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—— — s. 3 oll= und Steuer-Wesen. 
Jaderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. 
Im Königreich Preußen. 
Das Steueraint J. zu Ragnit im Bezirk des Hauptzollamts zu Tilsit ist in ein Steneramt II. 
gewandelt worden. 
6 In dem der deutsch-amerikanischen Petroleum-Gesellschaft bewilligten Privatlager für Petroleum 
bei Plötzensee ist eine Zollabfertigungsstelle unter der Bezeichnung: 
„Königliches Hauptsteueramt für ausländische Gegenstände zu Berlin, Bollabfertigungs- 
stelle im Petroleumlager bei Plötzensee“ 
mit der Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über Petroleum sowie zur Ausfertigung von Be- 
gleitscheinen 1 und II über Petroleum errichtet worden. 
Die bisher selbständigen Zuckersteuerstellen zu Rastenburg und Tapiau im Bezirk des Haupt- 
steueramts zu Friedland sind mit den an diesen Orten bestehenden Steuerämtern vereinigt worden. 
Im Großherzo gthum Baden. 
Dem Untersteueramt zu Herbolzheim im Bezirk des Hauptsteueramts zu Freiburg i. B ist 
die Befugniß zur Erledigung von Versendungsscheinen II über inländischen Taback verliehen worden.“ 
Im Großherzogthum Oldenburg. " 
Der im Jahre 1888 errichteten Abfertigungsstelle des Hauptzollamts zu Brake, der Abfertigungs= 
stelle an der Neustadtstraße daselbst, mit welcher eine Revisionsstelle am Pier verbunden worden ist, 
ist die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen 1 sowie zur Ausfertigung von Be- 
gleitscheinen II ertheilt worden. 
  
Im Herzogthum Anhalt. 
Dem Steueramt l. zu Bernburg im Bezirk des Hauptsteueramts zu Dessau ist die Befugniß 
zur Ausfertigung und Erledigung von Zuckerbegleitscheinen 1 sowie zur Abfertigung von Zucker der Klassen 
a und c mit dem Anspruche auf Ausfuhrzuschuß nach Maßgabe der Bestimmungen in §. 99e der Aus- 
führungsbestimmungen zum Gesetze vom 31. Mai 1891 beigelegt worden. 
  
4. Polizei-Wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. 
  
  
  
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum 
7 i 6 d Ausweisung — 
r der Ausgewiesenen. er Bestrafung. beschlossen hat. 
3 gewie schlossen h beschluffes. 
I. 2. l 3. * 4. . 6. 
  
  
  
  
  
a) Auf Grund des S. 39 des Strafgesetzbuchs: 
1.Wolff Lewkowitz (geboren am 15. April 1857 zu Hunds. 2 schwere Diebstähles Königlich preußischer Re./2. März d. J. 
(Bida), feld, Kreis Oels, Preußen, ruzssischer (4 Jahre Zuchthaus gierungs= Präsident zu 
ünterthan, laut Erkenntniß vom| Posen, 
15. April 1889), 
2. Martin Pachla, geboren im Jahre 1864 zu Glinianka, räuberische Erpressung Königlich preußischer Re.18. Juni v. J. 
Holzflößer, Kreis Nisko, Galizien, österreichischer (5 Jahre Zuchthaus gierungs = Präsident zu 
Staatsangehöriger, laut Erkenntniß vom Bromberg, 
12. Januar 1888),. 
  
  
  
  
  
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