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Diese vorläufig festgesteltten Bemerkungen werden von den Senaten dem Präsidenten des 
Reichsmilitärgerichts vorgelegt. 6 
Letzterer überweist dieselben einer Kommission, bestehend aus den rangältesten Offizieren, den 
Senatspräsidenten und dem Obermilitäranwalt, oder in deren Vertretung den nächstältesten Mitgliedern 
der Senate und der Militäranwaltschaft zur Nachprüfung in bezug auf Inhalt und Wortlaut. Die 
bezüglichen Berichterstatter find von der Kommission zu hören. 
Bemerkungen, welche der Präsident des Reichsmilitärgerichts für unvereinbar hält mit den 
militärischen Vorschriften oder Grundsätzen, und solche, gegen welche von der Kommission Bedenken 
mit Stimmenmehrheit erhoben werden, sind dem Plenum zur Entscheidung vorzulegen, falls der bezüg- 
liche Senat bei seiner abweichenden Ansicht bleibt. Im Plenum ist der Obermilitäranwalt mündlich 
oder schriftlich zu hören. 
Nach endgültiger Feststellung des Wortlaute der Prüfungsbemerkungen durch Senats= oder 
Plenarbeschluß werden dieselben von den Senaten zusammengestellt dem Präsidenten des Reichsmilitär- 
gerichts zur weiteren Veranlassung gemäß § 113 der Militärstrafgerichtsordnung eingereicht. 
Die Abstimmungen finden unter Teilnahme sämtlicher Mitglieder statt. Bei den endgültigen 
Abstimmungen der Senate und des Plenums gelten diejenigen Prüfungsbemerkungen als abgelehnt, 
hinsichtlich deren sich Stimmengleichheit ergeben hat. 
Das Verzeichnis derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrat unter dem 
23. April 1880 beschlossenen Anweisung Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind 
(Zentralblatt für das Deutsche Reich von 1885 S. 79 ff.), erfährt infolge der Einrichtung zweier neuer 
Gerichtskassen für den Bezirk des Amtsgerichts Magdeburg folgende weitere Anderung: 
Auf Seite 109 sind in der letzten Spalte an der das Amtsgericht Magdeburg betreffenden 
Stelle die Worte „Kgl. Gerichtskasse in Magdeburg“ durch folgende Eintragung zu ersetzen: 
Men) Kgl. Gerichtskasse in Magdeburg--Altstadt, zuständig für die Stadt Magdeburg mit Aus- 
nahme der zu b und c erwähnten Stadtteile, ferner für die Ortschaften Biederitz mit 
Forstgutsbezirk Biederitz, Cracau, Prester, Gutsbezirk Zipkeleben, Pechau mit Forstguts- 
bezirk Pechan, Gutsbezirk Königsborn, Gübs, Wahlitz mit Gutsbezirk Wahlitz, Menz, 
Randau mit Gutsbezirk Randau, Gutsbezirk Greifenwerder, Calenberge, Diesdorf, Gr. 
Ottersleben, Benneckenbeck, Kl. Ottersleben mit Gut, Eichenbarleben mit Gutsbezirk 
Eichenbarleben, Irrleben, Niederdodeleben, Ochtmersleben, Mammendorf, Schnarsleben; 
I) Kal. Gerichtskasse in Magdeburg Buckau, zuständig für den Stadtteil Buckau und die 
Ortschaften Beyendorf, Dodendorf, Osterweddingen, Sohlen, Fermersleben, Salbke mit 
Gutsbezirk Salbke, Forstgutsbezirk Rreuzhorst, Lemsdorf, Westerhüsen; 
JP) Kgl. Gerichtskasse in Magdeburg-Neustadt, zuständig für die Stadtteile Neustadt und 
Rotheusee und von der Altstadt Magdeburg diejenigen Flächen, welche nördlich der 
Straßen Raiser Otto-, Ring= und Bötticherstraße bis zur Elbe gelegen sind, ferner für 
die Ortschaften Groß--Ammensleben mit Gutsbezirk Groß-Ammensleben, Rlein= Ammens- 
leben, Bleiche, Barleben, Dahlenwarsleben, Gersdorf, Ebendorf, (Zutenswegen, Hermsdorf, 
Hohenwarsleben, Meitendorf, Olvenstedt. « 
3. Militär wesen. 
GCekanntmachung. 
Dem Dr. med. Eduard Gaffron in Lima ist auf Grund des § 42 Ziffer 2 der Wehrordnung 
die Ermächtigung erteilt worden, Zeugnisse der im § 42 Ziffer 1 àa-c ebendaselbst bezeichneten Art 
über die Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen auszustellen, welche ihren dauernden 
Aufenthalt in Peru haben. 
Berlin, den 23. März 1909. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Just.