X  Alphabetisches  Register.

Steinsenoltsenschaft:  Unter  gemeinschaftlich  belangten
Solldarschuldnern  besteht  keine  Rothwendige  Streitgenofsenschaft
  im  Sinne  des  §  59  CPO.

Tödtung,  fahrlässige.  Leben  und  Gesundheit  eines  Menschen
  sind  nicht  identische  Rechtsgüter  in  dem  Sinne,  daß
bei  der  Frage  einer  fahrlässigen  Tödtung  die  Voraussehbarkeit
  einer  Gesundheitsbeschädigung  auch  die  eines  tödtlichen
  Erfolgs  in  sich  begreift.  Nicht  blos  die  unmittelbaren
  sondern  auch  die  mitielbaren  Folgen  fahrlässigen  Verhaltens
  können  zum  Verschulden  zuzerschner  werden

Urheberrecht  an  Mustern  und  Modellen.  Begriff  des
Geschmackmusters
Rechtsschud,  deutscher  uͤrheber  im  Auslande  und  ngenchr
von  Keid
Urkunden=  und  Wechselproceß:  Das  so  zenannte  Nachverfahren
  alsblose  Forlsehung  desselben  selnst  ch  in  derjenigen
Instanz  fort,  9  welcher  der  Vorbehalt  ausgesprochen  ist
Urkundenfälschung:  Wer  zum  Zwecke  der  Herbeiführung
  der  Eheschließung  von  einer  gefälschten  Geburtsurkunde
  durch  Täuschung  des  Standesbeamten  Gebrauch
macht,  verfehlt  sich  gegen  die  Bestimmungen  des  23.  Abschnitts
  des  StGB.,  auch  wenn  er  die  Ehe  zum  Zwecke
bessern  Fortkommens  abschließt
Ein  Wechsel,  auf  welchem  der  Ort  und  das  Datum  der
DAusstellung  fehlt,  kann  gleichwohl  als  eine  für  Rechte
Vi  Dechtsverhältnisse,  erhebliche  Urkunde  im  Sinne  des
StGB.  angesehen  werden
Für  den  Begriff  der  üekundensilschung  ist  es  nicht  ersarderlich,
  daß  durch  das  gefälschte  Schriftstück  das  Rechtsverhältniß
  in  seiner  ganzen  Bedentung  klar  gestellt  worden
und  es  nicht  noch  des  Hinzutritts  anderer  Bewelsmittel
  bedürfe
Eine  Urkunde  laun  ihren  Charakter  als  ö  entliche  urkunde
  u.  A.  schon  dadurch  bewahren,  daß  ihr  das  amtliche
  Siegel  beigedrückt  ist.  Verfälschung  einer  schon
verfälschten  Urkunde
Urtheile  in  Civilsachen:  Bedingtes  Feststellungsurtheil.
Die  Verurtheilung  bedingt  von  der  Feststellung  einer  Prämisse
  durch  ein  Schiebsgericht.  Respectsfrist  7m  Zahlung
von  Versicherungsprämi
Zulässigkeit  der  Temischridung  durch  bedingtes  Endurtheil

Vater:  Verlust  des  väterlichen  Verwaltungs-  und  Nießbrauchsrechts
  am  nicht  freiem  Vermögen  der  Klnder  durch
die  Konkurseröffnung.  Fortwirkung  des.  Verlustes  nach
Aufhebung  des  Honkurses.  Preuß.  Land

Verbendlung:  Begriist  im  Sinne  des  8  269

Verlassenschafts-Curator  s.  —’en

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