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2. Zoll= und Steuer-Wesen. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. Februar d. J. beschlossen, daß solchen Essigfabrikanten, 
welche sich schon vor dem 1. Januar 1880 im Besitze eines in dem Gebäude, in welchem die Essigbereitung 
stattfindet oder in einem angrenzenden Raume aufgestellten Destillir-Apparates befunden haben, das Halten 
und die Benutzung des letzteren in den bezeichneten Lokalitäten auch ferner auf jederzeitigen Widerruf 
und unter den nachstehenden Bedingungen und Kontrolen gestattet werden kann: 
1. Die Fabrikanten dürfen den denaturirten Branntwein, das Essiggut und den bereiteten Essig 
nur in den der Steuerstelle angemeldeten Räumen und Gefäßen aufbewahren. 
2. Ueber den Betrieb des Destillir-Apparates, welcher zum Zwecke der Prüfung seines Inhaltes mit 
einem Abzugshahn versehen sein muß, ist vor Beginn des Betriebes eine Deklaration an die 
Steuerstelle in daplo abzugeben, welche ersehen läßt, an welchen Tagen der Destillir-Apparat im 
Betriebe sein soll. 
Der Betrieb des Destillir-Apparates ist, vorbehaltlich der bei nachgewiesenem Bedürfnisse 
zu gestattenden Ausnahmen, nur innerhalb der Stunden von 6 Uhr Morgens bis 9 Uhr 
Abends zulässig. 
3. Das eine Exemplar der Betriebsdeklaration, welches von der Steuerstelle mit ihrem Visum zu 
versehen und dem Fabrikanten sofort wieder zurückzugeben ist, muß in der Betriebsanstalt an 
einer dazu von der Steuerbehörde bestimmten Stelle aufbewahrt und zur Einsicht der Steuer- 
beamten bereit gehalten werden. Bevor die Deklaration wieder zur Betriebsanstalt gelangt ist, 
darf mit dem Betriebe des Destillir-Apparates nicht begonnen werden. 
4. Der Deklaration nach Ziffer 2 bedarf es nicht für die Zeit: 
a) innerhalb welcher in der Essigfabrik denaturirter Branntwein nicht vorhanden ist, 
b) für welche der Betrieb des Destillir-Apparates schon nach den Vorschriften über die Brannt- 
weinbesteuerung deklarirt wird. 
5. Der Destillir-Apparat unterliegt der steuerlichen Kontrole in demselben Umfang wie die Brenn- 
Apparate in den Brennereien. 
6. Für die Dauer betriebsloser Zeiten kann der Destillir-Apparat steueramtlich unter Verschluß 
gesetzt werden und finden in Bezug hierauf die für den Verschluß der Brennereigeräthe gegebenen 
Vorschriften siungemäße Anwendung. 
  
  
Dem Königlich preußischen Untersteueramt zu Höchst im Hauptamtsbezirke Biebrich ist die Ermächtigung 
zur zollfreien Ablassung von Mineralölen") von weniger als 790 oder von mehr als 830 Dichtigkeitsgraden 
unter Kontrole der Verwendung ertheilt, und die unbeschränkte Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen 1 
über Petroleum und andere zu Nr. 29 des Zolltarifs gehörige Mineralöle, roh und gereinigt, sowie zur Er- 
ledigung von Begleitzetteln und Ladungsverzeichnissen über diese Waaren nach Maßgabe der ss. 66—71 des 
Vereins-Zollgesetzes vom 1. Juli 1869 beigelegt worden. 
  
3. Marine und Schiffahrt. 
Die im Reichsamt des Innern als Anhang zum internationalen Signalbuche herausgegebene „Amtliche Liste 
der Schiffe der Deutschen Kriegs= und Handels-Marine mit ihren Unterscheidungs-Signalen für 1881“ ist 
soeben erschienen. « 
Berlin, den 23. Februar 1881. Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Eck. 
  
*) Ugl. das Verzeichniß der ermächtigten Stellen Central-Blatt 1880, Seite 258.