— 803 —                              4. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember d. J. beschlossen, die Taravergütung für un— bearbeitete Tabackblätter und Stengel (Nr. 25 v 1 des Zolltarifs) in Ballen aus Schilf, Bast und Binsen auf 3 Prozent zu ermäßigen. Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Königlich preußische Hauptamts-Kontrolör, Steuer-Inspektor Mater an Stelle des verstorbenen Königlich preußischen Hauptamts-Kontrolörs Großschupff dem Keiserlichen Hauptzollamt zu Schirmeck, sowie den Kaiserlichen Hauptsteuerämtern zu Colmar i./E. und Straßburg i./E. als Stations-Kontrolör, mit dem Wohnsitz in Straßburg, vom 1. Dezember d. J. ab, beigeordnet worden. Das bisherige Königlich preußische Untersteueramt Hattingen im Hauptamtsbezirk Dortmund wird künftig die Bezeichnung „Untersteueramt Winz“ führen. – Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember d. J. beschlossen, der Großherzoglich badischen Zoll- abfertigungsstelle im Bahnhofe zu Stühlingen die Befugniß zur Abfertigung von Waaren der Num- mern. 22 à und b des Zolltarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen der betreffenden Tarifpositionen beizulegen.                                            5. Justiz-Wesen. Das Verzeichniß derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem 23. April 1880 beschlossenen Anweisung ein Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten ist (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1880 Nr. 39 S. 604) wird dahin berichtigt, daß das auf S. 625 auf- gesührt Konigliche Steueramt in Hattingen künftig die Bezeichnung „Königliches Steueramt in Winz“ führen wird.“)                                       6. Eisenbahn-Wesen.                                       Reichs-Eisenbahn-Amt. An 15. d. M. ist die der Königlichen Direktion der Rheinischen Eisenbahn unterstellte, 3,72 km lange Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen und der Dortmund —-Gronau—Enscheder Eisenbahn zu Dortmund für den Güterverkehr eröffnet worden. Berlin, den 19. Dezember 1880.                                    In Vertretung: Körte. *) Vgl. oben die Notiz unter „Zoll- und Steuerwesen“.