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Zentralblatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
NReichsamte des Innern. 
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XXVII. d Verlin, Sonnabend, den 31. Juli 1 1909. Nr. 39. 
Zell- und Steuerwesen. 
Die vom Bundesrat unter dem 27. Juli 1909 erlassenen Ausführungsbestimmungen zu den 
96 1 bis 11 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909 werden nachstehend bekannt gegeben. 
Berlin, den 28. Juli 1909. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Wermuth. 
Ausführungsbestimmungen 
zu 
den §§ 1 bis 11 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909. 
Geichs-Gesetzbl. S. 793.) 
  
81. 
Der Zollzuschlag von vierzig vom Hundert des Wertes ist von allen in § 1 Ziffern 1 Zollzuschlagpslichtige 
und 2c des Gesetzes aufgeführten unbearbeiteten und bearbeiteten Tabakblättern und Abfällen Ware 
von solchen oder von Tabakerzeugnissen — mit Ausnahme der Mengen, die nachweislich zur 
Herstellung von zigarettensteuerpflichtigen Erzeugnissen verwendet werden (§ 2 Abs. 4 des Ge- 
setzes) — sowie von Zigarren zu erheben. 
82. 
(1) Der Zollzuschlag ist nach dem Preise zu berechnen, den bei den Tabakblättern (einschließ- Grundlage für die 
lich der Abfälle) der Verarbeiter (Fabrikant), bei den Zigarren der Einbringer (Verzoller) dem Erhebung des Zoll- 
Verkäufer (Händler, Lieferer) sechs Monate nach dem Kaufabschlusse zu zahlen hat. chlage 
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