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erste mit festem Einkommen verbundene Anstellung erhalten, werden in den Eingangs 
erwähnten Fällen die Tagegelder für die Reisetage und die Fuhrkosten nach Maßgabe der 
Verordnung vom 21. Juni 1875 und der gegenwärtigen Bestimmungen unter Ziffer 1 
vergütet. 
  
Ferner hat der Bundesrath in der nämlichen Sitzung beschlossen, 
auszusprechen, daß der Bundesrathsbeschluß vom 29. April 1872 auch fernerhin Anwen- 
dung zu finden habe, wonach die Hinterbliebenen der im Zollvereinsdienst verstorbenen 
Beamten, welche mit denselben an ihrem Wohnorte einen gemeinschaftlichen Hausstand 
gebildet haben, wenn sie binnen Jahresfrist nach dem Ableben der Beamten ihren Wohnsitz 
an einen anderen Ort des Deutschen Reichs verlegen, nach Ausführung des Umzuges 
diejenigen Vergütungen auf allgemeine Kosten und auf Transportkosten — mit Ausschluß 
von Tagegeldern und Fuhrkosten — erhalten sollen, welche den verstorbenen Beamten bei 
einer Versetzung ohne Einkommensverbesserung zugestanden haben würden. 
  
Dem Königlich preußischen Untersteueramte zu Hamm im Hauptamtsbezirke Dortmund ist die Befugniß 
zur Vorabfertigung des mit dem Anspruche auf Steuervergütung auszuführenden Biers verliehen worden. 
  
Des Großherzoglich mecklenburg-schwerin'sche Steueramt zu Parchim wird zum 1. April d. I. aufgehoben 
und gleichzeitig der Bezirk desselben mit dem Spezialbezirke des Hauptsteueramtes Schwerin vereinigt. 
  
Den Herzoglich braunschweig-lüneburgischen Steuerämtern Helmstedt, Gandersheim und Seesen ist 
die Ermächtigung zur Erledigung von Begleitscheinen II. ertheilt worden.