—   43   —                                                                                  Dem Stations-Kontrolör, Provinzial-Steuer-Sekretär Bode in Hof ist von der Königlich preußischen Re- 
gierung der Dienstkarakter als Steuer-Inspektor verliehen worden. 
Der Königlich bayerischen Uebergangsstelle Deidesheim, Hauptzollamts-Bezirks Ludwigshafen, ist neben ihrer 
bisherigen Kompetenz zur Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen über Wein auch die Befugniß 
zur Erhebung von Uebergangsabgaben, sowie zur Erledigung von Uebergangsscheinen für Bier und Brannt- 
wein ertheilt worden. 
  
 
                                        6.  Justiz-Wesen. 
  
                                           Uebersicht 
Geschäftsthätigkeit des Reichs-Oberhandelsgerichts in der Zeit vom 1. Dezember 1878 bis 
30. September 1879. 
I. An Spruchsachen waren zub bearbeiten: 
aus Preußen 
„ Bayern. 
„ Sachsen. 
„ Württemberg 
„ Baden 
„ Hessen 
„ Mecklenburg- Schwerin 
„ Sachsen-Weimar 
„ Mecklenburg-Strelitz 
„ Oldenburg. 
„ Braunschweig 
„ Sachsen-Meiningen 
„ Sachsen-Altenburg 
„ Sachsen-Koburg-Gotha 
„ Anhalt 
„ Schwarzburg- Rudolstadt. 
„ Schwarzburg- Somdershausen 
„ Reuß ältere Linie 
„ Reuß jüngere Linie 
„ Schaumburg-Lippe 
„ Lippe . 
,,  Lübeck. 
„ Bremen 
„ Hamburg 
„ Elsaß- Lothringen 
655 
119 
370 
7 
40 
42 
54 
12 
— — — 
W————— 
zu übertragen 1 502 
  
Uebertrag 1 502 
aus den Konsular-Jurisdiktions-Be- 
zirken .... 
Patentsachen 
Davon sind: 
a) in Folge Entsagung, Zurückwei- 
sung oder Inkompetenz-Erklä- 
1 
10 
zusammen 1513 
  
rung ausgeschieden 36 
b) erledigt . 1132 
c) unerledigt geblieben 345 
zusammen wie oben 1513 
II. Beschwerdesachen waren zu bearbeiten. 86 
III. Die Staatsanwaltschaft hat mitgewirkt 
in Spruchsachen: 
aus Preußen 28 
7 Bayern. 95 
Hessen 4 
„ Elsaß- Lothringen. . 25 
zusammen 152 
IV. Im Durchschnitt kommen auf jeden der 
24 etatsmäßigen Räthe: 
an Spruchsachen . 63 
„ Beschwerdesachen. 3= bis 4