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Bekanntmachung. 
Auf Grund der durch den Beschluß des Bundesraths vom 5. Juli d. J. (vergl. Bekanntmachung vom 
heutigen Tage, Central-Blatt S. 831) ertheilten Ermächtigung hat der Ausschuß des Bundesraths für 
Zoll= und Steuerwesen im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Handel und Verkehr in der Sitzung vom 
28. Juli d. J. beschlossen, daß vom 1. Oktober d. J. ab die nachstehenden 
Bestimmungen für den Tabackprobenverkehr 
in Kraft zu treten haben: 
1. Kaufleuten, welche nur mit ausländischem Taback Handel treiben, denselben unmittelbar aus 
den Ursprungsländern beziehen und nur an Kaufleute weiter verkaufen, kann von der obersten 
Landes-Finanzbehörde widerruflich gestattet werden, aus der öffentlichen Niederlage oder den 
ihnen bewilligten, unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlagern entnommene Proben 
von Taback für eine in jedem Falle zu bestimmende Frist unverzollt in der Art in den freien 
Verkehr zu nehmen, daß sie dieselben inzwischen nur in einem ein= für allemal anzumeldenden 
Raume aufbewahren dürfen. Vor der Ablassung der Proben aus dem Verschlußlager ist das 
Gewicht derselben von der Zollbehörde festzustellen; auch sind sie von der letzteren mit Identitäts- 
zeichen zu versehen, falls sie nicht bereits Identitätszeichen an sich tragen, welche nach näherer 
Bestimmung der obersten Landes-Finanzbehörde als Ersatz für die zollamtliche Identifizirung 
angenommen werden können. Für diejenigen Tabackproben, welche nicht innerhalb der vor- 
geschriebenen Frist in das Verschlußlager zurückgeführt werden, sowie für das bei der Zurück- 
führung etwa vorgefundene Mindergewicht ist der Zoll zu entrichten. Die Ablassung der 
Proben vom Verschlußlager und die Kontrolirung des Wiedereingangs zu demselben kann dem 
mit der Bewachung des Lagers betrauten Beamten überlassen werden. 
2. Nach näherer Bestimmung der obersten Landes-Finanzbehörde kann gestattet werden, daß 
Tabackproben aus einem unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlager von dem mit der 
Bewachung desselben betrauten Beamten unter Erhebung oder Anschreibung des Zolles in den 
freien Verkehr gesetzt werden. Soll eine Versendung von Proben aus dem Lager nach dem 
Auslande erfolgen, so finden hierauf die allgemeinen Bestimmungen Anwendung. 
Berlin, den 27. August 1888. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Aschenborn. 
  
Bekanntmachung. 
Auf Grund der durch den Beschluß des Bundesraths vom 5. Juli d. Is. (vergl. die Bekannt- 
machung vom heutigen Tage, Central-Blatt S. 831) ertheilten Ermächtigung hat der Ausschuß des Bundes- 
raths für Zoll= und Steuerwesen im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Handel und Verkehr in der 
Sitzung vom 28. Juli d. Is. beschlossen, daß vom 1. Oktober d. Is. ab an die Stelle der seitherigen 
Bestimmungen über die Gewährung einer Zollbegünstigung für den auf inländischen Reismühlen ver- 
arbeiteten Reis das nachstehende 
Zollregulativ für Reisschälmühlen 
zu treten hat: 
1. Ungeschälter und von der Strohhülse befreiter Reis soll fortan unverzollt zur Enthülsung und 
Polirung auf Reismühlen, welche innerhalb des Zollvereinsgebiets gelegen sind, in der Art abgelassen 
werden dürfen, daß von dem Bruttogewichte des zur Mühle gelangenden Reises 
àa) bei Reis in der Strohhülse nur nnnp 
0) bei Gemischen von blos von der Strohhülse befreitem Reis und von Reis in 
der Strohhülse nur von ................. 
(·)bcidemausdcnGemischcnzubausgeschiedenen,blosvonderSlrohhülfcbc- 
freiten Reis nur von ............... 
66 Prozent, 
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