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Nachtrag 
Ur. 18 des Central-Blatts für das Deutsche Keich. 
Berlin, Sonnabend, den 28. April 1894. 
  
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Inhalt: Zoll- und Steuer-Wesen: Ausführungsvorschriften A zum Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894 Seite 121; 
— Bestimmungen B über die Erhebung und Verrechnung der nach dem Reichsstempelgesetz zu entrichtenden Ab- 
gaben S. 152; — Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes, vom 
14. April 1894 S. 178; — Regulativ betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlen- 
oder Mälzereifabrikaten S. 207; — Regulativ für Privattransitlager von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten 
Waaren (Getreide 2c.) ohne Mitverschluß der Zollbehördenn.. S. 243 
  
Zoll= und Steuer--Wesen. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 27. d. M. beschlossen, den nachstehend abgedruckten 
Bestimmungen seine Genehmigung zu ertheilen, und zwar: 
1. den Ausführungsvorschriften A zum Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894, 
2. den Bestimmungen B über die Erhebung und Verrechnung der nach dem Reichs- 
stempelgesetz zu entrichtenden Abgaben, 
3. den Ausführungsbestimmungen, zu dem Gesetz, betreffend die Abänderung des Zoll- 
tarifgesetzes, vom 14. April 1894, 
4. dem Regulativ, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr 
von Mühlen= oder Mälzereifabrikaten, 
5. dem Regulativ für Privattransitlager von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten 
Waaren (Getreide 2c.) ohne Mitverschluß der Zollbehörde. 
Berlin, den 27. April 1894. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Graf v. Posadowsky. 
  
A. 
Ausführungsvorschriften 
zum 
Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894. 
  
1. Die Steuerstellen, welche zur Erhebung der Stempelabgabe, sowie zur Abstempelung 
von Aktien, Renten= und Schuldverschreibungen (Tarifnummer 1 bis 3) und von Lotterieloosen 
(Tarifnummer 5) zuständig sind, sowie die zur Erhebung der in der Tarifnummer 4 angeordneten 
Abgabe, insbesondere zum Verkauf der Stempelmarken und gestempelten Formulare befugten Amts- 
stellen werden ebenso wie die Beamten zur Wahrnehmung der im §. 39 Absatz 2 bezeichneten Ge- 
schäfte und deren Geschäftsbezirke, von den Landesregierungen bestimmt und öffentlich bekannt gemacht. 
Soweit eine solche Bestimmung nach Maßgabe der bestehenden Stempelgesetze bereits erfolgt ist, 
bedarf es einer erneuten Bekanntmachung nicht; etwaige Veränderungen bezüglich der zur Abstempe- 
lung der Werthpapiere (Tarifnummern 1 bis 3) und der Lotterieloose (Tarifnummer 5) zuständigen 
Stellen werden dem Reichskanzler behufs Veröffentlichung im Reichs-Centralblatt mitgetheilt. 
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