Zweiter  Ergänzungsband....  313.
Dr.  J.  A.  Seuffert's  .-BlätterfnrYechtsanlvendnng


zunachst  in  Bayern.

—  *!
Inhalt#t:  gre:  EF  4  Entscheldung  zur  Erläuterung.  der  Lehre  von  den
ProzeHabschnl  JHlta  ng  der  Stellwagen-Inhaber  für  das  auf-Ws
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Eiile  perichtiche  Entscheidung  zur  Erläuterung  der
Lehre  von  den  Prozeßabschnitten.

Ein  Herr  Mitarbeiter  hat  uns  ein  Erkenntniß
des  Handelsappellationsgerichtes  zu  Nürnberg  mitgetheilt
  und  dazu  drei  Fragen  mit  dem  Wunsche
ihrer  Besprechung  in  diesen  Blättern  aufgeworfen.
Die  erwähnte  Entscheidung  war  durch  nachstehende
Prozeßlage  veranlaßt.

Das  Handelsgericht  W.  hatte  schon.  im-  Jahre
1868  ein  Beweisinterlokut  erlassen,  welchet  die
Rechtskraft  beschritt,  dann  die  angetretenen  Beweise
erhoben,  und  nach  geschlossenem  Beweisverfahren
weiteres  Erkenntniß  erlassen.  Gegen  dieses  wurde
am  26.  Juni  1870  Berufüng  an  das.  Handelsappellationsgericht
  ergriffen.  Das  Erkenntniß  der
II.  und  letzten  Instanz  erging  am  2.  Sept.  1870
und  legte  dem  Beklagten  einen  Reinigungseid  auf.

Am  19/21.  Sept.  1870  stellte  der  Kläger  an
das  Handelsgericht  W.  den  Antrag  auf  Anberaumung
  einer  Tagfahrt  zur  Ableistung  des  Reinigungseides
  und  Ladung  der  Parteien  hiezu  unter  Androhung
  der  gesetzlichen  Rechtsfolgen.  Dieser  Antrag
wurde  am  23.  Sept.  abgewiesen,  weil  durch  dle
Verkündung  des  Erkenntnisses  II.  Instanz  ein  Prozeßabschnitt
  abgeschlossen  sei  und  mit  dem  Beginne
eines  neuen  die  Bestimmungen  der  neuen  Proz.-*w-AI.
  Erganzungebanb.  .