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Das dem Hauptzollamte Landau unterstellte Nebenzollamt Kaiserslautern behält die seiner Zeit dem 
Hauptzollamte K 
aiserslautern verliehenen Befugnisse, nämlich: das unbeschränkte Niederlagerecht, die Ermächti— 
gung zur Vornahme von Abfertigungen nach Maßgabe der 88. 63 und 66 —71 und des §. 65 des Vereins- 
Zollgesetzes, sowie die Befugniß zur Abfertigung von Waaren der Nummern 2e 1, 2 und 3, 22 8, b. e und f, 41 q 
und 41 aé des Zolltarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen dieser Nummern. 
Die beiden Aemtern verliehene unbeschränkte Befugniß zur Erhebung von Uebergangsabgaben und 
zur Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen bleibt aufrecht erhalten. 
  
Den Fürstlich schwarzburgischen Steueramte zu Arnstadt ist die Ermächtigung ertheilt worden, Petroleum 
von weniger als 790 oder von mehr als 830 Dichtigkeitsgraden unter Kontrole der Verwendung zollfrei 
abzufertigen. 
  
3. Konsulat-Wesen. 
  
Den zum französischen Konsul in Düsseldorf ernannten Herrn Devarieux ist das Exequatur Namens des 
Reichs ertheilt worden. 
  
4. Polizei-Wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
1 
Name und Stand Alter und Heimath 
  
Loauf. Nr. 
  
4 
des Ausgewiesenen. 
3. 
  
Grund 
der Bestrafung. 
4 1 
Behörde, welche die 
Ausweisung 
beschlossen hat. 
5. 
  
Datum des 
Aus- 
weisungs- 
beschlusses. 
6. 
  
Die Handelsleute: 
a) Manasse War- 
schawmsky, 
b) Koppel Finkelstein, 
  
. Karl 
Hoffmann, 
Müller, 
  
Martin Micoka (Mie- 
socka), Schneidergeselle, 
a. Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs: 
4 
  
  
zu a. 29 Jahre, aus War- 
schau, geboren zu Mika- 
tow bei Warschau, Rus- 
sisch-Polen, 
zu b. 30 Jahre, aus War- 
schau, geboren zu Szierot 
(das.), 
1 
  
  
mehrfacher schwerer Diebstahl 
(zu a. 4 Jahre, zu b. 4½ 
Jahr Zuchthaus laut Er- 
kenntniß vom 5. September 
1877), 
Königlich preußischer Re- 
gierungs = Präsident zu 
Breslau, 
  
  
b. Auf Grund des S§. 362 des Strafgesetzbuchs: 
52 Jahre, aus Alt-Tura, Un- 
garn, 
geboren am 1. April 1854 
zu Potschendorf, Bezirk 
rautenau, Böhmen, 
Landstreichen und Betteln, 
desgleichen, 
  
Königlich preußischer Re- 
gierungs-- Präsident zu 
Potsdam, 
Königlich preußischer Re- 
reslau, 
ierungs = Präsident zusd 
  
  
13. Oktober 
d. J. 
8. Oktober 
d. J. 
15. Oktober 
.J. 
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