292
Zusammensetzung  und  das  Verfahren  des  Einigungsamt#es  werden
die  Vorschriften  der  88  63  bis  73  des  Gewerbegerichtsgesetzes  entsprechend
  angewandt.

Fünfter  Abschnitt.
8  38.
Schlußbestimmungen.  Geschäftsbericht.
Der  Vorsitzende  des  Kaufmannsgerichts  berichtet  jährlich
über  die  Geschäftstätigkeit  des  Gerichts  im  abgelaufenen  Jahr  an

den  Magistrat.
39.

Inkrafttreten  der  Satzung.  K.  G.  G.  8  21.

Diese  Ortssatzung,  soweit  es  sich  um  die  Errichtung  des
Gerichts  und  die  erstmaligen  Wahlen  handelt,  tritt  sofort  nach
Genehmigung,  im  übrigen  am  1.  Januar  1905  in  Kraft.

Die  am  1.  Januar  1905  bei  den  zuständigen  Behörden
bereits  anhängigen  Streitigkeiten  werden  dort  noch  erledigt.

2.  Dezember  1904.
12.  Januar  1905.
Der  Magistrat.

Posen,  den

Vorstehende  vom  Magistrat  am  28.  Dezember  1904  und
30.  November  1904
11.  Januar  1905
angenommene  Ortssatzung  für  das  Kaufmannsgericht  der  Stadt
Posen  ist  durch  die  Beschlösse  des  Bezirksausschusses  zu  Posen
16.  Dezember  1904  C  380/1  04
26.  Januar  1905  C  380/2  04

Posen,  den  13.  Februar  1905.

Der  Magistat.

von  der  Stadtverordneten-Versammlung  unterm

vom  endgültig  genehmigt  worden.

VIII.  No.  39/05  K.  G.

Ortssatzung
über
die  Sonntagsruhe  im  Handelsgewerbe  zu  Posen.)

5)  Zu  Seite  292—294:  Diese  Ortssatzung  kommt  später  zur  Bekanntgabe,
  weil  die  Bestätigung  des  Bezirks-Ausschusses  noch  aussteht.