VIII  Alphabetisches  Register.

Beschlüssen  übergegangenen  Entscheidung  des  Kostenpunctes
kann  nur  durch  Beschwerde  erwirkt  werdean
Kostencautionspflicht  und  die  Handelsverträge  von  Dr.  Fuld
Kosten  in  Strafssachen:  Ist  der  mittels  eines  Rechtsmittels
vom  Angeklagten  bezweckte  Erfolg  völlig  erreicht,  3
können  dem  Angeklagten  nicht  die  Kosten  des  Rechtsmittels
auferlegt  werden,  wenn  auch  das  angefochtene  Urtheil  nur
in  einem  einelnen  Puncte  abgeändert  wird  .
Kostcnvcrthciunnach§503chtPO.....«.
Kuppelei:  Die  Zustimmong.  welche  eine  Mutter  zum  Verbleiben
  ihrer  Tochter  in  einem  Bordelle  vor  der  Polizeibehörde
  erklärt,  kann  als  Kuppelei  angesehen  werden  .

Landesfischereiordunng  für  das  Königreich  Bayern  von
Dr.  v.  Standinger  2.  Aufl.  zweites  Bändchen
Lotterie:  Ein  Pufabssptel.  im  Sinne  des  §  286  Ste#  .
kann  auch  dann  vorliegen,  wenn  von  einzelnen  Spielern
ausnahmweise  durch  besondere  Geschicklichkeit  der  Gewinn
erzielt  zu  werden  verma  .......·...
ZumcgriffedcrAussptclnugimSinnedes§2ssStGB·
ist  die  Möglichtein  eines  Verlustes  nicht  erforderlich.  Die
von  der  Willkühr  des  Ausspielenden  abhängende  Wahl
unter  mehreren  Lösungen  behufs  Zutheilung  eines  Gewinns
  hebt  den  Begriff  der  Ausspielung  nicht  auf

Majestätsbeleidigung:  Es  enthält  keine  unzulässige
Ausdehnung  des  g  193  St  GB.  auf  die  Majestätsbeleidigung,
  wenn  wegen  Mangels  des  Bewußtseins  des  ehrverletzenden
  Charakters  Freisprechung  erfolgt.  ..

Micthc:EintrittincinenMiclhvertrag
Werkverding.  Lieferung  einer  Turbbren

Retentionsrecht  des  Vermiethers.  Preust.  Landr.,

Modelle  s.  Urheberrecht.

Muster  s.  Urheberrecht.

Nachlaßcurator:  Zur  gemeinschaftlichen  Lehre  hievon
Nahrungsmittel:  Die  Kenntniß  der  Consumenten  eines
Nahrungsmittels  von  einem  demselben  gemachten  Zusatze
eines  fremden  Stoffes  schließt  die  Strafbarkeit  nach  §  10
des  Nahrungsmittelgeseßes  s1s
Der  Zusatz  von  altem,  ausgeweichtem  Brode  zum  frischen
Teige  kann  als  Verfälschung  im  Sinne  des  Nahrungsmittelgesetzes
  angesehen  werden.  Bewußsein  der  Rechtswidrigeit:t:

Negatorienklage  f.  Actio  negatoria.

Obligation  s.  Solidarobligation.
Ortssitte:  Eigenes  Wissen  des  Richters

Pertinenzen:  Gas=  u.  Wesserleitungsanlage  als  Substanztheile,
  nicht  als  Pertinenzeneines  Wohnhauseß.  Preuß.  Landr.

Selte

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176

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