 eine im Geſeke vorbehaltene Regel von der Ausnahme des S. 511 ſtatuirt, ſo möchte doh darauf hingewieſen werden, daß z. B. in Bayern das franzöſiſche Recht auch nur in einem Oberlandes8gericht8 - Bezirke gilt, ein Recht, welches außerhalb Bayern d- h. in Deutſch, Rechtsm. der Reviſion. 165 land, nämlich in Baden und den preußiſchen Nhein- provinzen, zur Anwendung kommt. : Daß übrigens ſelbſt dies8ſeits die in Vorſtehen- dem angeregte Frage als eine offene bezeichnet wird, dürfte daraus hervorgehen, daß eingeräumt werden muß, daß in jenem 8. 6 z. B. das Cobur- ger Recht und das Recht der Grafſchaft Solms aufgezählt iſt, auf deſſen Verleßung die Neviſion niht begründet werden kann, troßdem das erſtere nur in Oberfranken und zwar für die Mühle Schlei- ſenhohn und für 20 Häuſer in Buch am Forſt mit in Sa. ca. 100 Einwohnern (Peißl a. a. O. S. 169 8. 4 Note 3), aber vorausſichtlich im Her- . zogthum Sachſen - Coburg - Gotha , leßteres lediglich in Unterfranken, nämlich in Niederſteinbac<ß (1. €. S. 176 8. 14 Note 1 und S. 90) jedoch allem Vermuthen nac< in Preußen gilt. An dieſen Staat ging nämlich im Jahre 4866 mit dem Landgerichts- ſprengel Orb die zu demſelben gehörigen Ortſchaften Aufenau und Neudorf mit Kinzighauſen über, wo- ſelbſt gleic<ßfal8 da8 Solms&'ſc<e Landrecht galt (Peißl1 S. 92 und 176 a. a. O.). Uebrigens ſind die Motive weder zu 8. 2, noch zu 6. 6 1. ce. bekannt; aber betont wird hiebei doch werden dürfen, daß das Mainzer Landrecht mit dem Coburger-, ſo wenig als mit dem Solmö'ſchen Rechte, auf eine Stufe geſtellt werden kann; denn der Geltungöbereich des erſteren iſt ein weit größerer als der der beiden lekteren.- | Keinem Bedenken unterliegt e8, daß die Revi- ſion auf Verlehung unter Anderem des Wür- tembergiſchen Landrechts oder des Würzburger Pro- vinzialrechts begründet werden kann; denn das erſtere gilt z. B. in einem Theile des dem Oberlandes: gerichte in Nürnberg unterworfenen Amtsge- richte Dinkel8bühl und Waſſertrüdingen, aber auch in einigen Ortſchaften des Amtsgerichts Höchſtädt 166 Nechtsm. der Reviſion. a.|D., Leiningen und Nördlingen, welche dem Ober- lande8gerichte in Augs8burg unterſtehen (Peißl S. 47 und 52, ſodann S. 118, 119 und 116). Das leßtere d. h. das Würzburger Provinzial- re<ht kommt, wie ſchon der Wortlaut mit ſich bringt, in dem Gebiete des ehemaligen Großherzogthums Würzburg zur Geltung, einem Gebiete, welches zu dem Sprengel des Oberlandesgerichts in Bamberg gehört; es gilt aber auch in einigen in Mittelfranken gelegenen (Peißl S. 66 Ziff. 139, 140 und 141) Ortſchaften, welche dem Ober- landes8gerichte in Nürnberg einverleibt ſind. = Während noch F. 515 die Einlegung der Re- viſion (gleichwie die der Berufung nach 8. 479) dur; Zuſtellung eines Scriftſaßes an den Gegner und zwar in derjenigen Perſon, wie ſolche in 8. 164 aufgeführt iſt, unter genauer Einhaltung ver dort genannten Reihenfolge, bethätigt wird, muß in Bayern das Rechtsmittel der Reviſion bei dem oberſten Landes8gerichte eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durc< Einreichung der Reviſionsſchrift bei dieſem Gerichte (8. 7 Abſ. 4 des EG. zur CPO.). ' Sonſt muß der Scriſtſaß neben der Bezeich? nung des Urtheils, gegen welches die Reviſion ge- richtet wird, und neben der Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil die Reviſion eingelegt werde, auch die Ladung des Reviſionsbeklagten vor das Reviſions- gericht zur mündlichen Verhandlung über die Revi- ſion (8. 515 Ziff. 4 mit 3) enthalten. Dieſer Ladung bedarf e8 in Bayern nicht; denn das oberſte Landesgericht entſcheidet nach eingereichter Reviſion8- ſc<rift vorerſt ohne mündliche Verhandlung endgültig über die Zuſtändigkeit für ' die Verhandlung und Entſcheidung der Reviſion (8. 7 Abſ. 2 a. a. O.). Erklärt es ſich für zuſtändig, ſo iſt der Termin zur Nechtsm. der Neviſion. 167 mündlichen Verhandlung von Amtswegen zu be- ſtimmen und den Parteien bekannt zu machen. Leß- tere Beſtimmung gilt auch für das Reichsgericht, an welches das oberſte Landes8gericht, ſoferne es ſich für unzuſtändig erflärt hat, die Prozeßakten einſendet *). In dieſer Richtung kommt zu bemer- fen, daß in Anwendung des nac< 6. 520 auch für das Reviſionsgericht, alſo auch für das oberſte Lan- desgericht maßgebenden 8. 506 der Gerichtsſchreiber des leßteren binnen 24 Stunden, nachdem die Re- viſion8ſchrift eingereicht iſt, von dem Gerichtsſchrei- ber des Berufungsgerichts die Prozeßakten einzufor- dern hat. E8 iſt dies um ſo nothwendiger, als aus der Reviſionsſchrift allein, welche ſic) unbedenk- lich auf die Anordnung des 8. 515 Ziff. 1 und 2 beſchränken kann, alſo ſich noch nicht über die eigent- lichen Reviſionsanträge (8. 5416 Abſ. 2) zu ver- breiten hat, das oberſte Landesgericht ſeine Zuſtän- digkeit bezw. Inkompetenz nicht bemeſſen kann. Aus obigem „endgültig“ folgt von ſelbſt, daß die Ent- ſcheidung des oberſten Landes8gerichts über die Zu- ſtändigkeit auch für das Relchsgeri<ht bindend iſt (8. 7 Abſ. 3 1. e.). *) Die Reviſtonsfriſt wird dur< Einreihung des Nec<ts- mittels beim Nei<sgerichte ſelbſt niht in dem Falle gewahrt, daß ſc<ließlich lehteres als zuſtändig erklärt wird. Eine derartige NeviſionCeinlegung iſt unter allen Umſtänden ungültig (ef. Stru>mann 1. ec. S. 742 Note 2) (Fortſehung folgt.) 168 Neuere oberſtrichterliche "Erkenntniſſe. Ueberſicht | über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes . und. Civilprozeſſes. Nachträge zu Nr. 40. Obligationenreßt. Die Uxbernahme einer Hypothekforderung auf Abrec- nung am Kaufſchilling mac<ht den Ueber: nehmer dem Hypothekgläubiger gegen: über nicht ſc<lehthin haftbar. Dritt- beſiker im Sinne des F. 56 des Hypoth.- Geſebes. Es8 verkaufte I. einen Theil ſeines Anweſen8 an L. und wurde der Kaufpreis da- durch aus8gewieſen, daß L. von den auf dem Ge- ſammtanweſen laſtenden Hypotheken einen 'entſpre- henden Theil übernahm, und der hienach verblei- bende Kauſſchillingsreſt am 1. Oft. 1878 bezahlt werden ſollte. (E8 war ausdrü>lich beſtimmt, daß L. zur Zahlung des Kauſſchillingsreſtes nicht eher angehalten werden könne, bi8 die auf dem Geſammt- anweſen ruhenden von L. nicht übernommenen Hye pothefen gelöſcht ſein würden. Insbeſondere hat L. die Hypothekforderung des A. auf Abrechnung am Kaufſchiling übernommen und zwar als Selbſtſchuld- ner. Hypothekenamtlicher Hinderniſſe wegen konnte eine Berichtigung des Beſißtitels nicht vorgenom- men werden, es hat aber I. ſich verpflichtet, dieſe Hinderniſſe bis 41. Oft. 1878 zu beſeitigen. Die Uebergabe der Kaufsobjekte war erfolgt. N Nachdem nun L. gegen I. auf Vertragserfüll- ung und eventuell auf Auflöſung des Vertrags ge- “ flagt hatte, ließ A. dem Erſteren am 29. Okt. 1878, da die Beſittitelöberichtigung auf L. noc< nicht ge- ſchehen war und die von dieſem nicht übernommenen Hypotheken no<Fg nicht gelöſcht waren , ein Befrie- digungs8gebot unter Androhung der Pfändung von Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe, 469 Mobilien, eventuell ver Beſchlagnahme von Immo- bilien zuſtellen, und hierauf erhob L. Widerſpruchs- flage, bezüglich welcher es ſich fragte: 1) ob L. als dritter Beſiker im Sinne des 6. 56 des Hyp.-Geſeßes betrachtet werden könne? und 2) ob derſelbe berechtigt ſei, dem von A. mit „ſeinem Befriedigungsgebote verfolgten Anſpruche mit der Einrede zu begegnen, daß I. ſeiner Verpflicht- ung, die Kaufsobjekte bis 1. Okt. 1878 von den von L. nicht übernommenen Hypotheken zu befreien, nicht nachgefommen und daher L. berechtigt ſei, die Zahlung des Hypothekkapital8 des A. zurükzubehalten? Ueber erſtere Frage hat ſich das obrſt. LG. alſo ausgeſprochen : Da L. auf Grund notariellen Vertrags und durch Tradition an den erkauften Immobilien Eigen? thum oder doch Eigenthumsbeſiß erlangt habe, müſſe er als fraglicher Beſißer betrachtet werden. Als ſol<her nämlich erſcheine Jeder, der von dem Hyp.- Gläubiger mit der dinglichen Klage -- Hyp. - Geſ. S. 51 -- belangt werden könne, und dieſes treffe zu bei demjenigen, welcher den realen Beſiß der Hypoth.-Sache in Folge eines zur Eigenthumbüber- tragung tauglichen ſingulären Titels erlangt habe. Gleichgiltig für die Eigenthumsfrage ſei e8, ob der Erwerber im Hyp. - Buch eingetragen ſei oder nicht, da dieſes die Eigenſchaft eines Grundbuchs nicht habe. Auch gehöre weder die Berichtigung des Be- ſihtitel8 im Hyp. - Buche no< die Befreiung der Kaufsobjekte von niht übernommenen Hyp.-Kapitalien zum Akte der Tradition, ſondern blos zu jenen per- ſönlichen Verpflichtungen des Verkäufers, durch deren Nichterfüllung der Uebergang des Eigenthums an den tradirten Kaufsobjekten auf den Käufer nicht aufgehalten werde. -- Anlangend die zweite Frage, war das Beruf- ungsgericht der Anſicht, daß das dem Hyp.-Gläublger 170 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. nach Hyp.-G. 6. 56 erwachſende perſönliche Klage- re<ßt gegen den Schuldübernehmer von dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechts8ge- ſc<äft in jedem Falle voliſtändig unabhängig ſei und de8halb durch die aus jenem Geſchäft entnommene Einrede des nicht erfüllten Vertrags, weil dieſer für den Hyp.- Gläubiger eine res inter alios acta ſei, nicht berührt werde, wenn nicht die Schuldübernahme ausdrüFlic<h an eine Bedingung ſolchen Inhalts ge- knüpft worden ſel. Das obrſt, LG. aber bemerkte: Dieſe Anſicht kann in ſolcher Allgemeinheit nicht gebilligt werdenz richtig iſt ſie nur unter der Vorausſeßung, daß nach dem Willen der Kontrahenten ſich der Sc<huldüber- nehmer blo8 dem Dritten, alſo im Falle des 8. 56 des Hyp.-G. dem Hypothekgläubiger, verpflichten wollte. Solchen Falls wird allerdings das Klage- recht des Dritten von dem der Schuld-Uebernahme zu Grunde liegenden Geſchäfte der Art lo8getrennt, daß dieſes für den Dritten blos eine res inter alios acta bildet und er einzig und allein aus dem awiſchen ihm und dem urſprünglichen Schuldner be- ſtehenden Obligation8-Verhältniſſe gegen den Schuld- übernehmer klagt. Allein dieſe Vorausſegung iſt nicht gegeben oder nicht feſtgeſtellt, wo, wie hier, es im Vertrage blos heißt, der Käufer übernimmt die betref- fende Hyp.-Schuld auf Abrechnung am Kaufſc<hillinge. Das nach Hyp.- G. 8. 56 aus einer ſolchen Uebereinfunft dem Hypoth.- Gläubiger ohne deſſen Beiziehung zum Vertrag erwachſende perſönliche Recht iſt zwar im Allgemeinen nach den Grund- ſäßen über Verträge zu Gunſten Dritter, alſo ge- gebenen Falles nach bayr. Ldr. Thl. IV e.1 8.13, zu beurtheilen, es darf jedoch den hier gegebenen thatſächlichen Verhältniſſen gegenüber, wonach die Hyp.-Schuld nicht ſchlechthin ſondern auf Abrechnung an der Gegenleiſtung übernommen wurde, die Ueber- Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 171 einkfunft der Kontrahenten nicht ſo aufgefaßt werden, als wenn der Vertragswille ganz abſtrakt nur auf die Befriedigung des Hyp.-Gläubigers gerichtet wäre. Das wirkliche Verhältniß iſt vielmehr, daß der Schuldübernehmer, indem er die betreffende Summe auf Abrechnung am Kaufſchilling an den Gläubiger ſeine8 Mitkontrahenten zu zahlen verſpricht, in erſter Linie die Tilgung ſeiner eigenen vertrags- mäßigen Verbindlichkeit gegen ſeinen Mitkontrahen- ten im Auge hat und dieſer das Verſprechen auch nur in dieſem Sinn annimmt. Damit konfkurrirt nur ſefundär die Abſicht des Verkäufers, den be- treffenden Theil des Kaufſchillings als indirektes Zahlungsmittel für ſeinen Gläubiger zu verwenden. Hieraus ergibt ſich, daß das Klagerecht des Gläubiger8 gegen den Sculdübernehmer nicht ein originäres8 und ſelbſtändiges, ſondern ein übertragenes iſt (Vangerow, Pand, 6. Aufl. Bd. 3 S. 313-316). Denn was der Schuldübernehmer an den Gläubiger zu zahlen verſpricht, iſt ein Kaufſchilling8theil und in feinem anderen Sinne kann der Gläubiger die Zahlungs8pflicht des Schuldübernehmers auffaſſen. - Des Erſteren Klagerecht iſt dahin zu konſtruiren, daß er, um mit ſeiner Forderung an den Verkäufer befriedigt zu werden, den dieſem gegen den Käufer zuſtehenden Anſpruch auf den betreffenden. Theil des Kaufſchillings geltend macht (?). Des Gläubigers recht- liche Lage dem Sculdübernehmer gegenüber iſt ſo- mit im Weſentlichen dieſelbe wie die des Ceſſionars gegenüber dem debitor cessus (2), und er muß ſic daher, wie der Ceſſionar von dem debitor cesSsus, auc von dem Sculdübernehmer die Ein- reden gefallen laſſen, welche dieſer ſeinem Kontrahen- ten mit Erfolg entgegenſeßen könnte *). *) Wir halten die Motivirung für einfacher. Sculdübernahme wird erſt mit ver Erfüllen v. S. des Verkäufers eine definitive, 172 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Obige Frage iſt alſo zu bejahen, und hat das. Berufungsögericht durch deren mit ſeiner angeführten Anſicht motivirte Verneinung die geſeßlichen Be- ſtimmungen über die Verträge zu Gunſten Dritter verlekt. Urth. 17. Februar HVNr. 5356. Familienreht. Aufhebung der ehel. Gü- tergemeinſchaft während der Ehe wegen pflichtwidrigen Verhaltens des anderen Ehetheiles. Bayer. Landr. Weil ihn i. I, 1865 ſeine Ehefrau bö8willig verlaſſen habe, ſeitdem troß wiederholter Rükehraufforderungen nicht zu ihm zurüsgefehrt ſei und thatſächlich nicht mehr in ehelicher Gemeinſchaft mit ihm lebe, klagte H. i. IJ. 1878 gegen ſeine Frau auf Auflöſung der durch notariellen Vertrag v. J. 1864 eingegangenen allgem. GG., der Richter des 11. Rechtözuges erachtete aber die Klage nicht für genügend begründet und wies ſie ab. Das appeltations8gerichtliche Urtheil wurde jedoch aus folgenden Gründen vernichtet : Für die Beurtheilung der von den Streits- theilen. eingegangenen ehelichen GG. ſeiten, da die- ſelben in München heiratheten, der Ehemann daſelbſt ſeinen Wohnſiß habe, die Vorſchriften des bayr. Ldr. in Anwendung zu bringen, und könnten gemeinrecht- lic<e Beſtimmungen nur inſoweit maßgebend ſein, al8 durch das Ldr. kein Anderes verordnet ſei (LR. Thl. 1 ce. 2 8. 11). , Nun ſchreibe dieſes in Thl. I 6. 6 FS. 32 vor, daß ſowohl die generelle als die partikuläre GG. nach den allgemeinen Geſellſchaftörechten und Regeln, ſoweit ſol<e nicht durc< beſondere Verordnungen oder Bedingungen beſchränkt ſeien, bei vorfallenden Irrungen zu beurtheilen ſei, und dieſe Vorſchrift werde noc< befräftigt durc; Thl. IV ec. 8 8. 1, wo der Begriff der Sozietät und ihrer verſchiedenen Unterarten mit dem Beifügen definirt werde, daß die Societas universalis Simplex oder omnium Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 173 bonorum nur noch zuweilen unter Eheleuten, ſonſt aber nicht leicht mehr in Uebung ſei, Hiemit ſei für die rechtliche Beurtheilung der allgem. GG. unter Eheleuten nac< bayr. Ldr., die allgemein bindende Norm beſtimmt vorgezeichnet und ſeien für dieſelbe die in 6. 8 Thl. IV für die So- zietät gegebenen Beſtimmungen inſoweit anzuwen- den, als nicht das Weſen der Ehe, welche ihren Grund und ihre Veranlaſſung bilde, dieſer Anwend- ung entgegenſtehe. Die Aufſtellung des Appell.:Gericht8, daß die Vorſchrift des bayr. Ldr., die eheliche GG. ſolle bei vorfallenden Irrungen nach den allgemeinen Geſell- ſchaftörechten und Regeln beurtheilt werden, ſich nur auf die gegenſeitigen Rechte der Eheleute an dem gemeinſchaftlichen Vermögen oder auf ihre vermögens- rechtlichen Pflichten gegen einander und gegen Dritte, nicht aber auf Irrungen über die Fortſeßung oder Aufhebung der GG. bezögen, habe einen geſeßlichen Halt nicht und werde auch durch den Hinweis auf das Weſen der Ehe nicht genügend gerechtfertigt. Allerdings ſei die eheliche GG. ihrem Weſen nach an das Beſtehen und die Dauer der Ehe ge- knüpft, allein die Auflöſung der Ehe ſei nicht der einzige Grund zur Beendigung .der GG. Unzweifelhaft ſei, daß die GG. noch während der Ehe durch den übereinſtimmenden Willen beider Ehegatten aufgelöſt werden könne; allein auch eine einſeitige Kündigung derſelben während der Dauer der Ehe ſei nicht abſolut ausgeſchloſſen. Auch fönne die Beſtimmung in 6. 13 Nr. 3 ce. 8 Thl. IV, wonach jedem Aſſoziirten die einſei- tige Auffündigung der Aſſoziation zu aller Zeit frei- ſtehe, bezüglich der ehelichen GG. nicht zur Anwend- ung kommen, da die Compagnie zwiſchen Eheleuten nicht, wie dort vorausgeſeßt, nur Simpliciter be- ſchloſſen worden ſei, und gemäß Nr, 4 a. a, OD. 474 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. wenn die Compagnie auf gewiſſe Zeit eingegangen worden, die Auffündung vor Ausfluß des beſtimm- ten Termines nicht angehe. Allein in Nr, 5 ſei von dieſer Regel eine Ausnahme gemacht, wenn nämlich erhebliche Urſache dazu vorhanden ſei, z. B. da der Aſſoziirte dem Kontrakte nicht nachkomme u.ſ. w. Vorliegenden Falles nun ſei in der Klage be- hauptet worden, daß Thereſe H. ſchon i. IJ. 1865 ihren Mann ohne allen Grund böss8lich verlaſſen habe, troß wiederholter Aufforderungen weder zu ihm zurükgefehrt ſei, noch ihren Aufenthalt bekannt gegeben habe, und da nun durch dieſes Verhalten Thereſe H. ſich allen ihr als Ehefrau obliegenden Pflichten entziehe , in8beſondere jede Mitthätigkeit in der Führung des Haus8weſens und im Betriebe des Wirthſchaftsgeſchäftes hartnä>ig verweigere, ſohin dem von ihr eingegangenen Kontrakte in keiner Weiſe nachkomme, erſcheine die Klage des H. nach der citirten Geſeßesſtelle al8 genügend begründet, Der vom Appell.-Gericht aufgeſtellte Saß, das bayr. Ldr. laſſe eine Auflöſung der ehelichen GG. nur mit der Trennung der Ehe zu, ſei demnach nicht richtig, es könnten daher die Grundſäße des nur ſubſidiär anwendbaren gem. deutſchen Priv.-R. nicht al8 maßgebend erſcheinen, und ſei nur noch zu bemerken, daß ſelbſt nac) mehreren Provinzial- rechten, in denen der ehelichen GG. der Geſichts- punkt der 80cielas nicht zu Grunde liege, gleich: wohl unter beſtimmten Vorausſeßungen eine einſei- tige Kündigung geſtattet ſei. Urth. vom 13. Febr. HVNr. 5351. Alimentenanſpruch einer dem Bande nach geſchiedenen Ehefrau kann auch nach bayer. Landrecht nicht geltend gemacht werden. Nachdem die zwiſchen P. M. = einem Katholiken = und F. M. -- einer Proteſton- tin --- im Geltungs- Gebiete des bayr. Ldr. be- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. - 175 ſtandene Ehe auf Klage des Erſteren durch Ur- theil des vormaligen Appell, - Gerichts . zu B. al8 proteſtantiſchen Ehegerichts 11. Inſtanz vom 4. Mai 1877 dem Bande nach unter dem wei- teren Ausſprucße war getrennt worden, daß kein Theil für überwiegend ſchuldig zu erachten ſei, flagte F. M. t. I. 1878 gegen P. M. auf Alimentations- reichung und zwar auf Grund Thl. I ce. 6 CF. 43 Nr. 3 des bayr, Ldr., es wurde aber die Klage abgewieſen und die deshalb eingelegte Berufung verworfen, und gleiches Schiſal hatte eine wegen Verlegung der eben angeführten Geſeßesſtelle erho- bene Nichtigkeitöbeſchwerde aus folgenden Gründen : Das bayr. Ldr. enthält in Thl. I 6. 6 F. 43 Beſtimmungen Über die Wirkung einer Eheſcheidung und namentlich über einen na< Maßgabe des CF. 12 Nr. 7 zu beurtheilenden Alimenten - Anſpruch der Frau für den Fall, daß die Eheſcheidung „,Leibes- oder Gemüths8-Krankheit halber oder ſonſt ohne des einen oder anderen Ehegatten Verſchulden“ vorge- nommen wird, * Es iſt jedoch außer Zweifel, daß dieſe Beſtimmungen, wie ſic< unverkennbar aus dem Inhalte des 8. 42 und dem hierauf verweiſenden Marginale zu F. 43 ergibt, blos eine Eheſcheidung von Tiſch und Bett und nicht eine ſolche dem Bande na< vorausſeßen. Nach 8, 41 hat das bayr. Ldr. bei ſeinen Vorſchriften über Eheſcheidung und deren Wirkungen überhaupt nur das Eherecht der Katholiken in das Auge gefaßt und daher eine Trennung des Ehe-Bandes blos als möglich angenommen, wenn Jemand bei einem matrimonium ratum non con- Sumatum in einen geiſtlihen Orden eintritt oder vur< päpſtliche Dispenſation eine Auflöſung der Ehe erwirkt, für welche Fälle aber Beſtimmungen über die Alimentations-Pflicht eines Ehetheiles nicht getroffen werden. 1476 . Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Da. nun bei einer Trennung der Eheleute. v.on Tiſc< und Bett die Ehe ſelbſt noM als fort- dauernd gedacht wird, ſo laſſen ſich vermögensrecht- liche Grundſäße, welche dieſe Art der Scheidung zur Vorausſekßung haben, weder unmittelbar noc< mittels analoger Anwendung auf eine dem Bande nach erfolgte Ehetrennung übertragen,. welche eine voll- ſtändige Auflöſung der Ehe bedeutet (vgl. Smlg, Bd. 7 S. 189 u. f.). . | Wenn dagegen geltend gemacht werden will, daß die Ehe in Anſehung des Nichtigkeitsbeklagten als des katholiſchen Ehetheil8s durch das rechtsfräftige Urtheil v. 4. Mai 1877 nicht dem Bande nach getrennt wurde, ſo iſt dieſes an ſich wohl richtig und durch die Verſchiedenheit der Gerichtsbarkeit, welche in Eheſtreitigkeiten vor 14. Januar 1876 in Bezug auf Katholiken und Proteſtanten beſtand, ausreichend erklärt. Jedenfalls aber kann der be- zeichnete Umſtand zu dem Zwe>, um nach einer beſtimmten Richtung eine Fortdauer der Ehe darzu- thun, weder von der F. M. no< g2gen dieſelbe geltend gemadjt werden, da hinſichtlich ihrer die Auflöſung des Ehebandes zweifello8 ausgeſprochen iſt. Ihr gegen P. M. erhobener Alimenten-Anſpruch iſt daher immer nur die Forderung einer dem Bande nach geſchiedenen Ehefrau, und bei dem Mangel einer hierauf bezüglichen Beſtimmung des bayr. Ldr. nach gemeinrechtlichen Grundſäßen zu beurtheilen. Daß aber das Berufungsgericht bei Anwendung des gem. R. gegen einen beſtimmten Rechts8ſaß ſich verfehlt habe, hat die Beſchwerde nicht geltend gemacht, und iſt daher auch der Klaganſpruch vom Geſichts- punkte dieſes leßteren Rechtes aus nicht zu erörtern. Urth. v. 13. Febr. HVNr. 5358. . &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Rede bolph Euteh in Singen. Dru> von Junge & Sohn. Samſtag den 5. Juni 1880. 45. Jahrgang. M. L2. Dr. 3. A. Seuſſert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. nhalt: Die Reviſion in bürgerlichen Rehtöſtreitigkeiten. (Fortſehung.) -- I Ueberſiht über die Rechtſprechung des bayeriſchen Ferie Lenden gerichies in Gegenſtänden des Civilre<htes und Clvilprozeſſes vom 20. bis 29. Februar 1880. -- Berichtigung. Die Reviſion in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten. (Fortſehung.) Aus der Vorſchrift des 8. 74 Abſ. 1 über den Anwaltsprozeß ergibt ſich, daß der Scriftſaß im Sinne des 8. 515 von einem bel dem Neichsge- richte bezw. dem oberſten Lande8gerichte zugelaſſenen Recht8anwalt als Bevollmächtigten der Partei ge- fertigt ſein muß. Anders in Bayern; hier kann die Partei bex der Einlegung des Schriftſaßes (S. 515) auch von einem bei irgend welchem bayeriſchen Land- oder Oberlandesgerichte zugelaſſenen RNechtsanwalte vertreten werden (8. 8 des EG. zur CPO.). Für ihn gilt auch nicht die Anordnung des 8. 424 Abſ. 1 und 155 bezüglich der Vorlage der erforderlichen Anzahl von Abſchrif- ten des Schriftſaßes für das Gericht und die Ge- genpartei bei der Gerichtöſchreiberei, denn nach 8. 7 Abſ. 4 des EG. ijt eine Abſchrift der Reviſions- ſhelf ver Gegenpartei von Amts8wegen zuzu- ſtellen. Erſt wenn das oberſte Landes8gericht ſeine Zu- ſtändigkeit au8geſprohen und den Termin zur münd- lichen Verhandlung beſtimmt hat, wobei die Friſt: beſtimmungen nach Maßgabe der C8. 517 und 519 mit 234 der CPO. einzuhalten ſind (Abſ. 4 des Neue Folge XXV, Band. 478 Rechtsm. der Neviſion, 6.7 a. a. O.), hat der Reviſionskläger durch einen beim oberſten Landes8gericht zugelaſſenen Rechtsan- walt *) den vorbereitenden Schriftſaß im Sinne des S. 516 Abſ. 2 dem Reviſionsbeklagten zuſtellen zu laſſen, zweifel8ohne mit der Aufforderung, einen bei dem Prozeßgerichte i. e. oberſten Landesgerlchte zu- gelaſſenen Anwalt zu beſtellen (8. 492) , ſoferne ſolches nod) nicht geſc<ehen ſein ſollte, Dieſer hat als Reviſions8beklagter dem Neviſionsfläger die Beant- wortung der Reviſion innerhalb der erſten ?|, der Zeit, welche zwiſchen der Zuſtellung der Reviſions8- ſchrift und dem Termine zur mündlichen Verhand- lung liegt, mittels vorbereitenden Schriftſaße8 zu- ſtellen zu laſſen. Der Schriftſaß ſoll insbeſondere die Anträge und im Falle der Anſchließung deren 8.540 5 nac< Vorſchrift des 5: 546 enthalten Anlangend die Auſchließung (8. 518), ſo fin- den auf ſie die Vorſchriften über die Anſchließung des Berufungsbeklagten an die Berufung (88. 482 ff.) entſprecende Anwendung. Siena unterliegt es feinem Zweifel, daß ſic der Reviſion angeſc<loſſen werden kann, aud) wenn „die Summa revisibilis nicht vorliegt“ und die Reviſionsfriſt nicht eingehal- ten wurde. Wird aber die Reviſion zurü&genommen oder als unzuläſſig verworfen, ſo verliert eine An- ſchließung, bei welcher der Gegenſtand der Beſchwerde die Reviſion8öſumme nicht erreiht, nach der Regel des FS. 483 Abſ. 14 ihre Wirkung ſelbſt dann, wenn der Reviſionsbeklagte ſic innerhalb der Reviſions- friſt der Reviſion angeſchloſſen (Abſ. 2 eod.) z; denn *) Selbſiverſtändlich muß der Neviſionskläger, ebenſo bei ?- weilten Beute der Reviſionsbeklagte, dur< einen beim Neichsgerihte zugelaſſenen Nechtsanwalt vertre- ten ſein, wenn das oberſte Landesgericht ſich für un- zuſtändig erklärt hat. Rec<htsm. der Neviſion. 179 als ſelbſtändige Reviſion muß ſie wegen der mangeln- den Summe für unzuläſſig erklärt werden *). efr. Stru>mann S. 424 Abſ. 2 zu 5. 5148. Die Reviſion8- Anträge (8. 516 Abſ. 2) und bezw. Reviſionsanſchluß-Anträge (8. 519) ſind deß- halb von der erheblichſten Bedeutung, weil der Prüfung de8 Neviſionsgericht8 nur die von den Par- teien geſtellten Anträge unterliegen (S8. 522). Nach SS. 497 und 529 hat das Neviſions8gericht zu prü- fen, ob die Berufung .resp. Neviſion an ſich ſtatthaft, und ob ſie in der geſeßlihen Form und Friſt ein- gelegt iſt, Fragen, welche erſt nach Feſtſtellung der Zuſtändigkeit des oberſten Lande8s8ge- richts deſſen Kognition unterliegen, - Was ſodaun die Anträge als ſolche betrifft, ſo genügt deren Niederlegung im Scriftſaße ſelbſt noch nicht, ſie müſſen bei der Verhandlung verleſen wer- den (8. 128 Abſ. 4 im Zuſammenhalte mit 58. 485 und 529) mit der Wirkung, daß auch bei Entſcheid- ung des NRechtsmittel8 der Reviſion zwar nur das berüFſichtigt werden kann, was mündlich vorgetragen wurde, daß aber ein Antrag nur dann beachtet wer- den kann, wenn er verleſen wurde, was nothwendig vorausſeßt, daß er bereits in dem vorbereitenden Scriftſaße niederlegt iſt oder einem weiteren Schrift- ſaß einverleibt wird, welcher ſodann dem Sißunugs- protokolle beizufügen iſt, wenn der Antrag erſt im +) v. Wilmowskrki läßt den Anſ<luß ſogar blos we- gen der Koſten zu, bezeihnet ihn aber glei<falls als ſelbſtändige Neviſion nicht ſtatthaft, ſelbſt wenn er intra terminum eingelegt iſt (S. 405 Note 4 zu "FS. 518). Der in dieſem Citat übrigens nicht ſpe- ziell hervoorgehobene Grund iſt jedenfalls der, weil "die Anfectung der Entſ<heidung über den Koſten= punkt allein naß F. 94 unzuläſſig iſt, auch wenn die Koſten über 45600 Mark betragen ſollten. << * 180 Rechtsm. ber Neviſion« Laufe der Verhandlung geſtellt wird (vergl. 5. 269 Abſ. 4 . - Von der Regel, daß für die Entſcheidung des Reviſionsögerichts die in dem angefochtenen Urtheile gerichtlich feſtgeſtellten Thatſachen maßgebend ſind, läßt der 6. 524 inſoferne eine Ausnahme zu, als die in 8. 516 Nr. 2 und 3 erwähnten Thatſachen in der Neviſionsinſtanz berücſichtigt werden können. Bezügli) der für die mündliche Verhandlung vor- geſchriebenen Förmlichkeiten iſt. das Sikßungsproto- foll unbedingt entſ<eidend, und nur der Beweis der Fälſchung dagegen zuläſſig (8. 150). Wird eine ſolche Fälſ<ung behauptet, ſo müſſen natürlich die erforderlichen Beweismittel in revisorio beigebracht und. bezw. zugelaſſen und der Beweis aufgenommen werden. . -: | v. Wilmowski 1. ce. S. 404 Note 3. Rüſichtlich des mündlichen Parteivor- bringens liefert der Thatbeſtand bezw. der berichtigte Thatbeſtand (8. 294) des Urtheils Be- weis, welcher dur< das Sißungsprotokoll allein entfräftet werden kann (8. 285). Das Geſeß iſt alſo verleßt, wenn entgegen dem Inhalte des Sihungsprotokolls. in dem Thatbeſtande des Urtheil8 Thatſachen übergangen ſind, welche eine Partei bei der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, oder Thatſachen als vorgebracht angenom- men ſind, welche die Partei bei der mündlichen Verhandlung nicht vorgebracht hat, ohne Unterſchied, ob die Partei von der Befugniß des 5. 294 Ge- brauch gemacht hat öder nicht. Eine Feſtſtellung von Thatſachen unter Verlehung des Geſekes kann ſowohl nach, der poſitiven wie nac< der nega- tiven Seite hin vorkommen: Wenn das Gericht eine Thatſache für unerwieſen oder widerlegt erachtet unter Verſtoß gegen geſeßliche Bewelregeln, dz. DB. unter Verleßung der Vorſchriften über die Beweliß- MNedhtsm, der Reviſion. 181 kraft des gerichtlichen Geſtändniſſes, des Eides, der Urkunden, der nach dem materiellen Civilrechte gel- :tenden praeSumtiones juris (S. 16 des EG. zur CPO.) - durc< die Annahme, daß die Beweiskraft eines Schuldſcheines oder einer Quittung an den Ablauf einer Zeitfriſt gebunden ſei (8. 147 eod.) u. dergl. , ſo fällt eine ſolche negative thatſächliche Feſtſtellung ebenſo unter 8. 546 Nr. 3, als eine unter Verlehung des Geſeßes vorgekommene poſi- tive Feſtſtellung von. Thatſachen. | Vergl. a. a. O. Note 4. Wenn der F. 525 beſtimmt: „Die Entſcheidung des Berufungsgerichts über * das Beſtehen und den Juhalt von Geſekßen, auf deren Verlekung die Reviſion nach 5. 511 nicht geſtüßt werden kann, iſt für die auf die Reviſion ergehende Entſcheidung maßgebend,“ ſo hat hiedurch nur aus8geſprochen werden ſollen, daß, wenn die in dem konkreten Falle zur Anwendung zu bringende Rechtönorm dem der Reviſion nicht unterliegenden partikularen Nechte eutnommen wer- den muß, die Entſcheidung des Berufungsgerichts über Beſtehen und Inhalt der betreffenden Nechts- norm für das. Reviſion8gericht maßgebend ſei. efr. Stru>mann 1. ce. S.427 zu | 525. Unter Hinweis auf die oben ſchon angefochtene Vorſchrift des 8. 526, „daß, wenn die Entſcheidung8gründe zwar eine „Geſeße8verlezung ergeben, die Entſcheidung ſelbſt aber aus anderen Gründen ſich richtig darſtellt, "die Reviſion zurükzuweiſen iſt“, erübrigt noh, zweier Beſtimmungen Erwähnung zu thun, welche zwar nicht ausſchließend maßgebend ſind für die Neviſion zum oberſten Lande8gerichte in München, aber doc< von den ſeitherigen pro- zeſſualen Vorſchriften bezüglich der Nichtigkeitsbe- Jchwerde weſentlich ſich unterſcheiden. 1482 NRechtsm, der Reviſion. Die eine dieſer Beſtimmungen beſteht darin, daß im Falle der Aufhebung des Urtheil8 die Sache einfach zur anderweiten Verhandlung und Entſcheid- ung an das Berufungs8gericht zurükzuverweiſen iſt (5. 528 Abſ. 4), alſo nicht auch an einen an- deren Senat desſelben. E8 hatte lehteres8 die Reichstags - Juſtiz -Kommiſſion in erſter und zweiter Leſung auf Antrag von Reichenſperger ange- nommen, in dritter Leſung aber auf Inſtanz des Bundeßsrath8 wieder geſtrichen. v. Wilmows8ki S. 409 Note 1 zu 5. 528.. Es hängt dieſe Art der Zurü&kverweiſung, welche alſs auch die Verweiſung an ein anderes, als das Berufungs - Gericht, nicht kenut, jedenfalls mit der Anordnung des Abſ. 2 1. 6. in engſter Ver- bindung, zufolge deſſen da8 Berufungsgericht die rechtliche Beurtheilung, welche der Aufhebung zu Grunde gelegt iſt, auch ſeiner neuerlichen Entſcheid- ung zu Grunde zu legen hat. Dieſe Beſtimmung dürfte wohl kaum drüFender oder beengender ſein, als die des Art. 820 Abſ. 3 der bayer. Pr.:Ord. vom 29. April 1869, na< welcher das andere ſ[gleich- geſtellte] Berufungs8gericht nac< wiederholter, in Plenarſißung de8 Kaſſations8hofes ausgeſprochener Vernichtung an die von dieſem feſtgeſtellte Rechts- anſicht gebunden war. Zu einer derartigen Plenarſikung kann es überhaupt unter der Herr- ſhaft der RCPO. bei dem oberſten Landesgerichte nicht mehr kommen. Dagegen iſt eine Verhandlung und Entſcheldung vor den vereinigten Civil- ſenaten, an welcher mindeſtens ?/, aller Mitglie- der mit Einſchluß der Vorſißenden anweſend ſein müſſen, nach Maßgabe des dem 8. 437 Abſ. 1 des GVG, nachgebildeten Art. 46 und 47 des B. AG. hiezu möglich, wenn ein Civil- Senat de8 oberſten Landesgerichts von einer früheren Entſcheidung eines anderen Civilſenat8 oder der vereinigten Civilſenate Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 183 abweichen wil. E8 wird hiebei wohl als ſelbſt- verſtändlic< bezeichnet werden können, daß hierun- ter nur ſolc<e Entſcheidungen zu verſtehen ſind, welc<e das oberſte Landes8gericht in dieſer ſeiner Eigenſchaft, nic<t aber in Fort- ſeßung ſeiner bisherigen Thätigkeit al8 oberſter Gericht8hof bezüglich der nac Art, 226 des B. AG. zur CPO, und Konk.Ord. noch nach dem bisherigen Verfahren zu erledigenden Prozeſſe (S. 18 Abſ. 1 .des REG. zur NCPO.) trifft. (Fortſehung folgt.) Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes. vom 20. bis 29. Febrnar 1880. Allgemeine Lehren. Einwand der Simu- lation in thatſäcchlicher Beziehung. Der Einwand der Simulation erfordert zu ſeiner Begründ- ung mehr als eine bloße Negation des angeblich ſimulirten Rechtsögeſchäfts; nothwendig iſt die that- ſächliche Behauptung, daß das in Frage geſtellte Rechtsögeſchäft überhaupt nicht gewollt und nur zur Täuſchung Dritter zu formellem Ausödruc> gebracht worden ſei, oder die Behauptung, daß in Wirklich- keit ein anderes Nechts - Geſchäft a18 das zu for- mellem Aus8dru>E gebrachte abgeſchloſſen worden ſei. Gedachter Einwand bedarf daher zu ſeiner Begründ- ung der Behauptung eines Vorganges, welcher außerhalb des Inhalts de8 zu formellem Aus- dru> gebrachten Nechtsgeſchäfts d. h. außerhalb der betreffenden Urkunde gelegen und ſo geeigenſchaf- tet iſt, daß er deren Inhalt als einen fingirten nach- zuweiſen im Stande iſt. Deshalb kaun der Bes 184 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, wei8ſaß nicht auf die innere Geſinnung der Paziſzen- ten ſondern nur auf eine Thatſache gerichtet wer- ven, welche dem Ernſtlihgemeintſein des Vertrags direkt entgegenſteht, und aus welcher dann erſt im Wege der Neflezion nothwendig das Gegentheil des Ernſtes der Willensäußerung, d. i. eben der Schein des Nechtsgeſchäfts , die Nichtübereinſtimmung zwi- ſchen Wille und Erklärung und die Abſichtlichkeit dieſer Nichtübereinſtimmung ſich ergibt (Smlg. YV, 163; Bl. f. NA. XLII 407, 408; Windſ<eid, Pand. I 179 F. 75 und Note 41). Urth. vom 23. Febr. HVNr. 5384. Sachenre<t. Vorkaufsrecht auf Grund der Gemeinſchaft, Art der Ausübung de8s- ſelben und Wirkung der leßteren. Allg. preuß. Landr. Als die an B. verheirathete Tochter des L., welche mit ihrem Ehemanne nach Ans8bacher Prov.:Nec<t gelebt hatte, kinderlos und ohne leßt- willige Verfügung geſtorben war, trat L., als Erbe ſeiner Tochter die Hälfte des bei deren Ableben in deren und ihres Ehemannes Beſiß geweſenen Ver- mögens, jedoch abzüglich des von L. Eingebrachten, beauſpruchend , gegen B. klagend auf, Anerkennung de8 Erbrechts u. [. w. verlangend. Nun hatte aber einige Wochen vorher mit notariellem Vertrage vom 31. Juli 1878 L. die ihm durch den Tod ſeiner Tochter angefallene Erbſchaft aun St. verkauft, es machte B. das Vorkaufsrecht geltend, und dem ſtellte L. den Einwand entgegen, für B. ſei ein geſeßlicher Anlaß zur Ausübung dieſes Rechtes nicht gegeben, weil keine Mehrheit von Theilhabern beſtehe, welche die Gemeinſchaft unter ſich fortſehen wollten, vielmehr B. durch das Vorkaufsrecht alleiniger In- haber der ganzen Erbſchaft werden wolle und ſolle; ferner weil auch St. den fraglichen Erbtheil inhalt- lich des gedachten Vertrages nur zu dem Zwee er, Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 185 worben habe, um die Auflöſung der. Gemein- fc<aft herbeizuführen. | . Das obrſt. LG. hat ſich 1) darüber alſo ausgeſprochen : E8 iſt anerkannten Rechtens, daß das im allg, preuß. LR. Thl. 1 Tit. 47 6. 61 ſtatuirte Vorkaufs- recht einem Jeden von den Theilnehmern zu- ſteht --- 6. 62 --, alſo auch Demjenigen, welcher durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes alleiniger Eigenthümer der gemeinſamen Sache oder des ge- meinſamen Rechts wird. Somit kann die Forts- dauer der Gemeinſchaft nicht Bedingung der Auß- übung jenes Rechts ſein. Ebenſowenig ſteht die von St. beabſichtigte Auf- löſung der Gemeinſchaft dieſer Rehts8ausübung entgegen, da der Zwe> de8 Vorkaufsrechts darin beſteht, den oder die Theilnehmer einer Gemeinſchaft gegen das Aufdringen eines Fremden als Genoſſen zu ſchüßen, und dieſer Zwe> offenbar auch dann vereitelt würde, wenn ſich die Theilnehmer einer Gemeinſchaft auc< nur für die Verhandlungen über deren Auflöſung einen fremden Genoſſen aufdringen zu laſſen verpflichtet wären. Ko<, Preuß, LR. 5. Aufl. Bd. 2 S. 441 Nr. 50. Vebrigens iſt nach bayer. Rechte jeder Zweifel dadurch gehoben, daß nach Landtags8abſch. v. 410. Nov. 1861 FS. 28 II dem Theilhaber einer Gemeinſchaft bei Veräußerung des8 Antheil8 eines andern Theil? haber8 an einen Fremden das Vorkaufsrecht un- bedingt zuſteht. Vgl. noc< Preuß. LR. a. a. O. S 64, 65. Koh a. a. O. S. 442 Nr. 53, 54, S. 784 Nr. 1, 786 N. 13. Striethorſt? Arc<. Bd. 75 S. 120. -- 2) E8 hatte B. eine von einem Gerichtsvoll- zieher am 23. Auguſt 1878 auf ſein Betreiben ge- fertigte und dem L. und St. zugeſtellte Urkunde vorgelegt, enthaltend die Erklärung, daß B. von 186 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ſeinem Vorkaufsrechte Gebrauch mache und dieſes den Requiſiten gegenüber unter Uebernahme derjeni- gen Bedingungen außübe, wozu St. im Vertrage v. 31. Juli 1878 ſich verpflichtet habe, : - Gler fragte e8 ſich um die Rechtswirkſamkeit dieſer Art der Ausübung des Vorkaufsrechts, ins- beſondere, ob nicht die notarielle Beurfundung er- forderlich geweſen wäre, und darüber :bemerkte das oberſte LG.: In Thl. I Tit. 20 8. 641 beſtimmt zwar das allg.. preuß. Ldr., daß die dem Verkäufer ob- liegende Verpflichtung der Bekanntmachung des ab- geſchloſſenen Kaufes an den Vorkaufberechtigten in jenen Fällen, in welchen das Vorkaufsrecht die Eigenſchaft elne8 dinglichen Rechtes hat, gerichtlich vder: durch einen Notar geſchehen müſſe, eine be- ſtimmte Form der vom Vorkaufberechtigten bezüglich der Aus8übung ſeines Nechtes ab- zugebenden Erklärung aber iſt in demſelben nicht vorgeſchrieben. Hiefür läßt ſich weder aus ' 609 a. a. O. etwas ableiten, noch iſt ein ge- nügender Grund zu einer analogen Anwendung des 8. 611 auf die Erklärung des Vorfaufberechtigten gegeben. Auf dieſelbe iſt daher die Beſtimmung des 6. 94 Tit. 4 Thl. I des Ldr. anzuwenden. Wenn für die Nothwendigkeit einer notariellen Beurkundung oder doch wenigſtens einer ſchriftlichen Fertigung und Unterzeichnung der Erklärung geltend zu machen geſucht wird, daß die NRehts- giltigfeit einer Erklärung de8 Vorkaufberechtigten vermöge ihrer Tragwelte durch dieſelben formalen Erforberniſſe bedingt ſei, von welchen die Giltigfeit des betreffenden urſprünglichen Kaufgeſchäftes ab- hänge, und daß hlienach die Form fraglih<er Er- klärung nac) dem Inhalte des Vertrages, bezüglich deſſen das Vorkaufsrecht aubgeübt werden wolle, und nach den hiefür maßgebenden Vorſchriften zu Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 187 bemeſſen ſei, ſo iſt hiegegen zu bemerken, daß durch die Erklärung des Vorkaufberechtigten, ſein Recht in Beziehung auf ein abgeſchloſſenes Kaufgeſchäft außüben zu wollen, nicht ein neuer Vertrag zwi- ſchen ihm und dem Verkäufer abgeſchloſſen wird, ſondern der Vorkaufberechtigte mit jener Erklärung kraft des Geſekßes die an einen Dritten ver- äußerte Sache unter den feſtgeſehten Bedingungen übernimmt. Ldr. Thl. 1 Tit. 20 8. 568, 623. Die über die formellen Erforderniſſe der Verträge ge- gebenen Beſtimmungen können - daher auf die Er- flärung des Vorkaufberechtigten keine Anwendung finden. Aus der in 8. 609 a. a. O. enthaltenen Bezugnahme auf Tit, 5 8. 94-101 kann etwas für die fragliche Anſicht Dienliches nicht abgeleitet werden, weil hier die Beſtimmungen über Anträge und deren Annahme nur inſoweit auf die Erklär- rung des Vorfaufberechtigten anwendbar erklärt wer- den, als ſie die Friſten feſtſezen, innerhalb welcher zur Ermöglichung gewiſſer rechtlicher Folgen die Er- klärung auf eine erhaltene Mittheilung erfolgen muß; Sollten daher auc<h die laut Gerichtövollzieher- akt v. 23. Aug. 1878 an dieſem Tage zugeſtellten Erklärungen des B. über die Ausübung de8 Vor- kaufsrechtes nicht als öffentliche Urkunden im Sinne des Art. 10 des Einf.-Geſ. z. Proz. -O. v. 1869 zu erachten ſein, weil aus ihnen =- Proz.-O. Art. 102 --- nicht hervorgeht, daß der Gericht8vollzieher mit dem Nachweiſe ſpezieller Ermächtigung verſehen war, ſo kann ihnen do<, nachdem darüber, daß ſie mit Genehmigung des B. erfolgten, kein Streit beſteht, die rechtliche Wirkung nicht verſagt werden, welche das Geſe auch der formloſen Erklärung beimißt. Nachdem übrigens feſtgeſtellt iſt, daß B. das Vorkaufsrecht auch in der am 28. Sept. 1878 zu? - geſtellten Klagebeantwortung ausgeübt hat, muß auch dieſer Erklärung rechtliche Wirkſamkeit beige 188 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. ineſſen werden, weil dieſelbe vorliegenden Falles, da e8 ſic um den Verkauf eines Nec<ts, einer Erb- Tchaft handelt, inſolange erfolgen konnte, als nicht die im Ldr. Thl. [ Tit. 20 8. 610 beſtimmte Friſt abgelaufen war, deren Lauf aber bei dem Mangel einer Benachrichtigung des Vorkaufberechtigten nach nach 6. 611 a. a. O. noc< gar nicht begonnen atte. == | , 3) Dem von B. geltend gemachten Vorkaufs- Techte hatte L. die Behauptung entgegengeſeßt, der Vertrag v. 31. Juli 1878 ſei durch weiteren zwi- ſchen L. und B. am 12. Aug. 1878 notariell ab- geſchloſſenen Vertrag wieder aufgehoben worden, das betr. Appell. - Gericht hat jedoch dem leßteren Vertrage rechtliche Wirfung nicht beigemeſſen d. h. 'denſelben für unerhebli) erachtet, und es wurde “de8halb wegen Verlekung des 8. 390 in Verbindung mit 5. 386 Tit. 5 Thl.1 und der L88. 474 und 475 Tit. 11 Thl. 1 des preuß. Ldr. Beſchwerde erhoben, dieſelbe jedo<M; verworfen aus folgenden. Gründen: “ Die Frage: ob der Vertrag v. 31. Juli 1878 al8 durch jenen v. 12. Aug. 1878 wieder aufge- Hoben zu erachten ſei, kann, nachdem dem B, dem :erſteren: Vertrage gegenüber das Vorkaufsrec<ht zu- ſtand und dieſes von B. auch. in rechtswirkſamer Weiſe ausßgeübt wurde, nur mit Nüſicht auf die Wirkungen des Vorkaufsre<htes beantwortet werden. . Nach F. 616 Tit. 20 a. a. O. können nun zwar, ſo lange der Berechtigte ſich über die Aus- übung ſeines Rechtes noch nicht erklärt hat, der Verkäufer und der erſte Käufer mit gegegenſeitiger Einwilligung von dem Kaufe wieder zurüctreten, es ſeht aber der 8. 618 a. a. O. voraus, daß der Kaufvertrag durch die Uebergabe des Kaufobjekts an ven Käufer no<s nicht erfüllt ſei. Von einem Rü>- tritt vom Kaufe kann nur ſo lange die Rede Jein, al8 nicht der Käufer durch Erfüllung des Ver- Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 189. trag8 Seitens des Verkäufers bereits Eigenthümer der verfauften Sache geworden iſt; iſt dieſes der Fall, ſo bedarf e8, um den Verkäufer wieder zum igenthümer der verkauften Sache zu machen, eines neuen das Eigenthum rü>übertragenden Vertrages, und iſt dieſer Vertrag ein NüEkauf, ſo ſteht zwei- fello8 dem dingli< Vorkaufberechtigten, als -welcher B. als Miterbe ſich darſtellt, wieder die Geltend- machung ſeines Vorkaufsrechtes zu. Koh a. a. O. S. 794 N. 55. -; Vorliegenden Falles iſt nun Gegenſtand des Vertrages v. 31. Juli 1878 ein Erbſc<haftskauf, und dieſer iſt, ſoweit es ſich um das Vorkaufsrecht des Miterben handelt, als ein wirklicher. Kauf zu erachten. Striethorſt, Arh. Bd. 75 S. 126. Bei dem Erbſchaftökaufe aber wird ein beſon- derer außerhalb der von den Kontrahenten in der Vertragsſchließung abgegebenen Willenserklärungen liegender Uebergabeakt nicht erfordert, vielmehr geht, da das Geſeß die Uebergabe bereits durch dieſe Willengerklärungen ſelbſt implicite für vollzogen erachtet, ſobald der Kauf in der geſehlihen Form abgeſchloſſen iſt, gemäß 8. 474 Tit. 11 Thl. 1 des Ldr. Eigenthum und Gefahr der Erbſchaft auf den Käufer über. Vgl. auch 88. 393, 454-457 a. a, Oc Striethorſt a. a. O. S. 125. Somit iſt St. durH den Vertrag v. 31. Juli 1878 Eigenthümer des dem L. zugeſtandenen Erbtheil8 geworden , und da nach appellationögerichtlicher Feſtellung der Ver? trag v. 12. Aug. 1878 eine Erklärung über eine Rügewähr der Erbſchaft an L. nicht enthält, ſo folgt daraus, daß dieſer dem (von B. aufgeſtellten )' Einwande des mangelnden Erbrechts gegenüber ſich nicht auf die einfache Wiederaufhebung des Vers trages v. 31. Juli 1878 durch das Uebereinkommen v. 12. Aug. desſ. Is. berufen kann, und daß L. auf Grund der in rechtsgiltiger Weiſe erfolgten Gr 190 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. klärung über die Außübung des Vorkaufsrechtes Seitens des B. ſich den Eintritt desſelben in den Kauf gefallen laſſen muß, und nicht befugt iſt, ge- gen ſolchen einen AnſprucF auf Anerkennung ſeines Erbrechts und auf Theilung des Nachlaſſes zu er- heben. -- . . 4) Im Weiteren iſt in dem oberſtrichterlichen Urtheile noch geſagt: . . Mit der in rechtswirkſamer Weiſe erfolgten Erklärung über die Außübung des Vorkaufsrechtes iſt B. kraft des Geſeße8 in .den zwiſchen L. und St. abgeſchloſſenen Kauſvertrag eingetreten, hat der? ſelbe die verkaufte Sache unter den feſtgeſehten Be- dingungen an Stelle des erſten Käufers von dem Verkäufer übernommen, ohne daß es hiezu noh eines beſonderen Vertragsabſchluſſes oder der vorgängigen Entrichtung des Kaufpreiſes an den Verkäufer be- durfte. Ldr. Thl. 1 Tit. 20 8. 568, 602, 623, 624. Zweifellos war B. auf Grund de8 in Folge der Ausübung des Vorkaufsrec<htes erworbenen Allein- eigenthums an dem Nachlaſſe ſeiner Ehefrau berechtigt, dem Klaganſpruch im Wege der Einrede entgegenzu- treten. Der 8.631 a. a. O. kommt hier nicht in Frage. Das da bezeichnete Rüdforderungsrecht, die |[. g. Retraktionöklage, eine Folge des dinglichen Vorkaufsrechtes, findet blos dann ſtatt, wenn das Kaufsobjekt dur< Uebergabe bereits in den Beſit des Käufers gekommen iſt, alſo ein Ein- tritt in den Kaufvertrag mittel8 Ausübung des Vorkaufsrechtes dem Verkäufer gegenüber nicht mehr möglich erſcheint (Förſter, preuß. Priv.:R. 3. Aufl. Bd. 3 S. 372; Ko a. a..O. S. 795 N. 60, 64, S. 786 N. 12; Striethorſt, Arch. Bd. 59 S. 268, Bd. 75 S. 128). In dem vorliegenden Falle aber iſt der Erbſchafts - Käufer gar nicht in den Beſiß der Erbſchaft gekommen, vielmehr befindet ſich B. ſelbſt in deren Beſik, und Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 1491 eben deßhalb macht er ſein Recht dem als Mit- Erben auftretenden L. gegenüber im Wege der Ein- rede geltend. Urth, v. 23. Febr. HVNr. 5319. Nachſ<rift, Es wird erlaubt ſein, einige Stellen vorſtehender Entſcheidung8gründe zu bean- ſtanden. ' . Der Vertrag v. 31. Juli 1878 mußte nach Ldr. Thl. 1 Tit. 11 8. 473 gerichtlich, bzhw. nach dem Not.-Geſ. notariell abgeſchloſſen werden bei Strafe der Nichtigkeit. Gehörten, wie nicht zu bezweifeln, zur fraglichen Erbſchaft auch Grundſtü>ke, ſo war die notarielle Vertragsform in8beſondere auch durch Not.-Geſ. Art. 14 geboten. Da nun der Vertrag nicht den B. ſondern den St. als Erbſchaftskäufer nennt, ſo wird, damit als ſolcher Erſterer gelten und Eigenthümer des: dem L. ange- fallenen Erbſchaftstheiles werden könne, über das Eintreten des B. an die Stelle des. St. eine No- tariatsöurfunde abſolut nothwendig ſein. Ohne ſolche. hat B. einen Rechtstitel nicht, und kann er nicht Eigenthümer jenes Erbſc<hafts- theiles werden. Entweder alſo -- es ſoll darüber hier nicht entſchieden werden =- mußte die die Aus- übung des Borkaufs - Mechtes enthaltende Erklärung notariell beurkundet werden, um in Verbinde ung mit dem notariellen Vertrage v. 31. Juli 1878 dem B, als rechtögiltiger Erwerböstitel zu dienen, oder es muß zwiſchen L. oder St, und B. no< ein eigener Vortrag notariell beurkundet werden. Das den L. mit ſeiner Klage gegen B. abweiſende rechtsfräftige Urtheil genügt nicht. =- Der 8. 568 Tit. 20 Thl. I des Ldr. beſtimmt nicht ,,der Ver- kaufsberechtigte übernimmt mit ſeiner Erklär: ung die an einen Dritten veräußerte Sache“, oder „mit dieſer Erklärung tritt er in den betref- fenden Vertrag ein“, oder „mit dieſer Erklär- ung hat er die Sache an Stelle des erſten 192 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Käufers übernommen“, ſondern jener F. gibt blos das Recht, die Sache käuflich zu über- nehmen, und die Erklärung, daß von dieſem Rechte Gebrauch gemacht werde, alſo daß die Sache käuf- lic übernommen werden wolle, bewirft jene Uebernahme oder jenen Eintritt noch nicht. Der 6. 623 a, a. O. aber ändert daran nicht das Ge- ringſte. . Obligationenre<ht.. Zur Theilung8-Klage. Aenderung der Modalität der Theilung im Laufe des Streites. Iſt Theilung einer emeinſc<haftlichen Sache überhaupt Zwe> der Klage, ov kann der Kläger, wenn er auch anfänglich eine beſtimmte Art der Theilung beantragte, immerhin im Laufe der Verhandlung auf eine andere Theil? ungg8art übergehen bezhw. die Beſtimmung der Art der Theitung dem Gericht anheimgeben, weil bei .der Thetlungsklage, einem judicium duplex, der Rich- ter die Theilung zu beſorgen und daher ganz -abge- ſehen von etwaigen Anträgen der Parteien zu be- ſtimmen hat, wie getheilt werden ſolle (Wind- ſc<eid, Pand. Bd. 2 F. 449, Bd. 1 6.127 N.2; Bayr. Ldr, Thl. IV 6. 13 6. 3, Th. UU ce. 1 6. 14 u, Anm. hiezu Nr. 1, 2 Ut, e Nr. 9, 10, 14) *). Urth. v. 23. Febr. HVNr. 5357. : *) Vgl, auß Bl. f. RA. Bd. 41 S. 329. Berichtigung. ' Fn Nr. 9 S. 440 Zeile 19 v. ov. ſind die Worte „Aufgenom- men Franziskaner“ dure „Aufgenommenen Franziskanerinnen“ zu erſehen. : K&. v. tieß in Nürnberg. Berl.: Palm 8% Enke Rede olph Ente "in D atigen. Dru> von Junge & Sohn, Samſtag den 19. Zuni 4880. 45. Sahrgang. M. 43. Dr. I. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Anhalt: Zur Lehre von der ProzehvoUmac<ht in der deuiſ<en Civilprozeßs- ordnung. -- Ueberſicht über die Rechtſprehung des bayerlſchen oberſten Landebgeri<tes in Gegenſtänden des Clvilrec<htes und Clvilprozeſſes vom 1. bis 10. März 1880. --- Nottz. Zur Lehre von der Prozeßvollmaht iu der u deutſchen Civilprozeßordnung. Die deutſche Civilprozeßordnung beſtimmt in S. 84 Abſ. 2: | „Das Geri<ht hat den Mangel der Voll- macht von Amtöwegen zu berüfſichtigen, inſoweit eine Vertretung dur< Anwälte nicht geboten iſt“. Dieſe Beſtimmung veranlaßt die Kommenta- toren StruFmann-Ko< (2. Auflage zu 8. 193 Nr. 3 a. E) und Lothar Seuffert (zu 8. 456 Nr. 2) den Saß aufzuſtellen, daß auf eine von einem Bevollmächtigten beim Amtsgerichte zum Zwecke der Terminsbeſtinunung eingereichte Klage- ſchrift die Termins8beſtimmung nur dann erfolgen müſſe, wenn die ProzeßvoUmacht mit vorgelegt werde, daß in Ermanglung dtieſer Vorlage aber höchſtens die einſtweilige Zulaſſung gemäß 8. 85 verfügt werden könne. Die Frage, ob dieſer Saß richtig ſei, iſt be- reits praktiſc; geworden. Um deßwillen und weil die Frage in der „That eine Fe praktiſche Seite gewinnen kann, wird eine öffentliche Beſprechun derſelben nicht überflüſſig erſcheinen. |prechung Neue Folge RXYV,. Band, 194 Prozeß - Vollmacht. . E8 ſei geſtattet, bevor in die theoretiſche Aus- führung eingetreten wird, die praktiſche Seite der Frage anzudeuten. Bekanntlich iſt eine der bedeut- ſamiten Folgen der Klageerhebung die Unterbrechung ver Klagverjährung (CPO. 8. 239). Als erhoben gilt die Klage aber erſt dann, wenn die Klageſchrift dem Beflagten. zugeſtellt iſt (8. 230) , und da die. Klageſchrift die Ladung des Beklagten vor das ProzeßgeriHt zur mündlichen Verhandlung ids Nechtsſtreit8 enthalten muß, ſo kanu von der Zu- ſtellung einer Klageſchrift erſt die Rede ſein, nach- dem der Vorſißende des Prozeßgerichts den Termin zur mündlichen Verhandlung feſtgeſeßt hat (CPO. SS. 191, 193). Nun iſt der Fall leicht denkbar, daß ein Be- vollmächtigter, in8beſondere ein Nechtsanwalt, von einer auswärtigen Partei den Auftrag erhält, eine Klage zu erheben, die in wenigen Tagen verjährt ſein würde. Aus irgend welchen Gründen fehlt aber eine ſchriftliche Vollmacht, etwa weil ein Abgeſandter der Partei den Auftrag mündlich ertheilt. Würde nun der Amtsgrichter die Terminsbeſtimmung von der Vollmacht8vorlage abhängig machen, ſo könnte es leiht kommen, daß die Klage lediglich aus - dem Grunde verjährt, weil bi8 zur Einſendung der Voll- macht die Verjährungsfriſt ſchon abgelaufen iſt. Ein vernünftiger Michter wird in dieſem Falle, kann man einwenden, nad) 8. 85 verfahren. Allein vor Allem iſt zu betonen, daß der Richter hiezu nicht. verpflichtet iſt; ſodann würde der gewiſſenhafteſte Richter leiht in die Lage kommen können, die vor- läufige Zulaſſung nach 8. 85 von einer Sicherheits- leiſtung abhängig zu machen, zu der der Bevoll- mächtigte ſich nicht berelt finden läßt. | No< nach einer anderen Richtung hin, wenn auch in geringerem Grade, ſcheint mir die Frage von praktiſcher Bedeutung zu ſeln. In den Ge- Prozeß - Vollmacht. 195 richtsſchreibereien vielbeſchäftigter Gerichte kommt es leicht vor, daß irgend ein Aktenſtü> zu Verluſt geht. Würde ſic) dies mit einer der Klageſchrift beige- legten Prozeßvollmacht ereignen, ſo wäre der Be- vollmächtigte in der mündlichen Verhandlung ohne Legitimation. Die allenfallſige Gerichtskundigkeit “der Bevollmächtigung, falls ſich nemlich der Richter erinnern ſollte, daß die Vollmacht mit eingereicht war, könnte Angeſichts des 8. 76 der CPO. wohl faum ſc<hüßen und jedenfal8 nur dann, wenn der den Termin feſtſekende Nichter mit dem urtheilen- den Richter identiſc) wäre. Es würde ſich min- deſtens die Nothwendigkeit einer Vertagung ergeben, alſo Prozeßverzögerung die Folge ſein. Dieſe Uebelſtände müßten in den Kauf genom- men werden, wie ſo manche andere, welc<he das Syſtem der neuen Prozeßordnung mit ſich bringt, wenn anders das Geſeß wirklich den Eingangs er- wähnten Saß enthielte. Daß dies keine8wegs zutrifft, ſoll im Folgenden nachgewieſen werden: 1. Die Nothwendigkeit der Vollmachtsprüfung bei Einreihung der Klageſchrift zum Zwee der Terminsbeſtimmung kann aus 8. 84 Abſ. 2 der Civilprozeßordnung nicht gefolgert werden. Denn S. 84 Abſ. 2 erklärt die Prüfung des Vollmachts- punktes als eine Pflicht des „Gerichtes“, während nach S. 193 Abſ. 2 die Beſtimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung die Aufgabe des ,„Vor- ſikenden““ iſt, (Sdäluß folgt.) 196 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Ueberſicht . über die Rechtſprehung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes. vom 1. bis 10. März 1880. Sachenreßt. Die Ausbrehung einer Thüre zu dem bloßen Zwede, um durc die- ſelbe auf fremdes Eigenthum zu gelangen, erſcheint als Eingriff in ſolches. Zum bayer. Landrecht Th. I1l Cap. 8 S. 7. Zwi- ſchen den Häuſern des H. und I, befindet ſich ein zum Hauſe des erſteren gehöriger Gang (eine ſ. g. Reihe), in welchen der lehtere von ſeinem Hauſe aus eine Thüre brechen ließ, was dem IJ. ermög- lichte, auf jenen Gang allerle| Sachen zu lagern. Als nun H. gegen I. klagts und unter Anderm beantragte, e8 ſolle I. für ſchuldig erkannt werden, die gedachte Thüre dauernd zu ſchließen , berief ſich dieſer dafür, daß er berechtigt ſel, die Thüre fort- beſtehen zu laſſen, auf 8, 7 ec. 8 Thl. 11 des bayr. Ldr. Ueber die hiemit gegebene Rechtsfrage be- merkte das Obrſt, LG.: Nach den Anm. zu der eben angeführten Land- rechtöſtelle, wel;e von Veranſtaltungen handelt, die Jemand in ſeinem Eigenthume des Lichtes und der Ausſicht wegen zu Gunſten eines Andern entweder dulden oder unterlaſſen muß, kann an und für ſich Jedermann in ſeiner eigenen Mauer Fenſter und Oeffnungen machen, ſoviel er will, ungeachtet ſolc<e8 dem Nachbarn wegen der Einſicht oder aus einem anderen Grunde läſtig iſt, und wird dieſeß dort dur<ß den Saß gerechtfertigt? newuni facit injuriam qui jure Suo ufitur, und durch Bezug- nahme auf fr. 64 D. d. reg. Jul. Will man nun mit den erwähnten „,Oeff- nungen“, obgleich bei deren Zuſammenſtellung Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 197 mit Fenſtern und bei ihrer Beziehung auf Licht und Auſicht wohl weniger an Thüren gedacht wurde, einen allgemeinen Begriff verbinden und ſonach auch Thüren darunter verſtehen, ſo iſt doch nicht zu überſehen, daß die angeführte Stelle der Anm. im Weſentlichen nichts Anderes ſagt, als daß Jeder innerhalb der Grenzen ſeines Eigenthums alle von ihm beliebten Einrichtungen treffen und von dieſem Geſiht8punkte aus auch nach Belieben Oeffnungen in ſeiner eigenen Mauer anbringen kann, Nur darf er, wie dieſes nothwendig aus dem Begriffe des Eigenthum8 folgt und auch in der von den Anm. angezogenen Pandektenſtelle bekundet iſt, nicht etwa bei Abänderung eines ihm eigen- thümlichen Hauſes eine Veranſtaltung treffen, durch welche er in das rechtliche Bereich eines Andern eingreift, Eine ſol<e- unſtatthafte bauliche Unter- nehmung aber bildet die heimlich) und gegen des H. Willen in dem Hauſe des JI. auksge- brohene Thüre, welßhe nur den Zwe hatte, um von dieſem Hauſe in die zum Anweſen des H. gehörige Neihe behufs deren widerrechtlichen Be- nüßung gelangen zu können, welche ausſchließliche und an ſich fortdauernde Beſtimmung der Thüre mit Recht als Anmaßung einer Grundgerechtigkeit an des Nachbars Eigenthum betrachtet wurde. Nebſtdem iſt e8 gemeinrec<htlic< eine in der Nechtſprechung überwiegend zur Geltung gelangte ' Auffaſſung , daß Vorkehrungen, welche ihrer Be- ſtimmung nach die im Eigenthum eines Andern be- findliche Sache mit einem zu jeder Zeit möglichen Eingriff bedrohen, in ihrer rechtlichen Bedeutung einer körperlichen Einwirkung auf jene Sache gleich zu ſtellen und de8halb gerade ſo, wie dieſe, zur Rechtfertigung der negatoriſchen Klage geeignet nd. Auch die Anm, Nr, 2 zu 6.12 ce, 5 Thl. 11 198 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. des bayr. Ldr. ſtehen hiemit im Einklang, inſofern ſie eine Beſiſſtörung ſchon dann gegeben finden, wenn Jemand in der freien und ruhigen Ausübung ſeine8 Beſißes auch nur beunruhigt wird. Wie da- her einem Eigenthümer das Necht zuſteht, jede un- berechtigte körperliche Einwirkung zu unter- ſagen, ſo muß ihm auch die Befugniß zugeſtanden werden, die Beſeitigung von Vorkehrungen zu ver- langen, welche blos darauf angelegt ſind, ihn fort- während mit einem widerrechtlichen Eingriff in fein Eigenthum zu bedrohen. Smlg, Il 430, VII 40, 802. Hienach ſtellt ſich die richterliche Anordnung, daß fragliche Thüre dauernd zu ſchließen ſei, als eine berechtigte dar. Urth. v. 6. März HVNr. 5263, Obligationenreht. Handelsgeſchäft; als ſolc<es erſcheint nicht die Anſchaffung von Nahmen u. ſ. w; zu herzuſtellenden Photo- . graphien. Der Photograph R. hatte von dem Fabrikanten B. ein Objektiv und ſonſtige zur Er- zeugung von Photographieen dienliche Hilfsmittel, Chemikalien, aber auch Nahmen, Goldleiſten und Cartons, welche zur Ausſtattung von Photographieen benüßt werden, um ſie gegen äußere Einwirkungen zu ſchüßen und ihnen eine gefällige Form zu ver- leihen, bezogen, und fragte es ſich, ob die Anſchaff- ung und Veräußerung der leßteren Gegenſtände den R. als Kaufmann <arakteriſire. Hierüber hat ſich das Obrſt. LG. alſo ausgeſprochen : Es mag qaugegeben werden, daß Rahmen, Goldleiſten und Carton8 nicht Mittel zur Erzeugung von Photographieen ſind, ſondern für bereits fertige Abdrücke hievon benüßt werden, mit welchen ſie in Verbindung gebracht, und in Verbindung mit welchen ſie bei deren Verabfolgung an die Beſteller belaſſen werden. Das angefochtene Urtheil hat übrigens ſich nicht dahin ausgeſprochen, daß Rahmen u. |. w. Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 199 -dazu dienen, Photographieen zu erzeugen, es hat jene vielmehr als Gegenſtände bezeichnet, deren ſich der Photograph als Hilfsmittel zum Gebrauche für ſeine Erzeugniſſe und deren Vervielfältigung be- dient. E8 iſt weiter davon aus8gegangen, daß der Photograph ſich mit der Anſchaffung von Nahmen u. ſ. w. nicht befaßt, um ſie dereinſt weiter zu „veräußern, ſondern ſeine Thätigkeit auf das Zu- ſtandebringen photographiſcher Erzeugniſſe, wofür er ſeine Dienſte verwerthet, richtet, und ſie nur zum Gebrauche für ſeine photographiſchen Erzeugniſſe und deren Vervielfältigung als Hilf8mittel benühßt, welche nicht einmal zu einer ſelbſtſtändigen Werthberechnung gelangen, ſondern nur bei Berechnung der Arbeit ſelbſt nebenher in Anſchlag kommen. Nach dieſer Auffaſſung der Sachlage hat das angegriffene Urtheil mit Nec<ht die Anſchaffungen . von Rahmen, Goldleiſten und Carton8 durch R. nicht al8 Handels8geſchäfte im Sinne des D. HGB. Art. 271 Nr. 1 aufgefaßt. | Mag nun auc<h die in Aubſicht genommene Verwendung darin beſtanden haben, Rahmen u. ſ,. w. mit den photographiſchen Abdrü>ken in Verbindung zu bringen und ſie in dieſer Verbindung auch bei Verabfolgung der leßteren an die Beſteller zu be- laſſen , mag ſohin auch bei der Anſchaffung in das Auge gefaßt worden ſein, ſich ihrer in Verbindung mit den Photographieen, denen ſie hinzugefügt wor- den ſind, wieder zu entäußern, ſo hat dieſes auf die Frage, ob in der Anſchaffung ein Handels8ge- ſc<äft gelegen ſei, keinen Einfluß, Die Abſicht, ſich der Nahmen u. ſ. w. zu entäußern, hat bei der An- ſchaffung jedenfal8 nur eine untergeordnete Rolle geſpielt ; vorwiegend iſt dabei immer die Abſicht ge- weſen, das Angeſchaffte al8 Hilfsmittel zum Ge- brauche der Photographieen zu verwenden. Durch die urſprünglich beabſichtigte und ſpäter verwirklichte 200 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Verbindung der Rahmen u. ſ. w. mit den Photo- graphieen ſollten jene ihre frühere Selbſtſtändigkeit verlieren, zu dieſen in ein Abhängigkeitöverhältniß treten und hiemit die Eigenſ<aft einer Nebenſache zu den photographiſchiſ<en Erzeugniſſen als der Hauptſache annehmen, welcher Zwe> ſofort durch die Verbindung von Rahmen u. ſ. w. mit den Photographieen erreicht wird. Hienach aber hat Gegenſtand der Veräußerung ni<t mehr das ur- ſprünglic) Angeſchaffte ſein können, ſondern als ſol- der ſtellen ſich dar die Ergebniſſe der Arbeit des Photographen, zu welchen Rahmen u. ſ. w. nur mehr als Zuthat erſcheinen. Sonach fehlen hier die Vorausſekungen, unter denen fragliche Anſchaffungen zu dem angeführten Zwe> als Handelsgeſchäfte im Sinne des8 Art. 274 Nr. 14 des HGB. aufgefaßt werden könnten. Vgl. S ahn, Comm, z. HGB. 88. 43 und 45 zu Art. 271 tr. 1. Wollte man aber auc< in der Ueberweiſung der mit Photographleen in Verbindung gebrachten Rahmen u. ſ. w. eine Weiterveräußerung der leß- teren finden, ſo wäre doch damit auch nicht ein Han- delsgeſchäft im Sinne des Art. 273 des HGB. gegeben. Die Weiterveräußerung von zu dieſem Zwee angeſchafften beweglichen Sachen iſt nämlich nach Art. 273 nicht an ſich ein Handelsgeſchäft, ſondern ſie iſt e8 nur unter gewiſſen Vorausſeßungen, wenn ſie von einem Kaufmann bewerkſtelligt wird. Ihre Vornahme iſt daher nicht geeignet, die Eigen- ſchaft eines Kaufmannes zu begründen. Urth, v. 2. März HVNr. 5340. Veber Verkauf einer fremden Sache. Die Beſtimmung der Anm. zu 8. 2 ce. 4 Thl. IV des bayr. Ldr., daß der Verkauf einer fremden Sache inter contrahentes gelte und ſeine Wirk- ung dahln thue, daß die Gewährſchaft allenfalls Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 201 geſeiſtet und in8beſondere sub praetextu rei alienae weder die Extradition der verkauften Sache von Seite des Verkäufers, no< die Bezahlung des Kaufſchillings von Seite des Käufers verweigert werden könne, ſekt für die Zuläſſigkeit der Klage auf Kaufserfüllung Seitens des Käufers voraus, daß der Verkauf über eine fremde Sache, welche der Verkäufer ſchon hat oder ſofort haben kann, ab- geſchloſſen wurde, und daß beide Kontrahenten die Eigenſchaft der Sache als einer fremden nicht kann- ten, oder dieſe Eigenſchaft dem Käufer unbekannt war. Anm. Nr. 2 z. a. O., fr. 34 8.3, D. 18, 1, fr. 30 &. 1, D. 419, 4. Urth. vom 2. März HVNTr. 5352. Familienre<ßt. Ueber Shuldhaftung der Ehefrau na< Mainzer Landrecht. Nach Tit. IV 8. 2 des Mainzer Landrechts iſt die Ehe- frau verpflichtet, auc< die einſeitig und nicht zum Beſten der gemeinſamen Nahrung von dem Ehe- manne während der Ehe gemachte Schuld nach Maßgabe ihres Antheil8 an der Errungenſchaft, alſo zu einem Drittheil, aus dem Ihrigen zu bezahlen, wenn ſie nur Wiſſenſchaft gehabt hat, daß ihr Ehe- genoſſe dieſe Schuld mache und dagegen bei Gericht oder bei den Creditoren nicht proteſtirt, ſondern dazu ſtilgeſchwiegen hat, , Demnach bedarf e8 zur Begründung der be- zeichneten Verpflichtung weder einer ausdrüde- lichen Genehmigung der Ehefrau, noch einer eine ſtillſchweigende Genehmigung in ſich ſchließenden poſitiven Handlung derſelben; es genügt vielmehr ſc<on die Kenntniß, daß der Ehemann die Schuld zu kontrahiren beabſichtige, und die Unterlaſſung einer Proteſtation hiegegen Seitens der Ehefrau, es wird unter der Voraußsſekung der Kenntniß der Ehefrau von der beabſichtigten Schuldfontrahirung veren Stillſchweigen hiezu kraft des Geſeßes '202 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. al8 ſtillſhweigende Genehmigung der Schuld 'erachtet. | Hieraus folgt, daß, wenn dieſe beiden Momente, Kenntniß der beabſichtigten Schuldkontrahirung und mangelnde Proteſtation, vorliegen, die Haftungsver- pflichtung der Ehefrau als liquid erachtet werden muß. Urth. v. 41. März HVNr. 5354. „Zur Brandenburg-Kulmbachiſchen Lan- ves8conſtitution. Ueber Aufhebung der ehe- lichen Gütergemeinſchaft nach derſelben, Den Saß: „Ein nac) Ablauf von drei Monaten nach unter der Herrſchaft der Brandenburg - Kulm- bachiſchen Landes - Conſtitution eingegangener Ehe abgeſchloſſenes, die Gütergemeinſchaft ausſchließendes UVebereinfommen iſt rechtswirkſam“, hat das Obrſt. LG. als irrthümlich bezeichnet. Die Entſc<heidungösgründe führen zunächſt die Beſtimmungen der 88. 4--5 Tit. VII der erwähn- ten Landes - Conſtitution v. I. 1722 --- Arnold, Beitr. Bd. I S. 470 u, f. -- dann der 68. 10 u. 141 Tit. 1] über den Gant- und Konkursprozeß, ==“ «1 4% OD. S. 166--170 -- als mit jenen SS. 1--5 im Zuſammenhange ſtehend, vor, und dann heißt es weiter: “ Dieſe Beſtimmungen ſehen alſo die allgemeine eheliche Gütergemeinſchafl unter VermiſHung und Vermengung des beiderſeitigen, dem Mundium des Mannes8 unterſtellten Vermögens, verbunden mit einer weit gehenden Haftung der Ehefrau, als ge- ſehlichen Güterſtand feſt, geſtatten jedoch, und zwar gerade mit NRüFſicht auf dieſe bedenklichen Folgen, die freie Wahl einer anderen Negelung der Güter- verhältniſſe. Dieſe Wahl iſt jedoch, wie der 5. 2 außdrülich feſtſeßt, keine zeitlich unbeſchränkte; denn „was vor der prieſterlichen Kopulation oder in denen nächſten drei Monaten darnach bedungen und verabredet worden, das ſoll giltig ſein und. darauf Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. '203 ſoll rechtlich geſprochen werden“. Dieſe Vorſchrift darf nicht von jener des F. 4 (Feſtſehung der GG. als geſeßlicher ehelicher Güterſtand) los8gelöſt und als Abſicht des Geſekßgeber8 aufgefaßt werden, daß eine allſeitig unbeſchränkte Wahl der Regelung der Güterverhältniſſe während der Ehe geſtattet werden wollte. Die logiſche Auslegung eines Geſeßes ver- langt vielmehr, daß dasſelbe al8 ein in ſeinen ein- zelnen Beſtimmungen unter ſich zuſammenhängendes Ganzes betrachtet werde. | Hält man aber die Beſtimmung in 8. 4 mit jener des 8. 2 zuſammen und beachtet man dabei die Interpretation8regel, daß immer angenommen werden muß, mit den von ihm gewählten Worten habe der Geſeßgeber etivas Bedeutendes, nicht etwas Leeres ſagen wollen, ſo kann der vom angegriffenen Urtheile der in 8. 2 feſtgeſeßten Friſt von drei Monaten beigelegte Sinn, als ſollten hiemit nur im allgemeinen Intereſſe die Eheſchließenden zur Regelung ihrer Güterverhältniſſe veranlaßt, damit aber feine weiteren rechtlichen Folgen verbunden werden, nicht als richtig erfannt werden. Denn hätte der Geſeßgeber den Eheleuten geſtatten wollen, unbeſchränft während der Ehe burch beiderſeitiges Uebereinkommen ihre Vermögensverhältniſſe zu ord- nen, alſo insbeſondere die den geſekßlichen Güterſtand bildende GG. jeder Zeit auszuſc<hließen, dann hätte er dem 8. 2 Eingangs unter Weglaſſung der Worte „in denen nächſten drei Monaten nach derſelben“ (Kopulation) eine andere Faſſung geben und viel» mehr als giltig anerfennen müſſen, was vor oder überhaupt nach der Copulation verabredet worden *). *) Indem die Bayreuther Landesconſt. die Güterge- meinſ<aft als allgemeinen ehelichen Güterſtand ein- führte -- (FS. 4 verbis: „hierdur< veſt geſtellte communionem“) konnte ſie doh wohl auch beſtimmen, 204 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Daß der Geſekbgeber ſolHe den geſeklichen Güterſtand außſchließende Eheberedungen nur vor der Copulation und in den erſten drei Monaten nach derſelben zugelaſſen haben will, dafür ſpricht auch die in LS. 14 enthaltene ſorgliche Mahnung an jene, die eine Ehe eingehen wollen, ſich unter Bei- rath der Eltern und Vormünder wohl zu überlegen, ob ſie ſic) der hier zu Lande herrſchenden allge- meinen Gütergemeinſchaft unterwerfen oder in be- dingter Ehe leben wollen, wie nicht minder die Auf- forderung an die Beamten, Bürgermeiſter u. [. w., die neu angehenden Eheleute diebfall8 zu erinnern, damit ſich Niemand ſpäter mit Unwiſſenheit ent- ſchuldigen und dieſer Verordnung entziehen möge. . Solhe ängſtliche Vorſorge für die Willens- erklärung der Betheiligten bei dem Beginne der ehelichen Vereinigung wäre nicht zu erklären, wenn auch während der Ehe jeder Zeit eine Aenderung als möglich würde erachtet worden ſein *). in wel<hem Zeitpunkte (etwa nad) der Trauung) dieſelbe eintreten ſolle, und das könnte im Ein- gange des 6. 2 -- (verbis: „Was ſodann vor der prieſterlichen Copulatioa, oder in denen nächſten dreyen Monaten nad derſelben, bedungen und verabredet worden, das ſoll gültig ſeyn“) =- ge» ſchehen ſein. Es iſt damit nad unſerer Anſicht nichts Anderes geſagt, als: Iſt 3 Monate nach der Trau- ung ein Ehevertrag nicht abgeſ<loſſen, ſo gilt als Güterſtand Gäütergemeinſ<aft. Daß der Geſehgeber ſich nicht kurzweg ſo ausdrüte, thut nichts zur Sache , und kann man gerade ſo gut ſagen : Hätte der Geſehgeber einen vertragsmäßigen Ausſ<luß der GG. drei Monate nach der Trauung als unſtatthaft erklären wollen, ſo hätte er gerade ſo beſtimmen müſſen. Uns will bedünken, daß die Conſequenzen der GG, ua<h Bayreuth. N. ſo gewichtig und einſ<hneidend ſeien, daß ſhon allein daraus die „in F. 1 enthal- tene ſorglihe Mahnung“ und „ſolche ängſtlihe Vor- * Wer Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 205 Für die Anſicht, daß der Geſeßgeber eine ſpä- tere Ausſchließung der GG. durch Vertrag nicht zulaſſen wollte, ſpricht die weitere Erwägung, daß im Gefolge die Mittel bezeichnet werden, durch welche die Ehefrau, die e8 verſäumte dur< Ver- trag, wie er in LS. 2 näher geordnet wurde, ihre Rechte zu wahren, gleichwohl noc< bei Vermögens- verfall durch ſchlechte Wirthſchaft des Mannes ſich ſichern kann. E8 beſtimmt nämlich 8. 14 Tit, 11 im Zuſammenhalte mit 8, 5 Tit. VI, daß die Ehefrau in zweifacher Weiſe der Haftung für die während der Ehe kontrahirten Sc<hulden mit ihrem Vermögen ſich entziehen könne, dadurch nämlich, daß. ſie entweder auf eine Separation oder Verſicher- ung ihres Vermögens gerichtlich dringt, oder daß ſie die Leute warnt, ſich mit ihrem Ehemann in ein negotium einzulaſſen oder demſelben zu kreditiren. Einer Beſeitigung ihrer Haftung durch vertrag8mäßige Aufhebung der GG. iſt hier nicht erwähnt; es iſt vielmehr in 8. 44 Tit. Il des Pacti vor der Verehelichung gedacht und dieſes den ſorge“ re<ht wohl und vollſtändig ſice< erklären läßt, beſonders wenn man bedenkt, daß der Landesherr des 48. Jahrh. ſic) als Vormund, Vater ſeiner Un- terthanen zu geriren pflegte, und daß die hier in Rede ſtehende „ſorglihe Mahnung“ „ſonderheitlich die Weibsperſonen“" angeht. Dieſe „ſorgliche Mahnung“ und jene „ängſtlihe Vorſorge" haben aber ſelbſt dann noH Berc<tigung, wenn au<h nach Umfluß von drei Monaten naH der Trauung no< die GG. ausgeſc<loſſen werden kann z; denn auch ein nur kurzer Beſtand der GG. kann für einen Ehetheil, beſonders für die Frau, empfindlichſte Fol» gen haben, und dann gehören zu einem die GG. aufhebenden Vertra e immer zwei, und der eine Seil we aer egel hiezu es nicht herbeilaſſen. na eint uns obige lu richtig zu ſein. ge Sclußfolgerung nicht 206. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ſpäter der Ehefrau eingeräumten Sicheringsmitteln gegenübergeſtellt. " Weil nun die Aufhebung der GG. durch ſpä- tere8 Uebereinkfommen unter den Au8nahmöfällen, in welchen bei unbedingter Ehe die Haftung der Ehefrau ausgeſchloſſen iſt, nicht erwähnt wird, ſo muß nach dem Grundſaße „exceptio ſirmat regu lam in casibus non exceptis“ hierin eine weitere Bekräftigung der Annahme erbli>t werden, daß eine Ausſchließung der GG. auf dieſem Wege vom Ge- ſeßbgeber nicht wollte geſtattet werden. Daraus, daß das Geſeß der Ehefrau geſtattet, einſeltig auf gerichtliche Separation zu dringen, oder eine Warnung zu erlaſſen, mit dem Ehemanne zu kontrahiren, iſt kein Schluß geſtattet auf die Befug- niß vertrag8mäßiger Aubſchließung der GG., da durch dieſe nac der Natur der Sache die Nehts-. ſicherheit in hohem Grade gefährdet werden kann, was eben vom Geſekßgeber fern gehalten werden wollte *). - *) Es ſind die Beſtimmungen in Tit. I] F. 44 und Tit. VII F. 5 für die Chefrauen gegeben, und damit Wege eröffnet, auf denen die Ehefrauen ein- ſeitig möglichſt ſic ſichern können, Da nun die beſtehende GS. nur dur< ein zweiſeitige s Nehts- geſchäft, Verkrag zwiſchen beiden Eheleuten, wieder aufgehoben werden könnte, und da der Geſekbgeber, weil eben ein Vertrag freie Willensbeſtimmung vor- ausſeßt , den Abſchluß eines ſolchen Vertrags als Sicherungsmittel für die Ehefrau überhaupt nicht anordnen konnte, und ſolchen Vertragsabſc<luß, vorausgeſebt, daß dieſer niht verboten ſein ſollte, nicht dem Belieben der Ehegatten anheimzuge- ben braudte, dürfte es wohl erklärlich jein, warum in den allegirten Geſekesſtellen der vertragsmäßigen Aufhebung der GG. nicht erwähnt iſt, und damit möchten die aus dem F. 1 nfäg II und 8, 5 Tit. VI eleiteten Conkluſionen hinfällig werden. WE aber durch [eine „vertragsmäßige Ausſchließ- Neuere oberſtrichterlicße Erkenntniſſe. 207. ". Wird ſonach in ſol<her Weiſe im Wege der. Auslegung der Wille des Geſepgeber8 aus deſſen. Worten erkannt, ſo kann auch nicht von einer Un- vollſtändigkeit des Geſeßes nac; der in Frage ſtehenden Richtung geſprochen werden, und iſt daher Anlaß nicht gegeben, gemäß 8. Il des Patentes v. 29. Nov. 1795, betr. die Einführung des allgem. preuß. Ldr. in den fränk. Fürſtenthümern Ansbach und Baireuth, auf dieſes Landrecht zurüFzugehen. Kann aber auch deſjen Vorſchrift in Thl. Il Tit. 1 8. 413, daß während der Ehe die Aufheb- ung einer auf Provinzialgeſeße oder Statuten ſich gründenden GG, auch mit Bewilligung beider Ehe-. leute nicht ſtatthat, der (vom Obrſt, LG.) getroffenen. Entſäheidung nicht als geſeßzliche Unterlage dienen, ſo folgt gleichwohl aus derſelben ein Beleg für dieſe Entſcheidung, da angenommen werden muß, daß' jene Vorſchrift dem in den betreffenden Gebieten herrſchenden Rechtszuſtand entſprochen hat *). . In gleicher Weiſe hat auch der oberſte Ge- richtöhof in der Sache Reg. - Nr. 48/1870 am 19, ung“ (d. i. Aufhebung der beſtehenden GG.) „die Nechtsſicherheit in hohem Grade gefährdet wer- den“ könnte, vermögen. wir nicht einzuſehen ; denn für die bis zu ſolher Aufhebung bereits kontrahir- ten Sulden bleibt jeder Ehegatte mit haftbar, und künftige Gläubiger können dur - jene Aufhebung ebenſowenig gefährdet werden, als durd) vor der. Ehe oder innerhalb dreier Monate nac< der Copula- tion eingegangenen, die OG. ausſchließenden Vertrag, Dieſe Behauptung möchte denn do< ſehr gewagt ſein , na<mdem die Beſtimmung des F. 413 Tit. 4 Thl. IL des preuß. Ldr. naß Bielib, Comm, Bd. V S. 166; Gräf, Erg. u. Erl, 111407 F8. 412, 413 Nr. 3; Bornemann, Syſt. I]. Aufl. Bd. V S. 449 Note 4 ſhon im Entwurfe zum preuß. Ldr,, alſo bereits zu einer Zeit aufgeſtelt war, da das Für- en Bayreuth noch lange nicht zu Preußen 9 rT . “ % Na 208 Notiz« | Juli 1870 erkannt. Urth. v. 6. März HVNr. 5396 *) Zur Alimentationspflicht des außer- ehelihen Großvater8 nac< bayr. Land- recht. Das bayr. Ldr. unterſcheidet hinſichtlich der Alimentations8pfliht der Großeltern zwiſchen ver- fallenen und künftigen Alimenten nicht; im Gegen- theil in den Anm. zu Thl. 1 ce. 4 5. 7 Nr. 7--9 iſt. ausdrüclich hervorgehoben, daß auch rü>ſtän- dige Alimente gefordert und beigetrieben werden können, und iſt zwiſchen verfallenen und künftigen Alimenten nur inſofern ein Unterſchied gemacht, daß leßtere zu den privilegirten Sachen gehören , erſtere aber nicht. Der oberſte Gericht8hof hat daran feſtgehalten, daß die ſubſidiäre Ernährungpfliht der Großeltern eine8 außerehelichen Kindes ſich auch auf rü>ſtän- dige Alimente erſtree, und dieſes blo8 von der Voraubſeßung abhänge, daß der Kindes8vater und die Kinde8mutter außer Stand ſind, das Kind zu ernähren. Smlg. .V 44, VU 25. Urth. vom - 8. März HVNr, 5388. Notiz. Wir machen auf das bereits rühmlichſt empfohlene Werkc<en des k. Regierungs-Rathes Fahrmbacer: „Gebühren und Koſten in Straffällen nach dem Reichsgerichtökoſtengeſeßb und dem bayer. Gebühren-Geſeße (Anübach, C. Brügel u. Sohn)“ hier noch beſonder8 aufmerkſam, indem ſol<e8s für den praktiſchen Gebrauc<g wohl ſchwer entbehrlich iſt. *k bayr. Civ.=N. Bd. I S. 386 ) Nele gu Re "ber auch Arnold, Beitr. Bd. XI S. 748 V u. Bl. f. NA. Bd. X S. 377, KRV1UII 332, 2: . V. ttie< in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Rede Gorpb aus fin 8 ſenigen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 3. Zuli 41880. 45, Zahrgang. M. 44. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Zur Lehre von der Prozehvollmac<t in der deuiſ<hen Civilprozeß» ordnung. (S<luß.) -- Ueberſi<t über die Rechtſprechung des bayerlſc<en oberſien Landekgeri<tes in Gegenſtänden des Tivil- xe<les und Civilprozeſſes vom 11. bis 22. März 1880, -=- Notiz. Zur Lehre von der Prozeßvollmac<t in der “ deutſchen Civilprozeßordnung. | (Scluß.) Dagegen könnte freilich mit einigem Scheine eingewendet werden, der Amtsrichter ſei Gericht und Vorſikender in einer Perſon. Allein bei näherer Betrachtung ergibt ſich die Hinfälligkeit dieſes Ein- wands8. Denn da das Geſeß die Funktionen des Gerichts und die des Vorſißenden ſchon in den „Allgemeinen Beſtimmungen“, welche für ven amts- gerichtlichen ebenſo wie für den Anwaltsprozeß Gelt- ung haben, behandelt und ſcharf unterſcheidet (vgl. 6S. 127, 130, 131 mit SS. 132-- 143; ſ. auch Kommiſſionsprotokolle zum GVG. S. 39, 40 und allgemeine Begründung des Entwurfs der CPO, S. 10. Offizielle Ausgabe S. 37 Z. 8 ff. v,. u.), ſo fann es ſich im amts8gerichtlichen Verfahren bei Anwendung der einſchlägigen Geſeßesſtellen nur fragen, in welcher Eigenſchaft der Amtsrichter in concreto thätig wird, ob als Geri<t d. h. als urtheilende Behörde oder als Vorſikender. Daß er bei der Terminsfeſtſeßung nur in der leßteren Eigen- ſchaft handelt, kann aber einem Zweifel nicht unter- egen. - Dazu kommt, daß die Motive zu 8, 82 des Entwurfes der Civilprozeßordnung EZ | 84 der Neue Folge RXY, Band. 210 Prozeß : Vollmacht. CPO. Offizielle Au8gabe S. 407) die Vorſchrift des 8. 84 Abſ. 2 mit. der Erwägung begründen, daß zwekloſe Verhandlungen mit Unbevollmäch« tigten ausgeſchloſſen werden ſollen. Zweloſe Ter- min8beſtimmungen außszuſchließen war demnach nicht die Abſicht des Geſeßgebers und konnte ſie nicht ſein. Denn einmal iſt die Terminsbeſtimm- ung etwas durchaus Unſchädliches , die Gerichte in keiner Weiſe Beläſtigendes, ſodann könnte ja eine Termins8beſtimmung auch zwelos ſein troß einge- reichter Vollmacht, nachdem für den Geſuchſteller feinerlei Zwang beſteht, die Klage zu erheben, Man hat freilich in erſterer Beziehung ſchon geltend gemacht, daß in Gemäßheit des Gerichts- foſtengeſelßes8 ſchon mit dem Momente der Termins- beſtimmung die Verpflichtung des Geſuchſteller8 zur Entrichtung eines Gerichtsfoſtenvorſchuſſe8 einträte, daß der Staat ſi< aber im Falle ein ſalsus pro- curator die Terminsöbeſtimmung erwirken könnte, weder an dieſen noch an den angeblichen Auftrage? geber wegen des Vorſchuſſe8s halten dürfe. Dagegen iſt zunächſt auf das zeitliche Verhältniß zwiſchen der Civilprozeßordnung und dem Gerichtskoſtengeſeke zu verweiſen. Das lekßtere wurde etwa 4!/, Jahre ſpäter als die erſtere erlaſſen, kann daher unmöglich - zur Interpretation derſelben benüßt werden. Außer dem aber müßte doch die Möglichkeit einer derartigen Benachtheiligung des Fi8fus8 auch zugegeben werden, wenn die Partei ſelbſt die Klage einreicht oder der Bevollmächtigte Vollmacht vorlegt, vorausgeſezt, daß die Partei zahlungs8unfähig wäre. Die Motive zu 8. 82 des Entwurfes der CPO. (Off. Ausgabe S. 109) geben auch einen ganz poſitiven Anhalt8punkt dafür, in welchem Zeit- punkt das Necht und die Pflicht des Gerichts zur Prüfung des Vollmachtspunktes eintritt, indem ſie. ausführen: Prozeß -Vollmacht. 211 -Der Entwurf enthält ſich der näheren Be- ſtimmung, wann das Gericht .die amtliche Prüfung der Vollmachten im Parteiprozeſſe zu bewirken hat und in welchem Stadium die Partei dem Gegner die Vollmacht vor- legen muß. Die betreffenden Beſtimmungen des preuß. Entw. 88. '93, 94 und des nordd. Entw. 8. 140 Abſ. 3 ſind entbehr- lic. Daß das Gericht im Parteiprozeſſe den Vollinachtöpunkt in der mündlichen Verhandlung berüfſichtigen ſolle, geben die 88. 126 Abſ. 2 u. 290 Nr. 1 (= 88. 130 Abſ. 2 u. 300 Ziff. 1 der CPO.) zu er- - kennen, Der Gegner aber kann zu jeder Zeit den Mangel der Vollmacht rigen und den S. 74 (=S. 76 der CPO.) vorgeſchriebenen Nachweis der Bevollmächtigung fordern“. Man erſieht hieraus deutlich, daß das Gericht zum Unterſchied vom Prozeßgegner mit . der Rüge des Vollmachtömangels8 auf die mündliche Verhandlung beſchränft werden ſollte. - Nur als ein adminiculirendes Moment will im die 86. 76 Abſ. 4 im Zuſammenhalte mit S. 13 Abſ. 1 des Einf.-Geſ. u. Art, 17 der deut- ſchen Wechſelordnung erwähnen. Na< Art. 47 eit., welcher durd) 8. 43 Abſ. 1 ait. aufrecht erhalten iſt, gilt das Incaſſogiro als eine rechtsförmliche Prozeßvollma<t. Wenn die Klage aus einem Wechſel eingereicht wird, verbleibt da8 Wechſeloriginal, welches das Incaſſogiro enthält, in Händen des Klägers, ſelbſt wenn im Wechſel- prozeſſe geklagt wird', weil ja der Gerichtsvollzieher den Wechſel in Urſchrift oder in Abſchrift mit der Klageſchrift zuſtellen muß. Die Abgabe der Voll- macht zu den Gerichtsaften, welche 8. 76 Abſ. 4 vorſchreibt, kann demnach bei der Termins8beſtimmung nicht erfolgen. Will alſo für das Incaſſogiro keine + 212 Prozeß -Vollmacht. Außnahme ſtatuirt werden, ſo folgt, daß die Abgabe der Vollmacht zu den Gerichtsakten bei der Ter- min8beſtimmung nicht gefordert werden kann. Auch könnte als unterſtüßend für die hier ver- tretene Anſchauung vielleicht noc< die unbeſtrittene Zuläſſigkeit der Aufnahme des Bevollmäctigungs- aktes ins Sipungs8protofoll anſtatt der Vorlage einer Vollmachtsurkunde herangezogen werden (Motive zu S. 74 des Entw., off. Ausgabe S. 101). Denn da die Motive nicht unterſcheiden zwiſchen dem Fall, wo die Partei ſelbſt die Klageſchrift zum Zwee der Terminsbeſtimmung eingereicht hat, in der Ver- handlung aber ein Bevollmächtigter mit ihr erſcheint, und jenem, wo die Klage von dem Bevollmächtigten ohne Vollmacht eingereicht iſt, ſo wird für beide Fälle die Bevollmächtigung zum Sißungsprotokoll als genügende ſchriftliche Bevollmächtigung zu gelten haben. Dann aber kann keinesfalls ſchon vorher der Vollmacht8punkt unterſucht werden. Der Nord- . deutſche Entwurf hatte in 8. 132 dieſe Auffaſſung außer Zweifel geſtellt, indem er beſtimmte: „Die Vollmacht kann bei der mündlichen Ver- . handlung zum Sikßungsprotokoll erklärt oder anerkannt werden. II. Das den deutſchen Civilprozeß beherr- ſchende Prinzip der Mündlichkeit des Verfahrens duldet allein die Auffaſſung, daß das Gericht den Vollmachtöpunkt erſt in der mündlichen Verhandlung zu prüfen hak, Die Legitimation des Prozeßbevollmächtigten iſt eine der wichtigſten Prozeßvorausſeßungen, kommt mithin zur Kognition des Gerichtes erſt in dem Augenbli>e, wo es überhaupt die Prozeßvoraußſeß- ungen zu prüfen, wo es zu entſcheiden in der Lage iſt, d. h. in der mündlichen Verhandlung. Daß dieſer Saß richtig iſt, wo der Vollmachtspunkt nur auf gegneriſche Rüge zu prüfen, d. h. im An- Prozeß - Vollmacht. 213 walt8prozeß , wird keinem Widerſpruch begegnen. Der Parteiprozeß unterſcheidet ſich aber hinſichtlich der Vollmachtsöfrage von dem Anwaltsprozeß ledig- lich darin, daß im erſteren nicht die gegneriſche Rüge abgewartet werden darf, nicht aber dadurc<, daß die Prüfung außerhalb der Verhandlung vorgenome- men werden kann. Daß wäre eine arge Verkennung des Mündlichkeit3prinzips. Jedes Bedenken müßte aber zum Schweigen gebracht werden durch Hinweis auf 8. 54 der Civilprozeßordnung, der ganz kon- gruent mit 8. 84 Abſ. 2 vorſchreibt : 5 Das Gericht hat den Mangel der Prozeßfähig- feit 2c. von Amt8wegen zu berücſichtigen““. Dieſe Vorſchrift gilt auch für den Anwaltsprozeß. Wer mödte aber behaupten, daß im Anwaltsprozeß der Vorſißende die Terminsbeſtimmung verweigern dürfe, wenn nicht mit der Klage zugleich eine amt- liche Beſtätigung der Volljährigkeit des Klägers “oder mit der Klage des Vormundes auch das Tu- torium und der curatelamtliche Streitkonſen8 vorge- legt iſt? Zu allem Ueberfluſſe wird in den Motiven zu 8. 186 de8 Entw. (= F. 193 der CPO., off. Ausgabe S. 157, 158 Nr. 2) eine ſachliche Prüf- ung des Inhaltes der Schriftſäße zu dem Zwete, formell oder materiell offenbar unbegründete Ge- ſuche a Jimine zurückzuweiſen, al8 ein Widerſpruch gegen das Mündlichkeitöprinzip erklärt und die Vor- ſchrift des 8. 218 de8 Nordd. Entw., daß die nach- geſuchte Terminsbeſtimmung nicht verweigert werden kann, als ſelbſtverſtändlich und darum entbehrlich bezeichnet. Dieſe und no< weitere Erwägungen haben denn auch auf wiederholte Beſchwerde die drei Civil- kammern de8 fgl. Landgerichts München I beſtimmt, die entgegengeſeßte Anſchauung des k. AmtBsgerichts München I zu korrigiren (Entſcheidung der Ill. Ci- vilfammer in Sachen Wormſer gegen Wimbe v. 214 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 23. Oktober 4879, Entſcheidung der I]. Civilkammer in Sachen Daiber gegen Weber vom 27. Dezem- ber 1879 und Entſcheidung der 1. Civilkammer in Sachen Daiber gegen Weber vom 3. Januar 1880). Aus der Kommentarliteratur ſei nur noch er- wähnt, daß L. Seuffert und StruFmann- Ko < mit ihrer Eingangs erwähnten, nicht motivirten Behauptung allein ſtehen. Die dem Geſeke gemäße Anſicht findet ſich dagegen vertreten in den Kommen- taren von Peterſen Bd. 1 S. 452 Nr. 2;. v. Sarwey Th. 1 S. 632 zu 8. 457 N. 2; Siebenhaar S. 139 Note *; Wilmowski- Levy S. 99 Nr. 4; Uebel Th. 1 S. 938, 84 Nr. 2; Hellmann Bd. US. 370 f. Nr. 3 2, Dr. Hellmann. Ueberſicht über die Rechtſprehung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Cwvilprozeſſes vom 11. bis 22. Klärz 1880. Bemerkung: Das Urtheil vom 43. März HVNr. 5320 wird nachgetragen. Sachenreht. Zur Lehre von der Ge- meinheitsötheilung. Hyp.- Geſ. 8. 37. EBx- ceptio doli generalis. In einer Sache, in welcher der Gläubiger eines Theilhaber8 an einer Mehreren gemeinſamen Waldung gegen die condo- mini auf Theilung klagte, um den ſeinem Schuld- ner zufallenden Theil behufs Befriedigung mit ſei- ner Forderung in Angriff nehmen zu können, hat das Obrſt. LG. folgende Säße aufgeſtellt: 4) Wenn ein Miteigenthum durc Natural- theilung in der Art auseinanderzuſeßen iſt, daß jeder Theilhaber anſtatt ſeine8 ideellen Antheil8 einen realen Theil der gemeinſchaftlichen Sache als freies Alleineigenthum erhalten ſoll, ſo muß jedem Theil- . Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 215- haber nicht nur die faktiſche ſondern auch die recht- „liche Gewalt über dieſen Antheil eingeräumt, und müſſen alle die Aukübung der Eigenthumsrechte hindernden Verhältniſſe beſeitigt werden. Eine ſolche volle rechtliche Gewalt iſt aber in ſo lange, als die einzelnen" Theile nicht in den öffentlichen Büchern auf die betreffenden Theilhaber umgeſchrieben ſind, nicht eingeräumt. | 2) Allerdings wird in Doktrin und Praxis die auf 58. 53.4, 17; . 1m 3C.3, 37 u. fr. 7 S. 1 u. fr. 21 D, 10, 3 geſtüßte Negel aufgeſtellt, daß der Richter, wenn ihm auc im Allgemeinen die Wahl der für die Gemeinſchaft nühlichſten Theil- ungs8art überlaſſen iſt, doch eine körperliche Theilung dann vornehmen ſoll, wenn die Sache phyſiſch oder rechtlich ohne erheblichen Nachtheil für die Theil- haber zertheilt werden kann. Allein rechtlich untheil- bar iſt auch eine Sache, deren Theilung ohne Ver- leßkung der Nechte eines Dritten nicht vollzogen werden kann. Arch. f. civ. Prax. Bd. 34 S. 220. (In concreto der Gläubiger, für welche auf der gemeinſamen Waldung Hypotheken eingetragen waren. Hyp.-Geſ. 8. 37.). | | 3) Bei der Naturaltheilung einer gemeinſc<aft- lihen Sache veräußert jeder Miteigenthümer ſeinen bisSherigen ideellen Antheil am Miteigenthum und erwirbt dagegen das Alleineigenthum eines realen Theiles. Ein Rechtsgeſchäft, durch welches eine Sache oder ein Recht gegen eine andere Sache überlaſſen wird, iſt ein Tauſ<. Seuffert, Pand. S. 325 vu. 359 Note 2. 4) Daß unter „Gemeinheit“ im Sinne des S. 37 des Hyp. - Geſ. eine universitas rerum ges meint ſei, iſt unrichtig, und die Unrichtigkeit dieſer Anſicht geht ſchon daraus hervor, daß unter der römiſcherechtlichen universilas rerum eine Geſammt- heit von Sachen und nicht eine Gemeinheit verſtan- 216 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. den wird. Die Bedeutung des im Hyp.-Geſ. 6. 37 gebrauchten Ausdru>s „Gemeinheit“ iſt aus der Quelle dieſer Beſtimmung, nämlich aus 8. 458 Tit. 20 Thl. I des allg. preuß. Ldr., aus welcher ver Begriff „Gemeinheitstheilung“ herübergenommen iſt, zu erſehen. Gönner, Comm, z. Hyp.-Geſ, Bd. I S. 363 u. f. Unter einer Gemeinheitstheil- ung verſteht aber das preuß. Ldr. nac Thl. 1 Tit. 17 Abſchn. IV die Außeinanderſeßung der von mehreren Perſonen bisßher gemeinſchaftlich benüßten Grundſtü>e, ohne Unterſchied, ob das Eigeuthum :an Deſteht der Gemeinde oder einzelnen Theilnehmern zuſteht. . 5) Wenn Jemand einen Anſpruch erhebt, zu welchem er zwar nach ſtrengem Rechte berechtigt iſt , deſſen jeßzige Verfolgung aber der bona ſides widerſtreitet, und daher dem Kläger der Vorwurf der Widerrechtlichkeit oder geſeßlich anerkannter Un- billigkeit gemacht werden kann, ſo ſteht dieſer Klage nach fr. 4 6. 1, fr. 26.5 u. fr. 12 D. 44,4 die exceplio doli generalis entgegen. Seuffert, Pand. 6. 32 Note 5 u. F. 70 Note 4; Brinz, Pand. 2. Aufl. S. 368 F. 105; Arch. f. civ. Praz. Bd. 12 S. 419 u. f.; Weiske, Rechtsl. Bd. 3 S. 709 u. f. Dieſe Einrede greift insbeſondere dann Plaß, wenn der Kläger durch ſeine eigene Handlung oder Unterlaſſung das, was8 er jekt verlangt, vereitelt und ſich daher ſelbſt die Schuld früheren Mißlingens des jeßt Gewollten beizumeſſen hat, gleichwohl aber Klage erhebt. Der dolus liegt hier in der Klage- ſtellung. Bl. f. RNA. Bd. 18 S. 1103; Smnmlg, Bd. 1 S. 64. Urth. vom 16. März HVNr, 5393. , . Zur Frage der Kirchenbaupfli<t der Zehentberechtigten. Die Kirche zu P. war wie jene zu S. in früheſter Zeit Filialkirche zu W., Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 2147 es war aber P. |. J. 1192 mit Zuſtimmung des Pfarrers von W.: vom einſchlägigen Biſchofe zu einer ſelbſtändigen Pfarrei erhoben und dieſe dem Kloſter N. inkorporirt worden, wobei ein Dritttheil des Zehent8s von der Markung P. dieſem Kloſter zugewieſen wurde, während zwei Dritttheile der Biſc<of behielt. Im Jahre 4803 gelangte der ganze Zehent an das fürſtliche Haus L,, und - wurde gegen dieſes als Beſißer jenes Zehents8 in - neueſter Zeit von der Kirc<henverwaltung P. Klage erhoben auf Anerkennung der ſubſidiären Baupflicht an der Kirche zu P. Der erſte Richter wies die Klage ab, das be- - treffende Appell.-Gericht verurtheilte den Beklagten, .das8 Obrſt, LG. kaſſirte und in den oberſtrichterlichen -Entſc<heidung8gründen heißt es: 1) Nach Conaeil. Trident. Sess. XXI cap. 7 de reform. iſt die ſubſidiäre Baupflicht von Pers- ſonen, welc<he Einkünfte aus fkirc<lichem Vermögen ziehen, au8drü>lich von dem Umſtande abhängig ge- macht, daß ſie dieſe Einkünfte aus dem Vermögen derjenigen Kirche herleiten, um deren Baubedürftig- keit e8 ſich handelt, und da feſtgeſtellt iſt, daß das fürſtliche Haus L, deceimator universalis auf der - Markung P. und S. ſei, ſo ſteht auch deſſen ſub- ſidiäre Baupfliht an der Pfarrkirche zu P. dann feſt, wenn der fragliche Zehent von dieſer Kirche herrührt, Scon in früherer Zeit beanſpruchte die Kirche eine allgemeine Zehentabgabe, welche anfänglich von den Gläubigen als ein freiwilliges Opfer für den Gottesdienſt geſpendet, ſpäter aber durch Kirhen- Gebote allgemein vorgeſchrieben und durch weltliche Geſehe in eine mit Hilfe der Staat8gewalt erzwing- bare Verbindlichkeit umgewandelt wurde, | Dieſer Zehent, der Kirchenzehent im eigentlichen Sinne, auch Pfarrzehent, ſtand nach cap. 29 u. 30 218 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. X 3, 30 jeder Pfarrkirche in ihrem Sprengel zu, und in cap. 2 Vlo 2, 5 iſt eine geſeßliche Ver- „muthung aufgeſtellt, welche den -Pfarrer im Streit Über ſein Recht von der Nothwendlgkeit einer Be- - weißführung hierüber befreit. Permaned er, Kirch.- Baulſt. 85. 3 u. 19; Smlg. Bd. 2 S. 95. Hat nun die Markung von P. und S, bis zur Erhebung der Klirc<e zu P. zu einer ſelbſtſtän- digen Pfarrei zum Sprengel der Pfarrei W. ge- hört, ſo muß aus dem Rechts8ſaße, daß der parochus ipso jure zur Erhebung des Zehent8s im Pfarr- ſprengel berechtigt ſei, geſchloſſen werden, daß bis zum Beweiſe des Gegentheil8 die Vermuthung da- für ſtreite, daß bis zur Erhebung der Kirche zu P. zu einer Pfarrei der bis8herigen Pfarrkirche zu W. der Zehent auf ven gedachten beiden Markungen zu- geſtanden habe. * Nach cap. 4 Sess. XXI des Coneil. Trident. aber geht bei Errichtung einer neuen ſelbſtſtändigen Pfarrei durch Abtrennung eines Theils des Spren- gel8 der alten Pfarrei (divisio seu Sectio bene- ficili) von dem Vermögen und den Einkünften der leßteren auf die neue Pfarrei nur ſoviel über, als von jener durch die Kirchenobrigkeit ausdrü>lich lo8- getrennt und der neuen Pfarrei überwieſen wurde. Das gilt inbeſondere auch vom Kir<enzehent. Per- maneder, Kirc<h.R. 3. Aufl. S. 376 Nr. 3; Bl. f. RA. Ergänz.-Bd. 11 S. 243 u. 247. Demnach müßte, um das appellations8gericht- liche Urtheil al8 gerechtfertigt erfennen zu können, nachgewieſen ſein, =- und das iſt „der Fall nic<t-- daß fraglicher Zehent der Mutterkirche W. vor der Auspfarrung der Filiale P. und Erhebung derſelben zur Pfarrei nicht zugeſtanden, oder doch, wenn er ihr zugeſtanden, von der Mutterkirche losgetrennt und von dem Biſchofe von W. ganz oder theilweiſe der neuen Pfarrei zugetheilt worden ſet. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 219 2) Bei Inkorporation einer Pfarrkirche mit einem Kloſter oder Stifte wurde dieſes von der ihm als parochus fictus der inkorporirten Kirche gegen- über obliegenden Baulaſt frei, wenn die Kirche zur Zeit ihrer Einverleibung gar kein Vermögen gehabt hatte, oder das Vermögen der inkorporirten Kirche ſchon längſt durch die darauf gewendeten Ausgaben erſchöpft worden war, was jedoch der in Anſpruch genommene Baupflichtige ſtreng zu beweiſen hat, um ſich von der Baulaſt zu befreien. Permaneder, Kirc<.:R. 3. Aufl. S. 912 und deſſen Kirc<h,-Baul. S. 64 u. 65 Note 5. 3) Zum Erwerbe der Befreiung von einer ge- ſezlich begründeten Verpflichtung durch unvordenkliche Verjährung iſt erforderlich, daß ſeit Menſc<hengeden- ken das der in Frage ſtehenden Verpflichtung ent- ſprechende Recht von dem Berechtigten nicht ausge- übt, die den Inhalt der Verpflichtung bildende Leiſt- ung von Seite des Verpflichteten nicht bethätigt wurde, obgleich thatſächliche Veranlaſſung zur Auß- übung des Rechtes einerſeits und zur Uebernahme der Leiſtung andererſeits gegeben war. Einer vorherigen Aufforderung des Verpflichteten durch den Berechtigten zur Erfüllung der Pflicht des Lekteren, und einer Beruhigung des Erſteren bei erfolgter Ver- weigerung des Verpflichteten bedarf es bei dieſer Art von Verjährung nicht, Urth. vom 20, März HVNTr. 5348. - Obligationenrehßt. Penſionsanſprüche von Militärperſonen, Die Verwendung als Beibote iſt keine den Einzug der Pen- ſion begründende Anſtellung. Nachdem der am 1. März 1861 penſionirte Gendarmerie-Stations- kommandant R. vom Präſidium der Regierung von O. am 6. April 1866 als Beibote war aufgenom? men worden, „vurde vom 1. Juli 1872 ab deſſen Penſion vollſtändig eingezogen, Auf Klage des R, 220 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. aber verurtheilte das App. - Gericht in M. den ver- klagten Fiskus8 zur Nachzahlung der zurü&behaltenen Beträge, und die des8halb erhobene Nichtigkeit8be- ſc<hwerde wurde verworfen als folgenden Gründen: Das Appell. - Gericht hat feſtgeſtellt, daß N. nicht als Bote, ſondern blos als Beibote bei der Regierung von O. funktionsweiſe aufgenommen wor- den ſei. Hienac) hat R. eine Anſtellung im gemeine gebräuchlichen Sinne nicht erlangt; denn ein Bei- bote iſt nicht zur Befriedigung eines dauernden Be- dürfniſſes aufgenommen, ſo daß die ſichere Ausſicht eröffnet wäre, daß er ſo lange Beibote bleiben werde, bi8 nicht ganz beſondere Gründe, wie organiſatoriſche Veränderung der Negierung, erhebliche Dienſtwidrig- keiten u. ſ. w. ſeinen Widerruf gebieten, ſondern er iſt nur zur Befriedigung eines vorübergehenden Be- dürfniſſe8, zur Unterſtüßung des Negierungsboten in ſeinem Dienſte, ſo lange dieſer denſelben allein zu beſorgen nicht im Stande iſt, verwendet. Er hat -blo8 eine Anwartſchaft zur Anſtellung, wenn er als Beibote ſich bewährt, aber dieſe ſelbſt nicht erlangt. Aus der VO. v. 6. April 1869, die Anſtell- ung von Unteroffizieren, Gendarmen u, [. w. im ſubalternen Civildienſte betr. (Neg. -Bl. S. 537), geht hervor, daß die k. Staatöregierung die bloße Aufnahme eines Militärbewerber8 als Negierungs- beiboten nicht al8 eine Anſtellung im Civildienſte betrachtet, ſondern hierin nur eine vorübergehende Beſchäftigung im Civildienſte ſieht, indem es8 im S. 3 helßt, daß die Stellen im unmittelbaren ſubalternen Civildienſte, bei deren Verleihung Mill- tärbewerber vorzugsweiſe in BerüFſichtigung zu kom- men hätten , in der Anlage A. verzeichnet ſeien, in derſelben aber die Beiboten nicht aufgeführt ſind, ſondern in der Beilage B. Ferner iſt in F. 24 nur bezüglich der in Beilage A. aufgeführten Stellen . von elner Anſtellung die Nede, während bezüglich Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 224- der in der Beilage B. bezeichneten Hilfsperſonen nur von einer Aufnahme geſprohen wird. Im S. 20 wird außdrücklich zwiſchen Civil - Anſtellung und Verwendung im Cipvildienſt unterſchieden, und im FS. 31 der Hilfsdienſt ein Vorbereitungsdienſt genannt. Dem zufolge iſt die appellationögerl<t- liche Annahme, daß RN. keine Anſtellung im Civil- dienſte erhalten habe, gerechtfertigt. Die Verordnungen v. 24. Juli 4803 und vom 141. Oft. 1812 aber enthalten keine Beſtimmung, daß die Penſion eines Gendarmen im Falle vor- übergehender Beſchäftigung im Civildienſt eingezogen werden ſolle. Und die in Dsllinger's VO.-Smlg. Bd. 17 S. 913 u, f. abgedru>kten Miniſt, - Ent- ſchließungen betreffen nur Militärpenſioniſten, welche im Civildienſte definitiv oder auf eine unbeſtimmte Zeit angeſtellt wurden, paſſen alſo nicht hleher. Plen.-Urth. v. 13. Febr. 1878; Smlg. VI 346; Bl. f. RA. Bd. 43 S. 138 u. f. Das iſt au<g der Fall mit der Miniſt. - Ent- ſc<ließung v. 43. Nov. 4812. In ihr iſt nämlich al8 Grund der Penſiouseinziehung bei Verwendung der Milltärpenſioniſten zu Civildienſten angegeben, daß deren Subſiſtenz durc; den Gehalt hinreichend geſichert ſei, wel<he ihnen ihre neue Stellung ver- ſc<affe. “ Dieſer Grund trifft bei den blo8 im Hilfs- dienſte verwendeten Militärpenſioniſten nicht zu, da dieſelben nicht für verſorgt erachtet werden können und auch nie als verſorgt angeſehen worden ſind. In Uebereinſtimmung mit dieſem Grunde des Peu- ſionßeinzugs iſt in jener Entſchließung für den Fall allein, daß Militär-Penſioniſten zu Civildienſten de- finitiv oder auf eine unbeſtimmte Zeit angeſtellt werden, alſo nicht auch bei blos vorübergehender Verwendung im Hilfsdienſte, angeordnet, daß die betreffende Sninonantſchaft oder jene Behörde, wobei das Individuum die Penſion bez in Kenntniß geſeßt werde, Penſion bezieht, hievon 222 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Gerade in dieſer Miniſt, - Entſchließung iſt alſo ' klar au8geſprochen; daß bei angeſtellten Militär- Penſioniſten allein die Penſion einzuziehen ſei, was ſich auch au8 der Natur und dem Zwecke der Pen- ſionen, die Subſiſtenz der im öffentlichen Dienſte geſtandenen Perſonen zu ſichern, ergibt. Aus demſelben Grunde iſt auch in der Miniſt:- Entſchließung v. 22. Mai 1813, in welcher vorbe- halten wurde,. daß Milltärpenſioniſten, wenn ſie un- verſchuldet aus dem Civildienſte wieder entlaſſen werden, in den Genuß ihrer ehemaligen Miltitärpen- ſion zurüFtreten, nur von angeſtellten Militär- penſioniſten die Nede. | SIRI Wie aus der Miniſt.-Entſchließung v. 13. No- vember 1842 ſolle gefolgert werden können, daß die Kriegskaſſe auc) bezüglih der im Hilfsdienſte verwendeten Penſioniſten habe erleichtert werden wollen, iſt nicht abzuſehen. Und das in der Be- ſc<werde allegirte oberſtrichterliche Urtheil v. 4. März 1879 --- Smlg. VII 931; Bl. f. NRA, Bd. 44 S. 154 -- betrifft einen anderen Fall. IIm (Ueber die Frage: Ob der Anſpruch, ſoweit er auf Nachzahlung von mehr als fünf Jahres8raten gerich? tet worden, verjährt ſei oder nicht, ſich auszuſprechen, war das Obrſt. LG. nicht veranlaßt.) Urth. vom 43, März HVNr. 5328. Erbrecht. Voraus8ſeßung des Einbringens in die Ehe bei Beſtimmung eines RüFfalls, In einem Ehe- und Erb- Vertrage hatte die Braut verſprochen , ein Baarvermögen von 1600 fl. zu inferiren und dann war unter Anderem für den Fall des kinderloſen Ablebens der Frau ein Rückfall von 600 fl. feſtgeſeßt. Als nun die Frau, ohne Kinder zu hinterlaſſen, geſtorben war, und die nächſten Ver- wandten derſelben auf Zahlung jenes Rüfalls ge- Flagt hatten, wendete der beklagte Wittwer D. ein, der Rüfall ſehe nothwendig voraus, daß aus dem Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 223 Vermögen der Familie des verſtorbenen Ehetheils in jenes des überlebenden etwas gefommen ſet, ſeine verlebte Ehefrau habe aber von den im Ehevertrage verſprochenen 1600 fl. nichts inferirt, und ſei er da- her nicht ſchuldig, einen Rükfall zu bezahlen. Im I1. Nechtszuge wurde dem D. über dieſen ſeinen Einwand der Haupteid aufgelegt, und dagegen erhoben die Kläger Nichtigkeits8beſ<hwerde, indem ſie ausführten, daß nach fr. 52, 65 LF. 2 D. 12, 6 der Irrthum im Beweggrunde das Recht8geſchäft nicht ungiltig: mache. Das Obrſt, LG. verwarf in- deß die Beſchwerde aus folgenden Gründen: Der Beſchwerde liegt eine Verwechslung der. Vorausſekßung eines Rechtsögeſchäfts mit dem Irrthum bei Abſchluß desſelben zu Grunde. Jene beiden Geſekhebſtellen ſpreßen von der . Unzuläſſigkeit der Rüforderung eines Gegebenen si causa falsa Sit, und mit Recht wird hieraus ge- folgert, daß der Irrthum im Beweggrunde als ſolHer nicht hinreicht, um den Irrenden von den nachtheiligen Folgen ſeines Irrthums zu befreien. Dieſer Fall iſt aber hier nicht gegeben. Das App. - Gericht hat die fragliche Vertragsbeſtimmung dahin ausgelegt, daß D. für den Fall des kinder- loſen Ablebens ſeiner Ehefrau die Zahlung des ſtipu- lirten Rückfalls nur unter der Voraußſezung über- nommen habe, daß ſeine Ehefrau die im Vertrag ihrerſeits ſtipulirte Vermögenseinlage auch bethä- tigen werdez ſo zwar, daß in Ermanglung dieſer Vorausſeßung der Vertrag aller rechtlichen und that- ſächlichen Unterlage entbehren würde. | - Hienaq; war das Einbringen des verſprochenen Vermögens in die Ehe für den Ehemann dakßjenige, ohne welches er die Uebernahme einer Verpflichtung zur Zahlung eines Rückfalls nicht gewollt haben würde, d. i, die Vorausſeßung ſeiner Ver- pflichtung. Weſentlich verſchieden hievon iſt aber 224. Notiz. der: in der Beſchwerde betonte Irrthum im Bex-- weggründe, der --- Windſcheid „von der Vor- außſeßung“ 4850 S. 7 -- nur Dagsjenige begreift, weß wegen man gewollt hat. Nach obiger Feſtſtellung iſt ein ſolzer Irrthum hier überhaupt nicht in Frage; denn der ſich Ver- pflichtende hat das „,,als gewollt Erklärte“, nämlich die Zahlung eines Nükfalls, auc< wirklich gewollt, ſeine Willenserklärung war durch keinerlei irrige- Vorſtellung beeinflußt, aber die von ihm übernommene Verpflichtung war keine unbeſchränkte, ſie ſollte nur unter gewiſſen thatſächlichen Verhältniſſen nach dem Willen der Kontrahenten ihre Wirkung äußern. In ſolchem Falle kann bei deren Nichtbeſtehen der auf Leiſtung gleichwohl Belangte mit der exceptio doli ſic) ſc<hühen. Windſcheid a. a, O. 8. 5. - Dieſe Wirkung der Ermanglung einer Voraus- ſehung tritt nach gem. R, zweifellos auch bei Nechts- geſchäften unter Lebenden ein, Urth, v. 42. März HVNr. 5410. | Notiz. Unter Bezugnahme auf die an der Spike von Nr. 9 befindliche Notiz wird den geehrten Leſern dieſer Zeitſchrift, welche auf dieſelbe bei der k. Poſt abonnirt haben, mitgetheilt, daß bereit8 2 Ergänzungs- blätter veröffentlicht wurden mit folgenden Beiträgen: Zur Lehre von der Nechtshängigkeit mit Beziehung auf den Zahlungsbeſchl. Von Herrn Nehtsanwalt Dr. Fr. Hell- mann in Münc<hen. Zwangsvollſtrefung in Hypoihekpertinen- zien. =- Zu FF.. 416 und 229 der Strafprozehordnung. Von ern Oberappellationsgerichtsrath Dr. IJ. v-» Staudinger in nden, ' . , Da die Ergänzungösblätter nicht im Poſt- debit ſind, ſo bittet man die Herren Poſtabonnenten, erſtere durch den Buchhandel zu beziehen. t.:: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Rede idolph Euts in Er gen. Dru von Junge & Sohn. Samſtag den 47. Suli 4880. 45, Jahrgang. AM. 45. Dr. I. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunüchſt in Bayern. Inhalt: In welchem Geſängniſſe iſt der proviſoriſ< Verhaſtete zu ver» wahren? =- Einrede ber Scheinceſſion. = . 766 und 74 der D. -- Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Clivilrechtes und Clivilpro- eſſes vom 23 bis 31, März . == Ueberſicht über die neueren rgebniſſe der Nechtſprehung des bayerlſchen oberſten Gerichtöholes in Gegenſtänden des Straſrechtes ſür Jull bis Ende 1879. = Literatur»Notiz. In welchem Gefängniſſe iſt der proviſoriſch Ver- haftete zu verwahren? Von G. Schramm, Il. Staatsanwalt. Faſt in jeder Nummer des bayriſchen Central- polizeiblattes veröffentlichen Staatsanwälte gegen abweſende Beſchuldigte Haftbefehle, welche im Vor- verfahren auf Anordnung eines Amtsrichters erlaſſen wurden, und bezeichnen als Einlieferungsort ihr von dieſem AmtBsrichter räumlich weit entferntes Landge- richt8gefängniß. Dieſe lektere Verfügung dürfte ge- ſehlich nicht gerechtfertigt ſein. Der vom Amtörich- ter im Vorverfahren -- ſei es von Amts8wegen oder auf Antrag des Staatsanwalts8 --- zu Verhaftende iſt in das Gefängniß des Amtsrichter8, der den Haftbefehl erlaſſen oder in deſſen Bezirke der zu Verhaftende betroffen wird, zu bringen und in dem einen oder anderen Amtsgerichtsögefängniſſe ſo lange zu verwahren, bis entweder eine die Unterſuchungs- haft betreffende Anordnung des mit der erhobenen Neue Folge XXV. Band, 226 Wo proviſoriſ< Verhafkete verwahren? öffentlichen Klage befaßten zuſtändigen Richters zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt, oder der Staats- anwalt die Freilaſſung beantragt, oder die im 8. 126 d. StPO. bezeichneten Friſten ohne rechtzeitigen Antrag des Staats8anwalt8 auf Verlängerung der Haft abgelaufen ſind. Ob der Verhaftete in dem Amtösgericht8gefängniſſe des Bezirkes, in dem er betroffen wird, aber kein anderweitiger für die Be- gründung des Gerichtöſtandes maßgebender Ort liegt, bleiben kann, oder in das Gefängniß des die Haft anordnenden Amtsrichter8 gebracht werden muß, hängt von praktiſchen Erwägungen ab, deren Würdig- ung in Gemäßheit des 8. 12 der StPO. dem mit dem Vorverfahren betrauten Staatsanwalt überlaſſen bleli- ben muß. Unter feinen Umſtänden aber darf der im Vorverfahren Verhaftete vor Erhebung der öffent- Uchen Klage in das vom zuſtändigen Amtürichter räumlich entfernte Landgerichtsgefängniß gebracht werden, weil --- ganz abgeſehen davon, daß die Straf- fammer, oder der Staats8anwalt, oder der Unter- ſuchunggric<hter mit Zuſtimmung des Leßteren die Aufhebung des Haftbefehles veranlaſſen kann, oder die Voraußſehungen zur Erhebung der öffentlichen Klage nicht gegeben ſind --- die Beſtimmungen über Sicherheitsleiſtung, welche auf die vom Amtörichter angeordnete proviſoriſche Haft gleichfall8 Anwendung finden, in8sbeſondere aber die Vorſchriften des 8. 126 d. StPO. über die Dauer dieſer Haft nur dann angewendet werden können, wenn ſich der Verhaftete im örtlichen Gewahrſam des zuſtändigen Amtsrich- ter8 befindet, Die Ablieferung des proviſoriſch Ver- hafteten in das vom zuſtändigen Amtsrichter räumlich entfernte Landgerichtsgefängniß vor Erhebung der öffentlichen Klage entzieht Erſteren ſeinem ordentlichen Richter und beraubt ihn der Wohlthaten der in den 6S. 114--126 d. StPO. enthaltenen Vorſchriften, Einrede der Sceinceſſion. 227 weil die Kompetenz des Unterſuchungsrichter8 oder der Straffammer über den Verhafteten erſt mit der Erhebung der öffentlichen Klage beginnt. Die Frage alſo, in welches Gefängniß der im Vorverfahren zu Verhaftende zu bringen ſei, iſt --- abgeſehen von dem Falle der Concurrenz mehrerer für die Ver- haftung zuſtändiger Amtsrichter --- keine Frage der ZweEmäßigkeit, welche etwa von dem Ermeſſen des mit dem Vorverfahren betrauten Staatsanwalts ab- hängig iſt: ſie iſt vielmehr nach den Vorſchriften der StPO. zu entſc<eiden, und der Amtösrichter, der einen proviſoriſch Verhafteten in Gewahrſam hat, wird in Gemäßheit de8 8. 160 d. StPO. in jedem einzelnen Falle prüfen müſſen, ob die - beantragte Verfügung über den Verhafteten nach den Umſtän- ven des Falles geſeßlich zuläſſig iſt. - Einrede der Sceinceſſton. Ob dem Schuldner einer cedirten Forderung die Einrede der Sceinceſſion zuſtehe, iſt in einer Reihe oberſtrichterlicher Entſcheidungen auch für den Fall einfacher Simulation verneint worden, weil, wenn einmal eine formelle Ceſſion vorliege, der Schuldner kein Intereſſe habe, ſolche zu beſtreiten. Wir haben dieſe Auffaſſung immer für bedenklich gehalten (vgl. dieſe Blätter Bd. 43 S. 254*) und Bd. 44 S. 250). Die Unrichtigkeit fragliher Auffaſſung iſt von Profeſſor Regelöberger in einem Aufſaße *) Hier muß es in der Note heißen: Nichtexiſtenz; * 228 Zu FF. 756 und 74 der CPO. im Archiv für eivil. Prazi8s Bd. 63 S. 457 inßs- beſondere S. 470 ausführlich dargethan und hiebei hervorgehoben, daß nur daun, wenn die Ceſſion eine Bevollmächtigung in Wirklichkeit de>t und auch nicht die Erlöſchung des verde>ten Geſchäftes =- der Voll- macht --- behauptet zu werden vermag, der Sculd- ner die Fiktion nicht geltend machen könne. Der in dieſer Abhandlung weiter behandelte Fall einer vom Verfaſſer ſo genannten fiduciariſchen Ceſſion be- rührt eigentlich die Einrede der Scheinceſſion nicht, da in dieſem Falle eine wirkliche Ceſſion nur verbunden mit beſtimmten Verpflichtungen für den Ceſſionar vorliegt. Wir machen auf die fragliche Abhandlung: „Zwei Beiträge zur Lehre von der Ceſſion“, wovon der erſte die Geltendmachung der rechtlichen Mängel des Ceſſionsaktes durch den Schuldner, der zweite die rechtliche Natur de8 in Folge einer gebotenen Ceſſion übertragenen Anſpruchs betrifft, beſonders aufmerkſam, da dieſelbe häufig vorkommende Fragen ſehr klar behandelt. Zu 88. 756 und 74 der CPO. Die in der in Nr. 7 des lauf. Jahrgangs dieſer Blätter hervorgehobene gegentheilige Anſicht hat aus den bemerkten Gründen ihre Vertretung in einer Entſcheidung des oberſten Lande8gerichtes vom 9. Januar lf. I. gefunden. Daß dieſe Gründe eine ſtrenge Prüfung nicht beſtehen, iſt bereits in jener Bemerkung dargethan und es fehlt auch eine ſichere Analogie, um die Nothwendigkeit anwaltſchaftlicher Anträge poſitiv ausſchließen zu können. - Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 229. Gleichwohl wäre es zwe&>mäßig, zur Erlangung ver Beſtimmung eines VollſtreFungögerichtes im Falle de8 6. 756 Anträge zum Protokolle des Ge- richtöſchreibers des Collegialgerichts, ja ſelbſt ſchrift- liche Anträge an dabſelbe von Seite der Vertreter öffentlicher Inſtitute zuzulaſſen. Unſer8s Wiſſens findet ſolMes ohne alles Bedenken bei vielen Ge- richten ſtatt. Dafür ſprechen jedenfalls allgemeine Gründe, die Natur der Sache und das der Pro- eßordnung zu Grunde liegende Princip, einfache unfte auf dem kürzeſten Wege zur Erledigung zu bringen, verbunden mit dem Umſtande, “daß aus - ſolcher Behandlung Nachtheile in irgend einer Richt- ung nicht wohl eintreten können. Bei dem Mangel eines entgegenſtehenden ſpeziellen Verbotes, da 8. 74 ins8beſ. nur allgemeine gegentheilige Folgerungen zu- läßt, dürfte wohl die einfache Behandlung der Sache in der Praxis ſtatthaft ſein und zu einer dauernden Rechtsübung führen können, Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 23. bis 31. März 1880 mit einem Nachtrag vom 13. März, Allgemeine Lehren. Zu Art. 14 des No- tar. -Geſ. Nachträgliche Zuſicherung des Er- ſaßes der Coursdifferenz von an Zahlungs- ſtatt angenommenen Werthpapieren. Es 230 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. hatte GS. an K. ihr Anweſen verkauft, und war in vem notariellen Vertrage geſagt, daß der Käufer am Kauſſchillinge eine Theilzahlung von 800 fl. ge- macht habe, und zwar „mit einer bayr. Staats- Obligation zu Nominal 100 fl., einem Pfandbriefe zu Nominal 500 fl. und 200 fl. in zwei öſterreich. Silberrenten - Obligationen 8 100 fl. öſterr. Währ- ung.“ Bei Verkauf dieſer lehten beiden Papiere hatte G. aber nur 127 fl. ſüdd. Währung erhalten, und deshalb klagte ſie gegen K. eine Courösdifferenz von 63 fl. ein unter der Behauptung, daß Tags nac der Kauf-Vertrags8verbriefung K. die beſtimmte und acceptirte Zuſicherung gemacht habe, er werde den Schaden, den G. bei Umwechslung der beiden öſterr. Papiere dem Nominalwerthe gegenüber haben werde, nämlich die Differenz zwiſchen Nennwerth und Cours, erſeßen. Dieſe Zuſiherung wurde, Mangels notarieller Beurkundung halber, als rechts- unwirkſam erkannt. Wenn es ſic< -- ſo heißt e8 in den oberſt- richterlichen Entſcheidung8gründen -- um eine nach- trägliche Abänderung in Bezug auf den im notariellen Vertrage paktirten Kaufſchilling, aber nur z. B. um den Vollzug8modus rüFſichtlich der Zahlung des Kaufſchilling8s ohne Aenderung desſelben in ſeiner notariell ſtipulirten Größe handelt, ſo iſt eine ſolche nachträgliche Abrede auch ohne notarielle Beurkund- ung rechtsgiltig, ungiltig jedo<, wenn durch ſie nachträglich der Kaufpreis ſelbſt verändert wird, und im gegebenen Falle iſt klar, daß durch die fragliche nachträgliche Abrede ein weſentlicher Beſtandtheil des notariellen Kaufvertrags dur< Erhöhung des urſprünglich feſtgeſeßten Kaufpreiſes eine Aenderung erlitten hat. . Aut den Einwand, die nachträgliche Ueberein- kunft enthakte ein von dem Kaufvertrage unabhängiges, Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 231 ſelbſtſtändiges Abkommen, durch welches K. die -G. nur bezüglich des8jenigen Schadens. habe ſchadlos halten wollen, welcher leßterer dur< die Annahme der zwei öſterreichiſchen Silber-Obligationen in Folge der Coursdifferenz zugegangen, iſt zu bemerken, daß nac< eigener Angabe der G. und auch der Natur der Sache nach jene angebliche nachträgliche Zuſicher- ung nur wegen des über das Anweſen der G. abge- ſchloſſenen Kaufes und nur in Bezug auf dieſen gemacht worden iſt, ohne dieſen weder Sinn noch" Bedeutung hätte und ohne den Kaufvertrag gar nicht zur Exiſtenz gelangt wäre, - Die Qualifikation der nachträglichen Ueberein- kunft al8 eines Schadenserſaßvertrages iſt auch aus dem Grunde nicht zutreffend, weil die G. laut Kaufvertrags die fraglichen beiden Obligationen 8 conto des Kaufſchilling8 zum Neunnwerth übernom- men und hiedurch erklärt hat, daß ſie die Cours- differenz trage, ſo daß von einem Schaden auf ihrer Seite nicht geſprochen werden kann. Urth. v 30. März HVNr. 5448. Sachenrecht. Eigenthums8ausßübung mera invidia. Bayer. Landr. Die in die Begriffs- beſtimmung des Eigenthums in 8. 1 cap. 2 Thl. Ul des bayer. Ldr. aufgenommene Beſchränkung (ſoweit zu disponiren al8 Geſeh und Ordnung zuläßt) muß auch von den in 8. 6 a. a, O. angegebenen Wirk- ungen deßſelben gelten. Als eine ſol<e Beſchränkung der Befugniſſe des Eigenthümers8 iſt in Anm. 3 z. a. O. ange- führt und in Anm. lit. e zu Nr. 2 F. 9 cap. 16 Thl. IV wiederholt: die Pflicht gegen Andere bringe e8 mit ſich, daß man ſich des Seinigen nicht ex mera aemulatione et invidia erga alios d. i. Anderen zum Troß und Poſſen, oder aus Neid 232 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. bo8hafter Weiſe gebraucht, denn dieſes werde ſowohl von den natürlichen als bürgerlichen Geſeßen verab- ſcheut. HSiebei iſt Bezug genommen auf fr. 38 D. 6, 1 und bemerkt, bei dem Beweiſe komme es in8beſondere darauf an, daß wir etwas thun, was uns nichts nüßt und dem Andern ſchadet, oder uns wenigſtens ſehr geringen, dem Andern hingegen großen Schaden bringt, wobei als Nußen und Scha- den eine Vermehrung bzhw. Verringerung nicht blos des Vermögens ſondern auch der Bequemlichkeit zu verſtehen iſt. Gegenüber dem Zweifel, ob der hier ausge- ſproßene Grundſaß, weil er im Tezte des Ldr. eine Aufnahme nicht gefunden, überhaupt und insbeſon- dere auf unſere modernen Verhältniſſe Anwendung finden könne, iſt zu bemerken, daß im bayr. Ldr. Thl. I 6. 2 8. 9 vorgeſchrieben iſt, in Sachen, welche etwa durch einheimiſches Recht nicht genug beſtimmt ſelen, ſolle auf ſchifliche und thunliche Weiſe das röm. R. zur Hilfe gebraucht werden, und daß man nach dieſem Rechte ſeine Befugniſſe nicht zur bloßen Chifane eines Andern gebrauchen darf. Dieſer Rechtsöſaß iſt außer oben angeführter Stelle au8geſprochen in fr. 1 F. 12, fr. 2 8.5,9 D. 39, 3, wo an ſich völlig erlaubte Handlungen verboten ſind , wenn ſie blo8 vorgenommen werden, um einem Andern zu ſc<aden. Sintenis, Civ.-R. 2. Aufl. Bd. 2 LF. 27 Note 6; Vangerow, Pand. 6. Aufl. 8. 297 Anm. 1; Windſcheid, Pand. 4. Aufl. 8. 469 Note 6; Roth, bayr. Civ.-R. Bd. 2 S. 88; vgl. auch Anm. bd und 6 zu 5. 7 cap. 8 Thl. Il des bayr. Ldr. Urth. v. 23. März HVNr. 5353. amilienreht. Ueber Alimentenanſpruch der Gen Ehefrau. Das bayr. Ldr, Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 233 handelt in Thl. I ce. 6 6. 41 von der Eheſcheidung dem Bande nach, ohne die vermögenkrechtlichen Folgen einer ſolchen Scheidung irgendwie zu beſtim- men. Im FF. 42 a. a. O. werden die Fälle auf- geführt, in denen eine Scheidung von Tiſch und Bett begehrt werden kann, und in F. 43 die Fol- gen dieſer Eheſcheidung feſtgeſeht. Daß bei dieſer leßteren Art der Scheidung das Band der Ehe als fortbeſtehend angenommen iſt, folgt zweifellos daraus, daß im 8. 40 a. a. O. eine ſolche Scheidung der Eheſcheidung dem Bande nach gegenübergeſtellt iſt -=- vgl. Anm. zu FF. 40 und 41 --- und insbe- ſondere aus FS. 43 Nr. 4, wonach durc<h die bloße Wiederausſöhnung der von Tiſch und Bett geſchie- denen Eheleute Alles in den vorigen Stand kommen ſolle, dergeſtalt, al8 wäre die Eheſcheidung gar nie- mals vorgegangen. Von einer Alimentationspflicht des ſchuldigen Ehemannes iſt im Texte des Geſekzes S. 43 eine ausdrükliche Erwähnung nicht geſchehen, und wenn in den Anm. hiezu geſagt iſt, daß der 'EChemann als ſc<uldiger Theil auch zum Unterhalt ſeiner Frau, ſoweit ſie ſich ſelbſt nict nähren kann, verbunden iſt, ſo liegt dieſem Ausſpruche nach deſſen Stellung in den Anm. zu 8. 43 gleichfal8 die An- nahme zu Grunde, daß bei der Scheidung von Tiſch und Bett das Band der Ehe noch fortbeſtehe, was außerdem noc< unzweideutig aus der beigefügten Bemerkung hervorgeht, daß das onus alimentandi, welches dem Ehemanne nach ce. 12 Nr. 7 Thl. 1, alſo. im Eheſtande, obliege, durch die Eheſcheidung nicht aufgehoben werde. | Alles was hienach im bayr, Ldr. von der nach der Eheſcheidung von Tiſch und Bett noch fortbe- ſtehenden Pflicht des Ehemannes, ſeine Ehefrau zu alimentiren, geſagt iſt, wurzelt in der Annahme, daß auch nach der Eheſcheidung von Tiſc, und Bett das 234 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. eheliche Band ungelöſt ſei, und können de8halb die- betreffenden Beſtimmungen keine Anwendung finden auf den Fall, da die Ehe dem Bande nach ge- trennt worden. Durch eine ſolche Trennung ſind alle im früheren Eheſtande begründeten wechſelſei- tigen Rechte und Verbindlichkeiten aufgehoben, -und kann daher eine eheliche Alimentationspflicht nicht übrig eolleben ſein. | eil aber im bayr. Ldr. Beſtimmungen über eine ſol<e Pflicht nach erfolgter Eheſcheidung dem Bande nac nicht enthalten ſind, muß in dieſer Beziehung auf das gem. R. zurü&gegangen werden. Hier -- Smlg. Bd. 7 S. 189 --- beſtehen in Bezug auf die Frage, ob der Ehemann im Fall einer von ihm verſchuldeten Trennung der Ehe zur Alimentation der Frau, wenn dieſe nicht ſelbſt zu- reichendes eigenes Vermögen beſikßt, verpflichtet ſei, verſchiedene Meinungen. Für die Verneinung wird angeführt, daß die Alimentationspfliht des Ehe- mann8 blo8 die rechtliche Folge der Ehe und des- halb mit deren Auflöſung erloſchen ſei, und daß die Veranlaſſung der Eheſcheidung durch die Schuld des Mannes hieran nichts ändere, da es der Frau eige- ner Entſc<luß geweſen, die Trennung der Ehe her- beizuführen. Wenn dem entgegen der die Frage bejahenden Meinung beigepflichtet wird, ſo geſchieht dieſes in der Erwägung, daß ſolche Alimentationspflicht des ſchuldigen Ehemannes aus dem Geſichtöpunkte des Schadenßerſaßes ſich rechtfertigen läßt, indem die Ehefrau nicht der au8 dem ehelichen - Verhältniſſe für ſie entſprungenen Vortheile, alſo auch nicht ihrer Alimentation durch den Ehemann, durch deſſen Schuld, ohne entſprechenden Schadens-Erſaß zu er- halten , beraubt werden darf. Von einem der Ehe- frau irgendwie Nachtheil bringenden Entſchluß dere Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 235 ſelben, Trennung der Ehe herbeizuführen, kann -- in dem gegeben geweſenen Falle des Ehebruches -- nicht geſprochen werden; denn der Ehefrau, von welcher doM nicht zu verlangen iſt, daß ſie des Mannes Untreue geduldig trage und die Ehe mit demſelben mit Gleichmuth fortſeße, iſt keine Wahl gelaſſen; ſie hat eben nur einen Aus8weg: den der Klage auf Eheſcheidung. Dieſes ſind auch im Weſentlichen die Gründe, aus denen ſich Theorie und Praxis in überwiegen- der Weiſe dafür erklärt haben, daß der an der Ehe- ſcheidung, namentlich wegen Ehebruchs, ſchuld- tragende Ehemann zur Alimentation der geſchiedenen Frau in dem Falle verpflichtet iſt, wenn dieſe eige- ne8 Vermögen in zureichendem Maße nicht beſikt und das, was ihr aus dem Vermögen des Mannes als deſſen Eheſcheidungsſtrafe zukommt, zu ihrem ſtande8mäßigen Unterhalte nicht ausreicht. Hagemann, prakt. Erört. Bd. 8 Abth. 2 S. 37; Buangner, z. Theor. u. Prax. d. Aliment.-Pfliht S. 178; Roth, bayr. Civ.-R. Bd. 1 S. 295; Seuffert, Pand. 8. 463 Note 5; Seuffert, Ar<h. XXV 135, XXIX 245; Holzſ<huher, Caſ. Bd. 1 S. 680. Urth, vom 24. März HVNr. 5321. Zur Regel: pater est, quem nuptiae demonstrant. Die in fr. 5 D.2, 4 aufgeſtellte Regel: „Pater est, quem nuptiae demonstrant“ iſt nicht ſo zu verſtehen, daß jedes nach der Ehe- ſchließung geborene Kind als ehelich anzuſehen ſetz hiezu iſt vielmehr nach fr. 12 D. 1, 5 und fr, 29 D. 28, 2 erforderlich, daß das Kind innerhalb jener Zeit der Ehe geboren worden ſei, innerhalb deren eine eheliche Zeugung vom Ehemanne möglich ge- weſen iſt, nämlich nicht vor Ablauf des 6. Monats nach Eingehung der Ehe und nicht ſpäter al8 40 Mo- 236 . Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. nate nach deren Trennung. Wird ein Kind während der beſtehenden Ehe ſeiner Mutter innerhalb der eben bezeichneten Zeit geboren, dann gilt es als ein eheliches und kann inſolange, als nicht auf dem Wege einer Präjudizialklage der Ehemann nachge- wieſen hat, daß er das Kind wegen Abweſenheit, Krankheit oder aus anderen Gründen unmöglich er- zeugt haben könne, und dem Kinde in deſſen Folge das Status8rec<ht ehelicher Geburt abgeſprochen wor- den iſt, ein anderer Mann nicht wegen Vaterſchaft und Alimentation des Kindes in Anſpruch genom- men werden. Fr. 6 D. 1, 6; Arend8, Smlg. Bd. 2 S. 298; Seuffert, Ar<. Bd. 2 S. 379; Bl. f. RA. Bd. 30 S. 185; Smlg. Bd. 3 S. 441. Wenn aber ein Kind zwar während der Ehe ſeiner . Mutter aber vor dem 482. Tage nach. der Ehe- ſchließung geboren iſt, dann iſt es kein ehelich er- zeugtes, ſondern ein außereheliches. Erkennt der Ehemann in dieſem Falle das Kind nicht als .von ihm erzeugt an, dann kann gegen den natürlichen Vater Klage auf Anerkennung der Vaterſchaft und Kindeßalimentation geſtellt werden, ohne daß deren Zuläſſigkeit von einer vorherigen Aberkennung von Familienrechten durch - einen mit dem Ehemanne der Mutter zu führenden Präjudizialſtreite abhängt. Das Kind kann allerding8 auch von dem ſpä- teren Ehemanne der Mutter ſchon vor der Ehe er- zeugt worden ſein; allein eine ſolche Vorausklagung des Ehenrannes8 iſt bei dem Mangel einer gegen ihn ſprechenden Vermuthung vorehelicher Zeugung und der Vaterſchaft keine Vorbedingung zur Verfolgung eines andern von der Kindeö8mutter bezeichneten Schwängeres. Smlg. Bd, 5 S. 381. In dem in den Bl. f. RA. Bd. 20 S. 385 abgedruckten Aufſaße konnte für die Anſicht, daß auch dann, wenn nicht feſtſtehe, daß ein Kind erſt nach Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 237 ſechs Monaten nac< der Verehelichung der Mutter geboren worden ſel, nach gem. R. der natürliche Vater erſt dann mit der Paternitätsklage verfolgt werden fönne, wenn durch ein Vorverfahren der Status des Kindes als ein außerehelicher urtheils- mäßig fejtgeſtellt ſei, weder ein Geſeß noh eine juriſtiſche Autorität angeführt, ſondern mußte zuge- geben werden, daß die Gerichtsöprazis jener Anſicht entgegenſtehe, und auch das OAG. in einem Ur- theile v. 31. Juli 1855 RNr. 1016*'|,. eine ſolche Vorausklagung des Ehemannes nicht verlangt habe. Steht nicht feſt, daß das Kind erſt nach dem 181. Tage nach der Verehelichung der Kindesmut- ter geboren ſei, ſo genügt zur Begründung der gegen den von dieſer als Kinde8vater bezeichneten auf An- erfennung der Vaterſchaft und Alimentation erhobe- nen Klage nicht die fleiſchliche Beiwohnung des Be- Fagten innerhalb des 182. und 300. Tages von der Geburt des Kindes rü>wärts gerechnet, ſondern e8 iſt auch die Thatſache erforderlich, daß die ſchon vor der Geburt des Kindes verheirathete Kindes8- mutter dasſelbe in einer die ehelihe Zeugung durch ihren Ehemann ausſchließenden Zeit zur Welt ge- bracht habe. Urth. v. 30. März HVNr. 5424. Ueber unüberwindliche Abneig- ung als Cheſcheidung8-Grund. Die Frage, ob wegen unüberwindlicher Abneigung und unverſöhnlichen Haſſes die Ehetrennung nach pro- teſtantiſchem Eherechte - zuläſſig ſei, iſt nicht unbe- ſtritten , und wenn auch ein großer Theil der Kir- <enrechtslehrer jene Frage bejaht, weil eine ſolche unüberwindliche Abneigung u. [. w. wider das* We- ſen der Ehe ſtreite, den Zwe derſelben vereitle, und auch für das Leben und die Geſundheit der Ehegatten höchſt nachtheilige Folgen befürchten laſſe, 238 Neuere oberſtrihterliße Erkenntniſſe. ſo knüpfen dieſe Rechtslehrer die Zuläſſigkeit dieſes Eheſcheidung8grundes do< an die Voraubſekung, daß die Abneigung nicht blos vorgegeben, ſondern auf erhebliche, nachzuweiſende Thatſachen gegründet ſein müſſe, und auch vorerſt die Mittel, eine Ver- ſöhnung herbeizuführen, erſchöpft ſein müßten. Der Richter hat daher auf die Würdigung ſolMer Thatſachen einzugehen. Urth. v. 13. März HVNr. 5320. . Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Gerichtshofes in Gegen- ſtänden des Strafre<htes ſür Iunli bis Ende 1879. T. Reichsſtrafgeſetzbuch. (Fortſehung zu Nr. 8.) S. 200. Die Merkmale, welche für die Oeffent- lichfeit einer Sandlung entſcheidend ſind, werden im Geſeke ſelbſt dur; eine allgemeine Begriffsbe- ſtimmung nicht näher vorgezeichnet. Die Motive zu dem Geſeße8entwurfe enthalten aber für die Auffaſſung des beſagten Begriffes in- ſoferne eine Richtſchnur, als ſie auf den Sprachge- brauch verweiſen, welchem gemäß eine Handlung nur dann als öffentlich geſchehen zu betrachten iſt, wenn ſie in einer Art und Weiſe vorgenommen wurde, daß ſie unbeſtimmt von welchen und wie vielen Perſonen wahrgenommen werden konnte. Reichstagsverhandlungen 4870 Bd. US. 62. In der angedeuteten Weiſe iſt der Begriff der Oeffentlichkeit namentlich in Bezug auf Beleidig- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 239 ungen von Belang, für deren ſtrafrechtlichen Charak- ter an ſich die Beziehung auf Perſonen in Betracht fommt, und welche als öffentlich begangen anzuſehen ſind, ſoferne ihre Verübung unter Umſtänden ge- ſc<teht, daß ſie der Wahrnehmung von Seiten einer unbeſtimmten Anzahl von Perſonen zugänglich er- ſcheinen. Hieraus folgt zugleich, daß die allgemeine Zu- gänglichfeit eines Ortes, wo eine Beleidigung verübt wurde, für ſich allein die Oeffentlichkeit der bezüg- lichen Handlung nicht begründet, fall8 ſich zur Zeit ihrer Begehung an dem einſchlägigen Orte etwa nur der Beleidiger und diejenige Perſon befunden haben, welcher gegenüber die beleidigende Aeußerung gemacht wurde. Erk. vom 26. Auguſt 1879 UB. r. 411. | S. 243 Abſ. 2 Z. 1. Wer in diebiſc<er Ab- ſicht durc< einen Schlag auf die Rüdſeite eines verſchloſſenen Koffer8 bewirkt, daß der am Koffer- deel befeſtigte Schloßriegel aus dem Schloſſe her- austritt und nunmehr der Kofferde>el ſich öffnet, kann, wenn er al8dann Sachen aus dem Koffer entwendet, nur wegen einfachen Diebſtahls beſtraft werden, da ſich der Begriff des Erbrechens von Behältniſſen erſt dann erſchöpft, wenn zur Gewalt- handlung eine dur< dieſe bewirkte Verleßung der Umſchließung oder des Verſchluſſes in ihrem mecha- niſchen Zuſammenhange hinzutritt. Urth. v. 8. Auguſt . 14879 ÜB. Nr. 379. (Fortſezung folgt.) 240 Üteratur-Notiz. Literatur - Notiz. Von Dr. I. von PIdözl iſt eine zweite Auf- lage des Commentars zu den Bay eriſ<en Waſſer- geſeßen vom 28. Mai 1852 bei Palm & Enke in Erlangen erſchienen. Dieſe Auflage iſt, wie ſchon der Titel angibt, gegenüber dem unveränderten zwei- ten Abdru>k neu bearbeitet mit Benüßung der bis8her erſchlenenen bezüglichen Literatur, der bisherigen Rechtſprechung und nach Maßgabe des jeßigen Stan- des der Geſehgebung. Die drei wichtigen Geſeße von obigem Tage, die Benüßung des Waſſers , die Bewäſſerung8- und Entwäſſerungsunternehmungen zum ZweFe der Bodenkultur, dann den Uferſchuß und den Schuß gegen Ueberſchwemmungen betr., ſind mit Hinbli> auf die frühere Geſeßgebung, die Entſtehungsgeſchic<hte und Charakteriſtik der Geſeke und zum Theil mit Rückſicht auf die parallelen Ge- ſebgebungen ſehr ausführlich erläutert, wobei auch Fritiſche Bemerkungen gegenüber bisherigen Auffaſſ- ungen nicht fehlen. Bei der großen Wichtigkeit des Gegenſtandes und dem anerfannten Werthe der früheren Commentirung bedarf dieſe neu bearbeitete Auflage kaum einer weiteren Empfehlung. Wir werden nicht zu viel ſagen, wenn wir ſolche für jede juriſtiſche und adminiſtrative Bibliothek für unent- behrlich halten. Als Anhang ſind beigegeben die be- züglich der Schiff- und Floßfahrt auf den bayeriſchen Seen, Flüſſen und Canälen beſtehenden beſonderen und insöbeſondere conventionellen Ordnungen, darun- ter ſelbſtverſtändlich au<g die Rheinſchifffahrtsakte vom 417. Oft. 1868. : R. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Rede olgh Ext in 8 kaagen. Dru& von Junge & Sohn, Samſtag den 34. Zuli 1880. 45. Jahrgang. AM. 4G, Dr. I. A. Seufſert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Pz bel der Derwelſung eines ReHisſireites nach 5.466 d. Clv.-Pr.-D. m Koſtenpunkte zu erkennen? == Ueberſicht über die Rechtſprec<ß» ung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilre<tes und Civilprozeſſes vom 1. bis 16. April 1880. Iſt bei der Verweiſung eines Rechtsſtreitkes nach 8. 466 dD. Civ. -Pr.-O- im Koſtenpunkte zu er- ennen? Ueber die Frage, ob bei der in 8. 466 der Civ.-Pr.-O. vorgeſchriebenen Verweiſung eines Rechts? ſtreites vor das Landgericht im Koſtenpunkte zu er- kennen iſt, oder ob die im Verfahren vor dem Amts- gerichte erwachſenen Koſten als Theil der bel dem andgerichte ſich ergebenden Koſten zu behandeln ſind, läßt die Entſtehungsgeſchichte *) des erſt in *) Reichstagsabgeordneter Dr. Bähr beantragte in den Sißbungen der Juſtizkommiſſion v. 27. April, 3. Mai und 20. Mai 1875 Zuſäße zu 88. 11, 239 und 446 des Entwurfes, welhe dazu beſtimmt waren, die Unzukömmlichkeiten ſachlicher Unzuſtändigkeitser- klärungen möglichſt zu beſeitigen. Der Beiſatz zu 8. 11 erklärte im Allgemeinen, daß das die Unzu- ſtändigkeit ausſpreßende Gerih<t die Sache an das zuſtändige Gericht zu verweiſen habe und daß der ec<tsſtreit bei dieſem Gerichte anhängig werde, ſo- Neue Folge XYXY, Band. 242 g. 466 ber RCPrO- der Juſtizkommiſſion des Reichötages in das Geſeß eingefügten 8. 466 nichts entnehmen. Die Commentare zur CPO. ſind über die an- geregte Frage nicht einig. Während Kleiner in ſeinem Commentare S. 495 die Anſicht zum Auß- dru> bringt, daß Abſ. 2 des 8. 467, welcher in ſeinem Schlußſake die Koſten des amtsgerichtlichen Verfahrens al8 Theil der bei dem Landgerichte er- wachſenen betrachtet wiſſen will, für den Fall des S. 466 analog gelte, halt Seuffert?8 Commentar S. 289 in den Erläuterungen zu 8, 249 d. CPO., auf welche wegen Aehnlichkeit des Falles in ven Bemerkungen zu 8. 466 Bezug genommen wird, die analoge Anwendung des 5. 467 Abſ. 2 nicht für ſtatthaft. SHellmann'8 Commentar berührt bei 5. 466 die hier behandelte Frage nicht, bemerkt hingegen zu 8. 249, daß da8 Urtheil auch im Ko- ſtenpunkt zu erfennen habe und daß dem abgewieſe- nen Kläger im Hinblik auf 8. 87 d. CPO. die Koſten zu überbürden ſeien (Bd. U S. 58), - - Der Anſicht Seuffert's, welcher Hellmann balb die Verweiſung vegterräftig en ſei. Den- ſelben Grundſatz ſollten 6. 239* (jetzt 5. 249) für das landgerichtlihe und 8. 446* (jeht 8. 466) für das amtögerichtliche Verfahren ausſprechen. - Bähr zog den Zuſah zu 5. 141 auf die Be- merkurd eines Regierungskommiſſärs zurü>, daß der- ſelbe das Verfahren betreffe . und daher beſſer an einem anderen Orte, z. B, nah 8. 239, eingeſchaltet werde (Kommiſſ.-Prot. S. 7, 45, 81 u. 207 Damit fiel von ſelbſt der bem Zuſahe zu g. 11 angefügte, von Abg. Bähr bei 88. 239* und 446» nicht wiederholte Saß? „Die dur< das Verfahren vor dem unzuſtändigen Gerichte erwachſenen Mehrkoſten hat der Kläger zu tragen." F. 466 der NCPrO. 243 wohl nicht entgegenſteht, dürfte der Vorzug einzus- räumen ſein. Hätte der Geſehgeber die Beſtimmung des S. 467 Abſ. 2 auf &8. 466 angewendet wiſſen wollen, ſo würde er dieſelbe nicht dem FC. 467 Abſ. 4 angereiht, ſondern entweder als 8. 468 in das Geſeß eingeſtellt oder ihr ſonſt durch Bezug- nahme auf 8. 466 eine Faſſung gegeben haben, welche ſeine Willenömeinung deutlich erkennen ließe. Mit Rücſicht auf die im Geſeßhe gewählte Faſſung iſt e8 aber nach den Negeln der Geſekße8auslegung geboten, die Geltung des Abſ. 2 auf den in Abſ. 1 des 8. 467 bezeichneten Fall einzuſchränken. Das Geſelß hatte auch guten Grund, die Be- ſtimmungen der 88. 466 und 467 in Anſehung des Koſtenpunktes verſchiedenartig zur behandeln. Bei S. 466 iſt das AmtS8gericht ſchon nac< Maßgabe des Klagevortrages für die Klage unzuſtändig, während im Falle des 8. 467 die Unzuſtändigkeit erſt in Folge der Stellung einer Widerklage oder der Er- weiterung der Klagbitte oder in Folge eines Antrags auf Feſtſtellung eines Rechtsverhältniſſes eintritt. Bei 8. 467 mußte die Klage (inſoweit die Erwei- terung der Klagbitte in Frage ſteht, der urſprüng- lich gewählte Klagantrag) vor das Amtsgericht ge- bracht werden, im Falle des 8. 466 aber hätte der Kläger bei richtiger Würdigung der beſtehenden Zus- ſtändigkeitsvorſchriften Anlaß gehabt, das k. Land- gericht anzurufen. HienaM; ſind aber die nach 8. 466 bei dem Amtsgerichte erwachſenen Koſten in unnüßer Weiſe durch den Kläger verurſacht worden und müſſen, da die gemäß 8. 466 auszuſprechende Verweiſung vor das Landgericht einer Klagabweiſung unter gleichzeitiger Beſtimmung des zuſtändigen Gerichtes * 244 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. gleichkommt, in Anbetracht des 5. 87 d. CPO. dem Kläger Überbürdet werden. .' elei . ein. Ueberſicht über die Rechtſprehung des bayeriſchen oberſten Fandesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes . und Civilprozeſſes vom 1. bis 15. April 1880. Allgemeine Lehren. Pfarrpfründevermbö- gen und deſſen gerichtliche Vertretung. S. 206 der rehtösrh. Gem.-O. v. 1869. Wegen eines ihm zuſtehenden Necht8, das in ſeinem Hofraum ſich ſammelnde Waſſer mittel8 eines unter dem Pfarrhofe zu N. ſich hinziehenden Kanales ab- zuleiten, hatte F, gegen die Kirhenverwaltung N. Klage geſtellt, und der Einwand, es fehle die Paſſiv - Sachlegitimation, war vom einſchlägigen Appell. - Gerichte verworfen worden; e8 wurde aber das appellation8gerichtliche Urtheil aus folgenden Gründen vernichtet: Die Pfarrhöfe, überhaupt die Pfarreigebäude, ſind Pfründegut und gehören al8 ſolches zum Cul- tu8vermögen; allein es iſt dieſes nach bayr. Nechte in Pfarrkirchenſtiftungs - und in Pfarrpfründe- Ver- mögen geſchieden, und iſt dieſes inöbeſondere betreffs der Vertretung und Verwaltung der Fall. Schon na< älterem bayr. Rechte wurden -- Anm. 2 z. Ldr. Thl. 1 6, 7 8. 42 --- jene Güter, welche die Geiſtlichkeit jure beneſfici ge Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 245 noſſen, von jedem possessore beneficii, die bona parochialia vom Pfarrer adminiſtrirt ; bei denjenigen Gütern aber, welche nicht zum Unterhalte der Geiſt- lichfeit fondern der Kirche ſelbſt gewidmet ſind, ins- beſondere bei den Pfarrkirchen, nahmen hier zu Lande nicht nur die Pfarrer und die weltliche Obrig- keit, ſondern auch die Kir<henpröbſte an der Admi- niſtration Theil. Hieran wurde auch in der neueren Geſeßgeb- ung feſtgehalten. Das Kirc<envermögen wurde im revid. Gem.- E. v. 1834 8. 59 Abſ. 3 und F. 94 Abſ. 5 einer beſonders gebildeten Kir<enverwaltung Übertragen , nicht aber auch das an die kirchlichen Aemter geknüpfte Vermögen. Inſtr. z. Gem.- E. Nr. 4142; Miniſt.- Entſ<l. v. 15. Sept, 1836; Döllinger, VO.-Smlg. X1 1494; Permaneder, kirchl. Baul. 88. 36, 37, 96 Anm. 4. Dieſe geſeßlichen Beſtimmungen wurden in der Gem.-O. v. 1869 Art. 206 Nr. 3 ausdrücklic<h auf- recht erhalten, und wenn hiebei die Befugniſſe der Kirchenverwaltung dahin erweitert wurden, daß dieſe berechtigt ſei, die Kirchengemeinde in allen ihren rechtlichen Beziehungen zu vertreten, ſo wurde der „Kirchenverwaltung doch keinerlei rechtliche Befuguiß in Betreff des Pfarrpfründegutes eingeräumt. Es wurde dieſes immer als ein ſelbſtſtändiges Rechts- ſubjekt aufgefaßt =- Roth, bayr. Civ.:N. [ 229 -- welches in dem Pfründebeſißer ſeinen eigenen Ver- treter hat. Der Pfarrer hat vom Zeitpunkte ſeiner kano- niſchen Inſtitution an den vollen Genuß der Pfarr- pfründegüter, ihm ſteht ein jus in beneficio, ein jus in re hieran zu, welches --- Richter, KR. S. 345 --- bald in die Kategorie des ususfruc- tus, bald des Lehens, bald der Emphyteuſe geſtellt wird, jedoch mit dieſen Rechts-Inſtituten nicht völlig 246 Neuere oberſtrihkerlihe Erkenntniſſe. übereinſtimmt, ſondern nach ſeiner beſondern Natur aufgefaßt werden muß. Der Pfarrer hat die Pfarrpfründe in ihren Rechtsangelegenheiten zu vertreten, er iſt zur Führ: ung der dieſelbe betreffenden Nechtsſtreite legitimirt -- Bl. f. RNA. XXV, 287; Seuffert, Arc<. I Nr. 415 -- und kann nach Min.-E. v. 25. Juli 1827 --- Döllinger, VOS. X] 41595 -- wenn er Prozeſſe über das Pfründe-Vermögen und jura perpetua der Pfarrei zu führen hat, die Prozeß- koſten au8 der Pfarrſtiftung entnehmen, Dem Pfründebeſißer, dem Pfarrer, obliegt nach Anm. z. bayr. Ldr. Thl. I ce. 7 EF. 42 Nr. 6 „Achten8“, Nr. 7 „„Neunten8“ und „„,Zehntens“ primario die Unterhaltung des Pfarrhofes und der dazu gehörigen Güter zu Dorf und Feld. Wenn die Renten der Pfründe, ſoweit ſie die congruag überſteigen, hiezu nicht hinreißen, hat der Pfründe- beſiger die benöthigten Mittel durch ein ad onus SuccesSorum aufzunehmendes Kapital zu beſchaffen --“ Mnudt. v. 10. Dez. 1766, MG. S. 1087 -- und iſt die Aufſiht hierüber den Kreisregierungen K. d. I. übertragen. Form, VO. v. 27. März 1817 Tit. 1 8. 45; Permaneder a, a. O. SS. 69, 96 Note 4, 8. 102. Als der Pfarrhof in N. durc<g Brand zerſtört worden und wieder aufzubauen war, pflog auch das Bezirksamt K. mit dem damaligen Pfarrer wegen Wiederaufbaue8 des Pfarrhof8 Verhandlungen und legte der Pfarrer den Bauplan vor. Weil jedoch der Pfarrer die congrua nicht hatte und die Pfarr- kirchenſtiftung gegen eine von dem jeweiligen Pfründe- beſißber zu entrichtende Averſalſumme von jährlich 15 fl. vie Wendung der großen und kleinen Bau- fälle am Pfarrhofe übernommen hatte, wurde von der Kreisregierung aus8geſprochen, daß die Baukoſten, Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 247 ſoweit ſie nicht dur< die Brandverſicherungsſumme und die von der Pfarrgemeinde zu leiſtenden Hand- und Spann-Dienſte gede>t werden, von der Kirchen- ſtiftung N. aufzubringen ſeien. Hiedurc<h wurde aber an der Eigenſchaft des Pfarrhofes als Pfarr- pfründegutes und den dem Pfarrer hieran zuſtehen- den Rechten nichts geändert. Der Pfarrer war und iſt der berechtigte Vertreter des Pfarrpfründevermö- gens geblieben, und hätte die ein Dienſtbarkeitsrecht am Pfarrhofe geltend machende Klage des F. gegen den Pfarrer gerichtet werden ſollen, nicht gegen die Vertreterin der Pfarrkirchenſtiftung, die Kirchen- "verwaltung, Urth. vom 1. April HVNr. 5394. Zur Prodigalitäts8curatel,. Relative .Selbſtſtändigkeit des prodigus. Wenn auch wegen Verſchwendung unter Curatel geſtellte Perſo- nen nach bayr. Ldr. Thl. I 6. 7 8. 37 durchgehends .auf die nämliche Weiſe wie andere Pupillen und Minderjährige traktirk werden, und wenn auc<H in Folge deſſen dem Curator mit NüFſicht auf 8. 12 a. a. O. die Adminiſtration und Verwaltung des Vermögens des Curanden obliegt und dieſer ohne Bewilligung und Autorität des Curators über ſein Vermögen nicht rechtöwirkſam verfügen kann, ſo iſt doch hiedurch nicht au8geſc<hloſſen, daß dem Curan- den, wenn er entfernt vom Curator wohnt, durch dieſen ein gewiſſer Betrag zur Beſtreitung ſeines Lebensunterhaltes zugewieſen werden kann, und daß, wenn die dem Curanden zugewieſenen Mittel zu .dem beſtimmten Zwede verwendet werden, der Cu- rator nicht mehr befugt iſt, dieſe Verwendungen zu beanſtanden. Dagegen unterliegt e8 aber auc einem Zweifel nicht, daß, von dieſem Ausnahmsfall abgeſehen, be- züglich aller übrigen Handlungen des Curanden, 248 . Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. welche er ohne Bewilligung und Autorität de8 Cu- rator8 vornimmt, die Beſtimmung des 5.47 Nr. 1 a. a. O. ihre Wirkſamkeit äußert (und dieſes wurde bethätigt in einem Falle, da einem Curanden zur Beſtreitung ſeiner Lebens8bedürfniſſe monatlich 200 bis 300 fl. zur Verfügung geſtellt waren, bezüglich von dieſem bezogener, nach richterlicher Feſtſtellung zur Beſtreitung ſeiner Lebensbedürfniſſe nicht ge- höriger Waaren -- worunter insbeſondere Frauen- zimmer-Artikel ſich befanden --). Urth, v. 8. April HVNr. 5440. Sacheure<ht. Zur Lehre von der Oeffent- lichfeit des Hypothekenbuches. Mit No- tariat8urkunde vom 14. Januar 1873 verkaufte D. außer anderen Grundſtüfen auc) ein mit Pl.-Nr. 393 bezeichnetes an E., welcher laut einer anderen Not.-Urkunde d. d. eod. alle dieſe GrundſtüFe als Pertinenzen ſeines Anweſens H8.-Nr. 26 zu St. erflärte, und -- in zwei beſonderen notariellen Akten -- auf dem Geſammtanweſen dem S. für ein Darlehen von 3000 ſl. erſte Hypothek, und dem H. für ein Darlehen von 300 fl. zweite Hypothek beſtellte. Die ſämmtlichen dem Inhalte dieſer Ur- Funden entſprechenden Einträge in das Hypotheken- buch wurden am 16. Januar 1873 vollzogen. Nun hatte aber D. jene8 GrundſtüE> Pl. - Nr. 393 ſc<on am 4. Nov. 1871 an Sch, verkauft und tradirt, und daher ließ H., als er ſein Darlehen gegen E. i. I. 1877 ausgeklagt hatte, unter Zu- ſtellung des gegen E. ergangenen Urtheils den Sch, zur Zahlung der 300 fl. auffordern unter Androhung der Beſchlagnahme jenes Grundſtü>s. Dagegen erhob S<. Widerſpruchsklage, und e8 wurde dieſe im 1. Nechtszug als begründet er- kannt, und die hiegegen eingelegte Berufung wurde Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe, 249 verworfen, weil zur Zeit der Hypothekbeſtellung auf Pl.-Nr. 393 am 11. Jan. 1873 dieſes Grundſtü> noch nicht im Hypoth. - Buch eingetragen .war, und ebenſowenig die für S. beſtellte Hypothek, und daher H. auf die Oeffentlichkeit des Hypotheken- Buches ſich nicht berufen könne. Es erfolgte jedoch Vernichtung dieſes Urtheils, und in den oberſtrichterlichen Entſcheidung8gründen heißt es: Die Annahme des Oberrichter8, daß, weil am 141. Jan. 1873 das Grundſtüf Pl.-Nr. 393 im .Hyp.-Buche noh nicht vorgetragen war, H. ſich auf die Oeffentlichkeit des Hypoth.-Buches nicht berufen „könne, da nach 8. 25 des Hyp.- Geſ. nur ſolchen Handlungen Schuß gewährt werde, welche im Ver- trauen auf bereits beſtehende Einträge vorgenommen würden, iſt unrichtig; denn nach den FF. 1, 9, 140 und 21 des Hyp.- Geſ. bewirkte der Hypothekenbe- ſtellung8vertrag v. 14. Jan, 14873 allein die Hypo- thek nicht, ſondern nur das Recht, dieſe durch Ein- tragung in das Hyp.-Buch zu erwerben, Bei An- wendung der aus der Oeffentlichkeit des Hyp.-Buches entſpringenden Wirkungen entſcheidet allein der Mo- ment der Einſchreibung, von welcher Regel es nur zwei, in F8. 23 und 60 bezeichnete Ausnahmen gibt, keine8weg8 der Tag der Bewilligung der Hy- pothef. =“- Gönner, (Comm, 1 290--293. -- Die Entſcheidung der Frage, ob H. nach den im Hyp.- Buche befindlichen Einträgen die ſtreitige Hypothek auf dem GrundſtüFe Pl. - Nr. 393 habe erwerben fönnen, hängt daher nur davon ab, ob zur Zelt deren Eintragung E, bereits als Eigenthümer dieſes Grundſtü>s im Hyp.-Buch eingetragen war. Die- ſes war aber, wie angeführt *), der Fall, und *) Dem vorausgehenb iſt in den oberſtri<t, Entſch,- 250 Neuere oberſtrihkerlihe Erkenntniſſe. mußte der Fall ſein, da für den S, die erſte und für H. die zweite Hypothek auf gedachtem Grund- ſtüFe beſtellt und eingetragen wurde. Den Eintrag dieſes Grundſtü>s als Hypoth.- Objekt hat daher nicht H. erſt erlangt. Daß der Eintrag der Hypothek des S. und derjenigen des H. an einem und demſelben Tag er- folgten, iſt unerheblich, da das Geſeß den Eintritt der Folgen der Oeffentlichkeit des Hyp. - Buches nicht von dem Ablauf eines beſtimmten Zeitraumes zwiſchen der vollzogenen Beſiktitel8-Berichtigung und dem erfolgten Eintrage der Hypothek abhängig macht. Smlg. 1 447; Bl, f. RA. Bd.37 S. 40 u. 215, Bd. 45 S. 27 und 90; Negels8berger, Hyp.-R. S. 143 Note 4. Der Ausführung, die Mangelhaftigkeit des Schuhes des Eigenthümers8 ſpreche dagegen, daß der erſte Gläubiger, welchem auf einem bi8her im Hyp.- Buche nicht eingetragenen Objekte Hypothek beſtellt werde, ſich auf die Oeffentlichkeit des Hyp.- Buces berufen könne, iſt entgegenzuhalten, daß H. nicht der erſte Gläubiger war, für welchen auf - Pl.-Nr. 393 Hypothek beſtellt und eingetragen wurde. Und wenn nach 8. 22 des Hyp.-Geſ. die dort aufgeführten Thatſachen und Verhältniſſe, nach Nr. 6 der Name des Eigenthümer8 der Sache, deſſen Beſißtitel und jede ſich daran ergebende Ver- änderung, eingetragen werden müſſen, ſo muß dem Eigenthümer der Sache auch das Recht zuſtehen, die Eintragung jener Thatſac<ßen und Verhältniſſe Gründen nichts weiter geſagt als: „Nac< Hyp.-Geſ. SS. 24 und 25 iſt die für H. auf Pl.-Nr. 393 zur IL. Stelle eingetragene Hypothek re<htswirkſam , da zur Zeit dieſes Eintrages E. bereits als Eigenthümer jenes Grundſtü>s eingetragen war.“ . Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 251 in das Hyp. - Buch zu verlangen, damit nicht die Folgen der 85. 25 und 26 des Hyp.-Geſ. gegen ihn eintreten, und es ergibt ſich dieſes Recht auch aus Nr. 1 des 8. 26, und nach 5. 51 der Inſtruk- tion über den Vollzug des Hyp.- Gef. iſt dabſelbe auch gewährt. Zwar iſt in 5. 120 des Hyp.- Geſ. beſtimmt, daß für ein Immobile nur dann ein Hyp.-Folium anzulegen ſei, wenn zu deſſen Eintrag eine Veran- laſſung gegeben iſtz allein hiebei geht das Geſeß davon aus, daß Niemand verbunden ſei, ſeinen Immobillarbeſik im Hyp,-Buch eintragen zu laſſen, es erflärt aber nicht, daß der Wille des Eigenthü- mer8 feine hinreichende Veranlaſſung des Ein- trages ſei. Gönner a. a. O. Il 441, 142, 171. Demnach hat das oberrichterliche Urtheil die SS. 24, 25 und 26 des Hyp.-Geſ, verleht. Urth. v. 6. April HVNr. 5478 *). | Zur Lehre über die kirc<li<e Baulaſt. Nac< bayer. Landrecht trifft das Kirc<en- ſtiftung8vermögen keine Baulaſt bezüglich des Pfarrpfründevermögens. E8 war frag- lich, ob der Fiskus8 zur Beſtreitung der Haupt- und Neu = Bauten an den Pfarrgebäuden zu L. auch dann verpflichtet ſei, wenn die Kirchenſtiftung da- ſelbſt die zur Wendung ſolcher Baufäſle nöthigen Mittel beſiße. Fißkus glaubte, es ſei dieſe Frage u verneinen, weil e8 Rechtsregel ſel, daß Pfarrgebäude zur Kirche gehören, daß Baufälle an Kirc<en und Kirc<engebäuden zunächſt aus ört- lichein Kirchenvermögen zu beſtreiten ſeien, und dieſe Beſtreitung einem Dritten erſt dann obliege, wenn das örtliche Kirchenvermögen die hlezu nöthigen Mit- tel nicht beſike. 3 Ned 9'8 *) Die Richtigkeit dieſes Urtheils wird fraglich ſeln, 252 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Ueber jene Frage hat ſich das Obrſt, LG. alſo ausgeſprochen : Wenn auch nach gem. kanon. Nehte das Kir- <Henvermögen principaliter für die Baulaſt an den Wohn- und Oekonomie - Gebäuden der Pfarrer in Anſpruch zu nehmen iſt, die Nenten des allgemeinen Kir<henvermögens die Baupflicht für Kirchen- und Pfarrhof - Reparaturen principaliter trifft =- Per- maneder, fir<l, Biſt. 58. 31, 34 --- ſo iſt dieſes doc< nicht nac) dem hler anzuwendenden bayriſchen Rechte der Fall. Zwar will der Pfarrhof als ein accessorium der Kir<e bezeichnet werden; allein die Anm. z. bayr. Ldr. Thl. 1 6. 7 8. 42 Nr. 7 „ſiebentens“' führen unter den accessoriis ecclesiae nur den Kirc<hof und andere Zubehörungen, folglich auch „den Kirchthum, ſoweit das Herkommen nicht Anderes mit ſich bringt, auf, nicht aber den Pfarrhof, . . In den Anm. z. a, O. unter „neuntens“' heißt es freilich weiter: „Mit den Pfarrhöfen hat es re- gulariter faſt die nämliche Beſchaffenheit wie mit der Pfarrkir<e ſelbſt; allein dieſe Gleichſtellung be- dieht ſih wie im Ldr. Thl. I] ce. 410 Nr. 8 nur auf die Konkurrenz der ſubſidiär Baupflichtigen, wie ſich daraus ergibt, daß in den Anm. a. a, O. ſofort beigefügt wird, e8 wäre denn der Pfarrer ſelbſt im Stande, von den eigenen Einkünften ſeiner Pfarr oder Pfründ dle nöthigen Baureparationen salva congrua wohl beſtreiten zu können, denn da kann er feine concurrenz mehr von Anderen prätendiren, ſondern ſteht für den Riß ganz allein, und wenn bei des Pfarrer8 Tod Baufälligkeit am Pfarrhofe ſich bezeigt, ſo wird an deſſen Erbſchaft abgezogen.“ Iſt ſchon hieraus die prinzipale Baupflicht des Pfarrers zu entnehmen, ſo iſt dieſe deutlich in d. Anm, 3. Ür. Thl. I 6, 7 S8. 42 Nr. 6 „achtens““ Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 253" ausgeſprohen, wo es heißt: „Die Unterhaltung des Pfarrhofes und der dazu gehörigen Güter zu Dorf und zu Feld liegt dem Pfarrer und Benefiziaten ſelbſt ob.“ - Hlienac hat die primäre Baulaſt, wie die Pfarr- Kirchenſtiftung an der Kirche, ſo an den Pfarrge-. bäuden die Pfarrpfründeſtiftung und deren Nußknießer der Pfarrer zu tragen, Dieſes lektere iſt auch in dem Mandate vom 10. Dez. 1766 -- Mayr's8 Gen. - Smlg. I] 4087 --- deutlich ausgeſprochen, indem es dort heißt: „Gleichwie e8 bei .den Pfarr- hofgebäuden auf die conceurrentiam decimatorum de jure erſt al8daun ankommt, wenn die Pfarr- Revenuen nicht mehr als congruam ertragen, folg- lih zum Baue nicht mehr hinlänglich ſind, ſo iſt der Pfarrer dahin zu inſtruiren, daß er den Bau, wenn er mehr al8 congruam hat, gleichwohl von den Pfarr-Einkünften zu beſtreiten, ſohin die benöthigten Koſten entweder ex propriis oder mittels eines Darlehens cum onere et obligalione Success0- Tum beizuſchaffen trachte.““ Hieran wurde auc< durch. da8 Mandat v. 4. Oft. 1770 --- Kreittmayr's8 Gen.-Smlg. S. 493 --- nichts geändert, indem dort bezüglich der Pfarrhöfe nur in Regel 1V Abſ. 8 ſtatuirt wird: „Endlich ſollen zu einem Gotte8- oder Pfarrhof-Bau auch die Zehenten concurriren.“ Daß die primäre Baupflicht au den Pfarrge- bäuden nicht von der Pfarrkirche ſondern von dem Pfarrer zu beſtreiten iſt, ergibt ſich auch ams der Inſtruktion für - den <urfürſtlichen geiſtlichen Rath v. 25. April 1783 --- Mayr's Gen.- Smlg. Il 1154 ---, worin zunächſt bezüglich der Baurepaturen und Neubauten auf den Pfarrer und dann auf die Dezimatoren hingewieſen und sub II b weiter vor- geſchrieben wird: „Unverzinsliche Kirchenanlehen für 'Pfarrhöfe haben nicht ſtatt, auh die verzinslichen 254 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. dürfen nur gegen hinlängliche Realkaution verwilligt werden.“ Wenn der Kirchenſtiftung die Baulaſt an den Pfarrhöfen obläge, dann könnte von Kirchenanlehen Hiezu nicht wohl geſpro<ßen und unverzinsliche kön- ten nicht ausdrüFlich verboten werden. Hlemit im Einklange ſteht auch die ſchon im älteren bayr. Rechte -- Anm. z. Ldr. Thl. I ce. 7 CS. 42 Note 2 -- und im neueren Rechte --- Rev. Gem.:Ed. v. 1834 8. 59 Abſ. 3 und 5. 94 Abſ. 5-- ſowie in der neuen Gem.-O. v. 1869 Art, 206 Nr. 3 geſchiedene Verwaltung des Kirchenvermögens einerſeits und des Pfarrpfründevermögens8 anderer- ſeit8, und die VO. v. 18. März 1805, worin die Vorſteher und Verwalter der Kirchen, Hoſpitäler und Almoſenämter bezüglich des ihnen unterſtellten Ver- mögens den Pfarrern bezüglich der Pfarrhöfe und der dazu gehörigen Gebäude gegenübergeſtellt ſind und ſtatuirt wird, daß, wie die Kirchen an den Gü- tern ihrer Vorſteher und Verwalter ſich gemäß Coq. jud. ce. 20 8.7 der VI. Claſſe im Confurſe zu er- freuen haben, ſo auc die Baufälle der Pfarrhöfe * und dazu gehörigen Oekonomiegebäude in den Con- kurſen über das Vermögen der Pfarrer in die VI. Claſſe lozirt werden ſollen. GHierln iſt zugleich wieder ein Beleg für die Baupflicht der Pfarrer an den Pfründegebäuden enthalten. Nach dieſen geſeßlichen Beſtimmungen ſind die Pfarr-Kirchenſtiftungen al8 ſolche nicht verpflichtet, die Baulaſt an den Pfarrhöfen zu tragen, gleichviel ob die Pfarrkirche nach Erfüllung der Stiftungs- zwe&e das hiezu erforderliche Vermögen noch beſißt vder nicht. Permanedver, kir<l. Baul. 58, 69, 96 Note 4 und &5. 1023; Brendel, KR, F, 439; Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 255' Permaneder, KR, 886. 785, 803. Urth. vom 2. April HVNr. 5431, Obligationenreßt. Zahlung mit dem Gelde eines Dritten iſt dem Empfänger gegenüber an ſich bedeutungslos, Die bloße Thatſache der Zahlung mit fremdem Gelde iſt, ins- beſondere wenn nicht nur der Zahlende (er war in concreto ein Ehemann K.) ſondern auch die Per- ſon, mit deren Gelde bezahlt wurde (die Ehefrau), Schuldner des Empfängers der Zahlung --- hier F. = waren, dieſem gegenüber von gar keinem rechtlichen Belang, und kann gegenüber dem F. blos der Umſtand die Liberirung der Ehefrau zur recht- lichen Folge haben, wenn der Ehemann bei der Zahlung erklärte, daß er al8 mandator oder nego- tiorum gestor ſeiner Ehefrau deren Schuld zahle. Wurde dem F. bei Hingabe des Geldes eine ſol<e Eröffnung nicht gemacht, dann kann eine Liberirung der &K. nicht eintreten, ſelbſt wenn auß deren Vermögen die Zahlung geleiſtet wurde; denn ſolchen Falles iſt der K., auch wenn er einen Auf- trag von ſeiner Frau oder überhaupt die Abſicht, für dieſe und zu deren Vortheil ein Geſchäft zu führen, hatte, als eine ſolche Perſon zu erachten, die für ſich gehandelt d. i. für ſich eine eigene Schuld bezahlt hat, und bleibt er nur ſeiner Frau, deren Rechte er durc< eine ſolche Zahlung mit deren Mit- teln verleßkt hat, hlewegen haftbar. Bayr. Lör. 1 IV ce. 98. 7 Nr. 1 und 2. Auch die Beſtimmung in Thl. I ce. 6 8. 26 Nr. 3 über Widerruflichkeit der Veräußerung ehe- fräulichen Vermögens kann die bloße Thatſache einer Zahlung eines Ehemanne8 mit Mitteln der Ehefrau nicht zu einer rechtserheblichen Thatſa<e machen, d. i. die Liberirung der Ehefrau von einer ihr ob- 256. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. liegenden Verbindlichkeit nicht bewirken; denn nach Nr. 2 a. a. O. und Anm. hiezu Nr. 2 „Zweitens“ ſind gerade Veräußerungen ehefräulichen Vermögens von Seite des Ehemannes auc<h ohne Willen der Ehefrau zu Recht beſtehend, wenn damit Sulden derſelben bezahlt werden; aber immerhin iſt zur Qiberirung der Ehefrau, wie gezeigt, auch noch die Verſtändigung des Gläubigers darüber nothwendig, daß für die Ehefrau bezahlt werde. Zur Thatſache der Zahlung aus Mitteln eines Andern müſſen eben, wenn durch ſie derjenige liberirt werden ſoll, aus deſſen Mitteln gezahlt wurde, ſolche Thatſachen hinzufommen, welche ein Mandatsver- hältniß oder eine negoliorum geslio zwiſchen dem Zahlenden und dem Schuldner zu begründen geeige- vet ſind, und aus welchen zugleich ſich ergibt, daß der Empfänger der Zahlung, der Gläubiger, Kennt- niß davon hatte, daß der Zahlende als Mandatar oder negoliorum gestor des Schuldners handelte. .Urth. v. 42. April HVNr, 5342. Form der Ceſſions8annahme nah allg. preuß. Landrecht. Bei einer Ceſſion, auf Grund eines Rechts8geſchäfts, iſt dem Erforderniſſe der Schriftlichkeit, wo ein ſol<es überhaupt Plaß greift, genügt, wenn nur die Erklärung des Cedenten ſchriftlich abgegeben iſt, während die Annahme die- ſer Erklärung Seitens des Ceſſionars an keine Form gebunden iſt, und auch ſtillſchweigend, durch ſchlüſſige Handlungen, erfolgen kann. Förſter, Theor. und Pr. d. preuß. Ldr. Bd. 1 S. 639, 647. Urth, v. 3. April HVNr. 5432. - tt: R. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Rede bo w ait in Erlangen. DruF von Junge & Sohn, Samſtag den 144. Auguſt 1880. 45. Jahrgang. As. 47. Dr. I. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Wiederholt zu Art. 189 ver b. Subhaſt. - Ordnung. = Ueberſiht Über die Rechtſprechung des bayerlſchen oberſten Landesgerl<tes in * Gegenſtänden des Civlilrechles und Clvilprozeſſes vom 16. bis 30. April 1880. -- Notlz. : Wiederholt zu Art. 189 der b. Subhaſt.-Ordnung. Gegenüber .der Ausführung in dieſen Blättern Bd. 45 Nr. 4 hat ein Landgericht in einem neuem Urtheile (v. 5. v. M.) die Anwendung des älte- ren Verfahrens nach der Proz.-Ordu. von 1869 nur ſo lange für ſtatthaft erklärt, al8 ſeit der vor dem 4. Oktober 1879 erfolgten Be- ſchlagnahme no<h nicht 41 Jahr abgelaufen iſt. Die Entſcheidung beruht auf nachſtehenden Er- wägungen: : daß .in den Bl. f. RA: Bd. 45 Nr. 2 u. 4 ſic) bereits eine Controverſe ſpeciell über dieſe Frage entſponnen und die erſte Abhandlung in Nr. 2 ſich für Behandlung der Beſchlagnahme nach den Formen der Subh.-Ordn,, die lektere in Nr. 4 für Behand- lung nach den Normen der älteren CPO. von 1869 entſchieden habe; - “ „daß aus der Beſchlagnahme nah älterem Ver- fahren aber noch keine8wegs unbedingt folge, daß die frühere Subhaſtation fortgeſeht worden und noh rechtöhängig ſei; daß inöbeſondere auch die in den Bl. f. RA. 1, e. S. 50 allegirten Motive zur Subh. -Ordu, S. 114 eine Nec<htsanhängig- feit beſtimmt erfordern und beſagen : „ſo lange eine nach den bi8herigen Prozeßgeſehen zu erledigende Zwangsvollſtrefung anhängig iſt, kann auch die weitere Beſchlagnahme nur nach dieſen, nicht nach den neuen Beſtimmungen ſtattfinden“; Neue. Folge XXV. Band. 268 Art. 489 der Subh,.-O. . . daß hienaM die Frage maßgebend ſei: wie lange iſt eine Zwangsvollſtrefung nach der PO, von 4869 anhängig? daß es klar ſei, daß auch für VollſtreFungen eine Prozeßverjährung Plaß reifen müſſe, wie auch die zweite der alleg. Ab- andlungen Bl. f. RA. 1. 6. S. 52 durchfühle und eben deßhalb eine „„,geſeßliche““ Abhilfe in dieſem Punkte und die „neuerliche“ Einführung einer Ver- jährung vorſchlage; . - daß aber eine ſolhHhe Verjährung ſpeciell des Vollſtrefung8verfahrens bereits in C.-Pr.-Ordn, von 1869 beſtehe, und zwar, wenn auch nicht nach Art. 1041, ſo do< nach Art. 842 d. PO.) . daß nämlich nach Art, 40441* d. PO. von 1869 nur das Befriedigungs8gebot verjähre , oder; wie Wernz Comm. Note 2 beſagt, „„wirkungslos“ werde, wenn die Beſchlagnahme nicht naß 90 -4- 31, ſomit in Summa 421 Tagen nach der Zuſtells ung des Befriedigungsgebotes erfolge; daß dagegen 'na< Art. 842* d. PO. das Vollſtre>ungs ver- fahren überhaupt in 1 Jahr verjähre, wenn feine VollſtreFungöhandlung dieſe Verjährung unter» breche, ſowie eine Wiederaufnahme des ganzen Verfahren8 mittelſt eines neuen Befriedigungsge? bote8 einzutreten habe oder. nach den. Worten des Art. 842* „beginne“; | .. adi daß daher, um ein älteres Subhaſtations8ver- fahren al8 anhängig erachten zu können, vorerſt feſt- zuſtellen, ob dies nicht bereits verjährt ſei, und eben deßhalb Recherche geboten ſei, wann die lezte VollſtreXungs8handlung gepflogen wurde. =- .-- . , . Da nun im gegebenen Falle bereits die Be- ſtätigung des Obergerichtsſchreibers vorlag, “daß .äuf Grund der früheren Beſchlagnahmen fein Verſteiger> ung8beamter aufgeſtellt und kein Vollſtre>ungsverfahren bereits anhängig geworden war, ſo wurden im ge: gebenen Falle vom Landgerichte S. lediglich weitere Art. 489 der Subh.-O. 259 Recherchen über das Datum der früheren Beſchlag- nahmen angeordnet und nachdem dieſe ergeben hat- ten, daß die ältere Beſchlagnahme erſt am 29, September 1879 eingetreten, demzufolge nicht ver? jährt war, wurde durch Beſchluß vom 9. Juli 4880 ſofort die landgerichtliche Zuſtändigkeit ausge- ſprochen. | Nac<ſ<rift. Bei dem Intereſſe der Frage glaubten wir die eingeſendete Entſcheidung mit- theilen zu ſollen, halten jedoch dafür, daß die Ein- gangs erwähnte Ausführung aufrecht erhalten wer- den müſſe. Die Art. 842 Abſ. 3 u. 1041 Abſ. 3 der bayer. Pr.:O. handeln nur vom Befriedigungs- gebot al8 Einleitung: der Vollſtrefung- und von der Nothwendigkeit der Wiederholung desſelben und zwar Art. 842 im Allgemeinen, Art. 1044 im Fall der Beſchlagnahme und Zwangs8veräußerung unbe- weglicher Sachen insbeſondere. Art. 842 Abſ. 3 beſtimmt, daß, wenn nach Erlaſſung des Befriedig- ungs8gebotes in Jahresfriſt keine VollſtreFungshand- lung ſtattgefunden hat, die Wiederaufnahme des VollſtreFungsverfahrens mit einem neuerlichen Be- friedigung8gebote zu erfolgen hat, handelt alſo nicht von dem Falle, wo eine Vollſtrefung8handlung -- Beſchlagnahme --- mit ihren Wirkungen bereits ein- getreten iſt. Da8ſelbe iſt im Art. 4044 Abſ. 3 der Fall. Daß hier Befriedigungsgebot und Beſchlag- nahme gegenübergeſtellt ſind, ändert an der Sache nicht8, da auc<ß- Art. 842 nur vom Befriedigungs- gebot allein handelt und dieſem die Beſchlagnahme von ſelbſt gegenüberſteht. ' : -“ Daß die Beſchlagnahme als VollſtreFungs- handlung, wodurch für den Gläubiger bereits weſent- „liche: Rechte erworben ſind, durch einen gewiſſen Zeitablauf wirfungs8lo8 werde und deßhalb wieder- holt werden müſſe, ergibt ſich aus den allegirten Geſeßesbeſtimmungen nicht. - 260 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. So wünſchens8werth e8 wäre, der im erwähnten Aufſaße beſprochenen Calamität zu entgehen, ſo ſcheint doch die vorſtehende Entſcheidung nicht woh al8 der Weg hiezu, | | Ueberſicht ... über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten FLandesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 16, bis 30. April 1880. | Bemerkung. Die Urtheile vom 20. April HVNr. 63614 und .26. April HVNr. 5314 werden nach- , getragen. “ . Sachenre<t. Art. VIII der ans8b, Conuſ.: Ordn, v. 41594 iſt auf Privatpatronate im Allgemeinen und auf ein vom Landes8herrn ſpäter erworbenes Privatpatronat nicht an- wendbar. Bezüglich der Pfarr -Kirche in der im ehemaligen Fürſtenthume An8bach liegenden Ortſchaft L. war in der erſten Hälfte des 47. Jahrhunderts das Patronat der reicsritterſchaftlichen Familie v, L. zugeſtanden, i. I. 4670 aber hatte dasſelbe der Markgraf v. Brandenburg-An8bach käuflich erworben, und mit dem Fürſtenthume Ansöba<h ging dabſelbe i. I. 1806 an Bayern über. Als es ſic< nun um einen Neubau de8 Schulhauſes zu L., welches zugleich Küſterhaus iſt, handelte, und die Pfarr- gemeinde L. den bayr. Fisku8s als ſekundär bau- pflichtig in Anſpruch nahm und zwar auf Grund der Conſiſtorial-Ordnung v. I. 1594 Arnold, Beitr. zu deutſch. Priv.-N. Bd. 11 'S. 12 -- beſtritt der beklagte k. Fi8ku8 die An- wendbarkeit der Conſiſt.-O., behauptend, ſeine Bau- pflicht ſei nach Thl. 11 Tit. 12 8. 37, Tit. 411 S. 788 -- 790 u. 712, 714 u. 731 des ſubſidiär anwendbaren allg. preuß. Ldr. zu bemeſſen. Im 1. Rechtszuge wurde der k. Fiskus verurtheilt, im Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 261 IL. aber die Klage abgewieſen, und die de8halb er- hobene Nichtigkeitöbeſc<werde wurde verworfen. In den oberſtrichterlichen Entſcheidungsgründen iſt unter Anderem geſagt: Es wolle geltend gemacht werden, daß, eben weil im Generalart. VIII der Conſiſt.-O. der Privat- Patronate nicht geda<Mt worden ſei, für dieſe die religiöſen Anordnungen der Conſiſt.- O. gleichmäßig bindend ſein ſollten. Allein dieſe Aufſtellung ſei unrichtig, möge ſie den Sinn haben, daß den In- habern von Privatpatronaten die gleichmäßige Ver- pflichtung hinſichtlic) der ihnen gemeinrechtlich ob- liegenden Baulaſt an den Gebäuden ihrer Privat- patronatspfarreien in der Ausdehnung, wie ſie die Conſiſt. -O. dem Landesherrn gegenüber anerkenne, habe aufgelegt werden wollen, oder den Sinn: es habe die Conſiſt. -O. die Baupflicht dem Landes- herrn auch über jene Cultusgebäude zugewieſen, bezüglich welcher andere Perſonen das Privatpatronat innehaben, ſo zwar, daß der Landesherr denſelben die bis dahin ihnen obgelegene Baulaſt freiwillig ab- und auf ſich genommen habe. In jenem Gen. - Art. VII ſei derjenigen Pa- tronate, welche außer öffentlichen Korporationen (Klöſtern, Stiften, Städten, Fle>en) und dem Markgrafen anderen Perſonen zuſtünden, nicht er- wähnt; an deren Rechten und Pflichten habe alſo die Conſiſt, -O. nichts ändern wollen. Es würde den erſten Regeln der Geſeßes - Anwendung und Aubslegung widerſprechen, ein Geſeß, deſſen Wort- laut feinen Zweifel zuläßt, willkührlich auf Verhält- niſſe auszudehnen, welche in demſelben nicht berührt würden. Vgl. Savigny, Syſt. Bd. [ 8. 35; - Windſc<eid, Pand. 8. 21; Seuffert, Pand. S. 8. Wenn in einem Geſeh eines dem Geſeß- geber befannten Nechtsverhältniſſes keine Erwähn- ung geſchehe, dann ſei die einzig zuläſſige Annahme 262 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. nur die, daß der Geſebgeber ſich mit dieſem Rechts, verhältniſſe nicht habe befaſſen wollen. Für An- wendung einer aus8dehnenden Auslegung mangele es dann an der erſten Vorausſeßung, -nämlich an der Unbeſtimmtheit oder Unrichtigkeit de8 Ausdruks und einer dadurch bewirkten Mangelhaftigkeit des Geſees. Hätte alſo der Geſeßgeber den Inhabern der Privatpatronate die Baupflicht im gleichen Um- fang auflegen wollen wie den Klöſtern u. ſ. w. oder wie der markgräſlichen Regierung, dann würde er derten ebenſo erwähnt haben, wie der Klöſter u. ſ. w. In Ziff. 4 des Gen.-Art. VII ferner, wo von der markgräflichen Baupflicht die Rede, ſei dieſe klar auf jene Orte beſchränkt, wo der Markgraf außer ſeinen Stift und Klöſtern ſonſt das jus Pa- tronatus habe. Dieſer klare Ausdruc>k ſchließe jede Interpretation in dem Sinne aus, daß der Mark- graf auch da, wo nicht er ſondern ein Anderer das Patronat habe, die Baulaſt zu übernehmen ſich habe verpflichten wollen. =- Inſofern eine Geſeßes- verlekung darin gefunden werden ſolle, daß der Be- rufungsrichter erachtete, e8 finde der Gen.-Art. VI - der Conſiſt. -O, auf erſt nach d, I. 1594 ge- machte Erwerbungen keine Anwendung, ſei die aufgeſtellte Anſicht, nac<ß Ziff. 4 a. a. O. habe der Markgraf ohne RüEſicht auf die Zeit der Er- werbung eines Patronates und auf - deſſen recht- li<en Charakter die Baupflicht in der beanſpruchten Ausdehnung auf ſich genommen, irrig, wie bereits in oberſtrichterlichen Urtheilen v. 44. Mai 1855 in Sache Entmannbberg ce. Fi8ku8 und v, 7. März 41864 in Sache Sc<hnabelwaid &. Fißku8s, Bau- laſt betr. , erörtert worden ſei. . Der Wortlaut jener Ziff. 4: ,,Wo aber Wir --- das jus Patronatus haben --“ laſſe nicht zweifelhaft, daß der Markgraf ſeine Baupflicht hin: Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 263 ſichtlich der damals beſtandenen landes- herrlichen Patronate habe anerfennen wollen; denn in jenen Worten ſei der Stand der Gegenwart bezeichnet, und der Zuſammenhang mit den Be- ſtimmungen in Ziff. 1--3, welche gleichfalls den gegenwärtigen Stand im Auge hätten, ſei ein wei- terer Beleg dafür, ſowie auch der ſonſtige Inhalt und der Grund des Geſees gegen die Auslegung der Beſchwerdeführerin ſpreche. . . Wie bereits angedeutet, habe die Conſiſt, -O. niht den Zwe> gehabt, die Patronats- und insbe- ſondere die Privat-Patronats- Verhältniſſe anders als biöher zu regeln und die auf dieſen Patronaten von jeher begründeten Baupflichten zu normiren. Die Conſiſt.-O. habe vielmehr die kirchlichen Ver- hältniſſe im Allgemeinen und Gen,-Art. VI]] insbe- ſondere jene hinſichtlich der kirchlichen Baulaſt, welche durch die Reformation vielfach geändert wor- den, mit der neuen Ordnung der Dinge in Ein- Fang bringen, zumal die Baupfliht Derjenigen feſtſtellen wollen, welche durch den Beſiß einge- zogener Kirchengüter ſchon nach dem Augsburger Religionsfrieden v. I. 41555 dazu verpflichtet ge- weſen ſeien. Die einem Dritten in Folge des be- ſonderen Rechtstitel8 des Patronats bereits oblie- gende Verpflichtung zu bauen ſei von der Conſiſt.-O, unberührt geblieben, weil keine Veranlaſſung beſtan- den habe, damit ſich zu beſchäftigen. Habe nun der Markgraf ſpäter ein ſolches Patronat durch ſpeziellen Rechtstitel erworben, ſo habe er nur erwerben können mit den Rechten und Pflichten, wie ſie zur Zeit des Erwerbs bei dem Rechtsvorfahren begründet geweſen ſeien. Hätte .der ſpätere Erwerb eine8 Patronats nicht in dieſer Weiſe vor ſich gehen, ſondern ipso jure eine Aus- dehnung der darauf haftenden Baupflicht im Sinne der Conſiſt.-O, bewirken ſollen, ſo hätte --- und das 264 Neuere oberſtrichkerlihe Erkenntniſſe. ſei nicht geſchehen .=- dieſe ganz anormale Willens- Meinung im Geſeß einen beſonderen Außdruk fin- den müſſen. - .- . Dur 8. 21 des Religionöfriedens v. I. 1555 ſelen den Reichsſtänden zwar die mit Einführung der .Neformation eingezogenen Kirc<hengüter belaſſen, e8 ſei ihnen aber dagegen die Verpflichtung auf? erlegt worden, die ministeria der Kirchen und Schulen u. ſ. w., ſo wie ſie vordem beſtellt ge- weſen, auch nachmals zu beſtellen und .zu verſehen. Permaneder, kir<l. Baulajt S. 82. Und nach Inhalt des zwiſchen den Markgrafen Georg und Albre<ht i. I. 1541 geſchloſſenen Theilungs - Ver? trage8 -- Arnold a. a. O. S, 3 -- habe von ven beiden Herren die Beſtellung der Kirchenämter gemeinſc<aftlich erfolgen und bi8 zur Regelung. .der deßfalligen Verhältniſſe von Neichöwegen =- ' ge- ſchehen i. I. 1555 -- auc< die Verſehung und Unterhaltung der Pfarren, Predigtſtühl u, ſ. w: auf gemeinſchaftliche Koſten aus den eingezogenen Kirchengütern beſtritten werden ſollen. SI “Den durch dieſe Staatsakte begründeten Ver- pflichtungen nachzukommen, ſei bei Erlaſſung der Vorſchriften des Gen.-Art. VI] Abſicht .des Geſeß- geber8 geweſen. Davon weſentlich verſchieden aber würde es ſein, dem Markgrafen die Abſicht zuzu- ſchreiben, auch für alle künftigen Erwerbungen, deren Verhältniſſe ſelbſtverſtändlich ganz unbekannt ge- weſen, eine Baupflicht anzuerkennen, welche er für ſeine bereits beſtehenden Patronatsrec<hte recht wohl habe überblifen und übernehmen können. . In dieſer Weiſe habe auch Theorie und Praxis ven Gen.-Art. VU1 gleichmäßig ausgelegt. Arnold a. 9. O. S. 4174, Smlg. 1V 439, VI 787 u. f. [Im Weiteren wurde die Intention der Be. ſc<hwerdeführerin, aus Baulaſtverordnungen der mark- gräflichen Landesregierung v- I. 1569, 4570, Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 265 1618, 1621, 1625, 1659, 1669 u. 4722*) dar- zuthun, daß das Berufungs8gericht die Conſiſt.-O, unrichtig aus8gelegt und angewendet habe, zurüge- wieſen unter dem Bemerken, daß die Geſekesfkraft dieſer Reſcripte, eben mit Rüſicht auf ihre Bedeu- tung8loſigfeit für den zu entſcheidenden Fall, dahln geſtellt bleiben könne]. . Endlich iſt auf den Beſchwerdepunkt, daß die in. den Reſcripten v. 21. Januar und 19, März 1726 **) enthaltene Anerkennung der Bau- pflicht des Fisku8 in dem behaupteten Umfange nicht angenommen und . dadurch dieſe Neſcripte un- richtig angewendet worden ſeien, noch erwidert: : Ein auf Derogation oder authentiſche Inter- pretation der Beſtimmungen der Conſiſt.-O. gerich teter Wille des Geſehßgebers8 ſei in dieſen Neſcripten nicht zu erkennen. =- Bei denſelben bliebe die Bau- laſtfrage ganz unangetaſtet. Es ſei nicht zutreffend, aus der Aufnahme unter die im Neſcripte von 19. März und 21. Januar 41726 bezeichneten 46 Rfar- reien auf Anerkennung einer beſonderen Baupflicht durch den Lande8herrn zu ſchließen; und unerheblich ſei es, daß in dieſen Neſcripten die Kultusgebäude als „herrſchaftlich“ bezeichnet ſeien. Urtheil v. 30. April HVNr. 5461. . . Obligationenrecht. Entſchäbigungsanſprüche aus dem NR.-Nayongeſehe v. 21. Dez. 1871. Vorausſeßungen derſelben. Auß Anlaß des Reichsgeſeßes v. 21. Dez. 4871, betr. die Beſchränf? ungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Feſt- ungen, erachtete ſich der Mühlbeſiger Z. zu Ingol- ſtadt zu einer Entſchädigungsforderung gegen den - *) Die VO. v. 4570, 1618, 1621, 1625, 4659, 4669 abgedru>t bei Arnold a, a. O. S. 8,720, 24, Rig bb Gin Da vu 1589 1». 41722 findet . iM baſelbſt nicht, wohl aber S. eine v, J. 41724, **) Arnold a. a. O. S. 90--93. I. 4724 266 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe; Reichsfiskus berechtigt, und erhob de8halb gegen die- ſen bei dem Bez.-Gerichte Aichach Klage. Es wurde dieſe abgewieſen, und zwar im zwelten Rechtsözuge aus dem Grunde, weil wegen Beſchränkung des Grundeigenthums in der Umgebung von Feſtungen, welche bei Erlaſſung des gedachten Neichsgeſekes ſchon beſtanden, -- abgeſehen von dem Fall einer Armirung =- auf Grund dieſes Geſeßes8 eine Entſchädigung überhaupt erſt dann gefordert wer- den könne, wenn ein Neu- oder Verſtärkungs- Bau ſtattfinde und in Folge deſſen die Feſtungs- Rayons nach Vorſchrift des Reichsgeſekßes abgeſteFt werden. Die erhobene Nichtigkeitsbe- ſc<hwerde wurde aus folgenden Gründen verworfen: Die Richtigfeit des appellations8gerichtlichen Entſcheidungögrundes wird durch die ganze Anlage des erwähnten Reichögeſeße8, durc< deſſen einzelne weſimmungen und dur deren Zuſammenhang be- währt. : Indem dieſes Geſeßh in 8. 34 Abſ. 41 'den Grundſaß außsſpricht, daß das Reich für die in Folge dieſes Geſeßes eintretenden Beſchränkungen in der Benükßung des8 innerhalb der Rayons gelegenen Grundeigenthums Entſchädigung leiſtet, bezeichnet es offenbar die einzelnen Erforderniſſe eines geltend zu machenden Entſchädigungs8-Anſpruches, und beſtehen hienach dieſelben darin, daß die einem Grundeigen- thum auferlegten Beſchränkungen an ſich eine Folge jenes Geſeßes ſein müſſen, und daß das Grundeigen- thum ſelbſt innerhalb der Rayons, und zwar der Rayons, wie ſie das Neichsgeſeß vorſchreibt, gelegen ſein muß. Die Bildung der Nayons nach den Vorſchriften dieſes Geſeßes und die in Folge des lekteren eintretenden Beſchränkungen hinſichtlih der Benüßung des Grundeigenthums ſtehen nach Inhalt des Geſees in der engſten Verbindung, weshalb ſich mit Srund ſagen läßt, Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 267 vaß Beſc<hräunfungen des Grundeigenthums als Folge des Neichsögeſeßes rechtlich nicht eher in Be- tracht fommen fönnen, als bis die Rayon- Linien nac< Maßgabe desſelben abgegrenzt ſind. . Es erhellt dieſes zuvörderſt aus der in F. 2 des RG. enthaltenen Beſtimmung, nach welcher die nächſte Umgebung der Feſtung behufs Feſtſtellung der Beſchrängen in Benüßung des Grundeigen- thums in drei Rayons eingetheilt wird, worauf in den FS. 4--7 der Umfang jedes einzelnen Rayons und ſodann in den FF. 13--22 die theils allen Rayons gemeinſamen theil8 nach den verſchiedenen Rayons verſchieden abgeſtuften Beſchränkungen der gedachten Art verzeichnet werden. Wenn nun aber der Umfang eines jeden Rayons dur; das RG. beſonder8 geregelt und das Maß der Beſchränkungen, welches dieſes Geſeß dem Grund- eigenthum auferlegt, durch deſſen Lage in dem einen oder andern Rayon beſtimmt wird, ſo muß man ſchon durch dieſe Vorausſekungen an ſich zu dem nothwendigen Schluſſe geführt werden, daß ſolc<e Beſchränfungen erſt mit der Bildung der Rayonlinien nah Maßgabe des RG. als Folge des letzteren angeſehen werden können, und daß ſonach auch vorher ein Entſchädigungsan- ſpruch gegen den Reichsfiökus wegen ſolcher Bes ſchränfungen nicht zur rechtlichen Entſtehung gelangen kann. Dieſem aus den Beſtimmungen des RG, abzus- leitenden Grundſaße hat dasſelbe inöbeſondere auch durch die Vorſchrift in 6. 8 Abſ. 2, inhaltlich deren die geſeßlichen Beſchränkungen in der Benüßung des Grundeigenthum8 von der Abſtekung der Rayons an in Wirkſamkeit treten, ſowie durch die in 6. 36 Abſ. 2 und 3 enthaltene Anordnung, daß die als Entſchädlgung gewährte jährliche Rente ſowie die Verzinſung des als Entſchädigung gewährten Kapi- 268 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. tal8 vom Tage der AbſteFung der Rayonlinien an beginnt, Ausdrus gegeben. - Iſt jedoch die Bildung der Rayons nac< Anleitung des NG. eine Vorbedingung zur - Erheb- ung eines Entſchädigungsanſpruches gegen das Neich, ſo iſt auch nach dem weiteren Inhalte des Geſekes gewiß, daß in Bezug auf die zur Zeit der Ver- fündung des8ſelben ſchon beſtehenden Befeſtige- ungen ein derartiger Anſpruch gegen das Neich erſt dann mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn zu jenen Befeſtigungen ein Neu- oder Ver- ſtärkfung8bau hinzukommt und im -Zuſammen- - hange mit dieſer baulichen Veränderung die Nayons nunmehr nach den Beſtimmungen des NG. abge- grenzt. werden. Denn: in deſſen 8. -24 Abſ. 1 findet ſich die allgemeine Vorſchrift, daß die bi8herigen Rayons beſtehender Befeſtigungen bis zur Auß- führung eines Neu- oder Verſtärkungs8-Baues unverändert bleiben ſollen, und es iſt nach 8. 25 Abſ. 1 erſt dann, wenn das bezeichnete Ereigniß eintritt, ein. Rayonplan unter Zugrundelegung der im Reich8geſeße ſelbſt beſtimmten Rayons an- zufertigen, gleichwie aue) S8. 8 Abſ. :4 die Abſte>- ung der Rayons blos bei Neuanlagen von Be- feſtigungen vorſieht. | Andererſeit8 ſteht dem angeführten Ergebniſſe der Geſeße8-Auslegung auch nicht der 8. 4 d. NG. entgegen, inſofern hierin als Gegenſtand der ein- „tretenden Beſchränfungen das Grund - Eigenthum in der nächſten Umgebung nicht blo8 der in Zukunft anzulegenden, ſondern auch der bereits vorhan- venen permanenten Befeſtigungen erflärt wird. Denn dieſe Beſchränkungen ſollen immerhin aus dem erwähnten 8. zufolge nur nac< Maßgabe des RG. eintreten, alſo in Anſehung der ſchon beſtehen ven Befeſtigungen, wie die Übrigen Be- ſtimmungen vebſelben erkennen laſſen, erſt bei Auß- Neuere .oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 269 führung. eines Neu- oder Verſtärkungs -Baues und einer hiedurch nothwendig werdenden und nach: An- leitung des RG. vollzogenen Abſtekung der Rayon- inien, . Auch die Aufſchlüſſe, welche ſich aus der Ent- ſtehungs - Geſchichte des RG, für deſſen Auslegung gewinnen laſſen, ſind nur geeignet, die im Vor- ſtehenden aus dem Geſeße ſelbſt unmittelbar .ge- zogenen Folgerungen als richtig zu beſtätigen. - - „Der. Entwurf zu dem. hier in Nede ſtehenden RG. war von dem Reichstage zur Vorberathung am eine Kommiſſion verwieſen worden und wurde ſodann in der Faſſung, wie er ſich nach den Kom? miſſion8: Vorſchlägen geſtaltete, in 2. u. 3. Leſung ohne weſentliche Aenderung vom Reichstag ange- nommen. Stenogr. Ber. üb. d. Verh. d. d. N<stgs, 1. Lg8l.“Per. 11. Seſſ. 1874 Bd. 1 S. 60 ff. 489 ff., 547 ff. Sogleich bei der erſten Berathung der Geſekeß- Vorlage im Reichötage hat der nachher von der Kommiſſion als Berichterſtatter erwählte Abgeordnete Dr. Meyex von Thorn es als einen Grund-Ge? danken ausgeſprochen, daß die Vorlage eine Ent? ſchädigung in zwei Fällen gewähre, nämlich ein- mal bei der neuen Anlage von Feſtungen pder bei der Erweiterung ſc<on beſtehender, und zwei- tens bei der Armirung im Kriege, Stenogr. Ber, a. a, O. S. 60, und bei der Berathung des Ges ſehentwurfs und den hierauſ bezüglichen Beſchlüſſen wurde jener Geſichtöpunft nicht verlaſſen und der Entſchädigungspflicht des Neichs eine größere Auß2 - dehnung, al8 Dr. Meyer angedeutet hatte, nicht beigelegt. Din Die für die Deutung des Geſeßes hauptſäch- lich maßgebenden Kommiſſion8berathungen ferner ver- folgen -mit Nachdru> “das Beſtreben, das Reich vor jeder Haftung wegen Eigenthums -Beſchränk- 270 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. üngen zu bewahren, welche nicht dur< die Be- ſtimmungen des in Frage ſtehenden NG. ſelbſt auf: erlegt worden ſind. Zwar wurde mehrfach hervor«- gehoben, daß durch das neue Geſeß der Frage, ob nac<4 der bi8herigen Geſeßgebung eine Entſchädig- ungspflicht auf Seite eines einzelnen Bundesſtaates beſtehe oder nicht, in feiner Hinſicht präjudizirt wer- den ſolle; -- Stenogr. Ber. a. a. O. Bd. 11 Anl, Dr&>ſ. Nr. 93 u. 120; Kommiſſ. - Ber. u. Nhtrg. S. 227: u, 294; -- allein einzelne Verſuche, für das Geſeß rü>wirkende Kraft zu erlangen, wurden durchaus zurückgewieſen, und wurde als unzweifel- Haft betrachtet, daß eine Entſchädigungspflicht des Reiches bisßher nicht beſtanden habe, auch für die Vergangenheit nicht anerkannt werden wolle, viel- mehr nur für die Zukunft wegen der Beſchränkungen Plaßz greifen könne, welche ſic) als Folge des Reichsgeſeßes jeſt darſtellen. GStenogr. Ber. 94. 0. 0. . . Hienach läßt ſich dem RG. nicht die Abſicht zuſchreiben, dem Reich eine Verantworklichkfeit auch hinſi<tlich der in ihrem Umfange fortdauernden älteren Rayons zur Laſt zu legen, auf deren Ent- EE pe Reichsögeſeßgebung keinen Einfluß ge abt hat. - Iſt aber hiena<z die Haftung des Reichs für die Einwirkung der bei Erlaſſung des RG. ſchon vorhandenen Befeſtigungen auf ihre Umgebung an und für ſich erſt dann begründet, wenn ſolc<he Befeſtigungen erweitert oder verſtärkt wurden und in Verbindung hiemit eine Neubildung der Rayons eingetreten iſt, ſo fann auch in vorliegender -Sache fein Zweifel darüber obwalten, daß dem Kläger gegen den Reichsfiökus ein Entſchädigungsanſpruch nicht zuſtehe. Denn nach thatſächlicher Feſtſtellung des Berufungsgerichts liegt das Anweſen, auf wel- <e8 ſich des Z. Entſchädigungsforderung bezieht, im Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 271 Rayon der Hauptumfaſſung der Feſtung IJ. und hat ſich ſeit Erlaſſung des RG. fein Wor: kommniß ereignet, welches eine Aenderung des bej dem Erſcheinen des Geſeßes ſc<on beſtandenen ein- zigen Nayons jener Hauptumfaſſung nach ſich ge- zogen hätte, alſo kein von dieſer Wirkung begleitetex Neu- oder Verſtärkungs - Bau. Zugegeben von Z. ſelbſt aber iſt, daß jener Feſtungsrayon bereits im .- 1855 gebildet wurde. Urth. v. 29.. April HVNr. 5442. Familienreht. Form der Ehegelöbniſſe nach an8bacher Recht. Es war behauptet, im ehemaligen Fürſtenthum Ans8bach, bevor dort das allg. preuß. Ldr. als ſubſidiäres Re<ht Geltung er- langt habe, ſei zur Giltigkeit von Ehegelöbniſſen gerichtliche oder notarielle Verlautbarung blos des- halb nicht erforderlich geweſen, weil das gem. R, als ſubſidiäres Recht gegolten habe, und daraus wollte gefolgert werden, daß, ſeitdem im Gebiete jenes Fürſtenthums ſtatt des gem, R. das allg. preuß. Ldr. ſubſidiäres Recht ſei, gemäß deſſen 6. 82 Tit. 1 Thl. Il zur Giltigkeit der Ehegelöb- niſſe gerichtliche oder notarielle Errichtung nothwens dig ſei. Allein das Obſt. LG. hat jene Behaupte- ung und damit aug den aus ihr gefolgerten Scluß als irrig erkannt, weil der Geſekgeber beſ Erlaſſung der Eheartikel v. 21. Febr. 1743 == Arnold, Beitr. z. deutſ<. Priv.-R. Bd. 11 S, 66 --- den Beſtimmungen des gem. R. entgegen für die Ehegelöbniſſe beſondere Förmlichkeiten, insbes- ſondere gerichtliche oder notarielle Errichtung vor- ſchreiben konnte und, nachdem er dieſes nicht ge- than, angenommen werden muß, daß er ſolche Vor- ſchriften nicht geben wollte, Urth. v. 49, April HVNTr. 5463. 272 Notiz. Notiz. - Der [; Jahrgang der bei Karl Heymann in Berlin erſcheinenden auf Veranlaſſung des Reichs: juſtizamte8 von Karl Pfafferoth herausgegebenen Jahrbuchs der deutſchen Gerichtsverfaſſung iſt für die geſammte deutſche Juriſtenwelt von [ſo hohem Intereſſe, daß e8 nicht unterlaſſen werden kann, auf dieſes Werk hier beſonder8 aufmerkſam zu machen. - .'. E8 umfaßt dieſer Jahrgang im 1]. Theile die Ausführungsbeſtimmungen der Bundeßſtaaten zum Reichs8gerichtöverfaſſung8geſeße, dann die Verträge einzelner Bundesſtaaten über Gericht8gemeinſc<haften und in weiteren 7 Abtheilungen die Beſtimmungen bezüglich der Vorbereitung und der Prüfungen zum Richteramte, die Ueberſicht über die Beſoldungs- Verhältniſſe der Nichter und Beamten der Staats8- anwaltſc<aft und andere die Gerichtsöverfaſſung be- treffende Momente. un Der 11. Theil handelt in 7 Abſchnitten von den oberſten Juſtizverwaltung8behörden, vom Reichs- gerichte, den übrigen Gerichten, die Amtsgerichte eingeſchloſſen, von den Rechtsanwälten und enthält zugleich ein Ortsverzeichniß. : Das8 Reichsgericht iſt insbeſondere nac Be? ſehung , Geſchäftöordnung u. ſ. w. ſehr ausführlich behandelt. ' ' . - Weitere die Gericht8verfaſſung8verhältniſſe be- treffende Mittheilungen, ſo die Disziplinargeſeßgeb- ung, die Beſtimmungen betreffs der Vorbereitung zum Richteramte, die Verhältniſſe der Gerichts? ſchreiber und Gerichtsvollzieher, das Notariat, die Geſchäftseinrichtung und Geſchäftsüberſichten , die Rechtöhilfe und den Rechtöverkehr mit dem Aus- lande, die Competenzgerichtöhöfe u. ſz w. werden der Vorrede gemäß in weiteren Jahrgängen erfolgen. << <<< 7ummpbed els Nea===== tt: &. v- Hettich in Nürnberg. Berl. : Palm & Ene Ned Chidolph Enke) in Erlangen. Dru von Junge & Sohn. e Samſtag den 28. Auguſt 4880. 45. Jahrgang. Au. 48. Dr. 3. A, Seuvffert's Blätter für Rechtsanwvendung " zunächſt in Bayern. Inhalt: Ueberſicht über die Rechiſpre<ung des bayeriſchen oberſten Landeb- . gerl<tes in Gegenſtänden des Clyllre<ßtes und Clvilprozeſles vorn - 4. b18 16. Mai 1880 mit zwel Nachträgen vom 2 b 26. April. -- Ueberſiht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Gerichtshofes in Gegenſtänden des Straſrechtes für Juli bis Ende 1879. (Fortſeyung.) | : Ueberſicht | | über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes ' vom 1. bis 15. April 1880 mit zwei Nachträgen vom 20. und 26. April. * Bemerkung: Die Urtheile vom 8. HBNr. 5402, 43. HVNr. 5491 und 44, Mai HVNr. 5524 werden nachgetragen. I. Prozeßrechtliche Entſcheidungen. Zu den Uebergangsbeſtimmungen, der Civilprozeß- bzw. Konkursßordnung. Ge- halt8abzüge und deren Umfang beſtimmen ſich lediglich nac< den zur Anwendung kommenden prozeßrehtlicen Beſtimmun- gen ohne NüFſic<ht auf die Zeit des wei- teren Anfalles. Nach am 13. Septbr. 1877 gegen einen Staatsdiener eröffneter Gant war am 18. de8ſ. Mts. deſſen Dienſteinkommen nach Art, 967 Abſ. 1 der bayr. Proz.-O. mit Beſchlag belegt worden. Darauf beantragte derſelbe am, 40, Sept. 1879 unter Bezug auf 8. 749 der deutſchen Civ.-Proz.-O,, e8 wollen-vom 1. Okt. 1879 an die aus ſeinem Dienſteinkommen von jährlich 4653 Mk. entnommenen, biöher bis zur Hälfte des Mehrbetrages über 400 fl. jährlich zur Gant-Maſſe eingezogenen Gehaltsabzüge unter Freilaſſung von 4500 Mk, auf jährlich 54 Mk, Neue Folge XXV, Band. 0. 274 -Neuere -oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. abgemindert, eventuell wegen Geringfügigkeit dieſes Betrags vas Konkursverfahren eingeſtellt werden, <-* Dieſem im 1. Rechtszug abgewieſenen Anträge wurde auf Beſchwerde vom Oberlande8gerichte M, in der primären Nichtung entſprochen, auf Nichtig- feitöbeſchwerde erfolgte jedoch Vernichtung des. ober- richterlichen Urtheil8 aus folgenden Gründen : Gemäß der 88. 18 Abſ. 1, 24 Abſ. 1 des Einf. - Geſ, z. d. Civ.-Proz. -O. und 8. 8 Abſ. 1 des Einf. - Geſ. z. d. Konk.-O. ſind für anhängige Prozeſſe, Zwangsvollſtrerungen und Konkurſe „die, biöherigen 'Prozeßgeſehe maßgebend. Zwar. „wurde. es der Ländesgeſebgebung vorbehalten, die d. Civ.7 Proz.:O. und Konk.-O. auch auf die vor dem In- frafttreten derſelben anhängig gewordenen Prozeſſe, ZwangsvollſtreFungen und Konkurſe für anwendbar - zu erklären und zu dem Zwe&e Uebergangsbeſtimm- ungen zu erlaſſen, von dieſem Vorbehalt hat aber die bayr. Landes8geſeßgebung keinen Gebrauch gemacht, ſondern ſich darauf beſchränkt, die Zeitpunkte zu be- ſtinimen,. nac) welchen eine Sache als im bi8herigen Prözeß-Verfahren anhängig betrachtet werden ſoll. “' : - = Anlangend ins8beſondere die Zwangs8vollſtre>- ungen, ſchreibt 8. 21 - Abſ. 41 des Einf.-G. zur d. Civ.-Proz.-O. vor, daß eine vor dem -Inkräfttreten derſelben anhängig gewordene Zwang8vollſtrefung nad) den bißherigen Prozeßgeſeßen zu - erledigen“ ſſt; und nach Art. 230 Ziff. 2 des- bayr. Ausf.-Geſ. zur Clv.-Proz.-O. und Konk.-O. “iſt -ſpeziell- im Falle de8 Arreſtes auf Forderungen die Anhängigkeit - einer ſolchen Vollſtrekung8ſache al8 eingetreten vor dem Inkrafttreten der d. Civ.-Proz.:O.: dann anzunehmen, wenn vor dieſer Zelt die Arrejtanlegung8urAmde dem Drittſchuldner zugeſtellt iſt. In einem ſolchen Falls muß die -ZwangsvollſtreFung bi8 zu ihrer- Erledig« ung nach den bi8herigen Prozeßgeſeßen durchgeführt werden: und wird die Anwendbarkeit des älteren- Ge. Neuere :oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 275 ſees dadurch 'nicht beſeitigt, daß. die zur-Erledigung einer Zwangsvollſtrefung 'nothwendigen Handlungen in die. Zeit“ des Inkrafttretens der rieuen .Prozeß- Geſeßgebung falen. 'Ausnaßmsbeſtimmungen . hint ſichtlich des :einen“ oder anderen nach bayr, Prozeß- Nechte zuläſſigen VollſtreFungsmittels ſind .im Ausf.: Geſ. nicht getroffen, jede der anhängig gewordenen VollſtreFungsarten wird ihrem :ganzen Umfange nach voit den bißherigen Prozeßvorſchriften beherrſcht .und davon ſind auch jene Vorſchriften nicht ausgeſchloſſen, welche .die bayr. Proz. -O. . im 34.. Hauptſtü> über die Zuläſſigkeit ves Forderungsarreſtes aufſtellt,“ Un: ter den lekteren Vorſchriften iſt aber auch die Be- ſtimmung .de8 Art. 967 Ziff. 4 begriffen, auch. dieſe Beſtimmung bildet innerhalb eines anhängigen Voll ſtreFung8verfahrens bis... zu deſſen. Erledigung das geltende -Recht , denn auch. ſie fällt unter. die aus- nahmälos feſtſtehende... Regel, daß :eine vor dem .Ins- Frafttreten der :d. Civ.-Proz:-O. anhängig gewordene ZwangövollſtreFung nach den bis8herlgen 'Prozeßge- ſehen :zu erledigen iſt, -. *- " SIE ;' - Ebenſo verhält es ſich bei :anhängigen Konkurs? Prozeſſen. Nach 8. 8 des Einf.-Geſ.: zur d, Konk.-O, iſt ein - vor deren Inkrafttreten eröffnetes Konkurs: . verfahren nach den bis8herigen Geſeßen zu erledigen und ..nach. Art. 234 - des bayr. Aus8f.-Geſ. iſt ein Konkursverfahren als eröffnet anzuſehen, wenn vor dem. Inkrafttreten der d. Konk.-O. 'das Ganterkennt- niß in öffentlicher Sizung verkündet iſt.. Damit alſo . dieſen ' Einführung8beſtimmungen entſprechend verfahren. werde ,. müſſen die unter der Geltung des biöherigen Prozeßrechtes eröffneten Konkurſe nach den Vorſchriften des 38. Hauptſtüfs der bayr, Proz.:O. Über das Gantverfahren. behandelt und. hiena< auch dle.. geſeßlihhen Wirkungen der Gaut- eröffnung bemeſſen werden. Nach Art, .1207“. mit 1173: der bayr,. Proz. -O, erſtreEt ſich: die „Wirkung * 276 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. der Ganteröffnung , ſoweit nicht für gewiſſe Forder«- ungen eine Ausnahme beſteht, auf alle zur Befrle- digung der Gantgläubiger verwendbaren Vermögens: theile des Schuldner8 in dem Maaße, wie ſie Gee genſtand der ZwangsvolljtreFfung ſein können. Tritt ſonac<h der Fall ein, daß die Gantmaſſe aus den Dienſtbezügen eines Staats8bedienſteten zu bilden. iſt, ſo hat für die Zuläſſigkeit und das Maß der zur Gantmaſſe einzuziehenden Gehaltstheile bis zur Er- ledigung des. Gantverfahrens nur wieder die Be- ſtimmung des Art. 967 Ziff. 4 als maßgebende Norm. zu dienen. Daß in einem nach den bis- herigen Geſeßen zu erledigenden Konkur8prozeſſe ſpe- ziell dieſe Beſtimmung außer Anwendung geſekt ſein ſoll, läßt ſich Angeſichts der hier einſc<lägigen Ueber- gang8geſeße nicht begründen. | .. . Allerding8 beſchränkt die d. Civ,-Proz.-O.: in S. 749 den Zugriff der Gläubiger in das Dienſt- einfommen . der Beamten auf geringere Gehaltbsab- züge als dieſes durc<ß Art. 967 der bayr. Proz.:O. geſchieht ; auc) kann zugegeben werden, daß ſolc<hen im Intereſſe des öffentlichen Dienſtes gegebenen Nechtsvorſchriften die Eigenſchaft eines zwingenden . Geſeße8 zufommtz allein die verbindende Kraft des Geſeßes bemißt ſich nicht nach der Unterſcheidung wiſchen .Prohibitiv - und Dispoſitlv - Beſtimmungen, ondern nach den zeitlichen und räumlichen Grenzen, mit welchen der Geſezgeber das neue Geſeßh einführt, Bei. einer Geſehgebung, welche gemäß ihrer Einführ- ungsbeſtimmungen die alten und neuen Prozeduren neben einander laufen läßt und die anhängigen Sa- <en nach den bis8herigen Prozeßgeſeßen zu Ende geführt wiſſen..wil , geht es in Fällen der lekteren Art nicht an, neues Recht an Stelle des alten zu ſehen oder die neuen. und alten Geſeße vermiſcht anzuwenden. . . u Hienach iſt. die in der oberrichterlichen Entſcheid, Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. '277 ung vertretene Anſicht, daß in anhängigen Gant- ſachen die Zuläſſigkeit der Beſchlagnahme. von Beam- tengehältern an ſich nach den zur Zeit der Verfüg- ung geltenden Prozeßgeſeßen, dagegen die Höhe und der Maßſtab der Gehalt8abzüge nach dem zur Zeit 'de8 Anfalle8 geltenden Geſeze zu beſtimmen ſel, ni<t in Einklang zu bringen mit 8. 8 des Einf.- Geſ. zur Konk.:O., wonach ein vor dem Tage des Inkrafttretens derſelben eröffnetes Konkur8överfahren nach den bisherigen Geſeßen zu erledigen iſt. Dieſe haben bi8 zur Erledigung eines unter ihrer Herr- ſchaft eröffneten Konkursverfahrens in Anwendung zu bleiben, alle im Laufe dieſes Verfahrens ſich er- gebenden Fragen, auch) jene, welche die Bildung der Konkur8maſſe betreffen, ſind nach den bisherigen Ge- ſeven zu entſcheiden; nach dieſem Rechte müſſen auc< Zuläſſigkeit und Maß der für die Konkurs- maſſe in Beſchlag zu nehmenden Gehaltstheile des Gemeinſchuldner8 beſtimmt werden und ſind die Fälligkeitötermine der während des Verfahrens fört- laufenden Gehalts8abzüge bei Entſcheidung der Frage, vb das alte oder neue Geſeß anzuwenden ſei, eben ſo belanglos, wie die Unterſcheidung, ob eine in das Pro- deßgeſeß al8 deſſen Beſtandtheil aufgenommene Be- ſtimmung dem Prozeßrec<hte als ſolchem oder dem bürgerlichen Rechte angehöre. Vgl. 8. 2 des Einf.- Geſ. zur Konk.:O., 8. 12 des Einf.-Geſ. zur Civ.- Proz.:O. , Art. 2 Abſ. 2 des Einf.-Geſ. zur bayr. Proz. v. I. 1869. Urth. v. 44. Mai HVNr. 512. FE. Civilrechtliche Entſcheidungen. -„. Allgemeine Lehren. Unvordenkliche Ver- jährung von Forſtrechten. Ueber Erwerbung eines Streurechts durch unvordenklihße Verjährung hat das oberſte LG. ſich alſo ausgeſprochen : Dieſe Verjährung iſt. dur< Art. 34 des Forſt- 778 . Neuere. oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. geſeßes nicht ausgeſchloſſen, . . Abgeſehen. davon, daß “dieſer Artikel ein förinliches Verbot nicht enthält „und demnach: nicht alle Beſißhandlungen nach“ der Nublikation des Geſeßes8 ſofort ohne Unterſuchung „des Rehtstitel8 al8 unrechtmäßig erachtet werden können --- Bl. f. RA, Bd. 36 S. 2--, fallen unter jenen Artikel nur neue Forſtberechtigungen,. Wenn es daher auc richtig ſein mag, daß nach .dem Art. 34 die. bereits begonnene ordentliche Erſißung '=- uSycapio =- nicht mehr vollendet zu werden 'vermag =“ Motive des Geſeßentw. z. Art, 26. 'Brater, Comm, z. Forſtgeſ. Art. 34 --- ſo kann doch dieſer Artikel in dem Falle feinen Einfluß äußern, wo es ſich um die unvordenklic<e Verjährung han- -delt, bei welcher ſchon Begriſſ8 gemäß ein Zuſtand in Frage ſtehen muß, welcher ſchon ſeit Menſchen- :gedenfen beſtanden hat, und voraus8geſeßt wird , daß Niemand mehr lebt, welcher die Sache in einem anderen Stande, als ſie iſt, ſelbſt oder dur<H Andere erfahren habe. “ Bayer. LR. Thl. U ce. 4 8.9; -Windſc<eid, Pand. 1. 332. Andererſeits können Beſißhandlungen nach Publikation des Forſtgeſeßes nicht ausgeſchloſſen ſein, wie denn auch hinſichtlich der Realgewerbe troß „ver VO. v. 1. Dez. 1804 bei der Immemorial- verjährung .die dieſer VO. nadgefolgte Zeit ſtets eingere<mnet wurde. Bl. f. RNA. Bd. 141 S. 93. Auch .die früheren Laudemialſtreitigkeiten geben Hhiefſir einen Beleg. Obwohl nämlic) weder das LR. v. 1756 noc< jenes von 41616 ein höheres Laudemium als .zu 5%, geſtattet, hat man doch ſtet8 den Gutsöherrn in Bezug auf ein in Anſpruch genommenes höheres Laudemium zum Beweiſe der . Unvordenflichfeit zugelaſſen und. die ſpäteren Beſit- handlungen nicht ausgeſchloſſen. Bl. f. RA.- Bd, 33 S. 35. , „In der' That hat ſich auch in der Prazis der Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 279 Grundſaß Geltung verſchafft, daß, wenn ein Geſeß nur die neue Erwerbung eines Nechtes für die Zu- kunft verbietet , dadur<: die Wirkſamkeit des 'unvor- denklichen Beſißes nicht aufgehoben wird. : E8 iſt daher nicht erforderlich, daß ſchon -zur "Zeit der Publikation des Geſeße8 ein unvordenk- licher Beſiß vorhanden -geweſen ſei. Pfeiffer, prakt. Ausf. Bd. 7 S. 252. : Zudem beſtimmt das bayer. LN. in. den Anm. zu Thl, 11 6, 4 FS. 9 Nr. 4 „drittens“, daß die unvordenkliche Verjährung unter dem Generalverbote der Präſcription niemals verſtanden, ſondern viel- mehr tacile pro excepfa gehalten werde, ſofern nicht Meldung von dieſer Proſcription im Geſeße ſpeziell geſchieht, Urth. v. 7. Mai 'SVNr. 5467. Ortögemeinde. VoraukLsſeßung zur Prozeßführung derſelben. - Von P., welc<e8s mit andern Ortſchaften eine poli- tiſm;e Gemeinde bildet, “führt, unter anderen auch über Grundſtüke des N., ein Fußſteig nach M., und da N,. dieſen Steig ſperrte, traten ſämmtliche Anweſensbeſiger von P., ſieben an der Zahl, als „Repräſentanten der Ort8gemeinde P.“ gegen N. Flagend auf mit der Bitte, e8 wolle erkannt werden, daß der Orts8gemeinde P. das Mecht auf den öffent- lichen Gangſteig (in beſtimmt bezeichneter Richtung) und darunter über die (ſpeziell genannten) Grund- ſtüFe des N. nach M. und von da zurü>, ſowie die Befugniß zuſtehe, dieſen Gangſteig durch ihre Ortsglieder, deren Angehörige und Dienſtboten über- haupt, eventuell wenigſtens in Nü>ſicht des Schul-, firchlichen und pfarrlichen Verbandes, oder ſonſt zu öffentlichen Zwe>en begehen zu laſſen. E8 war dieſer Klage vor Allem mit der Einrede der man- gelnden Aktiv - Sachlegitimation begegnet, dieſe aber in: beiden MNechtszügen verworfen, und ſchlüßlich für die Kläger erkannt worden. Das appellationsgericht- 280 Neuere oberſtrichterlichhe Erkenntniſſe, lie Urtheil wurde jedoF aus folgenden Gründen vernichtet: “ - Nah Art. 153 Abſ. 5 der Gem.-O,. finden, wenn eine Ortſchaft ein eigenes Gemeinde- oder Stiftungs - Vermögen beſißt, bei deſſen Verwaltung die das Gemeinde- oder Stiftungs - Vermögen über- haupt betreffenden Beſtimmungen dieſes Geſetzes Anwendung und werden die hienach den Gemeinde- Ausſchüſſen zukommenden Befugniſſe durc<h den Orts- ausſchuß, in Ermanglung eine8 ſolchen aber durch die Verſammlung der im Orte wohnenden 'Bürger ausgeübt. Ueber die Form, in welcher die Beſchlüſſe einer ſolchen Verſammlung zu faſſen ſind, enthält Art. 153 beſondere Vorſchriften nichtz e8 kommen daher die allgemeinen Vorſchriften über Gemeinde - Verſamm- lungen --- Art. 446-149 der Gem.-O. -- zur Anwendung. Hiernach haben die Stimmberechtigten den erforderlichen Beſchluß in der Verſammlung, welche der Bürgermeiſter der betreffenden politiſchen Gemeinde leiten kann --- Art. 153 Abſ. 6 --- nach epflogener Berathung durch Stimmenmehrheit zu faſſen und über die Verhandlung ein Protokoll zu errichten, welches die Zahl der Anweſenden ſowie das Ergebniß der Abſtimmung feſtſtellt und von dem Bürgermeiſter, dem Protokollführer und zwei Gemeinde-Bürgern zu unterſchreiben iſt. Nur durch einen in dieſer Form gefaßten Beſchluß können da- her die Ortöbürger den Willen der Orts8-Gemeinde giltig äußern. Einzelerflärungen der Ortsbürger, welche außer der Verſammlung abgegeben werden, wenn ſie auch übereinſtimmend lauten und von ſämmtlichen Orts8bürgern aus8gehen, reichen nicht hin, um einen geſeßlich wirkſamen Aus8dru> des Willens der Ort8gemeinde zu bilden, was der oberſte Gericht8hof bereits zu wiederholten Malen Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe, '281 ausgeſprohen hat, Vgl. Smlg. VU 544 “und 757*). | - * Sind nun aber hienach die . einzelnen OrtPB- bürger als ſolche ohne einen in der Ortsverſamm- lung ordnungs8gemäß gefaßten Beſchluß überhaupt nicht im Stande, dem Willen der Orts8gemeinde rechtsgiltigen Ausdru> zu geben, ſo können dieſelben ohne einen ſolh<hen Beſchluß auch nicht als geſeß- liche Vertreter der Ortsögemeinde im Prozeſſe auf- treten, und zwar auch nicht in ihrer Geſammtheit, da die Beobachtung einer geſeßlich vorgeſchriebenen beſtimmten Form durc< das gemeinſame Handeln der Ort8bürger allein nicht erſeßt zu werden ver- mag. Vgl. obige oberſtr. Urtheile. Das Appell. - Gericht hat daher die erwähnten Beſtimmungen der Gem.-O. durch unrichtige Auf- faſſung und bzw. Nichtanwendung verleßt, indem es, von der irrigen Anſicht ausgehend, daß ſchon das gemeinſame Auftreten der ſämmtlichen Orts8bürger von P. als Repräſentanten der Ortsögemeinde P. genüge, um dieſelben als .geſeßliche Vertreter dieſer Gemeinde erſcheinen zu laſſen, da durc dabsſelbe die Bezugnahme auf einen in vorausgegangener Verſammlung gefaßten Beſchluß überflüſſig gemacht werde und beſondere Vorſchriften für eine ſolche Verſammlung in der Gem.-O. nicht beſtünden, die von den in der Klage bezeichneten Anweſensbeſißern 'als Repräſentanten der Ort8gemeinde P. eingelegte Berufung als zuläſſig und begründet erachtete, ohne vorher gemäß Proz.-O, Art. 62 Abſ. 1 zu veran- laſſen, daß der Mangel eines legalen Beſchluſſes der flagenden Gemeinde über die bisöherige Prozeß- *) Auch mitgetheilt in d. Bl. Bd. 43 S. 89 u. Bd. 44 ei 214. bens H das leßtere dieſer beiden Urtheile at eine dem hier vorliegenden Falle glei : ſächliche Unterlage. 8 F gleiche that 282 Neuere oberſtri<hterliha. Erkenntniſſe. führung und über die Vertretung, der Gemeinde im. Prozeſſe durch nachträgliche Genehmigung mittels eines in geſeßlicher Form.::zu faſſenden Beſchluſſes der Ortöverſammlung gehoben werde. Urth. v. 20. April HVNr. 5361 - Sachenrecht. Servitüs Stillicidii Ver- änderung - im herrſc<enden Grundſtüce, Art. 34 des Waſſerbenüßungs8-Geſehes. An :den Hofraum des S. ſtieß ein dieſem nicht gehöriger „Stadel, :von deſſen einer Dachhälfte das Regen- waſſer auf. das Eigenthum: des S, ſielz es war in dieſer Art ein Traufrecht begründet. Jenen Stadel erkaufte G., brach ihn ab, und baute vor einigen Jahren auf dem Areal ein Haus, wobei deſſen dem Hofraume des S. zugekehrte Wand gegen die frühere Stadelwand etwas zurü> gerückt wurde, ſo daß die Dachtraufe jekt unmittelbar auf. noc; dem G. eigen? thümlichen Boden fällt und erſt dann in des S, "Hofraum abfließt. Da8 Innere des ehemaligen Stadels ferner lag tiefer als des S. Hofraum, und wurde von G. bei dem Hausbau theils zu elnem Hof eingerichtet und aufgefüllt, ſo daß dieſer- etwas höher liegt, als derjenige des S. (E8 klagte nun dieſer gegen G. auf Beſeitigung des. Waſſerablaufs in ſeinem Hofraum, erfuhr aber im 1. Rechtszug Abweiſung mit ſeiner Klage, -und die des8halb erhobene Berufung wurde - verworfen. Gleiches Schiſal hatte eine Nichtigkeit8beſchwerde des S., und in den Gründen zu dem dieſe ver- werfenden, „Urtheile heißt es: In fr. 2 D. 8. 2 wird als: -eine Gebäutdienſt- barkeit auch as. Recht Stillieidium avertendi in tecium vel aream vicini, und in Uebereinſtim- * In einer ähnlich gelagerten Sache wurde“ in dem=- ? ſelben Senate am nämlichen Tag ebenſo entſchieden, HVNr. 5 Neuere. oberſtrichterliche „Erkenntniſſe. 283 mung- hiemit bezeichnet das bayer. LR. in.:Thl I1 0. 8 8. 8 als :aftives Traufrecht die :Befugniß; die :Dachtraufe von ſeinem Gebäude in den benachbar- ten“ Grund fallen zu laſſen. -- " dl "Dieſe Servitut wird nun allerdings in der Regel mit dem Inhalt entſtehen, :-daß. das atmo- ſphäriſche Waſſer vom Däche des herrſchenden Ge- bäudes unmittelbar auf das dienende Grundſtü> 'des Nachbars niederfällt. Gleichwohl -- hat dieſe Grundgerechtigkeit ihre weſentliche Bedentung blos darin, daß das aus der Atmoſphäre kommende uyd von dem Dache des herrſchenden Grundſtü>s8- ab- gleitende Waſſer von dem dienenden Grundſtü> auf- 'genommen werden muß, und es iſt hiebei rechtlich -von feinem entſcheidenden Einfluß, ob das bezeich- .nete Waſſer vom Däc<he des herrſchenden Gebäudes unmittelbar oder mittelbar in das dienende GrundſtüF gelangt, wenn nur mit dem. erſteren feine ſold)e Veränderung vor ſich ging, daß in Folge deſſen dem leßteren die Aufnahme des Waſſers zu einer größeren Beläſtigung gereicht. :* . Es iſt an ſich ein für Grunddienſtbarkeiten all? mein giltiger Nechtsſakß, daß der Servitutberechtigte die Lage des dienenden Grundſtü>k8 wohl. erleichtern aber nicht verſchlimmern darf. Auf dieſen Grundſaß weiſt auch die Anm. lt. g a. O. des bayer.. LN. hin, und iſt auch theils hier. theil8 in den Anm. zu Thl. Il ec. 8 5.9 erklärt, daß die Traufe mit RüÜ>- ſicht auf jenen Grundſaß nicht erniedrigt, oder .der Ort, wo ſie urſprünglich abfiel, zum Nachtheile deß dienenden GSrundſtü>s nicht verändert, ebenſowenig ein sStillicidium in ein flumen verwandelt, nämlich ein urſprünglich in da8 Nachbargrundſtü> tropfen- weis abfließendes Regenwaſſer nicht etwa in einem Kanal oder einer Rinne auf dasſelbe abgeleitet, wohl aber die Traufe erhöht oder weiter zurüFgerükt werden dürfe, Hiebei nehmen die Anm, auf fr. 20 284 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 6. 5 D. 8, 2 Bezug, wo der bezeichnete Grundſaß nicht blo8 im Allgemeinen außsgeſprochen, ſondern auch die erwähnte ſpezielle Anwendung in den be- zeichneten Richtungen von demſelben gemacht wird. Als maßgebender Beleg aber dafür, daß die Servitus Stillicidii zu ihrem Begriffe kein vdirek- tes Auffallen der Traufe auf das Nachbargrund- ſtü> erfordere, läßt ſich Anm. lit. h zu LR. Thl. 11 ce. 8 F. 8 nicht anführen. Die hier erwähnte und namentlich in Partikularre<ßten weiter ausgeführte Vermuthung, daß bei Erbauung eines Hauſes in der Aubdehnung des Trüpfraumes von der Grenze des eigenen Areals zurüE gerüEt worden ſei, wird zwar auch Traufrec<ht genannt, ſtellt aber ein von der unter dem Namen „,Traufrecht“ der römiſch- rechtlichen Servitus stillicidii nachgebildeten Grund- M weſentlich verſchiedenes Rechtsverhält- niß dar. ' Eine beſſere Grundlage für die Entſcheidung der in Rede ſtehenden Frage gewährt dagegen fr. 20 6. 5 D. 8. 2, ſofern hier die Zuläſſigkeit des Zu- rüFrüFens der Traufe mit den Worten gerechtfertigt wird: quia in nostro magis incipiet cadere (5e. Stillicidium). Au38 dieſen Worten läßt ſich aber nicht folgern, daß wenigſtens noch ein- Theil der Traufe unmittelbar auf das fremde Grund- ſtü> fallen müſſe; vielmehr ſchreiben fie überhaupt fein beſtimmtes Maß vor, wie weit ein Zurük- rüFen des herrſchenden Gebäudes ſtattfinden dürfe, ohne den Beſtand des Traufrechtes ſelbſt zu ge- «ſährden. Für den Beſtand dieſes Rechtes kann es daher nur darauf anfommen, daß das Traufwaſſer von dem Dache des herrſchenden Gebäudes unge- achtet der ZurüFrüFung vebsſelben noc< auf das dienende Grundſtü> zu gelangen vermag und in keiner für dieſes läſtigeren Weiſe dahin gelangt. Nach LR. Thl. U ce. 7 8. 7 Nr. 4 erliſcht Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 285 wohl mit dem Niederreißen eines Gebäudes - eine als Berechtigung an daßſelbe geknüpfte Servitutz e8 wird jedoch dieſe durch Wiederaufbau des Ge- bäudes wieder in den vorigen Stand geſekht. Durch die Entſcheidung alſo, daß die mit dem früheren Stadel verbundene Servitut nach deſſen Abbruch und der auf dem Stadelareale bewirkten. Erbauung eines Hauſes, obſchon nunmehr die Traufe zunächſt auf den Hofraum des G. ſelbſt abfällt, auf dieſes Haus übergegangen ſei, hat das Berufungsgericht bei den obwaltenden Umſtänden die geſeßlichen Be- ſtimmungen über den Begriff. des aktiven Trauf- rechts nicht verlekt. .. . . Anlangend die Anſicht, bei der Feſtſtellung, daß das Innere des ehemaligen Stadels, welcher mit ſeiner äußeren Umfaſſung bi8 an die Grenze des Hofraums des S, hinanrelhte und mit ſeinem Dach in dieſen hineinragte, früher niedriger war als jener Hofraum, und daß nach Abbruch de8 Stadels, als deſſen Inneres theilweiſe zu einem Hofraum eingerichtet wurde, dieſer neue Hofraum in Folge Auffüllung etwas höher liegt als derjenige des S., hätte das Berufungsgericht den Art. 34 des Geſ. v. 28. Mai 1852 betr. die Benüßung des Waſſers anwenden ſollen, muß im Auge behalten werden, daß dieſer Art. 34 den Waſſerabfluß mit Rückſicht auf die gegenſeitige Lage von Grundſtü>en geſeß- lic) nur für ſol<e Fälle regelt, in denen hinſichtlich jenes Waſſerabfluſſes eine beſondere Grundgerechtig- keit nicht beſteht. Im vorliegenden Fall aber iſt dabjenige Regen- und Schneewaſſer, über deſſen Eindringen in ſeinen Hof S. klagte, kraft einer begründeten Servitut vom Dache des ehemaligen Stadels aus den thatſächlichen Feſtſtellungen gemäß in keinem geringeren Maße und mit feiner geringeren Beläſtigung unmittelbar in den Hof des S, gelangt, al8 dasſelbe jeht auf Grund derſelben Servitut nach 986 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. den erwähnten Veränderungen in- dieſen Hof. mittel- bar. eindringt, und namentlich iſt im angegriffenen Urtheil auch dargelegt, daß der Zuſtand .des dienen- deni Grundſtü>s. in Folge der Umwandlung -des inneren Stadelraumes in - einen Hof und deſſen ges ringfügige. Erhöhung: in Anſehung der- Beſtimmung jenes Grundſtü>s - zur Waſſeraufnahme-. überhaupt kein ungünſtigerer . geworden ſei. aet “- - Das fragliche Nechtsverhältniß iſt daher nicht nach jenem Art, 34; ſondern. nach der fortdauernden Wirkung - des urſprünglich begründeten .Traufrechts zu beurtheilen. Urth. v. 7. Mai HVNr. 5494.:-:1+ Obligationenrec<ht. Haftung-für. die Koſten eines Gewährſchaftsöſtreites in Folge un- richtiger Angaben.: Es war ein Stier von :S: an O., von dieſem: an F. und von dieſem an M. verkauft. worden, und als. darauf dieſer Lekte- dem F.- mitgetheilt "hatte, der Stier ſei mit der Lungen- jucht. behaftet, fand ſich F. dadurc< veranlaßt; gegen O.. und. dieſer gegen S,- zu: klagen. Bevor jedvch die Sache zur Verhandlung kam, hatte M. neuer- lich erflärt, der Stier leide nicht an der Lungenſucht. Nun fragte es ſi< in Folge einer von F. gegen M. erhobenen Klage, ob Lekterer verpflichtet ſei, dem F-. die durch deſſen 'gegen O.. u. ſ. w. erhobene Gewährſdjaftsklage entſtandenen Koſten zu erſeßen? Der-'angegangene. Nichter verneinte dieſe Frage, weil F-.> indem er-.auf die bloße -Mittheilung des. M., e8: ſel der Stier mit .der Lungenſucht behaftet, ſofort gegen O. Gewährſchaftöklage erhoben, e8 an der er? forderlichen eigenen Vor- und Umſicht habe fehlen laſſen, und nicht behauptet habe, daß M. ſeine Mit- theilung- wider beſſeres Wiſſen, ſomit doloſe gemacht habe. Das Urtheil wurde jedoch. vernichtet, well .es keine geſeßliche Beſtimmung gebe, welche den. F. ver- pflichtet habe, auf die Mittheilung des M. ſich über das: Vorhandenſein: des- Gewährſchaft8-Fehlers zu Neuere oberſtrichßterlihe- Erkenntniſſe. 287. vergewiſſern, bevor er gegen O, klagte, derſelbe- vlel- mehr berechtigt geweſen ſei, “des. M. Mittheilung für: richtig anzunehmen; wenn aber dieſe hinterher al8 unrichtig ſich erwieſen habe, M. für den aus ſeiner unrichtigen Mittheilung entſtandenen. Schaden hafte, und nicht F. - darzuthun habe, daß M. doloſe gehandelt bzhw. in einem nicht entſchuldbaren Irr- thum-. verſirt habe, ſondern vielmehr M., weshalb er ungeachtet der Unrichtigkeit ſeiner Mittheilung .für den dadurch entſtandenen Schaden nicht einſtehen zu müſſen glaube. Urth. v. 26. April HVNr. 5311: „. - HÜeberſiht über die neueren Ergebniſſe der. Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Gerichtshofes in Gegen- ſtänden des Strafrechtes für Iuli bis Ende-1879. I. Neichsſtrafgeſezbuch. (Fortſezung zu Nr. 15.) - 6. 246. Nach dieſer Geſekßesſtelle, deren Nicht- anwendung die Nichtigkeit8beſchwerde als Geſeße8: verleßzung bezeichnet, iſt für den Thatbeſtand der Unterſchlagung - die recht8widrige Zueignung einev fremden beweglichen Sache, welß;e man im Beſiße oder Gewahrſam hat, erforderlich, es Allerdings ſind mun die dem Beſchuldigten zum commiſſion8weiſen Verkauf übergebenen Sachen für ihn fremd. geblieben, zumal der Committent nach dem Vertrage das Eigenthum hleran ſich no<g auß- drücklich vorbehalten hat. . In dem Verkauf '.der Waaren iſt jedoch an und für ſich eine recht8widrige Zueignung.' der Sache nog; nicht gelegen. Denn der Verkauf bildet . den Zwe> der Ueberlaſſung der Waaxen an den Beſchuldigten, a Wenn. ſc<on, wie. die- Motive zum Entwurfe 288 Neuers oberſtrihterliche Erkenntniſſe. . des RStGB. zu 8. 241 ſagen, bei der Annahme, daß der Verbrauch =- hier der Verkauf =“- der anvertrauten Sache im vermutheten Einverſtänd- niſſe des. Berechtigten erfolgt iſt, von einer rechts, widrigen Zueignung nicht die Rede ſein kann, ſo. gilt dies noc viel mehr in dem Falle, wenn, wie hier, dieſer Verkauf vom Auftraggeber gewollt war, = Vielmehr müßte, um eine ſtrafbare Unterſchlag-. ung der Sache durch deren Verkauf annehmen zu können, feſtgeſtellt ſein, daß dieſer Verkauf der an- vertrauten Waaren oder: die auderweite Verfügung über dieſelben nicht im Vollzug der Commiſſions8ge- ſchäfte für den Auftraggeber, ſondern in der Abſicht, ſich dieſelben hiedur< anzueignen, für ſeinen eigenen Nußen durch den Commiſſionär bewerkſtelligt wurde. ſt dieſe Abſicht wie hier vereint, dann fehlt ein weſentliches Erforderniß für den Begriff ver Unterſchlagung der anvertrauten Sache. - “ “* Eine ſolche iſt aber mit Recht auch nicht än dem Erlöſe für die Waaren für gegeben angenom- men worden. . .. . . Der Comnmiſſionär verkauft die ihm zu dieſem Zwee überlaſſenen Waaren dem Dritten gegenüber regelmäßig als ſeine eigenen und empfängt den Kaufpreis hiefür für ſeine eigene Rechnung. Der Erl88 geht demgemäß in ſein Eigenthum. über, allerdings: mit der Verpflichtung, denſelben dem Committenten nach Verabredung ganz oder im treffenden Theilbetrage zu behändigen. 4 . : Dieſe Verpflihtung beruht auf einem civil- rechtlichen Schuldverhältniſſe, welches durch Nicht? leiſtung verleßt erſcheint, aber nicht den Gegenſtand ſtrafrechtlicher Verſchuldung im Sinne der Beſchwerde bildet, Erk. v. 12. Juli 4879 UB. Nr. 336. (Fortſetzung folgt.) Reba: &- v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Ente- -- (Wbolph Ente in Erlangen. Dru von. Junge & Sohn. Samſtag den 41. September 4880. 45. Jahrgang. Ad. 49. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landebs- gerigter in Gegenſtänden des Civilre<htes unb Civilprozeſſes vom 16. bis 31. Mat 1880 mit drei Nachträgen vom 8., 13. und 14. Mal. . Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten FLandesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 16. bis 31. Mai *) 1880 mit drei Nachträgen vom 8., 43. und 14. Mai. Sachenre<t. Servitutbeſtellung mittelſt eines Veräußerungs8vertrages. Es wurde oberſt- richterlich anerkannt, daß de facto, ohne daß im Kon- trafte au8drü>liche Worte gebraucht ſeien, eine Servitut mittel8 eines Veräußerung8vertrages konſtituirt wer- den könne (Windſcheid, Pand. 1 8. 212 Ziff. 7; Holzſc<uher, Caſ. Il. Aufl. 11 S. 286; Seuffert, Arc<. Bd. 31 Nr. 119, 32 115 Abſ. 2, und daß auch die Anm. zum bayr. Ldr. Thl. II ce. 7 6. 3 Nr. 3, mit dem Geſeßestexte keine8wegs im Wider- ſpruche ſtehend, über jene Frage in ſolcher Weiſe ſich ausſprächen, daß mit Sicherheit anzunehmen, e8 beſtehe auch im bayr. Ldr. wie nach gem. R. die Anſchauung, daß mittel8 eines Veräußerungs8ver- trages de facto eine Servitut zur rechtlichen Exiſtenz gelangen könne. Vgl. Smlg, VI 763, 407. Urth. v. 8. Mai HVNr, 5402. *) Die Monatsangabe in der vorhergehenden Nummer 18 iſt auf Mai zu berichtigen. Neue Folge XXV, Band. 290 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Servitutkonſtituirung in Folge Ver- äußerung, Die ſtillſchweigende Konſtitnirung einer Servitut per alienationem hat zur Vorausſekung 1) zwei an ſich getrennte ſelbſtſtändige Grund- ſtüfe im Beſiße desſelben Eigenthümers, 2) die Benüßung des einen dieſer Grundſtü>e ſeitens des gemeinſchaftlichen Eigenthümer8s zum Nubhben des andern, und 3) den erkennbaren Willen dieſes Eigenthiü- mers, daß dieſes faktiſche Benüßungsverhältniß auch no< nach der Trennung beider Grundſtü>e, d. i. im Beſiße zweier verſchiedener Eigenthümer fortbe- ſtehen ſolle, Dieſer Wille wird entweder durch äußerlich ſihtbare Vorkehrungen für jenes Benüßungsverhält- niß, oder dur< das für den Gebrauch des faktiſch herrſchenden Grundſtü>kes weſentliche Bedürfniß, daß das bisher faktiſch dienende Grundſtü> für erſteres auch nach der Trennung benüßt werde, oder durch andere Umſtände erkennbar. Fr. 40, 36, 37 D. 8,2, fr. 1 D. 33, 3, fr. 30 D. 7, 1; Hofacker, rine. jur. T. II 8 1096; Sc<weppe, röm. Priv.-R' Bd. 2 F. 304; Glü>, Pand.:Com, 1X 70; Sintenis, Pand. I] F. 64 N. 17; Seuf- fert, Pand. 1 F. 4174 Nr. 1 ; Windſc<eid, Pand. I S. 212 Nr. 7 u. Note 13; Seuffert, Arch. XI 18, 121, XI11 212, XX 209, XXI 405, XXXI 119, XXXII 115 in ſine; Sammlg. V 104, VU 695. Vgl. auch Anm. lit, d zu bayer, Ldr. Th. I ce. 7 8.3. Wenn auch in fr. 3, 6 pr, D. 8, 4 von einem ausdrü>klichen Vorbehalte die Rede iſt, ſo ſteht doch nach allgemeinen Rechtsgrundſäßen unzweifelhaft eine aus unzweideutigen Umſtänden zu folgernde Willens- meinung ihrer rechtlichen Bedeutung und Wirkung nach gleich, und e8 würde bei dem Vorhandenſein ſolcher für die ſtilſ<weigende Konſtituirung einer Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 204 Servitut ſprechenden Umſtände der Erwerber des bi8her faftiſc) dienenden Grundſtückes geradezu -ge- gen Treue und Glauben handeln, wenn er die Fort- dauer des bi8herigen Zuſtandes verweigern wollte. Seuffert, Arc<, XI 18 Note 1. | Daß die leßtbezeichneten Digeſtenſtellen die Be- rüFſichtigung eines ſtilſchweigenden Vorbehaltes8 nicht ausſchließen, zeigen die übrigen oben angeführten Digeſtenſtellen, ſowie ſr. 410 D. 44, 7. Urth. vom- 31. Mai HVNr. 5475. Ueber den Umfang derservitus aquae- ductus. Ein Appell.-Gericht hatte ausgeſprochen; daß der Umfang der Ausübung der servitus aquae- duetus ſich nicht nach der Größe- de8 auf Seite de8 dienenden oder herrſchenden Grundſtü>s be- ſlehenden Bedürfniſſes, ſondern nä der Art und Weiſe richte, wie die Servitut begründet worden ſei, und zwar nach gem. R. wie nach bayer. LN., daß namentlich nach der Anſicht de8 Verfaſſers des lebteren das Bedürfniß des herrſchenden Grund-- ſtü>s dann nicht in Frage komme, wenn ein be- ſtimmter Umfang der Aubübung durc< Verjährung hergebracht ſeiz daß ferner bei Grundgerechtigkeiten unter necessitas keine8wegs ein nothwendiges Bes vürfniß zu verſtehen ſei, ſondern alles Daßjenige, was für jeden Beſikßer des herrſchenden Grundſtü>s von Werth ſei. Das oberſte LG. hat gegenüber einer wegen Verlezung des 8. 6 Nr. 5 6, 7 Thl. 11 des bayer. LR. erhobenen Nichtigkeitöbeſchwerde jenen Ausſpruch gebilligt. Urtheil vom 43. Mai HVNTr. 5494. Obligationeureßt. Zur condictio fur- tiva. Bayeriſc<es Landrecht, Als des M. Ehefrau ,- welche mit dem Gatten nicht in Güterge- meinſchaft gelebt hatte, kinderlos geſtorben war, nahm die W., eine Schweſterötochter der Verlebten, aus einer ven Mſchen Eheleuten gehörigen Kom- » 292 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. mode eine Summe Geldes, von welcher der M. gar nichts gewußt hatte, an ſich, weil ihr angeblich die Verlebte erklärt hatte, daß nach ihrem Tode das Geld der W. Eigenthum ſein ſolle. Nachdem ſo- dann eine gegen die W. wegen Diebſtahls eingelei- tete Unterſuchung Mangels diebiſ<er Abſicht war eingeſtellt worden, klagte M. condictione furtiva gegen die W. auf Herau8gabe jener Summe und das Obrſt. LG. hat ſich über dieſe Klage alſo auß- geſprochen: Nach bayer, Ldr. Thl. IV ce. 16 F. 5 iſt die cond. furt. nach den gleichen Grundſäßen wie jede actio persequutoria hinſichtlich des puncli dam- norum vel Satisfactionis zu behandeln. Die ac- tio persequuloria hat gemäß S. 2 a. a. O. die Verübung eines Verbrechens zur Vorausſeßung, und der dieſes begeht iſt dadurch ſtilſchweigend und ipso facto gegen den Beſchädigten zur gebührenden Sa- tisfaktion verpflichtet, d. h. zur Reſtitution deſſen, was er durc< das Verbrechen an ſich gebracht hat. Unter Verbrechen im civilrechtlichen Sinne aber, welches die obligatio ex delicto begründet, be- greift das bayer. Ldr. a. a. O. FS. 14 Alles, was man gegen Geſeß und Verbot aus freiem Willen thut oder unterläßt. Sobald daher dieſe Voraus- ſebung gegeben iſt, kann auf den Grund der durch Verübung des Deliktes begründeten Obligation die Deliktsklage mit Erfolg erhoben werden, wobei es gleichgiltig erſcheint, ob die angeſtellte Klage als condictio furtiva bezeichnet iſt, da nicht der Name, ſondern das Weſen der Klage entſcheidet. E8 brau- <en alſo ni<t alle Merkmale eines Diebſtahls im ſtrafrechtlichen Sinne gegeben zu ſein, um die gegen die W. erhobene Klage als gerechtfertigt erſcheinen zu laſſen. ' . . Gegebenen Falles ſind die Vorausſeßungen eines Deliktes im Sinne des Ldr. vorhanden, Die mit Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 293 Bewußtſein ausgeführte Wegnahme einer fremden Sache aus dem Gewahrſam eines Andern bildet, weil ohne jeden rechts8giltigen Grund vorgenommen, ſchon nach allgemeinen Rechtsbegriffen eine rechts- widrige Handlung, denn ſie enthält einen Eingriff in die Rechtsſphäre eines Andern. Sie iſt aber auch dann, wenn die W. durc< vermeintlißhe Anſprüche an den Rüklaß der M. ſich hiezu befugt erachtet haben ſollte, gegen ein ausdrüliches Geſeß vorge- nommen wordenz denn das Gen. Mandat v. 30. Okt. 1767 -- Mayr's Gen.:Smlg. Bd.1 S. 39 --- be- ſtimmt, die im Ldr. Thl. Il ce. 1 8. 6 dem ere- ditor et haeres verſtattete eigenmächtige Beſiker- greifung einer vacua posSesSIo hereditatis abän- dernd, in Nr. 3, daß Alle, welche entweder jure crediti vel legati oder ſonſt einen rechtlichen An- ſpruch an die Verlaſſenſchaft zu haben glauben, ſich nicht unterſtehen ſollen, eigenmädtigerweiſe vorzu- greifen, ſondern das Ihrige gleichwohl bei den Er- ben, Teſtaments8exekutoren oder bei der Obrigkeit ſelbſt in via juris zu ſuchen haben. =- Bei derartigen Erſaßklagen muß nicht eine be- ſondere Zurechnung, d. i. nicht eine beſondere Wil- len8richtung in der Perſon des Thäter8 vorgeherrſcht haben, e8 genügt vielmehr jede nur in zurechnungs- fähiger Weiſe erfolgte Verleßung des allgemeinen Rechts zur Verpflichtung auf Schadloſigkeit. Vgl. Bl. f. RA. Bd. 32 S. 87. : Die Natur der erhobenen Klage als einer De- liftöklage macht die Prüfung und Entſcheidung der Frage, ob der M. in Anbetracht des zwiſchen ihm und ſeiner verlebten Ehefrau beſtandenen Güterver- hältniſſes Eigenthümer der fraglichen Geldſumme war oder mit dem Tode der Fräu geworden iſt, überflüſſig; denn Gegenſtand der Klage iſt Erſaß des aus dem Hauſe des M, von der W, Wegge- nommenen, ? '294 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe, E8 genügt, wenn der Grund der Klage , die eigenmächtige Wegnahme der zurüzufordernden Sache, nachgewieſen wird ; der Nachweis de8 Rech- tes des durch die Wegnahme zunächſt Beſchädigten auf die Sache, iſt nicht nöthig. Anm. lit. f zum bayer. Ldr. Thl. IV ce. 16 8. 5*). Was hier von dem fur im Sinne des Civ.-Nechts geſagt iſt, muß auc< für Jenen gelten, deſſen Wegnahme einer Sache al8 Delift ſich darſtellt. Urtheil vom 22. Mai „HVNr. 5409. : Anſpruch des Fiſhereiberehtigten ge- -gen Benachtheiligung. Gegen den A., welcher gemäß erhaltener polizeilicher Bewilligung an der Schwarzach eine Spiegelſc<hleife erbaut hatte und betrieb , erhob der unterhalb dieſer Schleife in der Schwarza zur Fiſcherei berechtigte F. Klage auf Leiſtung einer Entſchädigung, weil durch die Abfälle der Schleife die Fiſche völlig vertrieben worden ſeien. Im 11. Rechtszuge wurde auch A. zur Zahlung 'einer Entſchädigung von jährlich 51 M. , ſo lange nämlich A. die Schleife betreiben und deren Abfälle in die Schwarzach ableiten werde, verurtheilt, und die de8halb erhobene Nichtigkeit8beſ<werde verwor- fen. In den oberſtrichterlichen Entſcheidung8gründen iſt geſagt: 4) Mit Unrec<t beſchwere ſich A. über Ver- lezdung de8 Nechtsſaße8: „qui jure Suo utitur neminem laedit“. Zur Benüßung des Waſſers in der Schwarzach ſei A. nur mitberechtigt, und des- halb verpflichtet, das Mitbenüßungs8recht Anderer nicht zu ſtören, nicht weiter als geſeßlich zuläſſig zu beeinträchtigen. Collidirende Intereſſen habe daß Geſet vom 28. Mai 1852, betr. die Benüßung des Waſſers , geregelt, und in Art. 104 beſtimme das- ſelbe, daß die in Betreff der Ausübung der Fiſcherei =) Der Nechtögrund der Klage beſteht nac< den Anm. im Gewahrſam. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 295 beſtehenden Geſeße , Verordnungen und Rechtöver- hältniſſe in Kraft blieben, ferner in Art. 57, daß 'den Fiſchereiberechtigten kein Widerſpruch gegen An- lagen zur Waſſerbenüßung zuſtehe, vorbehaltlich ge- richtlicher Geltendmachung der ihm zuſtehenden Ent- ſchädigungsanſprüche. :; Nun könne hier dahingeſtellt bleiben, ob unter den im Art. 57 erwähnten Anlagen bloß Dämme und ähnliche Anlagen --- Art, 40 --- oder nur Wäſ- ſerungs8anlagen --- Pözl, Comm. S. 198 -- oder auch Werke zur Verwendung der Waſſerkraft u. ſ. w. == Bl. f. RA. Bd. 25 S. 169 -- inbegriffen ſeien, ob in8beſondere der Art. 57 auf ein Schleif- und Polierwerf anzuwenden ſei; da des F. Entſchädig- ungsanſpruch auf eine den Fiſchen nachtheilige Ver- änderung de8 Waſſer8 dure) des A, Schleif: und Polierwerk ſich ſtüße, komme Art. 58 zur Anwen- dung, wonach die Benüßung des Waſſers zum Be- triebe von Gerbereien, <emiſchen Fabriken und an- deren Beſtimmungen, dur) welche die Eigenſchaften ves Waſſer8 auf ſchädliche Art verändert würden, der beſonderen Bewilligung und. Beſchränkung die Verwaltungsbehörden unterliege vorbehaltlich etwai- ger Entſchädigungbanſprüche Dritter. Hieher ſeien auch Schleifmühlen und Polierwerke zu zählen, wenn durch dieſelben das Waſſer in ſchädlicher Weiſe ver- ändert werde. Pözl a. a. O. S. 199 Note 2. Sonach ſeien Entſchädigungsanſprüche Dritter ge- ſeblich vorbehalten, gleichviel ob ſich ſolche von den Betbheiligten ausdrüFli< vorbehalten worden ſeien oder nicht. Demnach könne A, dem Eutſchädigung8anſpruche des. F. nicht ſeine auf einen bezirksamtlichen Be- ſchluß ſich gründende Berechtigung entgegenſehen und ſich nicht auf den Nechtsöſaß: qui jure suo uti- tur etc. berufen. 2) Die von F. geſtellte Klage ſei nicht als 296 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. die actio legis aquiliae utilis zu qualifiziren; es ſehe dem F. ſchon kraft de8 Art. 58 des WBG, n Entſchädigungs8anſpruch zu, den er mit einer actio in factum habe geltend machen fönnen, da konſtatirt ſei, daß dur< den Betrieb des Werkes des A. das Waſſer in ſchädlicher Weiſe verändert und hiedurh des F. Fiſchereireht beeinträchtigt werde; eine8 ſ<huldvollen widerrechtlichen Verhaltens ſeitens des A. bedürfe es hier zur Klagebegründung nicht *). 3) Anlangend die angebliche Verlekung des fr. 29 6. 3 D. 9, 2 und des bayer. Ldr. Thl. IV ce. 46 S. 6 und Anm. hlezu Ziff, 2 Nr. 4 und Ziff. 4 u. 6, weil des F. Schaden abſolut ungewiß ſei und ſich gar nicht beſtimmen laſſe, ob F. mehr Fiſche gefangen haben würde und mehr Fiſche wür- den vorhanden geweſen ſein, wenn das fragliche Werk nicht exziſtirte, ſei abgeſehen von der thatſäch lichen Feſtſtellung de8 App. - Gerichts zu bemerken, daß der hier vorliegende Fall von dem in fr. 29 S. 3 D. 9, 2 behandelten ganz verſchieden ſeiz vor- liegenden Falles ſeien eben durch den Betrieb des gedachten Werkes die Fiſche aus einem Gewſſſer, in welchem ſie ſich früher immer aufgehalten hätten, vertrieben. Wenn aber nad) bayer. Ldr. a. a. O. der S<a- den immer bewieſen werden müſſe, und derſelbe, je ſchwerer er zu beweiſen ſei, um ſo mehr für einen Casus, für intranſigibel angeſehen werden ſolle, ſo ſei darauf hinzuweiſen, daß derſelbe hier in beſtimm- tem Umfang als begründet feſtgeſtelt ſei und als durch den Betrieb des Schleif- und Polierwerkes des A. bewirkt erſcheine. Urth. v. 29. Mai HVNr. 5522. zx) (Es handelt ier um die Beeinträchtigung ei ) Magſihen Nele zu deſſen Schuß Ti Klare neg dieſem Rechte gegeben iſt, wie auß die Eigenthums- klage auf Entſchädigung geht. Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſ,s ., 297 Konkurrirende Mitſchuld bei kulpoſen Beſchädigungen ſchließt au< nac< bayer. Landrecht denEntſchädigungs8anſpruch auß. Ein Obergericht hatte den F. zu einer dem S. zu lei- ſtenden Entſchädigung verurtheilt, obgleich die That- geſchichte erfennen ließ, daß S. nicht wegen des fahrläſſigen Verhaltens des F. allein die den An- ſpruch mit begründende Beſchädigung erlitten, ſon- dern es ſogar ungewiß ließ, ob S. ungeachtet jenes Verhaltens des F. eine Beſchädigung würde erfah- ren haben, wenn er nicht ſelbſt eine ihm als Ver- ſchuldung angerechnete Handlung begangen hätte. Das Obergericht wog das beiderſeitige Verſchulden gegen einander ab, erklärte das dem F. zur Laſt fallende al8 das überwiegende, und erachtete denſel- ben an und für ſich zwar noc< für entſchädigungs- pflichtig, ermäßigte jedoM die von ihm zu leiſtende Entſchädigung ihrem Betrage nach, da S. wegen Mitverſchuldens des Schadens dieſen theilweiſe ſelbſt „zu tragen habe. Das Urtheil wurde jedoch vom Obrſt. LG. aus folgenden Gründen vernichtet: Das bayeriſche Landrecht hat da, wo dabſelbe von der Klage aus dem aquiliſchen Geſeke handelt, nämlich in dem 68. 6 Kap. 46 Thl. IV vergl. mit 4 a. a. O. den Fall, daß der Beſchädigte ſelbſt den ihm zugegangenen Schaden mit ver- ſchuldet hat, nicht beſonder8 vorgeſehen. Das genannte Geſeß enthält nur in dem auf die Vertretung von dolus und culpa in Ver- tragsverhältniſſen bezüglihen 8. 20 Kap. 1 a. a. O. und zwar unter Nr. 4 die Beſtimmung, daß „derjenige, welcher an dem erfolgten Schaden oder Verluſt ſelbſt mit in culpa iſt,“ von dem an- deren ſchuldhaften Theile derentwegen niemal eine Erſtattung begehren kann“. Die Anmerkungen zu der angeführten Geſeßesſtelle =“ Nr. 4 lt. d =“ leiten den Grund der bezeichneten Geſehe8vorſchrift '298 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. auf die in 1. 203 D. de reg. jur. ausgeſprochene Rechtsregel zurü> „damnum, quod quis 8ua culpa Sentit, Sentire non videtlur“ und nehmen zugleich auf 8. 2 Kap. 11 einer Diſſertation von Chriſt, Wildvogel „de imputatione propriae culpae“ Bezug, woſelbſt hauptſächlich der Grundſaß „negli- gentibus jura Don Subveniuni“ hervorgehoben und an Beiſpielen darzulegen verſucht wird, daß Jemand die Folgen der eigenen Unvorſichtigkeit ſelbſt zu tragen hat. Wenn man nun auch mit RüFſicht darauf, daß die gedac<te Vorſchrift des bayeriſchen Landrechtes in einem über Vertrags8verhältniſſe handelnden Abſchnitte ſich vorfindet, unentſchieden laſſen will, vb dieſelbe mittels Analogie auf die Haftung für ein Verſchulden, welches außer dem Bereiche eines Vertrages vorkam, gleichfall8 bezogen und de8halb in der anhängigen Streitſache gegen den Kläger zur Anwendung gebracht werden könne, ſo ſtellt ſich doM auch, inſoferne man für das nach dem aquiliſchen Geſeße zu beurtheilende Verſchul- den nur die gemeinrechtlichen Grundſäße als maß- gebend anſieht, die re<tlihe Entſcheidung des Be- rufung8gerichtes als fehlerhaft dar. Im gemeinen Rechte gilt der erwähnte, in 1. 203 D. de reg. jur. außgedrüFte , Nechtsſaß auch für die nach dem aquiliſchen Geſeße zu bemeſſenden Fälle bei einem Mitverſchulden des Beſchädigten al8 die entſchei- dende Regel, und es iſt wohl eine Anwendung des genannten Rechtöſaßes, dem zufolge ein Mitver- ſchulden des Beſchädigten einen Entſchädigungsan- ſpruch ausſchließt, weun in 1. 14 pr. D. 9, 2 (ad leg. Aquil.) in einem Falle, wo ein Barbier ſein Geſchäft an einem für Menſchen gefährlichen Orte betreibt, ihm ein Anderer aber gleichwohl ſich als Geſchäftskunde anvertraut und hiebei Schaden erlei- det, dem Leßteren ſelbſt dieſer Schaden zugerechnet Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 299 wird. Vergl. ferner fr. 28 pr. u. 84 D. 9, 2 (ad leg. Aquil.). Nach gemeinrechtlichen Grundſäßen kann daher au< dann, wenn auf Grund des aqui- liſchen Geſees Klage erhoben wurde, Erſaß des Schadens in der Regel gleichfalls nicht begehrt werden, wenn eine Verſchuldung des Beſchädigten Miturſache des Schadens war, und e8 muß dieſes um ſo mehr gelten, ſoferne es in einem Falle un- gewiß geblieben ijt, ob die Nachläſſigkeit eines An- deren den Schaden überhaupt zur Folge gehabt hätte, falls nicht das eigene Verſchulden des Be- ſchädigten al8 wirkende Urſache hinzugekommen wäre. Windſc<heid a. a. O. Bd. Il 5. 258 Nr. 2; Demelius, „über Kompenſation der culpa“ in Gerber's u. Ihering's „Jahrbüchern für die Dogmatik 20.““ Bd, V S. 52, in8beſ. S. 66, 79--83; . Mommſen, „Beiträge zum Oblig. - R.“ * Abth. 2, S. 141, 157 u. 158, 160, 171 u. 172; ' ' Pernice, „zur Lehre von den Sachbeſchä-. digungen nach röm. R.“ S,. 46, 60, 172 bis 175; Seuffert, Ar<., Bd. 32 Nr. 44. Bei der geſchilderten Sachlage konnte ſomit der Berufungsrichter, indem er dem Kläger wegen ſeiner Verſchuldung eine Verantwortung für den eingetre- tenen Schaden zuſchrieb, niht auch dem Verklagten 'no< einen Theil der Haftung überbürden. Das Berufungs8gericht hat ſonach dadurc<, daß e8 gleichwohl dem Verklagten eine Entſchädigungs- verbindlichkeit auferlegte, die Beſtimmung des bayer. Ldr. in Nr. 7 F. 6 Kap. 16 Th. 1V, gleichwie auch 1. 203 D. de regul. jur. und die damit in Ver- bindung ſtehenden gemeinrechtlihen Grundſäße über Zurechnung des Schadens bei eigener Schuld des Beſchädigten theils durch Nichtanwendung, theils 300 Neuere oberſtrichkerliche Erkenntniſſe. durch unrichtige Anwendung verleßt. Urth. v. 20. Mai HVNr,. 5528. Familienrecht. Durc<h Verheirathung Min- derjähriger gehen nac< Mainzer Landrecht die Rechte der Minderjährigkeit nicht ver- loren. Für die-Ehefrau des K. waren auf deſſen Anweſen 8000 fl. Illaten eingetragen, und von die- ſer Forderung hatte die Frau K., welche bei ihrer Verheirathung noch minderjährig war, in dieſem Stande der Minderjährigkeit, jedoch mit eheherrlichem Konſens, 3000 fl. an O. zedirt, und zwar angeblich bloß zu des Mannes Vortheil. In dem ſpäter über de8 Mannes Nachlaß ausßgebroc<henen Konkurſe focht die Wittwe K. jene Ceſſion als nichtig an, und hie- bei fragte e8 ſich: ob nach Mainzer Statutar-Rechte eine Minderjährige dur; Verheirathung einer große jährig gewordenen oder al8 großjährig erklärten Per- ſon gleichgeſtellt werde? Dieſe Frage hat das Obſt. LG. verneint, und in ſeinen Entſc<heidungs8gründen heißt es: : | Das Mainzer Ldr. ſpricht ſich in Tit. V 8. 13 nur dahin aus, daß bei Verheirathung einer minder- jährigen Perſon die Kuratel über dieſelbe aufgelöſt werde. Nach 8. 13, 14 a. a. O. tritt dieſe Folge allerdings auch dann ein, wenn die minderjährige Perſon 25 Jahre alt geworden iſt oder veniam aetatis erlangt hat; allein daraus, daß ſie in die- ſen beiden Fällen zugleich zur Großjährigkeit ge- langt, folgt nicht, daß dieſe Wirkung auc< mit der Verehelichung verbunden ſei. Die Beendigung der Kuratel über Minderjährige, wel<e 25 Jahre alt geworden, und die hieran ſich reihende Großjährig- feit beruht auf der Annahme, daß dieſelben mit Er- reichung dieſes Alters jene Erfahrung und Einſicht gewonnen haben, vermöge welcher ſie die Tragweite ihrer Handlungen gehörig zu beurtheilen in Stande ſind. Die Großjährigkeitserklärung aber wird nur unter gewiſſen Vorausſehungen verliehen, welche Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 301 Bürgſchaft dafür bieten, daß die minderjährige Per- ſon mit Rüſicht auf ein Alter von 20 Jahren und auf ihr bisheriges Verhalten und auf ihre Sinnesart genügend befähigt ſei, um ihren Sachen ſelbſt vor- zuſtehen. Verheirathen dagegen können ſic Minder- jährige ſchon in jüngeren Jahren und ohne Lieferung jener zur Großjährigkeits8erkflärung verlangten Nach- welſe. Bei dieſer Verſchiedenheit der Vorausſekungen für Großjährigkeit und Großjährigkeits8erklärung einer- ſeit8 und für Eingehung der Ehe andererſeits iſt der Schluß, daß auch dieſe die Großjährigkeit mit ſich bringe, nicht berechtigt. Eine ſolche Wirkung könnte der Ehe nur dann beigelegt werden, wenn ſie ihr, was jedoch nicht der Fall iſt, im Geſeße ausdrülich zugeſchrieben wäre. Bopp, Beitr. z. Verſtdn. der vier mittelrhein. Ldr. Thl. 1 S. 163; Kurz, Mainz. Ldr. S. 320. Anlangend den Grund für Beendigung der Ku? ratel über Minderjährige durc< Heirath kann die Anſicht nicht als richtig erachtet werden, daß daß Mainz. Ldr. nur ein Recht des Mannes zur Ver- waltung und Nußnießung de8 Vermögens der Ehe- frau , keine8wegs aber eine Unterwerfung der Frau unter das Mundium des Mannes kenne. Das Mainz. Ldr. ſtellt den Mann re<htlic< über ſeine Frau, in- dem es ihm in Tit, I] 8. 214 auch die Adminiſtra- tion ihres Vermögen8, ſohin die Verwaltung des nach Tit, 111 FS. 3 und Tit, IV 8. 1 zur Beſtreit- ung der ehelichen Laſten beſtimmten beiderſeitigen Vermögens überträgt. Kurz a. a. O. S. 195 u. f.= Dagegen bietet das Ldr. Anhaltspunkte dafür nicht, daß der Grund für Beendigung der Kuratel über minderjährige Ehefrauen nur darin llege, daß an Stelle der Kuratel die Vogtſc<haft des Mannes trete, und daß dieſe einen anderen Inhalt habe, als des Mannes Herrſchaft über ſeine großjährige Frau. Da- gegen, daß nur die eheliche Herrſchaft des Mannes über ſeine Frau es ſei, wegen welcher die Kuratel 302 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. über eine noFH minderjährige Frau mit der Verehe- lihung- aufhöre, ſpricht der Umſtand , daß mit die- ſer auch die Kuratel über Perſonen männlichen Ge- ſc<lec<ht8 aufgehoben wird, bei dieſen jener Grund nicht zutrifft, und bei Ermangelung beſonderen Hin- weiſes auf das Gegentheil ſic) nicht annehmen läßt, daß, wenn ein Geſeß an eine beſtimmte Thatſache gewiſſe rechtliche Folgen knüpft, ohne zwiſchen Per- ſonen männlichen und weiblichen Geſchlechts zu un- terſcheiden, hiebei für beide Geſchlechter nicht gleiche RüFſichten beſtimmend geweſen ſeien. Eine beiden Geſchlechtern gemeinſame RüFſicht für Beendigung der Kuratel über ſich verheirathende Minderjährige läßt ſi aber darin finden, daß das Fortbeſtehen einer- Kuratel über minderjährige Ehegatten mit de- ren Stellung zu einander nicht wohl vereinbar , je- denfal8 mit Schwierigkeiten und ſelbſt mit Nach- thellen für dieſelben verbunden iſt, und daß die Führung eines eigenen Haushalts die Fähigkeit zum ſelbſtſtändigen Handeln vorausſeßt. Hieraus erklärt ſich, daß man minderjährigen Perſonen, welche ſich verehelichen , gleichviel welches Geſchlechtes ſie ſind, indem man ſie von der Vormundſchaft frei gibt, hie- mit die Fähigkeit, ohne Vormünder zu handeln, ver- liehen hat, ohne ihnen, indem ſie in der Minder- jährigfeit verbleiben , die Möglichkeit der Wieverein- ſehung in den vorigen Stand zu entziehen. | Für die damit nicht im Einklang ſtehende An-- ſicht, welche auf Grund der Vogtſchaft des Mannes jedes von einer minderjährigen Frau unter des Man? ne8 Beiſtand abgeſchloſſene Rec<htsgeſchäft als giltig, dagegen jedes von derſelben gegenüber oder neben ihrem Manne ohne-Zuziehung eines Spezialkurators abgeſchloſſene Recht8geſc<häft als ungiltig betrachtet, ſcheint wohl Ziff. 5 der VO. v. 45. Jan. 1785 zu ſprechen , wonach bei gerichtlichen Verlegungen das ſich mitverpflichtende Eheweib, wenn e8 minderjährig iſt, über das beneficium minorennitatis im Bel- Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 303: ſein eine8 beſtellten Vormundes belehrt werden ſoll und ſich ſodann unter Beiſtand und Billigung des- ſelben in eine Verpfändung verbindlich einlaſſen magz allein es iſt denn doc; die Deutung nicht ausge-. ſchloſſen, daß in gleicher Weiſe wie eine großjährige Ehefrau ſo auch eine minderjährige gerichtliche Ver- legungen, durch welche ſie. ſich neben ihrem Ehe- manne verbindlich macht, giltig eingehen kann, wenn ſie auch als minderjährig bei dem Vorhandenſein der erforderlichen Vorausſeßungen Wiederelnſeßung in den vorigen Stand beanſpruchen mag. Nach dem Ldr. Tit. IV F. 4 nämlich ſind Bürgſchaften, durch welche eine Eheſrau für ihren Mann gutſpricht, und nach Tit. XIX 85. 4 aud gerichtliche Verlegungen, durch welche ſie ſich neben ihrem Manne mit ver- bindet, an ſich ungiltig, e8 ſei denn, daß ſie auf die daſelbſt vorgeſchriebene Weiſe über die auth. si qua mulier und über das beneficium dotis et appor- tatorum belehrt worden iſt und ſich auf die daſelbſt bezeichnete Weiſe dieſer Rechtswohlthat begeben hat. Ein Grund, dieſe Vorſchrift auf eine minderjährige Frau nicht anzuwenden, beſteht nicht, da dieſe durch ihre Freigabe von der Kuratel die Fähigkeit erlangt - hat, gleich einer Großjährigen ſelbſtſtändig zu handeln. Allerdings iſt ihr damit, da ſie gleichwohl min-. derjährig bleibt, die Möglichkeit nicht benommen, in allen Füllen und ſo auch bei gemeinſchaftlich mit ihrem Manne eingegangenen Verpflihtungen von dem ihr als einer Minderjährigen zuſtehenden Rechte der Reſtitution Gebrauch zu machen. Auf dieſes Recht zu verzichten muß nun wohl einer minder- jährigen Frau, welche ſich neben ihrem Manne ver= pflichten will, in ihrem eigenen Intereſſe zugeſtanden werden. Da es ſich jedoch hiebei um ein Aufgeben von Nechten einer Minderjährigen handelt, und ſie dieſes nicht ohne Vertretung zu thun vermag, der Mann. aber als mitbetheiligt ſolche Vertretung nicht vornehmen . kann, ſo muß ihr zu dieſem Behufe -ein 304. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Spezialkurator beigegeben werden, mit deſſen Be- willigung die von ihr neben ihrem Manne vorge- nommene an ſich giltige Verpflichtung durc<ß den von ihr erklärten Verzicht gegen Anfechtung wegen Min» derjährigkeit geſichert und für ſie in jeder Hinſicht im Sinne der Ziff. 5 der VO, v. 16. Jan. 1785 verbindlich gemacht wird. Demnach wird nach Mainzer Recht eine min- derjährige Frauensperſon durch Heirath zwar nicht großjährig, wohl aber von der Kuratel frei, in deſ- ſen Folge ſie die Fähigkelt erlangt, ſelbſtſtändig zu handeln und ſich auf dieſelbe Weiſe, wie großjährige Frauen dieſes zu thun vermögen, überhaupt und inbeſondere gegenüber ihrem Ehemanne, ſowie ne- ben demſelben gegenüber Dritten zu verpflichten, un? beſchavet ihrer Berechtigung, al8 Minderjährige we- gen derartiger Handlungen Reſtitution zu verlangen, ſofern die gegebenen Verhältniſſe , insbeſondere ein von ihr unter gehöriger Vertretung in gehöriger Weiſe erklärter Verzicht, nicht der Geltendmachung jener Berechtigung entgegenſtehen. Urth. vom 419. Mai HSHVNr. 5454. Eheliche Gütergemeinſchaft in Harburg. Wiederholt wurde anerkannt, daß im ehemaligen Herrſchaftögerichtsbezirke Harburg (Amt8g.-Bez. Donauwörth) die allgemeine Güter- gemeinſchaft (gemäß Oettingew'ſchen Stat.-Rechts) den geſeßlichen Güterſtand bilde, und zwar auf Grund der ſ. g. Julianiſchen Verordnung v. 22. Sep“ tember 4772. .--- OAGE. vom 4. Dez. 1865 in Sache Daffner ec. Dürrwangen, Vertragserfüllung betr. Urth, v. 44. Mai HVNr. 5524 *). *) Vgl. Bl. f. RA. Bd. 41 S. 400, Bd. 24 S. 439 u. f., Bd. 28 S. 416, Bd. 30 S. 246, Bd. 33 S. 242, 258, 262; Arnold, Beitr. z. deutſch. Priv.:R. Bd. I S. 6414, 560 u. f. 608. Redakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Dru von Junge & Sohn, Samſtag den 25. September 1880. 45. Jahrgang. M. 20; Dr. 3. A. Seuffert's - Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Ueber Zuläſſigkeit der Sonderverpſändung von auf einem Hypothek- ſollum vereinigten Realitäten. =“ Ueberſicht über die Nechtſprech» ung des bayerltſchen oberſien Landesgeric<tes in Gegenſtänden des Civilrec<htes und Civiſprozeſſes vom 4. bis 15. Jun ebers ſN<t über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Geri<tshofes in Gegenſtänden des Straſrechtes ſür Juli bis Ende 1879. (Foriſekung. . Ueber Zuläſſigkeit der Sonderverpfändung von auf einem Hypothekfolinm vereinigten Realitäten. Ein Hypothekenamt hatte in der Annahme, daß e8 nicht angehe, einzelne Objekte, welche mit andern auf Einem Folium der Hypothek unterſtellt ſeien, bei Conſtituirung weiterer Hypotheken aus8zunehmen, daß dies keine8fall8 ohne Zuſtimmung der am Fort- beſtand des Foliums intereſſirten Gläubiger zuläſſig ſei, die Eintragung einer Hypothek nur auf einem häußlichen Anweſen, welches mit ac<t Feldgrund- ſtüfen, erworben dur< denſelben Rechtstitel, auf einem Folium für eine Forderung verpfändet war, von Beibringung der Zuſtimmung des Gläubigers des Geſammtfoliums abhängig gema<t. Unter Be- zugnahme auf Regels8berger, Hypothekenrecht S, 56 und 57 Ziff. 3, S. 132 Ziff. 2, S. 194 unten, S, 192, S, 340*) und Stenglejn, «) Der Vollſtändigkeit wegen mag Regelsberger's Anſicht des Näheren angeführt werden, S. 56 u. 57 . bemerkt er nac) Bezugnahme auf F. 42 der Inſtr. und unter dem Beifügen (Anm. 7), daß die bezüg= Neue Folge XXY, Band. 306 -. CS. 40 bes Hyp.-Geſ. Zeitſchrift 1c. für Bayern XVI S. 87 führte das Hypothekenamt des Nähern aus, daß | 4) mehre nicht im Bertinenzverhältniſſe ſtehende, nach Maßgabe des 8. 12 der Inſtr, z. Hyp. -Geſ. auf einem Folium zuſammengefaßte Liegenſchaften ſich durc< dieſe Zuſammenfaſſung mit NüFſicht auf den formalen Charakter des Hypothekenbuchs zu einem einheitlichen Hypothekgegenſtand im Sinne des lihe Beſtimmung eine große praktiſche Tragweite habe: „So lange auf dem Geſammifolium ungelöſchte Hypothekeinträge ſtehen, iſt die Anlegung eines Son- derfoliums für eines der vereinigten Grundſtü>e un» zuläſſig“, und NIETEN S. 491 u. 492: „Iſt eine Liegenſc<aft ':oder ein lie- 'genſ<haftlihes Ne<gt mit einem andern Hypotheken: gegenſtand auf einem Folium vereinigt, ſo kann es, ſo lange dieſe Verbindung dauert, nur zuglei<ß mit - - dieſem dem Hypothekre<te unterſtellt werden." ' Ueber die re<tlihe Wirkung ſol<er Vereinigung äußert ſih N. S. 432: „Die unter gewiſſen Vor- ausſezungen zugelaſſene Anlegung cines gemeinſamen Foliums für mehrere Grundſtü>e führt zu einheit- lihen Einſchreibungen für eine Mehrheit von Liegen- ſhaften. Allein durd das gemeinſame Folium wer- den die vereinigten Grundſtüke zum einheitlichen Hypothekgegenſtand“, und kommt S. 340 zu FF. 39, 40 zum Scluſſe: „Die FF. 39, 40 des HG. ſprechen nur von Gutscomplexen. Dabei liegt jedoc< nicht der engere rechtliche Begriff (S. 54) zu Grunde, das Geſe würde ſonſt unbegreiflic<ß lü>en- haft ſein. Die Vorſchriften gelten für jeden Hypo» thekengegenſtand mit einheitlichem Folium, mag der- ſelbe aus Einem GrundſtüF oder aus einer Mehrheit von Grundfläßen beſtehen." HiernaM darf nach S. 339, ſo lange die auf dem Geſammtkfolium ein- getragenen Gläubiger in die Ausfonderung des weg.- veräußerten: Grundſtü>s nicht gewilligt haben, das- ſelbe vom Geſammtfolium weder abgeſchrieben, no< für dasſelbe ein eigenes Folium angelegt werden, C. 40 des Hyp.-Geſ. 307 S. 40 des Hypothekengeſeßes geſtalteten, alſo die Trennung dieſes Hypothekgegenſtandes ohne Zuſtimm- ung der Hypothekgläubiger, welche am Fortbeſtand des Foliums intereſſirt ſeien, unſtatthaft ſei, daß 2) die Erwägungen, welche zum Verbot der Augeinanderreißung der Folien im Falle der Zwangs- veräußerung geführt hätten --- Art. 49 d. Subh.-O, --- auch gegen die Zerreißung der Folien zum Zwede der weiteren Verhypothezirung ſprächen, daß : 3) die Ueberſichtlichkeit der Hypothekenbücher, die Stetigkeit der Hypothekverhältniſſe anzuſtreben ſei, womit es ſich nicht vertrage, wenn beiſpiel8weiſe der Schuldner, deſſen zwanzig auf einem Folium vereinigte GrundſtüFe einem Gläubiger unterpfand- lig haften, durch weitere Verpfändungen die Macht haben ſollte, die zwanzig Grundſtüke in zwanzig Folien zu vertheilen und ſo den Gläubiger nicht nur der Vortheile des 8. 40 des Hyp.-Geſ. und des Art. 49 der Subh.-O. zu berauben, ſondern auch zu zwingen, bei zwanzig verſchiedenen Anſteigerern 2c. ſein dingliches Recht zu ſuchen. -- Auf Beſchwerde änderte jedo< das Obergericht ab, aus folgenden Gründen *) : „Das Hypothekengeſeh unterſcheidet ſtreng zwiſchen Gut8complezen und walzenden Grundſtücken: - Gönner, Komm, Bd. Il 173; Inſtr. z. HG. 8. 12 Z. 3, 8. 43. - Unter einem Gut8complez wird der Inbe- griff von Liegenſchaften verſtanden, welche unter ſich *) Das Intereſſe der Frage, deren verſhiedenfa<e Be- handlung von den einzelnen Gerichten =- Hypothe- kenämtern wie Obergerichten =- entbindet wohl von weiterer Nechtfertigung, wenn die Gründe des ober- gerihtlihen Erkenntniſjes wörtlih und ausführlich berichtet werden. » 308 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, ein rechtlich geſchloſſenes Ganzes bilden und nur in Verbindung mit einander erworben, veräußert, ver- pfändet werden können; walzend iſt eine Liegen- ſchaft, welche des rechtlichen Bandes in Beziehung auf eine andere entbehrt und ſelbſtſtändig hypothek- fähig iſt. Als Gutscomplexe kommen h, z. T. le- diglich Lehen, Familienfideicommiſſe und landwirth- ſchaftliche Erbgüter in Betracht; im Uebrigen iſt der Grundbeſiß nach bayr. Rechte theilbar. Negels8berger, bayr. Hyp.-R. S. 54; Noth, Civ.:R. Bd, U F. 124. . In vorſtehenden Säßen gipfelt die Entſcheidung der Beſchwerde.“ “, (Schluß folgt.) : = - HMeberſicht "über die Rechtſprehung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes ' vom 1. bis 15. Iuni 1880. IF. Prozeßrechtliche Entſcheidung. | Zu Art, 228 des b. Ausf.-Geſ. zur CPrO.* und KO. DiIie in dieſem Artikel be- ſtimmte dreimonatlihe Friſt iſt naß Art. 208 Abſ. 2 der bayr. Civ.-Proz.O. v. I. 1869 zu be- rechnen, und zwar der Monat zu 30 Tagen, wobei die in Art, 209 a, a. O. geſtattete Friſterweiterung durch Abſ, 3 des erſteren Art. 228 äusgeſchloſſen iſt.* Urth. v. 12. Juni HVNr. 5579. UF. ECivilrechtliche Entſcheidungen, Sachenreßt. Ueber Eigenthum an Bäu- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 309 men auf den Grenzen. E8 fragte ſic<h, ob ein Baum, welcher (d. i. deſſen Stamm) nicht auf der Grenze zweier Nachbar- Grundſtü>ke ſondern auf deren einem ſteht, dennoz gemeinſc<haftliches Eigenthum auch des Beſißers de8 andern Grund- ſtüX8 ſei, wenn des Baumes Wurzeln auf dieſes Grundſtü> ſich erſtre>en, Ueber dieſe Frage hat das Obrſt. LG. ſich alſo ausgeſprochen : Der 85. 18 in f. c. 3 Tbl. I des bayr. Ldr. ſcheint zwar für die Meinung, daß es nur auf die Wurzeln ankomme , zu ſprechen. Allein ſchon der Zuſammenhang dieſer Stelle mit dem übrigen Theile des F. 48 und die innere Verbindung dieſes 8. mit dem LF. 17 läßt erkennen, daß der Geſeßbgeber bei jener Stelle das weitere Erforderniß, daß der Baum auf der Grenze ſtehe, als ſelbſtverſtändlich) voraus- geſeßt habe; denn das Ldr. enthält in jenen 85. 17 und 148 im Weſentlichen nur die Beſtimmungen des röm: R. über inaedificatio und implantatio, wo- na<ß der Eigenthümer des Bodens auc< das Eigen- thum des darauf, gleichviel von wem und ob mit eigenem oder fremdem Material errichteten, Gebäudes und ebenſo das Eigenthum der darauf wachſenden oder abſichtlich geſezten Bäume und Pflanzen, ſo- bald dieſelben feſte Wurzel im Boden gefaßt haben, erlangt. Beide Fälle des Eigenthumserwerbs berußen auf vem Grundſaße: superſicies Semper cedit 8o0lo, d. h. Alle, was über den Grund und Boden her- vorragt, .aber mit dieſem in feſter, medjaniſcher oder organiſcher Verbindung ſteht, iſt Zubehörung des Bodens und als ſolche im Eigenthum des Eigen- thümers des Bodens. Daraus aber folgt, daß das Eigenthum des Baumes ſich niht nach der Lage der unter dem Boden befindlichen Wurzeln, ſondern nur nach dem 310 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Orte, an welchem er mit dem Stamm aus dem Boden heraus8gewachſen iſt, beſtimmen, und daher nur der auf der Grenze zweier Grundſtücke ſtehende Baum gemeinſchaftliches Eigenthum der Grundſtüe- nachbarn ſein könne. . | Dieſe natürliche Rechtsfonſequenz iſt auch in fr. 6 S. 2 D. 47, 7 ausdrülich anerkannt, Hienach kann zwar der durch das Eindringen .der Wurzeln des auf dem Nachbargrunde ſtehenden Baumes beläſtigte Grundeigenthümer mit nega- toriſcher Klage ſich ſchüßen, aber der Baum iſt- El- genthum des Nachbars, weil er auf deſſen Grund- ſtüF mit dem Stamme ſich befindet. . Da nun das bayr. Ldr. a. a. O. ſich grund- ſäßlich an das gem. R. anſchließt, ſo könnte ſchon de8halb jene Landrechtsöſtelle nur von dem auf der Grenze ſtehenden Baume verſtanden werden. Es iſt dieſes aber zudem vom Verfaſſer und Commen- tator des Ldr. v. Kreittmayr in den Anm, z. 9: O. bezeugt. . ' Es wird übrigens auch nicht leiht vorkommen, daß ein Baum auf der Grenze zweier Grundſtü>e ſteht, ohne ſeine Wurzeln, d. h. die Hauptwurzeln, nicht blos die lehten Ausläufer, in beide Grundſtücke zu erſtrefen, und hieraus iſt es zu erklären, daß im Texte de8 Ldr. blos dieſes mit dem Stehen des Baumes auf der Grenze ſtet8 verbundenen Merk- mals Erwähnung gethan und dabei das eigentlich Weſentliche und Entſcheidende, weil hiebei der gleiche Grund obwaltet wie bei der inaedißicatio, nämlich das Hervorragen aus dem Boden und das Befeſtigt- ſein in demſelben, als ſelbſtverſtändlich angeſehen wurde. Wohl wird dagegen geltend gemacht, der ent- ſcheidende Grund für die Annahme, daß das Ldr. die Lage der Wurzeln allein als maßgebend für das Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 311 Eigenthum und bezw. Miteigenthum von Bäumen und Pflanzen betrachtet wiſſen wolle, liege darin, daß Kreittmayr an der betreffenden Stelle nicht fr. 6 FS. 2 D. 47, 7, ſondern zwei andere Stellen anführe, welche den beſtimmten Ausſpruch enthielten, daß ein Baum, wenn er auch nur nahe der Grenze ſteht, aber in des Nachbars GrundſtüF Wurzeln getrieben hat, gemeinſchaftlich ſei, nämlich 8. 34 J. 2, 4 und fr. 75. 13 D. 41, 4. Allein einen ſo beſtimmten Ausſpruch, wie hier angenommen, ent- halten dieſe beiden Stellen nicht. Das Verhältniß derſelben, deren Schlußworte: „Et ideo prope conſinium arbor posgita, Si etiam in vicini fundum radices egerit, communis fit“ nur im Zuſammenhange mit dem Vorausgehenden gewürdigt werden dürfen, zu dem Ausſpruch in fr. 6 Sg. 2 D. 47, 7 iſt in ver Doktrin beſtritten, indem Mane annehmen, daß beide erſtere Stellen mit leßterer in direktem Widerſpruche ſtünden, Andere aber, und zwar die Mehrzahl, der Anſicht ſind, beide erſtere Stellen ſprächen von einem thatſächlich anders gearteten Fall al8 leßtere Stelle, und ſei de8halb ein innerer Widerſpruch nicht vorhanden. Geſter- ding, Lehre v. Eigenthum S. 241; Puchta, Vorl. 4. Aufl. S. 352; Wächter in Weis8ke"'8 Rechtsl. Bd. 1 S. 23; Vangerow, Pand. 7. Aufl. Bd. 1 S. 329 Amn. 2 S. 635; Holzſ<uher, Caſ. 3. Aufl. Bd. 2 8. 99 S. 152; Pagenſtecher, röm. Lehre v. Eigenth. Bd. 11 S. 145; Roth, bayr. Civ. -R. Bd. 2 S. 160; Höpfner, Inſtit. 7. Aufl. 8. 327 S. 337; D' Arnaud, var, conject. 1738 cap. 4 u. 2, welcher inöbeſondere nachweiſt, daß die Worte „prope conſinium“ in 5.31 J.2,1 und fr. 7 S. 13 D. 414, 1 gleichbedeutend ſeien mit „iD .confinio“ | Auch der von Kreittmayr citirte Be> „Recht 312 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. der Grenzen“ ſtellt S. 340 observatio XR] ein- fac<h den Saß auf: ;, Wenn ein Baum auf die An- grenzung beider Grundſtücke geſeßt worden und da- ſelbſt gewurzelt, ſo iſt er, weil er aus beiden Ae>ern ſeine Nahrung zieht, gemeinſchaftlich 2c. 2c,“' und allegirt hiezu ebenfall8 nur die nämlichen Stellen des röm. R. wie Kreittmayr. Es kann alſo daraus, daß Kreittmayr nur auf jene zwei Stellen Bezug genommen hat, gegen- über den von ihm ausdrü>lich beigefügten Worten „und auf der Grenze ſtehen“ nicht geſchloſſen wer- den, daß dieſe Worte im Geſeßestezte abſichtlich, nämlich um anzudenten, daß blos die Lage der Wurzeln entſcheide, weggelaſſen worden ſeien, es iſt vielmehr anzunehmen, daß das von Kreittmayr erläuternd und ergänzend zum Texte Hinzugefügte auch Wille des Geſebgeber8 geweſen ſei. Urth. vom 4. Juni HVNr. 5544. Zum constitutum possessor. Bei dem «constitutum posSessorium --- Allg. Preuß. Ldr. Thl. 1 Tit. 7 8.71 --- bedarf es zur Giltig- keit des Rechtsgeſchäfts in Fällen, da nicht die SS. 131, 133 Tit. 5 und S5. 60 Tit, 4 a. a. O. Anwendung zu finden haben, einer au8drüE&lichen Erklärung des bisherigen Beſißer8s der Sache, dieſe nunmehr für einen Andern in ſeiner Gewahrſam zu halten, nicht. Bei Kaufleuten ſind die Beſtimmungen der SS. 131, 133 Tit. 5 und 8. 60 Tit. 4 a. a. O. durch Art. 317 des HGB. beſeitigt. Urth. vom 14. Juni HVNTr. 5533. Obligationenreßt. Zu den Vorausſek- ungen des Gewährſchaftsanſpruches. Ueber die Frage, ob die Eviktion durch richterlichen Aus- Neuere oberſtrichterliße Erkenntniſſe, 313 ſpruch auc) in dem Falle eine Voraubsſehung det Klage auf Gewährleiſtung bilde, wenn das Recht des Entwehrenden unanfechtbar nachgewieſen wird, bemerkte das Obrſt. LG.: Darüber enthalte das bayr. Ldr. Thl. IV c.3 SS. 15 und 146 feine Beſtimmung, es müſſe daher nac< 6. 9 €. 2 Thl. I a, a. O. auf das röm. R. refurrirt werden. Nach dieſem Rechte ſeße die actio ex stipu- Jlatu, wenn nämlich allgemeiner Sitte zufolge der Käufer zur größeren Vorſicht und um der Schwierige keit in Liquidation und Nachweiſung des Schadens überhoben zu ſein, ſich von dem Verkäufer für den Fall der Eviktion eine beſtimmte Entſc<hädigungs- ſumme habe verſprechen laſſen, einen Prozeß zwiſchen dem Käufer und dem Dritten. und eine darin erfolgte Eviktion voraus, während bei der actio emtli nur erfordert werde, daß ein Dritter ein beſſeres Recht an der Sache als das ex emto ab- geleitete ſei es im Wege des Prozeſſes oder außergerichtlich geltend mache, daß dieſes beſſere Recht des Dritten dem Verkäufer gegenüber darge- legt und nachgewieſen oder nicht beſtritten werde, und im Prozeſſe durc< Befolgung des richterlichen Ausſpruches oder außergerichtlich durch Befriedigung des Dritten zur Geltung gelange. Ein Eviktion8prozeß ſei nicht einmal möglich, wenn das beſſere Recht mit dem Kauftitel in der- ſelben Perſon zuſammentreffe, z. B. wenn der Ver- fäufer eine fremde Sache verkaufe und der Käufer Erbe de8 Eigenthümers werde, wohl aber ſei die aclio emti in ſol<em Falle begründet. Fr. 9, 29 Pr. 41 S. 4 D. 21, 2, fr. 11 S. 12, fr. 13 6. 45 - 19, 1; Fuchs, v. d. Litisdenunciation S. 21-315; Bekker, Jahrb, d. gem. deutſch. R. Bd. 6 S. 288; Windſc<eid, Pand. €. 391; Sintenis, Civ.-R. 314 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 2. Aufl. Bd, 2 S. 632; Weiske, Rechtsl. Bd, 4 S. 8143; Seuffert, Arch, Bd. 16 Nr. 37. Urth, v.: 4. Juni HVNr, 5531. .- Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Gerichtshofes in Gegen- ſtänden des Strafrechtes für Iuli bis Ende 1879. IT. Reichsſtrafgeſetßbuch. (Fortſezung zu Nr. 48.) -.. SS. 263, 43, 44. Die Inſtanzgerichte haben thatſächlich feſtgeſtellt, daß die Beſchuldigten im gemeinſchaftlihen Zuſammenwirken ſowohl durch die Vorſpiegelung einer falſchen als durch die UnterdrüFfung einer wahren Thatſache bei der Dienſtmagd E. A. einen Irrthum erregten, daß ſie Hiebei beabſichtigten, dieſelbe zur Unterſchreib- ung eines von ihrem Bräutigam einem der Bee ſc<huldigten außgeſtellten Wechſel8 zu verleiten und daß E. A., von den Beſchuldigten bezüglich der Eigenſchaft des Wechſel8 getäuſc<t, demſelben ihre Unterſchrift beiſekte. Zweifellos haben die Beſchuldigten, wenn da- dur<, daß E. A. den Wechſel unſchrieb, dieſelbe an ihrem Vermögen beſchädigt worden iſt, des Ver- gehens des Betrugs ſich ſchuldig gemacht, indem in dieſem Falle die Handlung derſelben alle nach 8. 263 zum Thatbeſtande dieſes Vergehens gehörigen Merk- male an ſich trägt. | | . Ebenſo unterliegt es keinem Zweifel, daß, wenn darin , daß E. A. den Wechſel unterſchrieb, eine . Neuere oberſtriäſterliche Erkenntniſſe. 345 Beſchädigung ihres Vermögens nicht liegt, die Be- ſchuldigten mit Recht von der gegen ſie erhobenen Anſchuldigung eines Vergehens des Betrugs freige- ſprochen worden ſind, weil die Beſchädigung des Vermögens eines Andern zum Thatbeſtande des Betruges gehört. E38 iſt im leßteren Falle auch der Verſuch eine8 Betrugs nicht gegeben, weil die Beſchädigung des Vermögens der E. A. lediglich darin beſtehen ſoll, daß ſie durch Unterzeichnung des Wechſel8 eine vermögensre<tlichhe Verpflichtung Übernommen habe, und wenn dies der Fall wäre, ein vollendeter Betrug vorliegen würde. .. ' Die hier allein in Betracht kommende Frage, ob E. A. durch Unterzeichnung des Wechſels an ihrem Vermögen benachtheiligt worden ſei, iſt aber zu verneinen. Sie hat, als ſie den Wechſel unter- zeichnete, deſſen Inhalt ihr von den Beſchuldigten unrichtig angegeben worden war, eine vermögens? rechtliche Verpflichtung nicht übernommen , iſt um die Uebernahme einer ſol<en gar nicht angegangen worden, und von einer durch die Unterſchreibung des Wechſel8 herbeigeführten Vertmögens8beſchädigung könnte nur dann die Nede ſein, wenn der Umſtand allein, daß der Wechſel mit ihrer Unterſchrift ver- ſehen iſt, al8 Vermögensnachtheil für ſie zu betrach- ten wäre; dies iſt aber nicht der Fall. Es geht dies ſchon daraus klar hervor, daß bei ihrer Min- derjährigkeit eine Verbindlichkeit für ſie aus dem Wechſel ſelbſt dann nicht beſtünde, wenn ſie ſolchen in dem Willen, ſich zu verpflichten , unterzeichnet ätte. - . Allerdings erleidet, wer durch Eingehung eines Rehtsgeſchäftes ſich verpflichtet, ſoferne nicht gleich- zeitig eine entſpreßende Mehrung ſeines Aktivver- mögens eintrittt, eine Vermögensbeſchädigung, ohne Unterſchied, ob das Nechtsgeſchäft recht8giltig oder 346 - Neuere oberſtrichterlice: Erkenntniſſe. wegen Betrugs 2c. in der Art ungiltig iſt, daß es der Anfechtung unterliegt. Dieſer Fall iſt aber hier nicht gegeben, da durch die Unterzeichnung des Wechſel8 eine Verbindlichkeit für E. A. nicht ent- ſtanden iſt. Der Umſtand, daß ſie zur Zeit der Unterzeich- nung des Wechſels minderjährig war, hat die Ent- ſtehung einer Verbindlichkeit verhindert und ſchüßte die E. A. gegen jeden Inhaber des Wechſels, ſo daß von Abwendung eines Schadens durch civil- rechtliche Hilfsmittel keine Rede ſein kann. Erk. vom 27, September 1879 UB. Nr. 479. S. 267; S8. 4 3.3, SS. 13, 36, 81 der deutſchen Wechſelordnung. Ein Webchſelformular, welches alle Erforderniſſe eines Wechſel8 mit Auß- nahme der Benennung der Perſon oder Firma, an welche oder deren Ordre die Zahlung geleiſtet wer- den ſoll, an ſic< trägt und dem dafür ein Darlehen hingebenden Empfänger mit der Ermächtigung über- geben wurde, dieſe Lü&e nach ſeinem Ermeſſen außs- zufüllen, erſcheint al8 eine zum Beweiſe von Rech- ten oder Rechtsverhältniſſen erhebliche Urkunde, und ſohin deren fälſchliche Anfertigung mit nachgefolgtem Gebrauche zum Zwee einer Täuſchung als eine Ur- kundenfälſc<ung. Die Frage der Beweißerheblichkeit muß objek- tiv gelöſt werden, e8 muß nemlich der Inhalt der Urkunde ſelbſt für die Entſcheidung dieſer Frage eine außreichende Grundlage bilden und eine That- ſache erkennen laſſen, welche für den Beſtand eines Rechtes oder Rectsverhältniſſes von weſentlicher Bedeutung iſt. | Für die bezeichnete Frage iſt das entſcheidende Gewicht nic<ht darauf zu legen, daß die Urkunde noc<h eines nach S. 4 Z- 3 der deutſchen Wechſel- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 31T ordnung für die Entſtehung eines gezogenen Wech- ſel8 weſentlichen Erforderniſſes entbehrt, nemlich der Benennung der Perſon oder Firma, an welche oder deren Ordre die Zahlung geleiſtet werden ſoll. Allerding8 erlangt eine Urkunde der bezeich? neten Art, inſolange ihr die Benennung der Remitten- ten abgeht, nicht die Wirkſamkeit eines Wechſels. - Allein wenn bei Urkunden mit dem erwähnten Inhalte der Empfänger ermächtigt iſt, das Formue- lar durch Beifügung der noch fehlenden regelmäßigen Erforderniſſe eines Wechſel8 zu ergänzen, ſo muß auch den darin ſich findenden falſchen Unterſchriften des Außgſteller8 und des Blanko-Indoſſanten im Zu- ſammenhalte mit dem übrigen Inhalte des Schrift- ſtü&s eine erheblihe Bedeutung für den Beweis wechſelrechtlicher Verpflichtungen zugeſchrieben werden, weil der Inhaber der Urkunven ſich in der Lage befindet, dasſelbe gegen deſſen Unterzeichner als Be- weißmittel für das Beſtehen wechſelrechtlicher An- ſprüche, hier auf Bezahlung der Summa von 1000 Mk., zu verwenden. SS. 13, 36, 81 d. WO. -. Jedenfalls würde die Urkunde, auch wenn man von der Möglichkeit abſieht, dieſelbe dur< Ergänzung ihre8 Inhaltes zum förmlichen Wechſel zu geſtalten, für den Nachweis von weſentlicher Erheblichkeit ſein, daß die im Formulare als Ausſteller unterzeichnete Perſon dem Beſchuldigten Auftrag zur Zahlung einer Summe von 1000 Mk. ertheilt habe, demnach immer-' hin auc< als gewöhnliche Urkunde eine für ein Rechts- verhältniß bedeutungs8volle Thatſache nachzuweiſen geeignet ſein. Urtheil von 8. Auguſt 4879 UB, r. . S. 293. Die unbefugte in Erlegung einer Rehgeiſe beſtehende Jagdaubübung iſt aus 8, 293 318 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. d. RStGB. ſtrafbar. Die in dieſer Geſekesſtelle borgeſehens höhere Strafbarkeit der unbefugten Jagd- außübung iſt unter andern auch dadurch bedingt, wenn : das Vergehen während der geſeßlichen Schonzeit begangen wird. In Anſehung der Schonzeit enthält das Reichs- ſrafgeſehbuch ſelbſt keine nähere Beſtimmung; viel- mehr ſind hierüber die landes8geſeßlichen Vorſchriften entſcheidend, welche durch 8. 2 Abſ. 2 des Einf.- Geſees vom 31. Mai 1870. auc<h neben - dieſem Geſeße in Kraft zu bleiben haben. - In Bayern iſt demgemäß- der Inhalt der xk. Verordnung vom 5. Oktober 1863 (Reg. - „Bl. S. 1657) maßgebeud. - Nach 8. 4 dieſer VO. iſt das Schießen und Fangen von Rehgeiſen zu keiner Zeit geſtattet, - ſo- erne nicht der Jagdausübungs -Berechtigte, wie 6. 5 vorſchreibt, für den dort näher beſchriebenen all auf Anſuchen von der einſchlägigen Diſtrikts polizeibehörde die Bewilligung hiezu unter Feſtſeßs ung einer Schußzeit und StüFzahl erwirkt hat. Hiena; müſſen Rehgeiſen, von dieſem Auß- nahmöfalle abgeſehen, ſtets geſchont werden und bildet konſequent das Erlegen einer Rehgeiſe eine Zuwiderhandlung gegen dieſes geſeßliche Gebot der Schonung, “ Die Behauptung, daß der einfache und klare Wortlaut des 8. 293 für die ſchwerere Beſtrafung bei dem Schließen einer Rehgeiſe keine Vorſorge getroffen haben iſt unrichtig. - Der Wortlaut dieſer Geſehesſtelle ſpricht nicht gegen die Anwendbarkeit derſelben im Falle des Schießens einer Nehgeiſe, und Sinn ſowie Zwe ves Geſeßzes ſprechen entſchieden für dieſelbe. * Wäre der Saß, daß eine Schonzeit noth- wendig. al8 Gegenſaß eine Schußzeit haben müſſe, Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 319 welche bei Rehgeiſen fehle, richtig, ſo würde er deßs halb nicht zutreffend ſein, weil, wie bereits im Hins blige auf die Beſtimmung des 8. 5 der cit. VO. gezeigt, allerdings auch unter gewiſſen Voraubſeh- ungen eine Schußzeit für Rehgeiſen beſteht. | Allein dieſer Saß iſt nicht einmal richtig. Das Geſeß ſpricht nur von geſeßlicher Sc<hon- zeit, es unterſcheidet nicht zwiſchen zeitlich begrenz» ter und unbegrenzter Schonung, d. hh. Unterlaſſung jeder auf Erlegung eines Wildes abzielenden Nach- ſtellung. . - Daß eine ſolche Unterlaſſung nicht blos zeit- weiſe, ſondern auch dauernd gedacht werden kann, bedarf keiner weiteren Darlegung. | Die mehrerwähnten Worte des Geſepes be- ſagen demgemäß, daß derjenige mit der erhöhten Strafe des 8. 293 bedroht ſein ſol, welc<her- unbe? rechtigt einem Wilde zu einer Zeit nachſtellt, zu welcher nach den beſtehenden geſeßlichen Vorſchriften demſelben nicht nachgeſtellt werden darf; ein weite- res. Eingehen darauf, ob überhaupt und zu welchen Zeiten und unter welchen Vorausſegungen dieſem Wilde anderweit nachgeſtellt werden dürfe, iſt nach dem Wortlaute des Geſetzes nicht berechtigt. ' Würde ' übrigens der Wortlaut des Geſekes Zweifeln Raum geben über den Sinn dekſelben, ſo würde die logiſche Auslegung, nemlih das Ein- gehen dauf den Grund des Geſeßes, insbeſondere auf den Zwe>, welchen der Geſeßgeber zu erreichen beabſichtigt, zu dem gleichen Ergebniſſe führen. - Der Zwe der VO. v. 5. Oktober 4863, wie ihn deren S. 1 klar darlegt, iſt Herbeiführung einer pfleglichen Behandlung der Jagden und Fernhaltung jeder Gefährdung ihrer nachhaltigen Benukung beim Jagdbetriebe. Dieſer Zwe ſoll insbeſondere (6. 2) erreicht 320 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. werden durc< Beobachtung der feſtgeſeßhten Hege und Hagezeit, , ' - In den folgenden FF. finden ſich hinſichtlich der Hege die näheren Beſtimmungen, durch welche je nam der Natur des Wildes und nach der S<honungsbedürftigkeit desſelben mit Rü: ſi<t auf Gattung, Geſchlecht und Alter oder beſon- deren Umſtände der Witterung 2c. die gebotenen Schußmaßregeln getroffen werden. Hienach unterliegen gewiſſe Wildgattungen kei- nerlei Schonung -- FS. 12 -- , andere nur zu ge- wiſſen Zeiten =- FF. 3, 5, 6, 9 -- andere endlich regelmäßig zu jeder Zeit =“- SS. 4 und 10. Der Geſetzgeber hielt demgemäß die Schonung der in 5. 4 aufgeführten Rehgeiſen in Anbetracht der Forterhaltung dieſer Wildgattung für ſo wichtig, daß er deren Erlegung, beſondere Fälle ſchädlicher Vermehrung ausgenommen, überhaupt zu unterſagen ſich veranlaßt fand. Wenn nun der Geſetzgeber eine höhere Straf- barkeit der That dann gegeben erachtete, wenn einem Wilde nachgeſtellt wird, deſſen Erlegung nur zeit- welſe im Intereſſe des Jagdbeſtandes zu unterſagen veranlaßt erſchien, ſo muß dieſe höhere Strafbarkeit al8 vom Geſekgeber gewollt mit logiſcher Nothwen- digkeit auch dann angenommen werden, wenn einem Wilde nachgeſtellt wird, deſſen Schonung ſo wichtig erſcheint, daß ' deſſen Erlegung zu keiner Zeit von dem Geſeke geduldet wird. Urtheil vom 14. Auguſt 1879 UB. Nr. 377. (Sc<luß folgt.) Redakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Berl.: Palm & Enke Udolbph aut in Erlangen. Dru> von Junge & Sohn. Samſtag den 9. Oktober 4880. 45. Jahrgang. M. 24. | Dr. 3. A. Seuffert's: Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Frz Inhalt: Ueber Zuläſſigkeit der Sonderverpſändung von auf einem Hypothek - follum vereinigten Realitäten (Schluß). =- Ueberſicht über die Recht- ſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Clvilre<tes und Clivilprozeſſes vom 16. bis 30. Junt 1880. -- Literariſche Notiz. Heber Zuläſſigkeit der Sonderverpfändung von auf “einem Hypothekfolium vereinigten Realitätert. (Schluß.) Die auf dem Folium Nr. . . . des Hypothe- fenbuch8 für N. . . vereinigten neun Liegenſchaften ſind rechtlih nicht gebunden, vielmehr walzend und je ſelbſtſtändig verpfändbar ; auch erſcheinen die. acht FeldgrundſtüFe nicht als Pertinenz des Hauptguts im techniſchen.Sinne, Nun beſtehen gemäß 88. 40,120 de8 Hypothekengeſehe8s Beſchränkungen in Anſehung der Trennung und Weiterverpfändung von Liegen- ſchaften lediglich und ausdrü>lich nur für Guts8com- pleze und Güter mit ihren Zugehörungen; für wal- zende .GrundſtüFe ſind derartige Schranken im Ge- ſehe nirgends erſichtlich, ja, für den Geſeßgeber be- ſtand kein Anlaß, in dieſer Richtung eine Verfügung zu treffen, weil er in Verfolg des Grundſaßes der Spezialität in 8. 420 verordnete, daß jedes hypo- theffähige Objekt ein eigenes Folium erhalten ſolle, ſo daß auf der Baſis des Hypothekengeſeßes die Vereinigung mehrerer walzender Grundſtü>ke auf einem Folium im Hypothekenbuche, wie ſie hier in rage ſteht, ein Gegenſtand geſehgeberiſcher Di8po»- ition gar nicht ſein konnte. Bei dem Gingangs be«- Neue Folge XXV, Band. | 322 . S. 40 des Hyp«--Geſ. * tonten Gegenſaße wäre e8 daher durchaus unzuläſſig, dasjenige, was im Geſeke für Gutsbeſtandtheile oder Pertinenzien verordnet iſt, auf walzende Grund- ſtüTe irgendwie für anwendbar zu erklären. Iſt aber dies der Fall, dann hat für walzende GrundſtüFe der 8. 44 des Geſeße8, wornach die Eintragung einer Hypothek dem Schuldner die Be- fugniß nicht entzieht, einem anderen Gläubiger eine Hypothek auf dieſelbe Sache einzuräumen, ſeine volle und ungeſchmälerte Bedeutung und darf der hypo- thefenamtliche Eintrag der Sonderverpfändung der Pl.-Nr. . . . von der Bewilligung des Gläubigers 'N nicht abhängig gemacht werden. Zwar hält Erſt- richter dieſe Bewilligung mn deßwillen für nothwen- dig, weil ſc<on die bloße Thatſache der Vereinigung mehrerer walzender Liegenſchaften auf einem Folium dieſelben zu einem . einheitlichen Hypothekgegenſtand im Sinne des 8, 40 ſtemple; allein dieſe Begründ»- ung vermag ſich das Beſchwerdegericht nicht anzu? eignen *). €Es8 iſt bereits hervorgehoben, daß das *) Die Unterinſtanz hatte alſo deduzirt: „Nah F, 44 Abſ. [ des HG. ſtche allerdings dem Eigenthümer einer mit Hypothek belaſteten Sache im Prinzipe das Ne<ht zu, einem weiteren Gläubiger eine Hypo- thek auf dieſelbe Sache einzuräumen, wie auch der - Schuldner nach 8.. 45 im Prinzipe das Ne<t habe, . Über die Sache ſonſt, z. B. dur<h. Veräußerung, zu verfügen. Der Vollzug ſol<her prinzipiell nicht unzu- läſſiger Re<htsgeſ<häfte im Hypothekenbuche hänge aber no<h von anderen Vorausſeßhungen als nur den materiellen der FF. 44, 45 des HO. ab, derſelbe richte ſih nach dem Inhalte, den biöherigen Vor- trägen des Hypothekenbuchs. Es werde nun vom Hyp.-Amte auch nicht die Statthaftigkeit der ge ſchehenen Verpfändung an ſi< abgeſprochen, ſondern nur nach der Sachlage der hypothekenamtliche Voll- zug im konkreten Falle abgelehnt, Nach C. 42 der Inſtr. z. HG. könnten mehre ni<t im Pertinenz- verhältniß ſtehende Objekte unter den. dortigen Vor- FL. 40 des Hyp.-Geſ, 323 Geſeß vom Prinzip der Spezialität beherrſcht, folge- weiſe der Fall der Verbindung mehrerer Liegenſchaf- ten auf einem Folium darin überhaupt nicht vorge- ſehen iſt; ein Analogon, welches den Schluß ger ſtattete, daß dieſe Vereinigung eine ſolidariſche in dem Sinne ſei, daß der buchmäßige Beſik nur als Ganzes weiter verpfändet werden dürfe, iſt im Ge- ſee gleichfall8 nicht zu finden. Die vom Ge- ſehe nicht befohlene, ſondern in 8. 12 Z. 3 der Inſtr. vom 13. März 1823 lediglich nicht „ver- wehrte“, alſo rein zufällige Zuſammenfaſſung mehre- rer walzender Grundſtüke auf Einem Folium kann unmöglich die Wirkung haben, den einzelnen Liegen- ſchaften, ſo lange auf dem Beſiße ungelöſchte Ein- träge beſtehen, die Hypothekfähigkeit zu entziehenz jede einzelne Liegenſchaft bleibt vielmehr ſelbſtſtändig verpfändbar und iſt die Gemeinſchaft mit den übri- gen eine lö8bare, Freilich wird eingewendet, unter ausſezungen zu einem Folium vereint werden. So- bald dies geſchehen, ſei es nac< allgemeinen hypothe- kenre<htlihen Grundſähen (Fs. 25 d. HS.) glei<gil- tig, ob die inſtruktionsmäßigen Vorausſekungen zur . Zeit der Folienkonſtruktion vorhanden geweſen ſeien oder nicht =“- für den weiteren Vollzug von Einträ- gen beſtehe der Zuſtand zu Ne<ht und jedenfalls hätten die bisherigen Betheiligten ein RNec<ht auf deſſen Fortbeſtand. Hieraus ſcheine aber mit Nothwendig- keit zu folgern, daß, wie die vereinigten Grundſtücke durFg das gemeinſame Folium zum einheitlihen Hy- pothekgegenſtande würden, ſo auc< in ſo lange dieſe Verbindung dauere, deren Löſung ohne Einwilligung der Betheiligten unſtatthaft ſei“. . . „Das Maßgebende in der Frage ſei ni<t die Verpfändungsweiſe, ſondern die Art des Vollzugs, des beſtehenden Eintrags ; ſeien mehrere Objekte wie zuſammengehörig für dieſelbe ' Forderung auf einem Folium verpfändet, dann hätten ſie als zuſammengehörig zu gelten, möge eine Pero tinenzerklärung vorliegen oder nicht, das ſeine aus dem formalen Charakter des Hypothekenbuchs noth- wendig gefolgert werden zu müſſen,“ * 324 6. 40 des Hyp.-Geſ. dem hypothekenamtlichen Vollzuge einer Sondervet- pfändung , wie hier, leide die Ueberſichtlichkeit des Hypothekenbuchs 3 allein nachdem einmal, wie Erſt- richter ſelbſt annimmt, die Sonderverpfändung im HinbliX auf 8. 44 des Geſeßes zuläſſig erſcheint, darf die Buchführung nicht über das materielle Hy- pothefenrecht, ſo wenig al8 die Sache über die Form geſtellt werden, vielmehr hat ſich die Hypothekenbuch- führung, ſoweit nur immer zuläſſig, - dem materiellen Hypothekenrecht anzubequemen. Dieſer Gedanke-iſt aus der Vorſchrift in 5. 12 3. 3 der Inſtr.: -=-' bei Verbindung mehrerer walzender Grund- ſtüke auf einem Folium haben ſich die Hypothe- Fenämter ſorgſam zu hüten, daß dadurch die Fort- führung der Hypothekenbücher: : für die Zukunft “nicht erſchwert. werde =“ unſchwer heraußzufinden *). Hätte .von den in Frage ſtehenden neun Liegenſchaften von vorneherein jede ihr geſondertes Folium erhalten, dann würde eine hypothefenamtlicßge Beanſtandung bezüglich der Pl.-Nr. . . . an ſich nicht denkbar ſein **) z nachdem nun die Liegenſchaften ein gemeinſames Folium ha- ben, erſcheint es ſehr wohl zuläſſig, Pl.-Nr. . . . *) Dürfte dieſe Stelle niht das gerade Gegentheil von bem, was das Beſchwerdegeri<t hieraus ſc<ließt, folgern laſſen? Gerade die Annahme, daß die Con- ſtituirung von Geſammtfolien Schwierigkeiten veran- laſſen müſſe, hat zur Bemerkung der Inſtr. geführt, während dann, wenn die Anſi<t des Obergerichts damals für maßgebend era<tet worden wäre, beſon- dere Schwierigkeiten gar nicht denkbar ſind. . Sicherlich ; ſo wenig als, was ja na< F. 120 des Geſetzes zuläſſig , dann, wenn nicht der ganze Com- plex eines geſchloſſenen Guts verpfändet wird , ſon- dern nur verſchiedene einzelne Theile für verſchiedene Hypotheken auf verſchiedene Folien verpfändet ſind, Dagegen gilt wieder 8. 40 mit F.-420, ſobald auf einem Folium der Geſammtbeſik eingetragen iſt. v* Wr CS. 40 bes Hyp.-Geſ. 325 ſammt allen dazu gehörigen Einträgen in I]. und III. Rubrik auf ein eigenes Folium zu übertragen, bezw. auf dem bisherigen abzuſchreiben und in . . . der Columne der Anmerkungen in 111. Nubrik die geeigneten Allegate zu machen, ein Verfahren, durch welc<e8 die Ueberſichtlichkeit des Hypothekenbuches in feiner Weiſe beeinträchtigt, andererſeits dem Ver- trag8willen der Parteien Genüge geleiſtet wird. ' Daß der Fortbeſtand eine8 aus mehreren Grund- ſtü>ken gebildeten Hypothekenbuchſoliums dem Gläu- biger vortheilhafter iſt, al8 die Zerlegung de8 Foliums in mehrere, iſt an ſich richtig und mag hiefür auch Art. 49 der Subh.-O. angeführt werden; allein von da bis zu einem Veto gegen die Zerlegung iſt ein weiter Schritt. Er kann die Löſung der Ge- meinſc<aft mehrerer walzender für eine Forderung ihm haftender Grundſtü>ke ſo wenig hindern als. die ihm gleich nachtheilige gleihwohl durch 8. 45 des Geſeßes für zuläſſig erklärte Veräußerung eines oder de8 anderen GrundſtüFes dur; den Schuldner *). . .. » -' +» « “Mag man in der hier behandelten Frage übrigens einer Anſicht ſein, welcher man will, ſo wird man immer im Intereſſe des IJmmobiliarver- kehrs und Credits bedauern müſſen, daß in dieſer, wie in ſo vielen andern hypothekenrechtlichen Fragen, die: mehr den Vollzug im Hypothekenbuche betreffen, eine einheitliche Praxi8 unmöglich iſtz nur die Autorität eines oberſten Gerichtöhofs vermöchte hier die verſchiedenfac<en Anſichten zu vereinen und im Intereſſe der gleichmäßigen Rechtsöübung zur Auf- ::: *) Dies Lehtere iſt übrigens nicht minder beſtritten, wie die Sonderverpfändung, ja die Unzuläſſigkeit der Wegveräußerung eines Hypothekobjekts von einem Geſammtfolium bezw. die Unzuläſſigkeit des hypothe- kenamtlihen Vollzugs einer ſolchen Veräußerung hat in der Praxis noch mehr Anhänger, als die Mein- -*. Ung, baß Sonderverpfändungen unthunlich ſeien, 326 CF. 40 bes Hyp.:Geſ. gabe .der Sonderanſichten zu veranlaſſen, nicht aber iſt dies zu erwarten, ſo lange den Erkenntniſſen der einen Landgerichte ſolche anderer, alſo gleichrangiger, Gerichte entgegenſtehen. Die Zulaſſung einer wei- teren Beſchwerde an das oberſte Landesgericht *) hätte meines Erachtens für die geſeßgebenden Fak- toren mindeſten8 eben ſo nahe gelegen, als jene in Gebührenſachen, denn z. B. die vorliegende Frage dürfte für Verkehr und Allgemeinheit ſo bedeutend ſein, al8 diejenige, ob in einem beſtimmten Fall dieſe oder jene Gebühr zur Berechnung zu kommen habe. Oder wird e8 etwa die obige Anſicht des Obergerichts (welches =- abgeſehen von Lehen, Fideicommiſſen und den raren bäuerlichen Erbgütern =- dem 8. 40 de8 HG. jede Bedeutung für die Ge- genwart abſpricht, ſo daß er nun eigentlich al8 ge- genſtandslos8 geſtrichen werden könnte), als richtig angenommen, günſtig auf die Bereitwilligkeit der Kapitalien, dem Grundbeſiße zu dienen, wirken, wenn der Kapitaliſt, welcher auf einen durch ein Geſammtfolium vereinigten Grundbeſit (Complex im Sinne des Art. 49 des Entw. der Subh.-O.) hingeliehen hat, befürchten muß, daß er ſich über Kurzem eben ſo vielen Folien als GrundſtüFen gegen? überſehe und damit die durch das Sammtfolium erzielte Einfachheit und Leichtigkeit der Geltendmach? ung ſeines Pfandrechts einbüße? Durch inſtruktionellen Erlaß läßt ſich die An- wendung einheitlichen Verfahrens nicht wohl ermög- *) Man kann nicht etwa ſagen, daß ſich im Disziplinare« verfahren gegen Notare ein Erkenntniß des oberſten Geric<ts erzielen laſſen könnte ; denn da, wo die Hypothekenämter der oben vom bezüglichen Oberge- richte widerlegten Anſiht ſind, wird der Notar ſi ſtets dur; die Formel von der erfolgten Belchrung der Parteien über die Hinderniſſe des hypothekenamt- lihen Bollzugs vor disziplinärer Verfolgung ſc<hühen, Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. . 327 lichen, da es ſi< hier nicht etwa blo8 um F. 12 der Inſtr. zum Hyp.-Geſ, und deſſen Auslegung, ſondern vielmehr um die Frage der Außlegung des S. 40 des Geſ. und darum handelt, welche recht- lichen Folgen das Beſtehen eines Geſammtfoliums insbeſondere mit Rüſicht auf . etwaige Weiterver- pfändung hat *). H. über die Rechtſ hug I b iſchen oberſten er die Rechtſprechung des bayeriſchen ober Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes : und Cwilprozeſſes vom 16. bis 30. Juni 1880. Bemerkung. Die Urtheile vom 19. Juni HVNr. 6585 und 28. Juni HVNr. 5557 werden nach- getragen. XT. Prozeßrechtliche Entſcheidung. | Zu Art. 228 des bayer. Aubf.-Ge- ſehes zur RCPO. und KO. Für Verbeſcheidung .: &) Anm. der Red, Wir halten die erſtinſtanzliche Auffaſſung. glei<ßfalls für die richtige. Die zweitin- ſtanzlihe Auslegung des F. 40 des HG. würde eine . Lüke für den Schub der Rechte der Hypothekgläu= biger in allen Fällen laſſen, in welchen nicht ein ge- bundenes Gut Hypothekobjekt wäre, zur Zeit faſt ausnahmelos, während. das Necht der eingetragenen Hypothekgläubiger Benachtheiligung dur< Veräußers- ung und Abtrennung von Beſtandtheilen des Hypo- thekenobjekt8 abzuwenden überall gelten muß, wo es ſich um ein zuſammengeſetztes Hypothekobjekt handelt, ſeien deſſen Beſtandtheile an ſi< gebunden oder walzend, Dasſelbe drü>t der im Zuſammenhange ſtehende 6. 45 aus. So wenig dieſer nur von walzenden Grundſtüken gelten kaun, ſo wenig iſt dies bei 6. 40 der Fall (vgl. v. Gönner, Comm. Bd. I S. 376 F. V). Es handelt ſiß übrigens ſelbſtverſtändlih hier nicht um eine blos formelle, ſondern um eine höchſt wichtige materielle Frage. 328 . Neuere. oberſtrichterliche Erkenntniſſe. eines gegen den Ablauf der in Art, 228 des bayer. Ausf.-Geſ. zur R.-Civ.-Proz.-O. und Konk.-O. be- ſtimmten dreimonatlichen Friſt angebrachten Reſtitu- tion8geſuches8 iſt nicht der Art. 243 der R.-Proz.:O, maßgebend ſondern Art. 246 der bayer, Proz.-O. v. IJ. :1869, Urth. v. 26. Juni HVNr., 5597, TNT. CEivilrec<htlic<he Entſcheidungen. Sachenrecht. Zur Haftung des fietus POoSSeSSOr. Verſezung desſelben in böſen Glauben. E8 hatte E. an H. ein Paar Ochſen verkauft und zwar unter Vorbehalt des Eigenthums an denſelben bis zur Zahlung des Kauſſchillings. Bevor dieſe Zahlung erfolgt war, gelangten die Ochſen, angeblich dur< Weiterverkauf, in den Beſik de8 G., und dieſen hat E. davon in Kenntniß ge- ſeht, daß die Ochſen, gemäß vertrag8mäßigen Eigen- thum8vorbehalt8, no<4 ſein Eigenthum ſeien, und zur Rü>kgabe der Ochſen aufgefordert. Allein .G. entſpra? dem nicht, ſondern verkaufte Tags darauf die Ochſen an St. Nun klagte E. gegen G. auf Anerkennung des Eigenthuims an den Ochſen und Heraus8gabe derſelben oder Leiſtung des Intereſſes dur) Zahlung des mit H. vereinbarten Kaufſchillings. Nachdem im erſten Nec<htözuge der Klagbitte ent- ſprechend erfannt worden war, erfolgte auf Beruf- ung Abweiſung der Klage. Die deshalb wegen Verleßung des fyr. 27 8. 3, fr. 36 pr. D. 6,1 und fr. 20 F. 6, fr, 25 S. 5 D. 45, 3 erhobene Nichtigkeitöbeſchwerde aber wurde aus folgenden Gründen verworfen: Nach ven für die hereditatis petitio erlaſſenen und dann auch auf die rei vindicatio angewende- ten S. C. Juventianum fann Ichtere Klage auch gegen Denjenigen auf Leiſtung des Intereſſe erho- ben werden, welcher den Beſig der vindizirten Sache Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 329. vor Beginn des Prozeſſes argliſtiger Weiſe. aufge geben hat. Fr. 276.3 D. 6, 1, fr. 131, 4157 S. 1 D. 50, 17. Da jedoch zum dolus das Be- wußtſein: der Rechtswidrigkeit des Handelnden er- forderlich iſt, muß der Beſißer ſich des Beſißes mit dem Bewußtſein der Nechtswidrigkeit ſeiner Hand- “ lung entäußert haben, wenn er als fingirter Beſiker nach obiger Regel behandelt werden ſoll. Vom un- redlichen Beſißer, nämlich von Demjenigen, welcher w.ußte, daß die von ihm beſeſſene Sac<e weder zu ſeinem eigenen Vermögen gehöre noch ſeinem Ver- fügungsrec<ht unterliege, nimmt das 8. C, Juv. an, daß er auch wiſſen müſſe, daß er die von ihm un- rechtmäßig innegehabte Sache niht zum Nachtheile des Eigenthümers auß ſeiner Gewalt laſſen dürfe, und argliſtig handle, wenn er ſi< gleichwohl des Beſiße8. der Sache entledige. Xr. 20 8. 6, 12, fr. 25 886. 2, 3, 5, 6, D. 5, 3. Feſtſtehen muß daher, :daß der Beſißer ſich der Unrechtmäßigkeit ſeines Beſißes bewußt war. - Dieſe Ueberzeugung nun kann der Beſißer allerdings auch durch außergeric<htlic<he Mittheilungen von Seite des berechtigten Eigenthümers erlangen z daß aber durch die bloße Bekanntgabe der Anſprüche des Eigenthümers die redliche Ueberzeugung des Be- ſihber8 jedeömal in das Bewußtſein. der Unredlichfeit umgewandelt werde, und jede nach ſolher Mittheil- ung vorgenommene Beſiß- Entäußerung als argliſtig angeſehen werden müſſe, iſt in den Geſeßen nicht ausgeſprochen. ' 0 Daraus, daß nach fr. 25 8. 7, ſr. 31 F. 3, D. 5, 3, fr. 33, 45, 51, D. 6, 41 in Folge der durc Beginn eine8 Prozeſſes begründeten Verauts wortlichkeit des beklagten Beſikers für die ſtrittige Sache auch der redliche Beſiger das Intereſſe zu leiſten hat, wenn durch ſeine Schuld die Unmöglich- feit. der Herau8gabe nach Erhebung des Prozeſſes 330 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, eintritt, kann nicht die Folgerung gezogen werden, vaß der redliche Beſiber ſchon durc< . außerge- richtliche Bekanntgabe der gegneriſchen Eigenthumks- anſprüche in böſen Glauben verſeßt und wegen einer nach jener Bekanntgabe vor der Klageſtellung vor- genommenen Beſißentäußerung als ſingirter Beſiker haſte, ſondern geht aus dem in den angeführten Geſekesöſtellen hervorgehobenen Gegenſaße der beider- lei Fälle klar hervor, daß derjenige, welcher den Beſik der Sache in gutem Glauben erlangt hat, vor der Klageſtellung nur dann in böſen Glauben verſeht und für eine mit ſeinem Willen verurſachte Unmöglichfeit der Herau8gabe als ſingirter Beſißer haftbar wird, wenn er die Ueberzeugung gewonnen hatte, daß ein Anderer ein beſſeres Recht zur Ver- fügung über die Sache habe. - Ob der mit der Eigenthumsklage Belangte, welcher den Beſit der vindizirten Sache ſchon vor Beginn des Prozeſſes aufgegeben hatte, dieſes im Bewußtſein der Nechts8widrigkeit gethan hat, iſt da- her au< dann vom Gerichte nach freiem Ermeſſen feſtzuſtellen, wenn feſtſteht, daß der Beklagte vor der Beſiß - Entäußerung von dem Eigenthumsan- ſpruche des Klägers in Kenntniß geſeßt worden ſei, Weil daher nicht feſtſteht, daß G. vor dem Verkaufe der Ochſen beſtimmt gewußt habe, E. ſei deren Eigenthümer und H. habe ein Recht, über dieſelben frei zu verfügen, nicht gehabt, ſeien die oben citirten Rechtönormen nicht verlehzt. Urth. v, 21. Juni HVNr. 5583. Obligationenre<ht. Zur Klage wegen ver: ſc<wiegener Mängel der verkauften Sache, Wenn an der verkauften Sache hinterher ein Mangel ſich zeigt und wegen wiſſentlicher Verſchweigung des- ſelben dem Verkäufer dolus zur Laſt fällt, greift die Kaufsklage Plaß, weil jenes Verſchweigen ganz Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, 3314 auf derſelben Stufe ſteht, al8 wenn der Verkäufer die Fehlerfreihelt der Sache ausdrü>lich zugeſichert hätte. Vangerow, Pand. Bd. 3 €. 609 Anm. I1 und VIII; Windſcheid, Pand. 6. Aufl. s. 396 Nr. 4 u. 2; Seuffert, Pand. 4. Aufl. Bd. 2 S. 266 Note 15; Puchta, Pand. 85. 363. Sind aber die Vorausſezungen der Kontrakts- klage gegeben, ſo verliert dieſe troß des ädilitiſchen Edikt8, welches einfach nur das Vorhandenſein von verborgenen Geen zum Gegenſtande hat, ihren urſprünglichen Charakter nicht und unterliegt auch nicht der beſchränkten Verſährungsfriſt der Klage aus . dem gedachten. Edikte. Smlg. Bd. 7 S. 911 u.f. : Zwar heißt e8 in Anm. Nr, 12 lit. d zu 66S. 23 und 25, ce. 3 Thl, IV des bayr, Ldr., daß die actio emti venditi, welche propter rem vitio- Sam angeſtellt werde, in der That felbſt nicht8 An- deres ſei, al8 die actio redbibitforia vel aestima- toria, und jedenfalls die Natur dieſer beiden Klagen inſoweit annehme, daß ſie ex perpetua temporalis werde, und der oberſte Gerichtöhof hat auch auf Grund dieſer Stelle in einem Urtheile v. 20. Des zember 1852 ausgeſprohen, daß die Verjährungs- zeit der actio emti, wenn es ſich um Geltendmach- 'ung von auf das adilitiſche Edikt gegründeten For? derungen handelt, auch dieſem Edikt unterliege -=-- Bl, f. RA, Bd. 19 S. 31 Nr. 3 -- allein nac< Ldr. Thl. IV ce. 3 F. 10 Nr. 3 iſt es Ver» trag8pflicht des Verkäufers, die verkaufte Sache frei von Dienſtbarkeiten zu Übergeben und in Anm. Nr. 6 lit. d hiezu iſt betont, daß, wenn der Verkäufer von dem Beſtehen einer verſchwiegenen Servitut Kenntniß hatte, er actione emti venditi auf Schadlo8haltung, im Falle der Unkenntniß aber ex aedilitio edicto et quanti minoris hafte. | Wenn nun damit in ſcheinbarem Widerſpruche Kreittmäyr in Anm. Nr. 12 lit, d zu FF. 23 332 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. bis 25 a. a. O. obige Meinung ausſpricht, ſo hat er offenbar nur den lekßteren der vorhin erwähnten beiden Fälle im Auge gehabt, und geht er von der Vorausſekung aus, daß contra ignorantem geklagt wird. In dieſem Falle, meint Kreittmayr, kann die Klage aus dem ädilitiſchen Edikte mit der Kaufs- klage nicht verwechſelt werden, und ſomit ſteht er vollkommen im Einklang mit den Grundſäken des gem. Rechts. Bl. f. NA. Bd. 32 S. 59, 1. Erg.-Bd. S. 213, Bd, 33 S, 305. Dieſe Anſchauung hat auc< der oberſte Ge- richtöhof ſeinem Plenarurtheile v. 46. April 1879 zu Grunde gelegt. Smlg. Bd. 7 S, 914 u. fz Bl, f. RA. .Bd. 44 S. 184 u. f. Urth. vom 19. Juni HVNr. 5536. Haftung des Hypothekenbeamten wegen unrichtiger Certifikate, hier einer Anlehens- tabelle. Auf eine von A. gegen R. erhobene, Löſchung einer auf dem Seitens des Erſteren vom Lekteren erworbenen Anweſen für Z. eingetragenen Hypothek betreffende , Klage hatte Beklagter unter Produktion einer hypothekenamtlichen Beſtätigung v. 12, Sept. 1878 behauptet, daß fragliche Hypo- thef lange vor der Klageſtellung gelöſcht worden ſel. Gleichwohl ſeßte A. den Streit fort und legte ein, vor der Klageſtellung erholte8, „„Anlehenstabelle“ betiteltes hypothekfenamtliches Dokument v. 8. Aug. 1878 vor, in welchem der Beſißſtand des A. und der Beſtand der darauf eingetragenen Hypotheken, und darunter auch die Hypothek der Z., vorgetragen war. - Nachdem die Richtigkeit der erſteren Urkunde v. 12. Sept. 1878 ſich herausgeſtellt hatte, wurde A. mit ſeiner Klage unter Verurtheilung in die Koſten abgewieſen. . Nun klagte A. gegen den Landgerichtsaſſeſſor H., welcher das Dokument. v. 8. Aug. 1878 aus- Neuere. oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 333 geſtellt hatte, auf Prozeßkoſtenerſaß, wurde aber mit ſeiner 'Klage abgewieſen. In den Gründen des land- gerichtlichen Urtheils8 heißt es: Die fragliche Anlehens- tabelle ſei nur ein hypothekenamtliches Certifikat über den Beſikſtand und die auf dem Anweſen rußen- den Hypotheken. Die Ausſtellung ſolcher Anlehens- tabellen falle jeht nicht mehr in den Wirkungskreis der Hypothekenämter. Fragliche Anlehenstabelle könne auch nicht al8 eine ſolche Ausfertigung im Sinne des 8. 98 Ziff. 3 des Hyp.-Geſ. in Betracht kom? men, deren Verabfolgung den- Hyp.-Aemtern zur Pflicht gemacht ſei, wie dieſes nach 8. 115 a. a. O. bei Rekognitionöſ<heinen und Hyp.-Briefen zutreffe, Jedenfall8 könne die Haftung nur dann in Anſpruch genommen werden, wenn durch die Unrichtigkeit der Außfertigung ein hypothekenamtlicher Schaden ent- Jtanden ſei, nach den Beſtimmungen des Hyp.-Ge- ſeßes eingetreten dadurch, daß Jemand im Ver- trauen auf die Richtigkeit dieſer Urkunde eine Ne<ts- handlung vorgenommen oder ſich in ein Rechtsge- ſchäft eingelaſſen habe. Eln ſolcher Schaden aber ſei nicht in Fräge, und der entſtandene hätte leicht vermieden werden können, wenn A., ſtatt ſofort rich- terliche Hilfe anzurufen, ſicß vorerſt bei R. um den Grund der Löſchung erkundigt oder Nachfrage bei dem 'Sypothefenamte gehalten hätte. Für einen Schaden, ven der Beſchädigte bei einigermaßen umſichtigem Verhalten ſelbſt hätte abwenden können, ſei das Hyp.-Amt nicht haftbar, | Das landgerichtliche Urthell wurde vernichtet aus folgenden Gründen: . . Der hier fragliche unter der Bezeichnung ,„An- lehenstabelle““ vom Hyp.-Amte gefertigte Hyp-Buchs- auszug iſt ein beſonderer Auszug (8. 36 der Inſtr. 3. Hyp.-Geſ.) ; er enthält ein Certiſikat des Hyp.e Amts über den Beſißſtand und die auf dem Anwe- 334 Neuere oberſirihterliche Erkenntniſſe. ſen ruhenden Hypotheken; um den Anforderungen des Hyp. - Geſ. zu entſprechen, muß dieſe Urkunde daher ſowohl in Beziehung auf den Beſikſtand als auf die Hypothekenbelaſtung ric<tig und vollſtändig abgefaßt ſein. Iſt eine Hypothek gelöſcht, ſo erfor- dert es die Vollſtändigkeit eines ſolchen Auszuges, daß die gelöſchte Hypothek entweder weggelaſſen oder als gelöſcht vorgetragen wurde,. Der Vortrag einer gelöſchten Hypothek als beſtehend enthält eine Unrich- tigfeit, für welche das Hyp.-Amt einzuſtehen hat. Hyp.:Geſ. 8. 98. : Die Annahme, als ob die Anfertigung von An- lehen8tabellen nicht mehr in den Wirkungskreis der Hyp.-Aemter falle, iſt geſeßlich nicht begründet. Die Bezeichnung „,Anlehenstabelle“ findet ſi< im Ge- Jebe überhaupt nicht; es fällt dieſe Art von Beur- kundung unter ' den Begriff der beſonderen Auszüge, und da dem Beſißer des Hyp. -Objekt8 das Recht zuſteht, ohne weitere Darlegung ſeines Intereſſe die Fertigung eine8 beſonderen Auszuges vom Hypothe- kenamte zu verlangen (Hyp.-Geſ. 8. 446), ſo kann 'e8 ihm auch nicht verſagt werden, eine Beſtätigung Über Beſikſtand und Hypothekenbelaſtung mit dem Inhalte, wie ſolcher in den Anlehenstabellen aufge: nommen zu werden pflegt, bei dem Hyp.-Amte nach- zuſuchen, und gibt dieſes ſol<em Anſuchen ſtatt, ſo Hat e8 auch für die Richtigkeit und Vollſtändigkeit der Urkunde zu haften. ' Anlangend den Cauſalnezus zwiſchen der un- xichtigen Beurkundung und der hieraus für den Hy- pothekenbeamten entſpringenden Haftung macht ſich mit Rüſic<ht auf die dem Hyp.-Geſeße unterſtellten Hauptprinzipien der Grundſaß geltend, daß, wenn ver Betheiligte in Schaden dadurch geräth, daß er Im Vertrauen . auf die Richtigkeit des Hyp,-Buchs- Auszuges ein auf deſſen fehlerhaften Inhalt geſtüg- Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe, 335 tes das beurkundete Hypoth.-Verhältniß betreffendes Geſchäft vornimmt, der unachtſame Hyp.-Beamte für den entſtandenen Schaden haftbar iſt. . Dieſer Grundſaß wird auch in der angefo<te- nen Entſcheidung anerkannt, aber unrichtig inſoferne verwerthet, al8 in Anbetracht des von fraglicher Ur- kunde gemachten Gebrauches kein vom Hypotheken- beamten zu vertretender Schaden entſtanden ſein ſoll. Da aber der fragliche Hyp.-Buchsaus8zug dazu be- ſtimmt war, den Geſammtumfang der Hypotheken- belaſtung amtlich zu beſtätigen, und da der Bethei- ligte Angeſichts der in dieſem Aus8zug als noch be- ſtehend vorgetragenen Hypothek auf deren Löſchung klagte, ſo hat er damit ein ſeine Hypotheken - Ver- hältniſſe betreffendes auf den fehlerhaften Inhalt jenes Auszugs geſtühtes Geſchäft vorgenommen, von welchem nicht geſagt werden kann, daß dem Beſißer des Hyp.-Objekts kein hypothekenamtlicher Schaden zugegangen ſei. - - . * Unhaltbar ſind aber auch jene Gründe des be- ſc<hwerlichen Urtheil8, mit welchen bewieſen werden Jol, daß der mit der Löſchungsklage aufgetretene A. den ihm durch Aufwendung der Prozeßkoſten zuge- gangenen Schaden durc< vorherige Nachfragen leicht hätte vermeiden können z denn nachdem A. den Hyp.?. Buchsaus8zug in Empfang genommen hatte, war er nicht mehr verpflichtet, noc< anderweitige Erkundig» ungen über die Richtigkeit dieſer Urkunde einzuziehen und beſondere Nachfrage bei dem R. oder dem Hyp.-Amte anzuſtellen, er war vielmehr berechtigt, ver. in der vorgeſchriebenen Form amtlich gefertigten Urfunde volle Glaubwürdigkeit beizumeſſen, Urth. v, 26. Juni HVNr, 5565. 336 Literariſche Notiz. - Literariſche Uotiz.- Im Verlage von H. W. Müller, Berlin 1880, iſt erſchienen und empfiehlt ſich beſonderer Beachtung des juriſtiſchen Publikums: Die Reichsprozeßgeſehe und deren Ergänze ungen im Neiche. . Mit Anmerkungen, Ko- ſtentabellen und Sachregiſter von Dr..P. Kayſer, Landrichter 1c,5 Oktäv; 565 S, . Ihrer Anlage nach gehört dieſe vorzüglich aus- geſtattete Geſammtedition der ſog. Reichsjuſtizgeſeße von 1879 und ihrer vom Neiche im Geſekßes- und Verordnung8wege ergangenen Ergänzungen zu den „Textaubgaben mit Anmerkungen“, Sie iſt ein 'SeparatabdruF des erjten Theils der zweiten Auf- Jage eine8 größeren Kayſer*ſchen Werkes mit dem Titel: .,,Die geſammten Reichsjuſtizgeſeze und die ſämmtlichen für das Reich in Preußen erlaſſenen Außführungs- und Ergänzungs8geſeße, Verordnungen, Erlaſſe und Verfügungen““. Der zweite Theil dieſes leßteren Werkes, welcher nur ſpecifiſch preußiſc<en Rechtöſtoff enthält, iſt in obigem für Geſanuntdeutſch- land berechneten Au8zuge weggeblieben. Das raſche 'Erſcheinen einer zweiten Auflage in unſerer concurrenz- 'vollen Zeit genügt von umfaſſender Anerkennung der Brauchbarkeit des größeren Werkes, Die gleiche 'Anerfennung wird auch dem kleineren in Preußen wie in anderen Bundebſtaaten nicht fehlen, wenn auch in leßteren bei der Benüßung des empfehlens- 'werth angelegten, praktiſchen und dabei verhältniß- mäßig billigen Buches eine gewiſſe , übrigens dem Kundigen nicht ſchwer fallende Vorſicht de8halb noth- wendig wird, weil die Anmerkungen neben gemeln- deutſ<em- Rechtsmaterial auch vielfach particulär- preußiſches berü>ſichtigen und verwerthen , . ohne es immer deutlich als ſol<e8 zu kennzeichnen. St, dakt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Ey R eevolph antes in Erlangen. Dru von Junge & Sohn, ke Samſtag den 23. Oktober 4880. 4b. Zahrgang. Au. 22. | Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Zu Urt. 170 Abſ. 17 der Subh.-»Drdnung. -- Ueberſicht über die Rec<t- predung bes bayeriſ<en oberſten Landeögerichtes in Gegenſtänden des Civilre<tes und Clivilprozeſſes vom 1, bis 15. Jult 1880 mit zwei Rachträgen vom 19. und 28. Juni. Zu Art, 170 Abſ. Il der Subh.-Ordnung. In Art. 471 der Subh.-O. iſt bezüglich der vom Konkurs8verwalter angeregten Zwangsver- ſteigerung oder Zwangs8verwaltung sub Z. 1 auß- drüFlich beſtimmt: Eine Beſchlagnahme findet nicht ſtatt. Das VollſtreFungsgericht ordnet auf Antrag des Konkurs-Verwalters die Zwangsverſteigerung oder Zwangsverwaltung an und ernennt im erſten Falle zugleich den Verſteigerungöbeamten . Der voraus8gehende Art. 470, welcher in ſeinem zweiten Abſaße die Betreibung der Zwangs- vollſtreFung durch den Abſonderungsberechtigten gegen den Konkursverwalter behandelt, trifft ſolche Be- ſtimmung nicht, verweiſt vielmehr nur auf das Ge- ſeb, beifügend, daß die Beſchlagnahme die in hab 9--11 des Geſ. bezeichneten Wirkungen nicht abe. Dieſe Faſſung -- die Verweiſung auf das Ge- ſeb (Art. 7?) in Verbindung mit dem Ausdru> Beſchlagnahme --, der Umſtand, daß die er- wähnte Beſtimmung des Art. 174 Ziff. 4 zu Art. 470 Abſ. I] nicht getroffen wurde, veranlaßte und be- günſtigte in der Praxis die Anſchauung, als ob im Falle, wenn der Abſonverungs8 berechtigte auf Neue Folge XXY. Band, 338 Zu Art. 4170 Abſ. U der Subh.-Ordnung. Zwangsverſteigerung der ihm verhaftelen JImmobl- lien anträgt, vom Vollſtreäungsgerichte Beſc<lag- nahme zu beſchließen und ſol<e ins Hypo- thefenbuch einzutragen ſei. | Und doch iſt dieſe Anſicht nicht richtig. Treffen die Gründe für eine geſeßliche Vor- ſchrift auf verſchiedene Fälle gleicmäßig zu, ſo iſt vom Geſeßgeber auc anzunehmen, daß er die An- wendung der Vorſchrift auf dieſe verſchiedenen Fälle gewollt habe, mag dies auc) aus dem Geſeße ſelbſt nicht deutlich erhellen, ja ſogar durch nicht glüFliche Foſſung verdunkelt ſein, oder aber mag au< die orſchrift nur bei einem Falle, wo der Geſekßgeber beſondere Erwähnung nöthig fand, angeführt ſein. Als Beweggrund zur Beſtimmung in Ziſfer 1 des Art. 174 heben aber die Motive zum Entw. der Subhaſt. --- Vhbdlgn, d. K. d. Abg. 18'179 Beil. Bd. V S. 110 -- vor: „Da bereits durc die Konkursgeröffnung alles ' zur Konkur8ömaſſe gehörige Vermögen des Ge- meinſchuldner8 der Verwerthung zum Behufe der Befriedigung der Konkursgläubiger unterſtellt iſt, - ſo findet eine Beſchlagnahme nicht mehr ſtatt, vielmehr hat das VollſtreFung8gericht auf Anträg de8 Verwalters lediglich die Zwangsverjteigerung vder Zwangsöverwaltnng auzuordnen . . .“ Dadsſe!be gilt aber auch für die vom Abſonderungs- berechtigten gegen den Konfur8verwalter betriebene Zwangs8vollſtrefung, wobei hervorzuheben kommt, daß ja auch der Konkur8verwaltcr als betreibender. Theil dieſelbe Stellung hat, wie der Abſonderungs- berechtigte -- die des Gläubigers, vgl. Art. 171 Z. 2. Auch für den Abſonderungsberechtigten er- ſcheint die Beſchlagnahme bereit8 durch den Eintrag des im 8. 406 der Konk.-D. mit Art. 33 deg Zu Art. 470 Abſ. Il der Subh.-Ordnung. 339 bayer. Ausf.-Geſ. hiezu vorgeſehenen, auf 8, 5 der KO. ſich ſtüßenden Sperrvermerks im Hypotheken- buche vollzogen, es bedarf alſo auch für ihn nur mehr der Anordnung der Zwangsverſteigerung und Ernennung des Verſteigerung8beamten. E8 wäre auch nicht recht abzuſehen, wie die gegentheilige Annahme mit der Natur des Sperreeintrages zu ver- einen wäre, nachdem dieſer das Folium für jeden Eintrag abſchließt, ſo daß e8 um ſolchen zu ermöge- lichen, immer erſt der Beſeitigung des Sperreein- trages bedürfte. Es muß daher nach vem-Rechtöaziome „ubi eadem legis ratio, ibi eadem legis dispositio“ (vgl. über denſelben Thibaut, Syſtem 1. Bd. annot. zum bayr. Ld.:R. Thl. 1 6. 1 FS. 40 -- Aus- gabe München 1821 S. 147 -- Windſch<eid 8.22, dann 1. 142, 413 D. de legg. (1, 3) die Be- ſtimmung des Art. 171 Z. 1 gleichmäßig auch auf ven gleichgelagerten Fall des Art, 470 Abſ. UU An- wendung finden. ' Dieſer Standpunkt iſt auch, ſo verſchieden ſonſt das Verfahren der Proz.-O, von 1869 vom jeßigen iſt, derjenige der erſteren. Auc< hier bedurfte es zur Verſteigerung der von der Gantſperre betroffenen Immobilien des Gantleiders keines vorherigen Be- ſchlagnahmeeintrag8 mehr, ſondern es wurde von der Gläubigerverſammlung lediglich die Verſteigerung beſchloſſen und vom Gerichte dann der betreffende Notar ernannt. An Stelle des Beſchluſſes der Gläubigerſchaft iſt nun derjenige des VollſtreFungs- gerichts getreten, welches gleichfal8 nur die Ver- ſteigerung verfügt und zugleich den Verſteigerungs- beamten nominirt. H. 340- Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. - Ueberſicht . über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten- Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 1. bis 15. Iuli 1880 . mit zwei Nachträgen vom 19, und 28. Juni. Bemerkung. Die Urtheile vom 9. Juli HVNr. 56414, 142. Juli HVNr. 5598 und 143. Juli HVNr. 5592 werden nadgetragen. "FT. Prozeßrechtliche Entſcheidung. Zu Art. 228 Abſ. 2 des bayer. Außf.- Geſ. zur RCPO. und KO. Es8 war eine Nichtigkeit8beſchwerde gegen ein Urtheil v. 22. Juli 1878 dem Nidtigkeit8beklagten mit Gerichts - Voll- zieherakt v. 29. Dez, 1879 zugeſtellt, die Antwort hierauf dem Anwalte des Nichtigkeits- Klägers erſt nach dem 29. Januar 14880, jedenfalls nach Ablauf der Erſcheinungsfriſt, behändigt und dann von jenem - die Sache am 27. pr. 29. April 1880 bei derGe? richtsſchreiberei des Obrſt. LG. angemeldet worden. Die Nichtigkeitöbeſchwerde wurde auf Grund des Art. 228 Abſ. 2 des bayer. Au8f.-Geſ. zur R.-(Civ.- Proz.:O. und Konk.-O. und des Art. 803 Abſ. 1 der bayer. Proz.:O. v. 1869 verworfen, weil ſeit Ablauf der Erſcheinungsfriſt =- 28. Jan. 1880 --- und der Anmeldung der Sache -- 29. April --- mehr als drei Monate abgelaufen waren, und dle Beſtimmung jenes Art. 228 Abſ. 2 nicht ſo aufzu- faſſen iſt, al8 ob dem Nichtigkeitskläger ein Wahl- recht zuſtünde, ob er die Sache innerhalb 3 Monate nac< Mittheilung der Beſchwerdeantwort (glelchviel wann dieſe erfolge) oder: innerhalb 3 Monate nach Ablauf der Erſc<einungsfriſt anmelden wolle, das im Art. 803 Abſ. 41 der bayer. Civ.:Proz.-O. von 1869 eingeräumte Wahlrecht aber nicht in Anſehung der an eine Friſt gebundenen Anmeldung in den Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. '341 Fällen jenes Art. 228 Plak - greift.. Urth, vom 28. Juni HVNr. 5557 *). ? "FX. Eivilrechtliche Entſcheidungen. Sachenreßt. Falsa demonstratio bei Grundſtü>verkfäufen. Zur vollſtändigen Tradition gehört auch die Beſißtitelberich- „tigung in den öffentlihen Büchern. verkaufte S. an L. 2 Dez. Wurzgarten Pl.-Nr. 482!|,, hatte da8ſelbe Grundſtüf auch vor dem Kaufe dem L. vorgezeigt, und es war beabſichtigt, über dieſes Objekt notarielle Kaufsurkunde errich- ten zu laſſen. Allein bei der notariellen Vertrags- beurkundung wurde angeblich auf Grund eines un- richtigen rentamtlichen Certififates als Kaufsgegen- ſtand aufgeführt: „2 Dez. Wurzgarten Pl.:Nr. 482 b“, ein GrundſtüF, welches, wie behauptet wurde, S. einige Monate ſpäter an Z. verkaufte, wobei das Kaufsobjekt in der Notariatsurkunde als ,,2 Dez. Wurzgarten Pl.-Nr. 482], bezeichnet wurde. Auf Klage des L. erkannte der angegangene Richter: 'S. ſei ſchuldig, den in der Not.-Urkunde eingeſchlichenen Irrthum berichtigen, demgemäß dem L. ſtatt der Pl.-Nr. 482b die Pl.-Nr. 482!|, nachträglich ver- briefen zu laſſen und deren Umſchreibung auf ihn in den öffentlichen Büchern zu bewirken. Fruchtlos erhob S. hiegegegen Berufung, und eine Nichtig- keitöbeſchwerde blieb gleichfalls ohne Erfolg. In ven oberſtrichterlichhen Entſcheidungsgründen iſt geſagt: 1) Allerdings könne von einem giltigen Rechts- Geſchäfte dann keine Rede ſein, wenn bei der Deklaration auf Seite der Erklärenden Irrthum über den Vertragsgegenſtand beſtehe. Allein Angeſichts der Beſtimmung im bayr. Ldr. Thl. IV 6. 1 856.1 u. 4 in Verbindung mit 6. 25 Nr. 3, der Anm. 3 *) Ebenſo geurtheilt am 49. Juni HVNr. 6558. 342 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. lit. e, :des fr. .4 pr. D. 30, 1, dann 6. 40 Nr..2 6. 1 Thl. IV des bayr. Ldr. frage es ſich, vb bei der hier fraglichen Vertrags8-Verbriefung die Con«- trahenten in einem weſentlichen Punkte, in einem Hauptumſtande irrten oder in einem Nebending, in :der Bezeichnung des Kaufsobjekts. oo - Da nun feſtſtehe, daß die Contrahenten über den Vertragsgegenſtand vollkommen einverſtanden, ſich über deſſen Identität klar bewußt geweſen ſeien, nur beit der notariellen Erklärung denſelben aus Irr- thum mit einer unrichtigen Pl.-Nr. bezeichnet, im Uebrigen aber deſſen Größe, Lage, Culturart richtig "angegeben hätten, ſo daß es feinem Zweifel unter- liege, e8 habe jeder Contrahent bei Erklärung ſeines Willens vor dem Notare den wirklich verkauften . “Gegenſtand, die Pl.-Nr. 482!|,, im Auge gehabt, e8 habe. ſomit Wille und Erklärung übereingeſtimmt und ſei nur der Vertrag8gegenſtand mit einer un- „richtigen Pl. - Nr. benannt worden, ſo könne nicht von einem error in corpore, ſondern nur von einem Irrthum in einem Nebendinge, von einer die Giltig- 'feit des Vertrags nicht beeinträchtigenden falsa de- monstratio die Rede ſein. Der Vorſchrift des Art. 44 des Not.- Geſ. hätten die Contrahenten genügt, die Frage aber, ob vie Erklärung den innerlichen Requiſiten de8 ver- brieften Geſchäfts entſpreche, ſei nicht nach dem Not.-Geſeße zu entſcheiden ſondern nach den Grund- ſäßen des Civilrechts. Der oberſtrichterlihen Entſcheidung v. 22. Okt, 1878 *) lägen andere thatſächliche Verhältniſſe zu Grunde, dort ſeien zur Herſtellung der Identität des verkauften und beurkundeten Objekts feine greif, baren Anhalts8punkte gegeben geweſen. 2) Der Verkäufer ſei auch verpflichtet, dem &) Bl. f. RA. Bd. 44 S. 8, vgl. au< Bd. 42 S, 4154 uf Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 343 Käufer yacuam possessionem zu präſtiren, ſo daß dieſer in dem ihm übertragenen Eigenthum geſichert ſet, daß er --- bayr. Ldr. Thl. UU 6. 26. 4 -- Macht und Gewalt habe, mit dem ihm übertragenen Eigenthum nach eigenem Befinden frei und unbehin- dert ſoweit zu disponiren, al8 Geſeß und Ordnung das zulaſſe, daß er folglic) auc) in der Lage. ſei, jedem Eingriff und jeder Belaſtung ſeines Eigen- .thums Seitens eines Dritten mit Erfolg entgegen- zutreten. Dies ſei aber nur dann der Fall, wenn die Möglichkeit gegeben ſei, daß der Beſißktitel nach den in Bayern hinſichtlich des Hypothekfenbuchs und 'Grundſteuerfataſter8 beſtehenden Einrichtungen richtig in den öffentlichen Büchern eingetragen werden könne und der Berichtigung des Beſiktitel8 auf den Käu- fer fein Hinderniß im Wege ſtehe. Nun - hätten wohl in der Notariats8urkunde beide Contrahenten Umſchreibung des Kaufsobjekt8s in den öffentlichen Büchern beantragt, allein damit ſet die Umſchreib- ung ſelbſt nicht bewerkſtelligt, und wenn, wie hier, „wegen eines in die Urkunde eingeſchlichenen Irr- thum8 jene Umſchreibung nicht geſchehen könne, ſei der Käufer berechtigt, zur Ermöglichung derſelben eine Berichtigung de8 Irrthums zu begehren. Zu ſol<Ger Leiſtung könne ein Dritter =- (nämlich der Z., welcher angeblih auch jede Mitwirkung ver- weigerte) -- nicht angehalten werden, da auf Er- füllung einer Vertragsverbindlichkeit geklagt ſei, bei welchem Vertrage nur die Streitstheile mitgewirkt hätten. Urth. vom 40. Juli HVNr. 5547. Zur Lehre vom precarium. Umgeſtalt- ung des Rechtsöbeſißes in ein precarium. Nativität der Confeſſorienklage. E8 hatten E. und Genoſſen i. I. 1876 gegen den k. Fiskus auf Anerkennung eines angeblich ihnen in gewiſſen Staats8waldungen zuſtehenden Weiderechts geklagt und war vom Fibkus eingewendet worden, die 344 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Weideausübung ſei precario modo geſchehen und ſei die Klage verjährt. Beides wurde vom Ober- gerichte angenommen und die Klage abgewieſen. Die deshalb erhobene Nichtigkeit8beſchwerde wurde ver- worfen und in den Entſcheidungsgründen iſt unter Anderem geſagt: Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß i. J. 1837 die Forſtverwaltungsbehörde den betheiligten Weidegenoſſen die Eröffnung machte, ſie dürften fortan nur mehr vergünſtigungsweiſe die Weide in den betreffenden Waldungen ausüben , ſo daß dem Verleiher der jederzeitige Widerruf freiſtehe, und daß fortan für die Weideausübung eine Rekognition8gebühr von den Weidegenoſſen ge- fordert und bi8 in die jüngſte Zeit auch gezahlt wurde. Mit dieſer Feſtſtellung iſt der Begriff eines Precarii gegeben, welches fonfreten Falles keines8- wegs des8halb ausgeſchloſſen iſt, weil z. Z. des Vor- ganges i. I. 1837 die Kläger bereits im Beſiße der Weidenußung ſich befanden und der Forſtver- waltung eine Beſiß- Einräumung bezüglich - dieſer * Weidenußung gar nicht erübrigte. Denn die That- ſache, daß Kläger bereit8 im Beſik der Weideaus- übung ſich befanden, hindert keines8wegs die Umge- ſtaltung ihres bi8 dahin etwa innegehabten Rechts- beſihes in ein Precarium. Fr. 22 D. 43, 26. Anlangend nun die angebliche Verleßung der Rechtsregel : „actioni nondum natae non eurrit raeseriptio“ und des fr. 8S. 14 D. 8, 6 und r. 148 D. 8, 7 iſt zu bemerken: . Die weſentlichſte Bedingung der Klage-Ver- „jährung iſt, daß actio vata ſei. Der Beginn des Klagerechts --- actio nata --- ſeht voraus ein wirk- lic<es, gegenwärtiges, verfolgbares Recht, und ſo- dann (bei dinglichen Rechten unbeſtritten) eine Rechtsverlehung , eine Störung, welche den Berech. tigten zur Klageſtellung veranlaßt. Savigny, Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 345 Syſt. Bd. 5 5. 239; Vangerow, Pand, 7. Aufl. „Bd. 1 S. 225. Die lektere Vorausſekung iſt vor- liegenden Falles beſtritten. Bei der actio confessoria und überhaupt bei „dinglichen Klagen iſt eine Rechtöverleßung und da- -mit die Klagbarkeit als eingetreten dann zu betrach? ten, wenn eine beſtimmte Perſon durch Eingriff in das dingliche Rechtsverhältniß dieſes beeinträchtigt, Arndts, Pand. 8. Auſl, F. 4107; Seuffert, Pand. 86. 28 und 23, und bei Servituten iſt ein ſolcher Eingriff dann anzunehmen gegen Jeden, wel- <er den Berechtigten in der Ausübung des Rechts ſtört oder dieſes beſtreitet, und iſt es für die Mög- lichfeit der Klageſtellung gleichgiltig, ob der Berech- tigte ſich im Beſiße dieſes Nechts befindet oder nicht. Arndts a. a. O. 8. 191. Es hat ſich auch längſt eine gleichmäßige Praxis dahin gebildet, daß auc) ohne das Hinzukommen förmlicher Störungen in der Ausübung einer Ser- vitut ſhon durch deren Beſtreitung und Nichtaner- kennung das Klagere<ht begründet werde. Bl, f. -RA. Bd. 28 S. 313, Bd. 41 S. 316; Seuffert, Arch. Bd. 1 Nr. 324, X] 126. Darin, daß die actio confessoria, wie ſich aus fr. 658.4D.8,5, fr. 8 8. 3 ibid. fr. 5 6. 6 D. 7, 6 ergibt, auch von dem angeſtellt wer- den kann, welcher ſich im Beſiße des Rechts befin- det, während die rei vindicatio nur dem nicht be- ſivenden Eigenthümer zuſteht, liegt der weſentliche Unterſchied dieſer dinglichen Klagen und zugleich die Widerlegung der Aufſtellung der Beſchwerdeführer, die Thatſache, daß ſie im Beſiße der Weideausüb- ung ſich bi8her befunden hätten, ſchließe die Ent- ſtehung eines Klagerechtes aus. Uebrigens handelt e8 ſich hier feine8weg8 um eine bloße Beſtreitung oder Nichtanerkennung des beanſpruchten Rechts; es liegen vielmehr Eingriffe 346 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. vor, durch welche den Berechtigten ein weſentlicher Theil des Inhalts ihrer Rechte entzogen worden iſt. Denn der Umfang der Rechte desjenigen, welcher biöher kraft eigenen dinglichen Rechts beſaß, wird weſentlich geſchmälert, wenn er beginnt, nur mehr precario modo zu beſißen und außerdem noch in Anerkennung dieſes prekären Verhältniſſes Ge- bühren zu entrichten verpflichtet wird. Ein derar- tiger das Recht an der Wurzel zerſtörender Eingriff enthält eine Verlehung debsſelben, welche deſſen Ab- wehr heraußfordert. Sollten auch die Betheiligten , ſofern die fak- tiſche Außübung der Weide ihnen belaſſen wurde, in jenem Vorgehen de8 Waldeigenthümer8 eine Ver- leßung ihrer Rechte mit der Folge der Klagbarkeit nicht erblikt und de8halb zur Klageſtellung ſich nicht veranlaßt geſehen haben, ſo konnte doch dieſe An- ſchauung, weil auf einem Rechtsirrthume beruhend, die Nativität der Klage ſo wenig hindern, als die Meinung, mit dieſer nicht durchdringen zu können. Der Behauptung gegenüber aber, es ſei kein Grund zur Klageſtelung und kein Beflagter gegeben geweſen, weil da8 Vorgehen der Forſtverwaltung gegen die Berechtigungen blo8 durch im allgemeinen Intereſſe der Waldkultur ergangene Vorſchriften ver- anlaßt geweſen ſei, iſt zu bemerken, daß nach der oberrichtlichen Feſtſtellung e8 ſich keine8wegs nur um Regelung oder Beſchränkung des Weidere<hts im Intereſſe der Waldwirthſchaft handelt, ſondern um Aufhebung des Rechts ſelbſt durch deſſen Um- geſtaltung in eine Begünſtigung und um Ein- führung einer Rekognition8gebühr für dieſe. Und weil jene Feſtſtellung das ganze Recht erfaßt und nicht etwa unter Aufrechterhaltung des. ſelben eine bloße Beſchränkung, Zahlung einer bisher nicht beſtandenen Gebühr für dasſelbe, bewirkt, iſt auch die weitere Aufſtellung hinfällig, e8 hätte die Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 347 Klage jedenfalls nur inſoweit als verjährt betrachtet werden können , als ſie gegen einen Anſpruch des Fiskus auf Entrichtung einer Gebühr für die Welde- außübung gerichtet ſei, das Weiderecht ſelbſt aber -gegen Zahlung dieſer Gebühr werde nicht betroffen. Vgl. Windſcheid, Pand. 8. 112. - Demnach kann auch von einer Verleßung des fr. 86.1D.8,6u. fr. 18 D. 8,3 keine Rede ſein, indem der in dieſen Geſeßesſtellen aufgeſtellte Grundſaß, daß eine Dienſtbarkeit , auch wenn ſie nicht im weiteſten Umfang aus8geübt wird, erhalten bleibt, hier nicht zutrifft. Urth. vom 9. Juli HVNr. 5595. Zur Lehre von der Negatorienklage. Vorausſeßungen derſelben. An einer neuen Straßenlinie hatte F. unter Uebernahme der Ver- pflichtung, die Baulinie einzuhalten, mehrere Häuſer gebaut und den vor dieſen liegenden ihm eigenthüms- lichen Grund eingezäunt. Als nun Seitens der ſtädtiſchen Collegien in N. die Anlage von Trottolrs an der neuen Straße war beſchloſſen und daraufhin gemäß Polizei - Senatsbeſchluſſes dem F. war auf- gegeben worden, den Zaun zurüszuſeßen, erklärte F. zu Protokoll, daß er dem entſprechen werde, und “er that dieſes auch, und daß Trottoir wurde, zum Theil auf Grund und Boden des F., angelegt. Jekt trat aber dieſer gegen die Stadtgemeinde N,. mit der Negatorienklage auf, weil ihm eigener Grund und Boden zur neu angelegten Straße gezogen worden und dadurch ſein Eigenthumsrec<t verleßt ſei. In beiden Rechtözügen wurde jedoch auf Klagabweiſung erkannt und die deshalb erhobene Nichtigkelt8beſchwerde verworfen. Es war in dieſer unter Anderm eine Verlezung des Art. 44 des Not.:Geſ. als Nichtigkeit8grund aufgeſtellt, und dar- über hat ſich das Obrſt. Ldg. alſo ausgeſprochen : 348 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. E8 ſei hier ein ein dingliches Recht betreffendes vertrag8mäßiges Verhältniß nicht in Rede, die Stadtgemeinde N. habe auf ein ſolches ſich nicht berufen, vielmehr das Eigenthum des F. an dem fraglichen Landſtreifen anerfannt. Ob die vom Stadtmagiſtrat in Ausübung der ihm zuſtehenden Polizeigewalt dem F. gemachte Auflage gerechtfer- tigt geweſen, fönne ununterſucht bleiben, da feſtge- ſtellt ſei, daß F. ſich jener Anordnung gefügt und in die Herſtellung des Trottoir8 auf ſeinem Grund und Boden gewilligt habe. Bei ſolcher Sachlage ſei, obgleich ein rechtsgiltiger Vertrag und überhaupt ein Vertrag nicht in Mitte liege, doch ein rechts- widriger Eingriff in des F. Eigenthum nicht zu er- „kennen. | - Aber auch angenommen, es ſtehe die Stadtge- meinde N. dem F. in einem Vertragsverhältniſſe gegenüber und habe dieſelbe, ohne einen ſie berech: tigenden Vertrag für ſich zu haben, auf fremdem Grund und Boden ein Bauwerk errichtet, ſo müßte do<4 Abweiſung der Klage erfolgen, nachdem feſt- ſtehe, daß F. nicht nur nicht widerſprochen ſondern vielmehr eingewilligt habe. Für ſolchen Fall näm- „lich ſei in 8. 332 Tit. 9 Thl. I des allg. preuß. Ldr. verordnet, daß ſich der Eigenthümer mit der bloßen Entſchädigung für Grund und Boden be- gnügen müſſe. Urth. v. 3. Juli HVNr. 5606. Obligationenrecht. Art und Weiſe der Vor- zeigung bei der actio ad exhibendum inö8beſondere nach bayer. Landrecht. Um eine Forderung berechnen und dieſe gegen B. ein- klagen zu können, hatte A. gegen jenen auf Heraus- gabe eines Akfordvertrages ober deſſen Hinterlegung auf der Gerichtöſchreiberei geklagt. B. weigerte ſich deſſen, erbot ſich aber in ſeiner Wohnung die Ur- kunde dem A. zur Einſicht- und Abſchriftnahme vor- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 349 zulegen. Das Bez.-Gericht W. erkannte nach dem Klagantrage, das OLG. N. aber dahin: es habe bei jenem Erbieten des B. ſein Bewenden und werde im Uebrigen die Klage des A. als unbegrün- det abgewieſen. Die deshalb erhobene Nichtigkeits- Beſchwerde wurde verworfen, im Weſentlichen aus folgenden Gründen: Nach Thl. II ce. 2 6. 12 des zur Anwendung kom- menden bayr. Ldr. und den Anm. hiezu kann es feinem Zweifel unterliegen, daß bei der actio ad ex- bibendum nicht die Herau8gabe, nicht die wenn auc< nur zeitweiſe Entäußerung des Beſißes oder Gewahrſams8 einer Sache, ſondern nur. ein Vor- zeigen derſelben begehrt werden könne, nachdem alle angeführte Stellen immer nur von einem Vor- zeigen, von einer Einſichtnahme ſprechen und aus- drücklich bemerken, daß die Klage ad exbhibendum auf Vorzeigung der Sache abziele. Ueber die Art und Weiſe und den Ort der Vorweiſung erwähnen die Anm, unter Nr. 6 lit. b blos, daß Beklagter zu condemniren ſei zur Ezxhibi- tion d. h. Vorzeigung, und zwar auf des Klägers Gefahr und Koſten und auc< in dem nämlichen Ort und Zuſtand, wie e8 zu Anfang des Streites geweſen. - Nac< dieſer Stelle darf angenommen werden, daß die gerichtliche Hinterlegung nicht ge- boten ſei. Wenn in dem in den Anm. Nr. 4 lit. b auf- geführten Beiſpiel einer actio ad exhibendum die Bitte enthalten iſt, die edirt verlangte ſilberne Kanne für Gericht zu liefern und dem Kläger vorzuweiſen, ſo iſt voch: damit nicht ein Beweis geliefert, daß gerichtliche Hinterlegung geboten ſei. Denn es iſt nicht zu überſehen, daß nach Inhalt der Klage Be- flagter vergeblich nicht um die Heraus8gabe ſondern um die Einſichtnahme der Kanne vom Kläger ange- 350 Neuere oberſtri<terlihe Erkenntniſſe. gangen wurde, woraus erhellt, daß die freiwillige- Vorzeigung durc< den Beklagten genügt hätte. Angenommen, das Ldr. enthalte über den Ort der Vorzeigung eine ausreichende Beſtimmung nicht, ſo ſei auch nach dem ſubſidiär zur Anwendung zu. bringenden gen. R. der Beklagte zu mehr als er ſich erboten nicht verpflichtet. | .. - Nach fr. 11 5. 41 D. 410, 4 hat. die Vorlag eines edirt verlangten Gegenſtandes da zu geſchehen, wo er bei Einleitung des Verfahrens ſich befand, womit auch fr. 12 8. 1 D. 46, 3 übereinſtimmt. : Die Bezugnahme der oben angeführten Stelle. der Anm. z. Ldr. auf fr. 11 5. 1 und fr. 985, 5 D. 40, 4 liefert einen weiteren Beleg dafür, daß das Ldr. die Beſtimmungen des gem. R. in dieſer Frage, ſic) angeeignet habe. oo. Das fr. 3 8. 9 D. 10, 4 aber erflärt ſich über den Ort, wo die Außlieferung zu erfolgen habe, nicht, und iſt daher hier unerheblich, wie auch fr. 3 S. 8 D. 43, 19, und gerade auf dieſe leßtere Stelle beruft ſich Windſcheid in ſeinen Pand. 8. 474 Note 1 a zur Widerlegung der Annahme, die Ezhi- bitionöpflicht gehe auf Vorweiſung vor Gericht, wo- bei er no< als argum. a contrario fr. 3 S. 9 D. 43, 5 anführt. Ürth. v. 40. Juli HVNr, 5567. Zur Lehre von der negotiorum gestio. Sypothefenübernahme zu Gunſten des do-: minus bei perſönlicher Haftung desſelben für die Forderung. Mit Vertrag v. 13. Aug. 1875 verkaufte B. ſein Anweſen an H., wobei die- ſer unter Anderem eine auf dem Anweſen für die N. eingetragene Hypothek zu 1000 fl. gegen Abreche nung am Kaufſchillinge zur Verzinſung und Heime zahlung übernahm. Zur leichteren. Effektuirung der Zertrümmerung dieſes Anweſens bewog nun H, den B., jene Hypothek auf deſſen neu erworbenes An- weſen transferiren zu laſſen, zuſichernd, daß er die Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 351 1000 fl. in Haupt- und Nebenſache demnächſt be- zahlen und die Hypothek zur Löſchung bringen werde, und B. entſprac<ß dem Anſinnen des H. Als nun ſpäter jener gegen dieſen auf Löſchung der Hypothek oder Zahlung der 4000 fl. nebſt Zinſen geklagt hatte, fragte es ſich, ob dieſer Anſpruch aus dem Geſichts- punkt einer negotiorum gestio für begründet erah- tet werden könne, und das einſchlägige Obergericht verneinte dieſe Frage, weil H. im Vertrage vom 13. Auguſt 1875 die fragliche Sypothekforderung als Selbſtſchuldner zur ferneren vertrag8mäßigen Ver- dinſung und zwar nach 5. 56 des Hyp.-Geſ. mit der Folge übernommen habe, daß er für jene Hypo- thef auch mit ſeinem übrigen Vermögen hafte, ſomit dieſes nac wie vor belaſtet bleibe, B. aber auch nach Abſchluß de8 Vertrages vom 43. Auguſt 1875 ohnehin perſönlicher Schuldner der N. geblieben ſei, und nur die Hypothek beſtellt habe, ohne irgend eine Zahlung der dem H. obliegenden Schuld zu. leiſten, während deſſen Verpflichtung dadurch nicht alterirt werde, daß für dieſe ein Dritter auf ſeinem Anweſen Hypothek beſtelle. Das oberrichterliche Urtheil wurde jedoch ver- nichtet aus folgenden Gründen: Nach bayr. Ldr. Thl. IV ec. 13 8. 2 iſt eine negot. gestio vorhanden, wenn Jemand ein außer- gerichtliches und fremde8 Geſchäft niht aus Schul- digkeit ſondern freiwillig, zwar ohne Vorwiſſen und Befehl des Prinzipals jedoch demſelben zum Be- ſten auf ſich nimmt, und in Anm. Nr. 6 Ziff. 3 8. 4. O. iſt hervorgehoben, daß der negot. gestor zu des Prinzipal8 Nußen gehandelt haben müſſe. Nach dem Kaufvertrage vom 13. Auguſt 1875 hatte nun HS. nicht blos eine perſönliche Schuld in der Forderung der N., ſondern nach 8. 56 des Hyp.-Geſ. auch eine dingliche auf dem von B. er- fauften Anweſen ruhende Verpflichtung übernommen, 352 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. von welcher er nac< 88. 71 und 80 des Hyp.-Geſ. aur durch Zahlung der Forderung befreit werden onnte. Daß die Befreiung von einer ſolchen dinglichen Belaſtung, abgeſehen .von der nebenbei beſtehenden perſönlichen Haftung , einen Vortheil und ein Hane deln zum Beſten des Eigenthümer8 des Hyp.-Ob- jekt8 enthalte, ergibt ſich , abgeſehen von den allge- meinen Wirkungen der Hypothekenrechte =- 88. 33 bis 70 des Hyp.-Geſ. -- für den gegebenen Fall einer Gut8zertrümmerung aus 8. 39 a. a. O., wonach bei Zertrümmerung eines Gutscomplezes jeder Hypothekgläubiger ſofortige Zahlung fordern darf, und bevor dieſe erfolgt iſt, die Löſchung der auf dem ganzen Gute eingetragenen Hypotheken nicht geſchehen kann, ſo daß alſo die Möglichkeit ver beabſichtigten Gutszertrümmerung nur durch Befriedigung oder durch Einwilligung der N. erzielt werden konnte. | “ Nun war aber, wie feſtgeſtellt, dieſe nicht ge- neigt, vor vollſtändiger Zahlung der 41000 |l. für dieſen Betrag irgend Jemanden der perſönlichen oder dinglichen Haftung zu entlaſſen, und indem B. durch die Hypothekübernahme auf ſein Eigenthum die Zertrümmerung des von H. -erkauften Anweſens möglich machte, hat derſelbe nicht nur eine ihm nicht obgelegene dingliche Laſt auf ſeln Gut übernommen, ſondern auch zu des H. Vortheil gehandelt. Von einem nur ſcheinbaren Vortheile des H. durch die bewirkte Löſchung der für die N. auf dem von H. erkauften Anweſen eingetragenen Hypo- thef faun eine Nede nicht ſein, da die bloße per- ſönliche Haftung des H. dieſen nicht zum Ziele der Zertrümmerung geführt haben würde. Urth. vom 19. Juni HVNr. 5585. edakt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl. : Palm & Enke R eApolph Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn, “ Samſtag den 6. November 4880. 46. Jahrgang. Ab. 23. | Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Eine Bitte an die Amtsgerichte. =- Ueberſicht über die Nechtſprehung des bayeriſchen oberſten Landebgerichtes in Gegenſtänden des CGivils rechtes und Clivillprozeſſes. Drei Nachträge zur vorhergehenden . Nummer =- Urtheile vom 9., u. 13. Zult, -- Ueberſicht über bie neueren Ergebniſſe ber Nehiſprehung des bayerlſchen oberſten Geri<tshoſes in Gegenſtänden des Strajrechtes ſär Jull bis Ende September 1879. (Sc<luß.) =- Notiz. Eine Bitte an die Amtsgerichte. - Während nag Art, 515 Ziff. 1 unſerer guten bayeriſchen Prozeßordnung vom 29. April 1869 das vollſtändig abgefaßte Urtheil des Einzelnrichter8 die Bezeichnung der Parteien und ihrer Bevollmäch- tigten oder Beiſtände enthalten mußte, beſtinmnen die 858. 145 und 284 der Reichsprozeßordnung, daß das über die mündliche Verhandlung vor dem -Ge- richte aufgenommene Protokoll die Namen der er- ſchienenen Parteien, geſeßlichen Vertreter, Bevoll- mächtigten und Beiſtände, das Urtheil aber die Bezeichnung der Parteien und ihrer geſeßlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteiſtellung enthält. - Fußend auf dieſen Beſtimmungen faſſen die Gerichte in ihrer Mehrzahl die Urtheile ohne An- führung der Anwälte und Bevollmächtigten ab. Be- kanntlich muß aber die Zuſtellung der Schriftſäßke, durc welche ein Rechtsmittel eingelegt wird, an den Prozeßbevollmächtigten geſc<ehen. Nicht ſelten kommt e8 nun vor, daß die rechtsunfundige Partei „- die gegen ein Urtheil ein Rechtsmittel einlegen will, erſt nahe vor Ablauf der Friſt die Sache einem Anwalte zur Weiterbeſorgung übergibt, und daß ſie nicht an- zugeben vermag , ob ihr Gegner einen Bevollmäch- tigten hatte, und wie derſelbe heißt. . Befindet ſich das Gericht, welches das Urtheil erließ, nicht am Neue Folge XXV. Band, 354 Eine Bitte an die Amtsgerichte. Siße de8 Domizils des mit der Rechtsmitteleinlegung betrauten Anwalts, ſo iſt demſelben die Recherche, ob und welcher Bevollmächtigte den Gegner vertrat, und dadurd) die Wahrung der Formalien des Rechts. mittel8 faſt unmöglich. Dieſer ſeit dem 4. Oktober 1879 gewiß von vielen Praktikern empfundene Mißſtand ließe ſich ver- meiden, wenn die Gerichte das Rubrum der Urtheile ſo wie nach der alten Prozeßordnung , alſo mit Angabe der Bevollmächtigten abfaſſen würden, Ein geſeßliches Hinderniß ſtünde dieſer von manchen Prozeßordnungen als weſentlich betrachteten Bezeichnung nicht entgegen. Nach dem Komm.:Prot. S. 543 und 544 wurde nur der Antrag des Reichs- tag8abgeordneten Reichensperger, in F. 284 Ziff. 4 auch die Bevollmächtigten hinzuzufügen, ab- gelehnt, es iſt dort nur geſagt, daß die Anführung ver Prozeßbevollmächtigten im Urtheil kein Erfor- derniß iſt, ſo daß ſich daher Seuffert kaum mit Recht auf dieſe Bemerkung ſtüßt, wenn er S. 345 zu S. 284 Bemerkung 2 ſagt: Es dürfte in der Intention des Geſeßes liegen, "die Bevollmächtigten nicht “im Urtheile zu nennen, um alles Ueberflüſſige aus dem Urtheil fern zu - halten. (Vergl. Wil mowski und Levy 2. Auf- lage S. 372 Anm. 2 Abſ. 2.) Aeußerſten Falles iſt e8 unter allen Umſtänden zuläſſig und würde der diesſeits erzielte Zwe> eben- fall8 erreicht, wenn die Namen der Bevollmächtigten wenigſtens in dem Thatbeſtand aufgenommen werden. Wenn wir daher die Bitte an die Amtsgerichte richten, die Urtheile ſo zu redigiren, daß ſol<e die Bezeichnung der Bevollmäctig-- ten der Parteien enthalten, ſo ſpricht gegen die Erfüllung dieſer Bitte nicht das Geſek, für die- ſelbe aber die Intention jeder rationellen Geſeßgebung, nämlich thunlichſte Erleichterung der Wahrung der Rechtsmittelformalien. Hiezu Fommt no<h ein weiteres 'Argument, das Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 355 übrigens auc für die Collegialgerichte gilt. Nach FS. 77 der Reichsprozeßordnung ermächtigt die Prozeß-' volmacht zu allen den Rechtöſtreit betreffenden Prozeßhandlungen, welche durch . . . die Zwangs- vollſtreFung veranlaßt werden; dieſe Vorſchrift wird aber, namentlich in den häufigen Fällen der Ver- ſc<hiedenheit des Prozeßgerichts illuſoriſch, wenn das Urtheil nicht die Namen der Prozeßbevollmächtigten erſehen läßt. Für dieſe Bezeichnung ſpricht daher auch der außerdem den Parteien, entgegen dem 8. 77, auferlegte Zwang, die Vollmachtsvorlage zu wiederholen. Dr. Berolzheimer. . Ueberſicht , ' über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes | ' und Civilprozeſſes. Drei Nachträge zur vorhergehenden Nummer -- Urtheile | vom 9., 12. und 13, Juli. Civilrechtliche Entſcheidungen. Obligationenre<ßt. Ceſſion unter Be- ſc<hränfungen und Vorbehalten. Ein Obergericht hatte angenommen, es ſei die Ceſ- ſion einer Hypothekforderung in ſolch beſchränk- ter Weiſe geſchehen, daß der Cedent und Hy- pothekgläubiger zwar das ihm gegen, den Beſißer des Hypothekenobjekt8, welcher dieſes unter Ueber- nahme der darauf eingetragenen Hypothek von dem urſprünglichen Darlehen8empfänger erkauft hatte, zu? ſtehende Forderungsrecht, nicht aber ſein Forder- ungörecht gegen den urſprünglichen Schuldner abge- treten habe, und fragte es ſich, ob eine ſol<e Ein- ſchränfung in dem Gegenſtande der Ceſſion rechtlich zuläſſig ſei? Das Obrſt, LG. hat dieſe Frage be- jaht aus folgenden Gründen : E8 folgt zwar im Allgemeinen aus dem Be- griffe der Ceſſion, daß der Ceſſionar, weil er durch die Ceſſion wirklicher Gläubiger an Stelle des Ce- denten wird, das abgetretene Recht mit allen Be- * 356 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. fugniſſen erwirbt, welche in Anſehung desſelben dem Cedenten zuſtehen. Mühlenbrud, Lehre von der Ceſſion 3. Aufl. 8; 55 S. 554 u. f. E8 liegt aber auch nicht minder in der Natur der Ceſſion , daß ſie unter gewiſſen Einſchränkungen geſchehen kann, in welchem Falle der Ceſſionar nur diejenigen Befugniſſe erlangt, welche ihm durch die Ceſſion eingeräumt ſind, ohne daß dabei an ſich et- was darauf anfommt, ob die nicht cedirten Befug- niſſe bei dem Cedenten zurü&bleiben oder ſofort er- löſchen. Fr. 23 pr. D. 18, 4 (Venditor actionis, quam adversus principalem reum habet, omne jus, quod ex ea causa competit tam adversus ipSum reum quam adversus intercesSores hujus ebiti cedere debet, nisi aliud actum est); Mühlenbruch a. a. O. 8. 56 S. 572. Sowie daher ein quantitativer Theil eines An- ſpruch8, ſo kann auch von mehreren Klagerechten, welche dem Cedenten in Beziehung auf einen und denſelben Anſpruch zuſtehen, nur eines oder das an- dere cedirt werden, z. B. die Klage gegen den Hauptſchuldner ohne das Klagerecht gegen den Bür- gen, ebenſo gegen den einen oder andern von meh- reren ſolidariſch oder als eigentliche Correalſchuldner Verpflichteten. Urth. v. 13. Juli HVNr. 5592. Mitlitärpenſionsanſprüche werden durch die Anſtellung al8 Poſtbote ſu8pendirt. Es hatte L. den Feldzug von 4187|, als Soldat mit- gemacht und war verwundet worden. Am 223. April 1871 wurde er temporär penſionirt, die Penſion i. J. 1872 nac) Maßgabe des NMPG. erhöht, und am 10. März 1874 wurde L. als Ganzinvalide mit monatlich 8 fl. 45 kr. und einer monatlichen“ Zulage von 3 fl. 36 fr. definitiv in den Ruheſtand verſeßt; Al8 nun derſelbe mittels Dekret8 de8 k. Ober:Poſt- und Bahnamtes zu N. in widerruflicher Eigenſchaft als Poſtbote mit einem jährlichen figen Geldbezuge von 310 fl. -- wovon 20 |l. Monturbeitrag -- war aufgeſtellt worden, wurde die Einziehung obiger Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. - 357 Penſion vom 1. Dez; 1875 an verfügt, - Jekt klaate L. auf Fortentrichtung jener Penſion. es Zw nher ſeine Klage abgewieſen, und die deshalb eingelegte Berufung verworfen, und gleiches Schi>ſal hatte eine wegen Verleßung des 6. 406 des RMPG. vom „27. Juni 1871 und des Art. 11 Abſ. 2 des bayr. MPG. v. 16. Mai 1868 erhobene Nichtigkeitsbe- ſc<werde. In den oberſtrichterlichen Entſcheidungs- -gründen heißt es: | Angeſichts der 88. 102 und 406 des RMPG. ſei es für den Einzug einer Juvalidenpenſion Vor- ausſegung, daß einmal dem betreffenden Militär- penſionär in ſeiner Stellung im Civildienſte die Beamten - Eigenſchaft zufomimne, und ſodann, daß demſelben für ſeine Dienſtleiſtung ein Entgelt aus öffentlichen Mitteln gewährt werde. Das Vorliegen der leßzteren Voraußſeßzung ſei unbeanſtandet. Anlangend aber die Beamten-Eigen- ſchaft, komme e8 darauf, ob die übertragene Be- dienſtung höhere oder niedrige Dienſtes-Verrichtungen erfordere, weld) Lekßteres bei einem Militärbewerber aus dem Soldatenſtande immer der Fall ſein werde, in feiner Weiſe an, immerhin aber dürfe der über- tragene Dienſt nicht ſchon von vorne herein ein blo8 aushilf8sweiſer und vorübergehender ſein, es müſſe vielmehr die Uebertragung zur Befriedigung eine8 dauernden Bedürfniſſes und mit Ausſicht auf dauernde Beſchäftigung erfolgt ſein. Aus8f.-Beſtimme- ungen vom 22. Febr. 1875, Geſ.- u: VO.-Bl. S. 172, 176, Smlg. Bd. 7 S. 335, 937. . Nun ſei vom Oberrichter feſtgeſtellt, daß L. vermöge ſeiner defretmäßigen Anſtellung als Poſt- bote im Dienſte der Verkehrsanſtalten in einem mit öffentlichem Charafter befleideten Dienſte8verhältniſſe zum Zwee der Befriedigung eine8 dauernden ſtaat- lichen Bedürfniſſes ſich befinde und bei entſprechen- dem Verhalten auch ſichere Ausſiht auf dauernde Verwendung und Verſorgung habe, andererſeits aber deſſen Beſchäftigung keine8wegs den in Abſ. 2 3588 ' - Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. des S5. 106 des RMPG. aufgeführteii die Beani- teneigenſchaft ausſchließenden Dienſtverrichtungen beigezählt werden könne. Somit ſei des L. Stellung, wenn auch“ elne ſubalterne, doch immerhin eine ſtabile im Sinne des .-RMPG., und komme es darauf nicht an, :ob L, einen Anſpruch auf Penſion oder Suſtentation habe, wie denn auch na<g FC. 107 a. a. O. die Militär- penſion nac; dem Ausſcheiden auB dem Civildienſte wieder in Wirkſamkeit trete, we8halb das RMPG. ſchon von vorne herein keine ſol<e Anſtellung im Eivildienſt im Auge haben könne, welche mit einein „Penſionsanſpruch bekleidet ſet. | m Davon, daß die betreffende Anſtellung dürch ällerhöchſtes Reſcript erfolgt ſein müſſe, enthalte das RMVPG. kein Wortz offenbar genügend ſei es, wenn- die Anſtellung durch die einſchlägige vorgeſehte Stelle erfolgte. ' . Zudem habe ſchon. die Vollz.-VO. v. 6. April 1869 z. Geſ. vom 16. Mai 1868 die Stellen der Poſtboten in Bayern unter die amtlichen Stellen im unmittelbaren ſubalternen Dienſt eingereiht und durch Bezeichnung mit einem * in Beil. A VU] 2 beſtimmt, daß bei allen eintretenden Erledigungs- fällen dieſe Stellen mindeſtens zu drei Vierthellen an Militärbewerber zu verleihen ſeien. Vgl. Smlg. Bd. 7 S. 934*). Anlangend die angebliche Verleßung des Art. 11 Abſ. 2 des bayr. MPG. durch Nichtanwendung, ſei allerdings feſtgeſtellt, daß L. durch Kriegsmin.- Entſ<l. v. 23. April 4871 auf Grund de8 bayr. MPG. mit der älteren Penſion 1. Claſſe penſionirt worden ſei. Allein es ſtehe auch feſt, daß deſſen Penſion unterm 20. April 4872 nach Maßgabe des RMPG. bis Ende März 1874 erhöht, daß er am 10. März 4874 nach den Normen eben dieſes Ge: ſeßes deſinitiv al8 Ganzinvalide in Ruheſtand ver» *) Bl. f, RA. Bd. 44 S. 108 u. f. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, 359 ſeßt worden ſei, daß er dieſe Penſion angenommen habe und .mit der betreffenden Normirung auch jekt noch einverſtanden ſei. Bei dieſer Sachlage müſſe die Frage de8 Penſionseinzugs im Falle einer An- ſtellung im Civildienſte nach 8. 403 des RMPG. und nicht nac< 8. 14 des bayr. MPG. beurtheilt werden. E8 gehe nicht an, daß einerſeits hin- ſichtlich der Penſion ſelbſt die günſtigeren Beſtimm- ungen des RMPG., bezüglich der Frage des Pen- ſions8einzug8 aber die in Hinſicht auf die Normal- ſumme des Einkommens günſtigeren Vorſchriften des bayr. MPG. zur Anwendung kämen, denn das betr. Penſ.-Geſ. könne nur als Ganzes in Betracht köim- men. Urth. v. 9. Juli HVNr. 5611. Zu Art. 101, 104 und 106 der. Berg- werköordnung von 1784 und bayr. Landr. Th. IV Cap. 8 SS. 10 und 11. Ein Ober- gericht hatte ſeiner Entſcheidung die . Anſicht zu Grunde gelegt, daß nach der Bergordnung v. 1784 der Gewerkſchaft nicht die Natur einer juriſtiſchen Perſon, ſondern eines aus8 ſämmtlichen Inhabern der Kuze beſtehenden Perſonen-Vereins zum Betriebe des Bergwerks auf gemeinſchaftlichen Nußen zu- fomme, daß ſonac<b die Gewerkſchaft des älteren Rechts nach den Beſtimmungen über die Sozietät zu beurtheilen ſei und daß dieſe Beſtimtnungen namentlich auf die Haftung der Gewerken für die Schulden, inſoweit es ſich um Privatſchulden han- delt, Anwendung zu finden hätten. Das Obrſt. LS. ſprac<ß ſich hierüber alſo aus: Daß die Gewerkſchaft des älteren Rechts keine von den Gewerken verſchiedene Perſönlichkeit bildet, ſon- dern wie die Sozietät nur Rechte und Verbindlich- feiten der Gewerken unter ſich und gegen Dritte enthält, läßt ſich, namentlich in Anbetracht der SS. 30--45 der Bergordnung, nicht beſtreiten. Es enthält dieſe allerdings eine Reihe von Beſtimmune- gen, welche bei der Eigenartigkeit des Bergweſens und deſſen damaliger Einrichtung eigenartige, von -360 Neuere oberſtricterliche Erkenntniſſe. den Regeln des Geſellſchaftsvertrages abweichende 'Normen aufſtellen, und betreffen dieſe auch die Haft- ung der Gewerfen für ihre zum Bergwerk-Betriebe eingegangenen Schuldverbindlichfeiten ; allein dadurch iſt. e8 nicht aus8geſchloſſen, daß , inſoweit die Berg- ordnung über die Haftung der .Gewerken für ihre -Privatſchulden einſchlägige Beſtimmungen nicht ent- hält, die allgemeinen Regeln des Geſellſchaftsver- trags Plaß greifen können. " ve, . Anlangend die Aufſtellung der wegen einer Privatſchuld einer -Gewerkſchaft in s01i1dum verurtheilten. zwei Nichtigkeitskläger, nach Art. 404 104 u. 106 der BO. v. 1784 ſolle. :eine Solidar- haftung nur bei Bergſc<ulden, und.“ auch hier. nur inſoweit - es ſich um Befriedigung aus Bergwerks vermögen handle, bei Privatſchulden dagegen die Haftung nur nac< Maßgabe der Bergtheile be* ſtehen, ſo beſchäftigt ſich Art. 404 ausſchließlich mit der Befriedigung der Berg-Gläubiger; das Recht "der Befriedigung aus den Bergtheilen der Gewerken wird nur den vom Bergwerke herfließenden mit Vor* wiſſen des Bergamts gemachten Bergwerksſchulden zugeſtanden, . während die Gläubiger hinſichtlich 217 derer Schulden, welche nicht Bergſchulden ſind, fein „Recht auf Befriedigung aus den Bergtheilen haben, ſondern inſoweit an des Gewerken over ſeiner Erben Perſon und anderes Vermögen verwieſen ſind- Ei"? Beſtimmung, daß die Gewerken mit ihrem andern Vermögen den Privatgläubigern nur nach Verhält niß der Antheil8berechtigung am Bergwerk verhaftet ſeien, iſt im Art. 404 nicht enthalten, und kann eine ſolche Regel aus dieſem Geſeße auch nicht 3“ folgert werden. Das Eigenartige, was in ſich die Bergordnung von den allgemeinen Regeln der Sozietät unter? ſcheidet, liegt Betreffs der Schulden darin, daß das Bergwerksvermögen nur für die Bergſchulden der Gewerken und nicht für andere Schulden derſelben angegriffen werden darf; es iſt dieſe Beſchränkung Neuere oberſtrichterliche“ Erkenntniſſe. 361 -ein Ausfluß der durch die: Bergordnung zur Förder- ung des Bergbaues und Erhaltung der Bergwerke 'ertheilten Privilegien und Freiheiten, deren Schuß ſich aber auf das übrige Vermögen der Gewerken nicht erſtreXt. Hinſichtlich der Privatſchulden be- faßt ſich die BO. nicht mit Aufſtellung von beſon- deren Regeln im Intereſſe des Privatvermögens des Gewerken, ſie behält den Privatgläubigern das Recht der Befriedigung aus dem übrigen Vermögen- der Gewerken einfach vor, ohne ſich über das Maß der Haftung irgendwie zu äußern. . Auch die, Art. 104 u. 106 der BO- ſind nicht geeignet, obige Aufſtelung der Beſchwerdeführer zu unterſtüßen. Der. in Art. 106 vorgeſehene Fall, daß Gewerken, wenn die Zeche aufläſſig geworden und ins Freie gekommen iſt, für die in Anſchnitt gebrachten Bergſchulden nicht perſönlich haften, be- trifft nur ein einzelnes Vorkommniß in Betreff der Bergſchulden und kann nicht mit der perſönlichen Haftung der Gewerken für ihre Privatſchulden, welche niemal8 Bergſc<hulden waren, in. Zuſammen- hang gebracht werden, . .- Ebenfowenig behandelt Art. 104 einen die vor- liegende Frage berührenden Gegenſtand. E8 wird dort für das bergamtliche Gantverfahren die Reihen- folge Ffeſtgeſtelt, nach welcher die Berggläubiger unter ſi aus der durch die veräußerten Bergtheile gebildeten Gantmaſſe zu. befriedigen ſind, wobei zwar die gemeinen Gläubiger =- welche Mangels berg- amtlicher Genehmigung nicht Berggläubiger werden konnten und gleichwohl zum Nußen des Bergwerks vorſc<oſſen -- inſoweit bedacht ſind, als ihnen ein Recht auf Befriedigung aus der nach Abfertigung der Berggläubiger noch übrigen Bergwerksömaſſe zu- geſtanden wird. Allein auc< aus8 dieſer mit dem Bergwerksfkonkurſe in Verbindung gebrachten Spezials beſtimmung läßt ſich für die Frage, nach welchem aß die Gewerken mit ihrem übrigen Vermögen den gemeinen Gläubigern haftbar ſeien, eine hierauf 362 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. anzuwendende Rechtsregel ebenſowenig folgern, wie adus der Beſtimmung in Abſ. 2 des Art. 404, worin e8 bei Univerſal-Konkurſen vor den Civilgerichten für zuläſſig erklärt iſt, daß der Bergtheil des Gemein- jc<uldner8 in dem nac: Befriedigung der Berggläu- biger verbleibenden Reſte an die Univerſalkonkurs- maſſe vom Bergamte abgegeben. werde. Demnach kann in der vom Obergerichte ver- tretenen: Annahme, daß in Ermanglung bergrecht- licher Beſtimmungen die allgemeinen Grundſäße des Civilrec<ts, hier die Beſtimmungen des bayr. LR., von der Sozietät anzuwenden ſeien, keine unrichtige Auslegung oder falſche Anwendung der Art. 101, 104 u. 106 der BO, von 1784 gefunden werden. Es handelte ſich in dieſer Sacbe um die For- derung eines R. aus einem Dienſtmiethevertrage, welcher bezüglich eines im Intereſſe eines Bergwerk- betriebes von der Gewerkſchaft beſchloſſenen, eine Angelegenheit der Gemeinſc<haft bildenden Eiſenbahn- baus für die Gewerkſchaft und Namens derſelben abgeſchloſſen war von G., welcher zur Zeit des Ver- trag8abſchluſſes Theilhaber am Bergwerke, Lehen- träger debſelben, Vorſtand der Geſellſchaft und als ſolcher Leiter der Geſchäfte war, e8 hatte R. ſeine Forderung, wie bereit8 angedeutet, blo8 gegen zwei Gewerken gerichtet, dieſe al8 in solidum Haftend annehmend, und das Obergericht hatte, den G. als Faktor erachtend, dem Klagantrage gemäß erfannt auf Grund des bayr. Landr. Thl. IV c. 8 S. 114 Nr. 2. Auch wegen falſcher Anwendung dieſer Geſekßesſtelle und wegen Nichtanwendung des 6. 8 und der zweiten Alternative des F. 10 a. a. O. war Nichtigkeit8beſc<werde erhoben worden, jedoch gleichfal8 ohne gewünſchten Erfolg. - Das Obrſt. LG. erkannte, daß in der recht-. lichen Würdigung der (eben vorhin bezeichneten) Thatſachen und in den aus dieſen gezogenen Fol- gerungen eine falſche Anwendung der Nr. 2 8, 41 a. a, O., deren Inhalt durch jene Thatſachen voll- Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe« 363. ſtändig erſchöpft werde, nicht zu finden ſei, und be- merkte dann welter: - Der Umſtand, daß der mit dem Vertragsab- ſchluß befaßte consocius auch ſpeziell zu dieſem Geſchäfte von den die Gewerkſchaft bildenden Kuzen- beſigern bevollmächtigt war, berechtigt nicht zur Unterſtellung der Thatſache, daß die ganze Kom- pagnie gehandelt habe, daß ſonach die Anwendung des bayr. Ldr. Thl. [IV ce. 8 FS. 8 Nr. 1 u. 5. 10 zweite Alternative, wonach jeder s0cius nur für ſeinen Theil haftet, geboten ſei. Von einem Ver- tragsabſchluſſe der ganzen Kompagnie könnte zu- nächſt nur die Rede ſein, wenn, wie die Anm. zu obigen Geſeßesſtellen bemerken, von allen und jeden 'SOcCHS in8geſammt mit einem Dritten beſchloſſen wird, handelt dagegen nicht die ganze Kompagnie, ſondern ein consocius für alle, ſo wird die Haft- 'ung der Geſellſchafter entweder in Solidum oder pro rata danach beſtimmt, ob der handelnde 80cius als Faktor und Vorſteher von den übrigen »Kompagnons beſtellt geweſen iſt oder ni<t. War derſelbe, wie bhler, vori den Geſellſchaftern als geſchäftsleitenver Vdrſtand beſtellt, und hat er in deren Namen eln in ſeinen Wirkungsfkreli8 fallendes Geſchäft äbge-“ ſchloſſen, ſo iſt damit die Solidarhaftung begründet, und e8 wird dem Vorſtand dadurc<, daß er zum Abſchluß noch beſonders bevolmächtigt war, auch in Anſehung dieſes Seſchäfts nicht8 an der Eigenſchaft eines gemeinſchaftlich für die Geſellſchaft handelnden ſchon vvn Rechtswegen zur Beſorgung der Geſell- ſc<haft8angelegenheiten autoriſirten Faktors benommen, wobei in Betracht kommt, daß auch der Faktor an die Beobachtung ſeiner Inſtruktionen gebunden iſtz er darf den von den Geſellſchaftern beliebten Aſſo- ziationöfuß nicht überſchreiten und über die Beſchlüſſe der Geſellſchaft hinaus nicht nach eigenem Gutdünfen in Geſellſchafts - Angelegenheiten beſchließen und be- liebige Schuldverbindlichfeiten für die Geſellſchaft eingeben. E8 dient ihm daher die Vollmacht zur '364 „Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Legitimation nach. Außen für die richtige Ausführung des Geſchäfts nach Maßgabe des von den Geſell- ſchaftern gefaßten Beſchluſſes, und wenn auch dem al8 Faktor aufgeſtellten s0cius die Vermuthung zur Seite ſteht, daß er gemäß ſeiner Inſtruktion handle, 'ſo fann doh: eine dieſelbe Thatſache befräftigende Vollmacht, vom rechtlichen Standpunkt aus betrach: tet, nicht die Wirkung haben, daß das Rechtsver- hältniß des beſtellten Faktors zu den Geſellſchaftern und dem andern Kontrahenten als gar nicht vorhan- den und den mit beſonderer Vollmacht vom Faktor abgeſchloſſenen Vertrag als in ſolcher Weiſe einge- „gangen erſcheinen zu laſſen, al8 ob nicht der Faktor „gemeinſchaftlich für die ganze Geſellſchaft ſondern nur für ſich und die einzelnen Geſellſchafter mit dem Andern gehandelt hätte. Eine thatſächliche Feſt- ſtellung über eine ſol<e Art von Geſchäftsabſchluß liegt ohnedieß nicht vor. Urth, vom 12. Juli HVNr. 5598. . Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Gerictehoſes in Gegen- ſtänden des Strafrehtes für Juli bis Ende Sep- tember *) 1879. (Schluß zu Nr. 20.) IN. NReichspreßgeſeß. : .. 886. 20, 21. Der Beflagte als verantwort- Redakteur hat in Nr. 12 ſeines am 23. März 1879 in A. aus8gebenen Blattes die den Kläger beleidigende nicht erwei8lich wahre Thatſache 2c. auf Anſuchen der M. H. veröffentlicht. ' Dieſe Verbreitung fällt nach ihren objektiven Merkmalen zweifellos unter die Strafvorſchrift des S. 186 d. RStGB., kann aber auc< nac< 5. 185 zur Verfolgung gebracht werden. | Wenn nun aber der 5. 20 des Reichspreßge- * x) Die Beiſezung dieſes Monats iſt in den vorausgehen- den Nr. 7,8, 165,48 u. 20 aus Verſehen weggeblieben. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 365 ſehes vorſchreibt, daß die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durc< den Inhalt einer Drucſchrift begründet wird, ſich nach den be- ſtehenden . allgemeinen Strafgeſeßen beſtimmt, und bei einer erſcheinenden DruFſchrift der Redakteur als Thäter beſtraft wird, es ſei denn durch beſon- dere Umſtände die Annahme ſeiner Thäterſchaft aus- geſchloſſen, ſo muß zweifellos der Beklagte auf Grund der feſtgeſtellten Veröffentlichung und Ver- breitung des beleidigenden Artikel8 al8 Thäter in Betracht kommen, und zwar um ſo mehr, als ſolche beſondere Umſtände, welche die Annahme ſeiner Thä- terſchaft ausſchließen, in keiner Weiſe feſtgeſtellt zu werden vermochten. . „Freilich nimmt die Vorinſtanz an, daß dadurch, daß Beklagter den Nachweis lieferte, nicht er, ſon- dern M. H. habe den Artikel verfaßt, die für die Thäterſchaft oder vorſähliche Theilnahme des Be- flagten ſprechende Vermuthung an ſich entkräftet ſei und demzufolge no; ganz beſondere. hier nicht ge- gebene Umſtände vorliegen müßten, um eine ſolc<e Theilnahme annehmen zu können; allein mit Un- recht ; denn wenn einmal der betreffende Redakteur als Thäter nach den beſtehenden allgemeinen Straf- geſeßen erſcheint, ſo nüßt es ihm nichts, wenn er allenfal8 den Verfaſſer oder Einſender, mit deſſen Bewilligung die Veröffentlichung geſchah, nachweiſt und kann ſich in dieſer Richtung auf 6. 21 Abſ. 2 des RPrGeſ. um ſo weniger berufen werden, als ja dieſe Stelle nur Fahrläſſigkeltöſtrafen für den Fall ſtatuirt, al8 der Inhalt einer Drucſchrift- den That- beſtand einer ſtrafbaren Handlung begründet, und die in 8. 21 bezeichneten Perſonen nicht nach 8. 20 als Thäter oder Theilnehmer zu beſtrafen ſindz am allerwenigſten fann aber dis Benennung und ver Nachweis des Verfaſſers als einer jener beſon- deren Umſtände in Betracht kommen, welcher die Annahme einer Thäterſchaft ausſchließt, und kann es nicht dem mindeſten Zweifel unterliegen, daß in 366 Neuere -oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. dem Falle, als der Verfaſſer des beleidigenden Ar- tifel8 ermittelt wird, deſſen: ohngeachtet auch noch der verantwortliche Redafteur neben jenem haftet, indem derſelbe für den beleidigenden Inhalt als Thäter einzuſtehen und die Verantwortung zu tragen hat, - Es iſt daher der in s8. 21 Abſ. 2 normirte Ausſc<hluß der Beſtrafung .des Redakteurs auf Grund des Nachweiſes de8 Verfaſſer8 oder Einſenders im gegebenen Falle auf die Frage der Thäterſchaft ohne Einfluß, was ſchon darau8 hervorgeht, daß -der S. 21 ausdrülich vorausſekt, daß der verantwort- liche Redakteur und die übrigen darin bezeichneten Perſonen niht nach 8. 20 als Thäter oder Theil- nehmer zu beſtrafen ſind und nur dann der Auks- ſ<luß der Beſtrafung derſelben eintritt, wenn es ſich um eine bloße Fahrläſſigkeit derſelben handelt; und von einer ſol;en kann erſt dann geſprochen werden, wenn ſie nicht als Thäter oder Theilnehmer zu beſtrafen ſind. Erk. vom 19. September 41879 ÜB. Nr. 453. 3 FIF. Forftgeſetz. . Art. 94 Abſ. 4, Art. 23 .Abſ,. 4, Art. 24, 43. Art, 3, 4 des Geſees vom 28. Mai 1852, die Ausübung der Weide betr. Das Betreten künſtlicher Anſaaten oder Pflanz- ungen unter ſechs Jahren mit Vieh . iſt durch das Geſeß unbedingt verboten, und es iſt daher, da demgemäß das Geſeß eine Befugniß oder Berech- tigung zum Eintritte von Vieh in ſol<he Anſaaten oder Pflanzungen nicht geſtattet, auch derjenige ſtraf- bar, welcher auf. Grund eines ihm zuſtehenden Weide- oder Triebrechts durch ſolche Flächen inner- halb dieſes Zeitraumes8 Vieh treibt. . Nach Art. 94 Abſ, 1 des Forſtgeſ. iſt nemlich das Betreten künſtlicher Anſaaten over Pflanzungen unter ſech8 Jahren „mit Pferden oder anderem Viehe ausnahmslos verboten, und hat dieſes Verbot den Schuß der Forſtwirthſc<haft zum Zwe>e, da nach Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 367 techniſchen Erfahrungen ohne ſolchen Schuß das Gedeihen einer Pflanzung gefährdet erſcheint. Auch der Forſtberechtigte iſt bei Ausübung ſeiner Berech: tigung nach Art. 23 des Forſtgeſ. an die genaue Befolgung der forſtpolizeilichhen Beſtimmungen ge- bunden, und ſind gerade die in Art. 89 bis 95 ent- haltenen Vorſchriften unter den im Art. 23 auge- führten forſtpolizeilichen Beſtimmungen gemeint. Dieſem unbedingten im forſtwirthſchaftlichen Intereſſe erlaſſenen geſeßlichen Gebote muß demge- mäß auch die Ausübung eines beſtehenden Weide- oder Triebrechtes zeitweiſe weichen, bi8 durch Er- ſtarken der Pflanzung eine ihre Exiſtenz gefährdende ſchädliche Einwirkung durch deſſen Ausübung nicht mehr zu beſorgen iſt. | , Zur Anwendung des Art. 94 Abſ. 41 wird nach ſeinem Wortlaute und nach dem Zwede der hierin enthaltenen Vorſchrift nur erfordert, daß thatſäcch- lich eine der Schonung unterſtellte Waldpflanzung angelegt iſt. Mit Anlage einer derartigen Pflanzung tritt ſofort der geſeßliche Schuß für ſie ein und jede Zu- widerhandlung gegen die durch Art. 94 u. a. a. O. da8 Forſtgeſ. ſtatuirten Schußmaßregeln hat als Uebertretung einer forſtpolizeilichen Vorſchrift die im Geſeke 'angedrohte Strafe zur nothweudigen Folge, Es kann deßhalb auch die Behauptung, daß eine Berechtigung zum Viehtriebe auf einer der Schonung unterſtellte Waldfläche beſtehe, die Straf barkeit der Handlung nicht ausſchließen, da .eben das allgemeine Verbot auc< den Berechtigten betrifft, und nach dem Zwede debſelben dieſen ebenſo wie den Unberechtigten treffen muß, weil ſelbſtverſtändlich in beiden Fällen die Gefährdung die gleiche iſt. Unbehelflich iſt der Hinweis auf die Beſtimm- ungen der Art, 3 bis 5 des Geſ. v. 28. Mai 1852, die Ausübung der Weide betr., und die Ausführ- ungen hiezu in Dr. v, Pözl's Commentarz denn, wie gerade von dieſem Commentator zu Urt. 21, 6. 368 Notiz. aus8geführt , richtet ſich die Weide in Waldungen, was ihre Augßübung betrifft, nach den Normen des Forſtgeſeßes, inöbeſondere nach Art, 43 und 44 deß- ſelben, während jenes Geſeß nur die Weide auf Grundſtü>en, die zur Cultur verwendet als Felder over Wieſen benußt werden, zum Gegenſtande hät. Urth. v. 8. Auguſt 14879 UB. Nr. 381.- LV. Geſeß v. 28. Mai 1852, die Ausübung ' ' der Weide betr. S. Forſtgeſeh. Notiz. Von dem kgl. Regierungsörathe L. 'Fahrm?* bacher, deſſen Werk<en „Gebühren und Koſten in Straffällen““ (vergl. Nr. 13 des l. J. dieſer Bl.) ſo verdiente Beachtung gefunden hat, iſt nunmehr auch eine weitere Bearbeitung der Koſtenfrage „dik Gerichtskoſten in Civilſazen nach .dem Rei<8* gerichtöfoſtengeſeße und dem bayeriſchen Gebühren-Geſeße ( Anöbach, Brügel u. Sohn)“ erſchienen. | . Dieſelbe behandelt das Thema in 25 Ab* ſc<nitten mit zahlreichen Erläuterungen in den bei gegebenen Bemerkungen. Bei dem umfaſſenden Max“ terial wird auch dieſes Werkc<hen als ein höchſt will Fommenes Silfsmittel inbeſondere für die Gerichts ſchreibereien erſcheinen , deſſen Gebrauc) durch das angefügte Regiſter ſehr erleichtert wird. Wir machen daher hierauf beſonders aufmerkſam. Redakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Ayolph Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn.: * Samſtag den 20. November 4880. 45. Sahrgang. Ad 24. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Jnhalt: Wiederholt zu 6. 466 d. Clv.-Pr.-D. -- Findet 8. 653 d. Elv.»Pr.cD. au<ß im Verſäumnthverfahren Anwendung? =- Die Reviſion in bürgerlichen Re<tsſtreitlgkeiten. (Fortſchung und S<luh,) = Ueber- ficht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des vayeriſ<en oberſten Landesgerichts in Gegenſtänden des Straſrechtes [ür Olio» ber bis Ende Dezember 1879. Wiederholt zu 8. 466 d. Civ.-Pr.-O. Der in Bd. 45 S, 241 dieſer Bl. enthaltene Aufſaß hat in Bd. 20 S. 249 der Zeitſchrift des Anwaltvereins eine Entgegnung gefunden. In derſelben wird erörtert, es ſei nicht richtig, wenn aus dem Umſtande, daß 8. 466 d. Civ.-Pr.-O. die Beſtimmung des 8. 467 Abſ. 2 1. ec. nicht voll- ſtändig enthalte, der Schluß gezogen werden wolle, e8 müßten bei der Verweiſung eines Rechtöſtreites an das Landgericht dem Kläger ſämmtliche Koſten zur Laſt gelegt werden. Denn die Vorſchrift des S. 467 Abſ. 2 ſei eine ſelbſtverſtändliche, ſc<on aus dem erſten Saße dieſes Paragraphen wie nicht minder aus den allgemeinen Beſtimmungen des V. Titels zu folgernde, und hätte daher keiner be- ſonderen Aufnahme bedurft. Vor Allem ſei hier die Bemerkung geſtattet, daß der Schlußſaß, welcher in 8. 467 Abſ. 2 dem daſelbſt wörtlich wiederholten zweiten Abſaße des S. 466 beigefügt iſt, ſeiner äußeren Stellung nach nicht zu 5. 466, ſondern nut zu 8. 467 bezogen werden kann, während jener Saß, als 8. 468 in Neue Folge XXV. Band. 370 CPrO, VF. 46ß. das Geſeß eingeſtellt, für die beiden 88. 466 und 467 Geltung hätte. Nun iſt es allerdings möglich, daß das Geſeß eine nach, ſeiner Abſicht in verſchie- denen Beziehungen anwendbare Beſtimmung nur für einen Fall ausſpriht und der Rechtſprechung deren Ausdehnung auf die anderen Fälle anheimgibt. Von dieſem Geſicht8punkte aus iſt Abſ. 2 de8 8. 200 d. CPO. in 8. 199 1. c. nicht aufgenommen. Es fann. einem Zweifel nicht unterliegen, daß dieſer Ab- ſaß auch auf 8. 199 Anwendung findet (ſ. Motive S. 163) ; denn wenn eine nah Wochen oder Mo- naten ſich bemeſſende Friſt nicht an einem Sonn- oder Feiertage, ſondern erſt mit Ablauf de8 folgen- den Werktages endigt, ſo findet dies um. ſo. mehr bei einer nach Tagen ſich beſtimmenden Friſt ſtatt. In- deß erleidet die Analogie wie bei neueren Geſeßen Überhaupt ſo auch bei der Cjv.-Pr.-O, eine erheb- liche Einſchränfung. Sie iſt ſtatthaft, wenn ſie wie bei SS. 199 und 200 ein ſelbſtverſtändliches Ergeb- niß- zu Tage fördert; ſie iſt jedoch dann unzuläſſig, wenn zwiſchen den. analog zu behandelnden Fällen eine weſentliche Verſchiedenheit gegeben iſt. Zwiſchen SS. 466 und 467 beſteht ein jolher Unterſchied; denn das Amtsgericht iſt zur Zeit der Klageſtellung und bei Beginn der Verhandlung nac< F. 467. zu- ſtändig, bei 8. 466 aber unzuſtändig.. Was nun die Ausführungen des Hrn. Gegners im Einzelnen anbelangt, ſo iſt die Beſtimmung des Sclußſaßes von 5. 467 Abſ. 2 keine8wegs eine. ſelbſtverſtändliche, ſondern ſtellt ſich vielmehr geradezu als Au8nahme dar, inſofern das Gericht nach 8. 279 d. Civ.-Pr.-O. über die Verbindlichkeit, die Prozeß- koſten zu tragen, auch ohne Antrag im. Urtheile zu erkennen hat.“ Auch geht dieſelbe weder aus dem erſten Saße des 8. 467 no< auß irgend einer Stelle, des V. Titels im 2.. Buche. oder im 2. Ab, CPrO. F. 466. 374 ſchnitte. des 4. Buches hervor. Unter dieſen Ver- hältniſſen wäre die Aufnahme jener Beſtimmung in S. 466 nothwendig geweſen, wenn für den Fall die- ſer Geſegesſtelle die bei dem Amtsgerichte erwachſe- nen als ein Theil der bei dem Landgerichte ſich erge- benden Koſten behandelt werden ſollten. Die Unter- laſſung dieſer Aufnahme kann durch die Thatſache, daß S. 466 erſt in der Juſtizkommiſſion des Reichstages in den Entwurf eingeſeßt wurde, um ſo weniger eine zureichende Erflärung finden, als doch die begründete Vermuthung beſteht, daß die von den Geſeßgebungs- faktoren angenommenen Zuſäße der bezeichneten Commiſſion den übrigen Vorſchriften des Geſeßes angepaßt ſind. | In der Zeitſchrift de8 Anwaltvereines8 wird ferner beſtritten, daß in allen Fällen, in welchen gemäß S. 466 auf Verweiſung der Sache an das Landge- richt erfannt wird, die bei dem Amtsgerichte ent- ſtandenen Koſten in unnüßer Weiſe durch den Klä- ger verurſacht worden ſind. Als Beleg wird ein Beiſpiel angeführt. Allein derjenige, welcher einem bei richtiger Schäßung auf mehr als 300 Mk. zu bewerthenden Streitgegenſtande ſei e8 in irriger Annahme des Werthes ſei e8 in der wohlmeinenden Abſicht, die Koſten zu vermindern, einen geringeren Werth als 300 Mk. beilegt, hat eben dadurch eine Verhandlung vor dem unzuſtändigen Gerichte veran- laßt, welche im Falle richtiger Werthsangabe nicht erforderlich geweſen wäre. Nach 6. 87 d. Civ.-Pr.-O. gilt der Grundſaß, daß die unterliegende Partei die Koſten des Rechtöſtreites. zu tragen und insbeſondere dem Gege- ner die ihm erwachſenen nach freiem richterlichen Ermeſſen nothwendigen Koſten zu erſehen hat. Ver- möge allgemeiner civilprozeſſualer Regel iſt aber auch jener Theil al8 unterliegend anzuſehen, deſſen Klage, *» 372 CPrO. VF. 466. weil an das unzuſtändige Gericht gebracht, von dort abgewieſen werden muß. Dies trifft, da 8, 466 eine Au8nahme nicht feſtſebt, in gleicher Weiſe bel demjenigen zu, welcher eine bei dem Landgerichte zu erhebende Klage an das AmtSsgericht gebracht, wie bei jenem, welcher eine Klage vor einem zwar ſachlich zuſtändigen, örtlich aber unzuſtändigen Land- gerichte geltend gemacht hat. Kl. Nac<hſc<hrift der R. Die vorliegende Frage iſt überhaupt nicht dur< die Gegenüberſtellung der FF. 466 und 467 der Civilprozeßordnung zu löſen, was nur der Fall ſein könnte, wenn 8. 466 mit der darin enthaltenen Beſtimmung allein ſtünde, Dieſer 8. iſt jedoch eine Nachbildung des 8. 249 für den umgekehrten Fall der Verweiſung und leßterer 6. eine Erweiterung des 5. 11. E8 muß daher für beide SS. bezüglich der Koſtenfrage dasſelbe gelten. So wenig nun 8. 249 durch den blos für das amts8gerichtliche Verfahren Beſtimmungen treffenden S. 467 ergänzt werden kann, ebenſowenig kann die- ſes wohl auch bei 8. 466 der Fall ſein. Die Frage, wie es ſich im gegebenen Falle bezüglich der Koſten verhalte, iſt daher aus den . 8S. 249 u. 466 allein zu entſcheiden. Da nun bei Abweichung einer Sache wegen Unzuſtändigkeit die Competenzfrage definitiv entſchie- den wird, [ſo iſt die Verurtheilung der in dieſer Frage unterlegenen Partei in die Koſten eine noth- wendige Folge des Ausſpruches. Warum es nun in dem Falle anders ſein ſoll, wenn zwar der gleiche Ausſpruch ergeht, auf (wohl nur eventuellen) Antrag des Klägers aber der Rechts- ſtreit an das zuſtändige Gericht verwieſen wird und mit Eintritt der Rechtskraft als bei leßterem anhängig gilt, iſt nicht wohl einzuſehen. Durch die Verwelſ. CPrO. 8. 653. 373 ung erlangt Kläger nur die prozeſſualen Vortheile der Rechtsöhänglgkeit (8. 235 der CPrO.) , aber die Entſcheidung Über die Competenzfrage hat er auch bei dieſer Folge grundlos veranlaßt und erſcheint in dieſer Richtung als unterlegene Partei. Warum der Ausſpruch über dieſe Koſten wei- ter ſu8pendirt werden ſoll , dafür iſt kein haltbarer Grund (wie im 6. 467) gegeben. Soweit es ſich daher ausſchließlich um Koſten in der Competenz- Frage handelt, hat ſolche Kläger zu tragen. Würde - eine weitere Entſcheidung zuläſſig ſein, ſo müßte möglicher Weiſe der. Beklagte die vom Gegner ohne Grund veranlaßten Koſten tragen. Eine Folge der ſpäteren Rechtsöhängigkeit iſt die Suspenſion der Koſtenfrage, ſoweit ſie entſc<heidbar iſt, gewiß nicht -(vergl. 8. 235 u. ff. der CPrO.). Findet 8. 653 d. Civ.-Pr.-O. *) auch im Ver- jänmnißverfahren Anwendung? Nach 8. 653 d. Civ.-Pr.-O. ſind die in den FF. 649 bis 652 1. ce. erwähnten Anträge vor dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung zu ſtellen, auf welche das Urtheil ergeht. In dieſer Faſſung iſt ein Zweifaches zum Aus- *) Obwohl die Beſtimmung des 8. 653 ſchon im Ent: wurfe als 8. 605, wel<hes damals auf 8C. 602---604 d. Entw. Bezug nahm, ſich vorfand, ſo laſſen dennoch bie Motive hinſichtlic< der hier angeregten Frage nichts entnehmen. .374 CPrO. F. 653. dru> gebracht, nämlich erſtens, daß jene Anträge nicht einem zweiten nach der Urtheilsverkündung ein- zuleitenden Verfahren vorzubehalten, ſondern mit der Hauptſache zu verbinden ſind, dann aber auch, daß dieſelben in den auf der Gerichtsſchreiberei nieder- zulegenden Anträgen nicht enthalten ſein müſſen, ſondern noMm in der mündlichen Verhandlung vor- gebracht werden können, welche der Urtheil8verkünd- ung vorausgeht. Der der Erlaſſung des Verſäumnißurtheil8 vor: hergehende Klagevortrag mit Antragſtellung iſt gleich- fal8 mündliche Verhandlung. E8 wäre demnach die oben aufgeſtellte Frage nach dem Wortlaute des 8. 653 dahin zu entſ<el- den, daß die in den Schriftſäken nicht enthaltenen, in SS. 649 -- 652 bezeichneten, Anträge vor dem Prozeßgerichte mündlich auch dann geſtellt werden dürfen, wenn der Gegner nicht erſchienen iſt. Die- ſer Anſicht ſtünde 8. 300 Ziff. 3 d. CPO. in dem Falle nicht entgegen, wenn die lektere Beſtimmung, welche die Erlaſſung eines Verſäumnißurtheiles von der rechtzeitig mittelſt Schriftſaßes bewirkten Mit- theilung de8 Antrages abhängig macht, auf jene Anträge eingeſchränkt würde, die nach dem Geſeke der Gegenpartei überhaupt ſchriftlich bekannt gegeben werden müſſen. Zu den leßteren gehören nicht die in 6. 653 genannten Anträge. Der Geltendmach: ung der in F. 300 Ziff. 3 enthaltenen Vorſchrift könnte auch mit dem Hinweiſe begegnet werden, daß dieſelbe, nur bei dem Nichterſcheinen des Beklagten maßgebend iſt und daß dem nichterſchienenen Kläger der von dem Beklagten wider ihn geſtellte Antrag auf Klagabweiſung nicht in allen Fällen vorher be- kannt wird. Gleichwohl dürfte die im Vorſtehenden darge- legte Anſicht nicht richtig ſein. - CPrO. V. 653. .375 Die in der Klage erwähnten Thatſachen gelten nach allgemeinen rechtlichen Grundſäßen nur dann al8 vom Beklagten zugeſtanden, wenn dieſer entwe- der die Klagbehauptungen aus8drü>lich anerkannt hat oder nach den Umſtänden die Annahme ſich recht- fertigt, daß er dieſelben zugeſtehen wollte. Das Nichterſcheinen allein bietet no< keine Gewähr da- für, daß der Beklagte zuzugeſtehen beabſichtigte. 'Es8 iſt vielmehr nothwendig, daß dem richtig geladenen Beklagten die gegen ihn vorzubringenden Behaupt- ungen ſowie die aus dieſen abzuleitenden rechtlichen Folgen vollſtändig bekannt gegeben wurden. Nur in jenen Fällen, in welchen der Richter, wie z. B. im Koſtenpunkte, von Amtswegen zu erkennen hat, muß der Beklagte die rechtlichen Folgen ſelbſt wiſſen. Die Civ.-Pr.:O. ſteht auf demſelben Stand- punkte und fordert daher in 8. 300 Ziff. 3, daß vor Erlaſſung eines Verſäumnißurtheiles nicht uur ein neues thatſächliches Vorbringen, ſondern auch ein neuer Antrag dem Gegner mittels Schriftſaßes mitzutheilen iſt. Auf dieſe -Weiſe iſt der Nichter- ſchienene gegen Ueberraſchungen geſichert, da ja der Richter über die geſtellten Anträge nicht hinausgehen darf. Nach dem Vorangeführten könnte ein Zuge- ſtändniß des Beklagten mit Grund nicht angenom- men werden, wenn dem Kläger geſtattet wäre, die Erklärung der vorläufigen Vollſtre>barkeit, um welche er bei der Klageſtellung zu bitten überſah, bei der in Abweſenheit des Beklagten ſtattfindenden münd- lichen Verhandlung nachträglich in Antrag zu bringen. Vielleicht hat der Beklagte die ihm allenfall8 zur Seite ſtehende Einrede der Stundung gerade deßhalb nicht geltend gemacht, weil er die Erwartung hegte, bis zur Vollſtre>barkeit des Urtheiles den Kläger befriedigen zu können. Nicht bloß die Abſicht, ſondern auch der Wort- 376 CPrO. F. 653. laut des 8. 300 Ziff. 3 verbieten es , :einem derar- tigen gegen die nichterſchienene Partei nachträglich vorgebrachten Antrage zu entſprechen. 8. 300 Ziff, 3 ſchreibt nämlich vor, daß der Antrag auf Erlaſſung des Verſäumnißurtheiles zurükzuweiſen oder die be- antragte Vertagung der Verhandlung zu geſtatten iſt, wenn ein „„Antrag nicht rechtzeitig mittel8 Scrift- ſaße8 mitgetheilt wurde.“ HSienac< beſchränkt ſich jene Geſeßesſtelle nicht auf diejenigen Anträge, be- züglich deren etwa für das contradiktoriſche Verfahren eine ſchriftliche Benachrichtigung des Gegners ange- ordnet iſt, ſondern ſtellt vielmehr den Grundſaß auf, daß jeder Antrag des Klägers, welchem im Ver- ſäumnißurtheile ſtattgegeben werden ſoll, vorher der „Gegenpartei befannt gegeben worden ſein müſſe. E8 ſei nun. noH des Falles erwähnt, daß der Kläger bei Gericht nicht erſchienen iſt. . Hier darf vor Allem wiederholt darauf Bezug genommen wer: ven, daß da8 Geſeß die in 8. 653 genannten An- träge nicht geſondert vorgebrac<t, ſondern mit der Hauptſache verbunden wiſſen wollte. Durch die Vor- ſchrift, daß dieſelben ſpäteſten8 no< in der Verhand- lung zu ſtellen ſind, welche der Urtheilserlaſſung vorhergeht --- (von der Ergänzung des Urtheils nach 6. 292 darf hier abgeſehen werden), -- iſt dem anderen Theile die Möglichkeit geboten, hinſichtlich derſelben ſeine Vertheidigung geltend zu machen. Es kann daher dieſe Partei entweder die Anwende- barkeit des S. 649 beſtreiten oder der Anwendung desſelben in der in SS. 651 und 652 bezeichneten Weiſe wirkſam begegnen. Dies folgt übrigens ſchon au8 dem allgemeinen Grundſaße, daß jeder Partei bezüglich der im Rechts. ſtreite wider ſie geſtellten Anträge no< vor dem Ur. theile rechtliches Gehör zu geſtatten iſt. Re<töm. der Reviſion, 377 - Eine einzige Au8nahme macht nur C;. .295 der CPO. Der nicht erſchienene Kläger iſt wn wie aus dieſer Geſeßesſtelle gefolgert werden darf, auf An- trag des Beflagten mit der Klage auch dann abzu- weiſen, wenn der Schriftſaß eine derartige Prozeß- bitte nicht enthält oder wenn, wie dies im amtsge- „TUchtlichen Verfahren die Regel bildet, ein Schrift- ſaß des Beklagten überhaupt nicht vorliegt. In Feinem anderen Falle aber geſtattet das Geſeß, -.daß einem im Scriftſaße nicht enthaltenen Antrage im Verſäumnißurtheile eine Folge gegeben werde. Es iſt deßhalb die allgemeine Beſtimmung des S. 653, wenn es ſich um Anträge des Klägers han- “delt, abgeſehen von anderen Erwägungen, ſchon wegen der . beſonderen Vorſchrift des 8. 300 Ziff. 3 im . Verſäumnißverfahren nicht anwendbar. ' €E8 hat aber dieſe Beſtimmung im Verſäumniß- verfahren auc< für den erſchienenen Beklagten keine Geltung. Al, Die Reviſion in bürgerlichen Rechtsftreitigkeiten. (Vortſezung und Schluß zu Nr. 12.) Die andere Beſtimmung, durch welche ſich das Verfahren nac< der CPO, von dem bisherigen un- terſcheidet, iſt die, daß das Reviſion8geric<t in der Sache ſelbſt zu entſcheiden hat (8. 528 Abſ. 3), 1) wenn die Aufhebung des Urtheil8 nur wegen Geſeße8verlezung bei Anwendung des Geſeßes auf das feſtgeſtellte Sachverhältniß erfolgt und 378 Rethtsm. 'der Reviſion. nach lehterem die Sache zur Endentſcheidung reif iſt, 2) wenn die Aufhebung des Urtheil8s wegen Un- zuſtändigkeit des Gerichtes oder wegen Unzu- läſſigkeit des Recht8weges erfolgt. Vebrigens fann die Sache zur anderweiten Ver- handlung und Entſcheidung an das Berufungsge- richt zurüFverwieſen werden, wenn in den Fällen der Ziff. 1 und 2 für die in der Sache ſelbſt zu erlaſſende Entſcheidung die Anwendung von Geſeken in Frage kommt , auf deren Verleßung die Reviſion nach FS. 511 nicht geſtüßt werden kann (FS. 528 Abſ. 4). ' Der Vollſtändigkeit halber kommt no< zu be- merken, daß die CPO. die Beſtimmung des Art. 813 der b. CPrO., inhaltlich deſſen der Beſchwerdeführer, wenn ſeine Nichtigkeit8beſc<hwerde verworfen wurde, in eine Geldbuße bis zu hundert Gulden zu verur: theilen war, ſoferne ihm Streitmuthwille zur Laſt fiel, nicht kennt. Die Vorſchrift des Abſ. 5 des 8. 7 des EG. zur CPO.: „Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auf das Rechtsmittel der Beſchwerde entſprechende Ane . wendung“ gibt zunächſt Veranlaſſung zu der Bemerkung, daß ohne Zweifel auch hler von dem oberſten Landeß- gerichte vor allem die Kompetenzfrage zu entſchel- den iſt und für den Fall der Annahme der Unzu- ſtändlgkeit die Akten dem Reichsgerichte vorzulegen ſind. Es8 wird daher z. B. die Beſchwerde gegen ven Beſchluß des Oberlandes8geri<hts8 in einer Han- del8ſache, durc; welchen ein Geſuch um Zulaſſung zum Armenrechte für die Berufungsinſtanz (FS. 140) abgewieſen wird (8. 118), nach Feſiſtellung der Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 379 Unzuſtändigkeit des oberſten Landgerichts durch die- ür von dem Reichsögericht verbeſchieden werden müſſen. . . Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichts in Gegen. ſtänden des Strafrechtes für Oktober bis Ende Dezember 1879. TI. Reichsftrafgeſetzbuch. S. 195. Nach dieſer Geſeßesſtelle haben, wenn . Ehefrauen beleidigt werden, ſowohl die Beleidigten al8 deren Ehemänner das Rec<t, auf Beſtrafung anzutragen. Dieſe8 den Ehemännern eingeräumte Recht iſt ein. ſelbſtſtändiges, mit dem Antrags8rechte der belei- digten Perſon konkurrirendes und davon unabhängiges Recht, welches nicht in Vertretung der Beleidigten, ſondern kraft eigenen Rechts ausgelbt wird. Aus dieſer Selbſtſtändigkeit und von dem Rechte der beleidigten Ehefrau völligen Unabhängigkeit des Rechts des Ehemannes auf Verfolgung ergibt ſich, daß in dem durch Antragſtelung des Ehemannes allein veranlaßten Verfahren auch nur dieſer als Partei betheiligt, als Kläger und Beſchwerdeführer in Betracht kommen fann. Erf. vom 19. Dezem- ber 1879 UB. Nr. 581. S. 246. Es wird vom Beſchwerdeführer die behauptete irrige Geſege8anwendung darin gefunden, daß nach Maßgabe der vom Vorrichter feſtgeſtellten Thatſachen der Begriff der rechts8widrigen Zueignung 380 Neuere oberftrichterlihe Erkenntniſſe. einer fremden Sache hier nicht gegeben ſei, und wird dies im Weſentlichen unter weiterer Bezugnahme auf die Ausführungen von Hälſchner in Goltdam- mers Archiv Bd. XV S. 1-14 dahin ausgeführt, daß die Ueberzeugung des Thäters, nicht invito domino zu handeln, den Thatbeſtand der Unter- ſchlagung ausſchließe, dieſe Ueberzeugung aber bei vertretbaren Sachen regelmäßig vorhanden wäre, wenn der Thäter bei deren Aneignung die ernſtliche “Abſicht auf ſpätere Erſaßleiſtung habe und die ein- zige Aus8nahme hievon ſich auf den Fall beſchränke, daß ein augdrücliches Verbot - zur Aneignung der Übergebenen Sachen in Mitte liege. E8 überſieht aber der Beſchwerdeführer, daß . der Vorrichter aus8drüFlich an der Spiße ſeiner Ent- ſcheidung8gründe als durch die Verhandlung feſtge- ſtellt bezeichnet hat, daß der Beſchuldigte al8 Vor- mund dem ihm vom Vormundſchafts8gerichte ertheil- ten Auftrage zur Anlegung der ihm anvertrauten zum Vermögen ſeines Mündels gehörigen Baarbe- trages nicht Folge geleiſtet, ſondern dieſen Betrag im eigenem Intereſſe für ſich verwendet habe. E8 iſt hiemit alſo feſtgeſtellt, daß dem Beſchul- digten der fragliche Betrag zu einer beſtimmten, jede andere außſchließenden Verwendung anvertraut worden; hierin lag das Verbot eigener Aneignung des ihm anvertrauten Mündelgeldes in ganz beſtimm- ter Weiſe, ſo daß daher auch der Beſchuldigte kei- ne8wegs der Ueberzeugung ſein konnte, daß er mit der Verwendung der Baarſchaft im eigenen Nußen nicht invito .domino handelte, ſondern im Gegen, theile ſic bewußt ſein mußte, daß er durch die Ver- wendung der Sache zu eigenem Vortheile, wenn ſo- gar aug in der Abſicht, ſpäter Erſaß zu leiſten, gegen den ausdrülich au8geſprochenen Willen des Berechtigten, d. h. hier des Vormundſchaftsgerichtegs, Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 381 welches die gehörige Verwaltung und ergiebige An- legung des Mündelgeldes zu leiten und zu über- wachen hat, handle, E8. blieb hier, nac<ßdem dem Beſchuldigten der, erwähnte Betrag nur unter obiger ihm ausdrüclich fundgegebenen Beſtimmung anvertraut worden das fragliche Geld nac wie vor für ihn eine fremde Sache, e8 war demſelben durch die bezügliche Ver- fügung des Vormundſchaftsgerichts ſo zu ſagen die Qualität der Vertretbarkeit entzogen, wenigſtens in- ſoferne, al8 der Beſchuldigte nicht in der Lage war, ſofort einen gleichen Geldbetrag zu dem beſtimmten Zwecke zur Verfügung zu haben und zu verwenden, und ſtund es ſonoch nicht in ſeinem Belleben, hier- über in einer dem ausdrülichen Willen des Auf- traggeber8 nicht entſprechenden anderen Weiſe zu verfügen. E8 iſt demnach hier der nach 8; 246 erforder- liche dolus ſelbſt vom Standpunkte der Beſchwerde- begründung aus genügend feſtgeſtellt, wobei dahin geſtellt bleiben mag, ob die bezüglichen den Begriff de8 dolus im Intereſſe des Beſchuldigten ſehr eng “ begrenzenden Ausführung auch der Auffaſſung dieſer Frage in Doktrin und Jurißprudenz durchweg ent- ſprechen. Erf. vom 14. November 1879 UB. r. 530. SS. 259, 260. Die Hehlerei iſt eine ſelbſt- ſtändige Uebelthat, e8 kann daher durch wiederholten Ankauf verſchiedener durch eine und dieſelbe Uebelthat erlangter Sachen eine wiederholte, alſo auch eine gewohnheitömäßige Hehlerei begangen werden. Erk. v. 47. Oktober 1879 UB. Nr. 501. S. 286. Die Beſißer von Staatslotterielooſen, welcher nach öffentlicher Anfündigung des Verkaufes 382 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. ſogenannter Ceſſion8ſcheine, ſol<e Scheine --- wornach, den Käufern nur das Recht der Forderung eines beſtimmten Antheils an dem Geldgewinne, welcher auf das im Beſiße und Eigenthume des Verkäufers de8 Scheines verbleibende Originalloo8 fallen ſoll, gegenüber dem Loosbeſißer zugeſichert wird -- ohne obrigkeitliche Erlaubniß verkauft, iſt wegen Veran- ſtaltung einer öffentlichen Lotterie aus FS. 286 ſtrafbar. Die im rechtlichen Theile der Entſcheidungs- zründe des angegriffenen Urtheils an die Spike ge- tellte Definition, wornach unter Lotterie jede Veran- ſtaltung zu verſtehen iſt, durch welche Jemand an- dern Perſonen gegen Zahlung eines bedungenen Preiſes in die Lage bringt, je nach dem Ausfalle einer Außlooſung entweder einen vorausbeſtimmten Gewinn zu erlangen, oder aber den Einſaß ganz oder theilweiſe zu verlieren, iſt van der Ver- theidigung ohns Grund als unrichtig beanſtandet worden. Dieſe Begriffsbeſtimmung entſpricht vielmehr vollkommen der im Leben herrſchenden Vorſtellung, wie ſolche auch dem 8. 286 zu Grunde liegt und ſowohl in der Wiſſenſchaft al8 durch die Recht- ſprechung Anerkennung gefunden bat. Das von der Vertheidigung verlangte und im gegebenen Falle vermißte Erforderniß, daß nicht blos der Spielende, d. i. der Käufer eines Spiellooſes, ſondern auch der Veranſtalter des Spielgeſchäftes einen Verluſt wage, bildet wohl ein <arafkteriſtiſches Merkmal im Begriffe des Glü&sſpieles, um ein ſol<es handelt es ſich aber hier nicht; es gehört dagegen dieſes Erforderniß nicht zum Weſen der, jenigen Unternehmungen, welche der S. 286 unter Lotterie begreift. Daß das Geſe die Anwendbarkeit der Strafbeſtimmung des 8. 286 Abſ, 4 nicht an Neuere oberſtrichterlice Erkenntniſſe. 383. dieſes Erforderniß knüpfen wollte, geht ſc<hon daraus- hervor, daß in Abſ. 2 desſ. 6. öffentlich veranſtal- tete Außſpielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen den Lotterien hinſichtlich. der Strafbarkeit gleichgeſtellt ſind; denn Ausſpielungen laſſen ſich leicht in der Art einrichten, daß das Wagniß nur auf Seite der einſeßenden Spieler vorhanden iſt. Die von der Vertheidigung beliebte Auslegung des S. 286 würde auch geradezu das Gegentheil deſſen: bewirken, was das Geſeß laut ſeiner Motive mit dieſer Strafvorſchrift bezwe&te, welche eine Ge- währ gegen das allzu häufige Vorkommen ſolcher den wirthſchaftlichen Wohlſtand leicht gefährdenden Ausſpielungen geben ſoll. Die verſuchte Ausführung, daß das Verhältniß zwiſchen dem. Beſchuldigten und denjenigen Perſonen, welche von ihm die ſogenannten Ceſſion8- und Par- tialſcheine gegen Entrichtung der darin bemerkten Geldbeträge erhielten, dahin aufgefaßt werden. müſſe, daß der Beſchuldigte lediglich Detentor eines im. Miteigenthume verſchiedener Käufer befindlichen Originallooſes geworden ſei, nicht aber für ſeine Perſon eine Lotterie veranſtaltet habe, ſteht im ent- ſchiedenen Widerſpruche mit der Thatgeſchichte. Ein dem Abnehmer der Ceſſions- und Partital- ſcheine an den im Beſiße des Beſchuldigten befind- lichen Originallooſe zuſtehendes Miteigenthumsrecht mit der dieſem Begriffe entſprechenden Wirkung, daß die Miteigenthümer den auf ihren Antheil an dem betreffenden Looſe fallenden Gewinw unmittelbar von dem Schuldner des Prämien-Anlehens8 (dem öſterr, Staate) zu fordern berechtigt wären, war nach dem feſtgeſtellten klaren Inhalte jener Dokumente von den 'Contrahenten ſelbſt bei Abnahme der Ceſſions- und Partialſcheine nicht beabſichtigt, und konnte ſelbſt- 384 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. verſtändlich, da die Originallooſe, . welche die Natur: von Inhaberpapieren hatten, nach wie vor in den Händen des Beſchuldigten verblieben, auc< gar nicht beabſichtigt ſein; ſondern die Abnehmer dieſer Scheine erlangten ſediglich einen perſönlichen Anſpruch gegen den Beſchuldigten auf Herau8gabe des im Scheine beſtimmten Antheile8 an dem Gewinne, welcher auf das im Beſiße des Beſchuldigten befindliche Original- loo8 entfallen würde, während ſie zu dem urſprüng: . lichen Unternehnier =- dem öſterr. Staate -- weder in ein dingliches noch perſönliches Rechtöverhältniß, getreten find. . Hienach iſt vom Beſc<uldigten ein ſelbſtſtänbiges Spielgeſchäft gegeben, welches Spielluſtigen, die ſich wegen des hohen Curswerthes der ganzen und Fünſtel - Looſe nicht unmittelbar an dem Spiele zu betheiligen vermochten, die Möglichkeit gewährte, auf mittelbare Weiſe und mit Aufwand eines geringeren Geldbetrages unter veränderten Bedingungen an. dem Prämien-Spiele Theil zu nehmen. Die Selbſtſtändigkeit dieſes Spielgeſchäftes wird feine8wegs dadurch ausgeſchloſſen, daß es ſich an die Ziehung der öſterr. 4839er Prämien-Looſe in der Art anlehnt, daß dur< dieſe Ziehung der als Be- dingung für. die Verpflichtung des Beſchuldigten zur Herauszahlung des bedungenen Gewinnantheiles ge- ſeßte Zufall entſchieden wird 2x. Erk. vom 44. No- vember 4879 UB. Nr. 529. (Fortſehung folgt.) dakt. ettich in Nürnberg. Verl.: Pain & Enke ROAvolph E Eufke in Erlangen. DruE von Junge & Sohn, Samſtag den 4. Dezember 4880. 46. Zahrgang. M. 25. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung -zunächſt in Bayern. Inhalt: Blederholt u Art. 170 Abſ. 2 der bayer. Subh.-DOrdnung. -- Ueber» ſicht über d oberſten Landekgerl<ts in Gegenſtänden des Sira| ſür Okto» ber bis Ende Dezember 1879. (JForiſehung u -=-“ n ſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landetgerl<t8 in Gegenſtänden des Stiraſre<tes in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1880. -- Literatur-Notiz. Wiederholt zu Art. 170 Abſ. 2 der bayer, Subh.- Ordnung. Die in Nr. 22 des l. J. dieſer Blätter von einem bewährten Mitarbeiter angeregte Zweifelsfrage haben wir der Veröffentlihung und in Folge der- ſelben der Weiterbeſprechung nicht vorenthalten zu ſollen geglaubt. ' Der erwähnte Aufſaß hat nun (und wohl mit Recht) Entgegnung von zwei Seiten gefunden. Da beide Ausführungen zum Theil eigne Geſichtöpunkte berühren und präcis gehalten ſind, ſo laſſen wir dieſelben nachſtehend unter Ziff. 4 und 2 folgen. 1 Die in Nr, 22 pag. 338 dieſer Blätter aus? geführte Anſicht kann ats richtig nicht anerkannt werden. Sie widerſpricht dem klaren Wortaute des Geſeßes. Denn gemäß Art. 470 Abſ. Ul d. SO. haben, wenn nach Eröffnung des Konkurſes von einem Abſonderungsberechtigten die Zwangsvollſtrefung in das unbewegliche Vermögen beantragt wird, die Beſtimmungen der SO. Anwendung zu finden mit den ſelbſtverſtändlichen Modifikationen, daß das Ver- Neue Folge XXV. Band. 386 Zu-Art. 170 der SO. fahren gegen den Konkur8verwalter gerichtet werden muß und die Beſchlagnahme nicht die in Art. 9 bis 44 1. ec. bezeichneten Wirkungen hat. Bezüglich des Art. 7 1. ce. iſt eine Au8nahme nicht gemacht, vielmehr auf denſelben durch die Worte „die Beſchlagnahme 2c. 2c,“ ausdrüFlich Bezug ge- nommen. Damit iſt auch deſſen Anwendbarkeit ausge- ſprochen und muß ſonach das Vollſtre>ungsgericht im Falle des Art. 4170 Abſ. 11 d. SO. Beſchlag: nahme beſchließen und dem Hypothekenamte zum Vollzuge hinübergeben. Die gegentheilige Anſicht ſtüßt ſich lediglich auf ſubſidiäre Ausßlegung8regeln, welche jedoch nur bei undeutlichem und zweifelhaftem Geſeßestezte Plaß greifen. Art. 470 Abſ. Ul d. SO. iſt aber beſtimmt und bedarf keiner künſtlichen Auslegung. E8 iſt unzuläſſig, ihn gegen ſeinen Wortlaut zu interpretiren. Die angezogenen Außlegungsregeln ſind überdies hier nicht anwendbar, da die Gründe für Art. 171 Ziff. 4 und Art. 4170 Abſ.11 d. SO. nicht zutreffen und beide Geſeßesſtellen äußerſt ver- ſchiedene Fälle behandeln. Nac< den Motiven iſt bei der Zwangsverſtei- gerung nach Art, 4171 1. 6. eine beſondere Beſchlag- nahme de8halb nicht veranlaßt, weil alles Ver- mögen des Gemeinſchuldner8, wozu auch der Grundbeſiß gehört, bereits durch die Konkurs- eröffnung der Befriedigung der Konkursgläu- biger unterſtelt iſt. Zu den Fonfursgläu- bigern gehört der Abſonderungöberechtigte als ſolcher nicht, zu ſeinen Gunſten iſt dieſe Unterſtellung da- her auch nicht erfolgt. Auf ſeine Rechte hat die Konkurseröffnung keinen Einfluß, er iſt im Konkurſe nicht betheiligt und kann das Konkursverfahren ohne ihn wieder aufgehoben werden. Der Eintrag des Konkurßeröffnungsbeſchluſſeg Zu Art. 170 der SO. 387 im Sypothefenbuche kann demnach für den Abſon- derung8berechtigten nicht die Wirkung einer Be- ſchlagnahme haben. Würde im Falle des Art. 4170 Abſ. I 1. e. das VollſtreFungsgericht nur die Zwangsverſteiger- ung anordnen , wie verhlelte e8 ſich dann, wenn das Konfkursverfahren z. B. durch Vergleich mit den Kon- fur8gläubigern aufgehoben oder der Konkursverwalter die Grundobjekte freigeben würde? Der Abſonderungs- berechtigte wäre gezwungen, von Neuem zu beginnen. Die Stellung des Konkur8verwalters8 und jene de8 Abſonderungsberechtigten iſt gleichfal8 ver- ſchieden. Erſterer iſt an ſich befugt, über den Grund- beſis an Stelle des Gemeinſchuldner8 zu verfügen (ef. SS. 5, 1407, 122, 116 d. KO.), er kaun ihn unter gewiſſen Vorausſehungen außergerichtlich ver- äußern, freigeben 2c. 27. Derſelbe betreibt das Ver- ſteigerung8verfahren über eine quasi ihm ſelbſt zu? ſtehende Sache, ein weiterer Verfügungsberechtigter iſt nicht betheiligt, folglich ein Eintrag im Hypothe- kenbuche zur Wahrung der Rechte dieſem gegenüber nicht veranlaßt; Ander8 beim Abſonderungs8berechtigten. Ihm ſteht der Konkur8verwalter an Stelle des Gemein- ſchuldner8 gegenüber und muß er gegen dieſen das Verfahren betreiben. Der Abſonderungsberechtigte greift im Falle des Art. 170 Abſ. UU] d. SO. eine fremde Sache an, auf welche er erſt durch die Be- ſ<lagnahme Execution8örechte erwerben muß, und iſt darum auch die Beſtimmung getroffen, daß die SO. Anwendung findet. Der Eintragung der Beſchlagnahme im HSypothekenbuche ſteht auch nicht der Sperrvor- merk entgegen. Dort wird gemäß Art. 33 d. AG. z- REPO. u. KO. nur der Konfkurseröffnungsbe- ſc<luß vorgetragen, welcher die im 6. 5 d. KO. be- zeichneten Wirkungen hat. Dem Abſonderungsbe- » 388 Zu Art. 470 der SO. rechtigten iſt aber nac< 8. 39 ibid. außsdrülich ge- ſonderte Zwangsvollſtrefung geſtattet. Der Sperr- vormerk kann alſo das Folium für einen darauf ge- richteten Eintrag nicht abſchließen und bedarf es auch keiner Beſeitigung desſelben. In Obigem dürfte iw hier befämpfte Ausführung genügend ' widerlegt ein. 'I. H. 2 Die Anſc<auung, daß, wenn Abſonderungsbe- rechtigte im Konkurſe Zwangs8verſteigerung der ihnen verhafteten Immobilien beantragen, vom Vollſtre>- ungögerichte weder eine Beſchlagnahme zu beſchließen, noch ſolche in das Hypothekenbuch einzutragen ſei, dürfte nicht aufrecht erhalten werden können. Wenn in der oben allegirten Geſeße8beſtimmung auf das Geſeß verwieſen wird mit dem Beifügen, daß die Beſchlagnahme die in Art, 9--11 be- zeichneten Wirkungen nicht habe, ſo dürfte nicht ab- zuſehen ſein, wie das Geſeß eine ſolc<e Anordnung treffen konnte, wenn e8 keine Beſchlagnahme gibt. Aber auc< die ganze Natur des8 neueren Zwangsvollſtrefüng8verfahren8 kann obige Anſc<hau- ung nicht rechtfertigen. Dabſelbe iſt, auch wenn e8 auf Antrag des Konkursverwalters8 eingeleitet wird , kein Theil de8 Konkurs8verfahren8, ſondern ein hievon unabhängiges ſelbſtſtändiges Verfahren. Die im ZwangsvollſtreXungöverfahren betheilig: ten Gläubiger können zwar auch Konkursgläubiger, aber ſie müſſen ſolche nicht ſein. Deshalb hat ihnen auch das Geſeß nicht ver- wehrt, für ſich, ſelbſt nac) dem Zugriffe des Kone fur8verwalters, ſelbſtſtändige: weitere Beſchlagnahmen zu erwirken, um auf alle Fälle, wenn ſpäter etwa- ver Konkursverwalter dieſelbe fallen laſſen würde, fich ebenfalls die Fortſeßhung der Vollſtreung und Zu Art. 470 der SO. 389 in leßterem Falle auch die Priorität zu ſichern (vgl. Ortenau, Subh.-Ordn. 6 276). uf (vs Damit dieſe Rechte gewahrt werden können, iſt die Beſchließung der Beſchlagnahme und deren Ein- trag in das Hypothekenbuch nicht zu umgehen. Der Eintrag des Konkurseröffnungsbeſchluſſes gemäß 8. 106 der KO. mit Art. 23 des bayer. Ausf.-Geſ. ſichert den abſonderungs8berechtigten Gläu- bigern feinerlei Rechte, er bemerkt nur die durch die Konkurgeröffnung eingetretenen in 8. 5 der KO. be- gründete Diſpoſition8beſchränkung des Schuldners. Dieſer Eintrag hat keinen anderen Charakter, al8 wenn die Entmündigung des Beſißers in Folge Verſchwendung oder Geiſteskrankheit im HB. vor- gemerft würde. Auch nur die Eintragung des Konkurseröffnungs- beſchluſſes hat nac Art. 33 a. a. O. in das HB. du erfolgen und fein Hypothekenbeamter wird hiezu eine weitere Bemerkung machen. Die dem älteren Rechte bekannte auf 8. 73 des Hyp.- Geſ. ſich ſtüßende Foliums- Schwere dürfte im neuen Ver- fahren, welches die verſchiedene Beſchlagnahme eines Objekt8 genau geregelt, keinen Plaß mehr finden. Die Beſchlagnahme und deren Eintrag in das HB. iſt demnach in allen Fällen erforderlich, wenn nicht die Zwangsverſteigerung vom Konkursverwalter betrieben wird. Hier beſtimmt das Geſeß in Art. 171 Ziff. 4 ausdrü>lich, daß eine Beſchlagnahme nicht ſtattfinde. Gr. 390 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe, Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichts in Gegen- ſtänden des Strafrechtes für Oktober bis Ende Dezember 1879. - (Fortſebung und Scluß.) X. NReichsſtrafgeſeßbuch. S. 292. Die Frage, welche Thiere als jagd- bar anzuſehen ſeien, iſt nach den Landes8geſeßen zu entſcheiden. : In dem Wohnorte des Angeſchuldigten, Burg- ſtallhof, gilt das Oettingen - Oettingew'ſ<e und Dettingen-Spielberg'ſche Provinzial-, ſubſidiär das ge- meine Recht. - Jenes Statutarrecht enthält feine hieher ge- hörigen Beſtimmungen; auc< gemeinrechtliche Normen Über den Umfang des Jagdrechts bezüglich der dieſem unterworfenen Thiere gibt e8 nicht, ſondern es iſt in dieſer Beziehung =- abgeſehen von den Gebieten des preußiſchen und bayeriſchen Landrechts --- in den bayeriſchen Nechtsgebieten das Herkommen maßge- bend und dieſes iſt in den meiſten Orten in Ueber- einſtimmung mit den Grundſäßen, welche in den Gebieten des bayeriſchen Landrechts herrſchen. Nach dieſen aber werden alle nußbaren wilden Säugethiere und Vögel als jagdbar behandelt, und ins8beſondere die Füchſe zur niederen Jagdbarkeit gerechnet. Land- recht Th. Il cap. 4 FS. 7 mit Anm. Nr. 2 lt. b u. €, cap. 3 FS. 3 Nr. 1 u. 3 lit. a. -- Roth, bayr. Civilre<ht Bd. 111 S. 130. Das Geſez vom 25. Juli 1850, die Beſtraf- ung der Jagdfrevel betr., enthält zwar in Art. 4 Abſ. 2 -- gleich dem durch Art. 10 dieſes Geſeßes aufgehobenen Geſehe vom 40. November 1848 Yrt, 9 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 391 -- die Beſtimmung, daß die Tödtung oder Verleß- ung eines Raubthieres in einem Hauſe, Hofraume oder Haus8garten nicht al8 Jagdfrevel betrachtet wer- den ſoll, aber diefes Geſeß iſt ſeinem ganzen Um- fange nach durch Art, 2 des Einf.-Geſ. v. 26. De- zeinber 1871 aufgehoben. . Daraus folgt, daß nach der beſtehenden Ge- ſeßgebung in Burgſtalhof der Fuchs zu den jagd- baren Thieren gehört und daher auch die geſeßlichen Beſtimmungen über Ausübung der Jagd hierauf Anwendung finden. Das Strafgeſeß enthält keine Beſtimmung über den Begriff der Jagdausübung; nach der Natur der Sache und dem gewöhnlichen Sprachgebrauche aber ſind unter „Jagen“ und „,Jagdaubübung“ ſolche Handlungen -zu verſtehen, durch welche Jemand Wild okfupirt, und zwar nicht blo8 die unmittelbare Okku- pation durch Fangen oder Lödten, ſondern auch die dieſes vorbereitenden Thätlichkeiten, wobei jedoch weſentlich iſt, daß alle dieſe Handlungen zu dem ſelbſtſtändigen Jagdzwe>e, das Wild zu er- legen, einzufangen oder ſonſt in Beſiß zu bringen, vorgenommen werden, gleichviel 6b. dieſer Zwed wirklich erreicht wird, und ob der Jäger die Abſicht hat, ſic< das Thier endgiltig zuzueignen. Im ge- gebenen Falle iſt thatſächlich feſtgeſtellt , daß der Beſchuldigte, der nicht im Beſike einer Jagdkarte iſt, am 13. Juli 1879 im umfriedeten Hausgarten . ſeines Vaters auf einen Fuch8 geſchoſſen hat, als dieſer eben eine dem Vater des Beſchuldigten ge- hörige Henne raubte, daß der Beſchuldigte den ver- endeten Fuchs nicht an ſich nahm und überhaupt nicht die Abſicht hatte, die Jagd auszuüben, ſondern den Fuch8 vielmehr in der Abſicht ſchoß, das Eigen- thum de8 Vaters zu ſc<hüßen. Nach dieſer Feſtſtellung hat der Beſchuldigte ven Fuchs weder zum Zwe>&e des Erlegens aufge- 392 Neuere oberſtrichterliche "Erkenntniſſe, ſucht, noch ihm nach Jägerart nachgeſtellt, noc< ihn auch zum Zwecke der Okfupation erlegt, ſondern da- durch, daß er das getödtete Thier nicht an ſich nahm, gezeigt, daß es ihm nicht um Jagdausübung, ſon- dern lediglic) um den Schuß des Eigenthums ſeines Vaters zu thun war. “ Beim Mangel der erwähnten Abſicht fällt die Handlung des Beſchuldigten nicht unter die für die Ausübung der Jagd beſtehenden geſekßlihen Vor- ſchriften, da ein Akt der Jagdaus8übung ohne den darauf gerichteten Vorſaß überall nicht denkbar iſt. Erk. vom 6. Dezember 1879 UB., Nr. 557. ET. Polizeiſtrafgeſetßbuch. Art. 94. Zu dieſer Geſeßesſtele hat der Magiſtrat der Stadt R. am 27. Juli 1877 eine. ort8polizeiliche Vorſchrift erlaſſen, inhaltlic) welcher ungegerbte Häute nicht innerhalb bewohnter. Häuſer- quartiere, ſondern nur in Räumen gelagert werden dürfen , welche allſeitig iſolirt und von bewohnten Gebäuden entfernt gelegen ſind. | * Die beiden Beſchuldigten, wel<e nachgewieſener- maßen in ihrem in der Stadt R. innerhalb eines bewohnten Häuſerquartier8 gelegenen Hauſe ſeit mehreren Jahren ein Lager ungegerbter Häute hal- ten, und wegen Zuwiderhandlung gegen dieſe orts- polizeiliche Vorſchrift beſtraft wurden, haben in der gegen das oberrichterliche Urtheil eingelegten Nichtig- Feit8beſchwerde die Behauptung aufgeſtellt, daß die zur Anwendung gelangte ortspolizeiliche Vorſchrift mit 88. 1, 16 und 42 ver . Reichögewerbeordnung in Widerſpruch ſtehe. Die Zurü&weiſung dieſer Beſchwerde wird wie folgt begründet: Durch die Vorſchrift des 8. 1 der RGO. ſoll. ten nur die der Zulaſſung zum Gewerbebetriehe entgegenſtehenden Beſchränkungen beſeitigt, und nyr Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 393 die Frage, wer zum Gewerbebetriebe befugt ſei, ge- regelt werden, dagegen jene Vorſchriften unberührt bleiben, welche für die Außübung eines Gewerbes im allgemeinen Intereſſe aus Rüſichten der Sicher- heit, Geſundheit, Sittlichkeit 1c. geboten erſcheinen und für Jedermann, er mag ein Gewerbe treiben oder nicht, aus Rüſichten des Gemeinwohls bindend getroffen werden. Auch der Gewerbetreibende hat demzufolge die auf geſeßlichem Wege im Intereſſe des öffentlichen Wohls getroffenen Vorſchriften, ſelbſt wenn ſie ihn bei Ausübung des Gewerbes, zu deſſen Betriebe er uneingeſc<hränft zugelaſſen werden muß, beſchränken ſollten --- zu beobachten, ohne daß er ſich bei deren Nichtachtung auf die in F. 1 mit 8. 42 der RGO. garantirte unbeſchränkte Zulaſſung zu ſeiner Entlaſſ- ung berufen kann. Durch Art. 94 d. PStGB. werden nun die Anordnungen über öffentliche Neinlichkeit in Städten 2c. den ortspolizeilichen Vorſchriften anheimgegeben und deren Uebertretung mit Strafe bedroht. | Die in Frage ſtehenden ortspolizeilichen Vor- ſchriften enthalten geſeßliche aus Rücſichten des öffentlichen Wohls, nämlich der Erhaltung der öffent- lichen Reinlichfeit in der Stadt R. erlaſſene Anord- nungen, welche auch neben dem in den FSS. 1 u. 42 der RGO, ſanktionirten Prinzipe des Gewerbebetrie- be8 mit Recht beſtehen können. Ebenſowenig kann ſich mit Erfolg auf 8. 16- d. RSO. berufen werden. Die durch 8. 46 der RGO. ſtatuirte Konzeſſionspflicht beſtimmt bezeichne- tes gewerblicher Anlagen darf überhaupt nicht als iden- tiſch mit der Frage behandelt werden, inwieweit aus Geſundheits- oder anderen polizeilichen Rückſichten gewiſſe gewerbliche Anlagen Beſchränkungen unter- worfen werden können. In dieſem Sinne hat auch der Bundeßrath des 394 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. deutſchen Reichs --- Bundeskrath8-Protokoll 1873 S. 506 -- bei der Erörterung, ob die Lagerung von Fellen in das Verzpeichniß des 8. 46 1. ce. auf- zunehmen ſei, das Einverſtändniß der Bundesregier- ungen darüber konſtatirt, daß die Frage, inwieweit die Lagerung von ungegerbten Selen aus Geſund- heit8- oder anderen polizeilichen Rüſichten Beſchränk- ungen unterworfen werden können, nicht nac< den Beſtimmungen der Gewerbeordnung ſich regle. Es wäre au<ß in der That nicht abzuſehen, aus welhem Grunde ein im Intereſſe des öffent- lichen Wohles erlaſſenes für Jedermann verbindliches Verbot gerade einem Gewerbetreibenden gegenüber unverbindlich ſein ſollte, da auch in ſolh<em Falle. die dieſes Verbot begründenden polizeilichen Rückſich- ten im gleichen, ja no<g in erhöhtem Grade beſtehen. Unrichtig iſt die Behauptung, als enthalte die ort8polizeiliche Vorſchrift das Verbot der Ansübung eines Gewerbes 3; denn durc< dieſe Vorſchrift, daß ſolche Gegenſtände nicht innerhalb bewohnter Häuſerquarkiere gelagert werden dürfen, wird deren Lagerung im Bezirke der Stadt nicht über- haupt verboten. Die weitere Behauptung, daß die Niederlage ſchon vor dem Erlaſſe der fraglichen Vorſchrift be- ſtanden habe, iſt nach den thatſächlichen Feſtſtellungen nicht richtig, die Behauptung der Unanwendbarkeit derſelben läßt ſich aber auch aus rechtlichen Gründen nicht halten, denn das Verbot erſtre>t ſich auf die Lagerung von ungegerbten Fellen innerhalb bewohn:- ter Quartiere ganz allgemein und ohne Nückſicht darauf, ob ſolche Lagerung ſchon bei deſſen Erlaſſung beſtand oder nicht. Der Zwe& der Vorſchrift be- ſteht eben darin, derartige Niederlagen, deren Nach. theil für die öffentliche Reinlichkeit der Stadt er. kannt wurde, in der Sorge für das öffentliche Wohl von beſtimmten Pläßen ferne zu halten. Dieſe in Neuere oberſtrihßterliche Erkenntniſſe. 395 geſeßlicher Form zum Ausdru>e gelangte Abſicht des Geſeßgebers kann nur erreicht werden, wenn jede auch eine ſchon zur Zeit der Emanirung des Verbotes beſtehende derartige Einrichtung entfernt wird. Der weiteren Behauptung der Unanwendbarkeit des Art. 94 im gegebenen Falle, weil durch die Lagerung von Häuten in einem Privatlokale die RüFſicht auf die öffentliche Reinlichkeit uicht verleßt werden könne, wird entgegengehalten, daß der durch Art. 94 der öffentlichen Reinlichkeit in Städten ge- währte Schuß ſich keine8wegs auf die Reinhaltung der Pläße und Straßen beſchränkt, ſondern ſich zweifellos auch auf den Lichtraum erſtreKt, inſoferne die Verunreinigung debsſelben dur< aus Privatloka- len außſtrömende Gerüche bewirkt wird und dadurch Beläſtigung für das Publikum nach ſich zieht. Gerade für ſolche Fälle iſt Art. 94 berechnet, da ja für die Reinlichkeit auf öffentlichen Straßen durch 5. 366 Ziff. 10 d. NStGB. hinreichend Vor- ſorge getroffen iſt. Erf. vom 6. Dezember 1879 ÜB. Nr. 559. ' TEL. Forfſtgeſeß. Art. 43, 23, 87. Nach Art. 43 Abſ. 2 des FG. ſind Junghölzer, Schläge, Holzanflüge mit dem Eintreiben von Welidevieh inſolange zu verſcho- nen, bis die Beweidung ohne Schaden für den Nach- wuchs geſchehen kann. Dieſes unbedingte Verbot gilt auch dem Weideberechtigten gegenüber; denn nach Art. 23 Abſ. 1 1. ce. iſt der Forſt: bezw. Weide- berechtigte an die genaue Befolgung der forſtpolizei- lichen Beſtimmungen, wozu insbeſondere im öffent- lichen Intereſſe der Waldkultur die forſtwirthſchaft: liche Schonung der Junghölzer, Schläge und Holz- anſchläge gehört, gebunden. Ein Weideberechtigter, welcher dieſem Verbote zuwiderhandelt, macht ſich 396 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. einer Ueberſchreitung ſeiner Berechtigung ſchuldig, ſeine Weideausübung an dem der Weide entzogenen Orte & daher rechtöwidrig im Sinne des Art, 87 Der Einwand, die beſchädigten Waldkulturen hätten feine berechtigte Exiſtenz, da ſie rec<tswidriger Weiſe angelegt worden ſeien , iſt unbehelflich; denn abgeſehen davon, daß Art. 5 des Geſees vom 28. Mai 1852 über die Ausübung und Ablöſung des Weiderechts auf fremdem Grunde und Boden dem Weideberechtigten den Einſpruch gegen die Vor» nahme von Kulturveränderungen an dem dienenden GrundſtüFfe von Seite des Grundeigenthümers be- hufs Amelioration verſagt, könnte auch bei Unter- ſtellung deßfallſiger Beſchwerdebefugniß des Weide- berechtigten gegen den Grundeigenthümer nur das Betreten des Beſc<hwerdeweges, jedoch nicht das Recht gefolgert werden, entgegen dem unbedingten Verbote in Art. 43 Abſ. 2 und Art. 87 des FG. die Weide in der thatſächlich angelegten Waldpflanz- ung eigenmächtig auszuüben und leßtere hiedurc< zu Grunde zu richten. Erk. vom 21. November 1879 UB. Nr. 540. LV. Neichsgewerbeordnung. SS. 4, 16, 42. S. Art. 94 des PStGB. V. Gefeßz v. 28. Mai 1852 über die Ausüb- ung tc. 2. des Weiderechts. Art. 5. S. Art. 43 2c. des Forſtgeſekes. Heberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Straf- rechtes in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1880. TL. Strafgeſetzbuch für Das Deutſche Neich. 6. 47. Cf. zu Art. 55 des Forſtgeſeßes vom 28. März 1852. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 397 SS. 85, 110. Cf. zum Reic<sgeſeße vom 21. Oftober 1878, die gemeingefährlichen Beſtreb- ungen der Sozialdemokratie betr. S. 176 Abſ. 14 3. 3, 8.59. Es8 iſt thatſäch» lich feſtgeſtellt, daß der Beſchuldigte im Sommer 1878 mit M. R. einmal des Nachts den Beiſchlaf vollzogen hat, und daß M. N. damals geiſtesfrank war. Zur Annahme dieſes Geiſte8zuſtandes der M. NR. gelangten die Inſtanzgerichte durc< die Feſtſtellung, daß dieſelbe ſchon von Kindesbeinen an ein geiſtig ſehr ſchwaches Mädchen war, daß ſie in der Schule die Note Vl in den Fähigkeiten hatte, ihr in den mei- ſten Lehrgegegenſtänden kein Verſtändniß beizubringen war, daß ſie von ihren Lehrern als blödſinnig be- zeichnet wurde, ihr Erſcheinen auch den Eindruck einer blödſinnigen Perſon mache, indem ſie einen blöden ſtieren Bli, einen ſtupiden Geſi<ts8ausdru>, eine lallende Sprache, einen ſc<wankenden Gang habe und überhaupt in ihrem ganzen Verhalten die Unbebhilflichkeit eine8 Kindes kundgebe, daß nach den Erklärungen der Sachverſtändigen dieſelbe der we- ſentlichen geiſtigen Eigenſchaften, wie des Rechtsbe- wußtſeins, entbehre, daß ihr Schwachſinn an die Gren- zen des Blödſinns8 ſtreife, ihr die freie Willensbe- Timmung mangle, und ſie für ihre Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden könne, ſowie daß jeder Laie auf den erſten BliF dieſen Zuſtand erkennen müſſe und daß dieſe geiſtige Beſchaffenheit einen höheren Grad von Geiſtesſ<hwäche und Stumpfſinn bilde, demnach aber als eine Form von Geiſtes: franfheit ſich qualifizire. Wenn Angeſichts ſolcher Thatſachen der Vor- richter in der Verübung des Beiſchlafes mit M. R. das durch 8. 176 Abſ. 1 Z. 2 d. RStGB. vorge- ſehene Verbrechen des mißbräuchlichen außerehelichen Beiſchlafes mit einer geiſteöfranfen Frauensperſon erblit hat, ſo hat er dieſer Geſekesſtelle eine voll- 398 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. ſtändig richtige Anwendung gegeben. Die Behaupt- ung, daß Geiſtesſ<hwäc<he und Geiſteskrankheit keine identiſchen Begriffe ſeien, und von dem Mißbrauche feine Rede ſein könne, wenn die Frauensperſon blos geiſtesöſc<hwach ſei, hat im Geſeße keinen Halt. Denn der citirte 8. beabſichtigt jede unfreiwillige Schwäche ung zu beſtrafen, mag dieſelbe an einer willenloſen, bewußtloſen oder geiſte8kranken Frauensperſon ver- übt worden ſein. Aus dieſer Faſſung ergibt ſich ſc<on zur Evidenz, daß das Geſeß drei verſchiedene Categorien von Perſonen neben einander ſtellt, und allen den gleichen Schuß für ihre Geſchlehts8ehre angedeihen läßt, daß aber nicht angenommen werden darf, die Geiſtesfranken ſollten de8 geſeklichen Schußes8 nur dann theilhaftig werden, wenn ſie zu- gleich völlig willen8lo8 oder bewußtlos ſind, indem der Wille einer geiſteskranken Perſon an ſich kein vernünftiger, rechtlich zu beachtender iſt. Der Zu- ſtand der Geiſtes8krankheit im Sinne des 8. 176 Abſ. 1 Z. 2 ſeßt nicht voraus, daß die betreffende Perſon im Zuſtande völliger Willensloſigkeit ſich befindet, denn ein mit einer willenloſen Perſon aus- geübter Beiſchlaf war ſchon als eine ſtrafbare Hand- lung dadurch getroffen, daß das Geſeßz auch . den. Mißbrauch einer willenloſen im übrigen aber geiſte8sgeſunden Frauensperſon zum Beiſchlafe unter Strafe geſtellt hat. “ Durd) den Beiſaß „geiſteskrank“ iſt demnach auch der Zuſtand bezeichnet, in welchem die Willensfreiheit nicht vollſtändig aufgehoben, ſon- dern nur in einem ſolchen Maße beſchränkt iſt, daß „die zur Gewährung des Beiſchlafes gegebene Ein- willigung nicht al8 eine rein frei gewollte ſich dar- ſtellt, vielmehr als Ausfluß einer ungeſunden Gelſ- ſte8beſ<haffenheit ſich kundgibt, und ſind demnach alle Formen von Geiſteskranfheit getroffen, bei deren - Beurtheilung die Umſtände de8 einzelnen Falles Neuere oberſtrichterlice Erkenntniſſe. 399 maßgebend ſind, daher auch in das Gebiet thatſäch- licher Beurtheilung fallen. Die weitere Behauptung, daß Beſchuldigter ſich bei Vornahme der ihm nachgewieſenen Handlung in einem thatſächlichen Irrthume befunden, indem er die M. R. nicht für geiſteskrank gehalten habe, iſt durc; die thatſächliche Feſtſtellung widerlegt, denn hienac) hat er die Geiſtesfranfkheit der M, R. ge- fannt. Zu dieſer Annahme gelangte der Vorrichter durch die Feſtſtellung, daß der Beſchuldigte in G. geboren und wohnhaft ſei, er alſo ſie und ihren Geiſte8zuſtand gefannt habe, den Jedermann ver- möge ihres ſtupiden Ausſehens und auffälligen Ge- bahrens ſofort gewahr werden muß ; daß in G, Jeder- mann weiß, die M. R. ſei, wenn nicht geradezu blödſinnig, ſo doc<h im hohen Grade geiſtesſc<wach, und daß der Beſchuldigte ſelbſt zugegeben habe, zu wiſſen, daß ſie im Geijte beſchränft ſei. Hiemit iſt aber zur Genüge dargethan, daß der Beſchuldigte alle die Strafbarkeit ſeiner Handlung bedingenden Thatumſtände kannte, und nicht in einem thatſäch- lichen Irrthume ſich befand, wie ihn 8. 59 d. RStGB. erfordert, nun hierauf eine Strafausſchließung zu gründen. Waren aber dem Beſchuldigten alle zu den weſentlichen Begriffsömerkmalen des Reates ge- hörigen Thatumſtände bekannt, [o iſt e8 für die An- wendung des Strafgeſeße8 ohne Belang, ob er in der techniſchen Bezeichnung der Geiſtesbeſchaffenheit der M. R. und in den rechtlichen Folgen ſeiner Handlung irrte; denn ein ſolcher Irrthum iſt ein Irrthum über die Tragweite des Strafgeſekßes, alſo ein Rechtsirrthum, nicht aber ein Irrthum über das Vorhandenſein von Thatumſtänden. Erk. vom 12. März 1880 UB. Nr. 56. (Fortſehung folgt.) 400 Literatur-Notiz. Literatur -Notiz. . Ein beſonderes Gebiet der Strafgeſehgebung, welches für das praktiſche Leben hohe Bedeutung hat, wurde von dem kgl. Rath am oberſten Gerichts- hofe Dr. Juliu8 Staudinger zum Gegenſtand einer Bearbeitung gemacht, nemlich „der Fiſchereiſchuß dur< die Strafgeſeßgebung nach deutſchem Reichs- und bayeriſchem Landes8recht (Nörd- lingen, €. H. Be>k'ſche Buchhandlung).“ . Der Hr. Verfaſſer hat das geſtellte Thema in drei Abſchnitten (Materielles Recht, formelles Vor: gehen gegen die Verlehung der Strafgeſeßhe und einige beſondere verwandte Fragen) in möglichſter Präciſion und Klarheit mit einer Vollſtändigkeit und Gründlichkeit erſchöpft, die wohl kaum etwas zu wünſchen übrig laſſen wird. Die zahlreichen An- merfungen verweiſen auf die einſchlägige Literatur, erörtern einzelne Streitfragen und enthalten viel intereſſantes rechtsgeſchichtliches Material, Wir kön- nen dieſes Werk der Juriſtenwelt und Allen jenen, welche an der vorliegenden Frage Intereſſe .nehmen, auf das Nachdrüklichſte empfohlen. - : Das Geſeß v. 21. Juli 1879, „die An- fechtung von Rechtshandlungen ein es Schuldners außerhalb des Konkurs8verfahren8“" hat in dem kgl, Adv. B. Hartmann in Nürnberg einen --- ſo vlel wir wiſſen zweiten =- Commentator gefunden. . In der bezeichneten Erläuterung (im Verlag v. C. Heymann in Berlin) iſt der geſammte Geſekes- ſtoff einer eingehenden Bearbeitung unterzogen und ſind die einzelnen Geſeße8beſtimmungen nach allen Richtungen in fleißiger Ausführung in Betracht ge- nommen worden, wobei auch die bis8herige Literatur, ſo weit ſol<e hier anſchlägt, allenthalben benüßt iſt, Bei dem praktiſchen Intereſſe des Gegenſtandes empfiehlt ſich dieſe Erläuterung von ſelbſt. Zu, edakt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm 8 R; (Avolph aus in Erlangen. Dru von Junge & Sohne Samſtag den 48. Dezember 1880. 46. Sahrgang. Ab 26. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Sequeſtralion na< der RCPD. -- Wirlhſc<hafts-Jnventar als Hy- , potheken - Objekts - Pertinenz, = Ueberſicht über die neueren ifrs ebniſſe der Rechtſpreßung des bayeriſ<en oberſten Lande0geric<his enſtänden des Siraſrechtes in der Zelt vom 1. Januar bis 31. März 1880. (Foriſezung.) =- Literatur-Rotiz. Sequeſtration nach der RCPO. A hatte von B, gegen welchen auf Betreiben des C und D durc< Beſchlagnahme ſeines Grund- beſißes zum Zwee der Zwangsverjteigerung bereits Subhaſtationsverfahren eingeleitet war, 2000 Mk. zu fordern. - Gemäß Anſuchen des A erließ nun das betref: fende Landgericht zur Sicherung der Zwangsvoll- ſtreXung obiger Forderung auf Grund des F8. 796 d. RCPO. Arreſtbefehl in das unbewegliche Ver- mögen de8 B, ordnete zugleich Sequeſtration des- ſelben unter Auſſtellung eines Sequeſters an und requirirte das kf. Amtsgericht Y zur Einweiſung des leßteren. Dieſes Verfahren dürfte gegenüber den beſtehen- den Geſeßen nicht zu rechtfertigen ſein. Proviſoriſche Anordnung der Sequeſtration durch das Prozeßgericht zur Sicherung von Geldfor- derungen, wie ſolche in Art. 606 Ziff. 6 und 607 d. bayr. PO. zugelaſſen war, kennt die REPO. nicht; nur als einſtweilige Verfügung bezüglich eines individuellen Streitgegenſtandes oder zur Aufrecht- haltung eines ſtreitigen Rechtsverhältniſſes käun ſie Neue Folge XXV. Band. 402 Sequeſtation naß der NCPO. angeordnet werden (FFS. 814, 8417 Abſ. I] u, 819 d. NCEPO.). Zur Sicherung von Geldforderungen aber kann das Prozeßgericht nach 8. 796 1. €. nur einen Arreſtbefehl erlaſſen, welcher gemäß 8. 8111. ec. und Art. 25 ff. d. AG. z. RENO. und KO, durch Eintragung in das Hypothekenbuch vollzogen wird. Dieſer allein zuläſſige Arreſtbefehl enthält daher lediglich ein Verbot der weiteren Veräußerung und Belaſtung an den Schuldner unter Einräumung eines Vorzugsrechts für den Släubiger z; Beſiß und Benüßung des arreſtirten Grundbeſißes8 dagegen ver- bleibt dem Schuldner. Durch Arreſtbefehl des Prozeßgerichts kön: nen ihm dieſe Nechte nicht entzogen werden, da weder Abſchn. V d. REPO., noch AG. hiezu des- fallſige Beſtimmungen treffen. Solche Entziehung durch Aufſtellung eines Ver- walter8 (Sequeſters) kann nur erfolgen im Voll: ſtrefung8wege durch Beſchlagnahme zum Zwecke der Zwangsverwaltung (Art. 1 und 129 ff. d. SO.) oder al8 Proviſorium in einem bereits anhängigen Subhaſtationsverfahren zum Zwecke der Zwangßver- ſteigerung dur< Verfügung des Vollſtre>ung8s- gerichts (Art. 15 und 45 d. SO.). E8 kann alſo nur das Vollſtrekungs8gericht be- huf8 Durchführung des8 VollſtreFungsverfahrens, aber niemal8 das Prozeßgericht zur Anordnung der Sequeſtration competent ſein. Ein Arreſtgläubiger iſt nur naH Vollzug des vom Prozeßgericht erlaſſenen Arreſtbefehl8 und wenn bereits Subhaſtation durF einen Dritten eingeleitet iſt, gemäß Art. 40 Ziff. 4, 46 und 15 d, SO. befugt, um Sequeſtration beim VollſtreFungsgerichte nachzuſuchen, wobei es im Ermeſſen dieſes Gerichts ſteht, ob es dem Geſuch ſtattgeben will oder nicht. Würde im gegebenen Falle vom regutrirten Hypothek-Pert. 403 Amtsgerichte der Sequeſter eingewieſen und dieſer die Verwaltung aufnehmen, ſo könnte deſſen Liqui- dation nicht als Maſſeſchuld gemäß Art. 4107 d. SO. und daher überhaupt nicht bei ſeinerzeitiger Vertheil- ung zum Zuge kommen, da ſie nicht vom Vollſtrek>- ung8gerichte angeordnet iſt. HS. Wirthſchafts-Inventar als Hypotheken-Objekts- Pertinenz. - Nicht ſelten wird von Anweſensbeſißern die Einrichtung der in ihrem Anweſen betriebenen Wirth- ſchaft al8 Pertinenz desſelben erklärt und nicht ſel- ten wird einem Antrage auf Zuſchreibung ſolc<er Mobilien als Pertinenzien im Hypothekenbuche von den Hypothekenämtern ſtattgegeben. | " Ein ſolches Verfahren entſpricht nicht dem Hy- pothekengeſeße und hat die Weigerung eines Hypo- thefenamtes, einem ſolchen Antrage ſtattzugeben, auf erhobene Beſchwerde die oberrichterliche Billigung gefunden. Das8 Erkenntniß wies die Beſchwerde ab in der Erwägung, daß ſich aus den vom Hyp.- Geſeke in 8. 34 aufgeführten Beiſpielen deutlich er- gibt, daß bewegliche Gewerbsvorrichtungen nur dann al8 Zugehörungen eines Hypothekenobjekt8 erklärt werden können, wenn leßteres ſeiner Beſtimmung oder Natur nac< -- z. B. Bräuhaus oder Ge- werbsgerechtigkeit = dauernd dem Gewerbebetriebe gewidmet iſt, indem außerdem die vom Geſeke ver- langte weſentliche Verbindung der beweglichen Sache mit dem Immobile nicht erkennbar iſt, feruer, daß dadurc<, daß in dem unteren Theile eines Hauſes eine Wirthſchaft ausgeübt wird, da8 Haus weder begriffsgemäß ein Wirths- oder Gaſthaus wird, noch [] 404 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ſonſt eine Gewähr dafür bietet, daß dasſelbe in dem bemerkten Theile dauernd zur Ausübung einer Wirth- ſchaft beſtimmt bleibe, indem dieſelbe von der ge- werbspolizeilichen Konzeſſion für eine beſtimmte Per- ſon ab- und mit derſelben zuſammenhängt, daß es ſonach an der weſentlichen Verbindung der als Per- tinenzien erflärten Mobilien zu dem verhypothezirten Hauſe fehlt (Gönner, Comm. S. 257; Lehner, Hyp.:Necht 1 8. 23; Regelsberger, bayer. Hyp.- Recht 1 S. 205), und demgemäß die erhobene Be- ſchwerde unbegründet iſt. .* Weberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprecjung des oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Straf“ rechtes in der Zeit vom 1. Ianuar bis 31. März 1880. T. Strafgeſeßbuch für das Deutſche Reich. (Fortſebung.) S. 221. Dieſe als verleßt bezeichnete Geſekes- ſtelle befindet ſich im 46. Abſchnitte des 11. Theils des NStGB., welcher „von den Verbrechen und Vergehen wider das Leben“ handelt. Dieſe dem S. 221 in dem Strafſyſteme angewieſene Stellung läßt zweifello8 erkennen, daß der Grund der Straf- barfeit nicht etwa in der Verleßhung der Pflicht zur Fürſorge und Ernährung, welcher ſich der Thäter entziehen und die er anderen Perſonen aufnöthigen will, ſondern in der Gefährdung des Lebens und der Geſundheit der verlaſſenen Perſon gelegen iſt, Der Dolus beſteht daher in dem auf das Verlaſſen gerichteten Willen des Thäters verbunden mit dem Neuere oberſtrichterliche- Erkenntniſſe. .405 Bewußtſein von der Hilfloſigkeit: der Perſon und der Gefährlichfeit ihrer Lage. Nach den thatſächlichen Feſtſtellungen hat die Beſchuldigte in der Nacht vom 24.--25. Juni 1879 ihr vier Monate altes außerehelich geborenes unter ihrer Obhut ſtehendes / in eine Wielſchnur gebun- denes mit Häubchen verſehenes Kind an der Thüre der ſ. g. Findel in N. niedergelegt, ſich dann ent- fernt, nachdem ſie vorher, um die Auffindung des Kindes herbeizuführen, kräftig an der Glo>e des Findelhauſes gezogen und hiedurch das Erſcheinen des Pförtner8 und die Entde>ung des Kindes durch dieſen veranlaßt hatte. | Sie war nicht von der Abſicht geleitet, das Kind an dem Orte, wo ſie es niedergelegt, ſich ſelbſt zu überlaſſen, ſo daß es nur durch Zufall fremder Hilfe theilhaftig werden konnte, ſie kehrte vielmehr an Ort und Stelle zurü& und hielt Um- ſchau, um ſich zu überzeugen, ob die von ihr beab- ſichtigte Aufnahme des Kindes in der Findel auch wirklich erfolgte und hat ſich erſt dann völlig euts-, fernt, als ſie ſich von der Auffindung des Kindes .durch den Pförtner vergewiſſert hatte 26. Sie war ſi<G einer dem Kinde drohenden Gefahr nicht bewußt, als ſie nam; dem Anziehen der Glo>e nur vorüber- gehend in eine benachbarte Straße ſich zurückzog. Hienach fehlt es aber an den weſentlichſten Vorausſeßungen für die Anwendbarkeit des 8, 221, nemlich einerſeit8 an der Gefährdung des Lebens oder der Geſundheit des Kindes, andererſeit8 an dem Bewußtſein der Beſchuldigten von einer debfalls beſtehenden Gefahr. Bei dieſer Sachlage kann in der erfolgten Freiſprechung eine Verleßung des 8. 2214 d. RStGB. nicht gefunden werden. Erk. vom 20. März 4880 ÜB. Nr. 63. . 88. 242, 370 3. 5. Der Diebſtahl von 406 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Nahrung8mitteln iſt aus 8. 242 d. RStGB. |traf- bar, e8 ſei denn, daß dur< den Richter der That die Vorausſekßungen feſtgeſtellt ſind, von deren Vor- handenſein der 5. 370 3. 5 loc. cit. die Verhäng- ung einer Uebertretungs8ſtrafe abhängig macht. Nach den thatſächlichen Feſtſtellungen hat Be- ſchuldigter u. A. im Jahre 1879 eine Quantität Pferdefleiſch von 6. 50 Pfund im Werthe von etwa 5 Mk. in der Abſicht recht8widriger Zueignung an ſich genommen, nachdem er behufs Verübung dieſes Diebſtahls in die Hütte eingeſtiegen war, in welcher ſich das Fleiſch befand. - Wegen Verbrechens des Diebſtahls beſtraft, machte er die Verleſung des 8. 370 Z. 5 d. RStGB. geltend, aber ohne Erfolg. - Zur Anwendbarkeit des 8.. 370 Z. 5 wird er? fordert, daß die entwendeten Nahrungs- oder Ge- uußmittel von unbedeutendem Werthe oder in ge- ringer Menge und zum alsbaldigen Verbauche ent- wendet ſeien. Ob in der That in einem gegebenen Falle die erwähnten Erforderniſſe vorhanden ſind, iſt eine Frage thatſächlicher Natur, vom Thatrich- ter zu entſcheiden, und der Prüfung des oberſten Landes8gerichts entrüft. Durch Adoptirung der be- züglichen Gründe des Erſtrichters durch den Vor- richter ſteht zwar feſt, daß das entwendete Fleiſch von bedeutender Menge iſt, andererſeits aber, daß e8 einen unbedeutenden Werth hat; allein mit dieſer eſtſtellung ſind die zur Anwendbarkeit des 6. 370 5 5 erforderlichen Criterien noc: nicht erſchöpft, denn e8 fehlt an der Feſtſtellung darüber, daß die Ent- wendung zum al8baldigen Verbrauche ſtatt hatte. Die in der Denkſchrift aus den Angaben eines Zeugen gezogenen. können in gegenwärtiger Lage der Sache keine Berüſichtigung finden, da die von die- ſem Zeugen bekundeten Thatſachen in feinem der vor- inſtanzlichen Urtheile al8 nachgewieſen betrachtet in Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 407 die Reihe der feſtgeſtellten Thatſachen aufgenommen und zur Begründung der richterlichen Ueberzeugung verwerthet wurden, die Gerichte aber auch nicht ver- pflichtet ſind, die Ausſagen von- Zeugen in dem Sinne aufzufaſſen, welchen der Beſchuldtgte oder ein ſonſt Betheiligter ihnen beilegt, oder ausdrülich zu erflären, daß die zu einem minder ſtrafbaren Reate erforderlichen Voraus8ſezungen nicht erwieſen ſind, wenn ſie die Beweiſe für das höher ſtrafbare Reat als erbra<t angenommen und die erwieſenen Thatſachen feſtgeſtellt haben. Erk: vom, 20. März 1880 ÜB. Nr. 60. | . S. 246. Nach dieſer Geſekesſtelle gehört zum Thatbeſtande der Unterſchlagung die rechts8widrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache, die man im Beſiße oder Gewahrſam hat. . Fann aber eine Unterſchlagung nur an einer beweglichen Sache begangen werden, welche Gegen- ſtand des Eigenthums eines Andern iſt, ef. Motive zu dem Geſ.-Entw. in den Reichs- tag8verhandlungen pro 1870 Bd. I11 S. 76 zu 8. 244, ſo iſt die Anwendbarkeit des 8. 246 ausgeſc<loſſen, wenn nicht nachgewieſen iſt, daß die Zueignung eine in das Eigenthum des Beſchuldigten nicht über- gangene Sache zum Gegenſtande hat. Je nachdem zwiſchen zwei Intereſſenten das Rechtsverhältniß vereinbart iſt oder ſich faktiſch gebildet hat, kann die Zueignung einer Sache . oder des Erlöſes aus derſelben bald den Charakter einer Unterſchlagung an ſich tragen bald aud) nur ein civilrechtliches Forderungöre<ht aus einem Obligation8verhältniſſe für den urſprünglichen Sacheigenthümer begründen. Insbeſondere iſt es, wenn es ſich um die Verwend- ung vereinnahmter Gelder handelt, die aus einer auftrag8gemäßen Veräußerung fremder Sachen her- rühren, von Erheblichkeit, daß feſtgeſtellt werde, ob 3408 Neuere oberſtri<hterlihe Erkenntniſſe. nach der Anſicht und Geſchäftögebahrung der Bethel, ligten das Eigenthum an einer Spezies an den Empfänger gegen dereinſtige Verrechnung gegenüber dem Geſchäftsöherrn ſofort übergehen, oder ob das- ſelbe wenigſtens ſo lange beim Berechtigten bleiben ſolle, bis andere gleichwerthe Spezies -- ſelbſt im Falle einer bloßen Umwechsölung eingenommenen Gelder -- an ihre Stelle geſeßt worden ſind. Erk. vom 23. Januar 1880 ÜB. Nr. 16. 8 S. 286. Lotterie. Der Beſchuldigte hat ohne obrigkeitliche Erlaubniß Anfangs 1879 als Beſißer zweier Fünftellooſe von in der Serie gezogenen öſterr. 1839ger 250 fl.- Looſen (ſog. Rothſc<hildloo- ſen) den Verkauf von Antheilſcheinen, die er mit einer beſtimmten Firma verſehen im Drucke für ſich hatte anfertigen laſſen, zu je ein Zwanzigſtel des bei der nächſten Nummerziehung auf ſein Fünſtel- loo8 treffenden Gewinnes, ſonad) mit 40 Stü Antheilſcheinen, angekündigt und bewerkſtelligt. Der dem Beſißer eines ſolchen Antheilſcheines zugeſicherte Gewiun berechnet ſich in minimo auf 8 Mk., wo- gegen der Spieler für den Antheilſchein 25 Mk. an den Bankier zu zahlen hatte. In ähnlicher Weiſe gab er Antheilſcheine für beſtimmte Nummern von in den Serien gezogenen öſterreichiſchen 4860er, badiſchen 35 fl.= 26. 2c, Loo- ſen nach vorgängigen öffentlichen Aus6geboten an Spieler aus. In 1. Inſtanz aus L&S. 286 des RStGB. Art. 16, 18, 22 des bayr. Geſetßze8 v. 8. Novem- ber 1875, die Abänderungen der Tax- und Stem- pelgeſeße betr., verurtheilt, wurde er in I]. Inſtanz freigeſprochen. Dieſes Urtheil wurde aus folgenden Gründen vernichtet : Die thatſächlichen Feſtſtellungen de>en die Thatbeſtand8merkmale des 8. 286. In Theorie und Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 409 Praxis wird unter „Lotterie“ jedes Unternehmen verſtanden, wodurch Jemand andere Perſonen (die Spieler) gegen Zahlung eines beſtimmten Preiſes in die Lage bringt, je nach dem Ausfalle einer durch den Zufall geleiteten Aus8looſung entweder einen voraus beſtimmten Geldgewinn zu erlangen, oder den Einſaß ganz oder theilweiſe zu verlieren. - „Veranſtaltet“ aber iſt elne öffentliche Lotterie dann, wenn nicht blos die Gewinne beſtimmt bezeichnet, ſondern auch die Looſe in einer den Umſtänden entſprechenden Art dem Publikum zur Erwerbung zugänglich gemacht ſind. Da feſtgeſtellt iſt, daß weder der Beſchuldigte "daran dachte, den Abnehmern der Antheilſcheine Ei- genthum am Hauptlooſe zu übertragen, . noh leßtere, Eigenthum daran zu erwerben; ſo war: den Abneh- mern von dem Ausſteller der Antheilſcheine an dem vom- Leßteren erworbenen in der Serie bereits ge-- zogenen Hauptlooſe noch kein Miteigenthumsrecht mit der 'dieſeim Begriffe entſprechenden Wirkung ein- geräumt, ſo daß ſie alſo keine8fal8 den nach der Gewinnziehung auf das Loos eutfalenden Gewinn unmittelbar bei dem Staate, welcher das Prä- mienanlehen aufgenommen, zu fordern berechtigt ge- weſen wären, weil dieſe Looſe, welche die Natur von Jnhaberpapieren haben, nach wie vor im Eigen- thumßürechte des Beſchuldigten geblieben waren, EL erlangten ſonag auch die Abnehmer einer ſolchen vom Beſchuldigten an ſeine ſpielluſtigen Geſchäfts- kunden ausgegebenen Urkunde lediglich einen perſön- lichen Anſpruch gegen ihn auf Aus8zahlung des zu- geſicherten Gewinnantheiles, wie er ſich nach Maß- gabe des auf das Hauptloo8s in Folge der Loos- nummerziehung entfallenden Betrages rechneriſch feſt- ſtellen ließ. Hienach handelt e8 ſich auf Seiten des Be- ſchuldigten gegenüber den Abnehmern der von ihm 410 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ausgegebenen Gewinnantheil8urkunden um ein ſelbſt ſtändiges Rechtsgeſchäft, in Folge deſſen er allein und unmittelbar für ſich ſelbſt der von ihm gebilde: ten Spielgeſellſchaft, welche auf das Ergebniß einer der conſtatirten ſpielplanmäßig feſtgeſeßten Loo8num- mernzießungen mit ihrem Lotteriegewinne für ihre Einſäße zu hoffen hatte, als ſelbſtſtändiger Unter- nehmer geſchäftlich und rechtlich gegenübergetreten iſt, -Die Veranſtaltung der Lotterie verliert dadurch nichts an ihrer Selbſtſtändigkeit auf Seite de8 Un- ternehmer8, daß ſich der theilweiſe Vollzug des Spielgeſchäfts an die vom betreffenden Staate ver- anſtaltete Verlooſung in der Art -anlehnte, daß durch dieſe Ziehung der Zufall entſchieden wurde, welcher al8 Beſtandtheil des Rechtsgeſchäfts bei deſſen Ein- gehung von den beiderſeitigen Contrahenten in das Auge gefaßt war. Daher iſt e8 auch gleichgiltig für die Selbſt- ſtändigkeit der Veranſtaltung, ob der Unternehmer dem Geſchäfte einen ſelbſtgefertigten Spielplan, oder denjenigen zu Grunde legt, welcher von Dritten ge- fertigt worden iſt, ferner ob er ſelbſt die Gewinne vorher beſtimmt hat, oder ob dies von Dritten ge- ſchehen iſt. Auch verträgt ſich die Meinung des Berufungs- richter8, al8 hafte der Unternehmer den Spielern für die Zahlung nicht mit ſeinem eigenen Vermögen, mit den Feſtellungen dieſes Inſtanzgerichts de8halb nicht, weil der Beſchuldigte ſeinen Spielern als Gegencontrahent perſönlich dafür haftet, den ge- mäß der betreffenden Ziehungsliſte auf die ausge- gebene Nummer durch das Loos gefallenen Geldbe- trag zu ],6 als Lotteriegewinnſt an Jeden, der gegen Einzahlung des beſtimmten Spieleinſaßes einen Antheilſchein erworben hat, vertrag8gemäß auszube- ahlen. zah Aus welchen Quellen der Unternehmer ſeiner- - Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 411 ſeits die Geldmittel zur Befriedigung ſeiner Spiel- gläubiger ſchöpft, iſt auf die Beurtheilung der Frage, ob die Veranſtaltung als eine ſelbſtſtändige erſcheint, gleichfalls völlig einflußlos. Das vom Beſchuldigten bewerkſtelligte ſeitens der Theilnehmer lediglih auf den Zufall geſtellte Spielgeſchäft iſt daher allerdings ein ſelbſtändiges, die Form aber, in wel<e der Unternehmer es ein- fleidete, vermochte feine Veränderung in den <arafk- teriſtiſchen Merkmalen eines Spielgeſchäftes über- haupt und eines ſelbſtſtändigen in8beſondere herbei- zuführen. ' Hiemit widerlegen ſich auch die Ausführungen der Vertheidigung, inſoweit dieſelben von der Vor- ausſeßung aus8gehen, al8 habe der Beſchuldigte ſeinen Geſchäftökunden die Hauptlvoſe, auf welche die Antheilſcheine Bezug haben, ſelbſt verkauft, und dann blo8 als Depoſitar verwahrt, oder 28 habe ſich um ein constitutum in ſeinem Vertragsverhält- niſſe gegenüber ſeinen Geſchäftsfunden gehandelt. Erk. vom 6. Februar 1880 UB. Nr. 28. . S. 328 und Neichsßgeſeß vom 21.'Mai 1878, Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Ninderpeſt erlaſſenen Vieh- einfuhrverbote, -- Was die Beſtrafung der Zuwiderhandlungen gegen die im nunmehrigen Reichs: geſeße vom 7. April 4869, Maßregeln gegen die- Rinderpeſt betr., enthaltenen Vorſchriften anbelangt, ſo findet ſich in 6. 7 dieſes Geſeßes nur die An- ordnung, daß die näheren Beſtimmungen über die Beſtrafung der Zuwiderhandlung von den Einzel: ſtaaten zu treffen ſind. Dieſe Anordnung erflärt ſich dur< den zur Zeit der Erlaſſung dieſes Geſetzes beſtehenden Mangel eines allgemein geltenden Straf- geſeßbuches. Al8 ein ſolches für den Norddeutſchen Bund am 1. Januar 1871 und für das Deutſche Reich 412 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. am 1. Januar 1872 in Kraft getreten iſt, war für ſolche Zuwiderhandlungen der 6. 328 dieſes Straf- geſehbuches maßgebend. Deſſen Strafbeſtimmungen erſchienen jedoch Angeſichts der weit gehenden Bedrohung des Volks- wohlſtandes durc die Rinderpeſt und deren Ver- breitung, ſowie der dadurch bewirkten Gefahr des Einſchleppens nicht zureichend, weßhalb das Reichs- geſeß vom 21. Mai 1878 verſchärfte Strafbeſtim- mungen aufgeſtellt hat. Die Motive des Entwurfes, deſſen 8. 14 gleich- lautend in das Geſeßz überging, : ef. Reichstag8verhandlungen, 3. Legis!l.-Per. 1. Seſſion, 1878, 3. Bd. S. 738 |f. führen al8 Grund der Geſeßze8vorlage an, daß ſich die Repreſſivmaßregeln hinſichtlic) derjenigen Maß- regeln, welche beſtimmt ſind, die Einſchleppung der RindsErpeſt zu verhindern, nicht bewährt haben, daß der Schmuggel in voller Blüthe ſteht und hie- durch troß der beſtehenden Beſchränkungen und Ver: bote der Einfuhr von Rindvieh die Einſchleppung der Seuche wiederholt herbeigeführt wurde. Es wird dann elne Neihe von Maßregeln beſprochen, deren Einführung zur Beſeitigung dieſes in manchen Grenzdiſtrikten förmlic<m organiſirten Unweſen8 vor geſchlagen, aber nicht als außführbar erachtet wurde, . und al8dann ſtrenge Beſtrafung des Schmuggels als wirkſames Repreſſivmittel erkannt, während die Beſtrafungen auf Grund des 8. 328 des RStGB, regelmäßig nur wenige Tage Gefängniß betragen haben, welche niht geeignet waren, die Vieh- ſchmuggler von der Fortſeßung ihres gewinnbringen- ven Gewerbes abzuhalten, und welche mit der Ge- meingefährlichfeit der zu beſtrafenden Handlungen in keinem Verhältniſſe ſtanden. Dieſen ſchwer wie. genden Uebelſtänden ſollte durch dieſes Reichögeſeg abgeholfen werden. Hiebei handelt es ſich, wie die Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 413 Motive hervorheben, darum, den zur Verhütung der Einſchleppung der Ninderpeſt erlaſſenen Anordnungen durch Verſchärfung der Strafen, ſowie durch Aus- dehnung der Strafbarkeit auf die Fälle des Ver: ſuch8 und der fahrläſſigen Begehung Folgeleiſtung zu ſichern. E8 ſei jedoH von den Maßregeln, welche das Reichsgeſeß vom 7. April 1869 in 6. 2 zuläßt, nur die Beſchränkungen oder Verbote der Einfuhr lebender Wiederkäuer heraus- zugreifen veranlaßt geweſen, weil die durch deren Verlezung bewirkte Gefahr die größte, und alſo nur zu deren Bekämpfung wirkſamere geſeßliche Vor- ſchriften geboten erſcheinen, während die Verleßung der übrigen dort bezeichneten Beſchränkungen und Falle nach wie vor unter 8. 328 des NStGB. alle. Angeſichts dieſes klar aus8geſprochenen Zweckes des Geſeßes fann deſſen Verhältniß zu 8. 328 des RStGB. nicht zweifelhaft ſein. | Dieſes leßtere Strafgeſeß findet Anwendung in allen Fällen, in welchen e3 ſich um wiſſentliche Verlezung der Abſperrungs-Maßregeln oder Einfuhr- verbote handelt, welche von der zuſtändigen Behörde zur Verhütung des Einführens oder Verbreiten8 von Viehſeuchen angeordnet ſind, während die höhere Strafbeſtimmung des Neichsgeſeßes vom 21. Mai 1878 eintritt, ſobald eine vorſäßliche Zuwiderhand- lung gegen die auf Grund des Geſekes vom 7. April 1869 zur Verhütung der Einſchleppung der Rinder- peſt erlaſſenen Beſc<hränfungen oder Verboten der Einfuhr lebender Wiederkäuer in Frage ſteht, Vorausgeſekßt iſt alſo für die Anwendung dieſer höheren Strafbeſtimmung eine Beſchränkung oder ein Verbot der Einfuhr lebender Wiederkäuer , angeord: net auf Grund des Geſees vom 7. April 1869 von der zuſtändigen Behörde aus Anlaß einer von 414 Neuere oberſtric<hterlihe Erkenntniſſe. der Rinderpeſt drohenden Gefahr zur Verhütung des Einſchleppens dieſer Seuche. Dieſen Vorausſekungen entſpricht nun aber jene Anordnung, deren Uebertretung hier in Frage e Nachdem die weiter gehenden gegen Böhmen gerichteten Vorſicht8maßregeln der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1877 (Geſ.- u. VO.-Bl. S. 509) dur< die Bekanntmachung vom 23. April 41878 (Geſ.- u. VO.-Bl. S. 249) außer Wirkſamkeit ge- ſeht waren, traten nach dieſer leßteren Anordnüng die in der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1877 (GSeſ.- u. VO.-Bl. S. 520) erlaſſenen Verkehrs- beſchränfungen , ſonach in8beſondere das Verbot der Ein- und Durchfuhr von Wiederkäuern fortan auch gegen Böhmen in Kraft. Dieſe beiden leßterwähnten Anordnungen ſind erlaſſen von dem k. Staatsminiſterltum des Innern, welches zur Erlaſſung der in 8. 328 des RStGB. erwähnten Aufſichtömaßregeln und Einfuhrverbote gemäß Art. 2'Z. 1 des Pol.:StGB. v. I. 1871 zuſtändig iſt. Das unterm 413, Oktober 1877 ergangene Ver- bot der Einfuhr war unzweifelhaft veranlaßt durch die von der Rinderpeſt drohende Gefahr; denn ab- geſehen von der „„Maßregeln gegen die Rinder- peſt““ lautenden Ueberſchrift laſſen ſofort die Ein- gang8worte dieſe Seuche al8 Grund des ergehenden Verbotes erkennen. Aus ihrem Inhalte ergibt ſich hiena<H von ſelbſt, daß dieſe Anordnung gegen Ein- ſchleppung gerade dieſer Seuche gerichtet iſt, Die in dieſer Bekanntmachung angeordneten Maßregeln, in8sbeſondere das Verbot der Einfuhr von Wiederkäuern, entſprechen aber auch vollkommen ven Beſtimmungen des Geſeßes vom T. April 1869, welches gemäß S. 1, 2 Nr. 4 die Verwaltungs- Behörden der Einzelnſtaaten unter anderen auch zur Literatur-Notiz. 415 Erlaſſung. von Beſchränkungen oder Verboten er- mächtigt und verpflichtet. Auch die Entſchließung des k. Staatsminiſteriums des Innern vom 21. Juni 1878, durch welche aus- nahmsweiſe und unter beſtimmten Vorausſeßungen die Einfuhr von Wiederkäuern bewilligt wird, be- wegt ſich auf dem Boden jenes Geſeßes 2c. Gleichwohl beanſtandet das Berufungs8gericht vie Anwendbarkeit des Reichsögeſehe8 vom 21. Mai 14878 au8 dem Grunde, weil die Bekanntmachung vom 13. Oktober 1877 wie auch jene vom 23. April 1878 nach dem Wortlaute lediglich auf Grund des S. 328 des RStGB. und des Art. 2 Z. 1 des PStGB. erlaſſen worden ſeien, und weil die Anu- ordnung, deren Verleßung hier in Frage ſtehe, nicht zeige , daß ſie auf dem Geſeze vom 7. April 1869 beruhe und daß beabſichtigt werden wollte, den an die Spike der Bekanntmachungen vom 23. April 1878 und 13. Oktober 1877 geſehten 8. 328 des of nicht ferner in Anwendung kommen zu laſſen. Dieſe Beanſtandungen ſind grundlos. (Schluß dieſes Urtheils im Ergänzungsblatt Nr. 4 und wei- tere Fortſezungen dieſer Ueberſiſt in den darauf folgenden Ergänzungsnummern.) Litkeratur-Uotiz. Der kgl. Landgerichtsrath K. I. Seiß in Scweinfurt hat in einem neuerlichen Werke, betitelt „Das heutige poſitive und nationale Be- ſihre<t in ſeiner Unabhängigkeit von der römiſchen possessSio, zugleich eine Denk- ſchrift für die kommende Civilgeſeßhgeb- ung (im Verlag von L. Guttentag, Berlin und Leipzig), eine Lanze gegen: die ganze bisherige Be- 416 Literatur-Notiz. ſißtheorie, wie ſolche in8beſondere durch v. Savigny begründet worden iſt, eingelegt. Der Verfaſſer ſucht darzuthun, daß die römiſche posSessi0 nicht unſer Beſik, ſondern ein Eigenthum nach dem jus gentium der Hauptſache nach ſel, wotnit die ganze biöherige Grundlage des Beſikrechts zu falen hätte und dieſes neu aufzubauen wäre. Schon die Neuheit und Urſprünglichkeit dieſer Auf- ſtellung kann nicht verfehlen, das juridiſche Intereſſe zu erregen. Wir machen daher auf dieſe Schrift aufmerkſam; ein Urtheil über dieſelbe abzugeben, ſind wir aber nicht in der Lage. Im Verlage der C. H. Be>'ſchen Buchhand- lung in Nördlingen erſchien eine Arbeit des Rechts: praftikanten K. Gütl in München: ,,Hypotheken- geſeb für das Königreich Bayern v. 1. Juni 1822 mit den durch die neuere Geſeßgeb- ung ergangenen Abänderungen nebſt ſämmt: lichen Juſtizminiſterial-Entſchließungen , oberſtrichter: lichen Entſcheidungen, Auszügen aus den das Hypo- thefenweſen berührenden Geſehen und Verordnungen nebſt Sachregiſter.“ Hinzuzuſehen wäre noc<, daß auch Abhandlungen über das Hypothekenweſen in Bezug genommen ſind, Dieſe ſehr fleißig bearbeitete Aus8gabe des Hy- pothekengeſelßes8 --- in dem handſamen Format der Übrigen Geſeße8au8gaben der Verlags8handlung -- erſcheint al8 ein für den Handgebrauch im Juſtiz- dienſte ſehr praktiſche Zuſammenſtellung und bedarf dieſelbe wohl keiner weiteren Empfehlung. Auch der Preis (2 Mk. 80 Pf.) erleichtert die Anſchaffung dieſer Bearbeitung. dakt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & ReAvolph ats in Erlangen. Dru von Junge & Sohn ke Ergänzungsblatt - M 4 45. Jahrgang. | Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Zur dee von der Rechlöhänglgkelt mit Veziehung auf den Zahl- ungöbeſehl. =“ Zwangsvolſtrefung in Hypothekperiinenzien. Zur Lehre von der Rechtshängigkheit mit Beziehung auf den Zahlungsbefehl. Die Rechtshängigkeit iſt der Zuſtand, der durch die Erhebung der Klage herbeigeführt wird (8. 235 Abſ. 1 der CPO.). Die Motive zu 8. 227 des Entwurfs der CPO. (= 8. 235 d. CPO. S. 187 der offiziellen Aus8gabe) ſagen über dieſen rechtlichen Zuſtand „Die Rechtshängigkeit hat theils prozeſſuale, theils materiell - rechtliche Wirkungen. Nur die pro- zeſſualen Wirkungen regelt der Entwurf (8. 227 Nr. 1-- 3) in Uebereinſtimmung mit dem be- ſtehenden Prozeßrechte (vgl. 3z- B. Hannover S. 190; Baden 8. 263; Würtemberg Art. 58, 326; Bayern Art. 179) und den neueren Pro- zeßgeſeßentwürfen (preuß. Entw. 8. 227, hannov, Entw. 8. 236, Nordd. Entw. 8. 199). - Nach Juhalt des 8; 235 der EPO, beſtehen dieſe prozeſſualen Wirkungen in Folgendem: 14) Wenn während der Dauer der Rechtshängige- feit von einer Partei die Streitſache ander: weit anhängig gemacht wird, ſo kann der Gegner die Einrede der Rechtshängigfeit erheben. 2) Die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts wird durc<h eine Veränderung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt. 3) Der Kläger iſt nicht berechtigt, ohne Ein- willigung des Beklagten die Klage zu ändern, Neue Folge XXV. Band, 418 Nechtshängigleit. Die zweite der hier aufgezählten Wirkungen der Recht8öhängigkeit ſoll zunächſt klar zu ſtellen ver- ſucht werden, weil es die Abſicht iſt, das Verhält- niß dieſer Wirkung zum Zahlungsbefehl nachzuweiſen. Die Motive (a. a. O. S. 4187) führen als Beiſpiele von Veränderungen der in Nr. 2 bezelh- neten Art an: „Minderung de8 Werthes des Streitgegenſtandes, Wechſel des Wohnſitzes.“ Aus dieſen Beiſpielen im Zuſammenhalte mit der Thatſache, daß das Geſeß unter dem Ausdrue „Zuſtändigkeit“ ſowohl die ſachliche als die örtliche Zuſtändigkeit begreift (vgl. CPO. F8. 10, 11, 12, 38--40) ergibt ſich mit Sicherheit, daß 8. 235 Nr. 2 in gleicher Weiſe die Veränderung der dle ſachliche wie der die örtliche Zuſtändigkeit begrün- denden Umſtände betrifft. Dieſer Saß wird denn auch von allen Kommentaren der deutſchen CPO. unumwunden anerkannt (vgl. ſtatt vieler Strute- mann-Koh, L. Seuffert, v. Sarwey, Wil- mowski-Levy zu 8. 235), und findet ſeine Beſtä- tigung noc<h in 8. 4 der CPO. und den hiezu ge- hörigen Motiven (offiziele Au8gabe S. 49). Um dieſen Saß in ſeiner Richtung auf die ſachliche Zuſtändigkeit, auf die es mir hier allein ankommt, ganz anſchaulich zu machen, möge ſeine praktiſche Geſtaltung an einem Beiſpiele zu zeigen geſtattet ſein: A erhebt gegen B Klags auf Bezahlung von 600 Mark zum Landgerichte X, bei welchem B ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. Kurz nach- her befriedigt B den A bi8 auf den Reſt von 200 Mark, oder A erfennt den Ungrund ſeiner Forderung, ſoweit ſie 200 Mk. überſteigt und reduzirt daher ſein Petitum auf die Summe von 200 Mark, zunächſt dur) Zuſtellung eines Schrift. ſaßes an den Beklagten und ſodann in dem Termin zur mündlichen Verhandlung. | Unzweifelhaft . iſt hier die Behauptung des K(z, Nec<tshängigkeit. 419 gers, daß ſeine Forderung 300 Mark überſteige, der die ſachliche Zuſtändigkeit des Landgerichts be- gründende Umſtand. Die Veränderung dieſes Um- ſtandes durch die nachträgliche Erklärung des Klä- ger8, er verlange nunmehr nur no< 200 Mark, ändert an dieſer einmal durch die Erhebung der Klage begründeten ſachlichen Zuſtändigkeit des Land- gerichts gemäß S. 235 Nr. 2 nichts mehr. . Wenn dieſes Ergebniß nicht wohl einer An- fe<ßtung außgeſeßt ſein kann, ſo führe ich die Be- trachtung weiter, indem ich den 8. 633 der EPO. den 5. 235 eod. anreihe. In 8. 633 wird nem- li aus8geſprochen: - Mit der Zuſtellung des Zahlungs8befehls an den Schuldner treten die Wirkungen der Rechtshängig- feit ein.“ 'E8 würde der in den Motiven (offizielle Aus» gabe .S. 382) enthaltenen Verweiſung auf den S: 227 des Entw. (= S. 235 der CPO.) gewiß nicht bedurft haben, um aus dem Wortlaute des S. 633 die Folge ziehen zu laſſen, daß unter den „Wirkungen der Nechtshängigkeit“ nur die in 8. 235 Sub Nr. 1--3 angeführten Wirkungen verſtanden werden wollten und konnten. Denn der 8. 235 iſt die einzige Stelle des ganzen Geſeßes, an wel- <her ſich die Definition der NRechtshängigkeit findet, und ihre prozeſſualen Wirkungen, die ja allein das Geſeß beſtimmen wollte (ſ. oben) , aufgeführt ſind. Die Verweiſung der allegirten Motive auf 8. 235 ſchneidet aber jede Möglichkeit eines Einwandes ab. E8 wäre in8beſondere ganz verfehlt und dur nichts gerechtfertigt, anzunehmen, wie dies allerdings ſchon in dem Urtheile eines Landgerichts geſchehen iſt (Urtheil des kgl. Landgerichts München 1 I]. Civil- fammer vom 30. März 4880 in Sachen Gebr, S<h. & Cie, gegen L.), daß es ſich in S. 633 „„hauptſächlih nur um die Wirkungen der Unterbrechung der Verjährung und der gericht- * 420 Rechtshängigleit. lichen Mahnung“ handle. Dieſe Wirkungen ſind gor nicht durch die EPO. normirte Wirkungen der echt8shängigfeit , ſondern ſolche des bürgerlichen Rechts, von denen die CPO. in F. 239 Saß 41 nur ausſpricht, daß ſie nicht berührt werden, Auch die Entſtehungsgeſchichte des 8. 633 be- weiſt gegen die leßterwähnte Annahme. Zum erſten- male begegnet in den Codifikation8unternehmungen auf dem Gebiete des deutſchen Civilprozeſſes der Zahlungsbefehl im hannoverſchen Entwurf. In S. 501 dieſes Entwurfes wird der Zuſtellung des Zahlungsbefehl8s an den Schuldner aus8drüFlich nur die Wirkung beigelegt, welche das bürgerliche Recht an den Eintritt der Rechtshängigkeit anknüpft. Eine prozeſſuale Wirkung dieſer Zuſtellung war nur für den Fall des unterbliebenen Widerſpruchs ſtatuirt (6. 503 eit.). Bereits der Nordd. Entw. gibt die Beſchräufk- ung des Hannoverſchen Entwurfes auf und beſtimnit in LS. 755 ganz allgemein: ' „Mit der Zuſtellung des Zahlungsbefehl8 an den Schuldner treten die Wirkungen der Rechtshängig- eit ein.“ Dieſe Wirkungen im Sinne des Nordd. Entw. aber ſind gemäß 8. 199 desſelben identiſch mit denen des FS. 235 der deutſchen CPO. Die Vorſchrift des 8. 755 des Nordd, Entw. iſt in S. 557 des im Preußiſchen Juſtizminiſterium ausgear- beifeten Entwurfs einer deutſchen CPO. vom Jahre 4871 wiedergegeben. In den Motiven (S. 418) wird hiezu außgeführt: „Die Zuſtellung des Zahlungs8befehls enthält der Sache nach die Zuſtellung der Klage und begrün- det, obgleich er ein Urtheil in ſich ſchließt, die Rechtshängigkeit, weil der Rechtöſireit noch nicht erledigt wird (bayer. Proz. -Ordn. Art. 557, hannov. Entw. S. 501), die Beſchränkung der Wirkung auf die Unterbrechung der Verjährung Rechtshängigkelt. 421 und die Begründung des Verzugs ...,.... iſt, wenn das ordentliche Verfahren ſich unmittel- bar anſchließen kann, nicht zu empfehlen.“ Der Entwurf vom Jahre 1872 enthält in S. 577 eine mit 6. 557 des Entwurfs von 1871 gleichlautende Vorſchrift. Dieſe Vorſchrift iſt in S. 586 des Entwurfs von 1874 und von da in S. 633 der CPO. übergegangen. Dieſe Abweichung der Entwürfe, welche zeitlich dem hannoverſchen Entwurf nachfolgen, und der CPO. von dem 8. 501 des hannoverſchen Entwurfes be- ruht darin, daß im Gegenſaß zu dem leßteren, der Zahlungsbefehl auc< im Widerſpruchsfalle eine pro- zeſſuale Nachwirkung haben, daß ſich das Verfahren unmittelbar an den Zahlungsbefehl anſchließen ſoll. Dieſer Gedanke kehrt in den Motiven der drei leßten Entwürfe in den Worten wieder: : „Der Zahlungsbefehl ſchließt ſich in ſeinem Ine- halte ganz dem Geſuche an. „Die Zuſtellung des erſteren enthält deßhalb der- Sache nach auch die Zuſtellung der Klage und begründet die Nechtshängigkeit.“ (Entw. v. 1871 S. 418, von 1872 S. 499, von 1874 S. 392.) Wenn in allen drei Entwürfen auf Art. 557 der bayr. Proz.:Ordn. verwieſen wird, ſo beſtätigt dies nur meine Anſicht, Dieſer Artikel lautet nemli< in Abſ. 2: „Mit der Zuſtellung des Zahlungsbefehls treten die nach Art. 179 an die Zuſtellung der Klage geknüpften Wirkungen ein“, und Art. 479 beſtimmt als Wirkung der Klagzu- ſtelung: „,2) Die Zuſtändigkeit des Gerichts für die Sache dauert fort bis zu deren Beendigung.“ Wenn nun richtig iſt, daß 8. 633 unter den „Wirkungen der Rechtshängigkeit“ die in 8. 235 Nr. 4--3 angeführten verſteht, ſo kann über den Sinn des F. 635 kein Streit ſein. Indem dieſer 422 Nechtshängigkeit. Paragraph für den Fall der rechtzeitigen Erhebung des Widerſpruchs gegen den Zahlungösbefehl aus- ſpricht: „Der Zahlungs8befehl verliert ſeine Kraft, Die Wirkungen der Nec<htshängigkeit bleiben beſtehen“, können unter den „Wirkungen der Rechtshängigfeit““ nur dieſelben verſtanden fein, von denen 8, 633 normirt, daß ſie durch Zuſtellung des Zahlungsbe- fehl8s eintreten. Dies geht auch unzweideutig au8 den Motiven zu 858. 587, 588 des Entw. (= SS. 634, 635, offiz. Aus8gabe S. 383) her- vor, welche bei dem Saße: „Nur die Wirkungen der Rechtöhängigkeit bleiben beſtehen“ auf 88. 227 ff. des Entw. (= FSS. 235 ff. d. CPO.) verweiſen. Dann iſt aber die Conſequenz nicht zu vermei- den, daß unter dieſe Wirkungen auch die in 8. 235 Nr. 2 bezeichnete gerechnet wird, m. a. W., daß die "Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts durch eine Verän- derung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt wird, ſobald einmal die Zuſtellung des Zahlungs- befehl8 ſtattgefunden hat. Nunmehr kann es ſich nur noch fragen: welches Gericht iſt als das Pro- zeßgeri<ht anzuſehen? . Soviel ſteht feſt, daß die Frage ſich nicht nach dem Zeitpunkte des Widerſpruchs oder des wel- teren Betriebes der Sache, ſondern nur nach dem Zeitpunkte der Zuſtellung des Zahlungsbefehls beantworten läßt. Denn andernfall8 würde die Be- ſtimmung, daß die Wirkungen des 8. 235 im Mo- mente der Zuſtellung bereits eintreten und troß des Widerſpruchs fortbeſtehen, keinen Sinn haben. Iſt dies richtig, ſo bleibt keine andere Möglich- ſeit, - al8 die Annahme : | Das Prozeßgericht iſt jenes Gericht, bei welchem im Momente der Zuſtellung des Zahlungsbefehls die Klage zu erheben geweſen wäre, wenn anſtatt ves Mahnverfahrens der ordentliche Prozeßweg gewählt worden wäre. | Die Zuſtändigkeit dieſes Gerichts wird Rechtshängigkeit. 423 demnach durch eine nach Zuſtellung des Zahlungs- befehl8 eintretende Veränderung der ſie begründen- den Umſtände nicht berührt, und zwar weder die ſachliche noch die örtliche Zuſtändigkeit. Gine Ueber- tragung des oben gewählten Beiſpiels wird dies deutlich) machen: A beantragt gegen B Erlaſſung eine8 Zahlungs- befehles auf 600-Mark. Der erlaſſene Zahlungs- befehl wird dem B zugeſtellt. Nachher, aber noc< innerhalb der Widerſpruchsfriſt, zahlt B 400 Mark und erhebt zugleich Widerſpruch. . In dieſem Falle wäre für den Anſpruch, der im Mahnverfahren geltend gemac<ht wurde, ein Landgericht ſachlich zuſtändig geweſen, wenn im Momente der Zuſtellung des Zahlungbbefehls die Klage erhoben worden wäre. (8 iſt demnach un- möglich, daß durd) Reduzirung der geforderten Summe auf 300 Mark oder weniger nach Zuſtell- ung des Zahlungsbefehl8 ein Amtsgericht ſachlich zuſtändig werde, wenn wegen Erhebung des Wider- ſpruch8 die Sache in8 ordentliche Verfahren übergeht. In gleicher Weiſe bleibt die örtliche Zuſtändige- Feit des Prozeßgerichts beſtehen d.h. wenn in obigem Beiſpiel B im Momente der Zuſtellung des Zahl- ung8befehls im Bezirke des Landgerichts X ſeinen Wohnſitz hatte, ſo iſt im Falle des Widerſpruchs gegen den Zahlungs8befehl das Landgericht X zur weiteren Verhandlung der Sache zuſtändig, wenn auch B nach Zuſtellung des Zahlungsbefehls ſeinen Wohnſiß unbeſtritten in den Sprengel des Landge- richts Y verlegt hat, oder: wenn ein Nachlaßgläu- biger einen Anſpruch auf 600 Mark an den Erben als ſolchen im Mahnverfahren bei dem Amtsgerichte des Ortes, wo der Erbe wohnt, geltend gemacht hat und zur Zeit der Zuſtellung des Zahlungsbe- fehl8 der Nachlaß no< im Bezirke des Landgerich- tes ſich befand , in deſſen Bezirk der Erblaſſer ſeinen Wohnſikz hatte (8. 28 Abſ. 2), ſo iſt dieſes 424 Nechtshänglgkeit. Landgericht im Falle des Widerſpruchs zuſtändig, auch wenn der Nachlaß nach Zuſtellung des Zahl- ung8befehls aus dem Bezirke dieſes Landgerichts herau8fam. Hinſichtlich einer Veränderung der die örtliche Zuſtändigkeit begründenden Umſtände nach Zuſtell- ung des Zahlungsbefehls wird die hier dargeſtellte Wirkung der Rechtshängigkeit aus8drülich hervorge- hoben von Stru>mann-Koc<, 2. Aufl. zu 8. 637; L. Seuffert zu 8. 637 Nr. 2; v. Sarwey I]. S. 81, 82. Allgemeiner faſſen das Prinzip Pe- terſen]] S. 540, 541; Puchelt I] S. 472 Nr. 4. Aus8gehend von der bereit8 als unzutreffend nachgewiejenen Annahme, daß mit den in 8. 633 erwähnten Wirkungen der -Rechtshängigkeit nur die lvilrechtlichen gemeint ſeien, hat das königliche Land- gericht München 1 in dem oben angeführten Urtheile den Saß aufgeſtellt, daß in dem Falle, wo -der Widerſpruch gegen einen Zahlungsbefehl den Gläu- biger nöthige, gemäß 8. 637 Klage zu erheben, die Vorausſehungen der Kompetenz für dieſe Klage ganz ſelbſtſtändig zu prüfen ſeien. Die Motivirung geht im Weſentlichen dahin: ,,e8 werde in 8. 636 und in CF. 637 nur von der erſt zu erhebenden Klage geſprohen und ſei die Frage, wo dieſe zu erheben, augenſc<heinlich den allgemeinen Kompetenz- regeln anheimgegeben 3; die Motive (offizielle Ausgabe S. 385 Z. 14 ff. v. o.) ſprächen überdies aus, daß die Fortſehung der Sache auf Grund des er- laſſenen Zahlungs8befehle8 auf geſdjäftliche Schwierigkeiten ſtoßen würde, “wenn der Anſpruch zur Zuſtändigkeit der Landgerichte gehöre; daß der Anwalt8zwang dem Verſuche, den Zahlungsbe- fehl als Klage zu verwerthen, entgegenſtehe und daß daher in dieſen Fällen die Erhebung einer beſonderen Klage erforderlich wäre.“ Aus dieſen Gründen wurde die das Petitum auf 200 Mark redu- zirende Klage, welche wegen Erhebung des Wider, Rechtshänglgleit. 425 ſpruchs gegen den auf 600 Mark lautenden Zahl- ungöbefehl gemäß 8. 637 erhoben wurde, wegen Unzuſtändigkeit abgewieſen, E8 ſpringt nach dem bis8her Erörterten ſofort die Unhaltbarfeit dieſes Urtheil8 in die Augen. Die mitgetheilte Motivirung überſieht in erſter Linie, daß die Wirkungen des 8. 235 durch Zu- ſtel ung des Zahlungsbefehls eintreten und legt dem Augs8dru>e „die zu erhebende Klage“ in CFS. 636, 637 eine Bedeutung bei, die ihm nicht zufommt. Dieſe Worte ſagen nichts weiter al8: ,,die Klage, welche zu erheben geweſen wäre,“ Andernfalls würde 6. 633 für amksgerichtliche und landgericht- liche Sachen eine verſchiedene Art der Rechtshänglg- keit begründen. Die Bezugnahme de8 Urtheil8 auf die Motive aber iſt deßhalb nicht von Bedeutung, weil die Mo- tive, die vorher (S. 382 [. oben) ſagen, der Zahl- ung8befehl enthalte der Sache nach die Zuſtell» ung der Klage, nur betonen wollen, daß dann, wenn die Kompetenz der Landgerichte gegeben ſei, nicht die einfa<he Ladung genüge, ſondern die Form der Klagerhebung gewählt werden müſſe. Daß nichts Anders gewollt ſein kann, zeigt übrigens gerade 8. 636 in Anwendung auf den vom Landerichte entſchiedenen: Fall. Wäre nicht das Landgericht, ſondern das Amts- gericht ſachlich zuſtändig, ſo müßte jede Partei (S. 636 Abſ. 2) den Gegner zur mündlichen Ver- handlung vor das Amtsgericht laden können. Wie ſollte nunz der Schuldner, dem ein Zahlungsbefehl auf 600 Mark zugeſtellt iſt, und der nicht weiß, daß der Gläubiger ſeinen Anſpruch auf 200 Mark reduziren wil, nach Erhebung des Widerſpruchs in der Lage ſein, den Gegner vor das Amtsgerl<t laden zu laſſen? Würde ihm hier nicht vor Allem die Einrede der Rechtshängigkeit entgegenſtehen? 426 Hypoth.-Pertinenzien. Man muß demnoch zu dem Schluſſe fommen, daß die Frage, vor welches Gericht der Anſpruch, d. i. der im Zahlungsbefehl zur Geltung gelangte Anſpruch , im Sinne der 65. 636, 637 gehört, und welches Gericht im Sinne des 8. 637 zur Er- hebung der Klage zuſtändig ſei, beantwortet wer- den muß nac< Maßgabe derjenigen Zuſtändigkeits- vorausſeßhungen , welche gegeben geweſen wären, wenn im Momente der Zuſtellung des Zahlungsbe- fehl8 die Klage erhoben worden wäre. | Dr. Hellmann, Zwangsvollſtreckung in Hypothekpertinenzien. Wie früher, ſo iſt e8 auch jekt noch beſtritten, ob HilfsvollſtreFung wegen Geldforderungen in be- wegliche Hypothekpertinenzien, ſei es geſeßliche, ſei e8 durd) Privatwillen konſtituirte, durch Pfändung nach 5. 712 ff. d. RCPO. erfolgen kann. Während z. B. Regelsberger, bayr. Hyp.R. P- 366 ff. den Gläubigern des Hypothekſchuldners as Necht, bewegliche Zugehörungen als ſelbſtſtändige VollſtreFung8gegenſtände in Anſpruch zu nehmen, überhaupt abſpricht, ſomit jede Mobiliarexekution al8 rechtlich unzuläſſig zu erklären und auch dem Schuldner ein Widerſpruchßre<t bhiegegen einzu- räumen ſcheint, hält Pemſel, REPO. 8. 708 Note 3 die MobiliarvollſtreXung zwar zuläſſig, aber nicht zum“ Nachtheile des Hypothekgläubigers, dem er auf Grund 8F. 33 und 34 des Hyp. - Geſ. ein Widerſpruchsrecht nach 8. 690 der RCPO., ein- räumt. Ortenau endlich vertritt 8ub pag. 29 u. 40 ſeines Comm. zur SO. die Anſicht, daß nach 8. 710 der REPO. und der bayr. SO. die Hypothekper- tinenzien ohne Einſchränfung der Mobiliarezxekution unterliegen, ſo lange Beſch ne des Anweſens 8 nicht erfolgt iſt (Art. 8 d. SO. Hypoth.-Pertinenzien. 427 Bei ſol<' verſchiedenen Anſichten dürfte die Frage eine nähere Erörterung verdienen, Unſtrittig iſt, daß die Anweſenspertinenzien im Unterſchied von den Acceſſionen als integrirenden Beſtandtheilen einer Sache (Roth, bayr. €R. Ul S. 110 N. 21) an ſich ihre Selbſtſtändigkeit be- wahren, daß ſie nicht Theile einer anderen Sache werden, ſondern nur in ein äußere8 Verhältniß mit der Hauptſache als Nebenſache treten. Dieſe Eigenſ<haft als Nebenſache hat zur Folge, daß jede Verfügung unter Lebenden und auf den Todesfall über die Hauptſache ipso jure auch die Zugehörung ergreift. Windſcheid, Pand. FF. 143 N. 1; Roth, bayr. ER. 11 8. 115 N. 9; Bluntſ<li, D. PrR. 1864 8. 52, 1. Im Uebrigen iſt die Zubehör eine ſelbſtſtändige Sache, ſie kann für ſich) Rechtsobjekt ſein, der Eigenthümer kann über ſie ohne Rückſicht auf die Hauptſache verfügen, ihre Pertinenzeigenſchaft aufs- heben ; bewegliche Zubehörungen von Immobilien werden daher nicht unbeweglich, nicht immobiliſirt, S. 3 des Hyp.-Geſ.; Roth 1. ce. Da aber jede Verfügung über die Hauptſache aud) auf die Nebenſache wirkt, [ſo erſtre>t ſich auf ſie auch die Verpfändung der Hauptſache ; dieſe Rechtsfolge iſt in 88. 3 u. 33 des Hyp.:Geſ. aus? drülich ſtatuirt. Dem Hypothekgläubiger bildet daher die Haupt- ſache mit der Zubehör al8 Nebenſache ein einziges Hypothekobjekt ; leßtere iſt nur als ſolche Ge- genſtand ſeines Unterpfand8, er muß daher auch das Recht haben, die Belaſſung der Zubehör beim Anweſen zu verlangen , deun er hat einen Anſpruch darauf , daß ſein Hypothekobjekt, welches aus der Hauptſache mit Zubehör beſteht, in dem Zuſtand 428 Hypoth.-Pertinenzien. erhalten bleibe, den e8 zur Zeit der Hypothekbe- ſtellung hatte. | Noth 1. e. 8. 191 p. 446. Dem Hypothekgläubiger gegenüber hören die Zubehörungen auf, ein veräußerliches geſondertes Objekt zu ſein, ihm gegenüber ſind ſie untrennbare Theile ſeine8 Unterpfandes. Bl. f. RA. XXI1 p. 186, XXXIV p. 131. Der Hypothekſchuldner iſt daher ohne Ein- willigung des Hypothefgläubigers nicht berechtigt, die Zubehör von der Hauptſache zu trennen, weil er hiedurch dieſem ſein Pfandobjekt theilweiſe ents- zieht. Er hat allerdings die faktiſche Möglichkeit, dieſes zu thun, da er ja thatſächlich in der Lage iſt, dur Eigenthums8übergabe an einen Dritten die Zubehör von der Hauptſache zu trennen, wodurch, wie bereits erwähnt, ihre Pertinenzqualität und da- m auch die Haftung für den Hypothekgläubiger ceſfirt. Allein zu einer ſolchen Handlungs8weiſe iſt der Hypothekſchuldner nicht berechtigt, ſie enthält eine Eigenmächtigkeit, einen Vertragsbruch, welche That- ſache allerdings die rechtliche Konſequenz gemäß S. 35 des Hyp.-Geſ. nach ſich zieht. So lange jedo<H die Trennung und hiemit die Aufhebung der Pertinenzqualität no< nicht zur vollendeten Thatſame geworden iſt, ſo lange die Zubehör no<h nicht auf einen Dritten übergegangen iſt, kann der Gläubiger der des8falls beabſichtigten Verfügung des Schuldners entgegentreten und auf dem Rechtswege verlangen, daß ihm Einhalt ge: than werde. S. 45 des Hyp.-Geſ. und 5. 49 ibid. |. Steht dieſes Necht vem Hypothekgläubiger gegen ſeinen Hypothekſchuldner zu, ſo muß es ihm auch gegen jeden Dritten und ſonach gegen jeden weite: ren Gläubiger de8ſelben zuſtehen. Denn das Recht iſt ein Ausfluß ſeines Pfandrecht8, ſomit ein ding- Hypoth.-Pertinenzien. 429 liches (Windſcheid 6. 224 N. 8), welches gegen jeden Störer verfolgt werden kann. Nachdem aber die Mobiliarezekution, in welcher der Hypothekgläubiger überdies ein Vorzugsrecht nicht anzuſprechen hat, FS. 709 d. REPO.; Seuffert's Comm, hiezu Nr. 2 lit. b eine Abſonderung der beweglichen Zubehör, folglich auch Aufhebung dieſer Eigenſchaft bezwe>t und zur Folge haben muß, ſo enthält dieſelbe einen Eingriff in deſſen Rechte, gegen welchen ihm die Wider- ſpruchöklage zuſteht (Art. 870 d. bayr. PO.; 8. 690 RCPO.) ; - d. . vgl. Smlg. v. Eutſch. d. OGH. Bd. 1V p- 276, VU p. 895. - Dem Hypothekgläubiger gegenüber iſt ſonach geſonderte ZwangövollſtreFung in die Hypothefzu- behör civilrechtlich unzuläſſig, lehtere muß mit der Hauptſache zur Zwangsvollſtrefung gezogen und fann daher nur im Subhaſtation8verfahren zwangs- weiſe veräußert werden. Aus- dieſen Gründen iſt in Anſehung der ZwangsvollſtrefFung dem Hypothekgläubiger gegen“ über die Hypothekpertinenz al8 unbewegliche Sache zu behandeln, weil ſie mit derſelben verſteigert werden muß und als Nebenſache dem Rechte der Hauptſache folgt. Obiges gilt aber nur gegenüber dem Hypothefk- gläubiger. Er allein hat das Recht auf Belaſſung der Zubehör bei der Hauptſache, da die Separation nur in ſeine Rechte eingreift, mit ſeiner Einwillig- ung daher erfolgen kann. Dieſe Einwilligung kann ausdrüclich und ſtillſchweigend durch Duldung der Mobiliarezekution ertheilt werden. Der Schuldner hat ein Widerſpruchörecht nicht, er iſt nur veran- laßt, den Hypothekgläubiger zur Wahrung ſeiner Rechte von der bevorſtehenden HilfsvollſtreXung zu verſtändigen. 430 Hypoth.-Pertinenzien. An dieſem Rechtöſtande nach 58. 33. und 34 des Hyp.:Geſ. wurde durch die neuere Geſeßgebung nichts geändert. Die bayr. SO. greift grundſäklich in das be- ſtehende Civilrecht und insbeſondere in das geltende Hypothekenrecht nicht ein. Vgl. Motive in Vhdl, d. K. d. A. pro 1878/79 Beil. Bd. V p. 75z Bericht Frankenburger's 1. 6. p. 478; ferner 1. 6. Beil. Bd. VIp. 4 u. 11. Art. 8 d. SO., welcher zunächſt nicht von Hypothekpertinenzien, ſondern von beweglichen Zu- behörungen der Immobilien überhaupt handelt, alſo auch. ſoweit leßtere nicht verpfändet ſind , erweitert die Nec<hte der Kürrentgläubiger , indem er ſie der Nothwendigkeit einer beſonderen Pfändung der Zu- behör nach erfolgter Beſchlagnahme überhebt, Denn mit dieſer werden dem Beſchlagnahmgläubiger jene Rechte eingeräumt, welche der Hypothefkgläubiger be- reits vorher hat, weil ſein Vorzugsrecht durch die Eintragung im Hypothekenbuche hypothekenrechtliche Wirkſamfeit erhält und daher die Analogie des 8. 33 d. Hyp.-Geſ. gilt. ef. Bericht d. Abg. Frankenburger 1 6.' 483 Auch Reichörath Dr. v. Neumayr bemerkt in ſeinem Vortrage über die SO., daß Art. 8 die Immobiliſirung der beweglichen Zubehörungen nach der Beſchlagnahme bezeichne und an das beſtehende Civilrecht, in8beſondere 8. 33 des Hyp. - Geſ., an- ſchließe. ef. Vhdlg. d. GGA. d. &K. d. RR, pro 1878/1879 p. 452. | Durd) Art. 8 d. SO. werden daher die Rechte des Hypothekgläubigers in keiner Weiſe beſchränkt, Auch die Inſtruktion für Gerichtövollzieher geht von dieſer Anſicht aus, indem nach ihr bewegliche Zu: behörungen einer unbeweglichen Sache der Pfändung Hypoth.-Pertinenzien. 431 nicht unterliegen, wenn die Aufhebung de8 Zuge- hörigkeit8verhältniſſes wegen entgegenſtehender Rechte der Hypothekgläubiger unzuläſſig iſt. ef. IMBek. v. 30. September 1879 F. 26; IMBIl. p. 1514. Dieſe Inſtruktion dürfte nur inſoferne zu weit gehen, als ſie die Pfändung überhaupt für unzu- läſſig erklärt; dies iſt ſie prozeſſual nic<t, ſondern blo8 dur; den Hypothekgläubiger anfechtbar; ob derſelbe von ſeinem Rechte Sebrauc< macht, iſt dem Riſiko des Gläubigers zu überlaſſen, welcher den Gerichtövollzleher zur Pfändung beauftragt. Die prozeſſuale Zuläſſigkeit der Pfändung be- weglicher Hypothekpertinenzien ergibt ſich ſchon daraus, daß ſolche nicht mit Nullität behaftet iſt. Auch die SO. erkennt dieſe Zuläſſigkeit in prozeßrechtlicher Beziehung an. Art. 140 d. SO. räumt nämlich den Forderungen, für welche bewegliche Zugehör- ungen gepfändet worden ſind, aus den hieräuf treffenden Beträgen bei nachfolgender Beſchlagnahme nur inſoweit ein Vorzugs8recht ein, als nicht ſchon Hypothekgläubiger vorgehen. Es muß alſo die Pfändung an ſich ſtatthaft ſein, nachdem hier das Rangverhältniß zwiſchen Hy- pothek- und Pfandgläubigern geordnet iſt. Auch Abgeordneter Frankenburger, auf deſſen Antrag Art. 10 d. SO. geändert und Art. 1410 d. SO. neu eingeſeßt wurde, äußert: „das durch die Pfändung erworbene Recht ſoll dem Hypothekgläu- biger nic<t ſchaden, wenn Beſchlagnahme der Sache nachgeht“ und „bei Berechnung der auf die Zuge- hörungen treffenden Maſſen ſeien die den Pfand- gläubigern vorgehenden Hypotheken 2c.““ ef. ]. &. Beil. Bd. VI p. 18 u. 108. , Auch dieſe Aeußerungen, welche eine Entgege- nung von maßgebender Seite nicht gefunden haben, gehen von der Voraußſeßung der prozeſſualen Statt- haftigkeit der Pfändung von Hypothekpertinenzien 432 Hypoth.-Pertinenzien. aus. Der Hypothekgläubiger muß ſeine Rechte durch Widerſpruch geltend machen. Ortenau hält zwar dieſes Widerſpruchsgreht auch dürc< €. 710 d. RCPO. aufgehoben, aber mit Unrecht; F. 710 d. RCPO. beſtimmt nur, daß ein Dritter der Pfänd- ung einer beweglichen Sache auf Grund eines Pfandrechts im angegebenen Fall nicht widerſprechen kann. Das Widerſpruchsrecht des Hypothekgläubi- gers gegen Pfändung der beweglichen Zubehör gründet ſich aber darauf, daß dieſe ihm gegenüber und in Anſehung der ZwangsvollſtreFung nach Lan desrecht al8 unbeweglich zu behandeln iſt. 8. 757 d. RCPO., nicht 8. 710, iſt daher maßgebend. Ic<h komme ſonach nach obigen Ausführungen zu dem Schluſſe, daß die Modbiliarvollitrefung in bewegliche Hypothekzubehörungen prozeſſual ſtatthaft iſt, daß aber dem Hypothekgläubiger auf Grund eivilrechtlicher Beſtimmungen (8. 33 d. Hyp.-Geſ.) ein Widerſpruchsörecht hiegegen zuſteht, welches er nach FS. 690 d. REPO. verfolgen kann, und ſchließe mich der Anſiht Pemſel's an. Schließlich ſei noch bemerkt, daß auch nach S. 715 d. REPO. die geſonderte Zwangsvolljtre>- ung in gewiſſe zum Betriebe der Landwirthſchaft unentbehrliche Mobilien aus8geſchloſſen iſt, während die Motive zur REPO. bemerken, daß dieſelben mit dem Grundſtü>ke als Zubehör der Zwangsvoll- ſtreFung unterliegen. Hierunter befinden ſich aber verſchiedene Gegenſtände, z. B. Vieh 2c., aufgeführt, welche -geſeßliche Pertinenzien nicht ſind ; ſind nun ſol<e auch niht nac< SS. 34 d. Hyp.:Geſ. als Zu- behör fonſtituirt, ſo werden ſie von der Beſchlag: nahme nac Art. 8 d. SO. nicht ergriffen und es wird daher mit derſelben geſonderte Pfändung er- folgen und neben ver Subhaſtation das Modbiliar- pfändungsverfahren in dieſe Gegenſtände durchges führt werden müſſen. 9. H. NRedakt.: K&. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sopenle Ergänzungsblatt MA22 45. Jahrgang. Dr. 3. A. Seuffert's. Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Zu FLF. 115 und 229 der Straſprozehordnung. „Zu 88. 115 und 229 der Strafprozeßordnung. Aus Anlaß eines praktiſchen Falles iſt unlängſt die Frage diskutirk werden, ob die Vorſchrift des S8. 115 der StPO. au< auf den Fall einer Verhaftung nad F. 229 Abf, 2 zu beziehen und anzuwenden ſei? Der 8. 115 verfügt nämlich : „Der Verhaftete muß ſpäteſtens am Tage nach ſeiner Einlieferung in das Gefängniß dur< einen Richter über den Gegenſtand der Beſchuldigung gehört werden.“ FS. 229 aber beſtimmt, daß gegen einen ausgeblie- benen Angeklagten (vgl. 8. 155) eine Hauptver- handlung nicht ſtattfinden ſolle, und, wenn ſeln Ausbleiben nicht genügend entſchuldigt ſei, die Vor- führung anzuordnen, oder „ein Haftbefehl“ zu er- laſſen ſei, . Jene Frage iſt bereits auch Gegenſtand literariſcher Beſprechung geworden. So gibt Löwe in ſeinem trefflichen Commentar zur StPO. der bejahenden Anſicht Au8dru>, indem er S. 415 zu FS. 115 in Note 2 zunächſt den allgemeinen Saß, daß die Vorſchrift des 8. 415 auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens zu befolgen ſei, aufſtellt, und dann noch eigens in dieſer Richtung auc auf den 8. 229 beiſpielöweiſe "Bezug nimmt. "1. - Dagegen hat ſich die bayeriſche Gerichtsprazis8 Neue Folge RYV. Band. 434 Zu F8. 115 und 229 der Straſprozeßordnnug, und Rechtſprechung ſchon wiederholt die entgegenge- ſekte Anſicht angeeignet, Meinerſeits ſtehe ich unbedingt in ver Neiße Jener, welche die Frage bejahen. Zur Begründ- ung dieſer Anſicht möge im Anſchluſſe an die Be- merfungen Löwe's8 a, a, O, hier noch Folgen- des angeführt ſein: 1) Jener Entwurf, welchen die vom Bundes- rathe niedergeſehte Commiſſion im Jahre 1873 feſt: geſtellt hatte, de8gleichen der weitere, vom Buiides- rath ſelbſt im Jahre 1874 angenommene und dem Neichsötag vorgelegte Entwurf hatten übereinſtimmend in Bezug auf die Inhaftirung drei verſchiedene Be- griffe aufgeſtellt: „vorläufige Feſtnahme, Verwahr- ung und Verhaftung“ (vgl. Entw. v. 4873 88. 99 bis 117; Entw. v. 1874 F8. 101---119). Sie waren in der Ueberſchrift zum 8. Abſchn. des erſten Buches des Geſetzentwurfs voran geſtellt und wur- den conſequent angewendet und durchge- führt. Der Begriff „vorläufige Feſtnahme“ iſt hieher ohne Nelevanz. . Dagegen iſt es für die Eingangs gedachte Frage nicht ohne Belang, den urſprünglich feſtgehaltenen Unterſchied zwiſchen Ver- wahrung und Verhaftung, und die Bedeutung dieſer in den gedachten Entwürfen und in den Erläuter- ungen der Motive zu denſelben (vgl. Mot. zum Entw. v. 1874 F. 101 fg. S. 68) genau fizirten Begriffe -zu beachten. Unter „Verwahrung“ ver- ſtanden jene Entwürfe die richterlich verfügte Einſperrung des Beſchuldigten vor erhobener öffent- licher Klage oder im Falle des F. 147 Abſ, 2 des Entw. (d. h. gegenüber einer blos vorläufigen Feſt- nahme) Seitens eines nicht zuſtändigen Michters. Mit dem Begriffe „Verhaftung“ bezeichneten aber jene Entwürfe jed e nach Erhebung der öffentlichen Klage auf Befehl d es für die Sache ſelbſt zuſtän. digen Richters erfolgende Freiheitöberaubung des Zu FF. 415 und 229 der Straſprozeßordnung. 435 Beſchuldigten *) mittelſt einer Einſperrung , welche niht zum Zwee der -VollſtreFung einer Freiheits: ſtrafe erfolgt **). Die Entwürfe nennen dieſe Einſperrung auch Unterſuchungs8haft ***). Dem Begriffe „Verhaftung“ entſprechen ferner genau die Begriffe: „Haftbefehl“ und „Verhaftete“, gleichwie auf der andern Seite mit dem Begriffe „Berwahrung““ der Außdru> „„Verwahrungsbefehl““ forreſpondirte +). In der Reihe jener Beſtimmungen der gedachten Entwürfe, welche von der „„Verhaft- ung“, dem „„Haftbefehl“ und den Rechten des „Berhafteten“ in dem eben bezeichneten, ſcharf begränzten Sinne handelten, ſtand auch diejenige Vorſchrift, welche dem jekigen 8. 115 der StPO. entſpricht. Sie findet ſich gleichmäßig im Entw. v. 1873 F. 102, wie im Entw. von 1874. 6. 104. Der Inhalt dieſer 88. der Entwürfe ent- ſpricht auch, von einer kleinen, ſpäter gelegentlich no< zu berührenden Redaktions8änderung abgeſehen, x) Allgemeinſter Begriff: StPO, F. 465; Löw e, Comm. S. 489 Gewiſſe ſa<ßlice Unterſchiede der „Verwahrung“ und „Verhaftung“ ſind, weil ſie hieher ohne Belang er- ſcheinen, oben nic<t weiter berührt. Uebrigens iſt es, ganz abgeſehen von der hier behandelten Frage, auc< ſonſt für die Geſche8auslegung von Intereſſe, die oben geſchilberte Entwilung des Geſeßes zu kennen und zu beachten, weßhalb ich dieſelbe etwas eingehender darlegte. 93x) Hiernnter iſt alſo keineswegs blos die Haft während einer Vorunterſuchung oder vor Eröffnung des Haupt» verfahrens zu verſtehen, wie auc< hieher nicht Über- ſehen werden darf. +) Daß alle dieſe AusdrüFe in den Entwürfen mit ganz beſtimmten Begriffen verknüpft waren, wurde in den Verh. der Juſtizcommiſſion des Rei<hstags Bd. 4 S. 171 von einem Bundesrathscommiſſär no< ausdrüFlich betont. 8.* va 436 Zu 88. 115 und 229 der Strafprozeßorhnung, wörtlich dem Inhalte des jehigen 8. 415. Jngsbe- ſondere findet ſich, wie in dieſem 8. 115, ſo auch in jenen 88. der Entwürfe der Ausdru>: „Der Verhaftete““, deſſen Bedeutung, wie überhaupt, ſo auch für dieſe Stelle naMm dem gedachten Syſtem der Entwürfe ſchlechthin nicht zweifelhaft ſein konnte, Gleichwie nun nach dem, in jenen Entwürfen aufgeſtellten und ſchließlich auch im Geſeß ange- nommenen Syſteme die öffentliche Klage Seitens der Staats8anwaltſchaft ſowohl dur<h einen Antrag auf gerichtliche Vorunterſuchung, als auc<h mit Um- gehung einer ſol<hen durd) ſofortige Einreichung einer Anklageſchrift bei dem Gerichte erfolgen kann (Eutw, v. 1874 6. 147; StPO. &F. 168), ja in gewiſſen Strafſachen (den ſchöffengerichtlichen) die Betretung des erſteren Weges geradezu ausgeſchloſſen iſt (Entw. v. 1874 5. 149; StPO. 5. 176), ſo erſcheinen auch jene von den Entwürfen auf das Stadium nach Erhebung der öffentlichen Klage bezogenen beſtimmten techniſchen Begriffe (Verhaftung, Haft- befehl, Verhafteter) keine8wegs blos für das Gebiet der Vorunterſuchung berechnet, keineswegs8 auf dle Fälle der Einleitung einer ſol<en beſchränkt. Sie gelten auch für diejenigen Fälle, in welchen die öffentliche Klage mittelſt ſofortiger Einreichung einer Anklageſchrift erhoben wird, alſo eine Vorunterſuche ung nicht ſtattfindet (ſoferne nicht das Gericht eine ſolche nach 8. 466 de8 Entw. v. 1874, F. 200 der StPO., nachträglich anordnet) beziehungsweiſe nicht einmal ſtattfinden darf. Hierüber laſſen nach den Entwürfen verſchiedene Stellen gar keinen Zweifel übrig, ſo z. B. der allgemeine Wortlaut im Eingang des &. 401 im Entw. v. 1874 oder der 5. 113 des8ſ. Eutwurfs (nun StPO. gF, 124). Eben ſo zweifellos iſt, daß die Entwürfe für die Anwendung der Beſtimmungen über Verhaftung x. im Verfahren nac<h erhobener öffentlicher Klage Zu FF. 415 und 229 der Straſprozeßordnung. 437 keinerlei zeitlihe Gränze ſekten, dieſelben in8beſondere auch als auf die Periode nah Eröff- nung des Hauptverfahren8 ſich erſtreFend betrach- teten (arg. S. 113 des Entw. v. 1874, nun StPO, S. 124). Jene allgemeinen Beſtimmungen ſollten daher auc<h für jene Perlode gelten, in welche die Anwendung des jeßigen 6. 229 der StPO., früher S. 190 des Entw. v. 1873, und 8. 193 des Entw. v. 1874, fällt. Der Wortlaut dieſes Paragraphen iſt heute noc< im Geſeßpe gerade ſo, wie in jenen früheren Entwürfen. Wenn darin von Erlaſſung eines „„Haftbefehl8““ die Rede iſt, ſo ſteht dort dieſer Begriff =- jedenfalls nach der Tendenz der Entwürfe -- genau in derſelben Bedeutung, wie in den voraus8geſchi>ten „allgemeinen Beſtimmungen“, Für eine abweichende Annahme findet ſic<ß in den Entwürfen nicht der mindeſte Anhalt. Im Gegen- theil ſpricht die bereits erörterte Thatſache, daß nach der Bedeutung der Entwürfe deren allgemeine Be- ſtimmungen über „„Verhaftung“, „Haftbefehl“ 2. 20, < auf das ganze Verfahren nach erhobener öffent- licher Klage beziehen ſollten, ganz entſchieden dafür, daß der im 8. 193 des Entw, v. 1874 (StPO. S. 229) gebrauchte Ausßdru> „Haftbefehl“ genau den nämlichen Begriff repräſentirt, wie im 8. 403 de8 Entw. v. 1874 (nun StPO. &F. 114). Wer aber auf Grund eines ſolc<en Haftbefehl8 gemäß S. 193 des Entw. (S8. 229 der StPO.) verhaftet wird , iſt dann eben auch ein „,Verhafteter“ im Sinn der 88. 104 ff. des Entw. 1874 (entſpre- <end: FS. 115 ff. der StPO.). Von ihm ſpeziell hat daher von ſelbſt das Sleiche zu gelten, wie von dem in 88. 104 ff. des Entw. v. 1874 (StPO. 6. 115) im Allgemeinen erwähnten Verhafteten. Eine Beſtimmung, welche das Gegentheil ausdrü>- lich verfügt hätte, oder ſelbſt nur deutlich hätte erfennen laſſen, fehlte in den Entwürfen. Schon 438 Zu FF. 115 und 229 der Straſprozeßordnung. die Auslegung nach dem Wortlaute führt daher. im Bereiche jener hierin deutlich und conſequent redigir- ten Entwürfe zu der berechtigten Feſtſtellung, daß nac< der Intention der leßteren die Be- ſtimmung des F. 104 des Entw. v. 1874 (StPO. F. 115) au< auf die Fälle des S. 193 daſ. (StPO. 8. 229) bezogen wer- den müßte. 2) Das geſchilderte, nach den Entwürfen von 1873 und 1874 ſchon für die bloße grammatifa- liſche Auslegung klar zu Tage tretende Verhältniß hat nun allerdings durch die Verhandlungen und Be- ſchlüſſe der Juſtizcommiſſion des Reichstags äußer- lich eine gewiſſe Verdunkelung erfahren, ohne daß ſich jedoch daraus zur Sache für die vor- würfige Frage andere Conſequenzen ablei- ten ließen. Die Majorität der Commiſſion fand nämlich an der Aufſtellung einer nominellen Unter- ſcheidung zwiſchen „Verhaftung“ und „Verwahrung“ feinen Gefallen, und beſchloß auc< aus rein äußerlichen Gründen, jene Unterſcheidung zu beſeitigen. Was frühere Entwürfe „Verwahrung“ nannten, ſollte gleichfalls mit „Verhaftung“ bezeich? net und demgemäß auch das weiter Nöthige in den S. 101 ff. des Entw. (jeht 8. 112 ff. der StPO.) geändert werden. Dieß geſchah und ging ſo auc< in das Geſe über. Im Gefolge dieſer redak: tionellen Aenderungen wurde aber nicht blos jene Unterſcheidung beſeitigt, ſondern auch dem jekigen S. 112 (Entw. v. 1874 8. 4101) eine Faſſung ge- geben, welche weitaus weniger als die Entw. v, 1873 und 1874 hervortreten läßt, daß ſich die SS. 112 -- 124 der StPO. (Entw. v. 1874 SS. 101 -- 113) zunächſt und vorbehaltlich der in den 85. 125 und 4126 nachfolgenden ausdehnenden Beſtimmungen auf das Prozeßſtadium na<h erho. bener öffentlicher Anklage, auf dieſes aber ohne Zu FF. 415 und 229 der Strafprozeßordnung. 439 zeitliche Unterſ<eidung und Begränzung beziehen. Hieran ſelbſt und ſonach auch an dem von den Entwürfen ins Auge ge- nommenen zeitlichen Geltungsögebiet des CS. 115 der StPO. iſt durch jene Beſchlüſſe der Reichs8tag8commiſſion ſachlich jeden- falls nichts geändert. Indem die Commiſſion die Begriffe „Verhaftung“ „Haftbefehl“ rüFwärts auc) auf das Prozeßſtadfſum vor Erhebung der öffentlichen Klage ausdehnte und anwendete, ließ ſie ſchon im Allgemeinen damit alles Dasjenige, was die Entwürfe mit ihren Beſtimmungen für das Stadium na< Erhebung der öffentlichen Klage -intendirt hatten, gänzlich unberührt. Im Speziellen laſſen aber au die Verhandlungen der Commiſſion in keiner Weiſe entnehmen, daß von Seite derſelben eigens no<:; eine Aenderung der Tragweite des jehigen 8. 115 in der hier fraglichen Nichtung oder eine veränderte Auffaſſung des Begriffs „,Haftbe- fehl““ im 8. 229 der StPO. ins Auge gefaßt worden wäre. Nichts von alledem: In der hier fraglichen Richtung hat nach den Protokollen zu beiden SS. gar keine Dikkuſſion in der Commiſſion ſtattgefunden. (E8 ſcheint Niemand daran gedacht zu haben, in dieſer Hinſicht den jehigen 88. 445 und 129 eine andere Bedeutung beilegen zu wollen, al8 ſie nach dem Bundesrathsöentwurf von 1874 gehabt hatten. Worin aber dieſe Bedeutung be- ſtanden hatte, ergibt ſi< aus dem Obigen. Sie iſt nach der dargelegten Entwi>lung zugleich heute no< die Bedeutung des Geſeßes in den mehrbe- zeichneten Stellen. 3) Keinen Gegengrund wider den hier einge- nommenen Standpunkt gewährt ferner der 8. 489 der StPO, In dieſem Paragraphen, welcher in den Bundebräths8entwürfen fehlte und erſt durch die Juſtizcommiſſion des Reichstags dem Ger 440 Zu FF. 115 und 229 der Strafprozeßordnung, ſeße eingefügt wurde, wird abermals der Begriff „Haftbefehl“ für ein neues Stadium des Verfahrens angewendet, hier für das des Strafvollzugs nach eingetretener Nechtskraft des Urtheils. Aber auch hiemit wird an der Bedeutung der 58. 112 ff, ſowie in8beſondere der 88. 115 und 229 nicht das Mindeſte geändert. Solc<e8 war auch nac<h den Prot. der NReichstag8commiſſion von dieſer gewiß nicht beabſichtigt, E8 ſcheint mir zweifellos, daß für den Fall des 8.489 der 8.115 der StPO. keine Anwendung findet. Der Grund hiefür liegt aber einfach darin, daß die 88. 112 ff., und ſo auch S. 115, ſtet8 eine auf richterliche Anordnung im Stadium des richterlichen Verfahrens, oder, was die FF. 125 und 126 betrifft, des voraus- gehenden, ſogenannten Ermittlungs8ver- fahrens verhängte Unterſuchung8haft (im oben beſprochenen Sinne) im Auge haben, während der 8. 489 von einer Haft handelt, welche die Strafvollzug8behörde (Staatsanwalt bez. Amtörichter) nach Abſchluß des richterlichen Verfahrens im Stadium adminiſtrativer Durch: führung der Strafvollſtre&ung zum Zwee derſelben vorkehrt. In dieſem Stadium iſt für richterliches Gehör im Sinne des 8. 115 überhaupt kein Raum mehr. Bei ſolcher völliger Verſchiedenheit einer Verhaftung kraft des 8. 489 von einer ſolchen nach S. 112 ff. oder nach 8. 229 kann auch natürlich aus dem 8. 489 kein RüFſchluß auf die Behand- lung der Fälle des 8. 229 gezogen werden, 4) Man überſehe nicht, daß, wie ſchon oben be- züglich der Entwürfe angedeutet wurde, der 6. 4145 der StPO. ſammt den umgebenden übrigen Beſtimmungen nah dem ſyſtematiſchen Aufbau ves Geſeßes in veſſen erſtem Buche ſeine Stelle hat, Der Inhalt dieſes erſten Buches iſt aber durch die Ueberſchrift deutlich mit „Allge Zu FF. 115 und 229 der Strafprozeßordnung. 444 meine Beſtimmungen“ gekennzeichnet. Was daher in dem erſten Buche verordnet iſt, hat für das Gebiet des ganzen Verfahrens zu gelten, ſoferne und ſoweit nicht das Geſeß aus8drü>lich eine Ausnahme feſtſeßt oder ſich eine ſolc<;e aus ver Natur und Zwebeſtimmung der einzelnen Vor- ſchriften von ſelbſt und mit inuerer Nothe- wendigkeit ergibt. Auch aus dieſem Grunde iſt die Vorſchrift des 5. 115 auf den Fall des F. 229 zu beziehen, Eine au8drüliche Einſchränkung enthält das Geſeß in dieſer Beziehung nirgends. Ebenſowenig trifft aber auch der eben berührte zweite Ausnahms8fall hier zu. Niemand wird zweifeln, daß auch auf den im 5, 229 erwähnten Haftbefehl die Vorſchriften des 8. 144 der StPO. über die Formalitäten bei Erlaſſung und Vollſtrefung eines Haftbefehl8 anzuwenden ſind *) oder daß ſich die Beſtimmungen des 8. 4116 über die Behandlung der Unterſuchungögefangenen au< auf den nach S. 229 Verhafteten erſtreXen. Warum ſollte nun gerade eine Au8nahme bezüglich des nebenan ſtehen- den 6. .115 eintreten? **) Es müßte wahrlich ein *) In den Au&gaben der StPO, von Do<How (Ber- lin, bei Guttentag) und von Kayſer (Berlin , bet Müller) iſt bei 8. 229 ausdrü>lic< auf 6. 414 ver» wieſen. 8%) Aehnlic< verhält es ſic mit dem Vorführungsbefehl, welchen der F. 229 gleichfalls, und zwar elective mit einem Haftbefehl , zuläßt. Auf einen ſol<en Vor» führungsbefehl nac F. 229 findet meines Erachtens StPO. F. 134 Abſ, 2 (welche Beſtimmung nach der richtigen Bemerkung Löwe's, Comm. S. 441 eigentlich in einem eigenen 8. ſtehen ſollte) entſchie- den Anwendung (Löwe a. a. O. S. 594), ebenſo aber auch 8. 135, ganz analog der hier zu F. 445 vertretenen Anſicht. Wäre der im F. 435 feſtgeſehte Termin zur Feſthaltung „des Vorgeführten" im ein- 442 Zu FF. 115 und 229 ber Strafprozeßordnung, recht triftiger Grund hervortreten, wenn ſich. dieſe Annahme ſollte rechtfertigen laſſen. Allerdings ver- meinen die Anhänger der gegentheiligen Auſicht, ſol<e Gründe aus dem Inhalte und der Zwe- beſtimmung des 8. 445 in der Anwendung auf den Fall des FS. 229 ableiten zu können. Meiner An- ſicht nach aber mit Unrecht und wider alle legis- lative Conſequenz. Nac< den Motiven zu 68. 104 des Entw. von 14874, wie nicht minder nach den Verhandlungen der Neichs8tag8commiſſion hiezu war vor Allem die Frage ins Auge gefaßt worden , ob man nicht dem Beiſpiele jener Geſeßgebungen folgen ſolle , welche, von Fluchtfällen abgeſehen, zunächſt nur die Ver- hängung eines Vorführungsbefehls, dagegen die Erlaſſung eines förmlichen Haftbefehls erſt nad) vorgängiger Vernehmung des Be ſc<ulvigten zulaſſen. Man entſchled ſich für die Verneinung, indem man das nach 85. 104 des Entw., jeht 8. 1145 der StPO. vorgeſchriebene ſo- fortige nachträgliche Gehör des Verhafteten als ein Hinreichendes Surrogat der in jener vorgängigen Vernehmung liegenden Cautel anſah. Nach dem Inhalte der Reichbtags8commiſſionsprotokolle iſt ernſt- lim zu bezweifeln, ob die Commiſſion nicht an jenem Erforderniſſe vorgängiger Vernehmung des zu Verhaftenden feſtgehalten hätte , wenn eben nicht S. 115 dageweſen wäre. Gegenüber dem Falle des 6. 229 gibt dieſer innere Entwiälungs8gang des Geſeßze8 eine naheliegende Folgerung von ſelbſt an die Hand. Auch 6. 229 kennt ſowohl den bloßen Vorführungs- al8 den förmlichen Haftbefehl. Wür«- den wohl die geſeßgebenden Faktoren im Bereiche elnen Falle zu kurz, ſo muß eben von Anfang an ber nachträglich ein Haftbefehl nach 8. 229 erlaſſen werden. . Zu FF. 115 und 229 der Strafprozeßordbnung. 44Z des 6. 229 die ſofortige Erlaſſung eines Haft- befehl8 ohne vorau8gegangene Vorführung und Ver- nehmung des Beſchuldigten zugelaſſen haben, wenn vorausgeſeht oder ſelbſt nur daran gedacht worden wäre, daß die Vorſchrift des 8. 415 für dieſen Fall nicht gelten uud in Anwendung kommen ſollte? Man wende nicht (wie ſchon geſchehen) ein, in den Fällen des 8. 229 ſei der Beſchuldigte in der Regel ſchon vernommen, Leßteres iſt vielleicht ſo ==, wenn eine Vorunterſuchung ſtattfand , oder eine amts- richterliche Vernehmung des Beſchuldigten im Er- mittlungsverfahren nach 8. 164 -- iſt aber nicht nothwendig, ja nicht einmal in der Regel der Fall *), wenn anders die Abſicht des Geſeßes, dem ſog, Ermittlungs8verfahren ohne Vorunterſuchung eine er- weiterte Anwendung zu verſchaffen, in der Praxis hinreichende Beachtung findet. Ueberdies hat ja aber auch das Geſeß die Vorſchrift des 8. 1145 allgemein und ſchlechthin aufgenommen, ohne Rücſicht darauf, ob ſchon zufällig eine Vernehmung des Beſchuldigten vorausging oder nicht. Die Vorſchrift des S8. 115 muß be: folgt werden, auch wenn der Verhaftung ſchon ein- mal früher eine Vernehmung vorauügegangen war, (Löwe, Comm. S. 415). . Es gilt dies ſogar für &) Die hiebei aufgetauchte weitere Argumentation , daß, ſelbſt wenn eine eigentlihe Vernehmung des Beſchul- digten nicht ſtattgefunden hatte, derſelbe doc< jeden» falls vor dem Zeitpunkt der Anwendung des F. 229 in Folge und in der Form des 5. 199 ſchon „ge: hört" ſei, iſt meines Erachtens ebenfalls unbehelflich. Nac< Abſ. 4 des F. 199 findet die im Abſ. 4 vor» geſchriebene Aufforderung auf ſchöffengeri<tlihe Sachen ni<t einmal Anwendung. Wohl aber iſt dies be- züglich des F. 229 (vorbehaltlich der hieher belang- Ioſen Au6nahmen der FF. 234, 232) immer der Fall. Schon dies beweiſt die Unzulänglichkeit eines Argus- ments aus F. 199. 444 Zu FF. 115 und 229 der Strafprozeßordnung. die Vorunterſuchung, wenn in dieſer ſelbſt der Er- laſſung des Haftbefehls ſchon einmal eine Vernehm- ung de38 Beſchuldigten vorau8gegangen war =- um wie viel mehr dann, wenn eine eigentliche Vor- unterſuchung gar nicht ſtattfand, oder, wenn dies zwar der Fall war, aber die Verhaftung erſt in einem viel ſpäteren Prozeßſtadium erfolgt. Daß na<ß dem unzweideutigen Geboke des Geſeßes ſogar bei ſchon früher vorau8gegangener Vernehmung des Beſchuldigten gleichwohl die Vorſchrift des 8. 1415 no< befolgt werden muß, hat auch hinreichende. Rechtfertigung für ſih, Nichtig iſt allerdings, daß =- wie unſere Gegner betonen -- unter dem im S. 115 erwähnten Gehör „über den Gegenſtand der Beſuldigung“ zunächſt und im Allgemeinen ein rechtliches Gehör zur Sache zu verſtehen iſt -- aber ein ſol<es mit beſonderer Relation zu der voraus8gegangenen Verhaftung. Leßztere8 folgt ſchon aus der oben dargelegten Be- ſtimmung des 8. 415, zugleich al8 Erſaß jener in anderen Geſeßgebungen ſich findenden Cautel, daß erſt nach voraus8geſchi&ter Vernehmung des Beſchul- digten der förmliche Haftbefehl erlaſſen werden dürfe, zu dienen. Die Richtigkeit dieſer Auffaſſung der Bedeutung des rechtlichen Gehörs nach 8. 115 er- gibt ſich aber auch aus den Motiven zu 8. 104 des Entw. von 1874 (nun FS. 4115), woſelbſt be- merkt iſt, das Verhör ſolle „im Se eine8 bereits erlaſſenen Haftbefehl8““ dem Verhafteten die Mög- lichfelt gewähren, ſich dergeſtalt zu recht: fertigen, daß die ſofortige Aufhebung des Haftbefehls erfolgen kaun. (S, auch in dieſem Sinne Löwe, Comm. S. 415.) Ein der- artiges rechtliches Gehör, welches nach der be. ſtimmten Vorſchrift der StPO. 8. 115 der Richter vem Verhafteten nicht blo8 auf Begehren gewähren, ſondern ſelbſt binnen kürzeſter Friſt entgegen bringen Zu F8. 415 und 229 der Strafprozeßordnung. 445 ſoll, hat vor der Verhaftung, mag dieſe in ein oder das andere Prozeßjtadium fallen und der Gang des vorherigen Verfahrens kürzer oder länger geweſen ſein, ſtet8 noch nicht ſtattgefunden. E8 iſt niemals und namentlic) auch im Falle des 5. 229 nichts weniger als überflüſſig. =- Vertheidiger der entgegen- geſeßten Anſicht halten in dieſem Falle das frag- liche richterliche Gehör namentlich de8halb für ent- behrli<, weil eine Aeußerung de8 Beſchuldigten jeht doch keinen Einfluß auf die Eröffnung des Haupt- verfahrens mehr üben könne. Völlig unzutreffend. Sollte ſolches richtig ſein, ſo müßte 8. 115 über- haupt auf die Anwendung im Stadium vor Eröff- nung des Hauptverfahrens beſchränkt worden ſein, was erörtermaßen dur<aus nicht der Fall iſt, Zu- dem iſt e8 aber aud) materiell eine viel zu enge Auffaſſung, als ob der 8. 4415 überhaupt nur den Zwe habe, dem Beſchuldigten Gelegenheit zur Ab- wendung der Eröffnung des Hauptverfahrens zu geben. Wäre dies richtig, ſo müßte der 8. 445 auch im Falle der Anordnung der Unterſuchungs8haft naß StPO. 5. 205 Abſ. 2 außer Anwendung bleiben. Zu dieſer Conſequenz werden ſich unſere Gegner aber doch vielleicht nicht ſo beſonders leicht entſchließen, namentlich wenn ſie des Falles dabei edenfen, daß eine Vorunterſuchung nicht ſtattge- unden hat, oder daß die Hauptverhandlung ſich er- heblich verzögert. Der FS. 115 verlangt ganz all- gemein rechtliches Gehör *) des Beſchuldigten. *) Nicht ohne Bedeutung iſt es au< für die Beur theilung der im F. 115 vorgeſchriebenen Maßregel, daß die Neichstagscommiſſion den im F. 104 des Entwurfs gebrauchten Ausbdru>F „vernommen“ in das allgemeine Wort „gehört" verwandelt hat. (Es han- delt ſi; ni<ht um ein förmliches „Verhör“, ſondern allgemein um ſofortiges rehtlihes „Gehör". Auch gebraucht 8. 115 den allgemeinſten Ausdru>: Gegen- 446 Zu FF. 415 und 229 ber Straſprozeßordnung. Dazu liegt auch im Bereich des CF. 229 hinrelchen- der Grund vor. Den nächſten Anlaß zur Verhaft- ung bietet in dieſem Falle die Thatſache, daß der Angeflagte ohne genügende Entſc<huldigung auf die ergangene Ladung ausgeblieben iſt. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne des S. 115, ſomit, wig vorhin dargelegt, über den Ge- genſtand der Beſchuldigung mit beſonderer Relation zur Verhaftungsfrage, gibt hier dem Verhafteten Gelegenheit , zugleich nachträglich etwaige Entſchul- digungs8gründe, namentlich eine etwaige Verhinderung durch eine vis major (Kranfheit, Reiſeunfälle 1c.) darzulegen. Der ohnehin allgemeine Begriff: „Ge- genſtand der Beſchuldigung“ erweitert ſich hier ge- wiſſermaßen dadurch, daß der Verhaftung noch der beſondere Vorwurf mangelnder Parition gegen den Vorladungsbefehl zu Grunde liegt. Eine ſolche Auffaſſung ſteht in keiner Weiſe im Widerſpruch mit 6. 1415. Ueberdies ſind, ganz abgeſehen hievon, auc< im Bereiche des 6. 229 Fälle denkbar, woſelbſt ſofortiges rec<tlihes Gehör rein zur Sache für den Beſchuldigten auch noh in dieſem Stadium von Werth; ſein mag, namentlich, wenn er (was ja der Fall ſein kaun), früher noch gar nie richterlich ver- nommen wurde. In einem ſolchen Falle den Be- ſchuldigten einfach ohne Gehör bi8 zur neuerlichen öffentlichen Verhandlung, welche möglicherweiſe, z. B. in Schwurgerichtsfällen , zeitlich ziemlich entfernt ſein kann, in Haft ſigen zu laſſen, entſpricht gewiß nicht der Abſicht des Geſekßes *). Im Uebrigen ſtand der „Beſ<huldigung“, nic<t „Anſ<uldigung“ (vgl. 8. 155), obwohl S5. 115 zunächſt und vorbe- haltlich des 5. 125 von der Berhaffung nah erho: bener öffentlicher Klage handelt. 2) Iſt denn nicht z. B- auc< hier der Fall denkbar, daß beim Vollzuge (möglicher Weiſe auch ſchon bei der Anordnung) der Verhaftung ein Irrthum, na- Zu FF. 446 und 229 der Strafprozeßordnung, 447 unterſcheidet dieſes, wie ſchon wiederholt betont, die Fälle, in denen ſchon Vernehmung vorausging oder nicht, in keiner Weiſe. Darum iſt e8 auch bei der Handhabung der fraglichen Vorſchrift nicht ſtatthaft, zu unterſcheiden. . . - Die Anwendung des 5. 115 im Bereiche des S. 229 wird ferner auch dadurch nicht aus8geſchloſſen, daß die Maßregel der Erlaſſung eines Haftbefehls nach 8. 229 gerade in jener beſonderen Thatſache, dem ſpeciellen Ungehorſam des Beſchuldigten, ihren nächſten Anlaß hat. Denn Erſtens unterſcheidet S. 115 durchau8 nicht nac Maßgabe des Ver- haftung8grundes und zum Andern äußert jener Mangel an Parition ſeine Wirkung für die Ver- haftung8frage doM auc< nur in einer den' Fällen einer Verhaftung nach 8. 4112 wegen Fluchtgefahr ganz analogen Weiſe. Das Außsbleiben des Ange- flagten begründet eben aud) eine Präſumtion für Fluchtgefahr. In der Verhaftung des Beſchuldigten liegt daher hier gerade ſo, wie in den Fällen der Verhaftung eines Fluchtverdächtigen vor oder bei Eröffnung des Hauptverfahrens, eine gewiſſe Art einer caufio judicio Sisti. I< vermag daher auch in dieſer Hinſicht in dem Falle der Verhaftung nach S. 229 feinen eigens und abſonderlich gearteten Verhaftungs8fall zu erbli&en. - Nicht abzuſehen iſt, was der no< weiter erho- bene Einwand bedeuten und. beweiſen ſolle, daß es dem nac 8. 229 Verhafteten ja freiſtehe, ſeine Einwände gegen die Verhaftung als ſol<e mittelſt mentli< in Bezug auf die Perſon des Verhafteten, vorging? Gewiß -- ebendeßhalb muß ſicherlich au< in Fällen einer Verhaftung nad) 8. 229 der 8. 432 der StPO. beobachtet werden. Dieſer F. -432 ſteht aber ſchon nad ſeinem Wortlaut mit dem F. 4165 in innigſtem Zuſammenhang, ſekt deſſen Beſtehen und Geltung entſchieden voraus. 448 Zu FF. 115 und 229 ber Strafprozeßordnung. des Rechtsmittel8 der Beſchwerde geltend zu machen, Lekteres iſt richtig; aber es trifft das Gleiche bei allen Verhaftungsfällen und ſomit auch bei denen zu, auf welche 5. 115 ganz zweifellos Anwendung findet. Jener Einwand beweiſt daher meines Er- achtens nichts. 5) Die Vorſchrift des 8. 4115 dient zum Schuße des Beſchuldigten. Schon aus allgemeinen Gründen iſt daher im Zweifel derjenigen Außlegung und Anwendung der Geſeßze8vorſchrift der Vorzug zu geben, welche zu Gunſten des Beſchuldigten iſt. E8 rechtfertigt ſich dies um ſo mehr, als die Straf? prozeßordnung überhaupt -- oft faſt zu viel =- von einem entſ<iedenen favor rei durchdrungen iſt, Nur Rüdſichten auf das öffentliche Intereſſe könnten ein Abgehen von dieſem Staudpunkte rechtfertigen. Im Bereiche der hier behandelten Frage treten aber derartige Rü>ſichten der ſoeben vertretenen Auſicht gewiß nicht entgegen. Empfindungen von Unbe- quemlichfeit für das Gericht8perſonal. können natür- lich als ſolche nicht gelten. Auch die praktiſche Durchführung der Vorſchrift des 8. 4115 im Be- reiche des 8. 229 kann einem Anſtand gewiß nicht begegnen. Bei Sachen, welche zur Hauptverhand»- lung vor ein Schwurgericht oder die Straffammer eines Landgerichts verwieſen ſind, iſt eben jene Vorſchrift dur< einen beauftragten Richter in Voll- zug zu ſeßen. (Löwe, Comm, S. 415.) Es würde ſelbſt vielleicht in Frage gezogen werden können, ob nicht hiezu, wenigſtens für jede einzelne Strafkammer, periodiſch ein und derſelbe Richter generell beſtimmt werden könnte, wenn und ſo- weit ſolches zur Vereinfazung de8 Verfahrens dienlich erſcheint und ſich ein Bedürfniß hiezu ergibt. .“ Dr. Staudinger. - Redakt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & E Adolph Enke) in Erlangen. DruE von Junge & Schne Ergänzungsblatt A 3. 45. Jahrgang. Dr. 3. A. Seuffert's- Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt:. Eint ges über das Recht zur eer wegerung im Strafprozeſſe d über die hlerauf bezügl] e Belehrung. =- Ueber den Einfluß des ves trugen Ausſchluſſes der Nulergemelnſdeft in Frauken a Eini iges über das Recht zur Zeugnißverweigerung trafprozeſſe und über die hierauf bezügliche Belehrung. Die Strafprozeßordnung beſtimmt im 8. 54: „Jeder Zeuge kann die Auskunft auf ſolche Fra- gen verweigern, deren Beantwortung ihm ſelbſt dvder einem der in 8. 51 Nr. 1--3 bezeichneten Angehörigen die Gefahr ſtrafgerichtlicher Verfolg- ung zuziehen würde,“ Profeſſor Dr. Doch ow fügt dieſem Paragraphen in ſelner Handaus8gabe der Strafprozeßorduung die ſummariſche, aber entſchiedene Behauptung an: „8. 51 Abſ. 2 iſt auc< hier anzuwenden.“ Dieſe Behauptung erſcheint aber theil8 unrichtig, thells zum mindeſten ungenau. Im 8. 54 der StPO. ſind zunächſt im Abſ. 4 eine Reihe von Perſonen bezeichnet, welche al8 Ver- lobte, Ehegatten oder nahe Verwandte oder Ver- ſchwägerte des Beſchuldigten zur Verweigerung des Zeugniſſes berechtigt ſind. In dem von Doc<how angezogenen Abſ. 2 iſt dann wörtlich hinzugefügt: 5 Die bezeichneten Perſonen ſind vor jeder Ver- nehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugniſſes zu belehren. Sie können den Neue Folge RXV. Band, 450 Zeugnißverweigerung. Verzicht auf dieſes Re<ht auch während der Vernehmung widerrufen. Dieſer zweite Abſag des 8, 51 enthält alſo Doppeltes, nämlich: . 4) die geſeßlihe Zwangs8anordnung einer bei jeder Vernehmung vorgängiger Be- lehrung, und 2) die Zulaſſung eines ſpäteren Widerrufs des Verzichts auf fragliches Recht, ſelbſt noch während der Vernehmung. Beide Punkte müſſen, was Do<ow ſc<on von vorneherein außer Acht ließ, auseinaudergehalten und geſondert betrachtet werden. ., Zu 1. Im 8. 51 hat das Geſeß die Anord- nung vorgängiger Belehrung ausdrüclich aus- geſprochen. Im 8. 54 fehlt ein derartiger Beiſaß. Letzteres iſt auc< im 8. 52, welcher von der Zeug- nißverweigerung Seitens der Geiſtlichen, Vertheidiger, Rehtsanwälte und Aerzte handelt, gleichmäßig der Fall. "Hier, im 8. 52 kann, wie ſpäter .noc<h zur Darlegung kommen wird, die Vornahme vorgängiger Belehrung. wohl kaum in Frage kommen, und iſt ſicher anzunehmen, daß das Schweigen des Geſeßes ein bewußtes iſt, wie denn auch Do<ow. ſelbſt hier zu 8. 52 auf den 8. 514 Abſ. 2 nicht Bezug nimmt. Dieſe8 vorausgeſept liegt e8 aber ſehr nahe, von vorneherein davon auszugehen, daß auch bei 8. 54 das Schweigen des Geſees über den kritiſchen Punkt doM wohl ebenſo, wie bei 8. 52, ein bewußtes, abſichtliches und nicht ein rein zu- fälliges ſel, gleichſam nur einer gewiſſen leichten Be- handlung der Form entſpringe. Eine ſolche leichte Be- handlung iſt überhaupt der Strafprozeßordnung nicht eigen, zum wenigſten inſoweit nicht, als ſie, wie es in den hier in Frage kommenden Paragraphen der Fall iſt, im Weſentlichen noch auf, den ' anfäng- Zeugnißverweigerung. 451 lichen *) Entwürfen beruht **). E8 ließe ſich daher ein Hereinbeziehen des 8. 54 Abſ. 2 Saß 1 in das Gebiet des 8. 54 nur dann rechtfertigen, wenn ſolches durch triftige, gewiſſermaßen zwingende Aus- legung8gründe grammatiſcher oder logiſcher Art unter- ſtüßt wäre. Das iſt aber keine8wegs der Fall --- im Gegentheile. -- . Schon der Wortlaut des 8. 514 gibt deutlich zu erkennen, daß deſſen zweiter Abſaß auß nur für die im Abſ. 14 begriffenen Fälle berechnet iſt. Das Geſeß ſagt: „Die bezeichneten Per- ſonenſind. .... zu belehren“; alſo diejenigen, und nur diejenigen, von denen im erſten Abſaß die Rede iſt. E8 ſind dies aber nur Solche, welche in einem beſtimmten, perſönlichen Angehörig- Feitöverhältniſſe zum Beſchuldigten ſtehen. Allerdings iſt von einem ſolchen Angehörigkeits8verhältniſſe nach beſtimmter Theilrichtung auc< im 8. 54 die Rede. Allein daraus kann, rein grammatiſch betrachtet, ſicherlich feine Analogie zwiſchen dem 8. 54 Abſ. 2 und dem 8. 54 abgeleitet werden, da 8. 51 aus- ſchließlich von einem beſtimmten Angehörigkeits- verhältniſſe des. Zeugen zum Beſchuldigten X) Yon dieſen war namentlie< ſhon der Erſte (Fried- berg'ſc<e) ſorgfältig ſyſtematiſirt. Größere Uneben- . heiten in der Concordanz der einzelnen Beſtimmungen entſtanden erſt ſpäter dadur<, daß der BundesCrath .in die auf völliger Dur<führung des Schöffenſyſtems beruhenden, früheren Entwürfe unter weſentlicher Einſ<ränkung der Anwendung des lekteren die In- ſtitution der Sc<wurgeri<hte wieder einfügte. Für obige Frage iſt dies abet ohne Belang. Vergl. hieher FF6. 43, 46 des preuß. Entw. v. 4873, 66. 42, 45 des Entw. der Bundesrathscommiſſion v. 1673 und F6. 42, 46 des Bundesrathsentwurfs v. . ik Nazv & 452 Zeugnißverweigerung. ſpricht *), ſich, wie ſchon erwähnt, wortdeutlich nur darauf bezieht, der 8. 54 aber ein ſolc<es Ange- hörigfeitöverhältniß des Zeugen zu dritten Per- ſonen, alſo einen anderen Fall im Auge: hat. Auch abgeſehen hievon ſind überhaupt die Beſtimmungen des 8. 514 und des 8. 54 ſachlich weſentlich ver- ſchieden. Der 8. 51 handelt von demjenigen Nechte zur Zeugnißverweigerung, welches ledig- lih durc< reim perſönliche Beziehungen de8 Zeugen zum Beſchuldigten begründet wird, wel- d;e8 ſic auf die Zeugſchaftsleiſtung überhaupt in ihrer Totalität erſtre>t **). und welches be- gründet erſcheint, gleichviel von welcher Art und von welchem Inhalt das abzugebende Zeug- niß. ſein würde. Im 8. 54 aber iſt ausſchließlich die Rede: von einer Zeugſchaftsverweigerung aus gewiſſen, ſachlihen Gründen, welche eine beſtimmte materielle Richtung und Beſc<affen- heit des Gegenſtandes zeugſchaftlicher Angabe oder Beſtätigung vorausſeßt und ſich ebendeßhalb auch nur auf.die einzelnen Fragen beſtimmten Inhalts erſtre>t ***). Bei dieſer prinzipiellen Verſchieden- heit der . beiden Geſeße8vorſc<hriften wäre doch wohl vorau8zuſeßen geweſen, daß der Geſehgeber ſeine etwaige Abſicht, die Vorſchrift des 8. 54 Abſ. 2 . *) Auch LF. 57 Abſ. 2, welcher von der Belehrung Über das dem Zeugnißverweigerungsre<t in Fällen des 8. 51 entſprehende Ne<t der Ablehnung nach: trägliher Beeidigung des Zeugniſſes handelt, gilt na< dem Wortlaute des 8. 57 Abſ. 4 und 2 uur für Perſonen, welche zu dem Beſchuldigten in einem beſtimmten Artgehörigkeitsverhältniſſe ſtehen, **) Ygl. Mot. zu 8. 42 des dem Neic<hstag vorgelegten Entwurfs. . ax) Vgl, Mot. zu 8. 46 des dem Reichstag vorgelegten Entwurfs. Zeugnißverweigerung. 453 Saß 1 auch für die Fälle des 8. 54 gelten zu laſſen, durch eine ausdrü>liche Geſehes8beſtimmung 'oder zum mindeſten ſonſtwie deutlich zu erkennen ge- geben. hätte. Allein es fehlt nicht blos, wie [c<on 'erwähnt, eine bezügliche ausdrüFliche Beſtimmung im Geſeße gänzlich, ſondern es gibt auch der Ent- wi>lung8gang desſelben, der Inhalt der Entwürfe, Motive und verſchiedenen legis8latoriſchen Verhand- lungen feinerlei nähere Anhalts8punkte für jene An- nahme an die Hand. Allerdings beſteht zwiſchen den 88. 51 und 54 außer dem ſc<on berührten äußeren auch ein 'gewiſſer innerer Berührungspunkt, welcher überhaupt die hier beſprochene Frage zur Diskuſſion gelangen ließ. Er liegt darin, daß jene legi8latoriſchen Erwägungen und darauf ſich ſtüßei- den Zweämäßigkeit8gründe, welche der Belehrungs- vorſchrift des 8. 51 zu Grunde liegen, ſich, wenn auch nur theilweiſe, auch im Gebiete des 8. 54 geltend machen können, und zwar vorwiegend, ſoferne es ſic; im Bereiche des 8. 54 gegebenen Falls nicht um den Schuß des Zeugen ſelbſt, ſondern um den Schuß dritter Perſonen, welche als ſeine ,„Ange- hörigen“ im Sinne des 8. 51 erſcheinen, handeln ſollte. Der 8. 51 bezwe>t, den Zeugen von der Zeugſc<haftspflicht ſchlechthin zu befreien in Beziehung auf gewiſſe Angehörige, welche bereits beſchuldigt ind. 8. 54 aber will den Zeugen weiter no< be- freien von beſtimmten Angaben zum Nachtheil einer ſelbſt und derſelben Angehörigen, wenn die Beantwortung der Fragen gegen ihn oder gegen leßtere gerichtliche Verfolgung nach ſich ziehen würde. Gerade in dieſem hypothetiſchen „würde“ liegt aber ein weſentlicher, für die Belehrung8frage wichtiger und zu praktiſchen Anſtänden führender Differenz- punkt. Im Gebiete des 8. 51 liegen objektiv und ſubjektiv greifbare Verhältniſſe vor; im Bereiche des '454 Zeugnißverweigerung. 8. 54 haben wir relativ unſichere Criterien vor uns. Ebendeßhalb wird auch das Gewicht jener Zwemäßigkeit8gründe entſchieden übertroffen durch vas Gewicht der erheblichſten Gegengründe. Je deutlicher überhaupt jener Berührungspunkt zu Tage liegt, um ſo mehr muß man annehmen, daß er auch dem Geſeßgeber nic<t entgangen ſei. In der That entbehrt es durchaus nicht der inneren legi8latoriſchen Conſequenz, wenn das Geſeß die Utilitätömaßregel der Belehrung über das Recht zur Zeugnißverweli- gerung für die Fälle des 8. 51 vorſchreibt, für die übrigen in den 88. 52 und 54 vorgeſehenen Fälle aber nicht. Im Bereiche des 8. 51 iſt jene Vorſchrift vollauf am Plaße. In Fällen des 8. 52, welcher einerſeit8 gewiſſe Standesrechte, an- dererſeits aber auch gewiſſe Standespflichten der Seelſorger, Vertheidiger, Nechtsanwälte und Aerzte zu wahren beſtimmt iſt, wäre eine Belehrung frag- licher Art in der Regel entſchieden unangemeſſen *), da doch vorauszuſeßen iſt, daß die Perſönlichkeiten jener Kategorie über ihre Standesrec<hte und Stan- de8pflichten in fraglicher Richtung ohnehin unterrichtet ſind. Im Bereiche des 8. 54 endlich wäre etne allgemeine Belehrungsvorſchrift ſicher einfach nicht durc<führbar, und, ſoweit die bezüglichen An- ſtände in Wegfall kommen, zum Theil auch überflüſſig. Wie ſchon in den Vorverhandlungen bei Berathung des Geſeßentwurfs in der Bundes- Fommiſſion hervorgehoben wurde, und ſich auch auß 8. 55 der StPO. veutlich ergibt, begreift 8, 54 den doppelten Fall, daß ſich die zur Verweigerung des Zeugniſſes berechtigende Qualität der Frage entweder 2) aus leßterer ſelbſt ergibt, oder b) daß dieſes nict der Fall iſt und erſt der Zeuge ſelbſt *) S. auß Loewe, Comm. 3. StPO. F. 52 Note 3. „Zeugnißverweigerurig. 'A55 ſich gegenüber einer beſtimmten Frage auf das Recht "zur Verweigerung der Antwort nach &. 54 beruft. Leßteres wird thatſächlich uamentlich dann häufig "der Fall ſein, wenn cs ſi< um die Tragweite der “Frage nicht dem Zeugen ſelbſt, ſondern Angehörigen .de8ſelben gegenüber handelt, ſomit gerade da, wo 'die obengedac<hte Berührung mit 8. 514 noc< .am „meiſten hervortritt. In dem vorerwähnten Falle .a) fönnte von einer Belehrung etwa die Nede ſein, in „dem zweiten Falle b) ganz entſchieden nicht. Nach der Analogie des 8. 51, welcher die Belehrung vor. der Vernehmung vorſchreibt, müßte dieſelbe in Fällen des 8. 54 ſofort bei Stellung der Frage erfolgen. Wie aber ſol denn der Richter im Voraus wiſſen, daß er zur Bethätigung der fraglichen Belehrung geſeßlichen 'Anlaß habe, wenn ſich die Conſequenzen der Frage in der kritiſchen Beziehung nicht ſcon aus der Frage ſelbſt ergeben, ſondern erſt von der Offenbarung "durch den Zeugen abhängen ? Wie ſoy er namentlich im Voraus immer abſehen können, ob eine geſtellte Frage nicht etwa irgend einen ihm ganz unbekann- ten Angehörigen des Zeugen im Sinne des 8. 54 gefährden könnte? In Fällen fraglicher Art kann ferner die BerüFſichtigung der Zeugnißverweigerung gemäß &. 55 erſt noch von vorgängiger, mittelſt 'eidlicher Verſicherung oder auf ſonjtige Weiſe herbei- zuführender Glaubhaftmachung der Thatſache, auf welche der Zeuge die Verweigerung des Zeugniſſes ſtüßt, abhängig gemacht werden. Wie könnte aber das Geſe dem Richter eine vorgängige Belehr- ung über das Zeugnißverweigerungsgrecht vorſchrei- ben, wenn dieſes erſt vom Zeugen ſelbjt behauptet wird, und über das Beſtehen der thatſächlichen Vor- ausſeßungen desſelben erſt richterlich zu entſcheiden iſt? Inwiefern ſoll, weiterhin, den gleichen Fall im 'Auge behalten, eine Belehrung überhaupt noch einen . 456 Zeugnißverweigerung. Zwe haben, nachdem der Zeuge ja bereits die Be- „antwortung der Frage abgelehnt hat? Man wende gegen das, dem 8. 55 entlehnte Argument nicht ein, daß 8. 55 die Glaubhaftmachung de8 Welgerungs- grundes auch für die Fälle des 8. 51 vorſieht, für “dieſe aber gerade die Belehrung geſeßlich vorgeſchrieben iſt. Dieſer Einwand würde nichts beweiſen. Denn im Bereiche des 8. 51 handelt e8 ſich um einen, auf rein perſönliche Beziehungen ſich ſtüßenden Weigerungs8grund, welcher außerhalb des Sachgegen- ſtandes der Frage liegt und welcher ſchon von vorne- herein, vor der Vernehmung des Zeugen zur Sache, 'bei den ſogenannten Generalfragen nach 8. 67, ſel- tene Ausnahmsfälle abgerechnet, zur Berührung kommen muß. Im Gebiete des 8. 54 aber liegt ver Weigerung8grund in der ſachlichen Beſchaffenheit der Frage ſelbſt, und wird in der Regel erſt während der Vernehmung zur Sache zu Tage treten. Die . thatſächlichen „Voraus8ſeßungen der Zeugnißverweiger- ung nach 8. 51 ſind ferner ſo einfacher Natur, daß ihre Beſcheinigung und die Schlußfolgerung auß der beſcheinigten Thatſache keine ſachlichen Schwierig- feiten haben fann. Anders im Gebiete des 8. 54, wo der Richter nicht das Ergebniß der Beſcheinig- ung (naß 8. 55) in Beziehung auf das Beſtehen der kritiſchen Thatſache, ſondern auch deren Relevanz gegenüber dem materiellen Strafgeſeße zu prüfen hat *), wenn er ſich über die Berechtigung der-Zeug- %*) Dieſe Prüfung hat ſich nicht allein auf die Thatbe- ſtandsfragen, ſondern auc< auf die Verfolgbarkeit u erſtreFen. Iſt auc<ß nur letztere (z, B. wegen erjährung, Verſäumniß der Friſt zum erforderlichen Strafſverfolgungsantrage u. dgl.) ausgeſchloſſen, ſy tritt 5. 64 der StPO- außer Anwendung. Denn vas Geſe; will den Zeugen und gewiſſe Dritte ganz . Zeugnißverweigerung. 457 nißverweigerung ſc<lüſſig machen ſoll. 'Daß und warum aber angeſichts ſolcher Verhältniſſe das Ge- ſeh im 8. 54 eine Belehrungs8vorſchrift nicht ange- fügt hat, dürfte doch wohl erklärlich ſein *). Das Geſet unterſcheidet aber auch im 8. 54 zwiſchen den vorhin unter a und b ausgeſchiedenen Fällen in feiner Weiſe, und ſo wäre es auch nicht zuläſſig, zwiſchen denſelben ſpeziel in Bezug auf die Vor- ſchrift: einer Belehrung einen Unterſchied aufzuſtellen. Für die vorwürſige Frage darf endlich auch die Be- deutung des Umſtandes nicht überſehen werden, daß die Vorſchrift im erſten Saße des 8. 51 Abſ. 2 einen ganz entſchieden obligatoriſchen Charakter hat, und daß es ſich dabei um eine rechtliche Verpflicht- ung handelt, welche mit beſtimmten Formalitäten „umgeben iſt und deren Nichtbeachtung beſtimite rechtliche Folgen nach ſich zieht. In erjterer Hin- ſicht maßt Loewe (Comm. z. StPO. 8. 51 Nr. 10) mit Recht darauf aufmerkſam, daß auf Grund der zu bethätigenden förmlichen rechtlichen :Belehrung eine ausdrüFliche Erflärung des ſtricte nur gegen ſtrafgerichtliche Verfolgung ſ<hüben, nic<t auh gegen bloße Beſ<hämnng, gegen Ver- .falen in Schande (turpitudo) 2c. 2c. Es ergibt ſich dies deutlih aus den Mot. zu F. 45 des Bundesraths: entwurfs und aus den Verh. der Reichstagskommiſz- ſion. Die in dieſem Punkte beſtehende Abweichung von F. 349 der Civ.=-Proz.-Ordn. iſt eine abſichtliche. 'Sehr bemerkenswerth iſt / daß auc< die Civ.-Proz.- Ordn. na< F.-348 ff. eine Belehrung nur für die dem F. 51 der StPO. entſprechenden Fälle des FS. 348 Nr. 1--3 vorſchreibt, dagegen insbeſondere nicht für die Fälle des 6. 349 Nr. 2, welche ohn- gefähr denen des F. 54 der StPO. analog ſind. Dieſe Conſequenz iſt ſiher nicht zufälliger Natur und ſpric<t ebenfalls für die Abſichtlichkeit der be» treffenden Weglaſſung. & We 458 Zeugnißverweigerurlg. Zeugen über die Frage der Ausübung ſeiner Berech- tigung zu erholen und dieſe Erklärung im Protokoll zu beurkunden iſt. In der zweitgedachten Beziehung aber hebt Loewe (a. a. O. Nr, 11) ebenfalls ſehr richtig hervor, daß bei geſeßwidriger Unterlaſſung der Belehrung „von. der niedergeſchriebenen Ausſage ein weiterer Gebrauch nicht gemacht werden, insbe- ſondere dleſelbe in der Hauptverhandlung. nicht ver- leſen werden darf, auc< wenn im Uebrigen die Vor- außſegungen des 8. 250 vorliegen.“ Unter Um- ſtänden fönnen Geſeßwidrigkeiten in dieſem Punkte m. E. ſelbſt zu einer Aufhebung des Urtheil8 gemäß 88. 376 und 393 der StPO. führen. *). Zudem erſtreft die Frage bezüglich des geſeßlichen Erfor- derniſſes einer förmlichen Belehrung nach 8. 157 Ziff. .2 des StGB. - ihre Tragweite für gewiſſe Meineidsfälle ſelbſt in das Gebiet des materiellen Strafrechts **).. Um ſo weniger erſcheint es aber na< alledem zuläſſig, die re<htli<e Noth- wendigkeit der hier in Frage geſtellten Belehr- ung lediglih in analoger Anwendung einer wortdeutlich nur für andere Fälle getroffenen Ge- ſehe8beſtimmung bei mindeſtens ſo zweifelhafter Berechtigung hlefür und noch dazu in Richtungen anzunehmen, in denen die Durchführbarkeit der Vorſchrift, wie gezeigt, ſo problematiſch iſt, x) Vgl. au<ß Loewe, Comm. 3. g. 376 S. 784. 8) Vgl. unten Seite 466 Note. Wn (Sc<luß folgt.) Zur fränk. Güter-Gem. 459 Ueber den Einfluß des vertragsmäßigen Ausſc<hluſſes der Gütergemeinſchaſt in Sranken auf das Erbrecht. Von Nec<htsanwalt Wieſner in Würzburg. In dem Geltungsgebiete des fränkiſchen Land- rechtes bildet -- abgeſehen von den zur ehemaligen Reichöritterſchaft gehörigen Adelsfamilien, deren Güterverhältniſſe dur< Familienverträge und Her- kommen unabhängig vom Landrechte beſtimmt wer- den, ſowie abgeſehen von den Oberofficieren und mit ihnen im gleichen Range ſtehenden Miſlitärbe- amten, welche durch die k. bayer. Verordnung vom 141. Juni 1816 in dieſer Hinſicht dem Maximi- lianiſchen Civilcodex unterſtellt ſind == den regel- mäßigen geſeßlichen Güterſtand in kinderbeerbten Ehen die allgemeine Gütergemeinſchaft, E8 kann jedoch; von den Eheleuten die Gütergemeinſchaft durch Vertrag ausgeſchloſſen werden, in welchem Falle das Dotalſyſtem des römiſchen Rechtes für ihre Ehe Plaß greift. So geläufig nun im Allgemeinen der Rechts- anwendung diejenigen Wirkungen eine8 ſolchen ge- trennten Güterſtandes ſind, welche ſfi<ß auf die Vermögengürechtsverhältniſſe der Eheleute zu einan- der während der Ehe und auf die Frage der Schul- denhaftung beziehen, ſo dürften andererſeits die Folgen, welche ſich aus dem Ausſchluſſe der Güter: gemeinſchaft für das Gebiet des Erbrechtes inner- halb ver von dieſem Güterſtande beherrſchten Fa- milie ergeben, nicht durhweg eben ſo einfach und gemeinfundig ſein. In dem in den Bl. f. RA. Bd. X]1]V S. -28 ff. mitgetheilten Rechtsfalle war der Klä- 360 Zur fränk: Gſter-Gem. gerin, deren Aeltern unbeſtritten im Gebiete des fränkiſchen Landrechtes domicilirt, jedoch nach Dotal- recht gelebt hatten, im Teſtamente ihres Vaters ein Vermögenstheil hinterlaſſen worden, welc<her zwar die Größe ihres Pflichttheiles erreichte, wenn man leßteren nach der gemeinrechtlichen Norm in Nov. 18 cap. 1 berechnete, dagegen hinter demſelben zurüc- blieb, wenn die Berechnung gemäß Thl. 111 Tit. 29 S. 1 der kaiſ. LGO. für das Herzogthum Franken erfolgte. Dis Klägerin war mit ihrem auf das leßtere Pflichttheilsſyſtem geſtüßten Anſpruche auf Ergänzumg des ihr hinterlaſſenen Pflichttheiles in zwei Inſtanzen durchgedrungen, e8 wurde jedoch das Urtheil I]. Inſtanz vom oberſten Gerichtshofe vernichtet und der appellation8gerichtliche Senat, an welc<en die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entſc<eidung verwieſen wurde, erkannte conform mit der Rechts8anſicht des oberſten Gerichtöhofes, welche dahin gegangen war, daß auf Ehen, in welchen durch Vertrag die Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen wurde, das gemeine Recht zur Anwendung zu kom- men habe, daß in dieſes Recht ſolche Nechtsinſtitute, welche dem altherkfömmlichem Würzburger Rechte eigenthümlich und darum in die LGO. aufgenom- men ſeien, nicht übertragen werden dürften, daß ſo- hin die gemeinrechtlichen Beſtimmungen über den Pflichttheil um ſo mehr in Anwendung zu kommen hätten, al8 der Anſpruch der Kinder auf den Zwei- theil nach Würzburger Recht mit dem Beſtehen der allgemeinen Gütergemeinſchaft untrennbar zuſammen- änge. ? I Biewohl der Einſender in dem bezeichneten Rechtsſtreite al8 Anwalt der Klägerin für die An»- wendbarfeit des fränkiſchen Landrechtes eingetreten iſt, erkennt derſelbe doch das Uebergewicht der für die gegentheilige Anſchauung maßgebenden Gründe Zur fränk. Süter-Gem. 461 an und macht in. Nachſtehendem den Verſuch zu einer Erörterung, . wie ſich von dieſem Standpunkte auß einige andere Fragen des Erbrechtes für den Bereich des fränkiſchen Landrechtes geſtalten. Einiges Intereſſe dürfte eine ſolche Erörterung“ niht nur als Anregung zu weiteren Rechtsbetracht- ungen , ſondern auc) um deßwillen zu beanſpruchen haben, weil, wie jeder Praktiker beſtätigen wird, bei dem vertrag8mäßigen Ausſchluſſe der Gütergemein- ſchaft gewöhnlich die Rü>ſiht auf die hieraus für die Frage der Schuldenhaftung entſpringenden Fol- gen im Vordergrund j|teht , wogegen die Tragweite eines ſolchen Rechtsaktes für das Erbrechtsgebiet kaum in eine gründlichere Erwägung gezogen wird, al8 die, daß in Ermangelung der Gütergemeinſchaft der parens eben nicht von dem anderen parens, ſondern von den Kindern beerbt wird. E8 wirft ſich aber im Anſchluſſe an die vor- liegende oberſtrichterliche Entſcheidung die Frage auf, ob die Unanwendbarkeit des fränkiſchen Land- rechtes bei Ausſchluß der Gütergemeinſchaft etwa auf das Pflichttheilsre<ht und ſpeziell jenes der Kinder, welches in dem entſchiedenen Rechts- falle allein im Streite war, beſchränft bleiben ſoll oder ob der Ausſc<hluß der Gütergemeinſchaft ſeine Wirkung dahin erſtre>t, daß überall, wo Eheleute durch Vertrag dieſen getrennten Güterſtand gewählt haben, überhaupt nicht das Erbrecht des frän- fiſchen Landrechtes, ſondern jenes des gemeinen Rechtes in Anwendung zu kommen hat. Für die Beantwortung der Frage in dem leßteren Sinne dürfte zunächſt der allgemeine Grund in die Wagſchale falen, daß, ſobald man einmal dem Ehevertrage eine über das Verhältniß der Ehe- gatten unter ſich hinausragende Wirkung beimißt 462 Zur fränk. Gitter-Gem. und die vermögensrechtlichen Beziehungen zwiſchen Kindern und Aeltern von ihm berühren läßt, jede Abgrenzung dieſer Wirkung ſchwierig, mehr . oder minder willfürlih und die Unterſtellung des Erb- rechtes des nämlichen Familienverbandes bald unter das eine bald unter das andere Rechtsſyſtem jeden- falls unzukömmlich iſt. Auch erleidet der in dem oberſtrichterlichen -Ur- theile hervorgehobene Geſichtsöpunkt, daß die dem altherkömmlichen Würzburger Rechte eigenthümlichen Beſtimmungen nicht in das gemeinrechtliche Dotal- ſyſtem hinübergetragen werden dürfen, feine Ein- ſchränfung auf nur einen Theil des Erbrechtes. Für die Anſchauung, daß bei vertragömäßigem Aus- ſc<luſſe der Gütergemeinſchaft das ganze Erbrecht des fränfiſchen Rechtes nicht anwendbar ſei und vielmehr das gemeine Recht Plaß zu greifen habe, laſſen ſic) aber in der That auch aus der Betracht- ung des Landrechtes ſelbſt mehrfache ſehr weſentliche Behelfe gewinnen, deren Darſtellung theilweiſe in nicht unwichtige Erbrechtsfragen hineinführt, lL Bleibt man zuvörderſt bei dem Pflichttheils- rechte ſtehen, ſo haben 1) wie nach gemeinem, ſo auc< nach dem fränfiſchen Rechte nicht nur die Kinder gegen die Aeltern, ſondern auch umgekehrt die Aeltern gegen die Kinder Anſprucß auf einen Pflichttheil. Hin- ſichtlich der Größe waltet jedo<; der Unterſchled ob, daß gemeinrechtlich ebenſo wie bei dem Pflichttheile der Deſcendenten (Roth, Civilrecht 8. 342 Note 70) je nach der Zahl der betheiligten Erben der dritte Theil oder die Hälfte der Inteſtaterbportion. gewährt Zur fränk. Güter-Gem. 463 wird , wogegen nach dem fränkiſchen Landrechte ein Kind ſeinen Aeltern zuſammen oder, wenn nur noch ein, parens am Leben iſt, dieſem allein ein Dritt- theil ſeines Vermögens als Pflichttheil hinterlaſſen muß (LGO. Thl. Ul Tit. 36 5. 3 und Tit. 49 SS. 2 und. 3), wobei von dem Ausnahmösfalle in Tit. 36 FS. 4 hier abgeſehen. werden kann. 'Wiewohl nun bei dieſem älterlichen Pflicht- theilöre<te ein nothwendiger Zuſammenhang mit ver Gütergemeinſchaft nicht vorwaltet, ſo wird doch zu entſcheiden ſein, daß in Ermangelung der Güter- gemeinſchaft auch der älterliche Pflichttheil nach dem gemeinen Rechte zu bemeſſen ſei, und e8 gewinnt dieſe Annahme eine ſichere Stüße nicht nur dadurch, daß Tit. 36 „Von der Eltern Legitima“ im un- mittelbaren Anſchluſſe an die Legitima der Kinder handelt, ſondern auch dadurc<, daß darin die Unter- ſcheidung zwiſchen Kindern, welche de8 „Zweytheils vergnüget'““ ſind, und unabgetheilten Kindern ge- macht, alſo zweifellos eine Ehe mit Gütergemein- ſc<aft voraus8geſeßt iſt, daß ferner die in Tit. 49 CS. 1 an die Kinder gerichtete Ermahnung, daß ſie ihre Aeltern „in ihren Teſtamenten und Disposi- tionen nicht liederlich gar vergeſſen wollen“, außs- drüFlich ſowohl auf den Fall gegeben iſt, da „die gemeinen geſchriebenen Rechte, als auch für den Fall, da „dieſe unſere Ordnung“ „ihren Eltern etwas zu verlaſſen ſie nicht binden thut“ -- eine augenſcheinliche Anerkennung dafür, daß im Gebiete des fränfiſchen Landrechtes auch die älterlichen Pflichttheilbrechte unter gewiſſen Vorausſekungen nach dem gemeinen Rechte zu beurtheilen ſind. 2) Der Pflichttheil unehelicher Kinder am mütterlichen Vermögen iſt durch die fürſtbiſchöfliche Verordnung vom 9, April 1794 Ziffer 8 (L.-Mand,- 464 Zur fränk. Güter-Gem: Sammlung Bd. 3 S. 473) auf ein Drittel feſtge- ſeßt. „„Aus beſonder8 bewegenden Gründen“, heißt es dortſelbſt, werde in Anſehung der unehelichen Kinder „„von der ſonſt in Unſerer kaiſerlichen Land- gerichts - Ordnung verordneten Abfindungöart der ehelichen Kinder mittelſt zweyer Drittel“ abgegangen, Aus den. voraus8gehenden und nachfolgenden Bes ſtimmungen, ' welche dieſe Verordnung über die Ein- Findſchaftung unehelicher Kinder ſowie über das Verbot von Condonationen- der Ehegatten zum Nachtheile ſolcher Kinder, ferner über die Nothwen- digkeit der Abtheilung mit den ehelichen Kindern enthält, welche Arten rechtlicher Inſtitutionen insge- ſammt mit der Gütergemeinſchaft in Beziehung ſtehen, iſt mit Sicherheit der Schluß zu ziehen, daß auc<h dieſe Spezialvorſchrift hinſichtlich des Pflicht: theilörec<tes der unehelichen Kinder ſich nicht auf den Fall erſtreXt, in welchem eine im vertragsinäßig getrennten Güterſtande lebende Frau oder Wittwe uneheliche Kinder zeugt, für dieſe wird es vielmehr bei dem Pflichttheile des gemeinen Rechtes zu einem. Drittel oder der Hälfte der Inteſtaterbportion zu bewenden haben. Selbſtverſtändlich dürfen erworbene Nechte bereits vorhandener außerehelicher Kin- der durch Gütergemeinſchaft8-Ausſchluß in der nach: folgenden Ehe nicht verkürzt werden, es müſſen vielmehr dieſe Anſprüche auf die in der allegirten Verordnung vorgeſehene Weiſe zur Berückſichtigung gelangen. (Sdh<luß folgt.) Nedakt. : K. v. Hettich in Nitrnberg. Verl.: Palm & Enke (Avolph- Enke) in Erlangen: Druck von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt A 4. 45. Jahrgang. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Einiges über das Ret zur eugnibverwelgerung ET Strafprozeſſe : un nd über die hierauf bezügliche Bee vedng- (Sc<luß.) = lie den Einfluß des vertragsmäßlgen Ausſchluſſes der Veranda aſt in ranken auf das (&rbrect. (S tuß.) = Ueberſi<t Über die neueren Einiges über das Recht zur Zeugnißverweigerung im Strafprozeſſe und über die hierauf bezügliche Belehrung. (Schiuß.) 'Den hier vertretenen Anſchauungen nähert ſich ſehr auc< die Anſicht, welche Loewe in ſeinem Commentar bei 8. 54 Nr. 7 S. 320. ausgeſprochen hat. Vollſtändig entſpricht ſie aber dem obigen Standpunkte ebenfall8 nicht. Loewe ſagt a. a, O. wörtlich : „Obwohl 8. 54 abweichend von 8. 51 Abſ. 2 .nicht von einer Belehrung des Zeugen über die hier gewährte Berechtigung ſpricht, ſo iſt es unbedenklich in den Fällen des 8. 54 die Pflicht des Richters, den Zeugen auf die Berechtigung hinzuweiſen. Das zu 8. 51 Note 10, 1414 Be- merfte gilt hier nicht.“ Loewe erachtet alſo glei<ßfall8 im Bereiche des 8. 54 eine eigentliche Belehrung im Sinne des &. 51, mit den oben erwähnten Förmlichkeiten umgeben und. mit dem beſtimmten, prozeßrechtlichen Neue Folge XXV. Band, 466 ' Zeugnißverweigerung. Wirkungen der geſeßwidrigen Unterlaſſung ausge- ſtattet, nicht als vorgeſchrieben. Er ſchwächt die Belehrung gewiſſermaßen ab zu einem bloßen, einfa<en , nicht rechtsförmlichen Hinwelſe, erachtet aber dieſen, wenn auch deſſen Unterlaſſung die pro- zeßrechtlichen Folgen wie bei der eigentlichen Be- lehrung nicht äußert, doch immerhin als eine „Pflicht“ des Richter8. Wenn Loewe hierunter blos eine ethiſche Verpflichtung verſteht und ſich außerdem das einfache Aufmerkſammachen des Zeugen be- ſchränft denkt auf die hiezu nach den konkreten Umſtänden geeigneten einzelnen Fälle, ſo kann man ſich mit dieſer Auffaſſung und ihrer wohlwollen- den Tendenz ja einverſtanden erklären. Dagegen dürfte ſelbſt Loew e'8 Anſchauung, ſo abgeſchwächt ſeine Annahme im Vergleich mit Doc<how?s katego- riſcher Behauptung auch iſt, immer noch entſchieden zu weit gehen, wenn ev unter jener „Pflicht“ eine durc< das Geſeß begründete, rechtliche Ob- liegenheit verſtehen und dieſe noM dazu allge- meine auf alle unter den F, 54 treffenden Fälle erſtreFen ſollte. E8 iſt dies kein leerer Wortſtreit und zwar --- abgeſehen von Anderem -- ganz ent- ſchieden ſchon. nicht wegen der bekannten Beſtimm- ung des Strafgeſeßbuches in 8. 157 Ziffer 2. Dieſe leßtere Beſtimmung würde (neben der Vorſchrift in Ziff. 4 daſelbſt) auch in das Gebiet des 8. 54 ver StPO. jedenfalls dann hereinragen, ja vielleicht hier nach Obigem thatſächlich ſogar recht oft ihre Wirkung äußern, wenn im Gebiete des- 8. 54 neben der Zulaſſung der Zeugſchaftsverweigerung auch noch allgemein eine rechtsförmliche Belehrung geboten, eine ſolc<e dem Richter al8 Rechtspflicht vorgeſchrie- ben wäre *). *) Schwarze, Comm. 3. StGB. 4. Aufl. S. 418 Zeugnißverweigerung. 467 Zu 2). Der zweite im 8. 51 Abſ. 2 behan- delte Punkt betrifft die Frage der Zuläſſigkeit eines" Nr. 14, ſtellte in Anſehung des Verhältniſſes des S. 157 Ziff. 2 des StGB. zu den früheren Landes- prozeßordnungen die Anſicht auf: es genüge, „wenn der Ausſagende die Ausſage ablehnen durfte und , Über dieſes Ne<Ht nicht belchrt worden, ſelbſt wenn die Belehrung landes geſehlich nicht vor> geſ<Hrieben iſt.“ Bezüglich des Verhältniſſes des ' Reichsſtrafgeſchbuches zum vormaligen Landespro- zeßrec<hte hatte dieſe Anſiht auc gewiſſe Gründe für ſiH. Anders ſtellt ſich m. E. die Frage gegen- über der jüngeren Neid) 8ſtrafprozeßordnung. Für die Fälle des F. 51 der StPO., welche 8. 157 Ziff. 2 des StGB. hauptſä<lich im Auge hat, iſt die Frage, ob letztere Stelle auc) dann angewendet werden könne, wenn die Prozeßordnung eine Belehr- ung ni<t vorſchreibt, Angeſichts des 8. 51 Abſ. 2 Satz 1 gegenſtandslos. Auf die Fälle des F. 52 der StPO. läßt ſich m. E. dasjenige, was S<warze a. a. O. Nr. 12 bemerkt hat, ebenfalls anwenden. Was aber den F. 54 betrifft, ſo ſteht hinſi<tlic<h jenes Theils desſelben, welcher von der Gefahr ſtrafrechtlicher Verfolgung für den Zeugen ſelbſt handelt, das Verhältniß zu 8. 157 des StGB. nach Ziff. 4 desſelben ohnehin außer Zwei- fel. Es greift der Milderungsgrund des S. 4157 nur Plaß, wenn es ſi um die Gefahr einer Verfolgung wegen eines Verbrechens oder Vergehens handelt, während StPO. |. 54 weiter geht, und das bloße Ne<t zur Zeugnißver- weigerung aud für die Fälle drohender, ſtrafge- rihtliher Verfolgung wegen einer Ueb ertretung verleiht. Die Anwendung des F. 157 Ziff. 4 in Bezug auf Verbrechen und Vergehen, wie die Nicht- verwendbarkeit in Bezug auf Uebertretungen, iſt aber gleichmäßig poſitiv und negativ unabhängig von dem geſeßlicen Erforderniſſe, wie von der wirklichen Ertheilung einer Belehrung über das Recht der Zeugnißverweigerung na< StPO. LY. 54 Was aber 468 Zeugnißverweigerung. „Widerrufs des außsdrülich oder ſtillſchweigend, früher oder ſpäter erfolgten Verzichts auf das Recht zur Zeugnißverweigerung. Dieſe Frage wird hier zunächſt nur für die Fälle des 8. 51 bejahend ent- ſchieden. Der bezügliche Saß fehlte in allen Ent- würfen. Es erſcheint aber die Annahme begründet, daß Lekteres nac) dem Standpunkte der Entwürfe nur deßhalb der Fal war, weil der Inhalt jenes Saßes als ſelbſtverſtändlich betra<tet wurde. Der Abg. S< warze, welcher in der Reichstagskommiſ- ſion die Beifügung des zweiten Saßes in den F. 51 Abſ. 2 beantragte, ſtand ſachlich auf gleichem Stand- punft. Er erklärte ausdrülich, er betrachte den von ihm beantragten Beiſaß eigentlich als ſelbſtver- ſtändlich, aber doch deſſen Ausdru> gerathen. die Richtung des F. 54 auf das Verhältniß des Zeu- gen zu beſtimmten dritten Perſonen betrifft, ſo iſt Folgendes zu bemerken: Es mag dahingeſtellt bleiben, ob ſi< nicht die Beziehung des F. 457 Ziff. 2 auf ſol<he Fälle des F. 54 der StPO, überhaupt an- zweifeln ließe, weil einerſeits dieſer Fälle in FC. 157 Ziff. 1, wohin ſie naFg der Analogie zunächſt reſſor- tiren, nicht gedac<t wird, und weil es ſic< anderer- ſeits im 6. 54 niht um das Weigerungsrec<t rein wegen des perſönlichen Verhältniſſes handelt, ſon- dern auc<ß ſachliche Verhältniſſe und Beziehungen eingreifen. Jedenfalls würde aber m. E. der 8. 4157 Ziff. 2 des StGB. jeht auf Fälle des F. 54 der StPO. nur dann angewendet werden können, wenn na< der StPO. dice Belehrung auc< für die Fälle des F. 54 vorgeſchrieben wäre. Zu dieſer An- ſiht führen Gründe, welche theils im Strafgeſebbuce, theils in der Strafprozeßordnung, namentlich aber auc< in den zeitlihen Verhältniſſen dieſes jüngeren NReic<hsgeſehes zu jenem älteren liegen. Was die Be- ziehungen des 5. 157 Ziff. 2 des StGB. zum Ge- biet des Civilprozeſſes betrifft, ſo liegt deren Dar- legung außerhalb des Gegenſtandes dieſer Erörterung. Zeugnißverweigerung. 469 Daraufhin kam auch ſein Antrag zur Annahme. E8 iſt hienach ſicherlich nicht in der Intention jener Commiſſion und der ihrem Beſchluſſe zuſtimmenden Bundeßregierungen gelegen geweſen, durch jenen Beiſaß in anderen Richtungen als der des F. 51 .den gleichen Grundſaß, wie er ſchon nach der vor- auszuſeßenden Intention der Entwürfe Plaß greifen ſollte, auszuſc<ließen. Man wird daher im Prin- zipe wohl der Anſchauung Loewe's beitreten kön- nen, welcher (Comm, zur StPO. S. 312 Nr, 11) den fraglichen Saß im 8. 51 Abſ. 2 nur als lofa- len und partiellen AusdruE eines in der Natur der Sache begründeten und daher auch auf die übrigen Fälle ſich erſtreFenden allgemeinen Grundſaßes be- handelt. Darauf deutet auch die eigenthümliche Faſſung des fraglichen Beiſaßes im 6. 51 7 welche nicht einmal ganz prinzipiell lautet, vielmehr erken- nen läßt, daß e8 ſich zunächſt nur darum handelte, etwaige Zweifel, beſonders für gewiſſe Fälle („auch während der Vernehmung“) abzuſchneiden. Prin-. ziplele Gegengründe von hinreichendem Gewichte beſtehen in dieſem Punkte wohl nicht. Dagegen ſcheint allerdings die volle Durchführung jenes Prinzips "im Bereiche des 6. 54 ebenfalls zu gewiſſen Uneben- heiten zu führen. Zwe der im 8. 54 der StPO. enthaltenen Zulaſſung der Auskunfts8verweigerung iſt der, daß der Zeuge nicht vor die Alternative geſtellt werden ſoll, entweder falſch, bei Beeidigung ſelbſt meineidig, auszuſagen, oder ſich ſelbſt, beziehungs- weiſe gewiſſe Angehörige der Gefahr ſtrafgerichtlicher Verfolgung auszuſeßen. Mit dieſer Zwebeſtimm- ung der fraglichen Geſeßesvorſchrift ſteht e8 in vie- len Fällen vollſtändig im Einklang, und es ijt ſelbſt durch jene oft geradezu bedingt, daß ein Widerruf des ausdrücklic) oder ſtillſchweigend eingetretenen Verzichts auf das Recht zur Antwort8verweigerung 470 Zeugnißverweigerung. jeder Zeit zugelaſſen wird. So 3. B. wenn eln Zeuge auf eine Frage kritiſcher Art bei anfänglicher unbeeidigter Vernehmung eine Antwort, und zwar eine au8weichende, falſche gab, ſpäter aber bei ein- tretender Beeidigung dieſelbe zu erneuern Anſtand nimmt. Andererſeits gibt es aber auch Fälle, wo die Zulaſſung eines Widerrufs jenes Verzichts der Zwebeſtimmung des FS. 54 gegenüber kaum mehr einen Sinn hätte. So beiſpiel8weiſe dann, wenn der Zenge eine Frage der kritiſchen Art bereits vor Amt wahrheits8getreu beſtätigt hat, und ſich oder Andere damit der im 8. 54 ins Auge gefaßten Eventualität bereits aus8geſeßt hat, ſo, daß es in „dieſer Richtung gleichgültig erſcheint, ob er die Angabe wiederholt, oder die Antwort neuerdings verweigert. Man könnte in ſolchen Fällen etwa no< einen Unterſchied machen, je nach- dem die frühere Angabe beeidigt oder unbeeidigt war und nun eldlic) wiederholt werden ſol. Da- gegen würde es dem Standpunkt des 68. 54 nicht entſprechen, beiſpielöweiſe in Fällen jener Art bezüge- lich der Zuläſſigkeit jenes Widerrufs einen weiteren Unterſchied dann anzunehmen, und den Widerruf dann, aber auch nur dann zuzulaſſen, wenn dle frühere compromittlrende Ausfunft geheim, d. h. etwa nur vor dem Unterſuchung8richter oder dem Amtürichter (im Ermittlung8verfahren) erfolgte, nun aber öffentlich wiederholt werden ſollte. Denn das Geſez wil nac< 65. 54 nur vor ſtrafgericht-: licher Verfolgung, nicht auc< vor bloßer öffent: liher Schande ſchüßen. (S. de8fall8 oben Seite 456 Note. In Aubetra<ßt alles deſſen dürfte das geſeßliche Verhältniß in dem hier be- ſprohßenen Punkte füglich in der Art aufzufaſſen ſein, daß im Bereiche des 8. 51 ein Widerruf des Verzichts kraft der dortigen ausdrülichen geſeßlichen Zur fränk. Güter:Gem. 471 Beſtimmung in allen Fällen ohne Unterſchied ſtatthaft, in Fällen des 6. 54 aber nur dann rich- terlich zuzulaſſen iſt, wenn dieſes der ratio legis, welche dem F. 54 zu Grunde liegt, entſpricht. Da- mit wäre auch dem Umſtande, daß nun im FC. 54 eine bezügliche, ausdrü>liche Beſtimmung ſteht, im S. 54 aber eine ſolche fehlt, die ihm immerhin ge- bührende Bedeutung gewahrt. u Dr. Staudinger, Ueber den Einfluß des vertragsmäßigen Ausſchluſſes der Gütergemeinſchaft in Franken auf das Erbrecht. Von Nechtsanwalt Wieſner in Würzburg. (Shluß.) I. Anlangend die Inteſtaterbfolge, ſo begegnen wir im fränkiſchen Landrechte 1) der nachfolgenden wichtigen Abweichung -vom gemeinen Rechte. Während das gemeine Rec<t in der zweiten Klaſſe der Inteſtaterben die Aſcendenten in Gemein- ſchaft mit Geſchwiſtern und Kindern erſten Grades verſtorbener Geſchwiſter beruft, ſc<liceßen nach frän- kiſchem Nechte (LGO. Thl. 111 Tit. 84 F. 3) die Aſcendenten ſowohl die Geſchwiſter als alle anderen Seitenverwandte aus. Dafür, daß auch dieſe Erbfolge des fränkiſchen Rechtes nur für Ehen mit Gütergemeinſchaft be- 472 Zur fränk. Güter-Gem.' ſtimmt iſt, ungeachtet hier ſo wenig wie in dem Falle sub I. 1 das Beſtehen einer gemeinen Ver- mögenömaſſe auf Seite der Aeltern für den Vollzug der Erbtheilung eine conditio Sine qua pon bilden würde, dürften folgende Momente in entſcheidenden Betracht kommen: Die LGO. ſpricht im Tit. 84 8. 2 das Erb- recht der zweiten Klaſſe den Aſcendenten zu „,ohne Unterſchied, ſie haben gleich ihre Kinder von ſich abgetheilet oder nicht“ und ſeht hiemit nothwen- dig wie im Tit. 36 die Geltung des Gütergemein- ſchaftsſyſtems, ohne welches die Grundtheilung ja nicht eintreten kann, voraus. Sie erklärt ferner in Tit. 84 8. 3. die Aus- ſchließung der Seitenverwandten durch die Aſcenden- ten als einen uralten lang hergebrachten Brauch des Stift8 und Herzogthums Franken, weßhalb hier ebenmäßig Das8jenige in Anwendung tritt, was in dem entſchiedenen Rechtsfalle von der Unzuläſſigkeit der Uebertragung der Inſtitute des altherkömmlichen fränkiſchen Rechtes in das gemeine Recht geſagt iſt. Hiebei iſt von beſonderem Gewichte, was ein in Schneidt, thes. jur. franc. S.I op. VI S. 225 beginnender Bericht des Landſchreibers Diemer vom Jahre 1557 an den Fürſtbiſchof auf Seite 247 über die Urſache dieſes alten Brauches ſagt: „Undt haldt Ic eß bei mir darvor, daß daß die „Uhrſach dieſes Brauchs ſey, dieweill die paren- „tes contra jus commune in vegilima lüber- „orum merdhli< gravirt ſeindt, in quota „Scilicet et in tempore, Wie oben gemelt iſt, „daß die Eldtern herwiderumb dieſe Commodum „ſollen haben, daß ſie den Descendentibus allein Zur fränk. Güter-Gem. 473 „Jollen Succediren exclusis fratribus, juxta „Tegulam, qui Sentit opus, et commodum „Sentire debet, et qui gravatur in uno, merito „relevatur in alio.“ | | Damit iſt die Bevorzugung der Aſcendenten in der zweiten Klaſſe der Inteſtaterben gewiſſermaßen als eine Entſchädigung dafür erklärt, daß die Aeltern durch die Grundſäße des fränkiſchen Rechtes über den Pflichttheil im Gegenhalte zum gemeinen Rechte beſchwert ſind, hiedurc< erhellt aber der Zuſammen- hang und die Wechſelbeziehung zwiſchen der Inteſtat- erbfolge der Aſcendenten und dem Pflichttheilbrechte der Kinder in dem Maaße, daß man nur wieder zu dem Reſultate gelangen kann, daß da, wo die Gü- tergemeinſchaft in der Ehe durch Vertrag ausge- ſchloſſen iſt, auch die Inteſtaterbfolge ſich nach dem gemeinen Rechte richtet, ſohin ſich die Aſcendenten die Concurrenz der Geſchwiſter ſowie der Söhne vi Töchter verſtorbener Geſchwiſter gefallen laſſen müſſen. 2) Gemäß LGO. Thl. Ul Tit. 82 F. 1 und Verordnung vom 9. April 1794 haben außereheliche Kinder gegenüber ihrer Mutter ein Inteſtaterbrecht unter der Vorausſekung, daß keine ehelichen Kinder vorhanden oder die vorhandenen abgetheilt ſind , ſie erhalten im leßteren Falle zuerſt ein Drittel als Pflichttheil und erben in dem übrig bleibenden Ver- mögen der Mutter mit den ehelichen Kindern zu gleichen Theilen, dagegen werden ſie von unabge- theilten ehelichen Kindern ausgeſchloſſen. Tit. 82 CS. 2 enthält ferner die eigenthümliche Beſtimmung, daß, wenn ein außereheliches Kind eheliche Kinder erzeugt, dieſe nicht nur ihre Aeltern, ſondern auch ihre Großältern gerade ſo wie eheliche Kinder beer- ben. Daraus, daß auch hier das Erbrecht verſchie- ven normirt iſt, je nachdem die Grundtheilung ſtatt- 474 Zur fränk. Güter-Gem. gefunden oder nicht, ergibt ſich der Zuſammenhang dieſer Rechtsvorſchriften mit der Gütergemeinſchaft und wo dieſe ausgeſchloſſen iſt, wird ſohin die .ge- meinrechtliche Regel Plaß zu greifen haben, daß uneheliche Kinder hinſichtlich des Erbrechtes in der mütterlichen Familie den ehelichen Kindern regelmäßig gleich ſtehen. II. Für die teſtamentariſche Erbfolge iſt der Unterſchied im ehelichen Güterſtande ſchon in Ver- folgung der bi8her entwi>elten Anſchauung von noth- wendigem Einfluſſe da, wo der Inhalt der leßt- willigen Verfügung in Hinſicht auf das formelle und materielle Notherbrecht der Prüfung unterliegt. Die hierauf bezüglichen Titel 48-52 der LGO. ſind deßhalb auf Ehen mit Dotalſyſtem jeden- fall8 unanwendbar und wird für Leptere u. A. her- vorzuheben ſein, daß innerhalb derſelben neben dem materiellen Notherben-(Pflichttheil8-) Rechte auch das im gemeinen Rechte begründete formelle Notherbenrecht (Re<t auf Erbseinſezung) zwiſchen Aeltern und Kindern ſtattfindet, während da, wo die LGO. zu Grunde zu legen iſt, nur der Anſpruch auf die Legitima begründet iſt. Conſequenter Weiſe wird man der Verſchieden- heit des Güterſtandes auch die Wirkung in Hinſicht auf die aktive und paſſive Teſtamentsfähigkeit nicht verſagen können und beiſpiel8weiſe die über das gemeine Recht weit hinaus8gehenden Beſtimmungen der LGO. Thl. U1 Tit. 39 88. 7--13 über die Teſtirfreiheit unter väterlicher Gewalt ſtehender Kin- der auf Ehen mit Dotalſyſtem nicht übertragen dür- fen, andererſeits das gemeinrechtliche Verbot der Zur fränk. Güter-Gem. 475 Erbseinſehung unehelicher Kinder und ihrer Mutter auf mehr als- ein Zwölftel, beziehungsweiſe ein Vier- undzwanzigſtel des Nachlaſſes Seitens des außer- ehelichen Vater8 (beim Vorhandenſein ehelicher Deſcendenten) für ſolc<e Ehen gelten laſſen müſſen, während im fränkiſ<en Landrechte (LGO. Thl. 111 Tit. 43 F. 7) 'die Erbunfähigkeit unehelicher Kinder auf die „aus dem Ehebruche oder ſonſten von an- „deren verdammten Geburten“ hervorgehenden Kinder beſchränkt iſt. . Ebenſo finden die vom gemeinen Rechte abwei- <enden Beſtimmungen der LGO. über die Pupillarz ſubſtitution nur in Ehen mit allgemeiner Güterge- meinſchaft ſtatt. | Roth, Civilre<ht 8. 3143 Note 14. Und wo ſonſt no< kleinere Unterſchiede in ſol- <hen Erbrechtömaterien, welche unſer Landrecht im Weſentlichen gleich mit dem gemeinen Rechte geord- net hat, ſich zeigen mögen, wird man ſtets den ehe- lichen Güterſtand im Auge behalten müſſen. Dagegen erſcheint derſelbe als belanglos für die Form leßtwilliger Verfügungen, und zwar we- niger darum, weil Tit. 37 S8. 1 der LGO. „zu eine8 jeden freyen Willen und Gefallen geſtellet, nac< Verordnung der gemeinen geſchriebenen Rechte 'nuncupative oder in Secriplis zu teſtiren, oder auf nachgeſeßte Form dieſer unſerer Ordnung ſeinen lek- ten Willen zu machen und aufzurichten“, als viel- mehr im Hinblike auf die Rechtsregel- „locus regit actum.“ Es wird deßhalb beiſpiel8weiſe auf eine form- loſe Verfügung ad pias causas die Norma prac- tica ultimarum voluntatum ete. (2L2.- Mand.- Sammlung Band 2 S, 251) anzuwenden ſein, auch wenn der Teſtator im gemeinrechtlichen Güter- 476 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ſtande ſich befindet, da gemäß obigem Rechtsgrund- ſaß auch ein Fremder hierort8 in der von dieſem Geſeße geſtatteten Ausnahmsform giltig teſtiren könnte. Schließlich ſei bemerkt, daß vorſtehende Erör- terung ſelbſtverſtändlich keinen Bezug haben kann. auf das Verhältniß der Errungenſchaft8gemeinſchaft, welche das geſeßliche Güterrecht für kinderloſe Ehen in dem Rechtsgebiete der fränkiſchen Laudgerichts- ordnung iſt und mit der Geburt eines Kindes in die allgemeine Gütergemeinſchaft übergeht, ſohin mit dem dur< Vertrag geſchaffenen getrennten Güter- "ſtande von vornherein nicht auf gleicher Linie der rechtlichen Beurtheilung ſteht. ' . Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Straf- rechtes in der Zeit vom 1. Ianuar bis 31. März 1880. XT. Strafgeſeßbuch für das Deutſche Reich. (Schluß des Urtheils in Nr. 26 S. 415.) Das Berufungs8gericht ſcheint hlenach als eine weltere Vorausſeßung für die Anwendung jenes Reichsgeſeßes die aufzuſtellen, daß in dem betreffen: ven Erlaſſe der Verwaltungsbehörde auch auß* vrüFlich geſagt ſei, daß dieſelbe auf Grund des Geſeßes vom 7. April 1869 ergangen ſei. Dieſe Voraubſehung entbehrt jeder geſeßlichen Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 477 Begründung und kann insbeſondere auch nicht durch den Wortlaut des F. 4 des Reichügeſeßes gerecht- fertigt werden, Denn offenbar meint dieſe Geſeßes- ſtelle nur ſolche Beſchränkungen und Verbote, welche ihren Grund und ihre Rechtfertigung im Geſeße vom 7. April 1869 haben. * Weun gleichwohl in den Eingangsworten jener Bekanntmachungen hingewieſen wird auf FS. 328 des RStGB. und auf Art. 2 Z. 1 des PStGB., ſo iſt der Srund, warum dieß geſchah, leicht erfindlich. Es wollte hiedurch offenbar die anordnende Stelle ihre geſehliche Zuſtändigkeit zur Erlaſſung der Maß- regeln, welche ſie traf, begründen. Dieß ergibt ſich durch die Bezugnahme auf Art. 2 Z. 1 des PStGB., welches für Bayern die Frage der Zuſtändigkeit zur Erlaſſung der in Art. 4 bezeichneten allgemeinen Vorſchriften für die im Strafgeſeßbuche für das deutſche Neich behandelten Materien regelt, und in Ziff. 1 eben von Erlaſſung der in FFS. 327, 328 des: RStGB. erwähnten Abſperrungs- Maßregeln, dann Einfuhrverboten handelt. Da das Geſe vom 7. April 1869 ſo wenig als das Geſeh vom 21. Mai 1878 die Frage der Zuſtändigkeit berührte, ſo war eine Bezugnahme hierauf nicht veranlaßt. - Richtig iſt, daß die Bekanntmachung vom 9. Oktober 1877, welche durc< jene vom 23. April 1878 außer Wirkung geſeßt wurde -- in den Ein- gangs8worten außer auf die erwähnten Geſeßesſtellen auch Bezug nimmt auf das Geſeß ' vom 7. April 1869 2c. Auch dieſer Zuſaß findet jedoch ſeine Erklärung in der gleichen Abſicht der anordnenden Stelle, ihre Zuſtändigkeit zur Erlaſſung dieſer weit gehenden Maßregeln durch den Hinweis auf die deßfalls be- ſtehenden geſeßlichen Beſtimmungen darzuthun , wie 478 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. dieß aus Allegirung auch der Bekanntmachung vom 8. Auguſt 1873 (Reg.- Bl. S. 1299) am deut: lichſten ſich ergibt, woſelbſt jene Behörde bezeichnet iſt, welche für Bayern zur Erlaſſung derartiger An- ordnungen berufen iſt. - . Daß auch bei Anführung der Geſeße in dem Eingange ſolcher Erlaſſe von der erlaſſenden Stelle regelmäßig nur die erwähnten Geſeße erwähnt wur- den, alſo von dieſer ſelbſt die Anführung des Ge- ſebes vom 7. April 1869 für unweſentlich erachtet wurde, folgt aus den mehrfachen gerade im Jahre 1877 aus Anlaß der Rinderpeſt ergangenen Be- kanntmadzungen, ſo vom 23. Februar, 28. März,- 29. April, 15. September, 6. Oktober, in welchen ſtet8. nur auf 8. 328 des RStGB. und Art. 2 Z. 4 des PStGB. Bezug genommen iſt. Wollte man aber auch für die rechtliche Wirk- amfeit dieſer Anordnungen nach der hier in Frage ſtehenden . Nichtung hin das formale Erforderniß ſtatuiren, daß in demſelben klar und deutlich. aus- geſprochen ſei, daß die Rinderpeſt es iſt, welche ſie veranlaßte und welche ſie zu bekämpfen beziele; ſo würde auch dieſem Erforderniſſe nach deren In- halte genügt ſein. | Sobald aber eine Zuwiderhandlung gegen Maß- regeln in Frage ſteht, welche durc< die Rinderpeſt veranlaßt und im Geſeße vom 7. April 1869 be- gründet ſind, muß der Strafrichter nach dem Ver- hältniſſe, in welchem 8. 328 des RStGB. zu dem Reichsögeſede vom 21. Mai 1878 ſteht, wornach dieſes im Gegenſaße zum erſteren nur eine Erwei- terung des Strafrahmens für dieſe Fälle der Ge- ſeßesverlezung bildet =- auch dieſes lehtere zur Anwendung bringen, ohne Rücſicht darauf, ob der die Maßregel veranlaſſenden Behörde hiebei die Folge Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 479 der im Falle ihrer Uebertretung eintretenden höheren Strafbarkeit gegenwärtig, und ob dieſe Folge von ihr gewollt war. Wenn das Berufungs8gericht zur Begründung ſeiner Anſicht endlich anführt. daß die Anordnung nicht zeige, daß beabſichtigt werden wollte, den S. 328 des RStGB. nicht ferner in Anwendung kommen zu laſſen, ſo verfennt dasſelbe mit dieſem. Saße völlig das Verhältniß, in welchem eine An- ordnung der Verwaltungs8behörde, deren Uebertret- ung durc< das Strafgeſeß mit Strafe bedroht iſt, zu dieſem Strafgeſeße und deſſen Anwendung ſteht. Nac< der Auffaſſung des Berufungsgerichts, ſoweit dieſes von der Abſicht der Verwaltungsbe- hörde ſpricht, den 8. 328 des RStGB. ferner in Anwendung kommen zu laſſen oder nit, würde es von der Willführ dieſer Behörde abhängen, zu ver- fügen, welche Strafbeſtimmung bei Uebertretung ihrer Anordnung in Anwendung kommen ſollte, alſo gegebenen Falles, ob auf eine Uebertretung von Ein- fuhrverboten die Strafe des S8. 328 des RStGB. oder jene des Neichsgeſeßes vom 21. Mai 1878 von den Strafgerichten erkannt werden ſolle. - Die Entſcheidung hierüber iſt aber außſchließ- lich die Aufgabe des Strafrichter8, welcher, ſobald die Vorausſekungen gegeben ſind, jene Strafe zu erken- nen hat, welche ihm das Geſeß vorſchreibt. E8 würde hienach ſelbſt eine in der Anordnung der Verwaltungsbehörde angedrohte mit der geſeß- lichen nicht übereinſtimmende Strafe zwar die An- wendung ſelbſt nicht unwirkſam machen, für den Strafrichter aber wäre nur die geſeßliche Strafan- drohung maßgebend, weil das Strafgeſeß den Straf- fall beherrſcht, oßne daß es einer weiteren Vermitt- lung der anordnenden Verwaltungsbehörde bedürfte, 480 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Nach dem bisher Erörterten hat das Berufungs- gericht mit Unrecht aus der formalen Abfaſſung jener nordnungen den Grund zu dem Außbſpruche ent- nommen, daß hier ſolMe Beſchränkungen oder Ver- bote nicht in Frage ſtehen, welche auf Grund des Geſekßes vom 7. April 1869 erlaſſen ſind und daß deshalb die Strafbeſtimmung in 8. 1 des Reichs- geſeße8 vom 21. Mai 1878 ausgeſchloſſen ſei, Aber auc< die übrigen Voraußſeßungen zur Anwendung dieſer leßteren Geſeßesſtelle ſind gegeben denn das Geſet hat die Beſchränkungen der Einfuhr dem Verbote derſelben hinſichtlich der Strafbarkeit bei ihrer Uebertretung gleichgeſtellt, und müſſen bei der Allgemeinheit des Ausdruckes im Ge- ſeße, ſowie in der Erwägung, daß Maßregeln, wie ſie hier in Frage ſkehen, diur< das Geſes vom 7. April 1869 und durch die Inſtruktion hiezu aus- drüFlich al8 ſolche vorgeſehen und bezeichnet ſind, -- unter Beſchränkungen der Einfuhr im Sinne des 8. 1 loc. cit. alle Maßregeln begriffen werden, welche die freie Einführung behindern, alſo insbe- ſondere ſolche, welche bei an ſich geſtatteter Einfuhr dieſe durch Kontrolvorſchriften, von deren Beobacht- ung dieſelbe abhängig gemacht iſt --- erſchweren. Der Beſchuldigte hat alſo dadurc<, daß er vorſäßlich zwei Ochſen, deren Einfuhr ihm geſtattet war, der angeordneten Kontrole durch den Thierarzt entzog, einer Beſchränfung der Einfuhr lebender Wie- derkäuer zuwidergehandelt und iſt de8halb aus 8. 1 ves Reichsögeſeßes vom 21. Mai 1878 und nicht aus 8. 328 d. RStGB. ſtrafbar. Plenarerkenntniß vom 19. Februar 1880. (Fortſezung folgt.) . Redakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl. : Palm & Enke (Avoiph aufe) Erlangen. DruF von Junge & Sohn. Ergänznngsblatt A 5. 45. Jahrgang. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtzanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt; Zu Art. 107 d. Subh.:Orbn. -- Mitiheilungen aus Entſ<eidungen des Reichsgerichtes im Geblete des Civilre<ts (mit Einſchluß des andelsrec<tes) und des Clvilprozeſſes bis 1. April 1880. =- Ueber» t über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des oberſten andesgeric<htes in Gegenſtänden des Straſre<tes in der Zeit vom 14. Januar bis 31. März 1880. (Fortſehung. Zu Art. 107 der Subh.-Ordnung. Die Frage, ob die Auslagen, welche dem Be- ſ<lagnahmegläubiger durch den die Anordnung der Zwangsvollſtrefung in Grundſtücke bezielenden An- trag verurſacht werden, unter die nach Art. 107 der Subh.-Ordn. vorweg in Abzug zu bringenden Koſten der ZwangsvollſtreFung zu rechnen ſind, wird in der Gerichtsprazis in verſchiedener Weiſe beant- wortet. Für die Anſchauung, daß jene Außlagen vor- zug8weiſe Berichtigung finden, wird geltend gemacht, daß das Geſuch um Beſchlagnahme einen noth- wendigen Beſtandtheil des VollſtreFungsverfahrens bilde, inſoferne der Beſchlagnahmebeſchluß durch vor- hergehende Antragſtellung bedingt ſei, und daß ein derartiges Geſuch auch den übrigen Gläubigern zu gute fomme. E8 wird ferner auf die Begründung ves Regierungsentwurfes zur S.-O. Bezug genom- men, wonach die ZwangsvollſtreFungskoſten deßhalb, weil ſie im Intereſſe aller Betheiligten er- wachſen ſind, nicht unter die Rangklaſſen der Gläu- biger eingeſtellt, ſondern vorweg befriedigt werden, (Motive S. 96.) Neue Folge XXV. Band, 482. Art. 407 d. Subh.-Ordn. Der vorerwähnten Anſicht dürfte jedoc<h nicht beizupflichten ſein. | Art. 4107 gewährt den Koſten des Zwangsvoll- ſtreFungs8verfahrens nur inſoweit ein Vorzugörecht, als dieſelben den Gläubigern nicht auf die Geltend- machung ihrer Forderungen erwachſen ſind. Die durc< das Beſchlagnahmegeſuc< veranlaßten Koſten ſind nun allerdings nicht ausſchließlich auf die Geltendmachung der dem Antragſteller zuſtehenden Forderung erwachſen. Denn das bezeichnete Geſuch gibt, obgleich e8 zunächſt die Befriedigung der For- derung des antragſtellenden Gläubigers zum Zwe&e hat, dennoch gleichzeitig Anlaß zur Eröffnung eines Verfahrens, welches auch den anderen Gläubigern die Möglichkeit bietet, für ihre Anſprüche De>ung zu finden. Dagegen ſind die Koſten des Beſchlagnahme- geſu<es nicht al8 Koſten der Zwangs8vollſtrefung anzuſehen. Unter den leßteren fönnen nur ſolc<e Koſten verſtanden werden, welche nach Einleitung des ZwangsvollſtreFungsverfahrens8 entſtanden ſind. Das Zwangüsvollſtrefungs8verfahren in das unbe- wegliche Vermögen beginnt aber nach Art. 7 Abſ. 1 der S.-O. erſt mit dem Beſchluſſe der Beſchlag: nahme. Mit Recht hat daher Ortenau in ſeinem Commentare zur S.:O. S. 185 die hier in Frage ſtehenden Ausßlagen unter den von ihm daſelbſt ein- zeln aufgeführten ZwangsvollſtreFungskoſten nicht erwähnt. Die im Eingange bezeichneten Koſten ſind dem- nach nicht vorweg in Abzug zu bringen, ſondern, im Falle eine hypothekariſche Koſtenfaution oder ein geſeßliches Vorzugsrecht beſteht, in zweiter, außer- vem aber in fünfter Reihe aus der vorhandenen Maſſe zu berichtigen. (Art. 108 d. S.-O.) | Aus der Faſſung des Art. 108 Z. 5: „Die Koſten, welche auf Geltendmachung der ſämmtlichen NReic<hsgeri<tlihe Entſcheidungen.“ 483 voraufgeführten Forderungen im Zwangsvollſtre>- ungsverfahren erwachſen ſind“ kann nicht die Folger- ung gezogen werden, daß die unter dieſe Beſtimm- ung fallenden Koſten im ZwangsvollſtreFungsver- fahren entſtanden ſein müſſen. Auch ſolche Koſten, welche veranlaßt wurden, um eine Forderung im VollſtreFungsverfahren geltend zu machen, ſind auf die Geltendmachung in dieſem Verfahren erwachſen. | Die Bemerkung der Motive, daß ſich die Subh.-O. im Gegenſaße zu Art. 1092 Ziff. 1 der bayr. Pr.-O,, welcher die ZwangsvollſtreFungsfoſten in die erſte Rangklaſſe ſtellte, den Vorſchriften der deutſchen Konk, -Ordn. F. 50 ff. u. 8. 435 ange- ſchloſſen habe, führt zu keinem von vorſtehender Dar- legung verſchiedenen Ergebniſſe. In 8. 51 Ziff. 1 d. Konk:-O. werden nur die gerichtlichen Koſten, welche für das gemeinſchaftliche Verfahren entſtanden ſind, al8 Maſſekoſten bezeichnet, Mittheilungen aus Entſcheidungen des Reichsge- richtes . im Gebiete des Civilre<ßts (mit Ein- ſc<luß des Sandelsrechtes) und des Civilprozeſſes : bis 1. April 1880 *). I. Zum Civilrecht. 2) Allg. preuß. Landrecht. Bei Verſicherungen de8 eigenen Leben8 zu Gunſten Dritter erlangen die Leßteren auch nach preußiſchem allg. Landrechte das Recht, die Ver- *) Wir werden künftighin in der Lage ſein, die reichs: gerihtlihen Entſcheidungen, ſoweit ſol<e für Bayern von Einfluß ſind, na<g ihrem weſentlichen Inhalte, zunächſt in Form von Nec<htsgrundſäken, raſcher mit- theilen zu können. & 484 Reichsgerichtlihe Entſcheidungen. ſiherungöſumme vom Verſicherer zu fordern, ſofort mit dem Eintritte des Todes des Verſicherungs- nehmers, ohne Rüſicht auf das Beitrittserforderniß zum Vertrage. S. V 41[80. Urth. vom 25. Fe- bruar 4880. (Allg. . preuß. Landrecht Th, 1 Titel 5 SS. 75, 76.) War zwar die Conventionalſtrafe nur auf die Unterlaſſung rechtzeitiger Einlieferung der Quittungen über bezahlte Prämien geſeßt; hatten aber die Einlieferungen dieſer Prämienzahlungen keinen anderen Zwe>, als die Wechſelforderung der Klägerin zu ſichern 3 und hat Beklagter dieſe Wechſelforder- ung getilgt, ſo erledigte er zugleich die Verpflicht- ung zur Einlieferung der Prämienquittungen, und "das Recht der Klägerin auf Forderung der Conven- tionalſtrafe fiel mit der Erfüllung der Hauptverbind- lichfeit ver Beklagten hinweg. S. Il 421/79. Urth. v. 9. März 1880. (Allg. preuß. Landrecht Th. I Titel 5 F8. 309, 307.) Der Anſiht des Reichsoberhandelsgerichts (Band 15 S. 327 der Entſcheidungen desſelben), daß bei der actio quanti minoris der dem Min- derungs8kläger zuſtehende Erſaß beim Kaufe nah der ſogenannten relativen Berechnungs8art zu beſtimmen „ſei, wurde beigetreten. Dieſe Berechnungsart iſt auch beim Tauſche 'anzuwenden,. | , Derjenige Kauf- bezw. Tauſch-Kontrahent, wel- <er dem Gegenkontrahenten gegenüber ſich zuerſt für die Wandlungsklage ausgeſprochen hat, kann troßdem von ſeiner Wahl abgehen und die Mine- derungö8flage anſtellen, wenn dies nicht durch außdrülichen Verzicht oder durch eine gültige Ver- Reichsgerichtlihe Entſcheidungen. 485 einbarung gehindert iſt *). Hülfsſ. S. 1-90/79. Urth, v. 5. März 1880. (Allg. preuß. Landrecht Th. 1 Titel 5 F. 328, Titel 11 856. .170, 471, 210, 211). Der Beſiß einer (wirklichen oder vermeint- lichen) Wegegerechtigkeit geht durc die Uebergabe des herrſchenden Grundſtü>s ſc<hon kraft des Ge- ſeßhe8 dem bi8herigen Beſißer des Grundſtu>s ver- loren und auf den neuen Beſißer desſelben über, (E8 bedarf daher zur Erwerbung dieſes Rechts be- ſihes ſeitens des Leßteren weder einer beſonderen Ergreifung de8ſelben, noch eigener Beſighandlungen **). Hülfsſ. S. U1 191/79. Urth. v. 21. Februar 1880. (Allg. preuß. Landrecht Th. 1 Titel 7 88. 77, 129.) Den im Plenarbeſchluſſe des Obertribunals in Berlin vom 7. Juni 1852 (Entſcheidungen Bd, 23 S. 256) aus dem Nachbarrechte entwickelten Grund- ſäßen über die Unzuläſſigfeit des Hinübergreifens in' den Nechtskrei8 Anderer durch Immiſſionen --- Abfluß ſchädlicher Flüſſigkeit aus einem Fabrikgrund- ſtüfe auf Klägers Wieſe -- wurde beigetreten. „Hülfsſ. S. 1] 59/79. Urth. v. 11. Dezember 1879. (Allg. preuß Landrecht Th. 1 Titel 8 FF. 25--28, 102.) Die Frage, ob die Vermuthung für die Ge- meinſc<aftlichkeit der Winkel oder Zwiſchenräume zwiſchen den Häuſern widerlegt ſei, iſt unter Be- *) Vgl. Entſcheidungen des Obertribunals in Berlin Band 70 S. 886; Striethorſt, Ar<iv Band 92 S. 6; Reichsoberhandelsgerichtlihe Entſcheidungen Bd. 24 S. 76. .**) Vgl. Entſcheidungen des Obertribunals in Berlin Band 82 S. 43; dagegen Striethorſt, Archiv Band 94 S. 243. 486 Reichsgerichtlihe Entſcheidungen. rüFſichtigung aller Umſtände nach freiem richter- lichen Ermeſſen zu entſcheiden. Der F. 121 Th. 1 Titel 8 bezeichnet nur beiſpiel8weiſe einzelne Anhalts- punkte *), Hülfsſ. S. 111 161/79. Urth. v. 6. März 1880. (Allg. preuß. Landrecht Th. 1 Titel: 8 6. 120.) In dem Falle, wenn der Eigenthümer des Grundes und Bodens mit der bloßen Entſchädigung für Grund und Boden ſich begnügen muß, kann der Bauende gegen ſolhe Entſchädigung außer dem Baugrunde (area) des Gebäudes auch diejenigen lächen ſich zueignen, welche mit dem Gebäude zu- ammenhängen und für den Gebrauch desſelben un- entbehrlich ſind. Hülfsſ. S. 111 143/79. Urth. v. 7. Februar 1880. (Allg. preuß. Landrecht Th. 1 Titel “9 6. 332.) , Die Verjährung iſt kein Prozeßinſtitut, ſondern ein Inſtitut des materiellen Rechts, und deßhalb auch im Gebiete des preußiſchen Landrecht8 nach dem am Siße der Obligation (hier des Code de commerce Art. 189) geltenden Rechte zu beurtheilen.- S. V 24/80. Urth. v. 17. Januar 1880. (Allg. preuß. Landrecht Einl. FF. 1, 22; Th. 1 Titel 9 5..500.) . Dex Anfang der Verjährung wird nicht dadurch "gehindert, daß der geiſtesfranke Schuldner nicht. be- vormundet iſt. S. IV 164/79. Urth. v. 26. Fe- bruar 4880. (Allg. preuß. Landrecht Th. I Titel 9 S. 516.) Die nur mündliche Erklärung des Spielſchuld- ners, dem Spielgläubiger die Kompenſation der un- bezahlt gebliebenen , über 150 Mark betragenden *) Vgl. übrigens Striethorſt, Archiv Bd. 57 S. 431. Reichsgerichtlihe Entſcheidungen. 487 Spielſchuld mit einer dem Spielſchuldner aus einem anderen Geſchäfte gegen den Spielgläubiger zuſtehen- den Forderung zu geſtatten, iſt unverbindlich. Hülfsſ. S. 1 66/79. Urth. v. 19. Dezember 4879. (Allg. preuß. Landrecht Th. I Titel 14 L8. 577, Th. 1 Titel 16 6. 380, Th. I Titel 5 FF. 131, 134.) Die Vorſchriften über die Vermuthung der Schenfungs8abſicht finden keine Anwendung bei der Bezahlung einer Schuld für einen Anderen. S. IV 138/79. Urth. v. 1. März 1880. (Allg. preuß. Landrecht Th. 1 Titel 11 FF. 1040 u. f.) Wenn Ehegatten ſich im wechſelſeitigen Teſta- mente gegenſeitig zu Erben eingeſeßt und beſtimmt haben, daß nach dem Tode des Ueberlebenden eine beſtimmte Perſon in den gemeinſchaftlichen Nachlaß ſuccediren ſol, ſo tran8mittirt dieſe Perſon, wenn ſie vor dem Überlebenden Ehegatten ſtirbt, auf ihre Erben zwar ihr Recht (eines fidelkommiſſariſchen Subſtituten) an dem Nachlaſſe des zuerſt verſtor- benen Ehegatten, nicht aber ihr Recht (als prinzi- pal eingeſeßte Erbin) an dem Nachlaſſe des über- lebenden Ehegatten. S. 1V 33/79. Urth. v. 18, De- zember 1879. (Allg. preuß. Landrecht Einleitung S. 103; Th. I Titel 2 FF. 34, 35, Titel 9 SS. 350 . . 357 . . ., Titel 12 68. 466, 468, 614; Th. I] Titel 1 FF. 363 . . 481 . . 634... Zur Begründung der Klage des Armenverban- des gegen den Unterſtüßten auf Erſtattung des im Mege der öffentlichen Armenpflege Gegebenen iſt der Nachweis hinreichenden Vermögens des Beklagten nicht erforderlich, die Klage kann aber nicht auf das voraußſichtlich in der Zukunft Aufzuwendende gerichtet werden, GS. IV 216/79. Urth. vom 18. März 1880. (Allg. preuß. Landrecht Th. 1 Titel 13 CFS. 262, 265.) 488 Reichsgerichtlihe Entſ<heidungen. Wer auc< nur mündlich den Auftrag ertheilt, auf ſeine eigene Rechnung einem Anderen Geld oder Waare zu kreditiren, haftet ſelbſt bei einem Gegenſtande über 450 Mk. als Hauptſchuld- ner, ſofern der Auftrag zur Ausführung gekommen iſt. Hülfsſ. S. 1 69/79. Urth. v. 13. Januar 1880. - (Allg. preuß. Landrecht Th. I Tit. 14 885. 215, 216.) Das Nachlaßinventar und die auf Grund des- ſelben im Rezeſſe angelegte Berehnung des Nach- laſſes und der Erbtheile der einzelnen Erben iſt eine Rechnung; der Rezeß kann daher wegen Irrthums über die Richtigkeit des Inventars angefochten wer- den. S. IV 541/79. Urth. vom 13. Nov. 1879. (Allg. preuß. Landrecht Th. 1 Titel 16 F. 433.) Die Einrichtung eine8 Torfſtiches auf einer bisher nur zur Gewinnung von Gra8 und Heu benükßten Wieſe wurde als „,neue Anlage“ angeſehen. Die Entnahme von Torf blo8 zum wirthſchaftlichen Be- darf ſtand nicht in Frage. Hülfsſ. S. UU 132/79. Urth. vom 14. März 1880. (Allg. preuß. Land- re<t Th. 1 Titel 22 5685. 8, 71.) . Wie beim wechſelſeitigen Teſtament genügt bei dem wechſelſeitigen Erbvertrage unter Ehegatten die Zuwendung eines Legats an den überlebenden Ehe- gatten, um auszuſchließen, daß Leßterer von ſeinen eigenen Verordnungen wieder abgehen könne. S, IV 45/79. Urth. vom 5. Januar 14880. (Allg. preuß. Landrecht Th. Ul Titel 4 88. 492, 493.) Aus der Befugniß der Erben auf die Herauß- gabe des geſammten Vermögens desjenigen Ehe- gatten, deſſen Tod von dem überlebenden Ehegatten verurſacht worden iſt, zu klagen, folgt, daß der Ehe- gatte, wel<her den Tod des anderen Ehegatten ver- urſacht hat, auch auf Inteſtaterbrecht in deſſen Nach- Reichsgeri<tlihe Entſcheidungen. 4389 laß keinen Anſpruch hat. S. IV 414/80. Urth. v 8. März 1880. (Allg. preuß. Landrecht Th. 11 Titel 1 6. 828.) Eine vom Vater ſeiner Tochter gegebene Aus- ſtattung gilt für geſchenkt, wenn nicht der Vater bei der Beſtellung erklärt, daß ſie au8 dem eigenen Vermögen der Tochter genommen werden ſoll *). Die Kollation derſelben kann der Vater auch nach? träglich anordnen. S. V 641179. Urth. v. 6. De- zember 1879. (Allg. preuß. Landrecht Th. II Titel 2 88. 233, 289. Die Verordnung eines Erblaſſers, daß die Gläu- biger des Erben nicht befugt ſein ſollen, den Erb- theil zum Gegenſtand ihrer Befriedigung zu machen, hat ohne gleichzeitige Einſchränkung des Erben im Verfügung8rec<hte über den Erbtheil den Gläubigern "gegenüber feine rechtliche Wirkung. Hülfsſ. S. 1 108/79. Urth. v. 10. Febr. 1880. (Alg. preuß, Landrecht Th. I Titel 4 FF. 14, 15, 16, Th. 1 Titel 2 FF. 419, 424, 425, 429). Die Pflichttheilsklage iſt vererblich. Die zwei- jährige Friſt zur Anfechtung der Verfügung der Aeltern iſt eine Verjährungsfriſt **). S. 1IV 115/79. Urth. v. 17. Nov. 1879. (Allg. preuß. LR. Th. 11 Tit. 2 88. 432, 440.) b) Allg. deutſ<e Wechſelordnung. Ein ſchon zur Zeit der Proteſterhebung mangels Zahlung auf dem Wechſel befindliches Blanco- In- doſſament kann nicht als Nachindoſſament benüßt werden. S. 11 236/79. Urth. v. 28. Febr. 1880. (Wechſelordnung Art. 16 Abſ. 2.) *) Siehe dagegen „C „Entſcheidungen des Obertribunals" *.) Dal. dtriethort, Archiv Bd. 43 S. 276; Ent- ſcheidungen des Obertr. Bd. 64 S. 187. 490 Reichsgeri<htlihe Entſcheidungen. Die Firma I. Rothſchild senior kann nicht wechſelmäßig belangt werden aus dem auf „Joſeph Rothſchild 8.““ gezogenen und mit „Joſeph Roth- ſchild 5.“ unterſchriebenen Accepte, S. Il 372/79. Urth. v. 12. Dez. 1879. (Wechſelordnung Art. 21.) Die Haftung de8 Bevollmächtigten, wie der angeb- liche Machtgeber gehaftet haben würde, ſeßt voraus, daß der Wechſel mit dem Namen des Bevoll- mäctigten gezeichnet iſt. S. 111 232/79. Urth: v. 18. Nov. 1879. (Wechſelordnung 8. 95.) c) Allg. deutſches Handels8geſehbuch. Den einer offenen Handelsgeſellſchaft in Liqui- dation zugeſchobenen Eid haben die Liquidatoren zu leiſten ;z die vorhandenen mehreren Liquidatoren haben einen ſolchen Eid ſämmtlich zu leiſten, ſelbſt wenn Einzelne ermächtigt ſind, die Liquidationsfirma allein zu vertreten. S. V 82/80. Urth. vom 11. Fe- bruar 1880 *). (Handelögeſeßbuch 88. 114, 136.) Bei der Androhung des Selbſthülfeverkaufs braucht nicht angegeben zu werden, ob öffentlicher oder nicht öffentlicher Verkauf beabſichtigt ſei. S. 1 13/79. Urth. v. 4. Nov. 1879, Auch der Tag des beabſichtigten Verkaufs braucht niht angegeben zu werden. S. 1 80/79. Ar v. 15. Dezember 1879. (HGB. Art, 343 Abſ. 2.) Der von Savigny und Anderen vertheidigte Saß, daß in allen Fällen der erzwingbaren Ceſſion eine fingirte Ceſſion kraft des Geſeßzes eintrete, findet in den Quellen des Römiſc<en Rechts keine genügende Begründung. Der Fall, daß ein Mandatar ohne „Nennung des Mandanten lediglich für eigenen Na- x) Vgl. Entſc<. des ROHS. Band 10 S. 356, Band 24 S. 344, Band 23 S. 3414. Neic<hsgeri<tlihe Entſcheidungen. 491 men fontrahirt, kann die fingirte Ceſſion des For- derungsrechtes an den Auftraggeber ſelbſt dann nicht rechtfertigen, wenn das Geſchäft die Veräußerung einer dem Leßteren gehörigen Sache betraf. S. 111 ad Urth. v. 2. März 1880. (HGB. Art, 368 . 1.) Die Eiſenbahn haftet auch dann nicht, wenn der Tranßport, welcher in bede>ten Wagen erfolgt iſt, in unbede>ten Wagen erfolgen durfte. Die Be- fugniß der Bahnverwaltung, den Transport in un- bedeXten Wagen zu bewerkſtelligen, wird gemäß 8. 67 Nr. 2 des Betriebsreglement8 durch die (nach der Ausſtellung des Frachtbriefes) mündlich geſchehene Beſtellung der Verwendung eines bede>ten Wagens und die Annahme und Ausführung dieſer Beſtellung nicht aus8geſchloſſen. S,. 11 410/79. Urth. v. 44. No- vember 1879. (HGB. Art. 424 Ziff. 1.) d) Genoſſenſ<aftögeſeß von 1868. Nur derjenige kann als Mitglied einer einge- tragenen Genoſſenſchaft in Anſpruch genommen wer- den, welcher der Genoſſenſchaft ſc<hriftlich beigetre- ten iſt. Die Thatſache, daß eine Perſon in dem dem Regijter-Richter eingereichfeu Verzeichniſſe eingetragen iſt, kann in Verbindung mit anderen Thatſachen (z- B. Empfang und Führung von Rechnungöbüchern, welche nach dem Statut nur den Genoſſenſchaftern gegeben werden ſollen) vollen Beweis des ſchriftlichen Beitritts zur Genoſſenſc<haft erbringen. S. 1 107/79. Urth. v. 40. Januar 1880. (Genoſſenſchaftsgeſeß vom 4. Juli 1868 8. 2 Abſ. 4, 88. 4, 8.) Mitglieder einer Genoſſenſc<haft, welche für die Verpflichtungen der Genoſſenſchaft ſolidariſch haften, können gleichwohl nicht aus den Namens der Ge- noſſenſc<haft gezeichneten Wechſeln wechſelmäßig be- 492 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. langt werden. S. I] 365/79. Urth. v. 12. Des zember 1879. (Genoſſenſ<aftögeſeß vom 4. Juli 1868 8. 12, Wechſelordnung Art. 81.) e) Gewerbeordnung. Ein Vertrag, wodurch der Beklagte ſich ver- pflichtete , zehn Jahre lang ſich bei keinem Absphalt- und Theerprodukten-Fabrikation8geſ<häfte in Deutſch- land zu betheiligen, geht über die Grenze, innerhalb welcher Stipulationen der fraglichen Art möglich ſind, nicht hinaus, und iſt de8halb rec<ts8verbindlich. S. 11 90/79. Urth. v. 5. Dez. 1879. (Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 8. 1 Abſ. 1.) (Sc<luß folgt.) . Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Stra rechtes in der Zeit vom 1. Ianuar bis 31. März 188 (Fortſeßung.) TL. Forſtgeſeß vom 28. März 1852. Art, 36, 40, 74. Im gegebenen Falle iſt Voraußſeßung zur Anwendung des Art. 74: ein Schußwald, deſſen kahler Abtrieb und der aus dem Kahlhiebe erzielte Holzwerth. Unter den Begriff „Sc<ußwaldungen“, in 'wel- <en der fahle Abtrieb verboten iſt, fallen nach Art, 36 u. A. auch diejenigen Waldungen, welche an ſteilen Bergwänden gelegen und zum Schuße gegen Naturereigniſſe nothwendig ſind. Die Frage, ob ein Wald als ,„Schußwald“ angeſehen werden kann, hängt alſo von deſſen ört: licher Lage und von den Umſtänden ab, welche durch den Thatrichter zu würdigen ſind, und iſt ſonach Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 493 lediglich thatſächlicher Natur. Sie iſt zu bejahen, wenn die in Art. 36 vorgeſehenen Bedingungen vorhanden ſind. Steht feſt, daß der Wald eine Neigung von 60-65 Grade hat, eine Beſchaffen- heit, welche hinreichend erſehen läßt, daß der Wald an einem ſteilen Bergabhange liegt, ſo iſt derſelbe mit Recht als Schußwald erklärt worden. Der Werth des aus dem Kahlhiebe erzielten Holzes beträgt 6377 Mark. Aus dieſem Werthe hat der Vorrichter die Strafe nicht berechnet, ſon- dern hiezu nur jenen Holzwerth als maßgebend er- klärt, der ſich ergebe, wenn man den Werth jener Stämme in Abzug bringe, welche die Beſchuldigten, auf Grund forſtpolizeilichen Erlaſſes plänterweiſe zu hauen berechtigt erflärt wurden. Dieſe Anſicht iſt nicht richtig; denn, wenn es auc< im Allgemeinen den Beſißern von Privatwald- ungen geſtattet iſt, ihre Waldungen nach ihrem Be- lieben zu nüßen, und ſie ſogar abzutreiben, wenn ſie nur dafür ſorgen, daß wieder Holz nachgezogen wird, ſo macht doh Art, 40 hievon eine Außnahme, indem er verfügt, daß in Schußwaldungen der kahle Abtrieb verboten iſt wegen des nachtheiligen Einfluſſes, den ein ſol<e8s Unternehmen nicht blos auf die Waldkultur ſelbſt, ſondern auch und zwar hauptſächlich auf die klimatiſchen Bodenverhältniſſe übt, und weil ſie geelgnet ſind, gegen etwa nach- theilige Naturereigniſſe den nöthigen Schuß zu ge- währen. ' of. Verhandlungen der Kaminer der Abg, 18514 Beil, Bd. 1 S. 624, Ber. Bd. 1] S. 459. Um dieſen Zwe> zu erreichen und um nament- lich auch zu verhüten, daß in Schußwaldungen ein Kahlhieb geführt werde, d. h. ein Holzſchlag ein- tritt, welcher zu einer Entblößung der Waldfläche vom Baumwuchſe und ſohin zu einer Entwaldung derſelben führt, gibt Art. 74 die entſprechende Straf» 494 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. vorſchrift und verfügt, daß zur Bemeſſung der Strafe der Werth des vorſchrift8widrig gefällten Holzes -zu dienen hat. Um aber die ſtrafbare Handlung ſelbſt zu <arafkteriſiren, um zu beurtheilen , ob dieſelbe unter Art. 74 einzureihen iſt, kommt es auf die Größe des Holzwerthe8 nicht an, ſondern auf die Art der Holzfällung, auf den dabei beabſichtigten Zwe und auf die durch die Hiebführung verurſachte Entblößung der Waldfläche. Wenn daher, wie hier feſtſteht, die in einem Schußwalde vorgenommenen Holzfällungen den Wald in einen Zuſtand verſekt haben, welcher nur durch einen Kahlhieb herbeige- führt werden kann, und welcher ſonac<h im Sinne des Geſeßes als ein vorſchriftswidriger bezeichnet werden muß, ſo können die einzelnen Akte der Holz- fällung, das Abhauen der einzelnen Bäume nicht als für ſich beſtehende geſonderte Handlungen, ſon- dern müſſen als Theile eines und desſelben Unter- nehmens betrachtet werden, die mit einander ein Ganzes bilden und in ihrer Geſammtwirkung den vorſchriftöwidrigen Zuſtand erzeugt haben; daher auch alles durc<; ſolche Hiebführung gewonnene Holz als vorſchriftöwidrig gefällt angeſehen wer- den muß. : War auch den Beſchuldigten geſtattet, im un- teren Theile des Waldes einen Plänterhieb zu füh- ren, ſo haben ſie doh eine ſolche Art der Hiebführ- ung nicht vorgenommen und kann unmöglich bei Beſtimmung der Strafbarkeit der Beſchuldigten auf eine forſtpolizelliche Erlaubniß Rüſicht genommen werden, von der ſie in der That keinen Gebrauch gemacht haben. Art. 55, 56, 69. Die Verlekßung dieſer Ge- ſeßeöſtellen ſoll darin liegen, daß die beiden Be- ſc<huldigten als Walbeigenthümer geſtraft wurden, obwohl feſtſteht, daß der Holzhieb nicht von ihnen, ſondern von einem Münchener Handlungshauſe ge- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 495 führt wurde; und daß, wenn ſie als Waldeigen- thümer haftbar ſeien, jeder von ihnen beſtraft würde, obwohl dann nur ein Reat vorliege. Aber gegenüber der Feſtſtellung, daß die beiden Beſchuldigten gemeinſchaftliche Eigenthümer des kahl abgeholzten Waldes ſind, und daß ſie dieſe Abholz- ung haben vornehmen laſſen, iſt mit Recht erkannt worden, daß die vorliegende Forſtpolizeiübertretung gemeinſchaftlich von beiden Beſchuldigten im gemein? ſchaftlichen Walde verübt wurde, daß daher beide hiefür ſtrafrechtlich verantwortlich ſeien und jeden die volle Strafe treffe; denn nach Art. 48 ſind Forſtpolizeiübertretungen diejenigen Zuwider- handlungen gegen forſtpolizeiliche Beſtimmungen, welche von dem Waldbeſißer, oder von Perſonen, deren Handlungen er nac<4 Art. 68 zu vertreten hat, in dem eigenen Walde vorgenommen werden, während nach Art. 49 Zuwiderhandlungen gegen forſtpolizeiliche Beſtimmungen, welche im fremden Walde begangen werden, lediglich als Forjtfrevel zu betrachten und nach Art. 78-- 104 zu beſtrafen ſind. Weiter verfügt Art. 69, daß hinſichtlich der Forſtpolizeiübertretungen der Waldbeſißer vorbehalt- ich des Rüdgriffes, wo ſolcher geſtattet iſt, die Handlungen der in Art. 68 genannteu Perſonen in der Art zu vertreten hat, daß ihn allein die Strafe, ſowie der Schadenerſaß und die Koſten treffen, außs- genommen, wenn er bewei8t, daß die Uebertretung ohne ſein Vorwiſſen geſchah, in welchem Falle die Uebertreter allein wegen Forſtfrevel zu beſtrafen ſind. Aus dem Zuſammenhange dieſer Beſtimmungen geht aber zur Evidenz hervor, daß die Verleßung einer forſtpolizeilichen Beſtimmung in einem frem- den Walde wohl als Forſtfrevel, niemals aber als eine nach Art. 74-77 ſtrafbare Forſtpolizei- übertretung betrachtet werden und daß nur der Waldbeſißer ſelbſt wegen der in ſeinem eigenen 496 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Walde vorgenommenen Zuwiderhandlungen gegen forſtpolizeiliche Beſtimmungen ſich einer Forſtpolizei- Übertretung ſchuldig machen kann. Die ſtrafrechtliche Verantwortlichkeit trifft den Waldbeſiger aber unter allen Umſtänden, mag er die Forſtpolizeiübertretung ſelbſt, oder ein Anderer mit jeinem Wiſſen und Willen begangen haben, da, wenn man ihn im leßteren Falle ſtraflos laſſen würde, das an Forſtpolizeiübertretungen gefnüpfte öffentliche Intereſſe, welches nach den obigen Auß- einanderſeßungen hauptſächlich bei dem Verbote des Kahlhiebes in den Vordergrund tritt, im höchſten Grade gefährdet wäre und das Geſeß in dieſer Richtung ſtet8 umgangen werden könnte, zumal auch der Dritte durch das Strafgeſeß nie erreicht würde, indem er wegen der im fremden Walde begangenen geſeßwidrigen Handlungen wohl objektiv einen Forſt- frevel, aber keine Forſtpolizeiübertretung verüben, wegen dieſes Forſtfrevels8 indeſſen nicht beſtraft wer- den könnte, weil er dann nicht unberechtigt, ſondern mit Vorwiſſen des Walbdeigenthümers gehandelt hätte; der Dritte iſt bei der erwähnten Voraubſeß- ung gleichſam das Werkzeug des Waldeigenthümers. Mit Recht iſt gegen jeden der beiden Beſchul- digten die volle --- wenn auc<, wie gezeigt, nicht richtig au8gemeſſenen Strafe verhängt worden, denn durch Art. 55 Abſ. 4 u. 2 wird verfügt, daß, wenn ein Forſtfrevel durch Zuſammenwirken mehrerer Per- ſonen verübt wird, 2c. die volle Strafe gegen jeden derſelben aus8zuſprechen iſt, und ſodann beſtimmt Art. 56, daß die Vorſchrift des Art. 55 Abſ. 4 u. 2 auch Anwendung findet auf die Waldbeſikßer, welche gemeinſchaftlich im gemeinſchaftlichhen Walde eine Forſtpolizeiübertretung begehen. Erk. v. 30. Ja- nuar 1880. ÜB. Nr. 22. (Scluß folgt.) ; . i rnberg. Verl, : Palm & Enke Re Ste) a Erlangen. Druß von Jun & Sohn. Ergänzungshblatt A 6. . 45. Jahrgang. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtzanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Mitteilungen aus Entſ<eidungen des 8 De anbetger Müncen ungen au Ein BEE vs Handelsrehtes) und des Civilyrozeſſes bis 1. April =- Ueberſicht über die neueren Frgebnliſſe der Recht» fechung I oberſten Landedgerichtes in Gegenſtänden des Sief rechtes in ber Zelt vom 1. Januar ke 31. März 1680. (Schlu Mittheilungen aus Entſcheidungen des Oberlandes- gerichts München in Ff pgen aus dem 1. Se- meſter 1 IT NR 1322202490 €. e, nN Cads . LOFT EN It S“-D5I"1"Fvy S. 123 Ziff. 3. S. unten Nr.. I11 6. 459 2e. II. Reichsſtrafgeſeßbuc. SS. 292 u. 293 Fed erwild, ob Kreuzſchnäbel als ſolches zu erachten ſeien. Ob ein Thier jagd- bar iſt, bemißt ſich nach dem am betreffenden Orte geltenden bürgerlichen Rechte. An jenem Orte nun, an welchem die Angeklagten Kreuzſchnäbeln nachſtell- ten, gilt das allgemeine preußiſche Landrecht und dieſe8 beſtimmt im Theil 11 Titel 16 8. 32, daß zu den jagbaren Thieren nur dasjenige wilde Ge- flügel gehört, welches zur Speiſe gebraucht zu wer- den pflegt. E8 iſt aber weiter feſtgeſtellt, daß be- züglich der Kreuzſchnäbel die leytere Vorausſekung, daß ſie in der fraglichen: Gegend zur menſchlichen Neue Folge XXV. Band. 498 Entſcheidungen des Oberlande8gerihts Münden. Nahrung zu dienen pflegen, nicht gegeben iſt. Es haben daher nach dieſer Feſtitellung die Angeklagten dadurch, daß ſie Kreuzſchnäbeln nachſtellten, die Jagd dortſelbſt nicht ausgeübt und liegt ſohin der That- beſtand eines Vergehens nach FF. 292 und 293 des RNStGB. hier nicht vor. In der Reviſionöſchrift wird die erwähnte Feſt- ſtellung angefochten , allein dieſelbe iſt rein thatſäch- licher Natur und es kann daher hierorts nicht einer Prüfung unterſtellt werden, ob die Ergebniſſe des Beweißverfahrens in dieſer Beziehung von der Straf- kammer richtig gewürdigt worden ſind, ob insbeſon- dere hiebei dem Bedenken bezüglich der Schmahaf- tigfeit de8 Fleiſches des Kreuzſchnabels und dem Umſtande, daß derſelbe ein beliebter Singvogel iſt, ein erhebliches Gewicht beizulegen war oder nicht. Eine unrichtige Auffaſſung der vorangeführten Be- ſtimmung 'in 8. 32 Thl. I] Tit. 16 des preußiſchen Landrec<hts aber liegt der obigen Feſtſtellung nicht zu Grunde, denn dieſe lekßtere ſtüßt ſich auf die An- ſchauung, daß nicht davon geſprochen werden könne, es pflege Geflügel zur Speiſe gebraucht zu werden, wenn der betreffende Vogel in einem kleinen Bezirke manchmal einzelnen Perſonen zur Speiſe diene, und dieſe Anſchauuug kann nicht als eine rechts8irrthüme- liche bezeichnet werden, ſondern entſpricht dem geſeß- lien Erforderniſſe, daß das Geflügel zur Speiſe ebraucht zu werden pflegt. Bezüglich der Ver- Erhlung gegen die Verordg. v. 4. Juni 1866 über Vogelſchuß wurde Verjährung angenommen. Urtheil v. 20. Mai 1880: Gortſezung folgt.) Reichsgerichtlihe Entſcheidungen. 499 Mittheilungen aus Entſcheidungen des Reichsge- Flg vam Handels hies) nd de Cie EG - uß des Handelsrechtes) und des Civilprozeſſes bis 1. April 1880. eſl I. Zum ECivilrecht. f) Reichsöhaftpflichtgeſeh. (Scluß.) - Das Umladen von Gütern aus einem ſtill- ſtehenden Eiſenbahnwagen auf einen anderen gehört nicht zum „Betriebe der Eiſenbahn“. S. I11 101/79. Urth. vom 28. November 14879. (Neichshaftpflicht- geſezg vom 7. Juni 1871 8. 1.) . Die Beſchädigung eines Kindes durch die Pferde- eiſenbahn erſcheint dur< höhere Gewalt nicht ver- urſacht, wenn das Kind beim Spielen vor den Ei- ſenbahnwagen geſprungen und ſo --- wenn auc< ohne Verſchulden des Wagenlenkers --- verlegt worden iſt. S. 111 163/79. Urth. vom 2. Dezbr. 4879 (Reichshaftpflichtgeſeß 8. 1.) Als eine „beim Betrieb der Eiſenbahn“ zuge- fügte Verlekung iſt e8 anzuſehen, wenn ein Arbeiter beim Fortſchieben eines Wagens zum Zwee des Rangiren8 im Bahnhofe auf dem Glatteiſe ausglitt und in Folge des Sturze8 ſtarb. S. 111 102/79. Urth. v. 9. Dezember 4879. (Reichshaftpflichtge- ſes 8. 1.) Als eine Verlehnng „beim Betrieb der Eiſen- bahn“ iſt zu betrachten, wenn ein Arbeiter beim Aufwinden einer entgleiſten Lokomotive durch Plaßen einer Winde verleßt wurde. S. [11 264/79. Urth, v. 9. Dez. 1879. (Relc<shaftpflichtgeſeß 8. 4.) H 500 Reichsgeri<htlihe Entſcheidungen. Bei theilweiſer Arbeitsfähigkeit des Verlekten iſt die ihm zuzuſprechende Vergütung mit Rüſicht auf die ihm verbliebene Arbeitskraft nach freiem Er- meſſen zu beſtimmen. S, 111 144/79. Urth. vom ve November 1879. (Reichshaftpflichtgeſeß 88. 3,7 . 4.) Der Anſicht des Reichsoberhandels8gerichts (Band 24 S. 366 der Entſcheidungen desſelben), daß die Aenderung einer aus dem Haftpflichtgeſeße zugeſprochenen Rente mit der Zuſtellung der Klage darauf eintritt, wurde beigepflichtet. S. V 18/80. Urth. vom 28. Januar 1880. (Haftpflichtgeſeß 8. 7 Abſ. 2.) 8) Markenſ< ubgeſeß. Die Vorſchriften über Bezeichnung von Waaren mit dem Namen eines Anderen ſind nur von dem bürgerlichen Namen, nicht von ſonſtigen im Verkehr üblichen Benennungen zu verſtehen. S. 11 129/79. Urth. vom 19. Dez. 1879. (Markenſchußgeſeh vom 30. Nov. 1874 88. 13, 1414.) b) Batentgeſeß.- Die Benüßung einer Erfindung erſcheint als „offenkundig“, wenn ſie =- ſei es durch den Betrieb der Herſtellung, oder durch die Beſchaffenhelt des hergeſtellten Gegenſtandes -- in der Weiſe an dle Oeffentlichkeit getreten iſt, daß Sachkundige davon Kenntniß erlangen konnten, ſollte auch nicht nach gewieſen ſein, daß Jemand davon wirklich Kenntniß erlangt habe. Die Möglichkeit, Kenntniß davon zu erlangen, iſt auch dann anzunehmen, wenn Sach- kundige die Benüßung der -Erfindung aus der Bes ſchaffenheit des Gegenſtandes nicht ohne Weiteres Reichsgerichtlihe Entſcheidungen. - 5041 durch bloßen Augenſchein, wohl aber durch eine Un- terſuchung und Prüfung entnehmen konnten, S. 1 341/80. Urth. v. 17. Januar 4880, (Patentgeſeß vom 25. Mai 1877 8. 2.) i) Militärpenſions8geſeß.' Die den Beginn der Klagefriſt bezeichnende Be- kanntmachung der „endgültigen Entſcheidung der Militärverwaltungs8behörde““ iſt nicht an eine be- ſtimmte Form geknüpft; e8 kann die mündliche, im Dienſtwege durch das Bezirkökommando gemachte, Mittheilung genügen. S. 1V 73/79. Urth. vom 4. Dez. 1879. (Militärpenſion8geſeß vom 27. Juni 1871 8. 114. k) Geſeß über die Bewilligung von Wohn, ungs8geldzuſc<hüſſen. Ein mit Penſionsanſprühen aus dem aktiven Dienſte geſchiedener, zu demſelben aber wieder her- angezogener Offizier, welcher in einer etatömäßigen Stelle Verwendung gefunden, und zwar kein Gehalt, wohl aber die ihm bei ſeiner Penſionirung bewilligte Penſion und daneben auch WohnungBsgeldzu- ſc<uß bezogen hat, hat bei ſeinem Ausſcheiden aus der etatömäßigen Stelle ein Recht auf Penſion auch von dem als Beſtandtheil der Beſoldung dieſer Stelle zu betrachtenden Wohnungsgeldzuſchuß. S. IV 10/79. Urth. v. 6. Nov. 1879. (Reichsögeſeß v. 30. Juni 1873, betr. die Bewilllgung von Wohn- ungsgeldzuſchüſſen 2c. 1c. 88. 1, 8.) IL Zum Gerichtsverfaſſungsgeſeß Das Erſuchen eine8 Deutſchen Gerichtes um Vollſtrekung einer nach ſeinen Geſeßen als Vorbe- dingung einer Eheſcheidung anzuordnenden Haft iſt 502 » Reichsgerichtlihe Entſc<eidungen. von dem erſuchten Gerichte, deſſen Recht die Haft als Zwangsmittel zur Herſtellung des ehelichen Le- bens nicht zuläßt, als verboten abzulehen. S. 1V E13 55. Urth. v. 1. April 1880. GVG. . 459. IIL Zur Civilprozeßordnung. Die Vorſchrift, daß, wenn eine Partei im Ter- mine zur Beweis8aufnahme nicht erſcheint, die Be»- weisßaufnahme gleichwohl inſoweit, al8 e8 nach Lage der Sache geſchehen kann, zu bewirken iſt, gilt auch für den Termin zur Beweißaufnahme vor dem Prozeßgerichte. Der Termin zur Beweißaufnahme vor dem Prozeßgerichte iſt als ſolcher no<m nicht zugleich ein Termin zur Fortſezung der mündlichen Verhandlung, in welchem ein Verſäumnißurtheil ergehen könnte, ſondern, wird dazu erſt durd) die wirklich erfolgte Beweisaufnahme. Hieran iſt auch für die Beruf- ungbinſtanz nichts geändert. S.1 6/80. Urth. v, 20. März 1880. (CPO. 88. 297, 332 Abſ. 1, 8. 335 Abſ. 1, 8. 504 Abſ. 2.) Bei Berechnung des Betrages des Beſchwerde- gegenſtande8 kommen Proviſion, Proteſtkoſten, Porto- auslagen, welche mit der Wechſelforderung als Ne- benforderungen geltend gemacht werden, nicht in Betracht. S. 1 403/79. Urth. v. 23. Dez. 1879. (CPO. 8. 508.) Gegen zwei gleichlautende Beſchlüſſe der Vor- inſtanzen iſt weitere Beſchwerde aus8geſchloſſen, wobei auf die Verſchiedenheit der Urtheils8gründe nichts anfommt. S. I 32/79. Urth. v. 114. No- vember 1879. (CPO. 8. 531.) Neuere oberſtric<hterliche Erkenntniſſe. 503 „. Ueberſicht über die neueren Ergebniſſe der Rechtſprechung des oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Straf- rechtes in der Zeit: vom 1. Januar bis 31. März 1880. (Sdluß.) . Forſtgeſeß vom 28. März 4852. Art, 49, 84. Die Verleßung dieſer Geſetzes- ſtellen ſoll darin liegen, daß die Beſchwerdeführer als ausſchließliche Nußnießer Beſiger des Watdes ſeien und demnach einen nah Art. 84 ſtrafbaren Forſt- frevel nicht begehen konnten, indem der Gemeinde- wald für ſie kein fremder ſei. Dieſer Anſchauung gegenüber kommt aber in Betracht, daß nach den thatſächlichen Feſtſtellungen des Vorrichters der hier in Frage ſtehende Wald Eigenthum der Gemeinde M. iſt, und daß den Be- ſc<werdeführern hieran das ausſchließliche Nußungs- recht zuſteht. Schon hieraus erhellt, daß dieſer Wald für die Beſchuldigten ein fremder iſt, in wel- <em ſie nur die ihnen zugeſtandenen Rechte auszu- üben befugt ſind, und ſelbſt wenn ſie ausſchließliche Nukungürechte haben, ſie bei deren Ausübung an die durch die Aufſichtöbehörde vorgeſchriebenen Regeln gebunden ſind. Nun werden aber die Gemeinde- waldungen, die einer regelmäßigen Bewirthſchaftung überhaupt fähig ſind, nac< Art. 6 ff. unter der Oberaufſicht der Staatsregierung nach Wirthſchafts- plänen bewirthſchaftet, welche durch Sachverſtändige hergeſtellt, und von der Forſtpolizeibehörde genehmigt worden ſind, und iſt die Ausführung des Brtriebes nach dieſen Wirthſchaftöplänen eigenen Förjtern oder anderen Sachverſtändigen übertragen. Hieraus er- gibt ſich, daß die den Gemeindegliedern in einem Gemeindewalde zuſtehenden Nußungörechte nicht nach 504 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Belieben ſondern nur nach dem feſtgeſehten Wirth- ſchaft8plane und nur unter Anleitung der mit der Betriebsausführung betrauten Sachverſtändigen aus- gebt werden dürfen. . E8 können alſo auch Ge- meindeglieder aus dein Gemeindewalde nur an den hiezu angewieſenen Waldorten Streuwerk holen und wenn ſie. ſolc<e8 aus nicht angewieſenen Flächen ent- nehmen, ſo machen ſie ſich eine8 nach Art. 84 ſtrafbaren Forſtfrevel8 ſchuldig. Ein Forſtfrevel kann nach Art. 49 allerdings nur in einem fremden Walde be-- gangen werden, und nur von einem Berechtigten, der ſich bei Ausübung ſeiner Berechtigung einer Ueber- ſchreitung ſchuldig macht, und iſt Lekßteres der Fall, wenn er Streuwerk unbefugt aus einem nicht ange- wieſenen Waldorte holt. Der hier in Rede ſtehende Gemeindewald iſt aber für die Beſchwerdeführer ein fremder und können ſie in demſelben daher einen Forſtfrevel begehen, wenn ſie einer auf Grund des feſtgeſeßten Wirthſchaftöplane8 erlaſſenen Vorſchrift zuwiderhandeln. Thatſächlich iſt nemlich feſtgeſtellt, daß die Beſchwerdeführer nicht Beſiger des Gemeinde- waldes ſind, ſondern daß er ſich im Eigenthum der Gemeinde M. befindet. Daß aber die Gemeinde als ſolche Eigenthum beſißen kann, ergibt ſi<ß aus Art. 1 der Gemeindeordnung vom Jahre 1869, worna< die Gemeinden öffentliche Körperſchaften ſind mit dem Rechte der Selbſtverwaltung nach Maßgabe der Geſeßzez; ſie ſind als juriſtiſche Perſo- nen Inhaber von Nechten und alſo auch fähig, Vermögen zu beſißen ; iſt dieſes aber der Fall, dann befindet ſich der fragliche Wald nach den Feſtſtell- ungen des Vorrichter8 lediglich im Eigenthume der Gemeinde M. und iſt nur die Gemeinde ſelbſt als juriſtiſ<e Perſon Eigenthümerin, nicht aber ſind es die einzelnen Glieder, welche die Gemeinde bilden. Dieſe können die Eigenthumsrehte der Gemeinde Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 505 für ſich ni<t ausüben, und iſt nur die Gemeinde als Körperſchaft das berechtigte Subjekt, wel- <e8 mit der Geſammtheit der dieſelbe bildenden Individuen nicht identifizirt werden darf. Wenn demnac< nur die Gemeinde als Waldbeſißerin zu betrachten iſt und nicht die ' einzelnen Glieder als Miteigenthümer des Waldes angeſehen werden kön- nen, ſo erſcheint derſelbe den einzelnen Individuen gegenüber al8 ein fremder und ſind die Nußungs- rechte derſelben nicht Ausfluß eines ihnen zuſtehen- den Eigenthums, ſondern ſtellen ſich als Forſtberech- tigungen dar, auf welche Art. 49 im Falle unbe- fugter Ausübung ſeine volle Anwendung findet. " : Art, 55. E8 iſt Beſchwerde geführt, daß der Berufungsrichter ein Zuſammenwirken der Beſchul- digten bei Begehung der ihnen zur Laſt gelegten Frevel angenommen hat. Zur Beurtheilung der Frage, ob hier ein Zuſammenwirken Statt hatte oder nicht, kommt nach Art. 4 des Einf, - Geſeßes8 vom 26. Dezember 1871 der 5. 47 d. RStGB. in Betracht. Hienach wird nun, wenn Mehrere eine ſtraf- bare Handlung, alſo hier einen Forſtfrevel, gemein- ſchaftlich ausführen, jeder al8 Thäter beſtraft. Wie die Motive hiezu erſehen laſſen, findet der weſentliche Charakter der Mitthäterſchaft in der gemeinſc<haftlichen Ausführung der That ſeinen vollen Au8druF, indem hiebei nicht ſowohl lediglich das rein äußerliche Moment der gemein- ſchaftlichen Thätigkeit bei der Ausführung, ſondern auch und vorzugs8weiſe der Charakter der Mit- wirkung des Einzelnen bei der Ausführung in8 Auge gefaßt und hiena< beſtimmt wird, ob die That ſelbſt in ihrer Ausführung als eine gemein- ſchaftliche ſich darſtellt. Während die Mitwirkung des Gehilfen ſich dadurch kennzeichnet, daß ſie die 506 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. That ſelbſt als die eines Dritten behandelt, zu wel- <er Hilfe geleiſtet wird, iſt die Mitwirkung des Mitthäter8 aus der Abſicht entſprungen, die That al8 ſeine eigene, beziehungs8weiſe al8 die ſeiner Com- plicen zu unterſtüßen und zur Vollendung zu bringen, Nicht ſowohl das Maß und die Bedeutung der Mit- wirfung zu der That, als die Abſicht, aus welcher ſie entſprungen, wird nach wie vor das weſentliche entſcheidende Moment bilden. ef. Reichstag8verhandlungen 1870 Bd. 11 S, 54. Nac<h dieſen Motiven verſteht das RStGB. unter ,„Thäter““ nur denjenigen, welcher die zum Thatbeſtande erforderliche Handlung gewollt und bewirkt hat, und iſt die Mitthäterſ<haft dadurch be- dingt, daß die Mehreren die ſtrafbare Handlung ge- wollt und in8 Werk geſeßt haben dadurch, daß ſie die Handlung gemeinſchaftlich ausführten, d. h. daß jeder eine Handlung vorgenommen hat, wie ſie der Thatbeſtand erfordert, durch welche alſo ein thatbe- ſtandliches Moment erfüllt wird und erfüllt werden wollte. Bei der Hervorbringung einer ſtrafbaren Handlung durch Zuſammenwirken iſt es nothwendig, daß der Wille des Einzelnen darauf gerichtet war, und daß dieſer an der Ausführung durc< eigene Thätigkeit ſich -betheiligt hat. Nur ein poſitives Thun, nicht ein blos paſſives Verhalten, nicht ein wiſſentliches Geſchehenlaſſen kann eine Mitthäterſchaft begründen, ebenſowenig auch die bloße Verabredung zur Ausführung der That, wenn dieſer Verabredung Feine die Ausführung derſelben bekundende Hand- lung gefolgt iſt; und bildet dieſelbe nur eine ſtraf- loſe vorbereitende Handlung. . Im gegebenen Falle iſt nur thatſächlich feſtge- ſtellt, daß ſich an der Wegnahme der Streu aus en hiezu nicht angewieſenen Waldorten nur 45 Be- Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 507 ſchuldigte, nicht aber auch die übrigen 18 Beſchul- digten betheiligt haben. Dieſe Letzteren haben daher keinen Theil des Thatbeſtandes des dort verübten Forſtfrevel8 durch eigene Thätigkeit hervorgebracht, können folglich weder als Thäter noc) als Mitthäter in Betracht kommen, . | Haben ſie ſi< in den angewieſenen Waldorten Streuwerk angeeignet, ſo waren ſie hiezu berechtigt, und haben feine unter Strafe geſtellte Handlung verübt. Die einzige ihnen nachgewieſene Handlung beſteht darin, daß ſie ſich an dem Beſchluſſe bethei- ligten, auch in den nicht angewieſenen Waldorten Streu zu re<hen, und an der Verlooſung der betreffen- den Theil nahmenz allein hierin kann nur eine Vor- bereitung8handlung erbli&t werden , keine8wegs8 aber eine Thätigkeit, dur<g welche ein zur Konſtitulrung des Forſtfrevels erforderliches Thatbeſtand8moment erzeugt wird. Da- der Berufungsrichter hierin aber ſchon einen als Zuſammenwirkung bei Verübung des Forſtfrevels ſich darſtellenden Umſtand , eine Mitthäterſchaft er- bli>t hat, hat er den Art. 55 verleßt. Ebenſo iſt dieſe Geſekhesſtelle bezüglich der 15 Beſchuldigten unrichtig angewendet worden, da nirgends feſtgeſtellt iſt, daß dieſelben gemeinſchaftlich eine und dieſelbe ſtrafbare That außführten, oder daß der eine an der That des Andern ſelbſtſtändig ſich betheiligte, ſei es, um ſeine eigene, ſei es, um die Handlung des Dritten zu fördern; ſo daß hie- nach jeder dieſer 45 Beſchuldigten nur für den durch ſeine Handlung verurſachten Frevel zur Verantwort- ung gezogen, und nur in den durch ſeine Handlung verübten Werths8 - und Schadenserſaß ſowie in die hienach ſich berechnende Geldſtrafe und nur in den 508 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. ihn treffenden Koſtenantheil des erſtinſtanziellen Ver- fahrens verurtheilt werden konnte. Erk. vom 6. Fe- bruar 4880 UB, Nr. 30. ITIT. Reichsgeſeß v. 21. Oktober 1878 gegen die gemeingefährlichen Beſtrebungen der Sozial- demopfratie. Die Vorſchriften der 58. 414 und 19 ſind aus den 88S. 14 und 18 des Reichspreßgeſeßes vom 7. Mai 1874 hergeleitet worden. Es ergibt ſich dieſes nicht nur aus dem gleichen Strafrahmen für die Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der Ver- breitung einer verbotenen Drucſchrift hier und dort, ſondern auch aus dem Berichte der zur Berathung des Entwurfes des Sozialiſtengeſeßes niedergeſekten Reichstagscommiſſion , in wel<hem bezüglich der dem Reichökanzler eingeräumten Befugniß des Verbotes außländiſcher Vereine und der ferneren Verbreitung einer im Außlande erſcheinenden periodiſchen Dru- ſchrift ausdrü>klich auf den 8. 44 des Reichspreß- geſeße8s al8 eine analoge Beſtimmung verwieſen worden iſt. ef. Reichstags8verhandlungen 1. Seſſion 1878, - Bd. UU Anlagen S. 97, 99. E8 iſt daher die Annahme gerechtfertigt, daß die dem Ausdru>e: „Verbreitung“ innewohnende Bedeutung in den beiden Geſeßen die gleiche iſt, m. a. W., daß das Sozialiſtengeſeß unter dem AusdruFe: „eine Druſchrift verbreiten“ nichts Anderes verſteht, al8 was das Reichspreßgeſeß darun- ter verſtanden haben will. « Nun hat zwar auch das leßtgenannte Geſeß über den ſc<on in 8. 3, dann wiederholt in 8. 14 gebrauchten Augdru> „„Verbreitung einer Dru- ſchrift“/ keine Definition aufgeſtellt, allein die zu Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 509 dieſem Geſeße erlaſſenen Motive äußern ſich in dle- ſer Beziehung dahin, daß, weil auch das Reichs- ſtrafgeſeßbuch den Begriff der Verbreitung nicht weiter definire, und ihm nur „den öffentlichen An- ſchlag“ oder „die öffentliche Ausſtellung“ von Shrif- ten als gleichbedeutend zur Seite ſtelle (SS. 85, 110), und weil auch das Geſez vom 11. Juni 41870, das Urheberre<ßt an Scriftwerken betr. , ſic< einer der- artigen Definition enthalte, endlich weil eine ſolche überhaupt nicht in erſchöpfender Weiſe gegeben werden fönne, de8halb und um nicht mit der an die anderen Geſeke ſich knüpfenden Spruchprazis in Widerſtreit zu gerathen, von einer Definitlon des ein weſent- liches Moment im Thatbeſtande derjenigen Reate, welche durch den Inhalt einer DruFſchrift begangen werden, und eben hiedurch ihren eigenthümlichen Charakter erhalten, bildenden Begriffs der „„Ver- breitung“ abgeſehen, und nur dafür Vorſorge ge- troffen worden iſt, daß der Ausdru> „Verbreitung“, wo er im Reichöpreßgeſehe auftritt, zugleich auf das im Reichöſtrafgeſeßbuche nebenher genannte „„An- ſchlagen, Ausſtellen und Außlegen“ mitbezogen wird. ef. Reichstag8verhandlungen 2. LegiSslatur- Periode 4874 Bd.111 Anlagenband S. 139, Auf Grund dieſer Erwägungen beſtimmt der 6. 3 des Reichöpreßgeſetßzes, daß als Verbreitung einer DruFſchrift im Sinne dieſes Geſees auch das Anſchlagen, Ausſtellen oder Außlegen derſelben an Orten, wo ſie der Kenntnißnahme durch das Publikum zugänglich ſind, gilt. Hieraus ergibt ſich, daß das Reichspreßgeſeß das Wort „verbreiten“ gleichbedeutend nimmt mit „aus8breiten“ und darunter nur eine ſolche Handlung begreift, welche die Kenntnißnahme der Druſchrift einer unbeſtimmten Mehrheit von Per=- ſonen zugänglich macht. 510 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. In dieſem Sinne hat Theorie und Praxis das betreffende Geſeß ſtets interpretirt. Ebenſo iſt Theorie und Prazis darüber einig, daß auch da, wo das RStGB. von. der Verbreitung von Schriften ſpricht (SS. 85, 1410, 111, 130a 2c. 2c.), dieſer Begriff in derſelben eben erörterten Weiſe aufzufaſſen iſt. . Erwägt man nun, daß das Reichöpreßgeſeß einerſeits eine Definition de8 Begriffes „Verbreitung einer Druſchrift““ wie bereit8 erwähnt, u. A. auc< um deßwillen unterlaſſen hat, um mit der beſtehen- den Spruchpraxis in Bezug auf die Auffaſſung die- ſes Begriffes in anderen Geſeßen nicht in Wider- ſtreit zu gerathen, daß es andererſeits nur das An- ſchlagen 2c. der DruFſchriften an Orten, wo ſolche der Kenntnißnahme durc< das Publikum zugänglich ſind, der Verbreitung bezüglich der Strafbarkeit gleichſtellt, daß es aber hiemit die bi8herige Spruch? prazi8 in Bezug auf das RStGB. anerkennt, und erwägt man weiter, daß die Strafbeſtimmungen des S. 19 des Reichögeſeße8 vom 21. Oftober 1878 ſich an die Beſtimmungen der 88. 44 und 18 des Reichspreßgeſeßes anlehnen, ſo erſcheint auch aus dieſen Gründen der Saß gerechtfertigt, .daß aus S. 19 des ebengenannten Reichsgeſeßes nur der- jenige beſtraft werden fann, welcher eine Handlung verübt, durch welche er unter der Erkenntniß, daß es ſic um eine durch den Reichskanzler auf Grund der 58. 11, 12 des Sozialiſtengeſeßes verbotenen Druckſchrift handelt, dieſe einer unbeſtimmten Mehrheit von Perſonen zugänglich macht. Wenn man nun auch zugeben muß, daß die Bildung eines Abonnentenkreiſe8s in Bezug auf eine verbotene Druſchrift und die Circulation derſelben unter den Abonnenten nicht unter allen Umſtänden die Annahme deren Verbreitung ausſchließt, ſo kommt für den gegebenen Fall doch weiter in Betracht, daß Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 511 nach den thatſächlichen Feſtſtel ungen es ſich nur um eine fleine auf wenige Perſonen beſchränkte Abonnen- tengruppe handelt, und daß die Circulation nur innerhalb der Perſonen der einzelnen Gruppen ſtatt- gefunden hat. Eine Verbreitungshandlung im erörterten Sinne des Geſeße8 iſt daher den einzelnen Gruppen .gegen- über nicht feſtgeſtellt. Erk. vom 13. Februar 1880 UB. Nr. 34. IY. Notariatsgeſetz v. 40. Novbr. 1861. . Art. 117. Ob der Notar ohngeachtet der wiederholten gegen ihn verhängten DiSsciplinarſtrafen Angeſichts der demſelben neuerdings zur Laſt fallen- den vielfachen Vergehungen gegen das Notariats8ge- ſeß in fahrläſſiger und leichtſinniger Verleßung ſeiner Amtspflicht verharrte, iſt Thatfrage. Die Frage aber, ob ſich der Notar durc< die ihn wiederholt und neuerdings zur Laſt fallenden Verfehlungen des Vertrauens in ſeine Dienſtleiſtungen unwürdig gemacht, fällt unter die Prüfung des Kaſſation8hofes. . Darauf, ob der Notar jenes Vertrauen oder die öffentliche Achtung bereits verloren hat, kommt e8 nicht an. - Der Auffaſſung, daß, da das Geſeß ein Ver- harren in der Verlezung und Vernachläſſigung der Amtspflicht vorausſekt, die neuerlichen Verfehlungen immer eine Fortſeßung, ſomit eine gleichartige Ueber- tretung mit den früher beſtraften Reaten zum Gegen- ſtande haben müſſen, kann nicht beigepflichtet werden. Es iſt, um gegen einen Notar auf Grund des Art. 147 Z. 1 auf Suspenſion erkennen zu können, feine8Swegs nothwendig, daß die Wiederholung eine gleichartige ſei, vielmehr genügt e8, wenn ein Notar 512 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Überhaupt ſich wiederholte Verfehlungen. durch Ver- levung oder Vernachläſſigung ſeiner Amtspflicht fahr- läſſiger oder leichtſinniger Weiſe zu Schulden kom- men ließ. (E8 geht dies aus den Motiven zum Geſeke ſelbſt hervor, in welchen eine nähere Feſtſtellung der in Ziff. 41 des Art. 117 gegebenen Vorausſeßungen nicht enthalten iſt, vielmehr die betreffende Entſcheid- ung einfach dem richterlichen Ermeſſen überlaſſen iſt, Verhandlungen der Kammer der Abg. pro 1855/6141 Beil. Bd. V S. 237, wie denn auch in der That die einſchlägige Ziff. 1 des Art, 117 die früheren wiederholten Disciplinar- ſtrafen ganz gleichförmig und ohne irgend eine Ein- ſchränfung als eine gemeinſame Vorbedingung auf- ſtellt, während allerdings bezüglich der sub 2 und 3 des Art. 117 vorgeſehenen Fälle ein hievon verſchie- dener Grundſaß zur Geltung kommt. Erk. vom 18. Februar 1880 UB. Nr. 476. Y. Reichspreßgeſeßz vom 2. Mai 1874. SS. 3, 14,18. Cf. z. Reichsgeſeß vom 21. Ok- tober 1878 gegen die gemeingefährlichen Beſtrebungen der Sozialdemokratie. Redakt. : &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Dru> von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt A. 9. 45. Jahrgäng- Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. ſt: ittheil 8 bd: bd € Mü Inhalt? An Strafſahen aus dem 1. Semeſter 1880. (Fortſchung-) Mittheilungen aus Ent Heidungen des Oberlandes- gerichts Münden in 170 aus dem 1. Se- meſter 1. Reichsftrafgeſetzbuch. (Fortſehung.) S. 367 Ziff. 3. Kaiſerl. Verordnung vom 5. Januar 4875, den Verkehr mit Arznei- mitteln betr. Homoöpathiſche Streukligel- < en. Die mit Reviſion angefochtene Entſcheidung iſt damit begründet, daß der Angeklagte am 20. Ofs tober 1879 ohne polizeiliche Erlaubniß Gegen- ſtände, die nach dem der kaiſerlichen Verordnung vom 5. Januar 1875 beigegebenen Verzeichniſſe A nur in Apotheken verkauft werden dürfen, nämlich 2 Gläsßchen Streufügelc<hen mit Arnicatinckur befeuch- tet und ein Gläßchen mit Flüſſigkeit, welche aus einer Miſchung von Baldrian mit Weingeiſt und Waſſer beſtand, an je einen Patienten als Heilmittel abgegeben habe. Hiegegen | bezeichnet Beſchwerdeführer den 8. 367 Ziff. 3 des RStGB. als verlebt, weil 8. 1 der gedachten "kaiſerlichen Verordnung dadurch unrichtig angewendet worden ſei, daß die von ihm abgegebenen Streufügelchen, welche rein Zu>kerbä&erwaaren ſeien, al8 Pillen betrachtet wurden. Dieſe Auffaſſung iſt aber nicht richtig. Neue Folge XXV. Band 514 Entſc<eidungen des Oberlandesgerichts München. Jene Verordnung iſt auf Grund des F. 6 der Reich 8gewerbeordnung erlaſſen worden. . Sie hat nach ihrem Betreffe die Regelung des Verkehrs mit Arzneimitteln zum Gegenſtande und bildet ſonach eine Ergänzung zu 8. 367 Ziff. 3 des RStGB. Denn dadurch, daß dieſe Verordnung in den SS. 1 und 2 das Feilhalten und den Verkauf der im Verzeichniſſe Anlage A aufgeführten Zubereitune gen als Heilmittel ſowie das Feilhalten und den Verkauf der im Verzeichniſſe Anlage B benannten Drogquen und <emiſchen Präparate nur in Apotheken geſtattet, und 8. 4 beſagt, es mache hinſichtlich des Feilhaltens und des Verkaufs der bezeichneten Zu- bereitungen feinen Unterſchied, ob ſolche aus arznei- lich wirkſamen oder aus ſolchen Stoffen beſtehen, die an und für ſich zum mediziniſchen Gebrauche nicht geeignet ſind, hat dieſelbe den Begriff der in 8. 367 Ziff. 3 des RStGB. behandelten Arzneien näher feſtgeſtellt, indem ſie beſtimmt, wie weit der Handel mit Arzneien nicht freigegeben, und was unter Arzneien im Sinne des F. 367 Ziff. 3 des RStGB. zu verſtehen iſt. Hiernach ſind aber hierunter nicht blos Stoffe zu: verſtehen, die in der mediziniſchen Wiſſenſchaft und Prazis als Heilmittel gelten, ſondern alle im Verzeichniſſe A aufgeführten Zubereitungen , ſofern ſie als Heilmittel verabreicht werden, gleichviel, ob- ſie mediziniſch wirkſame Stoffe enthalten oder nicht, ' Iſt aber dies der Fall, ſo hat der Vorrichter, da unter den Zubereitungen des Verzeichniſſes A Pillen, ſomit zum inneren Gebrauche beſtimmte Arzuei- fügelchen. aufgeführt ſind, dadurch, daß er die vom Angeklagten an einen Patienten als Heilmittel gege- benen aus ZuFer und Mehl hergeſtellten, mit Arnica befeuchteten, ſogenannten Streukügelchen al8 Pillen erklärte, die erwähnte Verordnuug richtig angewendet, da dieſe Kügelchen ſich als Zubereitungen dar- Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 515 ſtellen , die nac; Form und Art ihrer Verwendung im gegebenen Falle die Eigenſchaft von Arzneikügel- <en und ſohin die Natur von Pillen im Sinne der genannten Beilage A haben. Dabei iſt es ohne Belang, daß dieſelben von den ſie anwendenden ho- möopathiſchen Aerzten niht Pillen genannt werden. Denn da die erwähnte Verordnung nicht unterſcheidet, aus welchen Stoffen die betreffenden Zubereitungen beſtehen, und ob ſie zu allopatiſiſchen oder homöo- pathiſchen Heilzwe>en verwendet werden, ſo iſt für die Frage, ob eine Zubereitung zu den in der Bel- lage A aufgeführten Pillen gehört, nur die Form in Verbindung mit der Art der Verwendung der Zubereitung maßgebend und daher glelchgiltig, wie die betreffenden Arzneikügelchen von den Homöopathen bezeichnet zu werden pflegen. Sie ſind eben homöo- pathiſche Pillen, wenn ſie auch nicht ſo genannt werden. Gleich ungerechtfertigt iſt die weitere Beſchwerde, daß bezüglich der Abgabe der in einem Gläs8chen enthaltenen Flüſſigkeit die fragliche Verordnung nicht richtig angewendet worden ſei. Auch hier iſt nur entſcheidend, daß der Ange- klagte, wie feſtgeſtellt, eine aus drei Stoffen, Waſſer, Alfohol und Baldrian beſtehende Miſchung als Heil- mittel abgegeben hat. Ob dieſe Miſchung aus arznei- lim wirkſamen Stoffen beſteht, iſt nac) der ausdrüd- lichen Beſtimmung in 8. 1 der gedachten Verordnung ohne Bedeutung. E8 genügt de8halb, daß dieſe Zu- bereitung die Form der flüſſigen Arzneimiſchung des Verzeichniſſes A an ſich trägt, wobei es gleichgiltig iſt, in welcher Geſtalt und ob viel oder wenig Bal- drian der Miſchung zugeſezgt wurde, und daß Wein- geiſt aus Alfohol und Waſſer beſteht, da unter allen Verhältniſſen eine Miſchung verſchiedener Stoffe vor- liegt, die eine flüſſige Arzneimiſchung im Sinne der Beilage A bildet. E8 hat daher auch in dieſem Punkte die Ver- * 516 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. ordnung richtige Anwendung gefunden. Urtheil vom 15. Mai 1880. - S. 368 Ziff. 8. Verordg. vom 30. Juli 1862 über die Feier der Sonn- und Feſttage. Nach der Thatgeſchichte hat der Diſtriktsfeuerwehrkomman- „dant aus Auftrag des Bezirköfeuerwehrkommandanten am Sonntag den 31. Auguſt 1879 Morgens 5 Uhr eine Feuerwehrübung angeſagt. Bei dieſer Uebung, welche zu beſagter Zeit ſtatt- fand und ſchon um 7 Uhr Morgens beendigt war, erſchienen die Beſchwerdeführer nicht. Die Anordnung der fraglichen Uebung an einem Sonntage erfolgte zu dem Zwe>e, um, nachdem mehrere Feuerwehrpflichtige, darunter ein Theil der Beſc<werdeführer, vom königl. Polizeigerichte W. am 20. Juni 1879 von der Beſchuldigung einer Ueber- tretung, begangen durc) Nichterſcheinen bei einer Feuerwehrübung an einem Sonntage, freigeſprochen worden waren, über dieſe Frage gebenen Falls eine weitere gerichtliche Entſcheidung zu erwirken. In erſter Inſtanz freigeſprochen, wurden die Beſchwerdeführer vom Berufungsrichter auf Beruf- ung de8 Amts8anwaltes gemäß der 8S. 57, 58, 64, 65 und 66 der Feuerlöſhordnung für den Amtsbe- zirf Kuſel in Verbindung mit F8. 368 Ziff. 8 des RStGB. beſtraft. Die dagegen eingelegte Reviſion wird dadurch zu begründen verſucht, daß die Beſchwerdeführer, wenn auch feuerwehrpflichtig, an der fraglichen Uebung aus religiöſer Ueberzeugung, weil dieſe ihnen unter ſage, an Sonn- und Feiertagen ruheſtörende Arbeiten zu verrichten, feinen Antheil genommen haben und ſich hiezu um ſo mehr berechtigt erachtet hätten, als dur; das allegirte Urtheil vom 20. Juni 1879 ausdrüFlich anerkannt worden ſei, daß ſie bei der an einem Sonntage abgehaltenen Uebung zu erſchei- nen nicht verpflichtet ſeien. * Entſcheidungen des Oberlandeögerihts München, 517 Zur Begründung des angefochtenen Urtheils wird noch auf FS. 1 der k. Verordnung vom 30. Juli 1862 über die Feier der Sonn- und Feſttage und auf Tit. IV F. 9 der Verfaſſungsurkunde Bezug genommen. Die Reviſion wurde verworfen. Was die Frage betrifft, ob der betreffende Feuerwehrkommandant befugt war, an einem Sonn» tage eine Feuerwehrübung abzuhalten, ſo enthält die auf Grund des 8. 368 Ziff. 8 des RStGB. erlaſ- ſene für vollziehbar erklärte Feuerlöſc<hordnung, deren Rechtsgiltigkeit nicht beſtritten iſt, keine beſondere Beſtimmung darüber, an welchen Tagen ſolc<e Uebungen abgehalten werden ſollen, ſondern nur in S. 57 die allgemeine Vorſchrift, daß die Feuerwehr- übungen nach Anordnung des Diſtriftsfeuerwehrkom- mandanten vorzunehmen ſeien. Hienach iſt aber die Beſtimmung des Tages dem Ermeſſen dieſes Kom- mandanten anheim geſtellt, und iſt dieſer daher auch befugt, die Uebungen an einem Sonnkage anzube- raumen, da keine geſeßliche oder verordnung8mäßige Vorſchrift entgegenſteht. Was in8beſondere die alle- girte Vorſchrift in Tit, IV 8. 9 der bayr. Verfaſ- ſung8urkunde betrifft, ſo wird hiedur< wohl jedem Einwohner des Königreichs vollkommene Gewiſſens- freiheit geſichert, und darf demnach, wie in F. 2 der I1. Verf.-Bell. au8geſprohen iſt, in Gegenſtänden des Glaubens und Gewiſſens Niemand einem Zwange unterworfen werden, Von einem ſolchen Zwange könnte jedoch allen- fall8 nur dann die Sprache ſein, wenn die fragliche Feuerwehrübung in der Art vorgenommen worden wäre, daß die Beſchwerdeführer dem Gottes8dienſte an dieſem Sonntage nicht hätten beiwohnen können, und ſo in die Zwangslage geſeßt worden wären, entweder einem religiöſen Bedürfniſſe oder einer bür- gerlichen Pflicht nicht zu genügen. Allein nach den Feſtelungen des angefochtenen Urtheil s war die 518 Entſcheibungen des Oberlande8gerihts Münden. Uebung ſchon vor Morgens 7 Uhr beendigt, und waren die Beſchwerdeführer daher in der Lage, dem an dieſem Morgen ſpäter ſtattfindenden Gottes8dienſte beiwohnen zu können; es ſtand daher Tit. IV 56.9 der Verf.-Urkunde der fraglichen Uebung nicht im Wege. Gleiches iſt aber auch der Fall bezüglich der k. Verordnung vom 30. Juli 1862, welche in LS. 1 alle öffentlich vorgenommenen oder öffentliches Aer- gerniß erregenden Arbeiten oder geräuſchvollen Hand- thierungen des landwirthſchaftlichen gewerblichen Han- del8 und Fabrikbetriebes an Sonn- und Feiertagen, dringende Fälle aus8genommen, unterſagte, ferner in S. 3 die Abhaltung von Getreide und Viehmärkten, von Treibjagden und öffentlichen Verſteigerungen verbietet und außerdem noch mehrfache, die Feier des ſonn- und feſttäglichen Gottesdienſtes ſchäßende Be- ſtimmungen enthält. Denn dieſe Vorſchriften finden ins8geſammt auf die außer der. Zeit des ſonn - und feſttäglichen Got- te8dienſtes ſtattfindenden Feuerwehrübungen keine Anwendung, da derartige Uebungen unter keine der betreffenden Beſtimmungen der Verordnung fallen, und zwar um ſo weniger, als ſie im Intereſſe des öffentlichen Wohles abgehalten werden. E8 iſt des- halb nicht abzuſehen, wie durch ſol<e Uebungen der erwähnten Verordnung entgegengehandelt, die Feier de8 Sonntags geſtört und das religiöſe Gefühl ver- let werden ſoll. War aber hienach der betreffende Kommandant befugt, auf Sonntag den 31. Auguſt 1879 Morgens 5 Uhr eine Feuerwehrübung anzu- beraumen, ſo waren auch die Beſchwerdeführer als Mitglieder der Löſchmannſchaft nach 8. 64 der Feuer- löſchordnung verpflichtet, der Anordnung des Kom- mandanten Folge zu leiſten und ſich bei der Uebung einzufinden, wobei es ihnen freiſtand, falls ſie ſich durch beſagte Anordnung beſchwert erachteten , von dem ihnen in 5. 65 eingeräumten Beſchwerderechte Gebrau< zu machen. Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 549 Was endlich das Vorbringen anbelangt, daß die Beſchwerdeführer , weil mehrere von ihnen durch das erwähnte Urtheil vom 20. Juni 1879 freige- ſprochen wurden, ſich für berechtigt hielten, bei der Uebung nicht zu erſcheinen, und des8halb in gutem Glauben geweſen ſeien, ſo iſt dieſe Behauptung zwar im angefochtenen Urtheile nicht beanſtandet, ſie iſt aber nicht geeignet, die Reviſion zu rechtfertigen, weil die irrthümliche Meinung, daß eine Feuerwehrübung nicht auf einen Sonntag anberaumt werden dürfe, die Beſchwerdeführer nicht von der Verpflichtung ent- bindet, an einer ſolhen Uebung Theil zu nehmen, und da ſich dieſe Anſicht als ein Rechtsirrthum dar- ſtellt, die den Beſchwerdeführern zur Laſt liegende Zuwiderhandlung nicht ſtraflo8 macht. Urtheil vom 21. April 1880. - TIT Reichs(t €, a m i . yy T ."€ D SS. 244, 245, 272, 385. Vereinszoll- geſeß v. 1869 FF. 135 u. 136. Vom Schöffen? gerichte des fk. Amtsgerichts R. wurden St, und T. je einer Uebertretung des Vereinszollgeſeßes für ſchuldig erflärt, deßhalb jeder in eine Geldſtrafe von 535 Mark 20 Pf. und in die ihn treffenden Koſten des Ver- fahren8 und Strafvollzugs, Beide aber unter Con- fiöfation des Wagens ſammt Leder und Polſterung als Geſammtſchuldner in die Zollabgabe von 133 Mark '80 Pf. und in die erwachſenen Außlagen verfällt. Die von St. eingelegte Berufung wurde vom k. Landgerichte F. verworfen und das angefochtene Urtheil dahin berichtigt, daß St. eines Vergehens der Zolldefraudation für ſchuldig erkannt und die gegen ihn erfannte Geldſtrafe für den Fall der Un- einbringlichfeit in eine Gefängnißſtrafe von 54 Tagen umgewandelt wurde. Die dagegen rechtzeitig eingelegte Reviſion wurde 520 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. dahin begründet, daß die 88. 245 u. 377 Z. 5 der RStPO. ſowie 6. 136 Nr. 1 6. des Vereinszoll- geſeßes verleßkt worden ſeien. In öffentlicher Sikung des Reviſionsgerichts wurden auch die 8S. 244 u. 372 d. RStPO. als verleßzt. bezeichnet. Die Reviſion wurde zurückgewieſen. : Nach 8. 135 des Vereinszollgeſeßes macht ſich einer Defraudation ſchuldig, wer es unternimmt, die Ein- oder Aus8gangs8abgaben zu hinterziehen, und nach S. 136 Ziff. 4 lit. c wird die Zolldefraudation insbeſondere dann als vollbracht angenommen, wenn von Gewerbtreibenden zollpflichtige Gegenſtände, die zu ihrem Gewerbe in Bezug ſtehen, in einer eine geringere Abgabe begründenden Beſchaffenheit decxla- rirt werden. Zu verzollen aber iſt gemäß Nr. 15 lit, ec. Ziff. 2 des Zolltarifs ein Wagen mit Leder oder Polſterarbeit, für den eine Eingangs8abgabe zu 150 Mark zu entrichten iſt. Hieraus folgt, daß eine Zolldefraudation, die dadurch verübt worden ſein ſoll, daß die Theile eine8 ſol<en Wagens nach Zer- legung deßſelben nicht in ihrer Zuſammengehörigkeit, al8 Ganzes, ſondern einzeln und in Folge deſſen zu einem geringeren Betrage verzollt wurden, zu ihrem Begriffe erfordert, daß die einzelnen verzollten Gegen- ſtände Theile des zerlegten Wagens gebildet hatten. Dieſe Vorausſeßung iſt aber nicht ſchon dann ge- geben, wenn ein Gegenſtand zu dem Zwee erworben wurde, um ſpäter naß der Verzollung zu einem Beſtandtheile des Wagens verwendet zu werden, ſondern die einzeln verzolte Sache muß ſchon vor- her, nämlich vor der Verzollung, ein Beſtandtheil des Wagens geworden ſein, weil Theil eines Gegen- ſtandes nur diejenige Sache iſt, welche dieſe Eigen- ſchaft bereits erlangt hat. | Es genügt daher im gegebenen Falle nicht, wie ver Vorrichter angenommen hat, daß nach der An- Entſc<eidungen des Oberlandesgerichts München. 521 gabe des Angeklagten St. das eingetauſchte Wagen- dach beſtimmt geweſen ſei, in S. für den frag- lihen Wagen hergerichtet und ihm angepaßt zu werden. Dabei macht es keinen Unterſchied, ob das von St. angeblich eingetauſchte Wagendach bereits in deſſen Eigenthum übergegangen war , oder nicht. Denn wenn das Dach no< keinen Theil des Wagens bildete, ſo iſt es ſelbſtverſtändlich für den Thatbeſtand der vorbezeichneten Defraudation gleichgiltig , wem zur Zeit der Verzollung das Eigenthum daran zu- Mand. Hienac<ß ſtellt ſich aber die Beweißerhebung, welche vom Vorrichter abgelehnt wurde, für die Feſt- ſtelung der dem Angeklagten St. bezüglim des Wagendaches zur Laſt gelegten -Defraudation feinesSwegs als unerheblich dar, und liegt vielmehr dieſer Ablehnung eine falſche Auffaſſung des 8. 436 Nr. 1 c des Vereinszollgeſeßes und ſohin ein ma- terieller Rechtsirrthum zu Grunde, Allein dieſe Rechtsverleßung kann keine Folge äußern , weil nach der thatſächlichhen Feſtſtellung des Vorrichkers ganz abgeſehen vom Wagendache eine Defraudation, wie ſolche in Frage ſteht, ge- geben erſcheint, E8 iſt nämlich thatſächlich feſtgeſtellt, daß St. in Verbindung mit T. es unternommen hat, die Eingang8abgabe von 150 Mark für den Ein- ſpännerwagen dadurc< zu hinterziehen, daß er in S. die Poljterung aus dem Wagen genommen, und dieſen ohne Polſterung bei dem Nebenzollamte S. mit 9 Mark 30 Pf. verzollt hat, während vom T. gleichzeitig dieſe zum Wagen gehörige Polſterung ſammt dem Wagendache mit 6 Mark 90 Pf. ver- zollt wurde. Dieſe .Handlungen begründen eine Zolldefrau- dation nac< F. 135 u. 8. 136 des Vereinszollgeſekes, da nach Nr. 15 Ziff. 2. lit. € des Zolltarifs für einen Wagen mit Leder oder Polſterarbeit, ſonach für einen Wagen mit Polſterarbeit, wenn derſelbe 522 Entſcheidungen des Oberlandesgeri<hts Münden. auch keine Lederarbeit enthält , eine Eingangsabgabe von 150 Mark zu entrichten iſt. Dabei iſt es unerheb- lich, daß, wie die Vertheidigung bemängelt, im an- gefo<htenen Urtheile nicht außdrüklich geſagt iſt, daß der Verzollung eine falſche Declaration von Seiten des St. vorau8gegangen ſei. Denn der thatſächlich feſtgeſtellten Entrichtung des Zolles mußte eine ent- ſprechende Declaration vorau8gegangen ſein, und darauf, von welchem der beiden Angeklagten die De- claration abgegeben wurde, kommt deßhalb nichts an, weil nac) der Thatgeſchichte die beiden Angeklagten auf Grund gegenſeitiger Verabredung bei der Ver- zollung gemeinſchaftlich gehandelt und demgemäß die That nach 8. 47 des RStGB. durch gemeinſames Zuſammenwirken ausgeführt haben, ſo daß die falſche Declaration al8 von Seiten des St. ausgegangen zu erachten iſt, um ſo mehr, da er e8 war, der für den von ihm über die Grenze gebrachten Wagen den Zoll zu 150 Mark zu entrichten hatte. Daß 8. 47 des RStGB. auch bei Zolldefraudationen Anwend- ung findet, ergibt ſic) aus 8. 149 des Vereinszoll- geſeße8 in Verbindung mit 8. 20 des Einf. - Vollz.- GSeſ. v. 26. Dezbr. 1874 und Art. 16 des Aus- führungs8geſehes zur RStPO. Hienac< eignet ſich die Reviſion, ſoweit ſie auf unrichtige Anwendung des Geſeße8 geſtüßt iſt, zur Verwerfung. Was aber die Beſchwerde betrifft, daß die 88. 245, 244 der RStPO. verleßt ſeien, weil T. nicht als Zeuge vernommen wurde, ſo kann dieſe Beſchwerde darum keine Beachtung finden, weil die- ſelbe lediglich die Verlegung von Rechtönormen über das Verfahren zum Gegenſtande hat, und auf der- artige Verlezungen eine gegen ein in der Berufungs- inſtanz ergangenes Urtheil gerichtete Reviſion nur in dem hier nicht gegebenen Falle der Verleßung der Vorſchrift des 8. 398 der RStPO. geſtüßt wer- den fann. . | Gleiches iſt der Fall bezüglich der weiteren Be- Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Mün<hen. 523 Jchwerde, daß der Vorrichter die Vorſchrift des 6. 372 1. ce. verleßt habe, indem, abgeſehen davon, daß dieſe Beſchwerde erſt in der öffentlichen Sikung, ſo- hin nicht innerhalb der in 8. 385 1. ce. vorgeſchriebenen Friſt, vorgebracht wurde, auch hier 6. 380 1. ce. ent- gegenſteht, weil nach dieſer leßteren Beſtimmung im Zuſammenhalte mit 8. 398 Abſ. 2 in Sachen, wie die vorliegende, nur in dem hier nicht gegebenen Falle, daß nach voraus8gegangener Aufhebung eines Urtheils in dem neuerlichen Urtheile eine härtere Strafe als die im erſteren erkannte verhängt wurde, Re- viſion zuläſſig iſt. Urtheil vom 6, April 4880. SS. 380, 398, 263, 264, 372. Der An- geflagte war in 1. Inſtanz wegen Uebertretung groben -Unfugs in eine 8tägige Haftſtrafe und in die Koſten verurtheilt. Seine Berufung wurde unter Verfäll- ung desſelben in die Koſten 1]. Inſtanz verworfen. Mittelſt Reviſion verlangte er ſeine Freiſprechung und eventuell Anordnung anderweitiger Verhandlung, indem er die FF. 263, 264 u. 372 der Strafprozeß- ordnung, ſowie den Rechtsgrundſaß: „Nulla poena Sine lege“ als verleßt bezeichnete. Die Reviſion wurde zurü&gewleſen aus folgen- den Gründen: - *' Der Erſtrichter gründet ſeine Entſcheidung auf die Thatſache, daß der Angeklagte am 19. Auguſt 1879 auf L. W, unter Schimpfen und Lärmen ſein geladenes und geſpanntes Jagdgewehr angelegt habe. - Der Berufungsrichter nimmt als feſtſtehend an, daß der Angeklagte damals auf freiem Felde den L. W. nach kurzem Hin- und Herreden zugerufen habe: „Was, Du dußeſt mich, gleich nehine ich „mein Gewehr herunter und ſchieße Dich „Über und über“ wobei er zugleich ſein Jagdgewehr von der Schulter herunter geriſſen und auf L. W. angelegt habe, ſo 524 Entſcheidungen des Oberlandesgerichts Münden. daß dieſer, weil er kna>en hörte, voll Schre>ken ſich zu verbergen ſuchte. Dabei ſprach das Berufungsgericht aus, daß dieſe Handlung des Angeklagten nicht eine Ueber- tretung nach 8. 360 Z. 11 des Reichbſtrafgeſeß- buches bilde , ſondern daß ſie ſich als ein Vergehen na<4g 8, 241 loc. eit. darſtelle, da der Ange- klagte den L, W. mit dem Verbrechen des Mordes oder do< jenem des Todtſchlages rechtsöwidrig be- droht habe. . Der Angeklagte erachtet nun die FF. 263, 264, 372 der StPO. darum für verlekt, weil ſeine Ver- urtheilung wegen einer anderen That erfolgt ſei, als die Anklage zum Gegenſtande gehabt habe, weil er nicht auf die nachher im zweitrichterlichen Urtheile zum Ausdruke gefommene Veränderung des recht: lichen Geſichtöpunkte8 bei der Verhandlung gemäß der Vorſchrift des 8. 264 der StPO. beſonders. hingewieſen worden ſei, und weil das erſtrichterliche „Urtheil eine Abänderung zu ſeinem Nachtheile er- litten habe. : Nach 8. 380 der StPO. greift jedoch die Re- viſion gegen die in der Berufungsinſtanz erlaſſenen Urtheile der Landgerichte außer dem hier nicht ge- gebenen Falle der Verlehung der Vorſchrift des CS. 398 der StPO. wegen Verlekung einer Rechts- norm im Verfahren nicht Plaß. Die Vorſchrift der 88. 263, 264, 372 der StPO. über die Nothwendigkeit der Identität der den Gegenſtand der Aburtheilung bildenden That mit der in der Anklage bezeichneten (F. 263), über die Nothwendigkeit beſonderer Hinweiſnng „des An- geflagten auf die Veränderung des rechtlichen Ge- ſichtöpunkte8, wenn ſeiner Verurtheilung ein anderes. Strafgeſeß zu Grunde zu legen iſt, als jenes, welches im Beſchluſſe über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführt wurde (S8. 264) und über die Unzuläſſig? feit einer Abänderung des erſtrichterlichen Urtheils Entſcheidungen des Oberlandesgerichts Mün<en. 525 in der Berufungs8inſtanz zum Nachtheile des An- geflagten, wenn das Urtheil 1. Inſtanz nur von dieſem angefochten war (8. 372), ſind aber ſtraf- prozeßrechtliche Normen, nicht Vorſchriften de8 ma- teriellen Strafrechts. E8 fönnen daher die Reviſionsgründe keine Berüſichtigung finden und iſt deßhalb auf eine Prüfung der betreffenden angeblichen Geſetze8verleß- ung im Einzelnen nicht einzugehen. Im Uebrigen iſt vom Berufungsgerichte gegen- über der thatſächlichen Feſtſtellung mit Re<t das Vorliegen des Thatbeſtande8 eines Vergehens nach S. 241 des NStGB. gegen den Angeklagten an- genommen worden; inſoferne aber vom Angeklagten geltend gemacht wird, daß der Ausſpruch einer Haft- ſtrafe dieſer rechtlichen Beurtheilung der feſtgeſtellten That nicht entſpreche, weil das in 8. 241 des RStGB. vorgeſehene Vergehen nicht mit Haftſtrafe bedroht ſei, und daß daher das angefochtene Urtheil gegen den Grundſaß: „nulla poena Sine lege“ verſtoße, ſo fommt in Betracht, daß der Berufungsrichter eine Strafe auf Grund des 6. 241 des NStGB. gegen ven Angeklagten nicht erkannt, ſondern lediglich aus- geſprochen hat, daß die von ihm verübte That unter ein ſchwerere8 Strafgeſeß falle, als der Erſtrichter. annahm und daß derſelbe daher durch das erſtrichter- liche Urtheil ſich nicht beſchwert erachten könne, wo- bei e8 in 11. Inſtanz bei der früheren Strafe um deßwillen belaſſen wurde, weil das ſchöffengericht- liche Urtheil in Folge der vom Angeklagten allein eingelegten Berufung nach 8. 372 der StPO. nicht zu ſeinem Nachtheile abgeändert werden durfte. Eine Freiſprechung des Angeklagten konnte nicht eintreten, weil eine ſolche nur in dem Falle gerecht- fertigt geweſen wäre, wenn die betreffende That nicht unter ein Strafgeſeß fiele. Erkenntniß vom 11. März 1880. 526 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. SS. 452,359,380. Die RStPO. beſtimmt in 6. 452, daß im Falle der Angeklagte, der gegen einen amtösrichterlichen Strafbefehl Einſpruch erhoben hat, in der Hauptverhandlung ohne genügende Ent- ſchuldigung ausbleibt, und auch nicht durch einen Vertheidiger vertreten wird, der Einſpruch ohne Be- weißaufnahme zu verwerfen iſt. Dieſe Beſtimmung beruht nach. den Motiven zu S. 380 des Geſekentwurfes darauf, daß vom Geſeißze, wenn der Angeklagte, nachdem er dur Er- hebung des Einſpruches auf rechtlihe8s Gehör an- getragen hat, es unterläßt, ſich in der Hauptverhand- lung vor Gericht zu vertheidigen, angenommen wird, er habe den Einſpruch nur deßhalb erhoben, um die Straſvollſtrefung aufzuſchieben, ſo daß es gerecht- fertigt ſei, eine Bewei8aufnahme und eine Entſc<eid- ung in der Sache ſelbſt nicht ſtattfinden zu laſſen. Auf Grund dieſer Vorſchrift wurde wegen un- entſchuldigten Ausbleibens des nicht vertretenen An- geflagten in der ſchöffengerichtlichen Sißung durch Urtheil vom 18. Oktober 4879 der von B. gegen den hier in Frage ſtehenden Strafbefehl vom 11. Sep- tember 1879 erhobene Einſpruch, und von der Straf- fammer de8 fk. Landgericht8 H. die vom Angeklag- ten eingelegte Berufung ohne. Eingehen in die Sache ſelbſt verworfen. Inhaltlich der vorliegenden Reviſion ſoll nun in dem leßteren Urtheile das Geſeß dadurch verleßt worden ſein, daß die Straffammer in un- richtiger Anwendung des 8. 359 der RStPO., welche vorſchreibt, daß,. fall8 die Berufung. nicht auf beſtimmte Beſchwerdepunkte beſchränkt wird, der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten zu gelten hat, „ſtatt die Au8ſagen der in der oberrichterlichen öffent- liH<en Sikung vernommenen Zeugen zu würdigen und darauf hin in der Sache ſelbſt zu erkennen, ſich auf die Prüfung und Beſcheidung der Frage be- ſc<hränft habe, ob der Einſpruch des Angeklagten mit Recht in erſter Inſtanz verworfen wurde, Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. '527 Bei dieſem Verfahren habe die Strafkammer das Strafgeſeß nicht in Anwendung gebracht und in Folge deſſen die Strafverfügung vom 141. Sept. 1879, in welcher wegen zwei Uebertretungen eine Strafe von 25 Mark eventuell eine Haft von 5. Tagen ohne Ausſcheidung der auf jedes der beiden Reate treffenden Strafe ausgeſproehen wurde, nicht be- richtigt, und ſei deßhalb 8. 78 des StGB. durch Nicht- anwendung verlegt worden. Hienach iſt aber die ſtaatsanwaltſchaftliche Re- viſion lediglich auf eine angebliche Verlehung von Rechtönormen über das Verfahren, nämlich darauf geſtüßt, daß die Straffammer mit Unrecht ſich auf die Beſcheidung. der Frage beſchränkt habe, ob. die. erſtrichterliche Verwerfung des Einſpruches nach S. 452 der RStPO. gerechtfertigt ſei. . Denn nur der auf dieſe Beſcheidung beſchränkte oberſtrichterliche Ausſpruch wurde durch die eingelegte Reviſion der Prüfung und Entſcheidung des Re- viſion8gerichts unterſtellt , und bezüglich dieſer Ent- ſcheidung ſind lediglich die Vorſchriften des Straf- prozeſſes maßgebend. E8 hat daher die Reviſions- beſchwerde nur die Verleßung von Rechtsnormen über das Verfahren zum Gegenſtande. Beſtimmungen de8 Strafrechts ſind im ober- richterlichen Urtheile nicht angewendet worden und waren, itachdem die Straffammer in der Sache ſelbſt nic<t erfannt hat, nicht in Anwendung zu bringen. Es kann deßhalb im angefochtenen Urtheile eine. ſolche Beſtimmung gar nicht verleßht worden ſein. Aber auch in der Reviſionsinſtanz können im gegebenen Falle Vorſchriften des Strafrechts nicht Anwendung finden. Denn das Reviſion8gericht hat nur die ange- foc<htene Entſcheidung zu prüfen, nicht aber mit der Frage ſich zu befaſſen, wie im Rechtspunkte zu er- kennen geweſen wäre, wenn der Berufungsrichter auf die Sache ſelbſt eingegangen ſein würde. Es könnte 528. Entſ<eidungen des Oberlandes8gerihts München. darum auch nur auf Grund der Verleßung von Vor- ſchriften der RStPO. die Aufhebung des erwähn- ten Urtheil8 und Zurüd&verweiſung der Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung erkannt werden. Das oberrichterliche Urtheil wäre demzufolge nur in dem Falle wegen Verlezung einer Straf- beſtimmung. anfechtbar geweſen, wenn dasſelbe eine Entſcheidung über die gegen B. erhobene Anklage enthielte. Da aber "dieſe Vorausſeßung nicht ge- geben iſt, kann von der Verlekung einer ſtrafrecht: lichen Norm keine Rede ſein. Dabei iſt e8 unbehelfli<, daß in der Reviſions- ausführung eine Beſtimmung des Strafgeſeßes als verleßt bezeichnet wurde, da bezüglich der Frage, ob das Urtheil wegen Verletzung einer Rechtönorm über. das Verfahren, oder wegen Verleßung einer andern NRecht8önorm angefochten wird, nicht die Behauptung des Beſchwerdeſührers, daß eine beſtimmte Geſeßes- vorſchrift verleßt worden ſei, ſondern lediglich der aus dem Inhalte des angefochtenenen Außsſpruches und der Reviſionsbegründung ſich ergebende Gegen- ſtand der Beſchwerde entſcheidend iſt. Nach 8. 380 der RStPO. kann aber gegen die in der Berufungsinſtanz erlaſſenen Urtheile der Landgerichte die Reviſion wegen Verleßung einer Rechtsönorm über das Verfahren nur auf eine hier nicht in Frage kommende Verlekung der Vorſchrift des 8. 389 1. e. geſtüßt werden, und dieſe Be- ſtimmung kann nicht dadurch unwirkſam gemacht werden, daß zur Rechtfertigung der eingelegten Re- viſion behauptet wird, es ſei im angefochtenen Ur- theile der 8. 78 des RStGB. verleßt worden. Die Reviſion ſtellt ſich daher als unzuläſſig dar. Urtheil vom 15. April 1880. (Fortſeßung folgt.) : berg. Verl.: Palm & Enke Red bolt Enke ett EGER Druid von ZU & Sohn, Ergänzungsblatt M. 8. 46. Jahrgang. Dr. 3. A. Seufſert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. r ittheitl 8 E id des Dberland l Mü Inhalte A Strafſahen aus dem 1- Seiteſter 1880. (Fortſehung) Mittheilungen aus Entſcheidungen des Oberlandes- gerichts München in fer 1880. aus dem 1. Se- meſter IM. Nei ? TL om €, & m - (Fortſehung. ) SS. 459 Abſ. 2, 460, 462; Geſeß vom 10. März 1879, die Beſteuerung des Ge- werbebetriebe8 im Umherziehen betr., Art.16, 17, 24. Ueber Zuſtändigkeit des Ober- landesgerichts München als Reviſions8ge- richt, Ob ein Wanderlager gegeben ſei, iſt nicht von den Finanzſtellen, ſondern vom Strafrichter feſtzuſtellen. Durch Strafbeſcheid des k. Rentamts Z. vom 41. Juli 1879 wurde gegen N., wohnhaft in P., weil er ſeit dem '9. Juli 1879 in der Stadt Z. ein Wanderlager betrieben habe, ohne die Steuer hiefnr entrichtet zu haben, auf Grund des Art, 16 des allegirten Geſekes eine Geldſtrafe von 750 Mark verhängt. Gegen dieſen Beſcheid hat N. auf gerichtliche Entſcheidung angetragen und zugleich gegen die Be- ſteuerung ſeines Gewerbebetriebs al8 Wanderlager Reklamation zur k. Regierung (K. d. F.) ergriffen. Leßztere wurde durch Entſchließung dieſer Stelle vom 27. Auguſt 4879 al8 unbegründet abgewieſen. Neue Folge XXV. Band. 530 Entſcheidungen des Oberlandesögerihts Münden. Durc< weiteren Strafbeſchluß des Rentamts Z. vom 2. September 4879 wurde dann gegen N., weil er ſein Wanderlager dur< Nachſchaffung . von Waaren ausgedehnt habe, ohne hievon dem Rentamte Anzeige gemacht zu haben, gemäß Art. 17 lit. c des erwähnten Geſeßes eine Geldſtrafe von 38 Mark 20 Pf. verhängt. Auch gegen diefen Beſchluß hat N. auf ge- richtliche Entſcheidung angetragen. Durch Urtheil der Straffammer vom 14. Januar 14880 wurde hlerauf N. der Anſc<uldigung der Zuwiderhandlung gegen das Geſeß vom 10. März 1879 für nicht hinreichend überführt erklärt und von Strafe und Koſten freigeſprochen. Gegen dieſes Urtheil hat der Staatsanwalt rechtzeitig Reviſion eingelegt und ſeinen Reviſions- antrag dahin begründet, daß die Straffammer an die rechtsfräftige Entſcheidung der k. Regierungs- finanzfammer vom 27. Auguſt 1879 gebunden geweſen ſei, und daß daher dadurc<, daß ſie die Frage, ob unter den gegebenen thatſächlichen Verhältniſſen der Betrieb eines Wanderlagers8 vorliege, ihrer Würdig- ung unterzogen und daraufhin den Angeſchuldigten von der ihm zur Laſt gelegten Zuwiderhandlung gegen da8 erwähnte Geſeb vom 10. März 1879 frei- geſprochen habe, die Art. 46, 47 lit. c und 24 Abſ. 6 dieſes Geſeßes verleßt worden ſeien, Vom Vertreter des Angeklagten wurde eine Gegenerflärung eingereicht, in welcher zunächſt unter der Behauptung der Unzuſtändigkeit des Oberlandes- gerichts München die Abgabe der Akten an das zur Entſcheidung über dieſe Reviſion zuſtändige Reichs- gericht beantragt wurde. Die Reviſion wurde dem oberſtaat8anwaltſchaft- lichen Antrage gemäß verworfen. | | Die Anſicht, daß über die vorliegende Reviſion nicht das Oberlande8gericht München, ſondern das Entſ<eigungen des Oberlande8gerihts München. 5341 Reichögericht zu entſcheiden habe, weil nicht die Art. 16 und 17 1. 6. des Geſeßes v. 40. März 1879, welche Artikel eine rein thatſächliche Prüfung ver- langten, und nicht Art. 24 Abſ. 6 dieſes Geſeßes, nach deſſen Vorſchrift verfahren worden ſei, als ver- leßt bezeichnet werden fönnten, ſondern höchſtens S. 377 Nr. 4 der RStPO., iſt unrichtig. Denn der Reviſion8beſchwerdeführer hat keine8wegs die Zuſtändigkeit der Straffammer zur Aburtheilung der vorliegenden Strafſache beſtritten, ſo daß die Be- ſtimmung des 5. 377 Nr. 4 der RStPO. in Frage zu kommen hätte, ſondern behauptet, daß die Straf- fammer, welche bei der Aburtheilung der Sache an ven Ausſpruch der k, Negierungsfinanzkammer, daß im gegebenen Falle ein Wanderlager vorliege, ge- bunden geweſen, dadurch, daß der Angeklagte von der Anſchuldigung wegen Zuwiderhandlung gegen das Geſeß vom 10. März 1879 freigeſprochen worden ſei, die Art. 16, 47 lit. 6 und insbeſondere den Art. 24 Abſ. 6 dieſes Geſeßes durch Nichtanwend- ung verleßt habe. E8 wird daher die vorliegende Reviſion ausſchließlich auf die Verleßung von Rechts- normen, welche in einem bayeriſchen Geſeße enthalten ſind, geſtübt, und iſt demnach gemäß 8. 123 Nr. 3 des RGVG. in Verbindung mit 8. 9 des Ein- führung8geſeßes und Art, 41 des Ausführungsgeſeßes hiezu für die Verhandlung und Entſcheidung über dieſes Rechtsmittel das Oberlandes8gericht München zuſtändig. . Was die Sache ſelbſt anbelangt, ſo wird vom Beſchwerdeführer die eingelegte Reviſion damit be- gründet, daß nach der in der Pfalz vor Einführung der RStPO. geltenden Geſebgebung die Gerichte an die Afte der Verwaltung, insbeſondere an die Entſcheidungen der Steuerbehörden über die Ein- ſteuerung, gebunden geweſen ſeien, und daß dieß auch jebt nom dann der Fall ſei, wenn eine durc< alle 4 532 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Münden. Inſtanzen verfolgte rechtskräftige Entſcheidung , der Steuerbehörde über die Einſteuerung vorliege, und daß daher die Vorſchrift des Art. 24 Abſ. 6 des mehrerwähnten Geſekhes, wornach, wenn eine Re- flamation wegen Feſtſehung der Steuer zur Re- gierungsfinanzkfammer ergriffen und außerdem wegen der vom Rentamte neben der Anlage der Steuer verhängten Strafe auf gerichtliche Entſcheidung an- getragen wird, leßtere bis zur rechtskräftigen Feſt- ſtellung der Steuer durc; die Regierung ausgeſeßt bleiben ſoll, neben der RStPO. in dem Sinne fort- beſtehe, daß dieſe rechtsfräftige Feſtſtellung der Re- gierung für die Strafgerichte dergeſtalt bindend ſei, daß dieſelben die Frage der Steuerpflichtigkeit nicht weiter ' zu prüfen hätten. | Dem gegenüber iſt zu bemerken, daß durch die RStPO. allerdings über die Zuſtändigkeit und das Verfahren bezüglich der Einſteuerung des hier in Frage ſtehenden Gewerbebetriebs im Umherziehen nichts geändert worden iſt und daher jeht noch die Beſtimmungen der Art. 9, 15 und 24 des Geſekes vom 10. März 1879 unverändert zu Recht beſtehen, wornac< das Rentamt die Steuer wegen Betriebs eines Wanderlagers feſtzuſeßen hat und hiegegen Reklamation zur einſchlägigen Regierungsfinanz- kammer zuläſſig iſt. Auch beſteht noch die Vorſchrift de8 Art. 24 Abſ. 6, daß im Falle Neklamation wegen Feſtſehung der Steuer zur Regierungsfinanzkammer ergriffen wird, die beantragte gerichtliche Entſcheidung bi8 zur rechtskräftigen Feſtſtellung der Steuer aus- geſeßt zu bleiben hat, womit auch Art. 400 Abſ. 4 des Ausführungsgeſeßes zur RStPO. übereinſtimmt. Durch dieſe leßtere Vorſchrift iſt aber nur ausge- ſprochen, daß die Entſcheidung der Regierungsfinanz- kammer, gegen welche nach Abſ. 5 des beſagten Art. 24 ein weiteres Rechtsmittel nicht ſtattfindet, bezüglich der Frage, ob und in welcher Höhe Jemand Steuer Entſcheidungen des Oberlandesgerichts München. 53Z zu entrichten hat, in der Weiſe ſich als maßgebend darſtellt, daß die Höhe der Steuer keiner richter- lichen Prüfung unterſtellt werden kann, der Ausſpruch über die Steuerpflichtigkeit an ſich aber nur in finanzieller Beziehung, nämlich mit der Wirkung eine endgiltige iſt, daß ſich die betreffende Perſon der Entrichtung der Steuer nicht weigern kann, Dagegen ſoll durch die fragliche Vorſchrift Feine8wegs beſagt ſein, daß, wenn gegen einen auf Grund der Art. 46 und 17 lit. c des Geſeße8 vom 10. März 1879 erlaſſenen Strafbeſcheld des Rent- amts auf gerichtliche Entſcheidung angetragen wurde, das hiezu berufene Strafgericht nicht ſelbſtſtändig die Frage zu prüfen und zu entſcheiden habe, ob der Angeſchuldigte ein der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen unterworfenes Gewerbe betrieben hat und ob die Vorausſeßung de8 ſo eben erwähnten Art. 47 lit. 6 gegeben iſt. Hierüber hat der Rich- ter zur Bemeſſung der Strafbarkeik der den Gegenſtand der Aburtheilung bildenden That in eige- ner Zuſtändigkeit zu entſcheiden, weil e8 einen weſent- lichen Theil des Thatbeſtand8 der in Frage ſtehenden Uebertretung bildet, daß der Angeſchul- digte dem Geſeße in dieſer Weiſe zuwidergehandelt hat und weil nur dann Beſtrafung eintreten kann, wenn die vorerwähnte Frage nicht verneint werden muß. Ob dieß aber der Fall iſt, hat der Richter lediglich auf Grund der in öffentlicher Sikung ge- pflogenen Verhandlung zu bemeſſen und kann deß- halb nicht in dieſem Punkte durch den Beſcheid der Finanzbehörde gebunden ſein, ſchon darum nicht, weil außerdem der Antrag auf gerichtliche Entſcheidung nur einen Thell der Anſchuldigung, und gerade den weſentlichſten Theil derſelben nicht, umfaſſen würde, ſo daß das vom Geſeße dem Angeſchuldigten eingeräumte Recht, auf gerichtliche Entſcheidung an- zutragen, wenn im Strafbeſcheid die geſeßlich nie- 534 Entſcheidungen des Oberlandes8gerihts München. drigſte Strafe aus8geſproßen wurde, abgeſehen von der Frage, ,ob nicht Unzurechnungsfähigkeit oder Ver- jährung vorliege, geradezu gegenſtand8lo8 wäre, Daß der Beſcheid der Finanzbehörde, inſoferne in demſelben aus8geſprochen iſt, daß der Angeſchul- digte ſteuerpflichtig ſei, für die Strafbarkeit de8ſelben nicht maßgebend iſt, ergibt ſich auch aus den ein- ſc<lägigen Beſtimmungen der RStPO. Denn nach S. 462 iſt in Folge des nach 8. 459 Abſ. 2 ge- ſtellten Antrag8 Hauptverhandlung anzuberaumen und in dieſer: vom Gerichte nac) 8. 260 über die erhobene Anklage auf Grund des Ergebniſſes der Beweisaufnahme nach freier, aus dem Inbegrifſe der Verhandlung geſchöpfter Ueberzeugung zu ent- ſcheiden. Hienach iſt aber für den Richter hinſichtlich der mehrerwähnten Frage, ob der Angeklagte ein der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen unter- worfene8 Gewerbe betrieben und den Betrieb eines Wanderlagers auf Waarenvorräthe von größerer Menge und in größerem Werthe als angemeldet aus- gedehnt hat, nur das Ergebniß der öffentlichen Ver- handlung, nicht ein vorausgegangener Ausſpruch der Fiuanzſtelle maßgebend. Dem entſprechend iſt denn auch in den Ver- handlungen der Juſtizkommiſſion de8 Reichstags zu den 88. 386 ff. de8 Entwurfs der RStPO. nir- gends bemerkt, daß der Aus8ſpruch der Finanzbehörde über die Steuerpflichtigkeit für den Richter bindend ſei , ſondern nur hervorgehoben worden, daß gegen einen Strafbeſcheid =- einerlei ob derſelbe von einer höheren oder niederen Adminiſtrativbehörde ausgehe -- unbedingt der Rechtsweg ſtattfinden ſoll. Aus den Motiven zu Art. 15 mit 21 des Entwurfs des Geſetzes, betr. die Beſteuerung de8 Gewerbebetriebs im Umherziehen, ergibt ſich ferner, daß bei Erlaſſung dieſes Geſehes auf das Inkrafttreten der StPO. Entſcheidungen des Oberlande8gerichts Münden. 535 des deutſchen Reichs NüFſicht genommen wurde, und in den Motiven zu den Art. 70 und 72 des Geſeßes zur Ausführung der RStPO. iſt auf dieſe StPO. und die Verhandlungen über den Entwurf derſelben Bezug genommen und bemerkt, daß die Strafbeſchlüſſe, inſoweit ſie wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vor- ſchriften über Erhebung von Steuern Strafen aus- ſprechen, den 88. 459 und ff. der RStPO. unter- worfen ſeien und daß die Entſcheidung einer höheren Finanzbehörde noh der gerichtlichen Judikatur unter- ſtellt werden könne. | Hienach und, da weder das Geſetz vom 40. März 1879, noc< das Außführungsgeſeß zur RStPO., no< irgend ein anderes Geſeß eine Beſtimmung da- hin enthält, daß der Ausſpruch der Finanzbehörde über das Vorhandenſein der Vorbedingungen der Verpflichtung zur Entrichtung einer Steuer vom Ge- werbebetrieb im Umherziehen für den zur Aburtheil- ung eines auf Grund von 8. 459 der StPO, ge- ſtellten Antrags auf gerichtliche Entſ<eidung berufenen Strafrichter maßgebend ſei, iſt das Gericht bezüglich der Prüfung der Frage, ob die thatſächlichen Voraus- ſeßungen der Strafbarkeit der dem Angeklagten in dem Strafbeſcheid zur Laſt gelegten Handlungen vorliegen, nicht beſchränft und hat dasſelbe in Folge deſſen über dieſe Anklage in der nämlichen Weiſe, wie über andere Anklagen, abzuurtheilen. . Dabei iſt es unerhebli<m, daß, wie vom Be- ſchwerdeführer geltend gemacht wird, im Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorſchriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle ge- mäß FS. 462 der StPO. zur Hauptverhandlung ge- ſchritten wird, ohne daß es der Einreichung einer Anklageſchrift oder einer Entſcheidung über die Er- öffnung des Hauptverfahrens bedarf, da dieß für die dem Richter in 8. 260 der StPO. zur Pflicht ge- machte freie Würdigung des in der Hauptverhand- 536 Entſcheidungen des Oberlandesgerichts München. lung gepflogenen Beweisverfahrens ohne Bedeutung iſt. Gleich unerheblich iſt die Bezugnahme des be- ſchwerdeführenden Staats8anwalts auf die vor Ein- führung der RStPO. in der Pfalz in Geltung ge- weſenen geſeßlichen Beſtimmungen. Denn dieſe kön- nen im Hinblie auf 8. 6 des Einführungsgeſeßes zur RStPO. dieſen leßteren gegenüber nicht weiter in Betracht kommen. Demgemäß war im vorliegenden Falle die Strafkammer keine8wegs an die Entſcheidung der k. Regierungsfinanzkammer vom 27. Auguſt 1879, daß der Angeklagte ein Wanderlager betrieben habe, gebunden und hat mithin dadurch, daß ſie, nachdem ſie auf Grund der Verhandlung zu der Ueberzeugung gelangte, e8 habe derſelbe ein Wanderlager nicht be- trieben , denſelben von der erhobenen Anſchuldigung ver Zuwiderhandlung gegen das Geſetz; v. 40. März 1879 freiſprach, eine Recht8norm, ins8beſondere den Art. 24 Abſ. 6 des Geſetzes, nicht verlekt. Urtheil vom 30. April 1880. S. 505 Abſ. 4. Hat das vom Angeklagten eingelegte Rechtömittel nur theilweiſen Erfolg, ſo können die dur<; dasſelbe verurſachten Koſten nicht ſämmtlich der k. Staatskaſſa überwieſen werden. Der Angeklagte iſt vom S<öffengerichte wegen Vergehens der Körperverlezung in eine zweimonat- liche Gefängnißſtrafe und zur Tragung der Koſten verurtheilt worden. Auf deſſen Berufung wurde er vom k. Landgericht N. wegen eines unter mildernden Umſtänden verübten Vergehens der erſchwerten Kör- perverleßung in eine dreitägige Gefängnißſtrafe und in die Koſten der erſten Inſtanz verfällt, während die Koſten der zweiten Inſtanz der k. Staatskaſſa überwieſen wurden. Hiegegen legte der k. Staat8anwalt Reviſion ein und begründete dieſe dahin, daß durch Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 537 den Ausſpruch bezüglich der Koſten 11. Inſtanz S. 505 Abſ. 1 der RStPO. verleßt worden ſei. Dieſer Beſchwerde wurde aus folgenden Grün- den entſprochen: E8 beſtimmt die RStPO. in 8. 497, daß der Angeklagte, wenn er zur Strafe verurtheilt wird, die Koſten mit Einſchluß der durc< die Vorbereitung der öffentlichen Klage und Strafvollſtreung entſtandenen zu tragen habe und verordnet in 8. 505 Abſ. 4 Saß 3, daß das Gericht die Koſten angemeſſen ver- theilen kann, wenn das Rechts8mittel theilweiſen Er- folg hat. Daß leßtere Beſtimmung ſich nur auf die dur<g; das Rechtsmittel erwachſenen Koſten be- zieht, ergibt ſich ſchon au8 der Entſtehung dieſer Vorſchrift, nach welcher bei Stellung des Antrags auf Beifügung dieſer Beſtimmung zu 8. 425 des Entwurfes zur Motivirung bemerkt wurde: „Weder der Entwurf noch die Motive ließen er- Fennen, wie e8 bei einem nur theilweiſen Erfolge des Rechtsmittel8 mit den Koſten desſelben ge- halten werden ſolle“. Prot. der Juſtiz-Commiſſion S, 730. Es geht dies aber auc< aus dem Geſeke ſelbſt hervor, weil der 8. 505 in ſeinem erſten Abſaße lediglich von den dur; ein Rehtsmittel veran- laßten Koſten handelt, und in Folge deſſen die im dritten Abſaße daſelbſt geſtattete Vertheilung der Koſten nur die Koſten des Rechtsömittel8 zum Gegen- ſtande 'haben kann. HienaMm konnte wohl der Vor- richter, nac<dem er auf die Berufung des Angeklag- ten die in erſter Inſtanz aus8geſprochene Strafe er- mäßigte und die Berufung ſohin theilweiſen Erfolg hatte, die durch ſie erwachſenen Koſten angemeſſen auf den Angeklagten und die Staatsfkaſſa vertheilen, er durfte aber nicht ſämmtliche Koſten des Rechts- mittel8 der Staatskaſſa und nur die Koſten der I]. 538 Entſcheidungen des Oberlandesgerichts München. Inſtanz dem Angeklagten überbürden. (Es hat des- Halb die Straffammer, indem ſie ausſprach, ſämmt- liche Koſten der I]. Inſtanz habe auf Grund des S. 505 der RStPO. die Staatskaſſa zu tragen, dieſe materielles Recht enthaltende Geſezesſtelle durch unrichtige Anwendung verlebt. In Folge deſſen iſt der angefochtene Ausſpruch bezüglich der auf die Be- rufung des Angeklagten erwachſenen Koſten aufzu- heben und die Sache zur anderweiten Verhandlung an die Straffammer zurükzuverweiſen, welche Ent- ſcheidung ſich nicht nur auf die Koſten 1]. Inſtanz, ſondern auch auf die in der Reviſionsinſtanz erwachſe- nen Koſten zu erſtreXen hat, und zwar in Anwend- ung der 8F. 393 Abſ. 1 und 394 Abſ. 2 der RStPO. Urtheil vom 8. April 1880. 1V. Polizeiſtrafgeſetßzbuch. Art. 145 Ziff. 2; Reichsögew.-O. FFS. 23, 42. Der Magiſtrat der Stadt München hat am 9. Auguſt 41878 für die Benüßung des Münchener Schlacht - und Viehhofes ortspolizeiliche von der k. Kreisregierung für vollziehbar erklärte Vorſchriften erlaſſen, von denen 8. 3 Abſ. 3 lautet: Die Einfuhr von rohem Fleiſch und Spe>, roher Eingeweide und roher Fleiſchwaaren in die Stadt iſt verboten. Der zum ſelbſtſtändigen Betriebe eines ſtehen- den Meßgergewerbes in Thalkirchen befugte Wirth T. V. iſt angeklagt, rohes Fleiſch von Thieren, die er in Ausübung ſeines Meßgergewerbes in Thal- kirchen geſchlac<tet, in den Monaten Juni und Juli 1879 fortgeſeßt käuflich in den Münchener Stadtbe- zirk an verſchiedene Kunden geliefert zu haben. Hiewegen der fortgeſezten Uebertretung obigen Verbotes angeklagt, wurde er in 1. Inſtanz freige- Entſcheidnngen des Oberlandesgerihts München. 539 ſprochen und die hiegegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Gegen das oberrichterliche Urtheil legte der kgl. Staat8anwalt Reviſion ein und bezeichnete als Be- ſchwerdegrund die Verleßung des 5. 23 Abſ. 2; 42 der RGO., des Art. 145 Abſ. 2 des Pol.:StGB. und 8. 3 Abſ. 3 der allegirten ortspolizeilichen Vorſchrift. Dieſe Beſchwerde wurde aus folgenden Gründen verworfen : Der Anſchauung der Inſtanzgerichte, daß das fragliche Verbot rechtlicher Giltigkeit ermangle, muß beigetreten werden. Von den Beſtimmungen, auf Grund deren die ort8polizeiliche Vorſchrift erlaſſen iſt, beziehen ſich die Art. 83 Abſ. 1 Ziff. 3; 146 und 152 des Pol.- StGB. augenſcheinlich auf die Regelung anderer Verhältniſſe, ebenſo Art. 40 u. 414 der Gem.-Ordn. | Was die no<g übrigen in der Sc<hlac<t- und Viehhofordnung als geſeßliche Baſis derſelben ange- führten Beſtimmungen betrifft, ſo iſt durch Abſ. 2 des F. 23 der Reichs-Gew.:O. der Landesgeſekgeb- ung. vorbehalten, für ſolche Orte, in welchen öffent- liche Schlachthäuſer in genügendem Umfange vor- handen ſind, die fernere Benüßung beſtehender und die Anlage neuer Privatſchlächtereien zu unterſagen, und wurde in Art, 445 Ziff. 2 des PStGB. in Bayern von dieſem Vorbehalte in der Art Gebrauch gemacht, daß es der Ortspolizeibehörde überlaſſen wurde, den Schlachtenzwang einzuführen. In dieſen beiden Beſtimmungen iſt nur von der Ermächtigung zur Unterſagung von Privatſchläcßtereien in einem Orte die Sprache ; über den Verkauf des Fleiſches von anderwärts geſchlachteten Thieren an einem Orte, an welchen Privatſchlächtereien verboten ſind, iſt darin nichts geſagt. Die weiteren Beſtimmungen in Ziff. 2 des Art. 145 des PStGB., wornach dſe 540 Entſcheidungen des Oberlandesgeri<hts München. Gemeinden zur Regelung der'Schlachtordnung in den öffentlichen Schlachthäuſern, zum Verbote des Fleiſch- verkaufes an anderen Pläßen, als in den öffentlichen Fleiſc<hbänken und zur Erlaſſung von Vorſchriften. Über die Ordnung des Verkaufes daſelbſt, ſowie über Güte und Gewicht der Zuwagen daſelbſt er- mächtigt werden, dann die Beſtimmungen in Art. 74 und 75 des PStGB., betreffen ebenfal8 andere Verhältniſſe, als das Einbringen von Fleiſch ausß- wärts geſchlac<hteter Thiere in den Bezirk der Ge- meinde. Es kann daher auf dieſe Beſtimmungen zur Rechtfertigung des erwähnten Verbotes nur inſo- ferne Bezug genommen werden, als hieraus die Be- fugniß abgeleitet wird, zum Zwe>e der Durchführung und de8 Schußes8 des angeordneten Schlachthaus- zwanges aus geſundheit8- und reinlichkeits8polizEilichen RüFſichten das Einbringen von rohem Fleiſch und Spe>, rohen Eingeweiden und rohen Fleiſchwaaren zu unterſagen. . Allein abgeſehen von der Frage, ob nach Art. 1 des PStGB., wornach nur auf Grund geſeßlicher Ermächtigung eine ortspolizeiliche Vorſchrift erlaſſen werden fann, die Befugniß zu einem derartigen Verbote aus den angezogenen Geſeßesſtellen über- haupt abgeleitet werden kann, ſo iſt ein ſolches Ver- bot jedenfal8 nach der Reichs - Gew. -O. unzuläſſig. Wenn nämlich auch im Intereſſe der Geſundheits- und Reinlichfeitöpflege nach S8. 144 der Reichs: Gew. -O. den Gewerbtreibenden bezüglich der Art und Weiſe der Ausübung ihres Gewerbes Beſchränk- ungen auferlegt werden können, ſo dürfen doch An- ordnungen der leßteren Art*nach Art. 2 der Relc<s- verfaſſung und Art. 10 und 45 des 'PStGB. nicht mit einem Reichsgeſeße in Widerſpruch ſtehen, und dieß iſt hier der Fall. .. Nach 8. 42 der RGO. darf derjenige, welcher Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 544 zum ſelbſtändigen Betriebe eines ſtehenden Gewerbes befugt iſt, dabsſelbe, ſoweit nicht das hier außer Frage bleibende Erforderniß eines Legitimations- ſcheines entgegenſteht, auch außerhalb des Ortes ſei- ner gewerblichen Niederlaſſung außüben. Das Geſeß unterſcheidet dabei nicht zwiſchen vollſtändiger und theilweiſer Ausübung. Es ſteht daher dem Gewerb- treibenden frei, auch nur einein Theil ſeines Gewerbe- betriebes außerhalb ſeines Niederlaſſung8ortes zu bethätigen und iſt ihm ſonac) der Verkauf ſeiner gewerblichen Erzeugniſſe, welcher einen weſentlichen Beſtandtheil des Gewerbebetriebes bildet, auch an einem anderen Orke geſtattet, als an welchem er ſich niedergelaſſen hat und ſeine Gewerbserzeugniſſe her- ſtellt. 7 Zu dieſen Erzeugniſſen gehören aber beim Meßgergewerbe das durch das Schlachten gewonnene zum Verkaufe hergerichtete Fleiſch nebſt Spe&X, ſo- wie die zubereiteten rohen Fleiſchwaaren. Es werden mithin durch das Verbot der Einfuhr rohen Fleiſches 1c. nach München die auswärtigen Meßger von der Ausübung eines Hauptbeſtandtheiles ihres Gewerbe- betriebe8 in der Stadt München ausgeſchloſſen. Bei dieſem unbedingten Verbote handelt es ſich nicht um eine bloße Beſchränkung in der Art der Außübung ihres Gewerbes in München; durch dasſelbe wird ihnen vielmehr geradezu die Möglichkeit entzogen, von ihrer auswärtigen Gewerböniederlaſſuug aus ihr Gewerbe nach und in München zu betreiben. Es enthält da- her dieſes Verbot einen Eingriff in die gewerbsgeſeßh- lich gewährleiſtete Uneingeſchränftheit des Gewerbe- betriebes der außer München befindlichen Meßger, und dieſer Eingriff wird nicht dadurch; geſeßlich zu- läſſtg, daß das fragliche Verbot al8 der negative Ausdru> des poſitiven Gedankens erklärt wird, daß in der Stadt München nur im öffentlichen Schlacht- hofe gewonnenes Fleiſch zum Verkaufe gebracht wer- 542 Entſcheidungen des Oberlandes8gerihts München. den dürfe. Denn abgeſehen davon, daß die Schlacht- ordnung eine derartige Vorſchrift nicht enthält, viel- mehr in 6. 3 Abſ. 1 geſtattet, daß vom 45. Sept. bi8 14. Mai Kälber, Schweine, Lämmer und Kiße in geſchlachtetem Zuſtande nac München eingeführt werden, ohne bezüglich des Verkaufes des Fleiſches dieſer eingebrachten Thiere eine Einſchränkung beizu- fügen, ſo können ortspolizeiliche Vorſchriften nicht außerhalb des Bezirkes, für welchen ſie erlaſſen ſind, eine Wirkung dahin äußern, daß fremde Gewerbs- berechtigte entgegen der Vorſchrift des F. 42 der RGO. gehindert werden, ihren Gewerbsbetrieb auf den Ort zu erſtreken, in welchem die fraglichen Vor- ſchriften Geltung haben. Urtheil v. 13. April 1880. Y. Reichsgewerbeordnnng. SS. 23, 42. S. Nr. IV. CS. 34 in der Faſſungdes Reichögeſeßes v. 23. Juli 1879. Pfandleihgeſc<äft. Nach S. 34 Abſ. 1 der Reichsgewerbeordnung in der Faſ- ſung des Geſeßes vom 23. Juli 1879, betr. die Abänderungen einiger Beſtimmungen der Gewerbe- ordnung, bedarf derjenige, welcher das Geſchäft eines Pfandverleihers betreiben will, hiezu die Erlaube? niß, und Abſ. 2 beſtimmt, daß als Pfandleihgewerbe auch der gewerbömäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückaufsrechts gilt. Der Berufungsrichter hat den Angeklagten einer Uebertretung der Reich8gewerbeordnung des8halb für ſchuldig erachtet, weil er ohne Erlaubniß Geſchäfte betrieben habe, welche ihrem Weſen nach Pfandleih- geſchäfte ſeien, und hat dieſen Außſpruch auf die Thatſache geſtüßt, daß derſelbe ſeit 4. September 1879, nachdem er bi8 dahin ein offenes Pfandleihe geſhäft betrieben hatte, gewerbsmäßig Geſchäfte der Art betreibt, daß er irgend welche Gegenſtände von Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 54Z Dritten gegen Hingabe von Geldvorſchüſſen an die- ſelben zur Verſteigerung an einem beſtimmten Tage und, fall8 an demſelben der feſtgeſeßte Preis nicht erzielt wird, an einem auf ſpätere Zeit wiederholt angeſeßten Termine in ſeinen Beſig übertragen läßt, wobei er jedoch dieſen Dritten die Zurü>nahme der Gegenſtände vor der Verſteigerung oder dem ange- gebenen Termine frei ſtellt, ſich in dieſem Falle aber eine nach Tagen berechnete Lagergebühr bedingen läßt, ferner daß er dieſe ebenbezeichneten Geſchäfte behufs Umgehung des 8. 34 der RGO. neuerer Faſſung in die Form von Kommiſſionsgeſchäften kleidet, Weiter iſt thatſächlich feſtgeſtellt, daß der An- geflagte am 49. September 1879 ſich von M. A. ein Oberbett nebſt Polſter gegen einen Vorſchuß von 9 Mark zur Verſteigerung am 9: Oftober 1879 übergeben ließ, wobei er derſelben gegen Verpflichtung der Zahlung einer Lagergebühr von 5 Pfennig per Tag das Necht der Zurücknahme der Bettſtü>e ein- . räumte, von welchem Recht M. A. auch Gebrauch gemacht hat. Nacy dieſen thatſächlichen Feſtſtellungen fallen die dem Angeklagten nachgewieſenen gewerbömäßigen Geſchäfte zwar nfc<t unter 8. 34 Abſ. 2 der RGO., da ſic) dieſelben nicht als Ankauf von Sachen unter Gewährung des Rüsfaufsrechts darſtellen; wohl aber findet auf ſie Abſ. 1 dieſes 8. Anwendung, weil der Angeklagte dadurch, daß er ſich die betreffenden Ge- genſtände gegen Hingabe eines Geldvorſchuſſes zum Zwede der Verſteigerung , jedoch unter gleichzeitiger Geſtattung der Zurücknahme derſelben vor der Ver- ſteigerung, gegen Zahlung einer Lagergebühr in ſeinen Beſitz übertragen ließ und ſich hiebei nur zur Um- gehung des Geſeßes nicht der Form des Pfandleih- geſchäftes bedient, thatſächlich Pfandleihgeſchäfte betreibt. Denn die Vorſchüſſe, welche die Eigenthümer 544 Entſcheidungen des Oberlandesgerichts Münden. der Gegenſtände vom Angeklagten gegen Uebertrag- ung des Beſiße8 dieſer beweglichen Sachen an ihn erhalten, haben im Falle der Rüknahme derſelben. vor der Verſteigerung durch die Eigenthümer die Natur von Darlehen und der Beſik dieſer Gegen- ſtände gewährt dem Angeklagten, wenn die Beſtim- mung des Art. 374 des Handelsgeſeßbuches hier in Anwendung zu kommen hat, nach dieſer Geſeßesſtelle ein Pfandrecht, andernfalls aber das Recht der Re- tention und damit eine Sicherheit, welche in der Hauptſache dem Fauſtpfande gleichſteht. Hienah ſind aber im Weſentlichen die Merkmale eines Pfandleihgeſchäfts nach 8. 34 Abſ. 4 gegeben, da ingbeſondere, was die Sicherheit des Pfandleihers betrifft, es für den Begriff der Pfandleihe ohne Be- deutung iſt, welches Maß von Sicherheit der Pfand- leiher durc die Uebertragung des Beſißes der be- treffenden Gegenſtände an ihn ſich von den Eigen- thümern derſelben gewähren läßt, und, was die Art des Geſchäftöbetriebes anbelangt, e8 nach dem Zwee des Geſees feinen Unterſchied macht, in welche Form das Pfandleihgeſchäft gekleidet wird. Entſcheidend iſt nur, daß die betreffenden be- weglichen Sachen, welche dem Geſchäftstreibenden gegen einen Geldvorſchuß in deſſen Beſiß übertragen werden , demſelben zur Sicherung ſeiner Forderung wegen dieſes Vorſchuſſes dienen. Erkenntniß des k. Oberlandes8gerichts München vom 9, März - 1880; (Sdluß folgt.) Nedaokt.: K&. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Dru von Junge & Sohn. Ergänzungsblatt A. 9. 46. Jahrgang- Dr. I. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Miithellungen aus Entſ<eldungen des Oberlandetgeri<ts Münden * in Straſſa<en aus dem 1. Semeſter 1880. (Se<luß.) Mittheilungen aus Entſcheidungen des Oberlandes- gerichts Münden in Strafſahen aus dem 1. Ze- meſter 1880. (Shluß.) YI. Geſetz vom 40. März 1879, die Beſteuer- : ung der Gewerbe im Umherziehen betr. Art, 15 u. 16. Zeitpunkt des Eintritts der Strafbarkeit gegen Zuwiderhandlun- gen. Gegen das Urtheil der Straffammer des k. Landgerichts Frankenthal vom 18. November 1879, wodurc< der Händler K. H. v. W. von der An- ſc<uldigung einer Zuwiderhandlung gegen das Geſe vom 10. März 1879, die Beſteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen betr., freige- ſpro<ßen wurde, hat der k. Staatsanwalt- Reviſion eingelegt und dieſe dahin zu begründen verſucht, daß durch die ergangene Entſcheidung die Art. 16 und 45 des ge- nannten Geſeßzes verlegt worden ſeien. Dieſe Reviſion wurde aber aus folgenden Grün- den verworfen : Art. 7 des genannten Geſeßes beſtimmt, daß, wer ein der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umher- herziehen unterliegendes Gewerbe außüben will, das- ſelbe vor Eröffnung des Betriebe8 behufs Neue Folge XXV. Band. 546 Entſcheidungen des .Oberlande8gerihts München. Entrichtung der Steuer anzumelden und ſich für die jeweilige Betriebösdauer mit einem Nachweiſe über die Feſtſezung der Steuer und deren Entrichtung zu verſehen hat. Ferner beſtimmt hinſichtlich) der Wanderlager Art. 415 Ziff. 14 desſelben Geſeßes, auf welchen in Art. 4 des nämlichen Geſezes verwieſen iſt, daß, wer außerhalb ſeines Wohnortes oder des Wohnortes des Unternehmers und außer dem Meß- und Markt- verkehr von einer feſten Verkaufsſtätte aus vorüber: gehend Waaren, "gleichviel, ob zum Verkaufe aus freier Hand oder im Wege der Verſteigerung, feilbie- tet, beziehungsweiſe feilbieten läßt, für jeden Ort ves Betriebes geſondert der Steuer vom Gewerbe- betriebe im Umherzieheu unterworfen iſt. - Und der Art. 16 desſelben Geſeßes beſtimmt, daß wer, ohne mit dem Nachweiſe über die Feſtſehung der Steuer und deren Entrichtung nach Maßgabe der Vorſchriften dieſes Geſehes verſehen zu ſein, ejn der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unterworfenes Gewerbe betreibt, in eine dem 2- bis. 5Z-fachen, bei Wanderlagern und Wanderauktionen dem 5- bis 10-fachen Betrage der Jahresſteuer für das betriebene Gewerbe gleichkommende Geldſtrafe verfällt. Nun ijt thatſächlich feſtgeſtellt, daß der in W. wohnhafte Angeklagte ausgeſchrieben hatte, er werde am 314. Juli 1879 in G. Wollenwaaren zur Ver-. ſteigerung bringen, daß er jedoch noch vor dem Bes: ginne der Verſteigerung die nach dem erwähnten Geſeße erforderliche Steuer entrichtet hat, und daß. auch nicht erwieſen iſt, er habe damals Waaren. aus freier Sand verkauft. „- Nach dieſen Feſtſtellungen hatte der Angeklagte die Abſicht, ein Wanderlager, mithin ein der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unterliegendes : Gewerbe, in G. auszuüben, und hat dieſen Entſchluß. Entſc<heibungen des Oberlandesgerihts Müne<hen. 547 dur< das Ausſchreiben der Verſteigerung äußerlich kundgegeben. Er hat dur<h dieſes Ausſchreiben die Waaren feilgeboten und war demnach von dleſem .Zeit- punkte an nach Art. 7 des alleg. Geſeßzes verpflichtet, das Gewerbe behufs Entrichtung der Steuer anzu- melden und ſich mit dem Nachweiſe ihrer Feſtſeßung und Entrichtung zu verſehen. - Im gegebenen Falle handelt es ſich aber nicht darum, wann dieſe Verpflichtung zur Steuerentricht- ung eingetreten, ſondern um die Frage, ob der An- geflagte nach Art. 46 des alleg. Geſeßes ſtraffällig geworden iſt, und dieſe Frage iſt zu verneinen, Denn Art, 16 erklärt, indem er gleich dem Art. 43 Abſ. 4 u. 2 zwiſchen dem Eintritte der Steuerpflicht und dem Beginne des Gewerbebetriebes unterſcheidet, nur denjenigen für ſtraffällig, wel<er ein derartiges Gewerbe betreibt, ohne mit dem Nachweiſe über Feſtſehung der Steuer und. deren Entrichtung ver- ſehen zu ſein, knüpft daher den Eintritt der Straf- barkeit niht an den Zeitpunkt des Feilbieten8 nach Art. 45, ſondern an den der Eröffnung des Ge- werbebetriebes nach Art, 7 und dies entſpricht auch der Natur der Sache, da der Zeitpunkt des8 Eintrittes der Strafbarkeit ſchon begriff8gemäß nicht mit dem Zeitpunkte zuſammenfallen kann, in welchem erſt die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer beginnt. Nac< dem Inhalte der Thatgeſchichte hatte aber der Angeklagte vor Feſtſehung und Entrichtung der Steuer mit der von ihm aubgeſchriebenen Waaren- verſteigerung nog nicht begonnen und ebenſowenig Waaren aus freier Hand verkauft „- ſonac das in Frage ſtehende Gewerbe no< nicht betrieben. (Es iſt derſelbe daher auch der in Art. 16 bezeichne- ten Strafe nicht verfallen. Erkenntniß des k. Ober- Landes8gerichts München vom 23. März 1880. &. 548 Entſcheidungen des Oberlandes8gerihts München. YII. Geſeß über Ausübung der Jagd vom. 36, Märt 4880 Art 2 Zif 3 Ob eine zuſammenhängende He>e oder dichte Einzäunung gegeben ſei, iſt Gegen- ſtand rechtlicher Beurtheilung auf Grund des feſtgeſtellten Zuſtandes. Rechtliche Erwägung bei dieſer Beurtheilung. Au8 ver Geſchi<te der Entſtehung der Ziff. 2 des Art, 2 des Jagdgeſeßes von 1850 geht hervor, daß bezüglich eines mit einer ' verſchließbaren Thür verſehenen, von einer He>e oder einer Einzäunung umſchloſſenen Grundſtükes die Vorausſeßungen des Geſeßes dann zutreffen, wenn dieſe Einfriedungen Menſc<en den freien Zutritt in das Grundſtü> nicht geſtatten, und daß feine8wegs noch weiter erfordert wird, daß auch 'nicht ein Wild durch die Einfriedung in das Grundſtü& gelangen kann. Die hier einſchlagende Stelle des Art. 2 Z. 14. des Geſeß- Entwurfes lautet: „auf allen und jeden Grundſtüken, welche mit einer Mauer oder mit einer dichten Einzäunung und mit verſchließbaren Thüren. verſehen ſind“ Dieſe Faſſung iſt entnommen dem Art. 5 des Geſees vom 4. Juni 1848 über die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden, in welchem Artifel GrundſtüFe der vorbe-' zeichneten Beſchaffenheit von den Beſtimmungen der vorhergehenden Artikel 2 und 4 bezüglich der Auß- übung des Jagdrechtes durch die Gemeinden mittels Verpachtung und bezüglich der Jagdbefugniß der, Eigenthümer größerer Gutskompleze ausgenommen. wurden. Die Motive zu dem dieſem Artikel 5 gleichlau-. tenden Artifel 6 des Entwurfes beſagen , daß ähn-. liche Beſtimmungen in den beſtehenden pfälziſchen. Entſc<heibungen des Oberlandesgerihts München. 549 Einrichtungen ſic< bereit8 bewährt hätten. Bei der Berathung des Entwurfes zum Geſeße vom 4. Juni 1848 in der Kammer der Abgeordneten äußerte ſo- dann der Staatsminiſter der Juſtiz, daß es in der "Pfalz bei dem Beſtehen derſelben Beſtimmungen ſo "gehalten werde, daß *der Jagdpächter in der Regel das Recht habe, dahin zu gehen, wohin er, ohne zu ſteigen oder zu beſchädigen, gehen könne, und der Staatsminiſter des Innern bezeichnete aus Anlaß des --- damals ohne Erfolg =-- von einem Abgeord- neten geſtellten Antrages auf Einſc<altung des Wor- tes „He>en“ nach „„Einzäunung“, dieſe Einſchaltung :al8 unnöthig , indem er bemerkte, eine dichte He>e habe die Natur einer dichten Einzäunug, auf lichte He>en dagegen, durch welche Jedermann gehen könne, paſſe der Artikel niht. Der Vorſchlag eines Abge- 'ordneten aber, nach „Einzäunung“ zu ſeßen: „welche "den Lauf des Wildes hindert“, wurde auf Umfrage durch Majorität von der Dikskuſſion ausgeſchloſſen. "Bei der nachfolgenden Berathung in der Reichsraths- kammer wurde der Antrag geſtellt, die Worte: „mit verſchließbaren Thüren“ wegzulaſſen, weil es nur darauf ankomme, ob eine Umzäunung vorhanden ſei, welche verhindere, daß das Wild hinaus und hinein könne. Dieſem Antrage trat jedoch der Staatsml- üUiſter der Juſtiz entgegen, indem er hervorhob, die Thür ſei hauptſächlich dazu da, daß der Eigenthümer durch deren Verſchließung zu erkennen gebe, daß er keinen Eintritt geſtatte. Zugleich bemerkte er, es genüge, wenn die Thür nur verſchließbar ſei, daß ſie auch verſchloſſen werde, ſei nicht nothwendig. Der Staatsminiſter der 'Finanzen äußerte ſodann noc<, eine verſchließbare Thür könne allerdings als Criterium angenommen werden, denn, wer ſeine Ein- zäunung ohne (ſolche) Thür laſſe, gebe zu erkennen, daß er den Zutritt Jedermann Preis gebe. 650 Entſc<heidungen des Oberlandesgerichts .Müncen, Darauf hin wurde der erwähnte Antrag zurü- gezogen. Bei den Landtag8verhandlungen über die einſchlägige Beſtimmung des Entwurfes zum Geſeke vom 30. März 1850 beantragte ein Abgeordneter nach den Worten: „mit einer Mauer“ einzuſchalten: „mit einer HeEe“, worauf der Neferent bemerkte, daß der Ausſchuß nicht gemeint geweſen ſei, die Hec>ken auszuſchließen, ſie vielmehr unter den dichten Einzäunungen mit inbegriffen gehalten habe, und daß, wenn ein Zweifel deßhalb ſein ſollte, nichts zu erin- nern fei, daß die Hecken ausdrü>lich genannt werden, jedoch mit einem das Erforderniß ihres Zuſammen- hanges, ihrer Geſchloſſenheit kund gebenden Zuſaße. Hiemit erflärte ſich der Antragſteller einverſtanden und hob in8beſondere hervor, daß er unter einer dichtgeſchloſſenen HeXe nur eine zuſammenhängende verſtehen könne, die feine großen Lü>en habe, wo etwa ein Menſch bequem ein= und außgehen könne. Darauf wurde ſeine Modifikation dahin gefaßt, „,,auf allen und.jeden Grundjtü>en, welche mit einer Mauer, einer zuſammenhängenden He>e -- verſehen ſind“ und dieſe Modifikation wurde ſodann von der Kam- mer angenommen. | Der Ausſchuß der Kammer der Reichsräthe beantragte weiter, das Wort „„dicht““ vor „zuſammen- hängender“ zu ſehen, und die Reichsrathökammer beſchloß nag dieſem Antrage. Die Kammer der Abgeordneten beharrte jedoch auf der früheren Faſſ- ung, nachdem jener Abgeordnete, auf deſſen Antrag die Worte: „einer zuſammenhängenden Hec>e“ ein- geſchaltet worden waren, bei der Verhandlung ſich gegen die vom Ausſchuſſe zur Annahme empfohlene Einſeßung des Wortes: „dicht“ aus dem Grunde ausgeſprochen hatte, weil ſonſt vielleicht unter einer dicht zuſammenhängenden Hee eine ſolche verſtanden würde, durch welche ſelbſt ein Haſe nic<t durchſchlüpfen . Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 554 könne, und der Grundeigenthümer, der einen durch "die HeFXe geſchlüpften Haſen ſchieße, als Wilderer geſtraft werden könnte. Die Kammer der Reichs- räthe beſtand ſodann nicht weiter auf der Beiſekung des Wortes „„dicht“ und wurden in Folge deſſen lediglich die Worte: „einer zuſammenhängenden „He>e“ in das Geſeß aufgenommen. ““ Gienac<h und bei dem Umſtande, daß zuſammen- hängende HeFen und dichte Einzäunungen im Art. 2 Ziff. 2 gleichgeſtellt ſind, kann aber mit Grund nicht bezweifelt werden, daß das Geſeß eine zuſammen- hängende HeFe und eine dichte Einzäunung dann ge- „geben erachtet, wenn dieſelben ſo beſchaffen ſind, daß .durH ſie Menſchen vom Betreten des Grundſtückes abgehalten werden, mag auch immerhin dem Wilde das Eindringen in das Grundſtü> möglich ſein, denn bei den Kammerverhandlungen wurde zwar mehrfach angeregt, für nothwendig zu erklären, daß das Grund- ſtüF auc dem Wilde gegenüber abgeſchloſſen ſei, es wurde jedoch auf dieſe Anregung, nachdem dieſelbe in8beſondere von den Vertretern der Staatsregierung befämpft worden war, nicht eingegangen, und kann .deöhalb der fraglichen Geſeße8beſtimmung nunmehr nicht der Sinn beigelegt werden, e8 müſſe der Ab- ſchluß des Grundſtükes allſeitig ein ſo dichter ſein, daß auch das Wild von demſelben abgehalten werde. Die in der Beſchwerdeausführung in Bezug genoms- mene Vorſc<rift in 8. 14 der kgl. Verordnung vom 3. Oktober 1863, daß die Jagden pfleglich behandelt werden ſollen, kann in keiner Weiſe zur Auslegung ver geſeßlichen Beſtimmung dienen, unter welchen Voraußſeßungen der Grundeigenthümer auf ſeinen Grundſtüfen das Jagdrecht auszuüben befugt iſt. Urtheil vom 7. Juni 1880. | 552 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München, Y1L. Gefeß v. 8. Nov. 4875, die Abänderung der Tar- und Stempelgeſeße betv., Art. 46 und 48; Geſetz vom 8. Auguſt 1879 über das Gebührenwefſen Art. 236, 237, 239; GVG. S. 823 Ziff. 353 RStGB. S. 67. Durch Strafbeſcheid des k. Rentamts E. vom 19. Dezember 1879 wurde N., weil er im Jahre 1879 ohne polizeiliche Genehmigung und ohne vorherige. Entrichtung der Stempelgebühren zwei Waarenverlooſungen veranſtaltet. und zu dieſem Zwe&e je 33,000 Looſe zu 50 Pfennig verſendet hatte , zur Nachzahlung einer: Stempelgebühr von 3300 Mark ſowie in eine Geldſtrafe von 33,000 Mark unter Confiskation der nicht abgeſeßten Looſe verurtheilt. | Gegen dieſen Beſcheid hat N. Antrag auf ge- richtliche Entſcheidung geſtellt, worauf er durch Urtheil des k. Landgerichts E. vom 24. März dieſes Jahres 'wegen zweier Uebertretungen der Stempelhinterzieh- ung in eine Geldſtrafe von 33,000 Mark, nämlich wegen jeder Uebertretung in eine Geldſtrafe von 16,500 Mark, ſowie in die Koſten verurtheilt wurde. Zugleich wurde ausgeſprochen, daß N. die Stempel- gebühr für beide Ausſpielungen im Geſammtbetrage von 3300 Mark, nämlich bezüglich jeder Verlooſung 41650 Mark nachzuzahlen habe. Hiegegen hat der Angeklagte rechtzeitig Reviſion eingelegt und den NReviſionsantrag geſtellt, das Ur- theil des Landgerichts E. wegen Verletzung der ge- ſeßli<en Beſtimmungen über Verjährung aufzuheben und gemäß 8. 394 der Straf- Prozeß -Ordnung in der Sache ſelbſt dahin zu entſcheiden, daß er nur wegen einer Uebertretung der Stempelhinter- ziehung in eine Geldſtrafe von 46500 Mark zu ver- fällen ſel, daß er auch nur eine Stempelgebühr von Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Mündhen. 553 1650 Mark für die legte der beiden Ausſpielungen nachzuzahlen habe, und daß die Koſten des Verfah- rens vor der Straffammer zur Hälfte, die Reviſions- inſtanz aber vollſtändig der Staatskaſſe zu überbür- den ſeien. . . In der öffentlichen Sißung machte der Vertre- ter des N. auch die Verlehung des Art, 46 Abſ. 4 lit, a des Geſees vom 8. November 1875, Abän- "derungen der Tax- und Stempelgeſekße betr., geltend. . Die Reviſion wurde aus folgenden Erwägungen als begründet erklärt: Zur Beſcheidung der Reviſion iſt nac< 8. 123 Nr. 3 des Reich8-Ger.-:Verf.-Geſ. in Verbindung mit S. 9 des Einführung8geſeße8 hiezu und Art. 41 des Ausführungsgeſeßes8 zu dieſem Geſeße das Oberlan- de8gericht zuſtändig, da die Reviſion ausſchließlich auf die Verlezung landes8geſeklicher Rechtsnormen geſtüßt wird. Denn ob dieſe Voraußſeßung gegeben iſt, bemißt ſich nic<ßt darnach, welche Geſeßesſtellen von dem Beſchwerdeführer als verlekt bezeichnet werden, Fondern darnaM, was den Gegenſtand und den Grund der Beſchwerde bildet, Im gegebenen Falle iſt aber die Beſchwerde dahin gerichtet, daß bezügli> der einen der dem Angeklagten zur Laſt gelegten Vebertretungen die Straffammer de8 Landgerichts entgegen der Vorſchrift des Art. 16 Abſ. 4 lit. a des obenerwähnten Geſees vom 8. November 4875 mit Unrecht den Thatbeſtand einer Zuwiderhandlung gegen dieſes Geſeß als gegeben, und was die Frage der Verjährung betrifft, gegenüber den Beſtimmungen des Art. 18 lit. d dedsſelben Geſehes mit Unrecht die Uebertretung für ein Unterlaſſungs8delift erklärt habe , in Folge deſſen ſodann die einſchlägigen Vor- ſchriften des Strafgeſehbuches über Verjährung nicht zur Anwendung gefommen ſeien. E8 wird daher lediglich wegen unrichtiger Anwendung des .Geſehes 5654 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München) vom 8. November 1875 Beſchwerde geführt, und damit die Reviſion ausſchließlich auf Verlezung von Beſtimmungen dieſes Landesgeſeßes geſtüßt. - Anlangend die Sache ſelbſt, ſo iſt durch das angefochtene Urtheil thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Angeklagte, ohne vorher die nöthig geweſene Aller- hö<ſte Bewilligung nachgeſucht und erhalten zu ha- ben, im Jahre 1879 zwei Verlooſungen von Druk- ſchriften uud anderen Sachen unternahm, indem er ' 4) für jede Verlooſung 33000 Stü> Looſe, „je zum Preiſe von 50 Pfennig, anfertigte „und für jedes Loo8 einen Gewinn feſtſekte, welcher zum Theile einen höheren, größten- theil8 aber einen geringeren Werth hatte, .al8 der Preis der Looſe betrug, ſodann dieſe Looſe mit gedru>ten Verlooſungspro- ſpekten an eine große Anzahl, ihm meiſtens unbekannter Perſonen behufs Betheiligung an “der Verlooſung brieflich verſendete, worauf .-.: 2) beide Verlooſungen in der Weiſe ſtattfanden, "daß die erſte Ausſpielung Ende April 1879, die zweite in der Zeit von Juli bis Oktober 1879 unter Zuziehung eines Geſchäftsgehllfen in ſeiner Wohnung vorge- nommen wurde, nachdem vor dem Beginne jeder Ziehung die für dieſelbe beſtimmten 33,000 Looſe von ihm hinau8gegeben wor- den waren. | Auf Grund dieſer Feſtſtellung hat das Landge- richt E. den Angeklagten zweier naß Art. 16 u. 18 lit. d des erwähnten Geſeße8s vom 8. Nov. 1875 ſtrafbaren Uebertretungen der Stempelhinterziehung für ſchuldig erachtet und ihn hierwegen bezüglich jeder einzelnen Verlooſung ih die geſehmäßige Strafe ver- urtheilt, : | Entſcheidungen des Oberlandes8gerihts Mäne<hen. 855 Die Strafkammer ging hiebei von der Erwäg- ung aus, daß auf die von ihr feſtgeſtellten Thatſachen das Geſe vom 8. November 1875, welches gegen- über dem Geſeßhe vom 18. Auguſt 4879 über das Gebührenweſen das mildere ſei, Anwendung zu fin- den habe, daß aber hiernach der Angeklagte, nachdem es ſich hier um eln öffentliches, von der Stempel- pflicht nicht befreites, Ausſpielen von Gegenſtänden mittel8 einer Lotterie handele, für jede Ausſpielung vor dem Beginne der Hinansgabe der Looſe eine -Stempelgebühr von 4650 Mark zu entrichten gehabt, und daß derſelbe, weil er dieſer Vorſchrift nicht ent- ſprochen habe, wegen zweier Uebertretungen der Stempelhinterziehung zu beſtrafen ſei, Hiebei ſprach ſich die Straffammer dahin aus, daß dem Angeklag- ten eine Verjährung der Strafverfolgung nicht zur Seite ſtehe, da die Verſendung der Looſe, - welche für die erſte Ausſpielung Ende April 1879 und für die zweite im Juli 1879 vollendet geweſen ſei, bes züglich jeder Verlooſung ein fortgeſeßtes Unterlaſſungs- delift begründe, und daher die Verjährung der Straf- verfolgung wegen jedes dieſer Delikte im Hinbli>e auf das Fiuanzgeſes vom 28. Dezember 18314, wornach die Pflicht des Angeklagten zur Nachzahlung der fraglichen Stempelgebühr erſt nac 3 Jahren von deren Verfall an erlöſche, nicht vor dieſem Zeit- punkte als laufend zu erachten ſei. In der vorliegenden Reviſion iſt vom Beſchwerde- führer lediglich ſeine Verurtheilung wegen der von ihm Ende April 1879 vorgenommenen Verlooſung angegriffen und iſt daher das angefochtene Urtheil nur in dieſer Nichtung zu prüfen. Vom Vertreter des Angeklagten wurde auf Grund des Art. 16 Abſ. 4 lit. a de8 mehrerwähn- ten Geſeßes vom 8. November 1875 geltend gemacht, daß der Thatbeſtand einer nach dieſem Geſehe ſtrafs 556 Entſc<eibungen des Oberlandesgeri<hts Münden. bären Augſpielung darum hier nicht vorliege, well die in Fräge ſtehende Verlooſung als zu Gunſten de8 Peterspfennigs, ſohin zu Gunſten eines frommen oder milden Zwe>es, mit Ausſchluß jeden Privat- -vortheil8 ſtattgefunden habe. Dieſe Aufſtellung iſt jedoch unrichtig, da im angeführten Art, 46 nur diejenigen Ausſpielungen von der Stempelpflicht befreit erklärt ſind, welche“ nac< dem Inhalte der polizeilichen Bewil- ligung zu Gunſten von frommen, milden oder ge- „.meinnüßigen Zweden mit Ausſchluß jeden Privat- vortheil8 vorgenommen werden. Die hienach dem Angeklagten zur Laſt liegende That ſtellt ſich aber mit Rü>ſicht auf Art. 22 des Geſees vom 8. November 1875, wornach die nach Maßgabe dieſes Geſeßes anfallenden Geld - Strafen im Falle ihrer Uneinbringlichkeit in Haft und nicht in Gefängniß umzuwandeln ſind , als eine Uebertret- ung dar, und erſcheint de8halb und bei dem Umſtande, daß der erwähnte Art. 22 in dem hier in Frage ſtehenden Falle eine Umwandlung der erkannten Geld? ſtrafe in Freiheitsſtrafe nicht geſtattet, das Geſeß vom 8. November 1875 gegenüber dem hier weiter in Frage kommenden Geſeße vom 18. Auguſt 1879 über da8 Gebührenweſen, welches, während es in Art. 239 ein dem Art. 18 lit. d des Geſees vom 8. November 1875 gleiche Strafbeſtimmung enthält, bezüglich der Qualifikation der Zuwiderhandlung die Beſtimmungen des RStGB. für maßgebend erklärt und eine Umwandlung der erkannten Geldſtrafe zu- läßt, al8 das mildere und ſohin in der vorliegenden Strafſache in Anwendung zu bringende Geſeß. In Seg deſſen greifen hier die bezüglich der Strafver- olgung von Uebertretungen beſtehenden geſeßlichen Beſtimmungen Plaß. Dieſe ſind materieller Natur, da eine eingetretene Verjährung die Beſtrafung unh Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Mün<en. 557 damit die Anwendung des Strafgeſekßes ausſchließt, Iſt aber dies der Fall, ſo ſind bezüglich der Frage. der Verjährung nicht die Beſtimmungen des 6. 417 des hinſichtlich des Verfahrens in Art, 23 des Ge- ſehes vom 8. Nov. 1875 in Bezug genommenen Wechſelſtempelſteuergeſeßes vom 140. Juni 1869, . ſondern die einſchlägigen Vorſchriften des Reichsſtraf: geſeßbuches maßgebend. Nun verjährt nach 6. 67 Abſ. 3 und 4 dle-. ſes Geſeybuches die Strafverfolgung wegen Ueber- tretungen in drei Monaten und beginut die Ver- jährung mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen iſt, Dieſe Beſtimmung hat die Straffammer nur, darum nicht in Anwendung gebracht, weil ſie annahm,, es liege hier ein fortgeſeßtes Unterlaſſungsdelift vor und beginne de8halb die Verjährung der Strafver-, folgung im gegebenen Falle erſt mit der Erlöſchung. der Verpflichtung des Angeklagten zur Nachzahlung der in Frage ſtehenden Stempelgebühr, welche Er- löſchung nach 8. 32 des Finanzgeſege8 vom 28. De- zember 183141 erſt nach Ablauf von drei Jahren vom Verfalle dieſer "Gebühr an eintrete. Allein die hier fragliche Uebertretung hat nicht die Natur eines Un-, terlaſſung8delikt8s. Denn nach Art, 18 lit. d des Geſeße8 vom 8. November 1875 macht ſich der dae, ſelbſt vorgeſehenen Uebertretung derjenige ſchuldig,, welcher ſtempelpflichtige Looſe vor erfolgter Stempel? viſirung des Spielplanes ausbietet oder abſeßt.. Es tritt daher die Strafbarkeit nicht ſchon dann, wenn Jemand eine öffentliche Ausſpielung in Bayern vorbereitet und dabei die in Art. 416 des ebenerwähn-, ten Geſeßhes vorgeſchriebene Stempelviſirung zu ers wirken unterläßt, ſondern erſt dann ein, wenn derſelbe- vor erfolgter Viſirung die betreffenden Looſe außbietet oder abſebt. Hienach wird aber die Uebertretung, .558. Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. durch ein poſitives dem Geſeße zuwiderlaufendes Handeln: verübt, | " Iſt aber die Uebertretung vom Angeklagten erſt mit dem Außbieten und Abſehen der Looſe verübt worden ,- ſo hat zwar, wie die Strafkammer richtig“ angenommen hat, die Verjährung der Strafverfolgung nicht ſchon dann begonnen, als der Angeklagte die Looſe auszubieten oder abzuſeßen anfing, wenngleich er -ſich ſchon hiemit einer Uebertretung nach Art. 48 lit. d des Geſeßes vom 8. November 4875 ſchuldig machte, weil er, ſo lange er das Ausbieten und Ab- ſehen der Looſe betrieb, fortgeſeht dem Geſeße zuwi- derhandelte; wohl aber begann die Verjährung mit dem Zeitpunkte, in welchem das Ausbieten der Looſe und damit das ſtrafbare Handeln des Angeklagten gänzlich beendigt, ſohin die ſtrafbare That im Sinne des 5. 67 Abſ. 4 des Strafgeſeßbuches begangen: war, und dieſer Zeitpunkt iſt mit der Vornahme der Aubſpielung, ſonach der Feſtſtellung der Straffammer zufolge Ende April 1879 eingetreten. Demgemäß iſt aber die Verfolgung der vorlie-- genden Uebertretung verjährt, da der Strafbeſcheid' des Rentamts E., bezüglich deſſen vom Angeklagten auf gerichtliche Entſcheidung angetragen wurde und der nach 5. 459 Abſ. 3 der Strafprozeßordnung die erſte Handlung im Sinne des 8. 68 des Strafgeſeß- buchs bildet, welche die Verjährung zu unterbrechen geeignet geweſen wäre, erſt am 19. Dezember vori-- gen Jahres ergangen iſt, und damals die dreimonat-' liche Verjährungsfriſt bereits abgelaufen war. Es ſtellt ſich daher die eingelegte Reviſion- als begründet dar, was zur Folge: hat, daß nach: . 392 Abſ. 4 und 393 Abſ. 1 der Straf- Proz. -Ordnung das Urtheil des Landgerichts E.,- inſoweit dasſelbe vom Beſchwerdeführer angefochten: wurde, aufzuheben und, nachdem dieſe Aufhebung Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 559. nur . wegen Geſeße8verlezung bei Anwendung des Geſeße8 auf die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feſtſtellungen erfolgt und weitere thatſächliche Er- örterungen nicht einzutreten haben, ſowie in Betracht, daß durch die Verjährung nur die Strafverfolgung ausgeſchloſſen wird, nach 8. 394 Abſ. 4 der Strafe Proz. - Ordnung auf Freiſprechung von der wegen fragliche Uebertretung verhängten Geldſtrafe zu 16500 Mark zu erkennen und der Angeklagte im Hinblie auf 8. 498 Abſ. 1 der Straf-Proz.-Ordn.' von der bezüglich dieſer Uebertretung allenfalls ent- ſtandenen beſonderen Koſten zu entbinden war. Außerdem war auch der Ausſpruch der Straf- fammer bezüglih der Nachzahlung der Stempel- gebühr für die Ausſpielung im April 4879 aufzu- heben. Zwar iſt dur< Art. 18 lit, d des Geſekes vom 8. November 1875 beſtimmt, daß der Straf- richter neben der Feſtſezung der Geldſtrafe auch die Nachzahlung der Stempelgebühr auszuſprechen habe. Dieſe Beſtimmung beſteht aber als eine dem Pro- zeßrechte angehörende gemäß der Vorſchrift des . 6 Abſ. 2 Nr. 3 des Einführungsgeſeßes zur Straf - Proz. - Ordnung in Verbindung mit 8. 459 und 460 der Str.-Proz.-Ordn. nicht mehr in Wirk- ſamkeit , da, wenn auch der Strafbeſcheld der Ver- waltungs8behörde neben dem Ausſpruche der Strafe auch über die Nachzahlung der Abgabe Verfügung trifft, gegen dieſen Beſcheid doch nur inſoweit, als er einen Strafbeſchluß enthält, nicht auc< bezüglich des Ausſpruchs über die der Würdigung der Finanze- behörden anheimfallende Verbindlichkeit des Ange- klagten zur Zahlung der Abgabe nach 8. 459 Abſ. 2 der Straf- Proz. - Ordnung Antrag auf gerichtliche Entſcheidung geſtellt werden kann, wie dies in CS. 13 der Beilage zur Bekanntmachung der k. Staats- miniſterien der Juſtiz und der Finanzen vom 560 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Münen.: 2. Oktober 4879, das. Verfahren in Zoll- und Auf-- ſchlagſtrafſachen betr., worauf in 6. 4 Abſ. 2 der miniſteriellen Bekanntmachung vom 21. Okt. 1879, betreffend das Verfahren im Verwaltungswege bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorſchriften über das Gebührenweſen hingewieſen wurde, beſonder8 hervor-- gehoben iſt (Geſeß- und Verordnungsblatt von 1879 S. 1391 und 1464). E8 hat ſich daher eine durch einen Antrag nach 8. 459 Abſ. 2 der Straf- Proz. - Ordnung veranlaßte gerichtliche Entſcheidung. lediglich mit der Frage zu befaſſen, ob und welche Strafe gegen den Angeklagten auszuſprechen iſt und ob eine Confisfation nach Art. 48 lit. d des Gee ſehes vom 8. Nov. 1875 einzutreten hat. | Hieraus ergiebt ſich zugleich, daß die Aufheb- ung de8 Ausſpruchs der Straffammer über die Nachzahlung der fraglichen 4650 Mark die Ver- pflichtung des Angeklagten zur Entrichtung dieſer Gebühr in keiner Weiſe berührt. Urtheil v. 28.. Juni 1880. ' IX. Bereinszollgeſeßz v. 3869. S. oben Nr. 111. X. Berordnung vom 30. Juli 4862 über die Feier der Sonn- und Feſttage. . .. S. oben Nr. 11. XI. Kaiſerlihe Verordnung -vom 5. Januar 4875, den Verkehr mit Arzneimitteln betr. S. oben Nr. 1. (S<luß des 45. Jahrgangs.) MRedakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. BVerl.: Palm & Enke (Adolph aus in Erlangen. DruF von Zunge & Sohn.