— 281 — Den Königlich preußischen Untersteueramte zu Burgsteinfurt (Steinfurt) im Hauptamtsbezirke Rheine ist die Befugniß zur Abfertigung der mit Begleitschein I. eingehenden, für das Privat-Kreditlager des Tabacks- fabrikanten Rotmann zu Burgsteinfurt bestimmten unbearbeiteten Tabacksblätter und Stengel bei- gelegt worden. 5. Marine und Schiffahrt. Die Schiffahrt nach dem Hafen von Helsingfors ist am 6. Mai d. J. eröffnet worden. 6. Heimath=Wesen. Die von dem Bundesamte wiederholt anerkannte Kompetenz der Spruchbehörden in Armensachen, über die Erstattbarkeit von Porto-Auslagen, welche der vorläufig unterstützende Armenverband zur Wahrung seines Ersatzanspruches aufgewendet hat, auch dann zu erkennen, wenn ein Prozeß über die Unterstützung selbst nicht anhängig geworden ist, hat durch das preußische Gesetz über die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungs-Streitverfahren vom 3. Juli 1875 keine Aenderung erlitten. Das Erkenntniß des Bundesamtes in Sachen Aken contra Burg vom 18. März 1876, welches die abweichende Entscheidung des Richters reformirt, bemerkt hierüber: Das Verfahren in Streitsachen der Armenverbände, wie es durch die §§. 34 ff. des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 geordnet ist, nimmt seinen Anfang nicht erst mit der Klage- erhebung und es kann daher vorkommen, daß Auslagen durch dasselbe entstehen, ohne daß ein Streit über die Unterstützung selbst vor der zuständigen Spruchbehörde anhängig wird. Diese in einem vorbereitenden Stadium des Verfahrens erwachsenen Auslagen gehören, wie das Bundesamt in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen hat, ebenso zu den Kosten des Ver- fahrens, wie die im Laufe des Prozesses selbst entstandenen Verläge. Auf Streitigkeiten über die Erstattbarkeit solcher Auslagen erstreckt sich daher auch die Kompetenz der Spruchbehörden in Armensachen. In dieser Sachlage ist durch das Gesetz vom 3. Juli 1875 über die Ver-