Jahr des Kontingentsabschnitts, in dem sie als Obst- usw. Brennereien betriebsfähig 
bestanden haben, bis zu 10 Hektoliter Alkohol zu dem dem Umfang ihrer Jahres- 
erzeugung entsprechenden ermäßigten Abgabensatz in beliebigen Jahren dieses Ab- 
schnitts herstellen. 
(2) Obstbrennereien (§ 7 Abs. 1), deren Kontingent oder deren nach § 312 
oder 312a zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstellbare Alkoholmenge 
mehr als 10, aber nicht mehr als 50 Hektoliter Alkohol beträgt, dürfen den Teil 
des Kontingents usw., den sie in einem Betriebsjahr nicht abgebrannt haben, im 
nächsten oder nächstfolgenden Betriebsjahr innerhalb des Kontingentsabschnitts mit- 
abbrennen. Ebenso dürfen Brennereien dieser Art das Kontingent usw. eines Jahres 
mit dem der folgenden zwei Jahre innerhalb desselben Kontingentsabschnitts, un- 
beschadet der Vorschrift im § 25 des Branntweinsteuergesetzes, im voraus abbrennen. 
(3) Die Brennereien sind in die Zusammenstellung der Alkoholerzeugung (§ 317a) 
einzutragen. 
                                                 §   313. 
(1) Besitzer der unter die §§ 311 bis 312b fallenden Brennereien, welche die 3. Anwen- 
Ermäßigung der Verbrauchsabgabe beanspruchen, haben alljährlich schriftlich oder in dung er- Ver- 
einer Verhandlung zu erklären, daß sie in dem Betriebsjahr nicht mehr als 10 oder uigten ber 
100 oder 200 oder 300 Hektoliter Alkohol herstellen wollen — in den Fällen des gabensätze der 
§§ 312à unter b bei gewerblichen Brennereien ohne Hefenerzeugung außerdem, daß §§ 311 bis 
im Betriebsjahr ausschließlich Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste ver= 312a. 
arbeitet werden soll — und daß ihnen die Folgen der Uberschreitung dieser Mengen 
oder gegebenenfalls der Verarbeitung anderer Stoffe oder des Uberganges zur Hefen- 
erzeugung bekannt seien. 
(2) Der der Erklärung des Brennereibesitzers entsprechende Abgabensatz ist bis 
zur Erfüllung der angegebenen Jahresmenge anzuwenden. Wird diese Jahresmenge 
überschritten, so ist der nächsthöhere ermäßigte oder der allgemeine Abgabensatz auch 
auf die bereits abgefertigten Alkoholmengen anzuwenden. Sind in den Fällen der 
§§ 321 bis 324 über den Branntwein Gutscheine erteilt worden (§8 154 bis 160), 
so steht die Entscheidung über die zum Ausgleich erforderlichen Maßnahmen der 
Direktivbehörde zu. 
(3) Bleibt die tatsächliche Jahreserzeugung hinter der erklärten so weit zurück, 
daß der ihr entsprechende Abgabensatz niedriger ist als der angewendete, so wird der 
zu viel berechnete Betrag auf Anordnung der Direktivbehörde erstattet oder durch 
Erteilung eines Gutscheins vergütet. 
(4) Werden in den Fällen des § 312 à unter b in gewerblichen Brennereien 
ohne Hefenerzeugung andere als die im Abs. 1 genannten Stoffe ausschließlich oder 
neben diesen verarbeitet oder wird, wenn auch nur zeitweise, Hefe erzeugt, so ist auf 
die gesamte Jahreserzeugung der allgemeine Verbrauchsabgabensatz anzuwenden. 
                                                 § 313a. 
Abgesehen von den Fällen der §§ 321 bis 324 wird die Ermäßigung der 4 Verfahren 
Verbrauchsabgabe dadurch gewährt, daß die Verbrauchsabgabe nach dem nach Abzug bei Anwen- 
der Ermäßigung von dem allgemeinen Verbrauchsabgabensatze sich ergebenden Satze kidung der ermäßigten 
berechnet wird. brauchsab- 
gabensätze. 
                                                Im § 314 
ist statt „§§ 172 bis 176“ zu setzen: 
„§§ 172 bis 175 g und § 176 Abs. 1 und 2 entsprechende“.