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Dem Generalkonsul der Republik Nicaragua in Berlin, Johannes Pein, ist namens des Reichs das 
Exequatur erteilt worden. 
Dem Konsularagenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Swinemünde, Wilhelm Potenberg, 
ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. 
  
Dem Kaiserlichen Konsul in Akyab M. Krauß ist die erbetene Entlassung aus dem Reichsdienst 
erteilt worden. 
  
2. Zoll= und Steuerwesen. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. d. M beschlossen: 
a) Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß hinsichtlich des Antrags, für aus- 
ländisches lohgares Leder in Kopfteilen aus Pferde-, Kalbs= und Rindshäuten — Tarif- 
mummer 545 — zur Herstellung von Billardqueneledern — Tarifnummer 560 — einen gollfreien 
Veredelungsverkehr zuzulassen, die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. 
b) Falls der Veredelungsverkehr als Mengenveredelung zugelassen wird, dürfen für je 100 kg 
ausgeführte Billardqueueleder nur 100 kg Rohleder vom Zolle befreit werden. 
Berlin, den 23. Mai 1907. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Kühn. 
  
Z. Polizei wesen. 
  
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
— Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum 
z der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschusses 
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a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1 Josef Galle, Ar- geboren am 11. Juli 1866 zu Kron-Rückfalldiebstahl in Königlich Preußischer 22. April 
beiter, stadt, Bezirk Senftenberg, Böhmen? Fällen (2 Jahre Regierungspräsident zu 1907. 
ortsangehörig zu Friedrichswald, Zuchthaus, laut Breslau, 
ebenda, österreichischer Staatsange= Erkenntnis vom 
· höriger, 81. Mai 1905), 
2 Nikolaus Konstantin geboren im Jahre 1870 zu Athen, Bandendiebstahl in Polizeibehörde zu Ham= 17. Mai 1907. 
Phekas, Kafetier, griechischer Staatsangehöriger, 6 Fällen (3 Jahre) burg, 
  
  
Zuchthaus, laut 
Erkenntnis vom 
16. November 1903), 
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