In den Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuergesetze vom 15. Juli 1909 sind folgende 
Druckversehen bemerkt worden: 
In der Branntweinsteuer-Befreiungsordnung, Zentralblatt 1909 S. 1091 ff#. hat der Hinweis 
in § 23 Abs. 2 auf § 15 nicht „§ 15 Abs. 1, 3 und 4, sondern „§ 15 Abs. 1, 4 und 5“ zu lauten. 
In § 174 Abs. 1 unter c Ziffer 2 der Brennereiordnung, Zentralblatt 1909 S. 969 ff. hat 
der Betriebsauflagesatz hinter den Worten: „von der darüber hinaus hergestellten Alkoholmenge“ nicht 
„9 Mark“, sondern „7 Mark“ zu lauten. 
In Muster 24b zur Brennereiordnung (Betriebsauflage-Hauptbuch) sind in der Anleitung 
zum Gebrauche die Eingangsworte der Ziffer 3 „Zu Beginn jedes Vierteljahrs“ durch die Worte: 
„Zu Beginn des Betriebsjahrs“ zu ersetzen und an Stelle von Ziffer 6 treten die folgenden Ziffern 
6 und 7: 
„6. Nach der letzten Abnahme des Vierteljahrs ist in jeder Abteilung die Summe für den 
abgelaufenen Teil des Betriebsjahrs zu bilden. 
7. Am Schlusse des Betriebsjahrs ist das Betriebsauflage-Hauptbuch in allen Abteilungen 
abzuschließen." 
  
4. Polizeiwesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
# 
Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum 
3 — Grund Ausweisung Aus 3 
usweisungs- 
5 der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. 
E . 
1 2 8 4 5 6 
  
  
  
  
  
à) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1|Moses Spring= geboren im Jahre 1863 zu Warschau) versuchter schwerer Königlich Preußischer 13. Januar 
feder, Händler, russischer Staatsangehöriger, Diebstahl, intellek= Regierungspräsident zu 1910. 
tuelle Urkundenfäl- Gumbinnen, 
schung und Über-- 
tretung gegen § 360 
Nr. 8 des Straf- 
gesetzbuchs (2 Jahre 
6 Monate Zuchthaus 
und 6 Wochen Haft, 
laut Erkenntnis vom 
27. Juni 1907), # 
D. . 
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 
  
  
2 Franz Hruza, geboren am 24. Juli 1873 zu Dobron-Betteln, EE Sächsische 7. Januar 
Arbeiter, # tov (Dobrikau), Bezirk Deutsch-Brod, Kreishauptmannschaft 1910. 
Böhmen, österreichischer Staatsange- Zuwickau, I 
« « höriger, s 
3 Karl Karnoll, geboren am 14. Juli 1869 zu JFür-Betteln, Königlich Bayerisches 9. Dezember 
Maurer, witz, Bezirk Podersam, Böhmen, Bezirksamt Wunsiedel 1909. 
österreichischer Staatsangehöriger, 
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