5. Zoll. 
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. d. M. beschlossen: 
„Vom 1. Januar 1905 ab ist auch bei dem mit dem Anspruch auf Zollnachlaß oder 
auf Erteilung eines Einfuhrscheins zur Abfertigung gestellten, innerhalb der in dem 
und Steuerwesen. 
Be- 
schlusse vom 21. April d. J.) festgesetzten Ausbeuteklassen gezogenen Roggen= und Weizenmehl 
solcher Mühlen, welche nicht unter dauernder zollamtlicher Kontrolle stehen, das Typen- 
verfahren nach Maßgabe der Ziffer I der „Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von 
Mühlenfabrikaten“ (Anlage des Regulativs für Getreidemühlen und Mälzereien vom 1. Ja- 
muar 1900) in Anwendung zu bringen. 
beteiligten Zollstellen sind mit den den bezeichneten Ausbeuteklassen entsprechenden 
Mustertypen zu versehen.“ · 
Berlin, den 27. Dezember 1904. 
Die 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Rauschning. 
  
6GC. Polizei wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
  
8 
— und Stand Alter und Heimat Grund Behörde, welche die - 
S * der Bestrafun Ausweisung Ausweisungs- 
der Ausgewiesenen. stafung beschlossen hat. zosnrnsin 
I. 2. . 4. . 6. 
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1. Florindo Berto, (geboren am 29. Januar 1874 zu Cer-[Versuch der Notzucht Großherzoglich Badischer 
  
  
Erdarbeiter, 
Leopold Eigner, 
Kaufmann, 
  
Johann Blauen- 
stein, Knecht, 
Max Cetty, Kauf- 
mann, 
  
  
*) Zentralblatt 
varese, Provinz Padua, Italien, orts- 
angehörig ebendaselbst, « 
geboren am 2. April 1868 zu Oresko, 
Komitat Neutra, Ungarn, ortsange- 
hörig ebendaselbst, 
  
(6 Jahre Zuchthaus, 
laut Erkenntnis vom 
19. Januar 1899), 
Hehlerei (1 Jahr 3 
Monate Zuchthaus, 
laut Erkenntnis vom 
  
10. Dezember 19083), 
Landeskommissär zu 
Freiburg i. Br., 
Königlich Bayerische 
Polizeidirektion 
chen, 
  
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 
geboren am 13. Januar 1847 zu 
Wangen, Kanton Solothurn, Schweiz, 
schweizerischer Staatsangehöriger, 
geboren am 10. Mai 1877 zu Delfzyl, 
Niederlande, niederländischer Staats- 
angehöriger, 
für das laufende Jahr S. 117. 
  
  
Betteln, 
Landstreichen und 
Fälschung von Le- 
gitimations- 
papieren, 
Kaiserlicher Bezirksprä- 
sident zu Colmar, 
Herzogliches Staats- 
12. Dezember 
d. J. 
30. November 
Mün= d. J 
13. Dezember 
d. J. 
15. Dezember 
ministerium, Abteilung d. I 
des Innern zu Mei- 
  
ningen,