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Steuerstelle mit einer nach dem anliegenden Muster 10 doppelt auszustellenden Anmeldung unter ## 
Einzahlung des Abgabebetrags innerhalb der im § 28 des Gesetzes bezeichneten Frist zur Ab- * 1á5 
stempelung vorzulegen. Wegen der Buchung der Abgabe, der Belege und wegen der Abstempelung 
der Lose gelten die Bestimmungen im §5 57. Stundung der Steuer findet nicht statt. 
Zum § 31 des Gesetzes. 
64. 
(1) Für unabgesetzt gebliebene n einer zustande gekommenen Ausspielung wird 13. Erstattung 
die Reichsstempelabgabe nicht erstattet. Tritt indessen eine Anderung des Lotterieplans in der Art sie#mpes. 
ein, daß die unabgesetzten Lose oder ein Teil derselben von der Verlosung ausgeschlossen werden 
und der Gesamtwert der Gewinne dementsprechend ermäßigt wird, so kann mit Genehmigung 
der obersten Landesfinanzbehörde die Steuer für die von der Verlosung ausgeschlossenen Lose er- 
stattet werden. 
(2) Das Gleiche gilt bezüglich der Steuer für Wettausweise, wenn ein Rennen usw., 
für welches die Wette abgeschlossen ist, nicht zustande kommt. Dies ist beispielsweise auch dann 
der Fall, wenn das Pferd, auf welches die Wette sich bezieht, an dem Rennen nicht teilnimmt. 
Zum § 32 des Gesetzes. 
l 65. 
Die Verwaltungen der Staatslotterien haben spätestens am fünfzehnten Tage nach Ablauf 1/1. Stzats- 
der Ziehung jeder Klasse dem Reichsschatzamte die Zahl der abgesetzten Lose und den Preis der · 
Lose (§ 50) anzuzeigen. Diese Anzeigen sind unter Benutzung eines von dem Reichsschatzamte 
horeuschteibenden Musters doppelt zu erstatten. Das Reichsschatzamt setzt die zu entrichtende 
teuer fest. 
IV. Frachturkunden. 
Zur Tarifnummer 6 und zu den 88 34 bis 42 des Gesetzes. 
§ 66. 
(1) Zur Entrichtung der in Tarifnummer 6 bezeichneten Abgabe werden Reichsstempel= 1. Stemeel- 
Rtarken zum Werte von 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 75 Pfennig, 1, 2, 5 und 10 Mark zum Ver- " 
aufe gestellt. 
(2) Diese Marken haben eine Länge von 38 und eine Breite von 20 mm. Sänmtliche 
Wertarten zeigen in einem von einem Perlenrand umgebenen Kreise einen, bei den Markwerten 
nach links, bei den Pfennigwerten nach rechts sehenden Merkurkopf, die Aufschrift „DEUTSCHES 
REICH, „FRACHTSTEMPEL“, die Wertbezeichnung und auf guillochiertem Grunde am unteren 
Rande den Vordruck „den“ für den Tag der Verwendung. Die Marken zu 5 Pfennig sind schokolade- 
braun, diejenigen zu 10 Pfennig rot, zu 20 Pfennig blau, zu 25 Pfennig orange, zu 30 Pfennig 
braun, zu 40 Pfennig schiefergrau, zu 50 Pfennig violett, zu 75 Pfennig grün, zu 1 Mark grün 
und rot, zu 2 Mark blau und gelb, zu 5 Mark rot und orange, zu 10 Mark violett und grau. 
(3) Die Entwertung erfolgl in der Weise, daß auf jeder Marke Tag, Monat und Jahr 
der Verwendung entsprechend den Bestimmungen im § 34 eingetragen wird. Bei Frachtbriefen im 
inländischen Eienbahnverkehre genügt die Entwertung durch den Tagesstempel der Versand= oder 
Empfangsstation. g 67 
(1),, Soweit bisher von den Steuerstellen auf Antrag Vordrucke zu Schiffsfrachturkunden 2. Gestemrelte 
der in Tarifnummer Ga, b bezeichneten Art gegen Einzahlung des Betrags mit einem Stempel- · 
aufdruck in Höhe von 10 Pfennig oder 1 Mark versehen worden sind, ist dies auch weiterhin zu- 
lässig. Die Anmeldung zur Abstempelung erfolgt unter Benutzung des Musters 8. 
(2) Die diesem Zwecke dienenden Druckstempel haben eine ausgezackte Form. In der Mitte 
befindet sich ein Kreis mit einem Merkurkopf im Umrisse. Bei dem Stempel zu 1 Mark blickt der 
Kopf nach links, bei demjenigen zu 10 Pfennig nach rechts wie bei den gleichwertigen Marken. 
Uber dem Merkurkopfe befindet sich die Kaiserkrone, darunter die Aufschrift „DEUTSCHER FRACHT- 
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