— 188 — zur Reparatur nach der Schweiz ausgegangenen Vermessungs= und Präcisionsinstrumente bei deren Wieder- eintritt in das Zollgebiet, dem Steueramte I zu Göttingen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Münden die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über Waaren der Nummern 13 k und 15a 2 des Zolltarifs im Ver- edelungsverkehr und dem Steueramte I zu Beuthen O.S. im Bezirke des Hauptzollamts zu Myslowitz die Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier, welches aus Bayern unter Eisenbahnwagenverschluß eingeht. Im Königreiche Bayern. Der Aufschlag-Einnehmerei zu Freyung im Bezirke des Hauptzollamts zu Zwiesel ist die Befugniß zur Erledigung von Versendungsscheinen 1 über steuerfreien undenaturirten Branntwein zu Heilzwecken bei- gelegt worden. Im Königreiche Sachsen. Die Bezeichnung des am Bahnhofe zu Warnsdorf in Böhmen bestehenden dem Hauptzollamte zu Sittn unterstellen Nebenzollamts I Großschönau-Warnsdorf ist in „Nebenzollamt I Warnsdorf“ abge- ändert worden. Das Steueramt zu Mutzschen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Grimma wird mit dem 1. Juli d. Is. in ein Untersteueramt umgewandelt. Im Großherzogthume Baden. Der Zollabfertigungsstelle Mannheim-Rheinau im Bezirke des Hauptzollamts zu Mannheim ist die Besugniß zur Abferligung von Getreide zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhr-= scheinen ertheilt worden. 5. Polizei-Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 6. Name und Stand Alter und Heimath —u 2 ru: die deum S der Bestrafung. Uswelsung Auswelsungs= der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses. 1. 2. 8. 4. 5. 6. a) Auf Grund des F§. 39 des Strafgesetzbuchs. 1. Louis Dumonteuil,geboren am 27. Februar 1878 zu Diebstahl, Unterschla-Kaiserlicher Bezirks-Prä-]9. Mai d. J. Handlungsreisender, Karis, kranzösischer Staatsange= gung, Betrug und] sident zu Colmar, höriger, falsche Namensan- gabe (8 Jahre Ge- fängniß und 6, Wochen Haft, laut Erkenntniß vom *3 Mai 1896), Friedrich Loreth, geboren am 1. Mai 1879 zu Ingol-räuberischer Er- eKöniglich bayerisches 31. Januar Kellner, stadt, Bayern, ortsangehörig zu pressungsversuch (1. Bezirksamt Bambergll, d. J. Böhmischdorf, Bezirk Tachau, Böhmen, Jahr Zuchthaus, laut Erkenntniß vom 19. Februar 1898), 4 Thomas Noväk, sggeboren am 8. Dezember 1852 zu Nückfallsdiebstahl eKöniglich sächsische 23. März d. J. l — auch Nowak, Wien, ortsangehörig zu Kré, Bezirk und verbotswidrige, Kreishauptmannschaft Schlossergeselle und Pisek, Böhmen, Rückkehr (1 Jahrs Bautzen, Handarbeiter, Zuchthaus und 8 Wochen Haft, laut Erkenntniß vom 26. Ü April 1898), 1