IV.

Beamte:  Zum  Kündigungsrecht  der  B.
S.  des

Abnahme

Beamteneigenschaft  i.
StGB.  529.

E  u  vertragr.
des  We  rles  135

einer  t  299.
—  Unerhebuchteit  zus  Ortes  bei  Wahrung
derechtigter  Juteressen  329.

Berufsgenossenschaft:  „Geiend
machung  der  Ersatzansprüche  59
Berufung  in  Oivillachen:  Moulisleit

  der  B.  wegen  nicht  ordnungsmaßiger
Ladung  227

—  unzulassigteit  der  Berufung  Legen,  vein
Zwischenurteil  nach  §  303  C.Pn

—  Erfordernis  der  Einwilligung  des  r*ms
in  die  Erhebung  eines  neuen  Anspruchs
61

Beschlagnahme  des  Arbeitslohnes  für
Unterhaltsanpruche  unehelicher  Kinder

—  urteilsgemäß  einzuzichender  Gegenstände
457.

BVeschwerde  in  Goilschen.
zunutassige'  Beschwerde  33

—  —  Wertb  des  361

—  —  Frrige  des  Beschwerdegerichts


—  —  —n  der  weiteren  .
Verstoß  gegen  §  1673  BGB.  4

—  —  Formelle  Voraussehngender  Zutässigleit
  629.

—  in  der  freiwilligen  Gerichtsbarleit:  Kosten
einer  vom  Vormund  eingelegten  B.  21.

—  —  Legitimation  zur  B.  gegen  Entscheidungen
  des  Vormundschaftsgerichts  655.

Besitzveränderungsabgabegese
  :  Begriff  der  „Verändcrung  im  Besitz“
  321.

Besit  veränderungsgebühr:  Fälligkeit
  bei  bedingten  oder  ungültigen
Rechtsgeschäften  316.

Betriebsunternehmer:
des  697.

Abyilfe  auf

wegen

Haftung

Betrug  durch  Vggl  buns  der  Eisenbahn
ohne  Fahrkar
—  durch  rete  250.  geringerer  Bestellungen
  626.
Bevollmächtigter:  Verletzung  der
dem  B.  als  solchem  obliegenden  Pflichten
387

Beweisaufnahme  im  Strafprozeß:
Verlesung  Roliheilicher  Ermittelungen  65.

Beweislast  i
eißneslharleiten  36

Rechussreit  über  Grund,  ·

Alphabetisches  Register.

Beweislast  bei  einem  beies  Uagbaren,
teils  unklagbaren  Wechsel
cweismittel,  rnilp.rr
Sinne  des  #  244  St  PO.

Bierlieserungsver  #o  Eintritt
des  neuen  Inhabors  einer  Wirtschaft  49.

Bilanz:  Verpflichtung  zur  Aufstellung
einer  B.  bei  Uebergang  vom  Klein=  zum
Großbetrieb  292.

im

Darlehen:  Vereinbarung  über  die  Tilgung
  einer  Dorleher  sschuld  des  Wirtes
an  den  Brauer  4

Deckungs  l“  e  J  4#  4  ft:  Benachteiligungsabsicht
  bei  D

Diebstah  1  Veisichführen  gceigneter
Waffen  41

—  Irrtümliche  Annahme  des  Eigentums
eines  Angehörigen  521.
Dienstbarkeit:  Verlustgesahr  nicht  gebuchter
  D.  287.
Dienstliches  Geschäft:  Begrisi  66.—
Distriktsverwaltungsbehö
Einigung  der  Beteiligten  zu  Pöototon  deer
D.  im  hwangsenteignungsverfahren  393.
L#%Fe  he  Versuch  der  D.  1
Drohung-:  ansechtung  eines  Rechtsge-“s
  däfte,  w  wegen  D.  30.
es  &amp;J  153  Gew.-Ordu.  489.

Ehe  *  Vokausehungen  der  Eheschließung
russischem  Recht  202.
tigkeit  und  Anfechtbarkeit  3
—  Einfluß  der  Nichtigleit  und  —s
auf  Strafrecht  und  Strafprozeßrecht  541.
Ehegatten:  Aufforderun  des  schuldigen
Ehegalten  gem.  5  1571  Abs.  2  BGB.  315.
Eheliche  emeinschaft:=  Klage  auf
Aufhebung  3

Ehemann:  m—  der  Genehmigqung
einer  Vollmacht  der  Frau  durch  den  E
630.

Ehemäller:  lasbarkeit  seiner  Ansprüche
nach  —EL
Ehesa  Rechtsbehelfe  in  E.,
Aage  8  J,  des  häuslichen  ve-—

  —W*“  Verfügungen  in  E.  313

Ehescheidung  Gültigkeit  der  nach

sisschen  54n  einseitig  erllãrten  Scheidung


—  die  cber  auf  E  305

Ehevertrag:  Wirkung  eines  vor  dem
1.  Januar  1900  geschlossenen  E.  auf  Zuwendungen
  für  den  Todesfall

Eigenmacht,  verbotene:  Le°  des

½#  ichen  Sach  en  1
—  6  ri“  *  Gunsten  bebiehender
  —  —