— 393 — Trennung nicht, so wird bei der Berechnung der Prämie die höchste in Betracht kommende Gefahrenklasse zur Anwendung gebracht. Auf Versicherungen gemäß §. 29 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes findet diese Bestimmung keine Anwendung. Festgesetzt gemäß §. 24 des Gesetzes, betreffend die Unfallversiherung der bei Bauten beschäf- tigten Personen, vom 11. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 287) Berlin, den 11. November 1899. Das Reichs-Versicherungsamt. Gaebel. Zoll= und Steuer Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. Okklober 1899 die nachfolgenden Abänderungen der Bestimmungen über die Bewilligung von Theilungslagern an die Kaiserlichen Marineverpflegungsämter (Central-Blatt 1889 S. 410) beschlossen: 1. In Zeile 2 des Einganges wird das Wort „Versorgung“ durch das Wort „Ausrüstung“ ersetzt; ebendaselbst ist hinter dem Worte „Verpflegungsartikel“ einzuschalten: „sowie mit Mineralölen und gollpflichtigen Rückständen von solchen zur Schiffskesselheizung“. In Ziffer 1 erste Zeile ist hinter dem Worte „Verpflegungsartikel“ einzuschalten: „ferner Mineralöle und gollpflichtige Rückstände von solchen zur Schiffskesselheizung“. Die Worte wohne Rücksicht auf den Abgabensatz“ sind vor die Worte „alle zollpflichtigen Verpflegungs- artikel“ zu setzen. .In Ziffer 2 zweiter Absatz zweite Zeile wird der Ausdruck „Verpflegungsartikel“ ersetzt durch „Gegenstände der unter 1 gedachten Art“. . Im Muster B sind im Vorduucke der Bescheinigung zu a die Worte „Verpflegungsartikel zur Verpflegung der Besatzung“ zu ersetzen durch „Waaren zur Ausrüstung“. Berlin, den 14. November 1899. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Koerner. ## 5. Polizei-Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. | 1 " Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die deatm S 1 Ausweisung der Bestrafung. Ausweisungs= J der Ausgewiesenen. frasung beschlosen hat. m— I. 2. 1 8. 4 b. 6. Auf Grunb des 8. 362 des Strafgesetzbuchs. Königlich bayerisches Be-16. Oktober zirksamt Wegscheid, d. J. — Franz Atmüller, Müller, 2. Reymond Coumes Stellmacher, Königlich preußischer 14. September Regierungs-Präsident d. J. zu Magdeburg,