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3. Zoll= und Steuer-Wesen. 
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. 
Im Königreiche Preußen. 
In Uttrichshausen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Hanau ist eine Uebergangsabgaben- 
Hebestelle mit der Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier und zur Erhebung von 
Uebergangsabgaben von Bier errichtet worden 
Im Bezirke des Hauptzollamts zu Tönning ist das Nebenzollamt ! auf Sylt von Keitum nach 
Westerland verlegt worden. 
Dem Steueramt I zu Sigmaringen ist die Befugniß zur Ausgangsabfertigung von Bier, für 
welches Steuervergütung beansprucht wird, beigelegt worden. 
Im Königreiche Sachsen. 
Das Untersteueramt zu Auerbach im Bezirke des Hauptzollamts zu Plauen ist in ein Steueramt 
umgewandelt worden, dem folgende Befugnisse beigelegt worden sind: Unbeschränkte Befugnisse im Begleit- 
(Versendungs-schein-Verkehre sowie zu sämmtlichen Abfertigungen im Eisenbahnvertehr, Abfertigung von 
Wollenwaaren der Nr. 414 5 und 6 und Baumwollengarn der Nr. 2c 1, 2 und 3 zu anderen als den 
höchsten Zollsätzen dieser Nummern, Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs, 
Abfertigung von Getreide mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen, Ausfuhrabserligung von 
Branntwein, Taback und nicht unter stehender Kontrole eingesalzenen Gegenständen mit dem Anspruch auf 
Abgabenvergütung, unbeschränkte Befugniß hinsichtlich der Uebergangesteuer von Bier und Branntwein, 
sowie die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen über geschrotetes Malz 
und Wein. 
Die Steuerrezeptur zu Kreischa im Bezirke des Hauplzollamts Dresden ll ist in ein Unter- 
steueramt mit folgenden Befugnissen umgewandelt worden: Ausfertigung und Erledigung von Begleit- 
scheinen über inländischen Branntwein, Ausfertigung von Versendungsscheinen ! und II über inländischen 
Taback, Ausfuhrabfertigung von Branntwein und Taback mit dem Anspruch auf Abgabevergülung sowie 
Ausfertigung von Uebergangsscheinen über Bier, Branntwein und Malz. 
Es ist ertheilt worden: 
der Zollabfertigungsstelle zu Miltitz im Bezirke des Hauptzollamts Leipzig ll die Befugniß zur 
Ausfertigung von Zollbegleitscheinen II und 
im Hauptzollamte zu Meißen die unbeschränkte Befugniß zu sämmtlichen Abfertigungen im 
Eisenbahnoerkede. 
Im Herzogthum Anhalt. 
Die bisher selbständige Zuckersteuerstelle in Güsten im Bezirke des Hauptsteueramts zu Dessau 
ist aufgehoben und mit dem in Güsten bestehenden Steueramt 1 verbunden worden. 
In Elsaß-Lothringen. 
Dem Steueramt 1 zu Forbach im Bezirke des Hauptsteueramts zu Saargemünd ist die Befugniß 
zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs beigelegt worden. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. Juni d. J. beschlossen: 
1. die nachstehend unter A. aufgeführten Abänderungen und Ergänzungen der Bestimmungen 
über die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Nassinations= und anderen gewerblichen 
Zwecken — Bundesrathsbeschluß vom 26. November 1896, Central-Blatl 1896 S. 593 — 
zu genehmigen;