Blätter für URechtsanwendung zunächſt in Bayern, gegründet von Johann Adam Seuffert und Chriſtian Carl Glüd, nun herausgegeben von Karl von Betti Neue Folge KKVI. Band. Der geſammten Folge XLVI. Band. Erlangen, 1881. Verlag von Palm & Enke (Adolph Enke.) 'DruE von Junge & Sohn in Erlangen. Alphabetiſches Regiſter zum [ehen wer Bande der Blätter filr echtsanwendung. Ncue Folge KRFVI1i, Band. enen mnmmmmmmmgenmmtnemmmenn Abneigung, unüberwindli<ße, als Eheſ<heidungsgrund . Actio negatoria: Negenwaſſerableitung auf des Nachbarn GrundſtüF dure bauliche Aenderungen . 221 Negatorienklage in Folge ſchädlicher Ginwirkung € eines Ge * werbebetriebes auf des Nachbarn Gru nbſtüd . 343 Actio publiciana: zur Lehre hievon . . Deren Wirkungen “ und deren Vdrausſehungen hinſichtlich der Berjährbarkeit des Gegenſtandes der Klage nah bayer. Landreht „. . „ ». - . . .„. .- .- 1418 Aerar |[. -Fiskus: “ Alimente: Klage auf Entſchädigung wegen Eheverſprechensbruches und ' auf Leiſtung Zugeſicherter Alimente von Seiten ' eines außerehelihen Vater Anhalt: Blätter ſür Rechtöpflege in Thüringen und Anhalt von Bretſchneider . Ansbacer Recht: Bürgſchaft der "Ehefra au 348 * Gebührenbewerthung von Pflegſchaſtöverhandlungen nag | Anösbacher Statutarre<t . 7, 294 Anwaltſc<aftſ. Nechtsanwaltſchaft. Aquiliſ<e Klage: Damnum corpore corpori datum, Unberechtigte Verfügung über einen indebite erhaltenen | Gegenſtand . .. - 331 Armenreht des "Privaiflägers . . 92 Arreſt und einſtweilige Verfügungen ; Form | des ) Geſuches (Civ.:Proz.:Ordn, FF. 800 und 845) . 9, 129 Arreſt in Forderungen , . . .„. 324 Außerehelicher Beiſchlaf ſ. "Alimente. Ausſpielung, öffentliche, in einem Wirthshauſe . . - Austragsreic<niſſe: Hypothekeintrag hiefür. Nothwen--digkeit "der Angabe dies beſtimmten Anſchlags derſelben . 20 Ice Seite 352 IV - Alphabetiſches Negiſter. Bank- und Mürtzverfaſſung : „eeachträge hiezu in der eGeſehgebung des Deutſchen Nei Baulaſt: zur Pfarrlirche Wngewandelte Kloſterkirche. Her: kommen und Verjährer Die Konkurrenz zur kirdlidgen" Baulaſt erſtret 'ſih nicht auf bloße Nebenkir<en Subſidiäre Baupflicht ber Zehentberechtigten. Ausſceidung einer ſelbſtändigen Pfarrei . . . Beamte: Gebühren derſelben als Sachverſtändige . Bedingung: Verhinderung der Erfüllung einer Bedingung Belohnung: zur Entſcheidung über die Berwang einer von einer höheren Verwaltungsbehörde ausgeſehten Be lehnung für die Auſbringung eines ſtrafrechtlich Verfolgten find die Strafgerichte zuſtändig Beſchlagnahme: Koſten des Antrages. auf weitere Beſchlag: nahme im Subhaſtationöverfahren . Proviſoriſche Beſchlagnahme eines Preßerzeugniſſes vor 'Erhebung der „ffentlichen Klage. Zuſtändigkeit zur gericht: lichen Beſtätigung . . , Zur Verfügung über die in "einer vor dem 4. Oktober 4879 eingeleiteten Unterſuchung beſchlagnahmten Gegenſtände .. iſt die Staattanwallſchaft zuſtändig Beſc<werde: weitere im Sinne des Ärt. 62 des Ausf. „Geſ. | zur Civ.:Proz.-Ordn. Ord Deſchwerde in Straſſachen egen "Enitſcheidurigen, welche "der Urtheilsfällung vorausgehen Desgleichen gegen, ablehnende ! Verfügungen "der Oberſtaats: anwälte. Zuſtändigkeit . , Beſitz: Begründung der Spolienklage „dezüglic der Beſihent- . "iebung iK obefonbore nach bayer. Beſiprecht des Taſt Oe nach bayer: s dreht Bezold, Dr. Geſehgebung des Deuiſhen Rieſe "mit . Getäuterungen : Birkmeyer, Dr. Karl: „das gegenſeitige Verhältniß "ber SS. 38 ff. und 5. 247 Abſ. 4 und 3 der Civ.-Proz.-Ordn. im Hinblik auf die Entſcheidung des Reichögerichts vom Mai 1880 .. Bkiter für Nechtspflege in Thüringen und An nhalt . Bretſch Hneider, O.: Blätter für Rechtöpflege . in Thüringen und Bürgſchaft: Form. -derſelben nach preuß. „Landrecht .. . * 24 Bürgſ<aſt der Eheſrau nac< Ansbad) Recht - Einrede der Vorausklagung des Laupfſehulbners. "Dif eills , conventio .. -. * * % .* Ceſſion: Haftung des Cedenten pro nomine bon0; Saum- | ſal des Ceſſionars gegenüber demſelben Auf die Haftung ſür die Einbringlichkeit der « cedirten For-. derungen kommen die Grundſäße Über die Gewährſchaftspfli<t auch nach bayer, Landrecht zur Anwendung. - Alphabetiſches Regiſter, Die Uebergabe einer (nic<t auf den Jnhaber lautenden) Verſiherungsſumme ſelbſt und die Police iſt auc nicht Gegenſtand eines Fauſtpf and es Ceſſion einer hypothekariſchen Caution Ceſſion des Pflichttheils. Berechtigung des Erwerbers | Zur partiären Erbſchaſtsklage und auf Inventarlegung mit Manifeſtations-Eid. Gemeines und Nürnberger Recht .' Civilre<t, bayeriſ<es: von Paul von Roth . . Compenſation: deren Wirkung . . . Conduetor: opsrig f: Miethe. * Curatel ſ. Kurate Defloration: Berluſt des Wahlrechts in Folge Erklärung auf die Klage, die eine Alternative nicht erfüllen zu wollen Diebſtahl: Qualifikation eines durch Eindrücken einer Glas» taſel bewirkten . Dolus incidens bei Verträgen "nach „nemeinem Recht und bayer. Landrecht. Neviſionserforderniſſe . =. =. =. .. *» Ehefrau:-Bürgſchaft derſelben nac) Ansbacher Re Eheleute: zur ehelichen EErrungenſhaſtogemeinſchoſt naß . jränklſchem Recht a. "Eheſcheidung. Ghei idung: aus Wiüberwindlicher Abneigun Richterliher Eid im (Eheſcheidungsprozeſſe mn väter Verlaſſung Einfluß der -rechtökräftigen Eheſcheibung auf "das von "der Frau vorher gegen den Chemarmn veranlaßte Entmündig» ungsverfahren und die Anfechtung ber Entmündigung . Eheverlöbniſſe vor Zeugen nac< Nürnberger Nec<t. Erſorderniſſe derſelben . Eheverſprechen: Klage auf Entſchädigung, wegen „Ehever: ſprechensbruches! und auf Lelſtung zugeſicherter Alimente „von Seiten“ eines außerehelichen Vater Eid: Nichterliher Eid im Eheſcheidungsprozeſſe wegen v388: liher Verlaſſung .- . Eigenthum: Zum Milnchener Stadtrecht. Actio pabliciana, deren Wirkungen und' deren 'Vorausſezungen hinſi tli< der“ Verjährbarkeit des Gegenſtandes der Klage, ' insbeſondere “naß bayeriſchenr Landrecht Nechtsverhältniſſe der Miteigenthümer "nach "allgemeinem preußiſchem Landrecht . Rechte der Ufereigenthümier bezüglich der Mitbenüßung "des Gefälls vom Privakflüſſen Vorbehalt des Eigenthums an "inem durch laufenden Ver» . kauf und Ankauf veränderbaren Weinlager . . | Tigenthumsvorbehalt an dem verkauften Anweſen. * Wirk» ung der Wiſſenſchaft hievon gegenüber dem unterlaſſenen Hypothekenbuchs-Eintrag . . Lebensverſichrrungs: Polin enthält noch keine Ceſſion ber Seite 474 329 - 396 351 118 153 66 34 + 353 YI Alphabetiſches Regiſter. Seite “" Eingriff ber fiskaliſchen Behörden in die ſreie Eigenthums: - verfügung zur Wahrnehmung der öffentlichen Intereſſen Einziehung einer na<ßgemac<hten Münze im Falle der Unbekanntheit des bn Zuſtändigkeit zur Ver» handlung und Entſcheid Eltern: elterliches Erziehungörecht gegenüber der väterlichen. ewalt ev... . . . » Entmündigung ſ. Eheſcheidung. Entſc<ädigung: zur lex aquilia. Damnum corpors corpori datum. Unbefugte Verſligung Über einen indobits erhaltenen Gegenſtan Klage auf Schadenderſah bei Störungen im "Gebrauch öffentlicher S Desgleichen auf "Eeſhäbigung für "die verzehrten Früchte gegen den bösgläubigen Beſiher. Selbſtändigkeit dieſer Kla Ebenſe wegen Eheverſprechensbruches und auf Leiſtung zus geſicherter Alimente von Seite eines außerehelichen Vaters 17 'Schadendverſahanſprucß neben der Berechtigung aus den . SS. 18 und 45 des Hyp.-GSeſ. wegen rectowidriger Benachtheiligung des Hyp.-Gläubigers Erbrecht: Verziht auf das Not erbrecht * nach "heutigem echte. Die Annahme vertragömäßigen Verzichts liegt im Vertra sabſchluſſe ſelbſt . , 5. x u = = = + = flichttheil. Erbveiträge: Zuläſſigkeit von Oralfideikommiſſen nach. - - bayer. Landr. bei Erbverträgen und deren Nachwelobarkeit vu Erhebungsanweiſungen ſ. Subhaſtation. Erpreſſung . . Srrungenſ<aftsgemeinſhaft nach "fränt. "Recht . Erſah ſ. Entſ<ädi . Erſitvung auf Grund des Sitels der Erbſchaft. Uusücapio To hörede Obligatoriſche Leiſtungen" mit dauernder Wiederholung, ind» 7 beſondere wenn Forderung und Leiſtung mit Srundbeſih in Verbindung ſtehen, ſind Gegenſtand der „Erſihbung Erwerbsfähigkeit: Berechtigung zum Austritt aus einem | Kloſter mit bes Wirkung der Erlangung der Erwerbsfähig-Er tution ſ. "Arreſt, Strafvollſtre>ung. " Expromiſſion: Erklärung hiebi . . „ .. . auſipfand ſ. Pfand. ideikommiſſe ſ. Oralfid Fr mmiſſe Fiskus: Verjährung von Forderungen desſ; Flüſſe: Rechte der Ufereigenthämer vegägiig Den Mibenih: ung des Geſälls vn 8 ftüſſen .„„. » Forſtre<t als Perti Fränkiſches Nehtſ. ErrungenſGaftsgemeinſhäft; Schenkung. "388 166 154 Alphabetiſches Regiſter. S Stiften: Fälligkeit einer- in Friſten zahlbaren Schuld in.“ - "Folge Vertragsverlezung des Schuldn . Nothſriſt. Wiedereinſebung -gegen die Verſäumung. im CPr. . Friſt für Zuſtellung der mit Beruſung oder Nichtigkeitsbe-. ſ<werde anfe<htbaren Urtheil nac Art, 228 des. bayer.. : Anusf.-Seſ. zur Civ.-»Proz.:O 1 «. Dedsgleichen zur Stellung und Begelnbung eines Reviſions: ! antrages am Gerafwiefahren Erſatz für die verzehrten Früchte gegen. Früchie den Söoglfuigen Beſiher. Selbſtändigkeit dieſer Klage“ Gant]. Koikurs, Gareis, Dr. C , Sammlung der patenkamtlichen und ge - ric<llichen- Entſcheidungen in Patentſache Gebühren von Beamten als“ Sachverſtändi ige ' „Sebührenbewerthung von Pflegſchaftsverhandlungen | Gebiete: des Ansbacher Statutarrec<hts 67, Gebührenordnung ſür die Gerichtövollzieher mit der Novelle : 4 von -4884 von Max Preuß Gefangenhaltung, längere. fahrläſſige : durch einen Gefängnißwärter . . Gem ein d edien er: „Unterſchlagung begangen von einem . ' * folchen Gemeinf Gaf t: ' Veräußerung von Anthellen an "einer "fol: Vorkaufsrecht gines Mittheilhabers. Landtagsab-„faied. von: 1861 F. 2 . Gendarmerie äls Se febeaint der Staaldanwaliſchaft . Gerichtskoſtengeſehß und die Gebührenordnnng für die Gerl<tsvollzieher mit der Novelle v. 1881 von Max Preuß Gerichtskoſtenweſen, das deutſche, von Karl Pfaſſeroth* „M. Preuß. [zteher: Gebührenordnung für dieſelben von M. Preu Geſchworne: Eniſcheidung durch dieſelben i in Vezug auf - die-Sirafbarkeit mindernde Umſtände Oe als Handel8g eſ<8 ſt GSewährſcha Auf die: Zahlung für Einbringlichteit der cedirten orkerunig Fommen die Srundſäße über die Ge-- »währſchaftspfliht auch“ na< bayer. Landr. zur Anwendung Gewerbebetrieb im Umbherziehen, deſſen Beſteiterung, Markt-- und Meßverkehr gilt nid ols ſolher . 5. = Gewohnheitsrecht ſ. Herkom 238 Grünewald: Repertorium zum allgemeinen deutſchen“ Hane | delsgeſebbuhßh =. . + = .„ „. *'» .. aft ſ. Strafhaſt. Ganbelogeſaat ein konkreter Geſelſchoſtavertrag als 8 Handelsgeſehbu d ' 'ägenheines, beutſches: Mepertorium . hlezu von Ed. Grünew eo eve eie eer 316 75 415 416 87 414 VILL Alphabetiſches Regiſter, Selte Hauptverſahren: deſſen Eröffnung und dann welterer'Be-- - !-. ſ<luß , daß ver Angeklagte außer Verfolgung zu ſeben ſd 82 Hauſirhandel ſ. Gewerbebetrieb. H men un Verjährung. Beweis des erſteren durch Zeu . 234 Holze "Berkauf von ſolchem zum Fällen und Weiterverkauf. | Rechtliche Natur des bezüglichen Vertrag 395 Hypotheken: Zur-Lehre von der Deſſentlictit des "Sypo: . thekenbuches. Gleichzeitigkeit der Einträge . 378 Die Oefſentlichkeit des Hypothekenbuches. Kritik der "oberſt- : richterlichen Urtheile vom 11. Nov. 1879 und s, Ru 1880 (Bd. RV S. 28 un 225,- 229 Des 10 zu dem oberſtriherligen "Urtheil vom 3%. ws ril 13880 - NLV S. 248) Plenarurtheil , . .- . . Zur Dh vor den Berta Forſirecht . 154 Rechtöverhältniſſe, bezüglich der beweglichen Zuhehör 'bes Hypothekenobjekis . . 304 Ueber die Nechtöszuſtändigkeit "der Hypothekgläubiger "bei Trennung der beweglichen Hypothekpertinentien . . 434 Dirkung der gegen beſtehende vertragsmäßige Verpfänd-. ungs eſchränkung geſehenen Vormerkung einer Dypo» .; thekforderung 11 Verzicht auf eine Hypothekvormerkung. * Nöt.: „Geſ. Art. 14 343 Hypothekariſhe Caution, deren Uebertragbarkeit. . Hypothekeintrag für Austragsreichniſſe. Nothwendigkeit der Angabe eines beſtimmten Anſchlages derſelben . - 20 Ueber ven gen de des Hypothekgläubigers än den perſöns , „1 lie< 40 Zu 8 18 und 45 des "Syp. -Geſ. Schadenserſakanſpruch . . neben den Berechtigungen aus dieſen FF. wegen rec<ts- , widriger Benachtheiligung des Hypothekgläunbigers , . 233 Eigenthumsvorbehalt an verkauftem Anweſen. Wirkun der Wiſſenſc<aſt hievon dem unterlaſſenen Hypotheken- buchs-Eintrag gegenüber 3 Gn 4 die Klage auf Hypothekiöſchung. Giv.: =: 220 Sypothekbeſtellung eu einen ideellen Antheil an einer ge meinſchaftlichen Sache 3 Bereinigung des Hypothekenbuches, wenn ber Vertheilungs: plan ausgeführt, die Erhebungsanweiſungen aber noh nicht honorirt Aus ih "tenaläubi 5 321 pothefenbuch, ypotheken u iger,. ypos . Oype enlöiehung, 9pothekengläubig pothe- ,. Lkenobjektspertinentien, Hypot ten ett, ung ſ. Hypotheken, Jagd: Zu Art. % des Geſ. v,- 30. . März 1856, die Au-Übung der Jagd be . -. * *- .'- . „.7 Immobilien [. Rur. “ ur Alphabetiſches Regiſter. Zeſtnugtign x Sept mnlar zur Res-StrafPrazehs 9 „: Commen 8:Straf-Proze Ordn. Reb Einf.-Geſ, . Meniar „dur 5 aſe 4 Kauf: Vorkaufsre<ht eines Mittheilhabers bei Veräußerungen - von Antheilen an einer Gemeinſ<haſt. Zu 6. 28 Id Landtags-Abſchiedes vom Jahre 1861 . . Verkauf von Holz zum Fällen und Weiterverkauf. "Rechts lihe Natur des bezüglichen -Vertrages. Ueber Tradition des 0 lze Kauſpreis| neben Haſtung des Verkäufers 'für einen beſtimmten Wiedererlös Kirc<geßner, Auguſt: Repertorium zu den derzeit im Kö» ' - nigreiche Bayern geltenden Landes8-, Neihs8- und Vundesge» | ſeßen ſammt den hiezu ergangenen "Verordnungen und Mi- - niſterial:Entſchließungen in alphabetiſcher Bearbeitung . . Klage: deren ZurüFknahme, Koſtenerſatz . Kloſter: Berechtigung zum Austritt aus einem Kloſter mit der Wirkung der Erlangung der Erwerbsfähigkeit Kompenſation ſ. Compenſation Kompetenz in Civilſachen: Vereinbarung Über die Zur : ſtändigkeit der Gerichte. Das gegenſeitige Verhältniß der FS. 38 ff. und 247 Abſ. 4 und 3 der Civ.-Proz.-Ordn. von Dr. Carl Birkmeyer Kompetenz zur Erlaſſung bes Art. 228 des bayer. „Ausf. Geſ. zur Civ.-Proz.:O IX Seite 224 ' 409 303 443 rdn. Ueber eivilgerichtlice Zuſtändigkeit, Mechte der Ufereigens . thümer bezüglich der Mitbenühung des Sefälles von Pri» vatſlüſſen. Richkerlihe Kompetenz zur Entſcheidung bezügliher Streitigkeiten Zuſtändigkeit der Gerichte bei der Frage der Verbinblichkeit | . einer Neversausſtellung nach der VO. vom 7. Oktober 1815 30 Kompetenz 4 del Streitigkeiten i in Bezug auf den "Unterhalt 36 öffentliche Kompetenz in Strafſa hen: Wenn ein Angeklagter "zur Zeit der Cröffnung des Hauptverſahrens wider ihn wegen Vergehens vor einer Strafkammer, zwar zum Militär-Dienſte ausgehoben, aber erſt danach zum Dienſte eingerü>t und in militäriſ<e Verpflegung getreten iſt, ſo ſind zur weiteren . ng gegen denſelben die bürgerlichen : Strafgerichte uſtändig Zuſlä&ndigkeit zur Verbeſcheidung eines Wiederaufnahme e ſuches gegen ein von einem früheren Appellationögerichte erlaſſenes rehtsfräſtiges Urtheil ur Verſügung Über die in einer vor dem 1. Oktober 1879 eingeleitelen Unterſuchun beſchlagnahmten Gegenſtände ſt die Staatsanwaltſc<haft zuſtänd Das Oberlandesgericht München iſt 8. Verbeſheidun von Beſchwerden, welche nach F. 470 Abſ. 4 der R.-Str.-Proz:o Xx Alphabetiſches Regiſter, wälte anderer Sprengel erhoben wurden, nicht zuſtändig .2u5 Entſcheidung Über die Verwendung einer von einer höheren Verwaltungosbehörde ausgeſehten Belohnung für Seite Ordn. gegen ablehnende Verfügungen der Oberſtaatsans - 144 Aufbringung eines ſtrafrechtlich Verfolgten ſind die Straf- .. 93 erichte zuſtändig Zuſtändigkeit zur Verhandlung "und Entſcheidung Über Ginziehung einer na<ßgemachten Milnze im Falle der Unbeskanntheit des Münzfälſhers . Deogleichen zur gerichtlichen Beſtätigung einer proviſoriſchen lagnahme eines Preßerzeugniſſes vor Erhebung der . öffentlichen Klage . Konkurs: JIſt es entſprechend, daß 'ein zum "Konkurgdverwalter ernannter Nechtsanwalt Gläubiger im Konkuröver- , ſahren vertrete? . Konkursgordnung für das deutſche Reich von Dr. v. Sarwey Konkursverwalter [. Konku Koſten: Koſtenerſaß bei Zurüdnahme der Kla Koſten des Antrages auf weitere Beſchlagnahme eines Öbjitts Koſten des Sirafverfahrens . . Kuratel: Gebührenbewerthung von Pſlegſhaftöverhanklun-414 369 161 95 kungen im Gebiete des Ansbacher Statutarrechts . . 257, 294 Lamm, K. -M. : Das Rechtsmittel der Neviſion Lebenöverſiherungs- Police ſ. Verſicherung. Legitimatio per anbaequens matrimonium naß iuſlin, echt .„ . Lehenreviſionsgeſeß vom 45. Auguſt "1828 's. 7 Leichenbeſchauer iſt E Beamter. Falſche Beurkundung: bird - einen ſolchen 48 : 270 Literaturnotizen * 48,96, 427, 384, 414 Lotterien: durc< Ausſpielung eines Gegenſtandes nach d Ziehung einer geraden u und ungeraden Nummer in einem Wirths? auſe ..- - . .. „ ....". Mädlergeſ<äft [. Unterhändler, Mandat: Späteres Auftragszugeſtändniß begründet nicht 6 bie. Haftung des Mandanten aus dem zwiſchen dem Mandatar und dem Dritten abgeſchloſſenen Vertrage, wenn nicht nach dieſem ſelbſt der Auftraggeber als Vertragsſchließender erz . ſchein Vollzogener Aufirag der Zahlung der Schuldſumme | an einen Dritten liberirt auß dann, wenn der hiedurch zu tilgende Anſprucß des Dritten unſtatthaſt iſt . . - Mandats8- ober Servitutsverhältniß - . 65 E . .. 424 Bollzug des Mandatsverfahrens nach“ dem Tode des ' . Mandanten Mädlergeſ<äft 'als "Fol € eines Mandats ſtatt Conſenſual», kontraktts nach preuß. Landr. . --. - . + 4 - Alphabetiſches Regiſter. ZU Seite Marktſc<reiber: deſſen dienſtliche Stellung . = «. - 408 Maſſaverwalter ſ. K Meßner: deſſen Anſtellung. no ſolcher an einer Studien-« fire mit Bezahlung aus Stiſtungsmitteln, Erlöſhung der * Militär:Penſion . . 394 Miethe: Die Haftung des Conduetor operis für bas' noch „nicht gebilligte ve ſchließt den Eigenthumsübergang an : /-. den. locator nicht a .„ . .8 Re<ht des Conduct operis auf Abſchlagszahlungen . . 42 Militär-Penſions-Anſprüche: Anſtellung und Beam-. teneigenſ<haft . . Anſtellung als Meßner an einer Studienkirche mit Bezahl» ung aus Stiſtungsmitteln 394 Verjährung der Militär- Penſions- Anſprüche nach dem Reichs: militär: Penſionogeſehe und der Verſailler Vertrag - = = 405 Miteigenthum [ſ. Eigenthum. Mündener Stadtre<1: Actio publiciana, deren Wirk» .. Ungen und deren Vorausſeungen hinfichtlich der Verjähr« - barkeit des Gegenſtandes der Klage, insbeſondere nach bayer. - Landreht . 118 Münze: Zuſtändigkeit zur Verhandlung und "Entſcheidung . Über Einziehung ciner nachgemachten Münze im Falle der . - „Unbekanntheit des. Münzſälſchers : 408 Münzverfaſſung |. Bank- und Münzverfaſſung. 0 Nahrungs- und „Genußmittel von unbedeutendem Werth, deren Entwendu 69 Nießbrauch: der Nuhnießer iſt gegenüber dem Früchtenbe-. zug, nicht verpflichtet, nothwendige Verbeſſerungen aus, eigenen Mitteln bezw. dem Fruchtbezug zu beſtreiten - . 358 Notariatsgeſet Art. 14. Dieler Artikel in ſeinem Ders hältniß zu Art, 22 desſelben Seſekes ,. =. . .- 177, 193 . Verzicht "Es Hypothekvormerkung . „ .„.. ... »- »" .- 343 rt. Noibiriſien ſ. "ri ien Notizen bezüglich der Redaktion "der Blätter für Rechtsananwendung 81, 288, Nürnberger Recht: * Geſſion "des Pflichttheils. * Berechtigs. ung des Erwerbers zur partiären Erbſchaftsklage und auf Inventarlegung mit Manifeſtations-Eid. Gemeines und : + Nürnberger Neht .- - 396 Eheverlöbniſſe vor Zeugen. "Erforderniſſe derſelben. . „- .„. .- 189 ARIE eitel ſ. Nießbrauch. . . -“ in 4 M Öberſtäatsanwälte [. Beſchwer Obligation: Verluſt des BE in Folge Erklärung - auf die Klage, die eine Alternative niht erfüllen au wolln 42 Deffentliche Wege ſ. Wege. .. XD Alphabetiſches Regiſter. Oeffentlic<keit des Hypothekenbuches ſ. Hypo-Oralfideikommiſſe nach bayeriſchem Landrecht, deren Zu» läſſigkeit bei Erdverträgen und deren Erweisbarkeit. . Pächter: Beſihre<ht desſelben nach. bayer. Landr. -Batentgeſeß, deutſches v, 25. Mai 4877, v. Dr. I. Roſenthal “ Seite -55 Patentſachen: Sammlung der patentamtlichen und gerl<t- ' lißen Entſcheidungen in Patentſa<ßen von Dr. C. Gareis Penſions-Anſprüche: Anſtellung und Beamten-Eigen» - - ſchaft beim Militär-Penſions- „Anſpruch Anſtellung als Meßner an einer Studienkirc<e mit Bezahl» ung aus Stiſtungsmitteln . . Verjährung der Militär- -Penſions»Anſprüche in "Bayern nach vem Neichs:Militär-Penſions8-Geſeye und der „Verſailler ertra “. BPertinentien: "Zur Lehre hievon. Forſtr echt Rechtsverhältniſſe bezüglich der beweglichen Zubehör "des Hypothekenobjekts . Veber die Nechtszuſtändigkeit | der Hypothekgläubiger bei ' Trennung der beweglichen Hypothekpertinentien . Pfändungen: -Vorzugöre<t hiebei . . . fafferoth, Carl: das deutſche Gerichtskoſtenweſen . fand: die Lebensverſicherungspolice iſ nicht Gegenſtand eines Fauſipfand es Bis gſ<aftſ[. K flichttheil: Ceſfion * eöfelben. Berechtigung ! des Erwer2=-bers zur partiären Erbſchaſtsklage und auf Juventarltgung mit Manifeſtationgetd. Gemeines und Nürnberger Necht - Pflugwendere<t auf Grund von Ortsherkommen. Herkommen und Verjährung. Beweis des erſteren durch Zeugen Piae oaus20: deren Rechtsfähigkeit hängt nach bayer. Landr. von landeöherrliche Beſtätigung ab, Form dieſer Beſtätigung Preſſe: Zuſtändigkeit zur gerichtlihen Beſtätigung einer proviſoriſhen Beſchlagnahme eines Preßerzeugniſſes vor Er-. Zebung der öffentlichen Klage . eröffentlichung eines Arkikels - in einem beſſimmten Zeitungsblatt. Selbſtändigkeit der Handlung . Verjährung von Preßreaten . Preuß, Max: Das Gerichtakoſtengeſeß und die Gebühren: ordnung für- die Gerichtsvollzieher mit der Novelle von 1881 Preußiſches Landrecht ſ. Bürgſ<aft, Eigenthum, Mandat, Servituten. Priorität. Vorzugs recht. Privatkläger: Stcherheitsleiſtung und Armenre<ht desſelben Prozeßvollmacht . Publioiana actio f. Aotio publiciana. Mechtsanwaltſ<aft: die eidliche Vernehmung von Zeu» 92 401 Alphabetiſches Negiſter. "gen in dem vorbereitenden Berſahren für eine ehrengericht- . liche Verhandlung vor einer Anwaltskammer iſt zuläſſig. NRetligioſen: Berechtigung zu dem Austritt aus dem Klo ſter mit der Wirkung der Erlangung der Erwerbsſähi keit Repertorium zu den derzeit im Königreiche Bayern gelten--den Landes-, Reic<8- und Bundeogeſehen ſammt den hiezu ergangenen Berordnun en und Miniſterial-Erlaſſen von Auguſt Kirchgeßner, k. Bezirkögerichtsrath . . . . Retention . .- "272, Neyersausſtiellung nach der "Verordnung vom 7. Okto» ZIM“ Seite 109 443 387 ber 4815. Zuſtändigkeit der Gerichte in Frage der, Ver- 7 30 bindlichkeit daiſelben . .. Reviſion in Giuvilſa achen: Neviſionsſumme . . Reviſionsausſchluß bezüglich des Rothenburger Rechts | „ . Reviſion im Strafprozeſſe: Das Rechtsmittel der Re-. viſion im Straſprozeſſe von K 273 . Xamm . Berechnung der Friſt zur Stellung und Begründung eines. ' „Reviſionsantrages . Neviſion gegen in der Berufungöinſtanz erlaſſene Urtheil ., der Landgerichte . Verwerſung der Reviſion 'als unzuläſſig "wegen Mangel "der erforderlichen Beg . Borausſehung der Befuanl . eines Vertheidigers zur Ein- | : legung der Reviſion . .„. Roſenthay, Dr.: Patentgeſeß des deutſchen "Reiches .. » Roth, Paul von : bayeriſches Civilrecht Reen durger Ret: Neviſionsausſcuß bezüglich debo eiben . - » . » 'Sachbeſchädigun 8. eer oer rr 6 0 0, Sadcverſtändige: Beamte als ſol<he, Gebühren derſelben“ Sarwey, Dr. v.: Konkurgordnung vi das deutſche Reich . Schadenserſatb ſ. Entſ<ädigu Schenkung, Schenkungövertrag und Schenkungsbeſtätigung, verſchiedene Vorgänge Zur. Som der Inſinuation der Schenkungen nach "fränfi« ſchem t Schwarze, Dr, Fr. "H. y.: 'die Erläuterung des Reichsgeſehes .. detr. den Wucher Servituten: Servitut- Errichtung ip80 faoto bei Anwe-: "ſenstheiluing . Servitutbeſtellung nach allgemeinem preuß. Landr. Erklär» ung des Vertragswillens hiebei « Zu dem Saße: gorvitus in faoiendo conaiaters non Potest . .Servitut8- oder Mandateverhäunh - . . . "Wegſervituten und öffentliche W Stage an öffentlichen Wegen. * Antiquirung der "Bopu-SENcheades Grundſiü>. * Servituterwerb durc Verjährung 48 64 111 414 38ER, as y 8 RIV- Alphabetiſches Regiſter. Seite auf Seite desjenigen, der die Beſi bhandlungen als ver- *:' meintlicher Gigenthümer vornim Servitut auf Materialbezug von | reraden Grundſtein." zum- Zweeke des Gewerbsbetriebes. Colliſion des Berech» tigten: mit dem Eigenthümer. Dorausſehung der Aus? ſc<hlicßlickeit des Bezuges . Sicherheitsleiſtung des Privatklägers Spolicenklage: deren Begründung bezüglich der Beſigent-Zehung, insbeſ. nach bayer.- Landr Staat: Verjährung von Forderungen desſelben . Staatsanwaltſc<haft: deren Zuſtändigkeit zur. Verfügun I » Über- die in -einer vor dem 1. Oktober 1879 eingeleiteten ' Unterſuchung beſchlagnahmten Gegenſtände . . . ' Gensödarmerie als Hilfsbeamte der Staatsanwalkſchaft Staatsverträge des deutſchen Neiches . Über Nechtöpflege ents * von - Dr. Julius- Staudinger . . Staudinger, Dr. Julius: Sammlung von Staatsverträ: * igen des deutſchen Neiches -über Gegenſtände der Nechtspflege Strafhaft: deren Vollſtre>ung während der -Dauer einer "Unterſuhungshaſt - . Strafprozeßorduu un g " nebſt“ „Einführungs- Geſeß; * Com: -“ ' Nich. Ed. John ; .“ mentar-von Prof. Dr. - . < . Strafſachen, zuſammenhängende: Gerichtsſtand . „ - Strafvollſtre>ung, unrichtige: dur< elnen Nihter .- " Straßenwärter, königlicher, als Beamter, falſche Beur»: “kundung durch einen ſol<hen , Subhaſtationsverfahren:- Zu Urt. 97 mit Art. 87 "ber" * 1iSubh.:Drdn. - Einleitung des Vertheilungsverfahrens , “! Zu Art, 122 und 94 des Subh.-Ordn. Ausſührung des Vertheilungsplanes, wenn Erhebungöanweiſungen nicht honorirt ſind - "Koſten , welche dem Beſchlagnahmegläubiger- „durch - .den- ie : Anordnung der Zwangsvollſtre>ung bezielenden Antrag - verurſacht wurden. Subh.-Ordn. Art. 407 . .' « Theilungsverträge: Rec<htsmittel wegen Verlezung bei ! außergerichtlichen ee enungövertrögen Üpingen: - Blätter - für Nechtspflege inc „Thüringen und . Anhalt von O. Bretſchneider -. TDrebellianiſche Quart: Einre<nung i in dieſelbe, „SBhne“ | BE Töchter“ nach bayer. Landr. Th. DI &K p. 98. 20 “ 1 e-- . .' - . .. „.- tt -* -. Üfereigenthümer ſ. Flü ſſe. : Unterhändler-Geſchäft als Folge eines Mandats ſtatt ! Conſenſual:Contraktes.. Allgemeines preuß. Landrecht .- « - Unterſ<lagung begangen von einem Gemeindediener . Unterſuchung: Das Erſuchen eines auswärtigen Unter-+“ ſuchungösrichters. um Vornahme einer Unterſuchungshand» lung darf das angegangene- Amtsögericht ni<t deshalb ab-364 92 .8: 388“ 487 "62 Alphabetiſches Regiſter. lehnen, weil ſich an ſeinem Amtöfihe ſelbſt ein Unterſuchungsrichter: befindet Verfügung auf Eröffnung ei einer Vorunterſuchung“ geht dem “ landgeric<htlichen Unterſuchungörichter zu Unterſuchung shaft |. Strafhaft. Unterſu<hungsricter ſ, Unterſuchung. Unvordenkli<keit naß bayer. Landr. 403 Urtheile: Gilt 6. 474 der Civ.-Proz. „Ordn.: auß für Ver: - ſäumnißurtheile? - .- - - 305 Verhandlungstermin beim Verſäumnißurtheil | . . .» » 369 Usucapio pro herede . . - . .».- .- 153 Vater ſ. Eltern. Verfolgung: Eröffnung des Hauptverfahrens und dänn weiterer Beſchluß, daß der Angeklagte außer Verfolgung zu "ſehen ſi... 82 Verfügungen, einſtweilige : Über die Form des Geſuches . um ſolche. (Civ. „Proz :Ordn. 3S- 800 ri 9 29 Vergleichsform: Bayer. GO. K 07 45% Nr. 9--11 245 Verhaftung eines zur Hauptverhandlung in öffentlicher “ Sibung nicht erſchienenen Angeklagten . 85 Vernehmung eines auf Grund "des ßS. 229 der Straf.- “* Proz: Ordi. Verhaſteten - 85 , Yorausſehung der Auſrechthaltung er: Verhaftung, nac: s 8 "die . : Verhandlungstermin 'beim Verſ&umnißhurtheil 69 Verjährung: Herkommen und Verjährung. Beweis "des - erſteren “durc<- Zeu - 234 ' Zahlungöverſprecen "nad „Verjährung. Jgnorantia "juris . 278 Servitut » Erwerb dur< Verjährung auf Seite dedjenigen, “ * der die Deſiphandlungen. als vermeintlicher Eigenthümer . „vornimmt. . 296 Verjährung von Forderungen- des "Staates an Private | “+ 388 , Verjährung der Militär-Penſions-Anſprüche in Bayern naG * ; dem Reichsmilitärpenſionsgeſee undder Berſailler Vertrag 405 Unterbrechung -der Verjährung in Strafſachen . ' 60 Verjährung der Strafvollſtrekung . - » - - »- 60 Verjährung von Preßreaten . . = .« „... 59 Verkauf ſ. Kauf. Vernehmung eines auf-Grund des 5. 229 ber Straf.- , Proz.-Ordn. Verhafteten . 86 Veröffentlich ung eines Urtikels in einem beſtimmten Zeit» -.. ungsblatt. Strafantrag. Selbſtändigkeit ber Handlung: . 68 Verſäumnißverfahren: Findet F. 643 der Civ. = Proj.=Ordn. in dieſem Verfahren ſeine Anwendung? 97 Gilt 6. 474 der deutſchen Civ.-Proz.:Ordn. auc für Ber» ſäumnißurtheile ? 305 Verhandlungstermin bei Berſäumnihurtheilen - . 369 Verſicherung; Die Ue Gergabe einer (nich vn Inhao Vber lautenden) Lebensverſicherungs»Police enthält no<h keine XVI Alphabetiſches Regiſter. "Ceſſion - - der Verſiherungsſumme ſelbſt und die Police iſt auc< nicht Gegenſtand eines Fauſipfanbes . Verſicherungsverträge zu Gunſten Dritier Acceptation von Seite der lehteren . . . .„ - ». Verſteigerung: Abhalten vom Mitſteigern. "Deſſen Einfluß auf die Giltigkeit des Kaufsaktes . Vertheidiger: Vorausſegung der Beſugniß eines Vertheis digers zur Einlegung der Reviſion Vertheilungsplan: deſſen Ausfübrung, w1 wenn Erhebungs ir anweiſungen nicht honorirt ſind Vertheilungsverfahren in Subhaſtationen. Einleitung “ deoſelben . . Verträge: Dolus incidens bei Verträgen nach gem. und bayer. Landr. Reviſionserforderniſſe Nechtliche Natur der Behauptung der cr Ünmöglichtelt ei einer vertragsmäßigen Leiſtung . . . S. a. Theilungoverträge. | | Vollmacht [. Prozeßvollmadcht. . Bea ung ſiehe Arreſt, Strafhaft, Straſvoll» ſtre Vo ka a 8 rT e 49 t der Mittheilhaber bei Veräußerungen von Antheilen einer Gemeinſchaft. Zu F. 28 I[ des „Landtags: | „Abſchiedes von 4864 . - . Vorunterſuchung ſ. Unterſuchung. Vorzugsreht bei Pfändungen. . . - '" .- . ». Waſſerablauf: Verhinderung deöſelben durch Umatern des - Unterhalb gelegenen Grundſtü>s Wege: Wegſervituten und öffentliche Wege Servituten ai an öffentligen Wegen. Untiquirung der "Popu; ar age Streitigkeiten in Bezug auf Unterhaltung öffentlicher Wege. . Kompetenz hiebei * Klage auf Sehabengerfah bei Störungen im „Gebrauch 3f: ſentliher W Wiederaufn al me: Zuſtändigkeit zur Verbeſcheib ung eines | . Wieberaufnahmögeſuches gegen ein von einem früheren Appellationsgeric<hte erlaſſenes rec<htsfräftiges Urtheil Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Ver: „-ſäumung einer Nothſriſt . . Wolf, H.: Legitimatio per Subzegquens matrimonium nach zuſtinianiſchem e . Wudergeſeß erläutert von "Dr. Fr. O. v. "Schwarze ... Bahlung: Vollzogener Auftrag der Zahlung der Schuld-Dienen an einen Dritten liberirk auh dann, wenn der hiedurch zu tilgende Anſpruch des Dritten unſtatthaft iſt . - Baht ungbreſprechen nach Verjährung. Bezügliche ig00-415 48 43 278 „Syſtematiſc<es Regiſter, XYyD Seite Zehent: Subſidiäre Baupfliht der Zehentberechtigten. Aus» ſcheidung einer ſelbſtändigen Pfarre 264 Zeugen: Zeugnißverweigerung im „Strafprozeſſe und "die hieauf bezügliche Velehrung . 33 Die eidliche Vernehmung von Zeugen in dem vorbereiten: den Verſahren ſür eine ehrengerichtliche Verhandlung 'vor einer Anwaltskammer iſt zuläſſig 409 Zinſen: Zum Geſeke vom 5. Dezember 8865, die Abänderung der geſehlichen Beſtimmungen über die Zinſ . 54 Zubehörungenſ. Bertinentien. Zurü&Fnahme der Klage. Koſtenerſaß . . . = = «* - 369 Zuſam enhängende Sträſſachen. Gerichtsſtand . 70 uſländigkeit |, Kompetenz. Zwangsverſteigerung ſ, En haſtationsverfahren. Zwangsvollſtre>ung |. Urreſt, Strafhaft, Strafe -„vollſtre>ung, Syſtematiſches Regiſter. 1. Civilprozeß. A. Civilprozeßordnung für da's Deutſ<e Reich. S. 4. Zuſtändigkeit der Gerichte in Frage der Verbindlichkeit einer'Neversausſtellung nach der Verordnung vom 7. Oktober 4815. 307. S. 2. Gerichtsſtand für die Hypotheklöſc<ungsklage. 220. FS. 38 ff. Das gegenſeitige Verhältniß dieſer 6F. und des - 247 Abſ. 4 und 3 im Hinbli> auf die Entſcheidung des Neic<sgerichts vom 26. Mai 1880 von Dr. Karl Birkmeyer. 427. . 77, 79. Prozeßvollmact. 40 Zur Auslegung dieſes 5. 3, 298. Koſtenerſaß bei Zarüfzahme der Klage und Verhändlungötermin beim Verſäumnißurtheil. S. 474. Gilt dieſer S. aud für Verſäumnifzwiſchenurtheile? 5. 6. 569 Abſ. 3, 584 ; Bayer. Ansſührungsgeſeh Art. 2. Nichterlicher Eid im Eheſcheidungsprozeſſe wegen bödlicher Verlaſſung. 145. Findet dieſer F. auch im Verſäumnißverfahren An-=wendung? S. 709 Abf. 3. Vorzugsre<ht bei Pfändungen. 385. S5. 796. Arreſt in Forderungen. 3 's. 800, 845. Ueber die Form des Geſuches um Arreſt und einſiweilige "Verfügung. 49, 129. * Xv Syſtematiſches Regiſter, B. Konkur&sordnung für das deutſ<e Reic.. Dieſelbe bearbeltet von Dr. von Sarwey. 414. 5. ſt es entſprechend, daß ein zum Konkursverwalter er» nannter Rechtsanwalt Gläubiger im Konkursverfahren vertrete? 4. C. Bayeriſ<es Ausführungsgeſeßh zur Civilprozeßordnung und Konkursordnung. Art. '62. Weitere Beſchwerde im Sinne dieſes Art. 209. - Art. 228. : Kompetenz zur Erlaſſung dieſes Art, 149. D. Subhaſtationsordnung für das Königreich Bayern. Art. 97 mit 87. Einleitung des Vertheilungsverfahrens. 289. Art. 407. Sind die Auslagen, welche dem Beſchlagnahmegläubiger durc< den die Unordnung der Zwangsvollſtrefung bes zielenden Antrag verurſacht wurden , unter die in dieſem Art. vor» weg in Abzug zu bringenden Koſten der Zwangsvollſtrefung zu rechnen? 164. Art. 422 und 94. Ausführung des Vertheilungsplanes, wenn ertheilte Erhebungsanweiſungen noh nicht honorirt ſind. 324. E. Bayeriſ<he Gerichtsordnung vom Jahre 1766. Kap. 17 F6. 4 Nr. 9--41. Vergleihsform. 245, XF, Geridhtskoſten. Das deutſche Gerichtskoſtenweſen von Karl Pfafferoth. 415. Das Gerichtskoſtengeſeh und die Gebührenordnung ſür die Geri<tavollzieher mit der Novelle von 4881 von Max Preuß. 415. Art, Abſ. 4 des bayeriſchen Sebührengeſezes. Gebührenbewerthüng, on Pflegſ<aftsverhandlungen im Gebiete des Ans» bacher' Statutarrec<hts. 257, 294. G. Notariatsgeſehz vom 10. November 1884. t. 14. Dieſer Art, in ſeinem Verhältniſſe zu Art, 22. „77 193. „Bericht auf SIE Seoormertung. t. 22 |. Art H. Civilrecht. A. Allgemeine Lehren, Literatur-Notizen. 48, 96, 127, 224, 303, 444, Bayeriſches Civilreht von Paul von Noth. 96. Piao causas, Deren Re<hts- - Syſtematiſches Regiſter. RIX knen bängt nad bayer. Landre<t von landesherrlicher Beſtätig-Form dieſer Beſtätigung. 337. Berechtigung zum Au trit aus einem Kloſter mit der Wirkung der Erlangung der Erwerbsſähigkeit. 143. Klage auf Scadenserſatz bei Störungen im Gebrauche öſfentliher Sachen. 249. Der Nußnießer iſt gegenüber dem Fruchtbezug nicht verpflichtet, nothwendige Verbeſſerungen aus einenen Mitteln bezichungsweiſe dem Fruchtbezuge zu beſtreiten. 358. Herkommen und Verjährung. Beweis des erſteren durch Zeugen. 234. Obligatoriſche Leiſtungen mit dauernder Wieder» bolung , insbeſondere wenn Fordcrung und Leiſtung mit Grundbeſib in Verbindung ſtehen, ſind Gegenſtand der ECrſizung. 360. Unvordenklihkeit nach bayer. Landrehle, 403. Zu FF. 31 und 32 des Finanzgeſezes vom 28. Dezember 1838. Verjährung von ſiskaliſchen Forderungen. 388. Verjährung der Militärpenſionsan» ſprüche in Bayern nacß dem Reichsmilitärpenſionsgeſehe und der Verſailler Vertrag. 405. B. Dingliche und denſelben verwandte Rechte. 4) Beſih. Beſihre<hte des Pächters nac< bayer. Landr. 390. Begründung der Spolienklage bezüglich der Beſigentziehung, indbeſondere nach bayer. L . 8. 2) Eigenthum. "Zu Art. 2 des Geſees vom 30. März 4850, die Auvübung der Jagd betr. 27. Eingriff der fiokaliſchen Behörden in die freie Eigenthumoverfügung zur Wahrnehmung des öffentlichen Intereſſe. Eigenthumsvorbehalt am verkauſten Anweſen. Wirkung der Wiſſenſeſt hievon gegenüber dem unterlaſſenen Hypothekenbuchs- Eintrag. 353. Desgleichen an einem durch laufenden Verkäuf und Ankauf veränderbaren Weinlager. 34. Zu dem Nehtsverhältniſſe der Miteigenthümer nac< allgem. preuß. Landr. 153. Rechte der Ufereigenthümer bezüglich der Mitbenütung des Gefälls von Privatflüſſen. Richterliche Kompetenz zur Eniſcheidung bezüglicher Streitigkeiten. 166. Zur Lehre von der aetio publiciana. 470. Zum Mündener Gtadtre<t. Aetio publiciava, deren Wirkungen und Vorausſezungen hinſichtlich der 'erjährbarkeit ve enſlandes der Klage, insbeſondere nach bayer. Landr. egatorienklage. Regenwaſſerleitung auf des Nahbarr !Srundſiüe dur< bauliche Aenderungen. 221. Nega» torienklage in Folge ſ<ädlicher gEinwirkung eines Gewerbebetriebes auf des Nac<barn Grundſtüc>. 3) Servituten. Zur Frage der Servitutconſtituirung ips0 facto bei Anweſenstheilungen. 5. Servitutbeſtelungen no< allmeinem preuß. Landr. Erklärung des ) Vertragswillens hiebei. 24. Randats: oder Servitutaverhältniß. 5. Zu dem Saße: Seryitus in faciendo congiatere it. "Berbtaberung des Waſſer» ablaufes durH Umadern des unterhalb gelegenen Grundſtüdes. Herrſchendes Grundſtü>. Servitutenerwerb durc< Verjährung ee "Seiten desjenigen, der die Beſihhandlung als vermeintlicher Eigenthümer vornimmt. 296. Pflugwenderecht auf Srund von Ortsherkommen. Herkommen und Verjährung. Beweis des erſteren durc< Zeugen. 234. Wegſervituten und Bffentlihe Wege. 260. RS XX Syſtematiſches Regiſter. -Servituten an öffentlichen Wegen. Antiquirung- der Popularklage. 1424. Streitigkeiten in Bezug auf Unterhaltung öffentlicher Wege. Kompetenz hiebel. 360. Servitut auf Materialbezug von fremden Grundſiüden zum Zwe&>e von Gewerbebetrieb. Colliſion de0 Berechtigten mit dem Eigenthümer. Vorausſezung der Ausſc<hließlich=„keit bes Bezuges. '4) Deutſhre<tliche Nealgerehtſame. Kirchliche Bau-Taſt. Zur Pſarrkirhe umgewandelte Kloſterkirhe. Herkommen und Verjährung. 198. Subſidiäre Baupfliht der Zehentberechtigten. Ausſ<eidung einer ſelbſtändigen Pfarrei. 264. Die Konkurrenz .zur. kir<licen auch erſtreft ſic ni<t auf bloße Mebenkirchen. 298. Zu 8.7 des Lehenreviſionögeſezes vom 145. guſt 4828. 270. Hypothekeintrag für Austragösreichniſſe. Rehme der Angabe eines beſtimmten Anſchlages derſelben. 20. 5) Pfand«, inſonderheit Hypothekenrec<t, Die Lebens» verſicherungs-Police iſt niht Gegenſtand eines Fauſtpfandes. 474. Zur Lehre von der DOeſſentlichkeit des Hypothekenbuches. Gleichzeitigkeit der Einträge. 378. Die Deſſentlichkeit. des Hypothekenuc<hes. Kritik der vberſtiterligen Urtheile vom 11. November 4879::und 6. April 4880. (Bd. RLYV S. 28 und 248.) 2141, 225, 249. . Desgleichen zu dem oberſtrichterlichen Urtheil vom 6, April 4880. (Bd. REV S. 248.) Plenarurtheil. 309. Wirkung der gegen beſtechende vertragsmäßige Verpſändungsbeſchränkung geſc<ehenen Vormerkung einer Hypothekforderung. 44. Verzieht auf Hppothekvormerkung. 343. Hypolhekeintrag für Austragsreichniſſe. Nothwendigkeit der Angabe eines beſilimmten Anſchlages hiefür. 20. Ueber den Nügriſf des Hypothekgläubigers an den perſönlichen Schuldner. 40. Zu 8. 18 und 45 des Hyp.:Geſ. Sdcyadenserſaß-'anſprucß neben den Berechtigungen aus dieſen F. wegen rechtswidriger Benachtheiligung des Hypothekgläubigers. 233. Hypo» tbekbeſtelung auf einem ideellen Antheil an einer gemeinſ<aftlichen Sache. 273. Hypothekarlſche Caution, deren Uebertragbarkeit. 329. Eigenthumsvorbehalt am verkauſten Anweſen. Wirkung der Wiſſenſbaſt hievon gegenüber dem unterlaſſenen Hypothekenbuchseinirag. 353. Zur Lehre von den Pertinenzien. Forſtreht. 454. NRechts-. verhältniſſe bezüglich der beweglichen Zubehörungen des Hypolhekenobjekts. 304. Ueber Nechtöszuſtändigkeit der Hypothekgläubiger bei Trennung derſelben, 434. Gerichtsöſtand ſür die Hypothek löſc<hungöklage. Civ.-Proz.-Drdn. 5. 25. 220. De C. Obligationenre<t. “"„4) Ullgemeine Gegenſtände. Vollzogener Auftrag der Zahlung der Schuldſumme an einen Dritten liberirk auc< dann, wenn der hierdurc< zu tilgende Anſpruch des Dritten unſtatthaft iſt. - 43. Zahlungöverſprehen nach Verjährung. Bezügliche jgnorantia juris. 278. Fälligkeit einer in Friſten zu dezahlenden Schuld in Folge Vertragsverlezung des Sculdners. 382. Nechtlihe Natur der Behauptung der Unmöglichkeit einer vertragsmäßigen Leiſtung. - Dolus inoidens bei Berträg en nach gemeinem und bayer. Landr, RNeviſionserforderniſſe. 238. Verſicherungsverträge zu Gun- Syſtematiſches Negiſter. RIT ſten Dritter. Acceptation von Seite der leßteren, ' 253. Nechtsmittel wegen Verlehung bei außergerichtlihen Theilungsverträgen. 252. Verhinderung der Erfüllung einer Bedingung nac< bayer. Landr. 409. Zum Geſeke vom 5. Dezember 4867, die Abänderung der geſezlichen Beſtimmungen über die Zinſen betr. 54. Retention. 272, 367. Über die Wirkung der Compenſation. 354. Expromiſſion. Erklärung hiebei. 330. Haftung des Cedenten pro nomins9 bono. Saumſal des Ceſſionars gegenüber derſelben. 381. Auf die Haſtung für Einbringlichkeit der cedirten Forderung kommen die Srundſäße über die Gewährſc<afispfliht auc na< bayer. Landr. zur Anwendung. 43. Die Uebergabe einer (nicht auf den Inhaber lautenden) Lebensverſicherungs-Police enthält no<h keine Ceſſion der Verſicherungsſumme ſelbſt und die Police iſt auch nicht Gegenſtand eines Fauſipfandes. 474. Verluſt des Wahlrechts in Folge Erklärung auf die Klage, die eine Alternative nicht erfüllen zu wollen. 42. * * 2) GCinzelne Obligationen aus Verträgen und ver»-trags ähnlichen Verhältniſſen. 3) Kauf. Verkauf von Holz zum Fällen und Weiterverkauf. Rechtlihe Natur des bezüg» lißen Vertrages. Ucber Tradition des Holzes. 395. Kauſpreis „neben Haſtung des Verkäufers für einen beſtimmten Wiedererlös. 409. Abhalten vom Mitſteigern, deſſen Einfluß auf die Siltigkeit des Kaufvertrages. 205. Vorkaufsrecht eines Mittheilhabers bei Veräußerungen von Antheilen einer Gemeinſchaft. 316. bd) Miethe. Beſihre<ht des: Pächters nac< bayer. Landr. 390. Die Haftung des conductor operis ſür das no< nicht gebilligte Werk ſchließt den Eigenthumöslbergang an den locator nicht aus. 8. Recht des conductor operis auf Abſc<hlagözahlungen. 42. ec) Geſellſchaft. Vorkauſsredt des Mittheilhabers bei Veräußerung von Antheilen einer Gemeinſchaft. Zu F. 28 IT des Landtagsabſchiedes v, J. 1864. 346. d) Mandat. Mandats- oder Servitutsverhälinig. 124. Späteres Auftragszugeſtändniß. begründet nicht die Haftung des Mandanten aus dem zwiſchen dem Mandatar und dem Dritten abgeſchloſſenen Vertrage, wenn nicht nach dieſem ſelbſt der Auftraggeber als Vertragsſc<ließender erſ<eint. 23. Vollzug des Mandatsver»-„fahrens nac) dem Tode des Mandanten. 248. Mädlergeſc<äft in Folge eines Mandats ſtatt Conſenſualkontraktes. Preuß. Landr. 187. ' 6) S<henkung. Edenkungsvertrag. und Schenkungösbeſtätigung, verſchiedene Vorgänge. 187. Zur Form der Inſinuation "von Schenkungen nach fränk. Ne<t. 341. f) Juterzeſſionen. Die Form der Bürgſchaft nac< preuß. Laundr. 241. Bürgſc<aft der “Ehefrau na< Ansbacher Re<t. 318. Zur Einrede der Vorausklagung des Hauptſ<uldners. Diffieilis conventio. 172, 3) Obligationen aus Delikten und verſchiedenen Entſtehungsgründen. Zur lex aquiliaz. Damuum corpore corpori datum. Unberechtigte Verfügung Über einen indedbitse erhaltenen Segenſtand. 334. Klage auf Erſaß filr die verzehrten Früchte gegen den böogläubigen Beſiter. Selbſtändigkeit der Klage. . Dedsgleichen bei Störungen im Gebrauch öſſentlicher Sachen. 249. Klage auf Entſchädigung wegen Eheverſpreczenöbruches und ZU Syſtematiſches Negiſter. auf Leiſtung zugeſicherter Alimente von Seite eines außerehelichen Vaters. 482. D. Familienrecht. Eheverlöbniſſe von Zeugen na< Nürnberger Re<t, Erforder» niſſe derſelben. 489. Cheſcheidung wegen unüberwindlicher Ab» neigung. 35. Einſluß der rechtskräſtigen Eheſcheidung auf das von der Eheſrau vorher gegen den Ehemann veranlaßte Entmündigungöverfahren und die Anfechtung der Entmündiguna. 403. Zur ehelichen Errungenſ<aftsgemeinſ<haſt nach ſränk. Nec<t. 442. Legitimatio per eubsequens matrimonium nad juſtinianiſchem Recht von H. Wolf. 415. Elterliches Erziehungsre<ht gegenüber der väterlihen Gewalt. 155. - E. Erbrecht. Dsucapio pro herede. 1453. Trebellianiſ<e Quart, Einrehnung in dieſelbe. „Söhne und Töchter“ na<h bayer. Landr. Thl. III Kap. 9 F. 10 Ziff. 3. 314. Oralfideikommiſſe nach bayer. Landrecht, deren Zuläſſigkeit bei Erbverträgen und deren Erweitsbarkeit. 55. BVerziet auf das Notherbre<ht nac< heutigem Net. Die Annahme vertragsmäßigen Verzichts liegt im Vertragsabſchluſſe ſelbſt. 47. Ceſſion des Pflichttheils. Berec<tigung des Erwerbers zur partiären Erbſchaftsklage und auf Jnventarlegung mit Manlifeſtation8:Eid. Gemeines und Nürnberger Nec<t. 396. II. Sandel8- und Wechſelrecht. - Repertorium zum allgemeinen deutſchen Handelsgeſehbuche von Eduard Grünewald. 96. rt. 297 des a. d. HG. Ein konkreter Geſellſhaftövertrag als Handelsgeſ<äft. 414. IV. Staats8- und VerwaltungSsrecht., Sammlung von Staatsverträgen des deutſchen Neiches Über Gegenſtände der Rechtspflege von Dr. Julius Staudinger, 384. Sammlung der patentamtlichen und gerichtlichen Entſcheidungen in Patentſachen von Dr. C. Gareis. 414. Militär-Penſionsanſprüche. Anſtellung und Beamten: Eigenſ<aſt. 283. Anſtellung als Meßner an einer Studienkirhe mit Bezahlung aus Stiſtungömitteln. 3914. Verjährung der Militärpenſions - Anſprüche in Bayern nach dem Neichsmilitärpenſion8-GSeſehe und der Verſailler Vertrag. 405, V. Strafrecht und Strafprozeß. A. Strafgeſeßzbu< für das deutſche Neich. 5. 63. Veröffentlihung eines Artikels in einem beſilmmten Zeitungöblatte. Selbſtändigkeit der Handlung. 58. Syſtematiſches Regiſter. XXI FS. 66-68; Reichspreßgeſeß Fs. 2, 22. Verjährung von Preßreaten. 59. - 68. Unterbrechung der Verjährung. 60. S. 70 Abſ. 1 Ziff. 6. Verjährung der Straſvollſtrekung. 60. . 242. Qualifikation ines mittelſt Gindrü>ens einer Glastafel bewirkten „Oie ahls. g. 246, , 359. Unterſchlagung von einem Gemeindediener begangen. S. 253. Erpreſſung. 53. - 286. Ausſpielung eines Gegenſtandes nac< der Ziehung einer geraden oder ungeraben Nummer in einem Wirthöhauſe. 65. . . 304. Sachbeſchädigung. 64. . 345. Ein Gefängnißwärter, welcher aus Fahrläſſigkeit einem Gefangenen länger als die angeordnete Zeit im Gefängniſſe zurü>-behält, ik aus dieſem ß. ſtra 5. : 9. 345 Abſ. 2. Fare, 'Straſvollſtre>ung durch einen Rich» er. 6. S. 348. Leichenbeſ<hauer als Beamter ; falſche Beurkundung dur< einen ſolc<en. 67. Straßenwärter, königlicher, als Beamterz desögleichen. 68. F. 370 Ziff. 5. Entwendung von Nahrungs- und Genußmitteln von unbedeutendem Werthe. 69. B. Strafprozeßordnung für das deutſc<e Reich. Commentar zur Reichs:Strafprozeßordnung nebſt Einſührungs«-Geſeß von u Ric<hard Eduard John. 224. i . 43 Abſ. 2. Gerichtsſtand für zuſammenhängende Sirafsaßen. S. 43, * 385. Berechnung der Friſt zur Stellung und Begrün»-dung eines Reviſionsantrages. 74. - 54. Einiges über das Recht zur Zeugnißverweigerung im Streſpragel und Über die hierauf bezügliche Belehrung 98, 160. Zuſtändigkeit zur gerichtlichen Beſtätigung einer - provil riſchen Beſchlagnahme eines Preßerzeugniſſes vor Erhebung der öffentlichen Klage. 3. 112, 482; NStGB. SF. 60. Die Vollſtre>ung einer Strafhaft iſt an dem betreffenden Gefangenen während der Dauer ſeiner Unterſuchungehaft, unzuläſfig., - 151, , 168. Zur Verſügung über die in einer vor dem 4. Oktover 1879 "eingeleiteten Unterſuchung beſchlagnahmten Gegenſtände iſt die Staatsanwaltſchaft zuſtändig. 74. . 2; VO, v. 34. Auguſt 1879, die Hilfsbeamten der StaatLanwaltſchaft betr. . FS. 160, 183 3; Gerichts: Verf.-Geſ, F. 457, 158, 459. Das Erſuchen eines auswärtigen Unterſuchungörichters um "Vornahme einer Unterſuchungshandlung darf das darum angegangene Amtögericht nicht deshalb ablehnen, weil ſi<ß an ſeinem Amtoſize ein Unterſucqungörichter befindet Das Oberlandesgericht Münden iſt zur Verbeſcheidung von Beſchwerden, welche nach 5. 4170 gegen ablehnende Ver- NAIV Syſtematiſches Regiſter. fügungen der Oberſtaatsanwälte anderer Sprengel erhoben -wurden, nicht zuſtändig. 144. . 182, 183. Die Verſügung auf Eröſſnung einer Vorunterſuchung ömmt ſtets dem landgerichtlichen Unterſuchungsrichter zu. 79. 202, 203. Eröffnung des Hauptverfahrens und dann weitere Beſchluß, daß der Angeklagte außer Verfolgung zu ſehen 6. 222, 347. Beſchlüſſe, welche das Gericht nad Eröffnung des Hauptverfahrens auf Grund des 6. 222 erläßt, ſind der Anfehtung mittelſt Beſc<werde entrüdt.. 83. , 245. Berhaftung eines zur Hauptverhandlung nicht erſchienenen Ungeklagten. 85. 6. 2 Vernehmung eines auf Grund dieſes EF. zur Haft gebrachten Angeklagten. 85. Auſrechthaltung einer nach dieſem F. vollzogenen Verhaftung. 86. 59 Ubj. 2, 368, '380. Neviſion gegen ein in der Beruf«-ungsöinſtanz erlſſenes Urtheil eines Landgerichts. 86. 262-295. Die Straſbarkeit eines Meineidigen mindernde Umſtände. Entſcheidung dur< die Geſ<Hwornen. '339, 3814. Dorausſehung der Beſugniß eines Vertheidlgers zur Neviſions: Einlegung. 5. 3 Das Nhtomittel der Neviſion von K. Moriß Lamm 48. g. .376, 384. 389. Verwerfung der Neviſion als unzuläſſig wegen Mangels der erforderlichen Begründung. 89. 381 Abſ. 1, 385 Abſ. 2. Einlegungsfriſt. Abweiſung der Reviſion als unzuläſſig. 89. 073; Einf.:Geſ. .5. 40. Zuſtändigkeit zur Verbeſcheidung eines Wiederaufnahmegeſuches gegen ein von einem früheren Appelz lationSgericht erlaſſenes re<htsfräftiges Urtheil. 90. Ubſ. 3. Sidcerheitsleiſſtung und Armenre<ht des "Pri: vattläzers. 92. Sg. 477, 478. Zuſtändigkeit zur Verhandlung und Entſcheidung über Einziehung einer na<ßgemac<hten Münze im Falle der Unz befanntheit des Münzſälſhers. 106. , 494. Zur Entſcheibung über die Verwendung einer von Sher Söheren Verwaltungsbehörde ausgeſeßten Belohnung für Auſbringung eines ſtrafrechtlich Verſolgten ſind die Strafgerichte zuſtändig. 93. FS. 496. Kojten des Verfahrens. 9b. C. Einführungsgeſeß zur Straf, RProzeß- „Orde« nung für das beutſ<e N eich. 8. 140.1. Straf:Proz.:Drdn. F. 407. D. Bayeriſc<es Ausführungsgeſeß vom 48. Aug. 1879 zur Straf- „Broz: Ordu. für das beutſche ich. Art. 405, 108; Einf.cGeſ, zum NStGB. vom 26. Dezember Syſtematiſches Regiſter. XXV 1871 Urt. 153, 466. Dienſiliche Stellung eines Marktſchreibers. E. Militärſtrafgeric<htsordnung- vom 29. April 1869. Art. 4, 8. Wenn ein Angeklagter zur Zeit der Eröffnung des Sakplverſahrens gegen ihn wegen Bergehens vor einer Straf» kammer, zwar zum Militärdienſte ausgehoben, aber erſt darnach zum Dienſte eingerüct und in militäriſche 'Verpflegung getreten ift, ſo ſind zur weiteren Verhandlung gegen denſelben die bürgerlichen Stafgerichte zuſtändig. 129. F. Andere in Aus6übung der Strafre<tspflege zur Anwendung gekommene Geſetze. 3) NReichsgeſete. Neichs-Gerichtsverfaſſungs-Geſeb 1) b S. 157, 1468, 159 [. Straf: Proz. „Ordn. für das deutſche Reich 6. 160, 185. 2) NReichspreßgeſeb. 5. 2 StGB. für das deutſche Reiß Fs. 66--68 und Str. „Proz. Ede. S. 98, 3) Mehta wa dordnung vom 4. Juli 1878. . 66, 73, 83, 88. Die eidlihe Vernehmung „von Zeug en in dem orbereitenden. Verfahren für eine ehrengerichtliche Verhandlung vor einer Anwaltskammer iſt zuläſſig. 109. 4) Reichögebührenordnung os „Zeugen und Sachverſtändige vom 0. Juni 187 6. 14. Gebühren von öffentlichen Beamten als Sachverſtän»-dige. 141. b) Landesgeſetze. Geſe; vom 40. März 1879, die Beſteuerung des Gewerbebetriebes im Umberziehen betr. S. 1, 2, 3; N.:Gew.:Ordn. 8. 42, 55, 64, 68. Meß- und Markt'verkehr. Kauf um Beſtellung. 404. Samſtag den 4, Januar 4881, 46. Jahrgang. M 4. Dr. 3, A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern, An ha ſts Iſt“ es end daß ein zum Konkursverwalter ernannter Beige er im Konkursverſa! ren vertrete? über is die Necht dvr hung des bayeriſchen oberſten mil eri in Gegenſtänden des Iipilrechtes "and Civilprozeſſes vom 1 tember bis 15. Oktober It es entſpr rechend, daß ein zum Konkursverwalter ernannter Rechtsanwalt Gläubiger im Konkursverfahren vertrete? Die Konkursordnung enthält keine ausdrü>liche Beſtimmung, welche einen zum Konkursverwalter beſtellten Anwalt daran verhindern würde, Gläubiger im Konkurs8verfahren zu vertreten. Die Motive zur Konk.-Ordn. bemerken, daß zwar der Gemeinſc<huldner mit RüFſic<ht auf 8. 5 d. KO. nicht als Verwalter aufgeſtellt werden könne, daß jedoch die (von einigen anderen Geſeßgebungen begünſtigte) Ernennung von Gläubigern zu Konkurs8verwaltern au< nach der deutſchen Konk. - Ordn. ſtatthaft ſei (Motive S. 305). Troßdem möchten manche Geſichtsöpunkte geltend zu machen ſein, welche die Stellung eines Gläubigers oder, was hier zunächſt ins Auge gefaßt werden ſoll, des Anwalts eines Gläubigers mit dem Amte eine8 Konkursverwalters als nicht wohl vereinbar erſcheinen laſſen.. Inſoferne der Konkur8överwalter an Stelle des in Bezug auf das zum Konkurſe gezogene Vermögen ſeiner Verfügungsfähigkeit entkleideten Schuldners die mit dieſem Vermögen verbundenen Nechte und Pflichten übernommen hat, befindet er ſich ſchon Neue Folge XRYV1, Band, 2 Konkursverwaltung. begrifflich im Gegenſaße zu dem einzelnen Gläubiger, welcher Anſprüche an die Konkur8maſſe erhebt. Denn einem begründeten Nechte des Gläubigers entſpricht eine Pflicht des die Konkur8maſſe vertretenden Verwalters, Dieſer Gegenſaß wird vielleiHt manchmal nicht äußerlich zu Tage treten, während er unter Uinſtänden in einzelnen Fällen in ſehr erheblicher Weiſe ſich fühlbar machen kann. - E8 ſei mit Nü>ſi<ht auf die Ehrenhaftigkeit unſeres Anwaltſtandes hier gleich die Bemerkung vorangeſtellt, daß ein zum Konkursverwalter ernannter Anwalt einen muthwilligen Anſpruch oder eine Forderung, welche auf ein wegen Benachtheiligung der anderen Gläubiger anfechtbares Rechtsgeſchäft ſich ſtüßt, als Vertreter eines Gläubigers vor Ger richt nicht erheben wird. E8 wird jedoc) ein ſol<er Anwalt häufig in die Lage kommen können, einen Anſpruch zu vertreten, deſſen Erfolg wegen einer hiebei in Betracht kommenden rechtlichen Streitfrage oder wegen der im Widerſpruchsfalle erforderlichen Erhebung eines umfaſſenden Beweiſes zweifelhaft erſcheint. Iſt nun der Anwalt bei vorurtheil8freier Prüfung der Sache zu der Ueberzeugung gelangt, daß das Intereſſe der Konkursmaſſe die Anfechtung der von ihm vertretenen Konkursforderung erheiſM;e und daß überwiegende rechtliche und thatſächliche Erwägungen gegen deren. Begründung ſprechen, dann beſteht für denſelben ein unverſöhnlicher Widerſtreit zwiſchen den ihm -obliegenden Verpflichtungen und tritt an ihn die Nothwendigkeit heran, zu wählen, welche von ſeinen belden Stellungen er niederzulegen bereit iſt. . Ein Widerſpruch der Pflichten kann ſich auc< ergeben, wenn ein Zwangsvergleich8vorſchlag angebracht iſt. Als Konkursverwalter hat der Anwalt die Obliegenheit, für die Ausführung derjenigen Konkursverwaltung. 3 Maßnahmen zu wirken, welche er der Geſammtheit' der Gläubiger für förderlich erachtet. Er wird deßhalb im Gläubigerausſchuſſe, welcher nach 8. 164 d. Konk.:O. bezüglich des Vergleichövorſ<lages einzuvernehmen iſt, in dieſem Sinne ſeine Meinung äußern; er wird ferner den ſeinen Rath erbittenden Gläubigern ſolche Rathſchläge ertheilen, welche das für die Geſammtheit Vortheilhafteſte bezwe>Xen. Als Vertreter von Gläubigern iſt er hingegen an deren Weiſung gebunden und vielleicht veranlaßt, nicht bloß bei der Abſtimmung, ſondern noc< in anderer Art thatſächlich nach der gegentheiligen Richtung zu wirken. In manchen anderen Fällen macht ſich zwar eine ſolche Verſchiedenheit der Pflichten nicht äußerlich bemerkbar; es iſt jedoch die Möglichkeit gegeben, daß der Anwalt bei Prüfung der von ihm als Bevollmächtigten geltend zu machenden Forderung eines vielleicht ſchon viele Jahre von ihm vertretenen Mandanten nic<t die erforderliche Unbefangenheit bewahrt und vorzugs8weiſe, wenn auch unbewußt, die ſeiner Partei günſtige Seite einer Sache ohne erforderliche Würdigung der ihr entgegenſtehenden Momente ins Auge faßt. Dies kann für die übrigen Gläubiger dann unter Umſtänden von Nachtheil werden, wenn andere Anwälte, welche die Mängel jener Forderung zu erkennen in der Lage wären, weder im Gläubigerausſchuſſe ſich befinden noch auch für die Konkurs8gläubiger aufgetreten ſind. Beſteht aber ſelbſt für die gewiſſenhafteſte und unbefangenſte Sachprüfung im einzelnen Falle kein Gegenſaß der Pflichten, ſo möchte immerhin die Verbindung der Aufgabe eines Vertreters von Gläubigern mit der Stellung eines Konkur8verwalters dazu geeignet ſein, das Anſehen des leßteren zu beeinträchtigen. | Die Beſtimmungen der Konkursordnung legen . . 4 Konkursverwaltung. den Schwerpunkt nicht in die Thätigkeit des Gerichts, ſondern in jene des Konkur8verwalters, deſſen Wirkungskreis mit RüFſicht auf das ihm zuſtehende Verwaltungs- und Verfügungsrecht ein ſehr umfangrei-<er und welcher, wenn auch in einzelnen Richtungen an vie Genehmigung des Gerichtes, des Gläubigerausſchuſſes oder der Gläubigerverſammlung gebunden, dennoc< eine Neihe wichtiger Maßregeln ſelbſtſtändig zu treffen berechtigt iſt. Vermöge ſeiner der Größe ſeiner verantwortungsvollen Aufgabe entſprechenden weitgehenden Befugniſſe iſt er recht eigentlich der Mann des Vertrauens. Dieſe8 Vertrauen ſtüht ſich in erſter Linie auf ſeine Perſönlichkeit, dann aber auch darauf, daß er in derſelben Sache andere Verpflichtungen al8 die durc<4 die Intereſſen der Geſammtheit ihm auferlegten ni<t übernommen hat. Hat er dagegen derartige Verpflichtungen auf ſich genommen, dann befindet er ſim nicht in einer unabhängigen Lage und ' es könnte ſogar dem Zweifel Raum gegeben ſein, ob ihm die Intereſſen des einzelnen Gläubigers oder jene der Geſammtheit höher ſtehen. Solche Bedenfen werden nur zu leicht dann erhoben werden, wenn die anderen Konkursgläubiger anwaltſchaftlich. nicht vertreten ſind; denn al8dann wird ſich bei Rechts8unkundigen unter Umſtänden die Meinung bilden, daß der Auftraggeber des Konkur8verwalters im Verfahren eine beſonders günſtige Stellung genießt. Die Verbindung beider Rollen in einer Perſon kann bei Nechtsunkundigen auch die Anſicht hervorrufen, ſie ſeien vor Beſtreltung unbegründeter Forderungen dadurch geſichert, daß ſie die Geltendmachung ihrer Anſprüche dem Konkursverwalter Übertragen. --Was im Vorſtehenden von der Vertretung der Konkurs8gläubiger bemerkt iſt, trifft in ähnlicher Weiſe auch dann zu, wenn der Konfkurs8verwalter Namens einzelner Gläubiger Abſonderungs8anſprüche Neuere oberſtrichkerlihe Erkenntniſſe. 5 erhebt oder Forderungen gegen die Konkursmaſſe in Aufrechnung bringt. Es dürfte hienaeß dem Konkursverwalter nur dann möglich ſein, das ihm übertragene Amt ganz im Geiſte des Geſeßes zu führen, wenn er an dem Grundſaße feſthält, daß es für ihn nicht entſprechend ſei, im Konkursverfahren Sonderintereſſen zu vertreten. . | Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Civilprozeſſes vom 16. September bis 15. Oktober 1880. Bemerkung: Die Urtheile vom 2. HVNr. 5608, 4. HVNr. 5620 und 9. Oktober HVNr. 5648 werden nachgetragen. Civilrechtliche Entſcheidungen. Sachenreht. Zur Frage der Servitutconſtituirung ips80 facto bei Anweſenstheilungen. E8 beſaß W. das Anweſen H8.-Nr. 78 zu L., beſtehend aus Wohnhaus, Stadel, Stall, Hofraum und einem Gra8- und Saam - Garten, und nachdem er einen biöher wenig benüßten Theil des Wohnhauſes zu einer Wohnung =- lt. d -- eingerichtet hatte, verkaufte er das Ganze an St. Dieſer theilte den Hofraum ab und verkaufte deſſen einen Theil mit dem Wohnhauſe lit. d, dann Stall und Stadel an M. Das urſprüngliche Wohnhaus lit. a mit Hoftheil und Garten hatte St. an B. verkauft. Als nun M., um in ſeinen Hofraum zu gelangen, mit öfonomiſchen Fuhren über den Hofraum des B. fuhr und dieſer dieſe Fahrtausübung durch Errichtung eine8 Zaunes hinderte, kam e8 zur Klage, 6 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. in deren Folge es ſich fragte, ob für M. die fragliche Servitut als ipso facto conſtitulrt zu erachten ſei,. und über dieſe im 1. und 11. Rechtszuge verneinte Frage ſprach ſich das Obrſt. LG. alſo aus: Weſentlicze Vorausſekung für Entſtehung einer Dienſtbarkeit auf dem in Nede ſtehenden Wege ſei das Daſein zweier an ſich getrennter ſelbſtſtändiger Grundſtüfe im Beſiße desſelben Eigenthümers, Dieſe Vorausſezung ſtatuire nicht blo8 das bayr. Ldr. in Th. I 6. 7 8. 3 und Anm. lit. d ſondern auch das RR. in fr. 40, 36, 37 D. 8, 2. -- Es müſſe ein der Dienſtbarkeit gleichgeartetes thatſächliche8 Verhältniß zur Zeit, da die beiden in Frage fommenden Objekte in der Hand desſelben Eigenthümers vereint geweſen, bereits beſtanden haben, wenn dasſelbe bei der Trennung mit dem Wegfalle des bi8her in dem Rechts8ſaße: „propria res 1nemini Servit“ beſtandenen Hinderniſſes ips80 facto zu einem rechtlichen werden ſolle. Nun habe aber der Berufungsrichter angenommen, der Hofraum -- vor ſeiner Abtheilung -- ſei für die Zwe>e des Hauſes beſtimmt geweſen, habe eine Pertinenz desſelben und ſomit ein Ganzes mit dem Hauſe a gebildet, und ſei feſtgeſtellt, daß der Hofraum nicht blo8 mit dem Hauſe als ein Ganzes kataſtrirt und unter einer Pl.-Nr. begriffen, ſondern auch zu einer dem Zwe&e des Hauſes entſprechenden Benüßung an und für ſich beſtimmt geweſen ſei. Bei jol<Her Begründung könne der oberriche terlichen Entſcheidung eine irrthümliche Anwendung der über die Pertinenzien und die Konſtituirung von Servituten ipso facto geltenden Rechtsgrundſäße nicht vorgeworfen werden. Zwar könne der Saß, daß der Hofraum eine Pertinenz des Hauſes und hiemit ein Ganzes mit dieſem bilde, in ſolcher Allgemeinheit nicht als Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 7 richtig anerkannt werden. Hienach würde die Pertinenz mit der Hauptſache ſtet8 ein Ganzes bilden und die Pertinenzeigenſchaft zweier an ſich ſelbſtſtändiger Objekte, welche in einem faktiſchen Dienſtbar-Feit8verhältniſſe zu einander ſtünden, die Möglichkeit der Entſtehung einer Servitut ipso0 facto überall ausſchließen, was aber nicht der Fall ſei, indem die Pertinenzen einer Sache in dem Sinne, wie ſie nach heutigem Recht aufgefaßt würden, ſolche außerweſentliche Nebentheile einer Sache ſeien, welche dem Zwee der leßteren dienen ſollten und könnten, 8 143: Eiv.cR. 1 430; Windſcheid, Pand. . 143. . , Die Pertinenzen unterſchieden ſich hienach von den Beſtandtheilen einer Sache -- res connexae --, unter denen man =- Sintenis a. a. O. 424 -- jene Sachen verſtehe, welche ein Ganzes nach ſeiner individuellen Beſchaffenheit und Beſtimmung als vollendet herſtellten, ſo daß e8 durch ſie bedingt ſei. Sie gingen ihrem Begriffe nach nicht ſo in der Hauptſache auf wie der Beſtandtheil der Sache als res connexa, und eben deßhalb kämen 'ſie da, wo jene Eigenſchaft nicht hervortrete, immer no<4 al8 einzelne Sachen in Betracht , während der Beſtandtheil in der Sache, welche ſich daraus zuſammenſeße, vollkommen aufgehe. Sintenis a. a. O. 1] 438; Windſcheid a. a. O. Verſchiedene Grundſtücke könnten alſo, auch wenn ſie zu einander in einem Pertinenzverhältniſſe ſtünden, immer noch ſelbſtſtändig getrennte Objekte bleiben, unter denen ſich ein Dienſtbarkeitsverhältniß ausbilden könne; nicht ſo aber bei Objekten, welche als Beſtandtheile einer Sache dieſe als ein „Ganzes au8machten; denn in dieſem Falle mangele die erſte Vorausſekung der Entſtehung einer Servitut, nämlich die Exiſtenz eines herrſchenden und eines dienenden Objekts. 8 Neuere oberſtricßterlihe Erkenntniſſe. Wenn nun der Berufungsrichter, welcher zweifellos die hier in Frage kommenden Objekte als Beſtandtheile einer Sache aufgefaßt habe, auch auf das hier als gegeben angenommene Verhältniß die Bezeichnung „„Rertinenz““ angewendet habe, ſo entſpre<e das vollſtändig der Anſchauung des bayr. Ldr. 3; denn, wie aus den Anm, zu Thl, II ce. 2 8. 14 Nr. 1 lt. d ſich ergebe, faſſe das Geſeß ſowohl die Beſtandtheile einer Sache als deren Zubehörungen unter den Begriff „„Pertinenzen““ zuſammen, und unterſcheide erſte als pertinentia proxima ober pars integrans, und l[eßtere als pertinentia remota vel accidenfalia, Zu den erſteren werde jene Vereinigung gerechnet, wenn der gemeinen Redensart nach beide Objekte zuſammen unter einerlei Namen verſtanden ſeien oder eines ohne das andere ſchwerlicß oder gar nicht beſtehen könne, und in Nr. 3 a. a. O. werde wiederholt und zwar unter Bezugnahme auf fr. 20 8. 7 D. 33, 7 angeführt, daß auch dasjenige partem rei ausmache, was die Hauptſache dem Namen nach unter ſich begreife. Dieſer Fall liege nach den thatſächlichen Feſtſtellungen hier vor. Demnach habe der Berufungsrichter weder dadurch, daß er Hof und Haus als Beſtandtheile einer Sache aufgefaßt habe, noh dadurch, daß er mit dieſer Annahme die Entſtehung einer Servitut unverträglich erachtete, ſich einen Rechts8irrthum zu Scnlden kommen laſſen. Urth. vom 4. Oktober HVNr. 5618. Begründung der Spolienklage bezüg: lich der Beſißentziehung, inöbeſonderenach bayer. Landrecht, Die Haftung des conductor operis für das no< nicht gebilligte Werk ſc<ließt den Eigenthumsübergang an den Jocator nicht aus. E8 war geltend ge- Neuere oberſtrichkerlihe Erkenntniſſe. 9 macht worden, zur thatſächlihen Begründung der Spollenklage ſei gewaltſame Vertreibung des Beſiher8s aus ſeinem Beſikßthum erforderlich ; das Obrſt. LS. hat ſich darüber alſo ausgeſprochen: Nach bayer. Ldr. Thl. II] ce. 5 8. 11 wird allerdings für die Begründung der Spolienklage mit den dort bezeichneten Rechtsanſprüchen eine mit unrechtmäßiger Gewalt vorgenommene Beſißentſehung erfordert, wobei das bloße Innehaben zur Zeit der Dejektion nach 8. 7 a. a. O. nicht genügt. Unter den Begriff der gewaltſamen Beſißentſeßung wird aber nach Anm. Nr. 3 lit. f ſelbjt der Fall gerechnet, da die Sache gegen den Willen des juriſtiſchen Beſißers occupirk wurde, ohngeachtet dieſer vordem hiezu die Erlaubniß gegeben hatte. Hiemit ſtimmt auch das gem. Necht inſofern überein , als das interdictum de vi auch in den Fällen Anwendung fand, wenn ein Anderer die uneweglihe Sache in des Beſißer8 Abweſenheit occupirt und dieſer den Verſuch, ſeinen Beſißß mit Gewalt zu behaupten, nicht gewagt hat -=-Seuffert, Pand. 8. 414 Note 8 -- und nicht minder gilt e8 al8 Verdrängung, wenn das GrundſtüF zuerſt hinter dem RüFen des Beſißers8 occupirt worden iſt, wobei e8 nicht eine8 perſönlichen Konflift8 des Beſißer8 mit dem Verdrängenden bedarf, und auch nicht erforderlich iſt, daß der Beſiker ſich wenigſtens an Ort und Stelle verfüge, um dadurch die Möglichkeit eines gegen ihn perſönlich gerichteten Widerſtandes herbeizuführen. Windſcheid, Band. 5. Aufl. 8. 460 Note 6 vgl. mit 8. 1623; Sintenis, Civ,-R. 3. Aufl. Bd. 2 S. 753. E8 iſt demnach nicht richtig, daß die Spolienklage den Nachweis eines ſolchen Gewaltaktes vorausſeße, der ſeine direkte Richtung gegen die Perſon des Beſiker8 genommen hat, um den Begriff der 40 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Dejektion al8 im Sinne des Geſeßes erſchöpft zu betrachten *). . In concreto hatte e3 ſim um Niederreißung eines auf Beſtellung aufgeführten, aber vom locator oper's mit Necht nicht gebilligten Baues und um egführung und Verkauf der Baumaterialien gehandelt, und war aufgeſtellt worden, nach bayer. Ldr. Thl. IV ec. 6 8. 7 in notis vgl. mit fr. 36 D. 419. 2 und fr. 51 8. 1 eod. ſei die Gefahr bezüglich des aufgeführten Baues wegen nicht erfolgter Billigung Seitens des Beſteller bei dem Werkmeiſter geblieben und demzufolge au? das Eigenthum. Darauf bemerkte das Obrſt. LG.: Daraus, daß die Gefahr der Sache bis zum Akte der Billigung bei dem Werkmeiſter bleibt, folgt nicht8 für die Frage des Eigenthum8überganges an dem dem Werke auf Grund und Boden des Beſteller8 eingebauten Material auf dieſen, weil weder in den angeführten Geſekßesſtellen noch ſonſtwo der geltend gemachte Saß ſich beſtätigt findet, daß das dominium und das periculum rei ſtets als ungetrenntes und untrennbares Verhältniß im Rechtsleben auftrete. Daß dieſer Saß völlig unrichtig iſt, ergibt ſich gerade aus den vorliegenden Falles zur Anwendung kommenden Rechts8vorſchriften. Denn ſo unbeſtreitbar es einerſeit8 iſt, daß die Gefahr des opus bis zum Zeitpunkte der Billigung, welche vom Beſteller nicht verzögert werden darf, bei dem Werkmeiſter verbleibt, eben ſo gewiß iſt es Rechtsvorſchrift, daß »*) Dieß ergibt ſi nothwendig ſchon daraus, daß die Spolienklage des bayer. Landrechts die einzige Klage auf Wiedererlangung eines verlorenen Beſites iſt, ſomit alle Fälle unrechtmäßiger Beſikentziehung zu umfaſſen hat, da außerdem der Beſitz zum großen Theil ohne Nec<Htsſhuß wäre. A. d. N. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 41 der Akkordant eines Baues das Eigenthum ay den ihm gehörenden Materialien durch deren Einsbauung auf dem Grunde des Beſteller8 an dieſen als Eigenthümer de8 Bodens überträgt, ohne daß hiedurc< dem Leßteren nach Fertigſtellung des Baues im Falle deſſen Fehlerhaftigkeit an ſeinem Rechte der Heimſc<lagung, d. i. des Rüdtritts vom Vertrage, wie er auch beim Kauf einer tradirt erhalte nen, ſpäter als fehlerhaft ſic zeigenden Sache vorkommt, irgendwie präjudizirt wäre. Fr. 39 pr. D. 6. 1; fr. 22 8.2 D. 29. 2; Windſc<heid, Pand. Bd. 2 8. 401 Nr. 3. und Note 13; Seuffert, Arch. Bd. XI Nr. 234, XXIV 239. Urth, v. 4. Okt. HVNr. 5634. Wirkung der gegen beſtehende vertrag8mäßige Verpfändungsbeſc<hränkung geſ<hehenen Vormerkung einer Hypotheke forderung. Auf einem GrundſtüFe des R. wax für H. in 3. Rubrik des Hyp.-Buches eine Hypothef für eine Kaufſchillingsforderung zu 496 fl., und zugleich bi8 zur Zahlung dieſer Forderung in 2, Rubrif ein Veräußerungs- und Verpfändungsverbot ein? getragen, und nach längerer Zeit war auf demſelben GrundſtüFfe für N. eine Darlehensforderung von 3500 fl. „vorbehaltlich der dur< Eigenthumsvorbehalt erworbenen Rechte des H.“ vorgemerkt worden. Später wurde das Grundſtü> auf Bes treiben de8 N.. im Zwangs8wege verkauft, und in dem über den Erlö8 von 440 Mark hergeſtellten Vertheilung8plane H., deſſen Forderung ſich inzwiſchen auf 224 Mark gemindert hatte, mit dieſem Betrage und den Zinſen hieraus für das laufende und nächſtvergangene Jahr in der 3, Reihe an erſter Stelle lozirt, und der Ueberſchuß aus jenem Erlöſe dem N. zugewieſen. So wurde auch erkannt, als H., der auch nicht .privilegirte Zinſen zu fordern 12 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Hatte und die Forderung des N. aus der 3. Reihe weggewieſen wiſſen wollte, die Sache zur landgerihtlichen Entſ<eidung brac<ßte. -Nun erhob H. wegen Verlekung der 88. 30 u. 74 des Hyp.-Geſ: Nichtigkeit8beſchwerde, dieſelbe wurde jedoch verworfen aus folgenden Gründen : Die Vormerkung einer Forderung im Hyp.-Buche verſchafft dem betheiligten Gläubiger ein hinſi<tlich des Ranges und Rechtes bedingtes Hypothekenrecht. - * | . Obſchon nun auch eine ſol<he Vormerkung rü>-ſihtlich ihrer geſeßlichen Statthaftigkeit an die Vorausſezung gebunden 'iſt, daß an und für ſich in Anſehung der Forderung ein- Rechtstitel zur Hypothef ſich gegeben findet -- vgl. 88, 30 und 146 des Hyp.-Seſ. =- [o läßt ſich doch nicht bezweifeln, daß die Einſchreibung einer Vormerkung ebenſowohl zuläſſig erſ<eint, wenn der Beſißer des Hyp.-Objeft8 durch eine in geſeßlicher Form bekundete Willenserklärung eine Hypothek unter einer aufſchiebenden Bedingung beſtellt, al8 wenn eine Hypothek für eine bedingte und nur eventuell wirfſame Forderung eingeräumt wird. Gönner, Comm. 3z. HG. Bd. 1 S. 324, 325; Regelsberger, bayer. HR. S. 313 Nr. 2 lit. a u. ec. Es konnte ſomit wohl zur Sicherung einer Darlehensforderung de8 N. auf Grund eines Notariat8aktes eine Hypothek unter der Bedingung vorgemerkt werden, daß die zu Gunſten des H. eingeſchriebene Dispoſition8 - Beſchränkung ihre rechtliche Wirkſamkeit verlieren ſollte. Auch iſt nicht erſichtlich, inwiefern das Landgericht geſeßliche Beſtimmungen verleßt haben könnte durch die Annahme, daß der Zwe&> des im Intereſſe des H. und zur beſſeren Sicherung ſeiner Hypothekforderung ringetragenen Dispoſitionsverbotes als erfüllt zu gelten habe, und dieſes Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe, 13 ſeine Wirkſamkeit verliere, nachdem dem H. ſoweit, al8. ihn die erworbene Hypothek dazu berechtige, mittel8 Einſehung ſeines Anſpruchs in die 3, Reihe die Befriedigungs8mittel zugewieſen worden ſeien. Hat daher dieſe aus rechtlichen Gründen nicht umzuſtoßende Annahme die Grundlage der weiteren Beurtheilung zu bilden, ſo erweiſt ſic) auch 8. 74 des Hyp.-Geſ. als anwendbar, da die Bedingung, von welcher das endgiltige Recht auf die urſprünglic< nur vorgemerkte Hypothek abhängig erſchien, im Laufe des Subhaſtationöverfahrens und des hiemit zuſammenhängenden partifulären Gläubigerfonkurſes als eingetreten zu erachten iſt. Vgl. Proz.-O. v. 1869 Art. 1051 Ziff. 2. Urth, vom 7. Oktober HVNTr. 5649. Obligationenre<ßt. Auf die Haftung für Einbringlichkeit der cedirten Forderung kommen die Grundſäße über die Gewährſchaftspflicht auch nach bayer. Landrecht zur Anwendung. E8 war von einem Landgerichte ausgeſproF<men worden, daß die Sc<hadlos8haltung, welche der Gewährſchaftspflichtige , hier ein Cedent, welcher dem Ceſſionar vertrag8mäßig für die Güte und Einbringlichkfeit der cedirten Forderung gehaftet hatte, im Falle der Eviktion der veräußerten Sache zu leiſten habe, nicht blos die Hauptſache betreffe, ſondern das volle Intereſſe, insbeſondere auch die dem Entwährten durch den Eviktionsöſtreit erwachſenen Koſten umfaſſe, und war dieſer Ausſpruch als nichtig angefochten worden, weil die Regreßpflicht des Cedenten, welcher die Haftung für die Güte der cedirten Forderung vertragömäßig übernommen habe,. nicht naß den Beſtimmungen über Evifktion, ſondern nach den Grundſäßen über die Bürgſchaft zu beurtheilen ſei. ' Eviktion nämlich ſei nur dann gegeben, wenn 14 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. die Sache ſelbſt, hier die verkaufte Forderung, dem Inhaber dur; richterlichen Ausſpruch aberkannt werde -- was hier nicht der Fall war -- indem zu: unterſcheiden ſei zwiſchen der Haftung aus dem der Ceſſion zu Grunde liegenden Rechts8geſchäfte, dem Forderungskaufe ſelbſt, für nomen verum, untd der dur< geſonderten Vertrag übernommenen Haftung für nomen bom. Nac< den Grundſäßen über Eviktion ſei wohl die Haftung für nomen verüm zu beurtheilen, nicht aber die Haftung für nomen bonum, weil dieſe nicht zu den Eſſentialien eines Ceſſion8geſchäftes gehöre, ſondern auf geſondertem Vertrage beruhe und des8halb nur nach dem Inhalte dieſes Ver» trage8 beurtheilt werden dürfe. : Der Sinn einer derartigen Vertrags8beſtimmung aber ſei im Allgemeinen und auch hier kein anderer al8 der, daß, wenn die cedirte Forderung, ſd wie ſie cedirt ſei, vom eigentlichen Schuldner nicht eifigehoben werden könne, Cedent mit eigenem Vermögen für das Fehlende gutſtehe, ſomit das eventuelle Eintreten de8 Cedenten für die Schuld eine8 Andernz es ſei demnach eine einfache Bürgſaft im Sinne des bayr. Ldr. Thl. IV e. 16 S. 1 1. f. gegeben. = Daraus aber folge . 1) bezüglich ves Umfangs der Haftung, daß, weil nach bayr. Ldr. a. a. O. 8. 9 Nr. 3 be Bürge dem Cedenten für Intereſſen, Schäden und Koſten nur dann obligirt ſei, wenn e8 ausdrücklich ſs bedungen oder die Bürgſchaft wenigſten8 in omnem causam geleiſtet worden, in concreto die Haftung des Cedenten mit Unrecht auf Prozeßkoſteit außgedehnt worden ſei, und Zn 2) daß die vertragsmäßige Haftung des Ce* denten für nomen bonum nur den Charakter einer eventuellen Verpflichtung habe, und die Verfolgung Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 15 des Hauptſchuldner8, die Ausklagung der <cedirten Forderung und die Geltendmachung aller cedirten echte, in8beſondere auch der Hypothek vorausſeße; daher in concreto (da die cedirte Forderung hypothefariſch geſichert war, der Ceſſionar aber gegen den Schuldner die perſönliche Klage geſtellt, nach des Schuldner8 Verurtheilung bezüglich der Hauptſache und Zinſen ſich durch die Pfandobjekte als hinrei-<end gede>t erachtet, den Erſaß der Prozeßfoſten aber im Wege der Vollſtrefung zu erlangen nicht vermocht hatte) die Beſtimmungen des Ldr. Thl. 1V c. 10 S. 8 Nr. 3 und Anm. hiezu, dann a. a. O. S. 41 nebſt Anm. hätten angewendet werden ſollen, und daß Nichtigkeitökläger auf das benef. ordinis de8halb ſich habe berufen können, weil das mitcedirte Recht der Hypothek vom Ceſſionare gar nicht gel? tenb gemacht worden ſei. ' - Das Obrſt. LG. hat die „dieſer Deduktion zu Grunde gelegte Auffaſſung der bedungenen Haftung des Cedenten für die Güte der cedirten Forderung al8 einer Bürgſchaft8verpflichtung“ für .nicht richtig erntet, bemerfend: - Wenn au<h beide Rechts8verhältniſſe das Ge meinſaine haben, daß der Cedent wie der Bürge nur eventuell oder vielmehr unter der Bedingung ſich verpflichtet, daß der Schuldner nicht Zahlung leiſten kann, ſo beſteht doZ zwiſchen beiden der we» -ſentliche Unterſchied, daß der die Haftung. für die Güte der Forderung übernehmende Cedent nicht, wie ein Bürge, als Nebenſchuldner in fremdem Namen, ſondern als Hauptſchuldner, wenn auch nut bedingt, in eigenem Namen dem Erwerber ver Forderung zu haften hat. . Die Haftung Desjenigen, welcher eine Forderung gegen Entgeltung cedirt, fällt allerdings nicht direkt unter den Begriff der Gewährſchaftspflicht, da dieſe die Veräußerung einer körperlichen Sache vor- 146 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. ausſeßt. Allein die Seſehe wenden die Grundſäße über die Gewährſchaft bei körperlichen Sachen analog aud) auf die oneroſe Veräußerung, insbeſondere auf den Verkauf von Rechten, ſowohl dinglichen als obligatoriſchen, an, und zwar leßteren Falle8 gleich viel ob es ſich um die Haftung blos für die Exiſtenz der Forderung oder auch der Nealiſirbarkeit derſelben handelt. Der in dieſer Hinſicht vom Beſchwerdeführer aufgeſtellte Unterſchied zwiſchen den Eſſentialien und dem anderen Inhalte des der Ceſſion zu Grunde liegenden Rec<hts-Geſchäfts iſt für die Frage der Gewährſchaft ohne Belang. Denn übernimmt der Verkäufer einer Forderung, welcher geſeßlich nür für die rechtliche Exiſtenz der cedirten Forderung haftet, aus8drüclich auch die Haftung für deren Einbringlichfeit, ſo liegt darin eben eine vertrag8mäßige Ausdehnung der geſeßlichen Gewährſchaftspflicht ; er haftet für dieſe beſondere Qualität der verkauften Forderung gerade ſo, wie jeder Verkäufer einer Sache für die beſonder8 zugeſagten Eigenſchaften derſelben Cf. fr. 74 8. 3 D. 21,2, fr. 4 D. 48, 4. | Dieſer Standpunkt de8 gem. R. iſt auch vollfommen der des bayr. Ldr., indem dieſes gleichfalls die Haftung des Cedenten ſowohl für nomen verum al8 für nomen bonum nac<h den Beſtimmungen Über die Gewährſchaft in Eviktionsfällen beurtheilt wiſſen“ will, wie ſich au8 Thl. IV ce. 4 8.8 Nr.2 und 3 mit c. 3 F8. 15 und 16 und Thl.Ü 6. 3 FS. 8 Nr. 6 u. Anm. Nr. 6 lt. ec klar ergibt. Urth. v. 28. Sept. HVNr. 5607. Veber locatio -- conductio operis ſ. oben bei Sachenre<ht: Begründung der Spolienklage. * - Redakt.: &K. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke : (Adolph Enke) im Erlangen. Dru von Junge & Sohn. Samſtag den 45. Ianuar 1881. 46. Jahrgang MAM 2. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung "zunächſt in Bayern. Inhalt: Ueberſi<t über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſter Landes» gerichts in Gegenſtänden des Civilre<tes und Civilprozeſſes vom 16 bis 31. Oktober 1880 mit 3 Rachträgen vom 2., 4. und 9. ober. Ueberſicht über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des Civilrechtes und Cwilprozeſſes vom 16. bis 31. Oktober 1880 mit 3 Nachträgen vom 2., 4. und 9. Oktober. Bemerkung: Die Urtheile vom 18. HVNr. 5677, 26. HVNr. 5689 und 30. Oktober HBNr. 5690 werden nachgetragen. LT. Prozeßrechtliche Entſcheidung. - Civilrec<htsſac<ße. Eingriff der fis8kaliſchen Behörden in die freie EigenthumBsverfügung zur Wahrnehmung des öffentlichen Intereſſe. Bierbrauer D. beſißt neben ſeinem Brauhaus eine mit dieſem in innerer Durchgangs8-verbindung ſtehende Mühle mit unbeſchränkter Mahlgerechtigfeit, auf welcher er -da8 zu ſeiner Brauerei erforderliche Malz brechen läßt. Da nun die Aufſchlag8behörde auf Grund des Aufſchlag8mandats vom IJ. 41807 und des Malzaufſchlag8geſeßes v. I. 1868, um durch Beſeitigung jener Gefährde, welche der richtigen Erhebung des Malzaufſchlages durch eine ungehinderte Verbindung des Brauhauſes mit der Mühle drohte, zur Sicherung jenes Gefälles die das Brauhaus mit der Mühle verbindende Thüre hatte ſchließen laſſen und de8halb an die General-Zolladminiſtration und das Finanzminiſterium gebrachte Beſchwerden erfolglos geblieben waren, erhob D. gegen den Zollfiökus bei dem Bezirksgerichte D. Neue Folge XRV1. Band. 148 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Klage, weil derſelbe durch Beſtreitung des Rechts des Klägers, von ſeinem Brauhaus aus in die Mühle zu gehen und dieſen Gang offen zu halten, dann des Rechts; ſein Malz in ſeiner eigenen Mühle brechen zu dürfen, in die Privatrechts - Sphäre des Klägers eingreife, eine Servitut ſich anmaße, und ſtellte eine dem entſprechende Klagebitte. Der angegangene Nichter wies die Klage wegen Unzuſtändigkelt der Gerichte ab, die de8halb einger legte Berufung wurde vom Oberlandes8gerichte M. verworfen, und dasſelbe Schi>ſal hatte eine erhobene Nichtigkeit8beſchwerde; in den Entſcheidungs8gründen des Obrſt. LG. heißt es: Klar iſt, daß der Eingriff der Zollbehörden in die Privatrechtsſphäre des D. in der Ausübung der ihnen übertragenen Ueberwachung des Aufſchlags8gefälles8 ſeine Veranlaſſung habe. : Nun kann aber nicht bezweifelt werden, daß die Erhebung der direkten und indirekten Steuern, ſowie die Vorkehrung jener Maßregeln, welche deren richtigen Eingang und die Fernhaltung von Gefährden bezlelen , ausſchließend dem öffentlichen Rechte angehören, und daß jene Behörden, welchen von der Staats8gewalt als ihren Organen die Verwaltung eines Staats8gefälles anvertraut iſt, dann, wenn ſie derartige dieſes Gefäll ſichernde Vorkehrungen treffen, aud) wenn dieſelben einen Eingriff in das Eigenthum des Einzelnen enthalten ſollten, innerhalb des ihnen durch die Staat8gewalt zugewieſenen auntlichen Wirkungsfreiſes handeln, ſo daß die Verfügung der Verwaltungs8behörde, welche den Eingriff enthält, in der That als ein Ausfluß des ihr Übertragenen Theiles der Staatsgewalt ſich darſtellt. Schon das Aufſchlag8mandat v. 28. Juli 1807 übertrug den Aufſchlag8behörden die Ueberwachung der Kontrolmaßregeln, deren Anordnung für die richtige Erhebung des wichtigen Malzaufſc<lags-Gefälles für nothwendig erachtet wurde. Es enthielten dieſe Neuere oberſtrichterliche. Erkenntniſſe. 19 Kontrolvorſchriften auc< manchfache Beſchränkungen ver Beſiker von Mühlen und Brauereien in der Benüßung ihres Eigenthums, ſowie ihrer Gerechtſamez in8beſondere waren hier auc< ſchon für jene Bierbrauer, welche eigene Malzmühlen haben, in 8. VIII und IX weſentliche Beſchränkungen vorgeſehen, und war ausdrüklich über den Beſtand ſolcher Mühlen. von dem Geſeßgeber vorbehalten, das Zwe>mäßige nach den Umſtänden zu verfügen. Auch das Geſe über den Malzauſſchlag vom 16. Mai 1868 unterſtellt in Art. 30 alle Bierbrauereien und alle Mühlen der beſonderen Kontrole der Aufſchlag8verwaltung, und nach Art, 40 ſind die ſämmtlichen Organe dieſer Verwaltung verpflichtet, zu überwachen, daß die im Geſeke gegebenen Vorſchriften zum Schuße de8 Aufſchlagögefälles genau vollzogen würden. JInsbeſondere enthalken die Art. 36 und 37 beſondere Vorſchriften für den Fall, daß ein Mühlgewerbe in Verbindung mit aufſc<hlagpflichtigen Geſchäften betrieben wird, und unterwerfen dieſelben die Beſißer öffentlicher Mühlen in ſol<em Falle jenen Bedingungen, unter welchen ihnen biöher, ſohin nac; Maßgabe des Aufſchlagsmandats, der Betrieb geſtattet war. Hat nun aber die Zollbehörde als das mit der Erhebung des Malzaufſchlags betraute Amt in dieſer Eigenſchaft als ſelbſtſtändiges Organ der Staatbgewalt innerhalb des ihr, wie gezeigt, durch das Gefeß zugewieſenen Wirkungskreiſes jene Verfügung getroffen, deren Beſeitigung D. jeht dur) Anrufung richterlicher Hilfe erſtrebt , ſo kann dieſer Weg Angeſichts ſtaatsrechtlich feſtſtehenden Grundſaßes der Selbſtſtändigkeit der verſchiedenen Organe der Staatsverwaltung nicht zum Ziele führen, da eben eine bürgerliche Nechtsſtreitigkeit nicht gegeben iſt, Die Frage, mit welcher die Gerichte, wenn ſie zu urtheilen hätten, ſich befaſſen müßten, nemlich: ob die von ver Verwaltungsbehörde innerhalb ihres amtlichen oe . 20 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Wirkungskreiſes getroffene Maßregel geboten und durc<h das Geſetz gerechtfertigt war, kann nach dem erwähnten ſtaatsrechtlihen Grundſaße niemals Gegenſtand richterlicher Entſcheidung werden. -Und wenn hervorgehoben wird , das durch die Zollbehörden beeinträchtigte Necht ſei privatrechtlicher Natur, ſo iſt darauf zu bemerken, daß nach dem bi8her Erörterten keine8wegs jeder Eingriff in ein Privatrecht an ſich für die Zuſtändigkeit der Gerichte entſcheidend ſei, ſondern daß das ſtreitige Verhältniß auch dem Gegner gegenüber dem Privatrecht angehören müſſe, weun eine bürgerliche Rechtöſtreitigfeit im Sinne des Art. 4 der Proz.-O. v, 1869 dürfe angenommen werden. Urth. vom 28. Okt. HVNr. 5705. ETF. Civilrechtliche Entſcheidungen. Sachenrecht. Hypothefkeintrag für Austragreichniſſe. Nothwendigkeit der Angabe eine8 beſtimmten Anſchlages derſelben. Bei einer Gutßübergabe an die Tochter hatten die Eltern ſich außer einem „,„Zehrpfennig“ zu 4000 fl. eine genau ſpezifizirte, uf jährlich 100 fl. veranſchlagte Au8nahme ausbedungen, und war in Folge deſſen in 111. Rubrik ves Hyp.- Buches eingetragen worden: „,4000 fl. zu 4 Prozent verzinslicher, nach halbjähriger Kündigung zahlbarer Zehrpfennig der N. N. nebſt leben8länglichem Naturalaus8trage“. Als nun ſpäter das Gut ſubhaſtirt wurde, liquidirten N. N, zur Aufnahme in die 111. Reihe des Vertheilung8planes auß einen Naturalau8trag zu 4285 Mark ; dieſem Antrage wurde auch entſprochen, allein auf Widerſpruch anderer Gläubiger hat das einſchlägige Bezirkögericht jenes Austragöfapital aus dem Vertheilungs8plane geſtrichen, die dagegen eingelegte Berufung wurde verworfen, und gleiches SchiFſal hatte die de8halb' erhobene Nichtigkeitsbeſchwerde. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. "'21 Nachdem in den Gründen des oberſtrichterlichen Urtheil8s zunächſt die Grundſäße der Spezialität und Publicität des Hypothefeneintrages --- Hyp.-Geſeß 88. 11 u. 24 mit 8. 22 Nr. 8 u. 8.145 Nr. 1; Gönner, Comm. Bd. 1 S. 167 Nr. Il und S. 241 -- hervorgehoben ſind, wonach der Eintrag auf eine beſtimmte Summe lauten müſſe, iſt hierin weiter Folgendes bemerkt: Auf den Einwand, in 8. 28 Nr. 5 der Inſtruft. z. HG. ſei blo8 beſtimmt, daß Leiſtungen in Alimenten, Witthum , Au8zug u. dgl. entweder in einem beiläufigen Anſchlag ihres jährlichen Betrages oder auch nur durc; genaue Anzeige, worin jene Leiſtungen beſtünden, eingetragen werden ſollten, es ſei- alſo nicht vorgeſchrieben, daß dieſelben unbedingt mit beſtimmter Summe eingetragen werden müßten, es laſſe vielmehr der Wortlaut jener Vorſchrift durchbliken, daß Ausnahmen allerdings zuläſſig ſeien, es ſei auch nirgends im Hyp.-Geſ. ein Anhalts8punkt dafür zu finden, daß an einen in fraglicher Art unvollſtändigen Eintrag die Rechtsfolge der Nichtigkeit geknüpft ſein ſolle, iſt zu bemerken, daß durch die Inſtruktion z. HG. die oben angeführten ausßdrü>lichen Geſeßes8beſtimmungen in feiner Weiſe alterirt worden ſind noch werden wollten, und daß dieſelbe nichts enthält, was dieſen Beſtimmungen zuwider wäre. Jener Wortlaut der Inſtr. z. HG. deutet im Intereſſe der möglichſten Aufrechthaltung eines Hypothekeintrages an, daß ein Austrags-Eintrag, welcher nur eine genaue Anzeige enthält,, worin der Austrag beſteht, noch genügen fönne, weil hiedurch jeder nachfolgende Gläubiger die Sicherheit ſeiner Forderung bemeſſen könne, es wird aber beigefügt, daß der Eintrag eines Anſchlages in Kapital oder des jährlichen Betrages der Form und Ordnung des Hyp.-Buches weit angemeſſener ſei. Hieraus aber läßt fich nicht folgern, daß der Eintrag eines lebenslänglichen Naturalaustrages in II. Rubrik ohne Angabe des Kapital: 22 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. anſc<hlages oder jährlichen Betrages oder auch nur des Beſtandes der Reichniſſe und Leiſtungen recht: lich beſtehen und al8 Hypothek wirkſam ſein könne. Wenn das Geſeß den fraglihen Mangel nicht ausdrü>lich mit Nichtigkeit bedroht, ſo hat dieſes ſeinen Grund darin, - daß jeder Eintrag, dem es an den nothwendigen Erforderniſſen gebricht, ſchon dieſes Mangels wegen nichtig iſt. | Und wenn weiter geltend gemacht wird, der 8. 22 des Hyp.:Geſ. ſchreibe vor, was in das Hyp.-Buch eingetragen werden müſſe, und beſtimme, welche Rechtsfolgen ein mangelhafter Eintrag nach ſich ziehe, dieſe Rechtsfolgen ſeien in 88. 25 und 26 aufgeführt, dabei ſei aber von einer Nichtigkeit eines mangelhaften Eintrages keine Rede; ſo iſt darauf zu entgegnen: Der 8. 22 beſtimmt blo8, was in das Hyp.-Buc< unter den in 88, 25 und 26 bezeichneten , mit der Oeffentlichkeit des Hyp.-Buches zuſammenhängenden Rechtsfragen eingetragen werden muß; es ſind aber in dieſen 88. nicht die Requiſite der Einträge vorgeſchrieben, bezüglich welcher Requiſite die oben angeführten Vorſchriften allein maßgebend ſind. Bei Aufzählung der aus der Oeffentlichfelt des Syp.-Buches entſpringenden Folgen der Hyp.-Buchseinträge in 88. 25 und 26 werden Einträge mit einem den gegebenen Vorſchriften entſpre-<enden Inhalte voraus8geſeßt ; denn nur ſolche können auch die geſeßlichen Wirkungen haben. Wenn endlich noc< eingewendet wird, die Contradizenten, namentlich die Hypothekgläubiger, hätten ſich darüber klar ſein müſſen, daß der eingetragene Naturalaustrag nicht werthlos ſein könne, und wäre es denſelben leicht geweſen, durch Einſicht der Hypothekenbuch8-Beilagen oder des Uebergabs8vertrages, durch Benehmen mit dem Schuldner über die Größe des Außstrages ſich zu informiren, ſo muß darauf hingewieſen werden, das der Austrag von verſchiedener, möglicher Weiſe minimaler Größe ſein konnte, Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 23 daß hievon abgeſehen da8 Vorzug8recht der Hypothef nur durch den Eintrag und zwar nur in der eingetragenen beſtimmten Größe entſtehen konnte, daß wegen Mangels der Angabe jedes Betrages im Hyp.-Buche auch ein Vorzugsrecht nicht begründet worden iſt , und daß den betheiligten Dritten nicht zugemuthet werden kann, dieſen Mangel durch Recherchen in den Hypothekenbuchs - Beilagen allenfall8 zu heben, weil nach dem Rechtsgrundſaße der Oeffentlichkeit des Hyp.-Buches nur das, was wirklic) eingetragen iſt, entſcheidend und für Dritte maßgebend iſt. Smlg. IV 450. Urth. v. 2. Okt. HVNTr. 5608. Servitutbeſtellung nach allg. preuß. Landrecht, Erklärung des Vertragswillens hiebei. Da W. beabſichtigte, einen nächſt der "Stadt N. gelegenen größeren Landcomplez zu veräußern, ließ er einen Situationsöplan über Bauplaß-Eintheilungen und Straßenanlagen anfertigen, welcher den Parzellenkäufen zur Grundlage dienen ſollte. Darauf erkaufte L. von W. i. I. 1867 eine Parzelle, welc<e auf drei Seiten von dem übrigen Landcompleze des W. umgeben und auf der vierten Seite unzugänglich war, ſo daß die Zufuhr zu jener Parzelle über des W. Neſtcomplex genommen werden mußte, weßhalb denn auch im gedachten Situations8-plane ein eigener jene Parzelle mit der öffentlichen Straße verbindender Fuhrweg eingezeichnet war. Dieſer Weg wurde denn auch von L. und W. gemeinſchaftlih angelegt und reparirt, und auf ihm übte L., der auf dem erkauften Areal eine Brauerei errichtet hatte, auch ſeine Ab- und Zufuhr bis 1876 aus. | Hinſichtlich des Fuhrweges aber war im notariellen Kaufvertrage des L. ausdrülich gar nichts geſagt, blo8 in 8. 5 hieß e8: das Kaufsobjekt ſoll auf den Käufer übergehen mit denſelben NMechten und Verpflichtungen, mit welchen ſolches zeither beſeſſen worden iſt. 24 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. - Das Anweſen des L. kam ſodann an M. und dzulekt i. .I. 1878 an B., während der frühere Moſche Reſtcomplez an Z. gelangte. Dieſer nun veranlaßte durch Verplankung des gedachten Fuhrweges eine Klage des B., gerichtet auf Beſeitigung de8 Hinderniſſes und Anerkennung des Rechts des B., von deſſen Anweſen aus jenen Fuhrweg zu begehen und zu befahren u. ſ. w., e8 wurde aber dieſe Klage vom angegangenen Bezirk8gerichte N. abgewieſen, weil im notariellen Kaufvertrage die Grundgerechtigfeit nicht außdrüFlich außbedungen wurde, und zur Conſtituirung einer ſolchen eine ſtillſchweigende Willens-Setlärung nid nicht augreiche --- allg. Preuß. Ldr. Thl. 1 Tit. 4 --, Auf Berufung erfannte jedoch das Oberl.:Ger. N. der Klagebitte entſprechend, wobei es unter Feſtſtellung der oben angeführten thatſächlichen Umſtände annahm, es ſei bei Abſchluß des Kaufvertrags der beiderſeitige Vertrag8wille der Kontrahenten dahin gegangen, daß L. das Fahrtrecht auf dem fraglichen Wege zugleich mit dem Grundſtü> erwerben ſolle, dieſer Vertrag8wille habe in der oben bezeichneten Stelle des Kaufvertrages genügenden Ausdruc> gefunden, und ſo habe L, durd) dieſen Vertrag das fragliche Recht erworben; denn es ſei nicht erforder-[t<), daß die Conſtituirung einer Grundgerechtigfeit . in einem Vertrage mit ausdrüklichen Worten erfolge, ſondern es genüge, wenn aus der Faſſung der Vertrag8worte, aus der Natur des Rechtögeſchäfts und au8 der Eigenthümlichkeit der Ortsverhältniſſe zu entnehmen ſei, daß bei Abſchluß des Geſchäfts die Kontrahenten nicht wohl eine andere Abſicht hätten haben fönnen, als eine Grundgerechtigfeit einzuräuemen bzhw. ſich einräumen zu laſſen. Dieſer ſo im Gegenſaß zum bezirks8gerichtlichen Urtheil entſchiedenen Frage wegen, und zwar wegen Verleßung des F. 13 Tit. 22 Thl. 1 des Preuß. Ldr. wurde Nichtigkeit8beſchwerde erhoben, e8 wurde aber dieſelbe verworfen aus folgenden Gründen: Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 25 Für die Conſtituirung einer Grundgerechtigkeit wird zwar eine rechtsgiltige Willenserflärung im S. 13 a. a. O. gefordert, eine Formulirung mittels beſtimmter Worte aber iſt im Geſeße nirgends vorgeſchrieben. E38 iſt de8halb dem Geſeße von Selte der Intereſſenten Genüge geſchehen, wenn ihre desfallſige Willen8meinung gemäß Art. 14 des Not.-Geſ. und Ldr. Thl. I] Tit. 5 6. 135 in eine notarielle Urfunde aufgenommen und aus den gebrauchten Ausdrü>ken die Abſicht zu entnehmen iſt, daß durc< den notariellen Akt eine ſich al8 Grundgerechtigkeit <arakteriſirende Befugniß -- Ldr. Thl. I Tit. 22 86. 11 und 12, Tit. 4 5. 57 u. f. --eingeräumt bzhw. erworben werden ſolle, und das iſt hier aus den maßgebenden thatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungögerichts mit aller Sicherheit zu entnehmen. ' Wenn die Beſchwerde ſich auf mehrere mit dieſer Anſchauung im Widerſpruch ſtehende oberſtrichterliche preußiſche Erkenntniſſe beruft, ſo iſt zu bemerken, daß das preußiſche Obertribunal ſich auch ſchon, . mit obiger Ausführung harmonirend, dahin au8geſprochen hat, daß es nicht erforderlich ſei, daß mit beſtimmten Worten eine Grundgerechtigkeit eingeräumt werde, es vielmehr genüge, wenn aus dem Jnhalt eines ſchriftlichen Vertrages der ernſte und gewiſſe Wille de8 einen Kontrahenten zur Einräumung einer Grundgerechtigkeit für den anderen Kontrahenten ent» nommen werden könne -- Striethorſt, Arch. Bd. 26 S. 102 --. Die in Rede ſtehende Frage ijt ſomit in der preußiſchen RechtſpreHhung mindeſtens kontrovers z die heutige Theorie dagegen tritt entſchieden der in Striethorſt*8 Arch. a. a. O. mitgetheilten Urtheile v. 7. Juli 1857 enthaltenen Auslegung der Beſtimmungen des allg. Preuß. Ldr. über den Erwerb von Grundgerechtigkeiten dur< Willenserklärung aus überzeugenden Gründen bei, Förſter, preuß. Priv.-R. 26 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 3. Aufl. Bd. 3 S. 324; Ko<, Comm. 5. Aufl. Anm. 19 und 26 zu Ldr. Thl. 1 Tit. 22 -- und auch der bayr. oberſte Gerichtöhof hat aus der vorliegenden Beſchwerdeaus8führung keinen überwiegenden Grund zu entnehmen vermocht, den bereits im Urtheile v. 8. Nov. 1875 *) der vorliegenden Rechtsfrage gegenüber eingenommenen Standpunkt. wieder zu verlaſſen. Urth. v. 25. Okt. HVNr. 5671. Obligationenreßt. Späteres Auftragszugeſtändniß begründet nicht die Haftung des Mandanten aus dem zwiſchen dem Mandatar und dem Dritten abgeſchloſſenen Vertrage, wenn nicht nach dieſem ſelbſt der Auftraggeber als Ver: tragsöſchließender erſcheint. E8 hatte K. im Auftrage ſeiner Frau mit L. einen Miethvertrag, aber nicht in der Weiſe abgeſchloſſen, daß die Haftung der Frau aus dem Abſchluſſe zu erfennen geweſen iſt, dem ungeachtet aber wurde die von L. auf Zahlung rüFſtändigen Miethzinſes verklagte Frau des K. zur Zahlung verurtheilt, weil dieſelbe, als auf Betreiben des L. der zuerſt verflagte Mann war ausgepfändet worden, in der de8halb erhobenen Widerſpruchsöklage angeblich das wahre Sachverhältniß aufgedeckt und erklärt hatte, die wahre Mietherin geweſen zu ſein, und dieſes nachgefolgte Geſtändnig ven Mangel der Erklärung des Mandatars8 dann aufhebe, wenn der Gegenfkontrahent ſofort Kenntniß von dieſer Erklärung nehme und ſein Einverſtänduiß dadurch erkläre, daß er nun den Miethzins von der wahren Mietherin verlange, hiedurc) aber flar zu erfennen gebe, daß es ihm gleichgiltig geweſen ſei, ob der Ehemann für ſich oder ſeine Frau den Vertrag geſchloſſen habe. Das landgerichtliche Urtheil wurde vernichtet aus folgenden Gründen: *) Smlg. Bd. 6 S. 8113 Bl. f. NA. Bd. 44 S.46.. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 27 Das angebliche Bekenntniß der Frau, die wahre Mietherin geweſen zu ſein, iſt nicht das Bekenntniß einer Thatſache ſondern eines Nechtsverhältniſſes, welches aber mit ſol<hem Inhalte weder die Wirkung hat, den Miethvertrag ander8 erſcheinen zu laſſen al8 er vom Manne mit L. vereinbart war, no< die Kraft beſihßt, eine verpflichtende Anerkennung der nach fruchtloſer Auspfändung des Mannes gegen die Frau eingeklagten Miethzinöforderung zu begründen. Soll die Frau an Stelle des aus dem Miethvertrag allein verpflichteten Mannes oder neben demſelben als haftbar angeſehen werden, ſo konnte ſich dieſes Verpflichtung8verhältniß nur auf dem Wege eines zwiſchen L. und der Frau vereinbarten Rechtsgeſchäfts Geltung verſchaffen, ſei e8, daß der Vermiether noch während der Dauer des Miethverhältniſſes die Frau als ſeine Gegenkontrahentin annahm , oder daß ſich Lektere nach Auflöſung der Miethe durch vertragsmäßiges Verſprechen oder durch Anerkennungsvertrag zur Schuldübernahme bereit erklärte, während das nachgefolgte Bekenntniß, die wahre Mietherin geweſen zu ſein, keine verpflichtende Abſicht ausdrü>t und deßhalb auch nicht geeignet iſt, den urſprünglichen Vertrag. zu ergänzen oder eine "die Zahlungspfliht begründende Willenserklärung darzuſtellen. Urth. v. 9. Oktbr. HVNr. 5648. Zu Art. 2 de8 Geſeßes vom 30. März 1850, die Außübungder Jagd betr. Es8 hatte D. das in der Gemeinde H. liegende, 376 Tagwerk umfaſſende Schloßgut R. beſeſſen und geſtattet, daß die ihm auf dieſem Areale gemäß Art. 2 Ziff. 3 des Geſ. v. 30. März 1850, die Ausßübung der Jagd betr., zuſtehende Jagd von der Gemeinde H. mit deren Jagd i. IJ. 1877 auf 6 Jahre an N. verpachtet werde, wobei er ſich die Zahlung der vom Geſammtpachtſchillinge zu jährlich 1514 M. auf ihn treffende Quote vorbehielt. Als 28 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. nun nach des D. Tode W. das gedachte Schloßqgut erfauft und tradirt erhalten, und daraufhin öfter8 den N. fruchtlo8 aufgefordert hatte, auf dem Areale des Scloßgutes R. die Ausübung der Jagd zu unterlaſſen, erhob endlich W. gegen N. Klage, behauptend, ihm gegenüber habe jenes Pacht-Verhältniß gemäß bayr. Ldr. Thl. IV c. 6 FS. 14 rechtliche Wirkung nicht, und beantragend, es wolle N. richterlich beauftragt werden, ſich der Jagd auf jenem Gute bei Strafvermeidung zu enthalten. Das angezogene Bezirksgericht wies die Klage al8 unbegründet ab, annehmend, die nach der Jagdverpachtung eingetretene Veränderung im Beſiße des Schloßgutes N. könne eine theilweiſe Aufhebung des zwiſchen der Gemeinde H. und N. zu Stande gekommenen Jagdpachtvertrages nicht bewirken, weil in der in Art. 2 des Geſeßes v. 30. März 1850 vem Grundeigenthümer geſtatteten Ausübung des Jagdrechtes nur ein einer beſtimmten Klaſſe von Grundbeſißern geſtattetes Privileg liege, auf welches gegebenen Falles D. verzichtet habe, dieſen Verzicht aber W. als Singular-Succeſſor des D. nicht widerrufen könne.. Auf Berufung des W. aber erkannte das Oberlande8gericht M. zuerſt auf Beweis über die von N. behauptete Einwilligung des W. in die Aufrechterhaltung des fraglichen Pachtverhältniſſes, und dann auf den dieſer Beweißauflage entſprechenden Haupteid. ' Darauf erhob N. Nichtigkeitöbeſchwerde, weil das Oberlande8gericht mit der Annahme, es ſei W. an den fraglichen Jagdpachtvertrag nicht gebunden, die Art. 2,4 u. 6 a. a. O. und 8. 14Nr. 1 ce. 6 Thl.1IV des bayr. Ldr. verleßt bzhw. irrig angewendet habe. Das Obrſt. LG. verwarf jedoch dieſe Beſchwerde aus folgenden Gründen : Im Anſchluß an Art. 1 des Geſeßes v. 4. Juni 1848, betr. die Ablöſung der Grundlaſten u. ſ. w., ſtellt das die Jagdausübung betreffende Geſeß v. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 29 30. März 1850 im Art. 1 den Grundſaß auf, daß einzig und allein im Grundeigenthum die Berechtigung zur Jagd auf eigenem Grund und Boden liege, und dieſe Jagdberechtigung ſchließt an ſich ſchon auch das Recht des Grundeigenthümers zur Jagdausübung in ſich, die ſi< ja nur als die natürliche rechtliche Folge und praktiſche Bethätigung jenes erſteren Rechts darſtellt. Der Grundſaß des Art. 1 iſt in Art. 2 praktiſc< durc<geführt, wo jenes Selbſtausübungsrecht unter den dort bezeichneten Voraubſeßungen den Grundeigenthümern erhalten iſt, namentlich auch Denjenigen, die einen zuſammenhängenden Grundbeſiß von 240 bayeriſchen Tagwerken haben. Wenn nun das Geſeßz aus volkfswirthſc<haftlichen und ſicherheit8polizeilichen Gründen, welche die Selbſtausübung des Jagdrechts auch auf der kleinſten Grundparzelle nicht rathſam erſchienen ließen, eine Grenze für dieſe Selbſtau8übung inſoweit zog, als e8 beſtimmte in Art. 4, daß bei Nichtvorhandenſein der in Art, 2 bezeichneten Vorausſeßungen die politiſchen Gemeinden das Jagdrecht innerhalb ihres Bezirks Namens der Grundeigenthümer durch Verpachtung aus8zuüben hätten, und in Art. 8, daß die Pachtſchillinge den betheiligten Grundbeſißern zu verrechnen ſeien, ſo liegt es an der Hand, daß in ſolchem Falle die Gemeinde nur in der Eigenſchaft eines geſeßlich aufgeſtellten Mandatars ſtatt des Grundeigenthümere eintritt. Brater, Erläuterung z- d. Geſ. vom 30. März 1850, Eingang und zu Ert: 4-6; Roth, vayr. Civ.-R. 111 8. 281; Bl. f. RA. Bd. 34 S. Trifft jedoch je einem Grundeigenthum eine „der im Art. 2 bezeichneten Voraußſekungen zu, ſo bleibt e8 bei dem in Art. 1 aufgeſtellten Srundſaß und deſſen rechtlichen Conſequenzen, e8 fällt dann das Jagdrecht mit dem deſſen realen Inhalt bildenden- Jagdausübungsrechte- de8 Grundeigenthümers 30 Neuere oberſtrihkerliche Erkenntniſſe. zuſammen und die im Art, 4 ſtatuirte Beſchränkung des lehteren Rechtes tritt nicht ein. Angeſichts der Beſtimmmung des Abſ. 2 des Art. 1, wonach die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden aufgehoben und die Beſtellung einer ſol<en al8 Grundgerehtigkeit für die Zukunft abſolut verboten iſt, ſtellt ſich die im Jagdaus8übungsgeſeße vorgeſehene Verpachtung der Jagdbenükung nur als eine ein perſönliches Recht begründende Verfügung des Grundeigenthümers bzhw. der im Falle des Art, 4 als ſeine geſeßliche Mandatarin handelnden Gemeinde dar. Den nach Art. 2 zur Selbſtausübung der Jagd berechtigten Perſonen aber iſt nirgend8 im Geſeke verboten, dieſes Selbſtausübungsre<ht im Wege ſelbſtſtändiger Verpachtung, unter den im-Geſeße für alle Verpachtungen im öffentlichen Intereſſe vorgeſchriebenen Bedingungen, als perſönliches Recht an Dritte zu übertragen ; ſie können jedo<; auch nach Art. 6 ihr Selbſtaubübungsrec<ht der Gemeinde, in oder an deren Jagdbezirk das dieſes Selbſtausübungsre<t begründende Beſikßthum liegt, vorbehaltlich der in Art. 9 ſtatuirten Partizipation am Pachtſchillinge, mit in die Verpachtung geben. In ſolchem Fall aber verpachtet die Gemeinde die Jagdausübung des zu ſolcher ſelbſtberechtigten Grundeigenthümers eben nur in deſſen freiwillig gegebenem Auftrage, als frei gewählte Mandatarin, wie denn auc) ſogar im Falle des Art. 4 der dort gegebenen Zwangsbeſtimmung immer nur die Auffaſſung eines geſeßlich beſtellten Mandats bezüglich der kleineren Grundbeſiker zu Grunde liegt. | Sonach kann vorliegenden Falles von einem Verzicht des D. auf ein Privileg zu GSunſten der Gemeinde H. nicht geſprochen werden, und iſt auch nicht erfindlich, warum nicht für die hier fragliche Art von Pacht dieſelben rechtlichen Grundſäße maßgebend ſein ſollen, wie ſie das bayr, Ldr. in Thl. IWV ec. 6 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 31 6. 14 Nr. 1 für jede8 nur ein jus personale begründende Pachtverhältniß nac<ß dem Rechtsſaße: „Kauf bricht Miethe““ aufſtellt. Eine gegentheilige Beſtimmung enthält das Geſeß nicht. Urth. vom 18. Okt. HVNr. 5654. Erbrecht. Trebellianiſche Quart, Ein: rehnung in dieſelbe. „Söhne und Töchter nach bayer. Landrecht Th. I11 Cap. 9 8.10 Nr. 3. E8 hatte B. von ſeiner Großmutter unter fideikommiſſariſcher Clauſel ein Vermögen ererbt, und war von dem B, und den Miterben desſelben die Erbſchaft unbedingt angetreten worden. Als nun B. geſtorben und deſſen halbbäundigen Geſchwiſtern deſſen Nachlaß extradirt worden war, traten gegen dieſe die Geſchwiſter de8 verlebten Vaters des B., eben die Miterben des Lekteren, auf Grund jener zu ihren Gunſten aufgeſtellten Clauſel klagend auf, Herausgabe des dem B. aus dem Nachlaſſe ſeiner Großmutter angefallenen Vermögen8 verlangend. Da nun des B. Großmutter in ihrem Teſtamente auch beſtimmt hatte, daß der an die Stelle ſeines verlebten Vaters, de8 Sohnes der Erblaſſerin, getretene B. die 8000 fl., welche jener als Heirathsögut empfangen hatte, nicht zu conferiren brauche, fragte e8 ſich, ob dem B. bezüglich des von der Großmutter ererbten Vermögens ein Anſpruch auf die-Trebellianiſche Quart zugeſtanden habe, wobei zu bemerken iſt, daß jener Heirathgut8betrag von 8000 fl. den Pflichttheil, den .des B. Vater anzuſprechen gehabt hätte, und die Summe, welche ſich für die Trebellianiſ<e Quart berechnen würde, überſtieg. Das Obrſt. LG. erkannte, daß dem B. der fragliche Anſpruch nicht zugeſtanden, und motivirte dieſen Ausſpruch alſo: | Gemäß bayr. Landr. Thl. Il 6.9 6.9 Nr. 2 und Anm. lit. b wird dem haeres fiduciarius in die quarta Trebell, Alles eingerechnet, was er als ein Prälegat oder ſonſt au8 des Erblaſſers lekßtem 32 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Willen zu empfangen hat, wie e8 immer Namen haben mag; mithin iſt das Heirathögut zu 8000 |fl., welches B. an Stelle ſeines Vaters nach Wr. Thl. I11 ce. 14 8.15 Nr. 1 und 4 und Anm, Nr. 3 a. d. f. und Nr. 5 und 6 zu konferiren ſchuldig geweſen wäre, das zu fonferiren ihm aber erlaſſen wurde, in die quarta Trebell. einzurechnen, und kann, da dabſelbe den Betrag des Pflichttheil8 und der Trebellianiſ<en Quart überſteigt, dieſe leßtere von dem Fideikommiſſe nicht abgezogen werden. Sodann findet dieſer Abzug auch nach Ldr. Thl. I] c. 9 F. 10 Nr. 3 und Anm. hlezu dann nicht ſtatt, wenn der haeres fiduciarius die Erbſchaft unbedingt angetreten hat, und wird die Wirkſamkeit dieſer Beſtimmung hier nicht durch den Umſtand ausgeſchloſſen, daß der haeres fiduciarius ein Enfel der Erblaſſerin war; da die gegentheilige auf fr. 201 D. 50, 46 geſtüßte Aufſtellung unbegründet iſt. Denn wenn auch nach dieſer Geſeßzesſtelle bei Auslegungen unter „Kinder“ auc< Enkel zu verſtehen ſind, ſo ceſſirt do< eine ſolche ausdehnende Interpretation bezüglich der im Ldr. Thl. I1l . Nr. 3 gegebenen Aus8nahmsbeſtimmung, mad Söhne und Töchter auch beim Erbſchaftsantritt ohne Inventar auf die Trebellianiſche Quart berechtigt ſind, weil die Anm. zu dieſer Geſeßesſtelle auf Art. 5 Tit. 38 des älteren Ldr. hinweiſen, wo die gedachte Ausnahmsbeſtimmung ausdrülich auf die Kinder des erſten Grades beſchränkt iſt, welche Beſchränfung in Baron v. S<hmid?8 Commentare unter Ziff. 5 dadurch motivirt wird, daß der Vater die Kinder erſten Grades nicht ſo ſehr beſchweren wollte wie andere Fiduziare beſchwert werden, und daß das Vertrauen des Vaters gegen die Kinder erſten Grades größer al8 gegen entferntere Erben iſt. Urth. 4. Oft. HVNr. 5620. Nedakt.: &K. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Dru> von Junge & Sohn. Samſtag den 29. Januar 1881. 46. Sahrgang. AM 3. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern, Inhalt: Einlges über das Ne<t zur eugnißverwelgerung im Straſprozeſſe und über die hierauf bezügliche Belehrung. =- Ueberſi<t über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten LandeLgerichts vom 41, bis . Nov. 1880 mit 3 Nachträgen vom 18., 25. und 30. Oktober. = Lteratur-Notizen. Einiges über das Recht zur Zeugnißverweigerung im Strafprozeſſe und über die hierauf bezügliche Belehrung. (Nachtrag zu dem unter obiger Ueberſchrift im Jahrg. 1880, Erg. - Bl. Nr. 3'u. 4 S. 449 ff., S. 465 ff. veröffentlich ten Auſſaße.) Die im vorigen Jahrgange 1880 S. 465 angeführte Stelle aus Loewe'8s Commentar (bei S. 54 Anm. 7) iſt der 14. Auflage dieſes Werkes entnommen. Inzwiſchen iſt eine 2. Auflage desſelben erſchienen. In dieſer hat Loewe ſelbſt ſeine frühere Anſicht modifizirt, indem er nunmehr in dem fraglichen Punkte wörtlich Folgendes bemerkt: „Obwohl 8. 54, abweichend von S8. 51 Abſ. 2, nicht von einer Belehrung der Zeugen Über die hier gewährte Berechtigung ſpricht, ſo wird es do < angemeſſen ſein, ihn auf dieſe hinuweiſen, wenn es für den Richter erkennbar ii, daß einer der in 6. 54 gedachten Fälle vorliegt. Das zu 8. 51 Note 10 u. 11 Bemerkte gilt indeſſen hier nicht.“ Vergleiht man dieſe neuerliche Darlegung in Lo ewe's zweiter Auflage einerſeits mit der früheren Faſſung der Stelle in der erſten Auflage des Commentar8, ſowie andererſeits mit meinen Bemerkungen auf S. 465 u. 466 des oben citirten Aufſakßes, ſo Neue Folge KRXV1. Band. 34 * Neuere oberſtri<hterliche Erkenntniſſe. - wird man finden, daß Loe we ſic<h jeht *) noh weiter von der Anſicht Do c<how*s entfernt hat und mit mir auf gleichem Standpunkte ſteht. Dr. Staudinger. | Ueberſicht : über die Rechtſprezung des bayeriſchen oberſten Fandesgerichtes vom 1. bis 15. Nov. 1880 mit 3 Nachträgen vom 18., 25. u. 30. Oktbr. Bemerkung: Die Urtheile vom 3. HVNr. 5650 und 6. Nov. HVNr. 5703 werden nachgetragen. Civilrechtliche Entſcheidungen. Sachenre<ht. Vorbehalt des Eigenthums aneinem durch laufenden Verkauf und Ankauf veränderbaren Weinlager. Mit notariellem Vertrage hatte W. ſein Weinlager und Wirthſchaftsinventar i. J. 1874 an E. verkauft und das Eigenthum hieran bis zur vollſtändigen Abführung des Kaufſchilling8reſtes ſich vorbehalten, wobei verabredet worden war, daß E. nicht gehindert ſein ſolle, die Weine im gewöhnlichen und ordentlichen Geſchäftsbetriebe zu verkaufen, daß aber auch die von E. neu zu erwerbenden Weine an die Stelle der veräußerten und in das Eigenthum des W. ohne weiteren Rechtsaft treten ſollten, und daß dieſem eine ſtetige Kon-*) Bei dieſer Gelegenheit möge es mir geſtattet ſein, die beſondere Aufmerkſamkeit der bayeriſchen Juriſtenwelt auf die neuerſchienene zweite Auflage von Löwe's Commentar zur StPO. zu lenken. Die bekannten Vorzüge dieſes ſhon in erſter Auflage ausgezeichneten Werkes treten in der neuen, abermals überarbeiteten und weſentlich) ergänzten Auſlage nod) mehr hervor. Dieſe iſt einſtweilig eine der bedeutendſten Erſcheinun: gen in der geſammtrn Literatur aus dem Gebiete der deutſchen Neichsgeſebgebung. St. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 35 trole hinſichtlich der Erhaltung des Weinlagers in gutem Zuſtande und ſelbſt Einſprache gegen Weiterveräußerungen unter gewiſſen Vorausſeßungen zuſtehen ſolle. Dem Vertrage war ein Verzeichniß der auſgelagerten Weine und des Geſchäftsinventars beigefügt. Als nun im IJ. 4879 über das Vermögen des E. die Gant eröffnet worden war, nahm W. für ſeine Kaufſchillingsreſtforderung bezüglich des geſammeten vorhandenen Weinlagers und des Geſchäftsinventar8 das Separationörec<ht in Anſpruch, es wurde jedo<; dieſer Anſpruch beſtritten und nach Sachverhandlung vom Landgerichte M. auc< nur bezüglich des Geſchäftsinventar8 und der am Tage des Vertrags8abſchluſſe8 bereit3 vorhanden geweſenen Weine anerfannt, nicht alſo bezüglich derjenigen Weine, welche E. nach dieſem Tag erſt angeſchafft hatte. | Das Oberlandebgericht M. erkannte dagegen dem W. auch bezüglich dieſer Weine das Separationörecht zu, und eine de8halb erhobene Nichtigfeit8beſchwerde wurde verworfen. 6 In den Entſcheidung8gründen des Obrſt. LG. eißt e8: . Weinlager und Wirthſchaftsinventar wurde als ein Ganzes (universitas rerum) an E. verfauft, d. hh. als eine ideale Einheit mehrerer Sachen, wobei das Ganze als ein Dauerndes, das Einzelne als vergänglich, wechſelnd gedacht wird, und, wenn auch viele oder alle einzelnen StüFe wegfallen und durch andere erſeßt werden, das Recht am Ganzen dadurch Feine Aenderung erleidet, während nebenbei das Eigenthum an den einzelnen Stü>en fortbeſteht. Puchta, Pand. Vorl. Bd.I S. 78 Nr. 6 Aufl. 5. Keller, Pand. Thl. 1 S. 84 Note 10, 141, 12, fr. 7 D. 33, 7; fr. 76 D. 5, 1. | Fragt ſich nun, welche rechtliche Wirkung ge-* 36 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. gebenen Falles der zur Sicherheit des Kaufſchillings-Rüſtandes gemachte Eigenthumsvorbehalt habe, ſo läßt ſic< dieſe Frage nur dahin beantworten, daß der Eigenthum8vorbehalt den Eigenthums8»-Uebergang nach Art einer Suspenſivbedingung bis zur vollſtändigen Tilgung de8 Kaufſchillings- Reſtes hemmte, ohne jedoch den Beſißübergang auf E. zu hindern, aber auch ohne ſeine Wirkung an ſich weiter zu erſtreFen als auf die damaligen Kaufsobjekte. Seuffert, Pand, 3. Aufl. 8. 395. Puchta a. a. O. S.327. Keller.a. a. O. 8. 328. Bayr. Ldr. Thl. IV ec. 3 8. 40 Nr. 6, fr. 20 D. 43, 26. Da nun das pact. reserv. dom. den Uebergang des Eigenthum8 der gekauften Sache auf den Käufer geradezu hindert, während das covstit. pos-Sess. -- (ein ſolches war vom Oberlande8-Gericht angenommen worden) -- Beſig und Eigenthum Übertragen foll und wirflich überträgt, und der bis8-herige Civilbeſißer blo8 mehr fremden Beſiß verwal-. tet, ſo ergibt ſich, daß durc< ein pact. reserv. dom. das constit. posSess. ausgeſchloſſen wird, zumal wenn, wie hier, die Kaufsobjekte an den Käufer tradirt werden, alſo der Verkäufer ſelbſt die Detention derſelben aufgibt. Wie alſo von einem zwiſchen W. und E. bezüglich des verfauften und tradirten Wetnlager8 zu Stande gekommenen constit. posses. eine Rede nicht ſein kann, ſo noch weniger hinſichtlich der von E. neu angeſchafften Weine. Daß in der Verabredung, es ſollten dieſe Weine an die Stelle der von E. veräußerten und in des W. Eigenthum ohne Rechtsakt treten, und dieſem ſolle eine ſtetige Kontrole wegen Erhaltung des Weinlagers in gutem Zuſtand eingeräumt ſein, ein constit. posSess. nicht zu finden ſei, iſt ſofort klar; denn dieſes ſeht ein konkretes Rechtsgeſchäft voraus, wodurch die Uebertragung des Eigenthums beſtimmt Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 37 wird, ſowie auc, daß von dem Veräußerer und Civilbeſiger die entſprehende Erklärung oder Handlung ausgeht ; nach jener Verabredung aber ſollte E. die Weine einfaufen, ſo daß er wohl zu den Weinverfäufern in Kontraktsverhältniſſe trat und von dieſen die Uebertragung des Beſiße8 und Eigenthums ver erfauften Weine an ihn durch constit. possess. möglich war, feine8wegs aber zwiſchen ihm und W., da ſie ja in dieſer Beziehung ſich nicht al8 Verkäufer und Käufer gegenüberſtanden. Das Eigenthum an den angeſchafften Weinen muß daher in anderer Weiſe auf W. übergegaugen ſein, wenn ſein Separationsanſpruch hieran begründet ſein ſol, da eine Verabredung, wie die in Rede ſtehende, für ſich allein, d. h. ohne weitere Thätig-Feit des Verpflichteten, in Bezug auf Eigenthumserwerb wirkungslo8 iſt, weil das Eigenthum durch bloßen Vertrag nicht erworben wird. Seuffert, Arc<. I] 329, VII 283. Bayr. Ldr. Thl. U 6. 28.560 20C.2,3. | Nac< den Aufſtellungen und der Vertragsauslegung des Berufungsgerichtes iſt dieſes auch geſchehen, indem hienac<g E. bei Anſ<haffung der neuen Weine ſtet8 von der Meinung und Abſicht geleitet wurde, dieſelben nur als Stellvertreter des W. zu erwerben und zu detiniren, ſodaun die fragliche Vertrag8beſtimmung ihrem Weſen nach nichts Anderes iſt, al8 die Vereinbarung, daß E. die neu anzuſchaffenden Weine für W. in Beſiß zu nehmen habe, ſohin vertrag8mäßig verpflichtet war, dieſelben für W. zu erwerben und zu detiniren, endlich die Umſtände entnehmen laſſen, daß GE. nur für W. die Weine poſſediren wollte. Auf dieſe Weiſe erwarb E. an den Weinen Beſib und Eigenthum unmittelbar dem W., -auch wenn dieſer von dem Erwerbe nichts wußte, c. 1 C. 7, 32. Savigny, Recht des Beſiges S. 318 38 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. --“323. Windſc<eid, Pandekten 5. Aufl. Bd, 1 S. 475 Note 9. Nichtigkeitsfläger behaupten zwar, durch Annahme eines Beſiß- uud Eigenthums - Erwerbs für W. durch einen freien Stellvertreter würden verleßt a) die Beſtimmungen über Mandat und negot gestio, in8beſondere 8. 7 6. 9 Th. VI des bayr. dr. und fr. 10 D. 50, 17, ſofern die Weinverkäufer von der Repräſentation des W. durch E. keine Kenntniß erhalten hätten und dem W. bloß8 die Rechte aus der Stellvertretung zuerkannt ſeien ohne gleichzeitige Uebernahme der Verbindlichkeiten, und b) die Rechtönormen über den dolus, ſpeziell CS. 20 ce. 1 und SS. 4 c. 16 Thl. [V des bayr. Ldr., indem die Weinverkfäufer durch das Zuſammenwirken des W. und E. getäuſcht worden ſeien, weil man ihnen verheimlicht habe, daß die Kaufsobjekte in das Eigenthum eines Dritten übergehen ſollten, während der Zahlungspflichtige dadurc<, daß er nicht Eigenthümer der Kaufsobjekte geworden, jede Gewähr für ſeine Zahlungsfähigkeit verloren habe, die Weinverkäufer aber zu ihnen ſchädlichen Kaufabſchlüſſen beſtimmt worden ſeien, wa8 ſie bei Kenntniß der wahren Sachlage hätten vermeiden können. Allein wenn auch beim Erwerbe von Beſiß und Eigenthum durch Stellvertreter der Repäſentant muß für den Andern haben erwerben wollen, ſo hängt dod) die Giltigkeit und Recht8wirkſamkeit des Veräußerung8geſchäftes oder der Eigenthums8übergang keine8wegs8 davon ab, daß der Tradent das Repräſentation8verhältniß kenne, oder bei Käufen auf eigene Rechnung wiſſe, ob Käufer die gekaufte Sache für ſic< behalten wolle oder nicht. Insübeſondere iſt beim Kaufe regelmäßig der Wille des Verkäufers nicht auf* ein beſtimmtes Individuum excluſiv gerichtet. Die Hauptſache iſt ihm der Kaufpreis und daß ihm dieſer werde, und unter dieſer Vorausſezung iſt ihm Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 39 das kaufende Individuum gleichgiltig, weshalb auch die Tradition der verkauften Sache an eine persona incerta mit rechtlichem Erfolge möglich iſt. Puchta a. a. O. Bd, [1 5.1148 S. 329, 330 Anm, z. Payr. Ldr. Th. 4 6. 385. 7 Nr. 2u. 6.285.7 Nr. Eine Ausnahme von dieſer Regel iſt nicht Gehauote und auch nirgendwie angezeigt. E8 hat auch, wie nicht beſtritten, E, die Weine immer auf eigene Rechnung eingekauft, und die Weinverkäufer (Nichtigkeitsfläger) haben ſich ohne allen Vorbehalt mit E. eingelaſſen und ihm die Weine ohne Anſtand tradirt, Dieſes konnte aber keine andere Folge haben als daß ſie den E. hiedurch in die Lage verſeßten, das Eigenthum an den Weinen dem W. zu erwerben, während ſie ſich wegen der Kaufſchillinge an E. als ihren perſönlichen Schuldner zu halten haben, da ſie ſeinem Credite folgten, ſich auf- ſeine Perſon verließen, daß er richtig zahlen werde, und iſt es ihre Sache, wenn ſie jede Art der Sicherſtellung der Kaufſchillinge, in welcher Hinſic<t -ihnen keinerlei Hinderniß entgegenſtand, verſchmähten. Er. 19 D. 50, 17; bayr. Ldr. Thl. 1V c. 958. 7 Nr. 2 und Anm. hiez u. Das Rehlöverhältniß zwiſchen W. und E. iſt hierauf ohne Einfluß. Von einem dolus des W. oder E. hinſichtlich der betreffenden Weinverkäufe kann nicht geſprochen werden, denn E. handelte blo8 in Erfüllung einer vertrag8mäßigen Verpflichtung, und W. beſtand zur Sicherung ſeines Kaufſchillingöreſtes auf Ergänzung des Weinlagers, ſoweit es durch Veräußerungen des E. war vermindert worden. Dieſes Vertragsverhältniß aber den Weinverkäufern bekannt zu geben, bebeſtand weder für E. noh W. eine Verpflichtung. Urth. v. 18. Okt. HVNr. 5677. 40 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Ueber den RüFgriff des Hypothek-Gläubigers an denperſönlichen Schuldner, Ein Hauptſchuldner hatte die Hypothekobjekte veräußert, der Hyp.-Gläubiger- den Beſißer der Pfandobjefte mit der dinglichen Klage auf Zahlung der Schuld belangt und den Prozeß, nachdem er bis zur Einleitung der Zwangsveräußerung vorgeſchritten war, ſiſtirt. Al8 dann das Verfahren wieder fortgeſeßt worden war, ließ der Hyp.- Gläubiger zuerſt die Pertinenzen und dann das Hauptgut verſteigern, der Geſammt- Erlö8 reichte jedoch) zur DeFKung der Hypothek-Forderung nicht hin. Als nun wegen des ungede>t gebliebenen Betrags der Hyp. - Gläubiger mit der perſönlichen Klage gegen den Vorbeſißer der Hyp.- Objekte aufgetreten war, verſuchte dieſer die Anforderung als unbegründet abzulehnen, und zwar 4) unter Bezugnahme auf ein in Smlg. Bd. 2 S. 186 mitgetheiltes oberſtrichterliches Urtheil, well Kläger, indem er den Prozeß gegen den Hypothek-Objekts - Beſißer ſiſtirte, dieſem eine Stundung bewilligt habe und durch die damit eingetretene Novation er, Beklagter, von der perſönlichen Haftbarkeit frei geworden ſei, dann 2) unter Bezugnahme auf ein anderes oberſtrichterliches Urtheil --- Smlg. Bd. 7 S. 859 --weil er dieſer Haftbarkeit dadurch ledig geworden ſei, daß Kläger die Unzureichendheit de8 Erlöſes aus den Hyp. - Objekten zur vollſtändigen De>ung der Hyp.-Forderung ſelbſt verſchuldet habe, indem er der Devaſtation der Hypothenkenobjekte durc<h deren Beſiher nicht entgegengetreten ſei, und durch geſonderten Zwangs8verfauf der Pertinenzen einen geringeren Erlös aus dem Hauptgute bewirkt habe. Das Obrſt. LG. verwarf beide Einwände, indem es zunächſt darlegte, daß die allegirten Urtheile auf den vorliegenden Fall nicht quadrirten und ſodann bemerkte: Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 41 ad 4. Dem Hyp.-Gläubiger ſtehe zur Geltendmachung ſeiner Forderung die freie Wahl zwiſchen der dinglihen und der perſönlichen Klage zu, --Smlg. Bd. 7 S. 8641 = und als Ausfluß dieſer Befugniß erſcheine die Berechtigung desſelben, nachdem er den Beſißer des Hyp.-Objekt8 mit der dinglichen Klage belangt und den Zwangsverkauf eingeleitet habe, .unter Siſtirung dieſes Verfahrens ſofort Klage gegen den perſönlich haftbaren Schuldner zu ſtellen. -- Smlg. Bd. 3 S. 431. -- In gleicher Weiſe müſſe es dem Hyp. - Gläubiger unbenommen bleiben, dem mit der dinglichen Klage angegriffenen Beſißer der Pfandſache unter einſtweiliger Siſtirung des Prozeſſes Zahlung8nachſicht zu bewilligen und die dingliche Klage ſpäter fortzuſeßen. Weder das Hyp.-Geſeh noch das gem. R. lege dem Gläubiger in dieſer Beziehung eine Beſchränkung auf. In der bewilligten Stundung liege daher eine Novation nicht, und könne darin auch eine Entlaſſung des perſönlich Verpflichteten aus dem Sculdverbande nicht gefunden werden, beſonders da thatſächlich feſtgeſtellt ſei, daß der Hypothefgläubiger auc< nach ſtattgefundenem Beſikwechſel im Hyp.-Objekte nicht Willens geweſen, ſeinen. perſönlichen Schuldner zu entlaſſen. ad 2. Dafür Sorge zu tragen, daß das Pfand-Objekt niht dur< Mißwirthſchaft des Eigenthümer8 zu Schaden komme, ſei im Hyp.-Geſeß dem Gläubiger ausdrü>lich nirgends auferlegt und laſſe ſich eine ſolche Obliegenheit auch nicht aus den Beſtimmungen des Hyp.- Geſeßes ableiten. Vielmehr räume deſſen 8. 45 dem Gläubiger die Befugniß ein, fal8 der Schuldner durch Vernachläſſigung oder Verſchlimmerung der Sache deren Werth vermindere, ſeine Befriedigung vor der Verfallzeit zu fordern, oder bei Gericht zu verlangen, daß dem Beſißer in ſeinen ſchädlichen Verfügungen Einhalt gethan werde, und nach 8. 18 a. a. O, habe der Gläubiger unter 42 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. gewiſſen Vorausſehungen ſogar Anſpruch auf Erſaß der durch den Eigenthümer verſchuldeten Werth8-minderung. Hienag würde aus einer Devaſtation des Anweſens durch den Eigenthümer dem Gläubiger wohl eine Erweiterung ſeiner Hyp.-Rechte, aber feinerlei Verbindlichkeit, erwachſen ſein. Am allerwenigſten gehe es an, den Nichtgebrauch jener Rechte dem Hypothekgläubiger zur Schuld anzurechnen und hierauf die Erlöſchung des ihm gegen den perſönlichen Schuldner geſeßlich zuſtehenden Forderungs8anſpruchs zu ſtüßen. Vorliegenden Falle8 ſei der Kläger der einzige Hypothekengläubiger geweſen. Dadurc<, daß derſelbe zur theilweiſen Befriedigung die Pertinenzen zum Zwangsverkaufe gebracht , habe er blos ſeine Hyp.-Rechte aus8genbt, und dieſem Vorſchreiten ſei ein gee ſehliche8 Hinderniß nicht im Wege geſtanden. Urth. v. 41. Nov. Reg. 1, 16/80. Obligationenre<ßt. Re<t des conductor operis auf Abſchlag8zahlungen. Es wurde anerkannt, daß Nr. 28.9 6. 6 Thl.IV des bayr. Ldr. unter den daſelbſt beſtimmten Vorausſeßungen den locator operis verpflichte, na< Verhältniß des Fortſchreitens des zur Ausführung übergebenen Werkes Abſchlagszahlungen zu leiſten, und daß demnach der conductor operis ſolche Abſchlag8zahlungen verlangen könne, ohne daß e8 de8halb eines beſonderen Uebereinfommens und des Nachweiſes de8ſelben bedürfe. Urth. d. 30. Okt. HVNr. 5690. Verluſt des Wahlrechtes in Folge Erklärung auf die Klage, die eine Alternative nicht erfüllen zu wollen. Wenn der nach bayr. Ldr. pro defloratione auf Ehelichung oder Entſchädigung Verklagte in der Klagbeantwortung erklärt hat, er werde die Klägerin nicht ehelichen, hat er Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 43 vamit ſein Wohlrecht verloren, denn nach Anm. lit. d zu 8. 15 Nr. 1. IV des bayr. Ldr. hat die Neue oder Variation Mit mehr Statt, wenn bei alternativen Obligationen die Wahl per declaratio-Dem geſchehen iſt. Hiemit ſtimmt auch die allgemeine Rechtsanſc<hauung Überein, von dem Saß ausgehend, daß das Wahlrecht aufgebraucht ſei, ſobald der Wahlberechtigte die von ihm getroffene Entſc<eidung dem Mitbetheiligten gegenüber kundgegeben habe, daß alſo die laut gewordene WilenSserklärung die Alternative endgiltig aufhebe, und aus der unbeſtimmten Verpflichtung eine beſtimmte ſchaffe. Urth. . 25. Okt. HVNr.. 5689. Vollzogener Auftrag der Zahlung der Sc<huldſumme 'an einen Dritten liberirt auch dann, wenn der hiedurch zu tilgende Anſpruch des Dritten unſtatthaft iſt. Es hatte D. den S. beauftragt, 100 fl., welche Lekterer dem- Erſteren al8 Darlehen ſchuldete, an die Kinder des X. zu bezahlen, weil er, D., dieſen jene 100 fl. ſchenkte, und S.: hatte dieſen Auftrag vollzogen. Als nun L. als Erbe des D. die 100 fl. gegen S. einflagte, wurde dieſer auch vom angegangenen Richter zur Zahlung verurtheilt, weil ſich herau8geſtellt hatte, daß D. die 100 fl. den Kindern des X. für ſeinen Todesfall habe zuwenden wollen, dieſe Schenkung von Tode8wegen aber wegen Form:Mangels ungiltig, und de8halb S. durch Zahlung der 100 fl. an jene Kinder von ſeiner Darlehens - Schuld nicht Überlrt worden ſei. E8 wurde jedoch dieſes Urtheil vernichtet, im Weſentlichen aus folgenden Gründen: E8 habe D. mit S, einen Mandatsvertrag abgeſchloſſen =- Bayr. Ldr. Thl. IV 6.9 58.1 --, und könne daher L. von S. die 400 fl. nur dann fordern, wenn dieſer Vertrag ungiltig wäre; dieſes aber .würde nach- S. 4 a. a. O. nur dann der Fall ſein, 44 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. wenn ein unehrbares oder verbotenes Geſchäft dem S. wäre übertragen worden. Die Bezahlung einer Summe Geldes an Jemanden, welchem ſie, wenn auch recht8unwirkſam , geſchenkt worden, ſei jedoch weder unehrbar noch verboten. Ob bei der Schenkung gie geſeßliche Form eingehalteu worden, berühre den S. nicht, und könne L., wenn die Schenkung wirklich rechtsöungiltig ſei, gegen die X'ſchen Kinder auf Rückvergütung der von S. an ſie bezahlten 100 fl. klagen. S. ſei durch die auftrag8gemäße Zahlung nach c. 14 5. 1 Nr. 3 a. a. O. von ſeiner Schuld liberirt. Vgl. fr. 3 F. 12 D. 24. 4. Urth. v. 4. Nov. HVNr. 5719. Klage auf Erſaß für die verzehrten Früchte gegen den bö8gläubigen Beſißer, Selbſtſtändigkeit dieſer Klage. Ein Oberlande8gericht hatte angenommen, der Eigenthümer müſſe, wenn er von dem ſein Grundſtüf mala fide Beſikenden Erſaß für die von dieſem verzehrten „Früchte des Grundſtü>s fordern wolle, auf deſſen Herausgabe klagen, und ſei zu jenem Zwe eine ſelbſtändige condicetio inſolange unſtatthaft, als ver Eigenthümer des Grundſtü>s8 dieſes vindiziren könne, nicht minder unſtatthaft ſei aber auch -die Präjuvizialtlage auf Eigenthums8anerkennung. Das Obrſt. L hat dies aus folgenden Gründen für unrichtig Gefanat: Es beſtehe kein re<tlicher Grund, we8halb der Eigenthümer eines Gruudſtüks gegen den Beſißer, welcher dureh ungerechtfertigte Benüßung debſelben ſich bereichert oder den Eigenthümer beſchädigt habe, keinen ſelbſtändigen Anſpru& auf Schadenserſaß oder Herau8gabe der Bereicherung ſolle erheben können , ſondern gezwungen ſein ſolle, auf Herausgabe des GrundſtüFs zu klagen und mit dieſer Klage den Anſpruch wegen der Früchte zu verbinden. Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 45 Das röm. R. enthalte keine dieſes als allgemeine Regel aufſtellende Beſtimmung. Nur bezüglich der vom gutgläubigen Beſißer der Hauptſache, deren Eigenthum beſtritten ſei, vor Beginn des Streites gezogenen aber noch in Natur vorhandenen Früchte werde von mehreren Rechts-Lehrern aus FS. 35 1.2. 1; FS. 21. 4.17; ce. 3 C. 4.9; ce. 26 pr. C. 4. 3Z2 und c. 3 0.7.51 der von Anderen (in8beſondere von Marezoll in d. Gieß. Ztſchrft. Bd. 18 S. 226 u. f.) beſtrittene Saß abgeleitet, daß ſolche Früchte vom Eigenthümer der Hauptſache nicht durc; eine beſondere Klage, ſondern nur mit der auf Reſtitution der Hauptſache gerichteten: rei vindicatio al8 Nebenſache gefordert werden könnten, oder daß doch, wenn in dem Urtheile bezüglich der Vindikation der Hauptſache die Nachklage bezüglich der Frjchte nicht vorbehalten worden, deren Reſtitution nicht durch eine weitere Klage nachverlangt werden könne, Daß aber der Eigenthümer gegen den malae fidei posSessor wegen der Früchte eine ſetbſtändige Klage erheben und mit derſelben die no< vorhandenen Früchte vindiziren, die verzehrten Früchte dagegen kondiziren könne, ſei in fr. 22 5.2 D. 13.7; fr. 4 5.2D. 10.1; fr. 15 D. 22. 1; 6. 3 C.4. 9 und ce. 4 C.9.32 klar ausgeſprochen und auch von jenen Rechtslehrern anerkannt, welche gegen den gutgläubigen Beſißer der von ihm perzipirten Früchte wegen keine ſelbſtändige Klage ſtatuirten, Glü>, Comm. Bd. 8 S. 299. Vangerow, Pand, 3. Aufl. Bd. 1 S 586 Anm. 3. S8. 333. Puchta, Vorl. herausg. von Rudorff Bd.1 S, 328. Heimbach in Weiske's Rechtsölez. Bd. 13 S. 90. Schmid, gem. bürg. R. Bd. 1 S. 313. Sell, dingl. Rechte Thl. I S. 376. ' Daß die condictio fructuum nicht ſtatthaft ſei, wenn man die Hauptſache vindiziren könne, ver- 46 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. möge aus den vom OLS. zitirten Geſeßebſtellen (fr. 114 5. 2 D. 12. 1; fr. 29 D. 12. 6z fr. 18 D. 44. 1 und 8.2 1.2. 8) nicht abgeleitet zu werden, und ſei auch in den allegirten Pand. Seuffert*8 8. 435 Note 6 und von dem dort in Bezug genommenen Rechtslehrer v. Savigny nicht geſagt. Dieſer führe in Bd. 5 S. 515 u. 523 ſeines Syſtems vielmehr aus, daß nah dem in den Quellen hervortretenden außſchließlichen alternativen Verhältniſſe zwiſchen der rei vindicatio und condietio in jenen Fällen, in welchen der fragliche Vermögensbeſtandtheil durch Conſumtion aus dem Vermögen des bisherigen Eigenthümer8 heraus in das Vermögen des Gegners übergegangen ſei, an die Stelle der Vindi-Fation eine condictio trete und dieſes in8beſondere 'in fr. 116.2 D.13.7 u.c.3 C.4. 9 ſtatuirt ſei. . Beſtreite der wegen des Fruchtgenuſſes mit einer condictio belangte Beſiger des Grundſtü>s das Eigenthum des Klägers, ſo bilde der Streit über das Eigenthum am Grundſtü> eine Vorfrage, durc< welche die Entſcheidung des Anſpruchs auf Entſchädigung für den Fruchtbezug bedingt ſei, alſo einen vorerſt zu entſcheidenden Präjudizialpunft. Er. 88 D. 44 1. . Die Anſicht des OLG., es ſei kein Raum für eine ſol<e Präjudizialklage, weil durch die Vorenthaltung der Sache ſelbſt Anlaß zur Klage auf Heraus8gabe derſelben gegeben ſei, und weil der Entſchädigung8anſpruch wegen der aus dem klägeriſchen Eigenthume gezogenen Früchte einen greifbaren auf Verurtheilung des Beklagten zu einer Vermögensleiſtung abzielenden Inhalt habe, und de8halb ſei die Abweiſung der Präjudizialklage gerechtfertigt, beruhe eben auf den, wie oben nachgewieſen, in den Geſeßen nicht begründeten Saß, e8 müſſe Kläger, weil der Beklagte no< im Beſiße des Grundſtü>s ſet, auf deſſen Herau8gabe klagen, und könne, ohne dieſes zu Neuere oberſtrihkerlihe Erkenntniſſe. 47 thun, für die verzehrten Früchte Erſaß nicht verlangen, und ſei daher unrichtig. Urtheil v. 8. Novbr. HVNTr. 5714. Rechtliche Natur der Behauptung der Unmöglichkeit einervertrag8mäßigen Leiſt: ung. Die Behauptung der Unmöglichkeit der Vertrag8erfüllung ſtellt ſich nicht al8 die Behauptung einer Thatſache, ſondern al8 die Bezugnahme auf einen Rechtsbegriff dar. Ob dem durch einen Vertrag zu einer Leiſtung Verpflichteten dieſe unmöglich ſel, ergibt ſich durch rechtliche Schloßfolgerung, welche erſt aus thatſächlichen Prämiſſen abgeleitet werden muß. Dieſe thatſächlichen Verhältniſſe müſſen von der Partei behauptet und nachgewieſen werdenz die Frage der Unmöglichfeit der Leiſtung iſt keine Be--weis - ſondern eine Urtheils8frage. Urth. v. 6. Nov. HVNTr. 5698. Erbrec<ßt. Verzicht auf das Notherbenrecht nah heutigem Rechte. Die Annahme vertrag8mäßiger Verzichte liegt im Vertragsabſchluſſe von ſelbſt. Die Beſtimmung des röm. R., zufolge welcher ein Verzicht auf das Notherbrecht vor dem Tode des Erblaſſer8 ungiltig ſein ſollte, kann nach heutigem Nec<ht einen Anſpruch auf Giltigfeit nicht mehr machen. Ein einen Verzicht auf ein Notherbrecht enthaltender Erbvertrag wird als nichts ſittlich Unangemeſſene8 enthaltend nach heutigem Recht allgemein zugelaſſen. Windſc<h eid, Pand. S. 585 Note 1. Seuffert, Arc<,. XX 150. Holzſ<uher, Caſ. 11 888. E8 iſt nicht erforderlich, daß ein in einem Vertrag erflärter Verzicht irgend welcher Art, um rechtsverbindlich zu ſein, beſonders acceptirt werde. Die Acceptation folgt von ſelbſt aus dem Vertrag als dem Ergebniſſe des übereinſtimmenden Willens der 48 Literatur-Notizen. Kontrahenten. Was in einem Vertrag als von der einen Seite gewährt aufgeführt iſt, hat al8 von der anderen Seite angenommen zu gelten. Urth. vom 6. Nov. HVNr. 5699, Literatur -Notkizen. In dem Sammelwerke „die Geſetzgebung des Deutſchen Reiches mit Erläuterungen“ von Dr. Ernſt Bezold, von dem wir in dieſen Blättern ſchon mehrfach Erwähnung zu machen vollen Anlaß hatten, iſt nunmehr die Erläuterung des Deutſchen Batentgeſeßes vom 25. Mai 1877 von Dr. I. R oſenthal (Thl. 111 Band 3) zum Abſc<luß gelangt. Ferner enthält Theil 111 in Band 5 die Erläuterung des Reichsgeſeßes, betr. den Wucher, von Dr. Fr. O. v. Schwarze und Thl. I] Bd. 4 Nachträge zur Bank- und Münzverfaſſung. Das Viehſeuchengeſeß und die Strafprozeß-Ordnung werden nach Ankündigung in weiteren Bearbeitungen bald folgen. Wir glauben daher unſere Leſer. wiederholt auf das bezeichnete nach ſeinem Inhalte ſo werthvolle Werk aufmerkſam machen zu ſollen. Die einzelnen Erläuterungen ſind bekanntlich auch im Separatabdru> zu haben. Zum Strafprozeſſe iſt eine Monographie ,,das Rechtsmittel der Reviſion“ von Karl Moriß Lamm, k. ſächſ. Oberappell.-Rath (Roß berg'ſche Buchhandlung in Leipzig), erſchienen, welche das gewählte Thema ſehr klar und ausführlich behandelt. Bei der Spärlichkeit von Abhandlungen zum Strafprozeſſe ſol dieſer Beitrag nicht unerwähnt bleiben. Nedakt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm K Enke (Adolph Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 42. Februar 1881. 46, Fahrgang. Aa 4. Dr. I. A. Seuffert's Blätter für Bechtsanwendung zunächſt in Bayern. Fnhaltti Ueber die Form des Geſuches um Arreſt und einſtwellige Derſitgung (SS. 800 u. 816 der CPD.). = Ueberſicht über die Rechtiſpreczun des bayerlſ<en oberſien Landesgeri<is, 2 Nachträge vo . un - Novbr. =- Ueberſicht über die Ergebniſſe der Nechtſprechung des k. Dberlandesgerl<t8 Münden in Straſſac<en vom 1. Oktober 1879 bis Ende Juni 1890. Beſchlüſſe in Beſchwerde und Reviſionsſachen. Ueber die Form des Geſuches um Arreſt und einſtweilige Verfügung. (88. 800 u. 815 der CPO.) Während 8. 800 Abſ. 14 der CPO. über den Inhalt eines Arreſtgeſuches nähere Anweiſungen ertheilt, iſt bezüglich der Form eines ſol<e8 Geſuches in 5. 800 Abſ. 3 lediglich die Beſtimmung enthalten: “Das Geſuch kann vor dem Gerichtsſchreiber zu Protokoll. erklärt werden.“ Dieſe Faſſung läßt den Schluß zu, daß bei Arreſtgeſucen 'und den gemäß 8. 815 der CPO. in derſelben Weiſe anzubringenden Anträgen auf Erlaſſung einſtweiliger Verfügungen außer der Erklärung zu gerichtlichem Protokolle auch die ſchriftliche Einreichung bei Gericht ſtatthaft iſt. Dagegen folgt hieraus noc< nicht, ob e8 auch zuläſſig iſt, ohne vorgängige Protokoll8errichtung auf ein mündlich geſtelltes Geſuch ſofort einen demſelben ſtattgebenden Arreſtbeſchluß oder eine einſtweilige Verfügung ergehen zu laſſen. Was nun dieſe im Nachfolgenden näher zu erörternde Frage *) anbelangt, ſo legen zwar ſowohl *) Die Erlaſſung eines Beſchluſſes auf bloßen mündlichen Antrag hin wird am häufigſten bei AÄmtösgerichten vorkommen, denen hinſi<tli< der Arreſte und einſtweiligen Verfügungen in 58. 799 und 820 eine Neue Folge XYXYV1. Band. 50 REPrO. F. 800 u, 815, die Beſtimmung des 8. 800 Abſ. 3 als auch die Anordnung des 8. 800 Abſ. 1, nach welcher das Geſuch die Bezeichnung des Anſpruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwerthes ſowie die Bezeichnung des Arreſtgrundes enthalten ſoll, die auch durch die Verhandlungen der Juſtizkommiſſion des Neichstages *) unterſtüßte Annahme nahe, daß das Geſeßz ein ſchriftlich vorliegendes Geſuch zunächſt im Auge hatte. Indeß iſt in der CPO. nirgends ausdrülich beſtimmt, daß eine Abſchrift des Geſuches dem Gegner des Antragſteller8 mitzutheilen iſt oder daß der Richter nur auf ein ſchriftlich vorhandenes Geſuch hin den Arreſtbeſchluß oder die einſtweilige Verfügung erlaſſen kann. , Die Motive zur EPO, (S. 451 und 452 ſprechen dieß gleichfal8 nicht aus, obwohl bei der umfaſſenden Berücſichtigung, welche ſie der bayr. Proz.:O. zuwenden, im Hinbli> auf Art. 637 dieſes Geſeßes zureichender Anlaß für ſie gegeben war, ſich beſonders umfangreiche Zuſtändigkeit eingeräumt iſt; ſie iſt jedoHh vermöge det Beſtimmung des F. 822 der CPO. au< bei Collegialgerihten möglich. ' %*) Auf die Bemerkung des Abg. Stru>mann, er ſee voraus, daß das Wort „ſoll“ im 4. Abſ. des S. 745 des Entw. (F. 800 des Geſ.) nicht bloß inſtruktionelle Bedeutung habe, da die Bezeichnung erfolgen müſſe, bevor ein Arreſt verfügt werden könne, erwiderte der Direktor des Reichsjuſtizamtes von Amsberg: Der Ausdru> „muß“ ſei zu ſcharf erſchienen, man habe angenommen, daß der Richter ein Geſuc<, welches niht allen Anforderungen entſpreche, nicht zurückweiſen ſolle, ſondern die Verbeſſerung desſelben anordnen könne. Es handle ſic< hier um einen ſchriftlichen Antrag und der Richter könne nicht vorgehen, wenn ihm nicht die erforderliche Unter» lage gegeben werde. (Kommiſſ.-Prot. S. 427.) RCPrO. gß. 800 u. 845. 51 über die Statthaftigkeit einer blo8 mündlichen Antragſtellung zu äußern. . Ferner ſteht 8. 800 weder in Abſ. 1 noch auch in. Abſ. 3 einem blo8 mündlichen Geſuche entgegen. Ein entſprechend abgefaßter Beſchluß läßt ebenſogut als ein ſchriftlicher Antrag erſehen, ob das Geſuch die in 5. 800 Abſ. 1 aufgeſtellten Erforderniſſe enthalten hat, und bietet demnach auch genügende Anhalt8punkte für die auf eingelegten Widerſpruch nach SF. 805 der EPO. erfolgende Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit des Arreſtes dar. Die Beſtimmung des 8. 800 Abſ. 3 hat aber, wie auch den Motiven zu entnehmen iſt, den Zwe, die Verfügung zu treffen, daß Arreſtgeſuche auch vor den Collegialgerichten durch die Partei perſönlich geſtellt werden fönnen, Hätte das Geſeß die in S. 800 Abſ. 3 als Geſuchsform nicht ausdrüclich hervorgehobene mündliche Antragſtellung als unzuläſſig betrachtet, ſo würde es, um dieß deutlich erkennen zu laſſen, wenigſtens eine Aufzählung der ſtatthaften Antragsöformen, wie .z. B. bei FF. 351, 532 und 824 der CPO.*), gegeben und insbeſondere auch die Einreichung eines ſchriftlichen Geſuchs beſonders erwähnt haben. Die Nichterwähnung bei einer vollſtändigen Aufzählung wäre als Ausſchluß anzuſehen. In der Benennung einer der zuläſſigen -*) Die Faſſung des F. 800 Abſ. 3 findet ſich au<h in . den FS. 44, 98, 109, 225, 371 und 448 der CPO. ' vor. In der Mehrzahl dieſer Fälle wird allerdings ein ſchriftliches Geſu< oder ein Protokoll als Unterlage für die nac<hträgli< erfolgende richterliche Entſ<eidung nicht zu entbehren ſein. Bei FF. 409 und 448 dürfte es jedoch einem begründeten Bedenken nicht unterliegen, wenn der Amtösric<hter auf mündlien Antrag hin ohne vorgängige Protokolsaufnahme einen dem Geſuche ſtattgebenden Beſchluß, welcher ja dur< ein Rechtsmittel nicht anfechtbar iſt, ſofort erläßt. ' * 52 RCPrO. €. 800. u. 815. Geſuchsformen kann aber ſelbſiverſtändlich ein Ausſc<luß anderer nicht gelegen ſein. E8 iſt de8halb auch nicht au8ſchlaggebend, daß das Geſeß in 8. 800 es unterließ, in ähnlicher Weiſe wie bei 8. 642 die Aufnahme eine8 Protokolls für mündlich angebrachte Anträge als nicht erforderlich zu bezeichnen. Die Folgerung, daß 8. 800 Abſ. 3 nur das geringſte Maß der an ein Arreſtgeſuch geſeßlich geſtellten Anforderungen aus8drü>Fen wollte, verkennt den ZweE> dieſer Geſeßesſtelle und findet auch in ver Erflärung der Motive (S. 451), daß die Form des Arreſigeſuches mit NüFſicht auf deſſen Dringlichfeit ſo frei al8 möglich geſtaltet ſei, ihre Widerlegung. Denn daß die Unterlaſſung eines Protofolles bei ſtattgebenden Arreſtbeſchlüſſen ohne Beeinträchtigung des Geſuchözwe>Xes wohl möglich iſt, dürfte der vorſtehenden Darlegung zufolge mit Grund nicht zu beſtreiten ſein *). Iſt nun aber die Erlaſſung von Arreſt und einſtweiliger Verfügung auf bloß mündlichen Antrag hin als geſeßlich vollkommen zuläſſig zu erachten, ſo ſprechen überdies für dieſe Art der Geſchäftsbehandlung auch noc< einige praktiſche Erwägungen. 3 Die bei Arreſtſachen gebotene Beſchleunigung würde ni<t möglich ſein, wenn der zur Abfaſſung eines ſchriftlichen Geſuches nicht befähigte Gläubiger in allen Fällen genöthigt wäre, ſeinen Antrag zuerſt bei der (an größeren Gerichten ohnedieß mit Aufnahme von Arreſtgeſuchen, Klagen und anderen Anträgen vielfach beſchäftigten) Gerichtsſchreiberei, in %*) Bei dem das Arreſtgeſu<ß abweiſenden und dur< Beſ<werde anfechtbaren Beſchluſſe iſt ein ſchriftliches Geſuch zwar rathſam, jedoH auc< dann entbehrlich, wenn aus der Faſſung des Beſc<luſſes der Inhalt des Geſuches vollſtändig zu entnehmen iſt, RCPrO. F. 800 u. 815. 53 welcher ſich unter Umſtänden ſchon. vor ihm andere Geſuchſteller eingefunden haben, zu Protokoll zu geben und ſich auf dieſe Weiſe der Gefahr auszuſekßen, den vielleicht zeitweiſe dur<g Parteiverkehr nicht in Anſpruch genommenen Richter nach erfolgter Protokol8aufnahme durch Sißungen oder andere nicht zu unterbrechende Dienſtgeſ<äfte an der Beſcheidung des Geſuches verhindert zu ſehen. Das in der Gerichtöſchreiberei abgefaßte Protokoll, welches im Falle der Anwendung eines zweckmäßigen Formulars ohnedies nicht als weſentliche Arbeitserleichterung in Betracht kommt, wird auch den Richter einer mündlichen Rüſprache mit dem Antragſteller in der Regel nicht entheben. Denn nicht in allen Fällen vermag der Gläubiger Anſpruch und Arreſtgrund ſofort urfundlich glaubhaft zu machen, weßhalb er häufig vom Richter dazu veranlaßt werden wird, Zeugen und andere Behelfe noch beizubringen oder Sicherheit zu leijten. Eine ſol<e mündliche Beſprechung kann auc< dazu dienen, eine. Ergänzungsverfügung zu vermelden und allenfal8 beſtehende Geſuchömängel ſogleich zu berichtigen. Wenn nun demnach die Aufnahme de8 Geſuchs bei der Gerichtöſchreiberei auf die Erlaſſung des Beſchluſſes verzögernd einwirkt, ohne durch Verminderung de8 zur richterlichen Entſcheidung erforderlichen Zeitaufwandes eine Ausgleichung herbeizuführen , ſo dürfte die Erri<tung eine8 Protokoll8 um ſo zwemäßiger zu vermeiden ſein, als einerſeits nach der CPO. -- anſtatt der in der bayr, Proz.:O. vorgeſchriebenen Aus8händigung der Urſchrift des Beſchluſſes =- die Ertheilung einer gerichtlichen Ausfertigung nebſt beglaubigter Abſchrift geboten und andererſeits durch den in 8. 709 Abſ. 3 der CPO. ausgeſpro-<enen Grundſaß dem Zeitpunkte des Pfändungsvollzuges eine ſehr erhebliche Tragweite beigelegt iſt. Kl. 54 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. . | - Meberſicht . über die Rechtſprezung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes vom 1. bis 15. Nov. 1880. 2 Nachträge vom 3. u. 6. Nov. Civilrehtliche Entſcheidungen. Obligationenrec<ht. Zum Geſeße v. 5, Dezbr. 1867, die Abänderung der geſeßlichen Beſtimmungen über die Zinſen betr. Indem durch Art. 1 d. Seſ, v. 5. Dezbr. 1867, betr. die Abänderung der geſeßlichen Beſtimmungen über die Zinſen, die Beſchränfungen des vertrag8mäßigen Zinsfußes aufgehoden wurden, ſind unter dieſen alle bisöher unter Verbot geſtellten Stipulationen begriffen, deren ſich vie Kontrahenten bedienten, um das Maß des geſeßlic) erlaubten Zinsfußes zu Überſchreiten, und gehören hieher auch jene verfleideten Geſchäfte, welche zur Umgehung der Zinsverbote unter den manchfalfigſten Geſtalten = vgl. Anm. z. bayr, Ldr. Thl. 11 . 21 Nr. 8 -- eingegangen wurden, und äpt ſich nicht beſtreiten, daß unter den aufgehobenen Beſchränfungen auch die Verbote gegen jene Abmachungen begriffen ſind, mit denen über das bedungene Zinsmaß hinaus noch anderweitig zu leiſtende, zur Veberſchreitung des geſeßlichen Zin8maßes führende Aufzahlungen, ſei es unter dem Namen einer Proviſion (um eine ſolche für Stundung der Schuld handelte es ſich) oder unter welcher Bezeichnung ſonſt verſprochen wurde. Die Richtigkeit dieſer Außlegung wird durch die dem Entwurfe des Geſ. v. 5. Dez. 1867 beigefügten Motive beſtätigt. Verh. d. K. d. A. 1866|67 Beil.. Bd. 11 S. 387. Aus Der dem Art. beigegebenen Einſchaltung, daß auch die dermalen noc< beſtehenden Beſchränkungen die Höhe der Konventionalſtrafen, welche ſtatt „Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 55 der Zinſen für den Fall der zur beſtimmten Zeit nicht erfolgenden Leiſtung bedungen wurden, aufgehoben ſind, iſt nicht zu folgern, daß Angeſichts dieſer Beſtimmung, weil ſie ſpeziell nur von den Konventionalſtrafen handle, die geſeßlichen Beſchränkungen hinſichtlich der Proviſionen nicht als beſeitigt zu betrachten ſeien; denn die Einſchaltung jenes Saßes iſt nic<t erfolgt, um zwiſchen Proviſionen und Konventionalſtrafen zu unterſcheiden, ſondern es ſollte -=- vgl. Einleitung in die Motive z. Geſ.-Entw.---der Konventionalſtrafen nur zur Vermeidung von Zweifeln nach dem Vorgange der betr. preußiſchen VO. ausdrüli) Erwähnung gethan ſein. Durch Aufſtellung des Art. 4 a. a. O. wurde ein Rechtsözuſtand begründet, unter deſſen Geltung von nun an der Höhe des vertrag8mäßigen Zinßsfuße8 feine hindernde Grenze geſeßt iſt, möge die Veberſchreitung der früher gezogenen Grenze offen oder verkleidet durch irgend welche Vertragsbeſtimmung bedungen werden. ' Selbſtverſtändlich läßt ſich die Anwendung des Geſeßes8 dadurch nicht verdrängen, daß die Ueberſchreitung al8 unſittliche das RüEforderungsrec<ht mit der condietio ob turpem causam begründende Handlung erklärt würde *). Urtheil v. 6. Novbr. HVNTr. 5703. Erbrecht. Oralfideikommiſſe nach bayer. Landrechte, deren Zuläſſigkeit bei Grbverträgen und deren Erweisbarkeit. Thereſe S., mit ihrem Ehemanne A. S. unter der Herrſchaft des bayr. Ldr., aber in vertrag8mäßiger, *) Daß übrigens die Ueberſchreitung nam Umſtänden den guten Sitten widerſtreiten könne, wird nicht zu leugnen ſein, und wurde auch bereits ausgeſprochen. A, d. R. 56 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. allgemeiner Giütergemeinſchaft lebend, hatte dem leßteren mündlich die Auflage gemacht, nach ihrem Ableben ihrer Schweſter R. 3000 fl. und den dritten Theil der in einer beſtimmten WohnungSlokalität befindlichen Mobilien al8 Vermächtniß zu geben, A. S. hatte zu dieſer Verfügung ſeine Zuſtimmung erheilt, und es war dieſelbe als Oralfidei-Commiß und als rechts8giltig erachtet worden. In Folge einer des8halb erhobenen Nichtigkeitöbeſchwerde hat ſich das Obrſt, LG. über nachbezeichnete Fragen alſo ausgeſprochen : 4) Mit Unrecht wird behauptet, daß bei der vertrag8mäßigen Erbfolge da8 Oralſidei- Commiß nicht ſtatthabe. Das bayr. Ldr. kennt nicht blo8, wie das röm. R., die Inteſtat-= und die teſtamentariſche Erbfolge, ſondern auch die vertragösmäßige, welche dem röm. R. fremd iſt, Bayr. Ldr. Thl. UU ce. 411, und in 6. 6 ce. 6 a. a. O. iſt beſtimmt, daß nicht nur Erben, ſondern auch legatarii, fideicommissarii und alle Andern, welche von der Dispoſition Vor--theil haben, mit legatis beſchwert werden mögen z dieſe Beſtimmung aber iſt auch auf die Vertragserben zu beziehen, da bezüglich ihrer eine Au8nahme nicht gemacht iſt. Freilich kann der Vertrags8erbe nur unbeſchadet der don ihm vertrag8mäßig erworbenen Rechte, ſohin mit ſeiner Zuſtimmung, mit einem Legate belaſtet werden, des mit Zuſtimmung des Vertrags8erben auferlegte Legat iſt aber eben ſo giltig, wie daßjenige Legat, mit welchem der Inteſtat- oder der teſtamentariſche Erbe beſchwert iſt. ' 2) Daß die von der Thereſe S. .mit Zuſtimmung ihres Ehemannes getroffene Verfügung zu ihrer Rechtsgiltigkeit gemäß bayr. Ldr. Thl. 111 ce. 141 6. 1 Nr. 140 und Art. 11 des Not.-Geſ. der notariellen Beurkundung bedurft hätte, wäre richtig, wenn durch die Dispoſition der Thereſe S. und durch die derſelben zuſtimmende Erklärung des A. S. des Lepteren vertragömäßiges Erbrecht eine Aenderung Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 57 erlitten hätte, denn dieſes Falls würde ein Nachtrag zum Ehevertrage der Soſchen Eheleute vorliegen, deſſen Giltigfeit, wie die Giltigkeit des Hauptvertrags, dur< Beobachtung der für Erbverträge vorgeſchriebenen Form bedingt wäre. Allein eine ſolche Aenderung hat hier nicht ſtattgefunden. In Folge der zwiſchen Th. S. und A. S. beſtandenen allgem. GG. mangelte der Erſteren die Fähigkeit, leßtwillige Verfügungen zu treffen, nicht; ſie war hierin nur inſofern beſchränkt, als ſie an die Zuſtimmung ihres Ehemannes gebunden war. Hienac<h aber erſcheint das fragliche Uebereinkommen der S-ſchen Ehegatten al8 eine in Gemäßhelit des zwiſchen dieſen die allgem. GG. einführenden Vertrags vorgenommene Handlung, nicht aber als 'Zuſaß oder Nachtrag zu dieſem Vertrage, was der Fall ſein würde, wenn -- wie nicht --- bedungen worden wäre, daß Thereſe S. überhaupt, oder unter gewiſſen Vorausſegungen, oder für gewiſſe Fälle ohne Zuſtimmung ihres Ehemannes leßtwillig zu verfügen berechtigt ſei. | . “ 3) Es iſt unrichtig, daß der Beweis des Oralfidei-Commiſſes blo8 durch Eideszuſchiebung geführt werden könne. . Die Beſtimmung in Thl. Ul ce. 5 6.7 Nr.4 des bayr. Ldr. und Anm. Nr. 2 kann ihrem Wortlaute nach nur dahin- verſtanden werden, daß es zur Geltendmachung des Anſpruchs aus einem Oralfideicommiſſe genüge, wenn dieſes nach Maßgabe der Beſtimmungen der Proz.-O, bewieſen werde, und -daß hiebei die Eide8zuſchiebung al8 Beweis - Mittel zuläſſig ſeiz es iſt aber jener Beſtimmung nicht der Sinn beizulegen, das Oralfideicommiß könne nur durch Eides8zuſchiebung bewieſen werden. In Anm. 2 zd. 9. O. insbeſondere hat der Geſehbgeber ſeinen Willen, daß bei dem Beweiſe des Oralfideicommiſſes außer der Eide8zuſchiebung auch andere Beweismittel 68 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. zuzulaſſen ſeien, klar au8gedrü>t, ſo zwar, daß ein Zurü&greifen auf Beſtimmungen des röm. R. =--ec. 32 Cod. 6. 42 8.12 1. 2. 23 -- gemäß bayr. Ldr. Thl. I ce. 2 F. 9 als unzuläſſig erſcheint. Daß dieſe8 Ldr. das als zuläſſig bezeichnete Beweismittel des Eides beſonder8 hervorhebt, findet abgeſehen davon, daß dem Honorirten in der Regel ein anderes Beweis8mittel niht zu Gebote ſtehen wird, ſeine Erflärung dadurch, daß die Frage, ob der Beweis des Oralfidei-Commiſſe8 nur durc< Eideszuſchiebung oder auch durc; andere Beweismittel geführt werden könne, eine beſtrittene, und daher der Verfaſſer des Ldr. ſich hierüber aus8zuſprechen veranlaßt war. Unrichtig iſt die Aufſtellung, damit, daß in den Anm. a. a. O. dee Eid als ein nur in defectu aliarum probationum in Betracht kommendes Bewei8mittel bezeichnet ſei, habe der Geſebgeber nichts Anderes al8 den Mangel eines ſchriftlichen den EDEN entſprechenden Kodizil8 oder der ünf Kodizillözeugen verſtanden, weil ſonſt die Worte, der Eid greife nur in defectu aliarum probationum Plaß, überflüſſig wären; jene Aufſtellung iſt auch unerheblich, weil bei dem Beweiſe des Oralfideicom-* miſſes die Eideszuſchiebung auch dur< Bezugnahme auf Cod. jud. c. 13 S. 2 für ein nur eventuelles Beweismittel erklärt iſt. Urth. v.3. Nov. HVNr. 5650. Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des Oberlandeogerichts München in Strafſachen vom 1. Oktober 1879 bis Ende Juni 1880. Beſchlüſſe in Beſchwerde= und Reviſionsſachen. I. Reichsſtrafgeſetzbuch. . 8. 63, Ein wegen Veröffentlichung eines Arti- Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 59 fel8 in einem beſtimmten Zeitung8blatte getjtellter Strafantrag erſtre>t ſich nicht von ſelbſt auf die Publikation des nämlichen Artikels in anderen Blättern, weil jede ſolche Veröffentlichung eine ſelbſtſtändige Handlung bildet, und daher die bei einer anderen Publikation Betheiligten, als bei jener, wegen welcher die Beſtrafung beantragt iſt, nicht al8 Thäter oder Theilnehmer derjenigen Handlung erſcheinen, deren ſtrafrechtliche Verfolgung Gegenſtand des geſtellten Antrages iſt. Beſchluß v. 31. Jan. 1880. SS. 66-68; 184 SS. 2, 22 des Reichspreßgeſeße8s. N. und O. waren beſchuldigt, in der Zeit vom September 1876 bis Oktober 1878 unzüchtige Darſtellungen, welche durc) mechaniſche Mittel bewirkte und zur Verbreitung beſtimmte Vervielfältigungen bilden, verkauft und dadurch ein Vergehen wider die Sittlichkeit nach 8. 184 des RStGB. durch die Preſſe begangen zu haben. Die erſte richterliche Handlung, welche wegen des bezeichneten Vergehens gegen die Angeſchuldigten gerichtet wurde, beſtand in der unterm 30. Mai 1879 vom Unterſu<hungsrichter zum ZweEe ihrer Vernehmung an ſie ergangenen Ladung. Die Straffammer lehnte den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens ab, die dagegen eingelegte Beſchwerde wurde verworfen, weil nach 8. 22 'de8 Reichspreßgeſeiges, welches nach 8. 2 Abſ. 1 mit Abſ. 2 im vorligenden Falle Anwendung findet, die "Strafverfolgung wegen derjenigen Verbrechen und Vergehen, welche durch Verbreitung von Drudſchriften ſtrafbaren Inhalts begangen werden, in 6 Monaten verjähren , unter den beregten Verbrechen und Vergehen ſämmtliche im Strafgeſeßbuche vorgeſehene Verbrechen und Vergehen, ſoweit ſie durch die Preſſe verübt werden, mithin auch Vergehen nac< 8. 184 d. NStGB. inbegriffen ſind. Beſchluß v. 4. Juni 1880. :60 Entſcheidungen des Oberlandesgerichts München. S. 68. Gegen N. war Vorunterſuchung eröffnet worden, weil er verdächtig erſchien, am 10. Auguſt und 18, Oktober 1879 mit einem im Griffe ſtehenpes Meſſer zwei verſchiedene Perſonen verleßt zu aben. “ ' - Dieſe Anſchuldigung wurde als nicht begründet erachtet, N. aber auc< wegen Uebertretung des Führen8 verbotener Waffen außer Verfolgung geſeßt. Dieſen am 29. Dezember 1879 erlaſſenen Beſchluß der betreffenden Straffammer focht der Staatsanwalt mittelſt Beſchwerde an. Dieſe wurde auch für begründet erachtet, da, wenn auch die Auſchuldigung, ſoweit ſie auf ein Vergehen der vorſäklichen oder fahrläſſigen Körperverlekung gerichtet war, eine andere That betraf und nicht begründet werden konnte, doch während ihre8 Laufes Verjährung gemäß 8. 68 des NStGB. nach keiner Richtung hin, ſohin' auch nicht bezüglich der Uebertretung, eingetreten iſt, weil die Unterſuchung, obwohl ſie wegen mehrerer Reate geführt wurde, ein Ganzes bildet und das Geſammtverſchulden des N. zum Gegenſtande hatte, demnach die Annahme der Strafkammer, daß die Strafverfolgung des N, in Anſehung der bezeichneten Uebertretung wegen in Mitte liegender Verjährung aubgeſchloſſen ſei, nicht zutrifft. Der Gerichtöhof beſchloß die Eröffnung des Hauptverfahrens8 vor dem Schöffengerichte des kgl. Amts8gerichts W. wegen Uebertretung aus 6. 367 Z. 10 des NStGB, Beſchluß v. 24. Jan. 1880. ef. Sammlung v. Entſch. de8 oberſten Gerichtshofes Bd. VU S. 386. 6. 70 Abſ. 14 3. 6. Chr. D. iſt durc< Urtheil des f. Bezirk&gerichts Bayreuth am 419, Auguſt 1874 wegen Vergehens der Entziehung von der Militärflicht in eine Geldſtrafe von 50 Thalern event. in eine einmonatliche Gefängnißſtraſe verurtheilt worden. Entſcheidungen des Oberlandesgerichts München. 64 Die Geldſtrafe konnte nicht beigetrieben werden, es wurde daher und wegen unbekannten Aufenthalts des Chr. D. Haftbefehl gegen ihn am 145. November 1876 behufs VollſtreFung der eventuell ausgeſpro-<enen Gefängnißſtrafe erlaſſen und veröffentlicht. | Am 6. Januar 1880 veranlaßte der k. Staatsanwalt einen gerichtlichen Ausſpruch auf Grund des S. 490 des RStGB. und beantragte denſelben dahin zu faſſen, daß die Verjährung der nunmehr zu vollziehenden Gefängnißſtrafe erſt nac<h Ablauf von fünf Jahre ſeit der leßten die StrafvollſtreFung bezielenden Handlung eintrete. Mittelſt Beſchluſſes vom 24. Februar 1880 lehnte die Straffammer des k. Landgericht8 Bayreuth dieſen Antrag ab, und die hiegegen eingelegte Beſchwerde des Staat8anwalts wurde vom k. Oberlandes8gerichte München verworfen, und zwar in der Erwägung: | daß 8. 70 des RStGB. von der Verjährung der VollſtreXung rechtsfräftig erkannter Strafen ſpricht und daher die Friſt, in welcher dieſe Verjährung eintritt, nach der erkannten Strafe zu berechnen iſt, im vorliegenden Falle aber die Geldſtrafe von 50 Thalern die erkaunte Strafe iſt, da Chr. D. in dieſe Strafe verurtheilt und hiebei nur ausgeſprochen “wurde, daß die Geldſtrafe für den Fall der Uneinbringlichfeit in eine Gefängnißſtrafe von einem Monate umgewandelt wurde, welcher Umſtand, nämlich die Umwandlung, an der Natur der erkannten Strafe nichts ändert, indem durch dieſe Umwandlung die Geldſtrafe nicht beſeitigt wird, wie dies aus 8. 28 Abſ. 4 des RStGB. hervorgeht, wornach ſich der Verurtheilte durch Erlegung des Strafbetrages, ſoweit dieſe durc die erſtandene Freiheitsſtrafe noch nicht getilgt iſt, von der leßteren frei machen kann, ſohin die Beſtimmung des 8. 71 des RStGB. ſowie das, was in der Beſchwerdeſchrift von der Verhängung verſchiedener im Falle der Realconcurrenz 62 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. neben einander erkannten Strafen und von der Zuerkennung einer Haupt- und Nebenſtrafe angeführt wurde, nicht in Betracht gezogen zu werden vermag, da es ſich im gegebenen Falle eben nicht um mehrere neben einander erkannte Strafen handelt und ſonach hier Ziff. 6 und nicht Ziff. 5 des 8. 70 des RStGB. zur Anwendung zn kommen hat. Beſchluß vom 20. März 1880. % S. 242. N. war verdächtig, aus einer nicht verſchloſſenen Geldſchublade eines Verfaufstiſches in einem nicht verſperrten Laden Geld in rechtswidriger Zueignungs8abſicht weg und an ſich genommen, vor dieſer Entwendung, um zu deren Verübung unbemerkt in den Laden zu gelangen, vorſäßlich eine Glastafel, welche an der von der Straße in den Laden führenden Thüre angebracht war, eingedrüt und darauf mit dem Arme durch ſie ſo bewirkte Oeffnung langend, die Feder, an welcher die Ladenglo>e befeſtigt iſt, ſo weit aufgebogen zu haben, daß beim Oeffnen der Thüre das daran befeſtigte Eiſenſtäbchen die GloFRe nicht erreichte und ſo ihr Ertönen unterblieb. Die Anſchauung der betreffenden Strafkammer, daß der ſo verübte Diebſtahl nicht als ein mittelſt Einbruchs begangener ſich darſtelle, wurde gebilligt, weil ſich der Dieb den Eingang in den Laden nicht durch das Eindrü>en der Glastafel, ſondern durch die Benüßung der unverſperrten Ladenthüre verſchaffte, indem er die Gla8tafel nur zu vem Zwecke eindrücte, um zu verhindern, daß ſein Eintreten in den Laden ſofort dur? das Ertönen der Glo>e der das Ladengeſhäft beſorgenden Perſon kund werde. Beſchluß vom 9. Januar 1880. 6S. 246, 350, 359. Gegen T. S<. war Anklage darauf gerichtet, in ſeiner Eigenſchaft als verpflichteter Gemeindediener von W., nachdem ihm Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 6Z der Bürgermeiſter dieſer Gemeinde den Auftrag gegeben hatte, von den Pflichtigen die Gemeinde-Umlagen für das Jahr 1879 einzuheben und an den Gemeindecaſſier abzuliefern, die in dem ihm behändigten Umlageverzeichniſſe aufgeführten einzelnen Beiträge in der Geſammtſumme von 285 Mark 61 Pf. erhoben, an den Kaſſier aber nur 283 Mk. 61 Pf. abgeliefert und den Mehrbetrag von 2 Mark ſich rec<hts8widrig angeeignet zu haben, - Die Straffammer hat den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahren8 abgelehnt, die Beſchwerde des f. Staatsanwaltes dagegen wurde als begründet erflärt, weil nach der Gem.:Ordnung vom Jahre 1869 die Gemeindediener Beamte im Sinne des 8. 359 des RStGB. ſind, es für die Beurtheilung der in Frage ſtehenden That nicht darauf ankommt, ob dem T. Sch. ſc<on nach der Gemeindeordnung die Einhebung der Gemeindeumlagen zuſteht, da er in ſeinem Dienſtverhältniſſe als Gemeindediener den ihm al8 Vollzug8organ von dem Bürgermeiſter in Gemeindeangelegenheiten ertheilten Aufträgen nachzukommen verpflichtet iſt, und er demgemäß der Anklage zufolge, nachdem er die betreffenden Umlagegelder im Auftrage des Bürgermeiſters von den Pflichtigen erhoben, dieſe Gelder in amtlicher Eigenſchaft erhalten hat. Beſchluß vom 19. April 1880. » 8. 253. Im Verlangen der Zahlung einer verfallenen Wechſelſumme bei Vermeidung der Bekanntgebung des mit der Zahlungs8ſaumſal verbundenen Ehrenwortbruches liegt feine Erpreſſung, weil die Drohung nicht die Erzielung eines rechts8widrigen Vortheiles zum Gegenſtande hat, da der Gläubiger nah Verfallzeit des Wechſel8 zur Einklagung desſelben und dazu berechtigt war, von der Verpflichtung de8 Schuldners' auf Ehrenwort dieſem gegenüber Gebrauch zu machen. Beſchluß v. 18. Februar 1880. 64 Eniſcheidungen des Oberlandesgerichts Münden. S. 304. N., deſſen Geſuch , ſieben auf einem ihm gehörigen Grunde befindlichen, einen Beſtandtkheil einer Allee auf der Staatöſtraße von S. nac<g M. bildende Pappelbäume entfernen zu dürfen, vom betreffenden Straßen- und Flußbauamte abgewieſen worden war, hatte einen dieſer Bäume vorſäklich und eigenmächtig dur Abſägen zerſtört. Hiewegen in Unterſuchung gezogen, wurde er durch Beſchluß des k. Landgerichts A. außer Verfolgung geſeßt. Auf ſtaat8anwaltſchaftliche Beſchwerde wurde jedoch die Eröffnung de8 Hauptverfahrens wider ihn wegen eines aus S8. 304 des RStGB. ſtrafbaren Vergehens der Sachbeſchädigung beſchloſſen, weil der fragliche Baum ein Gegenſtand iſt, der zum öffentlichen Nußen, zur Verſchönerung der Allee dient, und der Thatbeſtand dieſes recht8widrig begangenen Vergehens auch dann gegeben erſcheint, wenn N. der Eigenthürmer des Grundes iſt, auf welchem der von ihm entfernte Baum ſtand und wenn er bei deſſen Entfernung im Sinne hatte, durcb Einſeßen eine8 anderen Baumes im kommenden -Frühjahre die Beſchädigung wleder gut zu machen, indem er auch eine eigene dem öffentlichen Nußen dienende Sache zu entfernen kein Recht hat, und die erwähnte Abſicht, die eingetretene Beſchädigung und deren Rechtswidrigkeit im gegegenen Falle nicht zu beſeitigen vermag. Beſchluß vom 12. April 1880. ef. Sammlung von Entſch. d. ov. SH. (Strafrecht 2c.) Bd. IX S. 288. (Fortſehung folgt.) dakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl. : Palm & Enke avoipb Enke) in Grlangen. Dru> von Junge & Sohn. Samſtag den 26. Februar 14884. 46. Jahrgang. M6. &. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. I nhalt: Ueberſicht über die Ergebniſſe der Re<tſprechung des k. Oberlandes» geri<is München in Straſſachen vom 1. Okiober 1879 bis Ende Juni 1880. Beſchlüſſe in Beſ<werdes und Reviſionsöſachen, (Fortſehzung.) : Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des Oberlandesgerichts Münden in Strafſachen vom 1. Oktober 1879 bis Ende Juni 1880. Beſ<lüſſe in Beſ<hwerde- und Reviſionsſachen, . I. Reichsſtrafgeſetßzbuch. Fortſehung.) S. 286. Wer in einem Wirthshauſe ohne obrigfeitliche Erlaubniß einer Mehrzahl von Perſonen gegen einen gewiſſen Geldeinſaß das Anrecht gewährt, je nach der Ziehung einer geraden oder ungeraden Nummer einen Gegenſtand zu beanſpruchen, veranſtaltet eine öffentliche Ausſpielung , welche als Vergehen ſtrafbaren Eigennußes unter 8. 286 des RStGB. fält. Eine derartige Handlung ſtellt ſich nicht als eine einfache Wette dar, weil ſich an der Auslooſung jeder der anweſenden Gäſte der ausgegangenen Einladung gemäß betheiligen kann. Beſchluß v. 20. Dezember 1879. . 345. Ein Gefängnißwärter, welcher aus Fahrläſſigkeit einen Gefangenen länger als die angeordnete Zeit im Gefängniſſe zurükhält, iſt aus 8, 345 des RStGB, ſtrafbar. Nach der gepſlogenen Erhebung iſt N. hinreichend verdächtig, in Folge Außerachtlaſſung pflichtmäßiger Aufmerkſamkeit, ſonach aus Fahrläſſigkeit verſchuldet Neue Folge RYXY1. Band. 66 Entſcheidungen des Oberlandesgerichts. Mün<en. - - zu haben, daß H., welcher am 14. Februar 1880 Nachmittags 4!/, Uhr eine 3Ztägige Haftſtrafe in dem der Aufſicht des N. unterſtellten Gefängniſſe angetreten, und dieſelbe daher am 17. desſelben Monats Nachmittags 4!/, Uhr erſtanden. hatte, nicht rechtzeitig , ſondern erſt an dieſem Tage Nachmittags 523]: Uhr ſohin um 1'|, Stunde zu ſpät aus der Gaft entlaſſen wurde. N. iſt durc) allerhöc<ſtes Reſcript al8 Gefängnißwärter am k. Landgerichte H. ernannt, als ſolcher 'auch eidlich verpflichtet, erſcheint daher nach 8. 359 des RStGB. al8 Beamter und gehört zu denjenigen Beamten, von denen 6. 345 des RStGB. handelt, da unter den hier bezeichneten Beamten, welche eine Strafe vollſtreXen laſſen, was gleichbedeutend iſt mit „eine StrafvollſtreFung bewirken“, nicht nur diejenigen, welche die Strafvollſtrefung 'anordnen, ſondern auch jene zu verſtehen ſind, welche dieſelbe vollziehen, indem dieſe Strafbeſtimmung, 'welhe gegen ungeſeßliche Strafvollſtreung einen wirkſamen Schuß zu gewähren bezielt, alle Beamte umfaßt, denen bezüglich der VollſtreFung einer Strafe eine berufliche Thätigkeit obliegt, mithin insbeſondere den Gefängnißwärter, welcher zunächſt in der Lage iſt, vorſäßlich oder aus Fahrläſſigkeit eine der Art oder dem Maße nach ungerechtfertigte Strafvollſtre>-ung herbeizuführen, wie denn auch nicht abzuſehen wäre, warum nur derjenige Beamte, der durch Anordnung einer Strafvollſtrefung, und niht auch derjenige, welcher beim Vollzuge der Anordnung eine ſol<e ungerechtfertigte StrafvollſtreFung verurſacht, nac< 8. 345 des RStGB. ſtrafbar ſein ſol. Beſchluß vom 21. Juni 1880. . | S. 345 Abſ. 2. Der Angeſchuldigte hat als zuſtändiger Richter am 27. November 1879 eine durch Urtheil de8 vormaligen kgl. Landgerichts St. vom 14. Juli 1879 wegen Stempelhinterziehung erkannte * Entſ<eidungen des Oberlandesgerihts München. 67 'Geldſtrafe von 80 Pfg. nach feſtgeſtellter Uneinbrliige lichfeit derſelben in eine eintägige Haftſtrafe "umzuwarideln beſchloſſen, obwohl nach Art, 22 Abſ, 2 „des Geſees vom 8. November 1875, Abänderungen ver Taz- und Stempelgeſehe betr., ſolche Geldſtrafen "nicht in Haftſtrafen umzuwandeln ſind, | In Folge des am 27. November 1879 erlaſſenen Strafvollzugsbefehl8s hat der wegen Stempel-'hinterziehung Verurtheilte dieſe Haftſtrafe vom T. bis 8. Dezember 1879 erſtanden. Der Richter wurde hiewegen aus 8. 345 Abſ. 2 des RStGB. beſchuldigt, die Strafkammer" lehnte aber die Eröffnung des Hauptverfahren8 ab, dle dagegen erhobene Beſchwerde wurde verworfen, weil durch die dem Michter nachgewieſene Handlung der „Thatbeſtand des 8. 345 Abſ. 2 des NStGB. nicht „begründet wird, indem die in Frage ſtehende Geſehwidrigkeit durch die vorausgegangene Entſcheidung, nämlih durch die Umwandlung der Geldſtrafe in eiiie Haftſtrafe, nicht aber durch die Vollſtre>ung der leßteren Sega wurde. Beſchl. v. 14. Mai 1880. S. 348 Abſ. 1. Ein Leichenbeſ<hauer, welcher vorſäßlich Zeit und Zahl der von ihm vorgenommesnen Leichenbeſichtigungen falſch) beurkundet, iſt aus 'S. 348 Abſ. 1 des RStGB. ſtrafbar. | Der Leichenbeſ<hauer iſt Beamter im Sinne des 6. 359 des RStGB., ſohin nach den hler eltſſchlägigen und maßgebenden Vorſchriften in 68. 21 und 53 der Verordnung vom 47. Dezember 1825, die Formation 2c, der oberſten Berwaltungsſtellen in den Kreiſen betr., der Entſchließung des k. Staatsminiſtertums de8 Innern vom 6. Auguſt 1839, die Lelchenbeſhau betr., mit Inſtruktion für die QLeichetibeſchauer (Döllinger, V.-Sammlung Bd. 30 S. 239--247) eine Perſon, welcher in geſeßlicher Weiſe dazu berufen iſt, unter öffentlicher Autorität für die Zwecke des Staates thätig zu ſein, und in 68 Entſcheidungen des Oberlandesgerichts Münden. dieſer Eigenſchaft nach Maßgabe der angeführten Vorſchriften vom 6. Auguſt 1839 (insbeſondere Ziff. VI und IX und der Inſtruktion für die Leichenbeſhauer) zur Aufnahme öffentlicher Urkunden, zu "denen die über die Ergebniſſe ſeiner amtlichen Thätigkeit anzufertigenden Todtenſcheine gehören, befugt. “ Hat er innerhalb ſeiner amtlichen Zuſtändigkeit Zeit und Zahl der von ihm vorgenommenen Leichenbeſichtigungen vorſäkßlich falſch beurkundet, ſo betrifft "dieſe Beurkundung Thatſachen, welche, wie aus den erwähnten Vorſchriften, dann aus 8. 4 der Bekauntmachung des k. Staatsminiſteriums des Innern vom 18. Juni 1862, die Außfertigung der Todtenſcheine betr. (NReg.- Bl. S. 4400) , im Zuſammenhalte mit den auf die Leichenbeſchau bezüglichen 'Strafbeſtimmungen, nämlic) 8. 367 Ziffer 2 des StGB., Art. 2 Ziff. 7, Art. 43 Abſ. 1 und Art. 60 des Pol.-StGB. erhellt, in öffentlich rechtlicher Beziehung, in8öbeſondere in Hinſicht auf Medizinalpolizei und Strafrechts8pflege erheblich, und nicht, wie die Vorinſtanz angenommen hat, unwe-"ſentlich ſind. Beſchluß vom 12. Januar 1880. S. 348. Wenn ein k. Straßenwärter in einer Wocdenrec<nung Arbeitsleiſtungen der dazu wirklich verwendeten Perſon al8 von einem Anderen geſchehen bezeichnet, iſt er aus 6. 348 des NStGB. und nicht aus S5. 267 loc. cit. ſtrafbar. . - Ein k. Straßenwärter iſt nämlich nach den Über den Dienſt derſelben beſtehenden Vorſchriften und Inſtruktionen mit der Juſtandhaltung und pollizeilichen Beaufſichtigung der betreffenden Straßenſtre>en betraut und auch gemäß 8. 34 Abſ. 4 mit FS. 49 Jit. d der von fk. Staat3öminiſterium de8 Innern unterm 20. Auguſt 1872 erlaſſenen Dienſtesinſtruktion für die Straßenwärter auf Staatsſtraßen, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden, nämlich der als Ausfluß ſeiner Thätigkeit im Amte unter ſeiner Haft- Entſcheibungen bes Oberlandesgerihts München, 69 ung von ihm zu führenden und nach von ihm zur Beſtätigung der richtigen Führung bethätigter amtlicher Fertigung dem betreffenden k. Straßen- und' Flußbauamte behufs Kontraſignirung zum Zwede der zu bewirkenden Auszahlung der bezüglichen Arbeitslöhne durch das k. Rentamt vorzulegender Wochenlijte, Wochenrec<hnung oder Lohnliſte über die ihm zugetheilten Hilfsarbeiter, die von denſelben geleiſteten Arbeiteu na< Arbeitstagſchic<ten und die hiefür in Verdienung gebrachten Arbeitslöhne befugt. - Hater innerhalb dieſer ſeiner Zuſtändigkeit die Thatſache vorſäßlich falſQ beurkundet und in der Wochen-. rechnung vorgetragen, daß der Taglöhner N. an einer näher bezeichneten StreFe Waſſerrinnen gemacht und ſich täglich 1 Mk. 70 Pfg. verdient habe, währenddieſe Arbeiten nicht dieſer N. ſondern hö<ſt wahr--ſcheinlich ſeine (des Straßenwärter8) Ehefrau- geleiſtet hatte, ſo findet auf dieſe ſeine Handlung die-Vorſchrift des 8. 348 des RStGB. Anwendung; denn die bezeichnete Woc<henrec<hnung iſt äc<ht, und enthält lediglich die Beſtätigung einer unwahren Thatſache, ſohin nicht eine Urkundenfälſchung nach-S. 267 loc. eit. " -Die Wodenre<hnung aber, welche zur Außhändigung an dem Taglöhner N. behufs Erhebung des Arbeltslohnes beim k. Nentamte beſtimmt war, bildet ein Beweißmittel über deſſen Berechtigung zu ebendieſer Arbeit8lohn8erhebung und damit eine Urkunde über eine rechtlich erhebliche Thatſache. Beſchlußvom 18. Februar 1880. | S. 370 3. 5. Für den Begriff der in dieſer Geſeßesſtele vorgeſehenen Uebertretung macht es keinen Unterſchied, ob das betreffende Nahrungsmittel erſt noch einer Zubereitung bedarf oder nicht. Der Umſtand, daß bei deſſen Entwendung ein Einbruch im Sinne des 8. 243 Ziff. 2 des RStGB. ſtattgefunden hat, ſc<ließt die Anwendbarkeit des 70. Entſcheidungen .bes Oberlande8gerichts „Münden. 8. 370 Ziff. 5 L eit. nicht aus, da das Geſeß. dieſe nicht davon abhängig macht, daß die Entwendung nicht in einer eine Erſchwerung begründenden Weiſe aus8geführt wurde. Beſchluß v. 17. Mai 1880. 11. Reichsſtrafprozeßordnung. . 13 Abſ. 2. I.K. iſt vom Schöffengerichte beim f. Amtsgerichte D. am 2. Jan. 1880 wegen einer Uebertretung unbefugter Errichtung einer Lebensverſicherungs8anſtalt in eine Geldſtrafe von 60 Mark. verurtheilt worden und hakt dagegen Berufung ein geleg t. Aud) das k. Amtsgericht M. I hat gegen I. K. wegen unbefugten Betriebes einer Lebensverſicherungsanſtalt Strafbefehl erlaſſen, darin auf Geldſtrafe erfannt, und durc<g Urtheil des Schöſfengerichts bei dieſem Amts8gerichte vom 13. Dezbr. 1879 wurde der gegen den Strafbefehl eingelegte Einſpruch ver-. worfen, wogegen gleichfall8 Berufung ergriffen wurde. Nun hat der Angeklagte am 8. Januar 1880 an das f. Landgericht N. a.|D. Antrag geſtellt, die beiden Berufungen nach 8. 13 Abſ. 2 der NStPO. zu verbinden und in Einem Urtheile zu verbeſcheiden.. Eine Vereinbarung der betreffenden Gerichte über dieſen Antrag wurde nicht erzielt, die Straffammer des k. Landgerichts N. a./D, hat jedes weitere Vorſchreiten bi8 zur Erledigung des vorliegenden Antrags abgelehnt, die dagegen eingelegte Beſchwerde des Staatsanwaltes wurde verworfen, weil beim Abſein einer entſprechenden Vereinbarung der betref? fenden Gerichte und mit Rüdſicht darauf, daß das Landgericht N. a.|D. dem Oberlandesgerichte A... das Landgericht M. 1 aber dem Oberlandes8gerichte M. einverleibt iſt, nach 8. 413 Abſ. 2 der RStPO. das Reichsgericht al8 das gemeinſchaftlich obere Gericht zu entſcheiden hat, und daher weder dem Landgerichte N. a.|D. , noc: dem Oberlandes8- Entſcheidungen bes Oberlandesgerichts Münden. - 74 gerichte M. eine Prüfung und Entſcheidung darüber zuſteht, ob dem geſtellten Verbindungsantrage ſtatt-' zugeben ſei, oder nicht; woraus von ſelbſt folgt, daß inſolange 'der präjudizielle Antrag nicht erledigt iſt, in der dem Landgerichte N. a.|D. vorliegenden Berufungsſache von dieſem nicht weiter verfahren werden kann. Beſchluß vom 28. Februar 1880. SS. 43, 385. Berechnung der Friſt zur Stell-. ung und Begründung eines Neviſionsantrages. Die Reviſion gegen das Urtheil der Strafkammer vom 47. Februar 1880 hat der Angeklagte rechtzeitig und in der vorgeſchriebenen Form eingelegt. - Nachdem ihm hierauf dieſes Urtheil am 43. März 1880 zugeſtellt worden war, hat der Nechtsanwalt N.- Namens des Angeklagten die Reviſionsanträge und deren Begründung in einem SchriftſtüFe eingereicht , welches vom 19. März 1880 datirt erſt am 22. de8ſelben Monats in den gerichtlichen Einlauf gelangte. . “ Da aber dieſe Anträge na< 5. 385 d. StPO. binnen. einer Woc<he nad Zuſtellung des Urtheils anzubringen ſind, und ſich dieſe Friſt nach 8. 43 1. eit. bemißt, welcher die klare Vorſchrift enthält, daß eine Friſt, die nach Wochen beſtimmt iſt, mit: Ablauf ve8jenigen Tages der leßten Woche endigt, welcher dürc< ſeine Benennung oder Zahl dem Tage entſpricht, an dem die Friſt begonnen hat, mithin im vorliegenden Falle, nachdem das Urtheil am Samſtag den' 13. März 1880 zugeſtellt worden und daher die Friſt ' zur Anbringung der Reviſionsanträge am Samſtag den 20. März 1880 abgelaufen war, dieſe erſt am 22. März 1880 in den Einlauf des Gerichts gelangten Anträge nicht rechtzeitig angebracht wurden, und demnach 5. 389 der RStPO. zur Anwendung zu kommen hat, wurde die Reviſion als unzuläſſig verworfen. Beſchluß vom 30. April 4880. "2 Entſ<heibungen des Oberlandesgeri<hts Münden. SS. 98, 160. Zuſtändigkeit zur gerichtlichen Beſtätigung einer proviſoriſchen Beſchlagnahme eines Preßerzeugniſſes vor Erhebung der öffentlichen Klage; S. 24 Abſ. 3 des Reichspreßgeſeßes v. 7. Mai 1874. Die k. Polizeidirektion München hat die Nr. 245 der B. Z. vom 26. Oktober 1879 auf Grund des S. 95 des RStGB. und des 8. 23 Z. 3 des RPG. v. 7. Mai 1874 beſchlagnahmt, der Staatsanwalt hat die gerichtliche Beſtätigung der Beſchlagnahme bei dem Landgerichte M. 1 in Antrag gebracht, dieſes Gericht hat die Beſchlagnahme beſtätigt, der Unterſuchunggrichter hat Vorunterſuchung eingeleitet und der Beſchuldigte gegen die gerichtliche Beſtätigung der Beſchlagnahme Beſchwerde eingelegt, in Folge deren die Aufhebung der durchg das Landgericht erlaſſenen Verfügung beſchloſſen wurde, weil die in F., 24 Abſ. 3 des RPG. vorgeſchriebene gerichtliche Entſcheidung über die Beſtätigung der von der Polizelibehörde verfügten Beſchlagnahme im gegebenen Falle, in welchem dieſe gerichtliche Beſtätigung vor der erſt am 28. Ofiober 1879 erfolgten Erhebung der öffentlichen Klage von dem Staatsanwalte beantragt wurde, nach 8. 98 Abſ. 2 der RStPO. dem im S. 160 daſelbſt aus8geſprohenen Grundſaße gemäß von dem Amtsrichter, in deſſen Bezirke die Beſchlagnahme ſtattgefunden hatte, zu erlaſſen . Note 2 der Motive zu 8. 5 des Entwurfes des Einf.-Geſ. zur StPO. S. 947, und ſohin die Straffammer des Landgericht8 M, I zu einem Ausſpruche über die Frage, ob die von der Polizeidirektion angeordnete Beſchlagnahme zu beſtätigen ſei, nicht zuſtändig war. Beſchluß vom 24. November 1879. SS. 112, 482 der RStPO. und LF. 60 des NStGB. Die VollſtreFung einer Strafhaft iſt an vem betreffenden Gefangenen während der Dauer ſeiner Unterſuchung8haft unzuläſſig. Entſcheibungen des Oberlandesgeri<hts München, 73 Die Unterſuhungshaft iſt eine unter den Voraußſeßungen des 8. 112 der RStPO. geſtattete Freiheitsentziehung, welche lediglich Sicherung gegen eine Flucht des Beſchuldigten oder die Verhütung von Kolluſionen zum Zwe>e hat; die Strafhaft dagegen bezielt ven Vollzug einer auf Grund eines rechtöfräftigen Urtheil8 au8geſprochenen Freiheitsſtrafe, mithin die Zufügung eines Uebel8 wegen der Begehung einer ſtrafbaren That, welches als ſolches von Verhafteten empfunden werden ſoll. Sohin ſind Unterſuchung8haft und Strafhaft ihrer Natur und ihrem Zwe>e nach weſentlich von einander verſchieden, ſo daß eine die andere aubſchließt und ſie ſchon hiena< nicht gleichzeitig zum Vollzuge gelangen fönnen; hieran ändern auch die Beſtimmungen des 8. 60 des RStGB. und des 8. 482 der StPO. nichts, da dieſelben nicht von dem gleiche zeitigen Vollzuge der Unterſuchungs8- und Strafhaft, ſondern nur von der Anrechnung der in einer Strafſache erlittenen Unterſuchung8haft auf die in der nämlichen Sache erkannte Freiheltsſtrafe handeln. E8 beſteht auch keine geſeßliche Beſtimmung, welche ermächtigt, außer dem Falle des 8. 60 des RStGB. einen Theil der Unterſuchungshaft als Strafhaft zu erflären 3 und ſonac<h kann gegen einen Unterſuchung8gefangenen eine Strafhaft nur dann vollſtreXt werden, wenn die Unterſuchungshaft aufgehoben iſt, was aber nur in Folge Aufhebung des Haftbe--fehl8s unter den Vorausſeßungen der 858. 147 und 123 der RStPO., nicht durc< die bloße Erklärung, daß von einem gewiſſen Zeitpunkte an die Haft des Beſchuldigten nunmehr als Strafhaft zu gelten habe, eintreten fann, da feine Geſeße8beſtimmung dem Richter geſtattet, auf dieſe Weiſe eine Unterſuchungshaft in Strafhaft umzuwandeln. Beſchluß vom 30. Juni 1880. 7.4. Entſcheidungen des Oberlandeögerihts Münzen. - SS. 151; 152 und 168. Zur Verfügung. über die in einer vor dem 1. Oftober 1879 eingeleiteten Unterſuchung beſchlagnahmten Gegenſtände iſt die Staatsanwaltſchaft zuſtändig, wenn auch die Beſchuldigten dur<; Gericht8öbeſc<hluß außer Verfolgung geſeßt worden ſein ſollten. . Aus Anlaß der vor dem 14. Oktober 1879 gegen Maria NR. et cons. wegen betrüglichen Bankerotts8 eingeleiteten Unterſuchung wurden mehrere Gegenſtände beſchlagnahmt. Die Beſchuldigten wurden auf Antrag des Staatsanwalts v. 14. Januar 1880 durch Beſchluß der Straffammer vom 24. desſelben Monats außer Verfolgung geſekßt, der ſtaatsanwaltſchaftliche Antrag dagegen, die Entſiegelung der, beſchlagnahmten Gegenſtäitde' nachträglich anzu-" ordnen, durch Beſchluß derſelben Straffammer vom 7. Februar 1880 abgelehnt. | - . Die dagegen eingelegte Beſchwerde de8 Staatsanwaltes wurde abgewieſen, weil die Unterſuchung nach den bis zum 1. Oktober 1879 in Bayern beſtandenen prozeſſualen Vorſchriften eingeleitet wurde, ſohin nicht eine von der Staats8anwaltſchaft nach SS. 151, 152 und 177 der RStPO. erhobene öffentliche Klage zur .Grundlage hat, und in Folge deſſen, nac<dem vom Staatsanwalte inhaltlich. des Antrages .vom 14. Januar 1880, durch: welchen der-: ſelbe den die Beſchuldigten außer Verfolgung ſeßenden Beſchluß. der Straffammer vom 24. desfelben. Mouats erwirkte, in dem Ergebniſſe der geführten Unterſu<ung -die Vorausſekung zur Erhebung einer öffentlichen Klage nac< Maßgabe . der Beſtimmung des 5. 468 Abſ. 1 loc. cit. nicht gefunden wurde, die erwähnte Unterſuchung ſich als ein Ermittlnngsverfahren im Sinne der RStPO. darſtellt, das ſich zur Einſtellung dur< die Staatsanwaltſchaft nach C. 168 Abſ. 2 nicht zu einer Außerverfolgungſehung nach 8 202 Abſ. 2 eignet, weil eine ſolhe nach Entſcheidungen bes Oberlandesgerihts München. 765 S..196 eine Vorunterſuchung: im Sinne der neuen-StPO. und - einen Angeſchuldigten nach. 8, 155, nämlich einen Beſchuldigten, gegen den öffentliche Klage erhoben iſt, vorausſeßt, . ef. Art. 123 Abſ. 2 des Ausf.-Geſ. v. 18. -Aug.. 1879 zur RStPO.; Motive zu Art. 78 des Geſetzentwurfes in den Verhandlungen . der Kammer der Abgeordneten von 1878|79 Bd. V 49 | demgemäß e8 nicht Sache des Gerichts ſondern .ledigli<m Aufgabe der Staats8anwaltſchaft iſt, bezüglich der beſchlagnahmten Gegenſtände das Erforderliche zu veranlaſſen. Beſchluß vom 23. Februar 1880. S. 156 Abſ. 2 der RStPO. mit 8. 1.3. 3 der VO. v. 31. Aug. 1879, die Hilfsbeamten der Staat8anwaltſchaft betr. Zu den Behörden, bei welchen „ſchriftlicher“ Antrag behufs Strafverfolgung der. ſog. Antragsreate geſtellt werden muß, zählt auch die Gendarmeriemannſchaft. | .. Der Unterſchied zwiſchen der Anbringung der in 8. 456 Abſ. 1 der NStPO. bezeichneten, Anzeigen und Anträge und der Anbringung von An-“ trägen bei ſtrafbaren Handlungen, deren Verfolgungnur. auf Antrag eintritt, beſteht nicht darin, bei wel-, -<en Behörden oder Beamten die Anzeigen oder. der Antrag anzubringen iſt, ſondern darin, in welcher Form dies zu geſchehen hat, indem beſtimmt iſt, daß die erſtbezeichneten . Anzeigen und Anträge nicht nur ſchriftlich, ſondern auch mündlich angebrac<ht werden können, die Anträge bei den ſogenannten Antragsreaten dagegen, ſoſerne ſie nicht bei einem Gerichte oder der Staatsanwaltſ<haft zu Protokoll gegeben werden, immer ſchriftlich angebracht werden müſſen, Dies geht hervor aus der Entſtehungs8geſchichte des 8. 156, wornach inhaltlich der Protofolle der Juſtiz-Commiſſion des deutſchen Reichötages, betreffend die Berathung der Strafprozeßordnung unh des 76 Entſcheidungen des Oberlande8gerihts München. Einführungsgeſeßes hiezu (S. 887) die Abgeordneten“ Beer und Dr. Schwarze bei der zweiten Leſung beantragten, den dem jekigen 8. 156 entſprechenden 8. 137 des Entwurfes, welcher den obenerwähnten-Unterſchied nicht machte, folgende Faſſung zu geben: „Anzeigen ſtrafbarer Handlungen können bei der . Staats8anwaltſchaft, den Behörden und Beamten ' des Polizei- und Sicherheits8dienſtes und den Amtsgerichten mündlich oder ſchriftlich angebracht werden; die mündliche Anzeige iſt zu beurkunden. Bei ſtrafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag ſchriftlich 'oder zu Protofoll bei einem Gerichte oder bei der . Staatsanwaltſchaft geſtellt werden“, und der Abgeordnete Be &er den vorgeſchlagenen Abſatßz 2 dahin begründete: - „daß die Beamten des Pollzei- und Sicherheits8-dienſtes hier au8gelaſſen worden ſeien, beruhe auf. der Erwägung, daß erfahrung8gemäß gerade die von dieſen Beamten aufgenommenen Anzeigen ſehr häufig Zweifel über die eigentliche Abſicht: des Anzeiger8 hervorriefen“, worauf der geſtellte Autrag von der Juſtiz-Commiſ-' ſion angenommen wurde, und nach einigen redaktionellen Aenderungen der vorgeſchlagenen Faſſung der CF. 156 der NStPO. ſeine jekige Faſſung erhielt, nachdem in dem von der Juſtiz- Commiſſion an den Reichötag erſtatteten Berichte v. 28. Oktober 4876 ef. Reichstagsverhdlg. 1876 Anlagenbd. II1 380 zur Motivirung der Abänderung des 8. 4137 des Entw. bezüglich des Abſ. 2 hervorgehoben worden war? „Die Kommiſſion ſei der Meinung geweſen, daß . bei ſtrafbaren Handlungen , deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, der Antrag, inſoferne er bei der Polizeibehörde oder den Polizeiorganen angebracht wird, ſchriftlich eingereicht werden müſſe, werde er dagegen bei einem Gerichte oder- Entſcheidungen des Oberlandes8gerichts München. 77 der Staat8anwalt angebracht, ſo könne dies ebenſowohl mündlich als ſchriftlich geſchehen, - erſterenfal8 habe jedo<H das Gericht oder der . Staatsanwalt den Antrag zu protokolliren.““ | Dazu kommt, daß in dieſem Berichte auch noch bemerkt wurde, bei der bi8her geſtatteten Formloſig-„Feit betreffs der Stellung der Anträge auf Strafverfolgung ſeien in der Praxis oft Zweifel entſtanden, .8b in der Anzeige einer ſtrafbaren Handlung , deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, zugleich der Antrag auf Strafverfolgung enthalten ſei, =- ſo daß „außer Zweifel ſteht, e8 habe nur bezüglich der mündlichen Anbringung von Anträgen auf Strafverfolgung „bei Antrag8reaten der 8. 437 des Entwurfes eine Aenderung erleiden, dagegen bezüglich der ſc<hriftlien Anbringung ſolcher Anträge es bei der Bes ſtimmung de8 Entwurfes, daß dieſelbe auch bei den Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienſte8 erfolgen fönne, verbleiben ſollen, weßhalb dem Umſtande, daß Abſ. 1 des 6. 156 der RStPO. von Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienjtes, Abſ. 2 aber nur von Behörden ſpricht, keine Bedeutung zukommt, da unter den Behörden des Abſ. 2 "die in Abſ. 1 erwähnten Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienſte8 zu verſtehen ſind, zu welch! Leßteren nach 8. 41 3. 3 ver VO. vom 31. Auguſt 1879 die Hilfs8beamten der Staatsanwaltſchaft betr. (JIMBl. S. 536), die Gendarmerlie-'mannſchaft gehört. 'ef. 6. 111 Abſ. 5 der Inſtr. für die Gendarmerie? mannſchaft mit Aus8nahme jener der Haupt»-- und Reſidenzſtadt, Beſchluß v. 31. März 4880. . SS. 160, 183 der NStPO., 868. 157, 158, 159 des Gerichtsverfaſſungs8geſeßes. Das Erſuchen eines außwärtigen Unterſuchungsrichter8 um Vornahme einer Unterſuchung8handlung darf das darum angegangene Amtögeri<t nicht deßhalb ablehnen, weil 78 Entſc<eibungen des Oberlandesgeri<hts Müncher. 2 %u-3 Ww “ſich an ſeinem Amtöſihe ſelbſt ein“ Unterſüchungs-“richter befindet, denn -4) haben ſich die Gerichte in Strafſachen 'Rechtshilfe zu - leiſten und iſt das von einem nicht: im Inſtanzenzuge vorgeſeßten Gerichte ausgehende Erſuchen um Nechtöhilfe an das Amtsgericht: zu richten, in deſſen Bezirk die Amts8handlüung vorgenommen werden ſoll, welches Erſuchen nur ab-'gelehnt werden darf, wenn dem erſuchten Gerichte die örtliche Zuſtändigkeit mangelt, oder 'dle vorzunehmende Handlung nach dem -Rechte: des erſuchten Gerichtes verboten iſt (8SS.: 157, 158, 159 des RGVG.), „ſind dieſe Beſtimmungen auch bezüglich der Erſucher der Unterſuchungörichter um Vornahme einer in einem aus8wärtigen Gerichtsbezirke nach der RStPO. zu bethätigenden Handlung maßgebend, (ef. Motive zu 8. 127 des Entw. des RGVG.), beziebt ſich die Vorſchrift in Saß 3 des 8. 483 der NStPO., welcher zufolge die in den beiden vorausgehenden Säßen enthaltenen Beſtimmungen über die Befugniß de8 Landgerichts, einem Amtsrichter die Führung der Vorunterſuchung zu übertragen, und über die Befugniß des Unterſuchungsrichter8, die Amtsrichter um Vornahme einzelner Unterſuchungöhandlungen anzugehen, auf Amtsrichter, welche mit dem Unterſuchungsrichter denſelben Amtſiß theilen, feine Anwendung finden ſollen, auf die am Amtüſiße des zur Führung der Vorunterſuchung und zur Vornahme der betreffenden Unterſuchung8handlungen geſeßlich be-„rufenen Unferſuchung8richters8 befindlichen, nicht aber auf au8wärtige, einem anderen Landgerichte unterſtellten Amt8richter; da das Landgericht nur einen Amtörichter ſeines Bezirkes mit der Führung einer Vorunterſuchung beauftragen fann, "Entſcheidungen bes Oberlandesögerichts München. :'79 ' 4). läßt das Geſeß nirgends zu, daß ein Amtörichter - das Erſu<en eine8 außwärtigen Unterſuchungs? richters um Vornahme einer Unterſuchung8handlung in dem Falle abzulehnen befugt ſein ſoll, wenn ſich an ſeinem Amtsſiß ein Landgericht und in Folge davon ein Unterſuchungsrichter daſelbſt befindet, das Geſeß verordnet vielmehr auch für das Ermittlung8verfahren, daß der Amtsrichter die in dieſem Verfahren erforderlichen richterlichen Unterſuchungshandlungen vorzunehmen hat, ohne Unterſchied, ob ſein Amksſiß zugleicß der Amtsſiß eine8 Unterſuchungsrichter8 iſt, oder' nicht, (SS. 160, 163, 164, 166, 183 der RStPO:) Beſchluß vom '21. Januar 1880. " SS. 182, 183. Die Verfügung auf Eröffenung einer Vorunterſuchung kömmt ſtet8 dem landgerichtlichen Unterſuchungsrichter zu und erſt nach einem willfährigen Beſcheide desſelben iſt der Staats-'anwalt in die Lage verſeßt, bei dem landgerichtlichen Unterſuchungs8richter die Uebertragung der Führung der Vorunterſuchung an einen Amtsrichter beantragen zu können. “.-Das Geſeß unterſcheidet in 8. 182 d. RStPO. zwiſchen Eröffnung und Führung der Vorunterſuchung, und ermächtigt ſodann gegenüber der Beſtimmung in 8. 183 Saß 2 und 3, welche dem Unterſuchung8richter geſtattet, einzelne Unterſuchung8handlungen durch auswärtige Amtsrichter vornehmen zu laſſen, in 8. 483 Saß 1 das Landgericht, auf Antrag de8 Staatsanwalts die Führung der ganzen Vorunterſuchung einem Amtsrichter zu Übertragen. Hienach iſt nur die Uebertragung der Führung der Vorunterſuchung an einen Amtsrichter im Gegenſaße zur Eröffnung derſelben für zuläſſig erklärt, wie dies aus dem Wortlaute des 8. 183 im Zuſammenhalte mit dem 8, 482 und aus den Motiven 80 Entſ<eidungen des -Oberlandesgerihts Münden. zu S. 151 und 152 des Geſekßentwurfes ſich ergibt, n denen lediglich beſagt iſt, daß, während in der Regel der Amtüörichter blo8 um die Vornahme 'ein-„zelner Unterſuhung8handlungen vom Unterſuchungsrichter angegangen werden dürfe, dem Gerichte die Befugniß eingeräumt werden ſolle, auch die ſelbſtſtändige Führung einer Vorunterſuchung einem Amtsrichter zu übertragen, | Hahn, Materialien zur StPO, S. 161, wozu kommt, daß nicht anzunehmen iſt, es habe das Geſeß durc< die Beſtimmung des 8. 183 Saß 1 bezielt, es ſolle der Amtsrichter im Falle elner ſol-<en Uebertragung nachträglich erſt noch zu ermeſſen haben, o b überhaupt eine Vorunterſuchung zu führen und nicht zunächſt die Sache zur Beſchlußfaſſung nach 8. 4179 Abſ. 1 der NStPO. dem Landgerichte wieder in Vorlage zu bringen ſei, weil die Uebertragung der Führung einer Vorunterſuchung die vorgängige Bejahung der Frage der Eröffnung derſelben vorausſeßt. Das Geſetz und insbeſondere C. 183 deßſelben weiſt auch nirgend8 entgegen der Beſtimmung des S. 182, nach welcher der Unterſuchungs8richter die Vorunterſuchung zu eröffnen hat, = im Falle der Staats8anwalt die Führung derſelben an einen Amtsrichter beantragt, die Eröffuung ver Vorunterſuchung an Stelle de8 Unterſuchungsrichters dem Landgerichte zu, und demgemäß kann eine ſolche Ueber» tragung der Führung der Vorunterſuchung erſt eintre-„ten, wenn der Unterſuchung8richter deren Eröffnung aus8geſprochen hat, und in Folge deſſen =- unbeſchadet des dem Angeſchuldigten in 8. 179 Abſ. 14 d. RStPO. eingeräumten Rechts, gegen die Verfügung, durch welche vom Unterſuchungösrichter die Vorunterſuchung eröffnet wurde, Einwand zu heben, feſtſteht, daß eine "Unterſuchung zu führen iſt. Beſchl. v. 30. Okt. 1879. (Fortſehung folgt.) "Redakt.: i berg. Verl. : Palm & Enke Reba Rn Erlangen. Drus von unge & Sohn. Samſtag den 12. März 1881. 46. Zahrgang. M G. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern, Inhalt: Zur Kenntnihnahme. -- Ueberſiht über die Ergebniſſe der Re<tſpreßung des k. Oberlandesögerichts München in Straſſa<en vom 14. Dktober 1879 bis Ende Juni 1880. Beſchlüſſe in Beſc<hwerdes und Reviſionsöſa<ßen. (Fortſezung.) = Literatur»Notizen. Zur Kenntnißnahme. Da bei gegenwärtiger Uebergangszeit ein größere8 Material für die Blätter für Rechtsanwendung ſich anſammelt, zumal auch die Urtheile des bayer. oberſten Lande8gerichtes in älteren Civilſachen noch viel Stoff zur Mittheilung bieten, da ferner die Redaktion großen Werth darauf legt, die Entſcheidungen des Neichs8gerichts zunächſt regelmäßig 'al8 Rechtsöſäße für die erſte Zeit möglichſt vollſtändig mitzutheilen, ſo ſieht ſich dieſelbe veranlaßt, gegen ihre früher erflärte Abſicht zur AuSshilfe einen dritten Ergänzungs8-Band, in dem ſich die Veröffentlichungen viel zwe&mäßiger bewerkſtelligen laſſen, als" in den dem einzelnen Bande ſich anſchließenden Ergänzungsblättern, herau8zugeben, welcher Band dem Jahrgange 14881 und allenfal8 auch jenem von 1882 ſich anſchließt. . Hiedurch wird auch die oft gewünſchte raſchere Veröffentlichung der Beiträge der geehrten Mitarbeiter ermöglicht werden. Mit dieſer Mittheilung wird zugleich der Hoffnung AusdruF gegeben, daß die Redaktion auch fernerhin durch ſo werthvolle Beiträge wie bis8her freundliche Unterſtüßung finden möge. Erwünſcht wäre auc< die Mittheilung wichtiger Urtheile der Oberlandes8gerichte, gegen welche Reviſion nicht ſtattfindet. Neue Folge KRXYVL. Band. 82 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. . Ueberſicht . über die Ergebniſſe der Rechtſprecjung des Oberlandesgerichts Münden in Strafſacjzen vom 1. Okfober 1879 bis Ende Juni 1880. Beſ<lüſſe in Beſc<werde= und Neviſionsſachen.. I. R ichsſt €. ii“ Ww "TT DO es (Fortſehung.) SS. 202, 203. Durch Beſchluß des k. Landgerichts Paſſau vom 10. Dezember 1879 iſt gegen I. N. das Hauptverfahren vor dieſem Gerichte wegen Verbrechens wider die Sittlichkeit au8 5. 176 3. 3 des RStGB. eröffnet worden. Dur weiteren Beſchluß derſelben Strafkammer vom 2. März 4880 wurde der Angeklagte außer Verfolgung geſeßt. In Folge der hiegegen eingelegten Beſchwerde des kf. Staatsanwaltes beſchloß das k. Oberlandes8-gericht München, daß gegen I. N. auf Grund des Beſchluſſes vom 10. Dezember 1879 in der Sache weiter zu verfahren ſei, und zwar in der Erwägung, daß I. N. von der Strafkammer nicht de8halb außer Verfolgung geſeßt wurde, weil mit ihm wegen deſſen Geiſteskrankheit oder geiſtiger Beſchränktheit keine Verhandlung gepflogen werden könne, ſondern weil derſelbe zur Zeit der Begehung der That unzurech-" nungöfähig war, daß aber hierüber in Folge der beſchloſſenen Eröffnung des Hauptverfahrens in öffentlicher: Sißung zu erkennen iſt, weil keine geſeßliche Beſtimmung beſteht, auf welche hin das Gericht als ermächtigt erachtet werden kann, im Falle ſich nachträglich ergibt, daß auf die dem Angeklagten zur Laſt gelegte That 8. 51 des RStGB. Anwendung findet, den Beſchluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens wieder aufzuheben, hiezu auch die Möglich- Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Münc<en. 8Z feit, e8 könne der Angeklagte bei der Hauptverhandlung augbleiben, keine Berechtigung gibt, da in elinem ſol<en Falle das Gericht in der öffentlichen Sißung das dem Geſeße Entſprechende zu verfügen hat... Beſchluß vom 417. April 1880. SS. 222, 347. Beſchlüſſe, welche das Gericht nac< Eröffnung des Hauptverfahrens auf Grund des S. 222 der RStPO. erläßt, ſind der Anfechtung mittelſt Beſchwerde entrückt, Das k. Landgericht N. hat gegen mehrere Perſonen wegen verſchiedener Reate das Hauptverfahren eröffnet, öffentliche Sißung zur Hauptverhandlung angeſeßt, und geraume Zeit vor derſelben die kommiſſariſch eidliche Vernehmung zweier in der Schweiz wohnenden Perſonen angeordnet. Der für zwei der Angeklagten vom Gerichte aufgeſtellte Vertheidiger hat gegen leßtere Anorpnung Beſchwerde eingelegt und darin die eidliche Vernehmung einer dieſer Perſonen als nach F. 56 Ziff. 3 der RStPO. unzuläſſig bezeichnet. Das k. Oberlande8gericht München hat dieſe Beſchwerde unter Verurtheilung der beiden Angeklagten in die hiedurh erwachſenen Koſten verworfen, aus8gehend von der Erwägung, daß nach 6. 347 der RStPO. Entſcheidungen der erfennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausßgehen, der Beſchwerde nicht unterliegen, eine Beſtimmung, welche inhaltlich der Motive zu 5. 294 des Geſeßentwurfes darauf beruht, daß die der Urtheilsfäßlung vorau8gehenden Entſcheidungen der ers kennenden Gerichte regelmäßig in einem inneren Zuſammenhange mit der nachfolgenden Urtheilsfälung ſtehen, zur Vorbereitung der leßteren dienen und demzufolge ſich meiſtens als blos vorläufige Beſchlüſſe darſtellen, welche bei der Urtheilöfällung nochmals der Prüfung des Geric<hts unterliegen, daher ein FX 84 Entſ<eidungen des Oberlandes8geri<hts Münden. ſchon vor der Urtheilsfällung ſtattfindendes Eingreifen des höheren Gerichts in das Verfahren mit der Stellung und Aufgabe des Gerichts 1. Inſtanz unvereinbar erſcheine, was namentlich von ſol<hen Beſchlüſſen gelte, welche eine Beweisaufnahme ablehnen oder anordnen; daß das Geſeß hienac< keinen Unterſchied macht zwiſchen den nach Eröffnung des Hauptverfahrens während der Vorbereitung der Hauptverhandlung vom erfennenden Gerichte getroffenen Entſcheidungen und den Entſcheidungen, welche von demſelben nach Beginn der Hauptverhandlung erlaſſen werden, auch nicht abzuſehen iſt, welc<h? innerer (Srund zu einer derartigen Unterſcheidung berechtigen ſoll, vielmehr bei allen dieſen Entſcheidungen die erwähnten Motive gleichmäßig zutreffen, daß daher die in Frage ſtehende Beſtimmung des 8. 347 auf alle Beſchlüſſe Anwendung findet, welche das erkennende Gericht, nämlich das Gericht, vor welchem in der betreffenden Sache das Hauptverfahren eröffnet iſt, von dem Zeitpunkte dieſer Eröffnung an, ſei es im Stadium der Vorbereitung der Hauptverhandlung, ſei e8 während der Hauptverhandlung ſelbſt, erläßt, daß dem auch nicht die vom Regierungskom«-miſſär bei der erſten Leſung des Geſeßentwurfes abgegebene Erklärung: die mehrerwähnte Geſekesbeſtimmung betreffe nur die vom erkennenden Gerichte, alſo nach Einleitung des Hauptverfahrens, getroffenen Entſcheidungen entgegenſteht, weil die Hauptverhandlung durch Eröffnung derſelben nach SS. 204 u. 205 der RStPO. eingeleitet wird, das Stadium nach Einleitung der Hauptverhandlung daher ſowohl die Vorbereitung derſelben, al8 die Verhandlung in der öffentlichen Sikung in ſich ſchließt; und daß demgemäß der hier angefochtene von der Strafkammer des Landgericht8 N., als dem in der Entſc<eidungen des Oberlandesgerihts Mün<en. 85 vorliegenden Sache erkennenden Gerichte auf Grund des 8. 222 der RStPO. erlaſſene Beſchluß der Anfechtung mittelſt Beſchwerde entrückt iſt. Beſchluß vom 10. März 1880. SS. 229, 245. Die Verhaftung eines zur Hauptverhandlung in öffentlicher Sißung nicht erſchienenen Angeklagten iſt keineswegs von dem Verdachte abhängig, daß ſich derſelbe der weiteren Verfolgung durch die Flucht entziehen werde. Beſchluß v. 16. Dzbr. 1879. S. 229. Die Vernehmung eines auf Grund des CF. 229 der RStPO. zur Haft gebrachten Angeflagten durch einen Richter im Sinne des F. 4145 1. e. iſt nicht geboten. Der &F. 4115 der RStPO. verſteht, wie aus den Motiven zu 8. 4104 des Geſeßentwurfes und den Verhandlungen der Juſtizkommiſſion des Reichstages ſich ergibt, unter dem Gegeuſtande der Beſchuldigung, worüber der Verhaftete gehört werden ſoll , die dieſem zur Laſt gelegte That, bezieht ſich auf die nach den 88. 112, 113 der RStPO. in Unterſuchungshaft genommenen Angeſchuldigten, ſteht mit dem 8. 136 1 cit. in Verbindung und ſoll dem Beſchuldigten Gelegenheit zur Beſeitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe, ſowie die Möglichfeit gewähren, zu bewirken, daß er nicht weiter ſtrafrechtlich verfolgt werde. Aber bei einer auf Grund des Fs. 229 Abſ. 2 1. eit. ängeordneten Haft, welche gleich dem im folgenden Paragraphen bezeichneten Gewahrſam lediglich ven ZweE> hat, die Dur<führung der Hauptverhandlung zu ermöglichen, beſteht keine Veranlaſſung, den Angeklagten nach Vorſchrift des 8. 115 über den Gegenſtand der Beſchuldigung durch einen Richter vernehmen zu laſſen, da derſelbe in Folge der Beſtimmung des 8. 199 über den Gegenſtand der 86 Entſc<eidungen des Oberlandesgerihts München. Beſchuldigung gehört wurde, und eine weitere Vernehmung. über die Anklage nicht zur Folge haben könnte, daß die Eröffnung des Hauptverfahrens aufgehoben wird. Zudem feht vem Angeklagten, gegen ſeine auf Grund des 8. 229 Abſ. 2 RStPO. erfolgte Verhaftung das Wech uitel. der Beſchwerde und außerdem das Mecht zu, in einem von ihm erbetenen Verhöre oder zu Protokoll des Gerichtöſchreibes die Gründe, welche ſein Ausbleiben bei der Hauptverhandlung entſchuldigen, bekannt zu geben, und hiedurch die ſofortige Aufhebung des Haftbefehls zu erwirken, Beſchluß vom 17. April 1880. S. 229. Für Aufrechthaltung einer nach 6. 229 der RStPO. vollzogenen Verhaftung ſind die Beſtimmungen des 8. 112 daſelbſt einflußlo8, da eine jolhe Verhaftung nur die Sicherung der künftigen Aburtheilung der Sache bezielt, daher * nicht dadurch bedingt iſt, daß die Vorausſekungen einer Verhaftung nach 8. 112 der RStPO. vorliegen, und in Folge deſſen gar nicht in Betracht kommt, ob Fluchtverdacht beſteht oder nicht. Beſchluß vom 17. Juni 1880. SS. 259 Abſ. 2; 368, 380. Inſoweit der Beſchwerdeführer die 'Verleßung der 58. 368 und 259 Abſ. 2 der RStPO. betont, handelt es ſich nur um die unrichtige Anwendung prozeſſualer Vorſchriften, durch welche die materiell rechtliche Beurtheilung in feiner Weiſe berührt wird. Gegen ein in der Berufungsinſtanz erlaſſenes Urtheil eines Landgerichts kann die Reviſion auf die Verlehung einer derartigen Rechtönorm über das Verfahren nicht geſtüßt werden, ſie iſt daher unzuläſſig. Der Beſchwerdeführer bezeichnet zwar auch eine Vorſchrift des materiellen Strafrec<hts, nämlich den S. 61 des RStGB., als verleßt, ficht aber das Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. 87 .oberrichterliche Urtheil ni<t wegen unrichtiger Anwendung des Strafgeſeßes anf die feſtgeſtellte Thatgeſchichte, ſondern nur deßhalb an, weil e8 mit Unrecht thatſächlich feſtgeſtellt habe, daß mit der am 28. September 1879 eingereichten Klage mit Strafantrag eine Vollmacht nicht mit vorgelegt worden ſei. Die Prüfung der Richtigkeit der thatſächlichen Feſtſtellung des Inſtanzrichters iſt aber dem Reviſion8gerichte entzogen. E8 iſt ſomit die Vorſchrift der 88. 376--384 der RStPO., demzufolge die Reviſion nur auf die Verletzung der Rechtönorm geſtüßt werden kann, nicht beachtet worden, und es ſtellt daher dieſe nach S. 389 der RStPO, auch in dieſer Beziehung ſich als unzuläſſig dar. Beſchluß v. 31. März 1880. SS. 262--295. Ob in einem gegebenen Falle die durch 5. 158 des RStGB. vorgeſehenen die Strafbarkeit eines Meineidigen 2c. mindernden Umſtände vorliegen, iſt im Hauptverfahren von den Geſc<hwornen zu entſc<eiden. Beſchluß vom 17. Dezember 1879. SS. 339, 381. Voraubsſeßung der Befugniß eine8 Vertheidigers zur Einlegung der Reviſion. ' Gegen das oberrichterliche Urtheil hat der Advokat X. Namens des8 Angeklagten die Reviſion rechtzeitig eingelegt, aber da er im voraus8gegangenen Verfahren nicht al8 Vertheidiger des Beſchwerdeführer8 aufgetreten war, findet der 8. 339 d. RStGB. dermalen auf ihn keine Anwendung, und da die für ihn erſt naß Ablauf der in 8. 381 loc. cit. vorgeſehenen Friſt ausgeſtellte und mit der Reviſionsbegründung dem- Gerichte vorgelegte Vollmacht hinſichtlich der ohne den Nachweis der Bevollmächtigung vorgelegten Reviſion rechtöunwirkſam iſt, ſind die Vorſchriften über die Einlegung der Reviſion nicht 88 Entſcheidungen des Oberlandesgeri<hts Münden. beachtet und in Folge deſſen ſtellt ſich das Rechtsmittel al8 unzuläſſig dar. Beſchluß vom 26. Mai 1880. : S. 376, 384, 389. Die Reviſion des M. E. F. iſt zwar rechtzeitig und in der vorgeſchriebenen Form eingelegt, wird jedoch lediglich mit dem Antrage begründet, zum Nachweiſe einer ſchon in der Berufungsinſtanz geltend gemachten Thatſache vier Zeugen, deren Ladung zur Hauptverhandlung bei dieſer Inſtanz vom Vorſigenden abgelehnt wurde, zu vernehmen. So ein Antrag kann aber nicht weiter gewürdigt werden, weil die thatſächlichen Feſtſtellungen des Inſtanzrichters, inſoweit nicht bei denſelben eine materielle Rechtönorm unrichtige Anwendung gefunden hat, der Prüfung des Neviſionsgerichts entzogen ſind. Die Reviſion entbehrt daher gemäß der nach den 88. 376 und 384 Abſ. 2 der NStPO. erforderlichen Begründung und ſtellt ſich demzufolge gemäß: 6. 389 1. eit., da die daſelbſt dem Reviſionsgerichte eingeräumte Befugniß auf die 'im erwähnten S. 384 vorgeſchriebene Begründung der Reviſionsanträge ſich erſtreFt, al8 unzuläſſig dar. Beſchluß vom 5. April 1880. ' SS. 376, 384, 389. Ein nur mit Anfechtung der Thatgeſchichte motivirter Reviſionsantrag kann ſofort durch Beſchluß de8 Reviſionsgerichts als unzuläſſig verworfen werden; denn nach 8. 389 Abſ. 1 der RStPO. kann das Reviſionsgericht, wenn es die Beſtimmungen über die Anbringung der Reviſionsanträge nicht für beobachtet erachtet, das Rechtsmittel dur<ß Beſchluß al8 unzuläſſig verwerfen, es ſind jene Beſtimmungen aber auch dann nicht beobachtet, wenn die Reviſion nicht darauf, daß das Urtheil auf einer Verlehung des Geſeßes beruhe, ſondern, Entſcheidungen des Oberlandesgerichts Münden. 89 wie im gegebenen Falle, auf eine dem Reviſions8gerichte entzogene Prüfung der Richtigkeit der thatſächlichen Feſtſtellung geſtüßt wird, und es erſtre>t ſich die in 8. 389 eingeräumte Befugniß, welche bezüglic der Anbringung der Reviſionsanträge vom Geſeke in keiner Weiſe beſchränkt worden iſt, auch auf die in 8. 384 mit F8. 376 der RStPO. als erforderlich vorgeſchriebene Begründung dieſer Anträge. Beſchluß v. 24. Januar 1880. Am 6. Februar 1880 wurden zwei, ähnliche Beſchlüſſe erlaſſen. In dem einen Falle war nur geltend gemacht, daß der Angeklagte zum Bettel, wegen deſſen er beſtraft wurde, durch Hunger gezwungen war; im anderen aber, daß die vom Beſchwerdeführer benannten Zeugen zur oberrichterlichen Verhandlung nicht geladen waren, Ein gleicher Beſchluß erging am 28. Februar 1880 gegenüber einem Beſchwerdeführer, der die Reviſion nur deshalb einzulegen erklärt hatte, „„weil er die erkannte Strafe nicht annehmen könne.“ Der Gericht8hof ging nämlich von der Anſchauung aus, daß hieraus nicht hervorgehe, inwiefern das Urtheil angefochten und deſſen Aufhebung beantragt werde, ſodaun ob die Neviſion auf Verlehung einer Rechtönorm, oder auf die dem Reviſionsgerichte entzogene Prüfung der Thatgeſchichte geſtüßt wird. S. 381 Abſ. 1 und 5. 385 Abſ. 2. Die Reviſion iſt zwar nicht nach Vorſchrift des 8. 381 Abſ. 1 der RStPO. zu Protokoll des Gerichtsſchreibers bei dem Gerichte, deſſen Urtheil .angefochten wird, eingelegt worden, cs iſt jedoch dieſem Gerichte das vom fk. Antösgerichte H. hierüber errichtete Protokoll noch innerhalb der geſekhlichen Friſt zugegangen, und erſcheint daher die Reviſion rechtzeitig eingelegt. : Aber die von den Beſchwerdeführern hierin ab- 90 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. gegebene Erklärung, daß ſie die Reviſion ergreifen, weil ſie nicht freigeſproheu wurden, läßt nicht entnehmen, daß das Urtheil wegen Verlezung einer Rechtönorm angefochten werde. | Zwar haben die Beſchwerdeführer bei Einlegung der Reviſion zur Begründung derſelben zwei Schriftſtüfe mit dem Geſuche übergeben, ſie mit dem Protofoll in Vorlage zu bringen; aber abgeſehen davon, daß eine derartige Uebergabe von Schriftſtüfen zum Zwede der Reviſion8begründung der Vorſchrift des S. 385 Abſ. 2 der StPO. nicht entſpricht, wornach Seiten8 des Angeflagten die Reviſionsanträge und deren Begründung nur in einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalte ünterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtöſchreiber8s angebracht werden können, ſind hierin einzig die der“ Prüfung des Neviſions8gerichts entzogenen thatſächlichen Feſtſtellungen der Inſtanzgerichte angegriffen worden, Sonacß+ ſind die Beſtimmungen der StPO. über die Anbringung der Reviſions&anträge nicht beobachtet worden, und es ſtellt ſich daher das Rehtsmittel gemäß 8. 389 1. cit. als unzuläſſig dar. Beſ<luß vom 14. Mai 1880. S. 407 der RStPO., 8. 10 des Einf.-Seſ. dazu. Zuſtändigkeit zur Verbeſcheidung eines Wiederaufnahmsgeſuches gegen ein von einem früheren Appellations8gerichte erlaſſenes re<htskräftiges Urtheil. . In Erwägung, daß der Antragſteller vom Bezirk8gerichte W. wegen mehrerer Reate zn dreimonatlicer Gefängnißſtrafe verfällt und die von ihm dagegen eingelegte Berufung vom k. Appellations8gerichte in M. rechtskräftig verworfen iſt, nach 8. 40 des Einf.- Geſ. zur RStPO. für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geſchloſſenen Verfahrens die Vorſchriften der RStPO. auc< dann maßgebend ſind, wenn das Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Münc<en. 94 Urtheil vor dem 4. Oktober erlaſſen worden war, wie es hier der Fall iſt, und nach 8. 407 d. RStPO. über die Zulaſſung eines ſolchen Antrages das Gericht entſcheiden ſoll, deſſen Urtheil mit dem Antrage angefochten wird, aber die in dieſen Beſtimmungen enthaltenen Vorſchriften, daß ſolche Anträge , welche ein auf Grund der früheren Prozeßgeſeßgebung in der Berufungsinſtanz über die Schuldfrage erlaſſenes rechts» fräftig gewordenes Urtheil gerichtet ſind, vom 1. Oktober 1879 an bei dem an die Stelle des früheren Gerichts getretenen Strafgerichte zweiter Inſtanz anebracht und verbeſchieden werden ſollen, zur Vorausfebung hat, daß nach der neuen Gericht8verfaſſung ein ſolMe8 Berufungsgericht beſteht, dies wohl bei den Straffammern der Landgerichte gegenüber den früheren Bezirksögerichten der Fall iſt -- FS. 76 des RGVG. mit F. 211 Abſ. 2 der RStPO. -- da ſie in dieſer Beziehung die Stelle der Bezirksgerichte einnehmen, in Folge deſſen Anträge der Art, welche ſich gegen oberrichterliche bezirfögerichtliche Urtheile richten, von den Straffam:-mern der Landgerichte zu verbeſcheiden ſind, hingegen die Oberlandesgerichte in Strafſa<en nur inſoweit als laut 8. 8 des Einf.:Geſ. zur RStPO. und 126 des Ausf.- Geſ. hiezu über Rechtsmittel gegen Endurtheile nach Maßgabe der früheren Prozeßgeſeße zu entſcheiden iſt, als Berufungsinſtanz an die Stelle der in Folge der neuen Gerichtsorganiſation ſeit 14. Oktober 1879 nicht mehr beſtehenden Appellations8-gerichte getreten ſind, in den nach der StPO. zu behandelnden Sachen aber keine Berufungsinſtanz bilden, da dieſe gemäß 8. 211 Abſ. 2 und 8. 354 blo8 gegen amt8- und ſchöffengerichtliche Strafurtheile eine Berufung zuläßt, deren Erledigung den landgerichtlichen Straffammern zuſteht, während die Oberlandesgerichte, abgeſehen von den FF. 4, 42, 92 Entſ<eidungen des Oberlandesgeri<ts München. 13, 14, 15, 19, 27 und 4170 der RStPO. lediglich über die in FS. 123 Z. 2, 3 u. 5 d. RGVG. bezeichneten Reviſionen und Beſchwerden zu erkennen und die Oberlande8gerichte in Bayern mit Au8nahme des in München nach Art. 41 des Ausf.:Geſ. zum RGVG. ſelbſt mit der Beſcheidung dieſer NReviſionen 2x. ſich nicht zu befaſſen haben, ſo daß eine Erneuerung der Hauptverhandlung gemäß 8. 410 Abſ. 2 der RStPO. ganz außer dem Bereiche der Amtsthätigfeit der Oberlandes8gerichte liegt, demnach zur Verbeſcheidung des geſtellten Antrages nicht das Oberlande8gericht München, ſondern das an die Stelle des Bezirkögerichtes W, getretene Landgericht zuſtändig iſt, =-wird das an das Oberlande8gericht M. geſtellte Geſuc< auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzuläſſig verworfen. ' Beſchluß v. 414. November 1879. S. 419 Abſ, 3. Was die Frage betrifft, ob nac< S. 419 Abſ. 3 dem Privatkläger nur in Be: ziehung auf die daſelbſt vorgeſchriebene Sicherheitsleiſtung oder überhaupt das Armenrecht ertheilt werven kann, ſo ſpricht zwar dieſe Geſeßesſtelle zunächſt von der dem Privatkläger obliegenden Pflicht der Sicherheitsleiſtung für Prozeßkoſten, es geht jedoch aus deren Entſtehung8geſchichte hervor, daß die SS. 341 und 359 des Geſeßentwurfes nur darum in einen Paragraphen zuſammengezogen wurden, weil die Zuläſſigkeit der Privatklage dem Entwurfe gegenüber eine Beſchränkung auf die nur auf Antrag verfolgbaren Beleidigungen und Körperverlekßungen erlitt, wogegen an dem in 8. 341 und den Motiven hiezu ausgeſprochenen Grundſaße, daß auch im Privatklageverfahren die Vorſchriften der Civilprozeßordnung über das Armenrecht maßgebend ſeien, damit unbemittelte Perſonen vom Rechte der Privat- Entſcheidungen des Oberlande8gerihts München. 9Z flage nicht von vorneherein ansgeſchloſſen würden, nichts geändert werden ſollte, wie dies auch die Verhandlung der Juſtizkommiſſion des Reichstages entnehmen läßt, in welcher der Abgeordnete Stru>-mann ſeinen Antrag „den nunmehrigen Abſ. 3 des FS. 419 dem 8. 359 des Entwurfes als neuen Abſaß beizufügen“ damit begründete: hiedurc; ſei die Uebereinſtimmung mit den correſpondirenden Vorſchriften der Civilprozeßordnung erſtrebt; --- ſo daß die Vorſchrift des Abſ. 3 des F. 419 der StPO. ganz allgemein die Zulaſſung zum Armenrechte für ſtatthaft erklärt. Beſchluß vom 20. März 1880. SS. 483, 494. Zur -Entſcheidung über die Verwendung einer von einer höheren Verwaltungsbehörde ausgeſeßten Belohnung für Aufbringung eines ſtrafrechtlich Verfolgten ſind die Strafgerichte zuſtändig. un Die k. Regierung (K. d. JI.) von Oberbayern hat durch Entſchließung vom 4. April 1879 auf die Ergreifung des Angeſchuldigten N. wegen deſſen Sicherheit8gefährlichfeit eine Belohnung von 150 Mk. ausgeſeßt, nnd nach erfolgter Verurtheilung des nunmehr im Zuchthauſe befindlichen N. hat der Staatsanwalt am Landgerichte H. an die Strafkammer dieſes Gerichts den Antrag geſtellt, die ausgeſeßte Belohnung dem J. und dem G. zuzuerkennen, worauf die Strafkammer mittelſt Beſchluſſes dieſen Antrag wegen Mangels der Zuſtändigkeit des8halb ablehnte, weil die Juſt.-Miniſt.-Entſchließung vom 23. Dezember 41864 das Verfahren bei Zuerfennung von Aufbringungsgebühren betr., in NRü>-ſicht darauf, daß die Vollſtrekung der ſtrafgerichtlien Urtheile nicht mehr den Gerichten obliege, keine Anwendung mehr finde, und die Zuerkennung von 94 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Münden. Belohnungen, wie eine ſolche hier in Srage ſtehe, nirgends den Strafgerichten zugewieſen ſei. Die hiegegen erhobene Beſchwerde des fgl. Staatsanwalt8 wurde aus folgenden Gründen als zutreffend erachtet: Durch das an die Appellationsgerichte dießſeits des Nheins ergangene königliche Reſcript vom 214. April 1818, betr. die Belohnungen und Gebühren für die Anzeige und Aufbringung von Verbrechern --- Lith. Sannmnlung Nr. 4190 -- iſt verordnet, daß, fall8 von einer höheren Verwaltungsbehörde für die Aufbringung eines ſtrafrechtlich verfolgten Angeſchuldigten eine Belohnung zugeſichert wurde, darüber, ob und an wen die Belohnung zu entrichten iſt, das Strafgericht Verfügung zu treffen hat. . Dieſe eine Prozeßvorſchrift nicht enthaltende Kompetenzbeſtimmung iſt durch kein ſpäteres Geſeßz aufgehoben oder außer Wirkſamkeit geſeßt worden, insbeſondere nicht durch den die Bewirkung der Strafvollſtrefung der Staatsanwaltſchaft zuweiſenden 8. 483 der NStPO., weil die Beſchlußfaſſung über die Auszahlung einer derartigen Belohnung keine Strafvollzug8handlung iſt, ſondern die Verwendung einer von der Kreibregierung im Intereſſe der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung den Strafgerichten zur Verfügung geſtellten Geldbetrages, und damit einen Gegenſtand betrifft, welcher mit der einſc<hlägigen Strafſache nur in Verbindung ſteht, und nach 8. 4 des Einführungsgeſeße8 zum Reich8-Gerichtsverfaſſung8geſeße den Gerichten zur Erledigung übertragen werden kann. Auf Grund des vorbezeichneten allerhöchſten Reſcripts vom 21. April 1818 erfolgte gemäß der hiezu vom k. Staatsminiſterium der Juſtiz bezüglich des Verfahrens bei Zuerkennung von Aufbringungsge- Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Mün<en. 95 bühren am 23. Dezember 1864 erlaſſenen Entſchließung (IMBl. S. 282) die Verfügung über die fraglichen Belohnungen bi8 1. Oktober 4879 durch die Bezirksgerichte, welche die Strafvollſtrefung zu bewirken hatten, und an deren Stelle ſind nunmehr in Gemäßheit der Vorſchrift des Art. 28 Abſ. 1 des Ausführungsgeſeßes zum Reich8-Gerichtsverfaſſungügeſeße, wornach, ſoweit nicht andere Beſtimmungen getroffen wurden, alle Angelegenheiten, für welche biöher in erſter Inſtanz die Bezirkögerichte zuſtändig waren, zur Zuſtändigkeit der Landgerichte gehören, diejenigen landgerichtlichen Straffammern getreten, welche die nach 8. 494 Abſ, 1 d. RStPO. bei der StrafvollſtreFung nothwendig werdenden gerichtlichen Entſcheidungen zu erlaſſen haben. Dieſe Entſcheidungen in der vorliegenden Sache, in welcher die Bewirkung des Strafvollzuges gegen N. der Staatsanwaltſchaft am Landgerichte H. obliegt, ſind von der Straffammer dieſes Gerichts zu erlaſſen , in Folge deſſen der leßteren nunmehr auch die Verfügung über die durch die Regierungsentſchließung vom 4. April 1879 auf Ergreifung des N. geſeßte Belohnung zuſteht. Beſchluß v. 5. Juni 1880. ' SS. 496 ff. Koſten de8 Verfahrens. Wenn ſich ein Gericht zur Aburtheilung einer Sache als unzuſtändig erklärt, iſt e8 auch zu einem endgiltigen Ausſpruche über die Koſten des bisherigen Verfahrens nicht berechtigt, weil die Entſcheidung über den Koſtenpunkt in einer Strafſache , wie auch die Beſtimmungen im zweiten Abſchnitte des ſiebenten Buches der RStPO, entnehmen laſſen, nur demjenigen Gerichte zuſteht, welches in der Hauptſache zu entſcheiden hat. Beſchluß v. 11. Februar 1880. (Fortſehung folgt.) 96 Literaturnotizen, Literatur -Notizen. Das im 1. und I]. Bande bereits länger erſchienene Reperkorinum zum allgemeinen Deutſchen Handels8geſeßbuche (mit Ausſchluß des Seerecht8) von Ed. Grünewald, nun kalſ. Land--gericht8s-Nath in Meß (Buchner'ſche Buchhandlung in Bamberg) hat mit dem nunmehr erſchienenen IIL Bande (dritten Nachtrag), umfaſſend den weiteren Zeitraum bis zum 30. September 1879, ſeinen vorläufigen Abſchluß - gefunden. : Dieſes ausführliche Werk, welches die Quellen, Rechtſprechung und Literatur zu den einzelnen Artifeln des Handels8geſehbuches mit einer kaum zu bemängelnden Vollſtändigkeit enthält, hat bereits in der Zeitſchrift des Anwaltsverein8 für Bayern und in Stenglein's Zeitſchrift für Prazis und Rechtswiſſenſchaft gebührende Anerkennung gefunden. : Auch die Redaktion dieſer Blätter kaun dasſelbe auf das Wärmſte empfehlen , da ſolches als unvergleichliches Hilfsmittel zur raſchen Orientirung über Rechtſprechung und Literatur bezüglich der einzelnen Geſeßes8beſtimmungen ſich darſtellt. Selbſtverſtändlich hat dasſelbe nicht blo8 hohen Werth für Richter und Rechtsanwälte, ſondern auch für Alle, die an richtigem Verſtändniſſe der handelörechtlichen Beſtimmungen überhaupt beſonderes Intereſſe haben, Dieſe8 Werk verdient daher gewiß die weiteſte Beachtung. Paul v. Roths bayeriſches Civilrec<ht erſcheint in zweiter Auflage, von welcher der ]. Band -- weſentlich vermehrt -- bereits aus8gegeben iſt, dakt. : &K. v. Hettich in Nürnberg. Verl, : Palm & Enke Navoips anke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 26. - März 14881. 46. Jahrgang M 7. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Bechtsanwendung zunächſt in Bayern, Inhalt: Findet 8. 653 ie Civ. -Proz -Drdn. auc< im Verſtumnihverſahren ndung ? (Nachtrag zum Auſſahe in Bd. 45 “. leſer --“ Zur Au Categane ves 5 r CPO. -- Ran I aus den Eniſc<eibunge n des bayer. ob En Saees gerichte in Siraſſach Ueberſicht über dle Ergebniſſe der Rechtſprechung des k. Oberlanbes gerichts München in Straſſac<hen vom 1. Okt 1879 bis Snye Juni '18890. Beſc<lüſſe in Beſchwerde: und" Kepliendſohen: (Fortſeyung.) Findet 8. 653 der Civ.- -Proz.- -Ordn. auch i im Verſäumnißverfahren ſeine Anwendung? (Mactrag zum Aufſaße in Bd. 45 S. 373 ff. dieſer Bl.) . In dem oben bezeichneten Aufſoye wurde der Fall des gegen einen Zahlungs8befehl eingelegten Widerſpruches nicht in Betracht gezogen. Nach Erhebung des Widerſpruches- erlöſchen die Wirkungen der Rechtshängigkeit bezüglich eines vor das Landgericht gehörenden Anſpruches , wenn nicht binnen einer ſechö8monatlichen Friſt bei dieſem Gerichte Klage erhoben wird, während bei den in die amtsgerichtliche Zuſtändigfeit fallenden Sachen jede Partei ſofort die Befugniß hat, ihren Gegner zur mündlichen Verhandlung zu laden. In einem Falle der leßteren Art dürfte das Amtsgerlic<t berechtigt ſein, die vorläufige Vollſtre>-barkeit des von ihm erlaſſenen Verſäumnißurtheiles auch dann außzuſprechen, wenn ein diesbezüglicher Antrag in dem Ladungsakte nicht enthalten iſt, ſondern erſt in der Sißung vor der Urtheilsfällung geſtellt wird. . Der Zahlung8befehl enthält nach 8. 632 der Civ. - Pr. -O. die Aufforderung an den Schuldner, Neue Folge KYXY1. Band. .98“.. Zu F. 653 der CPrO. binnen einer Friſt von zwei Wochen bei Vermeidung ſofortiger ZwangsvollſtreFung den Gläubiger zu be-Friedigen. oder bei dem Gerichte Widerſpruch zu erheben.“ Das Geſuch um Erlaſſung eines ſolchen Be-Fehle8 begreift hienach ſchon an und für ſich den Antrag in ſich, den durch elnen Widerſpruch nicht entfräfteten -Zahlungsbefehl für ſofort vollſtrefbar zu erklären, . Bei rechtzeitiger Einlegung des Widerſpruches =- (hinſichtlich einer im Klagewege vor dem Amtsgerichte 6. 036 Mf 1 Sache) -- gilt die Klage „gemäß S. 636 Abſ. 4 1. c. als mit Zuſtellung des Zahlungsbefehles bei jeuem Gerichte erhoven, welches den Befehl erlaſſen hat. 8 iſt daher auc< eine „weiters; Klageſtellung - "iht nothwendig und.“ſteht folgerichtig jeder Partei das Recht zu, ihren. Gegner zur mündlichen Verhandlung zu laden. (8. 636 'Abſ. 2.) Die Klage, welche als mit dem Zahlungs 'befehle zugeſtellt gilt, kann. nicht der eine-richterliche Entſcheidung bildende Zahlungsbefehl ,. ſondern nur das demſelben voraus8gehende Geſuch ſein. ;: Dieſes Geſuch, welches im Hinbli> auf 8. 642 dem anderen Theile nicht abſchriftlich mitzutheilen iſt und in einer großen Anzahl von Fällen überhaupt ſchriftlich nicht vorliegt, iſt mit Nücſicht darauf, daß der Zahlbeſehl nach 8. 632 die in 8. 630 Ziff. 4 bezeichneten Erforderniſſe des Zahlbefehlgeſuches z “ enthalten hat, aus dem Zahlungs8befehle vollſtändig zu entnehmen. Iſt aber dies der Fall, ſo gilt das Zahlbefehlgeſuch bel der Zuſtellung des Zahlungsbefehles dem Beklagten al8 im Sinne des FC. 300 Ziff. 3 der CPO. mitgetheilt und obliegt daher auch dem Gerichte bei Verkündung des Verſäumnißurtheiles die Rücſichtnahme auf den in der mündlichen Verhandlung wiederholten, in dem vorbezeichneten Geſuche eventuell ſchon enthaltenen Antrag, das zu erlaſſende Urtheil für vorläufig vollſtre>bar zu. erklären. kin Zu*'F. 213 der CPrO. “99 Zur Auslegung des 8. 213 der CPO. L. Seuffert begrenzt in ſeinem Commentärt zur Civilprozeßordnung, Note 5 zu 6. 213, die An? wendung dieſer Geſeke8beſtimmung auf die Fälle, wo dem Gerichtsſchreiber ein Schriftſtü, das nicht von ihm aufgenommen worden iſt, zur Zuſtellung übergeben wurde, will alſo inübeſondere -alle jene Fälle von der Wirkſamkeit des Geſetzes -ausgeſchloſſen wiſſen, wo- die Prozeßhandlung beim Ges richtöſchreiber ſelbſt angebrac<t und. von ihm - zu Protokoll konſtatirt, und wo ihm dann das Protokoll zur Beſorgung der Zuſtellungen überlaſſen wurde. “ «Die Gründe Seuffert's für dieſe Annahme ſind aber durchaus nicht ſtichhaltig. Nur zu" ſtrikte Außlegung kann den leßterwähnten Fal um deßwillen al8 :vom. Geſege nicht getroffen erklären, weil: iin Texte das Wort -, übergeben“ gebraucht iſt. * ---*- Von Uebergabe kann auch da geſprochen: wer: den, wo ein Schriftſtük in den Händen deſſen, der ſolches aufnimmt und an den Erklärenden auszushändigen hätte , auf den Antrag des Leßtern zur Welterbeförderung verbleibt und- daher vomi Proto»-kollanten ant ſich genommen wird, -- gerade ſo wie auch im materiellen Civilrechte eine förmliche Uebergabe. an denjenigen nicht nöthig erſcheint, der die ihm zu übergebende Sache bereits beſißt und wie dort das Inndöhalten . der - beſeſſenen Sache einer förmlichen, getrennten , Uebergabe der Sache gleich gea<tet wird. Die Annahme Seuffert?'8 würde zur ſonderbaren Folge haben, daß derjenige, der das Protokoll des Gerlchtsſchreibers- in der Abſicht, die Zuſtellung ſelbſt zu beſorgen, an ſich nimmt, ſofort aber ſich. ander8 beſinnend demſelben das SchriftſtüF „zum Zwe>e der Zuſtellung“ wieder „„üibergibt“, die Wohlthat des 8. 213 und des LF. 214 Abſ. II der. CPO, genießen ſollte, derjenige aber, d00 Zu F. 213 der CPrO. der von Anfang an. dasſelbe gethan, der Reſtitution entbehren Jollte. Einer Annahme, die zu ſolc<er Conſequenz „führt, :muß es. von Anfang an Berechtigung fehlen. Seuffert glaubt zwar, "auf die von ihm aus? geſchloſſenen Fälle. dürfe das Geſeßz .deßhalb nicht gngewendet werden, weil, wie bei den heutigen Geſeen überhaupt, ſo bei Vorſchriften. von ſo ſingulärer Natur, wie die gegenwärtige, die „Analogie“ unz ſtatthaft ſei. Mag auch; was hier nicht näher: zu unterſughen iſt, das, was Seuffert über die Bedeutung;- der Analogie- für die heutige Geſeßgebung auſſtellt, richtig ſein (was wir übrigens nicht. ſo ohne weiter8 und ſo allgemein zugeben wollen) , ſo iſt dieß für. die vorliegende Frage gleichgiltig , denn die: Anſicht, welche das Geſeß auch , auf. die von Seuffert ausgenommenen Fälle beziehen - will, thut dieß nicht in „„analoger““ Anwendung des Gee ſebes,. alſo in Anwendung desſelben auf Fälle, von denen ſie ſelbſt annimmt, ſie ſeien, wenn auch von der ratio legis et Jegislatoris umfaßt, von. der bezüglichen Geſeße8beſtimmung ihrem Wortlaute nachnicht getroffen, ſondern dieſe Anſicht, die dießſeitige, erachtet die Fälle in Frage als direkt vom Geſeke umſchloſſen, ſie legt dem Worte „„übergeben“ nicht die enge Bedeutung und wörtliche Begrenzung, wie ſie „Seu ffert beliebt, unter, ſondern eine weitere, nimmt daßsſelbe in einem dem rechtlichen Sprachgebrauch und einer vernünftigen Geſeßesterminologie entſprechenderen Umfange und Sinne, in demjenigen, von dem oben «aus8gegangen wurde, Nach der Mittheilung Seuffert'8 in Note 1 L e. war für die Beſtimmung des 6. 243 hauptſächlich die Erwägung maßgebend, daß die Partei durc< das Geſeß genöthigt- ſei, ſich zur Zuſtellung ves Gerichtsvollziehers oder -des Gerichtöſchreibers zu, bedienen und daher Schuß gegen "Verſäumung: Neuere -oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 101 dieſer Beamten beanſpruchen könne, wenn ſie. ihrerſeits das: Erforderliche gethan habe, um“ die Zuſtellung. rechtzeitig zu veranlaſſen.. -- un -- Dieſe Erwägung und ihre. Begründung. trifft nicht weniger für die von Seuffert unter 8. 213 ſubſumirten, wie für die von: ihm. hievon ausgenommenen Fälle zu. Dieß konnte einer ſolchen Ver? ſammlung . von juriſtiſchen. Kapazitäten, wie . der Reichöjuſtizkommiſſion , nicht entgangen ſein. 'Mit Sicherheit iſt anzunehmen, daß ſie nicht verfehlt hätte, ihre bezügliche Anſicht feſtzuſtellen, wenu ſie die von Seuffert de8avoulirten Fälle hätte aus» nehmen wollen ; da ſie eine ſolche Abſicht nicht kundgegeben, geht die Annahme nicht fehl, daß man dieſe Fälle mittreffen wollte und :als . mitgetroffen erachtete. : - Al8 richtig kann daher nur jene Auslegung des S. 213 angenommen werden, welche, im Gegenſaße zu Seuffert, die Reſtitution hieraus in allen Fällen zuläßt, wo der Gerichtöſchreiber ein Schrift" ſtüf aus ausdrülichem oder zu präſumirendem Auftrage einer Partel zum Zwe>e der Bewirkung der Zuſtellungen an ſich genommen Habe HUachtrag “aus den Entſcheidungen des bäyeriſchen '* * oberſten Landesgerichts in ZStrafſachen. SS. 1, 2, 3 des Geſeßes vom 10. März 1879; die Beſteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen betr.; SS. 42, 55, 64, 68 der Reichsgewerbe: ordnung. Meß- und Marktverfehr. Kauf auf Be ſtellung. . Wie thatſächlich feſtſteht, iſt der Beſchuldigte mit zwei Kaufleuten zu Sch, zu einer Geſellſchaft 402 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. vereinigt, um mit gemeinſamen Mitteln: und Kräften unter der Firma N. Handel mit Ochſen zu treiben; dieſe Firma mit dem. Siße in M. und dem Beginne vom 30. April 1873 .iſt im Handelsregiſter eingetragen, der. Beſchuldigte iſt in O. helmathberectigt, daſelbſt als. Viehhändler anſäßig, hat dort zum Betrieb ves Viehhandels immer gegen 20 Paar Ochſen in ſeinem Stalle ſtehen, er betreibt, indem er Vieh kauft, -.um es wieder zu verkaufen, gewerbsmäßiz Händel8geſchäfte. Außerhalb ſeines Wohnortes bietet er Ochſen .nur im Marktverkehre feil. Am 2. April 1879 hat er auf dem Viehmarkte zu Sch., woſelbſt er eine gewerbliche Niederlaſſung gar , nicht begründet hatte, ein. Paar Ochſen verfauft, am 17. April 1879 aber nach vorgängiger Beſtellung in K. zwei Ochſen gekauft. Zur Zeit dieſer Geſchäftsabſchlüſſe -war er zwar im Beſiße des erforderlichen Legitimations8ſcheines, hatte pro 1879 auch die Gewerböſteuer als Vieh: *händler bezahlt gehabt, war aber nach Maßgabe des Geſekes vom 10. März 1879 noc< nicht eins geſteuert, hat vielmehr erſt am 29. April 1879 die durch dieſes GSeſeß eingeführte Steuer erlegt. Dadurch, daß die Inſtanzgerichte auf Grund dieſer Thatſachen den Beſchuldigten von der gegen ihn erhobenen Anſchuldigung einer Zuwiderhandlung gegen das Geſeß vom 10. März 1879 freigeſprochen haben, haben ſie weder dieſes Geſeß, no<h irgend eine Beſtimmung der: Reichsögewerbeordnung verleßt. Das Geſet vom 10. März 1879 kann, wie ſchon ſeine Ueberſchrift beſagt, und wie, abgeſehen hievon, ſein Inhalt ergibt, nur dann zur Anwendung gebrac<bt werden, wenn es ſich um einen Gewerbebetrieb im Umherziehen im Sinne der RGO. Tit. 111 handelt. Ein ſolcher Gewerbebetrieb ſteht aber nach | ver Thatgeſchichte gar nicht in Frags -. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 103 “ ':Der am 2. April 1879 ſtattgehabte Ochſettverfauf erfolgte auf einem Viehmarkte,: mithin im Marktverkehr. . - Der Markt- und Meßverkehr gilt nicht als Gewerbebetrieb im Umherziehen. Es ergibt ſich dies nicht nur aus der geſonderten Behandlung dieſes Verkehrs in Tit. IV der RGO., während der Ges werbebetrieb im Umherziehen in Tit. 111 dieſes Ges ſeßes behandelt wird, ſondern auch aus den in dieſem Tit. IV, insbeſondere. 'in 8. 64 und 68 in Bezug auf dieſen Verkehr aufgeſtellten Grundſäßen und Vorſchriften. " ef. Motive zum Entw. der NGO, in den Neichsteg8verhandlungen pro 1869 Bd. 11. 122. Dieſer in Theorie und Prazis unbeſtrittene Saß hat auch im Geſeße vom 10. März 1879 ſeinen prägnanten Aus8dru> gefunden / indem daſelbſt in Art. 2 Z. 2 beſtimmt wird, daß der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen diejenigen, welche im Meß- und Marktverkehr die in Art. 1 Ziff. 4 mit 3 bezeichneten Arten des Gewerbebetriebes ausüben; nicht unterworfen ſind. . Die k. Staatsminiſterien ' des Innern (Abth. für Landwirthſchaft 2c.) und der . Finanzen. haben unterm 16. März 1879 Vollzugsvorſchriften erlaſſen, in denen dieſer reichsgeſeßliche, durch die Landebgeſebgebung nicht alterirbare Grundſaß dadurch zum AusdruFe gebracht wird, daß in 8. 5 erklätt wird, unter dem in Art. 2 des Geſeßes gedachten Markt-. verfehre ſei nicht nur der Verkehr auf Jahrmärkten, ſondern auch auf Wochenmärkten und den für beſondere Segenſtände ſtattfindenden Märkten, z. B. Pſerde-, NVieh- 2c. Märkten, zu begreifen und e8 bleibe die Steuerbefreiung des Marktverkehres auf jene Gegenſtände beſchränft, welche dieſem Verkehre angehören. (Geſ.- u. VO.-Blatt S. 171 ff.) - In Uebereinſtimmung hiemit ſagen endlich auch 104 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, die Motive zu den unbeanſtandet in das Geſeß Übergegangenen Art. 2 und .3 des Geſeßentwurfes, daß die ſämmtlichen zu Art. 2 vorgeſchlagenen Befreiunpen zu Gunſten der Betrieb8ausdehnung ſtehender Gewerbe bewilligt werden, welche als ſolche und .zumeiſt auch unter Berückſichtigung der. . einſchlägigen durch den Art. 2 berührten Betriebsverhältniſſe: bereits mit Gewerbeſteuer belegt ſind. Verhdlgen. der K. d. Abg. pro 1878/79 Beil: . Bd. IV S. 896. Anlangend die am 147. April 1879 zu K. abgeſchloſſenen Kaufsgeſchäfte, ſo können auch dieſe nicht als Gewerbebetrieb iim Umherziehen erachtet werden. S. 42 der RGO. beſtimmt, daß,, wer zum ſelbſtſtändigen Betriebe eines ſtehenden Gewerbes befugt iſt, dasſelbe vorbehaltlich der hier nicht in Frage kommenden Vorſchrift des 8. 59, dakbſelbe nicht nur am Orte ſeiner gewerblichen Niederlaſſung, ſondern, ſoweit nicht die Vorſchriften des I1l. Titels einen Legitimation8ſchein erfordern, auch außerhalb dieſes Ortes ausüben darf. Al8 Inhaber des ſtehenden Gewerbes eines Viehhändler8 iſt aber der Beſchuldigte berechtigt, dabſelbe, ſoweit nicht die Vorſchriften des I]U1. Titels einen Legitimation8ſchein erfordern, auch außerhalb des Ortes O. au8zuüben, und gilt demnach eine ſolche Außübung, ſoweit ſie nicht durch Titel Ul als Gewerbebetrieb im Umbherzieben erklärt iſt, al8 Aus-Übung des ſtehenden Betriebs. . Der an der Spike des 11. Titels ſtehende 6. 55 der RGO. beſtimmt nun aber, daß der Gewerbebetrieb de8jenigen, welcher außerhalb ſeines Wohnortes, ohne Begründung einer gewerblichen Niederlaſſung, Waaren bei andern Perſonen, als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsſtellen, zum Wiederverkaufe ankauft, nur dann als ein Gewerbebetrieb im Umherziehen ſich „Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe: 105 darſtellt,“ wenn ohne vorgängige Beſtellung gefauft wird. . | Hieraus folgt, daß der zum ſelbſtſtändigen Betriebe eines. ſtehenden Gewerbes Befugte, welcher außerhalb ſeines Wohnortes ohne Begründung einer gewerblichen Niederlaſſung .auf vorgängige Bex ſtellung in der oben beſchriebenen Weiſe Waaren zum Wiederverkaufe anfauft, ſein Gewerbe nicht im Umbherziehen augübt. ef. Reichstags8verhdlgen. 1. cit. S. 121. In Conſequenz dieſer reich8geſeßlichen Beſtimmsimg hat daher auch das neue die Beſteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen zum Gegenſtände habende Geſeß vom 10. März 1879 in Art, 1 Z.2 die Beſtiminung getroffen, daß der beſagten -Steuer nur derjenige unterliegt, welcher ohne vorgängige Beſtellung außerhalb ſeineß Wohnortes ohne Begründung einer gewerblichen Niederlaſſung Waaren bei anderen Perſonen al8 Kaufleuten .oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsſtellen zum Wie: derverfaufe ankauft, und hat die erwähnte Entſchließs ung der bezeichneten Staatsminiſterien vom 16. März 1879 in 5. 1 ausgeſprochen, daß bei Anwendung der Art. 141 und 3 des Geſekhes im Allgemeinen darauf zn achten ſet, daß diejenigen Gewerbe, zu deren Ausübung ein Umherziehen nach 5. 55 der RGO. ein Legitimationsſchein erforderlich iſt, ſoweit das Geſeß vom 10..Marz nicht beſondere Ausnahmen zuläßt, auc der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen unterliegen, und in 8. 3 darauf hingewieſen, daß der durch dieſes .Geſeß eingeführten Steuer derjenige Gewerbebetrieb nicht unterworfen iſt, welcher zwar außerhalb der gewerblichen Nieder» laſſung, aber auf vorgängige Beſtellung ſtattfindet. In den dem Beſchuldigten nachgewieſenen Geſchäften liegt .nun kein Gewerbebetrieb im Umher»-ziehen, ſondern nur eine Ausübung ſeines ſtehenden 106 Entſ<eidungen des Oberlandesgerichts Münken. (Sewerbebetriebes, zu der er weder eine8 Legitimationsöſcheines no< eines Nachweiſes über: die Feſt? ſeßbung vom Gewerbetriebe im Umherziehen und deren Entrichtung bedurfte. .- : Hienach war die ſtaatsanwaltſchaftliche Nichtig-Feitübeſc<werde zu verwerfen. Erk. d. o. LG. vom 26. April 1880. ÜB. Nr. 77. .. Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprehung des Oberlandeogerichts München in Strafſahen vom 1. Ok- fober 1879 bis Ende Iuni 1880. Beſchlüſſe in Beſc<hwerde- und Neviſionsſachen. I. R ich sft fp 3 ß Dd (Fortſehung.) .- 886. 477, 478. Zuſtändigkeit zur Verhandlung und Entſcheidung über Einziehung einer nachgemachten Münze im Falle der Unbekanntheit des Münzfälſchers. - Zu Handen des Stadtmagiſtrat8 Aſchaffenburg gelangte eine als gefälſcht erkannte Münze. Der Staats8anwalt am dortigen Landgerichte hat an dieſe8 Gericht den Antrag geſtellt, auf Eröffnung des Hauptverfahren8 vor der Straffammer des Landgerichts Würzburg zu erkennen. Das8 Landgericht Aſchaffenburg erklärte ſich für unzuſtändig zur Befc<hlußfaſſung und die hiegegen eingelegte Beſchwerde des Staatsanwaltes wurde verworfen, weil das Verfahren bei Einziehungen zu den beſonderen Arten des Verfahrens gemäß Buc<h VI Abſchnitt 5 der RStPO. gehört und in den 55. 477 ---480 geregelt iſt, nach 8. 477 in Fällen, wo, wie hier, gemäß 8. 452 des RStGB. auf Einziehung von Gegenſtänden ſelbſtſtändig zu erkennen ijt, und Entſcheidungen. des Oberlandesgerihts München. 107 die Entſcheidung nicht in Verbindung mit einem Urtheile in der Hauptſache erfolgt, eine Vorausſeßung, die hier gleichfal8 gegeben iſt, der ſtaatsanwaltſchaftliche Antrag bei jenem Gerichte zu ſtellen iſt, das für den Fall der Verfolgung einer beſtimmten Perſon zuſtändig ſein würde, wobei an die Stelle des. Schwurgerichts die an deſſen Sißungs8ort befindliche Straffammer tritt, - * | demnach mit RüFſi<t darauf, daß nach 6. 80 des GVG. das Schwurgericht für das im gegebenen Falle nach 58. 146, 147 des RStGB. angezeigte Münzverbrechen zuſtändig wäre, die Hauptſache zut Zuſtändigkeit des in Würzburg abzuhaltenden Sc<wurgerichts gehören würde, die Straffammer des Landgerichts Würzburg als dasjenige Gericht erſcheint, von welchem auf die Einziehung der fals ſchen Münze auf Grund des nach 8. 478 zu pflegenden beſonderen Verfahrens zu erkennen iſt, - :“ folglich auch der ſtaat8anwaltſchaftliche Antrag nach 5. 477 Abſ. 1 nur bei dieſem Gerichte zu ſtellen iſt, im vorliegenden Falle kein Hauptverfahren, welches die Verfolgung einer beſtimmten Perſon zum Gegenſtande hat. (RStPO. 88. 196, 198, 199, 201, 205, 209) zu eröffnen, vielmehr lediglich nach F. 478 Termin zur Hauptverhandlung und Entſcheidung anzuberaumen iſt, auf welchen nur die Beſtimmsungen über die . Hauptverhandlung entſprechende Anwendung finden, und daher die Vorſchriften bezüglich der Entſcheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Buch I] Abſchnitt 4 hier niht maßgebend ſind, ſomit das Landgericht Aſchaffenburg ſeine Zuſtändigkeit mit Recht abgelehnt hat. Beſchluß vom 21. November 1879. | III. Einführungsgeſeß zur Reichsſtrafprozeße ordnung. S. 40 of. zu 407 der RStPO, 408 Entſeibungen des Oberlandesgerichts' München. 48. Auguſt 1879 zur IV... Bayeriſches Ausführungsgeſeß vom . << fü 8 89 ID. Art. 105, 108 (Art. 153, 156 des Einf.-GSeſ. vom 26. Dezember 1871). Nachdem der frühere Marktſchreiber .W. von A. wegen fünf Vergehen der Unterſchlagung aus 8. 246 des RStGB. zu einjähriger Gefängnißſtrafe rechts: kräftig verurtheilt war, ſtellte der Staatsanwalt Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß Art. 153 und 156 des Einf.-Geſ. vom 26. Dezbr. 1871 und gegen den ablehnenden Beſchluß der betreffenden Straffammer Beſchwerde. (E8 erfolgte jedoch die Verwerfung dieſer Bes ſchwerde iu der Erwägung, daß K. durch die Beſchlüſſe der Gemeindefollegien zu A. vom 16. und 47. Auguſt 1875 die Stelle als Marktſchreiber von A. in definitiver Eigenſchaft erlangt hatte, und ſomit gemäß Art. 73 und 85 der Gemeindeordnung vom Jahre 1869 zu den höheren Gemeindebedienſteten gehörte, demnady) auf ihn die in Abſchnitt VI] des Einf.-Geſ. vom 26. Dezbr. 1871 enthaltenen Disciplinarſtrafbeſtimmungen nach Art. 167 der Gemeindeordnung Anwendung finden, daß aber auf W., der wegen fünf Vergehen der Unterſchlagung aus 8. 246 des NStGB. zu einjähriger Gefängnißſtrafe rechtsfräftig verurtheilt iſt, Art. 156 des Einf.-Geſ, vom 26. Dezember 48714 de8halb keine Anwendung findet, weil eine ſol<e nac< Art. 153 1oc. eit. dadurch bedingt wäre, daß K. ſeiner Dienſtpflicht zuwiderhandelte, was jedoch nicht der Fall jſt, weil rechtsfräftig feſtſteht, daß, als er einen vom Magiſtrate O. mit Poſtanweiſung v. 22. März 1877 an den Magiſtrat A. geſendeten Betrag von 21 Mark 18 Pfg., ſtatt ihn dem Krankenhausverwalter B. abzuliefern, Tags darauf rechtswidrig einhob und ſich zueignete, nicht in amtlicher Eigen- Entſcheldungen des Oberlandesgerihts München. 409 ſchaft. handelte und weil ſeine am 45. Oktober 1872 geleiſtete eidliche Gelobung : „dafür beſorgt ſein zu wollen, daß das GSemeinde- und Stiftungs8vermögen gewiſſenhaft verwaltet und erhalten werde“, nichts Anderes enthält, al8 die Gelobung, die ihm vermöge ſeines Amtes obliegenden Verpflichtungen im Intereſſe der Gemeinde gewiſſenhaft zu erfüllen , ihm ſonach eine Zuwiderhandlung : gegen -ſeine Dienſtpflicht im Sinne des Art. 153 des Einf.:Geſ. vom 26. Dezbr. 1871 nicht zur Laſt fällt. Beſch!l. v. 8. März 1880, 'V. Reichs-Gerichtsverfaſſungsgeſeß .-“ S8. 157, 158, 159 .ef. SS. 160, 185: 'ver RStPO. YI. + "98vreßgeſeb vom 7. Mai 18724. 6. 2, dn ve 58. 66-- 68; .184 des RStGB. 6. 24 A ef. zu 6. 98 und 160 der NStPO. Y1L Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878. SS. 66, 73, 83, 86, 88. Die eidliche Vernehmung von Zeugen in .dem vorbereitenden Verfahren für eine ehrengerichtliche Verhandlung vor einer Anwalt8fammer iſt zuläſſig. Der vormalige Advokat N. hat, nachdem ihm die beantragte Zulaſſung zur Rechtsanwaltſchaft bei dem Landgericht H. durch Juſtizminlſterialentſchließung auf Grund des 8. 5 Nr. 4 der RAO. vom 4. Juli 1878 verſagt worden a nach 6. 16 1. eit, ven Antrag geſtellt, daß über den Grund der Verſagung im ehrengerichtlic)en Verfahren entſchieden werde, worauf ihm vom Vorſtande der Anwaltskamemer al8 Ehrengericht durc< Beſchluß die dem Anctragſteler zur Laſt gelegten Thatſachen nebſt den 'Beweiömitteln bekannt gegeben worden ſind und zur 440 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts München. Bezeichnung ſeiner Gegenbeweismittel eine: Friſt ere öffnet wurde, in Folge deſſen N. bei dem Ehrengerichte beantragte, mehrere von ihn benannte. Perſonen über mehrere Punkte durch die betreffenden Anits: gerichte eidlich als Zeugen vernehmen zu laſſen;“-- Der Vorſißende des Ehrengerichts. hat das Amtsgericht 'Z. erſu<ht, mehrere als: Zeugen benannte Perſonen über die im Erſuchſchreiben bezeichneten Thatſachen eidlich zu vernehmen, dieſes Gpricht hat aber die Zeugen nur unbeeidigt vernom»? men und deren eidliche Vernehmung deshalb abgelehnt, weil der Nachweis mangle, daß eine Vorunterſuchung nach 6. 73 der RAO. oder .eine und welche der Vorausſehungen des 8. 65 der RStPO. vorliege: „Hier iſt weder der 6. 65 der RStPO. noc< der Umſtand maßgebend, daß in dem eingeleiteten ehrengerichtlichen Verfahren in Folge der Vorſchrift des F.. 93 Abſ. 1 der RAO. keine Vorunterſuchung geführt wird, weil nac; 8. 66 der RAO. die- Vorſchriften der RStPO. über das . Verfahren in den zur Zuſtändigkeit der Landgerichte gehörigen Strafſachen nur inſoweit auf das ehrengerichtliche Verfahren Anwendung finden, als ſich nicht aus den Beſtimmungen der RAO. Abweichungen ergeben, und weil 8. 73 der RAO. keine8wegs beſagt, daß blo8 in der Vorunterſuchung : eine Beeidigung der Zeugen ſtattfinden dürfe, ohne daß eine. der Vorausſeßungen des 8. 65 .Abſ. 2 und des F. 222 der RStPO. gegeben iſt, da die RAO. , davon aussgehend, daß das Prinzip der Mündlichkeit aus prak: tiſmHen Gründen, namentlich mit Rüſichten auf den Koſtenpunkt im ehrengerichtlichen Verfahren nicht..in dem Umfange verwendbar ſeſ, in welchem es in der RStPO,. ausgeführt iſt, in den 65. 83, 86 u. 88 vorſchreibt, daß die Hauptverhandlung au< ohne Unweſenheit des Angeflagten gepflogen werden fönne, ferner aus dem Falle des 5, 86 Abſ. 3 dein Entſcheidungen .des Oberlande8gerihts München. 4414 'Ehrengericht zuſtehe, nach freiem Ermeſſen zu beſtimmen ,. ob die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverſtändigen in der Hauptverhandlung oder durch einen nach 8S. 158, 159 der RStPO. und 86 Abſ. 2. der RAO. erſuchten Richter zu geſchehen habe, .und daß die Ausſage eines außerhalb der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen oder Sach? verſtändigen, deſſen Vernehmung nicht in der Hauptverhandlung erfolgen muß, ſoferne e8 der Staats anwalt oder der Angeklagte beantragt, oder das Ehrengericht es für erforderlich erachtet, zu verleſen iſt, und demgemäß, nachdem, wenn in der Hauptverhandlung ſtatt der Vernehmung der Zeugen die Verleſung ihrer vor dem erſuchten Richter abgegebenen AuRſagen ſtattfinden darf, auch . die in 8. 60 der RStPO. vorgeſchriebene Beeidigung-. derſelben durch den erſuchten Richter zuläſſig ſein muß, damit, wie die Motive zu 8. 69 des Entwurfes der RAO. bemerken , es möglid) bleibt, von ihrem perſönlichen Erſcheinen in der Hauptverhandlung abzuſehen, in S. 73 der RAO. nicht eine nur für die Vorunterſuchung getroffene ſinguläre Beſtimmung enthalten, ſondern ein Grundſaß ausgeſprohen iſt, welcher, als mit Nothwendigkeit aus CF. 86 Abſ. 14 und 88 der RAO. ſich ergebend, Mangels einer entgegenſtehene den Vorſchrift im ehrengerichtlichen Verfahren überhaupt Geltung hat, mag dieſes durch die Erhebung öffentlicher. Klage, oder durch einen auf Grund des 6. 16 Abſ. 2 der NAO. geſtellten Antrag veranlaßt worden ſein, und mag der Hauptverhandlung eine Vorunterſuchung vorausgehen oder nicht. velta vom 18. Mai 1880. YIII. Reichsgebührenordnung für Zeugen und 613 Dien vom 30. Zuni Geugen 14. Oeffentliche Beamte, welche aus Veranfaſſaag ihrer Berufspflicht zur Aufflärung über 112 Entſcheidungen des Oberlandesgerihts Münk<en. einſ<mlägige Fragen als Sachverſtändige vernommen werden, können lediglich die ihnen in gfener- Eigene "ſbaft . zukommenden Tagegelder und eiſegebühren in Anſpruch nehmen. . Die beiden Sachverſtändigen halten Verträge Über Jagdkunde und reſp. über Forſtzoologie. . Nach dem . Antrage des Angeſchuldigten Dr. H. vom 7. Februar 4880 in Verbindung mit dem Inhalte der gerichtlichen Vernehmung der beiden Vorgenannten in „der öffentlichen Sikung vom 23. jenes Monats, welche Fragen der Jagdkunde und Zoologie zum Gegenſtand hatte,. wurde Direktor .F. al8 Profeſſor der Jagdkfunde und Dr. N. als Profeſſor der Forſt-Zoologie , ſohin jeder .au8 Veranlaſſung ſeines Amte8 in vorliegender Sache als Sachverſtändiger zugezogen. ;, Die Ausübung der Wiſſenſchaft, deren Kenntnlß- Voraußſekßung ihrer Begutachtung war," gehört zu den Pfliczmten des von ihnen verſehenen öffentlichen Lehramts, ſohin iſt für deren Gebührenanſpruch der 5. 14 der Neichögebührenordnung für Zeugen und, Sachverſtändige maßgebend, wornach in einem ſolchen Fälle öffentliche Beamte lediglich Taggelder und Erjtattung von Reiſekoſten na; Maßgabe der für Dienſtreiſen geltenden Vorſchriften zu erhalten Haben, und demgemäß kommen, was die Reiſekoſten anlangt, die Beſtimmungen des 8. 10 der einſc<hlägigen f. Verordnung vom 41. Febeuar 1875, und der Ziffer VIII Abſaß 4 der Bekanntmachung des kt. Staatsminiſteriums der Finanzen vom 2. März 4875 (Juſtizminiſterialblatt S. 54 und 60) und was die Taggelder betrifft, die Vorſchrift des 8. 6 lit. b und c der ebenbezeichneten Verordnung hier in Anwendung. Beſchluß vom 7. Juni 14880. * ' (Schluß folgt.) - Hettich in Nürnberg. Verl.“ Palm & "Ente, „Rahn Seate) in Erlangen. DruCF von Junge & Sohn.::: Samſtag den 9. April 4881. 46. Sahrgang. M 8. Dr. 3, A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Jnhalt: Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen . oberſten Landesgeri<is v. 16. bis 30. Nov. 1880. =-“ Ueberſic<t über die Ergebniſſe der Re<tſprechung des k. Oberlandesgerichts München in Straſſachen vom 1. Oktober 1879 bis Ende Juni 1880. Beſchlüſſe in Beſchwerde» und Reviſionsſachen. (Schluß.) = Literatur-Rotiz, ..- Ueberſicht | uu über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes ' | vom 16. bis 30. Uov. 1880. Bemerkung: Die Urtheile vom 26. HVNr. 5713 und 29. Nov. Reg. 1. 41. 1880 werden nach» getragen. Aligemeine Lehren. Berechtigung zum Aus8-tritte aus einem Kloſter mit der Wirkung der Erlangung der Erwerbsfähigkeit. Darüber, ob ein Religioſe, wenn er ohne Erlaubniß ſeiner Oberen aus dem Kloſter tritt, ſeine Erwerbsfähigkeit wieder erlange, iſt weder in den Quellen des gem. R. noch im bayr. Ldr. eine beſondere Beſtimmung enthalten. Frhr. v. Kreittmayr ſagt in Anm. lit. kh zu Thl. V ce. 19 5. 13 Nr. 8, dieſe Frage ſei zwiſchen den Katholiken und Pro» teſtanten beſtritten, indem jene die von einem Reli? gioſen nach ſeinem Abfall erworbenen Güter dem Orden, dieſe dem zur evangeliſchen Religion übergetretenen ehemaligen Ordensmitgliede zuſprechen. ' Das Bedürfniß einer geſegßlichen Regelung dieſer Frage ſteigerte ſich, als im Lüneviller Frieden vom 24. Auguſt 1801 und in dem Reich8-Deputationöhauptrezeſſe vom 25. Febr. 1803 8. 2 u. 35 die Säkulariſation der Klöſter au8geſprochen worden iſt, der Churfürſt von Bayern am 17. Februar und Neue Folge KRXYV1, Band. 414: . :Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 5. Auguſt 1803 (Reg.-Bl. S. 192 und 585) die Auflöſung aller Mediatfklöſter und Kollegiatſtifte an» geordnet hat, und. von. der bayer. Landesregierung Ordenßangehörigen theil8 die Erlaubniß theil8 die Welſung ertheilt worden iſt, ihre Klöſter zu verlaſſen. Nicht nur die obrigkeitliche Anordnung ſondern auch die Geſtattung der Entfernung der Religioſen au8 den Klöſtern erheiſchte mit Nothwendigkeit die 'Berechtigung aller außerhalb der Klöſter lebenden Mönc<e, die ihnen von der Landesregierung gereich? ten Penſionen für ſich behalten und verwenden zu vürfen, ſowie überhaupt die zu ihrer Exiſtenz erforderlichen Mittel zu erwerben und zu beſißen. Dieſe durc<h - die Aenderung de8 öffentlichen Rechts eingetretene Aenderung der privatrechtlichen Verhältniſſe der Mönc<e wurde durc<' eine im <urpfalzbayeriſchen Neg.-Bl. von 1803 S. 997 publizirte VO. v. 17. November 1803 (Döljinger's VOS. Bd. XI S. 1279, Morik, Nov. S. 319) ſanktionirt. . Die Beſtimmungen dieſer zwar vorzüglich durch die Säkulariſation der Klöſter veranlaßten VO.- ſind aber nicht auf wirklich. aufgehobene Klöſter beſchränkt; ſondern erſtrefen ſich nach dem klaren- Wortlauke der VO. und der augenſcheinlichen Intention „des Geſeßgeber8 auch auf die Austritte einzelner Mönche aus Klöſtern, deren Aufhebung noc< nicht zur Ausführung gebracht worden, und, da in dieſer Peziehung eine Grenze nicht geſte>t iſt, auf alle aus noch fortbeſtehenden Klöſtern außgetretene Mön<e. Der Anſicht des OLG. N., daß nach dieſer VO. die landesherrliche Bewilligung zum AubStritte aus dem Kloſter die unerläßliche Vorausſeßung bilde, durc<4 welche die Erwerbsfähigkeit des außgetretenen Neligioſen bedingt ſei, kann nicht beigepflichtet werden. Nach der Wortfaſſung der VO. und der in den Eingangsworten ſowie in der Schlußbeſtimmung be- Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 115 fundeten Abſicht des Geſeßzgebers iſt die lande8herrliche Bewilligung nicht - als Bedingung geſeßt für die Erwerbsfähigkeit, ſondern iſt dieſe allgemein und unbedingt den ausgetretenen Mönc<en zugeſprochen, und iſt die in früherer Zeit zum Austritt erforderliche lande8herrliche Bewilligung nur als auch fünftighin no< nothwendig bezeichnet. Die dem Audtritt ein-' zelner Individuen vorausgeſeßhten Worte: „mit unſerer landes8fürſtlichen Bewilligung“. beziehen ſich offenbar darauf, daß nach den bayeriſchen Ländesgeſeßen jener Zeit der Außstritt: aus einem Kloſter ohne obrigkeitliche Erlaubniß überhaupt nicht ſtatthaft war, daß der Landes8herr al8 Schirmherr der Kirche dieſer zur Aufrechthaltung des kirchlichen Verbotes des Außtrittes eines Religioſen aus dem Kloſterſeinen weltlichen Arm lieh, und daß Perſonen, welchenach abgelegtem Profeß ihre Kiöſter ohne Erlaubniß verließen, allenthalben , wo ſie ſich betreten ließen, von der weltlichen Obrigkeit aufgehoben und dem geiſtlichen Richter aubgeliefert wurden. Cod, jur. bay, erimw. 4751 P.I ce. 7 S. 4 Anm..3. bayr. Ldr. Th. V ce. 149 8. 13 Nr. 8 lit. g u. 8. 42 Nr. 25. - . Dieſes iſt aber .nach den jehigen Landes - und Reichsgeſeßen anders. Die bayeriſche Staatsregierung miſcht ſich“ in rein geiſtliche Kir<henangelegenhei» ten nicht ein und ertheilt keine Erlaubniß zum Austritt aus einem Kloſter. Die Möuc<he haben auch eine ſol<e Erlaubniß heutzutage nicht mehr nöthig, weil keinem Einwohner Bayerns verwehrt iſt, aus einer Religions8geſellſchaft oder aus einem religiöſen Orden außzutreten, und Jedermann Freiheit der Perſon, das Recht der freien Bewegung, ſowie der freien Wahl des Aufenthalts -Ortes, und Gleichheit in den bürgerlichen und ſtaatsbürgerlicen Nechten zugeſichert iſt, VU. vom -26. Mai 4818 Tit, IV . 8 und 9; Beil. I] hiezu FS. 1, 2, 65, 38--42, 50, 71; Reichsgeſ. v. 1. Nov. 1867, betr. die Frel--* 116 Neuere oberſtrichterlicht Erkenntniſſe. zügigfeit, und bayer. Geſ. v. 16. April 1868, betr. Heimath und Aufenthalt , Art. 43 und 45 in-der Faſſung des Geſeßes v. 23. Febr. 1872, betr. die Abänderung einiger Beſtimmungen des Geſeßzes v. 16. April 1868; Art. 9 u. 10 d. Reichögeſehes vom 3. Juli 1869 über die Gleichberechtigung der Confeſſionen in bürgerlicher und ſtaatsöbürgerlicher Beziehung. . Da hienach jeder Kloſterangehörige, ſobald er will, das Kloſter verlaſſen darf, und er hiezu nach den hier allein in Betracht kommenden weltlichen Geſeßen ohne irgend welche Erlaubniß ebenſogut berechtigt iſt, als dieſes im Jahre 1803 ein Mönch dann war, wenn er die lande8herrliche Bewilligung. erlangt hatte, haben die fraglichen ſich auf die damals bei jedem einzelnen Falle ſpeziell geforderte lande8herrliche Bewilligung zum Austritte beziehenden Worte der VO. vom 17. Nov. 1803 für die Jeßtzeit feine Bedeutung, ſondern es tritt in Folge eines ſolchen dur< Staatsgeſehe nicht verbotenen Austritt8 aus dem Kloſter die Erwerbsfähigkeit von ſelbit ein, ohne daß hiezu noch die Einholung einer Zuſtimmung des Königs nothwendig wäre. . Wenn aber auch der VO. v. 417. Nov. 1803 die Abſicht unterlegen ſein ſollte, die dort zunächſt al8 für den Aukßtritt eines Mönches aus einem Kloſter nothwendig erwähnte Voraubſeßung der lande8herrlichen Bewilligung dieſes Schrittes zugleich al8 eine beſondere Bedingung zur Erlangung der vollen Erwerbsfähigkeit des ausgetretenen Mönches. zu ſeßen, dann wäre dieſe Bedingung durch die nach obiger Erörterung nunmehr erfolgte Aufhebung des Verbote8 eines ſolchen Austritts und die hiedurch vom Staat allgemein ertheilte Erlaubniß dazu auch als von dem jeht in Rede ſtehenden Franziskanerbruder erfüllt zu erachten. Die Erwerbsfähigkeit eines Mönches , der ſein Kloſter verlaſſen hat, iſt au< .in der VO. vom. „Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 117 17. Nov. 1803 nicht von dem völligen Austritt aus dem Orden, wozu nach kanon. R. päpſtliche Di8pens .nothwendig wäre, abhängig gemacht, ſondern tritt ſchon mit dem thalſächlichen Austritt aus dem Kloſter ein. . Wenn man aber auch annehmen wollte, die VO. v. 17. Nov. 1803 bezöge ſich nur auf bereits aufgehobene Klöſter, nicht aber auf ſolche Klöſter, deren Fortbeſtand ſpäter genehmigt oder welche erſt ſpäter errichtet worden ſeien, ſo. wäre doh die Anſicht des OLG., daß der jeßige Kläger zu jeder Eigenthum8erwerbung unfähig ſei, nicht richtig. . Da natürlich) nach den oben zitirten Seſeßen der Staat keinem Religioſen den Außtritt aus dem Kloſter verwehren darf, und den Mönchen nach den weltlichen Geſeßen nicht nur erlaubt iſt, außerhalb des Kloſter8 zu leben, ſondern die Mönche in Folge der Aufhebung des Ehehinderniſſes des Gelübdes der Eheloſigkeit dvur< das Reichs8geſeß über die Beurfundung des Perſonenſtande8 und die Eheſchließung vom 6. Febr. 1875 ſogar befugt ſind, zu heirathen und eine Ehe zu begründen (Völk, Commentar S. 120), ſo folgt hieraus, daß die Exreligioſen, für deren Unterhalt außerhalb des Kloſters zu ſorgen dieſes nicht verpflichtet iſt, berechtigt ſein müſſen, Eigenthum zu erwerben und Vermögen zu beſigen. Mit den angeführten neueren Staat8- und Reichs-Geſeken würde eine Beſtimmung, wonac< ein Mönc< auch dann, wenn er die klöſterliche Gemeinſchaft verlaſſen hat, gar nichts beſigen und erwerben dürfe, in -unlö8barem Widerſpruche ſtehen. Bei einer ſolchen Colliſion der Rechte müßte dem neueren öffentlichen Rechte ver Vorzug vor dem älteren Privatrechte eingeräumt werden, und könnte die regelwidrige Beſtimmung des bayer. Ldr. über die Erwerbsunfähigefeit der Religioſen, wenn ſie nicht bereits durch die VO. vom 17. Nov. 1803 ausdrü>lich auf die in Klöſtern vereinigt lebenden Ordensmitglieder „einge- 418 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. ſchränft worden wäre, für den gegenwärtigen“ Rechtszuſtand feinesfall8 auf die Eigenthumgerwerböfühige feit der Exreligioſen auögedehnt werden. Urth. v 22. Nov. Reg. 1. 6. 1880 *). Sachenrecht. Zum Münchner Stadtrecht. Actio publiciana, deren Wirkungen-und deren Vorausſeßungenhinſichtlich ver Verjährbarkeit de8 Gegenſtandes der Kläge, inö8beſondere nach bayer. Landrecht. Es handelte ſic) um das Eigenthum an einem innerhalb des Burgfriedens der Stadt München gelegenen Grundſtü, und hatte der mit der actio pudbliciana belangte Stadtmagiſtrat behauptet, gemäß 'der Confirmation des der Stadt München im Jahre 1460 ertheilten Burgfrieden8briefe8 vom 7. Novbr, 1724 brauche die Stadtgemeinde München in Bezug auf innerhalb des Burgfriedens gelegene GrundſtüFe keinem Andern zu weichen als demjenigen, welcher das volle und civile Eigenthum nachzu-'weiſen vermöge. Ueber die damit angeregte Frage ſprach) ſich das Obrſt. LG. alſo aus “ Aus der gedachten Confirmation (Auer, Mün-<ener- Stadtr. S. LXVIU) ergibt ſich zweifellos, "daß in derſelben überhaupt nicht vom vollen und eivilen Eigenthum, und in8beſondere nicht von ſolchem Eigenthume gegenüber dem mit der act. publ. verfolgbaren analogen Eigenthume die Rede iſt, und daß ebenſowenig durch jene Confirmation der Stadtgemeinde München als ſolcher ein Privileg verliehen wurde, wonach ſie jedem Münchener Grundbeſißer, welcher jene8 Eigenthum nicht nachzuweiſen .vermöchte , ohne Weiteres ſein Beſikthum ab- und ſich zuſprechen laſſen könnte. Jene Confirmation ſpricht vielmehr nur den dem öffentlich -rechtlichen Gebiet angehörigen Grundſaß aus, daß die im Burgfrieden *). Vgl. Bl. f. RA. Bd. 26 S. 292 u. f. „Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 119 "gelegenen und nicht den einzelnen Beſißern gehörigen, 'bisher ſchon als Gemeindegründe behandelten GrundſtüFe auch ferner al8 Beſtandtheile des Kommunalvermögens betrachtet, und nicht, wie dieſes außerdem der Fall wäre, als -zum fiskaliſchen Vermögen gehörig beanſprucht und daher eingezogen werden ſollen. ; * *- Die -civilrechtlichen Grundſäße de8 bayer. Ldr. über Eigenthums - Erwerb und Beſiß von einzelnen “GrundſtüFen dnr< Private ſind alſo durch jenen Burgfrieden8brif und deſſen Confirmation nicht abgeändert. Ueber den Seitens der Stadtgemeinde: München 'aufgeſtellten Saß : Wer nur die publ. in rem actio geſtellt hat, dem dürfe auch kein Eigenthum an der Sache zuerkannt werden, bemerkte das Obrſt. AG. weiter: : NITIEE “ wear Dieſer Saß iſt. nicht richtig, .' Die Geſeke. betrachten denjenigen, welcher. den -Erwerb einer Sache aus gerechtem Titel und in gutem Glauben für ſich hat, im Verhältniſſe zu einem minder berechtigten „Beſißer al8 analogen Eigenthümer.. . enn .“ Das Eigenth um. iſt e8, welches gegen..det, der es verleßt, je nach Begründung der Klage, .mit der wahren Eigenthums8klage. oder auch mit - der actio publ. geltend gemacht wird. Leßtere Klage iſt dem Anſpruche nach von der rei vindicatio :in „nichts verſchieden =- Brinz, Pand, Bd.1 F. 178 =--ſie ſteht ſowohl in Beziehung auf Veranlaſſung und auf die Partei, gegen welche die Klage ſich richtet, „al8 auch in Beziehung auf den Gegenſtand der wahren Eigenthums8flage nach gem. R. völlig gleich. Seuffert, Pand. 8.156; Puchta , Pand. 8. 167 u. 173. -“ Das. bayer. Ldr. insbeſondere bezeichnet den Anſpruch des publizianiſchen Klägers auf das rechtmäßiger Weiſe innegehabte Gut, deſſen Beſiß hernach verloren ging, gegen denjenigen , welcher nicht ein gleiches oder beſſeres Recht hiezu beweiſen kann, ausvrülich al8 ein „„Vindiziren“ des Gutes mit 120 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. dem weiteren Beiſaße, daß Kläger weiter nichts als die vorhin gehabte rechtmäßige Poſſeſſion zu beweiſen, im Uebrigen e8 aber mit der publ. aetio die nämliche Beſchaffenheit habe wie mit der rei vindicatio. Bayer. Landr. Th. 11 ce. 2 FS. 9 und Anm. hiezu Nr. 3; Bl. f. RA. Bd. 23 S. 65. --“ Weiter fragte es ſith: Ob die publi. in rem actio eine der ordentlichen Erſigung fähige Sache erfordere , und ob bei Sachen einer Gemeinde dieſe Klage ansgeſchloſſen ſei? Ueber dieſe Frage heißt es im oberſtrichterlichen Urtheile: - Nach gem. R. iſt man darüber einig, daß jene Klage al8 Schuß des redlichen Erwerbers von der Erſigkung das Erforderniß der Erſißbarkfeit entlehne -- fr. 9 8. 5, fr. 12 S. 4 D. 6, 2; Seuffert, -Pand. 5. 157 Nr. 1; Puchta, Pand. 8. 173; dagegen iſt e8 in der Theorie beſtritten, ob die Sachen der Städte zu den von der ordentlichen Erſißung ausgeſchloſſenen Sachen gehören oder nicht. Vangerow Bd. I FS. 317 Anm. 4; Puchta, Pand. S. 1583 dagegen Seuffert, Pand, FS. 134 Note 7 und zuleßt au) Arndts 8. 162 Anm. 1, während Windſc<eid, Pand. 5. Aufl. Bd. 1 S. 633 F. 199 Nr. 3 ſich zwar dafür erklärt, daß für die aetio publ. eine der ordentlichen Erſigung fähige Sache erforderlich ſei, aber auch dafür ſich ausſpricht, daß Sachen der Gemeinden einer ordentlichen Erſißung unterworfen ſeien. (Uebrigens blieb dieſe Frage hier unentſchieden, weil ſie wegen der Art, wie konkreten Fall8 die Sache gelagert war, als gegenſtand8lo8 geworden erachtet wurde, weil e8 gewiß ſei, daß jedenfall8 nach - bayer. Ldr. die publ. act. auch den Stadtgemeinden gegenüber ſtatthaft ſei.) In Thl. I ce. 2 S8. 9 iſt überhoupt nur von einem Gute, wel<es Jemand einmal rechtmäßig innegehabt und deſſen Beſiß demſelben hernach ver- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 121 loren ging, die Rede, al8 von dem Klage-Gegenſtande, deſſen Vindikation mittels der pud1]. actio bezielt werden fann, und die Anm. hiezu ſagen, daß der verlorene Beſiß dieſes Gutes, wenn er „rechtmäßig“ ſein ſol, bona fide et justo titulo erworben worden ſein muß. Die Meinung der Autoren aber, daß bei der actio pub]. Alles, aus8genommen das requisitum temporis, ebenſo wie bei der Präſcription erforder-Iich ſei, wird dort (Sub lit. a) de8halb verworfen, weil die Präſcription res odiosa, die publ. actio dagegen res ſavorabilis ſei, und e8 wird dann weiterhin (Sub Nr. 3) die dem bayer. Landr. zu Grunde liegende Auſicht des Geſeßgebers dahin feſtgeſtellt: „die publ. actio habe in allen Sachen, welche präſcriptibel ſind, ſtatt.“ . Unter den präſcriptiblen Sachen werden aber dann (Anm. z. Thl. 11 ce. 4 6. 3 Nr. 14 lit. e) auch die den Gemeinden und Städten zugehörigen Sachen aufgezählt, welche Sachen zwar anfänglich inpräſcriptibel, aber nachher per Nov. 111 auf eine 30jährige Präſcription heruntergeſeßt worden ſeien. Urth. v. 20. Nov. HVNr. 5707. Servituten an öffentlichen Wegen. Antiquirung der Popularklage. Es fragte fich, ob nach bayer. Ldr. an einem im Eigenthum einer Gemeinde befindlichen öffentlichen Wege eine Servitut möglich ſei, in8beſondere in Folge unvordenklicher Verjährung und ob wegen Verlegung eines ſolchen Weges das interdictum, ne quid in itinere publicio ficet, ſtatthaft ſei. Das Obrſt. Ldg. hat ſich über dieſe Fragen aus8geſprochen, wie folgt: Das bayer. Ldr. handle in Thl. Ü ce. 7 8.1 und €. 8 FS. 141 Nr. 2 vom Begriffe der Servitut im Allgemeinen und von Wegegerechtigkeiten insbeſondere. An dieſen Stellen finde ſich eine Au8nahme bezüglich einer res universitatis nicht, und fönne wie nach gem, R. ſo auc< nach bayer, Ldr. der 122 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe, Saß, daß res, quae in pudblico. usu habentur, ſolange als ſie dieſem Zwede dienten, dem Verkehre des Einzelnen entzogen.. blieben, d. h. daß hieran auf Grund von Privatrechtstiteln Sonderrechte nicht begründet werden. fönnten, in dieſer Allgemeinheit als richtig nicht erkannt werdeii. “ Denn nachdem das bayer. Ldr. in Thl. Il ce. 1 5. 6 Anm. Nr: 1 lit. € die res universgitatis zu den rebus Pprivatis rechne , müßten auch für. ſie, ſoweit Au8nahmen ' im 'Geſeze nicht gemacht ſeien, ' die allgemeinen Grund-"“ſäße des Privatrechts gelten. . Es fönne de8halb die rechtliche Möglichkeit. einer. vollſtändigen oder theilweiſen Uebertragung de8. Eigenthums einer res universitatis durch die univergifas ſelbſt unter Einhaltung der hiefür beſtehenden geſeßlichen Formen nicht beanſtandet werden, wie ſich dieſes auch aus dem Ldr. a. a. O. Anm. Nr. .3 .ergebe.-.. Die. Beſtellung einer Servitut aber enthalte eine theilweiſe Entäußerung der mit dem Eigenthum verknüpften Rechte und könne de8halb im Allgemeinen der“ Erwerb einer Servitut an einer res universitatis::nicht als rechtlich unſtatthaft erachtet werden. * 8 Wenn aber auf fraglichen Weg dur<z unvordenkliche Verjährung ein privatrechtlich verfolgbarer Anſpruch erworben ſein ſolle, und. der Weg von jeher ein “ Jedermann zugänglicher, öffentlicher Weg geweſen ſei, dann fehle e8 dem behaupteten Rechts-'erwerb an der weſentlichen Voraubſezung; daß. der unvordenfliche Zuſtand als ein Rechtszuſtand beſtanden habe: Denn -=-- Windſcheid, :Pand. 5. Auf. 8. 113 Note 5 --- ſolche Zuſtände, in denen eine Recht8ausübung ſich nicht darſtelle, würden auch durch die unvordenklicßße Verjährung nicht :zu re<tli<hen erhoben. Auch Savigny = Syſt. Bd. 4 S. 516 -- ſtelle für den Rechtserwerb durch .unvordenfliche Verjährung. al8 Grundbedingung "auf, daß derjenige, welcher dieſelbe geltend :machen wolle, - .Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 123 einen Zuſtand behaupten müſſe, worin der Genuß gewiſſer Vortheile nicht blo8 ein blo8 zufälliger und willführlicher . geweſen, ſondern al8 Ausübung eines -Rechts erſchienen ſei. . Darin nun, daß ein öffentlicher, nach ſeiner Beſtimmung von jeher Jedermknn frei zugänglich geweſener Weg von Bewohnern eines Ortes (nämlich eines anderen Ort8 als desjenigen, dem der -Weg eigenthümlich zugehört), wenn auch von jeher, - als Weg benüßt worden ſei, könne die Ausübung eines Rechts mit der Wirkung eines ſi< dadurch vollziehenden Rechtscrwerbs nicht erbli>t -werden. Denn. die dem Rechtserwerb im Wege „der unvordenflichen Verjährung zu Grunde liegende Vermuthung eines rechtmäßigen Erwerbs könne da nicht Plaß greifen, wo dargelegt ſei, daß der behauptete“ Zuſtand in einem anderen als einem privatrechtlichen Verhältniſſe des darauf ſich Berufenden ſeine Erflärug finde, . Im. einzelnen Falle komme es darauf an , ob ein derartiger Rechtözuſtand gedacht werden fönne. Pfeiffer, prakt. Ausf. -Bd. VU S. 188 und Bd. I[ &F. 3. : | ". . Wohle ferner wegen an dem Wege vorgenom--mener Veränderung ein Einſpruch. nicht 'au8 eigenem beſonderen Mehtstitel, ſondern mit dem interdictum ne“ quid iv. itinere publico fiat, der Anſptuch, im Gebrauch eines öffentlichen Weges nicht geſtört zu werden, gemäß der Bejtimmung in fr. 1 D. 43. 7, r. 2 5.45 D. 43. 8 cuilibet in publicum petere permittendum est id, quod. ad usupn omnium pertineal, geltend gemacht werden, ſo ſei zu bemerfen, daß ſc<on nach heutigem gem, R. eine ausnahmsloſe Geltung dieſes im RR, begründeten Inſtituts nicht behauptet werden könne, da dabſelbe überwiegend dem öffentlichen Recht angehöre, weshalb die Anſicht der gemeinrehtlichen Autoren ---Puchta, Pand. Fs. 35 a; Seuffert, -Pand. 124 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntuiſſe. S. 422 3 -- dahin gehe, daß dieſem Interdikte zum Schuß des Gebrauchs -öffentliczer Sachen heutzutage nur dann ſtattzugeben ſei, wo nicht eine ſtets bereite und überall außreichende Staatsthätigkeit dasſelbe überflüſſig mache. In keinem Fall aber könne durch dieſes Rechtsmittel der Anſpruch auf unverändertes Fortbeſtehen eines öffentlichen Weges in ſeiner biöherigen Geſtaltung da geſtattet werden, wo durd) die zuſtändige Behörde die Aufhebung oder Verlegung des Weges verfügt worden ſei. Seuffert, Ar<. Bd. 17 Nr. 121. Für das bayer. Ldr. aber -- vgl. Bl. f. RA. Bd. 39 S. 158, Bd. 41 S. 219 und Bd. 42 S. 176 --- ſeien die ſogen. Popularflagen als antiquirt und in das geltende Geſeß nicht aufgenommen zu erachten, da dieſe Rechtömittel durch die den Gemeinden bezüglich der Wege obliegenden Verpflichtungen -- Gem.-O. v. 1869 Art. 138 Abſ. 5 --und durch die nach Art. 156 a. a. O. den Staatsbehörden übertragene Aufſicht auf die Beobachtung jener Verpflichtungen als überflüſſig geworden ſich darſtellten. Des8halb könne auch der blos in den Anm. zum bayer. Ldr. Thl. UU c. 8 F. 11.Nr. 2 lit. € und ce. 1 8. 6 Nr. 2 lit. a enthaltenen Hinweiſung auf das fragliche Interdikt eine geſekßliche Geltung nicht zuerkannt werden, Urth. v. 25. Nov. HVNr. 5724. Obligationenreßt. Mandats8- oder Servitut8verhältniß. E8 hatte H. mit F. K. und S. eine Vereinbarung dahin getroffen, daß bei der Subhaſtation eines Anweſens Grundſtüe für gemein: ſame Rechnung erſteigert und wieder für gemeinſame Rechnung verſteigert werden ſollen, und dieſer Vebereinfunft gemäß hatte H. die drei anderen Conſorten notariell bevollmächtigt. Weil nun dieſe dem „Mandate“ nicht nachgekommen ſind, die Grundſtücke vielmehr auf ihren Namen erſteigerten, trat gegen Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 125 ſie H. mit der actio mandati directa auf und als dieſe Klage abgewieſen worden war, erhob H. wegen Verleßung des fr. 2 FS. 4 und 5, fr. 60 S.2 D. 17. 1 Nidhtigfeit8beſc<hwerde. E8 wurde jedoch dieſelbe verworfen aus folgenden Gründen: In den beiden Digeſtenſtellen iſt nur geſagt, daß es Fälle gebe, in welchen bei gegebenem Mandat8verhältniſſe außer dem Mandanten auch der Mandatar, ja auc<h ein Dritter Antheil an dem aufgetragenen Geſchäfte haben könne; nicht aber iſt dort ausßgeſprochen, daß der Auftrag eines Geſellſchafters an die übrigen Geſellſchafter, ihn bei dem Abſchluß eines im gemeinſchaftlichen Intereſſe unternommenen Geſchäfts mit zu vertreten, das Sozietätsverhältniß in ein Mandatsverhältniß umwandle. Aus dem Begriffe des Sozietätsvertrags folgt, daß die Leiſtung des einen Soziu8, die derſelbe als ſolcher prättirt, den übrigen s0ciis von ſelbſt zu Gute komme, und daß daher ein Auftrag eines s0cius als ſolchen an die übrigen s0oci1 an der Natur des Sozietäts-Verhältniſſes nichts ändern könne. Arndts, Pand. 6. 317; Windſc<eid, Pand. F. 405, Seuffert, Pand. 8. 335, 348, 351. Urth. vom 29. Nov. HVNr. 5683. ' . Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des Oberlandesgerichts Münden in Straffahen vom 1. Oktober 1879 bis Ende Juni 1880. Beſ<lüſſe in Beſ<werde- und Neviſionsſachen. (Scluß.) Ix. Militärſtrafgerichtsordnung vom 29. April 48GD9, Art. 4, 8. Wenn ein Angeklagter zur Zeit der Eröffnung de8 Hauptverfahrens wider ir wegen 426 Entſcheidungen des Oberlandes8gerihts München. Vergehens vor einer Strafkammer --- zwar zum: Militärdienſte aus8gehoben, aber . erſt darnach zum. Dienſte eingerükt und in militäriſche Verpflegung getreten iſt, ſo ſind zur weiteren Verhandlung gegen denſelben -die bürgerlichen Strafgerichte zuſtändig. . Gegen I. G. wurde wegen zweier am 17. Aug. 1879. begangener aus 8. 223 a des RStGB. ſtrafbaren Vergehen der Körperverleßung unterm 5. November 1879 die Eröffnung des Hauptverfahrens beſchloſſen. Die Hauptverhandlung fand am 27. Dezember 1879 Statt. Der Angeklagte, am .9. Junizum Militärdienſte auögehoben, war am 7. November 1879 bei ſeinem Regimente eingerüt. * Der auf Unzuſtändigkeitserklärung lautende Beſc<luß der betreffenden Straffammer vom. 27. Dezember 1879 wurde aufgehoben , und die deßfallſige Entſcheidung iſt wie folgt begründet: Zu der Zeit, als die Stroffammer die Eröff nung des Hauptverfahrens wider I. G. beſchloſſen hat, welcher Beſchluß in ſtrafprozeſſualer Hinſicht der früheren Verweiſung einer Sache in die öffent: liche Sikßung des Bezirksgerichts gleichſteht, gehörte derſelbe gemäß Art. 4 der bayer. Militärſtrafprozeße ordnung vom 29. April 1869 Ziff. 11 .3 in. der Faſſung des Geſees vom 28. Ypril 1872, die durch die Einführung 2c. betr. und 68. 34, 38 A 3. 3, B Ziff. 1 und F. 56 Ziff. 2 des R. - Mil.-Geſeges vom 2, Mai 1874, dann der Wehrordnung für da8 Königreic) Bayern v. 21. November 1875 Th. 11 F. 5 Nr. 2 A c dem aktiven- Heere noch nicht an, unterſtand ſohin der Militärſtrafgerichtsbarkeit vorerſt niht; e8 war demnac< auch die Straffommer zur Faſſung des Beſchluſſes vom 5. November 1879 auch zuſtändig. An dieſer Zuſtändigkeit wurde gemäß Abſ. 2 des Art. 9 der Mil.:Str.-Ger.:O. durch die auf einen ſpäteren Tag --- 7. November -- erfolgte Einberufung des An- Literatur-Notiz. 127 geflagten zum. Dienſte nichts geändert, da nach S. 38 A Ziff. 3 und B Ziff. 1 des R.-Mil.-Geſ. vom % Mai 1874 in Verbindung mit der angeführten Beſtimmung der bayer. Wehrordnung vom 21.. November 1875 für die Entſcheidung der hier vorliegenden Zuſtändigkeitsfrage lediglich der Tag, zu. welchem die Einberufung des Rekruten erfolgt iſt,: und. an welchem die militäriſche Verpflegung desſelben beginnt, maßgebend iſt. : „Der Beſchluß der Straffammer, der von der Annahme. außgeht, I. G. ſei bereits vor Verübung der ihm zur Laſt gelegten -Neate, nämlich im Juni 1879, in die zum Dienſte präſente Mannſchaft eingeſtellt worden, und ſich für die Unzutändigkeitserflärung auf Art. 8 der Mil. - Str. - Ger. -O. vom 29.:April 1869 beruft, beruht daher ſowohl: in thatſächlicher. al8 in rechtlicher Hinſicht auf unrichtiger Vorausſegung:.. Beſchluß vom 13. Februar 1880. Literatur -Notiz. .... * So eben -.iſt. nachſtehende Monographie erſchienen : . . „Das gegenſeitige Verhältniß der 8. 38 |ſ. und . 8. 247 Abſ. 3 d. RCPO. im Hinbli> auf die Ent heibenn des Neichö8gerichts vom 26. Mai 1880 von Dr. Karl Birkmeyer, o. 3. air d. R., Roſto> bei Wilh. Werther“ C6 S Das Reichögericht hat ſich in dem angeführten Urtheile (Entſc<h. in Civ.-S. 1 S. 438) hinſichtlich der Frage , ob bei dem Nichterſcheinen des Beflagten im Verhandlungsötermine das Gericht ſeine Zuſtändigkeit ohne Weiteres anzunehmen oder dieſelbe von“ Amtöwegen zu prüfen habe, im Gegenſaß zu 128 Literatur-Notiz. Wa, Arch. f. civ. Pr. Bd. 62 S. 391 u. Fiteting 1 ec. Bt 63 S. 229 für die. leztere Alternative entſchieden. Die Vermittlung des zwiſchen dem Reichögerichte und dieſen Rechtslehrern ſowie Bülow 1. ce. Bd. 6 S. 44 |f. beſtehenden Gegenſaßes iſt der Zwe> ver obenerwähnten mit guten Gründen motivirten Schrift (S. 8). Dr. Birkmeyer ſtimmt mit dem von ihm „dankbar“ anerkannten (S. 31) Ergebniſſe der reich8gerichtlichen Entſcheidung überein, gelangt jedo< auf dem Wege einer theilweiſe anderen Conſtruftion zu ſeinem Reſultate. Während das Reichsgericht annimmt, daß das unzuſtändige Gericht dann zuſtändig werde, wenn der Beklagte, ohne die Einrede der Unzuſtändigkeit geltend zu machen, zur Hauptſache verhandle, und auf dieſe Weiſe dem S. 247 Abf. 4 und 3 der CPO. ein kompetenzbegründendes Moment beilegt, welches eben in der vermöge 8. 39 1. c. anzunehmenden Vereinbarung gelegen iſt, führt Birkmeyer aus, daß 8. 39 ſo wenig als F. 247 eine Kompetenz begründe (S. 8-42). Das Gericht bleibe unzuſtändig, nur könne die Unzuſtändigfeit, wenn der Beklagte einmal zur Hauptſache verhandelt habe, nicht mehr angefo<hten werden, Die aus dieſer Auffaſſung gezogenen von der Anſicht des Reichsgerichts abweichenden beiden praktiſchen Konſequenzen ſind auf S. 70 dargeſtellt. . Hettich in Nürnberg. Verl. : Palm & Enke TN aboiph Sante) in Erlangen. Dru von Junge & Sohn. *' Samſtag den 23. „April 4881. 46. Jahrgang. M6 9; Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern, Inhalt: Zu FS. 800 der RCPrOD. =- Ueberſi<t über die Ergebniſſe ber Recht» prehung des bayeriſchen oberſten Landekgert<&ts v. 16. bis 30. Nov. 1880. Zwel Nachträge vom 26. und 29. Nov. -- Aus den Entſcheldungen des k. Dberlandesgerl<i8s München. Zu 8. 800 der RCPrO. Die Anregung civilprozeſſualer Fragen durch den Herrn Verfaſſer des in Nr. 4 des laufenden Jahrgangs dieſer Blätter enthaltenen Aufſaßes iſt in hohem Grade verdienſtlich ; die in dieſem Aufſaß entwickelte Aus8legung des 8. 800 Abſ. 3 der CPO, gibt jedo< zu begründeten Bedenken Anlaß. ' Schon die Faſſung jener Geſeßesſtelle ſpricht augenſcheinlich dafür, daß durch dieſelbe im Intereſſe inöglichſter Vereinfachung der Form des Arreſtgeſuches eine Conceſſion gemac<ht wird gegenüber der vom Geſeßgeber als Regel voraus8geſeßten ſtrengeren Form, welche hiena) nur die Einreichung eines ſchriftlichen „Geſuches“ ſein kann, | Nach der zwar nicht ganz conſequent feſtgehaltenen, aber aus den Motiven zur CPO. klar erſichtlichen Abſicht des Geſeßgebers wird mit dem Worte „Geſuch“ der einſeitige [ſchriftliche Antrag bezeichnet, auf welchen ohne vorgängige mündliche Verhandlung, ja ohne vorherige Anhörung des Gegners gerichtliche Entſcheidung („Beſchluß“) erlaſſen werden kann, Hinſichtlich ſol<her „Geſuche“ war im Nordd. Entw, von 1870 8. 336 ausdrüclich beſtimmt, daß ſie ſchriftlich einzureichen ſeien. Der Entwurf von 1872 hat dieſe Vorſchrift als ſelbſtverſtändlich weggelaſſen (vgl. Motive in der Kortkampf'ſc<hen Ausgabe S. 395; Wilmows8ki, Comm, 1. Aufl. S. 130), Neue Folge XYXYV1, Band. 130 .-. Zu 8. 800 der RCPrO. Ebenda ijt die gleichfal8 im Nordd, Entw. a. O. enthaltene Beſtimmung (für den Arreſtbefehl ſiehe Komm. -Prot. S. 428) erwähnt, daß der Richter vor Beſcheidung des Geſuches die ſchriftliche Erklärung des Gegners unter Vorſehung einer Friſt fordern könne. Hieraus ergibt ſich, daß an die Möglichfeit eines mündlichen Geſuches nicht gedacht war. Dasſelbe geht aus der auf S. 50 d. Bl. bereits erwähnten Aeußerung des Regierungskommiſſärs von Amsberg hervor. Entgegen hat der Geſeßgeber da, wo er mündliche Seſuche zulaſſen wollte, dies ausdrü&lich ausgeſprochen und für ſolc<e Abweiſung von den ſonſt geltenden Normen beſondere Begründung nöthig erachtet ; ſo bei dem Geſuc< um Erlaſſung eines Zahlung8- oder VollſtreFungsbefehles, für welches mündliche Anbringung geſtattet und (Mot. .zu Fs. 595 des Entw.) mit dem Vorgang anderer Geſeßgebungen gerechtfertigt iſt. In dem leßteren Falle iſt bezeichnenderweiſe an eine Aktenbildung nicht gedachtz der Zahlungs - oder VollſtreFungs8befehl wird dem Gläubiger in Urſchrift au8gehändigt, bei Widerſpruch genügt ein Vermerk zum Sachenregiſter. Anders bei den ſonſt in der PO. erwähnten „Geſuchen“, ſpweit ſolc<e nicht im Laufe eines anhängigen Verfahrens geſtellt werden. Hier geht das Geſetz von der Annahme aus, daß Gerichtsakten zu bilden ſeien. Darin dürfte auc<h die Erklärung“liegen, warum der Geſepgeber den aus Art. 637 der bayer. PO. ſich ergebenden Anlaß zu ſeiner Aeußerung nicht benüßt hat. Die in beiden Geſeßgebungen enthaltenen allgemeinen Vorſchriftenen über die Form des Verfah-. rens ſind weſentlich verſchieden; dort Aushändigung des Originals der Vorſichtöverfügung und de8 etwa vorliegenden ſchriftlichen Antrag8 an den Geſuchſteller, hier aus Anlaß des Geſuchs Bildung von Akten und Aufnahme der Urſchrift des Arrejtbefeh- Zu F6. 800 der RCPrO. 131 le8 in dieſelben unter Erthellung einer Aubfertigung an den Geſuchſteller. Nach der Struktur des gegenwärtigen Verfahrens ſoll dem Richter jeder = wenn der Ausdruck geſtattet iſt --- offizielle münde liche Verkehr mit den Parteien außer dem Fall der mündli<en Verhandlung erſpart bleiben; Anträge und Erklärungen der Parteien ſind, ſoweit ſie nicht ſchriftlich eingereicht werden oder eingereicht werden müſſen, vor dem Gericht8ſchreiber zu Protokoll zu geben. - Hätte die CPO. ein mündliches Arreſtgeſuch zulaſſen wollen, ſo lag do< wohl nichts näher, als in Abſaß 3 des 8. 800 zu ſagen: „,das Geſuch Fann mündlich angebracht oder vor dem Gerichtsſc<reiber zu Protokoll erklärt werden“. Dem entgegen ſpricht, ſoweit erſichtlich, die Faſſung aller Erläuterungen zur CPO. für die Annahme, daß deren Verfaſſer die mündliche Anbringung eines Arreſtgeſuche8s nicht für ſtatthaft halten (vgl. u. A. Seuffert, Bem. 4 zu 8. 800 und Bem. 1 zu.sS. 37; Stru>mann 4. Aufl, Anm. 5 zu 6. 800.) Die Commentatoren ſuchen faſt ſämmtlich die Bedeutung. der Geſeßesſtelle darin, daß durch ſie für das Arreſtgeſuch die in S8. 74 Abſ. 2 enthaltene Ausnahmbbeſtimmung anwendbar und auch für den Fall, .daß ſelbes bei einem Collegialgericht anzubringen iſt, der Anwalt8zwang aufgehoben wird (vgl, insbeſ. Wilmowski 4. Aufl. S. 97). Daß bei den Collegialgerichten die mündliche Antragſtellung nicht durchführbar iſt, alſo auch nicht gewollt ſein kann, verkennt der erwähnte Aufſaß ſelbſt nicht. Daß und warum aber für das Verfahren vor dem Amtsgerichte andere al8 die für das Collegialgericht maßgebende Beſtimmungen gelten ſollen, iſt nirgendwie dargelegt. Wenn das Geſeß die mündliche Anbringung geſtattet, ſo hat der Gläubiger auf dieſelben ein Recht, der Richter kann ihn nicht » 132 Zu 8. 800 der RCPrO. etwa zurü- und auf den Weg des ſchriftlichen Geſuchs oder der Protokollarerklärung verweiſen. Nun denke man an den Fall, daß der Richter den Arreſt nicht al8bald bewilligen, das Geſuc< aber auch nicht ſofort abweiſen, ſondern mündliche Verhandlung anordnen wil. Wie ſoll hier die Form gefunden werden, um das mündliche Geſuch zu fiziren und dem. Richter die Möglichkeit der Terminsfeſtſekung, an welche ſich ſchriftliche Ladung des Sculdners zu reihen hat, zu bieten 2? Die gleiche Erwägung trifft bei einem Wechſel des Richters zwiſchen der Erlaſſung des Arreſtbefehl8 und der Entſcheidung auf erhobenen Widerſpruch , dann für den Fall der Abweiſung des Arreſtgeſuchs zu, da dem Beſchwerdegerichte ohne ſchriftliche Fizirung des Geſuchs jede Möglichkeit der Prüfung fehlt. Offenbar müßte in ſolHen Fällen der Richter ſelbſt den Inhalt des Geſuches feſtſtellen. In der That muthet ihm dies der erwähnte Aufſaß zu: um jene Mängel zu heben, ſoll der Nichter den Arreſtbefehl, beziehung8weiſe den Abweiſungs8beſchluß „entſprechend faſſen“. Zwemäßig ſcheint indeſſen dieſer Au8weg nicht zu ſeinz denn entweder wird die allgemeine, nichts ſagende Formel: „bei hinreichender Glaubhaftmachung der Forderung und des Arreſtgrunde8“ beziehentlich. „beim Mangel ſolc<er Glaubhaftmachung“ gewählt oder der Richter iſt genöthigt, alle weſentlichen Momente in den Beſchluß aufzunehmen, verliert aber dann hiemit genau ebenſoviel Zeit, al8 der Gerichtsſchreiber zur Aufnahme des Geſuches aufzuwenden gehabt hätte, wobei zu erwägen kommt, daß ſeine Zeit doch wohl die koſtbarere ijt. | Die in dem mehrerwähnten Aufſaße geltend gemachten praftiſchen Rükſichten endlich, die nach vem Vorgeſagten übrigens wohl nur de lege ferenda in Betracht kommen könnten, dürften nicht zutreffen. Mindeſtens iſt bei dem größten und Zu F. 800 der RCPrO. 133 meiſtbeſchäftigten Amtsgerichte unſeres engeren Vaterlandes ſeit dem Inslebentreten der Reichsclvilprozeßordnung ſtet8 an dem Erforderniſſe der Schriftlichfeit oder Protofollarerflärung-der Arreſtgeſuche feſtgehalten , hiebei keinerlei Mißſtand bemerkt, noch irgend welche Klage über Verzögerung laut geworden. Daß gleichwohl die Rechtſuchenden mit der erwünſchten Raſchheit zur Erwirkung des Arreſtpfandrechts in den hiezu geeigneten Fällen gelangen, dürfte zur Genüge aus der Thatſache erſichtlich ſein, daß die Thätigkeit des Amtö8gerichts in erheblichſtem Maße auch in denjenigen Fällen in Anſpruch genommen wird, in weldjen die einzelrichterliche Zuſtändigkeit weit überſchreitende Summen in Frage ſtehen und jene Zuſtändigkeit nur aus 8. 820 und aus dem Schlußſaße des 8. 799 der CPO. abgeleitet werden kann *). Ln. x) A. d. R. Für gegenwärtige Ausführung ſprechen wohl die geſeßlihen Beſtimmungen in kaum verkennbarer Weiſe. Es wird daher auch der Amtsrichter nicht gehalten ſein, auf einen blos mündlich geſtellten bezüglic<en Antrag ſich einzulaſſen, ſondern derſelbe wird ſchriftliher Fixirung mindeſtens durchg das Protokoll des Geri<tsſchreibers verlangen können. Inſoweit aber wird der frühere Aufſaß Beachtung zu finden haben, als keine Gründe dafür ſprechen, daß der Amtsrichter ſoggr geſeslic< verhindert ſein ſoll, naß Umſtänden einen mündlichen Antrag zuzulaſſen und dieſen ſelbſt in ſeinem Beſchluſſe feſtzuſtellen. Es kann dies in einzelnen Fällen re<ht zweämäßig ſein, ſo, wenn die Sache ſehr dringend, der Gerichtsſhreiber momentan verhindert und die ſofortige Stattgebung ganz unbedenklich) iſt. Es würde dies nur dann ausgeſc<loſſen ſein, wenn der Feſtſtellung des Geſuches zu Protokoll des Gerichtsſ<reibers für die Sache eine höhere Bedeutung beizumeſſen wäre, als der Feſtſtellung desſelben im Beſchluſſe des Amts» richters ſelbſt, '134 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. über die Ege miſe Ie "Bechiſpredung des bayeri-<en s berſten Landeogerimies ſen 1 . bis 30. 880. htte zu ig % Sachenre<ßt. Bewegliche Hypothekpertinenzen. Ueber Rechtszuſtändigkeit der .HOypothekgläubiger bei Trennung derſelben. Der Maſchinenfabrikaut B. in A. hatte in die im Landgerichtöbezirke N. gelegene Mühle des S. Möühßhleinrichtung8gegenſtände unter Vorbehalt des Eigenthums daran bi8 zur Zahlung des Preiſes geliefert, und dieſelben Ende November8 4879, weil Zahlung nicht erfolgt war, wieder aus der Mühle entfernt. Als nun M, und Conſorten, Gläubiger des S., gegen B. bei dem Landgerichte N. klagend auftraten und Zurüſchaffung jener Mühleinrichtungs8gegenſtände in die Mühle verlangten, fragte es ſich zunächſt, ob das Landgericht N. für die Klage zuſtändig ſei, und über dieſe Frage ſprach" ſich das Obrſt. LG. alſo aus: Es ſei die Klage auf die Behauptung geſtüßt, daß einerſeits die Mühleinrichtung8gegenſtände in Folge Einbauens eine Pertinenz des Mühlanweſens geworden und als ſole zugleich mit dieſem für die auf demſelben zu Gunſten der Kläger eingetragenen Forderungen dinglich haftbar ſeien, andererſeits daß das Mühlanweſen des S. mit Zubehör auf Betreiben des M. zum Zwe&e der Zwangsverſteigerung mit Beſchlag belegt und dieſe Beſchlagnahme am 5. Juli 1879 in das Hyp.-Buch eingetragen worden ſei, demnach die ungeachtet dieſer Beſchlagnahme erfolgte Hinwegnahme der Mühleinrichtung8gegenſtände durch B. ſich als eine widerrechtliche, unerlaubte Handlung darſtelle. Hienach erſcheine das Landgericht N. für die Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 135 Sache zuſtändig. Bilde nämlich die fragliche Mühleinrichtung eine Zubehör des den Klägern hypothefariſch verpfändeten Mühlanweſens,. ſo trage ſie als ſole die Natur der Hauptſache, alſo die Natur einer unbeweglichen Sache an ſich, Anm, z. bayer. Ldr. Thl. 11 6. 2 FS. 14 Nr. 7, und für den ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, weil auf Grund der Pertinenzeigenſ<aft und des Hypoth.-Nechts geltend gemachten Anſpruch, ſei nach der RCiv.-Proz.-O. 8. 25 ausſchließlich das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirk das Mühlanweſen des S. liege. Hiegegen könne ſich nic<ht darauf berufen werden, daß zur Zeit der Klageſtellung die Mühleinrichtung von der Mühle getrennt geweſen ſei und de8halb die Klage bewegliche Sachen betreffe; denn nach der Klag8begründung würden die betreffenden Gegenſtände nicht al8 beweglihe Sachen ſondern al8 Zubehörungen des Anweſens in Anſpruch genommen, und die Beantwortung der Frage, ob dieſelben durch die Trennung von dem Mühßhlanweſen den Charakter der Unbeweglichkeit verloren hätten, gehöre nicht zur Prüfung der Kompetenz, ſondern zur Prüfung der Hauptſache. | Inſofern aber eine unerlaubte, widerrechtliche Handlung als GSrundlage der Klage erſcheine, ſei für Geltendmachung des Anſpruchs auf ZurüFgabe der Mühlelnrichtung8gegenſtände und Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes na< 8. 32 a. a, O. zweifellos das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen worden ſei. In der Hauptſache fragte es ſic<, ob die Klage rechtlich begründet ſei, und inſofern dieſelbe einzig und allein auf da8 Hypothekenrecht der Kläger und auf die mit Zuſtimmung des S. erfolgte Hinwegnahme beweglicher Pertinenzen des Hyp.- Objekts geſtüßt wurde, verneinte das obrſt. LG, jene Frage aus folgenden Gründen: . 436 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. ix * Von dem vom Berufungs8gericht angenommenen Geſichtöpunkte aus, daß die Mühle als ſol<e d. h. der Inbegriff ſämmtlicher beweglichen und un-'beweglichen , zur Herſtellung des Mühlproduktes erforderlichen Sachen den Gegenſtand des klägeriſchen Hypothek-Rechts bilde, können allerdings die zur Herſtellung ves Mühlproduktes dienenden Maſchinen als Beſtandtheil der Mühle erſcheinen. Allein nicht die Mühle als ſolche in dem vorhin bezeichneten Sinne als eine zur Erreichung eines gewiſſen Zweckes getroffene Veranſtaltung, als ein zu einem neuen Ganzen zuſammengefaßter Inbegriff von einzelnen Sachen iſt das Objekt der klägeriſchen Hypothek. - Na &S. 3 des Hyp.- Geſ. kann eine Hypothek nur auf unbeweglichen Sachen und auf jenen fruchtbringenden dinglichen Nechten, welche von den Geſehen den Immobilien glei geachtet ſind und mit dem Tode des Berechtigten nicht erlöſchen , beſtellt werden, es fann jedoch dieſelbe auch auf bes wegliche Sachen ſich erſtrefen, wenn ſie Zugehörungen einer unbeweglichen Sache ſind. Als Gegenſtand der klägeriſchen Hypothek kann daher zunächſt nur der den Klägern verpfändete ſchuldneriſche Grundbeſiß mit der zu ſolchem gehörigen Waſſerkraft, dem auf demſelben errichteten Mühlgebäude und der hierauf haftenden dinglichen Mühlgere<tigkeit betrachtet werden. Einen Beſtandtheil dieſer Immobilien aber bilden die fraglichen Mühleinrichtungsgegenſtände nicht. Auc< ohne dieſe haben der verpfändete Grundbeſiß, das auf demſelben errichtete Mühlgebäude, die hiezu gehörige Waſſerkraft und die reale Mühlgerechtigfeit ihre volle phyſiſche bezw. rechtliche Exiſtenz. Als deren Theile könnten jene Mühleinrichtungögegenſtände nur dann betrachtet werden, wenn ſie zur Exiſtenz der erſteren nothwendig wä- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 137 ren. Dieſes iſt aber zweifellos nicht der Fall; ſie ſind weder ein Stü> des Grundbeſikes, noc< des Mühlgebäudes, noc< der Waſſerkraft, noch der Mühlgerehtſame. E8 kann ſich daher nur darum fragen, ob ſie von der auf den bezeichneten Immobilien beſtellten Hypothek gemäß 8. 3 des Hyp. - Geſeßes8 aus dem Grund erfaßt werden, weil ſie Zugehörungen jener Immobilien ſind, und dieſe Frage muß allerdings bejaht werden. Nach 8. 34 a. a. O. ſind als Zubehörungen die geſeßlichen beweglichen oder unbeweglichen 'Bertinenzen zu betrachten und zwar ohne daß es hiezu eine8 beſonderen Eintrags in das Hyp. - Buch bedarf. Was geſeßlich eine Pertinenz einer unbeweglichen Sache ſei, iſt der- Beſtimmung des Civilrecht8 überlaſſen. Gönner, Comm. zum HG. Bd. 1 S. 356, 357. Die Pertinenzqualität einer Sache beruht auf ihrer thatſächlichen Beſtimmung, einer anderen beſtimmten Sache (Hauptſache) dauernd zu dienen. Puchta, Pand. 8. 37; Vorleſ. Bd. 1 S. 79; Windſc<eid, Pand. Bd. 1 F. 443. Als geſeßliche Pertinenz einer unbeweglichen Sache im Sinne des bayer. Ldr. Thl. I1 ec, 2 S. 44 und des Hyp.-Geſehes 8. 34 ſind diejenigen beweglichen Sachen anzuſehen, welche ſich in einem ſolchen thatſächlichen Verhältniſſe zu derſelben befinden, daß ſich hieraus ihre Beſtimmung, dem Intereſſe der Hauptſache ausſchließlich und in dauernder Weiſe zu dienen, erfennen läßt. Anm. z. bayer. Ldr. a. a, O. Nr. 3; Roth, bayer. Civ, -R. Bd. 2 S,. 20, 23 S. 115; ef. fr. 13 8. 30 D. 19. 1. « : In einem ſol<hen Verhältniſſe ſtehen nun aber in der That die fraglichen Mühleinrichtungs8gegenſtände zu dem den Klägern hypothekariſch verpfändeten Mühlanweſen, da feſtgeſtellt iſt, daß ſie dazu dienen, das durch ſeine Lage, Beſtimmung und 1438 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. Waſſerkraft als Mühßhlanweſen genau individualiſirte Anweſen des S. zur Erfüllung ſeines Zweckes verwendbar zu machen, daß ſie gerade deſſen individuels len Verhältniſſen angepaßt ſind (alſo propter aedem habentur), und daß ſie mindeſtens durch Anſchrauben in feſte Verbindung mit dem Mühlanweſen gebracht, alſo ihrer Beſtimmung in einer für die Dauer berechneten Weiſe thatſächlich zugeführt wurden. Hienach erſtre>t ſich die Hypothek der Kläger zweifello8 auch auf die fraglichen Gegenſtände, und zwar gleichviel ob dieſelben ſchon zur Zeit der Eintragung der Hypothek als Zugehörung der unbeweglichen Sache beſtanden haben, oder erſt nach der Eintragung al8 Zugehörung jener Sache hinzugetreten ſind. Hyp.-G. 8. 33; Regel8berger, bayr. Hyp.:R. S. 206; Noth, bayr. Civ.-R. Bd. 2 S. 416; Bl. f. RA. Bd. 22 S. 186, Bd. 34 S. 129, 191. An dieſer Wirkung des Hypothekeneintrags wird Jedenfalls in Anſehung jener Hypotheken - Gläubiger, die ihre Hypothek zu einer Zeit erworben haben, zu welcher die betreffenden Pertinenzſtüke ſich bereits bei der unbeweglichen Sache befanden, auch dadurch nichts geändert, daß ſic) B. an den gelieferten Einrichtung8gegenſtänden bi8 zu erfolgter Zahlung derſelben das Eigenthum8= und Verfügungsre<t vorebehalten hat, weil eine Eintragung dieſes Vorbehalts in das Hyp. - Buch nic<ht erfolgt iſt und daher für jene Hypothefgläubiger die in den 88. 22 und 25 des Hyp.-G. enthaltenen Grundſäße zur Anwendung kommen müſſen. , (Ueber die Frage: Welche rechtliche Wirkung eine Kenntniß der Hyp.-Gläubiger von dem Beſtande jenes Eigenthum8vorbehaltes habe, ſich auszuſprechen, war das Obrſt. LG. nicht in der Lage.) Abgeſehen von der etwaigen Wirkung dieſes Vorbehaltes in Bezug auf einzelne Hyp, - Gläubiger Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 139 erſcheinen ſämmtliche Kläger dadurc<, daß B. die i. I. 1877 mit dem Mühlonweſen in Verbindung gebrachten Einrichtung8gegenſtände im Novbr. 4879 wieder aus dieſer Verbindung gelöſt und in ſeinen Beſitz genommen hat, allerdings beeinträchtigt, denn mit dieſer Hinwegnahme haben die fraglichen Gegenſtände in Folge ihrer Trennung von der Hauptſache aufgehört, Zugehörungen derſelben zu ſein, und werden bei dem Mangel der Vorausſeßung des 8. 3 des Hyp.-G. auch nicht mehr von dem den Gläubigern an dem Mühlanweſen beſtellten Hypothekenrecht erfaßt. egeläberger a. a. O. S. 338; Roth a. a. O. S. 446 u. 478. Allein dieſe Be-Enteächtignng a an ſich gibt den Hypothekgläubigern kein Recht, von B. als Beſißer fraglicher Mobilien deren Zurüſchaffung in das Mühlanweſen und ihre Wiederverbindung mit dieſem zu verlangen. . Nirgend8 im Hyp.-G. iſt den Hyp.-Gläubigern ein ſolches Recht eingeräumt; dasſelbe beſtimmt vielmehr in 8. 35 aus8drülich, daß, wenn bewegliche Zubehörungen veräußert worden, dem Hyp.-Gläubiger gegen den dritten Beſißer derſelben kein Recht zuſtehe, was auf der Erwägung beruht, daß theils die Surrogate an die Stelle der vorigen Stüe treten, theil8 es mit dem täglichen Verkehr und Betrieb aller Erwerbszweige ganz unvereinbar wäre, dem Hyp. - Gläubiger einen Anſpruc; gegen den dritten Beſißer beweglicher Zubehörungen zu geſtatten, Gönner, Comm. Bd. 1 S, 359. Von dieſem Geſicht8punkt aus betrachtet ſchließt zwar die Beſtimmung des F. 35 des Hyp.-G. nicht nothwendig jeden, auch den auf eine unerlaubte Handlungsweiſe ſich ſtüßenden Anſpruch gegen den dritten Beſißer beweglicher Zubehörungen aus, läßt aber feinem begründeten Zweifel darüber Raum, daß dem Hyp.- Gläubiger gegen den Dritten, welcher mit Zuſtimmung des Eigenthümers8 bzhw, 44340 . Neuere oberſtrihßterlihe Erkenntniſſe. Hyp.-Sc<uldners in den Sonderbeſiß beweglicher, von der Hauptſache getrennter Zubehörungen des Hypothekenobjekts gekommen iſt, ein hypothekenrechtlicher AnſpruHM nicht zuſtehe. Regels8berger a. a. O. S. 206, 351, 374; Roth a. a. O. S. 416. Daß in einem gegebenen Falle an die Stelle der veräußerten Mobilien Surrogate nicht getreten ſind oder nicht eine Veräußerung im eigentlichen Sinne ſtattgefunden hat, kann hienach für die Zuläſſigfeit eines Anſpruchs gegen den dritten Beſißer nicht als entſcheidend betrachtet werden. Wird mit Zuſtimmung des Eigenthümers bzhw. Hypothekſchuldner8 eine bewegliche Zubehörung der verpfändeten unbeweglichen Sache von dieſer getrennt, ſo ſtehen dem Hyp.-Gläubiger blo8 die im 8. 45 des Hyp.-G. bezeichneten Rechte unter den dort angeführten Vorausſekungen zu. Regelsberger a. a, O. S. 361. --Inſofern aber zugleich eine nach dem Geſeß an ſich unerlaubte, daher rec<htsöwidrige Handlung des B. zur Klagunterlage gemacht worden war, erachtete das Obrſt. LG. die Klage als begründet, bemertend : Daß .dem Hyp.-Gläubiger jeder rechtliche Schuß gegen eine an ſich unerlaubte Handlung eines Dritten, durc; welche eine bewegliche Zubehörung der ihm verpfändeten unbeweglichen Sache von dieſer lo8getrennt und in Folge dieſer Trennung dem Wirkungs-Freiſe ſeiner Hypothek entzogen wird, gänzlich verſagt ſei, kann nicht angenommen werden. E8 folgt das Gegentheil weder aus 8. 35 des Hyp.-G., noch beſteht eine ſonſtige ſolchen Schuß verſagende geſeßlie Beſtimmung. Die Rechte, welche das Geſeß Demjenigen gewährt, welcher durch die unerlaubte Handlung eines Andern benachtheiligt iſt =- bayr. Ldr. Thl. IV Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 141 ce. 16 FS. 1, 2 --, müſſen daher auch dem durch eine ſolche Handlung benachtheiligten Hyp.-Gläubiger zuſtehen. . Nach dem ſubſidiär zur Anwendung kommenden gem. N. ſteht wegen Aenderungen, welc<he. Jemand mit einem Grundſjtü>ke gegen Verbot eigenmächtig zum Nachtheil eines Andern vorgenommen hat, dem hiedurh Benachtheiligfen gegen denjenigen, welcher jene unerlaubte Handlung verübt, ein Anſpruch auf Wiederherſtellung des vorigen Zuſtandes und Erſaß des zugefügten Schadens zu, nämli< das interdietum quod vi aut clam, Budta, Pand. FS. 386; Seuffert, Pand, 8. 421; Windſcheid, Pand. F. 465; und die Vorausſegßungen dieſes Interdikts ſind im vorliegenden Falle ſämmtlich geeben. 3 E8 iſt behauptet und feſtgeſtellt, daß das Mühlanweſen des S. auf Betreiben des M. zum Zweeder Subhaſtation wegen dieſem zuſtehender Hypothefforderung mit Beſchlag belegt und dieſe Beſchlagnaßme am 5. Juli 1879 im Hyp.-Buche vorgemerft, nebſtdem :auch dem B. durc< Zuſtellung des Anſchlag8zettel8 bereits Anfang8 Novembers 1879 von dem Verſteigerungsötermine beſonders Kenntniß gegeben worden war. - Nach Art, 1051 der hier noch anwendbaren bayr. Proz.-O. v. I. 1869 nehmen an den Wirkungen dieſer Beſchlagnahme alle Gläubiger Theil, für deren Forderungen Hypothek auf den in Beſchlag genommenen Objekten im Hyp. - Buch eingetragen oder vorgemerkt war. Mit dieſer Beſ<lagnahme und deren Eintrage ung im Hyp.-Buch iſt für, die betheiligten Gläubiger ſowohl an den Schuldner, wie an alle ſonſtigen zu Anſprüchen an das beſchlagnahmte Gut etwa Berechtigten, insbeſondere an den hievon ſpeziell in Kenntniß geſeßten B. das Verbot eigenmächtiger 142 Neuere oberſtrihkerliche Erkenntniſſe. Veränderung des in Anſehung jenes Gutes beſtehensden Zuſtandes ergangen, alle nach jenem Zeitpunkte hinſichtlich des Gutes von S. abgeſchloſſenen Verträge oder ſonſt getroffene, die Gläubiger beeinträchtigende Verfügungen ſind gemäß Art. 4050 der Proz.-O. v. 1869 nichtig, und ſomit ſtellt ſich die gegen- jenes Verbot von Seite de8 B. in Gemeinſchaft mit S. durch Abtrennung und Hinwegſchaffung der fraglichen Zubehörungen vorgenommene Verän» derung des beſchlagnahmten Mühlanweſens als eigenmächtige unerlaubte Handlung, und auf Seite des B. als ein vi factum dar. Fr. 9 F. 2 D. 43. 24; ſr. 73 FS. 2 D. 50. 17, und läßt vermöge dieſer Eigenſchaft die Klage auf Wiederherſtellung des. beſtandenen Zuſtandes gegen B. begründet erſcheinen, gleichviel ob dieſem an den fraglichen Gegenſtänden ein Eigenthumsrecht zuſteht öder nic<t. Urth. vom 29. Nov. Reg. 1. 11. 1880. Familienre<ßt. Zur ehelichen Errungenſ<aftsgemeinſc<haft nach fränkiſchem Rechte. Nach Tit. XCVIL 8. 4 und Tit.-XCVI F.3 u. 4 der fränkiſchen LGO. gehören zur Errungenſchaft und werden Gemeingut beid er Eheleute alle Früchte und Nußungen des Vermögens, ohne Unterſchied, ob die Güter ſelbſt, aus denen ſie gezogen werden, zum Heirathögut oder zur Widerlage, oder zum Paraphernal - oder Separat-Gute des Mannes oder der Frau gehören ; ferner alles bewegliche oder unbewegliche Vermögen, welches die Eheleute während der Ehe aus einem oneroſen Rechtstitel erwerben. Geſchieht die Erwerbung mit dem Gelde des einen Ehegatten, oder mit dem Erlös aus einer ihm gehörigen Sache, ſo ſind ihm aus dem errungenſchaft« lichen Vermögen, und fall8 dieſes nicht zureicht, aus dem übrigen Vermögen die Auslagen zu erſtatten. Schelhaß, Beitrag 1. Heft 8. 34 S. 69; Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 443 Schneidt, thesaur. Bd. 3 S. 14526 &F. 24 r. 9. Ferner gehört zur Errungenſchaft Alles, was beide Gatten, ſei e8 durch gemeinſchaftliche Arbeit, ſei es jeder Gatte allein ohne Beihilfe des andern, erwerben , we8halb auch, wenn die Eheleute ein ösf-Gewerbe betreiben, der aus demſelben ent-Gewinn und Verluſt zwiſchen Mann und zu gleichen Theilen kraft des Geſeßes gemeiniſt, während bei Viehkontrakten, ohne Un-, ob die Eheleute mit einander vererbt ſind oder nicht, die Einwilligung nicht nöthig iſt. VO. vom 148. Jan. 1750 F. 4; MS. Bd. 3 S5. 743; LGO. Tit. -C1V F. 6, 7, 8. = Es iſt dabei ganz gleichgiltig, ob eine wen au<ß no< ſo große Verſchiedenheit des Einbringens beſteht, und ob der eine oder andere Gatte eine größere und vortheilhaftere Thätigkeit entwi>elt. =--Bei der Abtheilung der Errungenſchaft8gemeinſchaft zwiſchen den Gatten ſelbſt hat freilich nur das als wirklich errungene8 Gut in Betrac<t zu kommen, was nach Abzug der die Errungenſchaft verpflichtenden, der eigentlichen Sozial-Schuld übrig bleibt, ſo daß ſich hiedur< die Größe des Erwerbes jedes Gatten beſtimmt, nac< dem Grundſaße: bona non intelliguntur nisi deducto aere alieno. Dieſer Umſtand hindert aber nicht, nach Tit. LXXXVIU S. 12 u. 13 1. ce. au ſchon während der Ehe als errungene liegende oder fahrende Güter jene zu betrachten, welche nach den oben angeführten Vorſchriften des fränk. Ldr. aus den Nußungen des Separatvermögens8, aus der Arbeit u. [. w. hervorgegangen und in die eheliche Gemeinſchaft nicht blos mit ihrem Werthe, ſondern auch nach ihrer Spezies gefommen ſind. Das Geſeß könnte ſonſt nicht in Tit. XCVUU FS. 4 beſtimmen, welche Güter gemeinſchaftlich werden, und in Tit. C1V 5. 5, welche- 444 Entſcheidungen des Oberländesgerihts Münden. Schulden. von den gemeinen, gewonnenen und ers oberten und ſubſidär von beider Eheleute eigenen Gütern bezahlt werden müſſen; es könnte inbbeſondere nicht in Tit. CU] 8. 2 der Frau ein Refklamation8re<t gegen Handlungen des Mannes eingeräumt haben, welche dieſer an dem Paraphernalgut oder an den gemeinſchaftlichen Gütern zum Schaden der Frau vornimmt, eine Beſtimmung , welche auch für die Errungenſchafts-Gemeinſchaft Geltung hat. Smlg. Bd. 3 S. 454, Urth. v. 26. Nov. HVNr. 5713. Aus den Entſcheidungen des k. Oberlandesgerichts „Münden. - S. 170 der StrPrO. Das Oberlandesgericht München iſt zur Verbeſcheidung von Beſchwerden, welche nach 5. 170 Abſ. 41 der RStPO. gegen abs»-lehnende Verfügungen der Oberſtaat8anwälte anderer Sprengel erhoben wurden, nicht zuſtändig, weil die vem Oberlande8gerl<te München auf Grund der Beſtimmungen des 8, 9 des Einführungs8geſeßes zum Reichs8-Gerichtsverfaſſung8geſeße in Art. 41 des Ausführungs8geſeße8 zum lekteren Geſeße für das ganze Königreic) übertragene Zuſtändigkeit in Strafſachen nur die in F. 123 Ziff. 2, 3, 5 des Reichsögerichtsverfaſſuugsgeſeßes bezeichneten Reviſionen und Beſchwerden, nicht auc<4 die in F. 170 Abſ. 1 der RStPO. zugelaſſenen Anträge auf gerichtliche Entſcheidungen umfaßt; dieſe vielmehr , inſoferne ſie in einer in erſter Inſtanz nicht vor das Reichsgericht gehörigen Sache geſtellt wurden, nach 8. 170 Abſ. 3 von dem Oberlandes8gerichte zu beſcheiden ſind „+ deſſen Oberſtaatsanwalt die betreffende ablehnende Verfügung erlaſſen hat. Beſchluß v. 20. Sept. 1880. dakt.: &. v. Hettich in Nürnberg, Verl.: Palm & Enke Neradolph Ears in Erlangen. DruE von Junge & Sohn. Samſtag den 7. Mai 1881. 46. ZLahrgang. A 4Q. . Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung . zunächſt in Bayern. Inhalt: Richterlicher Eid a Eheſheldungsprozeſſe wegen bößlicher Veiläſſe ung. -- er ex die Erge - ſchen oberſten Landesgerichts "vom 1. bis 18. des bayerie Richterlicher Eid im Eheſcheidungsprozeſſe wegen | öglicher Verlaſſung. Zu 8. 569 Abſ. 3, 8. 581 der RCPrO. z Art. 92 des bayer, 0 Ausf.-Geſ. | Bei allem Streben der Reichscivilprozeß- Ordnung, den Eheſcheidung8prozeß der Parteiwillkür zu entrüden und Colluſionen vorzubeugen, vergl. 8. 577 und Begründung des Entwurfs . in Hahns Materialien Bd. 1 S. 403 bleibt gleichwohl, wenn nicht Staatsanwalt und Gericht ein waches Auge dafür haben, ein Ausweg für übereinkfunftömäßige Eheſcheidung offen. Wir meinen hier den Klagegrund der bößlichen Verlaſſung, welcher in gegenſeitigem Einverſtändniſſe dadurch fingirt werden kann, daß ein Ehetheil ſich -von dem andern entfernt, dem nun ergehenden Rü>k-Fehrbefehle keine Folge leiſtet und auf. dieſe Weiſe dem Verlaſſenen einen beiderſeits willkommenen Sceidungsgrund an die Hand gibt. Der Sühnetermin gewährt hlegegen keine Abhilfe; denn der beklagte Theil braucht nur außzubleiben , -ſo iſt der Sühneverſuch als mißlungen an-'zuſehen. + S. 572 Abſ.:2.“ : Das Gericht kann nun freilich das perſönliche Erſcheinen einer Partei anordnen und, mit Au8nahme Neue Folge XXV1. Band, 146 - Böolihe Verlaſſung. der Haft, dieſelben Zwangsmittel wie gegen unge» horſame Beugen, in „Anwendung bringen. 579 Abſ. 4 und 3. Aber "auch hiemit iſt nichts gewonnen, wenn die zu vernehinende Partei ihre Ausſagen ſo einzurichten weiß, wie es zu dieſem Behufe vereinbart worden iſt, Begnügt ſich das Gericht in ſolchen Fällen mit vem Nachweiſe, daß ein Rükehrbefehl zugeſtellt worden, aber trogdem- eine Rückkehr nicht erfolgt iſt, "und ergeht daraufhin ein Endurtheil, worin die Ehetrennung außgeſprochen wird, -ſo haben die Streit-"theile das Geſeß umgangen und verhältnißmäßig leichten Kaufes ihren Zwe> erreicht. Auf einen Schuldausſpruch und auf Sceidungsſtrafe wird alsdann verzichtet, „oder es iſt bereit8 eine vertragsmäßige Vermö derſeßung vorhergegangen, welche den nominell unterliegenden Theil vor den Folgen des Schuldausſpruches ſicher ſtellt, Das Gericht ſoll ſich aber, wo irgend der Verdacht einer Uebereinkunft beſteht, mit ſolchen formellen Nachweiſen nicht zufrieden geben, ſondern ſich eine feſte Ueberzeugung davon verſchaffen, daß wirklich eine bö8liche Verlaſſung vorliegt. Hiezu iſt es ſogar ausdrülich durch Art. 92 des bayer. Ausf.-G. zur R.-Civ.-Proz.-O. verpflichtet. Die bösliche Verlaſſung iſt hienach, auch wenn der Beklagte den gerichtlichen Rückehrbefehl nicht befolgt hat, do< nur inſoferne für erwieſen anzunehmen, als ſich da8 Prozeßgericht aus den Umſtän» ven des Falles von ihrem Vorhandenſein überzeugt. „vergl. Art. 668 der bayer. Proz.-O. von 1869 und 5. 16 Ziff. 8 -des Einf. - :G. zur R,.-Civ.-Proz.-O. Zunächſt wäre e8, da e8 ſich um Aufrechthaltung einer Ehe handelt, allerdings Aufgabe des Staats8anwalts, im Sinne von 6. 569 Abſ. 3 einzugreifen und Thatſachen und Beweismittel vorzu- Böosliche Verläſſung. 147 bringen, * Läßt ſich aber dieſer die Gelegenheit entgehen, ſo liegt e8 ja auch dem Gericht ob, zun Zwed>e der Aufrechthaltung einer Ehe Thatſachen, welche von den Parteien nicht |vorgebracht ſind, zu berüFſichtigen und die Aufnahme von Beweiſen von "'Amtswegen anzuordnen. ERSREIEE TS. 581. N Zwar wird demſelben hier, wo e8 hauptſächlich auf einen Willen8vorgang zwiſchen den Parteien an-Fommt, die Kunde von erheblichen Thatſachen in der Regel abgehen. - .. .“ . Dafür bietet ſich ihm jedoch in dem richterlichen Eide, welcher im Eheſcheidungsprozeſſe zuläſſig iſt, S. 577 Abſ. 2 und 8. 578 Abſ. 4 - ein Beweismittel dar, 'wodurch es unmittelbar in den Kern der Sache eindringen kann. * Die Verlaſſung muß eine bös8liche, malitios2, Fein, um einen - Anſpruch auf Eheſcheidung zu - begründen. : . . . Dazu gehört alſo, daß der angeblich -abtrüntige Ehegatte dem Zuſammenleben mit dem andern hartnäcig widerſtrebt, ſowie daß der leßtere das Zuſam--menleben und die Fortſeßung der Ehe ernſtlich will. Bornemann, preuß. Civilre<ht Bd. V S. 194, S. auch Glü>, Präj. 97 u. 98. Zu erweiſen iſt demnacß, wenn von dem Beweis8mittel des richterlichen Eides Gebrauch gemacht wird, die Wahrheit der Thatſache, daß ſich der beflagte Theil =- in den meiſten Fällen die Ehefrau --gegen den Willen des klagenden von dieſem entfernt ober ferne gehalten habe, und daß e8 dem leßteren biSher ernſtlich um die Rüskehr des erſteren zu thun geweſen ſei. NEE Diete Willensrichtung muß auch nach Ablauf der Rükehrfriſt, ja ſelbſt nac< Erhebung der Klage no< fortbeſtehen, denn auch noc< durch die Rücfkehr des Abtrünnigen während des Prozeſſes wird der * 148 Bösliche Verlaſſung. Verlaſſene klaglos geſtellt und dargethan, daß -dje Weigerung eine hartnäckige nicht geweſen ſei. Bornemann a. a. O. S. Genauere Regeln für die Faſſung bes Eides laſſen ſich wohl nicht aufſtellen, da hiefür die Beſchaffenheit des jeweiligen Falles maßgebend bleibt. Was endlich noc< die Frage anlangt, welcher Partei der Eid aufzuerlegen ſei, ſo hat zwar das Gericht hierin völlig freie Hand, je nachdem es zur "Gewinnung ſeiner Ueberzeugung die eidliche Verſierung des einen oder des andern Theils - den Umſtänden nach für am dienlichſten hält. es - Fitting, Lehrbuch S. 203 (4. Aufl.) Da aber dieſer Eid immer durc< bedingtes Urtheil, hier Endurthell, „auferlegt wird 439 Abſ. 3 ſo hängt von "deſſen Ableiſtung die Trennung . ver Ehe, von deſſen Verweigerung die Abweiſung der Klage ab. Würde er daher dem beklagten Theil auferlegt, und dieſer im Schwurtermin nicht erſcheinen, ſo hätte dies ein Verſäumnißurtheil zur Folge, . 578 Abſ. 4, wonach der Eid für verweigert, das Gegentheil der zu- beſchwörenden Thatſache für voll bewieſen gelten müßte, naß FS. 430, 439 Abſ. 1, S. 429 Abſ. 2, ſo daß al8dann nicht der beklagte Theil zu verurtheilen, ſondern die Klage abzuweiſen wäre. . Das gleiche Ergebniß hätte eine ausdrüliche Elde8weigerung, und eine Beklagte, welche wirkiich ihren Mann böSslich verlaſſen hat, könnte demnach deſſen wohl begründete Rechtsverfolgung willkürlich vereiteln. In der Regel wird daher der Klagpartei dieſer richterliche Eid aufzulegen ſein. Neuere oberftrichterliche Erkenntniſſe. 149 . Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeri-“u ſchen oberſten Landesgerihtes = vom 1. bis 18. Dezbr. 1880. Bemerkung: Das Urtheil vom 4. Dezbr. HVNr. 5745 wird nachgetragen. - Allgemeine Lehren. Kompetenz zur Er? laſſung des Art. 228 des bayer. Ausf.-Geſ. zur CPrO. Gegen ein am 22. Novbr. 1879 in öffentlicher Sikung des LG. L. verkfündetes, erſt am 26. Febr. 1880 dem Anwalte des Beklagten und am 23. März des8ſ. Is. dem leßteren ſelbſt zugeſtelltes Urtheil hatte dieſer aim 26. Febr. 1880 Berufung eingelegt, deren formelle Zuläſſigkeit unter Anderem mit der Behauptung begründet werden wollte, e8 ſei die bayeriſche Lande8-Geſeßgebung zur Statuirung der. Vorſchrift in Art. 228 des Ausf. - Geſ. z. d. CPrO. gar nicht berechtigt geweſen, da in dere ſelben Angeſichts des 8. 18 des Einf.- Geſ, z. d. EPrO. und des Geſ. vom 16. April 18714, betr. die Verfaſſung des deutſchen Reic<h8, in Art. 2 u.4 Nr. 413 vergl. mit dem Geſeß vom 20. Dez. 1873 -- Neichsgeſeß-Blatt 1873 Nr. 34 S. 379 -- ein Gingen in die Rechte der Reichsgeſepgebung gelegen ſei. | Die Berufung wurde jedoch dem ungeachtet al8 nichtig verworfen, und eine de8halb erhobene Nichtigkeitöbeſhwerde wurde gleichfalls verworfen, und zwar aus folgenden Gründen: i Nac<4 Art. 226 des bayer. Ausf.:Geſeßes vom 23. Febr. 1879 habe die bayer. Landesgeſeßgebung von der durc< Abſ. 2 des 8. 18 des Einf.-Geſ. zur deutſchen CPrO. eingeräumten Befugniß keinen Gebrauch gemacht, und bleibe e8 daher nach Abſ. 1 dieſes S. 48 für die am 4. Okt. 1879 anhängig geweſenen Prozeſſe bei der bi8 dahin in Kraft ges weſenen Prozeßgeſekgebung. | 450 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Daraus aber folge, daß die Reichsgeſeßgebung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsſachen für ſol<e Prozeſſe ohne jede Wirkung bleibe, und daß insbeſondere für ſie die Beſtimmung des Abſ. 2 des Art. 18 hier gar nicht in Frage fommen könne, weil eben in Bayern der zur Erlaſſung von Uebergangöbeſtimmungen vorausgeſehte Fall nicht eingetreten ſei. | ' ' Der -vom Nichtigkeitskläger aus dieſem Abſ. 2 gezogene Schluß, die der Lande8geſeßgebung eingeräumte Befugniß, Uebergangsbeſtimmungen zu erlaſſen, ſolle überall da ausgeſchloſſen ſein, wo die Landes8geſebgebung von dem Vorbehalte der Anwendbarerflärung der RCPrO. auf bereit8 anhängige Rechtsſtreite keinen Gebrauch gemacht habe, ſo zwar, daß in dieſem Fall auch Aenderungen an der bisherigen Prozeßgeſehgebung vorzunehmen der Lande8geſebgebung benommen ſein ſolle, dieſer Schluß ſei verfehlt und könne insbeſondere nicht durch den Inhalt der Retchsverfaſſungsgeſeße gerechtfertigt werden, .' | * . Aus dem Wortlaute des Art, 4-Nr. 13 der Neich8-Verfaſſung in der Faſſung des. Geſeße8 vom 20. .Dezbr. 1873 ergebe ſich zweifellos, daß blos das Recht der Geſeßgebung in dieſen Angelegenheiten, ſoweit dieſe das geſammte Bundesgebiet bindende Normen enthalte, auf das Reich übergegangen ſeiz dann allerdings mit der Wirkung, daß ſolchen Nor» men gegenüber der Landes8geſeßgebung jedes Recht partitularer Geſeße8emanirung entzogen ſei. Soweit aber ſolch ein gemeinſames Geſeßgebungswerk des Reichs nicht in Frage ſtehe, alſo ſo lange und ſoweit eine bindende Norm der Reichsgeſeßgebung in einer gewiſſen Materie nicht erlaſſen ſei, bleibe die. Lande8geſeßgebung ungeändert beſtehe. | Dieſer Fall ſei hier gegeben; gerade nach Abſ. 1 des CF. 48 des Einf.-Geſ. z. RCPrO. ſolle das ein Produkt der gemeinſamen deutſchen Geſeßgebung Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 151 bildende Geſet, betr. die CPrO. für das deutſche Reich, auf die vor der Einführung dieſes Reic<hsgeſeßes bereit8 anhängig gewordenen Prozeſſe keine Anwendung finden, und indem hier ausdrülich beſtimmt ſpei, daß auf ſolche Rechtsſtreite die bis8herigen Prozeßgeſeße Anwendung zu finden hätten, werde zugleich anerkannt, daß für ſie vom Reich- aus8gegangene bindende Normen nicht beſtünden, daß mit ihnen die Reichsögeſehgebung ſich nicht befaßt haben wolle, daß ſie in den Kreis der gemeinſamen Geſeßgebung des Reichs, im Sinne des Geſees vom 20, Dez. 1873, nicht einbezogen werden ſollten. Stehe aber hienach dieſer Wille der Reichsgeſeßgebung außer Zweifel, ſo könne auch nach dem bereits Erörterten die Berechtigung der Landesögeſeßgebung mit Grund nicht beanſtandet werden für jene Kategorie von Rechtöſtreiten, welche nach einem beſtehenden und für dieſe Kategorie von der Reichs: geſebgebung unberührt gebliebenen Lande8geſeße zu behandeln ſeien, auf dem Wege der Partifular-Ge-MME: Aendernng an jenem Landesgeſeße zu treſſen. Zudem ſei jeder Zweifel über dieſe. Befugniß der Landesgeſeßgebung dur; die Reichsverfaſſung ſelbſt beſeitigt. In 8. 3 des die Reichsverfaſſung publizirenden Geſees vom 46, April 1871 würden ausßdrü>lich die Vereinbarungen in dem Schlußprotofolle vom 23. Nov. 1870 zu dem Bündniß:-Vertrage zwiſchen Bayern und Preußen bezw. dem Norddeutſchen Bunde als durch die Reichsverfaſſung unberührt bezeichnet. In jenem Sc<lußprotokoll ober -- Bunde8-Geſez-Blatt 1871 S. 33 -- ſei unter Abſ.. VI von dem preußiſchen Bevollmächtigten als unbeſtritten zugegeben , daß ſelbjt bezüglich der der BundeBlegislative zugewieſenen Gegenſtände die in den einzelnen Staaten geltenden Geſeße und Ver--ordnungen inſolange in Kraft blieben und auf dem biöherigen Wege der Einzelgeſehgebung 152 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. abgeändert werden könnten, bis eine bindende Norm vom Bunde außsgegangen ſei. . Hienac< ſei bei Erlaſſung der Reichsverfaſſung der hier angeregte Fall vorgeſehen und deſſen Beurtheilung für Bayern in dem erörterten Sinne konſtatirt worden. . Unzutreffend erſcheine auch die Anſchauung, aus der in Abſ. 2 des FS. 18 des Einf.-Geſ. z. deutſchen CPrO. ſtatuirten Ermächtigung zu Erlaſſung von Uebergangsbeſtimmungen für jene Länder, welche die deutſ<e CPrO. auf die vor deren Inkrafttreten anhängig gewordenen Prozeſſe anwendbar erklären würden, müſſe gefolgert werden, daß jenen Ländern, welche von dieſem Vorbehalte keinen Gebrauc< machten, auch jene Ermächtigung verſagt ſein ſolle. Denn ſobald durch die Landes8geſeßgebung die Anwendbarkeit der deutſchen CPrO. auch auf die vor dem 1. Okt. 1879 anhängig gewordenen Prozeſſe erklärt geweſen, ſei nam den Grundſäßen der deutſchen RVerf. über den Vorzug des Reichsrechts vor dem Landesrec<hte für dieſes Land der Fall eingetreten, in welchem ein Eingriff der Landes8geſebgebung an und für ſich au8geſc<loſſen geweſen ſei. E8 ſei eben dann an< für dieſe Rechtöſtrelte eine bindende reich8geſeßliche Norm gegeben, und ſet dann, ſofern nicht eine ausdrüFfliche Genehmigung der Reichsgeſehgebung, die fich eben in Abſ. 2 des 8. 18 finde, würde ertheilt worden ſein, gar nic<ht mehr in der Gewalt der Einzelgeſeßgebung gelegen geweſen, derartige, das Verfahren bzhw. deſſen Ueberleitung auf anhängige Prozeſſe betreffende geſeßliche Beſtimmungen zu erlaſſen. Wenn endlich beſonderes Gewicht auf die in Abſ. 2 des Art. 148 enthaltene Ermächtigung zur Erlaſſung von Uebergangsbeſtimmungen für jene Länder gelegt werden wolle, welche die deutſche CPrO, auch auf die vor dem Inkrafttreten derſelben anhängig gewordenen Prozeſſe anwendbar erklärten, Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 153 und wenn daraus gefolgert werden wolle, daß die Länder, welche von jenem Vorbehalt einen Gebrauch nicht gemacht hätten, derlei lebergang8-Beſtimms ungen zu erlaſſen nicht befugt ſein ſollten, und daß de8halb die Erlaſſung des Art. 228 des bayer. Ausf.-GSeſ. zur deutſchen CPrO. gegen das Reichsgeſeß verſtoße', ſo ſel darauf zu bemerken, daß die im Art. 228 enthaltene Beſtimmung keineswegs den Charakter einer Uebergangs8beſtimmung an ſich trage, da ihr Zwe> gar nicht darin beſtehe, die Einführung der neuen Geſeßgebung mit der bisöherigen zu vermitteln. Vielmehr liege hier eine Abänderung eines biöherigen Landes8geſeßes vor, welche durch Einführung eines Reichsgeſeßes wohl veranlaßt, aber ganz unabhängig von demſelben auf einem von dieſem Reichsgeſeßde nicht berührten Gebiete wirkſam zu werden“ beſtimmt geweſen ſei, . Urtheil v. 10. Dez. HVNr. 5748. Sachenrecht. Zur usycapio pro bherede. Eine Erſihung auf Grund des Titels der Erbſchaft greift nur bei jenen Sachen Plaß, welche der Erbe für Erbſchaft8ſachen hält, die e8 aber in der Wirklichfeit nicht ſind. Dabei iſt aber vorausgeſekt, daß die Sachen no<h nicht im Beſiß des Erblaſſers waren; denn in dieſem Falle kann der Erbe nur die Erſißung fortſeßen -- fr. 419 5,4 D. 5, 3 = War der Erblaſſer nicht in der Lage erſiken 'zu können, ſo kann es auch der Erbe troß ſeines guten Glaubens nicht -- fr. 14 D. 44, 3.1.12 9.2,6. Urtheil vom 4. Dez. HVNr. 5733,.' Zu den Rechtsverhältniſſen der Miteigenthümer nach allg. preuß. Landrehte, Der im allgem. preuß. Ldr. FFS. 12 und 413 Tit. 17 Th1. 1 aufgeſtellte Rec<htsſaß, daß ſich bei Verfüg ungen über die Subſtanz einer gemeinſchaftlichen Sache oder die Art ihrer Verwaltung oder Benüß- 154 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. ung der mindere Theil der Miteigenthümer in der Regel dem Beſchluſſe der Mehrheit unterwerfen müſſe, kann nur auf Verfügungen während des Beſtehens der Gemeinſchaft bezogen werden, was ſich ſchon daraus ergibt , daß der Minderheit, wenn ſie ſich nicht unterwerfen will, durch 6. 413 a. a. O, das Schußmittel vorbehalten iſt, die Aufhebung: der Gemeinſchaft zu fordern. Urtheil vom 6. Dezember HVNr. 5735. . * Zur Lehre von den Pertinenzen (Forſtre<t). Forſtberechtigungen, welche als in der Art konſtituirt ſim darſtellen, daß ſie mit dem Beſiße beſtimmter Häuſer oder Grundſtü>e verbunden ſind, ſohin ein denſelben inhärirendes Rechtsverhältniß bilden und ihren Intereſſen ausſchließlich und dauernd dienen, können nicht als für ſich beſtehende ſelbſtändige Berechtigungen, und daher auch nicht als ſelbſtſtändige Hypvthekenobjekte = ſolange jene Verbindung dauert =- in Betracht kommen, ſondern nur als Zubehörungen der berechtigten Häuſer oder GrundſtüFe, wie jede Sache, welche zum dauernden Dienſt einer anderen Sache und zu deren Gebrauchs-Erhöhung beſtimmt und wirklich verwendet iſt. Puchta, Pand. 9. Aufl. FS. 37; Vorl, S. 84. : Wohl wird zwiſchen geſeßlichen und gewillkürten Pertinenzien unterſchieden, allein gewiß iſt auch, daß alle Gerechtigkeiten, welche, wie e8 ja in deren Begriffe liegt, jedem Beſißer einer Sache als ſolchem zuſtehen, Pertinenzien der Hauptſache ſind, ohne daß dieſe Eigenſchaft dur< den Eintrag in das Hyp.-Buch bedingt iſt. Thibaut, Pand. 4. Aufl. S. 265; v. Wening-Ingenheim, Lehrbuch des gem. CR. 4. Auſl. 8. 78; fr. 47. 48 D. 18. 1; Roth, bayer. CR. Bd. 11 S. 406, 407; Gönner, Comm. z. HG. Bd. 1 S. 259, 279; Bl. f. RA. Bd. 32 S. 129. - Die Generalwirkfung aller Pertinenzien beſteht Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. - 155 darin, daß ſie in der Regel der res pridcipalis gleichſam wie der Schatten dem Körper allenthalben folgen nag dem Saße: „accessorium Sequitur principale“, woraus insbeſondere folgt, daß bei der Beſißergreifung des principale zugleich die Acceſſorien mit ergriffen erachtet und, wenn jenes verkauft vder ſonſt veräußert wird, ebenfalls für verkauft oder mitveräußert angeſehen werden, ungeachtet derſelben bei dem Veräußerungs-Geſchäfte und in der hierüber errichteten Urfunde eine Erwähnung nicht geſchehen iſt. LeysSer, spec. 209 S. 1; v. Wening-Ingenheim a. a. O.; Seuffert, Pand. F. 64z Thibaut a. a. O. “ Dieſe geſekliche Wirkung wird nur dadurch aisßgeſchloſſen, daß ſich der Verkäufer. die eine oder andere Pertinenz ausdrücklich vorbehält, was aber in rechtsförmlicßer, deutlicher und unzweifelhafter Weiſe zu geſchehen hat *). . Daraus folgt, daß durch die unterlaſſene notarielle: Verlautbarung (d. h. dadurch, daß in der über den Verkauf der res principalis errichteten notariellen Urkunde des accessorii, der Forſtgerec<-tigfeit, nicht war erwähnt worden) der Art. 14 des Not.-Geſ. nicht verleßt ſein könne. Urth. v. 14. Dez. HVNr. 5761. - Familienre<ßt. Elterli<hes8 Erziehungs8-Recht gegenüber der väterlichen Gewalt. Nach dem Tode der B, war deren noc< in zartem Alter befindliches Kind von deſſen mütterlichem Großvater S. in Pflege und zur Erziehung genommen worden, und als ſpäter der eheliche Vater des Kindes auf deſſen Heraus8gabe zur ferneren Erziehung gegen S. geklagt hatte, wurde dieſe Klage von dem -*) Die Statthaftigkeit einer Abtrennung immer voräauss geſeht. „“ 456 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. OLG. M. abgewjieſen. Die de8halb wegen Ver? leßung des bayer. Ldr. Thl. I ec. 4 F. 3 und & 5 6. 1 und 2, dann des fr. 1 5.3; fr; 3 5 D. 43. 30 eingelegte Reviſi on8beſchwerde erfuhr Su rüdweiſung aus folgenden Gründen: Gegenüber der Anſchauung des Reviſionsklägers, daß es zur Begründung ſeiner Klage nichts weiter bedürfe, als ſic<ß auf die väterliche Gewalt zu berufen, und daß ihm dann die Heraus8gabe des Kindes unter feinen Umſtänden verſagt werden könne, iſt zu bemerken, daß die väterliche Gewalt na< Ldr. Thl. 1 ce. 5 FS. 4 wohl allein dem Vater zuſtehe, daß aber dieſe nicht eine unbedingte und ausſchließende Macht über das Kind umfaſſe, insbeſondere nicht die alleinige Befugniß des Vaters zur Erziehung des Kindes “ Das Verhältniß zwiſchen Eltern und Kindern hat jeht einen mehr ſittlichen al8 juriſtiſchen Charakter und iſt hiebei des Kindes Wohl Hauptaufgabe der Eltern. Nach 6. 3 Nr. 1 c. 4 a. a. O. haben die Eltern ihre Kinder <riſtlich und ehrlich zum Dienſte Sotte8 und des allgemeinen Weſens zu eriehen. 9 - Die Erziehung der Kinder iſt eine in der natürlichen Stellung der Eltern zu den Kindern, in der erſteren potestas vaturalis begründete gemeines fame Aufgabe der Eltern --- Anm. 4 und 5 zu Ldr. . O. =-- wobei jedoch dem Vater nach dieſem natürlichen Rechte der Vorzug zukommt. Dieſes Vorzugsrecht des Vaters bildet alſo ein geſteigertes elterliches Recht. Puchta, Pand. FS. 4 Die Erziehung der Kinder, das Recht "und die Pflicht dazu, wird im bayer. Ldr. aud) auf die übrigen Aſzendenten väterlicher und mütterlicher Seits ausgedehntz; in den Vorſchriften über Erziehung werden im Ldr. Thl. „46.3 Nr. 4 und Anm. hiezu Nr. 4 und 5 "adler Kindern auc<g die Eukel und übrigen Deſzendenten und unter Eltern alle Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 157 Aſzendenten in gerader Linie ſowohl väterlicher als mütterlicher Seits begriffen. Iſt alſo ſchon damit ein Erziehungsrecht der Aſzendenten ſtatuirt, ſo iſt dieſes nicht minder aus Nr. 5 a. a. O. mit Sicherheit zu entnehmen, wo beſiimmt iſt, daß der Vater in der Konkurrenz regulariter denen anderen vorgezogen werde, denn unter „denen anderen“, welche .mit dem Vater in der Kindererziehung fon“ furriren fönnen, alſo hiezu berechtigt ſind, können nur die unmittelbar vorher aufgeführten Aſzendenten verſtanden werden. (8 iſt dieſes auch Deutlich ausgeſprochen in den Anm. z. Ldr. Thl. 1 6. 5 SF. 4, wo die potestas natura is et eivilis gegenüberge: ſtellt werden. Des Vaters Vorzugsrecht iſt jedoch fein abſolutes; denn die väterlihe Gewalt äußert ſich nach . ". qa. O. meiſtentheil8 bei dem Vermögen der Kinder, in Bezug auf deren Perſon aber .nur im Rechte der Vormundſchaftsbeſtellung, der Pupillarſubſtitution und anderen in Anm, Nr, 4 und 2 a. a. O. angedeuteten, nicht ſ<on in der Potestas Daturalis =- S. 3 ec. 4 a, a. O. -- inbegriffenen Rechten , wozu aber das Erziehungsrecht gehört. Wenn aber auch das in dieſer Beziehung dem Vater 'gebührende Vorrecht als ein Ausfluß der väterlichen Gewalt betrachtet werden wollte, ſo iſt e8 doch kein weſentlicher Beſtandtheil derſelben, vielmehr kann es ohne deren Aufhebung von ihr getrennt werden, wig dieſes .in Folge einer Scheidung aus Schuld des Mannes, oder wenn er ſich durc<h ſchlechtes Betragen deöſelben amwürdig macht, geſchehen kann. -- Fr. 3 6.5D 0; Puchta, Pand. F. 432; Sine tenis, 'RCiv. M S. 140; Arndts, Pand. 's. 437. Anlangend die weitere Aufſtellung , nach ſr. 1 S. 3 und fr. 3 S. 5 D. 43. 30 könne eine Ausnahme von der Regel des Vorrechts des Vaters auf die Erziehung der Kinder doch nur zu Gunſten der Mutter gemacht werden, eine Ausdehnung dex 158 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 'Ausnahme auf die mütterlichen Großeltern ſel unzuläſſig, und für den Fall erwieſener Nichtswürdigkelt ves Vaters ſei es Sache der Kuratelbehörde, das Kind einem Dritten zu übergeben, iſt es wohl richtig, daß die citirten Bandektenſtellen nur zu Gunſten 'der Mutter eine Au8nahme von dex gedachten Regel machen; allein v. Kreittmayr Fact, die Nömer konfundirten die väterliche ſchlechterdings mit der 'baußväterlichen Gewalt -- Anm. 3 zu 8. 2 ec. 5 Thl. 1 des Ldr. --- während man die lektere'=-Potestas naturalis --, welche die officia parentum vommunia. umfaſſe, mit der patria potestas civilis nicht: vermiſchen: dürfe =- Anm. 5 zu 58. 3 ce. 4 a. a. O. =. Da nun, wie gezeigt, die patria Potesfas naturalis, namentlich „die Erziehung der Kinder, außer dem Vater auch der Mutter und den Großeltern zukommt, ſo kann der Anſpruch auf Er-Behung des Kindes, wenn eine juskissima caus3, leſelbe dem Vater zu entziehen, beſteht, nicht auf "die: Mutter allein nach röm, R. beſchränkt, ſondern “muß derſelbe, namentlich wenn die Mutter bereits "geſtorben iſt, nach bayer. R: auch den müttetlichen “Großeltern eingeräumt werden. Dun „' -* In Anm. 5 zu Thl.I ce. 4 8. 3 heißt e8 auch, “das Vorzugbrecht des Vaters werde durch verſchie-“dene Umſtände limitirt. Wenn: vom Vater Mißbrauch ſeiner väterlichen Gewalt zu gewärtigen wäre, wer 'würde wohl :in ſol<em Falle ihm vor der Mutter “oder den Großeltern in exhibitione liberorum ben :Vorzug laſſen wollen? Auch hier alſo iſt ven Großeltern nach der Mutter ein Elternrecht, welches ihnen einen Anſpruch auf die Erziehung des Enkel8 gewährt, und zwar mit Vorzug vor dem Vater, außsvdrülich zugeſprochen. . * E8 iſt daher unrichtig, daß S. unter allen Umſtänden das Kind herauszugeben habe, und daß erforderlichen Falles nur die Kuratelbehörde dabſelbe einem Dritten zur Erziehung übergeben könne. Neuere oberſtrichterliche Erkenntiiſſe. 1455 -1- Bei der Kuratelbehörde kann zwar, wenn eine Aenderung in der Perſon des Erziehers geboten 'erſc<eint, Jedermann die ſolche Aenderung erfordernden Umſtände anzeigen, und iſt es Sache der Offizial? Thätigkeit der Obervormundſchaft, die ſachgemäßen Beſchlüſſe im Intereſſe des Kindes8 zu faſſen; wie Mittermaier (deutſches Priv. -R. 8. 362) ſagt, kann polizeilihe und obervormundſchaftliche Rü>-ſicht das Gericht bewegen, anzuordnen, daß dem Vater aus Beſorgniß ſeines ſchle<ten Leben8wandels die Erziehung des Kindes abgenommen werde, Damit iſt jedoH nicht ausgeſchloſſen, daß "Streitigkeiten, welche zwiſchen den zur Kindeberziehung geſeßlich berufenen Perſonen, Vater, Mutter, Aſzendenten, über das Erziehungsrecht entſtehen, auf dem Rechtöwege aus8getragen werden; denn ſoweit die Erziehung al8 gewiſſen Perſonen vor Anderen zuſtändig gedacht iſt, iſt deren Anſpruch darauf, auch abgeſehen von der väterlichen Gewalt, auch rechtlich geſchüßt und Streit darüber möglich. Sintenis, röm. Civ.R. 8. 140 S. 136. E8 ſteht hiebei ein Privatrecht8verhältniß zwiſchen zwei im entgegengeſeßten Intereſſe Betheiligten in Frage, worüber die 'Gerichte zu entſcheiden haben. Die Erziehungs-Gewalt kann den Eltern durch Richterſpruch entzogen werden. Windſcheid, Pand. F. 525 Nr. 2; Arc<h. f. civ. Pr. Bd. 8 S. 179. | “ eber die Vorausſezung der Entziehung der Erziehung8gewalt --- justisSima causa --- insübeſondere über fr. 3 8. 5 D. 43. 30 und Anm. 5 zu Thl. I 6. 4 8. 3 des bayer, Ldr. hat ſich das Obſt. LG. alſo ausgeſprochen: . | In dieſen Geſeßen ſind nur als Beiſpiele -an--geführt, daß dem Vater die Erziehung des Kindes ob nequitiam oder weil er als Böſewicht bekannt ſel, entzogen und dieſelbs der Mutter bzhw. den Großeltern überlaſſen werden könne; keine8wegs aber ſind hierin die einzigen Fälle beſtimmt, wann jenes :460 Neuere oberſtrichterliche“ Erkenntniſſe. -geſ<ehen könne. Das Gericht hat vielmehr alle Umſtände des gegebenen Falles zu prüfen und. aus deren Zuſammenhalt zu erwägen und zu entſcheiden, ob genügender Grund zu der Annahme gegeben ſei, dem Vater die Erziehung des Kinde8 abzunehmen und dieſelbe einem andern Aſzendenten zu übertragen, was „ſich deutlich aus fr. 4 8. 3 D. 43. 30 == „ex jutisSima causa“ -- ergibt. Hienach iſt zu ermeſſen) ob ein genügender Rechtfertigung8grund gegeben, der Mutter, bei welcher das Kind verweilte, zu Hilfe 'zu kommen, derſelben das Kind zu belaſſen ſei; und nach fr. 3 8. 5 a. a. O. iſt die Sachlage zu prüfen und nac dem Ergebniſſe iſt der Mutter der Vorzug einzuräumen ohne Schmälerung der väterlichen Gewalt. Uebrigens iſt der a. a, O. gebrau<te Aus8druF „ob nvequitiam patris“ ſelbſt genereller Natur, da derſelbe ſchlechter Leben8wandel, ſchlechtes Betragen, Untauglichkeit zur Kindebserziehung bedeutet: Arndts, Pand. FS. 437; Sintenis, röm, Civ.:R. 65. 140, was nach den gegebenen Thatſachen und Verhältniſſen zu beurtheilen iſt, Und im Ldr. Thl. I ec. 4 5. 3 Anm. 5 heißt es: „Wer wollte in einem ſolc<hen Falle dem Vater yor der Mutter oder den Großeltern in exhibitione Jiberorum den Vorzug einräumen“, woraus erhellt, „daß daſelbſt nur einzelne Fälle für die fragliche Ausnahme angeführt werden wollten" : (Aus dem Zuſammenhalte der gegebenen Ver» hältniſſe hat das OLG. gefolgert, daß es offenbar -zum geiſtigen wie leiblichen Wohle des Kindes gexeiche, wenn dieſes nicht bei ſeinem Vater erzogen werde, ſondern auch fernerhin in Erziehung und Pflege des mütterlichen Großvaters verbleibe, wobei jedoch eine Aenderung nicht außgeſchloſſen ſein ſol, .wenn ſich die als maßgebend erachteten Umſtände "ändern ſollten.) Urth. v. 46. Dez. Reg. 1 19./1880. kt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke “ Ne idolph Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 21. Mai 4881. 46. Jahrgang. M AL. Dr. 3, A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern, Inhalt: u Art. 107 der Subh. - D. -- Ueberſi<t über die Ergebniſſe der ehtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgeri<ts4 vom 19, bis 31. Dezbr. 18680 mit einem Nachtrag vom 4. Dezbr. „“ Zu Art. 107 der Subh.:O. In dieſen Blättern Bd. 45 Nr. 5 iſt die Frage; ob die Aus8lagen, welche dem Beſchlagnahmegläubiger durc< den die Anordnung der Zwangsvollſtre>-ung in Grundſtücke bezielenden Antrag verurſacht wurden, unter die in Art. 107 der Subh.-O. vornweg in Abzug zu bringenden Koſten der Zwangsvollſtrefung zu rechnen ſind, verneinend beantwortet. Dieſer Entſcheidung muß nicht nur beigeſtitnmt, ſondern dieſelbe no<g für weitere al8 die vorerwähnten Koſten als zutreffend erachtet werden. Der am angegebenen Orte vorgetragenen Begründung kann dagegen nicht völlig beigetreten werden, Da die Prazis ſich noc vorwiegend auf der Baſis der b. Pr.:O, vom 29. April 4869 zu bewegen ſcheint, mag wiederholte Beſprechung der Frage ſich lohnen. | Unſeres Erachtens ſind alle Koſten, welche nach Abſchluß de8 Prozeſſes und nach Rechtskraft des ergangenen Urtel8 erwachſen, alle jene Koſten, welche nicht al8 Prozeßkoſten im Sinne des 8. 98 der REPO. erſcheinen, ſondern auf Handlungen erlaufen, welche die Beitreibung des zuerkannten Anſpruchs, alſo die VollſtreFung bezlelen und deren Beginn Neue Folge KXYV1. Band. 462 Art. 407 der Subh.-O. zur Folge haben, :als VollſtreFungskoſten zu bezeichnen. Debshalb iſt dann, wenn es ſich niht um VollſtreFung eine8 Urtel8 handelt, ſondern 3. B. um Jene einer Notariatsurkunde, jener Koſtenbetrag, der dem Gläubiger durch Erholung der vollſtre>baren Ausfertigung zum Zwe&e der Zwangsvollſtrekung erwuchs, zu den Vollſtrekungskoſten zu rechnen. Dieſer Annahme ſteht die gewichtige Autorität des k. b. Juſtizminiſteriums zur Seite, wie der S. 19 der Entſchl. v. 30. September 4879 (IMBl. S. 1508) darthut. Für die allgemeine Frage, welche Koſten im Gegenſaße zu den Prozeßkoſten al8 VollſtreXungskoſten: erſcheinen, kann die Entſcheidung nicht erholt werden aus den. Beſtimmungen, welc<e die Vollſtre>kung8ordnungen über den Beginn .der Vollſtrefung bezw. ihrer Wirkung für die einzelne Vollſtre>ungsart feſtſeßen. Die Entſcheidung dieſer Frage iſt vielmehr eine allgemeine, für alle Vollſtrekungs8arten gemeinſame. .. . Die Faſſung des 8. 697 der RCPO. ſpricht für die diesſeitige Anſicht. Dieſelbe. ſeht die 'VollſtreFungskoſten in Gegenſaß zu dem zur VollſtreFung ſtehenden Anſprucy. Dieſer bildet ſich aber aus dem Hauptanſpruche und den nach 6. 98 ff. ſeſtgeſeßten Prozeßkoſten, die weiteren auf die Beitreibung dieſes Anſpruchs abzielenden Koſten gehören hiernach zu den VollſtreCungskoſten. Auch der Vergleich mit der bayer. Prozeßordnung führt zu unſerem Ergebniſſe. Der Unterſchied zwiſchen dem deutſchen und dem bayer. Prozeßgeſeße beruht hier darin, daß ſich in dieſem das VollſtreFungsverfahren vom eigentlichen Prozeßverfahren ſchärfer abhebt: die Urtel8zuſtellung ſchließt das leßtere, das Befriedigungs8gebot eröffnet das erſtere; die Koſten, welche mit dem Zahlungsgebote und von da erwachſen und auf die ZwangsvollſtreFung ſich beziehen, ſind die Vollſtre>ungskoſten im Sinne des Art. 878 der PrO. Art. 407 der Subh.-O. 163 :: Die deutſche PrO. hat das Zahlungsgebot nicht aufgenommen und auc<h die Subh.-O. hat .von demſelben -- den Fall des Art. 23 ausgenommen --. Umgang genommen. Damit hat ſich aber an der Sache ſelbſt nichts geändert, die Vollſtrefungsfoſten haben ſich nur um jene, welche früher für das Zahlung8gebot erwuchſen, gemindert. Auch nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche würde man alle Koſten, die auf die Zwangsvollſtrefung abzielen, als auf die VollſtreFung ergangen erachten. Prinzipiell ſind daher auch für die VollſtreXung in Immobilien alle Koſten, welche die VollſtreFung für den Anſpruch überhaupt und dieſe VollſtreFungsart in8beſondere bezwe&en, im oben angedeuteten Umfange VollſtreXungskoſten, daher zu denſelben in Specie die Koſten des Beſchlagnahmeantrags zu zählen. Angehend nun den Rang, welcher den VollſtreXungskoſten bei Vertheilung des Erlöſes zukommt, ſo hat die PrO. von 1869 die Vollſtre>ungskoſten im weiteſten Sinne bevorzugt und. nur jene ausgenommen und auf den Rang der Hauptforderung zurüdgeſeßt, welche den Gläubigern auf deren Geltendmachung im Vertheilungs8verfahren ergangen ſind. Vgl. Art. 938 Ziff. 14 und Art. 1092 Z, 1 der PrO. Soweit hat weder die RCPO. noc< die bayr. Subh.:O. den Vorrang der VollſtreFungskoſten erſtreft, während beide inſoferne weiter gehen, als ſie die wirklich privilegirten Koſten vornweg außerhalb der Rangfolge deen. ' Dieſes iſt aber bei der ZwangsvollſtreFung in das bewegliche Vermögen nur der Fall bezüglich der Koſten der Veräußerung und der im Vertheilungsverfahren gemeinſchaftlichen Koſten (8. 760 der .; StruEmann und Ko<h, Comm. Note 3 hiezuz eit. IME. 8. 56 Abſc<, 1V IMBl, S. 1537), = alle übrigen Koſten ,. als die der . »* 164 Art. 407 der Subh.-O. Pfändung, diejenigen, welche den einzelnen Gläubigern durch ihre Theilnahme am Vertheilungs8verfahe ren erwachſen, genießen nur den Rang der Dauptforderung. : Denſelben Standpunkt nimmt die bayer. Subh.-O. ein. Sie de>t vornweg nur jene Koſten der Volle ſtreFung, welche im Intereſſe aller Betheiligten erwachſen ſind und ſchließt von dieſem Vorrechte alle Koſten aus, welche in der Zwang8vollſtreFung elnſchließlich dem Vertheilungs8verfahren auf Geltendmachung der Forderung des Beſchlagnahmegläublgers erwachſen ſind. Zu den Koſten dieſer Art gehören alſo z. B. jene der vollſtre&baren Ausfertigüng, diejenigen, die auf Grund des Art. 23 und Art. 27 des Geſekes erlaufen ſind , die Koſten des Beſchlägnahmeantrags, Beſchlagnah ſ<luſſes *) und Beſchlagnahmeeintrags. 7: Denn alle dieſen Koſten unterliegenden prozefſualen Handlungen haben allein Bezug auf Beitreibung des klägeriſchen Anſpruchs, deren Aufwand ſteht no< in feinerlei Belang zum Intereſſe anderer Gläubiger und Betheiligten. ' "Dieſes Intereſſe kommt erſt in Frage, wenn. es ſich. um die Veräußerung der Beſchlagnahmeobjefte -und das unmittelbar dieſe Veräußerung bezwe>ende Verfahren handelt. Die Richtigkeit dieſer Annahme ergibt ſic auch, wenn ſich der Fall vorgeſtellt wird, daß mehrere Beſchlagnahmegeſuche und Einträge vorliegen. Man kann nicht ſägen, daß die Koſten aller dieſer Vollſtrefungshandlungen im gemeinſamen Intereſſe . aller Betheiligten geſchehen ſeien, e8 ginge aber auch ni<t an, einer der Beſchlagnahmen, etwa der des zufällig betreibenden 4) Theoretiſch , denn für die Praxis kommt Art, 9 des - Geb.- Geſ. in Betracht. . * Art. 407 der Subh.-O. 465 Gläubiger8, allein einen Vorzug beizumeſſen. Beſc<lagnahmen ſind zumelſt, wenn ſie nicht gerade von dem einzigen Hypothekgläubiger vorgenommen werden , nicht zum Nußen der Hypothekgläubiger, beſonders zu Zeiten, wo der Grundbeſitz entwerthet iſt. Die Beſchlagnahme kann man daher noch nicht als eine im gemeinſamen Intereſſe der (wenn ſie einmal geſchehen iſt) Betheiligten gelegene Handlung anſehen. Gemeinſam wird das Intereſſe aller Betheiligten erſt, wenn e8 ſich um die Veräußerung des beſchlagnahmten Objekts, um die Erzielung eines günſtigen Erlöſes und um deſſen Vertheilung handelt. Die Koſten, die hierauf ſich beziehen, ſind allein als gemeinſame zu betrachten, für ſie allein-iſt 'die Vorne wegnahme aus der Geſammtmaſſe gerechtfertigt. " Man kann daher im Allgemeinen ſagen, daß die im Verſteigerung8verfahren --- alſo von Uebereſendung der Akten an den Notar an -- erwachſenen Koſten , dann dſe nicht durc< die Theilnahme der einzelnen Gläubiger im Vertheilungs8verfahren entſtandenen Koſten vornweg der Maſſe zu entnehmen ſind, alle übrigen aber nur den ihnen durc<h-Art. 408 Z. 5 der Subh.-O. zugewieſenen Rang zu beänſpruchen haben. '-| Wollte man auc< die Beſchlagnahme als im JIutereſſe aller Betheiligten ergangen anſehen, : weil ſie Urſacme und Vorausſekung der Verſteigerung und Befriedigung der Betheiligten iſt, dann beſtünde wirklich kein Grund, dieſes nicht noc< weiter auszudehnen . und auch die Koſten des Beſchlagnahmeantrag8, der Urtels8zuſtellung, ja der Urtelserwirkung zu privilegiren. : V. H. 166 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſen oberſten Landesgerichtes vom 19. bis 31. Dezbr. 1880 mit einem Nachtrag vom 4. Dezbr. Bemerkung: Die Urtheile vom 20. Reg. 1 20./1880, . 214. HBVNr. 5767 u. 30. Dez. HVNr. 5773 werden nachgetragen. | Ueber civilgerichtlihe Zuſtändigkeit, Rechte der Ufereigenthümer bezüglich der Mitbenüßung des Gefälls von Privakflüſſen. Richterliche Kompetenz zur Entſcheidung bezüglicher Streitigkeiten. Am linfen Ufer des Zottbaches, eines Privatgewäſſers, liegen Wieſen, eine Mühle und ein Schleif: und Polierwerkf des K., und am rechten Ufer Wieſen, und auf dieſen unterhalb jener Mühle ein Eiſen? hammer des H. Als der Vorbeſiger des K. auf ſeinem Bachufer ein weiteres Mühlgebäude zu errichten beabſichtigte , kam zwiſchen dieſem. und dem Vorbeſiger des H. vor dem einſchlägigen Bezirköanit ein Vergleich zu Stande, gemäß welchem anerkannt wurde, daß Leßterer berechtigt ſei, aus dem Bache ſeine Wieſen zu bewäſſern, und feſtgeſeßt iſt, daß derſelbe befugt ſein ſolle, zum Zwe der Wieſenbewäſſerung im Bache an beſtimme ter Stelle eine Stauvorrichtung mit Grundgeſchwell und in beſtimmter Höhe zu legendem Fachbaum zu errichten und mittel8 derſelben das zur Bewäſſerung ſeiner Wieſen nöthige Waſſer in einen bereits beſtandenen Graben abzuleiten, und daß zur Regulirung der zuſtändigen Waſſerhöhe ein Aichpfahl geſeht werden ſolle, und die Beſtimmungen dieſes Veregleichs wurden auch vollzogen, Al8 nun ſpäter H. bei dem einſchlägigen Be- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 167 zirkamte um die Erlaubniß nachgeſucht hatte, auf ſeiner Wieſe ein neue8 Schleif- und Polierwerk er“ richten zu dürfen, dem das nöthige Waſſer aus dem Zottbache von der gedachten Stauvorrichtung aus zugeleitet werden ſolle, trat K. dieſem Geſuch ent-'gegen, weil dieſe Stauvorrichtung nur für die Wieſenbewäſſerung zugeſtanden worden ſei, es wurde jedoch dem Geſuche des H. vom Bezirfsamt entſprochen, dieſer Beſchluß von der Kreisregierung beſtätigt, eine weitere Beſchwerdeführung des K. blieb gleiche fall8 fruchtlo8, und H. führte das beabſichtigte Werk aus, | Nun trat K. bei dem Bez.-Gerichte W. klagend auf , vorſtellend, als Eigenthümer der am lirtken Ufer des Zottbaches liegenden Wieſen ſei er auch Eigenthümer dieſes Baches bis zur Hälfte, des8halb zur Benüßung des Waſſers mit dem betreffenden Gefälle zu gleichem Theile mit H. berechtigt, alſo befugt, Eingriffen des Lekteren in ſeine Rechte ent: gegenzutreten. E8 habe nun H. - einen ſol<en Eins griff ſich dadurch erlaubt, daß er an Stelle eines zur Wäſſerung ſeiner Wieſen beſtimmten (wie feſtgeſtellt wurde, 0,8 Meter breiten und am Anfangspunkte mit der Bachſohle gleich tiefen) Wäſſerungs» grabens zum Betrieb eines Schleif - und Polierwerkes einen Werkkanal angelegt habe, der breiter ſei al8 jener Wäſſerung8graben und eine bedeutend größere Waſſermaſſe aufnehme, während er eine Befugniß hiezu insbeſondere nicht aus dem oben erwähnten Vergleiche ableiten könne, da in dieſem ni<t eine beliebige Benüßung des aufgeſtauten Waſſer8 ſondern nur deſſen Benüßung zur Wieſenwäſſerung zugeſtanden ſei. | Gebeten war, zu erfennen, daß H. zur vorge» nommenen Aenderung nicht befugt und de8halb gehalten ſei, den Werkkanal zu beſeitigen, oder doch denſelben auf den früheren Zuſtand des Wäſſerungsgrabens zurüFzuführen, und Entſchädigung zu leiſten, 1468 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, “-. In dieſer im Wege der Nichtigkeitsbeſchwerde zum Obrſt. LG. gelangten Sache (in welcher im 1. Rechtszuge nach der Klagbitte erkannt worden war) fragte es ſich zuerſt, ob für die Sache die Gerichte zuſtändig ſeien ? und Über dieſe Frage hat ſich da8 Obrſt. LG. alſo ausgeſprochen : Gegenſtand des Streites ſeien nicht im öffent: lichen Intereſſe verliehene Nechte , ſondern Rechte privatrechtlicher Natur. (E8 handle ſich hier gemäß Art. 39 des Waſſerbenüßungsgeſeßes von 1852 um einen Privatbach , deſſen Waſſer beide Streitstheile al8 Ufereigenthümer gleichheitlich zu benüßen berech: tigt ſeien. Nun-Febe K. wohl zu, daß ſein Vorbeſiver bezüglich dieſes Rechtes durc; Vergleich zu Gunſten des Vorbeſiger8 des H. ſich Beſchränkungen an dem durch ein Wöhr aufgeſtauten Waſſer im Intereſſe der Wieſenbewäſſerung unterworfen habe, es beanſtande aber Kläger das vom Beklagten auf Grund jenes Vergleiches in Anſpruch genommene Recht, alles Waſſer vor dem Wöhre aubsſchließlich und beliebig für ſich und demnach auch zum Betrieb eines Schleif: und Polierwerkes zu verwenden. Somit verfolge die Klage Rechte, welche K. als Beſiher am Ufer des Zottbaches gelegener Grundſtü>ke in Bezug auf die Benüßung des Zottbachwaſſers dem H. gegenüber für ſich in Anſpruch nehme, wäh: rend H. dieſelben auf Grund des Vergleiches negire. Für ſolche Streitigkeiten ſeien an ſich die Gerichte zuſtändig, die Verwaltungs8behörden aber nur dann, wenn ihnen die Kompetenz hiefür ausdrülich eingeräumt ſei, was aber hier nicht der Fall, da Art, 59 Abſ. 2 a. a. O. Streitigkeiten über die Benüßung des Waſſer8 als vor die Gerichte gehörig erkläre, Vgl. Smlg. Bd. 6 S. 658, Bd. 7 S. 130. Die gewerblichen Verhältniſſe, bezüglich welcher im Art. 81 a. a. O. auf die beſtehenden Geſeße und Verordnungen verwieſen ſei, hätten durch die Reichsgew.-O. Fine völlige Umgeſtaltung erfahren, - Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, 169 und ſeien für dieſe Verhältniſſe , inſoweit ſie hierin geregelt worden, die Beſtimmungen der RGO. maßgebend, und in den F58. 17 u. f. derſelben fänden fich beſondere Vorſchriften in Bezug auf die in 8. 16 aufgeführten Anlagen, worunter inöbeſondere Stauanlagen für Waſſertriebwerke, und nach FS. 23 ſeien auf leßtgenannte. Anlagen zunächſt 8. 47 mit 5. 22 und außerdem. die de8fallſigen lande8geſeßlichen Voxſchriften anzuwenden. | ' -“ "Nun ſei wohl nach demzufolge anwendbaren 6. 19 der RGO. die Zuſtändigkeit der Gerichte außgeſchloſſen in Bezug auf Einwendungen, welche Jemand auf Grund de8 Nachbarrechts wegen der zu beſorgenden nachtheiligen Einwirkung auf ſein Eigenthum erhebe oder erheben könne = Smlg. Bd. 5 S. 824 --- allein ſolche Einwendungen ſeien hier nicht in Frage, wo K. unter Beſtreitung des von H. beanſpruchten Rechts auf Grund des Art. 39 und 55 des WBG. ſowie des gedachten Vergleiches für ſich ein, wenn auch beſchränktes, von H. mißsachtetes Mitbenükßungsrecht verfolge, und des Leßsteren angeblichen Eingriff in ſein Rec<ht auf Grund beſonderen privatrechtlichen Titels zu beſeitigen ſuche. Unhaltbar ſei die Aufſtellung, Handlungen der Verwaltungsbehörden dürften nicht bei den Gerichten angefochten, nicht von dieſen beurtheilt werden. E8 befämpfe ja die Klage nicht die Giltigkeit des bei dem Bezirksamte abgeſchloſſenen Vergleiches, nicht die von dieſem Amte bewerkſtelligte Aichpfahlſeßung, und nicht erſtrebt werde die Aufhebung der von den Verwaltungs8behörden dem H. ertheilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betriebe eines Sc<leif- und Polierwerkes. Bringe auch die Bewilligung der Klagebitte e8 mit ſich, daß H. troß jener Genehmigung dieſes ſein Werk inſolange nicht betreiben könne als er nicht die Einwilligung des K. hlezu zu erwirken vermöge, ſo ſtehe das doch der Zuſtändigkeit der Gerichte niht im Wege. Die dem Ver- 170 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. gleichsabſchluſſe na<Mgängig aufgetauchte Frage über die den Parteien am Waſſer vor dem Wöhre zuſtehenden Rechte müſſe ihre Löſung finden, und daß dieſes durc) die Gerichte geſchehe, werde dadurch, daß die Verwaltungsöbehörden das Unternehmen des H. gutgeheißen, nicht ausgeſchloſſen, wie ſich daraus ergebe, daß nach Art. 17 Abſ. 2 und Art. 19 Abſ. 1 der RGO. auf beſonderen privatrechtlichen - Titeln beruhende Einwendungen nicht bei den Verhandlungen über die Anlage von Stauvorrichtungen für Waſſertriebwerke angemeldet werden müßten, die Entſcheidung über ſol<e Einwendungen den Gerichten zugewieſen und von deren Erledigung die Genehmigung der Anlage nicht abhängig gemacht ſei. Das Staatsminiſterium d. I. habe denn auch in der auf die Beſchwerde des K. erlaſſenen Eutſchließung anerkannt, daß, wenn auch die von den Verwaltungsbehörden getroffene Entſcheidung keinen Anlaß zu deren Beanſtandung vom Geſichtspunkte der Oberauſſicht gebe, nach Art. 59 Abſ. 2 des WBG. und nach 5. 19 Abſ. 41 der NGO. die auf die Vertheilung des Waſſers im Zottbache ſich bes ziehenden Einwendungen gegen die beabſichtigte Ans lage von den Gerichten zu verbeſcheiden ſelen. Urth. v. 28. Dez. HVNr. 5732. ..-Civilrechtliche Entſcheidungen. Sachenrecht. Zur Lehre von der actio publiciana *). Einer auf Grund eines Kaufvertrags in ihrem Geſuche die Anerkennung des Eigenthums8 an einer unbeweglichen Sache von Seite des Beklagten anſtrebenden Klage hatte ein oberlande8gerichtliches Urtheil die rechtliche Eigenſchaft einer aclio publiciana in der Erwägung abgeſprochen, daß dieſe Klage nur auf Zuerkennung des VBeſites8 einer Sache gerichtet werden könne, Das *) Vgl. oben S. 4148. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 171 Urtheil wurde jedoch vernichtet und in den Entſcheidung8gründen des Obrſt. LG. iſt geſagt: | . Es ſei gegen F. 9 ce. 2 Thl. Il des bayer. Ldr. verſtoßen, welche Geſebe8ſtelle au8drücklich beſtimme, daß, wer eine Sache einmal „rechtmäßiger Weiſe“, nämlich auf Grund eines an und für ſich zur Erwerbung des Eigenthums geeigneten Titels -- Anm. 2 lit. € z. a. O. =- innegehabt habe, dieſelbe bei verlorenem Beſie von jedem Inhaber, welcher nicht ein gleiches oder beſſeres Recht hiezu beweiſen könne, zu vindiziren berechtigt ſei und zu dieſem Behufe nur den rechtmäßig erworbenen Beſiß zu erweiſen brauche, während e8 im Uebrigen mit der Publizianiſchen Klage die nämliche Beſchaffenheit wie mit der rei vindicatio, alſo der urſprünglichen und einen ſtrengeren Beweis des Eigenthums erfordernden Eigenthumsfklage des röm. Civ.-R. haben ſolle. Aug Nr. 7 5. 7 a. a. O. hebe hervor, daß „inter direclam et utilem rei vindicationem“ mit Ausnahme der Beweisführung über den Klagegrund kein Unterſchied beſtehe, und ebenſo ſprächen ſich die Anm. z. bayer. Ldr. an verſchiedenen Stellen in der unzweideutigſten Weiſe aus, wobei dieſelben unter Anderem --- Nr, 4 zu 8. 9 a. ä, O. -- ſich dahin äußerten, daß bei der actio pudl. zu Gunſten des rechtmäßigen Beſißer8 „ein dominium fingirtund ihm aus dieſem Grunde contra posSesSorem nuüullo vel infirmiore jure munitum gegenwärtige Aktion eingeräumt werde, welche zwar in nomine, nicht aber in effectu et re ipsa von der rei vindicatio differire, ' Nebſtdem geſchehe in der Anm. Nr. 3 zu 8. 9 a. a. O. des mit der actio publ. zu verbindenden Geſuches ſogar no< beſondere Erwähnung, indem dieſelbe die Bemerkung enthalte, daß „das petilum hierin ſowohl circa causam principalem als accCesSorlam das nämliche wie in rei vindicatione“ ſei, | 472 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. - Wenn das OLG. von der Anſicht außgehe, daß die aclio publ. zum Schuße des Uſukapionsbeſißes beſtimmt ſei, ſo ſei hieran ſo viel richtig, daß die Vorausſeßungen eines beginnenden Uſukapion8beſiges auch für die actio publ. außreichten. Nr. 2 d. Anm. z. a. O. Allein deshalb nehme dieſe Klage nicht ſchlechthin die Eigenſchaft einer blo8 auf Schuß des Beſitpes gerichteten Klage an, und habe ſich als ſolche auch nicht durchg ihr Geſuch fund zu geben, da das Recht des Klägers in dem gedachten Falle auf die Fiktion einer vollendeten Verjährung zurükgeführt werde, wie dieſes in8beſondere der in Nr. 1 d, Anm. z. 8. 9a. a, O. in Bezug genommene F. 4 J. 4. 6 zu erkennen gebe. Vgl. Vangerow, Pand. 7. Aufl. 8. 335 S. 664, 665; Geſterding, Lehre vom Eigenth. S. 389, 390. - Der Zuläſſigkeit der Klage, welche nac Maßgabe des ihr unterſtellten Rechtstitel8 nur al8 actio publ. in Betrac<ßt kommen könne, ſtehe daher in dieſer ihrer Eigenſchaft der Umſtand niht im Wege, daß deren Geſuch zugleih auf Anerkennung des Eigenthums8 gerichtet worden ſei. Urtheil vom 23. Dez. HVNr. 5741. Obligationenreßht. Zur Einrede der Vorausklagung des Hauptſc<uldners. Difficilis conventio. Für eine der deutſchen Vereinsbank zu Frankfurt a/M. gegen die auf Gegenſeitigkeit beruhende „Süddeutſche allgemeine Hagelverſicherung8geſellſc<aft zu München“ erwachſene Forderung waren die Mitglieder des Verwaltungsrathes dieſer Geſellſchaft beſonders Bürgen geworden, und als dieſe ſich aufgelöſt hatte, Flagte die genannte Bank ihre Forderung gegen jene Verwaltungsrathsmitglieder al8 Bürgen ein. Beflagte ſeßten jedoch der Klage die Einrede der Vorausklagung des Hauptſchuldners entgegen, und dar- Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 173 über, ob dieſe Einrede vom OLG. München mit Recht verworfen wurde, hat ſich das Obrſt. LG. alſo aus8geſprochen : . Das bayer. Ldr. führt in Thl. IV ce. 10 6.41 al8 Grund für die Ausſchließung der Recht8wohlthat der Vorausfklagung neben der unter Nr. 5 erwähnten Vergantung oder ſonſtigen notoriſchen Inſolvenz des. Hauptſchuldners unter Nr. 6 ganz allgemein die difficilis conventio des leßteren auf und erwähnt dabei beiſpiel8weiſe die Fälle, wenn der Hauptſchuldner minderjährig, lande8abweſend oder bereits mit Hinterlaſſung mehrerer -Erben - geſtorben oder ad congursum creditorum getrieben iſt und dergleichen. Nad) dem Geſeßes8tezt erſcheint e8 alſo dem Ermeſſen des Richters überlaſſen, ob nac< den Umſtänden des Falles eine Erſchwerung der Aubßflagung de8 Hauptſchuldners im Vergleiche mit jener des Bürgen als gegeben zu erachten ſei oder nicht, und könnte eben des8halb in einer etwa unrichtigen Beantwortung dieſer Frage eine Geſeßes8verleßung nicht erfannt werden. : Nachdem übrigens das OLG. thatſächlich feſtgeſtellt hat, daß die geweſenen Mitglieder der aufe gelöſten Hagelverſicherung8geſellſ<haft, welche nach. deren Auflöſung ſtatutengemäß für fragliche Forder--ung aufzukommen hätten, überaus zahlreich und zum großen Theile ſogar im Auslande *) wohnhaft ſeien, kann auch nicht bezweifelt werden, daß da8 Inſtanz-. gericht eine Erſ<werung der Ausklagung des Hauptſchuldner8 vorliegenden Falles mit Recht als gegeben angenommen hat. Denn es läge eine ſolche und zwar in erheblichem Maße gewiß darin, wenn. die Klägerin genöthigt wäre, die überaus zahlreichen einzelnen Geſellſchaftömitglieder, wel<e im Jahre der Auflöſung der Geſellſchaft und in dem unmittel-*) Db unter, Ausland“ auch die deutſchen Lande außer Bayern zu verſtehen ſeien, iſt aus dem Urtheile nicht' erſihtli<, aber anzunehmen. - 1474 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. bar voraus8gegangenen Jahre vorhanden waren, ſtatutengemäß auf die ſie nac Verhältniß ihrer Jahresprämien treffenden Antheile des eingeflagten Forders ungsbetrages zu belangen, während ſie von jedem der nun beklagten ſieben Garanten, von denen nur einer außerhalb Bayerns wohnhaft iſt, der ſolidariſch übernommenen Bürgſchaft zufolge den vollen Betrag ihrer Forderung verlangen kann. “. Daß derartige Umſtände genügen, um die Ein» rede der Voraubſezung aus8zuſchließen, unterliegt ei: nem Zweifel um ſo weniger, als im Landrechte ſelbſt unter dem Beiſpiel einer difficilis conventio des Hauptſchuldner8 der Fall, wenn dieſer mit Hinter-. laſſung mehrerer Erben geſtorben iſt, mit aufgeführt wird, weil nach Anm. Nr. 4 lit.. € cum Pluribus litigare valde difficile est. v : Damit fällt von ſelbſt die Einwendung der Nichtigkeitskläger, es könne nicht in der Abſicht des. Geſepgeberö gelegen ſein, daß der Hauptſchuldner mit Erfolg ſich auf Erſchwerung8gründe berufen könne, welche in gleicher Weiſe auch auf. Seite .des: Bürgen vorliegen, in ſich zuſammen, da vorliegenden Falles eine Gleichheit der Gründe auf beiden Seiten eben nicht gegeben iſt. Urtheil vom 21. Dezember HVNr. 5734. «': Die Uebergabe einer (nicht aufden Inhaber lautenden) Lebensverſicherunſgs-. PBolice enthält no< keine Ceſſion der Verſicherungs8ſumme ſelbſt und die Police iſt au< nicht Gegenſtand eines Fauſtpfandes. E8 hatte die M. dem B. für eine Forderung desſelben zu 200 fl. eine Lebensverſicherungspolice, lautend auf 4000 fl., für welche ſie angeblich die Prämien nicht aufbringen konnte, wie behauptet, im damaligen -Nükfaufswerthe von nicht 300 Mark an Zahlungöſtatt gegeben, B. hatte die Prämien fortbezahlt und nach der M. Tod von der Lebens- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 4175 verſicherungs8geſellſchaft 17414 Mark ausbezahlt erhalten. Als nun gegen die Erben der M. ein Dritter, nämlich W., eine dieſem gegen die M. zugeſtandene Forderung von 100 fl. ausgeklagt hatte und W. mit derſelben in die Lebensverſicherung8ſumme war eingewieſen worden, trat dieſer gegen B. klagend auf, und fragte es ſich, ob Beklagter rechtlich gehalten ſei, aus den eingenommenen 1714 Mark den W. mit ſeiner Forderung zu befriedigen 2? Der angegangene Richter bejahte dieſe Frage aus folgenden- Gründen: - - Die Hingabe an Zahlungsſtatt ſei nach dem zur Anwendung kommenden allg. preuß. Ldr. Thl. 1 Tit. 16 LF. 235 u. f. wohl im Allgemeinen an eine beſondere Vertragsform nicht gebunden ; allein wenn Forderungen der Gegenſtand der Hingabe an Zahlungböſtatt ſein ſollten, was an und für ſich nicht unzuläſſig ſei, ſo müſſe dieſe Hingabe in Form einer Ceſſion geſchehen. Die Lebensverſicherungspolice, wenn ſie auc< al8 Trägerin, als die das zwiſchen dem Verſicherten und dem Verſicherer beſtehende Rechtsverhältniß, das Forderungs8recht der Rechtsnachfolger des Erſteren beweiſende Urkunde erſcheine, ſei nicht die Forderung ſelbſt, die abgetreten werde, und könne daher die Uebergabe der Police die für Forderungen nothwendige Ceſſion nicht erſeßen. Daß die Police auf den Inhaber gelautet habe, ſei nicht behauptet, und wenn auch in deren Bedingungen enthalten geweſen ſei, daß die Geſellſchaft ohne nähere Prüfung den Inhaber der Police als den von dem Berechtigten zur Erhebung der Zahlung Beauftragten anſehen wolle, ſo habe die Police dadurch noc< nicht die Natur eines Inhaberpaplieres angenommen. Da nun aber vorliegenden Falles gar nicht behauptet ſei, daß eine ſchriftliche Ceſſion, welche nach Thl. I Tit.'5 6. 431 a. a. O. nothwendig geweſen, errichtet worden ſei, ſo könne die angebliche Abtretung an Zahlungsſtatt Beachtung nicht finden 176 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Wolle aber B. für ſeine Forderung ein Vorzug8-Recht vor dem des W. geltend machen, ſo müſſe angenommen werden, es habe B.. eine Ver? pfändung der Police behaupten wollen. Allein auch hier würde e8 nach der eben erwähnten Geſehesſtelle der, nicht behaupteten, ſchriftlichen Form bedurft haben. Zwar könne nach 8. 94 Tit. 20 a. a, O; die ſchriftliche Abfaſſung des Verpfändungsvertrags unterbleiben, allein eine Lebensverſicherungs - Police ſei keine bewegliche Sache, ſie ſei kein Inhaberpapier und kein indoſſirbares Papier, und könne an derſelben fein Fauſtpfand ſtattfinden. Eine dagegen. wegen Verletzung des 8. 235 Tit. 16 und 8. 94 Tit. 20 Thl. 1 des allg. preuß. Ldr. eingelegte Nichtigkeitöbeſchwerde wurde aus nachſtehenden Gründen verworfen: E8 werde geltend gemacht, die eben bemerkte Geſepe8verlekung liege de8halb vor, weil durch die formloſe Hingabe bzhw. Verpfändung der Police die Wirkung des redlichen Beſißes entſtanden und dem B. das Retentionörecht erwachſen ſei. Allein B. habe den Beſig der Police aufgegeben und ſich ſo nach 86. 259, 260 Tit. 20 Thl. I des Ldr. des Retentions8reht8 und nach 8. 253 a. a. O. -des Pfandrechts ſic) begeben, indem er die Police aus der Hand gegeben und ſie dazu benüßbt habe, die Forderung der M.'ſchen Erben an die Verſicherungsgeſellſchaft rechtöwidrig geltend zu machen und die Verſicherung8ſumme zu erheben. Dieſe Forderung ſei ihm recht8wirkſam nicht zedirt worden, er habe daher an der Verſicherungöſumme keine Rechte und könne insbeſondere an dieſer das Retentionsrecht nicht geltend machen, weil nach Ldr. Thl.1 Tit. 20 8. 538 der unredliche Beſiper einer Sache ſich das gedachte Recht darauf niemals anmaßen könne. Urtheil vom 4. Dez. HVNr. 5745. kt: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Redavolph Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 4. Juni 1881. 46. Jahrgang. AM 12.. Dr. 3. A. Seufſert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Racitrag zu den Bemerkungen über Art. 14 u. 22 des Not.:Geſ. = Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprehung des bayeriſchen oberſten Landesgeri<ts vom 1. bis 16. Jan, 1881 mit drei Nach» irägen vom 20., 21. und 30. Dezbr. 1880. Nachtrag zu den Bemerkungen über Art. 14 u. 22 des Not.-Geſ. . . (S. Nr. 5 u. 6 des Jahrgangs 1880.) Seit Abfaſſung der Bemerkungen zu Art, 22 in ſeinem Verhältniſſe zu Art. 14 des Not.-Geſeßes kam dem Verfaſſer ein Entſcheid 'eines Landgerichts zur Kenntniß, welcher die von ihm vertretene Anſicht den hiemit im Allgemeinen und im Weſentlichen übereinſtimmenden Außführungen eines mit Beſchwerde angegriffenen hypothefenamtlichen Beſchluſſes gegen“ über nicht billigt !). Wenn nun auc ſofort erklärt werden muß, daß die Gründe dieſes Erkenntniſſes keine8wegs von der Unrichtigkeit der in dieſen Blättern vertretenen Anſicht zu überzeugen vermochten, ſo dürfte es doch, ſchon der kritiſchen Prüfung der leßtern Anſicht halber, angezeigt ſein, auc< den Gegner zu hörenz und nachdem fragliche Entſcheidung die gegentheiligen Gründe möglichſt vollſtändig vorführt, mag es geſtattet ſein, dieſelbe hier zu reproduziren, wobei 1) Eine weitere ähnliche Entſcheidung iſt leider :auc< in lebter Zeit erfolgt. D. R. * Neue Folge XXVI. Band. 178 Zu Art, 14 u. 22 des Not.:Geſ. dann nur in Noten für die diesſeitige Anſchauung eingetreten werden ſoll, -- , . Im bezüglichen Falle handelte es ſich um eine Urkunde im Weſentlichen folgenden Inhalts: * GSrundvermösgensverſtrid. „Heute den . . . vor mir . . . erſchienen. . . . Dieſelben übergeben gemeindlic<es Protokoll d. d. . . über einen von dem anweſenden N. N. abgehaltenen freiwilligen Grundvermögensverſtric nebſt ſofortiger Zuſchlagsertheilung, erkennen auf no<Hmaliges Vorleſen dieſes Protokoll als re<htsgiltig und für ſie redtsverbindlic) an, unterzeichnen dasſelbe no<mals und hinterlegen nun dasſelbe mit Hinbli> auf Urt. 22 des Not.: Geſ. bei dem amtirenden Notare zu bem Zwetde, ihm hiedurd die Eigenſchaft einer Notariats» urkunde zu verleihen. Für den Verkäufer wird beglaubigte Abſchrift, für die Käufer werden Auszüge erbeten". Der Urkunde iſt das Protokoll angeheftet und deſſen Verleſung und Genehmigung beſtätigt. - Das Hypothekenamt ſprach dieſer Urkunde "die, Eigenſ<aft eines rechtsbedeutſamen Erwerbs8nache-; weiſes ab und verweigerte die beantragte Beſißktitel--berichtigung. " ois Das Beſchwerdegericht äußert ſic nun alſo:-- „Die Ausführungen des Unterrichters ſind theil8 unzutreffend, theil8 durch: den Wortlaut deß-Geſeßes widerlegt. . eien „Die hier beanſtandeten Privatverſteigerungenſind allerding8 Verträge, welche die Beſißverändery, ung und das Eigenthum unbeweglicher Sachen betreffen und de8halb dem Zwange des .Art. 44 des. Not. - Geſ. untworfen ſind. Dieſer Art. 14 ordnet an, daß über ſolche Verträge bei Strafe der Nichtigfeit Notariatsöurkunden errichtet werden müſs. ſen. Ueber die Form dieſer Notariatsurkunden enthält dieſer Geſeßartikel keine poſitive Vorſchrift ?). 2) Au< Art. 22 enthält eine Formvorſchrift ſo wenig wie Art. 14, dieſe Beſtimmungen ſind -materiellrecht- Zu' Art.: 44 :u. 22 -des Not:-Geſ.. 175 Wenn nun auch dem Amtögerichte - inſoferne zugeſtkmmt werden kann ,- daß man unter Notarlatsurfunde zunächſt diejenige verſteht, in welcher der Natar fraft ſeines öffentlichen Amtes den von den Kontrahenten mündlich vor ihm erklärten BVertrag ſchriftlich niederlegt, darin die Willenseinigung der Parteien beſtätigt und durch die Errichtung dieſer öffentlichen Urfunde dem abgeſchloſſenen Vertrage die im Geſeße erlangte Rechtswirkſamkeit verleiht 3), ſo: folgt daraus doch nicht die weitere Ausführung daß das Geſeß eine andere Form '*) von Notariatsurfunden mit der Wirkſamkeit des Art. 44 des Nok.--Geſ. nicht kennen. fönne, weil dieſe Anſicht mit den Beſtimmungen des Art, 22 des Not,.-Geſ. in direktem Widerſpruche ſteht. - ie „Dieſer GeſeßeSsartikel- ſpricht von Rechtsgeſchäften im Allgemeinen, 'warum hierunter nicht auch Verträge über -Immobilien verſtanden ſein ſollen *), iſt unerfindlich und eine rein willkürliche Annahme, die durch nichts, am allerwenigſten durch die Faſſung und Stellung - dieſer Geſeßesartiliche, die Vorſchriften über die Form der Notariatsurkunden enthalten die dem Art. 63 folgenden Beſtimmungen, dann die Inſtruktionen. Die Art, 14 . und 22 haben verſchiedene Arten von Notariatsurkunden, verſchleden na< ihrem Inhalte und ihren -Vorausſezungen, im Auge. - Dieſe Ausführung dürfte für die Anſicht des Hypothekenamts um ſo mehr ſprechen , : als der Art. 22 „der Privaturkunde nur die Eigenſ<aft, alſo die Beweiskraft einer Notariatsurkunde verleiht, keineswegs aber ausſpricht, daß das in der Privaturkunde bekundete Rechtsgeſhäft dur< die Hinterlegung zum notariell errichteten in dem, auc< von obiger Ent-“ Äheidung zugegebenen, Sinne des Art, 14 wird, € te 1 : . Note 1. .. - - *) Weil eben über dieſe bereits in- Art. 44 gehandelt iſt, * & Va 180 Zu Art, 44 u. 22 des Not.-Geſ. fel, ſich rechtfertigen läßt, indem hieraus das gerade Gegentheil ſich ergibt. Dadurch, daß dieſer Art. 22 den Betheiligten das Recht gibt, eine über ein Rechtsgeſchäft errichtete 8) Privaturkunde dadurch zu einer Notariat8urkunde zu machen, daß dieſe Privaturfunde zu dieſem Zwee bei einem Notare hinterlegt, der Notar eine Urkunde hierüber aufnimmt und dieſer die übergebene Urkunde beiheftet, hat das Geſes erſt über die Form der Notartatsurkunden Beſtimmungen getroffen, e8 hat aus8geſprochen ?), daß nicht allein der mündlich vor dem Notar erflärte und von dieſem niedergeſchriebene Vertrag notariell beurfundet gilt, ſondern daß auch der von den Kontrahenten in einer Privaturfunde 'niedergelegte Vertrag dieſelbe wirkſame Eigenſchaft 2): einer Notariats8urkunde haben ſoll, wenn dieſe Privaturfunde zu dieſem Zwee bei einem Notare hinterlegt d. h. der Inhalt der Privaturkunde vor dem 8) Wir ſagen „giltiger Weiſe“ errichteten. Man muß ſi) do<G die Abſi<t des Art. 22 vergegenwärtigen. Nur für die ſpeziell aufgeführten Rechtögeſchäfte beſteht Notariat8zwang. Diejenigen Nechtsgeſchäfte, für welche NotariatCurkunden nicht nöthig ſind, können von dem Notare abgeſchloſſen werden (Art, 47), es kann ihnen aber auch ein privilegirtes Beweismittel dadur< verſc<hafſt werden, daß hierüber ein Privatinſtrument errichtet und dasſelbe dem Notare Übergeben wird, dieſer Gedankengang konnte im Geſetze gar nicht deutlicher ſeinen Ausdru> finden, als durch die Worte: können die Eigenſchaft verleihen. 7) Dieſer Ausſprucß dürfte na< dem in voriger Note hervorgehobenen Wortlaute des Geſees etwas gewagt ſein. 8) D. h. eben doh nur, er gibt ihr diejenige Wirkſamkeit, welcher einer Notariatsurkunde als ſolcher nach Art. 80 zukommt. Ueber ihre materiell le Bedeut: * ung und Wirkſamkeit kann aber nur entſcheiden, ob ein Rechtsgeſ<häft des Art, 14 vorliegt oder nicht. Zu Art. 44 u. 22 des Not.-Geſ. 181 Notare anerkannt und hierüber eine Urkunde errichtet wird, welcher die Privaturkunde beigeheftet iſt. m Der Abſ. 2. . . würde abſolut keinen Sinn haben, wenn der Geſeßes8artikel nicht auf alle Nechtsgeſchäfte Anwendung finden muß *). - „Der Verſuch, aus dem Abſaß 3, die unterrichtliche Anſicht begründen zu wollen 1?) , iſt gänzlich verfehlt, denn es bedarf wohl keiner Ausführung, daß damit nur geſagt iſt, daß die Privaturkunde eben, weil ſie erſt durch die Hinterlegung den Charakter einer Notariatsurkunde erhält, dieſe Wirkung nur für diejenigen Perſonen erhalten kann, die zur Hin-'terlegung mitgewirft d. h. den Inhalt der Urkunde vor dem Notare als rechtsverbindlich anerkannt ha-„ben. Dritte, außerhalb des Vertrags ſtehende Perſonen können aus einem vom Notare errichteten . Vertrage ebenſowenig Rechte ableiten, als aus einem derartigen erſt durch die Hinterlegung notariell beurkundeten Rechtsgeſchäfte“, (Scluß folgt.) 9) Auch dieſe Schlußfolgerung ſcheint gewagt ; denn der Abſ. 2 führt nur der Vollſtändigkeit wegen etwas von ſelbſt ſich Verſtehendes an und trifſt keine8wegs eine Beſtimmung, aus der irgend etwas Beſonderes abzuleiten wäre. Das Hypothekenamt hatte nämlich hervorgehoben, daß der Abſ. 3 des Art. 22 der hinterlegten Privaturkunde Wirkung nicht gegenüber jedem Dritten, ſondern nur unter den hinterlegenden Perſonen gewähre, daß eine derartige Urkunde ni<t zur Begründung von Hypothekeinträgen geeignet ſei, da ſolche nur auf, gegen jeden Dritten wirkſame, Urkunden „geſtüßt werden könnten. 10 Vazr 182 Neuere oberſiri<terli<t Erkenntniſſe. Ne Ueberficht über die pee der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes vom 1. bis 16. Ian. 1881 mit drei Nachträgen vom 20., 21. u. 30. Dezbr. 1880. Bemerkung: Die Urtheile vom 7. HVBNr. 5794 ' und | . 13. Jan. HVNr. 56781 werden nachgetragen. Eivilre<htlihe Entſcheidungen. . Obligationenre<t. Klage auf Entſc<ädigung wegen Cheverſprechensöbruches und auf Leiſtung zugeſicherter Alimente von Seite eines außerehelichen Vaters. Links8-rhein. Civ.-Rec<t. Ueber vorſtehende Anſprüche hat ſich das Obrſt. LG., die gegen ein Urtheil des OLG. Augsburg eingelegte Nichtigkeit8-Beſchwerde verwerfend, alſo aus8geſprohen und zwar . 1) bezüglich der Anforderung einer Entſchädigung für Bruch des Eheverſprechens und für Kindbettfoſten: Die franzöſiſche Recht8lehre und Rechtſprechung betrachten, abweichend von der Anſicht einiger älterer Rechtslehrer, jeht allgemein .die wegen Nichterfüll: ung eines Eheverſprecßen8 geſtellte Entſc<ädigungsklage nicht al8 eine au8 der Vertragspfli<ht und deren Nichterfüllung herzuleitende, weil e8 ſich hier „um ein Verſprechen handle, bei dem na< franz. R. jede Möglichkeit eines Zwanges ausgeſchloſſen und kein Klagere<ht auf Erfüllung verliehen ſet, daher auch die Nichterfüllung allein keinen Grund zu einem Schadenserſaßanſpruche aus dem Obligationsverhältniſſe geben könne. Wohl aber laſſen ſie eine Klage aus den allgemeinen Beſtimmungen des Code civ. Art. 1382 wegen hiedurch widerrechtlich zugefügten Schadens zu, welche Klage aber nicht in dem, wenn - Neuere oberſtrichkerlihe Erkenntniſſe. 183 auc< ohne Verſchulden des anderen Theils, nicht erfüllten Eheverſprechen allein an und für ſich, und den etwa durch die Nichtvollziehung der Ehe bezüglich dieſer entgangenen Vortheile ihren Grund haben fönne, als vielmehr in den gewöhnlich damit verbundenen, den anderen Theil ſchädigenden ſonſtigen Umſtänden, -und ſo auc< häufig in der mißbräucli<en Au8nüßung de8 ECheverſprechens dur< die etwa in Folge debsſelben gepflogenen vertraulicheren Beziehungen und hieraus entſtandenen oft für den weiblichen Theil großen Schaden nach ſich ziehenden Verhältniſſen. Sie gehen darin, entgegen der ſtrengeren, den Frauensperſonen weniger günſtigen älteren Doktrin und Rechtſprechung, jekt ſo weit, daß, wenn etwa hiedurch eine.Schwängerung der Frauensperſon eingetreten iſt, ſie dieſe Folge mit zur Begründung und Bemeſſung des Schadens hereinziehen laſſen, inſofern eben die bezügliche Forderung ſtreng in den Grenzen einer bloßen Entſchädigungklage gehalten wird, weil.in ſolcher Form die Klage dem Ver-'bote de8 Art. 340 des Code civ. nicht zuwider-Taufe, welches weſentlich nur die Aufſuchung der Standesverhältniſſe des unehelichen Kindes väterlicher Seits beſeitigen wolle. . . Wenn nun au< je nach der einzelnen Sachlage und namentlich in BerüFſichtigung der beiderſeitigen Moralitäts8frage die gerichtlichen Entſ<eidungen enger oder weiter greifen, ſo iſt do< vor Allem ausſchlaggebend der aus den Umſtänden geſchöpfte Charakter der Verführung der Frauensperſon, namentlich mittel8 trügeriſcher Vorſpiegelung eine8 Eheverſprechens, um dadurc< den Widerſtand derſelben gegen die geſchlechtliche Annäherung des Manne8 zu brechen oder aber mittels ſonſtiger Umſtände, welche darauf hinweiſen, daß der Wille der Frauensperſon bei Einlaß in ſolc<e vertrautere Beziehungen kein vollkommen freier geweſen, ſo z. B. große Jugend und 184 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. “Unerfahrenheit ver Frauenöperſon gegenüber einem älteren, erfahrenen Manne, Mißbrauch der Autorität, Abhängigkeit8verhältniß u. dergl. In Fällen daher, wo nach den jeweils vorliegenden Umſtänden anzunehmen war, daß Seltens der Frauensperſon die geſchlechtliche, wenn auch nach ſtattgehabtem Eheverſprechen erfolgte Hingabe ein Ergebniß ihres vollkommen freien Willens geweſen, alſo der Mann keine illoyalen Mittel angewendet hatte, um das Mädchen zu Fall zu bringen, wird, weil beide gleich ſchuldig, von den Gerichten keine Entſchädigung wegen hieraus für das Mädchen entſtandener Folgen zugeſprocben, und namentlich huldigen die deutſchen Gerichte im Herrſchaftsgebiete ves franz. Civ.-R. dieſer Anſicht. Vgl. Puchelt, Zeitſchr. f. franz. Civ. -R. Bd, 11 S. 336 u. f.z Demolombe, Cours de Code Napoleon Bd. I1 Nr. 27--30; Cass. arr. 24. März 1845 . bei Sirey 45. I. 539. . * . Da ſomit das Schwergewicht der rechtlichen Beurtheilung bei - fraglichen Klagen nicht in der Nicht: Erfüllung einer vertrag8mäßigen Verbindlichfeit an ſich, ſondern auf dem etwaigen Schaden liegt, der hiedurc< in Verbindung mit anderen Um--ſtänden entſtanden iſt, ſo verſteht e8 ſich von ſelbſt, daß auch ein Schaden gegeben ſein müſſe, der ſich eben als die Folge der fraglichen Handlungsweiſe des anderen Theils darſtellt, Im gegebenen Falle wird nun, abgeſehen von dem Entgange der verſprochenen ehelichen und büregerlihen Stellung, =- was nach dem bereits Erörterten niht in Betra<t kommen kann -- der Schaden, deren Erſaß die Klägerin beanſprucht, weſentlich mit dem Verluſte der Ausſicht auf fernere Verſorgung begründet. E8 hat aber der Vorrichter angenommen, daß fein Cauſalzuſammenhang zwiſchen dieſer angeblichen Folge und dem nicht erfüllten Neuere oberfſtrichterlihe Erkenntniſſe. 185 Eheverſprechen hätte dargelegt werden können, da e8 nahe liege, daß nicht ſo faſt die Nichterfüllung des Eheverſprechens als vielmehr die eingetretene außereheliche Geburt die Ausſicht auf eine Verſorgung der Klägerin durch paſſende Verehelichung geſtört habe, die Klägerin aber aus der Schwängerung den Entſchädigungs8anſpruch gar nicht ableite und auch nicht etwa behaupte, daß ſie nur durch das angebliche Eheverſprechen dazu verleitet worden ſei, ſich .dem Beklagten hinzugeben, welchen Falles ein Zuſammenhang der Folgen dieſes Umgangs mit dem Eheverſprechen ſowie mit dem Verluſte der Aubſicht anf weitere Verſorgung hätte gefunden werden können. Es iſt alſo gerade der Umſtand, auf welchen die Gerichte bei Zuſpruch einer Entſchädigung in Folge nicht erfüllten Eheverſprechens8 das Hauptgewicht legen, gar nicht behauptet, nämlich daß der Klägerin durc; mißbräuchliche oder gar trügeriſche Benüßung des Eheverſprechens der Schaden entſtanven ſei, ja nicht einmal, daß ein vorher gegebenes Eheverſprechen ſtattgehabt habe, welches der Grund zu den dann erſt gefolgten intimeren Beziehungen mit dem Beklagten geweſen, nor viel weniger, daß etwa das Eheverſprechen blo8 betrüglicher Weiſe gegeben worden, um die Klägerin für die geſchlecht: liche Annäherung gewinnen zu können. E8 kann ſomit von einer Verletzung des Art. 1151 des Code eiv. nicht die Rede ſein, welcher gerade vorausſeßt, daß die Nichterfüllung in einem dolus des Verpflichteten ihren Grund habe. 2) Bezüglih der Anforderung von Kindes» alimenten : “ Da die Vaterſchaft zum Kinde nicht feſtſteht, indem ſie vom Beklagten beſtritten iſt, dieſelbe nach Art. 334 de8 Code civ., wenn ſie nicht im Ge» burt8aft anerkannt worden, nur durch nachfolgenden authentiſchen Akt erwieſen werden konnte, kann von 486 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. einer geſeßlichen Verpflichtung zur Alimentation als Folge der Kindes anerkennung keine Rede ſein. : Inſofern aber dieſe Verpflichtung aus einem Verſprechen hergeleitet werden will, iſt freilich auc< .im Herrſchafts8gebiete des franz. Rechts die Anſicht aufgetaucht, daß das Verſprechen eines Mannes zur Alimentation eines von ihm nicht anerfannten natürlichen Kindes, weil e8 ohne Kindesanerkennung an .einer giltigen Vertragsurſache fehle und dieſer Mangel wegen :de8 Verbot8 des Art. 340 des Code civ. auch: nicht durch das Vaterſchaftsverhältniß erſeßt werden könne, eine Sc<henkunz in. ſich ſchließe und daher die für dieſe vorgeſehenen geſeßlichen Formen eingehalten werden müßten; wenn das Verſprechen verpflichtende Wirkung haben ſolle. - E8- ſteht aber dieſer Anſicht! doM auch eine mildere dur; die Caſſationöhöfe des franz. .Rechtsgebietes gebilligte Praxis entgegen in der Annahme, daß bei einem ſol<en Verſprechen e8 ſich um" die Erfüllung einer natürlichen Verbindlichkeit handle, welche den Rechts8grund des Verbrechens bilde, wel-<er auc<h jener Art. 340 nicht im Wege ſtehe, da ja nicht die Vaterſchaft ſelbſt feſtgeſtellt werden“ ſolle. Vgl. Puchelt a. a. O. und Rhein. Arc<. Bd. 53 H. Abth. AS. 14u. f, Bd 54 AS. 87 u. f.. Allein vorliegenden Falles iſt der Vorrichter bei ver Prüfung der Beweismittel: ( Briefe des Beklagten) zu dem Reſultate gekommen, daß in denſelben der klare Willensau8druE, ſich hiedurch recht8verbindlich zu machen, fehle, die darin enthaltenen Zuſicherungen ganz allgemein gehalten ſeien - und die Ausslegung zuließen , al8 habe Beklagter geradezu einen bindenden Verſprechen aus8weichen wollen, ſo daß es olſa der betreffenden Forderung von vornherein an jeder rechtlichen Grundlage fehlt. Urth. v. 214. Dez. 5767. HVNr. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 187 . "Shenkung8vertrag und Schenkung8sbeſtätigung verſchiedene Vorgänge. Es „war behauptet: D. habe ein, mehr als 4000 fl. betreffendes, Schenkungsverſprechen in E. gemacht, und auch in B. die Schenkung wiederholt beſtätigt und zwar vor fünf Zeugen, und fragte es ſich, ob vieſe nicht gerichtlich inſinuirte Schenkung gemäß bayer. Ldr. Thl. 111 €. 8 FS. 8 Nr. 8 rechtögiltig ſei? Dieſe Frage wurde aus folgenden Gründen verneint: Die angeführte Geſekesſtelle erfordere, daß der „Schenfungsakt, d. i: der wirkliche Schenkungsvertrag, ſomit Zuſage und Annahme, vor fünf Zeugen vorge-.noinmen worden ſei. Dieſem Erforderniſſe ſei hier „nicht: genügt, weil der Schenfungs8akt in E. und die -Beitätigung der Schenfung in B. außeinandergehalten ſeien und nur bezüglich der leßteren, alſo eines der Schenkung an einem andern Orte nachgefolgten Vorganges, behauptet werde, daß ſie vor fünf Zeugen ſtattgefunden habe. Urth, v. 30, Dez. HVNr. 5773.*). - . Mädlergeſchäft als Folge eines Mandats ſtatt Conſenſualcontrakts. Allg. preuß. Landr. Nach preußiſchem Landrechte, welches in Thl. 1 Tit. 14 Abſchn. 8 5. 869 u. f. alle Verträge, deren Gegeuſtand eine Handlung, ein Dienſt oder eine Arbeit iſt, für Conſenſualcontrakte erklärt -und- dieſelben unter einer Geſammtbezeichnung, Verträge über Handlungen, einer gemeinſamen Theorie unterwirft, iſt e8 recht wohl möglich, daß ein Mäk-Iergeſchäft, z. B. die bloße Nachweiſung eines käuflichen Gutes, al8 Leiſtung einer Handlung in 4) In Frage - könnte ſtehen, ob der ſog. Beſtätigungs» akt nic<t die Thatſache der Schenkung für ſich wieder enthalten habe. | 188 Neuere oberſtrichßterliche Erkenntniſſe. "Betracht kommen kann; allein. es kann ſich ein Mätklergeſchäft auch als Ausführung einekLs Mandats hinſtellen, -- Förſter, preuß. Priv.-R. 2. Aufl. Bd. I] 5. 1441 Note 17 --- und ein Man» .dat liegt immer dann vor, wenn der Beauftragte eine Verbindung oder Beziehung zwiſchen dem Auftraggeber und einer dritten Perſon herbeliführenoder erhalten ſoll; :denn eine Perſon kann durch. eine andere Perſon nur einer dritten Perſon nicht einer Sache gegenüber vertreten werden. Gegeben geweſenen Falles ſollte L. den H. dazu bringen, das Anweſen ſeines Auftraggebers N. zu faufen, ſona<; durch Zuführung eines Käufers eine Verbindung oder Beziehung zwiſchen H. und N. herbeiführen, deren Ergebniß der Abſchluß des Kaufes des N 'ſ<en Anweſens zwiſchen Beiden ſein ſollte, und ſteht ſomit fein Fall in Frage, da bei einem Arbeiter u. ſ. w. eine Arbeit oder ein Werk beſtellt wurde , ſondern e8 handelte ſich um eine Thätigkeit des Beauftragten zur Herbeiführung einer Verbindung zwiſchen dem Auftraggeber und einer dritten Perſon, und ſomit um ein Mandat. Der Mandant iſt befugt, jederzeit den Auftrag zu widerrufen, er iſt hiebei an keine Form oder Friſt gebunden, nur hat er dem Beauftragten die gehabten Außlagen und etwaige Schäden zu erſeßen, und nichts Weiteres, wenn es ſich, wie vorgelegenen Falles, nicht um die Außrichtung eines Auftrags für die ganze Dauer eines Geſchäfts oder für eine beſtimmt bezeichnete Zeit fragt, wie z. B. bei kaufmänniſchen Di8ponenten oder Faktoren, Privatſekretären u. dgl., wo ein Engagement für eine beſtimmt bezeichnete Zeit oder für die ganze Dauer eines Geſchäfts ſtattzufinden pflegt. =- Förſter a. a. O, S. 320 Ziff. 1 =- Entſc<h. d. Berl, geh. Ob.-Trib. Bd. 16 S. 169-4172 --. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 189 - Wenn daher gegeben geweſenen Falles, nachdem ſechs Monate abgelaufen waren, ohne daß L. es dazu gebracht, daß H. . ſich auf den erzwekten Kauf eingelaſſen, und L. außerdem einige Zeit vor dem ſpäter zwiſchen H. und N. doch erfolgten Kaufsabſchluſſe ſeine Thätigkeit bezüglich) der Beſtimmung des H. zur Kaufseingehung gänzlich eingeſtellt hatte, N. unter ſolchen Umſtänden ſeinen Auftrag widerrief, ſo war er blos in ſeinem Rechte. (Es war vom OLG. erachtet, N. habe ſeinen Auftrag durch fonfludente Handlungen aufgehoben, und eiu ſtillſchweigender Widerruf ſei auch dann anzunehmen, wenn die Fortſezung des Geſchäftes mit der ferneren Verfügung des Mandanten nicht beſtehen könne, und das ſei der Fal, nachdem nach dem Nichtzuſtandefommen einer Vereinigung zwiſchen H. und N.. dieſer ſich eine8 andern Mädlers bedient und in Gemeinſchaft mit dieſem ſodaun mit H. einen giltigen Kauf effektuirt habe.) Demnach waren nicht die SS. 869, 870, 888, 889 mit 886 und 887 Tit. 11 Thl. I des preuß. Ldr. (wie der Beſchwerdeführer meinte) ſondern. die Beſtimmungen über das Mandat in Anwendung zu bringen. Urth. v. 4. Jan, HVNr. 5771. Familienrecht. Eheverlöbniſſe vor Zeugen nach nürnberger Recht. Erforderniſſe derſelben. E8 hatte die ledige großjährige M. von Nürnberg gegen den Kaufmann :S. von da wegen Erfüllung eines ECheverſprechens geklagt unter der Behauptung, das Eheverlöbniß ſei am 20. Juli 1879 in Nürnberg in der Wohnung der Mutter der Klägerin, und am Nachmittage desöſelben Tages zu M. , wohin Beklagter beiderſeitige Verwandte und Bekannte zur Feier des Verlöbniſſes eingeladen, kgeſchloſſen worden. Die Klage wurde jedoch abgewieſen und auch die deßhalb eingelegte Reviſions» 190 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. beſchwerde blieb ohne günſtigen Erfolg. Die Gründe des Obrſt. LG. lauten: ' -- ium: . Es iſt feſtgeſtellt, daß bei dem Vorgang in der Wohnung der Mutter der Klägerin nur die Mutter, die Sroßmutter und eine Großtante der Klägerin; nicht auch männliche Zeugen zugegen waren. Der hier in Anwendung kommende Nürnberger Raths-Erlaß vom 8. Oft. 1572 beſtimmt aber, daß Eheverlöbniſſe von Perſonen, welche nic<ht mehr unter väterlicher oder der Vormünder - Gewalt ſind, im Beiſein zum wenigſten zweier aus ihrer Freundſchaft oder anderer ehrbarer unparteiiſcher, dazu inſonderheit als Zeugen erforderten Mannsperſonen geſchehen und, wenn demgemäß nicht gehandelt wird, nichtig und fraftlos ſein ſollen, und mit Recht hat daher das OLG. dem Vorgang in der Wohnung der Mutter der Klägerin, weil derſelbe die im gedachten RNathserlaß vorgeſchriebenen Erforderniſſe nicht anſich trägt, auch, wie feſtgeſtellt, die bei dem Vor--gange zugegen geweſenen Frauensperſonen nicht als Zeugen eigens erbeten worden waren, die Eigenſchaft eines zur Klage auf Erfüllung oder Entſchädigung berechtigenden Ehegelöbniſſes abgeſprochen. | Der Aufſtellung, nach dem angeführten Geſeßeſei zu unterſcheiden, ob Perſonen aus der Frenndſchaft (Verwandte der beiden oder eines der Brautleute) oder fremde Perſonen bei Eingehung des Verlöbniſſes als Zeugen beigezogen werden, und erſteren Falle8 genüge zur Giltigkeit des Eheverlöbniſſes die Beiziehung zweier Zeugen, gleichviel ob männlichen oder weiblichen Geſchlechts, ſteht der Wortlaut des Geſeßes entgegen, auc< liegen Umſtände, welche dem ungeachtet jene Aufſtellung älsgerechtfertigt erſcheinen ließen, nicht vor, vielmehr wird die Annahme, daß der Geſeßgeber, was der Wortlaut des Geſetzes ſagt, auc< gewollt habe, nicht blos durch den Umſtand, daß es ſich um Solenni- -Neuere: oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 191 tätszeugen handelt, .al8 welche „nur Mannsperſonen zugelaſſen zu werden pflegen, ſondern auch dadurch unterſtüßt, . daß ſich nicht abſehen läßt, warum die Zeugen aus der Freundſchaft die Eigenſchaften der anderen Zeugen. nicht haben, warum auch weibliche Verwandte als Zeugen . zugelaſſen werden ſollen, und warum dieſes insöbeſondere auch. dann der Fall ſein ſol, wenn, wie vorliegenden Falles, nur Verwandte des einen. Kontrahenten - beigezogen wurden, i:-: 'Daß männliche Verwandte der Kontrahenten nicht. immer. al8 Zeugen zu Gebote .ſtehen ,. rechtfertigt die Annahme , .daß das Geſeß auch. Verwandte weiblichen Geſchlechts al8 Zeugen zulaſſen wolle, um ſo. weniger, als die beizuziehenden Zeugen mit "den. Kontrahenten nicht verwandt ſein. müſſen... Auch fann aus den Worten des .Geſeßes:: . „durch welche die ECheverlübdni8 im Fall der Nothdurft möge .erwieſen werden“ nicht gefolgert werden, daß die bet Abſchluß : des Eheverlöbdniſſes beizuziehenden Zeugen Beweis8zeugen und daher auch weibliche Verwandte als ſolche zu fungiren fähig ſeien. Abgeſehen davon, daß die angeführten Worte auf die im Vorausgehen? den bezeichneten Mannsperſonen ſich beiziehen, würde jene Folgerung dazu führen, daß auch Nichte verwandte weiblichen Geſchlechts als. Zeugen beigezogen werden könnten, was aber geſeßlich unzuläſſig iſt.. Die bei Eingehung eines Eheverlöbniſſes beizuziehenden "Zeugen ſind Solennitätszeugen ; nur. nebenbei verfolgt das Geſet durch die Vorſchrift, daß wenigſtens zwei Zeugen beizuziehen ſeien, auch den Zwe, den Beweis des Eheverlöbniſſes zu ſichern. - Der in der Nichtbefolgung der erörterten Vorſchrift liegende Nichtigkeitsgrund wird dadurch , daß die Kontrahenten das eingegangene Eheverlöbniß nicht verheimlicht haben, in keiner Weiſe gehoben; denn das Geſeß bedroht die Eheverlöbniſſe, bei wel-<en die vorgeſchriebenen Förmlichkeiten nicht ange- 192 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. wendet worden ſind, unbedingt mit Nichtigkeit; es ſind ſole Verlöbniſſe als heimliche Eheverſprechun: gen im Sinne des Geſeßes zu betrachten. Daß dieſes. in manchen Fällen als hart erſcheint, berech: tigt den Richter nicht, von Anwendung des Geſeßes Umgang zu nehmen. E8 muß angenommen werden, dem Geſebgeber ſei jene Härte nicht entgangen, er habe aber die Vortheile der Formvorſchriften als deren Nachtheile überwiegend erachtet. = Die zu M. ſtattgehabten Vorgänge könnten Angeſichts des Rathserlaſſes vom 8. Oftbr. 1572 den Klagsanſpruch nur dann begründen, wenn M. und S. zu M, ſich gegenſeitig die Ehe verſprochen hätten, und hiebei wenigſtens zwei hiezu erbetene Zeugen männlichen Geſchlechts zugegen geweſen wären. Beides gehört zur Klagebegründung; iſt nun, Eine8 nicht der Fall, ſo erſcheint die Klage als unbegründet. Nun iſt aber feſtgeſtellt, daß die dermaligen Streitsötheile zu M. einen Verlöbnißvertrag nicht geſchloſſen, daß ſie vielmehr, das in Nürnberg eingegangene Verlöbniß für rechtsgiltig erachtend, ſolches auch nicht beabſichtigt haben; daß die beiderſeitigen Verwandten und Bekannten, welche ſich am Nachmittage des 20. Juli 4879 zu M. eingefunden, nicht um einem einzugehenden Verlöbniſſe al8 Zeusgen beizuwohnen, ſondern zur Feier eines bereits geſchloſſenen Verlöbniſſes eingeladen worden waren, und daß ſich auch die eingeladenen Verwandten und Bekannten nicht als Verlöbnißzeugen betrachtet has ben. Urth, v. 20. Dez. Reg. 1 20./1880. Redakt.: &K. v. Hettich in Nürnberg, Verl.: Palm & Enke (Avolph Ears in Erlangen. DruFK von Junge & Sohn. Samſtag den 48. Zuni 1881. 46. Jahrgang. M 183. Dr. 3. A. Seuſſert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Nachtrag zu den Bemerkungen über Art. 14 u. 22 des Not. - Geſ. . Schluß.) = Ueberſicht über die Ergebniſſe der Nehiſprehung des ayeriſchen oberſten Landekgeri<ts vom 1. bis 16. Jan. 1831. Zwei Nachträge vom 7. und 13. Januar. . - - Nachtrag zu den Bemerkungen über Art. 14 u. 22 des Uot.-Geſ. (S. Nr. 5 u. 6 des Jahrgangs 1880.) . (Scluß.) „Aber auch die Faſſung des Art. 48 des Not.-Geſ. iſt für die unterrichterliche Anſicht nicht von Werth. Die Beſtimmungen dieſes Geſekesartikels paſſen auf die konkreten Fälle ni<t. Durch die Hinterlegung der Verſteigerungsurkfunden wird nicht der Verſteigerungs8akt, der Strich ſelbſt, zu einem notariellen ??), es iſt dies auch gar nicht beabſichtigt, ſondern !?) es ſoll das Ergebniß der Verſtel-11) Oben ſagt aber das Beſchwerdegeri<ht das gerade Gegentheil, wenn es ausführt, daß durc< die Hinterlegung der Privaturkunde der Privatvertrag dieſelbe Wirkung wie durd notarielle Beurkundung erlange. Hiernad) würde ein Privatverſtri<h dur< Hinterlegung der Urkunde zum notariellen, 12) Theilt man die Anſicht des Landgerichts, dann wird man dur< die Hinterlegung ni<t blos das „Ergebniß“ , ſondern die ganze Verſteigerung zu einer notariellen machen wollen. Daß dies die Parteien in dem hier vorgelegenen Falle beabſichtigten, zeigt nicht nur der Inhalt der Urkunde, ſondern ſc<on der Titel „Grundvermögensverſtrich“ , welßhe Umſtände darauf hindeuten, daß Kontrahenten und Notar hier der in der Note 10 bemerkten oberrichterlichen Anſicht waren. Neue Folge RXV1. Band. 194 Zu Art. 14 u. 22 des Not.-Geſ. gerung der durch die Verſteigerung angebahnte und durc<h die Zuſchlags8ertheilung an den Meiſtbietenden zu Stande gekommene Kaufvertrag vor dem Notare anerkannt werden 38). - 13) Wenn die Urkunde =- na< Bekundung der Anerkennung des Strichsprotokols -=- ſo etwa fortſeken würde: „Demgemäß erachten die anweſenden Verſteigerer als verkauft und verkaufen hiemit ausdrü>-lich die im beizuheftenden, verleſenen Privatverſtric<hs8: protokolle aufgeführten Grundſtücke um die dort verzeichneten Preiſe an die dort genannten, anweſenden Perſonen, welche 2c.“, dann hätte die landgerichtliche Audslegung Berechtigung. Hervorzuheben iſt aber, daß dann die Anerkennung des Strichprotokols Nebenſac<ße iſt, dasſelbe lediglich Beilage der wirklich einen Kaufvertrag enthaltenden Urkunde wäre, daß dann dem Netsgeſ<häft niht aus Art, 22 ſondern gerade aus Art, 14 Kraft zukäme. Wäre die Abſicht der Parteien die vom Landgerichte angenommene und nicht die in Note 41 geſilderte --- was hatte dann überhaupt die Hinterlegung für einen Sinn ; wäre dann nicht richtiger und zwemäßiger, ja naheliegender, die Beurkundung des „Ergebniſſes“ naß Art. 14? Weiter iſt zu betonen, daß, wenn man von der Auslegung des Landgerichts ausgeht , die Anziehung des Art. 22, die Berufung hierauf und die diesſeits bekämpfte Erklärung desſelben in conereto überflüſſig wäre; denn, um zu wiederholen, beabſichtigten die Parteien, vor dem Notare nicht die Verſteigerungsurkunde , ſondern lediglich das Ergebniß der Verſteigerung, den Kauf, anzuerkennen, und geben bezügliche Erklärung ab, dann iſt der Kauf vor dem Notare errichtet und beurkundet und wurde die vom Notare gewählte unrichtige „Form“ =- mit dem Landgerichte geſpro<en =-- der Sache keinen Eintrag thun --d. b. Art, 44 wäre gewahrt und zutreffend. Mit einer ſolhen Auslegung der Abſicht der Parteien iſt der Anerkennungsurkunde ſelbſtſtändige, von der Privatverſtrihsurkunde unabhängige Geltung zugeſpro-<en. Mir ſcheint aber dadurch ſchon ein Zugeſtänd- Zu Art. 44 u. 22 des Not.-Geſ. 195 „Im 8. 91 der Geſchäftsordnung für die Notare iſt in Abſ. 2 ausdrü>li< vorgeſchrieben, daß die Notare, weil durch die Hinterlegung nach Art. 22 des Not.-Geſ. die hinterlegte Urkunde für die Betheliligten die Eigenſchaft einer Notariatsurkunde in demſelben Maße erlangt, als wäre ſie urſprünglich von dem Notare aufgenommen worden, von dem Inhalte der übergebenen Urkunde zum Zwecke der Prüfung nach Vorſchrift des Art. 4 des Not.-Geſ. Kenntniß nehmen“). . „Dieſer Vorſchrift iſt der Notar . . . . nachge» fommen , indem er die nach den vorau8gegangenen Verſteigerungen dur< Ertheilung des Zuſchlags an die Meiſtbietenden zum Abſchluſſe gebrachten Kaufverträge 15) den Betheiligten abgeleſen, ihre niß an die diesſeltige Anſchauung vorzuliegen, daß dem Notariatsakte nic<ht deshalb, weil die Anerkennung des Striches vor dem: Notare ſelbem Nehtsgiltigkeit verleihe, Wirkung zuerkannt wurde. . 16) Der F. 91 iſt m. E. zum Entſ<eid unſerer Frage ganz unbehelflich; ſein Wortlaut umſchreibt nur jenen des Geſees ; auc er ſagt nur, daß die Eigenſ<<aft einer Not.-Urk., d. i, deren Bedeutung nach Art. 80 auch der hinterlegten Privaturkunde zukomme, gerade ſo, als wäre ſie ſelbſt vom Notare aufgenommen. Weiter ſagt 8. 94 ni<ts. Auch dadur<, daß dem Notare auferlegt iſt, auch hier die Privaturkunde zu prüfen, was ledigli< eine Folge der allgemeinen Beſtimmung des Art, 45 des Not.-Geſ., der ausgeſpro» <Henen Pfliht des Notars, für Vollſtändigkeit und Nechtsbedeutſamkeit ſeiner Urkunden zu ſorgen, iſt, ſcheint für unſere Frage nichts gewonnen. Do< kann nicht entgehen, daß man aus derſelben mehr für die diesſeitige Anſicht als für die oben referirte entnehmen könnte. Soll denn nicht insbeſondere der Notar prüfen, ob eine re<tsbedeutſame Privaturkunde vorliegt, ob die Hinterlegung der Urkunde die beabſichtigte Wirkung haben kann? Das Landgericht überſieht, daß die Notariatsurkunde ein esz3entials negotii für ein Geſ<häft mit Immo-“* 15 ur? 196 Zu Art, 14 u. 22 des Not.-Geſ. Anerkennung, ſowie die Erklärung , dieſe Privatverträge 1*) , um ihnen die Eigenſchaft von Notariatsurfunden zu verleihen, zu hinterlegen, beurkundet und die Privatverträge ſeinen Urkunden als integrirende Beſtandtheile einverleibt hat 1*). Daß aber die Hin-16 47 ) ) bilien iſt, daß von einem Kauſvertrage über Jmmobilien gar nicht geſpro<en werden kann, der blos mündlid) oder in Privatſchrift niedergelegt wurde. Eine Privatſchrift hat in jure nicht mehr Werth, als ein leerer Bogen Papier. Der Begriff der Anerkennung , die Verlethung der Bedeutung einer Sache für eine andere, ſezt dieſe andere, alſo etwas Criſtirendes voraus. Ein Kaufvertrag exiſtirt noFz gar ni<t, die Urkunde hierüber hat in jure keine Weſenheit -- die Anerkennung eines nicht vorhandenen Dinges iſt niht möglih. Schon dieſe Erwägung muß" darauf führen, daß Art, 22 nur beabſichtigt, an ſi< ſ<on reHtsbedeutſamen Urkunden in anderer Welſe wie Art. 47 die Wirkung öffentlicher Urkunden (Art. 80) zu gewähren. D. h. kurz geſagt, der Notar hat eben die Vorſchriften des Art. 22 erfüllt -- aber ſonſt weiter nichts. Ein Blik auf das fragliche Urtheil (vgl. auch die Ausführung in Nr. 5 und 6, S. 66 und 67) zeigt, daß ſich dasſelbe mit unſerm Fall beſchäftigt. Ällerdings lag dem Urtheile ni<t ein Fall, wie der dem Landgerichte unterliegende, vor, es kann aber, wenn man oberſtrichterlichen Ausſprühen allgemeinerer Na» tur überhaupt Beachtung beimeſſen will, für den Grad derſelben gleichgiltig ſein, ob das ganze Urtheil ledig» Ti; von dem Saße abhängt, oder ob derſelbe bei Beleuchtung einer Eventualität ſeinen Ausdru> fand. Hier ſagt nun der oberſte Gerihtshof: Der Art. 22 kann in concreto nicht angeführt werden, weil eine notarielle Urkunde, wie dort vorgeſehen, gar nicht aufgenommen worden iſt, -- aber au< wenn ſol<e vorhanden wäre, wenn ſich alſo formell auf den Art. 22 geſtüßt werden könnte, ſo wäre dies materiell niht der Fal, da der Art. 22 eben vorausſebe, daß die Privaturkunde als ſolche ſchon re<tsbedeutſam ſei, was gerade im Falle des oberſten Gerichtshofes nicht zutraf. Zu Art. 44 u. 22 des Not.-Gef. 197 terlegung offener Privaturkunden beim Notare nach Art. 22 des Not.-Geſ. als eine beſondere Form der -Notariats8urkunden geſeßlich beſteht, hat der oberſte Gericht8hof anerkannt (S. v. E. V S. 784). „Das vom Unterrichter angezogene Urtheil --Bl. f. RA. Bd. 43 S. 211 -- quadrirt nicht auf die vorliegenden Fälle und iſt daher unbeheflich für die aufgeſtellte Rechtsanſchauung. Dort hatte nicht eine Hinterlegung von Privaturkunden zu dem Zwee, um ihnen die Eigenſchaft einer Notariat8urkunde zu verleihen, unter Einhaltung der in Art. 22 vorgeſchriebenen Förmlichkeiten ſtattgefunden, ſondern in dem entſchiedenen Falle war der Privatvertrag dem Notar lediglich zur Beglaubigung der Unterſchriften den Kontrahenten vorgelegt worden und blieb in dieſer Geſtalt beim Notar liegen. Gerade aus dieſem Grunde wurde dieſer Urkunde eine notarielle Eigenſchaft nicht beigelegt, weil die Vorausſekzungen des Art. 22 des Not.- Geſ. nicht gegeben waren, weil in8beſondere über die Hinterlegung der Urkunde ein Notariatsakt nicht aufgenommen worden ſei"). „Der Unterrichter erkennt ſelbſt an, daß das Geſeß nicht auf die Schriftform, ſondern auf die Erklärung des Willens den Abſchluß des Geſchäfts coram notario Gewicht legt. Dieſe Vorausſekungen ſind hier gegeben, denn durch die Anerkennung des vorher vereinbarten ſchriftlichen Vertrags 18) vor dem Notar und die hierüber aufgenommene 28) Zu wiederholen iſſd daß ein Vertrag, der anerkannt werden konnte, mangels der Weſensform no< gar nicht beſtand. Das Landgericht betont immer die erfolgte „Anerkennung. Dieſe Anerkennung iſt eine nothwendige Vorausſezung der Hinterlegung und dieſe ſhon von ſelbſt bethätigt. Die Hervorhebung dieſer Anerkennung in der Urkunde hat daher keine beſondere Bedeutung. 198 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Urkunde iſt das beurkundete Rechtsögeſchäft faktiſch vor dem Notare zum Abſchluſſe gekommen. . „Nachdem ſonach die vorgelegten Urkunden zum Nachweiſe der Erwerbstitel im Sinne des C. 140 des Hyp.-Geſ. genügend erſcheinen, ſo iſt die Weigerung des Amts8gerichts die Beſiktitel auf die Erwerber zu berichtigen . . . unbegründet“, H. Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſc<en oberſten Landesgerichtes vom 1. bis 16. Ian. 1881. Zwei Nachträge vom 7. und 13. Januar. Eivilre<htlihe Entſcheidungen. Sachenre<ßt. Zur kir<hlic<hen Baulaſt. Zur Pfarrkirche: umgewandelte Kloſterfirche. Herkommen. Verjährung, In dem nächſt dem ehemaligen Kloſter B. gelegenen, früher L. jet ebenfalls B. genannten Orte hatte vordem eine eigene Pfarrkirche beſtanden, und war die Pfarrei von jenem Kloſter aus excurrendo verſehen worden, welchem auch die Baulaſt an jener Pfarrkirche oblag. Im Jahre 1803 wurde das Kloſter B. ſäkulariſirt, das Kloſtergut großentheils veräußert und der Erlö8 infamerirt, und das geſchah auch mit der Pfarrkirche zu L., welche abgebrochen wurde. Die Kloſtergebäude nebſt der ehemaligen Kloſterfirche behielt der Shaat in ſeinem Eigenthum und wies leßtere der Pfarrgemeinde ohne deren Anſuchen und Einwilligung als Pfarrkirche an, wobei das geringe Vermögen, welches die alte, abgebrochene Pfarrkirche beſeſſen hatte und welches bes ſonder8 verwaltet worden war, belaſſen und ſpäter an die Kirchenverwaltung extradirt wurde, Nachdem Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 199 nun der Staat ſeit dem Jahre 1812 alle Baufälle an der ehemaligen Kloſter- und neuen Pfarrkirche gewendet hatte, erhob im Jahre 1878 die Kirchenſtiftung B. gegen den fk. Fißku8 Klage, weil dieſer beſtritten hatte, daß ihm an lekßzterwähnter Kirche die primäre Baulaſt obliege, und beantragte zu erfennen, daß dem Beklagten an der Kloſterpfarrkirche zu B. die primäre Baulaſt oblliege. Die Klage wurde 'abgewieſen, die deshalb eingelegte Berufung verworfen, und gleiches Schikſal hatte eine erhobene Nichtigkeit8beſ<werde. In den oberſtrichterlichen Urtheil8gründen iſt geſagt: 1) Anlangend die angebliche Verleßung der Vorſchrift des bayer. Ldr. in Thl. 1 ce. 7 8, 42 Nr. 7 und Anm. und den darauf gebauten Saß, das Kloſter B. und nunmehr das k. Aerar als deſſen Univerſalſucceſſor habe auf Grund des Eigenthums die Baupflicht an der Kloſterkirche, verfalle die Beſchwerdeführerin in einen unlös8baren Widerſpruch, indem ſie behaupte, das Eigenthum an Kirchen ſtehe nach den Grundſäßen des Kirchenre<ts der Geſammtkirche oder, wie man ſic< auszudrü>en pflege, dem Heiligen zu. ' Angenommen , dieſe Anſicht ſei in dieſer Allgemeinheit und dem bayer. Rechte gegenüber richtig -=- vgl. Smlg. Bd. VU S, 203 *) -- und weiter angenommen, es ſei der Saß, daß das Eigenthum an KirHen zu deren Unterhaltung verpflichte, zutreffend, dann wäre daraus eben nur die Folgerung zu ziehen , daß der Heilige, d. h. die Kirche aus ihren Mitteln in erſter Reihe die Baulaſt zu tragen habe. Neben dem kirchlichen Eigenthume würde kein Raum fein für das Eigenthum eines Dritten, Wenn nun ohne Aufklärung dieſes Widerſpruchs *) Bl. f. RA. Bd. 43 S. 66 u. f. 200 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 'aus8geführt werde, daß auc<h der Privateigenthümer einer Kirche nicht berechtigt ſei, dieſe verfallen zu laſſen oder zu zerſtören, und daß die ganze Kirhe und inü8beſondere jene Pfarrgemeinde, in deren Bezirke das Gotte8haus ſich befinde, an deſſen Erhaltung intereſſirt und de8halb berechtigt ſei, auf Anerfennung der- Baupfliht zu dringen, ſo ſei dagegen Folgendes zu bemerken: Auch in dem Falle, daß das k. Aerar Eigenthümer der Kloſterkirhe zu B. ſein ſollte, würde dieſe Thatſacge no< nicht die Verpflichtung zum Unterhalte derſelben zur rechtlichen Folge haben, Regelmäßig ſei die Erhaltung der eigenen Sache dur den Eigenthümer eine res merae fa«cultatis, ſoferne nicht Rüſichten des Nachbarrechts oder beſondere Rechtsverhältniſſe in Frage kämen. Lekßtere ſeien hier nicht gegeben *) und enthalte in8beſondere vas Coneil. Trident. feine beſonderen Vorſchriften für Kloſterkirchen; in Sess. XXI de reform. ce. VII ſei nur von Pfarrkirchen die Rede, und auch bezüglich dieſer werde nicht das Eigenthum als Grund der Baupflicht aufgeſtellt, ſondern prinzipaliter dieſe dem Kirchenvermögen zugewieſen. -- Permaneder, Kirc<.:R. 3. Auſl. 8. 508. Des8sſ. kirchl. Baulaſt SS. 10 und 13 --. In Nr. 7 &F. 42 c. VIl Thl. I des bayer. Ldr. ſei keine8wegs hinſichtlich der Kloſterkirchen den Klöſtern al8 deren Eigenthümern und ſomit auch den Recht8nachfolgern der leßteren eine beſtimmte Verpflichtung auferlegt, und jedenfalls nicht die primäre Baupflicht erwähnt, ſondern nur bemerkt, daß bei Ermangelung eigener Mittel der Kirche, aus welchen nach dem Voraus8gehenden zunächſt die Bau-*) Ob wohl nicht denn doc< der Umſtand hier in Betracht käme, daß der Staat mit dem Kloſter B. auch die Pfarrkirche L, ſäkulariſirt und verkauft hat und abbrechen ließ. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 201 koſten zu beſtreiten ſeien, ein merklicher Unterſchied ſei zwiſmen Pfarr- und anderen Gottes8häuſern. Während nämlich dieſe leßteren von ihren Inhabern zd. B. die Kloſterkirchen von den Klöſtern, die HoffirHen vom Hofe, Privatkapellen von ihren Eigenthümern , unterhalten würden, komme e8 bei den Pfarrgotteshäuſern auf die Konkurrenz an, und werde die Beitrag8pflicht ſofort nam den Grundſäßen des Concil, Trid. geregelt. Demnach habe eine Pflicht zur Tragung der Baukoſten nur bei Pfarrkirchen ſtatuirt werden wollen, während jede Baukoſtenkonkurrenz bei anderen Gotteshäuſern habe ausgeſchloſſen ſein ſollen; dieſe ſollten von den Inhabern allein getragen werden. Damit ſei aber noch nicht geſagt, daß dieſe. Inhaber auch ſchuldig ſeien und von den Gerichten angehalten werden könnten, beſtehende Baufälle zu wenden und die bezeichneten Kirhen nicht verfallen zu laſſen. Es wäre auch gar nicht erfindlich, von welchem privatrechtlich betheiligten beſtimmten Gegner die Erzwingung ſolch? einer Verpflichtung prozeßrechtlich ſollte außgehen können. Ein etwaiges den römiſch-rechtlichen Popularklagen nachgebildetes Klagerec<t wegen Verleßung eine8 firchlichen Intereſſes an dem Beſtand einer Kirche ſei dem bürgerlichen Rechte unbekannt. Anders ſei die Sache gelagert da, wo durch Staats8verträge oder andere Nechtsakte einem beſtimmten Rechtsſubjekte gegenüber die Nothwendigkeit einer Kirche, wenn auch nicht Pfarrkirche, anerfannt und garantirt und damit die Verpflichtung des Unterhalts übernommen worden ſei. Permaneder, kir<l. Baul. 8. 56. Auf den Titel des Eigenthums an der Kloſterkirhe zu B. könne daher die beanſpruchte Baupflicht nicht gegründet werden. Wenn ferner 2) die Beſchwerde außführe, für die Pfarr- 202 Neuere oberſtri<hterliche Erkenntniſſe. kirHe L. habe vom Kloſter B. unausgeſchieden von deſſen Vermögen verwaltetes Stift8gut beſtanden, durch die Säkulariſation des Kloſters beſiße nun der Staat das Totalvermögen der Kirche, und da gerade auf dieſem Vermögen die primäre Baulaſt ruhe, ſo könne der Staat ſich ihrer nicht entſchlagen, ſo werde vorausgeſeßt, daß die Kloſterkirche B. an die Stelle der abgebrochenen Pfarrkirche L. getreten, und daß das Vermögen der Pfarrkirchenſtiftung L. in erſter Linie baupflichtig ſei; denn weil dieſe Baupflicht darauf laſte, ſolle eben der Staat, weil er das Stiftung8gut eingezogen, baupflichtig ſein. Allein damit ſtehe ja die Beſchwerde ganz im Einkflange mit der Beſtimmung des angeblich verlekten Coneil. Trid. Sess. XXI e. 7 und mit der darauf geſtüßten Annahme des angefochtenen Urtheil8, daß die Pfarrkirche L. auch nach ihrer Inforporirung in das Kloſter B. eigenes Vermögen beſeſſen, an welchem dieſes Kloſter den Nußgenuß gehabt habe, und daß dieſes Vermögen bei der Säfulariſation der Pfarrkirche *) belaſſen und dann der Kirc<henverwaltung ezxtradirt worden ſet, und eben darau8 habe das angefochtene Urtheil auf Grund des ce. 7. Sess. Conc. Trid. den nicht zu beanſtandenden Schluß gezogen, daß jenes Kirchenvermögen, ſoweit zureichend, primär baupflichtig ſei. Mit der eben angeführten thatſächlichen Feſtſtellung ſeße ſich die Beſchwerde in Widerſpruch, wenn ſie behaupten wolle, in Folge der Säfkulariſirung des Kloſters B. beſiße der Staat das Totalvermögen der Pfarrkirche L. Freilich könnte noch fraglich ſein, ob der Staat das zur Zeit der Sökulariſation vorhanden geweſene geſammte Vermögen dieſer Kirche eztradirt, und x) Der Pfarrkirche L.? wel<e nach der Säkulariſation verkauft und abgebrochen wurde1? Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 203 ob er nicht allenfall8 durc< unvollſtändige Extradirung dieſes Vermögens die auf dem zurückbehaltenen Theile desſelben ruhende Baupfliht pro rata und mit der Kirchenſtiftung in erſter Linie konkurrirend zu tragen habe? Allein da die erforderlichen thatſächlichen Unterlagen nicht beigebracht worden ſeien, ſei eine Entſcheidung dieſer Frage nicht geboten. 3) Ungegründet ſei der Vorwurf einer Verlekung der SS. 76 und 77 Beil. II der Verf.-Urk., der VO. v. 12. Marz. 1804, 2. Okt. 1811 und 20. Januar 1812, dann des fr. 414 D. 1. 3. (Die Ausführung iſt bei offenbarſter Haltloſigkeit der Beſchwerde ohne -Intereſſe, blo8 folgende Stelle mag bemerfens8werth ſein.) Wenn darauf hingewieſen werde, daß der Pfarrgemeinde ſtatt der abgebrochenen Kirche nicht eine viel größeren und de8halb bedeutenderen Bauaufwand erfordernde Pfarrkirche habe überwieſen werden dürfen, ſo möge dieſe Aufſtelung zur Geltendmachung eines etwaigen Anſpruchs auf Einräumung einer anderen Pfarrfirche verwerthet werden, wie daraus aber die Forderung auf bauliche Unterhaltung jener Kirche, gegen welche al8 Pfarrkirche proteſtirt werde, ſollte abgeleitet werden können, ſei nicht zu erſehen. 4) Anlangend die angebliche Verleßung des fr. 32 D. 1. 3, fr, 35 eod. 6. 1--3 C. 8. 53, wo von dem Gewohnheitsrechte gehandelt werde, ſei ein ſolches hier gar nicht in Frage. Klägerin gründe den Titel des Herkommens nur auf die vom kf. Fiskus und deſſen Rechtsvorfahren für die Pfarrkirc<e zu L. von jeher geleiſteten Baufallwendungen, die bezüglich eines einzelnen Objektes herrſchende Uebung reiche aber zur Bildung eines Gewohnheitörec<htes nicht aus. An den angeführten Stellen ſei voraus8geſekßt, daß die Norm, welche als Gewohnheitörecht gelten ſolle, in einer Mehrzahl gleichartiger Fälle, beruhend auf der rechtlichen Ueber- 204 Neuere oberſtrichterlicße Erkenntniſſe. zeugung des Volkes, ſei es in einem weiteren oder engeren Kreiſe, gleihmäßig und wiederholt beobachtet worden ſei. =- Seuffert, Pand. F. 9. -- Handle es ſi; aber darum, aus der langen Dauer einer Uebung bezüglich eines individuell beſtimmten Objektes und zwiſchen den nämlichen Rechtsſubjekten die. Rechtmäßigkeit des daraus erwachſenen Zuſtan-"de8 zu folgern, dann falle das ſog. Herkommen mit der Verjährung zuſammen. =“ Arnold, Erört. S. 449; Bl. f. RA. Bd. 41 S. 106 --. Damit harmonire auch das bayer. Ldr., welches in Thl. I ce. 2 8S. 15 u. Anm. hinſichtlich) des Herfommens ein beſonderes Gewicht auf den consensus populi lege und ſich dahin ausſprehe, daß das Herkfommen im Gegenhalte zur Verjährung non a privatis introductum Sed a populo vel a parte populi qua talis. Und was den von der Klägerin gleichfalls für ſich angeführten Titel der unvordenklichen Verjährung betreffe, habe das angefochtene Urtheil denſelben als unbehelflich de8halb erachtet, weil die behauptete von jeher ſtattgehabte Wendung der Baufälle für die primäre Baupfliht nur dann maßgebend ſein könnte, wenn dieſe geleiſtet worden wäre, ungeachtet das Kirc<henvermögen zur Tragung der Baukoſten jederzeit ausgereicht hätte, während thatſächlich feſt “ſtehe, daß das Vermögen der Pfarrkirche L. nur unbedeutend war und zur baulichen Unterhaltung derſelben weder früher hingereicht habe nod jekt genüge, zumal daraus auch die übrigen auf den Gottebsdienſt Bezug habenden Bedürfniſſe zu befriedigen ſeien, und dieſe Anſchauung müſſe als richtig anerkannt werden. Denn da die ſubſidiäre Baupflicht des Staates, welche einzutreten habe, ſobald das primär baupflichtige Kirhenvermögen nicht aubreiche, unbeſtritten ſei, ſo müßten, wenn dieſer Fall wie hier gegeben, die ärarlaliſchen Leiſtungen als im Vollzuge jener Verpflichtung geſchehen zunächſt auf- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 205 gefaßt werden. Ohne Hinzukommen eines weiteren auf die Abſicht der Leiſtung einer primären Baupflicht deutenden Thatumſtandes fehle jeder Anhaltspunkt für die Annahme einer ſolchen Intention des Leiſtenden. Vgl. Bl. f. RA. Bd. 41 S. 3145, Bd. 42 S. 123. Zwar glaube die Nichtigkeitsflägerin, die Auffaſſung des Berufungsrichters treffe de8halb hier nicht zu, weil vom Kloſter das Vermögen der Pfarrfirche L. wäre inforporirt worden, und die Baufallwendungen mit Rüdſicht auf dieſe Inkorporation verfolgt ſeien. Allein abgeſehen von der Frage, welche Art Baupflicht durc) Einzug des Kirchenvermögens begründet werde, ſei hier zu berückſichtigen, daß nach den thatſächlichen Feſtſtellungen die Pfarrkirche L. ausgeſchiedenes Vermögen beſeſſen habe, und jedenfall8 ſeit 1804 ſolc<es Vermögen unter eigener Verwaltung beſike, alſo von dieſem Jahre an die vorhin angedeutete Rückſicht nicht mehr beſtehen würde. Somit könne auch von einer Verlegung des bayer. Ldr. Thl. U ce. 4 6. 5 Nr. 1 und 8. 9 eine Rede nicht ſein. =“ Urth. vom 13, Januar HVNTr. 5781 Obligationenre<ßt. Abhalten von Mitſteigerern. Deſſen Einfluß auf die Giltigfeit des Kaufaktes. Bei der auf Betreiben des St. bethätigten Verſteigerung des Anweſens des H., welches auf 5500 Mark geſchäßt und mit einem Preiſe von 2500 Mark aufgeworfen worden: war, bot St. 2600 Mark, und wurde ihm um dieſen Preis das Anweſen zugeſchlagen. Nun erhob W., welcher bei ſol<em Erlöſe mit einer Hyp.- Forderung von 800 Mark durchfiel, gegen St. und H. Klage, Nichtigkeitserklärung des Zuſchlages aus dem Grunde verlangend, weil angeblich St. bei der Anweſensverſteigerung mehrere Steigerungsluſtige durch Verſprechungen vom Mit- 206 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. ſteigern abgehalten hatte. Nach auferlegtem und erhobenem Beweiſe erkannte da8 LG. A. für den Kläger, das OLG. N. aber wies die Klage ab, bemerkend: Ein Abkommen der fraglichen Art ſei allerdings unter denjenigen, welche dasſelbe . getroffen hätten, als gegen die geſeßlichhe Ordnung verſtoßend rechtsunwirfſam -- vgl. Bayer. Ldr. Thl. IV 6.1 8.16 Nr. 1 --, es mache aber jene8 Abkommen, auch wenn es den Zuſchlag eines zwangsweiſe verſteiger: ten Objekts um ein geringeres Meiſtgebot, als außerdem den Umſtänden nach zu erzielen geweſen wäre, zur Folge gehabt haben ſollte, keine8wegs den Zuſchlag ſelbſt nichtig, weil durch Verträge der Regel nach nur unter den Kontrahenten Rechte und Verbindlichkeiten erzeugt würden, die. Nechts- Sphäre dritter Perſonen aber, hier das Rechtsverhältniß, in welches der Steigerer durch Erlangung des Zuſchlags von Seite des im Intereſſe der betheiligten Gläubiger und des Schuldners handelnden Verſteigerung6beamten zu dieſen Perſonen getreten ſei, unberührt bleibe. Das Obrſt. LG., die de8halb. erhobene Nichtigfeitöbeſchwerde verwerfend, erkannte die eben erwähnte Rechtsanſchauung des OLG. als richtig an und führte auß: (E8 iſt nicht an dem, daß, wie der Beſchwerde: führer behauptet , das fragliche Abkommen des St. mit anderen Steigerungs8luſtigen die Grundlage des dur< den Zuſchlag bedingten Rechtsverhältniſſes bilde, ſo daß die Rechtsunwirkſamkeit dieſes Abkommens die Rechtsunwirkſamkeit des Zuſchlags an ſich ziehe. Dem Erwerbe durc< Erſteigerung bei einer öffentlichen Zwangsverſteigerung liegt -- vgl. Smlg. Bd. 7 S. 998 -- eivilrechtlich ein Kaufsgeſchäft zu Grunde, welches ſich al8 vollkommen abgeſchloſſen darſtellt durc; den das Intereſſe des Schuldner8 und der betheiligten Gläubiger „vertretenden Verſteigerungsbeamten als Verkäufer, den Steigerer Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 207 al8 Käufer, das Strichsobjekt al8 Kaufsgegenſtand, und die Strichöbedingungen als die zwiſchen Verkäufer und Käufer vereinbarten Kaufsbedingungen. Die Perſonen, welche bei einer öffentlichen Verſteigerung als im Allgemeinen kaufsluſtig ſich eingefunden, aber nicht mitſteigern, oder zwar geboten haben aber von weiterer Steigerung abgeſtanden ſind , ſtehen außerhalb des durch die Verſteigerung und den Zuſchlag bewirkten Vertragsverhältniſſes ; ſie und die Beweggründe ihrer Handlungs8weiſe ſind dem durch den Zuſchlag bewirkten Rechts- Verhältniſſe gegenüber bedeutungs8lo8, und eben ſo bedeutungsto8 müſſen daher auch die Umſtände ſein, durch welche jene Bewege gründe hervorgerufen worden ſind. Niemand kann ja au< ſagen, daß durch das Mitbieten ſolcher Perſonen da8 Ergebniß der Verſteigerung ein anderes, für den Verſteigerer günſtigeres, geworden wäre. --Der Umſtand , daß Verabredungen unter den Kaufluſtigen, wie ſie hier in Frage ſind, als rechtsunwirkſam betrachtet werden, hat in Bezug auf die Verſteigerung nur die Bedeutung, daß der Verſteigerer gegen dergleichen. der geſeßlicßhen Ordnung widerſtreitende Einflüſſe geſ<üßt werden ſoll, Dem ungeachtet kann jedoch wie überhaupt ein Vertrag ſo auch das durch den Zuſchlag zwiſchen dem Verſteigerer als Verkäufer und dem Steigerer als Käufer entſtandene Vertragsverhältniß mit einer Nichtigkeit behaftet ſein, namentlich nach bayer. Ldr. Thl. IV e. 1 S. 20 und 25 dann, wenn ein Vertrag8betheiligter auf den Vertrag in ſeinem Haupt-Zwee durch Argliſt eingewirkt, oder wenn ein Vertragsbetheiligter in Bezug auf einen Hauptumſtand des Vertrags in einem vom Gegentheile *) argliſtig oder ſchuldhaft veranlaßten Irrthum befunden hat, *) Oder auc<ß einem Dritten wegen des im Jrrihum liegenden Mangels der -Willensübereinſtimmung. 208 Neuere oberſtrihter lihe Erkenntniſſe. Ob aber im gegebenen Falle der Zuſchlag ſowie das durch denſelben zwiſchen dem Verſteigerer und dem Erſteigerer bewirkte Vertragsverhältniß wegen Betruges oder Irrthums für nichtig zu erachten ei, das läßt ſich nur aus den Umſtänden des beſonderen Falles bemeſſen ; es iſt dieſes ſonach eine Frage. thatſächlicher Natur. Im angefochtenen Urtheile iſt aber angenommen, gegenüber dem W. habe von St. ein Betrug nicht geſpielt werden können, da jener bei der Verſteigerung gar nicht zuge» gen geweſen ſei, St, aber nur bei dieſer Verſteigerung betrüglich vorgegangen ſein ſolle, und daß aus gleichem Grunde auch von einem Irrthum, in welchem W. bei Ertheilung des Zuſchlags ſich befunden hätte, nicht geſprochen werden könne, Ferner iſt feſtgeſtellt, daß, wenn man davon außgehe, es ſei der die Verſteigerung vornehmende Beamte bei dieſem Akte zugleich al8 Vertreter der betheiligten Gläubiger und des Schuldners zu betrachten, auch auf deſſen Seite ein Täuſchung nicht anzunehmen ſei, welche, von St, bewirkt, denſelben zur Ertheilung des Zuſchlags veranlaßt hätte, daß die Annahme eines ohne Zuthun des St. auf Seite des Verſteigerung8beamten entſtandenen Irrthums ſich nicht begründen laſſe, daß ferner, inſofern der Verſteigerungs8beamte vor Ertheilung des Zuſchlags weitere Steigerungsluſtige al8 nicht vorhanden angenoninen und das von St. gelegte Meiſtgebot al8 den möglichſt hohen Preis angeſehen .“ habe, dieſe Annahme als den wirklichen Verhältniſſen entſprechend geweſen ſei, endlich daß W. gar nicht“: behauptet häbe, der amtirende Notar habe ſich bezüglich der Motive geirrt, aus denen einzelne der bei der Verſteigerung Anweſenden nicht oder nicht mehr geſteigert hätten, Urth. v. 7. Jan. HVNr. 5791. kt: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Red vorpb Enke) in Erlangen. Dru von Junge & Sohn, Samſtag den 2. Suli 4881. 46. Sahrgang. M 14. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Weltere Beſchwerde im Sinne des Art. 62 des Ausſührungögeſehes ur CPrO. und KD. --- Die ODeſſentlichkeit des Hypothekenduches, = * eberſi<t über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgeri<t8 v. 17. bis 31. Jan. 1881. =- LiteraturoNotiz. Weitere Beſchwerde im Sinne des Art. 62 des Ausführungsgeſeßes zur CPrO. und. KO. Vou einem außerehelichen Vater wurde an das Pflegſchaft8gericht der Antrag geſtellt, nach erfüllter Vorausſepung des allgem. preußiſchen Landrechts ihm ſein bei der Mutter befindliches Kind zur eigenen Verpflegung und Erziehung zu überlaſſen. Dieſer Antrag wurde auf Widerſpruch des Vormundes und der Mutter des Kindes abgewieſen, demſelben jedoch auf Beſchwerde des Vaters vom zuſtändigen Landgerichte ſtattgegeben. Gegen den Beſchluß des Landgerichts erhoben der Vormund und die Mutter des Kindes Beſchwerde zum oberſten Landebs8gerichte , dieſelbe wurde jedo< von dieſem wegen Unzuſtändigkeit abgewieſen und zwar aus folgenden Erwägungen: 1) daß unter weiterer Beſchwerde im Sinne des citirten Art, 62 nicht jede Beſchwerde gegen Ent» ſcheidung über eine frühere Beſchwerde zu verſtehen, eine ſolche vielmehr nur dann für gegeben zu erachten, wenn dieſelbe Partei, welche das Rechtsmittel Neue Folge KRXVL Band, 210 Art. 62 des Ausführungösgeſ. zur CPO. u. KO. der Beſchwerde eingelegt hatte, auch gegen die hierauf ergangene Entſcheidung Beſchwerde führt; 2) daß die Entſtehungs8geſchichte des Art. 62 dieſes klar ergibt ( Verhandl. d. GGA. d. KR. d. RR. v. I. 1879 S. 418 und die Motive zu dem Entw. des Ausf.- Geſ. in Beil. Bd. V der Verh. der Abg. 1878/79 S. 215 Sp. 1 a. E.), auch das oberſte Landesgericht ſich ſchon wiederholt hiefür ausgeſprochen hat (Beſchluß v. 12. Juli 4880 RN. III. 5/1880 u. 25. Jan. 1881 RN. 111. 15/1880); | 3) daß hier die Beſchwerde des Vormundes und der Mutter des Kindes nicht als weitere, ſondern da früher der Vater des Kinde8 Beſchwerde erhoben - hatte , als erſte (einfache) Beſchwerde erſcheint und 1 4) daß zur Entſcheidung hierüber gemäß der nach Art. 56 des Außf.:Geſ. zur REPrO. und KO. auc< für Beſchwerden in Sachen der nicht ſtreitigen Rechtspflege geltenden Beſtimmung des LS. 531 Abſ. 1 der REPrO. das dem k. Landgerichte im Inſtanzenzuge zunächſt vorgeſezte Oberlandesgericht zuſtändig iſt. Complicirt wird die Frage, wenn von beiden Seiten Beſchwerde vorliegt, eine weitere und eine einfache, wenn z. B. das Beſchwerdegericht der erſten Beſchwerde nur theilweiſe ſtattgegeben hat. Hier wird in der Regel Connezität gegeben und daher von Entſcheidung ſein. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. 211 Die Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Der oberſte Gerichtöhof hat in zwei Urtheilen nämlich vom 14. November 1879 Bd. 45 S. 28 dieſer Blätter und vom 6. April 1880 S. 248 daſ., gegen ſeine frühere Rechtſprechung Säße aufgeſtellt, deren Bedenklichkeit wir bereits bei Mittheilung dieſer Urtheile angedeutet haben und wonach die Wirkung der Oeffentlichkeit ſchon bei Gleichzeitigkeit der betreffenden Einträge und auch dann eintreten ſoll, wenn die Anlage eines Foliums von einem Dritten erwirkt worden iſt und der wirkliche Eigenthümer e8 nur unterlaſſen hat, die Anlegung eines Foliums zum Zwese der Feſtſtellung ſeines Beſißerwerbes zu veranlaſſen. | | Es fonnte nicht fehlen, daß dieſe Säkze Kritiken hervorriefen und ſolche liegen uns zur Zeit drei vor. Wir theilen nachſtehend zwei derſelben unter Ziff. 1 und II mit, da ſolche in der Darſtellung theilweiſe ſelbſtſtändig ſind und ſich zunächſt gegen die erſte oder zweite Entſcheidung richten. | I. Zu S. 25 und 120 des Hyp.-Geſ. | (Kritik des oberſtrichterlichen Urthelles vom 16, November 1879.) Sollen öffentliche Bücher, beſtimmt zur Eintragung gewiſſer Rechtsgeſchäfte und .Rechtsverhälthältniſſe, Sinn nnd Berechtigung haben, ſo muß ihr Inhalt auch für dieſe Verhältniſſe von maßgebender Bedeutung ſein d. h. es muß alles und nur das, was über ſie durch das betreffende Buch kundgegeben wird, im Verkehr mit Dritten als wahr und vollſtändig gelten, m. a. W. es muß für den Inhalt 2 912 Oeffentlichkeit des Hypothedenbuches. des Buches der Grundſaß geſehlich anerkannt ſein: was darin ſteht, iſt wahr, weil e8 darin ſteht und von deim, was zur Aufzeichnung im Buche beſtimmt iſt, iſt nur das. wahr, was dort ſteht (vgl. Regelsberger, Studien im bayer. Hyp.:R. S. 88). Aus dem Geſagten ergibt ſich eine ſachliche und eine perſönliche Begrenzung des Bedürfniſſes für den öffentlichen Glauben des Buches; =- eine ſachliche in der Nichtung, daß die Oeffentlichkeit ſich nur auf die Handlungen zu beziehen hat, welche im fraglichen Buche zum Ausdru>ke gekommen ſind oder dies hätten ſein müſſen, wenn ſie für Dritte beachtlich ſein ſollten, =- eine perſönliche in der Richtung, daß die Oeffentlichkeit des Buches nicht demjenigen gegenüber ſchon ihre volle Wirkung bezeigt, der den Eintrag erwirft, oder für den er erwirkt wird, ſondern ſie erſt demjenigen zu Theil werden läßt, welcher der Einſchreibung als einer unter andern Perſonen vollzogenen Thatſache gegenüberſteht. | | Dieſe Grundſäße ſind es, die für das Sypordefenbuch auch der 8. 25 des bayr. Hyp.-Geſ. eſthält: | | „Aus dieſer (formellen) Oeffentlichkeit des Hypothefenbuches entſteht die Folge, daß jede im Vertrauen auf das8ſelbe vorgenommene Handlung, ſo weit ſie mit dem Hypothekenweſen in - Verbindung ſteht, in Anſehung des8jenigen, welcher nac< den im Hypothekenbuc befindlichen Einträgen und im guten Glauben gehandelt hat, alle jene rechtlichen Wirkungen hervorbringt, welche der Handlung nach jenen Einträgen angemeſſen ſind.“ . Gönner bemerkt im Commentare (Bd. 1 2. Aufl. S. 282) hiezu: Die Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches fordert und wirkt nicht mehr, als daß jede :im Vertrauen auf den Inhalt debſelben Oeffentlichkeit bes Hypothekenbuches. 213 vorgenommene Handlung in Anſehung vbesjenigen, „welcher den Einträgen gemäß , . gehandelt hat, aufrecht und wirkſam bleibe. Derſelbe fügt daher auc; (a. a. O. S. 276) dem Saße, daß die Wirkungen der Oeffentlichkeit "des Hypothekenbuches auch auf das, was in das Hypothekenbuch nicht eingetragen ſei, ſich erſtre>e, in einer Note bei: „„vorausgeſeßt, daß ein Immo-"bile in demſelben eingetragen iſt, weil nach 8. 120 feines eingetragen wird, bis nicht eine beſondere Veranlaſſung gegeben iſt“. Im Einklange hiemit ſteht, was Nibler (Handbuch 5. 47 lit. B S. 49, 50) bemerkt:. Das Buch hat öffentlichen Glauben und folglich ſind Jedem, der im guten GSlauben darauf handelt, alle die Vorkheile geſichert, die die bisherigen Einträge ihrer Natur nach und ſo weit ſie ſich auf das Hypothefenweſen beziehen, zukommen und auf welche er bei Erwirkung ſeiner neuen Ginſchreibung gebaut hat. . . Aus dem Grundſake, daß Jedem, : der im guten Glauben auf die bis8herigen Einträge handelt, alle denſelben anklebenden Vortheile geſichert bleiben, fließt 26. . . Nicht minder hebt .Regel8berger (bayr. Hyp.-R. S. 4143 B) hervor: Dieſer Schuß (der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches ) fommt nur denjenigen zu gute, welche im Vertrauen auf die ihnen durch das öffentliche Buc< bekannt gemachte Rechtslage eine8 Grundſtücks rechtliche Verfügung treffen, und nur - in Anſehung derjenigen Punkte, welche ſie in der vom Hypothekenbuch ausgewieſenen Beſchaffenheit zur Grundlage ihrer Verfügung nehmen. Vgl. auch Regels8berger, „Studien zum bayr. Hyp.:R. S. 88 und 177. Nach dem Wortlaute des S. 25 ves Hypothekene '214 Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Geſetzes kann derſelbe alſo nicht auf den Fall eines hypothefenre<htlihen Erwerbs angewendet werden, der nicht mit Rückſicht auf ſchon vorhandene Einträge vor ſich ging (vgl. Gönner, Comm. Bd. 111 [Graf] S. 54 verbb.: „fehlt e8 an einer dieſer Vorausſekungen, iſt die Anwendung der Geſekebſtelle .ausgeſchloſſen““). Wer demnach die Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches für ſich anrufen, wer behaupten will, daß er zum Abſchluſſe des Rechtsgeſchäfts durch das Ver» trauen auf das Hypothekenbuch verleitet worden ſei, der muß auch anführen können, daß zu dieſem Zeits-'punkte ein Eintrag dort beſtanden habe, dem er vertraut, oder daß ein Eintrag über ein Verhältniß, das deßſelben zu ſeiner Beachtung bedurft hätte, nicht beſtanden habe, [ſo daß er es auch nicht beachtet habe. Eine Anführung des F. 25 in dem Falle, wenn dieſe Vorausſeßungen nicht beſtehen, 'alſo in8beſondere in dem Falle, wenn da8 Rechtsgeſchäft des den 8. 25 Anrufenden erſt die Foliumeröffnung, den erſten Eintrag im Hypothekenbuche veranlaßt hat, wäre ſchon logiſch ein Unding. Von allen Rechtslehrern iſt denn auch der prinzipielle Saß: anerkannt, daß der Inhalt einer Einſchreibung nur als wahr gilt zu Gunſten Dritter, welche derſelben al8 einer unter andern Perſonen vollzogenen Thatſache gegenüber ſtehen, nicht für Diejenigen, welche den Eintrag oder Vermerk erſt erlangt haben (Regel8berger, Studien S. 88). „Der Zwe> der Oeffentlichkeit bedingt nicht, daß die Wirkung der verborgenen materiellen Mängel auc<ß zu Gunſten desjenigen ausgeſchloſſen werden, der den Buchseintrag erſt erlangt hat und für den der Rechtserwerb oder die Befreiung von dinglichen Laſten auf einer res inter alios acta beruht. . . . Wer alſo einem Eintrage nicht als einer unter an- Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches, 215 deren Perſonen zugetragenen Thatſache gegenüberſteht, wer bei dem zu Grunde liegenden Rec<ts8geſchäfte ſelbſt als Betheiligter mitgewirkt hat, der iſt gegen den Einfluß der materiellen Fehler nicht geſchüßt und zwar ganz unabhängig davon, ob er ſie gefannt oder nicht gekannt hat“, (Regels8berger 1. c. S. 90; vgl. auch denſelben, bayr. Hyp.-R. S. 138 Nr. 2 unten und S., 443 B, dann Gönner Bd. 1 S. 279, 280. Mit Recht hat daher auc< das oberſte Landesgericht in einem Urtheile vom 7. Oftober 1879 (vgl. dieſe Blätter Bd. 44 S. 409, 410) alſo ſich au8geſprochen: | Ein Haupterforderniß der ſingulären Beſtimmung des FS. 25 des Hyp. - Geſ. über die Wirkung der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches ſei ein zur Zeit der Handlung, bezüglich welcher jene Wirkung in Anſpruch genommen werde, bereits im Hypothekenbuche befindlicher Eintrag, nach welchem die neue mit dem Hypothekenweſen in Verbindung ſtehende Handlung im guten Glauben vorgenommen worden ſei, denn das Hypothekengeſeßz gehe nicht ſo weit, daß es unter der Vorausſeßung anderer gleichzeitiger oder künftiger Sypothekenbuchseinträge vorgenommenen Hypothefenhandlungen rechtliche Wirkungen gegen dritte Perſonen beilege. Dieſe Anſchauung kann allein dem Wortlaute des Geſeßes, ſeinem Zwe>e, ſeiner Abſicht entſprechend gefunden werden und widerſtreitet die vom oberſten Landes8gerichte in einem weiteren Urtheile vom 45. November 1879 im Einklange mit OAGE. vom 4. April 1871 (Bl. f. RA. Bd, 45 S. 28 f., Bd. 37 S. 40) vertretene Meinung, welcher troß ſeiner oben citirten Grundſähe Regel8berger in 216 Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. ſeinem Hyp.-R. S. 143 Note 4 beigetreten iſt, ven ſämmtlichen ſoeben genannten Auslegungsbehelfen. Das Urtheil vom 415. November 1879 widerlegt ſich durc< ſeinen erſten Saß ſelbſt. Denn wenn e8 annimmt, e8 komme nur darauf an, ob und welche Einträge zur Zeit der Eintragung der Hypothef beſtanden hätten, dann aber als feſtgeſtellt erachtet, daß die Eröffnung eines Foliums für das . Pfandobjekt und der Beſißvortrag in Folge der Verpfändung und wegen derſelben gleichzeitig mit ihr geſchehen iſt, ſo ijt doM; damit geſagt, daß zur Zeit des fraglichen Hypothekeintrags, der gleichzeitig mit den dur< das Geſeß gebotenen Einſchreibungen in 1. und Il. Rubrik geſchah, no<“ gar kein Gintrag beſtanden hat. . Das oberſte Lande8gericht hebt den Schuß des Hypothekgläubigers hervor. Mir. ſcheint, daß es ein wirthſchaftlicher Fehler iſt, blo8 immer den Gläubiger und deſſen Schuß zu fördern, ohne auch den des Schußes eben ſo würdigen al8 deſſen bedürftigen Grundeigenthümer im Auge zu behalten. Für den Credit des Grundeigenthümers iſt auch der Umſtand von Bedeutung, daß ſein Eigenthum davor ſicher iſt, daß nicht jeder auf Grund antiquirten Erwerbsnachweiſes Hypotheken auf dasſelbe lege. Eine aus8dehnende Interpretation des 8. 25 des Hyp. - Geſ. in der Weiſe, wie vom bekämpften Urtheile angenommen, würde die eben angedeutete Möglichkeit vervielfältigen. Es iit Grundſaß des Hypothekenrec<hts, daß nur der Eigenthümer eines Objekts dasſelbe verpfänden kann. Wenn das Geſeß daher durch F. 25 und 26 den Erfolg der Verpfändung fremder Sachen dur; den im Hypothefenbuch als Eigenthümer („„Bucheigenthümer“) eingetragenen zugibt, ſo iſt Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. 217 dieſe eine Au8nahme von der Regel, die, wie jede Ausnahme, nicht aus8dehnend ausgelegt werden darf. Es iſt des Weiteren durchau8 unrichtig und muß als gegen Geiſt und Zwe> des Hypothekengeſezes entſchieden negirt werden, daß die Folieneröffnung eine8 bloßen Beſikßvortrag8 wegen zuläſſig ſei (vgl. Gönner Bd. S. 171, 172, Bd. UU [Sraf] S. 4154, auc<h Arnold, prakt. Erört. S: 4116 Note 38). Hiedurch würde das Hypothefenbu<; zum Grundbuche werden, was gerade von den geſeßgebenden Faktoren durch Ablehnung bezüglicher Beſtimmung und durch die Faſſung des S. 120 des Hyp. - Geſ. mißbilligt wurde. Die Deduktion des Urtheils vom 4. April 1871 iſt eine entſchieden unglückliche. Wenn man hervorhebt, daß nach 8. 120 des Geſ. und nach 8. 12 der Inſtr. hiezu, die Eröffnung eines Foliums nur dann möglich iſt, wenn hiezu hinreichende beſondere Veranlaſſung gegeben iſt, und hiebei erläutert, daß dies nur der Fall ſei, wenn es ſich bezüglich der einzutragenden unbeweglichen Sache um die Begründung eines hypothekenrechtlic<hen Verhältniſſes handelt, dann ſollte man nicht im nächſten Augenblike dazu kommen, dem Eigenthümer zu rathen, zu ſeiner Sicherung vor unberechtigten Verpfändungen die Eintragung ſeiner hypothek - und laſtenfreien Objekte in einem Hypothekenbuche zu beantragen. Auc<4 die Berufung auf 8. 51 der Inſtr. iſt nicht glü>lich.“ Schon die Titelanzeigen vor 8. 38, zu SS. 42, 46 und 49 zeigen, daß hier lediglich Vorſchriften für die Vorarbeiten zur erſten Anlage der Hypothekenbücher, in specie über die Sammlung des Material8 hiezu gegeben werden ſollten, Vorſchriften, die daher für die Fortführung der Hypothefenbücher nicht weiter in Betracht kommen, ---Ein rechtliches Bedürfniß zur Ausdehnung der 218 Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Anwendung des 8, 25 des Hyp.-Geſ. auf den hier ſupponirten, auch den dießſeits angegriffenen Urtheilen unterliegenden, Fall beſteht auch gar nicht. Derjenige, welcher einer Perſon auf Objekte darzuleihen angegangen iſt, bezüglich welcher der Darlehenönehmer in der That im Hypothekenbuche als Eigenthümer eingetragen iſt, ſoll immerhin nicht Täuſchung und Schaden erfahren, wenn er im Vertrauen auf das Hypothekenbuch das Darlehen gibt. Derjenige aber, der einem angeblichen Eigenthümer eines im Hypothekenbuc<he nicht vorgetragenen Objeft8 borgen will, derjenige alſo, der ſich nicht auf bereits vorhandene Einträge verlaſſen kann, hat allen Grund, ſich vor Hingabe des Darlehens über die Eigenthum8rechte des Verpfänders8 zu vergewiſsſern. Iſt er hiezu zu nachläſſig und kommt dann wirklich ein Hypothekeneintrag auf Objekte, die dem Verpfänder nicht. gehören, zu Stande, -- -warum ſoll der wirkliche, ahnung8- und ſchuldloſe, auch vom Grundſaße der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches zur Zeit des unvorſichtigen Darlehensvertrags noch ni<t betroffene Eigenthümer den Schaden tragen, den der Pfandnehmer dur< ſeine eigene Schuld verdient hat 2 Was ſoll hier den Abgang vom allgemeinen Rechtsgrundſaße: dampum Sentit ete. recht? fertigen ? Welcher vernünftige Grund ſoll insbeſon-.dere dafür beſtehen, daß dem Darlehenshingeber gleichſam im Voraus ein Schuß für künftige Einträge gewährt werde, denn was reſultirt anders ans der Anſicht des oberſten Gerichtshofes ? . Wenn der volle Sc<uß der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches dem erſteingetragenen Gläubiger ſogar dem Verpfänder gegenüber nicht gewährt iſt, dieſem vielmehr alle Einwände gegen die Forderung vorbehalten ſind, welche Hinderniſſe ſollen beſtehen, dieſes Widerſpruchsrecht dem wirklichen Eigenthümer Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. 219 der ohne ſein Wiſſen mit der Pfandſchuld belaſteten Objekte zu verſagen ? * In einem Falle, wie dem ſupponirten, kann man auch nicht anführen, wie die bekämpften Urtheile und Regelsberger thun, daß das Geſeß bezüglich der Größe des Zeitraumes zwiſchen der vollzogenen Beſiktitelberichtigung und der Intabulirung der Hypothek nichts enthalte, denn einerſeits ſpricht das Geſeß nicht davon, daß das Vertrauen auf's Hypothekenbuch erſt vorhanden ſein müſſe zur Zeit des Eintrags in dasſelbe, zum anderen kann man von einem zwiſchen Beſiß- und Hypothek: Eintrag liegenden Zeitraume ſchlec<terdings nicht ſprechen, wenn beide gleichzeitig, der erſte des lekßteren wegen, erfolgen. (In dem Sinne des oberſten Gericht8hofs wäre eine unitas actus eine juriſtiſches Unmöglichfeit, weil ja der Zeitraum, der zwiſchen jedem geſchriebenen Buchſtaben oder geſprochenen Laute liegt, ſelbe ausſchließen werde,) . Nac< Allem wird man wohl der Anſicht des Urtel8 vom 7. Oktober 1879 zuſtimmen und auf? ſtellen müſſen, daß ſich auf das Hypothekenbuch im Sinne des 8. 25 des Hyp.-Geſ. nic<t auch hinſichtlich ſolcher Einträge, die zur Zeit des Abſchluſſes. des Nechtsgeſchäfts, ja nicht einmal zur Zeit der Anmeldung desſelben zum Eintrag beſtanden haben, ſondern erſt in Folge debſelben und mit demſelben zur Entſtehung gelangten, ſeitens der Kontrahenten bezogen werden könne, daß die Oeffentlichkeit des Hypothefenbuches vielmehr erſt für den Rechtsnachfolger und bezw. für nachfolgende Einträge in volle Wirkung trete. H. (Schluß folgt.) 220 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Ueberſicht . über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſc<en oberſten Landesgerichtes vom 17. bis 31. Ian. 1881. Bemerkung: Die Urtheile v. 24.1 23/80, 27.1 28/4880 u. 34. Jan. HVNr. 5805 werden nachgetragen. 1. Prozeſſuale Entſcheidungen. | Zur Civilprozeßordnung 8. 25. Gerichtsſtand für die Klage auf Hypothefklöſchung. Hir die Gemeinde S. hatte M. auf ſeinem im andgerichtsöbezirke N. gelegenen Anweſen für von der gedachten Gemeinde zum Beſten des M. beſtrittene Auslagen hypothekariſche Caution beſtellt, und al8 der Cautionöbetrag von M. an die S. bezahlt war, klagte jener gegen dieſe auf Löſ<hung der Hypothek und zwar bei dem Landgerichte N., zu deſſen Bezirk die Gemeinde S. nicht gehört. Auf die Einrede, es handle ſich nicht um eine dingliche ſondern um eine perſönliche Klage und ſei daher das angegangene Gericht für die Sache nicht zuſtändig, wies das Landgericht N. die Klage ab, auf Berufung aber wurde die Sache an dasſelbe Gericht zurü&kverwieſen und es erfolgte auch Zurüsweiſung der eingelegten Reviſion und zwar aus folgenden Gründen: | : Es kann dahin geſtellt bleiben, ob die vorwürfige Hypotheklöſchungsklage die Natur einer dinglichen oder einer perſönlichen Klage habe, nachdem durch CS. 25 der RCPrO. für die Hypotheklöſchungsklage ausſchließlich) der dingliche Gericht8ſtand als der zuſtändige beſtimmt und dadurch die Veranloſſung zu vielfacher Controverſe über die Gerichtszuſtändigkeit bezüglich dieſer Klage beſeitigt worden iſt. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 221 Dieſe Ausſchließlichkeit des dinglichen Gerichtsſtandes für die Hypotheklöſ<hungs8klage wird in ven Motiven des Geſeßentwurfs durch die Rüdſichten des internationalen Rec<hts und durch die Erwägung gerechtfertigt, daß eine richtige Würdigung und eine ſichere Feſtſtellung der betreffenden Rechtsverhältniſſe vorzug8weiſe von dem Richter der gelegenen Sache zu erwarten ſei, vgl. Motive zum Entw. 1 v. 1870 S. 258 u. z. Entw. ]U v. 1874 S. 59 und ſpricht für jene Ausſchließlichfeit ferner die Beſtimmung des S8. 26 der RCEPrO., wodurch die Verbindung der Klage auf Befreiung von der perſönlichen Verbindlichkeit mit der Hypotheklöſchungs-"klage vor dem dinglichen Forum als zuläſſig erklärt wird, und zwar im unmittelbaren Anſchluß an F. 25 a. a. O. Dieſer unmittelbare Anſchluß jener Beſtimmung an die im F. 25 enthaltene Verweiſung der Hypotheklöſchungsklage vor das dingliche Forum weiſt aber nothwendig darauf hin, daß hiebei der Geſetzgeber von dem Gedanken ausgegangen iſt, daß die Hypotheklöſchung8klage an ſich immer vor den dinglichen Gerichtsöſtand gehöre, Hellmann, Comm. z- RCPrO. Bd. 1 S. 123. Urth. v. 17. Januar 1 25./1880. IT. Civilrechtliche Entſcheidungen. Sachenrecht. Zur Negatorienklage, Regenwaſſerableitung auf des Nachbarn Grundſtü> durch bauliche Aenderungen. Den auf ſeinem Grund und Boden ſtehenden Gebäuden hat S. neue Dächer aufgeſeßt, jedoch in der Art, daß ſie in den Luftraum des angrenzenden Anweſens des K. nicht hineinragen, es ſind dieſelben aber den Gebäuden des Lehteren ſo nahe, daß das von deſſen Dächern abfließende Regenwaſſer auf die 222 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. neue Bedachung der Gebäude des S. auffällt. Unter der Behauptung nun, dur< Aufſekßen der neuen Dächer habe S. den bisherigen Ablauf des Regenwaſſer8 unbefugt geändert, und werde dadurc< nicht blo8 das von dieſen neuen Dächern kommende Waſſer den Wänden der Gebäude des K. zugewieſen und würden dadurch dieſelben beſprißt und durchnäßt, ſondern es ſei dieſes auch mit dem von den Dächern der Gebäude. des K. abfließenden Waſſer der Fall, weil dieſes auf des S. neue Dächer auffalle, trat jener gegen dieſen mit der Negatorienklage auf, es wurde jedoch dieſe im erſten Rechtöszuge abgewieſen und die deshalb eingelegte Berufung verworfen. Das Berufungsgericht begründete ſeinen Außſpruc) damit: Nachdem die Dächer des S. in den Luftraum des K. nicht hineinragen, würde die Klage nur unter der Vorausſeßung begründet ſein, daß der Eingriff des S. in das klägeriſche Eigenthum ein widerrechtlicher ſei, das wäre aber nur dann der Fal, wenn Kläger das Recht habe, das von ſeinen Dächern kommende Regenwaſſer auf de8 Beklagten Dächer abfließen zu laſſen, und wenn des8-halb dieſem obliegen würde, Vorſorge zu treffen, daß dasſelbe , ohne Schaden für den Kläger anzuerichten , wieder von des Beklagten Dächern weiter fließe. Habe K. jenes Recht nicht, ſo ſei der Zuſtand , daß Regenwaſſer von des K. Dächern auf des S. Dächer abfließe, und von da an des Kläger8 Wände ſc<lage, von dieſem ſelbſt verſchuldet, und ſei ni<ht die Errichtung neuer Dächer Seitens des S. Urſache des ſchädlichen Eingriffs in des Klägers Eigenthum. Auf die Frage aber, ob dieſem das gedachte Recht zuſtehe, könne (wegen vorgelegener unerlaubter Klagänderung) nicht eingegangen werden. . Auf erhobene Nichtigkeitöbeſchwerde wurde das Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 223 oberlande8gerichtliche Urtheil aus folgenden Gründen vernichtet. Die in fr. 13, 17 6.2D,. 8, 5 und fr. 8 S. 5 eod. ausgeſprochene Beſchränkung des Rechtsſaßes: „qui jure Suo utitur neminem laedit“ gewährt 118befondere auch dem. Eigenthümer eines Gebäudes Schuß ſeines Eigenthums mittel8 der act, negat. gegen den Nachbar, welcher durch Abänderung des natürlichen Laufes des Regenwaſſers mittelſt fünſtlicher Anlage jenem Gebäude Schaden zufügt. Windſc<eid, Pand. 3. Aufl. Bd. 1 FS. 169 Nr. 1, Bd. 2 LF. 473; Roth, bayer. Civil- Recht Bd. I S. 42, 225; Smlg. Bd. 4 S..355 u. f. Unter der Vorausſeßung alſo, daß die Beſchädigung durch Immiſſion von Waſſer auf fremdes Eigenthum veranlaßt wird -- wobei im Geſeke kein Unterſchied gemacht iſt, ob Regenwaſſer, welches unmittelbar aus der Atmoſphäre auf das Eigenthum des Immittirenden fällt, oder von anderen Grundſtü>ken oder Gebäuden herfließendes Regenwaſſer dem fremden Gebäude zugeleitet wird -- und unter der weiteren Vorausſeßung, daß der natürliche Waſſerlauf geändert und daß dieſe Aenderung durch eine künſtliche Anlage herbeigeführt wurde, iſt die Widerrechtlichkeit des Eingriffes in das Nachbareigenthum allein ſchon begründet, und es kann daher nicht =- wie das Berufungsgericht durc< ſein Stillſchweigen über die Immiſſion des von der eigenen Dachtraufe des Beklagten fommenden Regenwaſſers angenommen hat -- die Widerrechtlichkeit des Eingriffes Seitens des S. in das Eigenthum des K. auf die Zuleitung von jenem Regenwaſſer beſchränkt werden, welches zuerſt auf die Dächer des Lekteren, dann von da auf des Erſteren Dächer fällt, und ſchließlich von dieſen den Gebäuden des Klägers zugewieſen wird. =“ Somit „iſt . die Rechtönorm, daß Niemand in 224 Literatur-Notiz. ſeinem Eigenthum Vorrichtungen treffen dürfe, wodurch dem Nachbareigenthume ſchädliche Subſtanzen zugeführt werden, in einer nicht gerechtfertigten Beſchränkung angewendet worden, und erſcheinen deshalb obige Geſegedſtellen verleßt, Urth. v. 24. Januar HVNr. 5 : Literatur-Notiz. Im Dr. Ernſt Bezold'ſchen Sammelwerke „Die Geſeßgebung des Deutſchen Reiches mit Erläuterungen (Erlangen, Palm & Enke)“, deren in dieſen Blättern ſc<on mehrfach Erwähnung geſchah, erſcheint nun auch der „Commentar zur Reichs -Strafprozeß - Ordnung nebſt Einführungs-Geſeß von Profeſiot 1 Dr. Richard Ed. John.“ Das erſte Heft desſelben enthält neben einer umfaſſenden Einleitung das commentirte Einführungs-Geſeß und die .PrO. ſelbſt bis 8. 20. Es dürfte dieſer Commentar ſic) den beſten Bearbeitungen mindeſtens anreihen und derſelbe hat den Vorzug, ſchon großes Arbeit8material zur Grundlage zu haben, ſo daß er bereits weiteren Aus8gaben früherer Comunentare gleichſteht. Wir machen daher auf dieſes auch im Sonderabdru>e erſcheinende Werk aufmerkſam. ettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Red olus Ente in Erlangen. Dru von Junge & Sohn, Samſtag den 46. Zuli 1881. 46. Jahrgang. AM I85. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern, Inhalt: Die Deſſentlichkeit des Hypothekenbuchet, (S<luß.) ==“ Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerihts v. 17. bis 31. Jan. 1881. Drei Nachträge v. 24., 27. u. 31. Januar 1881. . Die Oeffentlichkeit des Sypothenbuches. (Schluß.) II. Zur Lehre von der ODeffentlichkeit des Hypotheken-Buches. | In Nr. 46 des 45. Bandes der Blätter für Nechtsanwendung (S, 2483) iſt unter dieſer Ueber»-ſchrift ein Urtheil des oberſten LandeBsgerichts vom 6. April d. I. mitgetheilt, deſſen Richtigkeit bereits von der Redaktion für fraglich erflärt wird und das in der That den größten Bedenfen unterliegt. D. hatte am 4. November 1871 ein Grundſtü>, welc<es8 nicht im Hyp.-Buche eingetragen war , an Sch. verkauft. Am 44. Januar verkaufte er e8 no< einmal an E. Dieſer ließ das Grundſtü> und ſich als deſſen Eigenthümer in das Hypothekenbuch eintragen und beſtellte dem S. eine Hypothek von 3000 fl. und dem H. eine Hypothek von 300 fl. auf demſelben, Als E. die leztgenannte Schuld nicht zahlte, erwirkte H. Urtheil gegen ihn und ließ den Sch. unter Zuſtellung des Urtheil8 und mit der Drohung der Beſchlagnahme des Grundſtü>es zur Zahlung auffordern. Die Widerſpruchsflage, welche Sch. hiegegen erhob, erflärten die beiden Vorinſtanzen für begründet, das oberſte Landesgericht aber nicht, d. h. dabſelbe erklärte den Sch. für ſchuldig, die 300 .fl. zu bezahlen oder ſein Grundſtück verkaufen zu laſſen. Begründet: will dieſes Urtheil damit werden, daß zu der Zeit, wo die Hypothek Hs eingetragen wurde, E. bereits als Eigenthümer des Grundſtü>es eingetragen war, daß daher dem H., welcher im Ver-Neue Folge XXYL Band. 226 Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. trauen auf dieſen Eintrag E. für den Eigenthümer hielt, nac) 5. 25 des Hyp.-Geſeßes Schuß für ſeine Hypothek gewährt werden müſſe. Wollte Sch.,' der erſte Käufer ves Grundſtückes, die Eintragung eines „anderen Eigenthümer8 verhüten, damit nicht die „Folgen der 88. 25 und 26 des Hyp.-Geſelßes gegen “ihn eintreten, ſo mußte er (auch ohne beſondere Ver: anlaſſung) ſich al8 Eigenthümer eintragen laſſen, wozu er nach 6. 26 der Inſtruktion zum Geſeke berechtigt war. Allein der 8. 25 des Hyp.-Geſekßzes verleiht einer Handlung, welche im Vertrauen auf das Hyp.-Buch vorgenommen worden iſt, nur inſoweit ſeinen Schuß, als ſie mit dem Hypothekenweſen in Verbindung ſteht. Der leßtere Ausdru>k iſt unglüclich gewählt. Aber es iſt immer in der bayeriſchen „Prazis anerkannt worden, daß die Frage des Eigen? thums an einem Grundſtüfe von den Folgen der Oeffentlichkeit des Hyp.-Buches8 nicht beteofen werde, nach dem Ausdruke des Geſeßes8, mit dem Hyp.-Weſen nicht in Verbindung ſtehe. Zwar iſt in 8. 26 Ziff. 4 des Geſeßes anſcheinend eine dem widerſpre-<ende Folgerung aus F. 25 gezogen: Für Forderungen an den eingetragenen Eigenthümer kann eine Hypothek giltig eingetragen werden, auc wenn er die "Sache veräußert oder übergeben, der neue Eigenthümer aber verſäumt hat, den Beſißtitel auf ſich berichtigen zu laſſen. Allein hier geht aus der Beſtimmung ſelbſt hervor, daß von einem bereits eingetragenen Grundſtü>e geſprochen wird. Sonſt könnte das Hyp.-Buch keinen dermaligen Gigenthümer benennen, Hier allerdings muß der neue Erwerber, der e8 verſäumt, das GrundſtüF auf ſich umſchreiben zu laſſen , auch ſolche Hypotheken anerkennen, welche noch nach dem Erwerbe des Grundſtü>es für Forderungen an den früheren Eigenthümer eingetragen worden ſind. Kauft Jemand ein Grundſtü>, ſo gebietet es die Sorgfalt, ſich umzuſehen , ob dasſelbe in das Hyp.:Buch eingetragen iſt. Findet er, daß es eingetragen iſt, ſo Oeffentlichkeit des Hypothekenbuces. 227 gebietet weiter die Sorgfalt, daß er den Beſiktitel auf ſich berichtigen laſſe. Anders aber iſt e8, wenn er findet, daß das Grundſtü> nicht: eingetragen iſt. Hier ſchreibt ihm gewiß nicht das Geſeß vor, daß er das Grundſtü> eintragen laſſen müſſe. Im Gegentheile iſt in 8. 420 des Hyp.-Geſeßes ausdrüclich geſagt, daß ein Grundſtü> einzutragen iſt, wenn zu deſſen Eintrag eine Veranlaſſung gegeben iſt. Unter dieſer Veranlaſſung kann aber nicht der bloße Wille des Eigenthümers gemeint ſein, ſonſt wäre gewiß noh ausdrücklich hinzugefügt worden, „,,oder wenn e8 der Eigenthümer außdrülich beantragt“, ſondern e8 kann nur eine ſolche Veranlaſſung darunter verſtanden werden, welche außerhalb des lediglich auf die Eintragung des Grundſtü>es und ſeines Eigenthümer8 gerichteten Willens gelegen iſt. Daß mit dem Ausdru>e eine beſondere Veranlaſſung bezeichnet werden will, beſagt auch v. Gönner, der Vater des Geſeßes (Komm. I11 S, 171 fg.). Das Geſe gehe davon aus, daß Niemand verbunden ſel, ſeinen Grundbeſit kund zu machen und durch Eintragung in das Hyp. - Buch den verſchiedenen mög lien Einſchreibungen blo8zuſtellen, ſolange nicht hiezu eine hinreichende beſondere Veranlaſſung gegeben ſei. Iſt aber der Eigenthümer nicht verbunden, ohne ſol<e Veranlaſſung das Grundſtü> eintragen zu laſſen, ſo kann ihm aus der Verabſäumung des Eintrags auch kein Schaden entſtehen. Das lekßtere wäre jedo< der Fall, wenn jeßt ein Anderer hingehen , das GrundſtüFf und ſich als deſſen Beſißer eintragen laſſen und eine Hypothek auf demſelben beſtellen könnte. Man erſehe nur an einem anderen praktiſchen Falle, zu welchen Konſequenzen die Anſchauung des oberſten Lande8gerichts führt. B., ein Schwindler, verkauft ſein Grundſtüs, welches no< nicht im Hyp.-Buche eingetragen iſt, an A. Darauf verkauft er es nochmals an C., welcher mit ihm im Komplotte iſt, G+ läßt das Grundſtü> und ſeinen Beſiß ein->. 228 Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. tragen, wvzu er ja nach den vom oberſten Landesgerichte citirten Stellen *) auc< ohne beſondere Veranlaſſung befugt iſt, und beſtellt dann dem gutgläubigen D. eine Hypothek auf dem Grundſtüke. Nac< dem Erkenntniſſe des oberſten Gerichtöhofes haftet das Grundſtü> A's. für dieſe Forderung D.'8 an C., obgleich dem A. von allen dieſen Vorgängen nichts befannt zu werden brauchte, und obgleich er ſich in feiner Weiſe eine negligentia zu Schulden kommen ließ, obgleich er vielmehr das allem Anſcheine nach vom Geſeke ſelbſt gewünſchte Verhalten einſchlug, das GrundſtüF ohne beſondere Veranlaſſung nicht eintragen zu laſſen. Hier hat das oberſte Landebßgericht das Hypothefenbuch von kurzer Hand in ein Grundbuch umgewandelt, eine Eigenſchaft jedoch, welche, wie biöher allgemein anerkannt, . dem bayeriſchen Hyp.-Buche nicht zukömmt. . Das oberſte Landes8gericht motivirt ſeln Urtheil damit, e8 komme nur darauf an, wer zur Zeit der Eintragung der Hypothek al8 Eigenthümer des Grundſtü>kes eingetragen war, denn die Hyp. - Beſtellung allein bewirke die Hypothek nicht, ſondern hiezu müſſe erſt no< die Eintragung in das Hyp.-Buch kommen. Nun iſt das Lektere richtig. Aber auch die Eintragungen in das Hyp. - Buch ſind nur dann giltig und wirkſam, wenn ſie auf Grund eines giltigen Nechtsgeſchäfts vorgenommen worden ſind. In vorwürfigen Falle aber konnte D. das Eigenthum nicht mehr giltig an E. übertragen, weil er e8 vorher ſchon an S<. übertragen hatte. Der Nichteigenthümer E. konnte daher dem H. aud) keine giltiye Hypothek auf dem GrundſtüFe beſtellen. Hievon iſt in 8. 26 Ziff. 4 des Geſekßes eine Au8ßnahme gemacht, indem hier auc Hypotheken, welche vom geweſenen Eigenthümer nac dem Verluſte des Eigenthums beſtellt werden, dem neuen Eigenthümer gegenüber für wirk- *) Ob dies aus CS. 26 Ziff. 4 des Geſeßzes gefolgert werden kann, mag übrigens dahin geſtellt bleiben. Deffentlichkeit bes Hypothekenbuches. 229 ſam erklärt werden. Allein hier handelt 28 ſich eben, wie erwähnt, um ein bereits eingetragenes GrundſtüF. HSier kann man der Oeffentlichkeit des Hyp.-Buches dem ſtrengen Rechte gegenüber die Konzeſſion machen, daß man auch eine vom Nichteigenthümer beſtellte Sypothef wirken läßt, weil es eben eine Nachläſſigkeit des neuen Eigenthümers iſt, den Be: - ſihtitel nicht auf ſich berichtigen zu laſſen. Wo aber ein GrnndſtüFf noc< gar nicht eingetragen war, da tritt für den Käufer nicht die gleiche Verpflichtung ein, er kann daher für die Verſäumniß derſelben auch nicht geſtraft werden. Den Schaden hat vielmehr hier, wie in ſo vielen anderen Fällen, Derjenige zu tragen, der ſich, wenn auch gutgläubig, mit einem nicht Verfügungs8berechtigten eingelaſſen hat. . Das Erkenntniß des oberſten Landebsgeric<hts ſcheint uns ſonach den Beſtimmungen und dem Geiſte de8 Hyp. - Geſeßes zu widerſprechen und daher unrichtig zu ſein. Jedenfalls birgt e8 für die Beſißer von Grundſtü>en, welche no<€m nicht im Hyp.-Buche eingetragen ſind, die ſchwerſten Gefahren in ſich, Nach demſelben würden dieſe gut thun, ſofort ſämmtslic ihre Grundſtüke zur Eintragung anzumelden, ſonſt kann ihr Vorbeſißer die GrundſtüFe ein zweites Mal verkaufen, der neue Käufer beſtellt ein Hypothek darauf und das Grundſtü> haftet für die Hypothek. Endlich iſt durch dieſen Fall auf's Neue dargethan, daß im nenen ' deutſchen Civilrechte die Einführung von Grundbüchern an Stelle bloßer Hypothekenbücher ein dringendes Bedürfniß iſt. . . Fürth. Dr. Wittel 8höfer, Rechtsanwalt, Nachſchrift der Redaktion. Die Anſchau ung, daß die Wirkungen der Oeffentlichkeit des Hypotheken - Buches die hypothekengeſeßliche Anlage eines Foliums vorausßſeßen und daß ein wirkliches Folium des bloßen Beſißeintrages wegen nicht zu eröffnen iſt, hat ſicher ihre unumſtößliche Berechtigung. Denn außerdem kann von einem Hypotheken- 230 Oeffentlichkeit des Hypothekenbuhes. buche und - den Wirkungen der Bucheinträge gar nicht die Rede ſein. Die Wirkungen der Oeffentlichkeit treffen nur das Verſäumniß in Bezug auf die Evidenthaltung eines bereits angelegten Foliums, wie die 88. 25--28 d. Hyp.? Geſ. klar ergeben. Der Erwerber einer al8 Hypothekobjekt dienſamen Sache iſt veranlaßt, ſeinen Erwerbstitel eintragen bezw. vormerken zu laſſen, um ſich vor Schaden zu wahren, und iſt daher auch veranlaßt, über die Exiſtenz eines Hypothekenfoliums ſich zu vergewiſſern (S. 138 d. HG.). Beſtünde ein Folium noch nicht, ſo hätte der Erwerber ſeinen Titel beim Hypothekenamte nur anzumelden zum Zwe>e der eventuellen Erwirkung einer Vermerkung (Proteſtation) , wenn inzwiſchen ein Folium angelegt werden ſollte. Der Eigenthümer einer Liegenſchaft, für welche ein Hypothekenfolium nicht eröffnet iſt, hat nicht die . geringſte Urſache, ſich gegen die Wirkungen der Oeffentlichfeit des Hypothekenbuches ſicher zu ſtellen oder gegen unſichtbare Eventualitäten zu proteſtiren, am allerwenigſten hat die Sicherſtellung zu geſchehen durch Erwirkung der Eröffnung eines Foliums bloß zu ſeinem Beſißeintrage, weil für einen ſolchen Eins trag ein Hypothekfolium überhaupt nicht beſtehen „fann, und dieſer Eintrag nur die Bedeutung und Wirkung eine8 Rapulars, nicht eines Hypothekfoliums hätte. Ohne Hypothekeinträge beſteht kein Folium und mit Löſchung dieſer Einträge iſt das Folium geſchloſſen. Ohne die dritte Rubrik gibt es8 auch Feine erſte und zweite (S. 129 daſ.). Würde von einem Dritten die Anlegung eines Hypothekfoliums (z- B. durch gefälſchte oder ſonſt an ſich gebrachte Erwerbsurkfunden) erſt erſc<windelt und werden von ihm Hypotheken beſtellt, ſo liegt ein Fall vor, gegen den ſich der wirkliche Eigenthümer zu ſichern gar nicht veranlaßt und in der Lage iſt und die 58. 25, 26 des Hyp.-Geſ. ſind hier unanwendbar. Wir wären aud begierig zu erfahren, wie der oberſte Gerichtöhof im Falle des erſten Urthells Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 231 ſich die Wahrung der Rechte der Kinder gegen ihren doloſen Vater vorſtellt, wenn dieſelben noc< minderejährig waren und unter väterlicher Vertretung ſtanden. Hätten auch ſolche Fälle durc; das Geſeß getroffen werden wollen, ſo hätte dies au8drü>lich beſtimmt werden müſſen, außerdem gelten für dieſe die gewöhnlichen Rechtögrundſäße. > ' Nach der neueren Theorie des oberſten Gerichtshofes könnte der reichſte Grundbeſißer, ohne e8 nur im Geringſten zu ahnen, in wenigen Tagen zum Bettler gemacht werden. ' - . Heberſicht | über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes vom 17. bis 31. Ian. Drei Nachträge vom 24., 27. u. 31. Januar 48841. . Sachenrecht. Pflugwenderec<ht auf Grund von Ortsöherkommen. Herkommen und Verjährung. Beweis des erſteren durch Zeugen. Es hatte S. den H. actione negatoria belangt, weil dieſer ſich beigehen laſſe, bei Bepflügen ſeines Grundſtü>es auf dem anſtoßenden GrundſtüFe des S. mit dem Pfluge zu wenden, e8 hatte S. ein Wendere<t in Anſpruch genommen, und zwar einmal auf Grund der Erſigung und dann auf Grund eines Ortsherkommens ; der Erſißungsbeweis mißlang, wesgen erwieſenen Beſtandes eines Orts8herkommens aber wurde die Klage abgewieſen. Eine des8halb erhobene Nichtigkeitsbeſc<werde wurde nun auf Verslegung der gemeinrechtlichen Vorſchriften über Gewohnheitsrecht geſtüßt mit der Behauptung, nachdem der Erſitungsbeweis mißlungen ſei, könne das be? hauptete Gewohnheitsre<ht nicht als Erwerbstitel für ein beſtimmtes Recht unter einzelnen Perſonen gelten, und nicht den unmittelbaren Entſtehung8grund für beſtimmte konkrete Rechtsverhältniſſe bilden. Ein fonfretes ſubjektives Recht vermöge , von anderen 232 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Erwerbsarten abgeſehen, nur durc< Herkommen als Uebung eines Rechts im ſubjektiven Sinne begründet zu werden, ein ſolches Herkommen aber falle mit der unvordenklichen Erſigßung zuſammen. Das Obrſt. LG., die Nichtigkeitöbeſchwerde verwerfend, bemerkte hierüber : Von einem Zuſammenfallen des Herkommens mit der Erſigung würde etwa nur dann die Rede ſein können, wenn von H. ſpeziell nur für ſein Grundſtü> und ſpeziell dem Grundſtü>ke des S. gegenüber ein ſol<e8 Herfommen als Entſtehungö8grund ſeines Rechts wäre behauptet worden, wenn alſo allein eine herkömmliche Au8übung bezüglic eines einzelnen beſtimmten Objekt8 unter ven Betheiligten und ein aus den gegenſeitigen Gepflogenheiten der leßteren hHergeleitetes individuelles Rechtsverhältniß in Frage ſtünde, nicht aber eine al8 Gewohnheit beſtehende Rechtsregel für die -GSrundſtü>e einer ganzen Ort8markung. Nachdem H. ſeinen Anſpruch auf leßtere geſtüßt habe, habe es ſeinerſeit8 einer ſpeziellen Erſißung nicht bedurft, er habe ſich vielmehr auf das beſtehende Gewohnheitsrecht ebenſogut berufen können, al8 wie wenn ein für NachbargrundſtüFe ausdrü>lich vorgeſehenes und geſeßlich nledergelegtes Civilrecht ihm zur Seite ſtünde. -- Seuffert, Pand. Bd. 5. 9 n. 11; Windſc<eid, Pand. Bd, 1 FS. 15-18; Puchta, Gewohnheitsöre<t Bd. 2 F. u. f. S. 33, 39, 93, 97, 101, 187, 194; Savigny, Syſt. Bd. 1 S. 34, 76 u. f., 98, 154, 191; Sulg. Bd. 5 S. 806 ; Bl. f. RA. Bd. 25 S. 49, Bd. 19 S. 286, Bd. 14 S. 351, Bd, 13 S. 43 u. f. Bd. 8 S. 117, Bd. 7 S. 33. Bezüglich des Beweiſes eines Gewohnheitsrechts dur<g Zeugen iſt noMH bemerkt : : Es ſei dem Richter unbenommen, aus der Art und Weiſe der (von den Zeugen bekundeten) faktiſchen Ausübung in deren Zuſammenhalte zu fol: gern, ob in dieſer fortwährend bethätigten Uebung der Ausdru> einer gemeinſamen Rechtsüberzeugung Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 233 gefunden werden könne. Seuffert 8. 41; Windſcheid 6. 17; Puchta S. 39, 194; Savigny S. 191 ; Bl. f, RA, Bd. 13 S. 43, 44. Urth. v. 31. Jan. HVNr. 5805. Zu F. 18 u. 45 des Hypotheken-Geſ. Sc<hadenserſakanſpruch neben den Berechtigungen au8 obigen SS. wegen rehtswidriger Benachtheiligungen des Hypothek-Gläubigers. Wegen einer durch Verſchlimmerung oder Vernachläſſigung der verpfändeten Sache von Seite des Eigenthümers oder ſonſtigen Beſißers bewirkten dauernden Werthsminderung der Sache und dadurch entſtandenen Ausfalles an der Forderung des Hypothekgläubiger8 ſteht dieſem Erſaßanſpruch gegen den Urheber der Beſchädigung nach Maßgabe der allgemeinen civilrechtlichen Grundſäße über Schadenserſaßpflicht au8 unerlaubten Handlungen zu, Dieſer Saß wurde alſo begründet: Aus den Beſtimmungen der FF. 18 und 45 Abſ. 2 des Hyp. - Seſ. kann nicht gefolgert werden, daß dem Hyp.-Gläubiger jede anderweitige rechtliche Hilfe auch in dem Falle verſagt ſei, wenn er durch Vernachläſſigung oder Verſchlimmerung des Hyp.-Objekt8 von Seite des Eigenthümer8 oder eines dritten Beſiker8 und durch eine hieraus entſtandene Werth8minderung der verpfändeten Sache einen Verluſt an ſeiner Hyp.-Forderung erlitten hat. Die allgemeinen civilrechtlichen Grundſäße über Verpflichtung zum Schadenserſaß aus geſeßlich unerlaubten, alſo rechtswidrigen Handlungen, hier die Beſtimmungen in Thl. I Tit. 6 des allgem. Preuß. Ldr., müſſen vielmehr auch als deim Hyp.-Gläubiger gegen-Über anwendbar erachtet werden, da eine dieſe Anwendung verbietende Geſeße8vorſchrift nicht beſteht. Die in den SS. 18 und 45 des Hyp.-Geſ. bezeichneten Rechtömitel dienen nur zur Verhütung künftigen (weiteren) Schadens, bezüglich eines bereits zugefügten Schadens (das Meiſtgebot, um welches das 234 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Hyp. - Objekt dem Hyp. - Gläubiger war zugeſchlagen worden, hatte deſſen Forderung nicht gedeEt) iſt eine Beſtimmung in jenen 88. überhaupt nicht enthalten, der Hyp.-Gläubiger wäre daher gegen bereits erlittene Beſchädigungen geradezu ſc<hußlo8 geſtellt, wenn er unter allen Umſtänden .nur auf die in den gedachten 58. des Hyp. - Geſ. bezeichneten Rechtsmittel angewieſen ſein würde. Vergl. Smlg. Vil 74, 75; Ko<, Comm. z. Preuß. Ldr. Th. 1 Tit. 20 CF. 23 Nr. 20 und &8. 441 Nr. 75. + Hieraus ergibt ſich für den gegenwärtigen Fall (und bezüglich der einzelnen der Entſchädigungsklage zu Grunde und der beklagten Partei zur Laſt gelegten Handlungen) Folgendes : Nach 5. 3 des Hyp.-Geſ. kann ſich die Hypo» thef auf bewegliche Sachen nur dann erſtreen, wenn ſie Zugehörungen einer unbeweglichen Sache . find. Al8 ſolche ſind bewegliche Sachen nac< 8. 34 des Hyp.-GSeſ. dann zu betrachten, wenn ſie entwe--der geſeßliche Pertinenzen der verpfändeten unbeweglichen Sache ſind, oder wenn ſie durc<; Privatwillen au8drü>lich al8 Pertinenzen erklärt, als ſolche in das Hyp. - Buch eingetragen ſind und mit der hypothezirten unbeweglichen Sache in einer weſentlichen Verbiudung ſtehen. Sofern alſo das Eine oder Andere dieſer geſeßlichen Erforderniſſe in Anſehung der Mobilien, Moventien und Futtervorräthe, welche die Beklagte beſeitigt, verſchleppt oder veräußert haben ſol, gegeben war, hatte Kläger vermöge ſeines Hypothekenrechts Anſpruch auf Befriedigung auch aus dieſen Gegenſtänden und würde ſomit durc; deren Veräußerung , ſoweit dieſe ticht etwa aus wirthſchaftlichen Gründen nach der Natur der betreffenden Gegenſtände gerechtfertigt war und ein Erſaß dafür durch neue Stü>e nicht ſtattgefunven hat, in ſeinem Hyp. - Rechte und in dem durch dieſes begründeten Anſpruche auf ungeſchmälerten Fortbeſtand der gewährten Sicherheit verleßt ſein. In Folge der Veräußerung vermag der Hyp.-Gläu- Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe, 235 biger gemäß 8. 35 des Hyp.-Geſ. ſein Recht auf die Pertinenzſtü>ke ſelbſt den Erwerbern gegenüber allerdings nicht mehr zu verfolgen; er kann jedoch, wenn er durch die in Folge der Veräußerung entſtandene Verringerung der Sicherheit ſeiner Forderung einen Ausfall an der leßteren erlitten hat, nach den allgemeinen civilrechtlichen Beſtimmungen über Schadenßerſaßpflicht aus unerlaubten Handlungen für jenen Verluſt Erſaß von Demjenigen verlangen, welcher dieſen durch die Veräußerung ſchuldhaft verurſacht: hat. Nachdem nun aber feſtſteht, daß die von der Beklagten angeblich dolos beſeitigten Mobilien unb Moventien Pertinenzen des dem Kläger verhypothezirt geweſenen Anweſens nicht geweſen ſeien, und dieſer ſeinen Erſaßanſpruch blo8 aus dem ihm an dieſem Anweſen zugeſtandenen Hyp, - Recht ableitet, iſt in dieſem Punkte mit Recht auf Abweiſung der Klage erkannt worden. Die Klage ſtellt ſich auch als nicht begründet dar, ſoweit die Werthöminderung des Hyp.-Objrkts und der Verluſt des Klägers an ſeiner Hyp.-Fordero ung dadurch verurſac<ßt worden ſein ſol, daß dle Beklagte (Ehefrau des verlebten Beſißers des Hyp.? Objekts, welche Erbin ihres Ehemannes nicht geworden, aber zur Nußnießung des verhypothezirten Anweſens berechtigt und in dieſem , dasſelbe fortbewirthſchaftend , nach ihres Mannes Tod eine Zeit lang verblieben war) das Anweſen verlaſſen habe. Denn wenn auch anzuerkennen iſt, daß unter Umſtänden ſchon eine bloße Vernachläſſigung der verpfän deten Sache von Seite des Beſißer8 gegen dieſen eine Verpflichtung zum Erſaße des dem Hyp.-Gläubiger daraus entſtandenen Schadens begründen könne, ſo wird dabei doch eine ſolche Nachläſſigkeit ſei es im Betriebe der Feldwirthſchaft des betreffen» den Anweſens oder in der Unterhaltung der Gebäude u. f. w. erfordert, aus welcher eine Verringerung der Subſtanz der verpfändeten Objekte und folge: weiſe eine dauernde Entwerthung derſelben entſprun; 236 Neuere oberſtri<hterlihe Erkenntniſſe. gen iſt, da auf die Fruchterzeugung an ſich der Hyp.-Gläubiger keinen rechtlichen Anſpruch hat. Gönner, Comm. 3. Hyp.-Geſ. 1 395. -- Eine Vernach«-läſſigung dieſer Art aber liegt in dem vom Kläger behaupteten Verlaſſen des Anweſens durch die Beklagte für ſich allein noch keine8wegs. Anders jedoch verhält es ſich mit des Klägers weiterem Vorbringen , Beklagte habe aus der circa 40 Tagwerk großen, zu dem ihm verpfändeten Anweſen gehörigen Waldung die Streu von circa 30 Tagwerken heraus8geſc<afft und verkauft und ſo die Waldung auf Jahre hinaus ihrer beſten Kräfte beraubt, ſie habe ferner 429 der ſchönſten au8gewach: ſenen Fichten - und Fohrenſtämme fällen und zu Schleuderpreiſen verkaufen und hiebei die Käufer in der Art im Walde wirthſchaften laſſen, daß noch außerdem 55 Stämme angehauen und ſchwer beſchädigt worden ſeien. . . Nun iſt zwar richtig, daß der Hyp. - Gläubiger als“ ſolcher auf die Früchte des Hyp.-Objekts an ſich einen Anſpruch nicht hat, außer wenn dieſelben zur Zeit der Verfolgung ſeines Hyp.- Rechtes zufällig noch mit der Hauptſache verbunden ſind; denn nach S- 33 des Hyp.-Geſ. erſtreXt ſich die Hypothek als dingliches Recht auf die Früchte der hypothezirten Sache nur inſolange, als ſie noch nicht abgeſondert und bezogen ſind, und nach 5, 45 Abſ. 1 des Hyp.-Geſ. behält der Schuldner das Mecht, über die vers pfändete Sache ſoweit zu verfügen, als es nicht zum Nachtheil der eingetragenen Hypotheken gereicht, es ſteht ihm daher auch die Befugniß zu, die Sache zu benüßen und die Früchte und ſonſtigen Erträgniſſe derſelben zu genießen. Indeß erhellt aus dem erwähnten beſchräufenden Beiſaß in 8, 45 Abſ. 4 a. a. O. und ergibt ſich auch ſchon aus dem Zwetke der Hypothek, dem Gläubiger Sicherheit für ſeine Forderung zu gewähren, und auß dem demſelben nach 5. 49 des Hyp.-Geſ. zuſtehenden Rechte, die Befriedigung ſeiner Forderung aus der dafür beſtimmten Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 237 Sache zu verlangen, daß der Beſtand der dem Gläubiger durch die Hypothekbeſtellung gewährten Sicherheit ungeſchmälert zu bleiben habe, daß alſo der Eigenthümer oder ſonſtige Beſiker der verpfändeten Sache bei deren Benüßung und bei dem Genuß ihrer Früchte nicht eine Handlungs8weiſe ſich erlauben dürfe, durch welche eine die Sicherheit der Hypothekforderung gefährdende dauernde Werths8minderung der Sache herbeigeführt wird. | Wenn daher die Beklagte durch die vom Kläger erwähnten Handlungen in nicht forſtmäßiger Benüßung, in unwirthſchaftlicher Weiſe eine dauernde Entwerthung der fraglichen Waldung herbeiführte und de8halb ein Ausfall an der Hypothekforderung des Klägers durch Mindererlö8 bei der Verſteigerung des Hyp.-Objekts ſich ergab, und wenn Beklagte -- wie Kläger behauptet -- jene Handlungen zu dem Zwe>e und in der Abſicht, ſic) auf Koſten des Klägers zu bereichern, vorgenommen hat, ſo hat ſie durch ſolche Benükungsweiſe des Hyp. - Objekts (zu welcher ſie al8 Nuhnießerin auch dem Eigenthümer gegenüber nicht befugt war =- vgl. 8. 30, 68, 132 Tit. 21 Thl, I des Preuß. Ldr. ==) den Kläger in ſeinem Hyp.-Rechte widerrechtlich verlekßt, und ſie erſcheint daher demſelben erſaßpflichtig für den erlittenen Schaden nach 8. 7, 8 u. 10 Tit, 6 a. a..O. = Auch das vom Kläger weiter behauptete Wegreißen der Bretter von .dem Hausboden und der Dachrinne des zum verpfändeten Anweſen gehörigen Gebäudes ſtellt ſich, ſofern dasſelbe nicht etwa aus wirthſchaftlichen Gründen geboten war, als eine Handlung dar, durc< welche, wenn ſie zur Minderung des Werthes des Hyp. -Objekt8s und in Folge davon zu dem behaupteten Ausfall an der klägeriſchen Forderung beitrug, Kläger in ſeinem Hyp.-Rete verlekßt erſcheint, und für welche daher Beflagte nach den landrechtlichen Grundſäßen über die Schadenberſaßpfliht au8 unerlaubten Handlungen haftbar erſcheint, wenn ſie von ihr, wie behauptet "238 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. iſt, in der Abſicht vorgenommen wurde, den Kläger in ſeinem Rechte zu verkürzen. Urth. v. 24; Jan. 1 23./80. Obligationenrecht. Schadenserſaß-Anſpruch wegen widerrechtlicher Benachtheiligung des Hypothek-Gläubigers. S. oben Sachenrecht. FS. 18 u. 45 des Hyp.- Geſ. Dolus incidens bei Verträgen nach gemeinem Recht und bayeriſchem Landrecht. Reviſionserforderniſſe. 4) Es war eine Reviſion de8halb als nichtig beanſtandet, weil die Reviſionöſchrift die na<g 8. 515 Z. 3 der REPr.O. vorgeſchriebene Ladung des Reviſionsbeklagten vor das Reviſions8gericht zur mündlichen Verhandlung über die Neviſion nicht enthielt. Das Obrſt. LG. erachtete dieſe Beanſtandung für unbegründet, weil im Falle des Beſtehens eines oberſten Lande8gerichts nach 8. 7 des Einf. -G. z. REPr.O. die hier gegebenen Vorſchriften über Einlegung der Reviſion maßgebend ſeien, welche Vorſchriften ſich von jenen des CS. 515 der RCPr.O. weſentlich, in8beſondere darin unterſchieden, daß die Reviſionsſchrift ſelbſt feine Ladung der Partei zu "enthalten brauche, da die Ladung hier nicht von der Partei zu bethätigen ſet, vielmehr von Amts8wegen der Termin zur mündlichen Verhandlung beſtimmt und den Parteien bekannt gemacht werde. -- Seuf-Fert, Comm. z. Einf.-G. z. RCPr.O. zu 8. 7 Note 2. . 2) Ein OLG. hatte eine auf ReS8ziſſion eines Tauſch - Vertrages gerichtete Klage für rechtlich bes „gründet erachtet de8halb, weil die Vorſpiegelungen, deren der Beklagte bezichtigt war, für die Feſtſebung der Tauſchaufgaböſumme beſtimmend geweſen ſind. Dieſe Anſchauung über den Einfluß des Bestrug8s auf Rechtsgeſchäfte wurde vom Obrſt. LG. als rehtsirrthümlich erfannt aus folgenden Gründen: Nach bayr. Ldr. Thl. IV ce. 14 S8. 20 muß ßer dolus zwar in allen Konventionen präſtirt wer- Neuere obeiſtrichterliche Erkenntniſſe. 239 den, nach 6. 25 a. a, O. iſt jedoch hinſichtlich der Wirkung des dolus auf den Vertrag der Unterſchied gemacht, ob derſelbe ein. dolus causam dans oder mere incidens geweſen. Im erſteren Fall iſt dem Betrogenen die Wahl gegeben , .ob er den Vertrag umſtoßen, oder dabei beharren und nur Schadensabthuung begehren will, im zweiten Fall aber iſt er nur zum Verlangen der Schadenßabthuung, niemals zur Umſtoßung des Vertrags berechtigt. In der Anm. Nr. 1 lit. e zu S. 25 a. a. O. iſt ausdrüklich bemerkt, daß zwar manche Lehrer des gem. R. zwiſchen einem dolus incidens und causam dans niht unterſchieden haben wollten, daß jedoch der codex dieſen Unterſchied beibehalte und e8 bei dem röm. R. bewenden laſſe, wonach jener dolus nur die Scadlos8haltung , dieſer nullitatem actus mit dem bemerkten Wahlrechte des Beſchädigten nach ſich ziehe. Es iſt de8halb jederzeit zu prüfen, ob eine ſpezielle Gefährde als causam dans oder als mere incidens aufgefaßt werden müſſe. . Nach gemeinem, hier vom bayr. Ldr. ausdrü>-li< al8 geltende Norm bezeichneten Rechte kann nun ein begründeter Zweifel nicht beſtehen, daß ein dolus , welcher blos für die Feſtſtellung der Größe des Kaufpreiſes, welchem hier die Tauſchaufgabe gleich ſteht -- Seuffert, Pand. 8. 325 -- beſtimmend war, nur als dolus incidens in Betracht Fommen kann. Denn in ſolchem Falle hat der dolus nicht den Vertrag ſelbſt veranlaßt, ſondern die gegenwärtige Modifikation de8ſelben; der Bez ſc<ädigte hat -- Glü>, Pand.-Comm, Bd, 4 S. 122 -- in den Vertrag ſelbſt gewilligt, nicht in die gegenwärtige Modifikation debſelben, und es wird als eine derartige Modifikation --- Glü> a. a. O. S. 4114 -- inßbeſondere jene bezeichnet, wenn das betrügeriſche Vorgeben des Verkäufers einer Sache, daß dieſelbe eine beſondere Eigenſchaft 240 Neuere oberſtrichterlthe Erkenntniſſe. habe, den Käufer verleitet hat, einen höheren Kaufpreis zu bezahlen. Nur ſoweit der* durch den Betrug verurſachte Irrthum das abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft erfaßte, ſoll die Wirkung dieſes Rechtsgeſchäfts für den Benachtheiligten beſeitigt werden. Windſcheid, Pand. gF. 78 Note 7; fr. 13 8. 4 D. 19, 1; fr. 32, 49 eod.; fr. 12 S.1D. 23,3. Dagegen machen die Quellen das Nec<ht, die Reſciſſion eines Vertrags zu verlangen, überall von einem ſol<en dolus abhängig, . ohne welchen das Geſchäft nicht blos nicht ſo wie es geſchloſſen wurde, ſondern überhaupt nicht eingegangen worden wäre, fr. 11585, 5.D. 19, 4; fr. 7 pr. D. 4,3. In dieſer Weiſe hat auch eine konſtante Rechtſprechung die Wirkung eines dolus in Vertrags-Verhältniſſen feſtgeſtellt. Seuffert, Arch. Bd. 2 'Nr. 167; Urth. d. Rc<sger. v. 19. März 1880; Arch, Bd. 36 Nr. 6. Dadurch iſt niht ausgeſchloſſen, daß Fälle denkbar ſind, in welchen die Täuſchung, wenn auch zunächſt nur auf den Preis ſich beziehend, gleiche wohl nach den Umſtänden den Abſchluß des Geſchäfts ſelbſt veranlaßt hat, ſo daß ohne ſolche das Geſchäft überhaupt nicht würde abgeſchloſſen worden ſein. Allein dieſes hat ſelbſt die Klage nicht behauptet und auc< der Berufungsrichter nahm nur 'an, daß die behaupteten betrügeriſchen Vorſpiegel-"ungen für die Feſtſezung der Tauſchaufſgabsöſumme beſtimmend waren. . Wenn der Berufungsrichter einen dolus cau-Sam dans de8halb angenommen hat, weil dieſer die Tauſchaufgabsſumme, alſo ein Eſſentiale des Vertrags betreffe, ſo iſt dagegen zu bemerken, daß, wenn auch die Feſtſepung des Preiſes als ein Vertragseſſentiale ſich darſtellen mag, doch der höhere oder niedrigere Betrag des Preiſes nur den Modalitäten des Geſchäfts, gleichwie die Zahlungs8weiſeu. ſ. w., beizuzählen iſt. Urth. v. 27. Januar 1. 28/1880. * : &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Reb pb Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 30. Zuli 1881. 46. Zahrgang. MA 16. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern.. alt: Die Form der Dü t l Landrecht, =“+ Ueb Inhalt EE Tei Ergebulſte der Retipreqund des bayceiſqen oberen Landesgeri<ts vom 1. bis 28. Februar 1681. Die FSorm der Bürgſchaft aach preußiſchem Landrecht. - Zu F. 203 lit. XIV; gF. 434 lit. V Thl. I; Art. 3 des bayer. Geſ. v. 44. Jan 1874, die Interceſſionen betreffend. Nach 6. 203 tit, XIV Thl. I des preußiſchen Landre<hts muß eine Bürgſchaft8erklärung ohne Unterſchied des Gegenſtandes ſchriftlich oder zu gerichtlichhem Protofoll abgegeben werden. In Art. 3 des Geſeße8s vom 14. Januar 41871 dagegen iſt beſtimmt, daß die Eingehung von Interceſſionen ohne Unterſchied des Geſchlechtes und Standes des Intercedenten an beſondere Förmlichkeiten nicht gebunden iſt. Die Tragweite dieſer Beſtimmung und deren Einfluß auf obige Vorſchrift des preußiſchen Landrechts wird von der Gerichtsprazi8, welc<e die Aufhebung des Senatusconsultum Vellejanum und der Authentica si qua mulier, überhaupt des Geſchlechtöunterſchiedes, als Hauptzwe> jenes Spezialgeſebes betrachtet, nicht ſelten unterſchäßkt, indem von ihr für Bürgſchaften im Rechts8gebiete des preußiſchen Landrecht8s an der Nothwendigkeit ſchriftlicher Errichtung unbedingt feſtgehalten wird. Allein die Entſtehungsögeſchichte des Geſeßes Neue Folge XRXVL. Band. 242 Die Form der Bürgſchaft naß preuß. Landrecht, .-vom 44. Januar 1871 läßt keinem Zweifel darüber Raum, daß 8. 203 cit. durch Art. 3 cit. aufgehoben werden wollte. In Art. 2 des Regierungs - Entwurfes war freilich für jede Art von Bürgſchaft8verträgen die ſchriftliche Erklärung des Intercedenten zum Erforderniß gemacht. . . Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten de8 bayer. Landtags im Jahre 14870 Beil.:Bd. 11 Beil. XXV1U S. 4161. Der Geſebgebungs8au8ſc<uß war jedo< mit dieſer Ausdehnung der Schriftlichkeit auf Rechtsgebiete , worin für Bürgſchaften von MannöSsperſonen biösher mündliche Form gegolten, nicht einverſtanden, ließ vielmehr die ſchriftliche Form überhaupt fallen, Beil.:Bd. I] Beil. LXXI1N S. 61 da es ja do< der beſtimmt :au8geſprochene Zwe> de8 neuen Geſebes ſei, die Förmlichkeiten zu -vermindern. Dieſer Gedanke ſollte in dem aus der Außſchußberathung hervorgegangenen Art, 3 ſeinen Aus? dru> finden. Stenogr. Ber. Bd. I] S. 41. | Des Verhältniſſes , welches dieſe -Vorſchrift ſpeziell zu 5. 203 tit. XIV des preußiſchen Landrechts einnehme, wurde zwar in den Verhandlungen der Abgeordnetenkammer nicht au8drücklich: gedacht, wohl aber geſchah dies im Ausſchuſſe der Reic<hsrathsfammer, deren Referent von Neumayr, um im Intereſſe der künftigen Interpretation die Tragweite de8 Art. 3 an einem Beiſpiele zu zeigen, hiezu den S. 203 eit, wählte und hervorhob, es werde derſelbe durch das gegenwärtige Geſeßz ſeine Geltung verlieren, Verhandlungen der Kammer der Reichgräthe in dem Jahre 1870 Beilage - Band 1 Beil. CXXXVI SD. 164. Neuere oberſtri<terlihe Erkenntniſſe. 243 Aber nur die für Interceſſionen beſonders vorgeſchriebenen Förmlichfeiten will das Geſeß beſeitigen, nicht auch ſolche, welche in der einen oder andern Partikulargeſehgebung als allgemeine Regel für Verträge jeder Art vorgeſchrieben ſind. “ Eine ſolche allgemeine Regel findet ſich in S. 131 tit. V Thl. I aufgeſtellt, wonach jeder Vertrag, deſſen Gegenſtand ſic über 50 Thaler beläuft, ſchriftlich errichtet werden muß. Daß dieſe Vorſchrift durch Art. 3 nicht alterirt werde, wurde bei der Allgemeinheit derſelben für ſ elbſtverſtändlich gehalten. Vortrag des eZeferenten Winderl Beil.-Bd. I11 S Auch eferent v. Neumayr betont a. a. O., daß die allgemeine Beſtimmung des 6. 431 tit. V nach wie vor in Giltigkeit bleiben und 'auf. Interceſſionen ebenſo, wie auf alle andern Arten von Verträgen, Anwendung finden werde. - Demnach ſind im Gebiete des preußiſchen Landrechts nur ſol<e Bürgſchaftsverträge, deren Gegenſtand den Betrag von 450 Mark überſteigt, tii ichter ſchrif < zu errichten. B. Hfm. Ueberſicht über dien rgebniſſe der Rechtſprechung des bayerxiſ<en oberſten Landesgerimies vom 1. bis 28. Februar. 1881. I. Zur Eivilprozeßordnung. Reviſionöſumme, Ein Miterbe hatte gegen die andern Miterben geklagt und zu erkennen beantragt, es ſeien Verklagte ſchuldig, des Erblaſſers Geſchäfts- 244 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe: bücher zur Einſichtnahme und Anfertigung von Auszügen an ihn heraußzugeben, eventuell bei Ge: richt zu hinterlegen, während Beklagte ſi< blos dazu verſtanden, dem Kläger fragliche Bücher bei ihrem Anwalt oder einer beſtimmten anderen Perſon einſehen zu laſſen. Darauf wurde erkannt: die auf Heraus8gabe der Bücher gerichtete Klage. werde abgewieſen, e8 ſeien aber Beklagte ſchuldig, die Bücher zum Zwe>. der Einſichtönahme auf der Gerichtsöſchreiberei zu hinterlegen. Nachdem nun das betreffende Oberlandesgericht die gegen jenes Urtheil erhobene Berufung verworfen hatte, legte Kläger Neviſion ein, es wurde jedoch dieſe als unzuläſſig verworfen aus folgenden Gründen: ' Die Reviſion ſei nach 8. 508 Abſ. 4 der RCPO. durch einen den Betrag von 4500 Mark überſteigenden Werth des Beſch werd egegenſtandes bedingt; einer der Aus8nahmsfälle des 8. 509 a. a. O, aber ſei nicht gegeben. . Veſchwerdegegenſtand bilde hier .die Frage ob Kläger verlangen dürfe, daß ihm die fraglichen Bücher zu dem oben angegebenen Zwe auf einige Zeit hinau8gegeben würden, .oder ob er ſich damit begnügen müſſe, die Einſicht der Bücher in der Wohnung einer dritten Perſon zu nehmen. Hienach könne das den Gegenſtand der Neviſion bildende VermögenSintereſſe des Klägers blos in den beſonderen Koſten beſtehen, welche damit verbunden ſein könnten, daß er fragliche Bücher .anſtatt in ſeiner Wohnung bei einem Dritten einſehen, und daß er, falls er perſönlich vielleicht hlezu nicht Zeit haben ſollte, zum angegebenen Zwe einen Mandatar aufſtellen müſſe. . Der Werth des Beſchwerdegegenſtandes ſei nach 6. 508 Abſ. 2 und 8. 3 a. a. O. nach “freiem richterlichem Ermeſſen feſtzuſehen, weshalb es - auf Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. .245 den Beweis, zu welchem ſich Kläger . über das Intereſſe, wel<he8 er an der Stattgebung des Klagverlangens habe, erboten, nicht ankommen könne, das Obrſt. LG. aber ſei in der Lage, dieſes Intereſſe auf den Betrag von höchſtens 500 Mark zu beſtimmen. Urtheil vom 28. Februar Neg. 1 27./80. 11. Eivilrechtliche Entſcheidungen. -“ Allgemeine Lehren. Zur Bayer. Ger.-O. Cap. 17 8. 1 Nr. 9-41. Vergleichsöform. E8 war in Ulm zwiſchen dem Würtemberger W. und dem Bayern T. ein Vergleich abgeſchloſſen und darüber eine Privaturkfunde errichtet worden. Als nun :W. bei dem bayeriſchen Bez.-Gerichte M, auf Vergleichöerfüllung geklagt hatte, wurde im 1. und II. Rechtözuge für den Kläger erkannt, weil die Beſtimmung in Nr. 9 bis 11 8. 1 cap. 17 der bayer. GO. von 1756 als ein Prohibitivgeſeß nicht erſcheine, der fragliche Vergleih alſo gemäß des Nechts8ſaßes „locus regit actum“ nac<h Würtembergiſchem Rechte zu beurtheilen ſei und dieſes zur Rechtsgiltigkeit eines Vergleichs eine beſtimmte Form nicht erfordere. Auf Beſchwerde wurde jedoch das Urtheil des OLG. A. vernichtet, und zwar aus folgenden Gründen: Hinſichtlich der bloßen Form und Solennität einer Handlung ſind nach Cod. jud. ce. 14 5. 7 Nr. 8 und nach Nr. 1. 4 der VO. vom 114. Juni 1816, betr. die in Civilſachen gegen Militärperſonen geltenden Civilgeſeße, die Geſeße des Ortes anzuwenden, wo ſie vorgenommen worden iſt, ſohin bei Verträgen die Geſeße de8jenigen Ortes, an welchem ſie eingegangen worden ſind. Indeſſen iſt die bloße Form des Vertrags dann, wenn die über die Form 246 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. beſtimmter Verträge getroffenen Anordnungen bezweien, die Kontrahenten durch Handhabung einer Aufſicht vor Nachtheilen ſicher zu ſtellen, nicht in Frage, ſondern vorzug8weiſe die Handlungsfähigkeit der betreffenden Perſonen, welche nac< den Geſeßen ihres Wohnortes zu beurtheilen iſt. (Roth, bayer. ER. Bd. 1 S. 141 Nr. V. 1.) Sol hier der ZweE, welchen der Geſebgeber durch eine derartige im Intereſſe der Betheiligten aus RüFſichten des öffentlichen Wohles getroffene Anordnung erreichen will, nicht unter Umſtänden vereitelt werden, ſo muß ſie, da dieſe Vereitlung der Abſicht des Geſekhebers nicht entſprechen würde, von den Bewohnern des Gebiets, von deſſen Geſehßgeber ſie ausgegangen, bei Abſchluß ſolcher Verträge eingehalten werden, gleichviel ob ſie innerhalb oder außerhalb jenes Gebiet8 handeln. Ein ſolche8 Geſeß beſchränkt dieſelben hinſi<tlich ihrer Handlungsfählgkeit inſofern; als es ſie verpflichtet, die im öffentlichen Intereſſe zu ihrem Beſten beſtimmte Form unter allen Umſtänden einzuhalten. | - : Derartige Rüſichten liegen den Vorſchriften der GO. von 1756 über die Form von Vergleichen zu Grunde. In Baron Schmid 8 Commentare zum ſummariſchen Prozeſſe von 4616 iſt zu Tit. 2 Art. 3 unter Nr. 41 angeführt, daß ad evitandam fraudem et dolum beſtimmt ſei, e8 ſolle unter Unſiegelmäßigen fein Vergleich Giltigkeit haben, wenn er nicht vor der ordentlichen Obrigkeit protofollirt ſei, und unter Nr. 43 iſt belgefügt, daß ſich hierin das bayer. R, vom gem. R. unterſcheide, indem nach dieſem in der Regel die Errichtung einer Urkunde nicht von Weſenheit ſei, ſondern nur des Beweiſes wegen bethätigt werde. Hienach hat jene Vorſchrift einer beſonderen Form für Vergleiche auf dem Beſtreben beruht, die Kontrahenten vor Ueber- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 247 vortheilungen und Uebereilungen bei deren Abſchluſſe zu bewahren. Dafür, daß dieſer Geſichtöpunkt bei Erlaſſung der GO. von 1756, welche allerdings - mit dem Inhalte des ſummariſchen Prozeſſes von 1616 nicht in allen Punkten übereinſtimmt, habe bei Seite gelaſſen werden wollen, iſt weder aus dem Tezte noch aus den Anmerkungen hiezu, welche überhaupt und inöbeſondere an der einſchlägigen Stelle auf jenen Commentar Bezug nehmen, ohne anzudeuten, daß bei Anordnung einer beſonderen Form der dort bezeichnete Zwe> nicht habe verfolgt werden wollen, ein verläſſiger Anhaltspunkt zu gewinnen, und ebenſo verhält es ſic auch mit den ſpäteren Anordnungen in dieſer Beziehung. Allerdings iſt durch die Beſtimmung in ce. 17 6. 4 Nr. 11 in fin. der GO. von 1756, welche im Tit. 2 Art, 3 des ſummar, Proz. von 16146 nicht enthalten war, die Möglichkelt gegeben, daß ſic Derjenige, deſſen Schuß vor Nachtheilen bei Abſchluß eine8 Vergleichs der Geſepgeber beabſichtigt, dieſer Vorſorge entziehe; allein indem das Geſeß ihm die Berechtigung, ſich ohne Zuziehung der Staatsorgane durch Vergleich giltig zu verpflichten, nur au8nahms8weiſe unter beſtimmter Voraußſehung (im Falle wenigſtens theilweiſer Erfüllung -- vgl. hiezu Bl. f. NA. Bd. 25 S. 350 --) zugeſteht, gibt e8 eben zu erkennen, daß ihm, ab» geſehen von dieſem Ausnahmsfalle, die Befugniß, ſich der Vorſorge des Staates für ſein Beſtes zu entziehen, nicht eingeräumt werden wollte, Das Geſeß geſtattet der Willkür desſelben, jedoch nur in gewiſſer Richtung , freien Spielraum; inſofern er von dieſer ihm gegönnten Freiheit den vom Geſeß geſtatteten Gebrauch niht machen will, iſt er an die Beobachtung der vorgeſchriebenen beſonderen Form 248 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. gebunden , und e8 ſteht das Geſeß, inſoweit es der Willkür überhaupt eine Schranke ſeßt, auf gleicher Stnfe mit den Vorſchriften, durch welche zum Schuke der Kontrahenten und mittelbar des Staates vor außerdem zu beſorgenden Nachtheilen die Beobachtung gewiſſer Förmlichfeiten für Verlöbnißverträge, Verträge zwiſchen Juden und Chriſten, für Bürgſchaften gemeiner Bürger und Bauern angeordnet iſt bezhw. war , wenn auc<h zugegeben werden mag, daß e8 einen größeren Kreis von Perſonen erfaßt, als ein Theil der über die eben genannten Verträge erlaſſenen Geſeke. | . Das angefochtene Urtheil hat alſo, indem es die Form des hier in Frage ſtehenden Vergleiches nicht nach den in Bayern für Vergleiche geltenden Beſtimmungen des ec. 17 F. 4 Nr. 9 und 11 der GO. von 1756 ſondern nach Würtembergiſchem Rechte beurtheilt hat, und, weil nach dieſem Rechte die Giltigkeit eines Vergleiches von einer beſonderen Form nicht abhängt, auf die Frage, ob fraglicher Vergleich ganz oder theilweiſe erfüllt ſei, nicht weiter eingegangen iſt, ebenerwähnte Beſtimmungen verleßt. Urtheil vom 28. Februar. HVNr. 5822. Obligationenrec<ht. Vollzug des Mandatsverfahrens nach dem Tod des Mandanten. Das Mandat erliſcht, wenn der Mandat ſtirbt = 6. 45 C. 4, 35 -- wenn das Geſ<äft vom Mandatar no; nicht angefangen war = Bayeriſches Landrecht Theil IV ec. 9 CS. 13 Nr. 2 und Anmerkung a --. HSievon wird jedoH dann eine Au8nahme gemacht, wenn das Geſchäft ni<t vor dem Tode des Prinzipals vollzogen werden kann. Es8 iſt dieſes zwar nicht unbeſtritten, namentlich im Hinbli& auf fr. 408 * Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 249 D. 46, 3, doh wird dieſe Ausnahme mit Bezug auf fr. 27 6. 1 D. 17, 1, und fr. 12 8. 17, fr. 13 D. 47, 1 auch nach“ gem. R, vorwiegend angenommen. Archiv f. civ. Pr. Bd. 4 S. 240 Nr. 19; Holzſ<uher, Caſ. Bd. 3 8. 273 Nr. 10; Arndts, Pand. 5. 294; Heimbach im Rechtslex. Bd. 7 S. 28; Glü>, Comm, Bd. 15 S. 336 r. 2. Das bayer. Ldr. Thl. IV c. 9 8. 13 Nr. 3 und Anm. d ſchließt ſich , namentlich. mit Bezugnahme auf die leßzteren vorangeführten Stellen des röm. R., der leßteren Anſchauung an, indem es bes „ſtimmt, daß vom Mandatare Geſchäfte, welche vor dem Tode des Prinzipal8 nicht wohl vollzogen werden können, auch wenn der Prinzipal ſtirbt, auszuführen ſind, und namentlich iſt dieſes nach den Anm. dann der Fall, wenn ſich tenor mandati vltra tempus mortis außbrülich erſtreft. Urth. v. 3. Febr. Reg. 1 26./80. Klage auf Schadenserſaß bei Störungen im Gebrauc<h öffentlicher Sachen. Es hatte R. auf einem Wege, welcher bezirksamtlich als öffentlicher Weg erklärt iſt, da er als Fuß- und Fahrweg allgemein benüßt wird, weil er dieſen Weg als ihm eigenthümlich in Anſpruch nahm, einen Graben aufgeworfen, und dadurc< den S. in Benüßung des Weges geſtört und um 96 Mark beſchädigt. Als nun S. auf Schadenserſaß geklagt hatte, und zwar nicht etwa aus irgend einem ihm an Grund und Boden des Weges zuſtehenden Rechte, ſondern blo8 auf Grund der Eigenſchaft der fraglichen Grundparzelle als Theil eines öffentlichen Weges und weil R. nicht berechtigt ſei, den S, von der Benükßung des Allen | 250 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, zum Gebrauche frei ſtehenden Weges außzuſchließen, wurde eingewendet, nicht S. ſei zu dieſer als interdictum ne quid in loco publico fiat erachteten Klage legitimirt, ſondern nur die Gemeinde, der Einwand wurde jedoch verworfen, weil das -gedachte, ni<t nur auf Aufhebung der Störung, ſondern auc) auf Schadenserſaß gehende Interdikt auch dem zunächſt durch die Verlezung Betroffenen gegen den Verleßer zuſtehe, D. 43, 8 Anm. lit. bh zu Theil. II] ce. 8 S. 41 Nr. 4 des bayer, Landrechtsz Puta, Pand. 8. 35 a; Seuffert, Arch. Bd. 29 Nr. 140. | E8 war ferner eingewendet worden, nach fr. 2. 6. 17, 24, 25; fr. 7D. 43, 8 und nach D. 43, 10 ſei die geſtellte Klage überhaupt nicht zuläſſig , und . zudem habe jenes interdictum im heutigen Nechte ſeine Anwendbarkeit verloren. Auch dieſer -Einwand wurde als unbegründet erachtet aus folgenden Gründen: - Der Schuß der öffentlichen Wege und deren Erhaltung für den Gebraucg war zwar auch nach röm. R. zunächſt Aufgabe der Behörden; welchen jenen eine von Partelanträgen unabhängige Thätige-Feit zu widmen“ hatten und enthält darüber D. 43, 10 die näheren Vorſchriften. Das röm, N. hat aber zur Erreichung jenes ZweXes auch noch einen an? dern Weg eröffnet, nämlich den eines Civilverfahrens durch eine Klage gegen den Verleßer, welche entweder jedem Gliede des Gemeinweſens als Vertreter der Geſammtheit (Popularklage) oder dem zunächſt durch die Verleßung Betroffenen gegeben, und je nac< der Beſchaffenheit der eingetretenen : Gebrauchsſtörung theil8 prohibitoriſch theil8 reſtitutoriſch iſt, und in einzelnen Fällen auc auf Schadenberſaß gerichtet werden kann. Es iſt dieſes eine auf der Interdiktenbefugniß Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. - 251 des Prätors fußende ſummariſche Klage zum Zwe> eines außerordentlichen richterlichen Sc<ußes8, wenn es um des öffentlichen oder eine8 Privat-Intereſſes willen darauf anfommt , einen faktiſchen Zuſtand ſchleunig zu ordnen ; oder Gefahr und Störung der öffentlichen Ordnung abzuwenden. - Die Voraußſezungen und Folgen dieſer Klage ſind in D. 43, 8 behandelt, und ſind dort verſchledene Interdikte aufgeſtellt, nämlich in fr. 2 8. 20 ein proviſoriſches, in fr. 2 8. 35 ein reſtitutoriſches8, ein weiteres in fr. 4 und fr. 2 pr. und in den folgenden SS. bi8 19 incl. behandeltes, und endlich das in fr. 2 FS. 45 gegebene Interdikt, welches ſpeziell die Störung in dem Gebrauch eines öffentlichen Weges zum Gegenſtande hat, und dem durch ſol<e Störung Benachtheiligten einen Anſpruch gegen .den Thäter auf Unterlaſſung der Störung und in8beſondere auf Schadenberſaß gibt. Dieſes Interdikt kann auch nach heutigem gem. R. in Anwendung gebracht werden. Die Privatanſprüche aus der Verlekung der Vorſchriften über den Gebrauch öffentlicher Sachen, welche das prätoriſce Edikt zugelaſſen hat, haben heutzutage nur inſoweit ihre Anwendbarkeit verloren, als es ſich um die populare Eigenſchaft dieſer Klagen handelt. Dieſe prätoriſchen Rechtsmittel gelten je: doch auch jekt noh, wenn es ſich um eine Störung in der Benüßung öffentlicher Sachen handelt und nur der Verlezte zur Wahrung ſeiner eigenen Intereſſen Klage ſtellt, und in8beſondere in dem Falle, wenn es ſich um Schadenserſaß fragt. Sintenis, Civ. -R. 3. Aufl. Bd. 1 S, 418, 419; Puchta, Panv- 3. Pauſt. S. 35 a; Windſcheid, Pand. 5. Aufl. Bd. 2 S. 766--769 8. 467 Nr. 2u. 3; Keller, Pand. Bd. 2 S. 456, 1; Unterholz» ner, v. d. Schuldverh, Bd. 2 S. 189 Nr. 45. 402; 252 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Seuffert, Pand. 4, Aufl. Bd. 2 S. 416 u. ff. S. 422 a; Seuffert, Arc<, Bd. 27 Nr. 135, Bd. 29 Nr. 139 und 140; Neue Folge Bd. 2 r. 47. Allerdings ſind auch von einigen Nechtslehrern über die Frage, ob die gedachten Interdifte auch jeht no< praktiſche Geltung hätten, Zweifel angeregt worden, allein überwiegende Gründe ſprechen für die Bejahung der Frage, und im bayer. Ldr. (weldjes vorgelegenen Falles maßgebend war) iſt dieſelbe ausdrü>lich bejahend entſchieden. Anm. d und h z. Ldr. Thl. UU ce. 8 8. 11 Nr. 2 und 4. Außerdem wurde noch anerkannt, daß zur Anwendung des in Rede ſtehenden Interdikts die Feſtſtellung genüge, daß zur Zeit der Störung der fragliche Weg in öffentlichem Gebrauche ſich beſunden habe, und daß nichts darauf anfomme, ob der Weg mit Recht oder Unrec<t zu den öffentlichen Wegen gezogen worden ſei. Urtheil vom 8.. Febr. HVNr. 5794. . . Rechtömittel wegen Verlekungen bei außergerichtlihen Theilungs - Verträgen, Der Sinn der c. 3 C. 3, 38, lautend: Majoribus etiam per fraudem vel dolum vel perperam Sine judicio factis diviSionibus Solet Subveniri, via in bonae fidei judieiis, quod inaequaliter actum esse Cconstiterit, in melius reformabitur, iſt inſofern ſtreitig, als die Worte „perperam“ und „quod inaequaliter factum“ von einigen Rehtslehrern dahin aufgefaßt worden ſind, daß außergerichtlihe Theilungsverträge aus dem Titel des Irrthums nur wegen Verleßung über die Hälfte angefo<hten werden können, während andere ---Arndts, Pand. S.320; Seuffert, Pand. 8. 360; Neuere -oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 253 Glü&, Comm. Bd. 11 S. 93; Puchta, Vorl. Bd. 2 F. 373; Hol zſchuher, Caſ. 1. Aufl. Bd. 3 S. 841 -- der Anſicht ſind , daß jede erhebliche Verkürzung zur Anfechtung berechtige.. Dieſe Controverſe bezieht ſich indeß nur auf den Fall, wenn die Verletzung ihren Grund in ei-Sean unrichtigen Werthsanſchlage der Theilungs8objekte aben ſoll Daß aber ein die freie Willens8beſtimmung beeinträchtigender entſchuldbarer Irrthum auch bet Theilungsverträgen einen wirkſamen Anfechtungsgrund bildet, wird allgemein auch von denen anerfannt, welche wegen unrichtiger Schäßung nur eine Verlehung über die Hälfte berücſichtigt wiſſen wol? len. Seuffert, Arc<. Bd. 12 Nr. 30. Die c. 3 C. 3, 38 findet jedenfall8 Anwend» ung auf diejenigen Theilungsverträge, welche wegen eines weſentlichen entſchuldbaren Irrthums -=- abgeſehen von dem Fall unrichtiger Schäßunig =- an? gefochten - werden. Urth. v. 28, Febr. HVNr. 2829. . Verſicherungsverträge zu Gunſten Dritter. Acceptation von Seite der leßkteren. (8 hatte &. ſein Leben bei der Lebensverſicherung8-Geſellſchaft Concordia um 5000 fl. vers ſichert, und die Police dem Kaufmann M., dem er weit mehr als 5000 fl. ſchuldete, verpfändet. Nach des K. Tod klagte nun deſſen Ehefrau gegen M. auf Herau8gabe jener Police, .und begründete die Klage mit der Behauptung, ihr Ehemann habe ſein Leben um den erwähnten Betrag zu ihren Gunſten verſichert, und ſie habe dieſe Verſicherung ſchon bei Lebzeiten ihre8 Chemannes acceptirt, dieſer aber habe die Police ohne ihr Wiſſen. und ohne ihren Willen dem M, 264 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. . verpfändet. Dabei iſt zu bemerken, daß die betrefs fende Geſellſchaft einer dritten Perſon gegenüber, zu deren Gunſten Verſicherung genommen iſt, nur dann gewiſſe Verpflichtungen übernimmt, wenn dieſe dritte Perſon in der Police namentlich genannt iſt, daß aber dieſes bei fraglicher Police bezüglich der K, nicht der Fall war, daß e8 jedoch Eingangs der Police heißt: „„Die Geſellſchaft verſichert kraft gegenwärtiger Police das Leben des K. auf Grund der von ihm eingereichten Deklaration“, und daß dieſe die Erklärung des K. enthält, er wolle ſein Leben zu Gunſten ſeiner Fran verſichern laſſen. (Es fragte ſich, ob K. die Police ohne Zuſtimms ung ſeiner Ehefrau rechtlich verpfänden konnte, und dieſe Frage wurde im 1]. und 11. Rechtszuge bejaht, und das Obrſt. LG. ſprach ſich darüber alſo aus: Aus dem Verſicherungsvertrage entſprang für die K. erſt nach dem Tode ihres Ehemannes das Recht, die Verſicherung8ſumme auf Grund des von ihrem Ehemann in jenem Vertrage vorgenommenen Liberalitätsaktes in Anſpruch zu nehmen, jedoch unter der Vorausſezung, daß lekterer nicht bei ſeinen Lebzeiten über die Verſicherung8ſumme bezhw. über den Anſpruch hierauf in einer Art dis8ponirt hat, wodurch der Eheſrau der fragliche Anſpruch wieder entzogen wurde. (E8 iſt deshalb die von der K. aus dem Verſicherungs - Vertrage gezogene Folgerung, ihr Ehemann habe kein Recht gehabt, den gegen die Verſicherungs-Geſellſchaft erworbenen Anſpruch auf die Verſiherung8ſumme zu verpfänden, eine unri<tige. | : Dieſe Unrichtigkeit ergibt ſich ſchon aus der eigenthümlicen Natur des Verſicherungs - Vertrages zu Gunſten Dritter. Allgemein geht bei Verträgen dieſer Art die Intention des Verſicherungsnehmers und des Verſichernden dahin, ſich die Dibpoſitions- Neuere oberſtri<hterlihe Erkenntniſſe, 255 befugniß über die durc< den Vertrag erzeugte Obli? gation bei Lebzeiten des Verſicherung8nehmers unbeſchränft zu erhalten, und ſoll die dritte, begünſtigte Perſon ſeiner Zeit d. i. nac; dem Tode des Verſicherungönehmers, auc<h ſelbſt oßne Acceptation ihrerſeit8, in den Bezug der Verſiherung8ſumme kommen, wenn bi8 zu jenem Zeitpunkte die Kontrahenten eine die dritte Perſon betreffende Abänderung de8 Verſicherungs - Vertrages oder eine, eine ſol;e Abänderung bewirkende Dispoſition nicht getroffen haben. Entſc<,. des Reichsgerichts Bd. I S. 188 u, f.z;. Seuffert, Arch, Bd, 24 S. 235 u. f.; Goldſchmidt, Zeitſ<r. für Handels - Recht Bd. 12 S. 554 u. f. .: Aber auch eine Acception Seitens der dritten begünſtigten Perſon vermag für ſich allein. an dem Grundſaße, daß bei Lebensverſicherungs - Verträgen den Kontrahenten ungeachtet der Verſicherung zu Gunſten einer dritten Perſon die Dispoſitionsbefug? niß vorbehalten bleibt, und ſie die 'Begünſtigung der dritten Perſon widerrufen können, nichts zu ändern. Dieſe dritte Perſon kann durch eine beliebige Acceptation die Abänderung de8 Vyrſicherungs-' Vertrages Seiten8 der Kontrahenten nicht verhindern, Denn nur dieſe ſtehen ſic< als gegenſeitig berechtigt und verpflichtet gegenüber, und iſt de8halb ihre Befugniß zu abändernden Dißpoſitionen bezüglich der Berechtigung auf die Verſicherungöſumme inſolange eine freie und unbeſchränfte al8 nicht beſondere zwiſchen der begünſtigten Perſon einerſeits und den beiden Kontrahenten andererſeits außerhalb des Ver» ſiherungs - Vertrages getroffene Vereinbarungen in Mitte liegen. Gareis, Vertrag zu Gunſten Dritter S. 281; Bl. f. RA. Bd. 35 S. 358; Goldſchmidt a. a. O. Bd. 12 S. 177. Mit Recht hat ſich daher das Beruſungsgericht 256 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. dahin ausgeſprochen, daß im Allgemeinen bei Lebensverſiherung3- Verträgen zu Gunſten Dritter die Dispoſition8befugniß des Verſicherung8nehmers hinſichte lich der Verſicherungsſumme für die Dauer ſeines Lebens und ſelbſt dann als eine nubeſchränkte zu erachten ſet, wenn der Dritte eine Acceptationserklärung abgegeben habe. Abgeſehen aber auc<g hievon iſt in concreto der ſelbſt von einer Acceptation abſehende Vorbehalt der unbeſchränften Dispoſition8befugniß der Kontrahenten im angefochtenen Urtheile thatſächlich feſtgeſtellt. Die unter Ziff. 2 in der Police enthaltenen Vertrags8bedingungen (aus dem Urtheile im Wortlaute nicht erſichtlich) ſind nämlich durch .den Berufungsrichter in Uebereinſtimmung mit obigen Grundſäßen dahin aus8gelegt worden, daß der fragliche Verſicherung8-Vertrag nicht nur keine Beſtimme ung enthalte, durch welche die Dispoſition8befugniß des K. zu Gunſten ſeiner Ehefrau beſchränft wäre, ſondern das gerade Gegentheil, nämlich den Vorbehalt der Dis8poſition8befugniß des K. für die Dauer ſeiner Leben8zeit ungeachtet einer Acceptiongerklärung Seiten8 eine8 Dritten, weil nach jenen Vertrags» bedingungen auch im Falle der Acceptation eines Dritten die Geſellſchaft berechtigt iſt, auf Antrag de8 Verſicherungönehmers die ihr vorgelegte Police umzuſchreiben oder anzukaufen. Gareis a. a. O S. 278, UU; Goldſchmidt a. a. O. S. 558; Buſch, Arch. f. HR. Bd. 5 S. 290. Urth. v. 22. Febr. Reg. 1, 29. 1880. - Redakt . Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke ED Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 13. Auguſt 1881. 46.. Iahrgang. A 147. ' Dr. 3. A. Seuſfert's. Blätter für Bechtsanwendung zunächſt in Bayern. In haſt: Gebührenbewerthung von Pflegſchaſtäver andlungen im Geblete des bacher Statuiarrc<ts. -- Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rete . fpredung des bayeriſchen oberſten Landebgerihts vom März Gebührenbewerthung von pflegſchaftsverhandlungen - im Gebiete des Ansobacher Statutarrechts. , Ueber dieſen Gegenſtand hat das oberſte Lan: de8gericht am 22. Juni d. IJ., eine..Entſcheidung getroffen , deren . Bedeutung über die eigentliche Gebührenfrage weit hinaußreicht. . Zunächſt handelte es ſich allerdings nur darum, ,0b eine im Jahre 1878 angefallenen Pflegſchaft im Sinne von Art. 281 Abſ. 4 des bayer. Geb.- Geſ. bi8 4. Januar 1880 bereits vollſtändig erledigt oder no< anhängig und nach den Beſtimmungen dieſes Geſehes gebührenpflichtig war. Die Thätigkeit des Pflegſchaftsgerichtes hatte darin beſtanden, daß auf Ableben des Familienhauptes zwiſchen der hinterlaſſenen Wittwg und deren minderjährigen Kindern, für welche zu dieſem Behufe ein Theilungövormund aufgeſtellt worden, am 25. April 14878 eine gerichtliche. Voraußregulirung ſtattfand. Nachdem leßtere . noch am nämlichen Tage die obervormundſchaftliche Genehmigung erhalten, ges ſchaß weiter nicht8 mehr in der Sache, als daß ein. Pflegling um den andern nach- erreichter Großjährige Feit mit gerichtlichem Akt aus der Pflegſchaft entlaſſen wurde. “. Neue Folge XXY1. Band. 268 Zur bayer. GO. Der erſte dieſer Akte fiel in die Zeit vor dem 1. Januar 1880, kam alſo für obige Gebührenfrage ni<t in Betracht, der zweite hingegen auf den 25. Januar: 4881 ,: und durch ihn kam nun' die Frage in Anregung, ob hier der Fall des Art, 77 Abſ. 2 gegeben, ob ſonach eine Gebühr von ?/,, der vollen Gebühr vom Geſammtwerthe des treffenden Vaterguts zu erheben ſei. Dieſe Frage hat nun der oberſte Gerichtshof, an welchen ſie durch weitere Beſchwerde des kgl. Fiskalates gelangt war, in verneinendem Sinne ent-Ichleden. . | | ..“ Die Entſcheidungsgründe beſagen hierüber 'Folgendes: a) Nac< Anbbacher Statukarre<ht wird, und zwar völlig abweichend von den Grundſäßen des preuß. Landr., in Fällen Vorabſterbens des Ehemannes die hinterlaſſene Wittwe keineswegs gefeßliche Vormünderin der halbverwaiſten minderjährigen Kinder, ſo daß ſie in dieſer Eigenſchaft neben deren Erziehung auc< die Verwaltung des Vermögens derſelben unter Leitung der obervormundſchaftlichen Behörde außübte, ſondern die Familiengewalt geht mit dem Tode des Vaters in die Hand der Mutter über, welcher in Folge deſſen nunmehr die Vertretung ihrer Kinder nicht wie bei geſeßlich beſtell: ten- Vormündern, kraft eines vom Staate aufgetragenen Amtes, ſondern fraft eigenen Amtes zuſteht. b) Durch dieſe Fortdauer der Familiengewalt erſcheint. die Beſtellung einer ordentlichen Vor» mundſchaft für die Kinder troß des Todes des Vaters geſeßlich aus8geſc<hloſſen, ſoferne nicht ausnahmöweiſe durch beſondere thatſächliche Umſtände die Einleitung einer förmlichen Pflegſchaft bedingt iſt. : Roſenkrankt, Handb. Über das Pflegſch.-VW. S. 38 Note 10; S. 46, 50. Zut bayer. GO. 259 Cc) Den Gerichten liegt zwar ſolchenfalls nach Ans8bacher Statutarrecht ob, nach eingetretenem Tode8fall die Regulirung des ſog. Voraus im Intereſſe der minorennen Kinder vorzunehmen und für die Sicherſtellung deöſelben nach Maßgabe des Hyp.-G. 2 Ziff. 7 und F. 104 Ziff. 4 von Obervor-Mündſchoftöwegen Sorge zu tragen. | Aemterinſtr. v. 1797 und Reſcr. v. 5. Jan. 1801 (Arnold 1 S. 644, 645, 142)z Roſenkranß a. a. O. S. 58, 59, 60N, 2; Darſtellung des in Bayern geltenden Gür terrechts, aus8gearbeitet im f. Staatsmin. d. Juſtiz S. 76 und Note 35. d) E8 iſt jedoch in der Vornahme der Vorausregulirung, wobei gemäß Pos. IV des Tutelaredikts vom 419. April 4790 die minderjährigen Kinder durch deren nächſte Verwandte „äl8 Beiſtände““ vertreten. werden, und in den auf Sicherſtellung des Votaus gerichteten gerichtlichen Schritten mehr nicht als. die' Wahrnehmung einzelner von Obervormundſchaftswegen geſeßlich gebotener und mit erfolgter Sicherſtellung, außerdem ſchon mit dem Regulirungsakte abgeſ<loſſener Geſchäfte, ſomit eine bloße Spezialkuratel im Gegenſaße zu einer wörmlichen Vormundſchaft im Sinne des preuß, 'L 6. II tit. XVIII S. 970, 976, 1005 fg. Coal "Roſens kranß S. 35 Abſ. 1 und Note, S. 46, 50 u, 51, dann S. 56, 57 Note 2 und S. 60 Note 2 a. wü. zu erfennen, auf welche die Vorſchrift des 1. Ab in Art. 74 des bayer. Geb.:G. anzuwenden wäre,. fal8 die Wahrnehmung der bezeichneten kuratelamtlichen Geſchäfte wenigſtens zum Theil in die Zeit des Jahres 1880 hereinfiele (vergl. Art. 281 Abſ. 3 und 4). ' ' “- ' (Sluß folgt.) 260: Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. Ueberſicht über . die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerihtes - vom März 1881. Bemerkung: Die Urtheile v. 5. Reg. I 33/1880, 22. Neg. 1 31/1880 u. 26. März HVNr. 5838 - werden nachgetragen.“ “ee - Civilrechtiiche Entſcheidungen. Sachenrecht. Wegeſervituten und öffentliche Wege. Es8 waren K. und Conſ. gegen S. mit der Confeſſorienklage aufgetreten, behauptend, bezüglich beſtimmter ihnen eigenthümlicher Grundſtüfe ſtehe ihnen ein Fahrtre<t über das mit Pl. Nr, 1934 bezeichnete Grundſtü> des Beklagten zu, dieſer aber habe durc< Aufwerfung eines Grabens und Errichtung eines Zaunes die Ausübung jenes Rechts unmöglich gemacht. Beklagter begegnete der Klage zunächſt mit dem Einwande, nicht- er ſei zu. verflagen geweſen, ſondern die Gemeinde, und zwar aus dem Grunde, weil über die Pl.-Nr. 1934 ein förmlicher Fahrweg beſtehe, die Gemeinde denſelben für einen öffentlichen Weg haltend, deſſen Verlegung. auf ' ein 'in der Nähe liegendes anderes Grundſtück des Beklagten beſchloſſen , das einſchlägige Bezirksamk troß eines Proteſtes der Kläger dieſen Beſchluß beſtätigt und die Kreisregierung die de8halb von. ven Klägern erhobene Beſchwerde zurü>gewieſen habe. .. . . ' Das Obrſt. LS. hat ſich über die damit angeregte Frage alſo ausgeſprochen: | Beklagter glaube, Kläger könnten die aus der Verlegung des Weges als einem Ausfluſſe des' öffentlichen Rechts entſpringenden Folgen nur dadurch . Neuere -oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. :961 beſeitigen, daß ſie der Gemeinde gegenüber eine ihnen aus beſonderem privatrechtlichen Titel - an “deren Eigenthume zuſtehende Wegegerechtſame zur Geltung brächten. Durch Anrufung des öffentlichen Recht8 vermöge jedoch der - Nichtigkeitskläger die Parteirolle in dem angedeuteten . Sinne nicht -zu verſchieben. = *- : m .“ Falls ven Klägern die von ihnen behauptete privatrechtliche Befugniß wirklich zuſtehe, erſcheine 'e8 für deren Verfolgung und -für die Richtung, .welche dieſelbe zu nehmen habe, ohne Einfluß , daß der-Sperrung:des Weges durc< S. eine adminiſtra---.tiv e Beſchlußfaſſung vorausgegangen ſei, welche das Beſtehen eines öffentlichen Weges auf dem 'Grundſtü>e Pl.-Nr. 1934 angenommen, und ſich für deſſen Verlegung auf ein anderes Grundſtü> "entſchieden habe. Denn - obſchon die Zuſtändigkeit “der Verwaltungsbehörden zu einer derartigen :Maßregel nicht anzuzweifeln ſei, ſo könne doch deren 'Durchführung an ſich niemals die Folge haben, daß dur< dieſelbe begründete Privatrechte wider Willen der hieran betheiligten Perſon eine Aenderung erlitten, da die Staatsangehörigen gegen Beeinträchtigung ſolcher Rechte mittel8 verwaltungs8amtlicher Maßnahmen ſchon durc< 8. 8 Tit. 4 der Verf.-Urk. geſchüßt ſeien. Vgl. Gem.-O. von 1869 Art, 38; VO. vom 17. Dezbr, 1825, betr. die Form. 2c. der oberſt. Verw.-Stellen in den Kreiſen, 8. 65 Abſ. 3z Comp.- Confl. Urtheil v. 17. Dez. 4872 Reg. Bl. 1873 S. 63-73. “ : Von Seite der Gemeinde ſei aber auß im Laufe des Rechtöſtreits erklärt worden, daß ſie dem Beklagten - die' Einziehung des Weges auf Plan--Nr. 1934 blos inſoweit geſtattet habe, al8 nicht civilrechtlihe Anſprüche Dritter hiedurc) verleßtwürden, und es ſei auch feſtgeſtellt, daß die Kreis- :262 „Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. „regierung. bei Genehmigung der Verlegung des: öffentlichen Weges den Klägern die Geltendmachung ihrer privatlichen Anſprüche ausdrüc>lich vorbehalter „habe, ſo daß alſo den adminiſtrativen Maßnahmen der Verſuch einer Aenderung beſtehender Privatrechte „Überhaupt. fern gelegen ſei. . Kläger hatten ihre Klage auf unvordenfliche . Verjährung gegründet, und das Berufungösgericht betrachtete öffentliche Wege -wohl als res publicae extra commercium et patrimonium im Sinne des bayer. Ldr. Thl. I ce. 1 85. 1 und bz, machte jedoch von dem aus 8. 3.6.4 a. a. O. „gefolgerten Rechtöſaße , - daß an. den - - bezeichneten Sachen eine Dienſtbarkeit durc) Verjährung nicht „erworben werden könne, unter Bezugnahme auf ce. 4 :G. 9 a. a. O. und Nr. 4 der Anm. hiezu in Anſehung der unvordenkli<en Verjährung eine „Au8nahme, weil. dieſe Art von Verjährung von dem -Generalverbote au8genommen ſei und auch gegen ein Prohibitivgeſeß zu wirken vermöge, und hielt dabei an der Voraubsſekung feſt, daß die gegebenen Umſtände hinſichtlich der Fahrtaußübung das Vor-"handenſein einer opinio juris auf Seite der Kläger -erfennen laſſe müſſe, und e8 nicht genüge, wenn dieſelben den Weg blos des8halb befuhren, well „ſie ihn für einen öffentlichen anſahen. „Dagegen wendete ſich die Nichtigkeit8beſchwerde „mit ver- Aufſtellung, öffentliche Wege gehörten 'nach bayer. Landrecht zu den abſolut unver-"äußerlichen Sachen, was insbeſondere aus 8. 24 des „Semeinde-Edikts vom Jahre 1818 und 41834 -erhelle. vel Darauf bemerkte das Obrſt. LG.: Obſchon die Anm. Nr. 3 zu 8. 3 ce. 4 Thl. 11 des bayer. Ldr. die Verjährung für eine Gattung der Veräußerung erkläre, ſei es doch nicht nothwendig, von dem Neuere -oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 263 „Begriffe der Veräußerlichkeit einer 'Sache :auszugehen, um zu erkennen, daß der Saß, Privatperſonen könnten durch Fahren auf einem öffentlichen Wege auf Grund der bloßen Meinung eines ihnen zuſtehenden Sonderrec<htes während irgend eines Zeitraums eine privatrechtliche Dienſtbarkeit erwerben, in ſolcher Allgemeinheit nicht richtig ſei. Dun Das bayer. Ldr. ſchließe die Verjährung In--halts des 6. 3 ce. 4 Thl. Il bei den ſogen. res merae facultatis dus, welche man nicht ſowohl aus beſonderem als allgemeinem Rechte, ſo oft es nur die Gelegenheit gebe, frei gebrauchen könne, ohne daß man durch fremdes Inhaben oder Verbot gehindert werde. | Die Anm. Nr. 5 lit. b bringe unter dieſen Geſichtö8punkt auch „das Hin- und Herwandexn 'auf öffentlicher Straße“ und unter lit. d ſei bemerkt, daß, „ſolange res merae facultatis in ihrem esse verbleibe, ſolange durch: den Gebrauch derſelben weder ein Recht hierauf erlangt, noc dur< Unterlaſſung de8 Gebrauches verloren werde, wenn gleich ein ſo anderes die längſte Zeit her geſchehe.“ Bei den rebus merae facultatis entſcheide alſo in der Regel für den Ausſchluß der Verjährung die Jedem frei ſtehende Möglichkeit, eine Sache zu gebrauchen. Derartige Sachen könuten ſchon an ſich nicht Gegenſtand eines Rechtserwerbes durth Verjährung ſein, inſoweit ſie ſich ihrer Natur nac< nicht dazu eignen, durch ihren Gebrauch ein Sonderrecht zum Außdru>e zu bringen. Aus der ſubjektiven Auffaſſung allein, welche ein Einzelner bei dem Befahren eines öffentlichen Weges habe, welchen wegen dieſer ſeiner Ei- 264 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe; genſchaft jeder Andere gleichfall8 befahren. dürfe, könne ſohin durch Zeitablauf allerdings kein Privatrecht entſpringen. Compet. Confl. Urth. v. 20. Juni -1854 (Reg.-Bl. S. 504 u. f.), v. 28. Dez: 1864 (Reg.-Bl. 1865 S. 106 u. f.). | :l. - Die Eigenſchaft der Oeffentlichkeit aber gewinne einen Weg dadurch, daß deſſen Verwendung zum ällgemeinen Gebrauch entweder von den hiezu berufenen amtlichen Organen ausdrülich beſtimmt wurde, 'oder -.in- thatſächlicher Uebung ſich befundet habe. Vgl; Anm. Nr. 7 zu S. 5 c. 1 Thl. 11 des bayer, Ldr. und Nr. 2 FF. 11 ce. 8 a. a. O. Smlg. Bd.1 S. 118. (Die Verjährung würde übrigens hier aus. dem - Grunde für zuläſſig erklärt, weil feſtſtehe, daß fraglicher Weg jedenfalls vor 1873 ein öffentlicher Weg noc< nicht war, bis dahin alſo die Verjährung vollendet ſein konnte.) Urth. v. 44. März HVNr. 5817. . .Subſidiäre Baupflicht der. Zehentberechtigten. Ausſcheidung einer ſelbſtſtändigen. Pfarrei. Von der. proteſtantiſchen Kirchen-Stiftung und Gemeinde A. war gegen den k. Fiskus und Andere auf Anerkennung der ſubſidiären BaupfliGt an der Kirche zu A. aus dem Grunde geklagt worden, weil Beklagte auf den Fluren der zu jener Pfarrei gehörigen Ortſchaften bi8 zu der i. I. 1848 erfolgten Ablöſung -zehentberechtigt geweſen ſeienz .auf den von den Beklagten vorgeſchüßten und erwieſenen Einwand, der fragliche Zehent ſei weltlic<er Natur geweſen, erfolgte Abweiſung der Klage, dann Verwerfung der des8halb eingelegten Berufung, und zuleßt auch Verwerfung der erhobenen Nichtigkeitöbeſc<hwerde. Gegenüber dieſer iſt in den vberſtlande8gerichtlichen Gründen hervorgehoben: :: Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. :265 :43 Unrichtig 'iſt die Aufſtellung, daß auf allen in den Hänuden . von Laien befindlichen Zehenten in der Pfarrei die ſubſidiäre Baupflicht hafte. „är dieſe iſt .in cap. VII. des Coneil. Trid. Sess. XXI de reform. augdrüdlich der Bezug von -Einfünften--:au8 kirchlichem Vermögen, und zwar aus. dem Vermögen derjenigen Pfarrkirche erfordert, "um deren Baubedürftigkeit es ſic handelt, - Die . ſubſidiäre Baupfliht trifft alſo jene 'Dezimatoren, welche einen Zehent beziehen, . der 'auf- irgend eine: Weiſe zum Vermögen der . wegen ihrer ' Baubedürftigkeit . in : Rede ſtehenden Kirche gehört... .. ee . -? Dezimatoren jedoch, welche einen .Zehent be-"ziehen, der überhaupt nicht kirchlichen Urſprungs iſt '(Laikal-Zehent), oder der Kirche, in deren Sprengel 'er- bezogen wird, niemals oder doch nicht mehr zur Zeit der Baubedürftigkeit der Kirche gehörte, können mit einer ſubſidiären Baupflicht nicht in Anſpruch genommen werden. Dieſen Sinn und dieſe Bedeutung -: hat der erwähnte Conzil8beſchluß, nicht aber den, daß allen bei Publikation des Coneil. Trid. gerade beſtandenen Pfarrkirchen die in deren Sprengel vorhandenen Zehenten erſt zugeſprochen worden ſeien, ſo daß eine Aenderung der desfallſigen Beſißverhältniſſe hätte :da eintreten müſſen, wo. ein Zehent, welcher zwar im Sprengel der Pfarrkirc<e bezogen wurde, bis8her-. nicht 'dieſer- ſondern einer andern Kirche gehörte, oder gar 'ein Laikal-Zehent (ſei :e8 ein urſprünglicher Lalfal- oder ein ſäfulariſirter Kirchen: Zehent) war. Sc<on die grammatikaliſche Auslegung jeneß Conzils - Beſchluſſes führt zu dem Saße, daß der baupflichtige Zehent au8 dem Vermögen der Kirche u zwar der baubedürftigen Pfarrkirche herrühren müſſe, - . 266 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. In cap. VII :Coneil. Trid. Sessio XXI de reform. nämlich iſt zunächſt verordnet, daß verfallene Pfarrfirchen (eccleSiae parochiales collapsae) aus den dieſen Kirchen in irgend einer Weiſe zufließenden Früchten und Einfünften (ex fructibus et“proventibus quibuscungque ad eas ecclesias .quomodocunque pertinentibus) wieder herzuſtellen und zu erneuern ſeien und daß, wenn dieſe "Früchte und Einkünfte unzureichend ſeien, dazu alle Patrone und Andere, welche von den genannten Kirchen Früchte ziehen (qui frucius aliquos ex dietis ecclesiis provenientes percipiunt) und> erſt in deren Ermanglung die Parochianen herange: zogen werden ſollen. Die in dem leßten passus enthaltenen Worte: „ex dictis ecclesi1s“ können aber nur bezogen werden auf die Worte „parocdbiales vero ecclesias. ita collapsas“, welche in dem mit jenem passus im Zuſammenhange ſtehenden vorausgehenden Saß enthalten ſind, und daher können unter den fructus, auf denen die ſubſidiäre Baulaſt haftet, nur diejenigen Einfünfte verſtanden werden, welche zu dem Vermögen der baubedürftigen Pfarrfirche auf irgend eine Weiſe. gehören. Permaneder, kirchliche Baulaſt S. 32, 41; v. Reinhardt, fir<hliche Baulaſt S. 44, 60, 62; Smlg. Bd. 7. S. 708, Bd. 8 S. 318; Bl. f. RA. Bd. 37 S. 313-316. Gedachter Conzil8beſchluß gründet ſich ferner auf die natürliche Billigkeit, darauf nämlich, daß diejenigen Perſonen, welche Einfünfte aus einem beſtimmten kirchlichen Vermögen beziehen ,„ auch die Baulaſt an der betreffenden Kirche übernehmen, wenn dieſe nicht ſelbſt die Mittel zur De>ung der Baufoſten beſihkt. Es würde aber der Billigkeit widerſtreben, wenn man alle Zehenten, welche in einem Pfarrſprengel bezogen werden, ohne Unterſchied . Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. -287 ſil8 ' mit.: der: Baupflicht belaſtet erachten, und von “jenen Zehenten, von denen es gewiß iſt, daß ſie zu dem Vermögen der baubedürftigten Kirche nicht: ge-:hören, die Baupflicht gerade in Auſehung. dieſer Kirche in Anſpruch nehmen wollte. Permaneder a. a. O. S. 30, 31; v. Reinhardt. a. a. O. .S, 81. “ “ * . . - . Auch iſt der Zwe jenes Conzilbeſchluſſes nicht der, neue, eine Aenderung der blöher in Anſehung des Zehentö beſtehenden Beſikverhältniſſe und damit "der auf dem Zehent haftenden Baupflicht bezielende, „Anordnungen zu treffenz das Conzil wollte blos 'die bezüglich des Zehents und. der Baupflicht bereits „beſtehenden Beſtimmungen wiederholen und einſchär-' fen; denn überall, wo die Synode am älteren Recht etwas ändert, iſt die Aenderung unter äusdrülicher "Bezugnahme auf das antiquirte Recht aufgeführt, während ſie in den übrigen Conzilsbeſchlüſſen ſich nicht als forreftoriſ< ankündigt ſondern vielmehr den Biſchöfen ihre bisherigen Obliegenheiten einſchärft. Lang im Archiv f. civ. Praz. Bd. .26 'S. 23; Permaneder a. a. O. S. 31 8. 9 Mote 3; Walter, Kirchen-Recht 14, Aufl. S. 606 r. I. . Wohl - iſt ferner in. cap. 29 und 30 X 3, 30 der Grundſaß aufgeſtellt, daß der Pfarrer in ſeiner Parochie der geſeßliche Zehentherr ſei, . alfo das Recht des Zehentbezug8 von allen innerhalb der Grenzen ſeines Pfarrſprengel8 gelegenen Grundſtü>en habe ; allein damit iſt nur ausgeſprochen, daß dieſe Berechtigung des Pfarrers die Regel bilde, die Statthaftigkeit einer Au8nahme von dieſer Regel aber nicht ausgeſchloſſen, vielmehr konſtatirten jene Stellen, wie au8 dem Schlußſaße des cap. 29 hervorgeht, womit auch cap. 2 in Vito 2, 5 übereinſtimmt, nur 'das Beſtehen einer den Gegenbeweis 268 . Neuere- oberſtrichterliche Erkenntniſſe. nicht . au8ſc<ließenden Vermuthung für zweifelhafte „Fälle. Richter, Kirc<.-R. 7. Aufl. S.' 1134; 'Brendel, Kir<h.-N. 3. Aufl. S. 1417; Smlg. "Bd. 7 S. 707.. Es iſt alſo die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, daß Zehente in einem Pfarrſprengel „bezogen werden und gleichwohl der Kirche dieſes Sprengel8 nicht gehören, und daß ſomit auf dieſen Beſenten die Baupflicht bezüglich jener Kirc<he nicht haftet. : uu 2) Die Beſtimmung in cap. IV Coneil. Trid. 'SesS. XXI de reform. endlich, wonach nur inſoweit, als eine Ueberweiſung von Vermögen und Einkünften ſtattgefunden hat, ein Wechſel in der Perſon des Berechtigten eintritt, und, inſoweit eine Ueberweiſung „nicht ſtattfand, der alte Zuſtand aufrecht erhalten bleibt, und die Kirchen - Einkünfte, wozu nach dem "Conzil8beſchluß unzweifelhaft auch die Zehenten Fehören, derjenigen Pfarrei verbleiben, welcher ſie biß: her gehört hatten, begründet gerade für die frühere "Filialkirche und nachher ſelbſtſtändig gewordene Kirche einen Au8nahmsfall von der 'Regel ,“ daß jeder Kir-„Henzehnt zum Vermögen derjenigen Kirche gehöre, in deren Sprengel er bezogen wird, und daß auf dieſem Zehent die Baupfliht in Anſehung dieſer "Kirche hafte. Sammlg.''Bd. 7 S. 712 und 886 Bd. 8 S. 318z- Anm. Nr. 1 lit. a zum bayer. Ldr. Thl. 11 ce. 10 8. 5. - : Wenn geltend gemacht werden will, die Beſtimmung in cap. 1V Coneil. Trid. Sess. XXI habe auf die ſchon vor Beginn dieſer Sißung ſelbſtſtändig gewordene Pfarrei A. nicht angewendet werden können, weil dem Conzil8beſchluſſe rü>wirkende Kraft von der Synode nicht ausdrülich beigelegt worden ſei, ſo iſt darauf zu bemerken, daß die aus erwähnter Stelle der 8e85s. XXI abgeleitete Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe, 269 Nechtönorm, bei Errichtung einer ſelbſtſtändigen; Pfarrei durch Los8trennung eines Theil8 des Spren-, gel8 der alten Pfarrei (divisSio seu Sectio beneficil) gehen die Zehenten von dieſem Theile des Sprengel8 und damit die Rechte der Mutterkirche bezüglicßg der baulichen Unterhaltung auf die neue Pfarrkirche nicht von ſelbſt über, ſondern iur wenn und inſoweit eine Ueberweiſung durch die firhliche Obrigkeit erfolgt iſt, nicht eine neue erſt durch das Coneil. Trid. geſchaffene Beſtimmung, ſondern blos eine Wiederholung älterer Beſtimmungen “iſt: Vgl.. ec. 8 X 3, 5; Seuffert, Arch. Bd. 4 Nr. 71. ' . E8 kommt alſo hier gar nichts: darauf an, ob die Kirhe zu A. ſchon vor oder erſt nach dem' Coneil. Trid. zur ſelbſtſtändigen Pfarrei erhobenwurde. .- | | (Feſtgeſtellt war, daß dieſe Kirche noh |. I.' 1540 feine ſelbſtſtändige Pfarrkirche, ſondern Filiale. der Pfarrei P. war, daß die Markungen, bezüglich welcher -die fraglichen Zehentrechte bis z. I. 1848 beſtanden, bis . zur Erhebung der Kirche zu A. -zu einer ſelbſtſtändigen Pfarrkirhe zum Pfarrſprengel PB. gehörten, daß' eine Ueberweiſung jener Zehentenvon Seite der MutterkfirHe P. an die ſpätere Pfarrfirche:'A. nicht nachgewieſen werden konnte, daß. um 1570 dur< die Reformation die Lostrennung der: Pfarrei A. von der katholiſchen Kirche erfolgte =--was , abgeſehen von den Beſtimmungen des Religionsfriedens von 4555 und des. Os8nabrü>er Fries, dens von 1648, eine ſpätere Ueberweiſung der fraglichen Zehente an die Kirche A. ausſchloß --, und daß dieſe Zehenten längſt. vor der Umbildung der Fialfirche A. in eine ſelbſtſtändige Pfarrkirche in aienhänden ſi< befanden und blieben, an ihnen der Pfarrei A, nie das Obereigenthum zuſtand, und 270 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. in keiner Richtung je einen Vermögenstheil derſelben: bildeten. Urth. -v. 15. März HVNr. 5824 3. -/-/ Zu 8.'7 des Lehenreviſionsgeſes vom 15. Auguſt 1828. Der 8. 55 des Lehenedikts vom 7. Juli 1808 beſtimmt, daß die Lehen - Folge ſich auf den Mannöſtamm nach dem Rechte der Erſtgeburt und der agnatiſch- linealiſchen Erbfolge be-Ichränfe. „d - - Von dieſer Regel ſtatuiren der 8. 56 a, a. O, und der 6. 7 des Lehen- Reviſionsgeſeßes: vom 15. Auguſt 1828 Außnahmen , indem erſterer 8. verordnet, daß au8nahmsweiſe bei alten Lehen eine. andere als die im 8. 55 beſtimmte Erbfolge ſtattfinden - könne, wenn in dem Lehenbriefe hierüber eine abweichende Beſtimmnng getroffen ſei, und leßterer - S., daß außer dem im eben angeführten 8. 56 bezeichneten Falle in Zukunft bei Lehen, welche ſchon vor Einführung jenes Lehen-Edifkts konſtituirt geweſen, eine von der Beſtimmung des 8. 55 de8ſelben abweichende Erbfolge dann ſtattzufinden habe, wenn der Lehenbrief über die Succeſſion8ordnung keine Beſtimmung enthalte, und wenn zugleich nachgewieſen werden könne, daß eine andere als die in jenem 6. 55 beſtimmte Succeſſion8ordnung bei einein Lehen herfömmlich geweſen ſei. In einem ein oberfränkiſches Lehen betreffenden Falle war nun erwieſen, daß bel. dem fraglichen ehen vor Einführung des Lehen - Edift8 nicht die Primogeniturerbfolge gegolten - habe, ſondern daß vielmehr die Simultanſucceſſion die geſeßliche Erbfolge geweſen ſei, und dleſe Succeſſion, nicht die Primogeniturerbfolge , auch thatſächlich beſtanden habe, und fragte es ſich, ob auf dieſen Fall der Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 271-S: c fel? Lehenreviſionsgeſeßes v. I. 1828 anwende ar ſe Das- Obrſt. LG. bejahte- dieſe Frage auß fol: genden Gründen : In dem FF. 7 a. a. O, iſt von der Erbfolge, welche bei den vor Einführung des Lehen - Edikts ſchon konſtituirten Lehen beſtanden hat, im Gegenſaße zur Primogeniturerbfolge des 5.55 des Lehen-Edikts die Ned. - * In welcher Weiſe jene Erbfolge entſtanden, iſt: nach dem Geſeße gleichgiltigz; dasſelbe verlangt nicht, daß die von der Beſtimmung des F. 55 des LE. abweichende Erbfolge durch Herkommen zur Entſtehung gelangt, ſondern daß ſie vor Einführung: d. LE. herfömmlich geweſen ſeiz es unterſcheidet niht, ob die abweichende Erbfolge in einem Vertrage, Herkommen oder Geſeß ihren Grund habe, und das Geſeß (d. 1. der fragliche .6. 7) fonnte eine ſolc<e Unterſcheidung nicht inachen, .wenn der von. ihm verfolgte Zwe>, die Härte zu beſeitigen, welche in der mit rüdwirkender Kraft und Zulaſſung der in 8. 56 des LE. aufgeführten . einzigen Ausßs-: nahme getroffenen Beſtimmung des FS. 55 lag, er: reicht werden ſollte. - Es beſteht auch keln Grund, anzunehmen, daß nach dem Willen des Geſebgebers die vor Einführs-: ung des . Lehenedikts beſtandene Erbfolgeordnung;-wenn ſie durch Herkommen begründet war, fortbeſtehen , dagegen wenn ſie in einem Geſeß ihren Grund hatte, aufgehoben ſein ſolle. Der Schlußſaß des fraglichen 8. 7, daß in den dort bezeichneten Fällen die vor Einführung des Lehenedikt8 beſtandenen Lehen geſeße und Obſervanzen der ehemaligen Lehensfurien zur Anwendung kommen ſollen, ſpricht geradezu für das Gegentheil; der Geſeßgeber würde hier nicht von Leheng eſeßen und Obſervanz en 272: Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe, : geſprochen haben, wenn er nur-dur< Herkommen, nicht auch durch Geſez entſtandene Succeſſionsordnungen im Auge- gehabt hätte. Urth. v. 7. März HVNr. 5678. . Obligationenre<ßt. Zum Retention8-Rechte, Das ſogen. . Retentionsrecht . iſt. nur ein. Fall der exceptio doli, und ein Beklagter hat dieſe exceptio wegen Gegenforderungen, welche: mit der mit' der Klage verfolgten Forderung oder Sache fonnez ſind. Durch das Retentionsrecht ſoll aber nicht ein Anſpruch des Gegners beſeitigt, ſondern dieſer zu einer eigenen Leiſtung genöthigt werden; es beſteht in der. Befugniß ; eine Leiſtung, zu. welcßher man an und für ſich verpflichtet iſt, zurüFzubehalten, bis der Fordernde ſeinerſeits einem Anſpruche, welchen man gegen ihn ergeht Genüge geleiſtet hat. Windſch eid, Pand. 1 S. 351 Nr. 3. * Bieau folgt, daß ein Beflagter, wenn .er von: dem Retentions8rechte Gebrauch machen will, duch" ſeine Gegenforderung ſubſtanziren und einen . der Sache entſprechenden Antrag. ſtellen muß; denn zu' dem Zwe, um dem klagenden Gläubiger blos die Zahlung ſeiner Forderung zu verweigern, iſt dem beflagten Schuldner ein Retentionsrecht nicht verliehen, Urth. v. 29. März HVNr. 5847. . Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Reha Sente) in Erlangen. Dru> von Junge & Sohn. Samſtag den 27. Auguſt 1881. 46. Zahrgang. A6 48. : Dr. 3, A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern, ſt: u b t über die E br i 4 N des b Invelt Een Zandebgeri 1 vom März 1881. Diel Racjträge vom 85 2 und 26. 1881. R berſicht über die Ergebniſſe ve Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Wi [Bl vom M „Drei Nachträge vom 5., 22. und 26. März 1881. 1. Zur Civilprozeßordnung. | Rothenburger Recht, Reviſions8beſchränkung. S. Sachenre<ht. Verhypothezirung des Antheils aneiner gemeinſchaftlichen Sache. II. Civilre<htliche Entſcheidungen. Sachenrecht. Verhypothecirungeines8ideellen Antheils8 an einer gemeinſchaftlichen Sache. Reviſionsaus8ſ<luß bezüglich des Rothenburger Re <ts. Kann ein Theilhaber an einer im Miteigenthume Mehrerer nach ideellen Antheilen (im römiſch-rechtlichen Sinne) befindlichen Sache auc< nach bayer. Hypoth-Rechte ohne Zuſtimmung der übrigen Theilhaber rechtswirkſam eine Hypothek auf ſeinen Antheil beſtellen? Dieſe Frage hat das Oberſte VG. aus folgenden Gründen bejaht : as Hyp.-Geſ. und auc< die Inſtruktion dazu ſprechen "iG über die Frage, ob ein ideeller An-Neue Folge XXYVL Band, 274 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. theil an einer unbeweglichen Sache ſelbſtändiger Gegenſtand einer Hypothek ſein könne, allerdings nicht au8drü>lich aus ; ſie enthalten aber auch keine Beſtimmung, wodurc< die Bejahung dieſer Frage ausgeſchloſſen wäre, Was inßsbeſondere den für die gegentheilige Anſicht hauptſächlich geltend gemachten 8. 33 des Hyp.-Geſ. betrifft, ſo gibt dieſer in der Bejtimmung, daß die Hypothek als dingliches Recht ſich auf die ganze Sache und auf alle Theile, ſowie auf Zugehörungen und Zuwachs derſelben erſtreFe, bloß dem in gleichem Sinne auch dem röm. R. zu Grunde ' liegenden Prinzipe der Ungetheiltheit der Pfandhaftung Aus8dru>, wonach dieſe leßtere die ganze Sache und alle Theile derſelben inſolange umfaßt, bis die ganze Schuld getilgt iſt. Gönner, Comm. z. HG. Bd. 1 S. 113 u. 350. In dieſem 8. 33 kann alſo ein Hinderniß für die Hypothekbeſtellung auf den ideellen Antheil einer Sache, voraus8geſeßt, daß dieſer im Hyp.-Buche als Gegenſtand der Hypothek gehörig bezeichnet wird, Jo wenig erbli>t werden, als gemeinrechtlich das Prinzip der Ungetheiltheit der Pfandhaftung der Verpfändung eines ſolchen Antheil8 im Wege ſteht. Ebenſo hindert die Beſtimmung des 8. 120 des Hyp.-Geſ., wona< jedes unbewegliche Gut und einem ſolchen gleich geachtete Realrecht, wenn zu deſſen Eintragung eine beſondere Veranlaſſung gegeben iſt, im Hyp.-Buch eine beſondere Nummer und ein einziges Folium erhalten ſoll, dann die Vorſchrift des 8. 11 Abſ. 2 a. a. O., daß die Eintragung in das Hyp.-Buch immer nur für eine der Summe nach beſtimmte Forderung auf beſtimmte unbewegliche Güter geſchehen könne, die Hypothekbeſtellung auf einen ideellen Antheil nicht. Beide Beſtimmungen ſind nur Ausflüſſe des dem ganzen Geſeße zu Grunde liegenden Prinzips der Speziall- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 275 tät der Hypotheken. Gönner a. a. O. S. 467 u.f. und 173 u. f. Dem Erforderniſſe der Beſtimmtheit des Hypothefen-Gegenſtandes, welches aus dieſem Prinzipe folgt, wird genügt, wenn in dem Hyp.-Buche der ideelle Antheil des Hypothekbeſtellers an der betreffenden Sache der Ziffer nach angegeben oder ſonſt erſichtlich iſt. Die Spezialität der Hypotheken verlangt nur -- Gönner a. a. O. S. 168 --, daß die Einträge der Hypotheken in das öffentliche Buch in einer Weiſe geſchehen, daß man bei jedem Immobile ſehen kann, welche Hypotheken darauf haften, und dieſe Möglichkeit iſt auch bei der Eintragung von Hypotheken auf bloße Antheile gegeben, es mag dieſelbe in der Art geſchehen, daß für jeden Antheil ein eigenes Folium angelegt wird, oder ſo, daß auf dem Folium der ganzen Sache ein Zuſaß dahin gemacht wird, daß die Hypothek blos auf dem dem Verpfänder gehörigen xten Antheile des eingetragenen Immobile hafte *): Auch der Einwand, daß nach 8. 51 des Hyp.-Geſ. dem Hypothefgläubiger zum Zwe ſeiner Befriedigung, abgeſehen von dem Mittel der Einſeßung in den Beſiß und Genuß der Sache, nur der Weg des Verkaufes der ganzen Sache offen ſtehe, daß aber auf die ganze Sache die Hypothek auf einen ideellen Antheil kein Recht gewähre und die Zwangsveräußerung eines Bruchtheil8 durch Art, 858 der bayer. Proz.-O. v. I. 1869 geradezu ausgeſchloſſen ſei, erſcheint nicht als haltbar. Unter der Sache, von welcher 6. 51 des Hyp.-Geſ. ſpricht, iſt ebenſo wie im 8. 33 a. a. O. die Sache zu verſtehen, welche laut Hyp.-Buches den Gegenſtand der Hypothek bildet, alſo bei einer auf *) Ueber dieſe Frage behalten wir uns einen Nachtrag vor. » 276 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. einen ideellen Sachantheil eingetragenen Hypothek dieſer Antheil. Nach der zur Zeit der Erlaſſung des Hyp.-Geſ. im ganzen dieBrheiniſchen Bayern in Geltung geweſenen und de8halb bei Entſcheidung der hier vorliegenden Frage als recht8wirkſam anzunehmenden Ger.:Ordn. v. IJ. 1753 konnte der Hypothekgläubiger die Zwangsverſteigerung des ihm verpfändeten ideellen Antheil8 unmittelbar erwirken, und wenn dieſes nach Art. 858 der Proz.-O. von 1869 außgeſchloſſen war, ſo iſt durc< die nunmehr geltende Subhatztation8-Ordnung vom 23, Febr. 1869 dem Gläubiger wieder der unmittelbare Zugriff auf den Antheil ſeines Schuldners ermöglicht, indem ſie ihm ſowohl die Betreibung der Verſteigerung des Antheils al8 ſolchen, al8 auch die der ganzen Sache geſtattet, vorausgeſeßt, daß nicht bezüglich des Antheil8 noch eine vorgängige Außeinanderſeßung mit den übrigen Theilhabern über das Gemeinſchaftsverhältniß erforderlich erſcheint, in welchem Falle Zwangsvollſtre>-ung in dem Antheil nac; Maßgabe des 8. 754 der RCProz.:O., d. i. nach den Beſtimmungen über vie Zwangs8vollſtre>ung an Forderungen, alſo Pfändung des Theilungs8anſpruches des Schuldners, ſtattfindet. Subhaſt.:O, Art. 157-159. Uebrigens war auch durch die Proz.-O. v. IJ. 1869 dem Hypothekgläubiger nicht jeder Weg, zu ſeiner Befriedigung aus dem ihm verpfändeten Antheil einer gemeinſc<haftlichen Sache zu gelangen, verſchloſſen, da ihm nac< Art. 858 die Befugniß zuſtand, auf Grund einer vollſtrefbaren Urkunde die Theilung oder ſonſtige Auseinanderſeßung gegen ſeinen Schuldner und deſſen Miteigenthümer zu betreiben. Hiena<G liegt kein außreichender Grund vor, anzunehmen, nach bayer. Hyp.-Rechte ſei die gemeinrechtlich al8 ſtatthaft anerkannte Verpfändung Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 277 eines ideellen Theil8 einer unbeweglihen Sache ausgeſchloſſen. Es iſt dieſes um ſo weniger anzunehmen, als die gegentheilige Anſiht zu der bedenklichen Kon» ſequenz führen würde, daß die Beſtimmungen des" Geſees über den geſeßlichen Hypothekentitel in Fällen, da dieſer blos gegen den einen Miteigenthümer einer Mehreren gemeinſchaftlichen Sache be-„gründet iſt, illuſoriſch werden würde, indem hier die Hypothekbeſtellung nur dann zum Vollzuge kommen könnte, wenn die übrigen Miteigenthümer mit der Verpfändung einverſtanden wären. Für die Bejahung der hier zu entſcheidenden Frage ſprechen auch gewichtige Autoritäten; ſo v. Gönner in ſeinem Comm, z. Hyp.-Geſ. Bd. 1 S. 124, Band Il Seite 40 und -- richtig verſtanden --- auc< Lehner in ſeinem Lehrb. des Hyp.-R. Bd. 1 5.28 S. 34, 8. 30 S.37 Ziff.1 und 6. 166 S. 248, 249, dann Regelsberger in den Bl. f. RA. Bd. 38 S. 241-245, 257--262 und in ſeinem „„Bayer. Hypothekenrec<ht“ S, 192 und 493. Auch der bayer. Oberſte Ger.-Hof hat ſchon wiederholt gedachte Frage bejahend entſchieden: Urth. v. 16. Nov. 1866 RNr. 1019 65/66; Urth. v. 14. Jan. 1870 RNr. 801 1869; Bl. . RA. Bd. 35 S. 161 u. Urth. v. 27. Febr. 1872; Bl. f. RA. Bd. 37 S. 1133; Samml. Bd. 2 S. M1 u. f. Auch das Urth. v. 27. Febr. 1874 HVNr. 1591 --- Samml, Bd. 4 S. 451 -- ſpricht nicht gegen ſondern vielmehr für die Zuläſſigkeit der fraglichen Verpfändung (was näher dargelegt wurde). Vorgelegenen Falles war auch noch wegen Verlekung einer Beſtimmung des Rothenburger Statutarrechts Beſchwerde geführt, es wurde jedoch erachtet, daß dieſe nad 8. 511 der RCProz.-O. der Prüfung des bayer. Oberſten L.-G. entzogen ſei, 278 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. weil der Geltungsbereich des gedachten Rechts ſich nicht über den Bezirk des OLG. Nürnberg hinaus erſtree, nachdem dabſelbe für die Würtembergiſchen Theile des vormaligen Rothenburger Gebiet8 gemäß Reſkr. v. 4. Mai 1806 und Geſ. v. 12. Sept. 1814 Geltung ni<ht mehr habe. Wächter, Würtemb. Priv.-R. Bd.1 S. 796; Roth, deutſch. Priv.-R. Bd. 1 S. 143. Urth, v. 22. März Neg. 1 31. 1880. Obligationenreßt. Zahlungs8verſprechen nach Verjährung. Bezügliche ignorantia juris. Als Ceſſionar des Schmiedes N. klagte M. gegen S. 805 Mark nebſt 4*/, Zinſen vom 1. Januar 1877 an am 26. Juli 1878 ein, welche der Beklagte dem N. für gelieferte Schmiedearbeiten ſchuldig geworden war. Die für v. I. 1874 bis 1877 für von N. geliefert erhaltene Schmiedearbeiten ſchuldig gewordenen 456 Mark zahlte S. ſofort, der Anforderung von weiteren 649 Mark für vor dem Jahre 1874 gelieferte Schmiedearbeiten aber ſehte Beklagter auf Grund des Art. 3 Nr. 4 des Geſ. v. 26. März 1859, die Verjährungsfriſten betr., die Einrede der Verjährung entgegen. Nun berief ſic; N. auf einen von S. dem N. außgeſtellten Schuldſchein vom 1. Januar 1877, Inhalts deſſen Erſterer anerkannte, - dem Leßteren für Schmiedearbeiten die Summe von 469 |l. ſchuldig zu ſein, und verſprach , dieſe Summe mit 4*/, zu verzinſen und nad) vierteljähriger Auffündigung ohne Einwand heimzuzahlen, und erbot ſich derſelbe zum Beweis einer Mitte April 1878 erfolgten Kündigung. Im erſten Rechtözuge wurde der Beklagte verurtheilt, die de8halb eingelegte Berufung verworfen und in den Entſcheidung8gründen unter Anderem bemerkt: „,Aus dem Rechtögeſchäfte vom 4. Januar 1877 gehe hervor, daß niht nur die Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 279 Anerkennung der Schuld in ſol<er Weiſe und unter ſolchen Umſtänden erflärt worden ſei, welche auf Seite des Beklagten dem Willen, ſich zu verpflichten und die bezeichnete Leiſtung in Erfüllung einer NRechtspflicht zu vollziehen, al8 vorhanden bekunden, ſondern daß auc<h die Acceptation des N, mit der Abſicht einer Rechtöerwerbung erfolgt, =“ und daß ſomit ein die Natur eines Vertrags beſißender Rechtsakt erzeugt worden ſei , welcher einen ſelbſtſtändigen Verpflichtung8grund bilde“. Nun erhob S. Nichtigkeitöbeſchwerde, nach welcher e8 ſich fragte : 1) Ob gemäß des oben erwähnten Geſekes die Verjährung auch au8geſchloſſen werde durch einen nach Ablauf der Verjährungsfriſt eingegangenen Anerkennungsvertrag ? 2) Ob nicht der Vertrag vom 14. Januar 1877 als constitutum debiti proprii oder al8 Novation ſich darſtelle, und daher zur Begründung der Klage de8halb nicht geeignet ſei, weil von der nach dem allegirten Geſeße verjährten Forderung nicht einmal eine-naturalis obligatio übrig bleibe, mindeſtens eine ſolche aber bei der novatio wie bei dem con-Stitutum vorausgeſeßt werde? Endlich 3) ob das bayer. Ldr. ein Berufen auf einen error oder eine ignorantia juris auch bei Bürgern und Bauern ausſchließe ? Hierüber heißt es in den Entſcheidungs8gründen zu dem die Nichtigkeitsbeſchwerde verwerfenden Urtheile des Obrſt. LG.: “ > . ad 14. Zwiſchen der Anerfennung der Forderung durch den Zahlungspflichtigen, welche nach Art. 4 des Geſeße8 v. 26. März 1859 vor Ablauf der in Art. 3 a. a. O. beſtimmten Verjährungsfriſt erfolgen muß, und zwiſchen dem Vertrage, wie er nach der vom Berufungsgerichte der Urfunde vom 4. Januar 1877 gegebenen Außlegung in dieſer 280 Neuere oberſtri<hterlihe Erkenntniſſe. enthalten iſt, beſteht ein weſentlicher Unterſchied, welcher erfennen läßt, daß der erwähnte Vertrag bezüglich der Zeit ſeines Abſchluſſes der Beſtimmung des Art. 4 a. a. O. nicht unterworfen iſt. Eine dieſem Artikel entſprechende Anerkennung würde die dem N. aus einer locatio-conductio operarum zuſtehende Forderung zum Gegenſtande gehabt haben, und ſie hätte, abgeſehen von der Beſtimmung jenes Artikel8, ſchon de8halb no< innerhalb der Verjährungsfriſt ſtattfinden müſſen, weil nach deren Ablauf eine Forderung aus dem gedachten Rechtsgeſchäfte nicht mehr würde exiſtirt haben und daher nicht mehr mit rechtlicher Wirkung hätte anerfannt werden können. Anders aber verhält es ſich mit dem in der Urkunde vom 1. Januar 1877 nach Aus8legung des Berufungsgerichts enthaltenen Rechtsgeſchäfte, welches, allerdings al8 Beſtimmungsgrund die urſprünglich beſtandene Forderung bezeiche nend, jener Auslegung zufolge einen neuen Vertrag, einen ſelbſtſtändigen Verpflichtung8grund bildet. Daß auf dieſen Vertrag die Beſtimmung des Art. 4 a. a. O. hinſichtlich der Zeit des Vertrags-' abſc<hluſſes eine Anwendung nicht finde, ergibt ſich beſonder8 daraus, daß jene Beſtimmung auf die Anerkennung der urſprünglichen Forderung beſchränkt iſt und daher um ſo weniger ausſchließt, daß nach Erlöſchen dieſer Forderung ein Vertrag abgeſchloſſen werde, welcher erkennen läßt, daß der alte Schuldner troß de8 Erloſchenſeins ſeiner Schuld ſich neuerdings verpflichten wolle, =-- Bl. f. RA. Bd. 38 S. 457 -- als das bayer. Ldr. in Thl. IV ec. 415 6. 14 Nr. 2 die allgemeine auch auf vorliegenden Fall anwendbare Vorſchrift enthält, daß die durch Verjährung erloſchene Obligation niemal8 wiederum reviviſzire, und daß, im Falle die Intereſſenten ſich neuerdings mit einander verſtehen, dieſelbe gleichwohl für die alte nicht mehr, ſondern nur für eine ganz Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 2831 neue Obligation geachtet werde, woraus klar erhellt, daß nach dem Erlöſchen der urſprünglichen Forderung durch Verjährung der Abſchluß eines neuen Vertrags oben bezeichneter Art ſtatthaft ſei und daß daher gegebenen Fall8 eine Verlehung des Art. 4 a. a. O. nicht vorliege. ' ad 2. Indem der Berufungsrichter in dem den urſprünglihen Schuldgrund und ausdrüclich enthaltenden Zahlungsverſprechen kein constitutum und feine Novation, ſondern ein einen ſelbſtſtändigen Verpflichtungs8grund enthaltendes pactum erbli>t = ſo meint der Nichtigkeit8-Kläger =- habe er fr. 1 S. 1, fr. 18 S. 14, fr. 31 D.13, 5 und das bayer. Ldr. Thl. IV ec. 10 6.22 Nr. Zu. c. 155.4 Nr. 3 verleßt. Allein abgeſehen davon, daß dieſe Aufſtellung, gerichtet gegen die von dem Berufungsgerichte der Urkunde vom 1. Januar 1877 gegebene Auslegung, gemäß Proz.-O. Art. 79t eine Beachtung nicht finden könnte, enthält nach dieſer Auslegung eben jene Urkunde weder eine Novation noc< ein constitutum debiti proprii, weil zufolge der vom Berufung8richter gemachten Feſtſtellung das Zohlungsverſprechen zwar mit Rüſicht auf die von N. dem S. gelieferten Arbeiten abgegeben worden iſt, aber durc< dasſelbe ein neuer ſelbſtſtändiger Verpflichtungsgrund unter Verzicht auf die dur< den Ablauf der Verjährungsfriſt erworbenen Rechte begründet werden wollte. Auf einen ſol<en Vertrag aber finden die angeblich verleßten Geſeßesſtellen eine Anwendung nicht. ad 3. Der Berufungsrichter ſol den F. 7 ce. 14 Thl. I des bayer. Ldr. unrichtig außgelegt haben, indem die Anm. 3. a. O. wohl eine Unterſcheidung zwiſchen ignorantia vipeibilis und invinelbilis zuließen, bezüglich der ignorantia juris aber außdrüklich bemerkten , daß man die Kenntniß 282 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. des jus positivum wohl Räthen, Profeſſoren u. [. w., nicht aber Bürgern und Bauern zumuthen könne, während der Berufungsrichter den Einwand des S., er habe die Anerkennung mit Zahlungs8verſprechen (Urkunde v. 4. Januar 1877) aus dem entſc<huldbaren Irrthum abgegeben, .er ſei zur ganzen Schuld noch verpflichtet, und dieſes error halber ſei jenes Anerkenntniß und Zahlungsverſprechen rechtlich unwirkſam, verworfen habe, auf Grund unrichtiger Auslegung jenes S. 7 a. a. O. annehmend, S. habe nicht in errore invineibili verſirt, vielmehr bei Abſchluß des fraglichen Vertrags von den Beſtimmungen des Verjährungsgeſeßes genügende Wiſſenſchaft gehabt. In 8. 6 a. a. O. iſt beſtimmt, das Ret müſſe öffentlich kundbar gemacht ſein, damit es Jeder wiſſen unh erfahren könne, und hieraus iſt in S. 7 gefolgert, daß auch die Unwiſſenheit, welche durc< gebührenden Fleiß und Aufmerkſamkeit nach Geſtalt der Perſon und Umſtände wohl vermieden werden könne und ſolle (ignorantia crassa, affectata et vineibilis) Niemand verträglich ſein mag, außer wo es die Rechte Specialiter zulaſſen. Hiezu erläutern die Anmerkungen, daß ſich aus der in Codice gemachten Beſchreibung leicht erkennen laſſe, wie weit Derjenige, welcher jus vel factum ignorire, in ignorantia vineibili ſei, und fügen nach Anführung der im Geſeßbe8tezt enthaltenen Merkmale der ignorantia vinecibilis no&g bei, daß ſowohl ignorantia juris vel facti bald vincibilis bald invincibilis ſei. Bezüglich der ighorantia juris positivi enthalten die Anmerkungen die vom Nichtigfeitöfläger angeführte Stelle mit dem Beiſaße: wer will von Bürgern und Bauern 2c, ſoviel Wiſſenſchaft hierin fordern, ſonderbar, da das jus ſo operos , weitſchweifig, zweifelhaft und melſtentheils gar in lateiniſcher Sprache „gefaßt ſei? Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 283 Allein daraus folgt nicht, daß das bayer. Ldr. bei Bürger8- und Bauersleuten die Unkenntniß des poſitiven Rechts unter allen Umſtänden ſc<on kraft des Geſeßes al8 entſ<uldbar betrachtet wiſſen will, weil das Geſeß ganz allgemein vorſchreibt, das Vorhandenſein der ignorantia ſei nach Geſtalt der Perſon und Umſtände zu bemeſſen, und weil, wenn au< die Anmerkungen annehmen, daß man Bürgern und Bauern die Kenntniß des poſitiven Rechts nicht zumuthen könne, hiebei immerhin vorausgeſekt wird, daß ſich dieſes Recht als ſchwierig oder zweifelhaft darſtelle, oder in fremder Sprache abgefaßt ſei, ſo daß in Fällen, da dieſe Vorausſeßungen nicht gegeben ſind, auc< bei den bezeichneten Perſönlichfeiten die Annahme der ignorantia juris vincibilis nicht ausgeſchloſſen iſt. Wenn daher auc< das Berufungsgericht angenommen hat, daß auf den der Landbevölkerung angehörigen S. die geſeßlichen Beſtimmungen über die ignorantia juris vinecibilis Anwendung fänden, ſo kann doch von einer unrichtigen Auslegung bezw. Anwendung der betreffenden Geſeßesſtelle nicht geſprochen werden, während die thatſächliche Feſtſtellung des Berufungsrichter8, der Beklagte habe von der Exiſtenz und dem Inhalte des Geſ. v. 26. März 1859 genügende Kenntniß gehabt, mit der Nichtigkeit8beſchwerde nach Proz.-O. Art. 791 nicht angefochten werden könne. Urth. v. 26. März HVNr. 5838. Militärpenſionsanſprüche. Anſtellung und Beamteneigenſc<aft. Sergeant D. war am 4. September 1868 und der Ober-Kanonier B. am 21. April 14870 penſionirt, es waren Beide vom 1. Juni 1872 an als Diener am bayeriſchen National - Muſeum angeſtellt, und in deſſen Folge war vom 14. Januar 1874 an die ihnen bis dahin bewilligte Militärpenſion eingezogen worden. Sie 284 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. flagten auf deren Nachzahlung bezhw. Fortzahlung gegen den kgl. Militärfiskus, es wurde jedoch die Klage abgewieſen, die deshalb erhobene Berufung verworfen und gleiches Siſal hatte die dagegen eingelegte Reviſion. Die Entſcheidung8gründe des Obrſt. LG. ſind im Weſentlichen folgende : . Wie feſtgeſtellt, würden die Diener des kgl. bayer. Nationalmuſeums vom Staatsminiſterium des Innern für Kirchen: und Schul-Angelegenheiten aufgeſtellt, und könnten dieſelben auch nur von dieſer Stelle entlaſſen werden. Wenn auch Bedienſtungen dieſer Art nur in widerrufliher Weiſe verliehen würden und ein Rechtsanſpruch auf Dienſte und Gehalt durc< Berufung zu einer ſolchen Stelle nicht begründet werde, alſo Enthebung von der Funktion und von den damit verknüpften „Bezügen durch gedachtes Miniſterium jederzeit möglich fei, ſo erfolge do< eine ſol;e Entlaſſung nicht willfürlich und ohne beſondere Gründe, ſondern blo8 dann, wenn gewiſſe dienſtliche Erwägungen, wie organiſatoriſche Maßnahmen, körperliche oder geiſtige Unfähigkeit zur Dienſtverrichtung, dis8ziplinarwidriges Verhalten u. ſ. w. hiezu Anlaß böten. Bei entſprechender Dienſtleiſtung und bei Wohlverhalten hätten alſo die fraglichen Bedienſteten begründete Ausſicht auf Verbleiben in ihren Stellen, es ſeien dieſe auch al8 etat 8m äßig im Budget vorgeſehen, und beſtehe auch bei eintretender Dienſtunfähigfeit für die Betheiligten wenn auch kein Rechtsanſpruch ſo doch eine Ausſicht auf Bewilligung einer Suſtentation, wobei die Beſtimmungen der Dienſte8pragmatik annähernd zur Richtſ<nur genommen würden. Bei einem .der Art feſtgeſtellten Dienſtverhältniſſe der Reviſionskläger erſcheine gegenüber den Beſtimmungen des bayer. Geſ: v. 16. Mai 1868 --GBl. S. 541 -- die Einziehung der Penſion als gerechtfertigt. Vgl. Art. 10 Abſ. 3 Ziff. 3 und Neuere oberſtrihkerliche Erkenntniſſe. 285 Art. 12 Abſ. 2, wo von Berücſichtigung von Unteroffizieren u. ſ. w. bei Beſeßung ſubalterner Civilſtellen, von Anſtellung eines Penſioniſten im Civildienſt, die Rede, bezhw. verordnet ſei, daß nur vorübergehende Beſchäftigung im Civildienſte, ſowie Dienſtleiſtungen als Privatgehilfe eines öffentlichen Beamten den Einzug der Penſion mit ſich bringe. Nun bezeichne die im eben angeführten Geſeße vorbehaltene, am 6. April 1869 erlaſſene VO. -=--Reg.-Bl. 537 -- jene Bedienſtungen, zu welchen die Militärbewerber Jnhalt8 der Beilage A zu berufen ſeien, ausdrüFlich als Stellen im unmittelbaren ſubalternen Civildienſt, und unter V Ziff. 7 der bezeichneten Anlage ſeien die Diener des Nationalmuſeums aufgeführt. Die Berufung der Reviſionsfläger zu der eben erwähnten Stelle enthalte alſo für ſie eine Anſtellung im Civildienſte. . Vgl. SS. 4, 7, 10 Abſ. 3 6. 41 der VO. v. 6. April 1869. Für den Begriff einer Auſtellung im Civildienſte ſei der Umſtand, daß die Bedienſtung der Reviſions8-kläger feine ſtabile in dem Sinne ſei, daß ihnen ein Necht auf deren Beibehaltung und auf den mit der Bedienſtung verbundenen Bezug nicht zukomme, unerheblich ; denn Art. 11 des Geſ. v. 46. Mai 1868 mache nicht eine pragmatiſche Anſtellung zur Vorausſezung des Penſionßeinzuges, es ſei vielmehr im Geſeße die Möglichkeit des Aufhörens des Dienſtesverhältniſſes nicht vorgeſehen, indem für dieſen Fall in Art; 12 das Wiederaufleben des Penſionsbezuges angeordnet ſei. Und gegenüber der gedachten Feſtſtellung könne von einer blos vorübergehenden Dienſtleiſtung im Eivildienſte, welche nach Art. 412 Abſ. 2 den Fortbezug der Penſion nicht unterbreche, eine Rede nicht ſein. Dem Anſpruch der Reviſionskläger ſtehe aber auch die Reichsgeſeßgebung nicht zur Seite, 286 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. In Anſehung der CF. 402 u. 106 des Reichsgeſ. v. 27. Juni 1871, betr. die Penſionirung von Militärperſonen, müſſe an dem vom bayer. Oberſten Gerichtöhofe mehrfach, in8beſondere in den in dieſen Blättern Bd. 44 S, 408 mitgetheilten bezw. allegirten Urtheilen au8geſprochenen Grundſaße feſtgehalten werden, wobei darauf hinzuweiſen ſei, wie eben thatſächlich feſtſtehe, daß die beiden in dieſem Grundſaße hervorgehobenen Vorausßſeßungen, Dauerhaftigkeit des Dienſtverhältniſſes nach objektiver und ſubjektiver Seite, bei den Reviſionsklägern gegeben ſeien. Wenn Neviſionskläger beſonderes Gewicht darauf legen , daß nach F8. 106 a. a. O. zur Einziehung der Penſion die Qualität eines Beamten erfordert werde, ihnen aber dieſe Qualität nicht beigelegt werden könne; und wenn hiebei auf das bayer. Staat8recht und auf den hienach feſtzuhaltenden Begriff eines Beamten ſich berufen werde, ſo ſei darauf zu bemerken, daß eine hier etwa ſtatuirte Definition nicht ohne Weiteres auf den Inhalt reichsgeſeßlicher Beſtimmungen übertragen werden dürfte, daß übrigens das bayer. Staatsrecht, wie Beil. IX z- VU. erſehen laſſe, überhaupt nicht von Beamten ſpreche, ſondern den AusdruF „„Staatsdiener““ gebrauche. Aber auch nach dem in der Reichsgeſeßgebung üblichen Sprachgebrauche ſei als „Beamter“ nicht blo8 Derjenige zu betrachten, welchem die Ausübung von Regierungsrechten, eine ſtaatliche Funktion übertragen ſei. Wenn hier das Berufungsgericht auf die Definition in 8. 359 d. d. StGB. verwieſen habe, ſo könne dem nicht entgegengehalten werden, daß dieſelbe nur für den Umfang des StGB. al8 maßgebend erklärt ſeiz denn immerhin bleibe die Annahme berechtigt, daß die- Bezeichnung „Beamter“ inl dem Geſehe nicht gewählt worden wäre, wenn ſie nach der Anſchauung des Geſeßgeber8 dem Verhältniſſe nicht entſprochen hätte, welches damit habe Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 287 getroffen werden wollen. Gegen die Auffaſſung des Begriffs „„Beamter““, wie ſie von den Reviſionsklägern dem 5. 106 a. a. O. unterlegt werden wolle, ſpreche auch der Zwe> des Geſeßzes, welches Unteroffizieren und Soldaten Stellungen zuwenden wolle, die ſohin ſelbſtverſtändlich über den Kreis ſubalterner Dienſtleiſtungen ſich nicht erheben könnten. Mit Recht ferner ſei, wie dieſes der bayer. Oberſte GSer.-Hof auch. wiederholt anerkannt habe ---vgl. Bl. f. RA. Bd. 44 S. 108 --- der Bekanntmachung de8 Reichskanzlers v. 22. Febr. 1875,-betr. die Ausführung der CF. 101 bis 408 des Reich8-Mitl.-Penſ.:Geſ. -- bayer. Geſ.- u. VO.-Bl,. 1875 S. 368 -- ein entſcheidendes Gewicht bei Außslegung dieſes Geſeßes beigelegt worden; die Vorausſezungen der Beſtimmung unter Nr. Vl Ziff. 2 jener Bekanntmachung ſeien vorliegenden Falles gegeben. Dieſe Bekanntmachung des Reichskanzlers ſtehe mit dem Willen der Geſeßgebungsfaktoren nicht im Widerſpruche. Bei der hier zu entſ<eidenden Frage handle es ſich um Anwendung des Reichs-Geſ. v. 27. Juni 1874, während die von den Reviſions8-flägern in Bezug genommenen Reichstagsverhandlungen v. J. 1874 1. Seſſion einen Geſehes vorſchlag beträfen , welcher nicht Geſeß geworden ſei. Wolle man nun auch Aeußerungen einzelner Mitglieder geſeßgebender Körper für Auslegung von Geſeßen, bei deren Entſtehung dieſe mitgewirkt hätten, Bedeutung zuerkennen, ſo könne dieſes doch dann nicht der Fall ſein, wenn ſolche Aeußerungen über ein geltendes Geſeß bei Gelegenheit der Erörterung der Frage gemac<ht worden ſeien, ob eine Abänderung jene8 Geſeßes8 eintreten ſolle oder nicht. E8 ſei auc< nicht richtig, daß der von der Reichsregierung durc) die abgelehnte Vorlage v. I, 288 Notiz. 1874 SF. 46 beabſichtigte ZweF nun auf dem Wege jener Bekanntmachung in das Geſeß v. JI. 1871 habe eingeführt werden ſollen. Wie Bd. 1 S. 632 der erwähnten Verhandlungen erſehen laſſe, ſei gedachte Vorlage im Weſentlichen veranlaßt geweſen durch das Beſtreben, die Verhältniſſe der bei den Staatöbahnen und bei den unter ſtaatlicher Leitung ſtehenden Privatbahnen Bedienſteten gleichmäßig zu regeln; jene Bekanntmachung aber habe beabſichtigt, einen möglichſt gleichmäßigen Vollzug des Geſ. v. I. 1871 zu ſichern, nachdem ſich aus den Verhandlungen des Reichstag8 v. IJ. 1874 ergeben, daß die Ausführung jene8 Geſeßes in ſehr verſchiedenem Sinne gehandhabt werde. Urth. v. 5. März Reg. 1. 33. 1880. Notiz. Unter Bezugnahme auf die an der Spike von Nr. 6 dieſes Bandes befindliche Notiz wird den eehrten Leſern dieſer Zeitſchrift, welche auf dieſelbe dei der k. Poſt abonnirt haben, mitgetheilt, daß bereits 40 Nummern des III. Ergänzungsbandes veröffentlicht wurden mit reichsgerichtlichen Entſcheidungen und folgenden Beiträgen: Offenbarungseid und Haſt. =- Armenre<t. -- Zu F. 397 Abſ. 2 der- REPO. -=- Arreſt auf Forderungen. Da der Ul. Ergänzungsband ſich nicht im Poſtdebit befindet, ſo bittet man die Herren Poſtabonnenten, erſteren dur< den Buchhandel zu beziehen, auf welchem Wege auch das kürzlich erſchie: nene Regiſterheft zu Band 41 bi8 45 zu erhalten iſt. Nedakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Dru von Junge & Sohn, Samſtag den 10. September 1884. 46. Sahrgang. AM. 89. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Zu Art. 97 mit Art. 87 der Subhaſtailonsordnung. == Gebühren» ewerthung von Pflegſ<aſtöverhandlungen im Geblete des Ansbacher StatutarreHis. (Sc<luß.) '= Ueberſiht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayerlſehen oberſten Landesgerichts vom April 1881. -- Literatur:Rotiz. Zu Art. 97 mit Art. 87 der Subhaſtationsordnung. Die Schnelligkeit, mit der nach dem gegenwärtigen Stande der Geſeßgebung das Vollſtre>-ungüverfahren vor ſich geht, contraſtirt ſeltſam mit dem langſamen Gange, welchen die ausgedehnten Friſten und ſonſtigen Hemmniſſe dieſem Verfahren 'in der bayer. Prozeßordnung von 4869 ſeligen Andenfens bereiteten. Während leßteres Geſeß den Schuldner in ganz auffallender Weiſe begünſtigte und den Gläubiger zu einer Langmuth zwang, die für den Verkehr und den perſönlichen Credit keine8wegs günſtig wirken konnte , iſt die gegenwärtige Geſeßgebung in das Extrem verfallen, begünſtigt den Gläubiger dem oft nur in zeitweiliger Noth befindlichen S<uldner gegenüber durch die geradezu blißartige Schnelligkeit der Exekution, mit der ſich Gläubiger um ſo mehr beeilt, al8 prior tempore potior jure est, in einer Weiſe, die auf den Verkehr nicht von guter Wirkung ſein kann. - Dieſe Bemerkung iſt nicht übertrieben; mag auc<h für den Theoretiker dieſe Schnelligkeit des Verfahrens beſonders lobenswerth erſc<heinen, der Praktiker iſt e8 allein, dem auc<h die Kehrſeite der Medaille zu Geſichte kommt. Die wenigſten Fälle ſind doch diejenigen, in welchen ſich der Gläubiger einem Schwindler gegen» über ſieht; weitaus die meiſten Fälle ſind jene plöß-Neue Folge ZRYVL. Band. 290 Zu Art, 97. und 87 der SO. li<er ZahlungsſtoFung, deren Hebung bei einiger Ruhe möglich iſt. Dieſe Nuhe läßt aber das heutige Verfahren dem Schuldner nicht; eine einzige Exekution wirft ihn über den Haufen , denn jeder Gläubiger dringt nun in der allgemeinen Jagd um die Priorität ein --Arreſte folgen Arreſten und endgiltiger Ruin iſt unausbleiblich. Wenn au dießſeit8 keine8wegs der früheren Prozeßordnung , was die von ihr beliebte Regelung des VollſtreFungsverfahrens betrifft, da8 Wort geredet werden will, ſo wäre doc< das Prinzip, dem ſie nur zu viel Rechnung trägt, nic<t ganz aufzugeben geweſen, ich meine jenes, welches dem Sculdner nach Erlaß des Urtel8 nod einige Zeit, wenn auch nicht allzu lange, gönnt, um der Verbindlichkeit nachzufommen, Doch es iſt ni<t der Zwe dieſer Zeilen, über dieſes Thema, welches nicht blos theoretiſch-juriſtiſche, ſondern eine eminent praktiſche, wirthſchaftliche Seite hat, ſich zu verbreiten, e8 wollte nur, bevor zum eigentlichen Gegenſtande übergegangen werden wollte, darauf hingedeutet werden, daß, wie jedes Ding, ſv auc; die Schnelligkeit des dermaligen Vollſſtre>-ungöverfahren8 ſeine zwei Seiten hat. Wir wollen damit ſagen, daß dem Gläubiger nicht immer mit gar zu ſhuellem Fortgang des VollſtreFungs8verfahrens gedient iſt. Ein Beiſpiel bietet unſere bayer, Subh.-Ordn. Nehmen wir an, der Strichſchilling für die im Zwangs8wege verſteigerten Immobilien ſei nach den Bedingungen der Verſteigerung in drei Monaten zahlbar. Würde hier der Amtürichter ſofort nac< Empfang der Vollſtrekungs8akten den Termin zur Vertheilung anſeßen, ſo würde, da dieſer Termin nach außdrü>-licher Vorſchrift des Art. 97 der SO. nicht über ſech8 Wochen hinaus beſtimmt werden darf, der Abſchluß des Vertheilung8planes zu einer Zeit er- Zu Art. 97 und 87' der SO. 294 folgen müſſen, wann der Strichſchilling noch gar nicht fällig iſt, alſo zu einer Zeit, in der nog gar nicht überſehen werden kann, ob Anſteigerer ſeinen Verpflichtungen nachkommen wird. Denn der Artikel 447 Abſaß 3 des Geſekes (vergleiche Artikel 420) macht den Abſchluß des Vertheilungöplanes nicht vom Vorliegen einer Maſſe, die im Anſchluſſe an den Vertheilungsplan ſofort zu vertheilen wäre, abhängig, ſondern gebietet ihn dann, wenn ein Widerſpruch gegen den Vertheilung8planentwurf nicht gemacht iſt. Ja, ſelbſt die Außführung des Vertheilungs8planes iſt nicht gehindert, denn an Stelle der Aushändigung von. Baargeld tritt eben jene von Anweiſungen, die nach Fälligkeit des Anweiſungs8betrags vollſtre>bar erklärt werden (Art. 424 Abſ. UU u. 111). Iſt es aber an ſich unpraktiſch, eine Vertheilung vorzunehmen zu einer Zeit, in welcher man den Vertheilungs8gegenſtand (Baargeld) noch gar nicht hat und noc< gar nicht weiß, ob man ihn bekommen wird, und muß ſonach ſc<on dies zu beſonderer Vorſicht leiten, ſo iſt die8 in8beſondere dann nöthig, wenn, wie dies im Hinbli>Fe auf weitere Beſtimmungen unſeres Geſebes der Fall, durc Abſchluß des Vertheilungsplanes vor Fälligkeit des Strichſ<illings wohl-. begründete Rechte der Gläubiger ernſtlich gefährdet werden. Nun iſt durch Art. 87 der Subh.-Ordn. das Re <t, auf Wiederverſteigerung der Sache anzutragen, nur bis zum Abſc<luſſe de8 Vertheilung8planes gewährt, -- erfolgt daher dieſer eher, al8 die Fälligkeit des Strichſchillings eintritt, alſo eher, al8 der Anſteigerer überhaupt Verbindlich Feiten nachzukommen hatte und damit zu einer Zeit, da er no< gar nicht in Verzug ſein konnte, fo iſt der Gläubiger um ſein Rec<ht gebrac<t, Wiederverſtelgerung zu. verlangen; er muß ſic, obwohl er Baarzahlung verlangen kann, mit einer Erhebungs->» 292 Zu Art. 97 und 87 der SO. anweiſung und mit der gewöhnlichen VollſtreFung gegen den Anſteigerer begnügen. Hiegegen kann Abhilfe nur vom Richter werden, wenn er, ſoweit ihm das Geſeß Spielraum gibt, von demſelben nac vernünftigem Ermeſſen Gebrauch macht und ſo die durch theoretiſche Beſtimmungen des Geſeßes für einzelne Fälle hervortretenden, nicht im Sinne des Geſeßzes liegenden Härten mildert. Dieſe Möglichkeit hat ihm das Geſekß geboten. Zwar ſoll nach den Motiven zu Art; 96 des Entwurfs (nun Art. 97) mit der Einleitung des gerichtlichen Vertheilungs8verfahrens, wie ſchon oben hervorgehoben, nicht einmal zugewartet werden, bis die Friſten zur Antragſtellung auf Aufhebung des Zuſchlags abgelaufen ſind, oder -- im Falle ſolchen Antrags8 -- bis über denſelben rec<hts8kräftig entſchieden iſtz aber der Art. 95 Abſ. 11 ſo wenig, wie Art, 97 ſelbſt, gebieten dem Richter ſofort nach Eingang der VollſtreFung8akten den Termin zur Verhandlung über die Anmeldungen und die Lokationen zu beſtimmen, ſie ſehen ihm nicht etwa eine Friſt, binnen welcher er nach Einlangen der Akten den Termin anzuſeßen hätte, wie dies z. B. im S. 193 der EPO. für die Beſtimmung der Verhandlung8termine im Civilprozeſſe vorgeſehen iſt, =- durch das Geſeß, das dem Michter allein Maß gibt, iſt derſelbe ſonac<h nicht gehindert, nach ſeinem durch die Umſtände geleiteten Ermeſſen mit der Terminsauſeßung zuzuwarten; er wird dies nicht blo8 aus den von Ortenau in ſeinem Commentare zur Subhaſtation8ordnung S. 1462 hervorgehobenen Gründen, ſondern auch dann thun, wenn , wie im ſupponirten Falle, durch zu raſches Vorgeheu Rechte und Intereſſen der Släubiger gefährdet wären. Für einen Aufſchub der Terminsanſeßung in unſerem Falle ſpriht noc< ein weiterer Umſtand. Bis zum Eintritt der Fälligkeit des Strichſchillings Zu Art. 97 und 87 der SO. 293 hat der Steigerer no< keinerlei Verbindlichkeit gegen die Gläubiger, er hat alſo insbeſondere noc< keine Veranlaſſung, die Bereinigung nach Art. 95 u. 96 der SO. anzuſtrebenz der Umſtand aber, daß der größte Theil der Vertheilungsverfahren durch gütliche Sacherledigung insbeſondere durch die Mithilfe der Notare erledigt, dadurch dem Amtösrichter viele zum richterlichen Amte nicht gehörige und ihn hievon abziehende Arbeiten, den Parteien aber Koſten erſpart werden, läßt auc, mit Rüſicht auf die Möglichkeit gütlicher Bereinigung der Sache den Aufſc<hub der Terminsanſepung rechtfertigen. Ein großer Theil der Amtsgerichte trägt der einen oder der anderen der vorgetragenen Erwägung. Rechnung; der Weg aber, den die einzelnen Gerichte hiebei gehen , iſt verſchieden. Die einen ſeßen alsbald den Termin nach Einkommen der Akten an, wählen aber hiefür einen Tag, bi8 zu welchem die Fälligkeit eingetreten iſt. Dies iſt wohl nicht zu billigen, nachdem der Art. 97 des Geſ. ausdrüFlich verfügt, daß der Termin nicht weiter als 6 Wochen (vom Tage ſeiner Anſeßung gerechnet) hinaus beſtimmt werden darf. Andere Gerichte warten die Fälligkeit des Strichſchillings8 ab und beſtimmen erſt dann den Termin; dieſe gehen aber unſerer Anſicht nach zu weit; vielmehr erſcheint uns das Verfahren derjenigen Gerichte allein im Sinne des Geſeßes, welches möglichſte Beſchleunigung des Verfahrens verlangt, zu ſein, wel<e mit der Anſeßung des Termins nur ſo lange zuwarten, bis die Möglichlichfeit beſteht, ihn unter Wahrung der ſech8wöchentlichen Friſt ſo anzuberaumen, daß bi8 zu ihm die Fälligkeit des Strichſchillings eingetreten iſt. Zum Schluſſe no<g eine Bemerkung. Das Geſagte kann nur für den Fall dreimonatlicer und geringerer Friſt gelten; denn die Beſtimmung derſelben in dieſer Dauer iſt nicht abhängig von Zuſtimmung der Intereſſenten. Dagegen im Falle 294 Zur bayer. GO. längerer Friſt zur Tilgung des Strichſchilling8, ins8-beſondere für den Fall mehrjähriger Zielfriſten, trifft das Geſagte nicht zu; hier beſteht kein Anlaß zum Zuwarten mit dem Vertheilungsplanabſchluſſe , da der Gläubiger durch ſeine Zuſtimmung zu längerer Creditirung, al8 vom Geſeße vorgeſehen, zu erkennen gegeben hat, daß er ſich mit der Anweiſung begnüge und auf Wiederverſteigerung nicht antragen wee Gebührenbewerthung von Pflegſchaftsverhandluugen im Gebiete des Ansbacher Statutarrechts. (Scluß.) e) Neben der Familiengewalt des parens kann eine wegen follidirender Intereſſen beſtellte Spezialkuratel grundſäßlic< immer nur ſo lange beſtehen, als das Bedürfniß zur außerordentlichen Vertretung dauert, Roſenkranß 8. 24 Nr. 1, ſo daß von ſelbſt aus dem Geſagten der Schluß ſic< ergibt, daß die Auſſtellung eines förmlichen Vormundes für die volle Dauer der Minderjährigkeit nach Ans8bacher Recht einen unbefugten Eingriff in die Familienrec<hte des überlebenden Ehetheils8 involviren würde. f) Im gegebenen Falle waren Schritte zur Sicherſtellung des regulirten Vermögens nach Lage der Sache nicht zu thun, und ebenſowenig gab die der Kuratelbehörde im Allgemeinen obliegende Ueberwachung (Tut.-Ed. pos. 1V, vorleßter Abſaß) eine Veranlaſſung, von AÄmtswegen eine Vormundſchaft zu eröffnen, bezhw. bis in das Jahr 1880 fortzuführen, noc< auc eine unter den Begriff einer neuen Spezialkuratel fallende Thätigkeit auf's Neue einzuleiten. Es war ſomit die fragliche Spezialkuratel ſ<on mit der am 25, April 1878 ertheilten ober- Zur bayer. GO. 295 vormundſchaftlihen Genehmigung der Voraußregulirung vollſtändig erledigt. ' bd) Wenn nun auch nod ein gerichtlicher Akt aus neuerer Zeit, nämlich die zu Protokoll vom 25. Januar 1881 geſchehene Entlaſſung eines Pflegling8 aus der Vormundſchaft, vorliegt, ſo wäre doch dieſer Akt gemäß 8. 6 des RGKG. vergl. mit Art. 48 des Geb.-G. nicht geeignet, die lediglich auf amtliche Ladung erſchienene Perſon mit einer Gebühr zu belaſten. Aus dieſer Entſcheidung ergeben ſich aber ſowohl für die Praxis der Pflegſchaft8gerichte als für die Anwendung von Art, 74 des Geb.- Geſeßes die wichtigſten Folgen. Vor Allem geht e8 nicht an, Pflegſchaften der obigen Gattung nach erfolgter Sicherſtellung, bezhw. nac<4 Ertheilung der obervormundſchaftlichen Geneh-„migung, als anhängige Sachen fortzuführen, vielmehr ſind dieſelben ſofort nac Erledigung der Spezial-Furatel in Abgang zu bringen. . Die troßdem bis8her fortgeführten Pflegſchaften aber ſind nicht mehr durch einen Akt der Kuratel: entlaſſung, worin der oberſte 'Gerichts8hof eine unrichtige Behandlung der Sache im Sinne von LF. 6 des NGKG. erbli>t, zu erledigen, ſondern einfach abzuſchreiben. Es beſteht ferner keine Veranlaſſung, die Vorausurkfunden, als ob dieſelben ein gerichtlich zu verwaltendes Pflegſchaft8vermögen darſtellten, im Depoſttorium zu verwahren, vielmehr dürfte es genügen, dieſelben zu den Pflegſchaftsakten zu nehmen, Depoſitalordnung vom 8. September 1879 6. 2 Abſ. 4 u, 3. Bei Vorausregulirungen, welche ſeit 1880 ſtatte gefunden, iſt mit der Gebührenbewerthung nicht mehr, wie ſo häufig bi8her, auf Beendigung der Vormundſ<aft zu warten (Art. 77 Abſ. 2), ſondern die Gebühr kann, aber freilich nur zu '/,,, ſofort nach Be- 296 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. ſtellung der Vormundſchaft erhoben werden (Art. 74 Abſ. 4, Art. 77 Abſ. 1), und jedenfalls iſt ſie mit Erledigung der Spezialkuratel fällig. . : Bei denjenigen Gerichten, wo dies nicht bisher ſchon geſchehen, wird daher jeßt eine ganze Reihe ſolcher Gebühren nachzuholen ſein. Ergibt ſich aber bei ſolchen erledigten Spezialfuratelen, e8 mag nun die Erledigung vor oder nach dem 1. Januar 1880 eingetreten ſein, das Bedürfniß zur Wiederaufnahme der gerichtlichen Thätigkeit, ſo iſt damit, wenn dieſe Thätigkeit nicht gar in eme förmliche Vormundſchaft nach Art. 75 ausſchlägt, eine neue Spezialkuratel gegeben , welche die Er» hebung einer abermaligen Gebühr vom» 1/,, retfertigen wird. B. Afm. . . Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſ<en oberſten Landesgerichtes vom April 1881. Civilrechtliche Entſcheidungen. Sachenreßt. Herrſc<hende8 GrundſtüF. Servituterwerb durc<<h Verjährung auf Seite desjenigen, der die Beſißhandlungen als vermeintlicher Eigenthümer vornimmt. An dem Hauſe des P. iſt ein Abtritt angebaut, und an dieſen ſtößt der Hofraum des W. Die Grundfläche des Abtritt8 ſoll von des P. Vorbeſißer von dem Vorbeſißer des W. erkauft worden ſeinz die zum Abtritt gehörige Grube befindet ſich in jenem Hofraum. Nun erhob P. gegen W. Klage mit der Bitte, e8 wolle erfannt werden: 4) Beklagter habe des Kläger8 Eigenthum an Abtritt und Grube ſammt Grund und Boden anzuerfennen, und ſei 2) ſchuldig . a) die jeweilige von P, veranlaßten Reparaturen Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 297 dieſer Anlagen von ſeinem Hofraum aus und in demſelben zu dulden und - +“ b) die Entleerung der Grube und Fortſchaffung deren Inhalts durch ſeinen Hofraum und Haus8gang auf die Straße vornehmen zu laſſen u. ſ. w. Die Klage wurde abgewieſen, und die de8halb eingelegte Berufung verworfen, e8 wurde aber der oberrichterliche Ausſpruch , inſofern er auch die der Bitte 2 a und b entſprechende Klage abwies , vernichtet aus folgenden Gründen : Nach Aberkennung des Eigenthums an Grund und Boden, auf welchem ſich die Anlage befinde, habe der Berufungsrichter ſich weiter dahin außsgeſprochen : wenn de8 P. Vorbeſißer niemals Eigenthümer und ſelbſt Uſukapions8beſißer des Grundſtücks geworden ſei, auf welchem ſich Abtritt und Grube befänden, ſo habe er auch zum Vortheile dieſes GrundſtüXs und der darauf errichteten Anlagen keine Servitutrechte erwerben und auf ſeinen Beſiknachfolger übertragen können. Dieſe Ausführung ſei jedoch irrig; denn die ganze Anlage erſcheine al8 ein Beſtandtheil, als eine Zugehörung des Hauſes des P. und bilde mit dieſem ein Ganzes, und nachdem dieſer in ſeiner Klage als Beſiker jenes Hauſes auftrete, müſſe auch angenommen werden, daß er in dieſer ſeiner Eigenſchaft den Anſpruch auf die oben unter 2 a und b bezeichneten Dienſtbarkeiten erhebe. Als herrſchendes Grundſtü> bezüglich dieſer Dienſtbarkeiten erſcheine daher nicht die Aulage und deren Grundfläche, ſondern das Haus de8 P., nachdem nur dem Hauſe bezhw. dem Beſißer des8ſelben die fraglichen Servituten elinen Nußen gewähren können und eine Servitut nicht :an einem Theile, ſondern an dem ganzen Grundſtüs, al8 Träger des Nechts, hafte. Wenn ferner der Berufungsrichter die Frage, ob dem P. wenigſtens das Recht zuſtehe , die ſtrittige Anlage. jure Servitutis zu haben, de8halb ver- 298 . Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. neint habe, weil zur Erwerbung einer Servitut der in Rede ſtehenden Art eine beſtimmte Willensrichtung vorliegen müſſe, dieſe aber hier ausgeſchloſſen ſei, weil P. ſich fortwährend für den Eigenthümer der Anlage und der Bodenflä<ße, auf welcher jene errichtet worden, gehalten habe, ſo könne auch dieſe Rechtsanſchauung Billigung nicht finden. Anerkannt jei von neuerer Doktrin und Praxzis, daß zur Erſikung einer Servitutut nicht gerade der Wille, ein Necht an einer fremden Sache zu haben, gehöre, ſondern daß ſchon der Wille genüge, ein eigenes Recht auszuüben, ſelbjt wenn dieſer Wille auf der irrigen Meinung de8 Außübenden beruhe, Eigenthümer der betreffenden Sache zu ſein, und dieſe Anſicht müſſe im Hinbli> auf fr. 25 D. 28, 6;z fr. 7 D. 43, 149 und fr. 9 D. 43, 20 um ſo mehr al8 richtig erachtet werden, al8 in dem Eigenthum alle Befugniſſe, welche von denſelben abgelöſt als jura in re aliena vorfämen, vereint enthalten ſeien, und daher die Qualität des Eigenthumsbeſißes und jene des Servitutbeſikes8 ſic nicht gerade ausſchlöſſen. Smlg. Bd. VI, 938; Windſcheid, Pand. 1 - 6. 463 Nr, 6. Urth. v. 7. April HVNr. 5844. Kir<liche Baulaſt; die Concurrenz zu derſelben erſtre>t ſich nicht auf bloße Nebenkir<en. In einer Klagſache, worin Fiskus8 den Ausſpruch verlangt hatte, es liege der Kirchenſtiftung zu B. die primäre Baulaſt an der dortigen Kirche und die Pflicht zur Leiſtung der Brandverſicherungsbeiträge ob (dieſe Kirhe war ehemals eine Nebenkirche des ſäfulariſirten Kloſters S. und nach der Säkulariſation nebſt der Kloſterkirche im Eigenthume des Staats verblieben), hatte 14) das Berufungsgeri<ht den Saß aufgeſtellt: auch durch 8. 35 des Meichsdeputation8-Hauptſchluſſe8 v. I. 4803 werde die primäre Baupflicht des x. Aerar8 begründet. Dieſe Anſicht erachtete das, Obrſt. LG. als unrichtig. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 299 In F8. 35 a. a. O. -- heißt es in den Entſc<eidungsgründen -- ſei nur beſtimmt, daß die Güter der fundirten Klöſter u. [. w. der freien und vollen DiSpoſition der Landes8herren ſowohl zum Behufe des Aufwandes für den Gottesdienſt u. ſ. w. al8 zur Erleichterung ihrer Finanzen überlaſſen würden, und ſei hiebei nur ein Vorbehalt bezüglic< der feſten und bleibenden Ausſtattung der Domkirchen und der Penſionen für die aufgehobene Geiſtlichkelt gemacht worden. Demnach könne daraus eine geſeßliche Verpflichtung zur baulichen Unterhaltung aller mit einem Kloſter überkommenen Kirchen nicht abgeleitet werden, da jener F. hierüber ſchweige. Dur< 8. 35 und 36 a. a. O. ſei überhaupt für die kirchliche Baupfliht ein neuer Rechtstitel nicht geſchaffen worden. Vgl. Bl. f. RA. Bd. 37 S. 367. 2) Seinen Klaganſpruch wollte Fiskus gegen? über dem: vom Berufungsgeriht zur Begründung der Klagabweiſung aufgeſtellten Saße, daß das Coneil. Trid. ſich darauf beſchränke, blo8 Vorſchriften für den baulichen Unterhalt und die Wiederherſtellung der Pfarrkir<en zu geben, damit recht? fertigen, daß nac< Coneil. Trid, Sess. XXI ce. VII de ref. und hiemit in Uebereinſtimmung aud) nach Thl. I ce. 7 8. 42 des bayer. Ldr. u. Anm, Nr. 6 und 7, dann nach dem bayer. Mandate v. I. 1770 die primäre Baupfliht an Kultus8gebäuden ausſchließlich dem Kirchenvermögen d. i. dem Heiligen obliege. Darüber bemerkte das Obrſt. LG.: Das Conceil. Trid. a. a. O. befaßt ſich blos mit der Erhaltung der Pfarrkirchen oder doh ſolcher Kirchen, welche zum ordentlichen Gotte8dienſte und zur Spendung der Sakramente beſtimmt ſeien, d. h: regelmäßig paſtorirter Filialen. E8 folge dieſes aus dem Wortlaute des 6. VI], wo am Beginne davon die Nede ſei, wie es zu halten mit alten verfallenen RKirchengebäuden, welche wegen Mangels an Mitteln nicht wieder hergeſtellt werden könnten, und dann, 300 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. beginnend mit den Worten „Parochiales vero ecclesias“ ete. jene Vorſchriften gegeben würden, welche für die Pflicht, zu bauen und zu den Bau-Foſten zu konfurriren, auch nac< heutigem Rechte „maßgebend ſeien. Brendel, Kirhen-R. 3. Auſl. 8. 432; Bermaneder, K&R. 3. Aufl. 6. 507 Nr. 3. Den gleichen Standpunkt halte das bayer. Ldr. a. a. O. feſt; auc< hier werde bezüglich der Hof-Xirchen u. ſ[. w., dann der Privatkapellen, geſagt, daß die Koſten der der baulichen Unterhaltung -- nicht die Verpflichtung zum Baue --- den Eigenthümer träfen, welcher alſo kein Recht habe, jene - Koſten auf Dritte zu überweiſenz daß e8 dagegen bei Pfarrgotteshäuſern auf die Konkurrenz anfomme, für weldje ſofort die Beſtimmungen des Coneil. Trid. als entſcheidend bezeichnet würden. Hieran werde auch durch das Gen.-Mandat v. 4. Oktober 4770 nichts geändert. Vielmehr ſei auc) hier beſtimmt, daß der Unterſchied zwiſchen nöthigen und unnöthigen Gotte8häuſern feſtgehalten werden und nur bei den erſten nicht aber bei den leßten Konkurrenz ſtattfinden ſolle; ſowie daß in Uebereinſtimmung mit dem Coneil. Trid. unter den nöthigen Kirchen nur die Pfarrkirchen und diejenigen Filialen verſtanden ſein ſolten, bei welchen man actus parochijales exerzire. Da nun feſtgeſtellt ſei, daß in der Kirche zu B. niemals actus parochiales vorgenommen würden, daß fein ewiges Licht und kein Sanctissimum vorhanden, ebenſowenig eine Sepultur damit verbunden geweſen ſei, daß überhaupt nur an fünf Tagen des Jahres dort gotte8dienſtliche Handlungen ---“ Amt, Predigt und Veſper --- ſtattgefunden, und daß hienach eine Gemeinde, welche ihr religlöſes Bedürfniß dort zu befriedigen gehabt, nicht exiſtirt habe, müſſe anerkannt werden, daß das angefochtene Urtheil dieſer Kirche mit Recht nur die Eigenſchaft einer Nebenkirche beigelegt und die Prärogative ei: Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 301 ner Pfarrkirche und einer dieſer gleichgeſtellten = regelmäßig paſtorirten =- Fillale verſagt habe, ( Sei aud) bei Organiſation der Pfarrei S. die Kirc<he in B. als Filialkirche bezeichnet worden, ſo erſcheine das doch gleichgiltig ; denn nicht der Name ſondern das Weſen und die Beſtimmung einer Kirche ſeien maßgebend ; auch ſeien, wie erwähnt, nicht alle Filialen den Pfarr-Gotte8häuſern gleichgeſtellt. Demnach habe das Berufungs8gericht mit Recht angenommen, daß auf die Kirche in B. als einer. bloßen Nebenkir<he die Vorſchriften des Coneil. Trid. und die ſich anſchließenden Beſtimmungen der bayer. Geſebgebung keine Anwendung fänden, daß vielmehr dieſe Kirche wie jedes andere Privateigenthum von dem Eigenthümer , ohne anderweite Konfurrenz beanſpruchen zu können, unterhalten werde. Permaneder, kirc<hlice Baulaſt 8. 57 Note 2 und €. 44. Urth. v. 8. April HVNr. 5850, ' Rechtsverhältniſſe bezügli< der beweglichen Zubehör des Hypothek-Objekts. Es waren verſchiedene Mobilien als Pertinenzien einer Villa erklärt, und war die Pertinenzeigenſchaft im Hypothekenbuch eingetragen, und dann die Villa dem W. hypothekariſch verpfändet worden, Später hatte S. einen Theil jener Mobilien pfänden laſſen, worauf W. Widerſpruchsklage erhob, es. wurde aber dennoch Termin zur Zwangsverſteigerung anberaumt, und um dieſe abzuwenden, erlegte die D. eine den Schäßkungswerth . der abgepfändeten Mobilien überſteigende Summe, wogegen - ihr von der Beſißerin der Villa E, an dieſen Mobilien das Eigenthum abgetreten und dieſelben der D. überwieſev wurden. Als dann W. mit ſeiner Widerſpruchsflage durchgedrungen, auf deſſen Betreiben zur Subhaſtation der Villa geſchritten worden war, und W. dleſe ſammt den als Pertinenzien erklärten und generell bezeichneten Mobilien, ſoweit dieſe am Ver- 302 Neuete oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ſteigerungötage no< vorhanden und ohne jegliche Haftung hiefür zugeſchlagen erhalten hatte, nahm er die von der D. ausgelöſten und dieſer zum Ei-' genthum überwieſenen, in der Villa verbliebenen Mobilien mit in Beſik, wes8halb die D. auf Grund Kaufs und Tradition gegen W. auf deren Heraukßgabe klagte. Im erſten Nechtözuge wurde der Klagebitte entſprochen, vom Oberrichter aber die Klage abgewieſen. Auf Nichtigkeitsbeſchwerde erfolgte jedoch Caſſation dieſes Ausſpruchs8 aus folgenden Gründen : Die im Hyp.-Buch eingetragene Eigenſchaft der Streitgegenſtände al8 Zubehörungen des Hypoth.-Objekts hinderte nach Hyp. - Geſ. 5. 35 nicht, daß ſie von der E. verkauft, und daß an ihnen von der Käuferin D. das hypothekfreie Eigenthum erworben wurde. Dur die Veräußerung haben die ſtrittigen Mobilien ihre Pertinenzeigenſchaft, vermöge welcher allein ſie Hypoth.-Objekt ſein konnten, verloren. Durch 8. 25 des Hyp.-Geſ. läßt ſich der oberrichterliche Ausſpruch nicht rechtfertigen. Denn wenn auch die Oeffentlichkeit des Hyp.- Buches und die hiedurch begründete Rechs8wirkſamkeit der im Vertrauen auf den Inhalt de8 Hyp.-Buc<hes vorgenom menen Handlungen das ganze Hypothekenrec<ht durch? dringen und auch bezüglich der Einträge der ver-Hypothezirten Sache und deren Zugehörungen wirken --- Hyp..Geſ. 8. 33 =- ſo wird doch bezüglich der beweglichen Zugehörungen das Hypothekenrecht weſentlic eingeſhränft durch 8. 35 a. a. O., wonach, wenn bewegliche Zugehörungen veräußert worden ſind , der Hypoth. - Gläubiger gegen den dritten Beſiher derſelben keinen AnſpruF hat. Gönner, Comm. z. HG. Bd. 1 S. 276 Nr. 2 lit, b. Wenn im angefochtenen Urtheile daraus, daß W. im Vertrauen auf den Eintrag im Hyp.-Buche die in der Villa befindlichen Einrichtung8gegenſtände habe zum Zwangs-Verkaufe bringen laſſen, gefolgert wird, daß er das Eigenthum an den von ihm er- Neuere oberſtrichterliße Erkenntniſſe. 303 ſteigerten Gegenſtänden erworben habe, wenn ſie auch Eigenthum der D. geweſen, ſo werden hiebei niht nur die Rechte des Steigerers und des Hyp,-Gläubiger8 in unzuläſſiger Weiſe confundirt, ſonderne8 wird dabei auch überſehen, daß von der im 8. 54 des Hyp. - Geſ. ſtatuirten Fortdauer der dinglichen Haftung des Hyp:-Objekts für die Befriedigung des Hypoth. - Gläubigers, auch wenn ſich das Hypoth.-Objekt in den Händen eines dritten Beſißers befindet, der 5. 35 des Hyp.-Geſ. bezüglich der beweglichen Zubehörungen eine Au8nahme macht in der Beſtimmung, daß, wenn dieſelben veräußert werden, der Hyp.-Gläubiger gegen deren dritten Beſier einen Anſpruch nicht habe. Dieſe Beſtimmung hat ihren Grund darin, daß bei den beweglichen Zugehörungen, welche nach S. 130 Nr. 5 des Hyp.-Geſ. und 8. 13 Abſ. 3 der Inſtruktion hiezu auch nicht ſpeziell ſondern im Allgemeinen in das Hyp.-Buch einzutragen ſind, die neu angeſchafften an die Stelle der veräußerten treten, und daß die Fortdauer der Anſprüche des Hyp.-Gläubigers an die veräußerten mit dem täglichen Verkehre und mit dem Betrieb aller Erwerbsarken unvereinbar wäre. Gönner a. a. O. S Nr. 6, Bd. U S. 189. . Wird auch dur< 8. 35 des Hyp.- Geſ. das Hypoth.-Recht an beweglichen Zubehörungen weſentlic reduzirt, ſo wird e8 doch nicht fruchtlos, weil es ſeine Wirkungen im Konkurſe bei der Exekution im Verhältniſſe der Hypothek - Gläubiger zu anderen Gläubigern äußert. Urth. v. 28. April. HVNr, 5862. Literatur-Notkiz. Im Verlage der Buchner'ſ<hen Buchhandlung in Bamberg iſt im [l, I. erſchienen das „Repertorinm zu den derzeit im Königreiche Bayern 304 Literatur-Notiz. geltenden Landes-, Reich8- und Bundesgeſehen ſammt den hiezu ergangenen Verordnungen und Miniſterialerlaſſen in alphabetiſcher Bearbeitung von Auguſt Kirc<geßner, k. Bezirksgericht8s-Rath a. D.“ Dieſes Werk hat bereits mehrfac< in der Preſſe al8 ein eminent dienſames Hilfsmittel zur raſchen Orltentirung beſondere Anerkennung und Empfehlung gefunden. Auch die Redaktion dieſer Blätter iſt nach genauerer Durchſiht und längerem Gebrauche dieſes Repertoriums in der Lage, dasſelbe als ein bei der vorhandenenen Maſſe von Geſeßen und Verordnungen ſowie von Miniſterial - Erlaſſen zur ſicheren und raſchen Orientirung geradezu unentbehrliches Hilfsmittel zu empfehlen. Neben der ſorgfältigſten Behandlung der Hauptgeſeke ſind auch die geringfügigſten Materien nicht außer Acht geblieben und das Ganze iſt mit einem Fleiße und einer Vollſtändigkeit bearbeitet, welc;e wohl kaum etwas zu wünſchen übrig laſſen. Dieſes Nepertorium enthebt der Mühe des Nachſchlagens und Aufſuchens8 in einer Reihe von Einzelnregiſtern und die leichte und raſche Auffindung fördert inbbeſondere auch der Umſtand, daß -- wo es immer angezeigt erſchien --verſchiedene Schlagwörter für dasſelbe Objekt gebraucht wurden. Das8 Labyrinth der Reichsgewerbe -Ordnung z+ B. ſammt allen Erlaſſen hiezu iſt mit Hilfe dieſe8 Nepertoriums in kürzeſter Zeit klar gelegt. So iſt e8 auc< in anderen Punkten, ſo weit eine nähere Erprobung bisher möglich war, au8nahmslos. Keine juridiſce oder adminiſtrative Bibliothek ſollte dieſes vortreffliche Hilfsmittel entbehren und es: wird ſic auch in kurzer Zeit bei ſeinem hohen Werthe gewiß von ſelbſt einbürgern. Die Redaktion. kt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl. : Palm & Enke aboibt Enk Yan Erlangen. Dru von Junge & Sohn. Samſtag den 24. September 1881. 46. Jahrgang, M. 20. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: Gilt VF. 474 der deutſchen Civ.:Proz.»D. auch für Verſäumnihzwis» ſ<henurtheiſe? -=-- Ueberſicht über die Ergebniſſe ber Rechtſprechung es bayeriſchen oberſten Landesgeri<ht6 vom 1.--16. Mai 1881. Gilt 8. 474 der deutſchen Civ.-Proz.-O. auch für Verſäumnißzwiſchenurtheile? Bon Dr. Obermeyer in Münden. Die herrſchende Meinung, auc<h die meiſten Commentatoren, ſprechen ſich dahin au8, daß ein nac< Maßgabe des 8. 312 der CPO. erlaſſenes Verſäumnißzwiſchenurtheil der Beurtheilung des Berufungs8gerichtes nicht in dem weiten Rahmen des S. 473 der CPO., ſondern nur innerhalb der Schranken des 8. 474 unterliege. Vgl. z. B. Seuffert S. 541; Hellmann Bd. 11 S. 388, Dieſe Meinung ſ<eint aber gewichtige Bedenken gegen ſich zu haben. Wenn man ſie zunä<ſt auf den Grundſaß „contumax non appellat“ ſtüßt, ſo liegt darin eine bloße petitio principii, da es ſich eben darum handelt, ob die Natur der Verſäumnißzwiſchenurtheile die Anwendung deſſelben verträgt. In dieſer Beziehung iſt entſcheidend , daß S. 312 Abſaß 2 lediglich den Zwe hat, die in S. 275 gewährte Möglichfeit der Erledigung eines Zwiſchenſtreites durch Zwiſchenurtheil auf das Verſäumnißverfahren für den Fall zu übertragen, daß Neue Folge XRXVL Band, 306 Zu F. 474 der CPO. der verſäumte Termin "lediglich zur Verhandlung über den Zwiſchenſtreit beſtimmt war, Sonſt müßte ja diesfalls die contumacia folgenlo8 bleiben. Ein ſolches Verſäumnißzwiſchenurtheil iſt aber in jeder rechtlichen Beziehung eben ein Zwiſchenurtheil, ſomit ein bloßer anticipirter Beſtandtheil des Endurtheils, nur inſofern von ſonſtigen Zwiſchenurtheilen unterſchieden, daß e8 erſt nach Ablauf der Einſpruchsfriſt für den Unterrichter unabänderlich wird. Der Ablauf der Einſpruchsfriſt hat ſomit nur die Bedeutung, dem Verſä theile die Kraft eines gewöhnlichen Zwiſchenurtheils zu verleihen; nicht aber wird ihm dadurd) eine höhere Kraft beigelegt. Das Verſäumnißzwiſchenurtheil bleibt für die höhere Inſtanz lediglich ein Beſtandtheil des kontradiftoriſchen Endurtheil8s und unterliegt daher der allgemeinen Regel des 6. 473 der EPO., da es nach den Vorſchriften der PO. weder unanfechtbar noZ? mit der Beſchwerde anfechtbar iſt. Inßbeſondere kann 8. 474 nur auf Verſäumnißendurthelle bezogen werden, da nur im Hinbli> auf Endurtheile von Statthaftigkeit oder Unſtatthaftigfeit einer Berufung geſprochen werden fannz venn Zwiſchenurtheile unterliegen überhaupt keiner Berufung (8. 472) , vielmehr uur einer oberrichterlichen Prüfung bei Gelegenheit der Berufung gegen das Endurtheil, auf welchen Fall 8. 474 ſich nicht bezieht. ; Wenn man ſich ferner auf 8. 312 Abſ. 2 berufen will, ſo überſieht man, daß hier nur die noch: dazu blos „entſprechende“ Anwendung der Vorſchriften lediglich des dritten Tittel 8 des zweiten Buches (verba: „dieſes Titel8“) auf die Verſäumnißzwiſchenurtheile ſtatuirt iſt. Wenn endlich argumentirt wird, nach 8. 495 Abſ. 2 der PO. ſei das Berufungsgericht eifel Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 307 an ein in Anwendung des FC. 430 erlaſſene8 Verſäumnißzwiſchenurtheil gebunden, ſo erſcheint dies zwar nicht zweifellos, mag aber an dieſer Stelle eingerämnt werden; allein nicht jede Eigenſchaft der Spezies wohnt dem Genus bei und es kann daher nicht geſchloſſen“! werden, daß daß Gleiche für alle Verſäumnißzwiſchenurtheile gelte. Denn 8. 495 Abſ. 2 beſtimmt, daß die in erſter Inſtanz erfolgte Verweigerung der Eidesleiſtung ihre Wirkſamkeit für die Berufungsinſtanz behält, und das Verſäumnißezwiſc<henurtheil des 8. 430 iſt daher jedenfalls nur aus dem Gruude unabänderlich für den Oberrichter, weil e8 die Form iſt, in welc<er die Annahme der Eide8verweigerung realiſirt wird, nicht de8halb, weil e8 ein Verſäumnißzwiſchenurtheil iſt. Soviel ſc<einen ſomit dieſe Zeilen jedenfalls zu ergeben , daß die bi8her von der herrſchenden Meinung in dieſer theoretiſch und praftiſch gleich wichtigen Frage angeführten Gründe unzulänglich ſind. Ueberſicht über die Er ebniſſe der Rediſpredung des bayeriſ en oberſten Landesgericht m 1.--16. Mai 1 Bemerkung: "Das Urtheil vom 3. Mai Reg. I 24/81 wird nachgetragen. 1. Prozeßrechtlihe Entſcheidung. Zuſtändigkeit der Gerichte in Frage der Verbindlichkeit einer Reversausſtell« ung nach der VO. v. 7. Oktbr. 1815. Nacdem der Benefiziat H. von Baron v. S. für die . » 308 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Pfarrei R. war präſentirt und jenem dieſe Pfarrei war verliehen worden, H. auch mehrere Jahre dieſe paſtorirt hatte, ſuchte derſelbe um Verleihung einer Pfarrei königlichen Patronats nach, und da er dieſes Geſuch mit dem dur; VO. vom 7. Oktober 1815 vorgeſchriebenen NRever8, daß der bezügliche Privatpatron für den Fall der Beförderung ſeines Benefiziaten die Ausübung des Nominations- und Präſentations - Rechtes auf das durch ſolche Beförderung erledigte Benefizium dem Könige überlaſſen wolle, zu belegen hatte, Baron v. S. aber die Augſtellung dieſes Reverſes verweigerte, erhob gegen dieſen H. bei dem Bezirksgerichte W. Klage, behauptend, v. S. habe gelegenheitlich der Ueberſendung der Präſentation8urkunde als wiederholt nach vem Pfarrei - Antritte das ſtet8 von H. acceptirte Verſprechen gegeben, ſeiner Zeit dem H. auf deſſen Wunſch -Behufs Bewerbung um eine Pfarrei unmittelbar königlichen Patronats den gedachten Revers außzuſtelen. E8 fragte ſich nun, ob für die Sache die Gerichte zuſtändig ſeien, und darüber hat ſich das Obrſt. LG. alſo ausgeſprochen : Die VO. vom 7. Oktober 1815 geht von dem Grundſaß aus, daß die geprüften Benefiziaten nicht eher zum Pfarramte befördert werden ſollen, als bis ſie in der Kläſſifikationsreihe der mit ihnen gleichzeitig geprüften Konkurs8fandidaten die Ordnung zur Anſtellung treffe, beſtimmt ſodann, daß zu Privatpatronaten die Benefiziaten,' ſobald ſie die Prüfung beſtanden haben, ohne Weiteres präſentirt werden fönnten, indem die Privatpatrone an die Klaſſifikation8&reihe des Prüfungskonkurſe8 nicht gebunden ſeien, und bemerkt endlich, die Beförderung der auf Privat:Patronatspfründen angeſtellten Benefiziaten auf Pfarreien unmittelbar königlichen Patronats ſei noch durch Beibringung des bereits bezeichneten Reverſes des Privatpatrons bedingt. Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 309 Aus dieſer VO. nun kann eine Verbindlichkeit de8 Privatpatrons zur Ausſtellung jenes Reverſes allerdings nicht abgeleitet werden; es bleibt dieſe Außſtellung blo8 dem freien Willen überlaſſen, woraus jedoch keineswegs folgt, daß der Privatpatron bezüglich dieſer Revers8ausſtellung ni<t auch freiwillig verfügen, ſich dem Patronat8-Pfründebeſiker gegenüber nicht recht8wirkſam zur Revers8ausſtellung verpflichten fönne. . Hat Baron v. S. dem H. das von dieſem behauptete und angenommene Verſprechen gegeben, [0 hat Kläger damit ein Forderungsrecht auf Austellung des Reverſes erworben, welchem die entſprechende Verpflichtung des Beklagten gegenüber teht, und erſcheint dieſer vertrag8mägig gebunden, es liegt gegen ihn ein civilrechtlich verfolgbarer Anſpruch vor, über welchen die Gerichte zu entſcheiden berufen ſind. Das8, was Kläger begehrt, verlangt er niht auf Grund öffentlich rechtlicher Normen ſondern auf Grund eines zwiſ<en ihm und vem Beklagten zu Stande gekommenen Vertrages. Dem H. ſteht auch ein Intereſſe und zwar ein vermögensredtliches zur Seite, da ihm ja der verlangte Revers dazu dienen ſol, durch Erwerbung einer einträglicheren Pfründe ein höheres Einkommen zu erlangen. Urth. v. 46. Mai HBNr. 5868. H. ECivilrechtliche Entſcheidungen, Sachenre<ßt. Zur Oeffentlichkeit des Hypotheken-Buc<hes. In der in dieſen Blättern Bd. 45 S. 248 u. f. mitgetheilten Sache hat der Oberrichter nac vor einem andern Senate ſtattgehabter neuerlicher Sachverhandlung ein mit dem früheren Urtheile gleichlautendes8 auf dieſelbe Rechtsanſicht geſtüßtes Urtheil erlaſſen. Die Sache ge- 310 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. langte nun vor das Plenum de8 Obrſt. LG., und dieſes vernichtete auch das neuerllc<e oberlande8gerichtliche Urtheil und wies die Widerſpruchsklage des S<. ab aus folgenden Gründen: Nicht der Zeitpunkt, in welchem die Hypothek einem Gläubiger bewilligt, d. i. der entſprechende Vertrag zwiſchen dem Gläubiger und Schuldner abgeſchloſſen wurde, ſondern der Zeitpunkt, in welchem auf Grund dieſes Vertrags die Hypothek für den Gläubiger im Hypothekenbuche eingetragen wurde, iſt maßgebend für die Anwendung der geſeßlichen Beſtimmungen über die Wirkungen der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Durc<h jenen Vertrag erwächſt dem Gläubiger nur ein perſönlicher Anſpruch, ein Titel auf Erwerbung des dinglichen Nec<hts der Hypothek; dieſes, auch gegen Dritte wirfende, Recht ſelbſt wird ihm erſt durch den Eintrag in das Hypothekenbuch erworben. Hyp.-Geſeß FS. 1, 10 u. 21, Zur Zeit der Vollziehung dieſes Eintrags muß daher ein anderweitiger Eintrag im Hypothekenbuche ſich befunden haben, im Vertrauen auf welchen die Erwerbung der Hypothek von Seite des Gläubigers erfolgte, um dieſen zu berechtigen, den Schuß der Oeffentlichkeit des Hppothekenbuches für ſeinen Erwerb anzurufen, d. h. für dieſen jedem Dritten gegenüber alle jene rechtlichen Wirkungen in Anſpruch zu nehmen, welche demſelben nach jenem Eintrag angemeſſen ſind , vorau8geſeßt, daß der Gläubiger ſich hiebei in gutem Glauben befand. Gleichwie dieſe Wirkungen erſt die durc<h den thatſächlichen Eintrag erfolgende Erwerbung der Hypothek hervorbringt, ſo iſt es auch der Zeitpunkt dieſer Erwerbung, in welchem der das Vertrauen des Erwerber8 begründende Eintrag im Hypothekenbuche vorhanden geweſen ſein muß. ZweE> der Oeffentlichfeit des Hypothekenbuches iſt die Sicherung des Erwerbs von Hypothefenrechten und des Erwerbs Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 311 der Befreiung von hypothekarlſchen Laſten; der Gläubiger ſoll aus der Eintragung im öffentlichen Buche diejenige Sicherheit erlangen, welche er. nach dem Inhalt des Buches und nach ſeiner etwaigen ſonſtigen Wiſſenſchaft als gegeben anzunehmen berechtigt iſt. E8 fann daher auch nur folgerichtig der Stand des Hypothekenbuches zur Zeit der Eintragung der Hypothek, bezhw. der Löſchung derſelben in dieſem Buche, entſcheidend ſein bezüglich des Vertrauens, in welchem der Erwerber gehandelt haben muß, um den Schuß der Oeffentlichkeit des Buches zu genießen. Dafür ſpricht auch die Erwägung, daß ja der Erwerber der Hypothek bis zum Zeitpunkte der wirklichen Eintragung derſelben in das Hypothekenbuch e8 in der Hand hat, von dem Rechtsgeſchäfte, durch welches er den Titel zur Hypothek erworben hat, abzuſtehen, falls die Vorausſeßzung, unter wel-<her von ſeiner Seite das Nechtsgeſc<häft eingegangen wurde, nämlich die Einſchreibung des Verpfänders als Eigenthümer im Hypothekenbuche, ſich nicht erfüllten würde. Gönner, Com. z. Hyp.-Geſ. 1 292. (Es ſtellt ſich alſo der Erwerb des Hypothekrechts, den der Erwerber durch die Eintragung im Hypothekenbuche nac Erfüllung jener Vorausſekung ſich vollziehen läßt, immerhin als ein im Vertrauen auf den Inhalt des Hypothekenbuches geſchehener dar. Nicht unbeachtet kann ferner das Bedenken bleiben, welches die eigenthümlichen praktiſchen Conſequenzen erregen müſſen, die ſich aus der Anwendung der 88. 25 und 26 des Hyp. -Geſ. im Sinne des Berufungsgerichts ergeben würden. Es8 würden im Widerſpruche mit dem Grundſaße des Hyp.-Geſ., wonach die Rangordnung der Hypotheken unter ſich nach dem Alter des Eintrags ſich beſtimmt, die ſpäter eingetragenen Hypotheken eines ſtärkeren Schußes vor Anfechtung ſich zu erfreuen haben, als 312 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ihn die vorau8gehende unmittelbar nach der Einſchreibung des Verpfänders al8 Eigenthümer im Hypothekenbuch eingetragene Hypothek genießen würde. E8 würde ferner der Käufer einer Liegenſchaft nicht in der Lage ſein, ſchon bei Abſchluß des Kaufsgeſchäfts den Realkredit der Liegenſchaft, den er zu deren Anfauf in Anſprucß zu nehmen genöthigt iſt, verwerthen zu können, indem er dem Verkäufer Hypohek auf dem Kaufsobjekte für den Kaufſchilling oder für einen Theil desſelben beſtellt; denn. eine ſol<e Hypothek würde al8 vor der Umſchreibung des Beſiktitel8 auſ den Käufer im Hypothekenbuche bewilligt, der Rechtsanſchauung des Berufungsrichter8 zufolge, keine Rechtswirkſamkeit gegen Dritte haben; e8 würde daher Kaufsliebhabern, welche nicht im Stande ſind, den ganzen Kaufſchilling ſofort baar zu erlegen, die Erwerbung von Liegenſchaften weſentlich erſchwert, da der Verkäufer in der Regel nicht geneigt ſein wird, gegen Erlangung einer nicht mit voller Rechtswirkſamkeit verſehenen Hypothek dem Käufer Kredit hinſichtlich des Kanfſchillings zu gewähren, während e8 doc< gerade Abſicht des Geſebgeber8s war, den Realkredit durch möglichſten Schuß der Geldanlagen auf Liegenſchaften zu fördern. Die Unrichtigkeit der oberrichterlichhen Rechtsanſchauung wird auch durc< die Aeußerungen von Gönner's, dieſe8 gewiß zuverläſſigen Kenner8 der Intentionen des Hyp.-Geſ., beſtätigt. Vgl. Comm. 1. S. 124 Nr. 4, S. 266 Nr. 1, S. 282 Nr. 8, S. 284, 290 Nr. 3, S. 292 Nr. 1. Die gleiche, unter den neueren Rechtslehrern, namentlich von Regel8berger -- Bayer. Hyp.-R. S. 160, 161 und Studien z. Bayer. Hyp. - Recht (Bl. f. RA. Band 38 S. 136, 163, 165, 167 u. ſ. w.) == entſchieden vertretene Rechtsanſicht liegt auch mehreren früheren oberſtrichterlichen Entſcheidungen zu Grunde, Bl. f. RA. Bd. 37 S. 40 u, f., Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 313 Bd. 45 S. 28, 92; Smlg. Bd. t S. 447, Bd.8 S. 72, 183. * In dem vom Berufungs8gerichte in Bezug genommenen oberſtrichterlichen Urtheile vom 5. Oktbr. 1879 -- Smlg. Bd. 8 S. 1 u. f.z; Bl. f. RA. Bd. 44 S. 407 u. f. -- iſt allerdings eine abweichende Anſicht außgeſprohen. Den obigen Erwägungen und den mehrfachen entgegengeſeßten Entſcheidungen desſelben Gerichtöhofes gegenüber kann jedoch jenem Ausſpruche durc<ſc<lagendes Gewicht nicht beigelegt werden. Dem Erörterten zufolge kommt es nicht darauf an, ob, als am 411. Januar 1873 H. auf Plan-Nr. 393 ſic<ß Hypothek zur 11. Stelle bewilligen ließ, E. als Beſißer dieſes Grundſtü>s bereits im Hypothekenbuche eingetragen war, ſondern vielmehr darauf, ob dieſer Eintrag am 16. Januar 1873, und zwar in dem Momente beſtand, da für H. das Hypothekenrecht auf Pl.-Nr. 393 durc Einſchreibung in das Hypoth ekenbuch erworben wurde; daß dieſes aber der Fall geweſen, muß angenommen werden, da ordnungsömäßig und logiſch“ der Eintrag des Hypothekenobjekts und der des Beſißers debſelben, des Verpfänders, in 1. und I]. Rubrik voraußzugehen haben, und auch gar nicht behauptet viel weniger dargethan iſt, e8 ſei vorliegenden Falles jene natürliche Reihenfolge der Intabulirungsakte nicht eingehalten worden, vielmehr das Obergericht anerfannt hat, daß die Einſchreibung der Forderung des H. erſt geſchehen ſei, nachdem die von D. dem-E. überlaſſenen Grundſtü>e als weitere Pfandobjekte auf dem für des Leßteren Anweſen bereits beſtandenen Hypothekfol ium in Zugang gebracht worden waren. | Die Anſimht des Berufungs8gerichts, zum Eintritte der fraglichen Rechtsfolgen ſei erforderlich, daß zwiſchen dem Vollzuge des die Darlegung des Ge- 314 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. genſtandes der Hypothek oder des Beſiktitel8 enthaltenden Eintrags in die 1. bezhw. I]. Rubrik und der Einſchreibung der Hypothek in die 111. Rubrik eine Handlung falle, welche im Vertrauen auf den erſteren Eintrag vorgenommen wurde, was in conereto nicht der Fall ſei, beruht offenbar wieder auf der vorſtehend als irrthümlich dargelegten Annahme, daß die Handlung, welc<e im Vertrauen auf das Hypothekenbuch muß vorgenommen worden ſein, wenn ſie die aus der Oeffentlichkeit dieſes Buches entſpringenden Wirkungen gegen Dritte haben foll, nicht die dur den Eintrag im Hypothekenbuche ſich vollziehende Erwerbung des dinglichen Rechts der Hypothek, ſondern der vorau8gehende Aft des Erwerbs des perſönlichen Anſpruchs auf Verſchaffung jenes dinglichen Rechts ſei; denn wenn der Erwerb der Hypothek ſelbſt die Handlung iſt, welche im Vertrauen auf den Inhalt des Hypothekenbuches geſ<ehen ſein muß, ſo kann neben derſelben nicht no< eine weitere in dieſem Vertrauen vorgenommene Handlung erforderlich ſein. Wenn der Oberrichter auf die Mangelhaftigkeit des durch das Hyp.-Geſeß dem wahren Eigenthümer gewährten Schußes verweiſt, bemerkend, die bloße Eintragung des Beſiktitel8 bilde keine hinreichende Veranlaſſung zur Eröffnung eines Hypothekenfoliums, wie ſie in 6. 120 des Hyp.- Geſ., 8. 3 des Einf.-Geſeßes und L8. 12 der Vollzugsinſtruktion erfordert werde, und ſei ſomit der Eigenthümer einer bisher - nod) nicht im Hypothekenbuch eingetragenen Liegenſchaft nicht in der Lage, gegen die hypothekariſche Belaſtung ſeiner Sache von Seite eine8 Unberechtigten ſich ſchüßen zu können, zumal 8. 4 des Einf.-Geſ. für den erſten Eintrag des Beſißers nicht einmal einen beſtimmten Nachweis ſeines Beſittitels verlange, Recherchen darüber ſogar ausſchließe und das Hypothekenamt zur Prüfung desjenigen, was Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 315 zum Eintrag angemeldet werde, nur ſoweit verbunden ſei, al8 hiefür Notizen im Hypothekenbuche vorgetragen ſeien, ſo iſt darauf zu entgegen: Es8 iſt eben nicht richtig, daß das Verlangen des Eigenthümers - eine8 Immobile, ſeinen Beſiktitel im Hypothekenbuch einzutragen, eine geſeßliche Veranlaſjung zur Eröffnung eines Follums im Hypothekenbuche nicht bilde. E8 iſt dieſes weder im Hyp.-Geſetze, noch im Einf.-GSeſeße, noM in der Vollzugsinſtruftion direkt oder indirekt ausgeſprochen, in8beſondere nicht in 8. 120 des Hyp.-Geſeßes8, oder in S. 3 des Einf. - Geſees, oder 68. 12 Ziff. 1 1 der Vollzugsinſtruftion. Aus 8. 22 des Hyp.-Geſ. ergibt ſich vielmehr. von ſelbſt die Berechtigung der Betheiligten, die Eintragung der in dieſem 8. aufgeführten Verhältniſſe in das Hypothekenbuch zu verlangen, damit nicht *die Folgen der 88. 25 und 26 a. a. O. gegen ſie eintreten, alſo auch die Befugniß de8 Erwerbers einer Liegenſchaft, auc< wenn für dieſe ein Hypothekfolium noc<h nicht beſteht, die Eintragung ſeines Beſißtitel8 und zu dieſem Zwee die Anlegung eines Hypothekfoliums zu verlangen, wenn er auch vorerſt eine Verpfändung des Immobile nicht beabſichtigt, da er nach 8. 26 Ziff. 2 a. a. O. nur dur<h jene Eintragung verhüten kann, daß er Hypotheken gegen ſich gelten laſſen müſſe, welche der bi8herige Eigenthümer unberechtigter Weiſe nod) auf die Sache eintragen läßt. Dieſe Befugniß des Erwerbers eines Grundſtü>es erkennt auch von Gönner in ſeinem Commentar Bd. I] S8. 149, 120 S. 142-4144 und 171, 172 an. Dem ſtehen auch die mit der. allerh. Entſc<ließ» ung vom 10. Februar 1824, betr. den Vollzug des Hyp.-Geſ. , gegebenen inſtruktiven Vvrſchriften, insbeſondere Nr. IV 4, nicht entgegen. Abgeſehen nämlich davon, daß dieſe Vorſchriften zunächſt das Verfahren der Hypothekenämter bei der erſten An- 316 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. legung der Hypothekenbücher im Auge hatten, und deren Hauptzwe& war, die Anſicht, als ob ſchon von Amtsöwegen die Eröffnung von Folien für alle im Amtsbezirke gelegenen Grundſtüke zu geſchehen habe, als unrichtig zu bezeichnen, ſo konnte durch eine im Intereſſe der Geſchäftsordnung ergangene, mit Geſeßesfraſt nicht verſehene Anordnung ſelbſtverſtändlich an den geſeßlichen Normen ſelbſt und an den aus dieſen ſic) ergebenden Folgerungen nichts geändert werden. Urtheil v. 6. Mai 1881 HVNTr. 5854. Zu 8S. 28 I1 de8 Landtags8abſchiedes von 1861. E8 fragte ſich, ob das in F. 28 Nr. 11 des Landtagsabſchiedes v. I. 1861 für Veränßerungen von Antheilen einer Gemeinſchaft von Seite eines Theilhaber8 an' einen Fremden ſtatuirte Vorkaufsrecht von einem Mittheilhaber auch bei Tauſchverträgen geltend gemacht werden könne. Das Obrſt. LG. hat dieſe Frage aus folgenden Gründen verneint: Allerdings räumt das Geſet das Vorkaufsre<ht auf Grund der Gemeinſchaft bei Veräußerungen überhaupt ein, ohne beſtimmte Arten derſelben ausdrüclich au8zunehmen, und es kann die Möglichlichfeit nicht geläugnet werden, daß die Betheiligten, um die Ausübung dieſes Rechts zu hintertreiben, die Veräußerung mittel8 eines Tauſche8 bethätigen und auf dieſe Weiſe ihren ZweE erreichen. Allein andererſeits muß auch zugegeben werden, daß die Betheiligten bei Tauſchverträgen nicht ſtet8 von dieſer Abſicht geleitet werden, und daß gegen die Zulaſſung des fraglichen Rechts bei Tauſchverträgen die Natur der Sache ſpricht. Würde man nämlich dasſelbe bei ſolchen Verträgen zulaſſen, ſo müßten ſich die Betheiligten, welche ſich zum Tauſche nur mit Rüſicht auf. das Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 317 Einzutauſchende hatten beſtimmen laſſen, und ein Intereſſe, die vertauſchte Sache. aufzugeben, nur mit RüFſicht auf das Einzutauſchende haben mochten, ſich mit einer Vergütung ihres Intereſſes, ſohin mit etwas Anderem begnügen, als was der Veräußerer durch den Tauſch erhalten ſollte, bezhw. der Erwerber bei dem Tauſch aufgegeben hat, und ſie würden hiebei Gefahr laufen, in Folge Außübung jenes Rechts gegen ſie eine Einbuße zu erleiden, da die Darlegung dieſes Intereſſes immerhin mit großen Schwierigkeiten verknüpft iſt, welche zu überwinden nicht immer gelingen wird. ' Daß aber das Geſes, welches dieſes Vorkaufsrecht aus Billigkeitörü>ſichten zugeſtanden hat, weil es unbillig wäre, daß man ſich einen Fremden müſſe aufdrängen laſſen, =- Verhandl. d. K. d. A 1859/61 Beil. Bd. 5 S. 61 Sp. 1 Abſ. 3; Sten. Ber. Bd. 1 S. 459 Sp. 2; Verh. d. K. d. RR. 1859/61 Beil. Bd. 3 S. 390 Abſ. 1; Verh. d. KR. d. A, 1859/61 Beil. Bd. 7 S. 371 Sp. 4; Stenogr. Ber. Bd. 4 S. 130 Sp. 2 -- dem Mittheilhaber und Erwerber gegenüber die Rückſichten der Billigfeit habe außer Acht laſſen wollen, läßt ſich nicht annehmen. Dafür, daß dieſes nicht beabſichtigt war, ſpricht der Umſtand, daß der Referent der K. d. A. als Grund für die Aufrechthaltung des auf der Gemeinſchaft beruhenden Einſtands8rec<ts die Unbilligkeit, daß ein Theilhaber ſich einen freinden Genöſſen ſolle aufdrängen laſſen, mit dem Beiſaße hervorgehoben hat, es wäre dieſes um ſo ungerechter, als dem Theilhaber, welcher ſeinen Antheil verkaufen :wolle, derſelbe Verfaufspreis von ven übrigen Theilhabern bezahlt werden müſſe =-Verh. d. K. d. A. 1859/61 Beil. Bd. 5 S. 61 Sp. 1 Abſ. 3 -- und daß dieſe Aeußerung, welche feinen Widerſpruch gefunden hat, es auch als ein Gebot der Billigkeit anſah, daß bei Geltendmachung 318 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. jene8 Einſtandsrec<hts den Betheiligten dasjenige zu Theil werde, was der Veräußerer durch den Vertrag, in welchen der Mittheilhaber eintreten will, erhalten ſollte, bezhw. der Erwerber hingegeben hat. Urth. v. 9. Mai HVNr. 4881. Familienrehßt. Verbürgung der Ehefrau na< Ansbacher Re<ht. Ein Berufungsgericht hatte die eheherrliche Zuſtimmung zu einem Bürgeſc<haft8verſprec<en einer unter der Herrſchaft des Ansbacher Provinzialrechts lebenden Ehefrau de8halb nicht für erforderlich erachtet, weil behauptet (aber nicht feſtgeſtellt) war, daß die Ehefrau Rezeptizvermögen beſige und ſonac< durch deren Bürgſchaft ihr eingebrachtes Vermögen nicht gefährdet werde. E8 erfolgte Vernichtung des oberrichterlichen Urtheils auß folgenden. Gründen: Es iſt wohl richtig, daß das Ansöbacher Prov.-RNecht ſpezielle Beſtimmungen über Rechtsgiltigkeit der Bürgſchaften der Ehefrauen nicht hat, insbeſondere nicht in dem Ausſchreiben v. 27. Nov. 1708 und auch nicht in der Konkur8ordnung v. I. 1731; allein aus der Natur der Errungenſchaft8gemeinſchaft, welche in Ermangelung eines beſonderen Ehevertrags nach Anßbacher Prov.:R. den geſeßlichen Güterſtand bildet =-- Bl. f. RA. Bd.1U S. 18 -- ergibt ſich die rechtliche Folge, daß einerſeits der Ehemann über ſein in die Ehe gebrachtes Vermögen geradeſo, wie. dieſes bei dem gemeinrechtlichen Dotalſyſtem der Fall iſt, ohne von der 'Einwilligung ſeiner Ehefrau abzuhängen, verfügen kann, die Ehefrau andererſeits aber bei Veräußerung ihres eingebrachten Vermögens den eheherrlichen Conſen8 ſoweit bedarf als nicht Geſe oder Vertrag ein Anderes begründen; und das ſubſidiär zur Anwendung kommende allg. preuß. Ldr. beſtimmt bezüglich der Veräußerungen Seitens der Ehefrauen, daß alle von einer Ehefrau während Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 319 der Ehe ohne Bewilligung des Ehemannes in Anſehung des eingebrachten Vermögens gemachten Schulden nichtig ſeien, und daß insbeſoudere dann die Einwilligung des Ehemannes nothwendig ſei, wenn für die zum Beſten eines Fremden geleiſtete Bürgſchaft das Eingebrachte der Frau haften ſolle -- Preuß. Ldr. Thi. I] Tit. 1 SF. 320 u. 342 ---daß dagegen die Ehefrau das vorbehaltene Vermögen -- SS. 205--207 a. a. O. --- auch ohne des Ehemannes Bewilligung mit Schulden belaſten könne -- FS. 318 a. a. O. =“. . Die Rechtsgiltigkeit der Bürgſchaftsleiſtung einer Ehefrau ohne eheherrliche Zuſtimmung hat daher den Beſiß eines Rezeptizgutes zur nothwendigen Vorausſezung, und bezüglich dieſer mangelt es hier an einer thatſächlichen Feſtſtellung. Die Klageſtelung de8 Gläubigers aus der Bürgſchaftsleiſtung einer Ehefrau, welcher die eheherrliche Genehmigung fehlt, iſt aber nog durch eine weitere Vorausſehung bedingt, wenn der Klaganſpruch während der Ehe der Bürgin, wie hier, erhoben wird. -- S. 319 a, a; O. --Die Klagbarkeit eines ohne eheherrlichen Conſon8 gegebenen Bürgſchaftsverſprechen8 einer Ehefrau während der Ehe derſelben iſt daher, wie Klagbarkeit eines anderen aus einem anderen ihr Vermögen belaſtenden Vertrag abgeleiteten Anſpruchs gegen dieſelbe, einer doppelten Vorausſegung unterſtellt , nämlich derjenigen des Vorhandenſeins eines Rezeptizgutes, und dann derjenigen einer bei der Verbürgung ſtattgehabten beſonderen Sicherheitsleiſtung in Bezug auf die zum Rezeptizgute gehört» en Vermögenösbeſtandtheile, d. h. e8 muß die Ehefrau mit beſonderen zu ihrem Rezeptizgute gehörigen Vermögensbeſtandtheilen eingeſtanden ſein. Bornemann, preuß, Civilre<t Band 5 S. 128 Nr, 2; Ko<, (Comm. z. preuß, Ldr. 5. Aufl. Bd. 3 S. 93 320 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Note 89, S. 98, 99 Note 20; Sammlg. Bd. 6 S. 523, 524. geht daher nicht an, ſich -- wie das Berufungegeat gethan --- auf 8. 320 bezhw. 342 Thl. 11 Tit. 1 des preuß, Ldr. zu berufen, und, be feſtzuſtellen, ob die Ehefrau ein Rezeptizgut be“ ſibe und mit welchen Beſtandtheilen desſelben ſie Bürgſchaft geleiſtet habe, aus der geſeßlichen Beſtimmung, daß Belaſtungen des eingebrachten Vermögens der Ehefrau durch dieſe des eheherrlichen Conſenſes bedürfen, bezüglich der Belaſtung des vorbehaltenen Vermögens einfa) zu folgern, daß Anſprüche aus einſeitigen Verfügungen der Ehefrau über ihr vorbehaltenes Vermögen unter allen Ums ſtänden klagbar ſeien, wenn nur durch dieſe Verfügungen ihr Eingebrachtes8 nicht gefährdet werde. Mit Unrecht hat ſich der Berufungsrichter mit der (gar nicht feſtgeſtellten) Behauptung des Klägers begnügt, daß Beklagte bei Eingehung der fraglichen Bürgſchaft Rezeptizvermögen beſeſſen habe und zwar mehr als die eingekiagte Forderung betrage , und mit Unrecht hat derſelbe e8 dem Exefkution8ſtadium überlaſſen, zu zeigen, ob durch der Verklagten Nezeptizvermögen die eingeklagte Forderung getilgt werden könne oder nicht. Die Eutſcheidung über die Zuläſſigkeit einer Klage bezhw. Über Begründung eines Klaganſpruchs muß der Vollſtre>kung vorausgehen, es ſeßt aber jene Entſcheidung hier die Behauptung, daß die (Chefrau Rezeptizgut beſipe und mit beſonderen demſelben angehörigen Vermögensbeſtandtheilen al8 Bürgin einzuſtehen erflärt habe, vorau8, wenn von dem eheherrlichen Conſens ſoll abgeſehen werden. Urth. v. 46. Mai HVNr. 5886. . Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Roi Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn. Samſtag den 8. Oktober 4881. 46. FIahrgang. M 214. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: zu Art: 122 und 96 es weine „D= I in "Forderungen. ==ber er die e e de e<t des oberſten ! Lanbeigerits Vom 17. 31 Reer ung des eb woveriigen rag v Zu Art. 122 und 94 der ZSubh.-O. „Nac< vollſtändiger Ausführung des Vertheilung8plans iſt die Bereinigung des Hypothekenbuc<8 und des Grundbuchs, ſoweit ſol<;)e noc< außſteht, nach Maßgabe der Beſtimmungen des Art. 94. zu veranlaſſen . .““ =- ſo beſtimmt der Art. 122 der Subh.-O. Der Vertheilungsplan erſcheint aber im Hinblife auf Art. 124 des Geſeßes vollſtändig ausgeführt, wenn die nac< ſeinem Inhalt Berechtigten, ſoweit die vorhandene Baarmaſſe reichte, befriedigt ſind, im Uebrigen aber Erhebungbanweiſungen. erhalten haben. Leßtere werden nicht blos dann erforderlich, wenn für den Strichſchilling längere Friſten gewährt worden ſind, ſo daß zur Zeit des Vertheilung8planabſchluſſes ſeine Fälligkeit no< gar nicht eingetreten iſt, ſondern auch dann, wenn und ſoweit der Strichſchilling , obwohl fällig, zur Zeit, wenn der Vertheilungsplan ausgeführt werden ſoll, nicht eingezahlt worden iſt. Es entſteht' nun die Frage, ob die Bereinigung des Hypothekenbuchs8 an die Bedingung geknüpft iſt, daß die Anweiſungen in bereits fällige Strichſchil: ling8theile honorirt ſind, bezw. ob dieſe Bereinigung inf ange bis dieſe erfolgt iſt, aufgeſchoben werden muß. Neue Folge XXY1. Band. 322 Subh.-O. Art. 422 und 94.-Leider muß das Leßtere angenommen werden, ſo ſehr dies im Intereſſe endlicher Erledigung der Subhaſtationöakten und endlicher Bereinigung des Hypothekenbuchs verneint werden ſollte. Nach ausdrüKlicher Beſtimmung des Eingangs citirten Artifel8 422 ſoll für Bereinigung des Hypothefenbuchs auch in dem Falle, daß ein Vertheilung8verfahren erforderlich werde , Art. 94 des Geſ. Maß geben. Dieſer beſtimmt aber ausdrülich, daß die Berichtigung des Beſiktitel8 auf den Anſteigerer und die Löſchung der nicht übernommenen Hypotheken, dann der Beſchlagnahmen und aller der Beſiktitelberichtigung entgegenſtehenden Einträge auf ven Strich8objekten nur dann veranlaßt werden darf, wenn von dem Anſteigerer die bei der Verſteigerung übernommenen Verbindlichkeiten vollſtändig erfüllt worden ſind, derſelbe alſo in8beſondere den Strichſchilling erlegt oder an die Angewieſenen ausbezahlt hat. Nur in einem Falle, nämlich dann, wenn Zahlungsfriſten über drei Monate im Wege des Art. 59 Abſ. 4 oder 64 (vgl. meine Mittheilungen hiezu in Ztſchr. des Anw, - V'8. Bd. XX Nr. 20 --24) bewilligt ſind, tritt eine Ausnahme von dieſer Regel ein und erfolgt die Beſiktitelberichtigung, ſobald die Urkunden über die Beſtellung von Hypothefen für die angewieſenen Gläubiger aw's VollſtreXungögericht eingereiht ſind, gleichzeitig mit dem Eintrage dieſer Hypotheken nach näherer. Anleitung des Art. 94 Abſ. Il (vgl. Ortenau, Comm., Noten zu Art. 94 Subh. -O.). Dem derzeitigen Stande der Geſebgebung entſpricht e8 daher ni<t, wenn Vollſtre>ungsgerichte ähnlich wie dies nach Art. 1078 der CPO. von 1869 auf Antrag des Anſteigerer8 anging und mit Rüdſichtnahme auf Art. 55 Ziff. 2 der Subh.-O., in der Abſicht, die VollſtreFungsakten zur Erledigung zu bringen, die Löſchung der Beſchlagnahmen und der ſonſtigen die Beſiktitelberichtigung hindernden Subh.-O. Art. 422 und 94. 323 Einträge, dann dieſe ſelbſt und die Eluſchreibung eines Eigenthumsvorbehalts, ſei e8 in I]. oder auch ü IL. Rubrik, für die eingewieſenen Gläubiger vergen. . ZweEmäßig und wünſchen8werth möchte dieſes Verfahren, auch legislatoriſch =- de lege ferenda --zu rechtfertigen ſein, geſeßlich zugelaſſen iſt e8 aber nicht. Die Subh. -O. läßt nicht einmal in dem Falle des Art. 94 Abſ. 2 d. S.:O. zu, daß das Voll-[treFung8gericht Einträge zu Gunſten der Angewieenen aus eigener Zuſtändigkeit requirire, wie dies Art. 1145 Abſ. 11 der Proz.-O. von 1869 dem Vertheilungs8commiſſär geſtattete , ſondern verlangt Errichtung von Hypothekenbriefen, auf Grund deren dann erſt die neuen Hypothekeinträge für die Gläubiger erfolgen können. Gegen dieſen ihren prinzipiellten Standpunkt würde daher verſtoßen, wenn in einem Falle, in dem die Vorausſepung des Art. 94 Abſ. 2 -- längere Friſtgewährung = und damit die Möglichkeit der Beſiktitelberichtigung vor Erfüllung der Strichöbedingungen fehlt, vom VolſtreFungs8gerichte Einträge zu Gunſten der Gläubiger verfügt würden. Selbſtverſtändlih würde der Hypothekenbuchsbereinigung nichts entgegenſtehen, wenn für die Eingewlieſenen unter deren Zuſtimmung und Friſtgewährung Hypothekenbriefe errichtet und vorgelegt würden, in welchem Falle nachträglich die Vorausſeßung und daher die Anwendung des Art. 94 Abſ. 2 gegeben wäre. : | Außerdem hat aber der Akt inſolange unerledigt, das Hypothekenbuch inſolange unbereinigt zu bleiben, bi8 durch Vollſtrefungen der Einweiſungsgläubiger deren Befriedigung erzielt iſt. E8 iſt allerdings. richtig, daß eine , eigenthümliche Colliſion dann eintritt, wenn Vollſtre>ungen gegen den Anſteigerer in die auf ihn noch nicht umgeſchriebenen Strichsobjekte ſtattfinden, da der Ka-»* 324 . Arreſt in Forderungen. taſter ihn al8 deren Beſißer ausweiſt (denn die Umſchreibung in dieſem iſt ni<t an die Vorausſezungen des Art. 94 geknüpft und wird regelmäßig auf die Beſigveränderungs8anzeige des Notars ( JMBl. 1880 S. 374) erfolgen. Der Fal bietet aber keine anderen Schwierigkeiten, als ſie ſich in einer großen Zahl der na< Art. 21 der S.-O. zu behandelnden Fälle zeigen werden. | VW. H. Arreſt in Forderungen *). Die Anwendung der Reichscivilproceßordnung hat bezüglich des Arreſtes in Forderungen manche Zweifel hervorgerufen, zu deren Beſeitigung in Folgendem beizutragen verſucht werden ſoll. Zunächſt fragt e8 ſich, welches Gericht für Erlaſſung des Arreſtbefehls zuſtändig iſt. In 8. 799 iſt als ſolche8 neben dem Gerichte der Hauptſache auch das Amtbsgericht genannt, in deſſen. Bezirk der mit Arreſt zu belegende Gegenſtand oder die in ihrer perſönlichen Freiheit zu beſchränkende Perſon ſich befindet. Leßtere Alternative bezieht ſich ſelbſtverſtändlith nur auf den perſönlichen Sicherheit8arreſt (S8. 798). Eben ſo klar iſt die Kompetenz des Gerichtes der Hauptſache. Dagegen wird vielfac; mit Meyer (PRrozeßprazis S, 291) angenommen , die elektive (8. 35) amtösgerichtliche Zuſtändigkeit erſtre>e ſich nicht auf Arreſte in Forderungen, m. a. W. eine Forderung könne nicht als Gegenſtand im Sinne des F. 799 betrachtet werden. Dieſe Anſicht, welche bei der oft ſehr großen *) Bei dem beſonderen Intereſſe der Frage wurde auch gegenwärtige Einſendung gerne berückſichtigt. „Arreſt. in Forderungen. 325 Entfernung des Gerlic<te8 der Hauptſache den Gläu-- biger ſchwer ſchädigen kann, iſt irrig. . Wenn auch der allein correfte (ef. Wächter's -Pandekten Bd. I S. 257) Gebrauch des Wortes „Sache“ für körperliches Ding in den Reichsjuſtizgeſeßen nicht ganz ſtrikte durchgeführt iſt, ſo iſt doM der Aus8dru> „„Gegenſtand““ ſtets im welteſten Sinne als körperliche und nichtkörperliche Vermögengſtü>ke umfaſſend angewendet, beſonder8 da, wo er im Gegenſaße zu Sache gebraucht wird ef. 8. B. SF. 41 Ziff. 8 u. 9 zu Ziff. 1--7 der KO., S. 6, 24 2c., 708 und 709 zu 710 der CPO. -Auch fann e8 feinem Zweifel unterliegen, daß S. 799 im Eingange des 5. Abſchnitts 8. Buches der CPO. die Arreſt- Competenz erſchöpfend regeln wollte, nachdem in 8. 796 die allgemeinen Voraußſezungen des Arreſtes zur Sicherung der ZwangsvollſtreFung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen und in F. 797 und 798 die der beiden Arten de8 Arreſtes, des dinglichen und perſönlichen, definirt ſind, an welch! leßtere ſich S. 799 offenbar in der Weiſe anſchließt, daß die Worte: „in deſſen Bezirk ſich der mit Arreſt zu belegende Gegenſtand“ ebenſo den ganzen dinglichen Arreſt (in Sachen - und Vermögenörec<ht 8. 797) umfaſſen ſollen, wie ſi< die folgenden Worte auf den perſönlichen Arreſt (8. 798) beziehen. E8 iſt ganz unerfindlich, warum Arreſte in Forderungen nur vom Gerichte der Hauptſache anzuordnen ſein ſollten. Nirgends findet ſich ein Anhalt8punft hiefür. Gemäß 8. 808 mit 730 wird der Arreſt durch Pfändung der Forderung vollzogen und tritt dieſe Pfändung --- abgeſehen von den in S. 732 bezeichneten Forderungen --- mit der Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Drittſchuldner in Wirkſamkeit. Da nun eine frühere Pfändung gemäß 8. 709 Priorität begründet, wäre der Arreſtgläubiger, wenn er immer erſt das Gericht 326 Arreſt 'in Forderungen, der Hauptſache angehen müßte, hinſichtlich der in 4. Inſtanz vor die Landgerichte gehörigen Anſprüche oder im Falle der Berufung (8. 821) oft viel un-" günſtiger gejtellt al8 der VollſtreFungsgläubiger, welcher die Pfändung nach 8. 729 bei dem Amtsgerichte des Schuldners erwirken muß. Und gerade für die im Vollzuge eines Arreſtes erfolgende Forderung8-Pfändung hat 8. 810 das Arreſtgericht als Vollſtrefung8gericht beſtimmt, was ſicherlich nicht auf die Abſi<t erſc<hwerender Zuſtändigfeitönormen ſc<ließen läßt. . Die weitere Frage wird ſein, wo ſic< die mit Arreſt zu belegende Forderung „befindet“ d. h. wel-<e8 Amtsgericht nach 8. 799 ven Arreſt verfügen fann, das de8 Schuldner8 oder das des Drittſchuldner82? Dies beantwortet 8. 24, der ſich zwar zunächſt mit dem ſog. Quaſiarreſtforum befaßt, aber immerhin im zweiten Saße eine principielle Frage entſcheidet (Stru>mann und Ko<h, 1. Aufl. Note 5 zu 8. 24). . . Hienac<ß iſt der Wohnſik des Drittſchuldners und, wenn für die Forderung eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo ſich die Sache befindet, maßgebend. Beides wird meiſt zuſammenfallen; wenn aber z. B. der Gläubiger für einen Darlehensanſpruch von 2000 Mark in eine Forderung des Schuldners gegen einen im Bezirke des Amtösgerichts A. wohnenden Drittſchuldner Arreſt erwirfen will und leßterer Forderung Grundbeſiß im Bezirke des Amts8gerichts B. verpfändet iſt, ſo kann das Landgericht oder das Amtsgericht A. oder B. angegangen werden. Freilich wird dieſen Amts8gerichten die Kenntniß der ſchuldneriſ<en Vermögensverhältniſſe, welche dem Gläubiger oft die in 8. 800 geforderte Glaubhaftmachung des Arreſtgrundes erſpart, nicht ſo nahe liegen wie dem Gerichte des ſchuldneriſchen Wohnſißes. Dafür wird aber häufig eine frühere Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes Arreſt in Forderungen. 327 durch den Gerichtsvollzieher *) nuter gleich» zeitiger Beurkundung der Erklärung des Drittſchuldners gemäß 8. 739 Abſ. 3 ermöglicht ſein. Sodann wäre noc<h zu erörtern , ob ein Arreſtund Pfändungsbeſchluß, welcher nach Obigem ſtets von demſelben Gerichte zu erlaſſen iſt, vereinigt werden darf ? Dies iſt zu bejahen, weil ja auch das Geſuc< um Pfändung. der Forderung immer gleich mit dem Geſuche um Specialarreſt --- um den es .ſich hier allein handelt --- verbunden ſein wird, weil ferner (abweichend von JmmobiliarvollſtreXung Art. 26 Ziff. 2 der SO. ef. Art. 27 des Ausf. - Geſ. z. CPO. u. KO.) gemäß F. 671 mit 808 der CPO. der Arreſtbeſchluß nicht eher als der Pfändungsbeſchluß zugeſtellt zu werden braucht und ſich leßterer naturgemäß an erſteren anſchließt. Die Form eines ſolchen verbundenen Beſchluſſes wäre bei möglichſt knapper Motivirung, welche ſtets das Mittel der Glaubhaftmachung erſehen laſſen ſoll, etwa folgende: „Arreſt: und Pfändungsbeſchluß. „Auf heutigen mündlichen **) (ſchriftlichen „„Protofollar -). Antrag des . . . . gegen „. » .. - Wegen Darlehensforderung zu . = . . „wird hiemit gemäß 88. 797, 799 ff., 803, „808, 810, 730, 24 der EPO., nachdem „die . Forderung dur; den vorgelegten „Schuldſchein v. . . . . ,„ die Gefahr des „Verluſtes (der weſentlichen Erſchwerung) „der ſeinerzeitigen VollſtreXung aber durch *) €. 480 der CPO. wird hier kaum anwendbar ſein (IMBl. 1879 S. 1538). | 9x) Der bezüglichen Ausführung in Nr. 4 d. Bl. iſt durch» aus beizupflichten. Die damit ſchwer vereinbare, bei einzelnen Amtsgerichten noch anzutreffende Zuthellung richterliher Geſchäfte unter die einzelnen Amtsrichter von Fal zu Fall dürfte (FF. 22 des GVG. mit Art. 47 Abſ. 4 des Ausf.-Seſ. dazu) unzuläſſig ſein. 328 Arreſt in Forderungen. „„ Bezugnahme auf den gerichtsnotoriſchen „„ Vermögenüverfall des Schuldners glaubhaft „gemacht iſt, zur Sicherung obiger Forder-„und eine8 Koſtenaverſums von . . . ., „hin zum Betrage von . . . ., bei veſfen | „Hinterlegung Schuldner den Arreſt „pemmen bezw. wieder aufheben laſ: „ſen *) kann. Arreſt | „in die dem Schuldner gegen . . +. - zu? „ſtehende Kaufſchilling8forderung. zu . „beſchloſſen und demzufolge leßtere Forders „ung bis zu obigem Betrage . - „Sepfändet, „dem . . . (Drittſchuldner) verboten, „amn . = . . (Schuldner) zu zahlen, dier „jem aber geboten, ſich jeder Verfügung „Aber die Forderung insbeſondere der Ein-„ziehung zu enthalten. „Gläubiger verlangt Erklärung nach 8. 739 „der C Schließlich ſei noch erwähnt, daß die Arreſt-Pfändung einer Forderung gemäß 8. 810 mit 709 der CPO. geradeſo wie die VollſtreFungs-Pfändung ein Pfandre<ßt an der Forderung mit dem in Abſ. 3 des S. 709 geregelten Vorzugsörechte vor nachfolgenden Gläubigern bewirkt,- welches ſich (ef. Stru>mann und Ko< Note 2 zu 8. 810) nur dadurch von dem VollſtreFungspfandrechte unterſcheidet, daß es ſeiner Natur nach durch rechtsfräftige Verurtheilung des Schuldner8 d. h. Nachholung der Voraußſeßungen der ZwangsvollſtreFung bedingt ijt und erſt .mit Erfüllung dieſer Vorausſegungen zur Befriedigung führen fann. Hat ſich der Gläubiger vollſtreFbare x) Meyer's (Pr. Pr. S. 294) Ausdruk „veſeitigen' iſt nicht ganz correkt, da es eines Antrages bedarf (8. 803). Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 329 Ausfertigung verſchafft, ſo braucht er nicht etwa auf Grund dieſes Nachweiſes eine neuerliche (Vollſtre>-ungs -) Pfändung zu erwirken, ſondern kann gemäß S. 671 Abſ. 1 und 736 ff. weiter vorgehen. Hiebei. iſt jedoch zu beachten, daß, wie Fitting S. 386 (4. Aufl. des Civ.-Pr.) richtig hervorhebt, der Gläubiger dem Schuldner zu erkennen geben muß, daß er nunmehr zur VollſtreFung ſc<hreite, weil der Schuldner gegen Hinterlegung des im Arreſtbefehle feſtgeſeßten Betrages die Aufhebung der Arreſtpfändung verlangen kann. Indeſſen dürfte es kaum der Zuſtellung einer bezüglichen Erklärung -- wie Fitting will -- bedürfen, da dieſelbe doc wohl ſc<hou in der Zuſtellung der vollſtre>baren Ausfertigung liegt, vor welcher eine Ueberweiſung nach 6, 736 nicht erfolgen kann. AAK Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſ<en oberſten Landeogerichtes vom 17.--31. Mai 188 Mit einem Nachtrag v. 3. Mai. Bemerkung: Die Urtheile vom 28. HVNr. 5896 und 30. Mai HVNr. 5908 u. Neg. 1 25/1881 werden nachgetragen. | Civilrechtliche Entſcheidungen. Sachenre<t. Hypothekariſc<e Kaution, deren Uebertragbarkeit. Da für den Kreditgeber durch die Eintragung einer Kaution in das Hypothekenbuch für ſich allein ein Hypothekrec<ht noch nicht begründet wird, weil die Hypothek ein acceſſoriſches Recht iſt, welches ohne eine Forderung al8 Hauptſache nicht beſtehen kann -- Hyp.- Geſeß 88. 1, 2 --+ iſt die Uebertragung einer bypothefariſchen Kaution im Sinne eines gegen den Beſikßer der verpfändeten Sache zuſtehenden Hypothek- 330 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. rechts an einen Dritten rechtlich nur dann möglich, wenn aus dem in Frage ſtehenden Rechtsverhältniſſe bereit8 eine Forderung entſtanden iſt, und dieſe zugleich mit der hiefür beſtellten Hypothek auf den Dritten übertragen wird. Hyp.-Geſ. 8. 53 Abſ. 1. E8 kann indeß von der Uebertragung einer für ein beſtimmtes Kreditverhältniß beſtellten hypothekariſchen Kaution auf einen Dritten noch in einem andern Sinne geſprochen. werden, nämlich in dem Sinne, daß die aus einem zwiſchen beſtimmten Perſonen beſtehenden Kreditverhältniſſe für den einen Theil entſpringende Verpflichtung zur Kreditgewährung und mit dieſer Verpflichtung zugleich der Anſpruch auf Befriedigung der durch die ſeiner Zeit wirklic< erfolgte Kreditgewährung entſtehenden Forderungen aus der hiefür beſtellten hypothekariſchen Kaution den Gegenſtand der Uebertragung bildet, alſo ein Eintritt in das Grundverhältniß ſtattfindet, welches ſich al8 die Quelle der durch die Kaution zu ſichernden Forderungen darſtellt. Die Zuläſſigkeit einer ſolchen Uebertragung iſt im heutigen Rechte anerkannt; ihre rechtliche Wirkſamkeit iſt aber durch die Zuſtimmung ſämmtlicher Betheiligter bedingt =- Windſcheid, Pand. Bd. 11 58. 338 bis 340; Regelsberger, die Sicherheitshypothek (in deni Bl. f. RA. Bd. 36 S. 175 u. f.); Derſelbe, bayer. Hyp.-R. S. 428 ---. Urtheil vom 3. Mai Reg. 1 21/81. Obligationenre<t. Erklärung bei der Expromiſſion. Mittel8 der Expromiſſion wird die Perſon des Sc<uldner8 verändert und ein Anderer ſtatt ſeiner ſubſtituirt, und zwar absente vel invito debitore. Bayer. Ldr. a. a. O. u. Anm. hiezu S. 1V S. 704. . „. Einer ausdrücklichen Erklärung des Gläubigers, daß durch die Annahme des Anderen als Schuldner an Stelle des alten Schuldners die alte Schuld Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 331 getilgt und Letzterer aus dem Sc<uldverhältniſſe entlaſſen ſei, bedarf e8 nach bayer. Landrechte nicht; in dem AugenbliFe , da der Gläubiger die Interzeſs ſion angenommen hat, wird der bisherige Schuldner von der Schuld gänzlich und für immer freiz es iſt dieſes eine nothwendige Wirkung der Delegation wie der Expromiſſion. . “ Bei leßterer genügt es, wenn Gewißhelt darüber vorliegt, daß der creditor absente debitore ſtatt des Leßteren einen Andern als Schuldner anzunehmen erklärte, ſohin der ereditor expromissarius und der expromissor dahin einig waren, daß dieſer jenem ſtatt des alten Schuldner8 bezahle, worauf. auch das in 8. 5 Ziff. 4 c. 15 Thl. IV des bayer. Ldr. und in den Anm, hiezu S. 708 angeführte Beiſpiel hinweiſt, indem hier nicht geſagt iſt, daß noc< die beſondere Erklärung de8 delegatarius hinzufommen müſſe, daß durch die Annahme des neuen Schuldners die alte Schuld getilgt und der debitor delegans aus dem Obligations8-nezus entlaſſen ſein ſollte. Urtheil vom 24, Mai VNr. 5880. ' Zur lex aquilia. Damnum corpore corpori datum. Unberechtigte Verfügung über einen indebite erhaltenen Gegenſtand. Aus Auftrag des B. brachte deſſen Knecht nach G. in das Anweſen des Johann V. ein Paar Ochſen, in deſſen momentaner Abweſenheit der Ehefrau de8ſelben bemerfend, e8 ſeien das die Ochſen, welche des Johann V. Bruder (Georg V. wohnhaft in N.) für jenen von B. erkauft habe. Der Knecht entfernte ſich, von deſſen Mittheilung an die Ehefrau des Johann V. erhielt dieſer alöbald Kenntniß und ließ, jenem angeblich in ſeinem Auftrag abgeſchloſſenen Kaufe die Genehmigung verſagend , dle Ochſen zu ſeinem Bruder Georg V. treiben, welcher. dieſelben ſofort weiter veräußerte und den Erlös für ſich verwendete. Nun war aber Georg V. zu dieſer 332 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Zeit bereits zahlungs8unfähig, ſo. daß B. von ihm "den Erſaß des Werthes der Ochſen nicht verlangen fonnte, und ſohin um den Betrag diejes Werthes an ſeinem Vermögen geſchädigt war. Daraufhin und mit der Behauptung, es habe ſich der Eintritt jener Beſchädigung als möglicher Erfolg der von Johann V. über die Ochſen getroffenen Verfügung wohl vorherſehen laſſen, erhob B. gegen Johann V. Schadenßerſapklage, welche, nachdem ſie von dem angegangenen Bezirksgerichte war abgewieſen worden, -das Berufungs8gericht al8 actio ex lege aquilia ufilis Sive in factum und für begründet erfannte. Eine Nichtigkeitsöbeſchwerde des Beklagten, unter Verweiſung auf Windſc<eid's Pand. V. Aufl. S. 455 Note 6 wegen Verleßung der gemeinrehtlichen Grundſäße über die lex aquilia- erhoben, „wurde verworfen aus folgenden Gründen: Die Aufſtelung, es ſei damnum corpore COrpori datum nicht gegeben , ijt nicht richtig. Schon nac<ß der durch das röm. R. der lex aquilia gegebenen Aus8dehnung war nicht erfordert, daß die zugefügte Beſchädigung, um auf Grund dieſes Seſeze8s Erſaß dafür von dem Beſchädiger fordern zu können, gerade die Integrität der körperlichen Sache verleßt haben müſſe; Erſaßanſpruch wird auch da als zuläſſig erachtet, wo ohne Verleßung der förperlichen Sache in ihrer Integrität dem Eigenthümer durch widerrechtliche Thätigkeit ein Schaden an dieſer Sache zugefügt wurde, namentlich in der Weiſe, daß dieſelbe durch ſolc<e Einwirkung dem Eigenthümer verloren geht. Vgl. fr. 27 F. 21 D. 9, 2, fr. 14 S. 2 D. 19,5 und Windſcheid a. a. O. Namentlich wird eine actio in kfactum gemäß 8. 11 J. 4, 1 und fr.7 D. de dolo malo dann gewährt, wenn Jemand durc ſein widerrechtlihe8 Handeln bewirkt, daß Thiere oder Sklaven „durch die Flucht ſich der Herrſchaft des Eigenthümers entziehen. In ſolchen Fällen macht eben das Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 333 bewirkte Verlorengehen, alſo der Schaden ſelbſt, die R erechtlichfeit aus. Haſſe, die eulpa des röm. 7 Mit dieſer Anſicht über die Au8dehnung des auf das Aquiliſche Geſeß gegründeten Erſaßanſpruches auf Fälle der hier vorliegenden Art ſtimmt Theorie und Praxis überein. Vangerow, Pand. 5. 6841 Anm, 1 Ziff. Il; Seuffert, Pand. 8. 401 Ziff. 5; Seuffert, Arch. Bd. 31 Nr. 35. ' An der Beſchwerde - Ausführung iſt nur ſoviel richtig, daß die Vermögensſchädigung auch nach der Erweiterung des Aquiliſchen Geſeße8 ein beſtimmte8 corpus betreffen müſſe; allein hier bilden eben die dem Vermögen des B. durch die behauptete widerrechtliche Thätigkeit des Johann V. entzogeuen Thiere das corpus, an welchem die Schädigung bewirkt worden iſt. | Umſonſt beſtreitet auch die Beſchwerde die Widerrechtlichkeit der in Rede ſtehenden Thätigfeit des Beklagten. Deſſen Behauptung, er habe nichts davon gewußt, daß die Ochſen zu ihm als dem vermeintlichen Käufer geſchi>t worden ſeien, und er habe de8halb recht wohl annehmen können, dieſel? ben ſeien von ſeinem Bruder für ſich ſelbſt erworben worden, weshalb e8 nahe gelegen, die Ochſen dieſem zutreiben zu laſſen, dieſer Behauptung, welche allerdings als Rechtfertigung6ögrund der fraglichen Thä-. tigfeit hätte dienen fönnen, ſowie der darauf geſtühten Anſicht, daß hier ein den Erſaßanſpruch ausſchließender beiderſeitiger Irrthum vorliege, ſteht die unanfechtbare Feſtſtellung entgegen, Beklagter habe gewußt, daß die Ochſen von dem Kläger für ihn, Beklagten, ſelbjt und nicht für ſeinen Bruder beſtimint geweſen ſeien, Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der gegebenen Sachlage ſei dem Beklagten jede Verfügung über die Ochſen verſagt geweſen, welche nicht bezwe>t habe, dem Kläger den Beſiß der vermeint- 334 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. lichen Verkaufsobjekte wieder zu verſchaffen, und unter den Begriff einer unberechtigten Verfügung ſel die Hinau8gabe der Thiere an einen Dritten um ſo mehr zu rechnen, als hiedurch des Klägers Eigenthum der nachtheiligen Di8poſition des Dritten preisgegeben geweſen, ſteht gleihfal8 mit dem Geſet im Einflang, denn hienach iſt eine Widerrechtlichkeit überall da gegeben, wo der Beſchädigende fein Recht zur Vornahme der die Beſchädigung verurſachenden Handlung hatte -- fr. 151 D. d. reg. jur. =- und wo die eingetretene Beſchädigung dem Beſchädigenden gleichzeitig zur Schuld angerechnet werden kann. * Indem aber der Beflagte, wiſſend, daß die Ochſen nur in der irrthümlichen Annahme des Kläger8, er, Beflagter, ſei der wahre Käufer, zu ihm gebracht worden ſeien, dieſelben gleichwohl zu einem Dritten treiben ließ, hat er eine Handlung vorgenommen, zu welcher nicht er, ſondern nur der Eigenthümer der Ochſen ein. Necht hatte. Denn Beklagter, welcher zum Anfauf der Thiere weder einen Auftrag ertheilt hatte, noh denſelben hinterher genehmigen wollte, wußte nach den thatſächlichen Feſtſtellungen, daß die Thiere ihm durch deren Eigenthümer aus Irrthum und indebite geleiſtet waren, in ſolczem Falle aber verpflichtet das Geſeßz den Empfänger zur RüFgabe des indebite Empfangenen fr. 7 D. 12, 6. Und ſomit iſt derjenige, welcher wiſſend ein ipndebitum erlangt, nicht berechtigt, bezüglich des indebile Erhaltenen eine Handlung vorzunehmen, welche ihn außer Stand ſeßt, der Rükforderung des Berechtigten zu entſprechen. Vgl. fr. 65 FS. 8 D. 12, 6; GlüF, Comm. Bd. 13 S. 165 u. f. Der vorliegende Fall, da der Abſender der Ochſen von der dem Beklagten zu wiſſen gemachten Vorausſehung außging, Leßterer habe die Thiere wirklich gekauft, kann in der rechtlichen Beurtheilung nicht völlig jenem Falle gleichgeſtellt: werden, da unbeſtellte Waaren überſendet wurden. Denn wenn Neuere oberſtri<hterlihe Erkenntniſſe. 335 auch leßteren Falles der allgemeine Rechtsſaß zutrifft, daß derjenige, welchem ein Kaufsantrag gemacht wird, nicht verpflichtet ſei, die ihm in Bezug auf dieſes Rechtsgeſchäft überſendeten Gegenſtände zurüFzuſenden oder auf deren Aufbewahrung poſitive Sorgfalt zu - verwenden =“- Anſ<üß, Commnentar d- HGB. Bd. 3 S. 226 -- ſo iſt doc< erſteren Falles eine andere rechtliche Beurtheilung ſchon deshalb geboten, weil hier der Empfänger wußte, daß der Kläger bei Zuſendung der Thiere nicht einen Kaufs antrag zu machen beabſichtigte, ſondern einen zwiſchen ihm und einem Vertreter des Beklagten im angeblichen Auftrage desſelben für dieſen zu Stande gefommenen Kauf durch Uebergabe der Kaufsobjekte zu erfüllten. Bringt es in ſolchem Falle ſchon die Billigkeit mit ſich , daß der im Irrthum verſirende Verkäufer von dem Empfänger der Waare über den wahren Sachverhalt al8bald aufgeklärt werde, ſo iſt unter allen Umſtänden dem Empfänger nicht geſtattet, ohne Anfrage bei deni Abſender und ohne deſſen Genehmigung nach eigenem Gutdünfen über die empfangene Waare in der Weiſe zu verfügen, daß er dieſe an einen Dritten gelangen läßt. Buſch, Arch. des Handelsrec<hts Bd. 7 S. 47. Mit Unrecht endlich will in der Annahme eines Verſchuldens auf Seite des Beklagten eine irrige Anwendung der über die lex aquilia geltenden Rechtöſäße de8halb gefunden werden, weil Beklagter den Eintritt der Beſchädigung nicht habe vorausſehen fönnen und dieſe durch ſeine Thätigkeit jedeufalls nicht unmittelbar verurſacht habe. Denn nach jenen 'Rechtöſäten tritt Haftung für omnis culpa ein, und wird zur culpa angerechnet: quod, cum a diligente provideri potuerit, non esset proviSum - +. 31 D. 9, 2 -- der Berufungsrichter aber hat in nicht anfechtbarer Weiſe feſtgeſtellt, daß der Eintritt der dem Kläger zugegangenen Beſchädigung als möglicher Erfolg der getroffenen Verfügung ſich wohl vorherſehen ließ, und hienach hat er mit Recht 336 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. angenommen, daß die Vorausſeßung einer Zurechnung im Sinne des Aquiliſcheu Geſeßes gegeben ſei, weil eben auch der Beklagte jenen Erfolg hätte vorherſehen ſollen, welcher als möglich von jedem ſorgſamen Manne vorhergeſehen werden konnte. | Wenn der Beſchwerdeführer eine Haftung nur dann als begründet anerkennen will, wenn der Beſchädigende den eingetretenen Erfolg vorherſehen mußte, ſo ſteht ihm die allegirte Geſeßzesſtelle entgegen, welche mit dem Worte „potuerit“ ſchon die Möglichkeit der Voraubſicht zur Haftung nach der lex aquilia augreichend erflärt. Sobald der ſchädliche Erfolg einer recht8widrigen Handlung gewollt iſt, tritt konkurrirend mit der Haftbarkeit nach dem Aquiliſchen Geſeße die weiter gehende nach den Grundſäßen der Haftung aus dem Delikte hinzu, „welche hier nicht in Frage kommt. Selbſtverſtändlich muß die Handlung, welche den ſchädigenden Erfolg hatte, von dem Handelnden gewollt ſein, und es liegt offenbar eine Verwech8lung der Handlung mit deren Erfolge vor, wenn in der Beſchwerdeausführung mit Bezug auf ein in Seuffert's Archiv Bd. 32 Nr. 45 mitgetheiltes Urtheil das Wollen des ſc<ädigenden Erfolges als zur Annahme einer Haftung des Thäters erforderlich abgeleitet werden will. Dabei muß nur feſtgehalten werden, daß hier nicht die Veräußerung der Ochſen durc; des Beklagten Bruder , ſondern die Ueberführung derſelben -an dieſen durch den Beklagten jene Thätigkeit bildet, für welche dieſer haftbar gemacht wird. Anlangend den Cauſalzuſammenhang, iſt darauf hinzuweiſen, daß geſeßtich nicht blo8 Derjenige haftet, welc<er das unmittelbar ſchädigende Ereigniß ſelbſt ausführt, ſondern auch jener, welcher ſchuldvoller Weiſe causam Sive occaSionem praestitil. ſr. 29 S. 5, fr. 30 S. 3, fr. 49 pr. D. 9, 2, fr. 50 5.4, fr. 51 6.9 D. 47, 2. angerow, Pand. 8. 681 Anm. 41 Ziff. U Nr. 4. Urth. v. 27. Mai HVNr. 5903. dakt.: &. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Navoipb anke) in Erlangen. Dru> von Junge & Sohn. Samſtag den 22. Oktober 1881. 46. Lahrgang. ,- Na 22. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Haſt: Ueberſicht über die Ergebniſſe der Recht bes bayerl Inhalte oberſten vandeigeriqu fr Ble 1631. M Veel Meh lngen Dom 28 n . Mal. , Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſc<en oberſten Landesgerichtes für Iuni 1881. Mit drei Nachträgen vom 28. und 30, Mai. - Eivilrehtliche Entſcheidungen. .. Allgemeine Lehren. Piae causae. Deren Rechtsfähigkeit hängt nac<h bayer. Landrechte vonlande8herrlicher Beſtäkigung ab. Form dieſer Beſtätigung. In einem Falle, da ein Verein (der Wittwen- und Waiſen-Penſions8-Verein der Schullehrer zu München) als Teſtamentserbe eingeſeßt war, fragte es ſich, ob das Obrſt. LG., nachdem e8 den Verein als pia causa anerkannt hatte, auch noMH veranlaßt war zu unterſuchen, ob der Verein erbfähig , eine juriſtiſche Perſon ſei und die lande8herrliche Beſtätigung erhalten habe? Das Obrſt. LG. bemerkte hierüber: Allerdings erflärt das bayer. Landr. Thl. 111 ce. 4 FS. 5 ganz allgemein das testamentum ad Pias causas als giltig, wenn es nur genügend be-.wieſen werden kann, und iſt dieſelbe Vorſchrift in ce. 3 FS. 24 a. a. O. hinſichtlih der legata pia gegeben. Neue Folge XXYVU. Band. 338 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Allein blo8 daraus , daß dieſe Vorſchrift ganz allgemein lautet und dabei nicht geſagt iſt, daß einer ſolchen pia causa die paſſive Teſtabilität zukommen müſſe, kann nicht gefolgert werden, daß es auf dieſe nicht ankomme. In den Anm. zur erſteren Geſeßesſtelle iſt vielmehr ausdrüc>lich hervorgehoben, daß e8 auch hinſichtlich der Teſtamente ad pias Causas quoad testabilitatem activam et pasSivam bei der Generalregel des ce. 1 FS. 3 a. a. O. ſein Verbleiben habe, wona< nur jene einſeßungsfähig ſind, welche al8 bonorum Capaces erſchienen. Und wenn in den Anm. zu 6. 4F. 1 Nr. 5 hinſichtlich ver paſſiven Teſtabilität nur ſpeziell Klöſter und Ecclesiasticei manibus mortuis aufgeführt ſind, ſo iſt dieſes offenbar nur beiſpiel8weiſe geſchehen. Auch in den Anm. zu Thl. UU ec. 3 F. 12 Nr. 3 ſind als erbunfähig jene corpora bezeichnet, welche nur privata auctoritate errichtet ſind, und feine bona et jura erwerben können. E8 verſteht ſich demnach von ſelbſt, daß auch das testamentum ad pias causas eine ſolche pia causa voraugſeßt, welche bonorum capax iſt. = Ueber die weitere Frage: ob zur Entſtehung der juriſtiſchen Perſönlichkeit für eine pia causa die lande8herrliche Genehmigung nothwendig ſei, oder ob jene jeder giltig errichteten Stiftung. ſchon von ſelbſt kraft ihrer bloßen Exiſtenz zukomme, ließ ſich das. Obrſt. LG. alſo aus: . Dieſe Frage iſt nach gem. Recht in. hohem Grade kontrovers. Während die Einen eine ſtaatliche Genehmigung für ſolche erlaubte Stſtangen nicht für nothwendig erachten =“ Windſcheid, Pand. Bd. 1 S. 4144 und Note 1 und 3 und dle dort allegirten Rechts lehrer; Solzſchuher, Caſ. Bd. 1 S. 324; Bl 7 S. 200 -- nehmen Andere an, daß Eine "riſtiſche Perſönlichkeit ohne Genehmigung der „Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 339 Staatsgewalt entſtehen könne. Savigny Bd. 2 S. 89; Sintenis Bd. 1 S. 107-410; Vangerow Bd. 1 S. 101 --. Will nun feſtgeſtellt werden, das bayer. Ldr. habe die erſtere Anſicht adoptirt, e8 ſei eine beſondere Bewilligung für eine derartige Stiftung dann nicht nothwendig, wenn ſie, wie die hier fragliche, einen geſeßlich erlaubten Zwe verfolge, die betreffenden Stellen der Anm. z. bayer. Ldr. aber, welche die ſpezielle Ertheilung der juriſtiſchen Perſönlichkeit Seitens des Staates für nöthig erachteten, hätten nicht Geſeßzeskraft und bezögen ſich überhaupt nur auf ſol<e Vereine, welche nicht ſchon auf Grund eines allgemeines Nechtsöſahes im Rechtsleben als ſelbſtſtändiges Rechtsſubjekt Geltung hätten -- vgl. Bl. f. RA. Bd. 28 S. 273 und dagegen Roth, bayer. Civ.-R. Bd. 1 S. 258 Note 5 --- ſo kann dieſe Anſicht nicht als haltbar erachtet werden. Denn in den Anm. zum bayer. Ldr. Thl. V ce. 30 Nr. 2 lit. a werden nur jene Kommunitäten, und zwar ohne allen Unterſchied, für zuläſſig erklärt, welche auctoritate publica errichtet ſind, alle übrigen aber für unzuläſſig erachtet, und wird daſelbſt unter Nr. 3 lit. a auch no<z außdrüclich erläutert, daß zur Errichtung einer Kommunität nicht nur allſeitiger Konſens ſondern auch die lande8herrliche Genehmigung nothwendig ſei; denn -- ſo helßt e8 weiter =-wenn auch der HauptzweE nur auf den Nußen der Kommunität gerichtet iſt, ſo kann do<z dem Staate ſelbſt Schaden dadur<; zuwachſen, wes8halb jeder Landes8herrſchaft daran liegt, daß ohne ihren Willen und ohne ihr Wiſſen keine neue Kommunität aufkomme." : Nicht minder werden auch in den Anm. zu Thl. I ce. 3 S8. 4 als unzuläſſige Kollegia und Konfraternitäten jene bezeichnet, welche von der *» 340 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. er feerrſehaſt nicht ſpeziell approbirt und privilegirt ſind Dieſe Stellen der. Anm. laſſen feinen Zweifel übrig , daß überall die lande8herrliche Genehmigung zur Entſtehung der juriſtiſchen Perſönlichkeit vorausgeſeßt wird. Und wenn auch die Anmerkungen Geſeyesfraft niht haben, ſo bilden dieſelben doch --l. Roth a O. =- das wichtigſte Interpretatonsmittel bes „Geſehes, und erläutern den im Ge-[ehebtezte ſelbſt --- Landrecht Theil Il ce. 1 F. 3 Nr. 4 -- vorkommenden Ausdrus „unzuläſſige Kor--porationen““. In dieſen Anmerkungen iſt auch offenbar die damalige Anſchauung und Doktrin über die Korporationen niedergelegt, und ſeitdem auc< eine Aenderung in dieſer Richtung weder durch die Verfaſſung noch auch durc< allerhöchſte Verordnungen eingetreten z vielmehr iſt dus Beſtätigungsrecht ſämmtliher neu zu begründenden weltlichen wie geiſtlichen Stiftungen ein lande8herrliches Reſervat, und reſſortiren nur bloße Fundirungs8zuſchüſſe u. ſ. w. bereits beſtehender Stiftungen bezüglich ihrer Kognition und obrigkeitlichen Beſtätigung zur Kompetenz der einſchlägigen Kreibregierung. VO. v. 8. Oktbr. 1802, betreffend die Auflöſung des geiſtl. Raths, Reggs8bl. S. 809 Nr. 2, F. 19 ll. Anhanges z. Ul. Verf.-Beil., VO. vom 27. März 1817 , die Formation und den Geſchäftsgang der oberſt. Verwaltungöſtelle betreffend, SS. 37-- 49 Reggs8bl. S. 259, MR, v. 411. Okt. 1835, vgl. Bl. f. RA. Bd. 1 'S. 183, MR. vom 31. Okt. 1837 z. Vollz. des Gem.-Edifts Nr. 90, 'Format. 'VO. vom 47. Dezember 1825 FS. 47 und 71, Regierungs8bl. 1057 und 1096, VO. vom 10. Auguſt 1848. Hiemit iſt auch nicht nur die Doktrin im Ein“ flange =- vgl. Roth, bayer, Civil Recht Bd. S, 306, 2568; Pözl, Lehrb. d. Verf. -R. 8. 34; Neuere oberſtrihkerlihe Erkenntniſſe. 341 Uhrig, juriſt. Perſ. S. 192 --- ſondern ſtimmt auch die Rechtſprechung überein --- Bl. f. RA. Bd. 40 . 11, Bd. 41 S. 299, Bd. 44 S. 230, Smlg. Bd. 4 S. 672, Bd. 5 S. 1. ' - Die landes8herrlihe Verleihung der juriſtiſchen Perſönlichkeit muß aber in unzweideutiger Weiſe erflärt fein, und würde eine ſolche (außerdem 2) höchſtens in dem Fall angenommen werden können, wenn eine Beſtätigung der Statuten durch den Landes8herrn vorläge, während dagegen die Zuwendung ſtaatlicher Zuſchüſſe, oder die Ueberwachung der Stiftung Seiten8 des Staate8, endlic<;) ſelbſt der Umſtand, daß der König dem betreffenden Vereine Geſchenfe zukommen ließ, die juriſtiſche Perſönlichkeit des Vereines nicht rechtlich zu begründen vermöchte. Bl. f. RA. Band 44 S. 233. Die allgemeinen Grundſäke über den tacitus consensus können nach bayer. Landr. und die de8fall8 geltenden privatrecht: lihen Normen hier nicht zur Anwendung kommen, wie ſolc<e8 nach dem gem. Rechte der Fall ſein mag. Windſcheid, Pandekten Bd. 1 S. 145; Sintenis, Civ.:R. Bd. 1 8. 15 S. 107-111; Vangerow, Pand. Bd. 1 8. 60 S. 101. Urth. v. 21. Juni HVNr. 5890. Zur Form der Inſinuation von Schenkungen nach fränfiſchem Rechte, In der Würzburgiſchen Verordnung v. 25. April 4793 == Land-Mand. Smlg. Bd. 3 S. 571 -- wurde, weil die gerichtliche Prazi8 ſchwankend und ungewiß war, verordnet, daß jede Schenkung, welche 1000 fl. rhein. überſteige, gerichtlich und zwar unter dem Rehtsnachtheile inſinuirt werden müſſe, daß die Schenkung, inſofern und inſoviel ſie die eben geſeßte Summe überſteigt, nichtig, übrigens aber giltig ſein ſolle, Durc<h dieſe Vorſchrift wurde blo8 beſtimmt, 342 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. für welßhe Schenkungen gerichtliche Inſinuation erforderlich ſei, und wurde- an die Stelle der gemeinrechtlichen Summe von 500 Solidi der Betrag von 1000 fl. geſeßt; im Uebrigen wurde an den ſubſidiär geltenden gemeinredhtlichen Beſtimmungen nichts geändert, in8beſondere wurde keine ſpezielle Vorſchrift gegeben, wie die Schenkung zu erklären, in welcher Form ſie gerichtlich zu inſinuiren ſei. Dieſe Inſinuation beſteht nach gem. Rechte blo8 darin, daß die Schenkung zu den gerichtlichen Akten erklärt wird. ce. 36 8. 3 C. 8, 54. Hierin ſowie in ce. 31 C. 8, 54, in Nov. 127 c. 2 und ce. 30 C. 8, 54 iſt nur die gerichtliche Verlautbarung vorgeſchrieben, nnd damit ſind die Vorſchriften der gerichtlichen Inſinuation erſchöpft. Es iſt nirgends beſtimmt, daß die Schenkung, welche in den verſchiedenſten Formen geſchehen, in einem dare, obligare, liberare beſtehen kann, bei der gerichtlichen Inſinuation immer ausdrülich als Schenkung deklarirt, und der Sc<henfkungs8betrag ſpezifiſch angegeben, daß bei Schenkungen , welche mit anderen Geſchäften , z. B. mit einer Kindeßalimentation , verbunden werden, die Beträge der verbun- - denen Geſchäfte ausgeſchieden und die Schenkung mit genau deklarirtem Betrage bei der gerichtlichen Verlautbarung ausgeführt werde. Zur Schenkung genügt es, wenn der Vertrag die unentgeltliche, aus Freigebigkeit gemachte und als ſolche angenommene Vermögenszuwendnng enthält und erkennen läßt -- fr. 29 pr. D. 39, 5 . 27.2, 7 -- und mehr als zur Schenkung erfordert wird, iſt auch nicht zu verlautbaren, nicht zu protofolliren. Wie ſie geſchehen. iſt, ſoll ſie proto-Follirt werden, und damit wird auch der Zwe der gerichtlichen Inſinuation erreicht, daß nicht unüberlegte Schenfungen gemacht, daß ſie nicht durch heimliche Umtriebe -- ce. 27 C. 8, 54 -- veranlaßt, Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 343 .daß der Inhalt der Schenkung ſicher erwieſeu werden kann. Es kann alſo die Schenkung mit einem Geſchäfte anderer Art recht wohl in Verbindung treten, im Verſprechen einer größeren Leiſtung, als man 'aus einem Geſchäfte ſchuldig iſt, beſtehen. Sintenis, Civ.-N. Bd. 1 S, 205. Urth. v. 30. Juni HVNr. 5939. Zu Art. 14 des Not.-Geſ. Verzicht auf eine Hypothekvormerkung. Die Erklärung, aus einer im Hypothekenbuch eingeſchriebenen Vormetfkung Rechte nicht ableiten zu wollen und zu deren Löſ<nng bereit zu ſein, bedarf einer notariellen Beurkundung nicht, da ſie nur eine im Hypothekenbuch erlangte Verwahrung betrifft. Urtheil vom 25. Juni Reg. 1 23/81. . Sachenrecht. Negatorienklage in Folge ſchädlicher Einwirkung eines Gewerbebetriebs auf des Nachbarn Grundſtüd. 8. 26 der RGO. Weil durch den Betrieb einer im Fabrik: Anweſen des M. mit Regierungs-Genehmig«-ung aufgeſtellten Dampf - Stanzmaſchine das mit jenem Anweſen durch eine gemeinſame Mauer verbundene Hinterhaus des S. in ſeinem Fundamente ſo heftig erſchüttert wurde, daß die erwähnte Mauer auf allen Seiten nag und nach ſich vergrößernde Riſſe bekam, die Fenſter klirrten, Pfoſten ſich lo>erten und der Mörtel abfiel, hatte S. gegen M. die. Negatorienflage erhoben und im 1]. Recht8zuge war dem Klageverlangen entſprechend aberfannt worden: E38 ſei Beklagter ſchuldig, ſol<e Einrichtungen zu treffen, wel<e die Erſchütterung des klägeriſchen Hinterhauſes durch den Betrieb der Stanzmaſchine außſchließen, und für den Fall und ſoweit dieſes 344 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. nicht möglich ſein ſollte, dem Kläger allen Schaden Salva liquidatione zu erſeßen. Hiegegen wurde Nichtigkeits8beſchwerde erhoben und zwar unter Anderem 14) wegen Verleßung des bayer. Ldr. Thl. IV 6. 16 8. 10, indem gegebenen Falles nur auf Leiſtung einer - cautio damni infecti habe geklagt werden können, dieſe Klage aber nicht geſtellt worden ſei, und 2) wegen unrichtiger Anwendung des &F. 26 der RGO. und der Rechtsregeln über die aus dem Eigenthume fließenden Rechte, und über die Voraußſezungen der actio negat. Ldr. Thl. I ce. 2 S. 6 u. Thl. Il ec. 7 8. 441, indem hienach die erhobene Negatorienklage überhaupt nicht habe als begründet erachtet werden können, oder do<, was nicht geſchehen, Kläger die zur Beſeitigung der Erſchütterung geeigneten Einrichtungen hätte bezeichnen und die Herſtellung ſolcher beſtimmter. Einrichtungen verlangen müſſen. Die Nichtigkeit8beſMwerde wurde jedoch verworfen, und in den oberſtrichterlichen Entſcheidungsgründen heißt es 2d 4. Die cautio damni infecti kann nach Ldr. a. a. O. begehrt werden wegen eines Schadens, welcher zwar no<4 nicht geſchehen, aber doch ſehr zu befürc<hten iſt, z. B:; von des Nachbars Haus, wenn ſich ſolches in ſehr baufälligem und ruinoſem Stande befindet, und wegen dergleichen beſorglichen Schadens, item da man ſo tief gräbt, daß die Mauer des Nachbars darüber ſinken muß. Wenn auc< hienacß und nach fr. 49 8. 14 fr. 24 S8. 2 D. 39, 2 wegen jeden Schadens, der durch fehlerhafte Beſchaffenheit eines fremden Grundſtü>s oder einer darauf befindlichen Anlage beanſprucht werden kann, und wenn operis vitium nicht nur im objektiven, ſondern auch im ſubjektiven Sinne Neuere oberſtri<terlihe Erkenntniſſe. 345 genommen wird, wenn alſo nicht blo8 wegen der ſchlechten Beſchaffenheit eines Gebäudes, eines Grundſtü>s oder einer darauf befindlichen Anlage, ſondern auc< wegen eines dur< Handlungen, Arbeiten drohenden Schadens cautio damni infecti verlangt werden kann, um ſich in Ermanglung eines andern Rechtsgrundes den Erſaß des Schadens, wenn dieſer eintritt, zu ſichern, ſo wird doch hiebei immer voraus8geſeßt, daß die Handlung oder die Arbeit mit dem Grundſtü> in Verbindung ſteht und daß der Schaden dur; das GrundſtüF droht. Vangerow, Pand. Bd. 3 |. 678 Nr.1]. Heſſe, cautio damni inf. S. 28, 35 Abſ. 2, S. 37, 49, 54 Abſ. 2, S. 61 Abſ. 2, S. 135; Smlg. Bd. 3 S. 185, 186. * Vorliegenden Falles aber entſteht der geltend gemachte Schaden nur dur< den GewerbBsbetrieb des M., und ſomit ſind die Voraußſeßungen der cautio damni infecti nicht gegeben. ad 2. Allerdings iſt es allgemeine Regel, daß man ſein Recht ungehindert aus8üben darf, auch wenn dadur“< einem Andern Schaden zugeht --fr. 9 D. 8, 2, fr. 26 D. 39, 2 -- ſowie daß der Eigenthümer eines Grundſtü>s vom Eigenthümer des Nachbargrundſtüs8 alles dulden muß, was als Folge der Eigenthumsausübung erſcheint. Allein es iſt wohl zu unterſcheiden, was Eigenthumsausübung iſt und was mit der perſönlichen Individualität zuſammenhängt, wie der Gewerbsbetrieb, und durch dieſen bewirkt wird. Wenn der Nachbar Erſteres zu dulden hat, ſo hat er nicht auch zu dulden, was als Folge eines Gewerbes in ungewöhnlicher Weiſe geſchieht und dadurch Schaden verurſacht. Leßteres äber iſt der Fall, wenn M; in Außübung ſeines Gewerbes mittels Dampfmaſchine in ſeinem Fabrikgebäude derartig auf des Nachbars Grundſtü> einwirkt, daß dieſes erſchüttert 346 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. wird und das darauf ſtehende Gebäude Riſſe bekommt. E8 läßt ſich dieſes nicht mehr mit dem Saße rechtfertigen, daß Jeder mit ſeinem Eigenthume vornehmen kann, was er will -- fr. 8 F. 5 8, 5; Vangerow, Pand. Bd. 1 58. 297; Keller, Pand. Bd. 1 F. 112; Seuffert, Arch. Bd. 12 Nr. 124. --Durch 6. 26 der RGO. ſollen in den Gewerbebetrieb ſtörend eingreifende privatrechtliche Beſtimmungen beſeitigt werden; es ſoll das Publikum der Nachbarſchaft vor Beläſtigungen durch die Induſtrie, und ſollen die Induſtriellen vor den Folgen geſchüßt werden, welche das Privatrecht an die allerunerheblichſten Beläſtigungen knüpft.. Da nun nach Partikularrec<hten (e8 war das Lübiſche Stadtrecht angeführt worden) einzelne unleidliche Handwerke ohne der Nachbarn Willen nicht errichtet, in Häuſern, in welchen ſie zuvor nicht geweſen, ohne der Nachbarn Willen nicht angerichtet und nicht geübt werden dürfen, ſo ſollten dieſe Beſtimmungen aufgehoben werden, und da nach gem. R. ein Eigenthümer wegen gewiſſer nachtheiliger Einwirkungen auf ſein Grundeigenthum von einem Nachbargrundſtük aus den Weg der Privatklage gegen den Beſißer des leßteren beſchreiten kann und eine der Klage entſprechende Verurtheilung, es ſtehe dem Beklagten nicht zu , auf des Klägers Grundſtü> einzuwirken, in leßter Conſequenz die Einſtell: ung des Gewerbes des Beklagten zur Folge haben würde, [o ſollte dieſe mit der dermaligen Auffaſſung ves Gewerbebetrieb8 unvereinbare äußerſte Conſequenz aus dem Begriſfe des Eigenthums weggeſtrichen und die Klage darauf beſchränkt werden, daß entweder Einrichtungen getroffen würden, welche die nachtheiligen Einwirkungen beſeitigen, oder wenn dieſes unthunlich ſein ſollte, daß die Klage nur auf Schadlos8haltung gerichtet werden könne. Die Ver- Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 347 weiſung auf Schadlos8haltung ſollte nicht unbedingt, ſondern nur in den Fällen ſtattfinden, in welchen nicht dem Gewerbebetriebe eine ſolche Einrichtung gegeben werden kann, welche unbeſchadet des Fortbeſtandes des Gewerbes die nachtheilige Einwirkung beſeitigt. Stenogr. Ber. über d. Verh. des R<stgs. d. Nordd. Bundes 1869 Bd. 1 S. 280---282, Bd, 2 S. 1074, 1075. Da nun hiedurch die actio neg. dahin modlfizirt worden iſt, daß die Abhilfe gegen die Eigenthum8beſchädigung nur durch Herſtellung entſpre-<hender Einrichtungen begehrt, und, wenn ſolche unthunlich oder mit einem gehörigen Gewerbsbetrieb unvereinbar ſind, blos Schadlo8haltung beanſprucht werden kann, ſo erſcheint die Klage und das angefochtene Urtheil als gerechtfertigt. . Da an der Anlage und dem Betriebe der mit obrigfeitlicher Genehmigung zum Gewerbbbetrieb errichteten Dampfmaſchine nac; 88. 24 und 25 der RGO. keine Aenderung ohne Bewilligung der zuſtändigen Verwaltung8behörde vorgenommen werden darf, ohne ſolc<e Aenderung aber die beſchädigenden Einwirfungen wohl nicht beſeitigt werden können, und ſolche Aenderungen auc<h nur inſoweit in Anſprucß genommen werden dürfen, als ein gehöriger Gewerbsbetrieb ſie geſtattet, und da die Frage, was mit einem gehörigen Gewerbsbetrieb vereinbar ſei, ebenfalls von der Verwaltungs8behörde zu entſcheiden iſt, ſo kann von den Gerichten hierüber nicht verhandelt und nicht entſchieden werden; es kann daher auch nicht deshalb die Klage abgewieſen werden, weil die zu treffenden Einrichtungen darin nicht gegeben ſind. E8 kann ſich nur fragen, ob nicht' die Sache bezüglich dieſer Einrichtungen oder Vorkehrungen vor der zuſtändigen Verwaltungs8behörde auszutragen geweſen wäre, ehe die Klage geſtellt wurde. Da jedoch M. den Klaganſpruch durc<aus 348 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. beſtreitet, die Beſchädigung des klägeriſchen Eigenthum8 durch ſeine Dampfmaſchine widerſpricht, und, wenn eine ſolche ſtattgefunden, auf Grund von Eigenthumsbefugniſſen jeden Anſpruch des S. verneint, ſo war jedenfall8 der Streit hierüber vor den Gerichten auszutragen, und von dieſen zu erkennen, was den durch 6. 26 der RGO. modifizirten civilrechtlichen Vorſchriften entſprechend iſt. Und nachdem dieſes geſchehen, kann Beklagter, um weiterem Schadenserſaß zu entgehen, den ferneren Beſchädigungen durch entſprechende mit polizeilicher Bewilligung zu treffende Einrichtungen abhelfen. Urth. v. 2. Juni HVNr. 5873. Obligationenrecht. Verhinderung des Waſſerablaufes dur< Uma&Fern des unterhalb gelegenen Grundſtü>es. Zu dem Saße: Servitus in faciendo consiSterenequit. Das GrundſtüF des S. Pl.-Nr. 1347 hat ſeinen natürlichen Maſſerablauf über den an dieſes angrenzenden und etwas tiefer liegenden Aer des T. Pl.- Nr. 41348 und wurde jener Waſſerablauf durch eine Furche bewerkſtelligt, welche der T. quer über ſeinen Aer mittel8 Pflug und Ha>e zog. Weil nun T. dieſe Hurche zuaFerte und verlegte, trat S. gegen T. lagend auf, beantragend, zu erkennen, es ſei Beklag ter ſchuldig, das Recht des Klägers zur Ableitung de8 auf dem GrundſtüFe Pl.-Nr. 1347 ſich ſammelnden Waſſer8 über das Grundſtü>k Pl.-Nr. 4348 anzuerfennen und die zur Waſſerableitung über dieſe8 lehtere Grundſtü> dienende Furche offen zu halten u. ſ. w. Die Klage wurde jedoHh vom angegangenen Richter abgewieſen und die de8halb erhobene Berufung verworfen, in welcher feſtgeſtellt worden, daß unter der fraglichen Furche eine bei dem wiederkehrenden Umpflügen des AFers Pl.:Nr. 1348 gezogene Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 349 Acker-Furche zu verſtehen ſei, bezüglich deren Kläger verlange, daß ſie Beklagter naß dem jeweiligen Umadern ſeines GrundſtüFs zum Zwe>e der Waſſerableitung ſtet8 wieder herſtelle. ' Die eingelegte Nichtigkeitöbeſc<werde wurde gleic<fa08 verworfen, und zwar, inſofern ſie auf Verleßung der Art. 34 u. 35 des Waſſerbenüßungsgeſeßes vom 28. Mai 1852 gegründet worden war, aus folgenden Gründen: . Es handelt ſich nicht um eine auf dem Grundſtüfe des Beklagten vorhandene und mit der Bodenbeſchaffenheit zuſammenhängende, alſo auf natürlichem Wege gebildete Waſſerfurche, ſondern es ſteht eine bei dem wiederkehrenden Umpflügen des A>ers8 des Beklagten gezogene Aerfurche in Frage. Wenn nun der Beſchwerdeführer meint, das Waſſerbenüßungsgeſeß mache bezüglich der Anwendung des Art. 35 keinen Unterſchied, ob der Eigenthümer des niedriger liegenden Grundſtü>s durch die Art der Kultur des leßteren oder auf ſonjtige Weiſe den Waſſerablauf von dem höher liegenden Grundſtü>ke behindere , ſo kann die hiemit angeregte - Frage unentſchieden gelaſſen werden, weil Beklagter narh den feſtſtehenden geſchichtlichen Behelfen nicht durch eine Aenderung inderwirthſchaftlichen Beſtellung ſeines Grundſtüfs den Waſſerablauf von dem Grundſtücke des Klägees beeinträchtigt hat, Des Beklagten Grundſtü> iſt A>er und es erhellt au8 der Thatgeſchichte nicht, daß es jemals früher eine andere ökonomiſche Beſtimmung hatte, oder daß die Bebauungsart des Akers eine weſentliche Aenderung erfahren habe, Wenn aber Kläger mit der erhobenen Klage dem Beklagten zumuthet, dieſer ſolle auf ſeinem Aer eine beſtimmte mit Pflug und Hae gezogenen Furche offen halten zu dem ZweFe, um dem auf dem 350 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. klägeriſchen Grundſtü>ke ſich ſammelnden Waſſer einen Abfluß zu verſchaffen, ſo wird hiedurch offenbar dem Beſißer des niedriger gelegenen Grundſtü>s eine beſondere Vorrichtung oder Veranſtaltung angeſonnen, deren Anordnung dem Sinne und Wirkungsbereiche des Art. 35 a. a. O. widerſpricht. - Dieſer Artikel macht nämlich dem Beſißer des niedriger liegenden Grundſtü>s nicht eine beſondere Veranſtaltung zur Pflicht, um hiedurch den natürlichen Waſſerabfluß von dem höher liegen-- den Grundſtüfe zu erleichtern, ſondern er verbietet demſelben nur ein thätiges Eingreifen, welches dem gedachten Waſſerablauf entgegen wirkt. Sona<h bildet jedenfalls die Auffaſſung des "'Berufungsgericht8s, daß Art. 35 a. a. O. dem Kläger bei Verfolgung ſeines Anſpruchs nicht zur Seite ſtehen könne, feine ungeſeplicße Entſcheidung, und es iſt auch ein Verſtoß gegen Art. 34 nicht darin zu finden, daß die Eutſcheidungsgründe des angegriffenen Urtheil8 dem Kläger eine aus leßterer Geſebesſtelle zu ziehende Berechtigung abſprechen, dem Verklägten das - Offenhalten einer Furche auf ſeinem Aer zu dem Behufe anzuſinnen, damit ſie eine beſondere Leitung für das aus dem klägeriſchen Grundſtüfe kommende Waſſer bilde. ' - Bei der wegen Verwerfung des Klaggrundes des Erwerbs einer Grundgerechtigkeit durc< Verjähreung geführten Beſc<werde fragte e8 ſich unter Andern, ob dieſem Klagegrunde mit dem Rechtsſaße: „sServitus in faciendo consistere nequit“ -- fr. 45 S. 4 D. 8, 14 -- entgegengetreten werden fönne, und dieſe Frage hat --- entgegen dem Berufungsgerichte =- das Obrſt. LG. aus folgenden Gründen verneint: Jenem Rechtsöſaße komme die Bedeutung zu, daß der Beſiger des dienenden Grundſtücks durch das- Beſtehen einer Grundgerechtigkeit nicht lediglich Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 351 zu einer perſönlichen Leiſtung verpflichtet werde, Kläger muthe aber nach der Vorausſeßung, von wel-<er er bei ver Begründung der Klage ausgehe, dem Verklagten auch nicht die bloße Erfüllung einer obligatoriſchen Verpflichtung zu, ſondern ſuche mit der Klage nur dasjenige zu erreichen, was der Berechtigte mit einer Dienſtbarkeitsklage anſtreben könne, nämlich die Herſtellung eines der Dienſtbarkeit entſprechenden, hier angeblich durch den Beklagten verleßten Zuſtandes. Denn Kläger verlange ja die Wiederherſtellung der erwähnten Furche de8halb, weil dieſelbe nac< ſeiner Angabe fraft des während der Verjährungszeit andauernden Zuſtandes zur Abführung des aus dem klägeriſchen Grundſtü>e kommenden Waſſers beſtimmt ſei, und Beklagter, obwohl ihm das Umpflügen ſeines A>ers nicht verwehrt ſei, bei dieſer Gelegenheit die Furche nicht blos vorübergehend beſeitigt habe. ((E8 wurde übrigens die unrichtige Anwendung des obigen Rechtsſoßes als einflußlos erachtet, weil e8 an dem für den Rechtserwerb dur< Verjährung erforderlichen durch die Verjährungszeit andauernden Re<hts8beſikße mangelte.) Endlich wurde auc< außgeſprohen, daß der S. 103 Tit. 8 Thl. 1 des allg. preuß. Ldr. durch Art. 35 des Waſſerbenüßungbgeſeßes gemäß deſſen Art. 104 aufgehoben ſel. Urtheil vom 28. Mai HVNr. 5896. Ueber die Wirkung der Kompenſation, Die die Kompenſation betreffenden Vorſchriften in fr. 2, 7, 24 D. 16, 2 und c.4, 6 C. 4, 31 ſind nicht ſo zu verſtehen, daß mit dem Augenbli>e der Entſtehung einer kompenſablen Gegenforderung die eigene Schuld von ſelbſt erlöſe; es muß vielmehr das Recht zur Aufrechnung erſt durch einen beſonderen Akt geltend gemacht und dadurc< in Wirkſam- 352 Neuere ovberſtrihterlihe Erkenntniſſe. feit geſeßkt werden. Puchta, Pand. FS. 290 und Note 0 hiezu. Ebenſo erfordert das bayer. Ldr. Thl. IV c. 15 S. 4 Nr. 13 und Ann. zu 8. 1 Nr. 11, daß derjenige, welcher gegenſeitige Forderungen durc Abrechnung tilgen wil, die Kompenſation einer gegenüberſtehenden Schuldpoſt entgegenſeße, den Willen, zu fompenſiren, ſo erfläre, daß er als res mweri facti genugſam zu Tage tritt. Urth. v. 30. Mai HVNr. 5908. ' Familienrecht. Eheſc<eidung aus unüberwindlicher Abneigung. E8 iſt zwar im Allgemeinen richtig, daß es mit den Grundſäßen des kanoniſchen Rechts übereinſtimme, unüberwindliche Abneigung des einen Ehetheil8 gegen den andern als Grund zu einer zeitlichen Trennung von Tiſch und Bett anzuerkennen, allein nicht in dem mit dem Ernſte des ehelichen Verhältniſſes unvereinbaren Sinne, daß es ſchon genüge, wenn der auf Trennung klagende Theil behauptet, von unüberwindlicher Abneigung gegen den andern erfüllt zu ſein, ſondern es wird dabei vorausgeſeßt, daß die Abneigung einen thatſächlichen und nachwei8baren Grund in der Perſon des andern Ehetheil8 habe, alſo die Wirkung ſei entweder von einem beſonderen abſchrefenden Zuſtande (E>el und Abſcheu erregende, anſte>ende Krankheit) oder von einem ſchuldhaften Verhalten des andern (z. B. grobe Mißhandlungen, leben8gefährliche Drohungen). Vgl. Permaneder, Kirchen-R. 3. Aufl. S. 737; Müller, Lex. d. Kir<hen-R. Band 2 S. 486; Pechmann, Lehrb. d. Kirhen-R. Bd. 2 S. 411; Knopp, vollſt. kathol. Ehere<ht Bd. 2 S. 368;. Kreittmayr, Anm. z. bayer, Ldr. Thl. 1 ce. 6 FS. 42 Nr. 1; Ebert, Eheſchdg. und Eheſchdgs8proz. 1854 S. 22. Urth. v. 30. Mai Reg. 1 25. 1881. (Fortſehung folgt.) : berg. BVerl.: Palm & Enke RG Gars in Gelangen. " Die Don Zunge & Sohn, Samſtag den 5. Rovember 48814. 46. Jahrgang. A 23. Dr. I. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunähft in Bayern. It: Ueb über die Ergebniſſe der R I nha WE A NESGEStel für Burt LEL Sied Rie bayeriſchen Ueberſicht über die Ergebniſſe e der Rechſprechung des bayeriſchen oberſten Landes petites für Inni 188 (Fortſezung.) Civilrechtliche Entſcheidungen. Sachenrecht. Eigenthums8vorbehalt an ver kauften Anweſen. Wirkung der Wiſſenſchaft hievon gegenüber dem unterlaſſenen Hypothefenbuchbeintrag, HSyp.-Geſ. FS. 5, 15, 22 und 25. In einer Vie ateitBbeſchoerbs war geltend gemacht worden, daß, wenn Jemand bei Veräußerung eines Grundſtü>8 zur Sicherſtellung einer Forderung (des nicht bezahlten Kaufſchillings) das Eigenthum ſich vorbehalten habe, dieſen Vorbehalt aber im Hypothekenbuche nicht habe eintragen laſſen, zur Beſtellung einer Hypothek Seitens des Käufers für einen Dritten die Einwilligung des Verkäufers auch dann nicht nothwendig ſei, wenn jener Vorbehalt dem Erwerber der Hypothek bekannt war, Das Obrſt. LG. hat ſich darüber alſo au8geſprochen : Dieſe Anſicht iſt. nicht gegründet und vom oberſten Gerichtöhofe ſchon in einem in den Bl. f. Bd. 35 S. 137 u. f. mitgetheilten Urtheile ie Folge XXVI. Band. 354 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. verworfen worden. In der Nachſchrift a. a. O. S. 141-144 iſt treffend als Grund hiefür angegeben, daß es ein das ganze Hypothekengeſeß durchdringender Grundſaß ſei, daß durch dasſelbe die civilrec<htlichen Wirkungen der Rechtsgeſchäfte nicht weiter leiden dürfen, als es die Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches mit ſich bringt. Die von Prof. Dr. Regelsberger in ſeinem ' Werke über das Hypothekenre<ht S. 244 u. f. hiegegen vorgebrachten Einwände können zu einer anderen Veberzeugung nicht führen. - Dieſelben beſtehen darin, es ſei einerſeit8 durch die Faſſung des Geſeßes außer Zweifel geſtellt, daß der zur Sicherung einer Forderung bedungene Eigenthums8vorbehalt ohne Eintragung in das Hypothekenbuch jeder Bedeutung bezüglich der Verpfändungsbefugniß des neuen Erwerbers entbehre, und andererſeits beſtehe hiefür ein guter innerer Grund. In erſterer Beziehung iſt insbeſondere hervorgehoben, daß, wenn 8. 5 Abſ. 4 des Hyp.-Geſ. die Eintragung des Eigenthum8vorbehalte8 nur bei Vermeidung der Folgen des Oeffentlichkeitöprinzips habe vorſchreiben wollen, er Angeſichts des allgemeinen in S. 25 des Hyp.- Geſ. ausgeſprohenen Grundſaßeß überflüſſig erſcheine, daß mindeſtens eine Verweiſung auf dieſe allgemeine Vorſchrift nicht habe fehlen dürfen, wie ſie ſich anderwärts finde, Allein dagegen iſt zu bemerken, daß im 8. 4 des Hyp.-Geſ. beſtimmt iſt, es könne auf die Sache eines Dritten nur mit deſſen Bewilligung , und auf - eine Sache, worüber der Beſißer zu verfügen nicht befugt ſei, nur mit Einwilligung des Betheiligten eine Hypothek erlangt werden. . Hievon wollte im Entwurfe des Hypothekengeſebes eine Außnahme bezüglich des Eigenthumsvorbehalte8s zur Sicherſtellung einer Forderung gemacht werden, weil man glaubte, daß unter dem neuen Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 355 Geſeß eine Hypothek alle Sarantieen gebe , welche ein Verfäufer vernünftiger Weiſe verlangen könne, und war deshalb der Entwurf dahin abgefaßt, daß, wenn ſich Jemand bei Veräußerung einer Sache das Rücfkaufsre<ht, oder zur Sicherſtellung einer Forderung das Eigenthum vorbehalten hat, deſſen Einwilligung bei Beſtellung nachfolgender Hypotheken nicht nothwendig ſei. Die Kammer d. Abg. aber war der entgegenſeßten Anſicht, nämlich daß bei dem Eigenthums8vorbehalte zur Sicherung einer Forderung die Einwilligung des Verkäufers zur Hypothekbeſtellung nothwendig ſel. Es hätte nun allerding8 der Beſtimmung in S. 5 des Hyp.- Geſ., ſoweit derſelbe mit 8. 4 zuſammenhängt, nicht bedurft, da es bei der Regel des S. 4 ſein Verbleiben hatte; allein im 8. 15 Abſ. 2 a. a. O. iſt beſtimmt, daß der bei Veräußerung einer Sache bedungene Vorbehalt des Eigenthum8 zur Sicherſtellung des rüFſtändigen Kaufpreiſes den Gläubiger berechtige, dafür auf die veräußerte Sache eine Hypothek eintragen zu laſſen, und dem gegenüber mußte im 8. 5 ausgeſprochen werden, daß der Eigenthums8vorbehalt zur Sicherung einer Forderung auc< als ſolcher im Gegenſaß zur Hypothek in das Hypothekenbuch eingetragen werden könne, und daß dieſes Verpfändungsbeſchränkung bewirke, und der Stelle in 6. 5: „„wenn er (der Verkäufer) den Vorbehalt des Eigenthums in das Hypothekenbuch habe eintragen laſſen“, fann de8halb nur die Bedeutung beigelegt werden, daß der Verkäufer dann, wenn er den Eigenthumsvorbehalt als ſolc<en im Gegenſage zur Hypothek habe eintragen laſſen, bei Beſtellung nachfolgender Hypotheken um ſeine Einwilligung befragt werden müſſe. Der F. 5 iſt ſomit, auch wenn die Beſtimmungen .des S. 25 hinſichtlich ſeiner Anwendung finden, nicht überflüſſig, ſondern können beide FF. ſehr R 356 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. wohl neben einander beſtehen. Dagegen kann nicht angenommen werden, daß mit 8. 5 eine Abänderung der SS. 22 und 25 bezüglich des Eigenthumsvorbehaltes zur Sicherung einer Forderung beabſichtigt war, weil ſonſt ſicher der 8. 5 anders gefaßt oder wenigſtens derſelbe in dieſer Richtung motivirt worden wäre, während die Kammer keinen Grund angegeben hat, warum von ihr der Entwurf in dieſem Punkte abgeändert worden iſt. Solc<es war dagegen, ſoweit nicht die Verwerfung des 8. 5 des Entwurfs überhaupt in Frage ſtand, nicht nothwendig, wenn die Kammer blos dem Eigenthumsvorbehalte die bi8herige Wirkung wahren wollte, insbeſondere da die Regierung für den Fall, daß dem Entwurfe nicht beigeſtimmt werde, einen Ausſchluß der Beſtimmungen des S. 25 bezüglich des fraglichen Vorbehaltes nicht angeregt hatte. . Aus dem Allen iſt zu ſchließen , daß im F. 5 nur entgegen dem Entwurf ausgeſpro<hen werden wollte, daß, wenn Jemand ſich bei Veräußerung einer Sache zur Sicherſtellung einer Forderung das Eigenthum vorbehalten hat, deſſen Einwilligung bei Beſtellung nachfolgender Hypotheken unter den allgemeinen Vorausſekungen der 85. 22 und 25 nothwendig ſel. (E8 wäre vielleicht zwe&mäßig geweſen , wenn die Kammer auf die Beſtimmungen des 6. 25 verwieſen hätte, allein nothwendig war das nicht, und genügt es, daß ſie den 8. 25 nicht für ausgeſchloſjen erflärt hat. | Auch v. Gönner legt den fraglichen Beiſah in 6. 5 in obigem Sinne aus, indem er in ſeinem Comm. z. Hyp.-Geſ. Bd. 1 S. 130 8. U bemerkt, daß nach dem Geſeke in der allgemein geltenden Vorausſekhung, daß der Vorbehalt im Hypothekenbuch eingetragen ſei u. ſ. w., und S. 133, daß die Abänderung der 88. 22 und 25 bei den Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 357 ſpeziellen Beſtimmungen des 6. 5 offenvar nicht bezielt worden ſei. Einen guten und inneren Grund, in Beziehung auf das Hypothekenweſen die ganze Wirkung des Eigenthum8vorbehalte8 von deſſen Eintragung in das Hypothekenbuch abhängig zu machen, ſoll die Kammer gehabt haben, weil der Eigenthums8vorbehalt zur Sicherung einer- Forderung als ein Bedürfniß nicht mehr angeſehen werden könne, da diejenige Forderung, deren Sicherſtellung weitaus die häufigſte Veranlaſſung zum Eigenthumßsvorbehalte bilde, das Kaufprei8guthaben für diejenige Sache ſei, an welcher der Vorbehalt bedungen werde, gerade für dieſen im Verkehr überwiegenden Fall aber das Geſeß> dem Eigenthum8vorbehalte die Bedeutung einer freiwilligen Hypothekbeſtellung beilege. Allein dem ſteht entgegen , daß -- vgl. Gönner a. a. O. S. 281 Nr. 8 -- das Hypothekeninſtitut dem Civilrecht angehört und dieſes nicht geſtattet, die Unredlichkeit zu begünſtigen. E8 kann de8halb nicht vermuthet werden, daß die Kammer von dieſem Grundſaße blos aus dem Grunde, weil der fragliche Eigenthum8vorbehalt jeßt nicht mehr ſo nothwendig wie früher ſei, (denn für ein Bedürfniß hielt ſie ihn allerdings, da ſie ſonſt dem Entwurfe beigeſtimmt haben würde) ohne zwingenden Grund abgegangen ſei und den bbsſen Glauben unberüfſichtigt gelaſſen habe. Wenn ferner Regels8berger bemerkt, daß der Geſeßgeber den Grundzug des Hypothekengeſeßes, daß die civilrechtlichen Wirkungen der Rechtsgeſchäfte nicht weiter zu beſhränfen ſeien, al8 die Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nothwendig mit ſich bringe, :mit Bewußtſein mehrfach verlaſſen habe, ſo geſchah dieſes doch auf unverkennbare Weiſe, und darf im Zweifel, welcher wenigſtens hier gewiß gegeben iſt, ein Abweichen von jenem Grundzuge nicht angenommen werden, ' 358 Neuere oberſtri<terlihe Erkenntniſſe. Die von Regelsberger aufgeworfene Frage: Wozu, wenn der Eigenthums8vorbehalt zur Sicherheit einer Forderung und der zu anderen Zweden bedungene auf einer Linie ſtehen, die Hervorhebung des erſteren im Geſeße? beantwortet ſich aus dem Erörterten von ſelbſt: weil nämlich im Entwurfe nur bezüglich des erſteren Eigenthumsvorbehaltes eine Aus8nahme von der Beſtimmung des 8. 4 des Hyp.-Geſ. beantragt und gegenüber dem 8. 15 eine Beſtimmung bezüglich dieſes Vorbehalte8s nothwendig war. Urth, v. 9. Juni HVNr. 5917. Nubgenuß. Der Nußnießer iſt gegenüber dem Früchtebezug nicht verpflichtet, nothwendige Verbeſſerungen aus eignen Mitteln bezhw. dem Fruchtbezuge zu beſtreiten. Nac< Ableben ſeiner Ehefrau war S, vertragögemäß auf beſtimmte Zeit im Nußgenuß des erſtsrer eigenthümlich geweſenen Gutes geblieben, und nachdem er dieſes an die erſtehelichen Kinder ſeiner verſtorbenen Frau hatte abtreten müſſen, klagte er gegen dieſelben 2000 fl. ein, welche, das Einbringen ſeiner zweiten Ehefrau , er theil8 zur Zahlung während ſeiner erſten Ehe entſtandener Schulden theils zur GSutsverbeſſerung aufgewendet haben wollte, Die Klage wurde jedoch abgewieſen auf Grund des bayer. Ldr. Thl. I] ec. 9 F. 5 Nr. 2 und 5 und in Anbetracht, daß die Gutserträgniſſe zur Sc<uldenzahlung und Gutsmelioration mehr als hinreichend geweſen ſeien und S. aus dem Gute. mehr als 7000 Mark erübrigt habe. . Auf Beſchwerde erfolgte Vernichtung des oberlande8gerichtlichen Urtheil8 aus folgenden Gründen : Nach Thl. 1U ce. 9 5.5 Nr. 5 des bayer. Ldr. hat der Nußnießer alle auf dem Gute haftenden oder in Anſehung debſelben zu entrichtenden Laſten zu tragen, und außerdem hat er nach Nr. 14 a, a. O. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 359 das zum Nießbrauch beſtellte Gut auf eigene Koſten zu erhalten. Dieſe Verpflichtungen bilden die Kehr-Jeite des Nußgenuſſes und erſtre>en ſich nach Nr. 3-der Anm, z. a. O. zunächſt auf die eura et cuskodia rei fructuariae, vermöge deren der Nußnießer verbunden iſt, diejenige Sorgfalt auf die Erhaltung der Sache zu verwenden, welche jeder ordentliche Menſc< zu beobachten pflegt. Er hat alle ordentlichen und außerordentlichen auf dem Gute haftenden Bürden pro quantitate fructuum zu beſtreiten; übermäßige Bürden aber, wodur< fructus percepti überſtiegen werden, fallen auf den Eigenthümer, dergeſtalt jedoch, daß bei Berechnung derſelben nicht ein einzelnes Jahr ſondern die ganze Dauer der Nießbrauchszeit ins Auge zu faſſen iſt. Wenn nun das Geſeß ſagt, der Nuhnießsr habe das Gut auf eigene Koſten zu erhalten, ſo beſtimmt es nichts weiter, als daß derſelbe nicht berechtigt ſei, die Erträgniſſe in8geſammt ſich anzueignen und die Gutsunterhaltung dem Eigenthümer zu überbürden, ſondern daß er die Pflicht habe, aus den Erträgniſſen des Gutes auch die Koſten der Unterhalt: ung. de8ſelben zu beſtreiten; nicht aber hat jene Beſtimmung den Sinn, daß der Nußnießer aus eigenem Vermögen den während der Dauer der Nußnießung zur Erhaltung und Amelioration des Gutes erforderlichen Aufwand zu präſtiren habe; denn in F. 7 Nr. 4 a. a. O. iſt außerdem noc< ausgeſprochen, daß nach geendigtem Nießbrauche der Eigenthümer alle hierauf verwendeten Koſten zu entrichten habe in dem Maße, wie es jeder andere bonae fidei posSesSor fordern mag oder ſoll. Nun iſt feſtgeſtelt, daß S. während ſeiner Nießbrauchszeit aus dem fraglichen Gut eine Erſparniß von etwa 7000 Mark erzielt habe und ſonach 'in der Lage geweſen ſei, eine größere Summe als die eingeflagte zu bezahlen, und wenn er alſo die 360 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe, ihm von ſeiner zweiten Ehefrau zugebrachten 2000 ſ|l.. theilweiſe zur Zahlung während ſeiner erſten Ehe entſtandener Schulden wirklich verwendet haben ſollte, ſo hat er denno<“ feinen Anſpruch auf Rüderſaß, weil er das Gezahlte indirekt ſchon dadurch bezogen hat, daß die GutSserträgniſſe, wel<ße zur Schuldenzahlung hätten dienen ſollen, hiezu nicht verwendet wurden. | Dagegen hat einen zur Melioration des Gutes nothwendigen Aufwand der Nußnießer nicht zu beſtreiten, ſie ſind nach Ldr. a. a. O. F. 7 Nr. 4 zu refundiren. Nach 8. 4 Nr. 1 a. a. O. gebühren dem Nubnießer alle fructus tam naturales quam eiviles aus dem Gute, und kann er damit nach Belieben ſchalten und walten unter der oben angedeuteten Einſchränkung; er iſt nicht verpflichtet, ſolche zu Verbeſſerung des Gutes ſelbſt, in rem ipsam, zu verwenden, hat vielmehr für derartige Auslagen und für impensae necessariae Anſpruch auf Vergütung gegen den Elgenthümer. Da nun in dieſer Beziehung der Berufungsrichter eine Prüfung der Verhandlung und Beweisführung unterlaſſen hat, erſcheint inſofern die wegen Verlekung der Nr. 4 68. 7 und Nr. 58.5 6.9 Thl. 11 des bayer, Landr. geführte Beſchwerde als begründet. Urth. v: 40. Juni HVNr. 59419. Streitigkeiten in Bezug auf Unterhaltung öffentlicher Wege. Kompetenz hlebei, Obligatoriſche Leiſtungen mit dauernder Wiederholung, insbeſondere wenn Forderung und Leiſtung mit Grundbeſiß in Verbindung ſtehen, ſind Gegenſtand der Erſißung. Im Jahre 1806 hatte die Ort8gemeinde S. durch Vertrag die Verpflichtung übernommen, den zwiſchen R. und S. beſtehenden Verbindungsöweg auch inſoweit zu unterhalten, als derſelbe in der Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 361 Ortsflur R. gelegen iſt. Als nun im Jahre 41878 die Ortögemeinde gegen jene von S. auf Anerkennung dieſer Verpflichtung geflagt, nnd dieſe Klage auf Vertrag und Verjährung geſtüßt hatte, fragte es ſich unter Anderem, ob für die Sache die Gerichte zuſtändig ſeien 2 Dieſe Frage wurde in den beiden Nechtszügen und auf Nichtigkeit8beſchwerde auch vom Obrſt. LG. bejaht, in den Entſc<eidung8gründen zu deſſen Urtheil kommt vor: 1) Der vom Beſchwerdeführer aufgeſtellte Saß: weil die Unterhaltung öffentlicher Wege im Allgemeinen im öffentlichen Rechte wurzle, gehörten auch alle Streitigkeiten über ſolche Wege vor die Verwaltungsbehörden, iſt falſch. Handelt e8 ſich um die in Art. 38 Abſ. 2 der Gem. -O,. vorbehaltene Verpflichtung eine8 Dritten .zur Weg-Unterhältung, ſo wird für die Kompetenz frage ſtet8 darauf geſehen werden müſſen, ob der Dritte zur Unterhaltung des öffentlichen Weges durch Beſtimmungen des öffentlichen Rechts verpflichtet iſt oder nicht. Erſteren Fall hat, auch wenn behauptet wird, daß die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zwiſchen den Betheiligten durc< Vertrag oder Herfommen näher geregelt ſeien, über dieſe hieraus für den Dritten reſultirende Verpflichtung die Verwaltungsöbehörde zu entſcheiden. Leßteren Falles liegt ein privatrechtliches Verhältniß vor. Und iſt eine privatrechtliche Verpflichtung liquid, ſo ſteht zwar nichts im Wege, daß die Verwaltungsbehörde den pflichtigen Dritten unmittelbar zur Leiſtung anhalte, wird aber von dieſem die Verbindlich-Feit beſtritten, ſo gehört dieſer Streit vor die Gerichte. 2) Wenn auch in F. 65 der VO. v. 17. Dez. 1825, betr. den Wirkungskreis der höheren Verwaltungöbehörden, die Differenzen in Bezug auf Herſtellung und Unterhaltung öffentlicher Wege der Ent- 362 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ſcheidung der Verwaltungs8behörde zugewieſen ſind, ſo fann doch hieraus nur ſo viel gefolgert werden, daß auch in dem Falle, da ein auf Grund eines Privatrechtstitel8s von der nach den Beſtimmungen des öffentlichen Rec<ht8 zur Wegunterhaltung verpflichteten Gemeinde hiezu in Anſpruch genommener Dritter dieſe ſeine Verbindlichkeit beſtreitet, die betreffende Verwaltung8behörde ohne RüFſicht auf das in Mitte liegende beſondere Uebereinkommen berech: tigt iſt, blo8 an die nach den Beſtimmungen des öffentlichen Recht8 verpflichtete Gemeinde ſich zu halten, nicht aber, daß der betreffenden Gemeinde verwehrt iſt, den privatrechtlichen Rügriſf gegen den Dritten vor den Civilgerichten zu verfolgen. 3) Wenn Art. 8 Ziff. 34 des über den Verwaltungsgerichtöhof und über das Verfahren in Verwaltungsrecht8öſachen erlaſſenen Geſehes v. 8. Aug. 4878 ausſpricht, daß alle beſtrittenen Rechtsanſprüche und Verbindlichkfeiten in Bezug auf Herſtellung und Unterhaltung der nicht in die Klaſſe der Staatsſtraßen gehörigen öffentlichen Wege Verwaltungsrechtsſachen ſeien, ſo wird auch hier vorausgeſeßt, daß in Bezug auf den öffentlichen Weg ein öffentliches Recht8- oder Verbindlichkeitöverhältniß vorhanden ſei oder behauptet werde. -- Vgl, Art. 13 Ziff. 4 a. a. O. Kahr, Comm. zu dieſem Geſeß S. 170 Amm, 3. 4) Die hier fragliche Verbindlichkeit der Ortsgemeinde S. hat fortgeſeßte jährlich wiederkehrende Leiſtungen zu Gunſten der Orts8gemeinde R. zum Gegenſtande und ſtellt ſich, weil nicht unmittelbar mit dem Beſiße von Grund und Boden verknüpft, nicht als eine Reallaſt im engeren Sinne dar, ſondern als ein ſeinem Inhalte nach einer Reallaſt analoges Rechtsverhältniß, bei welchem das eine weſentliche Moment der Reallaſt, die dauernde Verpflichtung zu regelmäßig wiederfehrenden, die obligatio " Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 363 niemals- erſchöpfenden Leiſtungen zu Gunſten des berechtigten Subjekts, gegeben, und da ſowohl das berechtigte wie das verpflichtete Subjekt je eine Ortsgemeinde mit beſonderer Gemeindeflur und beſonderem Gemeindevermögen bildet, ſelbſt eine gewiſſe Beziehung der fraglichen Verpflichtung zum Beſipe von Grund und Boden nicht zu verkennen iſt. Fragt es ſich nun, ob an einem ſol<en obligatoriſchen Rechtsverhältniſſe ein Quaſibeſiß ſtattfinde, und demnach ein Erwerb eines ſolchen Nechts im Wege der Erſißung rechtlich möglich ſei, ſo iſt dieſe Frage zu bejahen. Allerdings hatte nach röm. Recht Beſiß und in Folge deſſen auß Erſikung nur bei körperlichen Sachen und dinglichen Rechten ſtatt; allein dieſer ſtrenge Grundſaß des Juſtinianeiſc<en Rechts hat durc< das kanoniſche und deutſche RNecht im Laufe der Zeit eine Erweiterung erfahren. Nach heutigem gem. Rechte ſind die Grundſäke über Beſiß und Erſißung auch auf Rechte aus Obligation8verhältniſſen anwendbar, wenn es ſich um Rechte handelt, denen eine dauernde , ſich wiederholende Ausübung entſpricht, und welche dem: gemäß fortdauernde Leiſtungen zum Gegenſtande haben, und ſteht dieſe Anwendbarkeit insbeſondere in dem Falle außer Zweifel, wenn, wie hier, e8 ſich um ein der»-artiges obligatoriſches Rechts8verhältniß juriſtiſcher Perſonen oder do<€ dauernder Perſonenklaſſen handelt, wenn Forderungs8rechte in Frage ſtehen, welche auf ſich wiederholende Leiſtungen ſolc<er dauernder Perſonenflaſſen gehen, und wenn, wie hier , die in Anſpruch genommene Verpflichtung der Natur des Rechtsverhältniſſes nach in Beziehung zum Beſiße von Grund und Boden ſteht. == Windſcheid, Pand. 5. Aufl. Bd. 1 6. 113 Note 5, Bd. 2 6. 303 Note 2, 8. 364 Note 4 u. 5; Smlg, Bd. 7 S, 725; 364 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Seuffert, Arch, Bd. 7 Nr. 269, Bd. 16 Nr, 5. Urth. v. 13. Juni HVNr. 5906. “ Servitut auf Materialbezug von fremden Grundſtü>en zum Zwee von Gewerbsbetrieb, Colliſion des Berechtigten mit dem Eigenthümer. VorauLſetßzung der Au8sſc<ließlichfeit des Bezugs. E3 war der alleinige Bezug alles auf den Gründen der Gemeinde B. ſich vorfindenden Lehmes von W. alk eine dingliche Servitut für ſein Grundſtü>, auf wel-<em er die Ziegel- und Backſteinfabrifation betrieb, auf Grund des Rechtsbeſites dur< Ausübung währ rend rec<htsverjährender Zeit in Anſpruch genommen; ein, Urtheil des Obrſt. LG. hat ſich darüber alſo ausgeſprochen: Vor Allem iſt zu bemerken, daß nach fr. 5 8. 1 D. 8, 3 zwar eine Grunddienſtbarkeit auch darin beſtehen kann, Kreide, alſo auch Lehm, aus einem fremden GrundſtüFe zu beziehen, daß aber dieſer Bezug über den Bedarf des berechtigten Landgutes nicht hinau8gehen ſol. Beſteht auf einem Grundſtücke die Einrichtung für Anfertigung von Gefäßen oder Ziegeln. =- tegulae --, für welche das Material aus fremdem Boden bezogen und verarbeitet an Andere verkauft wird, ſo erkennt das röm. Recht - in- einem ſolchen Materialbezuge die Ausübung einer Grund-Dienſtbarkeit überhaupt nicht -- fr. 6 pr. D. 8, 3; Windſc<heid, Pand. 8. 209 Nr. 5. Dagegen nimmt die heutige Rechtſprechung unter Umſtänden an, daß für den Bezug von Material aus fremden Grundſtüken, welcher über den eigenen Bedarf des herrſchenden Landgutes in Folge eines förmlichen Gewerbsbetriebs hinaus8geht, ein nach den Grundſäßen über die Servituten zu beurtheilendes dingliches Recht erworben werden könne, Windſc<heid, Pand. 8. 209 Anm. 8 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 365 . Ein ſol<er Erwerb begreift aber noch keine8-wegs die Befugniß des Erwerbers in ſich, gegen die ihm ſeinerſeit8 nach Herkommen oder Vertrag obliegende Gegenleiſtung alle auf dem fremden Grundſtüfe vorfindliche Vorräthe von Steinen, Kreide, Lehm u. dergl., bezüglich welcher bi8her ein Bezugörecht thatſächlich au8geübt wurde, für ſich alleinſelbſt mit Ausſc<luß des Eigenthümers des Grundſtü>s für alle Zufunft in Anſpruch zu nehmen. Es ergibt ſich dieſes ſchon aus den allgemeinen Grundſäßen, daß das Eigenthum durch die Grunddienſtbarkeit für den Eigenthümer des dienenden Grundſtüc>s nicht völlig unbenüßbar werden darf, und daß dieſer ſeinerſeit8 die Nußung nur ſo weit aufzuegeben verpflichtet iſt, al8 durch ſeine Concurrenz die Außübung der Servitut nach ihrem beſtimmten Umfange geſchmälert wird, im Zweifel aber immer zu Gunſten der Freiheit des Eigenthums gegen den größeren Umfang einer Servitut zu entſcheiden iſt, -- fr. 20 D. 8, 2; fr. 13 D. 8, 3 -- und kei ne8fall8 die Nußkraft eines Grundſtüfs durch die Intereſſen eines andern Grundſtü>8 in einer das Eigenthum abſorbirenden Weiſe in Anſpruch genommen werden darf. Windſcheid, Pand. 8. 210 Nr. 2. = Insbeſondere iſt bezüglich des auf fortgeſeßter Außübung beruhenden entgeldlichen Bezuges von Steinmaterial in fr, 13 5. 4 D. 8, 4 verordnet, daß vom Berechtigten die Ausönüßung nicht ſoweit au8gedehnt werden dürfe, daß der belaſtete Eigenthümer bezüglich ſeines eigenen Bedarfs verfürzt werde. An dieſen Rechtsgrundſäßen wird aber um ſo mehr feſtgehalten werden müſſen in den Fällen, da eine Grundgerechtigfeit zur Ausübung eines Gewerbsbetriebs, alſo weit über den eigenen Bedarf des herrſchenden fundus hinaus, in Frage iſt, und der ven Materialbezug als ein dingliches Recht für das 366 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Gewerbe in Anſpruch Nehmende, wie vorliegenden Falles, ſelbſt an der Exiſtenz einer für alle Zeiken aushaltenden Bezugsquelle ſo ernſten Zweifel hegt, daß er ſogar das Nichtvorhandenſein der erforderlichen causa perpetua -- fr. 28 D. 8, 2 Windſc<eid, Pand. 8. 209 Anm. 8; Puchta, Pand. FS. 183 Note h -- zu erweiſen erbötig iſt. | Endlich iſt auch die Anſicht des W., als habe nach beſtehenden Rechtöregeln die Gemeinde B. das Mitbenüßungörecht durch bloßes Stillſchweigen zur bi8herigen Ausübuung des Bezugsrechts durch W. und ſeine Beſißvorfahren oder durch die Nichtausübung ves Mitbenükungs8rechts verloren, nicht ſtichhaltig. Nac<4 fr. 15 pr. D. 8, 1 würde ſelbſt eine vom Eigenthümer ausdrüsKlich dahin abgegebene Erflärung , er wolle dieſes Necht nicht brauchen und nicht genießen, nicht geeignet ſein, eine Grunddienſtbar-Feit für den, welchem man dieſes zugeſtehen wollte, al8 Folge ſolcher Erklärung zu begründen; es verbleibt auch nach dieſer Geſekesſtelle dem Eigenthümer einer mit dem Waſſerbezugsörec<ht eines Andern belaſteten Grundſtü>fs das Recht, auf demſelben Grunde für ſich Waſſer zu ſchöpfen, außer. er müßte ſpeziell und ausdrüFlic< hierauf Verzicht geleiſtet haben. Ebenſo verliert der Eigenthümer das Recht der Mithut nicht, ſofern er ſich dieſes Rec<ts nicht ausdrü>-lich begeben hat ; denn dasſelbe iſt Ausfluß ſeines Eigenthums , welches ihm vermöge Geſeßes als Eigenthümer neben der auf dem Gute haftenden Servitut geſichert iſt. ce. 6 C. 3, 34 fr. 13 8.1 D. 8, 4; Holzſc<uher, Caſ. 2. Aufl. Bd. 2 S.303. Will die Servitut vom Berechtigten als ein ausſchließliches Necht geltend gemacht werden, ſo muß derſelbe darthun, daß ihm entweder eine ſolche Ausſchließlichkeit vom Eigenthünier ſelbſt eingeräumt worden ſei, oder aber, daß er ſich im Beſiße des Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe, 367 Verbietungsrechts über rechtsverjährende Zelt befinde. Glü>, Pand. Band 10 S. 180. Durch bloßen Nichtgebrauch geht das Recht der Mitbenüßung für den Eigenthümer eben aus dem Grunde nicht verloren , weil dasſelbe al8 Ausfluß des Eigenthumsrechts von dem freien Willen des Eigenthümers allezeit abhängt. Glü> a. a. O. S. 181. Urth. v. 20. Juni HVNr. 5915. Obligationenreßt. Zum Retentionsrecht. Weil K. für Anſprüche, welche dem IJ. gegen O,. aus einem Pachtvertrag an PachtſchillingsrüFſtänden u. ſ. w. etwa erwachſen würden, Bürgſchaft geleiſtet hatte, war ihm vertragsmäßig von O. eine dieſem gegen K. zugeſtandene Kaufſchillingsforderung bis zu ſeiner Befriedigung in Händen belaſſen worden, und als E. als Ceſſionar des O. gegen K. klagend aufgetreten war, machte dieſer das Retentionsrecht geltend, dem aber wurde entgegengehalten, die von K. in Anſpruch genommene Sicherung beziehe ſich nicht auf: bereits beſtehende Anſprüche des K, gegen O., ſondern auf etwa künftig erwac<hſende, für ſol< e Anſprüche aber könne ein Retentionsrecht in der Regel nicht au8geübt werden, und handle es ſich hier überhaupt nicht um ein Retentionsrecht, ſondern ein Pfandrecht ſei in Frage. Hierüber heißt es in einem Urtheile des Obrſt. LG.: Das Retentionsörecht beſteht in der Berechtigung, eine Leiſtung, zu welcher man an und für ſich verpflichtet iſt, zurüFzubehalten, bis der Forderungsberechtigte ſeinerſeits einer ihm gegen den Leiſtungspflichtigen zuſtehenden Anforderung Genüge gethan. Windſcheid, Pand. &8. 351 Nr. 3; Arndts, Pand. 8. 264 Anm. 7, vgl. 8. 102 Anm. 3, . Indem der Retentionsberechtigte dem Gegner gegenüber ſeinem Anſpruche an dieſen nur Geltung verſchaffen kann, wenn er ſeinen Verpflichtungen ge- 368 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. gen dieſen ſelbſt nachkommt, iſt jenes Recht für den Gegentheil ein Beſtimmungsgrund, ſeinen Verpflichtungen zu genügen, um von deinſelben die ihm zuſtehenden Leiſtungen zu erlangen, und ſohin ein Mittel, dem Retention8berechtigten die Befriedigung ſeines Gegenanſpruches zu ſichern. Ein Grund, aus welchem ihm das Retentions8-recht nicht zur Sicherung etwa. künftig entſtehender Anſprüche vertrag8mäßig ſoll zugeſtanden werden können, obwohl unter Umſtänden eine Sicherung für ſolche angezeigt ſein mag, iſt nicht abzuſehen, und es beſteht auch kein Geſeß, welches der Willfür der Betheiligten in dieſer Hinſicht eine Schranke ſekte. Ein Pfandrecht ſol dem Gläubiger Sicherheit für Befriedigung ſeiner Forderung verſchaffen, zu welchem Behuf ihm für den Fall der Nichtbefriedigung das Recht eingeräumt iſt, die ihm verpfändete Sache gegen Entgeld zu veräußern und ſo ſeine Befriedigung ſich ſelbſt zu verſchaffen. Dieſes Recht iſt nun auch auf als Pfand unterſtellte Forderungen angewendet worden, und der Pfandgläubiger iſt, wenn er ſelbſt Schuldner der ihm verpfändeten Forderung iſt, befugt, dieſe Forderung ſeines Gläubigers direkt ſelbſt aufzuheben, Windſc<eid, Pand. FS. 224, 237, 239 Nr. 2; Arndts, Pand. 8S. 364, 367, 382. Während alſo das Retentionsrecht den Berechtigten nur ermächtigt, ſich in Bezug auf die ihm obliegende Leiſtung, welche zur Sicherung ſeines Anſpruch8 dienen ſoll, unthätig zu verhalten, ſie zu unterlaſſen, gewährt das Pfandrecht dem Pfandnehmet die Befugniß, die verpfändete Forderung zu ſei? ner Befriedigung zu verwenden, ſich hieraus ſelbſt zu befriedigen. .. Ein ſo weit gehendes Recht aber iſt nach der oberrichterlichen Feſtſtellung dem K. nicht eingeräumt worden. Urth. v. 20. Juni Reg. 1 24/81 (Schluß folgt.) Te. i rnbera. Verl. : Palm & Enke Reba R Ret angen. Druc von Junge & Sohn. Samſtag den 49. November 1884, 46. Lahrgang. Ma 24. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtganwendung zunächſt in Bayern. . Inhalt: Zu 5.243 und 5.298 der CPD, =- Ueberſicht über die „Ergebniſſe der „Rechtſprechung, des vayeriſgen oberſten- it richls vom ve eek des. b R lſgen gberſten Ee Gd Sh 1. (S<lu ub) = Üteratur-Rotz. 8 Zu 856. 243 und 298 der CPO. Von Dr. Obermeyer in Münden. 1L In ſeiner vortrefflichen Abhandlung „Zur Lehre vom Verſäumnißurtheil““ in der Mecklenburgiſchen Zeitſchrift für Rechtöpflege und Rechtswiſſenſchaft Bd. 1 Heft 1 S. 49--86 hat Prof. Birkmeyer zur Evidenz bewieſen, daß kein Verſäumnißurtheil ergehen könne, wenn nach erfolgter ZurüFnahme der Klage im Termin lediglich der Beklagte erſcheint und Ausſpruch über die Koſten gemäß 8. 243 Abſ. 3 beantragt. Allein in der Argumentation findet ſich eine prinziplell nicht unbedeutende, wenn auch in keiner unmittelbaren Folgebeziehung zur Entſcheidung der Frage ſtehende, Unrichtigkeit. Auf S. 57 wird bemerkt, auch nach Zurünahme der Klage bleibe die Sache hinſichtlich der Koſtenpflicht, die in jedem Prozeß einen Nebenſtreitgegenſtand neben dem Hauptgegenſtande des Streites bilde, troß der Beſtimmung des &,. 243 Abſ. 3 rechtöhängig; des8halb bleibe der urſprünglich zur Neue Folge KRYL Band, 370 Zu FF. 243 und 298 der CPO. Verhandlung über die Klage angeſeßte Termin für dieſen Nebenſtreitgegenſtand beſtehen. Anus dieſem Fortbeſtehen des Termine8 wird im. Einklange mit Endemann und Gaupp (dag. WilmowSski S. 3416) ſodann die weitere Folge gezogen (S. 58), daß die Parteien im Termin auch den Hauptrechtsſtreit ſelbſt fraft Uebereinkommens wieder aufnehmen können. Dagegen ſoll bei Zurücknahme der Berufung nach 8. 476 Abſ. 2 in keiner Weiſe, alſo wohl auch nicht hinſichtlich der Koſtenpflicht, von Anhängigkeit des Berufungsgrechtsſtreites oder von Zurügreifen auf die verlorene Berufung kraft parteilichen Uebereinfommen8 die Rede ſein können (S,. 59 und 60). Da aber auch in dieſem Fall über die Koſtenpflicht und den Verluſt des Rechtsmittel8 im urſprünglich angeſeßten Termin entſchieden werden kann, ſo wird ſich das Gleiche auch für den Fall der Klagezurü>-nahme ohne Annahme einer fortdauernden theilweiſen Rechtöhängigkeit rechtfertigen laſſen müſſen. Dieſe Annahme iſt aber auch Angeſichts der geſeßlichen Beſtimmungen unmöglich. Die Zurüknahme der Klage muß zum mindeſten die Folge haben, daß von nun an die Wirkungen der Klageerhebung, ſomit auch die Rechtshängigfeit, beſeitigt ſind, wobei von der weitergehenden Beſtimmung des8 8. 243 Abſ. 3 ganz abgeſehen werden kann. E8 exziſtirt alſo keine Klage mehr; die Exiſtenz einer rechtlich wirkſamen Klage und Klageſchrift im Sinne de8 F. 230 iſt aber eine ſo weſentliche Vorausſeßpung des Prozeſſes , daß ſie von Amtswegen zu berückſichtigen iſt; die nicht mehr vorhandene Klage kann durc< Einverſtändniß der Parteien nicht mehr belebt werden. Gemäß 8. 243 Abſ. 2 hat auch das Gericht ſtet8 amtliche Kenntniß von der KlagezurüFnahme. "u Zu 88. 243 und 298 der CPO, 371 Durc< die Zuſtellung des Schriftſaßes, welcher die Klagezurüknahme enthält, fielen die Wirkungen der Rechtshängigkeit mit dieſer ſelbſt weg; wenn nun die Parteien durch Uebereinkommen im Termin die Klage wieder proſequiren könnten, ſo würde es ſich fragen, ob nunmehr die Wirkungen der Rechtshängigfeit ex tune d. h. zurüFf auf den Zeitpunkt der Klageerhebung wieder aufleben oder ob ſie erſt im Momente der Proſequirung der Klage im Termin neu entſtehen (vgl. 8. 254). Beides kann nicht angenommen werden und iſt ſomit die Möglichkeit einer ſolhen Proſequirung zu verneinen. | Wenn aber die Hauptſache nicht rec<htshängig iſt, ſo kann auch hinſichtlich der Koſtenfrage keine Nechts8hängigkeit beſtehen; es gibt dann kein Siegen oder Unterliegen im Prozeß mehr und es fehlen ſomit .die Vorausſeßungen zur Verurtheilung in die Tragung -der Prozeßfkoſten; aum? die bezüglichen Petita der Parteien ſind ja in Wegfall gekommen. Die Verpflichtung zur Koſtentragung aber, die allerdings in FC. 243 Abſ. 3 normirt iſt, iſt eine ganz andere, erſt aus der ZurüFnahme der Klage neu entſtandene und de8halb vorher nie rechtöhängig gewordene. Ganz zweifellos kann der frühere Beklagte unz? ter Umſtänden, nämlich bei nachwei8barer flägeriſcher Chifane, eine beſondere Klage auf Erſaß der ihm erwachſenen Prozeßkoſten erheben, anſtatt den in S. 243 Abſ. 3 normirten Antrag zu ſtellen. Damit zeigt ſich, daß nach Zurücknahme der Klage auch hinſichtlich der Koſtenfrage keine Rechtshängigleit mehr beſteht. . Wir ſagen daher: Erſt durch die Zurü>nahme der Klage iſt die Koſtenerſaßpflicht des Klägers entſtanden 5; das Urtheil, welches dieſe Verpflichtung ausſpricht , ſteht in feinen prozeſſualen, ſondern nur . |K 372 Zu FF. 243 und 298 der CPO, in einem faktiſchen Zuſammenhang mit der urſprünglichen Klage, da aber das Geſeh das Verfahren über dieſe Verpflichtung durch einen einfachen Antrag des Beklagten an das bis8herige Verfahren ſich anſchließen läßt, ſo bleibt der urſprüngliche angeſekte Termin hiefür beſtehen. I . Auf S. 75 mit N. 63 des genannten Aufſaßes ſtellt Prof. Birkfkmeyer die Behauptung auf, unter Verhandlung könne man ſtreng techniſch nur die Begründung der beiderſeitigen Anträge in Rede und Gegenrede, nicht mit dem Reichsgerichts-19 ſchon die Stellung der Anträge ſelbſt werden. Danach erſcheint es ihm daß , wenn die Anträge geſtellt ſind nach Stellung ihres Antrages eine Partei ſich entfernt, ſie im Sinne des CF. 298 der EPO. „nicht verhandelt“ hat, alſo auf Antrag des Gegners immer noc< kontumacirt werden muß. Nac<h dieſer Meinung ſteht der Begriff der Fontradiftoriſ<Gen Verhandlung, wie er aus dem Hauptgeſeße, der CPO., genommen wird, in einem diamentralen Widerſpruch mit der Legaldefinition des F. 19 de8 Gerichtsfoſtengeſeßzes, eines furz nach der EPO. erlaſſenen Nebengeſeßes. Dieſes Reſultat iſt auffallend, aber auch unrichtig. Birkfmeyer deducirt folgendermaßen: Das Stellen der Anträge iſt nach 8. 128 Abſ. 1 lediglich die Einleitung der Verhandlung, alſo ſelbſt noM feine Verhandlung; erſt darauf erfolge nunmehr die Eröffnung der Verhandlung, indem der Vorſißende den Parteien das Wort zur Begründung ihrer Anträge gemäß 8. 128 Abſ. 2 gebe. Die Parteien verhandeln über die Anträge; folglich können die Anträge nicht ſelbſt Verhandlung ſein. Zu FF. 243 und 298 der CPO. 373 Allei|n wenn es in F. 128 Abſ. 1 heißt: „die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, daß die Parteien. ihre Anträge ſtellen“, ſo bedeutet das nach feſtem Sprachgebrauch, daß die mündliche Verhandlung mit der Antragſtellung begonnen, angefangen wird, dieſelbe alſo ſchon Theil der mündlichen - Verhandlung iſt. Die Eröffnung der mündlichen Verhandlung und die Ertheilung des Wortes an die Partei muß aber offenbar ſchon vor der Antragſtellung ſeitens derſelben erfolgt ſein, wie ſchon die Reitenfolge der 88. 127 und 128 ergibt. An die Antragſtellung ſchließt ſich unmittelbar, ohne daß der Partei von Neuem das Wort ertheilb zu werden braucht, die Begründung der Anträge gemäß F. 128 Abſ. 2; ja die Vorſchrift des 8. 128 Abſ. 4 iſt überhaupt feine für den Prozeßgang [ſo weſentliche, daß ſie die von Birkmeyer voraubßgeſekßte ſcharfe Cäſur bilden könnte ; ſie iſt lediglich eine Norm der Prozeßleitung und wird in8beſondere im amts8gerichtlichhen Verfahren häufig genug unbeachtet bleiben. Die Parteien verhandeln ferner in der mülndlichen Verhandlung nicht über die Anträge , ſondern über den Retsſtreit (8. 149), über die Klage (SS. 295, 296); nur die Klageerhebung ſelbſt erfolgt außerhalb der mündlichen Verhandlung, die Antragſtellung aber iſt deren wichtigſter Beſtandtheil (vgl. gS. 279 der CPO.). Die bloße Stellung eines Antrags iſt daher geeignet, die Anwendung des 6. 298 der CPO. auszuſchließen, vorausgeſeßt, daß dieſer Antrag den sub 11 darzulegenden Erforderniſſen entſpricht; . Birkmeyer beruft ſich für ſeine gegentheilige Meinung no< auf 8. 217 Abſ. 3 u. 4 der PO.; allein es iſt mir ganz unerfindlich, was dieſe Paragraphen Sachdienliches enthalten ſollen; endlich auf 8. 43 i. f. PO., wo aber das Antragſtellen von 374 Zu FF. 243 und 298 der CPO. vem Einlaſſen in die Verhandlung deshalb unterſchieden wird, weil es allerding8 Anträge gibt, die nicht Theil der Verhandlung ſind, z. B. das Geſuch um Bewilligung des Armenrechtes oder um Bewilligung einer öffentlichen Zuſtellung. DL Auf S. 86 u. f. a, a. O. lehrt Birkmeyer, daß, wenn Verhandlungstermin lediglich zur Verhandlung über eine prozeßhindernde Einrede nach S. 248 der PO. angeſeßt ſei und eine der Parteien nicht erſcheine, weder Verſäumnißendurtheil noch Verſäumnißzwiſc<enurtheil ergehen könne, vielmehr die in FS. 129, 208; 209 und 299 der PO. normirten Folgen durch fontradiktoriſches Urtheil zu realiſiren ſeien. Die Auffaſſung Birkmeyer'8 von dem Verhältniß der prozeßhindernden Einreden zur Verhandlung über die Sache ſelbſt, welche die Grundlage dieſer unzweifelhaft richtigen Meinung iſt, dürfte auch zu einer richtigeren Auslegung des S8. 298 der PO. verhelfen, welche dieſe Beſtimmung aus einer praktiſch bedeutungölojen zu einer höchſt wichtigen machen würde. ' Wenn die Motive S. 485 es als quaestio facti erklären, wenn ein totales Nichtverhandeln im Sinne 'des 8. 298 oder ein partielles im Sinne des S. 299 der PO. anzunehmen ſei, ſo löſen die Commentare von Stru>mann-Ko< zu 8. 298 Nr. 1; L. Seuffert S. 368 Note 2; Hellmann I1 S. 174; Endemann 1lS.145; Sarwey S. 456; Wilmowski-Levy S. 393; Gaupp UU S. 190 dieſe quaestio facti auf gar einfa<e Weiſe damit, daß ſie unter Nichtverhandeln ,,ein gänzliches Schweigen, ein totales Unterbleiben jeder Theilnahme an der Verhandlung“ (Endemann a. a. O.) ver- Zu FF. 243 und 298 der CPO. 375 ſtehen; zwar ſei die Stellung ein28 bloßen Vertageung8antrages oder eines Rekuſation8geſuches kein relevantes Verhandeln, wohl aber das Vorſchüßen von prozeßhindernden Einreden. Allein die Verſäumnißfolgen des 8. 295, 296 der PO. betreffen doc< offenbar die Klage, d. h. den Flagweiſe verfolgten materiellen Anſpruch. , Ueber dieſen ſollen die Partelen im Termine verhandeln und ein Verhandeln zur Sache ſelbſt, d. h. zur Streitſache , zur Klagſache muß daher im S. 298 der PO. gemeint ſein. Die prozeßhindernden Einreden aber ſind kein Theil der Hauptſache, der Streitſache , vielmehr ſind ſie Streitpunkte vor dem Prozeſſe, welche deſſen Zuſtandekommen verhindern ſollen (Birfmeyer a. a. OÖ. S. 941); mit der Sache ſelbſt ſtehen ſie nur in einer äußeren prozeſſualiſchen Verbindung, ſie bilden aber innerlich, d. h. vom Standpunkt der beklagtiſchen Einlaſſungspflicht aus (vgl, Wach in Grünhut's Zeitſchr. für das Privat- und öffentliche Necht der Gegenwart VII S. 130 ff., VIU S. 515 ff.) , etwas vom Prozeß über die Sache ſelbſt durchaus Getrenntes, da ſie ja eben jene Einlaſſungspflicht negiren. Wer eine prozeßhindernde Einrede vorſchüßt, verhandelt nicht nur nicht, ſondern erflärt ſogar ausdrüclich, daß er nicht zu verhandeln brauche: Deshalb liegt in dem Vorbringen von prozeßhindernden Einreden feine Einwilligung zur Klageänderung (8. 241 der PO.), keine Vereinbarung der Zuſtändigkeit (8. 39 der PO.), kein Hinderniß der Klagezurü&nahme (8. 243 der PO.), endlich kein „Verhandeln“ im Sinne des 8. 298 der PO, Weigert ſich daher der Beklagte, nachdem er ſolche Einreden vorgeſchükßt hat, troß des vom Geſet oder kraft geſeßlicher Ermächtigung vom Richter erlaſſenen Gebotes , eventuel zur Hauptfac<ße zu verhandeln 376 Zu FF. 243 und 298 der CPO. (8. 248 Abſ. 2, S. 465 Abſ. 3, 8. 490 Abſ. 2, S. 557 der PO.), [o liegt offenbar totale Verſäumniß vor und muß nach 8. 296 der PO. verfahren werden. Darin liegt denn auch das richtige Compelle zur Erzwingung der Einlaſſung in den angeführten Fällen ; die gegneriſche Meinung dagegen führt bei Weigerung derſelben entweder zu einer ungerechtfertigten Härte, wenn das Gericht in Anwendung des S. 129 der PO. ſofort kontradiktoriſches Endurtheil zu Gunſten des Klägers verfündetz oder zur Strafloſigkeit der beklagtiſchen Contumacia, abgeſehen von der Koſtentragung, wenn das Gericht eine Vertagung für angemeſſen hält. Und wenn nun der Beklagte in dem bei der Vertagung neu anberaumten Termine zwar erſcheint, aber wiederum blos ſeine ſchon verworfenen prozeßhindernden Einreden vorbringt, dann liegt doch jevenfall8 totale Verſäumniß vor. Welcde Logik liegt aber in dieſer Unterſcheidung ? Die Vorſchrift der eventuellen Einlaſſung zur Hauptſache hat eben die Bedeutung, daß im Weigerung8fall totale Verſäumniß anzunehmen iſt, gleichviel ob abgeſonderte Verhandlung über die prozeßhindernden Einreden voraus8ging oder niht, wie - Peterſen Comment. Il S. 133 in ganz haltloſer Weiſe unterſcheiden will, Dem ſteht auch nicht das Bedenken entgegen, daß bei der von uns befürworteten Behandlung ein theil8 kontradiktoriſches theil8 auf Verſäumniß ergehendes Urtheil entſtände (vgl. Mot. a. a. O.); denn eben kraft der Beſtimmung der FF. 465 Abſ. 3, 490 Abſ. 2, 557 iſt in den daſelbſt normirten Fällen das bloße Vorſchüßen von prozeßhindernden Einreden als gegen die Vorſchrift der Eventualeinlaſſung verſtoßend durchaus unbeachtlich, die Partei, welche Zu FF. 243 und 298 der CPO. 377 ſich darauf beſchränft, als nicht erſchienen zu behandeln und de8halb ein Urtheil zu erlaſſen, welches blos Verſäumnißurtheil iſt. Wer ferner das Vorbringen der prozeßhindernden Einreden vorab durch Zwiſchenurtheil erledigt, wie immer im Falle des 8. 248 Abſ. 2, ſo iſt in dieſem der kontradiktoriſche Beſtandtheil erledigt und der Fall nicht an--der8 gelagert, al8 wenn in einem neu anberaumten Verhandlungstermin über dieſes Zwiſchenurtheil hinweg ein Verſäumnißurtheil zur Hauptſache ergehen würde, was ja zweifellos zuläſſig iſt. Der von MWa< Vorträge S. 98 vorgeſchlagene dem FS. 281 der PO. widerſprechende Aus8weg erſcheint ſomit als unnöthig. Was in einem neuen Verhandlungstermin unſtreitig möglich iſt, muß auc< in demſelben Termine ſtatthaft ſein, und erregt dagegen auch der Umſtand kein Bedenken, daß das Zwiſchenurtheil über prozeßhindernde Einreden ſelbſtſtändig appellabel iſt; ganz dieſelbe prozeſſuale Geſtaltung der Erlaſſung eines Verſäumnißendurtheiles über ein appellables Zwiſchenurtheil hinweg kann ſich ja im Falle des 8. 276 ver PO. ergeben. ' Ein weiteres Argument für die hier vertretene Anſicht iſt Folgendes: In 8. 299 der PO. verbis: „ſich jedoch über Thatſachen, Urkunden oder Eide8zuſchiebungen nicht erflärt““ ſind unter „Thatſachen““ offenbar einzelne Thatſachen als einzelne (vgl. 8. 129 der PO.) ein Gegenſaß zu den von der Gegenpartei vorgebrachten Thatſachen und Rechtsausführungen in ihrer Geſammtheit verſtanden; wer, aber blos prozeßhindernde Einreden vorſchüßt, erklärt ſich nicht blo8 nicht über die einzelnen Thatſachen, ſondern leugnet, über den Klagsanſpruch überhaupt verhandeln zu müſſen, ähnlich wie wenn er die Verhandlung 378 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. zur Hauptſache wegen angeblich ungiltiger in der That aber geſeßmäßiger Ladung oder Klageerhebung weigern würde, welchen Fall8 doch ſicher Verſäumnißurtheil erging. | E8 ergiebt daher als Reſultat, daß der von uns behandelte Fall das eigentliche Anwendungsgebiet des 5. 298 der CPO. bildet. . Ueberſicht | über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſc<en oberſten Landesgerichtes vom 1. bis 14. Iuli 1881. Civilrehtlihe Entſcheidungen. Sachenre<ßt. Zur Lehre von der Oeffentlichfeit des Hypothefenbuches. Gleichzeitig: feit der Einträge. Der Klage, womit F. gegen M. eine Summe einforderte, welche Lebterer aus einem Grundſtü>s - Kauf am 14. September 1876 dem R. ſc<uldig geworden war, die dieſer am 7. September 1877 an F. cedirt hatte, und welche am 10. des8ſ. Mts. u. Is. neben der Ceſſion ohne Wiſſen des M. auf Grund des Vertrags v. 411. September 1876 im Hypothekenbuche auf erſt zu dieſem Zwe> angelegtem Folium war eingetragen worden, ſeßte Beklagter die Einrede entgegen, die eingeflagte Summe habe er bereits am 12. Februar 14877 an NR. bezahlt. Der Einrede legte der angegangene Richter nur dann rechtliche Wirkſamkeit gegen F. bei, 'wenn dieſer bei der Ceſſion von der Zahlung an R. keine Kenntniß hatte, und erkannte daher auf den darüber von F. abzuleiſtenden Haupteid. Die deshalb erhobene Nichtigkeitsbeſchwerde Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 379 wurde verworfen, und in den oberſtrichterlichhen Entſcheldungsgründen heißt es: Die Behauptung des Nichtigkeitskläger8, daß ein Verluſt der in 8. 26 Nr. 4 des Hyp.-Geſ. enthaltenen Einreden dem Ceſſionare gegenüber nur dann eintrete, wenn die Hypothek im Hypothekenbuche bereits vorher eingetragen geweſen ſei, iſt nicht begründet. Denn wenn auch das Hypotheken-Fapital am nämlichen Tage eingetragen wurde wie die Ceſſion, und erſt am Tage dieſes Eintrags ein Hypothekfolium eröffnet wurde, ſo iſt dieſe8 unerheblich, da das Geſeß keine Vorſchrift darüber gibt, wie groß der Zeitraum ſein müſſe, welcher zwiſchen der Anlage des Foliums und dem Eintrage der Forderung in Mitte liegen ſolle, und die Folgen der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches nicht davon abhängig macht, daß die betreffenden Einträge in einem beſtimmten Zeitraum erfolgen. E8 ijt vielmehr dem Geſeße genügt, wann ein Hypothekfolium eröffnet wird, ſobald eine Hypothekbeſtelung dazu Veranlaſſung gibt, und die betreffenden. Einträge zeitlich unmittelbar daran ſich anſchließen. Anlangend das weitere Vorbringen, M. habe keine Veranlaſſung gehabt, ein Hypothekfolium anlegen zu laſſen, iſt es wohl richtig, daß nach Hyp.-Geſ. 8. 420 Abſ. 14 nur dann ein Hypothekfolium zu eröffnen iſt, wenn zum Eintrag des Immobile eine Veranlaſſung vorliegt; allein hiebei geht das Geſeß von dem Saß aus, daß Niemand verbunden ſel, ſeinen Immobiliarbeſis kund zu machen und ſein Grundeigenthum durc< Eintragung in das Hypothekenbuch den verſchiedenen möglichen Einſchreibungen bloß zu ſtellen, es erklärt aber nicht, daß der Wille des Eigenthümers eine hinreichende Veranlaſſung zur Eintragung nicht ſei; es gibt ſonac) dem Eigenthümer anheim, durc< Eintrag- 380 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. ung dafür zu ſorgen, daß ſein Grundeigenthum gegen etwaige Belaſtung durch Andere geſc<üßt werde, fall8 er ſolches in ſeinem Intereſſe findet. In vorliegender Sache hatte M. inhaltlich der Verkaufsurkunde v. 11. September 1876 dem R. das Recht eingeräumt, jederzeit Hypothek auf dem Verkaufsobjekt zur Sicherſtellung des Kaufpreiſes eintragen zu laſſen, und mußte er daher gewärtig ſein, daß R. von dieſem Recht jeden Augenbli> 'Gebrau<; machen, die Eintragung ſofort bewerkſtelligen werde. Und wenn nun der angegangene Richter in Anbetracht deſſen ausführte, daß M., um ſic gegen Einträge zu ſchüßen, wie ſie nach der Zahlung des Kaufpreiſes vorgenommen wurden, in dem Momente, da er Zahlung leijtete, auch Proteſtation gegen ſol<e Hypothekeinträge hätte erheben müſſen, und bei Unterlaſſung deſſen ſeiner Einrede gegen F. verluſtig ſei, ſo hat er damit nur einer den vorliegenden thatfächlihen Verhältniſſen und dem Geſeke vollſtändig entſprechenden Anſicht AusdruF gegeben. Die Meinung endlich, M. ſei gegen die Einträge Anderer durß Hyp.- Geſ. 8. 109-111 geſchübt, indem F. ihm gegenüber nur dann rechtsgiltige Einträge habe erlangen können, wenn M. vorher gehört worden ſei, oder wenigſtens, zur Abgabe etwaiger Erinnerungen aufgefordert, die geſeßte Friſt habe verſtreichen laſſen, und nur in dieſem Falle träten die Wirkungen der 88. 25 und 26 des Hyp.-Geſ. ein, iſt irrigz; da bei ſolcher Annahme der Werth, den die Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs mit ſich bringt, in hohem Grade fraglih würde, und der qutmüthige Ceſſionar ſeiner im Vertrauen auf das Hypothekenbuch erworbenen Rechte verluſtig gehen fönnte. Das Hypothekenbuch ſchüßt den dritten Erwerber von Hypothekforderungen, gleichviel, Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 381 ob der Schuldner vor dem Eintrage zur Abgabe ſeiner Erinnerungen aufgefordert wurde oder nicht, und hat Leßterer, wenn er in ſeinem Rechte verlekt würde und ſeinen Rügriff gegen den Cedenten nicht mit Erfolg geltend machen könnte, de8halb nur ſeine Anſprüche gegen den betreffenden Hypothekenbeamten zu erheben, da dieſen hiefür auch die civilrechtliche Verantwortlichkeit trifft. Hyp.- Geſ. 8. 98 Nr. 2 und 8. 1409 u, f. Urth, v. 41, Juli HVNTr. 5953. (Fortſehung folgt.) Ueberſicht . über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes für Juni 1881. (Shluß.) Civilre<htliche Entſcheidungen, Obligationenre<t. Haftung des Cedenten Pro nomine bono. GSaumfal des Ceſſionars8 gegenüber derſelben. Die von dem Ces denten für die Realiſirbarkeit der cedirten Forderung übernommene Haftung iſt einer Indemnitätsbürgſchaft wohl ähnlich, enthält aber keine8wegs vollſtändig eine Bürgſchaft; denn der Cedent übernimmt dadurch nicht eine fremde Schuld, es wird nur feſtgeſtellt, was der Cedent in eigener Erfüllung des der Ceſſion zu Grunde liegenden Vertrages dem Ceſſionar leiſten ſol. Seuffert, Arc<. XI11 Nr. 21, XX 124, XXV 104, XXVI 124, XXVII 218, XXXIV 30; Bl. f. RA. XXXV S. 268. Angenommen aber auch, auf eine ſolc<e Ceſſion ſeien die geſeßlichen Beſtimmungen einer Bürgſchaft anzuwenden , ſo beſteht doch für den Ceſſionar keine 382 Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. Verbindlichkeit, einer Aufforderung des Cedenten, die cedirte Forderung beizutreiben, Folge zu leiſten, ſo lange nicht Umſtände bekannt ſind oder von dem Cedenten dem Ceſſionare mitgetheilt werden, welche den ganzen oder theilweiſen Verluſt der Forderung durch Verzögerung der Beitreibung beſorgen laſſen, blo8 damit der Cedent von ſeiner Haftung frei werde, noc< liegt eine Nachläſſigkeit des Gläubigers an ſich ſchon in der. Gewährung einer Zahlungsfriſt, wenn nicht der Vermögensverfal des Sculdners bis zn deren Ablauf voraus8züſehen war. Vangerow, Pand. 8. 578 Aum. 4; Windſdeid, Pandekten CS. 478 Note 10; Seuffert, Arc<. XI11 20, VU 33, 177, XXVI 230. Urtheil vom 21. Juni HVNr. 5914. Fälligkeit einer in Friſten zu bezahlenden Schuld in Folge Vertrags8verleßung des Schuldner8. Nach Abrechnung war R. dem B. 11880 Mk. ſc<huldig, welche in Friſtenzahlungen zu jährlich mindeſtens 2000 Mk. abgeführt werden ſolten, und nebenbei war vereinbart worden, es ſolle das in ein Verzeichniß zu bringende Grabſteinlager des R. im angenommenen Werthe von 5000 Mk. bis zur Tilgung der Schuld dem L, in der Weiſe zur Sicherung dienen, daß nach Verkauf eines Steines der hieraus erzielte Erlö8 ſofort an den B. abzuliefern ſei. Dieſe leßtere Beſtimmung wurde richterlich dahin ausgelegt , es ſei bei der Verabredung auf eine allmählige Tilgung der Schuld mit demjenigen Erlöſe abgeſehen geweſen, welchen die Einzelnverkäufe ver Grabſteine ergeben würden. Es hat aber R. das Grabſteinlager im Ganzen um blos 2300 Mk. verfauft, und wurde richterlich feſtgeſtellt, daß dabſelbe durch Einzelverkauf mit erheblichem Vortheile zu verwerthen geweſen wäre, Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, 383 Jene 2300 Mk. kamen indeß dem B. vollſtändig zu Gute, nach richterlicher Vermuthung gegen die bei der Veräußerung des Grabſteinlager8 von R. verfolgte eigennüßige Abſicht. (Es fragte ſic nun, ob B. unter ſol<hen Umſtänden berechtigt war, ſeinen geſammten Forderungsreſt zu 7445 Mk. gegen R. einzuklagen, Das Obrſt. LG. bejahte dieſe Frage im Weſentlichen aus folgenden Gründen: Bei Berücſichtigung der thatſächlichen Feſtſtellungen ſei dadurch, daß die 2300 Mk. in des B. Vermögen gelangten, dem Intereſſe desſelben an der vollſtändigen Erfüllung des Vertrags Seitens des R. nicht Genüge geſchehen. Der Vortheil, welchen dem B. der Einzelnverkauf der Grabſteine geboten hätte , ſei dieſem durc< des R. Beginnen entzogen worden. Da nun R. den Vertrag im Sinne der getroffenen Vereinbarung nicht mehr zu erfüllen vermöge, ſei er jedenfalls verbunden geweſen, ein geeignetes Aequivalent zu bieten, um dadurch der klägeriſchen Forderung die urſprüngliche Sicherheit wieder zu verſc<affen ; dieſes ſei aber, wie feſtgeſtellt, dermalen nicht möglich, und ſo könne die Wahrung des klägeriſchen Intereſſes, nämlich die zu erſtrebende Ausgleichung des dem B. durch des R. Vertragsverlezung zugefügten Nachtheil8, nicht anders bewirkt werden als dadurc<;, daß B. ſelbſt nicht mehr als an den Stundungsvertrag gebunden erachtet werde. Denn es ſei ſowohl ein mit den Beſtimmungen des bayer. Ldr. als des gem. R. vereinbarer Grundſaß, daß bei gegenſeitigen Verpflichtungen unter den geſchilderten Verhältniſſen, da die Erfüllung des Vertrags dem einen Betheiligten in Folge ſeines Verſchuldens unmöglich geworden und derſelbe für das dem andern Betheiligten zu leiſtende Intereſſe ein Aequivalent 384 Literatur-Notiz. aufzubringen nic<t im Stande ſet, auch dieſer zur Wahrung ſeines Intereſſes die ſeinerſeits übernommene Verpflichtung gleichfalls ablehnen könne. Bayer. Ldr. Thl. IV ec. 15 8. 11 Nr. 2 und 3; Bl. f. RA. Bd. 35 S. 326 u. f.; Smlg. Bd. 6 S. 147 u. f,; Mommſen, Beitr. z. Oblig.- R Abtht. I S. 229---234 und Abthl. UU S. 257, 258 mit Note 4. Urth. v. 11. Juni Reg. 1 26/81. Literatur-Notkiz. Ein recht zeitgemäßes Werk von Dr. Julius Staudinger, Rath am k. bayer. oberſten Gerichtshofe a. D., iſt neuerdings bei C. H. Bes in Nördlingen erſchienen: „Sammlung von Staatsverträgen des deutſchen Reichs über Gegenſtände der Rechtspſlege.“ Es iſt hier die Rechtspflege im welteſten Sinn zum Gegenſtand der umfaſſenden Bearbeitung gemacht, jo daß ſich dieſe auf ſämmtliche Gebiete der Rechtspflege , Civilrecht, Civilprozeß , Handelsrecht, Strafrecht und Strafprozeß, Organi8mus und Zuſtändigkeit der Behörden, insbeſondere auch' der Conſulate, erſtreXt. E8 ſind daher hierin auch ſolc<e Verträge berüſichtigt, welche nur nebenbei Erhebliches für die Rechtspflege enthalten. Da eine ähnliche Sammlung unſeres Wiſſens nicht beſteht, ſo wird durch dieſe8 Werk eine ſehr fühlbare LüFe für den Geſchäftsgebrauch ausgefüllt und empfiehlt ſich daher dieſes Werk um ſo mehr von ſelbſt, al8 der Herr Verfaſſer deſſen Evidenthaltung dur< Nachträge in Ausſicht ſtellt. Die gelegenttichen Anmerkungen zuu Texte und ein umfaſſendes Sachregiſter fördern möglichſt deſſen Gebrauch. ' "Redakt.: &. v- Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Nawoiph Ente) in Erlangen. Drusf von Junge & Sohn. Samſtag den 3. Dezember 4881. 46. Jahrgang. A 25. | Dr. 3. A. Seufſert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern. Inhalt: der fe t bel Pfändungen; -- Ueberſi<t über die Ergebniſſe <ijprehßung des bayeriſchen oberſten Landeögeri<is vom "ia "N Juli 1881. (Foriſehzung.) Vorzugsrecht bei Pfändungen. Nac< 8. 709 Abſ. 3 der CPO, geht das durch eine „frühere“ Pfändung begründete Vorzugsrecht demjenigen vor, welches durch eine „ſpätere“ Pfändung begründet wird. Haben nun .die an einem Tage vorgenommenen Pfändungen gleichen Nang oder begründet eine frühere Stunde der Pfändung ein Vorzugsrecht ? Man wird ſi< nah dem Wortlaute des Geſeßes für leßtere Alternative entſcheiden müſſen, da nicht von einem früheren oder ſpäteren Tage, ſondern von früherer oder ſpäterer Zeit der Pfändung die Rede iſt und nur bei der Berechnung von Friſten 8. 199 f.) der Tag als Ganzes in Betracht kommt. Hiefür ſpricht auch die AusdruFsweiſe der 88. 727 „die Pfändung „,„„bereit8“'“' gepfändeter Sachen“ und 728 Abſ. 3, „„wenn für mehrere Gläubiger „mSleichzeitig“" die Pfändung bewirkt wird. Ander8 die bayeriſche Subhaſtationsordnung hinſichtlich der am nämlichen Tage bewirkten Beſchlagnahmen, indem zwar in Art. 10 Abſ, 2 im Anſchluſſe an die Faſſung des Abſ. 3 8. 709 der CPO. das durch eine „frühere“ Beſchlagnahme be-Neue Folge KRYU. Band, 386 Vorzugsre<t bei Pfändungen. gründete Vorzug8reht dem dur< eine „ſpätere“ Beſchlagnahme begründeten vorgezogen, in Abſ. 3 aber ausdrüc>lich beſtimmt iſt, daß Beſchlagnahmen, welche am nämlichen Tage bewirkt worden, für die Gläubiger unter ſich keinen Vorrang begründen. Dieſer Abſaß 3 kann aber nicht etwa als Interpretation des in 8. 709 für die Pfändung aufgeſtellten, in Abſ, 2 des Art. 10 der SO. für die Immobiliarvollſtrefung acceptirten Prioritäts - Prinzips betrachtet werden, vielmehr erſcheint Abſ. 3 eit. als eine durch das bayeriſche Hypothekengeſeß bezw. die entſprecende Hypothekfenbuchführung bedingte Modifikation jenes Prinzipes. Dies trat auch bei der. Berathung der SO. hervor. Während in den Motiven (S. 78) nur für Abſ. 2 des Art, 10 auf 8. 709 der CPO. verwieſen iſt, wurden im Ausſc<uſſe (BB. VI S. 5) anläßlich des Dürrſchmid t*'ſchen Antrages auf Streichung. des Abſ. 3 des Art. 10 nur hypothekenrechtliche Gründe für und gegen dieſen Abſagz geltend gemacht und äußerte ſchließlich Abg. Stenglein, welcher die Streichung von Abſ. 2 und 3 beantragt hatte, daß die Streichung des Abſ. 3 allein um ſo weniger am Plaße ſei, al8 hiedurcg das von ihm bekämpfte (Prioritäts-) Prinzip auf die Spiße getrieben würde, Der Bericht des Abg. Dr. Frankenburger, auf Grund deſſen ſodann Art. 40 in der vorliegenden Faſſung angenommen wurde , ſagt aber (S. 484): „der Abſ. 2 . . . ſteht jedo< im Einflang mit „,8. 709 Abſ. 3 der CPO., wornach die Priorität „der Pfändung ein Vorzugsrecht gewährt, . . . Für „die Aufrechthaltung des im Ausſchuſſe gleichfalls „befämpften Abſ. 3 wurde geltend gemacht und „Ipricht auch die Erfahrung, daß bei vielbeſc<häf-„tigten Hypothefenämtern e8 ganz unmöglich „ſei, den Moment des Einlaufs jeder einzelnen vor- Vorzugsre<ht bei Pfändungen. 387 „gelegten Urfunde mit abſoluter Genauigkeit zu „fiziren. Auch entſpricht der Entwurf den 88. 23 „und 60 des Hypothekengeſeßes.“ Deshalb leitet die Bemerkung. Pemſe1'8 in deſſen Komm, zu 8. 709 Note 3 (S. 205) irre, wenn es dort heißt: „prior tempore potior jure. „Gleicher Grundſaß für die Immobiliarbeſc<lagnahme „in Bayern SO. Art. 10 Abſ. 41 und 3.“ Denn nur Abſ, 2 enthält den Grundſaß, Abſ. 3 iſt eine Abſchwächung debſelben. Gilt nun bei Pfändungen das Tagesprinzip nicht, jo fragt es ſich, wie gegenüber Pfändungen desſelben Tage8 die Priorität feſtzuſtellen iſt. Bei Pfändung von (beweglichen körperlichen) Sachen wird ſich die nachfolgende Pfändung immer als Anſchlußpfändung in der Form des 8. 727 c darſtellen. Einer Beſißnahme wie bei der erſten Pfändung (8. 712) bedarf es nicht. Hier kann alſo einem vorgehenden Gläubiger nict wohl der Rang ſtreitig gemacht werden, . zumal wenn der Gerichtsvollzieher die in 8. 28 der Bekanntmachung des IM. v. 30. September 1879 (IMBl. S. 1514) gegebene Vorſchrift befolgt. Wie aber bei Pfändung von Forderungen, welche dur< Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Drittſchuldner (8. 730 der CPO.) bewirkt wird ? Zwar muß die Zuſtell ung8urkunde nach 8. 174 Ziff. 4 auch die „Zeit“ der Zuſtellung enthalten, allein die hiefür eingeführten Formulare enthalten nur den Tag der Zuſtellung und werden auch nur mit dieſem ausgefüllt. Das Juſtizminiſterium hat deshalb in obiger Bekanntmachung 8. 58 (S. 1538) au8nahms8weiſe für Zuſtellungen von Pfändungsbeſc<lüſſen den Gerichtsvollzieher angewieſen, in der Zuſtellung8urfunde auch die Stund e der Zuſtellung R 388 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. anzugeben. Erfolgt aber die Zuſtellung durch die Poſt, ſo wird --- da für die Poſtboten eine entſprechende Vorſchrift nicht exiſtirt =- entweder der Poſtſtempel *) entſcheiden müſſen, oder die Gleichberechtigung der an einem Tage erfolgten Zuſtellungen anzunehmen ſein. NE Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſc<en oberſten Landesgerichtes vom 1. bis 14. Inli 1881. (Fortſezung.) Civilrechtliche Entſcheidungen. Allgemeine Lehren. Zu 88. 34 und 32 des Finanz-Geſehzes vom 28. Dez. 1831... Wie die Beſtimmung des 8. 31 des Finanzgeſeßes vom 28. Dez. 1834 nur auf liquide Forderungen anwendbar iſt, ſo entſpricht es dem Prinzipe der Gleichſtellung der Forderungen des Staates an Private mit den Forderungen der Privaten an den Staat, daß auch die in 8. 32 a. a. ÜO, enthaltene Beſtimmung über Verjährung dahin aufgefaßt werde, daß die Forderung des Staates an einen Privaten liquid ſein müſſe, wenn ſie zum Nachtheile des 4) Der Drittſ<uldner wird in ſolchen Fällen nach 6. 750 der CPO. unter Anzeige der Sachlage und Aushändigung der ihm zugeſtellten Beſ<hlüſſe an das „Amtsgericht', deſſen Beſchluß ihm „„duerſt“ zugeſtellt iſt, den Schuldbetrag hinterlegen, Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. 389 erſteren binnen 3 Jahren verjähren ſolle. Vergl. Smlg. Bd. 7 S. 1012, Bl. f. RA. Bd. 5 S. 78, Rggsbl. 1848 S. 185 u. f.. ' Der Umſtand, daß die Worte: „die im Rechnungösfoll der perzipirenden Aemter liegenden“, welche im Geſeßes entwurfe enthalten waren, aus dem Geſeße geſtrichen wurden, berechtigt ni<ht zur Schlußfolgerung, daß die Anwendbarkeit des 8. 32 ſich auch auf illiquide, no< im Streit befindliche-Anſprüche de8 Staates erſtre>e. Der Antrag auf Streichung jener Worte und die Genehmigung des Abſtrichs erfolgte nicht, um liquide und illiquide Forderungen des Staates in Bezug auf die neue Verjährungsbeſtimmung gleich zu ſtellen, ſondern behufs derjenigen Gleichſtellung der Schuldner. und Gläubiger des Staates, welche fehlen würde, wenn der Wortlaut des Entwurfs beibehalten und demgemäß diejenigen Forderungen des Staates von der Verjährungsbeſtimmung des 8. 32 aus8genommen würden, welche zwar liquid aber nicht im Rechnungsſoll der perzipirenden Finanzämter liegen, wenn alſo nur die im Perzeptionsverzeichniſſe jener Aemter enthaltenen Forderungen des Staates von jener Verjährungsbeſtimmung getroffen würden, während das Finanzgeſeß bezüglich der Forderungen von Privaten an den Staat ohne Rückſicht darauf, ob der Private dieſelben in ſeinen Büchern vorgemerkt hat oder nicht, die Forderung al8 erloſchen erklärt, wenn ſie liquid aber nicht in der beſtimmten Friſt geltend gemocht wird. Was aber das Finanzgeſeß bezüglich des Nicht: befanntſeins einer Forderung des Staates bei den zur Erhebung beſtimmten Kaſſenämtern enthält, iſt nicht ohne Weiteres auf die Illiquidität einer Forderung anzuwenden, da Nichtbekanntſein und Jlliquidität einer Forderung verſchiedene Begriffe ſind. 390 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. Verh. d. K. d. A. 1831 Bd. 21 Prot. CXX S. 110, 126. . : Demnach iſt auf fiskaliſche Forderungen, welche erſt in Bezug auf ihren Rechtsbeſtand und auf ihre Größe durch einen Rechtsſtreit liquid geſtellt werden müſſen, die Verjährungsbeſtimmung des 8. 32 des Finanzgeſeßes v. I. 1831 nicht anwendbar, ſondern bezüglich ſol<er Forderungen läuft eine 30 jährige Verjährungsfriſt, Urth, v. 6, Juli HVNr. 5944. Sachenre<ßt. Zum Beſitßrechte des Pächter8 nach bayer. Landrechte, Da nach bayer. Ldr. Th. U ce. 5 8. 2 u. der Anm. lit, e hiezu und Anm. 3 lit. a zu 8. 12 Nr. 4 a. a. O. der Beſiß des Pächters8 al8 ein durch -die Interdikte geſchüßter Civilbeſiß erklärt iſt, ſo hat der Pächter nicht nur einen Anſpruch auf Schuß im Beſikße der Sache, ſondern auch einen Anſpruch auf Schuß im Beſiße des der Sache anhaftenden Nechts. Und dieſer Schuß iſt weder dadurch bedingt, daß ſich auch der Verpächter bereit8 im Beſihe der Sache bzw. des mit ihr verbundenen Rechts befunden habe, noch dadurch, daß dem Pächter von dem Verpächter ein Recht auf Augßübung jenes Rechts, z. B. des Fahrtrechts, beſonder8 übertragen, oder Seitens des Pächter8- von dem Rechte für den Verpächter mit deſſen Wiſſen und Willen Beſiß ergriffen worden ſei. Denn die Ueberlaſſung de8 Pachtobjekts an den Pächter zum Zwe>e des Gebrauchs ſchließt auch die Ueberlaſſung des Gebrauchs des an demſelben haftenden Rechts in ſich, ſofern nicht ſolches beſonders au8genommen wurde --- Ldr. Thl. IV ce. 6 8. Nr. 4 u. 5 =3 der Pächter wird ja gerade mit Rüſicht darauf, daß der auf Grund Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 391 des Pachtverhältniſſes erfolgende Gebrauc< der Sache mit ihren Rechten Seitens des Pächeter8 nicht für den Verpächter ſondern animo Sibi babendi fraft eigenen aus dem Pachtverhältniſſe fließenden perſönlichen Nechts des Päcters ſtattfindet, von dem Geſeß als Civilbeſiker betrachtet; Anm. lit. € zu Ldr. Th. Ul ce. 5 8.2 Nr. er ſoll respectu illius juris -- nämlich ſeines perſönlichen Rechts --, und eatenus, quatenus illud animo Sibi habendi possSidet, pro pos-SesSore Civili betrachtet werden. Anm. Nr, 3 lit. b zu Dr. Thl. IV c. 6 8. 21. Urth, v. 12. Juli HVNr. 5940. Obligationenreßt. Militärpenſionsanſpruch. Anſtellung als Meßner an einer Studienkir<e mit Bezahlung aus Stiftungs8mitteln, Der bisherige Gendarm S. war penſionirt und gleichzeitig zum Mehßner an der königlichen Studienkirche in M. mit einem jährlichen Gehalte von 864 Mark, einem Holzgeld-Averſum von 85 Mark und mit dem Genuß einer freien Wohnung im Anſc<lage von 137 Mk. ernannt worden. Sämmtliche Bezüge fließen aus Mitteln des königlichen Studienfonds8, und für den Fall, daß S. bei fortgeſehtem Wohlverhalten dienſt: unfählg würde, iſt ihm eine Suſtentation geſichert. Weil nun die demſelben als Gendarm ausgeworfene Penſion, welche anfänglich per Monat 27 Mark 43 Pfg. betrug und ſpäter um 5*/, erhöht worden war, mit Aus8nahme dieſer Erhöhung war eingezogen worden, klagte S. gegen den königlichen Fibfus auf Fortbezahlung und Nachzahlung der eingezogenen Penſion, und nachdem dieſe Kiage vom angegangenen Richter al8 unbegründet abgewieſen und die 392 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. de8halb erhobene Berufung zurüEgewieſen worden war, legte S. Reviſion ein wegen Verlekung ' 14) der 88. 20 und 144 der VO. v. 27. Juli 1869, betr. die Penſionen des Gendarmerieforps; 2) des 8. 1 der VO. vom 30. Dez. 1810, "betr. die Beſehung der Stellen des Kirchendienſtperſonal8;z 3) des 8. 10 Tit, 1V der Verf.-Urkunde und 4) der 88. 47 und 75 des ReligionSsedikts. Die Reviſion wurde gleichfal8 zurükgewieſen, und zwar aus folgenden Gründen: E8 ſind vorliegenden Falles alle jene Vorausſeßungen gegeben, welche nach der hier allein maßgebenden VO. vom 27. Juli 1869 für die Statthaftigkeit eines Penſionseinzugs gefordert werden. Nach 8. 10 a. a. O,. iſt nämlich die Penſion eines Gendarmerie - Penſioniſten dann einzuziehen, wenn derſelbe eine Anſtellung im Civildienſt erhält. Hlenach kann mit Grund nicht beſtritten werden, daß die Ernennung des S. zum Meßner an der k. Studienkirche zu M. als eine Anſtellung im Civildienſt im Sinne der VO. vom 27. Juli 1869 aufgefaßt werden müßte; denn eine ſolche Anſtellung ſeht im gemeinhin gebräuchlichen Sinn eine Stelle voraus, welche zur Befriedigung eine8 dauernden Bedürfniſſes des öffentlichen Dienſtes geſchaffen iſt, und für welche als Gegenleiſtung der Beſorgung der Dienſte8verrichtungen ein Gehalt aus öffentlichen Mitteln ausgeſeßt iſt. Gegen den Einwand , bei einer den Penſionseinzug rechtfertigenden Civilanſtellung müſſe immerhin eine gewiſſe Stabilität vorhanden ſein, eine ſolche fomme aber nah 8. 4 der VO. vom 30. Dezbr, 1810 einem Meßner nicht zu, iſt zu bemerken, daß hler die Eigenſchaft der Dienſtebſtabilität nur den Neuere oberſirichterlihe Erkenntniſſe. 393 in unwiderruflicher Weiſe verliehenen Stellen belgelegt werden wollte, wie klar aus der Thatſache hervorgeht, "daß die Verleihung der dort aufgeführten Stellen, weil denſelben die Dienſtebſtabilität nicht zukomme, nur in widerruflicher Weiſe zu geſchehen habe, was keine8swegs außſchließt, daß dieſe Stellen aum einem dauernden Bedürfniſſe dienen können. Auch aus der Vollzug8verordnung v. 6. April 1869 zu dem die Verſorgung invalider Unteroffiziere betreffenden Geſeße vom 16. Mai 1868 geht hervor, daß die Staatsregierung die Stelle eines Meßners als eine Anſtellung im Civildienſte betrachtet, indem in 8. 3 jener VO. geſagt iſt, daß die Stellen im unmittelbaren ſubalternen Civildienſte, bel deren Verleihung Militärbewerber vorzugsweiſe berüſichtigt werden ſollen, in der Anlage A verzeichnet ſeien, in dieſe Anlage aber unter Ziffer V, 9 auch die Meßner aufgeführt ſind. : Ferner iſt in 8. 24 Abſ. 14 bezüglich der in der Beilage A aufgeführten Perſonen ausdrüFlich von einer Anſtellung die Rede, im Gegenſaße zu Abſ. 3, welcher bezüglich des in der Beilage B bezeichneten Hilfsperſonal8 blos von einer Aufnahme ſpricht. In 8. 20 endliHh wird ausdrülich zwiſchen Eivilanſtellung und Verwendung im Civildienſt unterſchieden und in 8. 31 der Hilfsdienſt ein Vorbereitung8dienſt genannt, Zwar will die Zuläſſigkeit der Bezugnahme auf die VO. vom 6. April 1869 beſtritten werden, weil in deren Beilage keine8wegs diejenigen Stellen aufs: geführt ſeien, bei deren Beſehung vorzugsweiſe Milltärbewerber berüſichtigt werden ſollten, und weil die fragliche Beilage nicht zur VO, v. 27. Juli 1869, ſondern zu einer früheren die Gendarmerlepenſioniſten nicht berührenden VO, erlaſſen worden 394 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. fei. Allein wenn auc< die hier angezogene VO.. vom 6. April 1869 ſich blos als eine Vollzugsverordnung zum Geſes vom 16. Mai 1868 darſtellt, ſo iſt dort doh immerhin ausgeſprohßen, daß nach der Auffaſſung der Negierung die Stelle eines Meßners als Anſtellung im Civildienſt anzuſehen ſei, was allein dargethan werden wollte. Gleich unbehelflich iſt des Nichtigkeitsklägers Hinweiſung auf die biö8her vom oberſten Serichtöhofe geübte Praxis, indem dieſer ſich in mehreren Urtheilen in der hier erörterten Weiſe ausgeſprochen hat. Smlg. VI 337, 934, VIU 304. Unbegründet iſt auch der Einwand, nach 8. 11 Abſ. 2 der VO. vom 27. Juli 1869 dürfe der Penſiongeinzug nur bei einer Anſtellung im Staatsoder öffentlichen Dienſte ſtattfinden, die Stelle eines nur aus Stiftungsmitteln beſoldeten, blo8 dem Stiftung8zwe&e Dienſte leiſtenden Meßners aber könne al8 eine ſol<e Anſtellung nicht erachtet werden; denn die hier fragliche Meßnerſtelle dient unzweifel: haft nicht einem Privat- ſondern einem öffentlichen Bedürfniſſe, und die Beſezung derſelben erfolgte auc< Seiten8 der k. Regierung nur zu dem Zwe, um einem Bedürfniſſe der Zöglinge der k. Studienanſtalt in Ausßübung ihrer Religion, alſo einem Staat8zwe>e, abzuhelfen; dem S. iſt alſo der Charakter eines öffentlichen Diener8 verliehen, wobei es gleichgiltig iſt, ob die Beſoldung8bezüge des Meßners aus Stiftung8vermögen oder aus der Staatsfaſſe fließen, da der k. Regierung Über jene8, wenn auch zu beſtimmtem Zwecke , die Verfügung zuſteht, und auc< die VO. vom 6. April und 27. Juli 4869 in dieſer Hinſi<t keine Ausſcheidung machen. Anlangend die 88. 47 und 75 des Neligionsedikt8 und 8. 10 Tit. IV der Verf.-Urkunde, iſt es wohl ganz richtig, daß hienach das Stiftung8ver- Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe, 395 mögen unter keinem Vorwande zum Staatsvermögen eingezogen, vom Staate zu beliebigem Zwee verwendet werden dürfe ; allein unrichtig iſt e8, zu behaupten, es müſſe ats eine Verwendung von Stiftungsvermögen zur Entlaſtung der Staatskaſſe gelten, wenn der Staat ſich ſeiner Verpflichtung, dem S eine Penſion aus der Staatsfkaſſe zu zahlen, dadurch entledige, daß er den S. als Meßner bei einer Stiftung anſtelle und ihm ſtatt der aus der Staatskaſſe fließenden Penſion Zahlung aus Stiftungsmitteln verſchaffe, und ſo aus Stiftung8mitteln eine Schuld der Staatskaſſe bezahle. Denn unbeſtreitbar iſt dur< die Erneunung des S. zum Meßner an der StudienkirHe zu M. dem Zwee der Stiftung vollkommen entſprochen worden, die mit dieſer Stelle verbundenen aus dem Stiftungs8vermögen fließenden Reichniſſe werden den Stiftungs8beſtimmungen entſprechend verwendet, und wenn durch jene Ernennung die Verpflichtung de8 Staates zur Zahlung einer Penſion weggefallen iſt, ſo kann nicht geſagt werden, der Staat erfülle nunmehr eine ihm obliegende Verpflichtung aus Stiftungsmitteln. Dieſe Verpflichtung iſt eben durch jene Ernennung erloſchen. Urth, v. 2. Juli. Reg. 1. 31/81. Verkauf von Holz zum Fällen und Weiterverfauf. Rechtliche Natur des bezüglihen Vertrages. Ueber Tradition des Holzes. E8 war Holz zum Zwecke der Trennuug von Grund und Boden und in der Abſicht der Weiterveräußerung des gefällten Holzes gekauft worden. Ueber das damit gegebene Rechts8verhältniß ſprach ſich das Obrſt. LG. alſo aus: a) (E8 liegt ein Kauf beweglicher Sachen und wegen der Wiederveräußerungs8abſicht des Käu- 396 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. fer8, gleichviel ob die Wiederveräußerung im Ganzen vder im Einzelnen beabſichtigt war, ein Handelsgeſchäft im Sinne des Art. 271 Nr. 14 des HGB. vor, auf welches die Vorſchriften des HGB. im IV. Buche nach Art. 277 a. a. O,. Anwendung zu finden haben. Hahn, Comm. z. HGB. Band 2 S. 51 Ausg. 2; v. Völderndorff, Com. in Smlg. d. Geſ. d. Kgr. Bayern Theil 1 Band 6 Abth. 3 S. 57; Goldſ<midt, Hdb. des HR. 2. Aufl. Bd. 1 S. 686 und Note 25. b) Durch Tradition ſol bei dem Kaufe von Sachen dem Käufer die thatſächliche Gewalt über die verkaufte Sache und damit das Eigenthum an derſelben übertragen werden. Eine Ueberlaſſung der thatſächlichen Herrſchaft über die gekaufte Sache hat aber nicht ſtattgefunden, wenn vorliegenden Falles dem Käufer zwar die Fällung des gekauften Holzes,“ niht aber deſſen Abfuhr aus dem Walde geſtattet wurde. Urth. v. 4. Juli Reg. 1. 30/81. Erbrecht. Ceſſion des Pflichttheils. Berechtigung des Erwerbers zur partiären Erbſchaftöflage und auf Inventarlegung mit Manifeſtations8eid. Gem. und nürnberger Recht. Auf die Klage des St., welchem die auf den Pflichttheil beſchränkte H.. dieſen ihren Pflichttheil abgetreten hatte, waren die Geſchwiſter der Cedentin für ſchuldig erkannt worden 4) die Außeinanderſeßhung und Theilung des mütterlichen Nachlaſſes vornehmen zu laſſen und 2) über dieſen Geſammtnac<hlaß ein Inventar zu errichten, und das8ſelbe durch den Manifeſtationseid zu erhärten, Dagegen wurde Nichtigkeit8beſchwerde erhoben wegen Verletzung Neuere oberſtrihßterlihe Erkenntniſſe. 397 a) des fr. 119, 178 8.1 u. fr. 208D, 50, 16 dadurch, daß der bloße Pflichttheil als eine Erbſchaft, al8 ein Vermögensganzes, aufgefaßt und daraufhin St. als zur Klage legitimirt erachtet woren ſeiz b) der ce. 4 und 9 C. 4, 39, weil, wenn dem St. eine Erbſchaft abgetreten worden ſein ſollte, eine ausdrücliche Abtretung der Erbſchoftöklage erforderlich geweſen wäre, in der von der H. dem St. ertheilten Ermächtigung zur Flüſſigmachung ihres Erbſc<aft8theil8 aber nur ein Mandat liegen würde, und c) des ec. 22 8. 10 LC. 6, 30, weil hienach, um den Manifeſtation8eid von den beklagten Miterben verlangen zu können, Verdachtsgründe wegen Verheimlihung oder Unterſchlagung gegeben ſein müßten, dieſes aber hier nicht der Fall ſei. Die Nichtigkeitöbeſchwerde wurde verworfen aus folgenden Gründen: Zu a. Richtig iſt, daß einem bloßen Singularſucceſſor die Erbſchaftsflagen nicht zuſtehen und daß demnach auch Derjenige, welchem blos eine Aktive forderung eines Verlebten cedirt wurde, jene Klagen nicht ütiliter anſtellen kann, weil er eben al8 Singularſucceſſor die Eigenſchaft eines Erben nicht hat. Daß aber Deſcendenten, welche auf den Pflichttheil eingeſeßt ſind, und die Erbſchaft in der beſchränkten Weiſe, wie ihnen dieſelbe durch ſol<e Erbeinſekhung zufiel, auch rechtöförmlich angetreten haben, nicht in der Eigenſchaft als Erben an der hinterlaſſenen Erbſchaft Theil haben, ſondern als Singularſucceſſoren zu betrachten ſeien, das widerſpricht direkt den allgemeinen erbrechtlichen Grundſäßen und kann insbeſondere auch nicht auß den als verleßt bezeichneten Digeſtenſtellen nachgewieſen werden, Denn, wenn e8 auch nach dieſen richtig iſt, daß auf Denjenigen, welcher al8 ein Erbe ange- 398 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. ſehen .werden ſoll, die Güter de8 Verſtorbenen, Aktiven und Paſſiven, als Vermögens8ganzes --- universifas --- übergehen müſſen und der Erbende, eben weil er nicht blos in einzelne Rechte des Erblaſſers eintritt, als deſſen Repräſentant in vermögenßrechtlicher Beziehung erſcheint, ſo iſt doch die von dem Beſchwerdeführer hieraus gezogene- Folgerung, als ſei Derjenige. nicht Erbe, welchem dieſes Vermögensganze nur zu einem aliquoten Theile zugefallen iſt, wie dieſes bei dem Pflichttheil8erben immer eintritt, eine völlig unhaltbare, weil auch Derjenige, welcher nur einen Bruchtheil des Ganzen als Erbe erhält, an der Erbſchaft immer als haeres, wenn aud) nur ex parte, Theil nimmt, alſo Erbe bleibt, gleichviel ob der ihm neben den anderen Theilhabern an der Erbſchaft zufommende Bruchtheil ein größerer, oder gleicher, oder kleinerer iſt al8 derjenige der Miterben, und ein Pflichttheilöberechtigter ebenſo wie alle Miterben in je einen Antheil des Vermögensganzen, daher auch in einen idellen Antheil aller einzelnen Rechtsverhältniſſe al8 Succeſſor eintritt. 'Windſc< eid, Pand. 8. 528 Abſ. 2 u. 3 u. 8.575. Hievon abweichende Beſtimmungen enthält auch das Nürnberger Statutarre<ht = Reform. Tit. 29 Geſ. 3 und Geſ. 9 8. 2 -- nicht. Ebenſo iſt es zu b. für die Geltendmachung des Ecbanſpruchs nicht geboten, daß das Erbrecht auf das ganze Verlaſſenſc<haft8vermögen zuſtehe; denn auch der Theilerbe hat die Erbſchafiskflage, und zwar als heredifas petitio partiaria, -- fr. 1 D. 5, 5 -- e8 mag der Gegner als Miterbe anerkannt ſein oder nicht --- vgl. Windſcheid 8. 614 Anm. 17 -- und der Käufer einer Erbſchaft kann ſich dieſes dem Theilerben zuſtehenden Nechtsmittels, wenn Leßterer die Erbſchaft bereits erworben hat (wie dieſes hier ver Fall) gleichfall8 und zwar utiliter bedienen. Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 399 Seuffert, Fand. 8. 577 Anm. 3; Bl. f. RA. Bd. 17 S. Das Gemeinſchaftöverhältnig mehrerer Erben bezüglich der Erbſchaft , an welcher ſie nach Bruchtheilen partizipiren, iſt ein dem Miteigenthumsverhältniß analoges =- Windſcheid 8. 608 Anm. 1 --. Wie dem Miteigenthümer, ſo ſteht auch dem Miterben geſeßlich eine Klage auf Theilung der Gemeinſchaft zu -- fr. 1 pr. fr. 2 D. 40, 2 -- und der allgemeine Grundſaß in “. *s C. 3, 37, wonad Niemand zur Fortſehung einer Gemeinſchaft gegen ſeinen Willen gehalten iſt, trifft eben ſo gut wie bei dem Miteigenthümer und bei dem Miterben ſelbſt auch bei Demjenigen zu, welcher eine durch unbedingten Erbſchaftsantritt eines Theilerben erworbene Erbſchaft mittels Kauf oder Ceſſion an ſich gebracht hat. EE8 beſteht daher auch kein Grund, die Theilungöflage, welche zweifellos den pflichttheilsberechtigten Theilerben zuſteht, um die vollſtändige Auseinanderſeßung der Verlaſſenſchaft herbeizuführen, dem Ceſſionar als Nechtönac<folger in den erworbenen Bruchtheil der Geſammtmaſſe zu verſagen, während ihm die hereditatis petitio partiaria wenigſtens utiliter zugeſtanden wird. UVeberdies hat vorliegenden Falles das Berufungsgericht noch ſpeziel konſtatirt, daß im Ceſſionsvertrage dureh Ermächtigung des Ceſſionars Seitens der Cedentin betreffs der Flüſſigmachung der cedirten Erbſchaft der Wille der Contrahenten auf Uebertragung der hlerauf bezüglichen Klagen genügend kund gegeben ſei, ſo, daß, wenn man auch mit der bisherigen Rechtſprechung -- Bl: f. RA. Band 47 S. 206 und Bd. 21 S. 58 -- brechen und der Anſimt Windſc<eid's in Pand. 8. 614 Note 146 folgen wollte, Angeſichts jener tyatſächlichen Fejtſtellung eine Vernichtung des Urtheils wegen vermeint- 400 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. lichen Mangels der Legitimation des St. in keinem Falle ſich „ebertigen, ließe. In ec. 22 8. 10 C. 6, 30 iſt den Erbſchaftsgläudigern, Degearien und Fideikommiſſarien geſtattet, daß, wenn ſie Zweifel in die Nichtigefeit und Vollſtändigkeit des vom Erben gelegten Inventars ſeßen, ſie vom Erben in Ermanglung anderer Beweis8mittel einen Eid hierüber fordern können, Darüber, ob und unter welchen Vorausſezungen ein Miterbe vom andern einen Eid zur Erhärtung der Richtigkeit des über den Nachlaß des gemeinſamen Erblaſſers aufgenommenen Inventars fordern könne, enthält das gemeine Recht keine Vorſchrift, die gemeinrechtliche Praxis jedoch verlangt nach Analogie obiger Codexſtelle von denjenigen Mit-Erben den Manifeſtationseid, welche wenigſtens in der Lage waren, etwas vom Nachlaß an ſich zu nehmen -- Windſcheid 8. 608 Note 6; Holzſc<huher, Caſ, 2. Aufl. Bd. 2 S., 816 u. 831 Nr. 12 -, und das Vorhandenſein der thatſächlichen Voraußſezungen für dieſe Annahme hat der Berufungsrichter fonſtatirt. Zudem ergibt eine Reihe. von dona Dekreten zur Nürnberger Reformation, daß nach dieſem hier primär zur Anwendung kommenden Statutarre<hte Jeder, dem die Errichtung eines Inventars obliegt, dabſelbe regelmäßig eidlich zu erhärten habe, wenn ihm dieſe eidliche. Befräftigung nicht ſpeziell erlaſſen worden iſt. Urth. v. Juli HVNr. 5941. (Schluß folgt.) : K&. v. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke Favoipt Enke) in Erlangen. Dru von Junge & Sohn. ' Samſtag den 47. Dezember 14881, 46. Jahrgang. AM 26. Dr. 3. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung zunächſt in Bayern, Inhalt: Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſ<en oberſten Landedgeri<tes [ſür September 1881. -- Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen oberſien Landes - gerichts vom 1. bis 14. Juli 1881. (Sc<luß,) -- Literatur-Rotlzen. = otlz. . . . . Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen „oberſten Landesgerichtes für September 1881. I. - Zur ECivilprozeßordnung. u 88. 74, 77 und 79der Proz.-O.-Der Beklagte D. hatte nach erlaſſenem Verſäumungsurtheile ven (bei dem Prozeßgerichte nicht zugelaſſenen) k. Advokaten P. beauftragt, ſeine Unterwerfung unter die Klage zu erklären, und hatte dieſer mit einem an den prozeßbevollmächtigten Vertreter des Klägers C., k, Advokaten M., gerichteten Briefe jenen in einer Informationöurkunde niedergelegten Auftrag vollzogen. E8 fragte ſich nun, ob gegenüber den Vorſchriften in den 88. 74-und 77 der CPO. über die Prozeßhvollmacht gedachte Erklärung von elner dazu autoriſirten Perſon und gegenüber dem Prozeßgegner rechtswirkſam geſchehen ſei? Beide Fragen wurden vom Obrſt, LG. aus folgenden Gründen bejaht: Adv. P. war allerdings bei dem Prozeßgerichte zur Vertretung nicht zugelaſſen; allein die von ihm abgegebene Erflärung war an ſich keine Handlung, - auf welche ſich der Anwaltszwang erſtre>t. Neue Folge XRYVL. Band. 402 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. - Nach den Motiven zu 8. 74 der CPO, (8. 72 des Entwurfs) tritt nämlich der Anwalts8zwang nicht ein bei Prozedurakten, welche ſich nicht als grundſäßliche Beſtandtheile der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte darſtellen. Verzicht auf den Einſpruch aber, oder, was damit gleichbedeutend iſt, Unterwerfung unter die Klage nach erlaſſenem Urtheile müſſen nicht in der mündlichen Verhandlung erklärt werden, und es ſteht gemäß 8. 79 a. a. O. der Partei zu, den in 8. 77 a. a. O. normirten Umfang der Prozeßvollmacht, welche an und für ſich auf Beſeitigung des Nechts: ſtreites dur< Vergleich, Verzichtleiſtung auf den Streitsgegenſtand oder Anerkennung der gegneriſchen Anſprüche ſich erſtre>t , in dieſer Richtung zu beſchränken. Wenn aber die Partei ſelbſt und außergerichtlich dem Prozeßgegner gegenüber einen Verſicht abgeben kann, ſo iſt ſie nah 8. 79 Abſ. 2 a. a. O. au<H berechtigt, ſich hiezu eines Rechtsanwalts zu bedfenen, und zwar gemäß 8. 26 der Rechtsanwaltsordnung ohne Unterſchied, bei welchem Gerichte derſelbe zugelaſſen iſt, oder ſelbſt. eines Nichtanwalts , ſo daß hier die Frage bedeutungs8los8 wird, ob Advokat P. prozeßbevollmächtigter Vertreter des D. oder nur deſſen Spezialbevollmäctigter für die Verzichtserklärung geweſen ſel. Daßſelbe gilt bezüglich des bei dem Prozeß-Gerichte nicht zugelaſſenen Advokaten M. betreffs des außergerichtlichen Empfangs der Verzichtserklärung, welcher gemeinſchaftlich mit dem Advokaten O. mit Vollmacht des C. verſehen war, und daher für dieſen in Sachen, welche dem Anwaltözwang nicht unterſtellt ſind, zu handeln berechtigt geweſen iſt, um ſo mehr, als der fragliche Verzicht einer Annahme Seitens de8 (C. nicht bedurfte, Urth. v. 47. Sept. Reg. 1 43/1884. , Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 403 IL. Givilrechtliche Entſcheidungen. Allgemeine Lehren. Zur Unvorbenklichkeit nach bayer. Landre<ht. Wenn die unvordenkliche Verjährung einer Dienſtbarkeit einmal nach 8. 9 c. 4 Thl.1 des bayer. Ldr. vollendet und damit die Dienſtbarkeit erworben iſt, kann eine ſpätere Unterbrehung des Beſike8 dieſe Wirkung der Unvordenflichfeit nicht mehr aufheben, wenn nicht das ſo erworbene Necht etwa durch Nichtgebrauch oder ſonſtwie wieder verloren gegangen iſt. Bl. f. RA. Bd. 37 S. 80, Smlg. Bd. 1 S. 425. Urtheil vom 23. Septbr. Reg. 1 36/1881. Einfluß der rehHts8kräftigen ECheſcheidung auf das von der Ehefrau vorher gegen den Ehemann veranlaßte Entmündigungs8verfahren und die Anfechtung der Entmündigung. Nachdem Anna E&. im Mai 1880 gegen ihren Ehemann Ignaz CC. Eheſcheidungsklage erhoben hatte, beantragte ſie im Juli 1880 bei dem einſchlägigen Amtsgerichte, ihren Ehemann wegen Verſchwendung zu entmündigen. Dieſer Antrag wurde abgewieſen, auf Berufung der Anna C. aber am 21. Oktober 1880 ausgeſprochen. Ignaz C. werde als Verſchwender. erklärt und entmündigt. Dieſen Beſchluß focht nun Ignaz C. mit einer gegen Anna C. erhobenen Klage an, und das angegangene Landgericht hob auch jenen Beſchluß v. 21. Okt. 1880 durch Urtheil v. 18. Januar 18814 auf. - Dagegen legte Anna (CC. am 19. Febr. 1881 Berufung ein, e8 wurde dieſe jedoch mit oberlandes8-gerichtlihem Urtheile v. 8. April 4881 verworfen, weil auf die gedachte Entſcheidungsöklage der Anna C. in erſter Inſtanz am 3: Dezember 14880 auf Trennung der Ehe dem Bande nach erkannt, dieſes Urtheil am 47, März 1881 oberrichterlich beſtätigt, € 404 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. und dieſes Judikat dur< Verzicht des Ignaz C. auf Reviſion rechtskräftig, ſomit die Anna C. der Eigenſchaft einer Ehefrau des Ignaz C. verluſtig geworden war, durc; welche Eigenſchaft allein ſie zur Antragſtellung auf Entmündigung des Ignaz €. und zur Contradiktion gegen deſſen Klage berechtigt geweſen = RCPO. 8. 595. --Anna C. legte Reviſion ein und machte unter Anderem geltend, ſie ſei al8 Ehefrau des Jgnaz C.. legitimirt geweſen , den Entmündigungs8antrag zu ſtellen, in ſpäteren Stadien des Prozeſſes aber könne es ſich ni<t mehr darum fragen, ob ſie no<h zur Stellung eines ſol<en Antrags berechtigt ſei, ſondern nur darum, ob dieſe Berechtigung ihr ſeiner Zeit zugeſtanden, und ob die gegen dieſe Legitimation erhobene Klage damals begründet geweſen ſeiz es ſei die Rechtöregel: pendente lite ni] innovetur und c. 38 8. 4 X, 2. 16 verletzt. Das Obrſt. LG. wies die Reviſion zurü>, und in den Entſcheidung8gründen heißt es: | Das Entmündigungsverfahren vor dem Amtsgericht und der vor dem Landgerichte geführte Prozeß der Anfechtung der Entmündigung hängen allerdings innig zuſammen, und erſcheint die Anna C. als Antragſtellerin in jenem Verfahren und als Contradizentin in dieſem Prozeß als der angreifende Theil, während Ignaz C. hier nur ſeine Vertheidigung geltend macht. Allein daraus folgt nic<t, daß Anna C. des8wegen, weil ſie dort zur Stellung des Antrages auf Entmündigung berechtigt geweſen, und hier die Klage gegen ſie zu richten war, ſie auch zur Bekämpfung des die Entmündigung aufhebenden erſtrichterlichen Urtheil8 und zur weiteren Durchführung des Prozeſſes ohne alle Nüſicht auf die inzwiſchen eingetretenen Ereigniſſe berechtigt ſei. | Der Berufungsrichter hatte niht eine bloße Nachprüfung des erſtrichterlichen Urthell8 in Folge. Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 405 der Berufung der Anna C,. vorzunehmen, ſondern vielmehr nac< Erneuerung und Wiederholung des Rechtöſtreits und unter Berüſichtigung der eingetretenen Aenderungen ein neues Urtheil zu erlaſſen, und dabei konnte nicht unberüdſichtigt bleiben , daß, während der Anfechtungsprozeß in der Berufungsinſtanz ſc<webte, die Ehe des Ignaz und der Anna C. dem Bande nach rechtsfräftig getrennt wurde, und daß dadurch der Grund der Legitimation der Anna C. wie zur Antragſtellung auf Entmündigung ſo auc< zur Contradiktion gegen deren Anfechtung und ſomit auc€; zur Berufung gegen das die Entmündigung aufhebende erſtrichterliche Urtheil hinweggefallen ſei. Nac< ce. 38 8.4 X2. t6u. (1.2.2.5 darf wohl nach der Litispendenz keine Neuerung im Beſißſtande vorgenommen werden; das Recht der Anna C., auf Entmündigung ihres Ehemannes zu dringen , entſpringt jedoch aus der Ehe, gehört dem Familienrechte an, an Familienrechten aber findet kein Quaſibeſiß , kein Beſibſtand ſtatt. Seuffert, Pand. 8. 113; Weiske, Rechts!. U S. 68; Sintenis, röm. (R. [1 S. 456 Note 19. -- Urth, v. 22. Sept. Reg. 1 38/1881. Verjährung der Militärpenſions8-anſprüche in Bayernnac<h dem Reichsmilitärspenſions8geſeße und der Verſailler Vertrag. Der jebige Gemeindediener L., welcher al8 Soldat. im deutſch - franzöſiſchen Kriege 1870/71 im Dienſt eine innere Beſchädigung erlitten hatte, de8halb auf acht Monate beurlaubt, dann wieder zum Dienſt einberufen, und i. I. 4873 vorläufig und ſchließlich i. I. 4877 definitiv verabſchiedet worden war, und deſſen am 18. Oktober 1879 angebrachtes Geſuch um Bewilligung der geſeßlichen Penſion durch ihm am 412, Juni 1880 publizirte Kriegsminiſterial- 406 . Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. entſ<hließung v. 34. Mai deſſ. I8. Abweiſung - erfahren hatte, erhob am 6. Dezember deſſ. I8. gegen den bayeriſchen Militärfiökus Klage, Verabreichung einer Penſion von monatlich 12 M. 85 Pf. verlangend. Die Klage wurde jedoch abgewieſen und die deshalb eingelegte Berufung zurükgewieſen, weil der geltend gemachte Anſpruch, nach dem maßgebenden Reichömilitärpenſion8geſeße v. I. 14871 8. 81 u. 82 B und dem Ergänzung8geſeße v. I, 1874 8. 13 Abſ. 2 verjährt ſei. Nun legte L. wegen Verleßung des Verſailler Vertrages v. 23. November 1870 Abſc<h. 11 8. 5 i. f., Abſchn. 111 8. 51 u. VII, Abſc<. V u. VI, dann des Reichsmilitärpenſionsögeſeßes v. I. 1871 nebſt Ergänzungsgeſeß v. I. 1874 durch unrichtige Anwendung, und des bayeriſchen Geſees v. 46. Mai 1868 durch Nichtanwendung Reviſion ein, darlegend, daß, Bayern gegenüber, dem Reiche während des Jahres 41871 die Zuſtändigkeit der geſeßlichen Negelung der Verſorgung der Militärperſonen , welche Angelegenheit bis 4. Jan. 1872 zu den Reſervatrechten Bayerns gehört habe, nicht zugekommen ſei, und daß dem zufolge dem Reichsmilitärpenſion8geſeße, zu welchem die Zuſtimmung der bayeriſchen Lande8svertretung nicht erholt worden, wegen verfaſſung8widriger Errichtung die rec<htsverbindliche Kraft für Bayern verſagt werden müſſe. Aber auch die Reviſion wurde zurüFgewieſen, und zwar aus folgenden Gründen: Art. 4 Ziff. 4 der Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes, womit die Zuſtändigkeit zur Geſeßgebung über das Militärweſen und die Krieg8marine dem Bunde ohne jede Beſchränkung überwieſen wurde, hat durch den Verſailler Bündnißvertrag v. 23. Nov. 1870 keine Aenderung erlitten, es iſt derſelbe aber in die Verfaſſung des deutſchen Reichs übergegangen, ſohin gleichzeitig mit dieſer hinſichtlich -Bayerns in das Leben getreten, und durch die hienach dem Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 407 Reiche übertragene Kompetenz wurde dieſes in den Stand geſeßt, für ſämmtliche Kontingente der deutſ<en Bundebſtaaten ein einheitliches Militärrecht zu ſchaffen, insbeſondere das Militärverſorgungs8weſen einheitlich zu regeln. Das in leßterer Hinſicht am 27. Juni 1871 erlaſſene Geſe, betreffend die Penſionirung und Verſorgung der Militärperſonen des Reichöheeres und der kaiſerlichen Marine, welches nach 8. 14 auf das geſaminte deutſche Heer ſich erſtre&t, iſt am 7. Juli 1871 veröffentlicht worden (RGB. 1871 S. 275) und da die Verfaſſungsurfunde für das deutſche Rei< in ihrem jeßigen Wortlaute in dem am 20. April 1874 zu Berlin. ausgegebenen Bundesgeſeßblatte publizirt worden iſt =- RGB. 1871 S. 63 -- dieſelbe mithin nach Maßgabe ihres Art, 2 mit dem 4. Mai 1871 in Wirkſamkeit trat, ſo erſcheint Angeſichts des angeführten Art. 4 Ziff. 4 die Zuſtändigkeit des Reichs zum Erlaſſe des Reichsmilitärpenſionsgeſeße8 außer Zweifel geſtellt, Derſelben ſtehen die übrigen Beſtimmungen des Verſailler Vertrages nicht entgegen. Bezüglich des Militärweſens beſchränkte ſich nämlich die Verfaſſung de8 Norddeutſc<en Bundes nicht auf die grundſäßlihe Vorſchrift de8 Art. 4-Ziff. 44, ſondern ſie enthielt noch eine Reihe weiterer auf das „„Bundeskriegs8weſen“ ſich beziehender Anordnungen, welche im XI. Abſchnitte der Bundes8-verfaſſung zuſammengeſtellt ſind, und betreffen die Wehrpfli<ht -- Art. 57, 59 -- die Vertheilung der Koſten und Laſten des Krieg8weſens und den Aufwand für das Heer --- Art. 58, 62 -- die Friedenspräſenzſtärke des Heeres =- Art. 60 --- die Einführung der preußiſchen Militärgeſeßgebung -- Art, 61 --, die Organiſation der Landmac<ht -- Art. 63 -- die Leiſtung des Fahneneides und die Beſeßung von Offizlersöſtellen =“ Art. 64, 66 -=- das Recht, 408 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. Feſtungen innerhalb des Bundes8gebietes anzulegen --“ Art. 65 =-- die Verwendung der Erſparniſſe am Militäretat =- Art. 67 =- die Erklärung des Kriegszuſtandes = Art. 68. =“- | Der XI. Abſchnitt der Norddeutſchen Bundesverfaſſung iſt 'es nun, deſſen Anwendung auf Bayern durch den Verſailler Vertrag in weſentlichen Punkten beſchränft wurde, Dieſe Beſchränkungen werden im 111. Abſc<nitte des Verſailler Vertrags unter 8. 5 ſpeziel aufgeführt; ſie beziehen ſich auf die Art. 57--68 der Verfaſſung des Nordd. ':Bds8, und ſind in die Nelc<s8verfaſſung als Schlußbeſtimmungen zum X]. Abſchnitte, überſchrieben „„Reichskrlegsweſen“, aufgenommen worden. In keinem jener Artifel aber wird von der Zuſtändigkeit zur Geſekgebung über da8 Militärweſen, insbeſondere über das Militärverſorgung8weſen, geſprochen, ſo daß bezüglich dieſer Angelegenheit die Wirkſamkeit des Art. 4 Ziff. 44 durch die kraft jene8 8. 5 Bayern elngeräumte Sonderſtellung nicht berührt wird. Hieraus ergibt ſich die Hinfälligkeit des Verſuch8, aus Ziff. VI dieſe8 8. 5 nachzuweiſen, Bayern ſei während de8 Jahres 1871 der Herrſchaft jenes Art. 4 Ziff. 44 nicht unterworfen geweſen und die Kompetenz zur Geſeßgebung über das Militärverſorgung8weſen habe bis 1. Jan. 1872 ein bayeriſches Meſervatrecht gebildet. . Anlangend ſodann die Ziff. 1 jenes 8. 5, iſt durch dieſelbe Bayern zunächſt ſeine Militärgeſeßgebung nebſt den dazu gehürigen Vollzugsinſtruktionen, Verordnungen, Erläuterungen 2c. bis zur verfaſſungsmäſſigen Beſchlußfaſſung über die der Bundes8geſeßgebung anheimfallenden Materien bezw. bis zur freien Verſtändigung bezüglich der Einführung der bereits vor dem Eintritte Bayerns in den igen 3 Kin Hinſicht erlaſſenen Geſeße und ſonſtigen Beſiimm? ungen vorbehalten, es tritt dieſe Vorſchrift nach Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 409 Abſ. 3 jenes 8. :5 an die Stelle des Art, 614 der Verfaſſung, und wird durch dieſelbe Bayern von der Anordnung, daß im geſammten Reiche die preußiſche Militärgeſeßgebung ungeſäumt einzuführen iſt, außgenommen. Damit iſt jedoch der Umfang des Vorbehalts erſchöpft, welcher im Uebrigen die Verfaſſung, namentlich das Geltung8bereich des Art. 4 Ziff. 14, völlig unberührt läßt, mithin die bayeriſche Militärgeſeßgebung dem Einfluſſe des8ſelben nicht entzieht. Augenfällig ferner iſt, daß die Vorſchrift unter Ziff. III jenes 8. 5 von ganz anderen Gegenſtänden handelt al8 von der Penſionirung der Militärperſonen. Dem Allen zufolge betrifft das Reic<hsmilitärpenſionögeſeß kein bayeriſches Reſervatrecht, und damit iſt der Deduktion des Klägers über die Mitwirkung der bayeriſchen Landesvertretung' bei Abänderung von Reſervatrechten der Boden entzogen. Iſt aber demgemäß die geſtellte Klage nach dem Reichsmilitärpenſion8geſeße, welchem in 8. 112 für die Theilnehmer am leßten Kriege. mit Frankreich rüFwirkende Kraft beigelegt wird, zu beurtheilen, ſo erſcheint die erfolgte Abweiſung nach den 88. 81 und 82 desſelben in Verbindung mit 8. 13 Abſ. 2 des Ergänzungsgeſeßes vom 4. April 1874 vollkommen begründet, da feſtſteht, daß Kläger erſt am 18. Oktober 1879 einen Penſionsanſpruch geltend machte, zu dieſer Zeit aber die hiefür geſeßlich beſtimmte Ausſchlußfrift längſt ubgelaufen war. Urth. v. 30. Sept. Reg. 1 51/1881. Obligationenreht. Kaufpreis neben Haft» ung des Verkäufers für einen beſtimmten Wiedererl88; Verhinderung der Erfüllung einer Bedingung nach bayer. LR. 41) In einem notariellen Kaufvertrage war für ein aus Gebäuden und GrundſtüFen, worunter 35 Tgw. und 65 Tgw. Wald, 410 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. heſtehende8 Anweſen der Kaufpreis auf 46300 Mark feſtgeſeßt, daneben aber auch beſtimmt worden: „„Verkäufer haftet dem Käufer für den Erlö8 von 685 Mark 74 Pfennig per Tagwerk bei den 35 Tagw. Wald (= 23999 Mark 85 Pf.) und für einen ſolchen von 342 Mark 86 Pf. per Tagw. bei den 65 Tagw. Wald (= 22285 Mark 90 Pf. und im Ganzen 46285 Mark 75 Pf.).““ Bei einer auf Grund jenes Vertrags von -dem einen Contrahenten gegen den andern erhobenen Klage wurde nin vom Beklagten geltend gemacht, der Vertrag ſei ungiltig, weil nach payer. Landr. Thl. IV ce. 3 8. 4 der Kaufpreis beſtimmt ſein müſſe, dieſes Erforderniß aber vorliegenden Falles mangle, da der auf 46300 Mark beſtimmte Pauſchalpreis dur<g die nachfolgende Garantiebeſtimmung völlig unbeſtimmt werde, indem, wenn der Verkäufer dafür haften müſſe, daß der Käufer einen Theil de8 Kaufobjektes um einen gewiſſen Preis weiter verkaufen könne, zur Zeit des Vertragsabſchluſſes ſich nicht beurtheilen laſſe, was der Verkäufer für das Kaufobjekt in der That erhalte, Hierüber bemerkte das Obrſt, LG.: Durch die fragliche Beſtimmung des Kaufvertrages werde die Vertragsbeſtimmung über den Kaufpreis nicht geändert, denn jene Beſtimmung bilde einen Nebenvertrag (pactum adjectum) , deſſen Beſtand zwar von dem Beſtande des Hauptvertrage8 abhängig ſei, welcher aber ni<t umgekehrt die Eſſentialien des Hauptvertrages berühre, geſchweige denn verändere. Die wegen. angeblicher Verleßung des bayer. Ldr. a. a. O. erhobene Beſchwerde ſei alſo grundlos. . 2) Die in fr. 461 D. 50, 17; fr. 24 D. 35, 4; fr. 50 D. 18, 4; fr. 85 8. 7 D. 45, 1; fr. 3 8. 9 D. 12, 4; fr. 66,81 8.1 D. 35, 1; fr. 5 8. 5 D. 36, 2; fr. 38 D. 40,7 ausgeſprochene, bezhw. den dortigen Entſcheidungen zu Grunde ge- Neuere oberſtrihterliche Erkenntniſſe. 411 legte Rechtöregel, daß eine Bedingung, wenn deren Erfüllung von Demjenigen gehindert wurde, der von der Nichterfüllung Vortheil hat, zu deſſen Nachtheil für erfüllt geachtet werde, hat auch im bayeriſchen Landrechte ſubſidiäre Geltung, obwohl ſie nur in Beziehung auf leytwillige Verfügungen in Thl. Il . 140 Nr. 12 angeführt, in der Lehre von Sebinzangen bei Verträgen =“ Theil IV c. 14 8. 8 -- aber nicht darauf Bezug genommen iſt. Urth. vom 26. Sept. HVNr. 5951. Ueberſicht über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſ<en oberſten Landesgerichtes vom 1. bis 14. Juli 1881 (S<luß.) Eirxilrechtliche Entſcheidungen. Obligationenre<ßt. Ein konkreter Geſellſchaft8-Vertrag als Handels8geſ<häft. Zu Art. 297 des HGB. E8 hatten G. und W. auf unbeſtimmte Zeit zu gemeinſc<haftlichem Betriebe von Handelsgeſ<häften =- Holz- und Güter- Handel --- fich verbunden, betrieben jedoch ihre Geſchäfte nicht unter gemeinſc<haftlicher Firma. E8 erwarb G. eine auf dem Anweſen des F. hypothekariſch eingetragene Forderung durc) Ceſſion, es bildete dieſelbe einen Beſtandtheil des ſog. Compagnievermögens, und nachdem der im Hypothekenbuche als Gläubiger eingetragene G. den F,. beauftragt hatte, gedachte Forderung an den W. zu bezahlen, kam F. dieſem Auftrage nach, aber na<dem G. inzwiſchen geſtorben war, was F. wußte. Nun klagte des G, Wittwe“ gegen F. die Forderung ein und erlangte im erſten 412 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. -Rechtözug auch ein obſiegliches Urtheil, indem der angegangene Richter das zwiſchen G. und W, beſtandene Rechtsverhältniß als gemeinrechtliche Sozietät auffaßte und annahm, es ſei F. durch Zahlung an W. nicht liberirt worden, weil der Zahlungsauftrag des G. durch deſſen inzwiſchen erfolgten Tod erloſ<en ſei. Auf Berufung aber wurde auf Abweiſung der Klage erkannt und die deshalb erhobene Nichtigkeitsöbeſchwerde aus folgenden Gründen verworfen: Die zwiſchen G. und W. beſtandene Erwerbsgeſellſchaft kann, weil nicht unter gemeinſchaftlicher Firma betrieben, weder als offene Handelsgeſellſc<aft nod al8 Kommanditgeſellſchaft angeſehen werden. Der Annahme einer leßteren ſteht auch der Umſtand entgegen, daß bei keinem der Geſellſchafter die Betheiligung auf VermögenSseinlagen beſchränft war. HGB. Art. 85, 150. Aus leßterem Grunde kann auch das Vorhandenſein einer ſtillen Geſellſchaft =-“ HGB, Art. 250 -- nicht angenommen werden. - Was aber die Annahme des Berufungsgerichts anbelangt, die zwiſchen G. und W, beſtandene Vereinigung ſei als eine Vereinigung im Sinne des Art. 266 a. a. O. anzuſehen, ſo ſtehen derſelben erhebliche Bedenken entgegen, nachdem dieſer Artikel nur die Vereinigung zu einem Handelbsgeſchäfte oder zu mehreren einzelnen Handelsgeſchäften für gemeinſchaftliche Rechnung im Auge hat, während die hier fraglihe Vereinigung nicht zu einzelnen Handelsgeſchäften ſondern zu einem fortlaufenden Geſchäftsbetrieb erfolgt iſt. Vgl. Entſch. d. ROHG. Bd. Il S. 423, V 390; Sinlg. obrſtr. Entſc<h. in Gegenſt. d. H.- u. WR. 1 350; Puchelt, HGB. 1 525 Note 3 u. S. 36 Note 12; Anſ<üß u. v. Völderndorff, Comm. z. HGB.188 N. 12; Seuffert, Ar<. XXVII Nr. 50. - | Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 413 Sollte übrigens auch der Berufungsrichter den Art. 266 des HGB. unric<tig angewendet haben und die fragliche Vereinigung als civilrechtliche Erwerbsgeſellſchaſt zu betrachten ſein, ſo würde das auf Art. 273, 274, 275, 277 u. 297 des HGB. ferner geſtüßte oberrichterliche Urtheil dennom; als geſehmäßig fich erweiſen. Denn - 4) ſteht feſt, daß G. den Holzhandel gewerbsmäßig betrieb, daß er Holzhändler und als ſolcher. Kaufmann war, und hieran ändert der Umſtand nichts, daß G. den Holzhandel gemeinſchaftlich mit einem Andern und mit dieſem außerdem noch einen Güterhandel betrieben hat. Sodann 2) beſteht, nachdem die ceſſion8weiſe Erwerbung einer Hypothekforderung nicht zu den Rechtsgeſchäften über Immobilien gehört, ein geſeßliches Hinderniß nicht, die ceſſionöweiſe Erwerbung der Hälfte der fraglichen Hypothekforderung durch G,. als Handelsgeſchäft zu erachten, ja es iſt dieſes gerade de8halb anzunehmen, weil bei einem von einem Kaufmanne mit einem Andern abgeſchloſſenen Geſchäfte nac; Art. 274 des HGB. eine Rehtsvermuthung dafür ſpricht, daß dasſelbe zum Betriebe ſeines Handel8gewerbes gehörte, und nach Art. 273 a. a. O. alle einzelnen Geſchäfte eines Kaufmanns, welche zum Betriebe ſeines Handel8gewerbes gehören, als Handels8geſchäfte anzuſehen ſind. Ferner ſind 3) nach Art. 277 a. a. O. bei jedem Re<tsgeſchäfte, welches auf Seite de8 einen Contrahenten ein Handels8geſchäft iſt, die Beſtimmungen des IV. Buchs des HGB. in Beziehung auf beide Contrahenten gleichmäßig anzuwenden, ſofern ſi< nicht das Gegentheil aus dieſen Beſtimmungen ergibt. Endlich 4) iſt in Art. 297 a. a. O., gehörig eben zum IV. Buche des HSB., beſtimmt, daß ein von einem Kaufmann im Handelsgewerbe ausgegangenexr. 414 Üterakur-Notizen. Auftrag oder eine ſol;<e Vollmacht durch des Kaufmann8 Tod nicht aufgehoben wird, ſoferne nicht eine entgegengeſeßte Willenömeinung aus ſeiner Erklärung oder aus den Umſtänden hervorgeht, was hier nicht der Fall und nicht beſtritten iſt, Demnach iſt Art, 297 des HGB. auf den hier fraglichen Auftrag anwendbar, und ſomit das „angegriffene Urtheil gerechtfertigt. Urth. v. 5. Juli HVNr. 5924. Literatur-Notizen. Von den weiteren Auflagen der Bearbeitungen ver Reichsjuſtizgeſeße iſt die nunmehr in 2. Auflage erſchienene I. Abtheilung „Konkursordnung für das Deutſche Reich von Dr. v. Sarwey (Berlin bei Carl Heymann)“ zu erwähnen. Außer der Benüßung der nach der erſten Auflage erſchienenen oder zugänglich gewordenen einzelnen Ausführungsgeſebe und der bezüglichen neuen Literatur iſt hierin auch das Reichögeſeß vom 21. Juli 1879 über Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in MitberüFſichtigung gezogen worden. Von der „Sammlung der patentantlichen und eri<htlihen Entſc<heidungen in Patentſachen von Pr. C. Gareis (Berlin bei Carl Heymann)“ iſt der I]. Band erſchienen. Derſelbe folgt der Anordnung des Stoffes im 1. Band und ſind auch die in leßterem enthaltenen Entſ<eidungen neben denneueren allegirt, wodurch der UeberbliF über dieſelben erleichtert wird. Die mitgetheilten neueren Entſcheiduugen gehen bis zum 1. Juli 1881. Es ſind bis- Likeratur-Notizen. 415 dahin auch die Erlaſſe. des Kaiſerlichen Patentamtes und die im Patentblatte enthaltenen Abhandlungen berüſichtigt. In demſelben Verlag iſt ferner erſchienen: „+ Das deutſche Gerichtskoſtenweſen, enthaltend das Gerichtskoſtengeſeß und die Gebührenordnungen für Zeugen, Sachverſtändige und die Geric<ht8vollzieher in der durch; die Novelle v. 29. Juni 1881 geänderten Foſſung, für den praktiſchen Gebrauch bearbeitet von Karl Pfafferoth, geh. Regiſtrator im Reichsjuſtizamte, 3. vermehrte und verbeſſerte Auflage“, ein für die Beruf8ausübnng ſicherlich ſehr dienſame8 Hilfsmittel. Eine kleinere Bearbeitung hat dabſelbe Geſeß und die Sebührenordnung für die Gerichts8vollzieher mit der Novelle von 1881 durc< Gerichtsreferendar fun Preuß (Bre8lau bei L, Barſchaf): geunden. | .. „Die Legitimatio per 8ubgequens matrimonium nach juſtinianeiſchem Rechte“ wurde von Dr. jur. H. Wolf zum Gegenſtande einer kürzlich (Braunſchweig, Göriß und Putliß) erſchienenen quellenmäßigen eingehenden Bearbeitung gemacht, Die „Blätter für Nechtspſlege in Thüringen. und Anhalt, heraus8gegeben von Senatspräſident O. Bretſchneider (Jena, Friedr. Frommann) enthalten neben Abhandlungen und anderen Entſcheidungen iin VIIL Band der neuen Folge eine Reihe von Entſcheidungen zu den Reichöjuſtizgeſeßen, insbeſondere von Seite des Oberlande8gerichts Jena, auf die hiemit aufmerkſam gemacht wird. 416 Notiz. Votiz. Vom am Ende von Nr. 18 oben (Seite 288) erwähnten TIT. Ergänzungsbande zu dieſer Zeitſchrift ſind inzwiſchen weitere 9 Nummern (14---19) mit reichsgerichtlichen Entſcheidungen äus dem Gebiete des Civilrecht8, Handels - und Strafrechts erſchienen und folgenden Belträgen: | Zuſtändigkeit zur Beſtätigung von Adoptionsverträgen nach preuß. Landrechte. =-- Zu F56. 840, 736--743 der CPO. =--Zum Andenken an Franz Cucumus. :: Bei dem noch vorliegenden werthvollen Material wird der Umfang dieſes 111. Ergänzungs8bandes jenen der beiden erſten vorausſichtlich um etwa 10 beſonder8 zu berechnende Nummern überſchreiten, deren Aus8gabe wo irgend thunlic noch im Laufe deb 1. Semeſters 1882 erfolgen dürfte. Die Herren Abonnenten, welche die Blätter für Rechtsanwendung durc< die k. Poſt beziehen, werden bezüglich des 111. Ergänzungs8bandes gebeten, ſol<Hen, wenn nicht bereits geſchehen, durch den Buchhandel zu beziehen, da Ergänzungen und Regiſterhefte, von welchen leßteren das zu Band 41--45 im verwichenen Sommer erſchienen iſt, ſich nicht im Poſtdebit befinden. | Titel und Regiſter zum laufenden (46.) Band werden ſo raſch al8 nach Au8gabe gegenwärtiger Schluß numnier 26 möglich zur Verſendung gelangen. Damit in der Zuſendung der Nummern des folgenden Jahrgangs , deren erſte binnen Kurzem verſandt wird, jede Unterbrechung vermieden werde, bittet man dle Herren Poſtabonnenten um Erneuerung ihres Abonnements bei der betr. Poſtexpedition. .: & v. Hettich in Nürnberg. Verl. : Palm & Enke Ravolph Eule) in Erlangen. . DruF von Junge & Sohn.