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3. Zoll= und Steuer--Wesen. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 4. d. M. beschlossen, daß die bei den amtlichen Bestandes- 
aufnahmen festgestellten Fehlmengen an solchen leichten Mineralölen, für welche auf Grund der 
Bestimmungen vom 26. November 1896, betreffend die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations- 
und anderen gewerblichen Zwecken (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 593), der zollfreie Bezug 
behufs Verwendung zu Lösungs= und Extraktionszwecken sowie zum Motorenbetriebe gewährt worden ist, 
ohne Rücksicht auf die Art ihrer Entstehung zur Verzollung zu ziehen sind. 
Berlin, den 16. November 1897. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Koerner. 
  
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses 
des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen 
1. der Königlich bayerische Zollinspektor Kätzlmeier in Furth a./W. an Stelle des in den einst- 
weiligen Ruhestand versetzten Königlich bayerischen Zollinspektors Gulielmo den Königlich 
preußischen Hauptämtern zu Johannisburg, Neidenburg, Pillau, Prostken, Braunsberg, Königs- 
berg und Osterode in Ostpreußen mit dem Wohnsitz in Königsberg i. /Pr., 
. der Großherzoglich oldenburgische Zollinspektor Beußel in Nordenham an Stelle des in den 
dauernden Ruhestand versetzten Kaiserlichen Zollinspektors Neumeyer den Königlich preußischen 
Hauptämtern zu Danzig, Strasburg in Westpreußen, Thorn, Deutsch-Krone, Elbing, Konitz 
und Preußisch-Stargard mit dem Wohnsitz in Danzig 
als Stations-Kontroleur vom 1. November 1897 ab beigeordnet worden. 
  
4. Marine und Schiffahrt. 
Der dritte Nachtrag zur Amtlichen Liste der Schiffe der deutschen Kriegs= und Handelsmarine mit ihren 
Unterscheidungs-Signalen für 1897 ist erschienen. 
  
  
5. Polizei-Wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
S Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die Datum 
*5 
— der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs- 
z der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses. 
G□ 
1. 2. 1 3 4. . 6. 
Auf Grund des S. 362 des Strafgesetzbuchs: 
1. Stephan Bednar, (geboren am 29. August 1858 zu Trsztena, Landstreichen, Königlich bayerisches Be--22. Oktober 
Taglöhner, Komitat Arwa, Ungarn, ungarischer zirksamt Wasserburg, d. J. 
Staatsangehöriger, 
2. Abraham Lew, geboren am 9. Oktober 1867 zu Szina= Landstreichen und Königlich preußischer Re7. November 
Handelsmann, dowy, Rußland, ortsangehörig eben. Betteln, gierungs . Präsident zu|d. J. 
daselbst, Lassel, 
3. Johannes Lipp, geboren am 4. August 1851 zu Ober. Nichtbeschaffung eines Polizei-Behörde zu Ham-4. November 
Buchbinder, dorf, Kanton Baselland, schweizerischer Unterkommens, burg, d. J 
Staatsangehöritger, · 
4. Alexander Martinek, geboren am 1. Juni 1865 zu Wien, Landstreichen, Königlich bayerische Poli.29. Oktober 
Kellner, österreichischer Staatsangehöriger, zei-Direktion München, v. J. 
5. Louis Stimbac, geboren am 24. Februar 1878 zu Brüssel, Landstreichen und Kaiserlicher Bezirks-Prä- 6. November 
Schmied, Belgien, Betteln, sident zu Metz, d. J 
  
  
  
  
  
  
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.