Betheiligung von Rechtsanwälten beziehungsweise von Vertretern derselben; Zurückwei 358 (B.) Fatkultativer Theil. Bemerkung: Hier mögen Aeußerungen des Vorsitzenden des Schiedsgerichts jedweder Art nach dessen Gutbefinden ihren Platz finden, z. B. über folgende Gegenstände: Schwierigkeiten bei der Auslegung der in Betracht kommenden Gesetze und Vollzugsvorschriften; Zahl der an die Betheiligten gemachten Auflagen zur Klage- erhebung gemäß §. 63 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes; Ausschließung der Beisitzer und ihrer Stell- vertreter von ihrem Amte wegen mangelnder (in Wegfall gekommener) Wählbarkeit; Zahl der eingegangenen und der erfolgreichen Ablehnungsgesuche; Unterstützung oder Schwierigkeiten, welche sich dem Vorsitzenden seitens der Beisitzer darbieten, um zu einer nach seinem Dafürhalten sachgemäßen Entscheidung zu gelangen, und Einfluß der Art der Wahl der Beisitzer hierauf; Ausschließung der Oeffentlichkeit; Parteien-Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung auf Seiten der klagenden Partei und der beklagten Genossenschaft, insbesondere sung geschäftsmäßiger Vertreter; Interesse des unbetheiligten Publikums an den Schiedsgerichtsverhandlungen (Anwesenhelt in den Terminen, Besprechung in der Presse u. a.); Verhältniß der Schiedsgerichte zu den Genossenschaftsorganen; Höhe der Kosten des Schiedsgerichts und des Verfahrens vor demselben im einzelnen, Höhe der Kosten der Beweisaufnahmen (Gebühren für Zeugen und Sachverständige); allgemeine Darstellung des gesammten Geschäfts- umfanges des Vorsitzenden u. a. m. 4. Polizei-Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. S Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum 32 Grund Auswei des 9 usweisung Ausweisungs. il des Ausgewiesenen. der Bestrasung. beschlofsen hat. beschluffes. □— I. 2. l 3. 4. 5. 6. · Auf Grund des 8. 362 des Strafgesetzbuchs: 1. Franz Effenberger, geboren am 1. August 1813 zu Zöllnei, Landstreichen und sKöniglich preußischer Re-22. Septeniber Schneider, Bezirk Senftenberg, Böhmen, orts Betteln, gierungs = Präsident zul d. J. angehörig ebendaselbst, Breslau, 2. Js Wiche, geboren am 4. Juli 1862 zu Wüst-Landstreichen, derselbe, desgleichen. chneider, seibersdorf, Bezirk Schönberg, Mähren, ortsangehörig ebendaselbst, 3. Franz Michler, geboren am 11. Mai 1811 zu Deutsch-Landstreichen und lerselbe, desgleichen. Müller und Brett. Petersdorf, Bezirk Senstenberg, Böh= Betteln, schneider, —uls zu Zöllnei eben- aselbst, 4. Gustav Thelo, Kgeboren am 11. Mai 1856 zu Dockum, Betteln im wieder.- Königlich preußischer Re-21. September Eisengießer (Former))) Provinz Groningen, Niederlande, orts--] holten Rückfalle und gierungs = Präsident zul d. J. angehörig ebendaselbst, Beleidigung, Osnabrück, 5. Katharina Assel, sgeboren am 6. März 1866 zu Lel-Landstreichen und ge-Königlich preußische Re-8. September Dienstmagd, lingen, Luxemburg, werbsmäßige Unzucht, gierung zu Trier, d . SJosef Oberrauch, Kutscher, ca. 54 Jahre, geboren zu Seit, Gemeinde Leifers, Bezirk Bozen, Tirol, orts- angehörig zu Leifers, wohnhaft zuletzt in Rudlezholz, Bezirk Hilpolstein, Bayern, Landstreichen und Betteln, Königlich bayerisches Be- zirksamt Hilpolstein, . J. 7. September d J. Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.