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Rotterdam, Rosendaal, Sas van Gent, Simpelveld, Terneuzen, Tilburg, Utrecht, 
Valkenswaard, Veldzicht, Venlo, Vlissingen, Hernhout, Winschoten, Winterswyk, 
Wyck (Maastricht), Zevenar, Zutphen und Zwolle; 
b) ferner die Komptoire: 
Gendringen, Kerkrade, Kotten, Vaals, Veldzycht (Ymzendyke) und Wernhout. 
Berlin, den 20. Dezember 1894. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: v. Boetticher. 
  
2. Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 13. d. M. den nachstehenden Bestimmungen über die 
Gewährung einer Zollbegünstigung beim Schälen von Erdnüssen die Zustimmung ertheilt. 
Berlin, den 25. Dezember 1894. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Graf v. Posadowsky. 
Bestimmungen 
über die Gewährung einer Zollbegünstigung beim Schälen von Erdnüssen. 
1. Ungeschälte Erdnüsse dürfen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen unverzollt zur Schälung 
auf Oelfabriken, welche innerhalb des Zollgebiets gelegen sind, in der Art abgelassen werden, daß 
der Eingangszoll nur von 73 Prozent des Bruttogewichts der zur Fabrik gelangenden Nüsse erlegt 
zu werden braucht. 
2. Sofern nach Ausweis der Geschäftsbücher und nach den Erhebungen der mit der Ueberwachung der 
betreffenden Oelfabriken betrauten Beamten der wirkliche Schälverlust mehr als 27 Prozent des 
Gesammtgewichts betragen hat, kann von der Direktiobehörde ein Zollnachlaß über diesen Satz hinaus 
bis zu 30 Prozent bewilligt werden. 
3. Die zur Oelfabrik abzulassenden Erdnüsse sind zur Schälung zu deklariren. Hierauf ist das Brutto- 
gewicht und der nach Abzug des in Ziffer 1 genannten Prozentsatzes sich berechnende Zollbetrag 
festzustellen und für letzteren Sicherheit zu leisten. Demnächst werden die Erdnüsse ohne weitere 
Kontrole der Schälung zur Fabrik abgelassen. Indessen kann die Zeitdauer der Schälung der einzelnen 
Posten nach Bedürfniß von der Direktiobehörde vorgeschrieben werden. 
Wenn die zur Schälung in der Oelfabrik abgelassenen Erdnüsse zu diesem Zweck nicht ver- 
wendet, sondern ohne vorherige Nachzahlung des für den Zweck der Schälung nach der Bestimmung 
in Ziffer 1 an den Gefällen erlassenen Betrags anderweit ungeschält verwendet oder veräußert 
werden, so tritt neben der gesetzlichen Strafe der Verlust der Vergünstigung ein. 
4. Die endgültige Berechnung und Entrichtung des Eingangszolls erfolgt nach näherer Anordnung der 
Direktiobehörde jährlich zweimal; auch ist jährlich eine amtliche Bestandesrevision vorzunehmen. Nach 
jeder Bestandesrevision ist das Lagerkonto durch An= oder Abschreibung der vorgefundenen Differenzen 
mit dem Lagerbestande in Uebereinstimmung zu bringen; die Fehlmengen sind zu verzollen. Für 
die Zollabrechnung und die Bestandesrevision finden die bezüglichen Vorschriften des S. 16 des 
Privatlagerregulativs sinngemäße Anwendung. 
Eine Freischreibung vom Eingangsgoll erfolgt nur bezüglich solcher Mengen von den in der 
betreffenden Oelfabrik geschälten Erdnüssen, welche nach Gestellung bei demselben Amt, bei welchem 
die Abfertigung zur Fabrik und die Anschreibung des Eingangszolls stattgefunden hat, auf eine 
öffentliche oder private Niederlage unverzollter Waaren gebracht oder auf ein dem Inhaber einer 
Oelmühle bewilligtes Zollkonto für ausländische Oelfrüchte angeschrieben beziehungsweise unter zoll- 
amtlicher Kontrole nach dem Auslande ausgeführt oder mit Begleitschein versendet werden.