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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Januar d. J. beschlossen: 
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines 
zollfreien Veredelungsverkehrs mit Hafermehl — Tarifnummer 162 —, das gegen Ein- 
fuhrschein in ein Zollager unter amtlichem Mitverschluß ausgenommen ist, zur Vermischung 
mit Maltose — Tarifnummer 177 — die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungs- 
ordnung vorliegen. 
  
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Januar d. Js. beschlossen: 
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines 
zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischen Elektromotoren — Tarifnummer 907 — 
zum Anpassen an Zentrifugalpumpen die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung 
vorliegen. 
  
5. Polizei wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die daum 
9 3 Grin Ausweisung Ausweibunge 
1 der Ausgewiesenen. der Bestrasung. beschlossen hat. beschlusses. 
1 2. I 3 4 5 6 
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1 Peter Neumann, geboren am 24. August 1874 zu So-schwerer Diebstahl in Königlich Preußischer 28. Januar 
Arbeiter, dargen, Rußland, russischer Staats= zwei Fällen, ein- Regierungspräsident zu 1910. 
angehöriger, facher Diebstahl in Gumbinnen, 
« drei Fällen und 
Hausfriedensbruch 
in zwei Fällen (2 
Jahre 6 Monate 
Zuchthaus, laut Er- 
kenntnis vom 10. Mai 
* 6 1907), 
2 Stanislaus Saturnin geboren am 12. November 1882 zu schwerer Diebstahl in Großherzoglich Mecklen- 11. November 
Rapacki (alias Karll Kamenice-Slesicc, Gemeinde Bar= fünf Fällen und"burgisches Ministerium 1909. 
Rißner), Schnitter toldy, Kreis Ciechanow, Gouverne= Körperverletzung (4/ des Innernzu Schwerin, 
. (Kellner)h, ment Plozk, Rußland, russischer Jahre Zuchthaus, 
# Staatsangehöriger, laut Erkenntnis vom 
* « 11. Januar 1906), 
  
  
  
  
  
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 
3 Franz Chiarello, geboren am 23. April 1890 zu Trissino, Landstreichen und Kaiserlicher Bezirks= 29. Januar 
  
Arbeiter, Provinz Vicenza, Italien, italienischer] Betteln, präsident zu Metz, 1910. 
Staatsangehöriger, . 
4 Alois Herget, geboren am 11. Juni 1853 zu Lang-Betteln, Königlich Bayerisches 24. Januar 
Schmied, lamnitz, Bezirk Luditz, Böhmen, öster- 
Bezirksamt Burglen= 1910. 
reichischer Staatsangehöriger, l genfeld, l