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Tentral-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
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XIX. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 24. Juli 1891. W30. 
Inhalt: 1. Konsulat = Wesen: Exequatur- Ertheilungen Kriegsgefahr; — Zulassung gemischter Privattransitlager 
Seite 217 ohne amtlichen Mitverschluß von den in Nr. 9 des Zoll- 
2. Handels= und Gewerbe-Wesen: Uebergangsbestimmungen tarifs aufgeführten Waaren in Frankfurt a. M.; — Be- 
zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 217 richtigung zum Zollregulativ für Reisstärkefabriken 223 
3. Marine und Schiffahrt: Einrichtung der auf deutschen 5. Eisenbahn-Wesen: Abänderung der Anlage D zu F. 48 
Kauffahrteischiffen zu führenden Musterrolle. 218 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutsch- 
4. Zoll- und Steuer-Wesen: Bestimmungen über die Be- lands. 226 
handlung der Zoll. und Steuerkredite, sowie der Steuer. 6. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
vergütungs- und Berechtigungsscheine in Fällen eintretender Reichsgebiit... 227 
  
  
1. Kon sulat= Wesen. 
Namens des Reichs ist das Exequatur ertheilt worden · « 
dem zum Königlich belgischen Konsul für den Regierungsbezirk Arnsberg mit dem Amtssitze in 
Dortmund ernannten Herrn Eugen Tomson 
und 
dem zum Konsular-Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Freiburg (Baden) ernannten 
Herrn Felix L. S. Johnson. 
  
2. Handels- und Gewerbe-Wesen. 
Uebergangsbestimmungen zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 
(Reichs-Gesetzbl. S. 79). 
Auf Grund des §. 18 der Kaiserlichen Verordnung vom 11. Juli 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 349) 
werden hierdurch für Patentangelegenheiten aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1891 die nachstehenden 
Uebergangsbestimmungen getroffen. 
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