XI  Systematisches  Register.

Selte
ne  bis  in  ickem,  wenn  der  Angeklagte,  nachdem  er  wegen
Vethalt  ung  an  einem  EWirthshans  candal  auf  Grund  des
83  d  Kt  11  des  StGB.  abgeurtheilt  worden  ist.  noch-8
  wegen  bei  S  *  verübter  E**
bestraft  wird  ....  267

Concurrenz.
Zusichdigken  s.  Competenz.

Spstematisches  Register.

I.  Civilproceß  und  verwandte  Rechtsgcbiecte.

A.  Civilproceßordnung  für  das  Deutsche  Reich.

Die  Entscheidungen  des  Reichsgerichts  und  des  Bayerschen
Lbersten  Landesgerichts  zur  Civilproceßordnung  von  Dr.
herer
29.  Vereinbarung  über  den  Gerichtsstand  im  Sinne  des
Ausschlusses  geseblich  gegebener  Zuständigkeiten.  276.

51.  Passivlegitimation  der  Ehefrau  gegenüber  der  vermögensrechtlichen
  Stellung  des  Ehemanns.  90.

5  59.  Unter  Fremeigänsli  belangten  Solldarschuldnern  besteht
  keine  nothwendige  55  Strentgenosfenschaft.  330
§  130.  Fragepflicht

§*  139.  Zur  Anwendung  dieses  Paragraphen.  93.

5  231.  Zuläsligreit  der  Klage  auf  Feststellung  des  ganzen
Rechtsverhältnisses  ei  der  Möglichkeit  der  Erhebung  der  Klage
auf  3  Theilleistung.  218.

Zulässigkeit  der  Vorentscheidung  durch  bedingtes  End-Archehl27



8  292  bezieht  sich  nur  auf  Urtheile.  Die  Nachholung  von
in  gerichtlichen  Beschlüssen  übergaugenen  Entscheidungen,  insbesondere
  der  übergangenen  Entsoheidung  im  Kostenpuncte  kann
nur  durch  Beschwerde  erwirkt  werden.

G„Begrif  der  Be  *  Sinne  dieses  Paragraphen.

  1

8  1912  snNNNni-x-m  des  Eides.  325.

s  489.  Fälligkeit  der  mit  der  Aaage  geforderten  Leistung  ist
keine  nothwendige  Vorbedingung  der  Klage.  Klageänderung.  318.

88  495  u  12.  Dieder  holte  Fehe  biihe  ung.  Gegensatz
des  N  5  z  obn  l1  419.  221.

88  500  Ziff.  4,  ben  499.  Das  sogenannte.  Nachverfahren  als
bloße  0.  Sl  des  Urkunden=  und  echselprocesses  setzt  sich  in
derjenigen  Instanz  fort,  in  welcher  der  Vorbehalt  ausgesprochen  ist.  56.