— 22565 — Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Mai d. J. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß hinsichtlich des Antrags, für ausländischen Käsestoff [Kasein) — Tarifnummer 373 — zur Herstellung von Galalith in Blättern, Blöcken, Platten, Röhren oder Stäben — Tarifnummer 639 — einen goll- freien Veredelungsverkehr zuzulassen, die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Mai d. J. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß hinsichtlich des Antrags, für japanische Fächer aus Rohr und Papier — Tarifnummern 532 und 946 — zum Bedrucken mit Namen oder Widmungen oder zum Bekleben mit entsprechend bedruckten Papierstreifen einen zollfreien Eigenveredelungsverkehr zuzulassen, die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. Auf Grund des Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundes- rats für Zoll- und Steuerwesen der Kaiserliche Zollinspektor Schrape in St. Ludwig an Stelle des in den elsaß-lothringischen Landesdienst zurückberufenen Kaiserlichen Zollinspektors Becker den Königlich Preußischen Hauptzollämtern zu Eydtkuhnen, Gumbinnen, Memel und Tilsit vom 1. Juni d. J. ab als Stationskontrolleur mit dem Wohnsitz in Tilsit beigeordnet worden. 5. Polizeiwesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. * Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum — — Grund Ausweisung Aus . der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlafer 1 2 s s 6 a) Auf Grund des §* 39 des Strafgesetzbuchs. 1 | Peter Moser, geboren am 25. Mai 1878 zu Berg= einfacher Diebstahl im Königlich Bayerisches Be-'b. Mai 1908. Schweizer, hofen, Bezirksamt Ebersberg, Ober= Rückfall in 2 Fällen, Hirksamt Bamberg II, bayern, ortsangehörig zu Wild= falsche Namensan- schönau, Bezirk Kufstein, Tirol, öster= gabe, Bannbruch reichischer Staatsangehöriger, und Gebrauch fal- scher Legitimations- papiere (2 Jahre Zuchthaus und 3 Wochen Haft, laut Erkenntnis vom 28. Mai 1906),