— 394 — 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen 1. der Königlich preußische Steuer-Inspektor Kaulfuß in Mittelwalde an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich preußischen Revisions-Inspektors Münster den Königlich bayerischen Hauptzollämtern zu Lindau, Memmingen, München, Pfronten und NRosenheim mit dem Wohnsitz in München, der Königlich preußische Steuer-Inspektor Bötcher in Posen an Stelle des in den Landes- dienst zurückberufenen Königlich preußischen Steuer-Inspektors Krumbholtz den Königlich preußischen Reichssteuerhebestellen in den hohenzolleruschen Landen, dem Königlich württem- bergischen Hauptzollamt zu Friedrichshafen, den Großherzoglich badischen Hauptsteuerämtern zu Konstanz und Singen, sowie in Bezug auf die Tabacksteuer und die Branntweinsteuer den in den Bezirken dieser Hauptämter gelegenen, mit der Verwaltung der gedachten Ab- gaben betrauten Königlich württembergischen Kameralämtern und Umgeldskommissariaten bezw. Großherzoglich badischen Finanzämtern mit dem Wohnsitz in Konstanz, . der Königlich sächsische Zoll-Inspektor Hacker zu Meißen an Stelle des in den Landes- dienst zurückberufenen Königlich sächsischen Zoll-Inspektors Lucius den Königlich preußischen Hauptzollämtern zu Liebau und Mittelwalde in Schlesien, sowie den Königlich preußischen Hauptsteuerämtern zu Glogau, Görlitz, Liegnitz, Sagan und Schweidnitz mit dem Wohnsitz in Schweidnitz und pder Königlich sächsische Zoll-Inspektor Thiele zu Zittau an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich sächsischen Zoll-Inspektors Rheinschüssel den fünf hamburgischen Hauptzollämtern zu Hamburg mit dem Wohnsitz in Hamburg als Stations-Kontrolör vom 1. November d. J. ab beigeordnet worden. 4. Polizei = Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. * Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die Datun 7 der Bestraf Ausweisung gusmessung . . er Bestrafung. · Z der Ausgewiesenen. ¾ beschlossen hat. beschlusses. 1. # 3. 4. 5. 6. a) Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs: 1.Christoph Prechtl, sgeboren am 27. März 1870 zu Rein= schwerer Diebstahl und Königlich bayerisches Be. 2. September Schuhmacher, hausen, Bezirk Stadtamhof, Bayern, Betrug (2 Jahre 25 zirksamt Bamberg II, d. J. österreichischer Staatsangehöriger, orts- Tage Zuchthaus, laut angehörig zu Rothenbaum, Bezirk Erkenntniß vom 18. Klattau, Böhmen, August 1893), 2. Heinrich Waltuch, geboren am 13. Februar 1865 zu Wien wiederholter schwerer Polizei-Behörde zu Ham. 2. Novemver Kutscher, früher österreichischer Staatsangehöriger, und versuchter schwe. burg, d. J. rer Diebstabl (4 Jahre 1 6 Monate Zuchthaus, 1 laut Erkenntniß vom 25. Januar 1892),