— 128 — Wenn der Reichskanzler das Anlaufen noch anderer als der im Artikel 1 bezeichneten Häfen an— ordnet, so soll, wenn die dadurch entstehende Verlängerung oder Verkürzung des Kurses (die Hin- und Rückreise zusammengenommen) gegenüber dem bei Beginn des Vertrages gültig gewesenen Fahrplan nicht mehr als 250 Seemeilen beträgt, eine Aenderung in der Höhe der Vergütung nicht eintreten. Ergiebt sich dagegen aus Kursänderungen der bezeichneten Art eine Verlängerung oder Verkürzung des Kurses (die Hin und Rückreise zusammengenommen) um mehr als 250 Seemeilen gegenüber dem bei Beginn des Vertrages gültig gewesenen Fahrplan, so wird für jede im Vergleich zu letzterem mehr oder weniger zurückzulegende Seemeile die Vergütung hinsichtlich der Hauptlinie um den Betrag von 3),80 M, hinsichtlich der Küstenlinien um den Betrag von 1095 —N erhöht bez. gekürzt. Artikel 23. Dem Reichskanzler steht es jederzeit frei, von den Geschäftsbüchern des Unternehmers Einsicht zu nehmen. vI Ergiebt das Unternehmen im Laufe des Betriebes dauernd größere Gewinne, so behält sich der Reichskanzler vor, von dem Unternehmer vermehrte Leistungen in Anspruch zu nehmen. Hierbei soll F#h Eue Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit bei den im Betriebe befindlichen Dampfern ausge- lossen sein. Darüber, ob dauernd größere Gewinne vorliegen, und in welchem Umfange Mehrleistungen be- ansprucht werden können, entscheidet im Falle von Meinungsverschiedenheit das Schiedsgericht. Weigert sich der Unternehmer, eine ihm hiernach auferlegte Leistung auszuführen, so kann nach Wahl des Reichs- kanzlers eine entsprechende Kürzung der Subvention erfolgen. Der Betrag der Kürzung ist nöthigenfalls durch das Schiedsgericht zu bestimmen. Letzteres soll eintretendenfalls in der Weise gebildet werden, daß jede Partei zwei Schiedsrichter bestellt und von sämmtlichen Schiedsrichtern ein Obmann gewählt wird. Können die Schiedsrichter sich über die Person des Obmanns nicht einigen, so wird derselbe von dem Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts ernannt. .« Artikel 24. Werden die regelmäßigen Fahrten innerhalb der im Artikel 21 festgesetzten Frist nicht begonnen, so kann der Reichskanzler dem Unternehmer für jeden Tag der Verspätung eine Strafe von 300 (brei- hundert) Mark auferlegen. Wird ein im Fahrplan nicht aufgenommener Hafen angelaufen, so ist, falls nicht ein Entschul- digungsgrund in glaubhafter Weise, insbesondere durch die abgelegte Verklarung und durch den Inhalt des Schiffsjournals nachgewiesen werden kann, für das erste Anlegen eine Strafe von 1000 (ein- tausend) Mark und für das zweite Anlegen auf derselben Fahrt eine solche von 2000 (zweitausend) Mark verwirkt, bei einer drittmaligen und jeder ferneren Zuwiderhandlung auf ein und derselben Fahrt liegt es in der Befugniß des Reichskanzlers, eine Strafe in Höhe bis 5000 (fünftausend) Mark festzusetzen. Die vorstehenden Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung auf diejenigen Fälle, in welchen fahrplanmäßige Häfen nicht angelaufen werden. Jede Verspätung in der Abgangs= oder der Ankunftszeit am Anfangs= bezw. Endpunkte der Linie wird, sofern sie nicht erwiesenermaßen durch einen Umstand, welcher bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt nicht zu vermeiden war, oder durch verspätete Zuführung der Post verursacht ist, mit einer Strafe von 30 (dreißig) Mark für die Stunde belegt. Bei einer nicht gerechtfertigten Verspätung von über 12 (zwölf) hintereinander folgenden Stunden erhöht sich die Strafe von der dreizehnten Stunde ab auf das Doppelte. Der Reichskanzler ist berechtigt, Strafen bis zu gleicher Höhe auch für Verspätungen der Abfahrt an den Zwischenhäfen festzusetzen. « Die in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehenen Strafen sollen in keinem Falle die Höhe der Ver— gütung übersteigen, welche auf die betreffende Fahrt bei Zugrundelegung des im Artikel 22 bestimmten Satzes für die Seemeile entfallen würde. Erfolgt der Ersatz eines in Verlust gerathenen Dampfers nicht in der im Artikel 9 bestimmten Frist, so hat der Unternehmer eine Strafe von 300 (dreihundert) Mark für jeden Tag der verspäteten Einstellung des neuen Schiffes zu zahlen.