280 2. Zoll= und Steuer-Wesen. Dem Königlich preußischen Untersteueramte zu Mölln i. /L. im Hauptamtsbezirke Wandsbeck ist die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I und von Begleitzetteln über das für den Mühlenpächter Lampé daselbst eingehende ausländische Getreide, der Königlich preußischen Uebergangsabgaben-Hebestelle zu Kempfenbrunn im Hauptamtsbezirke Hanau die Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier und Branntwein, und der Großherzoglich badischen Steuer-Einnehmerei zu Biberach im Bezirke des Hauptsteueramts zu Lahr die Befugniß zur Ausfertigung von Uebergangsscheinen über Bier und zur Ausfertigung und Erledi- gung von Uebergangsscheinen über Branntwein beigelegt worden. Dem Großherzoglich sächsischen Steueramte zu Tena ist die Befugniß zur Erhebung der Stempelabgabe und Abstempelung von im Bundesgebiet gefertigten Spielkarten (vergl. Ziffer I Absatz 1 der Ausführungs- Vorschriften zum Gesetz vom 3. Juli 1878, betreffend den Spielkartenstempel — Central-Blatt 1878 S. 403 —) beigelegt worden. 3. Konfulat-Wesen. Dem Kaufmann Franz Eduard Gribel ist Namens des Reichs das Exequatur als Königlich portugiesischer General-Konsul in Stettin ertheilt worden. 4. Polizei-Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Daum 655 „ ¾ , e 5 Grund der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs. - des Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses. # 1. 2. I 3. 4. 5. 6. a. Auf Grund des s. 39 des Strafgesetzbuchs: 1. Janis Warko jus, Los.]47 Jahre, geboren zu Schweg- drei einfache Diebstähle imsKöniglich preußischer Re./6. August mann, schen, Rußland, wiederholten Rückfall (3 Jahre Zuchthaus laut Erkenntniß vom 23. Septemher 1880), gierungs = Präsident zul d. JI Königsberg, 2. David Kunzmann alias]2 Jahre alt, geboren zu Diebstahl im wiederholten Königlich preußische Re-14. August Kunstmann (Kuntz. Gostynin, Gouvernement Rückfall (1½ Jahre Zucht.#gierung zu Posen, d. J. mann), Handlungs. Warschau, Russisch Polen, haus laut Erkenntniß vom gehülfe, 17. Februar 1882) “ · 3.JtzigSignatowicz,geborenam2.Mai1836zuzweieinfacheTaschendtebjtahleKomlkchpreußrfche Land-7.September früherTapezier,jetztKalwie, GouvernementimwiederholtenRuckfalldroethannover. d. J. Handelsmann, Wilna, Rußland, (3 Jahre Zuchthaus laut Er- kenntniß vom 11. Septem- ber 1880)0,