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3. Zoll= und Steuerwesen. 
  
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. Dezember d. J. nachstehende Ergänzung der Salzsteuer- 
Ausführungsbestimmungen beschlossen: 
Der Abs. 2 des § 10 der Ausführungsbestimmungen, betreffend das Gesetz über die 
Erhebung einer Abgabe von Salz, in der durch den Bundesratsbeschluß vom 16. Mai 1895 
genehmigten Fassung, erhält nachstehenden Zusatz: 
Für die von Landwirten zu Düngungszwecken unmittelbar bezogenen Abraum- 
salze der bezeichneten Art kann auch von der Abfertigung auf Transportschein ab- 
gesehen werden, wenn die Salze vor der Versendung mit 2 vom Hundert Steinkohlen- 
mehl oder mit 1 vom Hundert Torfmull, der seinerseits mit 1 vom Hundert karbol- 
saurem Kalke versetzt ist, ungenießbar gemacht werden und wenn die Salzwerks- 
verwaltungen sich verpflichten, über die Gewinnung und den Absatz der Salze Buch 
zu führen sowie für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Vorschriften eine 
Vertragsstrafe von 1000 ¾¼ zu zahlen. Die näheren Bestimmungen hat die Direktiv- 
behörde zu treffen. 
Berlin, den 30. Dezember 1907. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Kühn. 
  
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. Dezember 1907 beschlossen, daß in Ziffer 1 der Aus- 
führungsbestimmungen zum Wechselstempelsteuergesetz und in der Anmerkung zu § 3 der Ausführungs- 
bestimmungen zum Reichsstempelgesetze dem Verzeichnisse der Mittelwerte für die daselbst aufgeführten 
Währungen am Schlusse hinzugefügt werde: 
1 mexikanischer Golddollar = 2,i½ 
Berlin, den 6. Januar 1908. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Kühn. 
  
4. Poli zeiwesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
— Laufende Nr. 
  
Name und Stand 
Alter und Heimat 
— 
der Ausgewiesenen. 
1 3 
Grund 
der Bestrafung. 
4 
  
  
Behörde, welche die Datum 
Ausweisung zusmeiing 
beschlossen hat. beschlusses. 
5 6 
  
  
—. 
Josef Andrle, 
Schneidergeselle, 
Auf Grund des 3 362 des Strafgesetzbuchs. 
ngeboren am b. April 1886 zu Sude- 
jeaow, Bezirk Kuttenberg, Böhmen. 
Ssterreichischer Staatsangehöriger, 
Beleidigung, Betrug, 
Landstreichen und 
Betteln, 
2 Adriana Margaretheueboren am 22. Juni 1869 zu Breda. Übertretung nach 
Johanna Bak- 
keren, Kellnerin, 
VProvinz Nordbrabant, Niederlande. 
1 niederländische Staatsangehörige, 
§5 360 Ziffer 8 und 
361 Ziffer 6 des 
Strafgesetzbuchs, 
  
Königlich Bayerisches 5. Oktober 
Bezirksamt A#chach, 1907. 
Königlich Sächsische 2. Dezember 
Kreishauptmannschaft 1907. 
Zwickau,