Tentral-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben Reichsamt des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Prännmerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. XI. Jahrgang. 1 Berlin, Freitag, den 13. Juli 1883. 28. Juhbalt: 1. Zoll- und Steuer-Wesen: Befugniß einer 4. Bank-Wesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Zollstelleee Seite 227 Juni 1888;;; 228 2. Justiz-Wesen: Aenderung im Verzeichniß der zur Ein- Z # ziehung von Gerichtskosten bestimmten Stellen 227 5. Holizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 3. Konsulat-Wesen: Exequatur-Ertheilungen 227 Reichsgebteee 230 1. Zoll= und Steuer---Wesen. Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 21. Juni d. J. beschlossen, das Kaiserliche Nebenzollamt I. am Centralbahnhof zu Basel zu ermächtigen, von dem bei ihm mit dem Anspruche auf Steuervergütung auf Grund des §. 3 lit. a und c des Gesetzes, die Besteuerung des Zuckers betreffend, vom 26. Juni 1869 an- gemeldeten Zucker nach Maßgabe der Vorschrift unter Ziffer 2 der Anweisung zur Ausführung dieses Gesetzes Proben zu entnehmen, dieselben auf Kosten des betreffenden Fabrikanten einer hierzu befugten Steuerstelle zur Polarisation zu übersenden und auf Grund des von letzterer festzustellenden Befundes die weitere Ab- fertigung des Zuckers zur Ausfuhr nach den Vorschriften der gedachten Anweisung zu bewirken. 2. Justiz-Wesen. In dem Verzeichniß derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem 23. April 1880 beschlossenen Anweisung ein Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten ist (Central-Blatt von 1880 S. 604 ff.) kommen die auf die Königlich sächsischen Amtsgerichte Reichenau und Strehla bezüglichen Angaben (S. 647 und 655) in Folge der mit dem 30. Juni d. J. erfolgten Aufhebung dieser beiden Gerichte in Wegfall. 3. Kon fulat-Wesen. Namens des Reichs ist das Exequatur ertheilt worden: dem zum fronzösischen Konsul mit dem Sitz in Bremen ernannten bisherigen Vize-Konsul in Boston, erleye und dem zum Ve Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Elberfeld ernannten Herrn Frederick von Wrede. 38