XI  Alphabetisches  Regisler.

S
ung  von  #ecchtehandlungen  des  Ganischuldners  Seilens

eines  Gläubigero
Recht  deoselben,  von  bem'  Glänbiger  Sicherheit  für  allensansige
  Nachtheile  zu  sordern,  welche  der  Masse  durch  seine
Ansechtungsklage  erwachsen  können
Meßnerhäuser:  Baulast  bei  denselben  (Bayer.  Landr.)  .
Hand=  und  Spanndienstleistung  hiezu  (Preuß.  und  .
Miethe:  Genießt  eine  Miethzinsforrerung  außer  dem  Konkurse
  ein  Vorzugorecht  vor  einer  Forderung,  für  welche  der
Eläubiger  die  gerichtiche  Auepfändung  deo  Schutenere
wirklich  erlangt  hat?

Nebenvecrabredungen,  mündliche  zu  einem  am  13.
-iW—M  1862.  abgcschlossenen  Gutsüberhabsverrag  GVernk.

Ml-  In  wie  vweit  tann  eine  Entscheldung,
  welche  nach  einer  mit  Erfolg  eingelegten  Nichtigkeitsbeschwerde
  auf  neuerliche  Verhandlung  in  Uebereinstimmung
  mit  der  in  dem  Urtheilc  des  obersten  Gerichtshofes
  ausgesprochenen  Rechtsansicht  ergangen  in.  noch  mit
einer  Nichtigkeitsbeschwerde  angefochten  werden

Notar:  Hastung  desselben  wegen  wissentlich  Fier  ver.
tragsaufnahme
DOeßgleichen  wegen  Protesterhebung  am  unrechten“  Orte

Rotariato-Gesetz:  Art.  14.  Beschränkung  des  Ehemannes
über  ihm  und  s  Ehelrau  gemeinschaftliche  Immobilien
(Bayer.  Landr.

Irrthum  Laügch  ein.  r*  notariell  beurkundeten  Derrwobee=Begründung
  desselbe  ..

Irrthum  in  der  Bepeichnung.  der  Plannummern  bei  einem
Immobiliarkaufvertrage

Legitimalion  des  Drittbesitzers,  wenn  sür  ein  Scheingeschäft
Hypothek  bestellt  ist,  zur  Anfechtung  desselben.  Die  Hypothek
  für  die  finzirs  Schuld  gilt  nicht  für  die  in  Wirklichtert
  Bemeiinte

Art.  Abs.  3.  Wirksamkeit  einer  zur  Noariats-Urkunde
aen  ub  Privaturkunde
Art.  69.  Entfernung  eines  Bethelligten  vor.  der  uUnierschrift
  ungeachtet  der.  Aufforderung  zu  bleiben

Notariats-Urkunde  f.  Urkunde.

Novation  llegt  nicht  in  der  Berechnung  eines  Geschäfies
Wechselausstellung  bewirkt  für  sich  keine  Novalio
Nutznießung:  die  dem  Ehemanne  nach  bayer.  Landr.  auf
Vorableben  der  Ehefrau  am  Heirathgute  zustehende  ist  von

der  Bestellung  einer  Widerlage  unabhängig  .

Oeffentlichkeit  des  Hypothekenbuches  7,  297,  BPl

Offener  Kram  und  Laden.  Sitzen  der  Chefrau  s  —
2½  Versügungen  des  Ganischuldners,  deren  Ansechtarkeit....w
  r

26,  29

222
289

1890

155