— 659 — 3. Zoll= und Steuerwesen. Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrats für Zoll= und Steuerwesen 1. der Königlich Sächsische Zollinspektor Jakobi in Zittau an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich Sächsischen Zollinspektors Hacker den Königlich Preußischen Haupt- zollämtern zu Liebau und Mittelwalde in Schlesien sowie den Königlich Preußischen Haupt- steuerämtern zu Glogau, Görlitz, Liegnitz, Sagan und Schweidnitz mit dem Wohnsitz in Schweidnitz, 2. der Königlich Preußische Steuerinspektor Hartmann in Cöln an Stelle des verstorbenen Königlich Preußischen Steuerinspektors Hornbostel den Großherzoglich Badischen Haupt- steuerämtern zu Freiburg im Breisgau, Lörrach, Säckingen und Stühlingen sowie in bezug auf die Tabaksteuer, die Branntweinsteuer und die Schaumweinsteuer den in den Bezirken dieser Hauptämter gelegenen, mit der Verwaltung der gedachten Abgaben betrauten Groß- herzoglich Badischen Finanzämtern mit dem Wohnsitz in Basel als Stationskontrolleur vom 1. Oktober 1903 ab beigeordnet worden. 4. Polizeiwesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. Laufende Nr. Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum — Erund Ausweisung —*i*se . der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschluss ⅜l! 2. 3. 4. 5. 6. 2. a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. Jakob Ott, Spengler, geboren am 20. Januar 1854 zu Süni-schwerer Diebstahl im Großherzoglich Hessisches 17. September kon, Bezirk Dielsdorf, Kanton Zürich Rückfalle (3 Jahre Kreisamt Darmstadt, d. J Schweiz, schweizerischer Staatsange= Zuchthaus, laut Er- höriger, kenntnis vom 4. Ok- tober 1900), b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. Karl Bernhard, 126 Jahre alt, österreichischer Staats-sLandstreichen und Königlich Bayerisches Be-11. September Mufiker, Zigeuner, angehöriger, verbotenes Waffen= zirksamt Cham, d. J. agen, Kreszenz Bern= 23 Jahre alt, österreichische Staats--Landstreichen, Betteln dasselbe, desgleichen. hard, Musikerin, angehörige, und Entwendung ledig, Zigeunerin, wvon Nahrungs- mitteln, - AdolfDix,Arbeiter,gebor·enam19.Feerar1875»Klein-BettelnundBann-KöniglichPreußiicher7.0ktobek « NiedersAupa,BezirkTrautenau,Böh-bruch, Regterungspräsidentzud.J. XIV österreichischer Staatsange- Liegnitz,' riger, Klementine Hell= geboren am 13. März 1855 zu Herr--Betteln, Königlich Preußischer 17. September mann, Arbeiterin, mannstadt, Osterreichisch = Schlesien, Regierungspräsident zue d. I. . .· österreichische Staatsangehörige, Oppeln. 101“