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Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 16. d. M. beschlossen, dem nachstehenden Regulativ für — 
Getreidemühlen und Mälzereien die Zustimmung zu ertheilen. 
Berlin, den 18. Dezember 1897. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Koerner. 
  
Regulatin für Getreidemühlen und Mälzereien. 
In Gemäßheit des 8. 7 Ziffer 3 und 4 des Zolltarifgesetzes werden bezüglich der Gewährung 
einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlen= und Mälzereifabrikaten folgende Bestimmungen gegeben. 
S. 1. 
Inhaber von Mühlen oder Mälzereien, welche ausländisches Getreide mit dem Anspruch auf 
Zollnachlaß bei der Ausfuhr einer entsprechenden Menge von ihnen hergestellter Fabrikate verarbeiten 
wollen, haben die Bewilligung eines Zollkontos für das zu verarbeitende ausländische Getreide bei dem 
Hauptamte zu beantragen, wobei genaue Angaben über die zu verarbeitenden Getreidearten, die herzu- 
stellenden Fabrikate, die Lagerräume für Getreide und für Fabrikate, die Fabrikationsanlagen und die 
Art des Betriebs zu machen sind. Nach Bewilligung des Antrags sind Aenderungen nur nach zuvoriger 
Anzeige zulässig. 
Die gleichen Bestimmungen gelten für die Verarbeitung ausländischer Hülsenfrüchte. 
Der Ausfuhr der Fabrikate steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Prival- 
lager unter amtlichem Mitverschlusse gleich. | 
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Die Genehmigung des Antrags, welche jederzeit widerruflich ist, erfolgt seitens der Direktiv- 
behörde. Dieselbe wird nur Gewerbtreibenden ertheilt, welche kaufmännische Bücher ordnungemäßig 
führen, das Vertrauen der Verwaltung genießen und entweder selbst am Orte der Fabrikationsanstalt 
wohnen oder einen dort wohnhaften geeigneten Vertreter bestellen. Inwieweit in einzelnen Fällen Er- 
leichterungen hinsichtlich der Anforderung kaufmännischer Buchführung eintreten können, bestimmt die 
Direktivbehörde. Rücksichtlich der zu leistenden Sicherheit gelten die von der obersten Landesfinanzbehörde 
getroffenen Bestimmungen. 
Der Zollbehörde steht das Recht zu, durch Einsicht in die ordnungsmäßig zu führenden Handels- 
und Fabrikationsbücher und durch sonstige Kontrole des Betriebs von der Beachtung der gegebenen 
Vorschriften Ueberzeugung zu nehmen. . 
Die«Handels-undFabrikationsbüchermüssenüberdieAusbeutevongebeuteltemMehl,Futter- 
mehlundKleieAufschlußgeben;andernfallsiftdieZollbehördebefugt,demGewerbtreibendendie 
Führung eines Fabrikationsbuchs nach besonderem Muster aufzugeben. 
8. 3. 
Das auf Zollkonto angeschriebene ausländische, sowie das im freien Verkehr bezogene Getreide 
gleicher Gattung darf nur in den angemeldeten Räumen (5. 1) gelagert werden. In der Regel dürfen 
diese Räume nicht in beträchtlicher Entfernung von der Gewerbsanstalt oder an einem anderen Orte als 
letztere liegen. 
S. 4. 
Das auf Zollkonto angeschriebene ausländische, sowie auch sonstiges Getreide, welches in die 
nach §. 1 angemeldeten Räume eingebracht ist, darf in unverarbeitetem Zustande zur Vermeidung der im 
§. 7 Ziffer 3 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes angedrohten Geldstrafe bis zu Eintausend Mark nur mit 
hauplamtlicher Genehmigung veräußert werden. Diese Genehmigung darf nur ausnahmsweise und aus 
besonderer Veranlassung, z. B. im Falle einer nothwendig gewordenen längeren Betriebseinstellung, der 
Ausgabe des Zollkontos, ertheilt werden. 
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