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Zentralblatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
  
Reichsamte des Innern. 
  
Zu betiehen durch alle Vostanstalten und Zuchhandlungen. 
XXXV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 5. Juli 1907. Nr. 30. 
  
  
  
  
  
  
Desgleichen für ausländische, bearbeitete Wagen- 
räder aus schmiedbarem Eisen usw. zum Einbau in 
Wohnwagen im Wege der Lohnveredelung 297 
Inhalt: 1. Konsulatwesen: Ernennung; — Ermächtigung 
zur Vornahmevon Zivilstandshandlungen; — Exequatur- 
erteilungen; — Todesfälle . .Seite 295 
2. Militärwesen: Genehmigung der Ausführungsbestim- Desgleichen für inländischen Kratzenfils aus Wolle 
mungen des Bundeskatt zuss 35 des Offizierpensions-= zum Zwecke des Aufklebens auf ausländisches Kratzen- 
gesetzes durch den Reichsteaaa 296 tuiuih 2228 
3. Zoll= und Steuerwesen: Steuerliche Behandlung von Desgleichen für Weizenmehl, das gegen Einfuhr- 
’ 296 
Zigarettenpanreer 
Ermächtigung der obersten Landesfinanzbehörden 
zur Verabfolgung anderer Steuerzeichen für bei 
Zigarettenumpackungen zu Grunde gehenden Steuer- 
gzeihen 4197 
Erhebung der Reichsstempelabgabe von Erlaubnis- 
karten für Kraftfahrzeuge von im Auslande wohnenden 
schein in ein Zollager unter amtlichem Mitverschluß 
aufgenommen ist, zur Herstellung von Oblaten ohne 
Zusatz von Zucker oder Gewürsz 298 
Passiver Veredelungsverkehr mit Seide und Seiden- 
geweben zum Färben, Bedrucken und Zurichten 298 
Veränderungen in dem Stande und den Befug- 
nissen der Zoll-= und Steuerstellen 298 
Besitzen 297 Veränderungen in den Abfertigungsbefugnissen der 
Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs für Zoll- und Steuerstellen . 300 
Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
zugeschnittene Korkwürfel ohne Rinde zum Zwecke des 4. 
297 Reichsgebiete 301 
  
  
Beschneidens und Zuspitzens 
1. Konfu lat wesen. 
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den Buchhändler Heinrich Pohlschröder 
zum Konsul in Innsbruck zu ernennen geruht. 
  
Dem mit der Vertretung des Kaiserlichen Konsuls in Tschifu beauftragten Konsul Reinsdorf ist 
auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit § 85 des Gesetzes vom 
6. Februar 1875 für den Amtsbezirk des Konsulats die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich 
gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen, mit Einschluß der unter deutschem 
Schutze rttehenden Schweizer vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen 
zu beurkunden. 
  
Dem französischen Generalkonsul Antoine Bousquet in Leipzig ist namens des Reichs das 
Exequatur erteilt worden. 
  
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